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III. Die SPD in den Landtagswahlen in Bayern (seit 1946) in:

Manfred Krapf

Auf verlorenem Posten?, page 61 - 170

Die bayerische Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4210-6, ISBN online: 978-3-8288-7114-4, https://doi.org/10.5771/9783828871144-61

Tectum, Baden-Baden
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61 III. Die SPD in den Landtagswahlen in Bayern (seit 1946) Der Hauptteil der vorliegenden Studie hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern unter besonderer Berücksichtigung des Abschneidens der Sozialdemokraten zum Gegenstand. Die entsprechenden Resultate der CSU dienen dem jeweiligen Vergleich. Nach einem kurzen Abriss zum bayerischen Landtagswahlrecht folgt ein kursorischer Überblick über die Wahlen von 1946 bis 1994, bevor eingehend Befunde der Wahlforschung zu den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 mit dem Schwerpunkt SPD referiert werden. Ein kleiner Exkurs am Ende dieses Hauptteils bietet einen Vergleich zwischen den Ergebnissen der Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Bayern. 1. Zum bayerischen Landtagswahlrecht Das bayerische Landtagswahlrecht176 kombiniert das Verhältniswahlrecht mit dem Mehrheitswahlrecht. Wahlberechtigt ist jeder deutsche Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens drei Monate seinen Hauptwohnsitz in Bayern hat. 1998 wurden bei den Landtagswahlen letztmals 204 Abgeordnete gewählt, nach einem Volksentscheid vom Februar 1998 reduzierte sich ab 2003 ihre Zahl auf 180, wovon 92 direkt mit einem relativen Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, die Übrigen gelangen aufgrund der auf ihnen entfallenden Stimmenanteile auf Parteilisten in einem Wahlkreis (= Regierungsbezirk) in das Parlament. Das Wahlgebiet ist in sieben Wahlkreise eingeteilt, die identisch mit den Regierungsbezirken sind. Die Wahlkreise wiederum werden in Stimmkreise eingeteilt, Stimmkreise sind Landkreise und kreisfreie Städte bzw. abweichend auch „räumlich zusammenhängende Stimmkreise“. Ein Stimmkreis umfasst rund 125 000 Einwohner. In jedem Stimmkreis wird ein Abgeordneter direkt gewählt (relative Mehrheit). Jeder Direktkandidat eines Stimmkreises ist zugleich Listenkandidat in allen übrigen Stimmkreisen eines Wahlkreises, aber nicht in seinem eigenen Stimmkreis. Die Zahl der Mandate orientiert sich an der Einwohnerzahl: Oberbayern verfügt über 60 Abgeordnete, Niederbayern über 18, die Oberpfalz und Oberfranken jeweils über 16, Mittelfranken über 24, Unterfranken über 20 und Schwaben über 26 Abgeordnete. Von den Sitzen eines Wahlkrei- 176) Vgl. u.a. Landtagswahlrecht (www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm); Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945); Mintzel/Wasner, Landesparlamentarismus, S. 113f. 62 ses werden die Hälfte mittels Mehrheitswahl in den Stimmkreisen und die andere Hälfte über die Wahlkreislisten vergeben. Die Wähler verfügen somit über zwei Stimmen und wählen mit der Erststimme nach dem (relativen) Mehrheitswahlverfahren die Stimmkreiskandidaten (Abgeordneten). Mit seiner Zweitstimme kann der Wähler – in Abweichung von den Bundestagswahlen – einen Bewerber im Rahmen der in den Regierungsbezirken (= Wahlkreise) bestehenden Parteilisten auswählen. Dies bedeutet, dass er dann gleichzeitig der betreffenden Partei seine Stimme gibt (Man kann seine Zweitstimme auch einer Wahlkreisliste bzw. Parteiliste ohne Kennzeichnung eines Bewerbers geben). Die Ergebnisse der Wahlkreise bestimmen somit die Verteilung der Landtagsmandate, nicht das Gesamtresultat im ganzen Freistaat. Sodann werden die Erst- und Zweitstimmen für die Parteien insgesamt und für jeden einzelnen Kandidaten gesondert addiert. Dieses gesamte Stimmenpaket bzw. das Gesamtstimmenergebnis ist maßgeblich für die Sitzverteilung im Landtag. Entsprechend dem prozentualen Verhältnis an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung der landesweiten 5 %-Klausel bestimmt dieses Gesamtergebnis den Anteil der auf die Parteien fallenden Mandate. Übrigens erhalten siegreiche Stimmkreiskandidaten kein Mandat, wenn sie an der landesweiten Sperrklausel scheitern. Dieses Berechnungsschema wird bei der Landtagswahl jeweils getrennt nach Regierungsbezirken, also nach Wahlkreisen angewandt. Insgesamt entscheiden also Erst- und Zweitstimmen gemeinsam, wer gewählt wird. Falls eine Partei in den Stimmkreisen mehr Mandate erzielt, als ihr nach dem Verhältniswahlergebnis in dem Wahlkreis zustehen, darf sie diese zusätzlichen Sitze behalten (Überhangmandate). Für die übrigen Parteien gibt es dann Ausgleichsmandate. 63 2. Die Landtagswahlen von 1946 bis 1994 Zunächst wenden wir uns in einem kursorischen Überblick den Landtagswahlen in Bayern von 1946 bis 1994 zu. Tabelle 2: Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern 1946 bis 1994 (in Prozent)177 Landtagswahlen Wahljahr Wahlbeteiligung in % SPD CSU 1946 75,7 28,6 (54) 52,3 (104) 1950 79,9 28,0 (64) 27,4 (64) 1954 82,4 28,1 (61) 38,0 (83) 1958 76,6 30,8 (64) 45,6 (101) 1962 76,5 35,3 (79) 47,5 (108) 1966 80,6 35,8 (79) 48,1 (110) 1970 79,5 33,3 (70) 56,4 (124) 1974 77,7 30,2 (64) 62,1 (132) 1978 76,6 31,4 (65) 59,1 (129) 1982 78,0 31,9 (71) 58,3 (133) 1986 70,3 27,5 (61) 55,8 (128) 1990 65,9 26,0 (58) 54,9 (127) 1994 67,9 30,0 (70) 52,8 (120) Auffällig erscheint zunächst die hohe Wahlbeteiligung bis Anfang der 1980er Jahre, bevor auch Bayern einem gesamtdeutschen Trend sinkender Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen folgte. Nachdem die neu gegründete CSU bei der ersten Landtagswahl 1946 klar gesiegt hatte, begann die Auseinandersetzung mit der extrem föderalistischen Bayernpartei (BP), die bis Anfang der sechziger Jahre andauerte. 1950 wurde die SPD zum ersten und einzigen Mal stärkste Partei wegen dieses Machtkampfes zwischen der CSU und der BP, die bei ihrem ersten Auftreten bei Landtagswahlen immerhin 17,9 % der Stimmen erringen konnte. Ihre „Hochphase“ erlebte die SPD in der dritten Legislaturperiode, als sie von 1954 bis 1957 mit Wilhelm Hoegner den Ministerpräsidenten im Rahmen der sog. Viererkoalition aus SPD, BP, Gesamtdeutscher Block (GB)/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und FDP 177) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 52; Bayerisches Landesamt, Landtagswahlen – Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Bayern); Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945); Becker, Ergebnisse der Landtagswahlen 1868-2003, S. 745-750; in Klammern die Zahl der Sitze im Landtag. 64 stellte. Seit dem Ende der Viererkoalition 1957 war die SPD an keiner Regierung mehr beteiligt. Ihre besten Wahlergebnisse erzielte die bayerische Sozialdemokratie in den 1960er Jahren, in denen gleichzeitig aber die Dominanz der CSU begann. Bis zum Höhepunkt der Landtagswahl 1966 mit dem Spitzenwert von 35,8 % war der sozialdemokratische Stimmenanteil nahezu kontinuierlich gewachsen, bevor er allmählich wieder rückläufig verlief und kaum mehr die Marke von 30 Prozent übertraf. Die CSU hingegen baute in den 1970er und 1980er Jahren ihre Vormachtstellung weiter aus, sie hatte die Wähler der Bayernpartei und der Vertriebenenpartei integriert. Offensichtlich wählte, was wir unten näher behandeln werden, „auch die Industriearbeiterschaft in Bayern zu einem erheblichen Teil und anders als im Bundesgebiet nicht SPD, sondern CSU“178. Bei der Wahl 1970 sackte die SPD auf 33,3 % ab und vier Jahre später weiter auf 30,2 %. Der Abstieg in das 20 % -Ghetto der frühen 1950er Jahre begann mit der Landtagswahl 1986, als erstmals die Grünen in den Landtag einrückten. Dieser Rückgang setzte sich, unterbrochen lediglich vom relativ guten Ergebnis 1994, bis in die unmittelbare Gegenwart fort, worüber im nächsten Kapitel eingehender informiert wird. Im bayerischen Landtag der 1950er Jahre waren noch fünf Parteien vertreten, seit 1962 bzw. 1966 ging der Trend zu zwei, höchstens drei Parteien. Die Christsozialen saugten nach ihrem Sieg über die Bayernpartei die kleineren Gruppierungen auf.179 Nach Heinrich Oberreuter werden in Bayern die Wahlergebnisse grundsätzlich bestimmt von der „Sonderrolle der CSU als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch“180. Diese Sonderrolle ermöglichte ihr größere Aktionsräume und Profilierungschancen und sicherte „dem Land eine einzigartige Vertretung auf Bundesebene“181. Die Bundespolitik wirkte somit immer auf bayerische Wahlen zurück. Im Folgenden wollen wir über die einzelnen Wahlen von 1946 bis 1994 informieren und diese kurz charakterisieren: Die erste Landtagswahl 1946182 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachte einen klaren Sieg der CSU als „mit Abstand stärkste Partei“ und eine weit abgeschlagene SPD. Die Bayernpartei war von der amerikanischen Militärregierung noch nicht zugelassen worden. Für das Ergebnis 178) Gelberg, Kriegsende, S. 772. 179) Vgl. dazu Lanzinner, Sternenbanner, S. 336f. 180) Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945). 181) Gelberg, Kriegsende, S. 771. 182) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 428; Lanzinner, Sternenbanner, S. 57f.; Gelberg, Kriegsende, S. 684f.; Hartmann, Weg, S. 550f. 65 dieser ersten Landtagswahl waren mehrere Faktoren verantwortlich: Erstens sei die CSU milder im Umgang mit den vielen sog. kleinen NSDAP-Parteigenossen gewesen, zweitens habe eine ausgesprochen antikommunistische Stimmung und eine für Sozialdemokraten ungünstige sozioökonomische Struktur auf dem Lande einschließlich fehlender Gewerkschaften geherrscht, drittens wirkten die Kirchen aktiv für die Christsozialen, viertens besaßen diese das bekanntere Personal und fünftens waren aufgrund der restriktiven Zulassungspraxis der Militärregierung andere Parteien noch nicht zugelassen.183 Ungeachtet ihrer Mehrheit gestaltete sich die Regierungsbildung nicht einfach, da sich in der CSU zwei Lager konträr gegenüberstanden, die jeweils um die SPD warben. Schließlich wurde mit sozialdemokratischen Stimmen Hans Ehard zum Ministerpräsidenten gewählt, der eine Koalition mit der SPD und der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV) bildete. Wilhelm Hoegner behielt das Justizministerium. Im September 1947 aber trat die SPD, wie oben im Kapitel II.2. näher ausgeführt, gegen den Willen Hoegners aus der Regierung wieder aus. Die Landtagswahl 1950184 war gekennzeichnet durch die „vernichtende Niederlage“ der CSU als Folge der Auseinandersetzungen mit der BP. Den Wahlkampf bestritt die BP mit dem Wahlspruch „Bayern den Bayern“ und erzielte geradezu „sensationelle“ Einbrüche in die CSU- Wählerschaft vor allem in Ober- und Niederbayern bei einem Gesamtergebnis von 17,9 %. In absoluten Zahlen wurde die bayerische Sozialdemokratie zum ersten und bislang einzigen Male stärkste Partei. Die Sozialdemokraten erzielten in Oberbayern und in den überwiegend evangelischen, industrialisierten Bezirken Oberfranken sowie Mittelfranken ihre besten Resultate. In München triumphierte die SPD mit 39,1 % klar über die CSU mit 18,8 %. Aufgrund von Überhangmandaten gewann die CSU jedoch einen Sitz mehr im Landtag als die Sozialdemokraten. Nach erheblichen Konflikten kam es zu einer neuerlichen Großen Koalition der beiden führenden Parteien mit Hans Ehard als Ministerpräsidenten und Wilhelm Hoegner als Innenminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten. In der CSU hatten sich die Befürworter einer Großen Koalition, Ehard und Franz Josef Strauß, gegen die Anhänger eines Zusammengehens mit der BP, Alois Hundhammer und Fritz Schäffer, durchgesetzt. Vier Jahre später bei der Landtagswahl 1954185 hatte sich die CSU wieder erholt und mehr als zehn Prozentpunkte dazugewonnen, die SPD hinge- 183) Vgl. Balcar, Politik, S. 166ff. 184) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 446f.; Gelberg, Kriegsende, S. 803; Lanzinner, Sternenbanner, S. 309ff.; Hartmann, Weg, S. 558f. 185) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 451f.; Gelberg, Kriegsende, S. 818; Lanzinner, Sternenbanner, S. 372f.; Hartmann, Weg, S. 562ff. 66 gen nur marginal verbessert, während die BP massive Verluste erlitt. Die allgemeine Stabilisierung in Politik und Wirtschaft wirkte allmählich. Die CSU errang ihre höchsten Stimmenergebnisse in Unterfranken und in der Oberpfalz. Die Sozialdemokraten wiederum waren am stärksten in Oberbayern, wo sie nur knapp hinter den Christsozialen landeten. In Oberfranken und in Mittelfranken nahm die SPD jeweils den ersten Platz ein. Sozialdemokratische Hochburgen waren bei dieser Wahl die kreisfreien Städte Ingolstadt (39,4 %), München (38,5 %), Rosenheim (42,2 %) in Oberbayern, Schwandorf (49,4 %) und der Landkreis Burglengenfeld (40,2 %) in der Oberpfalz, die