Einführung in:

Christian J. Jäggi

Frieden, politische Ordnung und Ethik, page 1 - 4

Fragestellungen - Erklärungsmodelle - Lösungsstrategien

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4238-0, ISBN online: 978-3-8288-7123-6, https://doi.org/10.5771/9783828871236-1

Tectum, Baden-Baden
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1 Einführung In seinen einführenden Worten zu seinem Bestseller „Das Ende der Geschichte“ hatte Francis Fukuyama (1992:11) die These vertreten, dass sich in den Jahren nach 1989 „weltweit ein bemerkenswerter Konsens über die Legitimität der liberalen Demokratie als Regierungssystem herausgebildet“ habe, während gleichzeitig deutlich geworden sei, „dass konkurrierende Herrschaftsformen wie die Erbmonarchie, der Faschismus und in jüngster Zeit der Kommunismus der liberalen Demokratie unterlegen“ seien. Man mag diese Worte auf die nach der Wende 1989 entstandenen Euphorie zurückführen – Tatsache ist jedoch, dass in der Zwischenzeit die liberale Demokratie bei weitem nicht mehr so unan gefochten ist und sich in vielen Ländern autoritäre oder populistische Regimes installiert haben, welche teilweise gezielt die demokratischen Strukturen sabotieren und zerstören. Aus heutiger Sicht mag die Feststellung Fukuyamas (1992:11), dass „die liberale Demokratie möglicherweise ‚den Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit‘ und die ‚endgültige menschliche Regierungsform‘ darstellt“, als einerseits allzu optimistisch und anderseits auch als naiv erscheinen. Die liberale Demokratie war immer auch eine hegemoniale Demokratie, und es gibt wohl kein „liberaldemokratisches“ Land, wo nicht Minderheiten exkludiert, marginalisiert oder diskriminiert wurden. Gleichzeitig hat die liberale Demokratie bis heute ihre globale Bewährungsprobe nicht bestanden – selbst wenn sie sich in einer Reihe von westlichen Ländern als überlegene Regierungsform erwies. Das Wuppertal Institut (2005) hat schon vor längerem darauf hingewiesen, dass nach 500 Jahren der Ausbreitung westlich-abendländischer Politik, Technologie und Wirtschaft über die ganze Welt seit etwa 20 Jahren eine Art Backslash erfolgt: Erstmals sahen sich die USA nach der Jahrtausendwende, aber auch viele europäische Länder in ihrem eigenen Staatsgebiet von Gewalt und Terrorismus angegriffen. Viele Beobachter sahen die – direkt oder indirekt – aus dem nahöstlich-islamischen Raum stammenden Angreifer als Ausdruck einer „Attacke des Südens auf den Norden“ (Wuppertal Institut 2005:15). Anstelle der bisher einseitigen Verwundbarkeit der Länder des Südens sei nunmehr eine „wechselseitige Verwundbarkeit aller Länder der Erde“ getreten. In meinem Band „Hidden Agendas – Geopolitik, Terrorismus und Populismus“ (Jäggi 2017:14f.) habe ich die These aufgestellt, dass Geopolitik, Terrorismus und Populismus sich gegenseitig bedingen und sozusagen „drei Seiten einer Medaille“ bilden. Das scheint sich heute zu bestätigen, etwa in Syrien, in Israel und in den USA, aber auch im Jemen und in einer Reihe von Staaten in Afrika. In ihrem Vorwort zum Band „Human Security in World Affairs“ haben die beiden Herausgeber Alexander K. und Sabina W. Lautensach (2013:XIII) darauf hingewiesen, dass in vielen Untersuchungen Sicherheitskonzepte, Entwicklungsmodelle, Wachstumsvorstellungen und Nachhaltigkeit nicht zusammen reflektiert werden. Statt diese Themen miteinander zu verknüpfen werden sie einzeln, also jeweils für sich genommen, analysiert. Diese Verkürzung erweist sich gerade im heutigen Umfeld als problematisch, weil sie zwangsläufig zu einseitigen Ergebnissen führen und zu weltanschaulichen und ideologischen Vereinnahmungen geradezu einladen. Ein ähnliches Problem zwischen zwei Entweder-Oder-Haltungen gibt es auch auf globalpolitischer oder supranationaler Ebene. Auf einer grundsätzlichen Ebene haben Broszies und Hahn (2010:10f.) zwischen einer Position eines gerechtigkeitstheoretischen Kosmopolitismus und einem gerechtigkeitstheoretischen Partikularismus unterschieden. Der gerechtigkeitstheoretische Kosmopolitismus geht normativ von einem moralischen Universalismus aus und gründet methodisch auf einem legitimatorischen Individualismus. „Politisch vertritt er eine bestimmte Version legitimer globaler Herrschaft, die dazu dienen soll, bestehende Strukturen globaler Herrschaft zu reformieren oder