2. Ordopolitische Vorstellungen als zentrale Frage gesellschaftlichen Friedens in:

Christian J. Jäggi

Frieden, politische Ordnung und Ethik, page 37 - 42

Fragestellungen - Erklärungsmodelle - Lösungsstrategien

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4238-0, ISBN online: 978-3-8288-7123-6, https://doi.org/10.5771/9783828871236-37

Tectum, Baden-Baden
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37 2. Ordopolitische Vorstellungen als zentrale Frage gesellschaftlichen Friedens „Frieden bedeutet, einen Lebensplatz zu haben“, meint Sedmak (2016:12). Das bedeutet eine „soziale Verankerung des eigenen Daseins mit der Erfahrung von Anerkennung“ (Sedmak 2016:12) im Rahmen und in Bezug auf Beziehungen und Strukturen. Dazu gehören auch eine emotionale Beheimatung, Vertrautheit mit der Lebensumwelt und eine minimale Stabilität des sozialen Netzwerks. Fehlende emotionale Bezüge, mangelnde Vertrautheit mit der Umgebung und weg brechende Stabilität des eigenen Netzwerks sind Ursachen und Ausdruck von Armut, persönlicher Isolation und letztlich verlorener Menschenwürde. Es deutet einiges darauf hin, dass sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentliche Aspekte der persönlichen Beheimatung aufgelöst haben oder virtuell geworden sind. Globale Bezüge, virtuelle Erfahrungsräume und grenzenlose Mobilität können jedoch die lokale Verwurzelung niemals ersetzen, sondern nur ergänzen. Bisher haben wir uns vorwiegend mit dem gesellschaftlichen und weltpolitischen Ist-Zustand befasst. Doch ebenso wichtig ist aus Sicht der Ethik, welche Prinzipien zu Anwendung kommen müssen. Karitzki (2005:22) hat als formale Kriterien der Gerechtigkeit drei Prinzipien postuliert: Erstens soll Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden (1), zweitens soll eine entsprechende Ethik auch dann funktionieren, also dauerhaft stabil sein, wenn die moralischen Normen vorab bekannt sind und von den Nutzern der Ethik mit in ihr Handlungskalkül einbezogen werden (2), und drittens sollte eine politische Ethik davon ausgehen, dass Sollen Können impliziert, was bereit in der Formulierung der entsprechenden Grundsätze zum Ausdruck kommen sollte (3). Dazu kommt viertens – folgende Bedingung: Eine politische Ethik soll die grundlegenden Interessen aller Akteure berücksichtigen (4). Etwas vereinfacht formuliert: Es gibt sowohl ein Recht auf Gleichheit als auch auf Ungleichheit oder Differenz, und beides muss gesichert sein (1). Ebenso müssen reine Weltanschauungsethiken – zum Beispiel auch religiöse Ethiken – ihren Platz finden und ihre Berechtigung haben, und für den Umgang bestehender Widersprüche und Antagonismen müssen Regelungen und Lösungsmechanismen gefunden werden (2). Ethiken müssen realistisch und praxisorientiert sein, geforderte Handlungsnormen müssen wirklichkeitsnah, einfach und plausibel sein (3). Ethiken haben die Interessen aller einzubeziehen, selbst wenn sie sich widersprechen (4). Eine politische Ethik muss also kollektive, kooperative und individuelle Verantwortung sichtbar machen und zuteilen. So wie etwa die Religionsfreiheit individuelle, kooperative und kollektive Religionsfreiheit umfasst (vgl. Jäggi 2016b:46ff.), kommt eine politische Ethik nicht darum herum, diese drei Aspekte in Bezug auf die Gesellschaftsordnung zu bestimmen: „Kollektive Verantwortung ist eine spezielle Form kooperativer Verantwortung. Politische Verantwortung ist eine spezielle Form kollektiver Verantwortung. Sie ist in unterschiedlichem Masse institutionelle verfestigt und beruht auf einer institutionellen Struktur, die kollektives Handeln reguliert. Unabhängig vom Mass der Institutionalisierung tragen die einzelnen Akteure eine individuelle kooperative Verantwortung“ (Nida-Rümelin 2017:64). Und Nida-Rümelin (2017:64) folgert daraus: „Es gibt also keinen Ausweg aus der Verantwortlichkeit. Zur conditio humana, zur menschlichen Lebensform, die wir über alle Kulturen und Zeiten teilen, gehört die Fähigkeit, Gründe abzuwägen und entsprechend zu handeln. … Die politische, zumal die demokratische Praxis ist darauf gerichtet, die Gestaltungskraft durch Regelsetzung und Institutionen zu wahren“. Die Frage ist dabei, wie das geleistet werden kann. Dazu gibt es prinzipiell drei verschiedene Möglichkeiten: 1. Man kann – wie der Liberalismus – alles an den individuellen Rechten der einzelnen Menschen festmachen und diese ins Zentrum stellen. 