Städte Hof und Kulmbach sowie die Landkreise Bayreuth (40,2 %), Coburg (41,2 %), Hof (47,7 %) und Naila (45,6 %) in Oberfranken, die Städte Fürth (45,5 %) und Nürnberg (43,6 %) sowie der Landkreis Nürnberg (40,4 %) in Mittelfranken, die Stadt Schweinfurt (44,6 %) in Unterfranken und die Städte Memmingen (37,3 %) und Neu-Ulm (38,3 %) in Schwaben. Unter den Bezirken schnitt die SPD mit gut zwanzig Prozentpunkten in Niederbayern am schlechtesten ab. Die Sozialdemokraten waren mit ihrem Ergebnis in Bayern insgesamt unzufrieden und viele ihrer Mitglieder führten dies auf das Verhalten von Innenminister Hoegner anlässlich des Metallarbeiterstreiks zurück, als er Polizeikräfte gegen die Streikenden angefordert hatte. Nach vielfältigen Sondierungen kam es überraschend zur Bildung einer Viererkoalition aus SPD, BP, Gesamtdeutscher Block (GB)/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und der FDP mit dem Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner. Diese „bundesweit als Sensation betrachtete Bildung der Viererkoalition“ habe die CSU „als größte politische Niederlage der Parteigeschichte“ eingestuft.186 Die Viererkoalition endet letztendlich aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1957. Die neue Regierung führte nunmehr Hanns Seidel von der CSU als Ministerpräsident in einer Koalition mit dem GB/BHE und der FDP. Die Wirtschaftspolitik rückte in den Mittelpunkt und in den nächsten Jahren erlebte Bayern im Bund mit „Riesenschritten“ (Gelberg) einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Landtagswahl 1958187 brachte keine besonderen Überraschungen, die CSU war unangefochtener Wahlsieger, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Die SPD verbesserte sich immerhin, wie überhaupt die großen Parteien auf Kosten der kleineren Parteien, insbesondere der BP, zuge- 186) Gelberg, Kriegsende, S. 819; ebenda, S. 821: Dieses Ausscheiden der CSU aus der Regierung habe im Übrigen zu einer erheblichen Modernisierung des Parteiapparats geführt, so dass sich die CSU immer mehr zu einer Massenpartei entwickelte. 187) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 459f.; Gelberg, Kriegsende, S. 846f.; Hartmann, Weg, S. 569. 67 legt hatten. Die Regierung mit Seidel als Ministerpräsidenten bildeten die CSU, GB/BHE und die FDP, der Schwerpunkt war wiederum die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nachdem Seidel im Januar 1960 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, wurde Hans Ehard erneut zum Regierungschef vom Landtag gewählt. Unbeeindruckt von der „Spiegel-Affäre“ um Franz Josef Strauß baute die CSU bei der Landtagswahl 1962188 ihre Stellung aus und erreichte die absolute Mehrheit im Landtag. Aber die SPD konnte sich ebenso deutlich steigern, während die kleineren Parteien die großen Verlierer waren. Allerdings konnten die Sozialdemokraten ihren Abstand zur führenden Partei nicht verkürzen. Sehr erfolgreich war die SPD in den Großstädten München (49 %) und Nürnberg/Fürth (50,6 %). Mit der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, der ungeachtet einer absoluten Mehrheit eine Koalition mit der BP bildete, begann eine „Ära“ mit einem populären „Landesvater“ und vielfältigen wirtschaftlichen Initiativen. Somit wurde der „Wandel des Landes vom Agrar- zum modernen Industriestaat abgeschlossen“. In seinem ersten Regierungsprogramm stand ebenfalls die Wirtschaftspolitik an erster Stelle.189 Ungeachtet der fortschreitenden Industrialisierung wollte Goppel aber die Landwirtschaft samt der dörflichen Sozialstruktur erhalten, auch um das „Gespenst der Proletarisierung mit all ihren negativen Folgen“ im Zaum zu halten. Die Landtagswahl 1966 „stand im Zeichen der Bonner Regierungskrise“190 infolge der erstmals in der Geschichte der jungen Bundesrepublik aufgetretenen Rezession und dem Rücktritt Bundeskanzler Erhards sowie der Bildung einer Großen Koalition mit Kurt Georg Kiesinger als dessen Nachfolger. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 80,5 % behauptete die CSU ihre absolute Mehrheit. Die SPD gewann erneut leicht und erzielte mit 35,8 % das beste Ergebnis bei Landtagswahlen in Bayern überhaupt. Neu in den Landtag gelangte vor dem Hintergrund der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik die rechtsradikale NPD. Die SPD übertraf außer in Niederbayern in allen Bezirken die 30 %-Marke, wobei die besten Stimmenergebnisse in Oberfranken (41,7 %), Oberbayern (39,0 %) und Mittelfranken (38,1 %) verbucht werden konnten. In diesen beiden fränkischen Bezirken verringerten sich die Abstände zu den Christsozialen. 188) Vgl. Gelberg, Kriegsende, S. 858f.; ebenda, S. 860 und ebenda, S. 867 (die folgenden Zitate); Hartmann, Weg, S. 571f. 189) Vgl. Rückblicke, S. 22f. 190) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 466; zur Wahl auch Gelberg, Kriegsende, S. 874 ; Hartmann, Weg, S. 573f. 68 Die Landtagswahl 1970191 wurde vor allem von der Bundespolitik beherrscht, nachdem im Jahr zuvor erstmals eine sozialliberale Koalition als Bundesregierung gebildet worden war. Die CSU konnte sich markant verbessern, während die SPD leicht verlor, was als „eine Quittung auch von verunsicherten einstigen Stammwählern für die neomarxistischen Planspiele im Parteinachwuchs“ angesehen wurde. Erklärungsversuche zum enttäuschenden sozialdemokratischen Abschneiden verwiesen auf die Einwirkungen der Bundespolitik, denn die Agitation der bayerischen Staatsregierung gegen die neue Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition fiel beispielsweise bei den Heimatvertriebenen auf fruchtbaren Boden. Außerdem belasteten die Auseinandersetzungen zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Gabert und den Münchner Jusos unter Führung Schöfbergers die Sozialdemokraten, da sie die „Schlagkraft der eigenen Partei schwächten und dem politischen Gegner mit seinen Warnungen vor einer roten Zukunft recht zu geben schienen“192. Die NPD blieb landesweit klar unter der 5 %-Marke bzw. erreichte beispielsweise in Mittelfranken nicht die erforderliche 10 %-Grenze. Die vielen Jungwähler haben wohl das Wahlergebnis nicht verändert. Ansonsten war die Gebietsreform das dominierende bayerische Thema. Die SPD konnte im Laufe der folgenden Legislaturperiode ungeachtet ihrer Unterlegenheit im Landtag eine Änderung des Rundfunkgesetzes, die der CSU mehr Einfluss auf den Bayerischen Rundfunk ermöglichen sollte, unter Androhung eines Volksentscheides verhindern. Die Landtagswahl 1974193 wurde ein Triumph für den bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, denn die CSU verfehlte bei diesem „Ausnahmeresultat“194 mit 62,1 % nur knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit. Jedenfalls war dies das höchste Ergebnis bei Landtagswahlen, das bis dahin in der Bundesrepublik erzielt worden war. In Mittelfranken gewann sie beispielsweise 7,6 % (!) dazu. Die SPD musste „horrende[n] Verluste“ in Oberbayern hinnehmen und erlitt in München eine „schwere Wahlniederlage“, denn alle dortigen elf Direktmandate gingen verlo- 191) Vgl. Troitzsch, Landtagswahlen 1970, S. 174ff.; Gelberg, Kriegsende, S. 892f.; Kock/Treml, Weltkrieg, S. 469 (das folgende Zitat). 192) Schlemmer, Industriemoderne, S. 326; vgl. zu den „Münchner Verhältnissen“ und den auch andernorts sich verschärfenden, innerparteilichen Auseinandersetzungen unten im Kapitel IV. 193) Vgl. Mintzel, Landtagswahl 1974, S. 429ff. (dort die Zitate, soweit nicht anderweitig belegt); zu den Thesen von Mintzel zur Dominanz der CSU ausführlicher unten im zusammenfassenden Kapitel IV; Gelberg, Kriegsende, S. 928f.; Kock/Treml, Weltkrieg, S. 469ff. 194) Gelberg, Kriegsende, S. 928. 69 ren. Dies sei das „überragende Ereignis dieser Wahl“ gewesen und bedeutete eine „persönliche Schlappe des SPD-Landesvorsitzenden und Bundesjustizministers Hans-Jochen Vogel“195. Die drei im Landtag vertretenen Parteien CSU, SPD und FDP untermauerten mit 97,5 % ihre elektorale Stabilität. Die Wahlanalyse von Alf Mintzel erweitert die Perspektive und betont eine seit 1945 grundsätzlich veränderte Parteienkonstellation, denn die CSU habe den eigentlichen Durchbruch zu einer „gesamtbayerische[n] Partei“ geschafft, der es zunehmend Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre gelungen sei, in die traditionellen Gebiete der Sozialdemokratie vorzudringen. Dies sei für die „neueste bayerische Landesgeschichte ein Novum und historisches Ereignis“. In diesen Jahren habe sie auch mittels einer „nationalistischen“ Deutschland- und Ostpolitik vor dem Hintergrund der umkämpften neuen Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung die Mehrheit der Flüchtlinge angezogen und zunehmend ihre Wählerschaft in der Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenschaft gewonnen. Als sozioökonomischen Rahmen dieser Prozesse fixiert der Autor den zügigen Umbruch in Bayern zum Industriestaat nach 1945 mit der Veränderung der Erwerbsstruktur unter gleichzeitig weitgehender Beibehaltung eines mittelständischen Charakters. Richten wir den Blick auf die SPD, so ist im Hinblick auf eine der wesentlichen Fragestellungen der vorliegenden Studie festzuhalten, die „bayerische SPD ist trotz des rapiden gesellschaftlichen Umbruchs in Bayern nicht wesentlich über die 30-Prozent-Marke hinausgekommen“. Bei der Wahl 1974 konnte sie sich aber zumindest im protestantischen Franken und in den größeren Industriestädten, abgesehen von München, noch behaupten. In diesem Zusammenhang wurde von Mintzel auf sozialstrukturelle Umschichtungen verwiesen, demnach in München in keinem Stimmkreis mehr die Arbeiterbevölkerung aufgrund des seit 1945 eingetretenen Bevölkerungswachstums und des Vormarsches der Dienstleistungen überwogen habe. Als Ergebnis dieses sozialstrukturellen Wandels sei vielmehr ein Rückgang der Arbeiterschaft zu konstatieren. Die Wahlanalyse von Mintzel vermutet, dass in München zumindest Teile des neuen Mittelstandes, die bisher sozialdemokratische Stammwähler gewesen seien, diesmal die CSU bevorzugten. Ungeachtet dieser bedenkenswerten strukturellen Erklärungsansätze, bei der die heftigen innerparteilichen Zerwürfnisse, insbesondere in der Landeshauptstadt selbst, als weniger ausschlaggebend beurteilt werden, dürften dennoch diese politischen Konflikte, die sich im Übrigen nicht auf München be- 195) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 469. 70 schränkten, entscheidend zur sozialdemokratischen Wahlniederlage beigetragen haben. Insgesamt habe die bayerische SPD bei dieser Wahl „ihren Charakter als stark evangelisch geprägte `Arbeiterpartei` weitgehend erhalten“. Schließlich war 1974 noch auffallend, dass die CSU bei jungen Wählern überproportional Zustimmung fand. Karl-Ulrich Gelberg fasst Gründe für das „Ausnahmeresultat“ der Wahl von 1974 zusammen: Erstens die Oppositionsrolle der CSU gegenüber der sozialliberalen Koalition in Bonn, zweitens die erwähnten sozialdemokratischen innerparteilichen Konflikte, vor allem in München, und drittens galt die CSU als „die bayerische Staatspartei“ mit ihrer Doppelspitze aus dem populären Landesvater Alfons Goppel und dem demgegenüber polarisierenden Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß. Die Landtagswahl 1978196 verlief spannungslos und ihr Ergebnis war wenig überraschend. Es interessierte vor allem die Frage, ob Franz Josef Strauß als Nachfolger von Alfons Goppel dessen Ergebnis erreichen werde. Im von wenig Sachauseinandersetzungen geprägten Wahlkampf agierten die beiden Oppositionsparteien weitgehend defensiv. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Rothemund versuchten, nachhaltiger „bayerisch“ aufzutreten. Das Ergebnis brachte bei einer leicht gesunkenen Wahlbeteiligung Verluste der CSU und leichte Gewinne der SPD. Regional gesehen waren die Werte für die Sozialdemokraten am niedrigsten in Niederbayern und am höchsten in Mittelfranken, demzufolge blieben ihre Hochburgen die gleichen wie vier Jahre zuvor. Sie verzeichneten ihre größten Verluste in Oberbayern und in Schwaben, gewannen aber überdurchschnittlich in der Oberpfalz. Der Amtsantritt von Strauß in Bayern verschärfte den Ton zwischen der Regierung und der Opposition, doch Hoffnungen der SPD, von dem im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Goppel mehr polarisierenden neuen Ministerpräsidenten politisch zu profitieren, erfüllten sich nicht. Zwar rangierten die Christsozialen abgesehen von Nürnberg und Fürth in allen Großstädten Bayerns vor der SPD, „generell aber gilt, daß die CSU-Erfolge umso größer waren, je kleiner die Gemeinde“ war und umgekehrt schnitt die SPD besser ab, je größer die Gemeinde war. Jürgen Falter betont in seiner Wahlanalyse zu Recht den Faktor der Gemeindegröße als relevant für das Ergebnis neben anderen sozialstrukturellen Merkmalen. So war das Ergebnis der CSU in ländlichen Arbeitergemeinden besser als in städtischen Gebieten mit vorherrschender Arbeiterschaft. Insgesamt konnten die Sozialdemokraten und die FDP ihre 196) Vgl. Falter, Landtagswahl 1978, S. 50ff.; ebenda, S. 55 und S. 60 (die folgenden Zitate); Gelberg, Kriegsende, S. 958f. 71 Anhänger besser mobilisieren als die Konkurrenz. Bei den Jungwählern erzielte diesmal die SPD deutliche Zuwächse. Hinsichtlich der Stammwählerschaften bestätigte sich das herkömmliche Bild der Wahlforschung: Die CSU schnitt bei den Katholiken weit besser ab als die SPD (68 % zu 25 %), was in Bayern als dem neben dem Saarland „katholischsten“ Bundesland ein grundsätzlicher Vorteil war. Bei den regelmäßigen katholischen Kirchgängern erreichte die CSU 85 % (!) und die SPD folgte mit enormem Abstand (11 %). Hingegen rangierte die SPD bei den Protestanten minimal vor den Christsozialen (45 % zu 44 %) und mit großem Vorsprung bei den Konfessionslosen (55 % zu 26 %). Bei den Berufsgruppen stimmten zwar mehr Arbeiter für die CSU als die SPD, aber gemessen am Wählerdurchschnitt war die SPD bei den Arbeitern und den Angestellten besser.197 Nach Wählerbereichen rangierte die SPD im „Arbeiterbereich“, bei den gewerkschaftlich organisierten Angestellten und den Beamten sowie im neuen Mittelstand an der ersten Stelle. Somit bestätigen diese Befunde, „daß auch in Bayern die beiden wichtigsten Einflußfaktoren des deutschen Wählerverhaltens, die Konfessions- und die Schichtzugehörigkeit, 1978 von besonderer Bedeutung waren“. Nach der Landtagswahl 1982198 waren nur noch zwei Parteien im Landtag vertreten, da die FDP klar unter der 5 %-Marke blieb und die Grünen diese relativ knapp verfehlten (4,6 %). Die CSU musste leichte Verluste bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung hinnehmen, die SPD dagegen verzeichnete kleine Zugewinne. Das Kräfteverhältnis zwischen den beiden größten Parteien blieb weitgehend unverändert. Das Scheitern der Kanzlerkandidatur von Strauß 1980 hatte sich in Bayern nicht negativ ausgewirkt. Das Ausscheiden der Liberalen war ein Resultat des Regierungswechsels der FDP in Bonn. Der vorausgegangene Wahlkampf verlief wie vier Jahre zuvor weitgehend spannungslos und erst in der Schlussphase kam aufgrund der bundespolitischen Vorgänge um den Regierungswechsel Spannung auf. Eine Frage war, ob die Sozialdemokraten mit ihrem wenig bekannten Spitzenkandidaten Helmut Rothemund die symbolische 30 %-Marke übertreffen konnten. Regional betrachtet entsprachen die Ergebnisse weitgehend derjenigen von 1978, d.h. die SPD erreichte wiederum in Mittelfranken ihr bestes Resultat und die höchsten Zuwächse in Oberund Niederbayern, hingegen verlor sie Wähler in Oberfranken und Schwaben. Zusammenfassend hält die Wahlanalyse von Falter fest: „Auf 197) Vgl. Falter, Landtagswahl 1978, S. 60 (Tabelle 4). 198) Vgl. Falter, Landtagswahl 1982, S. 82ff.; ebenda, S. 85, S. 87 und S. 93 (die folgenden Zitate); Kock/Treml, Weltkrieg, S. 485; Gelberg, Kriegsende, S. 965. 72 einen Nenner gebracht verlieren CSU, SPD und FDP in ihren Hochburgen von 1978 überproportional stark Wähleranteile, während die Grünen sich vor allem in den SPD- und FDP-Hochburgen zu etablieren vermochten“. Sozialstrukturell wird für diese Wahl festgehalten, dass – eher zum Vorteil der klar dominierenden Regierungspartei – die „Hochburgen von SPD, FDP und Grünen [befinden] sich folglich in Gebieten ähnlicher Sozialstruktur, nämlich in den urbanen Verdichtungsgebieten mit einem hohen Anteil von Beschäftigten im tertiären Sektor“, befinden. Wählerfluktuationen habe es diesmal bei den großen Parteien kaum gegeben, die SPD profitierte vor allem vom Abstieg der Liberalen, denn jeder vierte bis fünfte FDP-Wähler von 1978 wechselte wohl zu den Sozialdemokraten. Die soziale Zusammensetzung der Wählerschaft verzeichnete keine relevanten Veränderungen, d.h. bei der SPD waren Jungwähler, Großstadtbewohner, Mitglieder der Gewerkschaft, Personen mit mittlerer und gehobener Bildung, Arbeiter sowie Wähler mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und Angestellte und Beamte überrepräsentiert.199 Dieser sozialstrukturelle Befund wird uns im nächsten Kapitel zu den Wahlen ab 1998 eingehender beschäftigen. Mit Blick auf die Spitzenkandidaten der Landtagswahl 1982 gab es zwischen den beiden großen Parteien markante Differenzen: So war im Oktober 1982 nur jeder zehnte Wähler der CSU mit dem eigenen Spitzenkandidaten – also Franz Josef Strauß – unzufrieden, hingegen äußerte jeder vierte Wähler der SPD Bedenken gegenüber dem eigenen Spitzenkandidaten Rothemund. Hier kamen eindeutige innerparteiliche Vorbehalte zum Ausdruck. Kurzzeiteinflüsse der Auseinandersetzungen um den Wechsel der Bundesregierung scheinen sich ausgewirkt zu haben, eventuell sei es möglich, dass die SPD „vermutlich etwas stärker von den Bonner Ereignissen profitieren konnte als die CSU“. Die Landtagswahl 1986200 brachte eine schwere Niederlage für die bayerische Sozialdemokratie mit einem Abrutschen auf 27,5 % und damit das „schlechteste Landtagswahlergebnis seit 1946“201. Die Grünen gelangten erstmals in den Landtag mit 7,5 % Stimmenanteil. Die CSU musste Verluste hinnehmen, ihre absolute Mehrheit war aber weiterhin gesichert. Die SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Karl-Heinz Hiersemann verlor ihre Hochburgen in München und Nürnberg und sämtliche dortigen Direktmandate. Ihr Einbruch wird zuvörderst mit dem Erfolg der Grünen erklärt, die vor allem in den Großstädten deutlich zulegten. 199) Vgl. Falter, Landtagswahl 1982, S. 88 (Tabelle 3). 200) Vgl. Schultze, Landtagswahl 1986, S. 38ff.; ebenda, S. 46, S. 49 und S. 54 (die folgenden Zitate); Kock/Treml, Weltkrieg, S. 486. 201) Gelberg, Kriegsende, S. 971. 73 Insofern bestätigen diese Ergebnisse den Befund, dass die Grünen im weitgehend ähnlichen sozialstrukturellen Milieu reüssierten und demzufolge keine Gefahr für die „Staatspartei“ CSU bestand. Die Wahlbeteiligung war erneut gesunken, da für die weit überwiegende Mehrheit der Wähler ihr Ausgang von vorneherein feststand. Der unangefochten regierenden CSU wurde ein hohes Maß an Kompetenz – vorrangig in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung – attestiert. Die SPD schnitt im Unterschied zu den 1970er Jahren bei den Wählern unter 35 Jahren schlechter ab. Die erhöhte Wahlenthaltung traf vor allem sie, was umso mehr erstaunlich erschien, denn normalerweise schadete eine geringere Wahlbeteiligung den regierenden Parteien in Bonn und die Opposition konnte daraus einen Nutzen ziehen. Offensichtlich gelang es den Sozialdemokraten nicht, ihre Stammwähler zu mobilisieren, vielmehr habe die SPD bei einer niedrigen Wahlbeteiligung „zugleich und in beträchtlichem Umfang Wähler an die Grünen verloren“. Der Wahlkampf war neben den Themen Asylrecht und Arbeitslosigkeit vom Streit um die Kernenergie nach dem schweren Unglück von Tschernobyl und den geplanten Bau einer Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf bestimmt. In dem dortigen Stimmkreis Schwandorf verlor die CSU 14,3 %. Allerdings habe, so der Wahlforscher Schultze, die SPD, abgesehen vom Stimmkreis Schwandorf, aus der Debatte um die Kernkraftnutzung keinen Vorteil gezogen. Angesichts der Wahlkampfthemen und der Kompetenzerwartung formuliert Schultze, dass die Bayernwahl die wahlsoziologische Erkenntnis bestätige, demzufolge „retrospektive Erfahrungen und Kompetenzerwartungen und nicht das konkrete Programm wichtig für das individuelle Wählerverhalten sind“. Das Beispiel der Nutzung der Kernenergie unterstreiche, dass von „Kurzzeiteinflüssen nur sehr mittelbare Wirkungen auf die Wähler ausgehen. Wichtiger sind noch immer die strukturellen Determinanten des Wählerverhaltens“. Diese Strukturmuster seien in Bayern die gleichen wie im Bundesgebiet, d.h. weiterhin spielen das konfessionelle und das sozio-ökonomische Cleavage zwischen Kapital und Arbeit eine ausschlaggebende Rolle. Jedoch müssten aber bayerische Besonderheiten berücksichtigt werden wie die einseitige katholische Konfessionsstruktur, die verspätete Industrialisierung mit ihrem Mittelstandscharakter und die Homogenisierung der politischen Kultur Bayerns unter der Ägide der CSU, der es gelang, die drei politisch-kulturellen Traditionslinien Altbayern, Franken und Schwaben zu einer politischen Kultur zu verschmelzen. Im Einzelnen zeigte sich wieder die Bedeutung der Konfessionsstruktur und der kirchlichen Bindung, wobei allerdings die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu beachten sind. Der SPD-Stimmenanteil nahm 74 ab bei steigendem Katholikenanteil und geringerer Bevölkerungsdichte, dazu kam aber diesmal ein neuer Aspekt: die Stimmeneinbußen waren am geringsten in ländlichen Gebieten bzw. in ländlich-katholischen Gebieten und niedriger als in protestantische Gebieten. Demgegenüber waren die größten Verluste in den bisher besseren Regionen der mittleren und größeren Städte mit unterdurchschnittlicher katholischer Bevölkerung zu verzeichnen. Genau in diesem Segment aber erzielten die Grünen ihre besten Ergebnisse und Zuwächse! Die beiden größten Parteien mussten stärkere Verluste in ihren Hochburgen hinnehmen, d.h. bei den christsozialen Hochburgen erreichten die rechtsextremen Republikaner und bei den sozialdemokratischen Hochburgen die Grünen hohe Zugewinne. Nach Berufsgruppen war die CSU in Gebieten mit hohem Selbständigenanteil, die SPD mit hohem Arbeiteranteil am besten. Jedoch, wiederum bedeutsam für die Fragestellungen der vorliegenden Studie, erzielte die CSU in Stimmbezirken mit einem mittleren und hohen Arbeiteranteil leicht überdurchschnittliche Ergebnisse. Dazu galt erneut unter Einbeziehung der Bevölkerungsdichte: Die Christsozialen erreichten in ländlichen Arbeitergegenden einen höheren Stimmenanteil als in der Stadt. Die SPD behauptete sich zwar in ländlich geprägten Arbeitergegenden, aber verlor in den Städten. Sie musste wie vorher erwähnt beträchtliche Einbußen in Gebieten mit mittlerer und hoher Arbeiterbevölkerung sowie starke Verluste in Gebieten mit hoher Angestellten- und Beamtenbevölkerung hinnehmen. Dort wiederum verzeichneten die Grünen die höchste Zuwächse (!) Die Beispiele der Großstädte München, Augsburg, Nürnberg und Erlangen untermauern die Zusammenhänge mit den sozialdemokratischen Verlusten nachhaltig. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Auch in Bayern wurde das Wählerverhalten von den drei Konfliktlinien bestimmt, also der konfessionellen-religiösen, der sozioökonomischen und der postmaterialistischen Konfliktlinie im Hinblick auf das grüne Wählerklientel. Diesmal erwiesen sich für die SPD neben den strukturellen Faktoren die Kurzzeiteinflüsse maßgeblich als Nachteil, d.h. „politisch-konjunkturell die wirtschaftlichen Erwartungen und die positive Bewertung der Bonner wie der bayerischen Regierung, politisch-situativ: die fehlende Machtchance der SPD“. Die Landtagswahl 1990202 bestätigte die CSU-Dominanz, während die Sozialdemokraten auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 abrutschten (26 %). Der Wahlgang war durch den Tod des bisherigen Ministerpräsiden- 202) Vgl. zur Wahl Schultze, Landtagswahl 1990, S. 40ff.; ebenda, S. 53, S. 54 und S. 58 (die folgenden Zitate); Gelberg, Kriegsende, S. 984f. 75 ten Strauß, dessen Nachfolge und die deutsche Einigung gekennzeichnet. Aufgrund guter Ergebnisse bei der im Frühjahr stattgefundenen Kommunalwahl zielte die SPD auf eine mögliche Rolle als Juniorpartner der CSU. Dazu agierte man gemeinsam mit den Christsozialen gegen das Volksbegehren „Das bessere Müllkonzept“ von Bürgerinitiativen und Grünen. Im Wahlkampf dominierte die Bundespolitik und die Opposition konnte ihre sachbezogenen Themen für Bayern nicht in den Vordergrund platzieren, die Politik der deutschen Vereinigung war nicht im Fokus der beiden Oppositionsparteien. Auffällig war die stark abgefallene Wahlbeteiligung, die auf Wahlmüdigkeit und einen prognostizierten klaren Wahlsieg der CSU sowie die erneute Chancenlosigkeit der Opposition zurückgeführt wurde. Regional rutschte die CSU nur im Bezirk Mittelfranken unter die 50 %- Marke, wo umgekehrt die SPD am wenigsten Stimmen einbüßte. Am meisten verlor die SPD in der Oberpfalz, was mit dem Ende der WAA zusammenhing, da sich der Protest dagegen erübrigt hatte. Die Sozialdemokraten erreichten wieder ihre besten Ergebnisse in den Ballungszentren München, Nürnberg, Fürth und Schweinfurt, gefolgt von den überwiegend protestantischen Klein- und Mittelstädten Oberfrankens (bspw. Coburg oder Hof). Hingegen gab es sogar stärkere Verluste in den ländlichen Gebieten. Chancenlos war der sozialdemokratische Spitzenkandidat Hiersemann, der selbst unter