globale gerechtigkeitssichernde Institutionen neu einzurichten“ (Broszies und Hahn 2010:11). Dagegen geht der gerechtigkeitstheoretische Partikularismus davon aus, dass Gerechtigkeitsprinzipien nicht weltweit gleich seien, sondern sich nur auf bestimmte Bereiche beschränken könnten. Normativ 2 Einführung beruht er auf der Priorisierung bestimmter Gruppen oder Bereiche, wie etwa der Mitbürger eines Staates. Dabei stehen die Beziehungen dieser Referenzpersonen oder -gruppen zu den – wie auch immer definierten – „Anderen“ konzeptionell im Zentrum, wobei differenztheoretische Aspekte zentral sind, wie etwa im Nationalismus (ethnisch-nationale Zugehörigkeit), im Kommunitarismus (Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft) oder einer Weltanschauungsgemeinschaft (Klassenzugehörigkeit im Sozialismus, konfessionell verstandene Ummah-Zugehörigkeit im Islamismus). Diese Position geht in der Regel von der Überzeugung aus, dass eine staatsanaloge Form globaler Herrschaft entweder nicht möglich oder nicht wünschenswert sei (vgl. Broszies und Hahn 2010:11). Diese beiden Positionen sollten nicht mit einer Haltung pro oder kontra (wirtschaftliche) Globalisierung verwechselt werden, weil Globalisierungsgegner und Globalisierungsbefürworter aus beiden Lagern stammen können, obwohl in den letzten Jahren nicht wenige Globalisierungsskeptiker in das nationalistische Lager (Populismus!) eingeschwenkt sind und umgekehrt viele Globalisierungsbefürworter eine universalistisch-liberale Position vertreten. Es ist wie überall: Globalisierung, Transnationalität und Hegemonialpolitik haben immer zwei Seiten: Die Weltsituation ist einerseits die Folge von nationalen und partikularen Bestrebungen und Strategien, aber anderseits auch Ausdruck von grenzüberschreitenden Tendenzen auf den verschiedensten Ebenen. Deshalb macht es wenig Sinn „gegen Globalisierung“ oder „für die Stärkung der Nationalstaaten“ zu sein – es geht vielmehr darum, globale und weltpolitische Spielregeln zu finden, welche sowohl die legitimen nationalen Interessen als auch die Gesamtinteressen der Menschheit garantieren können, und zwar ohne Kriege, ohne Terrorismus und ohne Ungerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu vermeiden, dass die Frage nach einer Weltfriedensordnung, globaler Demokratie und nach einer gerechten Politik in den einzelnen Kontinenten und Ländern neu gestellt und diskutiert werden muss. Dabei gibt es verschiedene, teilweise auch widersprüchliche Aspekte: Zu klären ist erstens die Rolle und das Verhältnis der Nationalstaaten untereinander. Zweitens geht es darum, demokratiepolitische Grundfragen vor dem Hintergrund der aktuellen Weltsituation neu zu stellen und auch zu beantworten. Drittens stellt sich die Frage nach einer ordo-politi- 3 Einführung schen Rahmenordnung auf globaler Ebene. Viertens besteht aus ethischer Sicht mehr denn je die Notwendigkeit einer übergreifenden Friedensethik und die Klärung ihres Verhältnisse zur politischen Ethik. Und fünftens rücken ganz konkrete und alltagspolitische Probleme ins Zentrum der Diskussion, wie etwa die Migrations- und Flüchtlingsfrage, das Problem des grenzüberschreitenden Terrorismus und die Zunahme autoritativer Tendenzen in vielen Ländern. 4 Einführung

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Zusammenfassung

Diskussionen über aktuelle politische Fragen wie Krieg, Gewalt, Terrorismus, Geopolitik und Demokratie wurden lange Zeit sehr fachspezifisch geführt und befassten sich vor allem mit Aspekten der Friedens- und Konfliktforschung, politikwissenschaftlichen Theorien und Handlungsstrategien sowie demokratietheoretischen Fragestellungen.

Der vorliegende Band nimmt diese Themen auf und diskutiert sie vor dem Hintergrund einer übergreifenden Friedensethik und einer transnationalen politischen Ethik. Insbesondere werden Fragen der Globalisierung und ordo-politischer Vorstellungen, Möglichkeiten und Grenzen transnationaler Demokratie und Möglichkeiten einer globalen Friedensordnung thematisiert. Im Zentrum stehen dabei Fragen der Menschenrechte, der Solidarität und Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und persönlichen Freiheit sowie der politischen Partizipation.

Gefordert werden ein neuer Umgang mit Macht, Verletzlichkeit und Gewalt sowie eine erneute Diskussion über einen demokratischen Weltstaat.