38 Ordopolitische Vorstellungen als zentrale Frage gesellschaftlichen Friedens 2. Man kann eine permanente Situation des Aushandlungsdiskurses widersprechender Weltanschauungen, gegensätzlicher Interessen und verschiedener Ansprüche institutionalisieren und auf diesem Weg laufend zu einem neuen, aber immer zeitlich begrenzten Konsens kommen. 3. Man kann eine Situation gesellschaftlicher Anarchie einrichten, also eine Situation ohne jegliche gesellschaftlichen, staatlichen oder überstaatlichen Regelungen, in der Hoffnung, dass sich so eine Art Gleichgewicht der Interessen einpegelt. Karitzki (2005:25) spricht in diesem Zusammenhang von einem „Pluralismus durch Unterlassung“. Ausserdem kann man zwei oder alle drei dieser Möglichkeiten kombinieren. Andere Möglichkeiten, wie etwa die Durchsetzung einer weltanschaulich mehr oder weniger monolithischen universellen Ordnung für alle Menschen, oder eine anarchische, durch Gewalt und Faustrecht geprägte Konfliktaustragung, fallen zum Vorneherein weg, weil sie nicht zu einer nachhaltigen und friedlichen Ordnung führen können, sondern letztlich immer neue Gewalt generieren. Dabei ist es zweifellos von Vorteil, wenn die gesellschaftlichen Einrichtungen auf die Garantierung der Lebenschancen für alle – also besonders auch für die am meisten Benachteiligten – ausgerichtet sind. „Wenn man es für wünschenswert hält, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Menschen ungeachtet ihrer je individuellen Lebensumstände einen garantierten Zugang zu Nahrung, angemessenen Unterkünften und medizinischer Versorgung haben, dann wird man es auch als Entlastung ansehen, wenn dieser Norm durch die Bereitstellung und Gestaltung von sozialen Sicherungssystemen mit einer damit einhergehenden möglichst fairen Rollenverteilung entsprochen wird, anstatt dass die Gesellschaftsmitglieder in jeder einzelnen Handlungssituation selbst denjenigen beizuspringen haben, die in Not sind. Normative Urteile über soziale Institutionen sollten also auch im Blick haben, wie gut die jeweils betrachteten institutionellen Kontexte ihrer instrumentellen Funktion der Realisierung und Absicherung von Normenkonformität durch eine (möglichst faire) Arbeitsteilung nachkommen“ (Beck 2016:105f.). Hermann Sautter (2017:222) hat auf einen interessanten Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Regelsystem und individueller Eigen- 39 Ordopolitische Vorstellungen als zentrale Frage gesellschaftlichen Friedens interessen hingewiesen: „Das Beispiel der ‚Ordonomik‘ [vgl. dazu Jäggi 2018b; Anm. CJ] zeigt, dass es nicht möglich ist, ethisch akzeptable Regelsysteme zu konzipieren, wenn man ausschliesslich auf dem Boden individueller Eigeninteressen argumentiert, ohne dass dabei die jeweils erfolgten Interessen einer normativ-ethischen Reflexion unterzogen werden. … Eine reale ‚gesellschaftlich Selbstaufklärung‘ auf der Grundlage ethisch unreflektierter Eigeninteressen führt genauso wenig zu einer ethisch legitimierten Regelbildung, wie das im fiktiven Verhandlungsprozess einer ‚echten‘ Verhandlungstheorie zu erwarten ist“ (Sutter 2017:222f.). Wie gegensätzlich – gerade auch im Sinne einer „ökonomischen“ Kosten-Nutzenrechnung – dabei die Interessen sein können, zeigt das folgende Beispiel: Das Verbot des Sklavenhandels In den Jahren 1779 bis 1802 wurde im britischen Unterhaus fünfmal über einen Antrag abgestimmt, den Sklavenhandel zu verbieten. Schliesslich stimmen im Jahre 1807 beide Häuser des Parlaments für ein Verbot innerhalb des britischen Reichs. Die treibende Kraft bei diesen politischen Initiativen waren ‚neue religiöse Bewegungen im englischsprachigen Raum, (die) auf die Ränder der politischen Eliten ausgriffen‘, wodurch ‚die Verteidiger der Sklaverei in die moralische Defensive‘ gerieten. ‚Woher dieser erstaunliche Erfolg freikirchlicher Publizisten und Prediger? Sie bewegten sich in einer Öffentlichkeit, die religiös orientiert und für Kon troversen sehr empfänglich war; sie benutzten ausgiebig neue Medien, verbreiteten ihre Ansichten in Predigten, Flugblättern und Druckschriften‘ … Die effektive Durchsetzung