den SPD-Wählern nur eine Zustimmung unter 50 % erhalten hatte und weit abgeschlagen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten Streibl landete. „Keine Experimente“, so wurde die „Stimmungslage der bayerischen Wähler im Herbst 1990“ charakterisiert. Die sog. Cleavage, also sozialstrukturelle Wahlentscheidungsindikatoren bestätigten sich unverändert: Gewerkschaftsmitglieder wählten überdurchschnittlich die Sozialdemokraten und umgekehrt blieb die CSU unangefochten bei den Katholiken. Interessant für unsere Themenstellung ist der Befund, dass die CSU bei den Arbeitern in etwa ihren Landesdurchschnitt erreichte, woraus zu schließen ist, dass „die Mehrheit der Arbeiter CSU wählen“. Zurückzuführen sei dies auf die katholische Bindung und die niedrigere gewerkschaftliche Organisation in Bayern. Letztlich bleibe der SPD, wie die Wahlanalyse von Schultze zutreffend formuliert, nichts anderes übrig, zu versuchen, „in ihrer eigentlichen Klientel, der Arbeiterschaft, bei niederen und mittleren Angestellten im Produktions- wie im Dienstleistungssektor an Boden zu gewinnen“(!) Dass sie strategisch auf „das postmaterielle Bürgertum setzt, nützt dabei in Bayern der SPD noch weniger als anderswo in der Bundesrepublik“. Ein Befund, der für die bayerische Sozialdemokratie durchaus einige Berechtigung hat, denn über eine 76 Machtoption verfügte man nur beim Eindringen in das „Terrain“ der CSU. Die bayerische Sozialdemokratie zog aus der Enttäuschung dieser Wahl eindeutige Konsequenzen: Die bisher bundespolitisch aktive Renate Schmidt löste den Landesvorsitzenden Rudolf Schöfberger ab und verband dies mit dem Junktim einer überfälligen Parteireform.203 Bei der Landtagswahl 1994204 ist zunächst auf die in der vorangegangenen Legislaturperiode auftretenden Affären („Amigo“), Rücktritte (u.a. Ministerpräsident Max Streibls), die rechtsextremen Republikaner, aber auch die Nominierung von Renate Schmidt als sozialdemokratische Spitzenkandidatin „als eine weitere ernstzunehmende Herausforderung“ für die Staatspartei“ CSU zu verweisen. Da Renate Schmidt die einzige sozialdemokratische Führungspersönlichkeit in den 1980er und 1990er Jahren gewesen war, die den amtierenden Ministerpräsidenten näherkommen konnte, seien kurz einige biographische Hinweise gegeben: Zur Person: Renate Schmidt205 wurde 1943 in Hanau/Main geboren, evangelisch und vom Beruf Systemanalytikerin/Programmiererin. Politisch aktiv wurde sie in der Zeit der Großen Koalition und auch in der Gewerkschaft, seit 1972 Mitglied der SPD. Sie war Mitglied des deutschen Bundestags von 1980 bis 1994, von 1987 bis 1990 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und von 1990 bis 1994 Vizepräsidentin des deutschen Bundestags. Mitglied des bayerischen Landtags war sie von 1994 bis 2002. Von 1991 bis 2000 war sie Landesvorsitzende der Bayern-SPD auf Drängen des SPD-Bundesvorsitzenden Hans Jochen Vogel nach dem schlechten Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 1990. Von 2002 bis 2005 amtierte sie als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Schröder II und von 2005 bis 2009 war sie Mitglied des deutschen Bundestags. Bemerkenswerterweise hinterließen die Affären usw. der Regierungspartei beim Wahlvolk keine entscheidenden Spuren, was auf das zielstrebige Handeln des neuen Regierungschefs Stoiber zurückgeführt wurde. Hierbei spielte die positive wirtschaftliche Entwicklung Bayerns eine wichtige Rolle, die die CSU für sich reklamierte. Die SPD habe, so die Wahlforscher Jung und Rieger, „mit ihrer populären und selbstbewußten Spitzenkandidatin“206 zwar einerseits in traditioneller Weise sozialpolitische Themen und Probleme in den Mittelpunkt gerückt, aber sie „ignorierte andererseits allerdings das tatsächliche öffentliche Problembewußtsein“. So konnte im ländlichen Raum mit Themen wie Arbeitslo- 203) Vgl. Gelberg, Kriegsende, S. 987. 204) Vgl. Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 232ff.; ebenda, S. 233 (das folgende Zitat); Gelberg, Kriegsende, S. 994f. 205) Vgl. Biographie von Schmidt, Renate; Deutscher Bundestag Mitglieder des 15. Deutschen Bundestags (2002-2005): Renate Schmidt; Bayerischer Landtag (Hg.), Balke, Die Ersten, S. 148ff. 206) Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 235 und ebenda (das folgende Zitat). 77 sigkeit oder Wohnungsnot nicht gepunktet werden, da diese dort eine untergeordnete Rolle spielten. Erneut scheint, ohne an dieser Stelle aktuelle Bezüge zu sehr bemühen zu wollen, dass die SPD thematisch das Wahlvolk nicht in einem erforderlichen Ausmaß erreichen konnte. Das Ergebnis der Landtagswahl brachte für die CSU ein leichtes Minus (52,8 %), die SPD legte immerhin um vier Prozentpunkte zu und erklomm wieder die 30 %-Marke. Als dritte Partei schafften noch die Grünen mit 6,1 % den Einzug in das Parlament, während die FDP wieder scheiterte. Da das Wahlverhalten in der Bundesrepublik wie auch in Bayern weiterhin durch sozialstrukturell definierte Wählergruppen bzw. Milieus vorrangig bestimmt wurde, erinnern die Wahlforscher Jung und Rieger an die einmal mehr günstigen sozialstrukturellen Rahmenbedingungen für die Regierungspartei: Die verspätete Industrialisierung mit ihrem geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad, die sichtbare „kleinräumig-ländliche Siedlungsstruktur mit ihren belegbaren Vorteilen für die CSU, die im Übrigen auch den Zumutungen eines ökonomischen Strukturwandels besser begegnet“, d.h. etwaige „Tendenzen sozialer Desintegration können leichter aufgefangen werden“207. Somit lassen sich auch bei dieser Wahl die sozialstrukturellen Befunde vorheriger Urnengänge bestätigen: Die CSU dominierte unangefochten bei den Katholiken, insbesondere den aktiven Kirchgängern, aber immerhin rangierten die Sozialdemokraten bei den Protestanten und den Konfessionslosen vor den Christsozialen. Nach den Berufsgruppen nahmen die Sozialdemokraten bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern den Spitzenplatz ein, aber ansonsten war beim direkten Vergleich zwischen den beiden Parteien die CSU in allen Berufsgruppen die stärkste Kraft. Im Zusammenhang mit einer der wesentlichen Fragestellungen der vorliegenden Studie nach dem Wahlverhalten der klassischen sozialdemokratischen Stammwählerschaft ist an dieser Stelle erneut festzuhalten: Die CSU stieß schon in den 1970er Jahren – vor dem Hintergrund der in Bayern geringeren Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeiter und einer dominierenden katholischen Konfession – in das „Arbeiterlager“ vor. Die Etablierung der Grünen als dritte Kraft trug im Ergebnis nicht zur Erschütterung der Vorherrschaft der bayerischen „Staatspartei“ bei, denn die Grünen konkurrierten zum Teil mit den Sozialdemokraten um dieselbe Wählerschicht. Neben den strukturellen, langzeitlichen Bestimmungsfaktoren beeinflussen politische Kurzzeiteinflüsse das Wahlverhalten. So war bei dieser Wahl die aus der Perspektive der Mehrheit der bayerischen Wähler emp- 207) Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 238. 78 fundene positivere ökonomische Situation Bayerns im Vergleich zu anderen Bundesländern ein entscheidender Faktor. Diesen Befund rechnete man weit überwiegend der seit Jahrzehnten regierenden Partei zu. Der Aspekt der Kompetenzerwartung wird unten bei den genauer zu analysierenden Landtagswahlen seit Ende der 1990er Jahre noch eingehender behandelt und verdient bei einer gesamten Betrachtung der problematischen Stellung der SPD in Bayern eine besondere Beachtung. Schließlich ist als Rahmenbedingung für Wahlen in Bayern das asymmetrische Parteiensystem mit der hegemonialen Stellung der CSU zu beachten, demnach eine Regierungsbildung ohne die unangefochten dominierende Regierungspartei grundsätzlich für unrealistisch gehalten werde. Dass bei dieser Wahl unter Berücksichtigung „sich kumulierender negativer Rahmenbedingungen“208 die SPD dennoch erheblich zulegen konnte, sei vor allem ihrer Spitzenkandidatin Renate Schmidt zu verdanken, die „äußerst positive Popularitätswerte“ erzielte. Zur Ausdehnung der Sozialdemokratie sei es im Hinblick auf organisatorische Zusammenhänge „von entscheidender Bedeutung, inwieweit es der SPD gelingt, ihre Präsenz vor Ort durch die Gründung von Ortsvereinen und kommunalpolitisches Engagement zu steigern“. Zusammenfassend lässt sich über die Landtagswahlen von 1946 bis 1994 knapp festhalten: Nachdem die CSU bei der ersten Landtagswahl 1946 noch unangefochten gesiegt hatte, waren die folgenden Jahre bis Anfang der 1960er Jahre vom Kampf mit der altbayerisch-konservativen Bayernpartei gekennzeichnet. In dieser Phase gelang es den Sozialdemokraten ungeachtet wenig zufriedenstellender Ergebnisse bei den Landtagswahlen an der Regierung beteiligt zu sein und von 1954 bis 1957 sogar eine Regierung, die Viererkoalition, anzuführen. In den fünfziger und sechziger Jahren übertraf die SPD klar die 30 %-Marke und erzielte 1962 und 1966 bis zum heutigen Tag unerreichte Spitzenergebnisse. Danach setzte ein allmählicher Rückgang ein, während umgekehrt die Christsozialen zur alleinherrschenden Partei im Freistaat aufstiegen. Die CSU als ganz Bayern dominierende Kraft konnte auf Zuspruch aus allen Bevölkerungsschichten bauen. Auch die Arbeiterschaft wählte nunmehr mehrheitlich die Christsozialen. Bereits bei den Landtagswahlen 1986 war die SPD wieder auf ein Ergebnis von unter 30 % zurückgefallen und lediglich 1994 konnte mit einer populären Spitzenkandidatin nochmals diese Marke erreicht werden. Von den kleineren Parteien konnten sich seit 1986 die Grünen dauerhaft im Landtag etablieren, allerdings gingen ihre Stimmen zu Lasten der größten Oppositionspartei. 208) Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 239, S. 242 und 248 (die folgenden Zitate). 79 3. Die Landtagswahlen von 1998 bis 2013 Im Folgenden werden Ergebnisse der Wahlforschung zu den bayerischen Landtagswahlen von 1998 bis 2013 mit dem Schwerpunkt auf dem Abschneiden der Sozialdemokratie präsentiert und analysiert. Zur näheren Bestimmung des Wahlverhaltens wird Bezug genommen auf ausgewählte Variablen bzw. Indikatoren der „klassischen“ Wahlforschung. Da in allen westlichen Demokratien das geheime Wahlrecht gilt, ist eine direkte Beobachtung des Wahlverhaltens nicht möglich. Um aber dennoch Aussagen über Wahlentscheidungen treffen zu können, „ist die Wahlforschung auf das Instrument des wissenschaftlichen Indizienbeweises angewiesen: Tragfähige theoretische Erklärungsmodelle leiten das jeweils konkrete Wahlergebnis aus einer Anzahl kausal vorgelagerter Faktoren ab“209. Gegenstand der Wahlforschung, die „ohne Zweifel zu den am höchsten entwickelten Teilbereichen der Politikwissenschaft“210 zählt, sind die politischen Wahlen. Im Mittelpunkt steht „vorwiegend Wählerforschung“211, denn „politische Wahlen sind die zentrale Institution der repräsentativen Demokratie“ und die „empirische Wahlforschung liefert Erkenntnisse über die Legitimation des demokratischen politischen Systems, seine Funktionsmechanismen und Leistungen sowie letztlich seine Qualität“. Allerdings gilt für den Gegenstand der vorliegenden Arbeit eine Einschränkung. Die Wahlforschung hat sich in Deutschland vorrangig mit den Bundestagswahlen beschäftigt, hingegen gehören die Landtagswahlen „zu den am stärksten vernachlässigten Gebieten der empirischen Wahlforschung“. Diese Feststellung betrifft sowohl die generelle Analyse der Bestimmungsfaktoren landespolitischer Wahlentscheide als auch Untersuchungen über den Einfluss bundespolitischer Größen auf das Wählervotum bei Landtagswahlen“212. Insgesamt ist für die Wahlforschung festzuhalten: Es gibt zwar mittlerweile unterschiedliche Erklärungsansätze mit unterschiedlichen Perspektiven und Schwerpunkten, aber den letztendlich komplexen Prozess der jeweiligen Wahlentscheidung in theoretische Modelle zu überführen, ist schwierig, denn „individuelle Handlungskalküle, gruppenspezifische Interessen sowie Langund Kurzzeiteinflüsse lassen sich kaum in einem einzigen Modell ange- 209) Lauth/Wagner, Politikwissenschaft, S. 301. 210) Vgl. Eith/Mielke, Politische Soziologie, S. 295; ebenda S. 294ff. (zum Folgenden). 211) Schmitt-Beck, Stand, S. 5 und ebenda, S. 4 (das folgende Zitat). 212) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 462. 80 messen berücksichtigen und zudem auch noch empirisch auseinanderhalten“213. Die vielfältigen Daten über Alter, Beruf, Einkommen oder Geschlecht alleine können ein Wahlergebnis bzw. eine Wahlentscheidung nicht erklären, deshalb wird im Wesentlichen zwischen vier Erklärungsansätzen differenziert, nämlich dem soziologischen Erklärungsansatz, dem individualpsychologischen Erklärungsansatz, dem Modell des rationalen Wählers und dem Modell des sozialen Milieus. Der soziologische Ansatz hebt die Bedeutung des sozialen Umfelds hervor, d.h. „Wahlverhalten ist Gruppenverhalten“. Die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit politischen Verhaltensnormen entscheidet über die Wahlpräferenz (z.B. die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder eine starke Bindung an die katholische Kirche). Dieser Ansatz beschäftigt sich mit den in einer Gesellschaft vorhandenen politischen Gruppeninteressen, wobei die politischen Eliten als prägende Kräfte für das Weltbild der Gruppenmitglieder eine wichtige Rolle spielen. Derart ausgerichtete Wahlanalysen heben somit die Bedeutung von Milieubzw. Gruppenstrukturen für die Wähler hervor, hingegen erfassen sie weniger kurzfristige Stimmungsschwankungen. Eher entgegengesetzt argumentiert das Modell des rationalen Wählers, das sich ganz auf die Analyse von individuellem Kalkül konzentriert, d.h. die Wahlentscheidung wird von dem maximal zu erzielenden politischen Nutzen bestimmt. Soziale Einflüsse finden keine Berücksichtigung. Man wählt diejenige Partei, von der man sich den größten persönlichen Vorteil verspricht. Die Wahlentscheidung hängt von aktuellen politischen Problemen ab und wirtschaftliche Indikatoren wie Inflationsraten, Arbeitslosenzahlen oder Wachstumsraten nehmen einen hohen Stellenwert ein. Allerdings kann diese Theorie eine Wahlentscheidung für eine kleine Partei, die ohne Chance auf eine Regierungsbeteiligung ist, nicht erklären. Der individualpsychologische Erklärungsansatz wiederum führt das Wahlverhalten auf eine individuelle psychologische Beziehung zu einer Partei zurück, also eine individuelle Parteiidentifikation, d.h. eine „längerfristige emotionale Bindung der Wählerinnen und Wähler an ihre Partei“214. Diese Bindung resultiert aus einer politischen Sozialisation durch das Elternhaus, durch den Freundeskreis oder aus der Mitgliedschaft in einer Gruppe. Die „Parteiidentifikation eines Wählers stellt eine der wichtigsten Prägekräfte für sein Entscheidungsverhalten an der Urne dar“ und sie „fungiert dadurch als ein politischer Kompass im unüber- 213) Korte, Wahlen, S. 107 und zum Folgenden ebenda, S. 99ff., S. 107ff.; vgl. auch ders./Fröhlich, Politik, S. 154ff.; Eith/Mielke, Politische Soziologie, S. 301ff. 214) Korte, Wahlen, S. 103. 81 sichtlichen Gelände der Politik“.215 Zu diesem eher langzeitlichen Faktor kommen noch die Kandidatenbewertung und die Einstellung zu politischen Streitfragen hinzu, d.h. eher kurzfristig wirkende Momente. Schließlich ist als vierter Erklärungsansatz seit den 1980er Jahren das Modell der sozialen Milieus als Erklärungsansatz von Wahlverhalten entwickelt worden, d.h. die Zuordnung der Wähler zu sozialmoralischen Milieus. Unter letzteren wird nicht zwangsläufig eine ökonomisch definierte soziale Schicht oder ein durch gemeinsames Handeln oder gemeinsame Kommunikation gekennzeichnetes Milieu verstanden. Vielmehr basieren diese sozialen Milieus auf gemeinsamen fundamentalen Wertorientierungen, die das Leben bestimmen und die die Einstellung zu Arbeit, Familie, Konsumverhalten, Zukunftserwartungen determinieren. Rüdiger Schmitt-Beck216 skizziert in seinem Überblick über die Wahlforschung in Deutschland drei wesentliche Theorieimporte in die politikwissenschaftliche Wahlforschung, nämlich erstens den soziologischen Ansatz, der sozialstrukturelle Hintergründe von Wahlentscheidungen und die Rolle von Gruppen als deren Grundlage analysiert. Allerdings kann dieser Ansatz nicht erklären, warum die Wahlentscheidungen und somit der Wandel zustande kommen. In Deutschland unterscheidet man bei diesem Ansatz zwei Konfliktlinien, aus denen zwei wesentliche Gruppen zur Bestimmung von Wahlentscheidungen resultieren, nämlich ein konfessionell-religiöses und ein sozioökonomisches „cleavage“. Konkret sind einerseits kirchentreue Katholiken als den Unionsparteien nahestehende und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter als der Sozialdemokratie nahestehende Klientel gemeint. Jedoch verzeichnen diese Prädispositionen in den letzten Jahrzehnten als Folge von Säkularisierung und dem Wandel der Berufsstruktur einen kontinuierlichen Abbau. Der zweite Theorieimport, bekannt als Michigan-Modell, ist sozialpsychologisch orientiert, d.h. das Wählerverhalten wird diesem Ansatz zufolge unmittelbar von politischen Einstellungen geprägt und sozialstrukturelle Aspekte treten in den Hintergrund. Hierbei stehen langfristige stabile Parteiidentifikationen im Vordergrund, bei denen es sich um eine „tief in der Persönlichkeit verankerte, gefühlsmäßige Bindung von Individuen an bestimmte politische Parteien“ handle. Der dritte Theorieimport ist mikroökonomischer Natur und versteht Wähler und Parteien als Nachfrager und Anbieter. Alle handeln rational, wobei die Parteien das Ziel Machterhalt oder Machterwerb verfolgen. Langfristige Parteibindungen spielen keine Rolle. 215) Schmitt-Beck, Parteibindungen, S. 155f. 216) Vgl. Schmitt-Beck, Stand, S. 6ff.; ebenda, S. 8f. (das folgende Zitat). 82 Der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt unterscheidet drei Gruppen von Faktoren, die auf das Wählerverhalten einwirken:217 Zu den unmittelbaren Bestimmungsfaktoren zählt er die Bewertung der Spitzenkandidaten der Parteien, die Haltung der Wähler zu zentralen Streitfragen in der jeweiligen Wahl und die Problemlösungskompetenz der Parteien. Diese genannten Bestimmungsfaktoren werden ihrerseits von einer „tiefer liegenden Größe bestimmt: Der Parteiidentifikation“, die die Nähe oder umgekehrt Distanz eines Wählers zu einer Partei oder dessen Erfahrungen mit einer Partei umfasst. Diese Parteiidentifikation wiederum ist das Resultat anderer Faktoren wie Erfahrungen aus vorausgegangenen Wahlen, der Sozialstruktur, in der der Wähler verankert ist, die Zugehörigkeit zu einer Klasse und Berufsgruppe (z.B. wählen gewerkschaftlich organisierte Wähler weitgehend eine linke Partei) sowie seine Werteorientierung. So bevorzugen Wähler mit materialistischen Zielen die bürgerlichen Parteien und die SPD, während postmaterialistische Wähler sich überwiegend für ökologisch orientierte Parteien entscheiden. Laut der Forschungsgruppe Wahlen ist der Anteil von Wählern mit schwacher oder fehlender Parteienidentifikation von 1972 bis 2009 in Westdeutschland von rund 40 auf 64 % gestiegen. In den neuen Bundesländern ist der Anteil von Wählern ohne besondere Parteibindung noch etwas höher. Somit sei der Wählerstimmenmarkt auch in Deutschland „flüssiger“ geworden, dennoch hält Schmidt fest, „von einer generellen Loslösung der Wähler von den Parteien kann also keine Rede sein“, wenngleich der Wählerstimmenmarkt „unübersichtlicher“ geworden sei. Schließlich bestimmen noch Faktoren wie das Geschlecht, die Region, die Altersgruppe, der Ausbildungsstand oder der Einfluss von Medien das Wahlverhalten, so dass Aussagen zum Wählerverhalten immer mit Einschränkungen gemacht werden, je nachdem, welcher Aspekt überwiegt. Mit diesen Überlegungen ist die Frage nach der Bindungskraft von gesellschaftlichen Milieus in unserer Gegenwart zu stellen. Zwar sei die Milieubindung bei religiös gebundenen Wählern oder bei gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern heute weniger ausgeprägt als in früheren Zeiten, in den „Kernmilieus bleibt allerdings die Parteineigung relativ stark“, d.h. Erstgenannte wählen überwiegend die Union und letztere vorrangig die SPD. Jedoch steige auch in Deutschland der Anteil der Wähler mit eher schwacher oder fehlender Parteiidentifikation. Wolfgang Rudzio konstatiert ebenfalls die zunehmende Schwierigkeit von langfristig-strukturellen Wahlanalysen, die mit der Wahl bestimmter Parteien korrespondieren wie die Merkmale Kirchgang oder die Zuge- 217) Vgl. zum Folgenden Schmidt, System, S. 29ff.; ebenda, S. 29 und S. 33 (die folgenden Zitate). 83 hörigkeit zu einer Schicht, hier der Arbeiter.218 Gegen die These von der alleinigen Wirkungskraft sozial-ökonomischer Merkmale für das Wahlverhalten hebt er die Konfession als weiterhin relevanten Gesichtspunkt für Parteipräferenzen hervor. Demnach sind Katholiken in der Wählerschaft der CDU/CSU deutlich überrepräsentiert, Nichtkatholiken hingegen in der Wählerschaft der anderen Parteien. Somit determinierten die sozio-ökonomische „Schichtwahl“ und die „Konfessionswahl“ zumindest bis in die 1990er Jahre das Wahlverhalten. Angesichts der historisch nachweisbaren großen Bedeutung der Konfession für die Wahlentscheidungen in der deutschen Geschichte verdient dieser Wahlindikator ungeachtet seines eingetretenen Bedeutungsverlustes weiterhin Beachtung im Rahmen von Wahlanalysen, insbesondere mit Blick auf die Sozialdemokratie219. Jedoch sinke die Parteiidentifikation und umgekehrt wachse der Anteil von Wechselwählern, wobei für die entwickelten westlichen Gesellschaften die Lockerung von Parteibindungen als Ursache genannt wird. Diese Erosion der politisch-sozialen Milieus, die bisher das Individuum umfassend in allen Lebenslagen integrierten, sei auf die Individualisierung von Lebenslagen und die Bildungsexpansion zurückzuführen. Zusammenfassend kann man mit den Wahlforschern Dieter Roth und Andreas M. Wüst festhalten, dass das Wahlverhalten der Wähler „immer sowohl von langfristigen als auch kurzfristigen Einflussfaktoren, sowohl von rationalen wie auch emotionalen Faktoren und von grundlegenden und auch situationsabhängigen Faktoren bestimmt wird“220. Mit Bezug auf die Erforschung von Landtagswahlen formulieren Gabriel und Holtmann in ihrem Forschungsüberblick zum Wählerentscheid bei Landtagswahlen: „Situative Effekte spielen eine beträchtliche Rolle bei der Wahlentscheidung auf der Landesebene, und diese lassen sich durch generelle politische Regelungen kaum erfassen“221. Entsprechend der strukturierenden Prämisse für die folgenden Ausführungen sind „Wahlergebnisse immer das Resultat multipler Einflussfaktoren vor allem aus den Bereichen Parteien-, Kandidaten- und Themenorientierung sowie den psychologisch-integrativen Bindungen an die Parteien“222. Die vorliegende Arbeit basiert vor allem auf soziologischen bzw. sozialstruktu- 218) Vgl. dazu Rudzio, System, S. 216ff.; zum Folgenden ebenda, S. 206ff. 219) Vgl. dazu die aufschlussreichen Ausführungen zum schwierigen Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und dem Katholizismus bei Lösche/Walter, Die SPD, S. 298-336 und unten das Kapitel zu den Stammwählerschaften. 220) Roth/Wüst, Volksparteien, S. 284. 221) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 462. 222) Kornelius/Roth, Bundestagswahl 2005, S. 39. 84 rellen Ansätzen, also überwiegend einem „klassischen“ Zugang der Wahlforschung. Als strukturierender Leitfaden fungiert somit der folgende Fragekatalog: (1) Wie sieht das Gesamtergebnis bei den Landtagswahlen unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung und der geographischen Verteilung innerhalb Bayerns aus? (2) Sozialstrukturell fragen wir nach dem möglichen Einfluss von Berufsgruppenzugehörigkeit, Konfession, Geschlecht, Alter und Bildung auf die Wahlentscheidung (3) Welchen Stellenwert hinsichtlich des Abschneidens bei den Landtagswahlen nehmen die jeweiligen Spitzenkandidaten und damit der Faktor der Persönlichkeit und die Kompetenzerwartung seitens der Wähler ein? (4) Welche Kompetenzen werden den Parteien aus der Perspektive der Wähler attestiert? (5) Abschließend soll ein knappes Fazit die wesentlichen Bestimmungsfaktoren der sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse im Zeitraum von 1998 bis 2013 zusammenfassen 3.1 Die Wahlergebnisse Im Folgenden beschäftigen wir uns mit den Landtagswahlen vom Ende der 1990er Jahre bis zum Wahljahr 2013. Zunächst erfolgt ein zusammenfassender Blick auf die vier Landtagswahlen, dem sich eingehendere Analysen anschließen. Tabelle 3: Gesamtergebnisse der Landtagswahlen 1998 bis 2013 (Erst- und Zweitstimmen in Prozent)223 223) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 52; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahl – Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Bayern; in Klammern die Gewinne und Verluste. Parteien Landtagswahlen 1998 (+/-) 2003 (+/-) 2008 (+/-) 2013 (+/-) SPD 28,7 (-1,3) 19,6 (-9,1) 18,6 (-1,0) 20,6 (+2,0) CSU 52,9 (+0,1) 60,7 (+7,8) 43,4 (-17,3) 47,7 (+4,3) FDP 1,7 (-1,1) 2,6 (+0,9) 8,0 (+5,4) 3,3 (-4,7) 85 Im Wahlkampf zur Landtagswahl vom 13. September 1998224 hatte die CSU Wert auf ihre landespolitischen Leistungen gelegt, während die SPD versuchte, ihren Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder für die zwei Wochen später stattfindende Bundestagswahl als „Lokomotive“ in Bayern zur Geltung zu bringen. Die CSU errang den Wahlsieg, die SPD musste wie die Grünen leichte Verluste hinnehmen, ansonsten gelangte keine