des beschlossenen Verbots erforderte einen hohen Preis. ‚90 % der gesamten Last trugen die Briten, deren Marine zu diesem Zweck 15 % ihrer Schiffe verwandte … Von 1816 bis 1862 kostete die Unterdrückung des Sklavenhandels ebensoviel wie die britischen Händler von 1760 bis 1807 am Verkauf Versklavter verdient hatten‘ …“ (Sautter 2017:223). Dieses beeindruckende Beispiel zeigt, dass ethisch-moralische Vorgaben durchaus auch gegen ökonomische Interessen durchgesetzt werden kön- 40 Ordopolitische Vorstellungen als zentrale Frage gesellschaftlichen Friedens nen. Allerdings muss fairerweise auch darauf hingewiesen werden, dass die Abschaffung der Sklaverei und des (illegalen) Sklavenhandels erst dann in den meisten Ländern auch wirklich durchgesetzt werden konnte, als die ökonomischen Kosten der Sklaverei – inklusive der Strafen und Repressionskosten – deutlich höher waren als der Einsatz von Maschinen oder freien Mitarbeitern. Schon Adam Smith (1990:348) hat darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Kriegstreiber immer die Suche nach Reichtum – oder weniger freundlich: Raub – war: „Wenn die Spanier einige Zeit nach der Entdeckung Amerikas an einer unbekannten Küste landeten, war gewöhnlich ihre erste Frage, ob es in der näheren Umgebung Gold oder Silber gäbe. Von der Antwort auf diese Frage hing es dann ab, ob sie es der Mühe wert fanden, dort eine Niederlassung einzurichten oder das Land zu erobern. Wie Plano Carpino, ein Mönch, den der französische König zu einem der Söhne des berühmten Dschingis- Khan geschickt hatte, berichtet, fragten ihn die Tataren häufig, ob es in Frankreich viele Schafe und Ochsen gäbe. Ihre Frage hatte den gleichen Zweck wie die der Spanier, denn beide wollten wissen, ob das Land reich genug sei, um es zu erobern“ (Smith 1990:348). Mit Blick auf John Rawls (vgl. 1999:36ff.) hat Mark R. Amstutz (2013:36) acht Prinzipien formuliert, die für liberale Gesellschaften gelten: 1. Völker sind frei und unabhängig, und ihre Unabhängigkeit muss durch die anderen Völker respektiert werden. 2. Völker müssen Verträge und Verbindlichkeiten einhalten. 3. Völker sind gleich und Partner oder Parteien in Vereinbarungen, die sie eingehen und die sie binden. 4. Völker müssen die Verpflichtung zur Nicht-Intervention einhalten. 5. Völker haben das Recht auf Selbstverteidigung, aber kein Recht, Kriege aus anderen Gründen als zur Selbstverteidigung anzuzetteln. 6. Völker müssen die Menschenrechte anerkennen. 7. Völker müssen bestimmte, klar spezifizierte Einschränkungen in der Kriegsführung einhalten. 8. Völker haben die Pflicht, anderen Völkern beizustehen, welche unter ungünstigen Bedingungen leben, welche sie davon abhalten, eine gerechte oder angemessene politische und soziale Ordnung einzurichten. 41 Ordopolitische Vorstellungen als zentrale Frage gesellschaftlichen Friedens Nach Rawls sorgt ein nach diesen Prinzipien gestaltetes Völkerrecht für Frieden und Stabilität. Nach Meinung von Rawls (vgl. 1999:44ff. sowie Opgen-Rhein 2009:79) führt die Einhaltung des Völkerrechts zu einem moralischen Lernen. 42 Ordopolitische Vorstellungen als zentrale Frage gesellschaftlichen Friedens

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Zusammenfassung

Diskussionen über aktuelle politische Fragen wie Krieg, Gewalt, Terrorismus, Geopolitik und Demokratie wurden lange Zeit sehr fachspezifisch geführt und befassten sich vor allem mit Aspekten der Friedens- und Konfliktforschung, politikwissenschaftlichen Theorien und Handlungsstrategien sowie demokratietheoretischen Fragestellungen.

Der vorliegende Band nimmt diese Themen auf und diskutiert sie vor dem Hintergrund einer übergreifenden Friedensethik und einer transnationalen politischen Ethik. Insbesondere werden Fragen der Globalisierung und ordo-politischer Vorstellungen, Möglichkeiten und Grenzen transnationaler Demokratie und Möglichkeiten einer globalen Friedensordnung thematisiert. Im Zentrum stehen dabei Fragen der Menschenrechte, der Solidarität und Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und persönlichen Freiheit sowie der politischen Partizipation.

Gefordert werden ein neuer Umgang mit Macht, Verletzlichkeit und Gewalt sowie eine erneute Diskussion über einen demokratischen Weltstaat.