Partei in den bayerischen Landtag. Der klare Sieg der CSU wurde auf das Vorherrschen vor allem landespolitischer Themen und die große Popularität des Amtsinhabers Edmund Stoiber sowie die der Regierungspartei zugeschriebenen Handlungskompetenz zurückgeführt. Der Regierungspartei sei es gelungen, „vermeintlich SPD-nahe Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen“. Ebenso hätten die Wähler in Bayern ungeachtet des nahen Zeitpunktes der Bundestagswahl sehr wohl zwischen der Landtags- und der Bundestagswahl unterschieden. So wurde Schröder in Bayern positiver beurteilt als Bundeskanzler Helmut Kohl, was aber bei der Landtagswahl keinen entsprechenden Einfluss für die SPD hatte. Die bayerischen Sozialdemokraten rangierten vor allem in der Frage der Lösungskompetenz weit abgeschlagen. Neben Stoibers Ansehen und den attestierten Kompetenzen wirkte die im bundesdeutschen Vergleich gute wirtschaftliche Lage Bayerns zusätzlich („Stoiber-Effekt“225). Jedoch konnten die bayerischen Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl zwei Wochen später klare Zuwächse erzielen, während die CSU deutliche Verluste einfuhr. Dies zeige, dass „die Probleme der bayerischen SPD in Bayern und nicht in Bonn liegen“. Es gelinge ihr nicht, „mit einem entsprechenden Themen- und Personenangebot wechselbereite Wähler zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen“. Nach Meinung der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Renate Schmidt sei es wegen der fehlenden Aussicht auf einen Regierungswech- 224) Vgl. zur Landtagswahl 1998, soweit nicht andere Belege angeführt werden, die folgenden Daten nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, passim; ebenda, S. 55 (das folgende Zitat); Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 77ff. 225) Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 91; ebenda S. 94 u. S. 96 (die folgenden Zitate); vgl. auch Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 63. Grüne 5,7 (-0,4) 7,7 (+2,0) 9,4 (+1,7) 8,6 (-0,7) REP 3,6 (-0,3) 2,2 (-1,4) 1,4 (-0,9) - Freie Wähler 3,7 ( - ) 4,0 (+0,3) 10,2 (+6,2) 9,0 (-1,2) Linke - - 4,4 ( - ) 2,1 (-2,3) Sonstige 3,7 (-0,5) 3,2 (-0,5) 4,7 (+1,5) 8,7 (+4,0) 86 sel im Unterschied zu der von der Amigo-Affäre getroffenen CSU bei der Wahl vier Jahre zuvor, schwierig gewesen, „ein mobilisierendes Element zu finden“226. Des Weiteren müsse die Bürgernähe, das „Rantrauen an die Menschen“, zukünftig besser werden. Zur Frage, wofür die bayerische SPD eigentlich stehe, müssten neben den „Kernanliegen“ der Arbeit, soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen und die Förderung der Regionen auch umstrittene Themen wie die innere Sicherheit und die Ausländerpolitik beachtet werden. Aus unserer heutigen Sicht durchaus zutreffend bemerkte Schmidt bereits 1998 hellsichtig mit kritischem Blick auf die eigene Partei, dass sich „viele Menschen in diesem Bereich von der SPD in einem hohen Maß alleingelassen fühlen. Und zwar Menschen, die uns eigentlich wählen wollen“. Ebenfalls auf unsere aktuelle Gegenwart übertragbar erscheint der Hinweis der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin in Bezug auf die sozialen Leistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, demnach man das – selbstverständlich subjektive – Gefühl einer Benachteiligung der Einheimischen bei sozialpolitischen Leistungen im Vergleich zu den Zugewanderten berücksichtigen müsse. Der Nachfolger Schmidts als sozialdemokratischer Spitzenkandidat Franz Maget sprach in seinem politischen Rückblick mit bemerkenswerter Klarheit etwaige innerparteiliche Probleme an, die ebenfalls im Kontext der Diskussion über die anhaltende Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie Beachtung verdienen:227 „Es gehörte schon lange zu den Merkwürdigkeiten und Erschwernissen der BayernSPD, dass sich ihre tonangebenden Funktionäre mehrheitlich eher im linken Spektrum der Partei verorten, obwohl sich die Bevölkerung Bayerns gemeinhin konservativer fühlt als im übrigen Deutschland.“ Und er fährt mit folgerichtiger Konsequenz fort: „Jeder, der diese Diskrepanz beseitigen wollte, musste kämpfen. Es galt, die bayerische SPD in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und sie als eine linke Volkspartei attraktiver zu machen.“ Diese Feststellung hat auch 2018 nichts an Bedeutung für die BayernSPD verloren, um politisch erfolgreicher agieren zu können. Die Landtagswahl vom September 2003 „endete in einer eindrucksvollen Machtdemonstration der CSU“228 und ihrem „Ausnahmesieg“. Nach einem für sie günstigen Wahlkampf mit guten wirtschaftlichen Daten und der herausragenden Rolle des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, 226) Renate Schmidt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung v. 10.10.1998 (die folgenden Zitate). 227) Maget, Es geht auch anders, S. 45. 228) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 10; ebenda, S. 22 (das folgende Zitat); zum Wahlergebnis ausführlich ebenda, S. 10ff.; Rieger, Landtagswahl 2003, S. 702ff. 87 der den sozialdemokratischen, eher unbekannten Herausforderer Franz Maget beim Vergleich der Spitzenkandidaten in allen Bereichen übertraf und ihn im Verlauf des Wahlkampfes weitgehend ignorierte, war dieses außerordentliche Ergebnis zustande gekommen. Zur Person Franz Maget:229 Geboren 1953 in München, katholisch, Studium der Geschichte Germanistik und Sozialwissenschaft (M.A.), Mitglied des bayerischen Landtags 1990 bis 2013, Fraktionsvorsitzender 2000 bis 2009, Vorsitzender der Münchner SPD von 1997 bis 2009. Bestimmt wurde der Wahlkampf von der Kritik der bayerischen Regierungspartei an der rot-grünen Bundesregierung. Demgegenüber gelang es Maget nicht, landespolitische Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Mit großen Zuwächsen erreichte die CSU „als wahre Volkspartei“230 mit 60,7 % erstmals in der Geschichte Bayerns eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, während die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Bayern bei Landtagswahlen bei einem Verlust von fast einem Drittel ihrer Wähler hinnehmen musste. Die SPD verlor fast eine dreiviertel Million Wähler, was nur bedingt auf die stark gesunkene Wahlbeteiligung zurückzuführen war. Die CSU eroberte alle Direktmandate, denn der SPD gingen die letzten fünf gehaltenen Stimmkreise Hof, Fürth-Stadt, Nürnberg-Nord, München-Altstadt und München-Milbertshofen verloren. Die Grünen, die sich verbesserten, waren im Landtag als dritte Kraft vertreten. Bei einer markant niedrigeren Wahlbeteiligung, da diesmal keine Bundestagswahl stattfand, und einer in Bayern ausgeprägten bundespolitischen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung waren bundespolitische Themen im Wahlkampf sehr präsent. Aber auch landespolitisch erhielt die SPD eine negative Beurteilung ihrer Oppositionsarbeit bei einem gleichzeitig hohen Kompetenzvertrauen in die CSU. Damit sind entscheidende Momente für diesen Einbruch der Partei genannt. Es sei für die SPD bei dieser Wahl „eigentlich nur noch um Schadensbegrenzung“ vor dem Hintergrund des „miserablen bundespolitischen Trend[s]“231 gegangen. Die SPD stand nach diesen enormen Verlusten vor einem „Scherbenhaufen“ und war auf einen „historischen Tiefstand“ abgesackt. Deshalb verlangt dieser Einbruch 2003 eine nähere Analyse, die in den folgenden Kapiteln präsentiert wird. An dieser Stelle können als mögliche Indikatoren zur Erklärung der schweren Wahlschlappe genannt werden: Zu- 229) Biographie Maget Franz Josef. 230) Rieger, Landtagswahl 2003, S. 709. 231) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 17; ebenda, S. 22, S. 10, S. 24 (die folgenden Zitate). 88 nächst der Amtsinhaber Stoiber, der auf außerordentlich hohe Zustimmungswerte in Bezug auf seine Person und seine Kompetenz gekommen war. Möglicherweise spielte noch im Nachgang die knapp verlorene Bundestagswahl des Vorjahres eine Rolle zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten und damaligen Kanzlerkandidaten. Demgegenüber fallen die extrem enttäuschenden Daten bei den Lösungskompetenzen für die SPD schwer ins Gewicht. Hier sind vor allem die zentralen Themengebiete des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und der Finanzen zu nennen, denn es baute „nicht einmal einer von Zehn Bayern auf sozialdemokratische Politik“. Selbst bei Arbeitslosen oder Konfessionslosen avancierte die CSU zur stärksten Kraft. Der bundespolitische Aspekt lieferte der Forschungsgruppe Wahlen zufolge einen „weiteren Grund für das miserable Abschneiden der SPD“. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Maget formulierte bereits vor der Wahl, dass „wir in Bayern stellvertretend für die Bundespolitik abgestraft“232 werden, d.h. die Reformpolitik der Agenda 2010. Maget233 selbst betonte auch den Zwiespalt 2003 zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit der Reformen und deren gleichzeitigen Problematik für die Partei. Im Übrigen waren die Kernelemente der sog. Agenda- Reformen, die Hartz IV-Reformen, noch nicht in Kraft getreten und es herrschte ein vielstimmiger Diskussionsprozess vor. Inwieweit die Auseinandersetzungen um die im März 2003 von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte Agenda 2010 zum Zeitpunkt der bayerischen Wahl tatsächlich bereits nachhaltig das Wahlergebnis der SPD beeinflussten, kann u.a. durch einen Blick auf andere Landtagswahlen 2003 relativiert werden: So kann auf die Bürgerschaftswahl im Mai 2003 in Bremen Bezug genommen werden, da die beiden anderen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar vor dem „Paukenschlag“ Schröders im deutschen Bundestag am 23. März 2003 stattfanden. In Bremen verloren die Sozialdemokraten nur minimal, während die Union starke Einbußen erlebte. Hingegen erlitt die SPD in Niedersachsen und in Hessen bei den Wahlen im Februar (!) jeweils schwere Einbrüche. Insofern spielte wohl bei allen drei Wahlen 2003 das bundespolitische Erscheinungsbild der rot-grünen Regierung eine wichtige Rolle (und weniger die erst beginnende Diskussion über die Agenda 2010). Es soll der Hinweis nicht fehlen, dass die bayerische SPD bei der Bundestagswahl 2002, also ein Jahr zuvor, bereits mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 eingebüßt hatte. Dieser Einbruch erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Reformen der Agenda 2010 überhaupt noch kein Thema 232) Maget zit. nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 15. 233) Vgl. Maget, Es geht auch anders, S. 74ff. 89 der politischen Auseinandersetzung waren. Die Grünen als politische Konkurrenz für die BayernSPD dürften ungeachtet ihrer Zunahme um zwei Prozentpunkte nicht als besonders relevanter Erklärungsfaktor für die hohen sozialdemokratischen Verluste in Frage kommen. Darüber hinaus verweist Maget auf die materielle und finanzielle Überlegenheit der CSU beim Wahlkampf insgesamt hin. Für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bedeutete dieser Einbruch ein „Desaster“, denn „eine Wahl so zu verlieren, ist mehr als eine politische Niederlage, es ist eine persönliche Katastrophe“234. Zutreffend erscheint seine Beurteilung der tatsächlichen Gründe der Niederlage: „Ich wusste immer, dass wir ohne größere wirtschaftspolitische Kompetenz keine Wahlen gewinnen würden“. Eine wesentliche Problematik der Politik der bayerischen Sozialdemokratie insgesamt, die wir unten noch eingehender betrachten werden, ist damit erkannt worden. Für die 2008 anstehende Wahl wollte Maget darüber hinaus, die Thematik der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Die Gründung einer eigenen bayerischen SPD als Konsequenz des miserablen Ergebnisses 2003 wurde vom früheren stellvertretenen Vorsitzenden der BayernSPD, Peter Glotz, unmissverständlich zurückgewiesen. Glotz erinnerte zu Recht an die seit Jahrzehnten fehlende Abwesenheit seiner Partei von einer Regierungsarbeit und die daraus resultierenden, fehlenden Beziehungen zur Verwaltung.235 Diese lange Abwesenheit von einer Regierungstätigkeit und damit der Macht erzeuge immer unrealistischere politische Vorstellungen. So habe sich gerade die bayerische SPD weltfremd sowohl gegen den Asylkompromiss als auch aktuell gegen die Agenda 2010 gerichtet. Für Glotz galt beim Blick auf die bayerische Sozialdemokratie, das „eigentliche Problem liegt bei den Kadern der Partei, also der Mittelschicht der Aktiven“. Die vorausgegangene, dritte Amtsperiode Stoibers war für den Wahlforscher Rieger durch eine „scharfe Kontrastierung bayerischer Landespolitik gegenüber der rotgrünen Bundespolitik“ als dem „eigentliche[n] Erfolgsrezept“ gekennzeichnet gewesen.236 Damit ist auf exogene Faktoren zu verweisen, die eben auch das Erscheinungsbild der bayerischen Sozialdemokratie beeinträchtigten. Personelle Änderungen bei den bayerischen Sozialdemokraten – Wolfgang Hoderlein übernahm den Parteivorsitz und Franz Maget wurde 234) Maget, Es geht auch anders, S. 84; ebenda, S. 110 (das folgende Zitat). 235) Vgl. Interview mit Peter Glotz in der Süddeutschen Zeitung v. 23.09.2003. 236) Rieger, Landtagswahl 2003, S. 703f. Auch der Hinweis auf das überragende Ergebnis für Stoiber bei der Bundestagswahl 2002 mit 58,6 % gegenüber 26,1 % für die SPD; ebenda, S. 705 (das folgende Zitat). 90 neuer Fraktionsvorsitzender – brachten keine Abhilfe, die bayerische Sozialdemokratie blieb „schutzlos dem negativen Trend von Bundespartei und Bundesregierung ausgeliefert“. Sie verlor unzufriedene Wechselwähler an die CSU und musste vielfache Wahlenthaltung ihrer eigenen Wählerklientel hinnehmen. Insgesamt seien dies rund 700 000 Wähler aus allen Schichten im Vergleich zur Landtagswahl 1998 gewesen.237 Es blieb angesichts der ungünstigen sozialstrukturellen und politischkulturellen Rahmenbedingungen bei der „Leidensspirale“ der SPD. Hervorstechendes Ergebnis der Landtagswahl 2008 war der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU nach 46 Jahren, so dass ein Koalitionspartner erforderlich wurde. Es habe sich bei dieser Wahl um das „Bild eines Erdrutsches“238 und „eine historische Zäsur“239 gehandelt, denn ein Absturz auf 43,4 % bedeutete das schlechteste Ergebnis für die seit einem halben Jahrhundert unangefochten dominante CSU. Der Einbruch der Christsozialen 2008 stand nach Heinrich Oberreuter240 im Zusammenhang mit „gesellschaftliche{n] Wertwandelprozesse[n]“, die auch in Bayern sichtbar wurden und eine Veränderung der Themenhierarchie bewirkten. Ungeachtet einer ausgesprochen positiven Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die Wähler, die man in hohem Maße der CSU zuschrieb, war Bildung das entscheidende Thema geworden. Zugespitzt formuliert Oberreuter, der „entscheidende Grund für das Wahlergebnis [ist] die Tatsache, dass die Modernisierung, die die CSU in Bayern vorangetrieben hat, ihre Eltern frisst“. Die Säkularisierungs- und Modernisierungsprozesse hätten die Anziehungskraft der Volksparteien einschließlich der CSU geschwächt. Gewinner waren die kleinen Parteien, die beiden großen erreichten zusammen nur noch 62 %. Die SPD konnte von diesem Debakel der übermächtigen Regierungspartei aber nicht profitieren, sondern musste im Vergleich zum sehr unbefriedigenden Ergebnis von 2003 nochmals Verluste hinnehmen und rutschte auf 237) Vgl. Rieger, Landtagswahl 2003, S. 712 mit Verweis auf die Wählerwanderungsbilanzen von Infratest dimap; ebenda, S. 712ff. (zum Folgenden). 238) Roth, Politische Landeskunde, S. 3 und mit dem gleichen Begriff Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 34; vgl. zur Landtagswahl 2008 und deren Vorfeld Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 10ff.; Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 34ff. 239) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 8. 240) Oberreuter, Zeitenwende, S. 9f.; vgl. die hier nicht weiter verfolgten Ausführungen von Richard Hilmer zu den Gründen des Einbruchs der CSU auf der Basis von Erhebungen von Infratest dimap wie u.a. die Tatsache, dass die Wahl 2008 nicht mehr unter dem Eindruck einer parallelen Bundestagswahl stand wie 1998 und 2003; auch habe die CSU „auf die Lebenswirklichkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen keine zureichenden Antworten mehr parat“ gehabt (Hilmer, Zeitenwende, S. 17 und insgesamt ebenda, S. 15ff.). 91 ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ab. Die kleinen Parteien waren die Gewinner: Die FDP rückte nach drei Legislaturperioden wieder in den Landtag ein, die Grünen behaupteten sich. Somit hatten sich 2008 nur die Gewichte im bürgerlichen Lager verschoben. Im Unterschied zur Wahl des Jahres 2003 dominierte diesmal die Landespolitik, insbesondere die Schul- und Bildungspolitik. Die CSU, in der es im Vorfeld im Zusammenhang mit dem mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt Edmund Stoibers personelle Querelen gegeben hatte, wies „bei Ansehen, Leistungsbilanz und Personal verglichen mit früher erhebliche Defizite“ auf. Nach Auffassung der Forschungsgruppe Wahlen bestand die „viel beschworene Identität von CSU und Bayern“ nicht mehr unangefochten.241 Umstrittene Themen waren 2008 die unbedingte Haushaltskonsolidierung verbunden mit Kürzungen, die Schulpolitik um das G 8, sowie kleinerer oder größerer Skandale oder das Hin und Her Stoibers, ob er nach Berlin gehen solle. Insgesamt zeige der Übergang von Stoiber zu Beckstein Insignien einer „Arroganz der Macht“242. Nach Auffassung der Wahlforscher Schultze und Grasnick spielten generelle Trends in Richtung Regionalisierung und Lokalisierung der Wahlkampfinhalte sowie die auch in Bayern zu beobachtende sukzessive Auflösung bis dahin prägender Milieus und traditioneller Bindungen – als Folge einer erfolgreichen Regierungspolitik – eine wesentliche Rolle zur Erklärung des CSU-Ergebnisses. Die bayerische SPD „in der Diaspora“, für deren „desolate Situation“ neben den bekannten strukturellen Defiziten ihre fehlende Handlungsfähigkeit aufgrund der mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Regierungspartei verantwortlich war, hatte zwar als Wahlziel 25 Prozent ausgegeben, aber schien selbst daran nicht zu glauben. Nach Schultze und Grasnick243 habe es sich bei der SPD um „Sachkompetenz ohne Wahlerfolg“ gehandelt. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Franz Maget244, ein „Pragmatiker“, führte zunächst negative, externe Einwirkungen auf den SPD- Wahlkampf in Bayern 2008 an: Die bundespolitisch schlechte Stimmung für die SPD, das Gezerre um die Linkspartei in Hessen (die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte versucht, entgegen ihrer vorherigen Ankündigung, sich von der Linkspartei tolerieren zu 241) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 52; ebenda, S. 15 (die folgenden Zitate). 242) Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 38; ebenda, S. 55 (zum Folgenden). 243) Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 47; ebenda, S. 49 (zu den Wanderungen von der SPD zur Linkspartei); ebenda, S. 38 („Pragmatiker“). 244) Vgl. Maget, Es geht auch anders, S. 122; zum Folgenden ebenda, S. 131f. 92 lassen) oder die negativen Schlagzeilen zum SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck. Unter Verweis auf Analysen von Infratest dimap betonte Maget, dass die gewählten Themen245 richtig gewesen seien und die sozialdemokratischen Zustimmungswerte verbessert werden konnten (Sozial, Bildung, Familie). Darüber hinaus sah Maget in der gewachsenen Konkurrenz unter den Parteien – vor allem dem Aufkommen der Linkspartei – einen Grund für das schlechte Abschneiden.246 Die SPD habe 50 000 Stimmen an die Linkspartei verloren. Maget verwies zutreffend darauf, dass man in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich in den Kreisen der einkommensschwächeren Bevölkerung, den früheren „Hochburgen der SPD“ verloren habe. Dies habe u.a. an der Zuwanderung in diese Wohnviertel gelegen, die „unsere Wählerschaft sehr verunsichert“ hat. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat beurteilte die Entwicklung in diesen sozial eher schwächeren Kreisen hellsichtig, die im Übrigen durch eine zunehmende Wahlabstinenz auffielen. Schließlich hätten zusätzlich bundespolitische Entscheidungen, wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67, negativ gewirkt, die bei aller zum Teil berechtigten Notwendigkeit „unsere eigene Wählerklientel in besonderer Weise getroffen haben“. Ohne den Stellenwert der Diskussion um die Agenda 2010 bei dieser Wahl gerade für die bis dato der Sozialdemokratie treu gebliebenen Stammwähler zu bestreiten, das Hauptthema der Bayernwahl 2008 war die Bildungspolitik. Maget leitete aus seinen sehr bedenkenswerten Einsichten die Schlussfolgerung ab, dass die SPD unabhängig von der Linkspartei zum einen auf wirtschaftlichen Erfolg setzen müsste, und zum anderen dies mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit verbinden sollte. Es blieben letztendlich die „ernüchternden Befunde“, dass der Kandidat und seine Partei wegen mangelnder Wirtschaftskompetenz aus Sicht vieler Wähler nicht wählbar seien. Die SPD sei nicht in der Lage, die Probleme des Landes besser zu lösen. Die fehlende Wirtschaftskompetenz und eine Wechselstimmung der Menschen in Richtung Freie Wähler und FDP seien, so der Spitzenkandidat Maget in einer Nachbetrachtung, „bittere Wahrheiten“247. Die Wähler hätten nicht Zutrauen in die Kompetenz der Partei in der Wirtschaftspolitik, das sei „unsere Achillesferse“. 245) Demgegenüber weisen Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 38 daraufhin, dass das soziale Thema der Gerechtigkeit nicht im Mittelpunkt der Wähler gestanden sei, denn zentral für die bayerischen Wähler sei die Bildungs- und Schulpolitik gewesen. 246) Vgl. Interview mit Franz Maget in: Süddeutsche Zeitung v. 11.10.2008. 247) Vgl. BayernVorwärts 11/2008. 93 Die Wahlforschung beschäftigte sich mit der Frage, warum es der SPD nicht gelang, wie bisher üblich in der Geschichte der Bundesrepublik, aus den Verlusten der einen Volkspartei politischen Profit zu ziehen.248 Zunächst konnte die SPD die vielen Nichtwähler von 2003 größtenteils nicht für sich zurückzugewinnen, des Weiteren war die Parteienkonkurrenz gestiegen, d.h. die Sozialdemokratie stand vor allem mit zwei weiteren, oppositionellen Parteien wie den Grünen und den Linken in Konkurrenz. Schließlich traute eine große Mehrheit – darunter ein beachtlicher Anteil von SPD-Anhängern – der Partei „in zentralen Bereichen keine Problemlösungskompetenz“ zu (Wirtschaft!). Zusätzlich fehlte der Partei eine ernsthafte Machtalternative, denn die Idee der historischen Viererkoalition (1954-1957) hatte keine Basis. Schließlich blieb die Unklarheit bei vielen Wählern, in welche Richtung die SPD sich bewegen würde und darüber hinaus machte sich der neuerliche Wechsel an der Spitze der Bundespartei eher negativ bemerkbar. Die Landtagswahl 2013 brachte die „Rückkehr zur Normalität“249, d.h. die CSU erlangte wieder die Alleinherrschaft, die sie bis 2008 fast ein halbes Jahrhundert innehatte. Dies war zwar ein „hervorragendes Ergebnis“, dennoch handelte es sich um ihr zweitschwächstes Abschneiden der letzten 50 Jahre. Die beiden großen Parteien erreichten nunmehr zusammen 68,3 %, was immer noch weit weg von den Werten der 1980er und 1990er Jahre war. Die SPD konnte zwar ihr sehr schlechtes Ergebnis von 2008 um zwei Prozentpunkte verbessern, aber mit ihrem drittschlechtesten Abschneiden seit 1946 blieb sie insgesamt „bayerntypisch schwach“ und holte nur ein Direktmandat. Im Vorfeld der Wahl von 2013 hatten immerhin 34 % der Befragten mit Blick auf die SPD die Meinung vertreten, dass diese „einfach nicht zu Bayern passt“250, ohne dies näher zu begründen. Die FDP verlor erheblich und war im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Die Wahlbeteiligung nahm gegenüber 2008 um sechs Prozentpunkte zu und die Wahl selbst war ungeachtet ihrer zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl eher landespolitisch geprägt. Laut Befund der Forschungsgruppe Wahlen beruhte der Erfolg der CSU neben ihrer traditionellen Verbundenheit mit dem Land auf ihrem hohen Ansehen und einen starken Ministerpräsidenten. Aber vor allem wirkte ihre, von der Wählermehrheit attestierte, ökonomische Dominanz. Fast ein Drittel der Wähler haben sich von bundespolitischen Motiven bei 248) Vgl. Hilmer, Zeitenwende, S. 23ff.; ebenda, S. 24 (das folgende Zitat). 249) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 42; ebenda, S. 8 und S. 42 (die folgenden Zitate); zur Wahl insgesamt Schultze, Landtagswahl 2013, S. 326-348. 250) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 14 (Hervorhebung im Original). 94 ihrer Wahlentscheidung leiten lassen, während für annähernd zwei Drittel die Landespolitik vorrangig gewesen sei. Ein positives Fazit der Landtagswahl 2013 zog der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, denn die „BayernSPD steht heute um einiges besser da als vor vier Jahren“251. Bei einer höheren Wahlbeteiligung habe man in absoluten Zahlen rund 460 000 Stimmen dazugewonnen, was im prozentualen Gesamtergebnis nicht so erkennbar sei. Als einzige Oppositionspartei habe man zulegen können. Dennoch könne man nicht zufrieden sein, denn der Anspruch, eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung mit einem Ministerpräsidenten Christian Ude zu stellen, sei nicht geschafft worden. Mit einiger Berechtigung wies der Landesvorsitzende auf die gute wirtschaftliche Lage hin, die eine Wechselstimmung letztlich bei beiden Wahlen 2013 erschwert habe. Im Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 2013-2014 wurde zur Wahl in Bayern bemerkt, dass ungeachtet des hohen Einsatzes das Ergebnis hätte besser ausfallen können bzw. sogar müssen. Insgesamt gesehen sollte niemand „das Erreichte gering schätzen und kleinreden, denn: Nach vielen Jahren der politischen Talfahrt schaffte die BayernSPD – trotz eines finanziell und personell um das Zehnfache besser ausgestatteten konservativen Konkurrenten – die Trendumkehr.“ Nach Meinung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten der vorausgegangenen Landtagswahlen 2003 und 2008, Franz Maget, habe es sehr wohl einen „Ude- Effekt“ gegeben, immerhin sei eine, „wenn auch kleine – Trendwende“ erreicht worden.252 Zur Person Christian Ude:253 Geboren 26.10.1947 in München, Jurist, 1979 bis 1990 selbständiger Rechtsanwalt, 1990 im Stadtrat München und seit Mai 1990 2. Bürgermeister, September 1993 bis Mai 2014 Oberbürgermeister in München. Zuwächse wurden in den Städten erreicht, „weil die sozialdemokratischen Themen urbane Bevölkerungsschichten stärker ansprechen“, dennoch blieb es bei der „großen kulturellen Distanz der ländlichen Bevölkerung zur Sozialdemokratie“. Statistisch zutreffend, wie unten noch eingehender dargelegt, betonte Maget, die Schwierigkeiten der SPD im ländlichen Raum. Diese anhaltenden, strukturellen Probleme auf dem flachen Land sollten unbedingt bekämpft werden. Selbst bei einem Stimmenanteil von nur 15 % auf dem Lande dürfe sich eine Volkspartei dort nicht aufgeben: „Sie muss für alle Landesteile da sein und gesamtbayerisch auftreten“. Dass das sozialdemokratische Ergebnis 2013 doch 251) Interview mit Florian Pronold im BayernVorwärts 11/2013; zum Folgenden Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 2013-2014, S. 172. 252) Vgl. Maget, Es geht auch anders, S. 168; ebenda, S. 169 (die drei folgenden Zitate). 253) Vgl. Christian Ude, Lebenslauf. 95 unter den Erwartungen blieb, lag wohl auch an der erfolgreichen Agitation des politischen Gegners, demnach Ude zwar zu München passe, aber nicht zu ganz Bayern. Weiterhin trauten viele Wähler der SPD nicht zu, Bayern zu regieren, wofür erneut die niedrigen Kompetenzwerte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit (!) verantwortlich zeichneten. Darüber hinaus war es für eine Opposition überhaupt schwer, bei einer glänzenden wirtschaftlichen Stimmung in Bayern gegen die Regierung zu punkten. Maget verwies zutreffend auf die weit verbreitete Ansicht in der Bevölkerung, die CSU habe Bayern gut getan und sie habe bayerische Interessen im Bund durchgesetzt. Ein wesentliches Problem bestünde eben darin, dass die bayerische SPD eine Landespartei sei und einer eigenständigen, regional verankerten Bundespartei gegenüberstehe, die immer zuvörderst bayerische Interessen vertreten könne.254 3.2 Die Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung in Deutschland zwischen 1946 und 2013 bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen offenbart zwei Trends: Erstens war die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen höher als bei den anderen Wahlen und zweitens hat die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen, ungeachtet eines „beteiligungsfreundlichen Wahlsystems“ mit einer automatischen Wahlregistrierung, unkomplizierten Briefwahl und einen Sonn- oder Feiertag als Wahltag insbesondere seit den 1980er Jahren abgenommen. Bei Kommunalwahlen ist sie auf rund fünfzig Prozent gesunken, bei den Landtagswahlen liegt sie mittlerweile bei knapp über 60 %.255 Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen erreichte durchgehend nicht das Niveau der Bundestagswahlen, was auch, abgesehen von der Bundestagswahl 2013, auf Bayern zutraf.256 Die sinkende Wahlbeteiligung wird als ein unterschiedlich interpretiertes Phänomen analysiert. Einige Forscher sehen hier vor allem einen Ausdruck von Protest, d.h. eine Parteien- und Politikverdrossenheit, eine Unzufriedenheit mit dem politischen System oder eine allgemeine soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit. Andere Sichtweisen schlussfolgern aus niedrigeren Wahlbeteiligungen eher umgekehrt Zeichen von Zufriedenheit und letztendlich einen Trend zur Normalisierung. 254) Vgl. zu dieser Thematik unten im Kapitel IV. weitere Anmerkungen. 255) Vgl. Schäfer, Wahlbeteiligung, S. 41 (Abbildung 1). 256) Vgl. Schmidt, System, S. 28; zum Folgenden Schäfer, Wahlbeteiligung, S. 39ff.; vgl. insgesamt Krapf, Schröder, S. 73ff. 96 Die Forschung unterscheidet vier Typen von Nichtwählern: Erstens einen „unechten Nichtwähler“, der z.B. wegen eines Umzugs oder Auslandsaufenthalts oder wegen Krankheit nicht wählt. Zweitens gibt es „grundsätzliche Nichtwähler“ aus politikfernen, sozial schlecht integrierten Randgruppen oder solche, die wie die Zeugen Jehovas das Wählen aus religiösen Gründen ablehnen. Drittens entscheiden als größte Gruppe „konjunkturelle Nichtwähler“ jeweils nach der aktuellen Situation, ob sie wählen oder zu Hause bleiben oder nur an bestimmten Wahlen teilnehmen. Und als vierte Gruppe gibt es „bekennende Nichtwähler“, die zwar politisch interessiert seien, aber mit der Regierungspolitik, mit den Parteien oder mit der vorherrschenden Demokratie nicht einverstanden seien. Generell wählen jüngere Menschen seltener als Ältere. Die höchste Wahlbeteiligung findet sich in den Altersgruppen zwischen 40 und 70 Jahren. Für Deutschland im Zeitraum von 1980 bis 2010 konstatiert Schäfer257 mit Bezug auf CDU/CSU und SPD zwar einen Abbau von Klassenunterschieden in der Wahlabsicht, aber Untersuchungen zu den Wählern der Grünen und der FDP haben nachgewiesen, dass deren Unterstützung „klassenbasiert“ ist. Arbeiter wählen selten grün, vielmehr unterstützen die Vertreter der neuen Mitte mit überdurchschnittlich hoher Bildung und hohem Einkommen diese Partei. Die Wahlpräferenz für die FDP beruht auf hohe Unterstützung durch Selbstständige und Arbeitgeber und kaum durch Arbeiter. Zwar hätten schon immer Unterschiede in der Wahlbeteiligung bestanden, demzufolge sozial Bessergestellte regelmä- ßig wählen würden, doch die Beteiligungsunterschiede entlang des Einkommens haben sich nach Schäfer für den Zeitraum zwischen 1983 und 2009 bei Bundestagswahlen nachhaltig verschärft: Der „Rückgang der Wahlbeteiligung vollzieht sich fast vollständig am unteren Ende der Einkommensverteilung“258. Es treffe nicht zu, dass die Wahlverweigerer sich gleichmäßig auf alle Gesellschaftsschichten verteilen, vielmehr unterscheiden sich die Nichtwähler „systematisch nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung“. Gründe für die niedrigere Wahlbeteiligung der sozial Schwachen werden im geringeren politischen Interesse, einer weniger ausgeprägten Parteibindung, einem mangelnden Vertrauen auf eigene Kompetenzen und im fehlenden Glauben gesehen, durch politisches Engagement etwas verändern zu können. Somit kann in Bezug auf das Wahlverhalten „auch heute nicht von einer Einebnung der Klassenunterschiede gesprochen werden“259. Das Kriterium „Klasse“ bleibe ein Entscheidungsfaktor 257) Vgl. Schäfer, Rückkehr, S. 29ff. 258) Schäfer, Wahlbeteiligung, S. 44; ebenda, S. 46 (das folgende Zitat). 259) Schäfer, Rückkehr, S. 34; ebenda, S. 29 (das folgende Zitat); vgl. auch ders., Wahlbeteiligung, S. 39ff. mit weiterführender Literatur zu dieser Thematik. 97 sowohl mit Bezug auf die „Nichtwahloption“ wie auch hinsichtlich der Wahlentscheidung für kleinere Parteien, bei denen abweichend von den Volksparteien die „Klassenunterschiede in der Unterstützung zugenommen haben“. Parteipolitisch ist, was für unsere Arbeit von besonderem Belang ist, das linke Lager eher von Nichtwählern betroffen, da die SPD und die Linke die meisten Anhänger bei geringer gebildeten und einfacheren Schichten finden. Daraus kann man folgerichtig einen demokratietheoretisch wichtigen Schluss ziehen und eine mögliche Bedrohung des demokratischen Ideals einer zumindest grundsätzlichen politischen Gleichheit prognostizieren. Das Problem der rückläufigen Wahlbeteiligung analysiert Decker260 mit drei Differenzierungen. Die erste Differenzierung betrifft die Höhe der Wahlbeteiligung und deren soziale Repräsentanz, d.h. also die Frage nach der Legitimität einer Regierung bei einer geringen Wahlbeteiligung und die Repräsentanz der gewählten Organe als Abbild der Wählerschaft. Damit ist die ungenügende Interessenvertretung bestimmter Schichten in den zu wählenden Institutionen angesprochen. Diese Repräsentanz nehme weiter ab, wenn diese Schichten aufgrund der fehlenden Interessenvertretung wiederum ihre Abstinenz bei Wahlen erhöhen, so dass sich ein negativer Zirkelschluss verfestige. Eine zweite Differenzierung thematisiert die Frage, ob eine sinkende Wahlbeteiligung überhaupt als ein Krisenzeichen anzusehen ist, denn z.B. könne eine abnehmende Wahlbeteiligung auch als ein Hinweis auf die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik und der Demokratie interpretiert werden. Dabei wird auf das Beispiel der Weimarer Republik verwiesen, die gerade in ihrer existentiellen bedrohten Endphase hohe Wahlbeteiligungen mit der Konsequenz der Stärkung demokratiefeindlicher Gruppierungen aufwies.261 Eine dritte Differenzierung betrifft die verschiedenen Ebenen des politischen Systems, also die Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen, wobei aufgrund der höchsten Beteiligungswerte bei letzteren die Bürger dieser Ebene den größten Stellenwert für die Gestaltung ihrer Lebenswirklichkeit zuschreiben. Die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligungen hat oftmals Auswirkungen auf das jeweilige Abschneiden der Parteien, d.h. kleinere Parteien profitieren von niedrigeren Teilnahmequoten, während die größeren Parteien bei höheren Wahlbeteiligungen bessere Ergebnisse erzielen. Damit ist das Mobilisierungsproblem der größeren Parteien angesprochen, insbesondere dann, wenn das Wahlergebnis schon vorher sich abzeichnet. 260) Vgl. Decker, Sinkende Wahlbeteiligung, S. 30-35. 261) Inwieweit aktuell die Erfolge der rechtspopulistischen AfD auch auf wieder steigende Wahlbeteiligungen zurückgeführt werden können, bedarf weiterer Untersuchungen. 98 Da Untersuchungen zur Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Bayern fehlen, sind nur punktuelle Aussagen möglich. Beginnen wir mit einem Gesamtblick unter Einbeziehung der Bundestagswahlen und mögliche Korrelationen zwischen dem Wahlergebnis der SPD und der jeweiligen Wahlbeteiligung. Tabelle 4: SPD-Ergebnisse und Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen (in Prozent)262 Landtagswahlen (Gesamtstimmen) Bundestagswahlen (Zweitstimmen) 1998 2003 2008 2013 1998 2002 2005 2009 2013 Wahlbeteiligung 70,0 57,1 57,9 63,6 79,2 81,5 77,9 71,6 70,0 Zu-/-Abnahme der Wahlbeteiligung + 2,2 -12,9 + 0,8 + 6,0 +2,3 +2,3 -3,6 -6,3 -1,6 SPD-Ergebnis 28,7 19,6 18,6 20,6 34,4 26,1 25,5 16,8 20,0 Zu-/Abnahme des SPD-Ergebnisses - 1,3 - 9,1 - 1,0 +2,0 4,8 -8,3 -0,6 -8,7 +3,2 Inwiefern die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 1998 und 2013 wegen der nahezu zeitgleichen Bundestagswahl höher war, kann nur vermutet werden. Für die SPD-Ergebnisse und die Wahlbeteiligung kann man keinen Trend ausmachen. 1998 hatte zwar die Wahlbeteiligung zugenommen, aber die SPD verlor Stimmen, fünf Jahre später kam es bei einem starken Rückgang der Wahlbeteiligung zu entsprechend starken sozialdemokratischen Verlusten. 2008 verlief die Korrelation wiederum nicht synchron, d.h. trotz leicht erhöhter Wahlbeteiligung mussten die Sozialdemokraten erneut Verluste hinnehmen, hingegen brachte die Landtagswahl 2013 bei klar erhöhter Wahlbeteiligung immerhin sichtbar verbesserte SPD-Ergebnisse. Vergleicht man demgegenüber die Wahlbeteiligung bei den Bundestagsund den Landtagswahlen, so ist jene bei den Bundestagswahlen generell höher als bei den Landtagswahlen. Wiederum lässt sich kein Trend bei der SPD festmachen, d.h. eine erhöhte Wahlbeteiligung führte nicht durchgehend zu einem Stimmenzuwachs wie umgekehrt eine niedrigere Wahlbeteiligung nicht zwingend Stimmenverluste zur Folge hatte. 262) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen, Stimmberechtigte, Wähler und Wahlbeteiligung in Bayern; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Bundestagswahlen in Bayern seit 1949. Wahlberechtigte, Wähler und Wahlbeteiligung in Bayern und eigene Berechnungen. 99 Zunächst interessieren die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der SPD in den Bezirken, nach Gemeindegrößenklassen sowie in den Stimmbezirken:263 Tabelle 5: Wahlbeteiligung und SPD-Ergebnisse nach Bezirken und Gemeindegrößenklassen (Gesamtstimmen in Prozent) 1998 2003 2008 2013 Bayern 70,0 28,7 57,1 19,6 57,9 18,6 63,6 20,6 Bezirke Wahlbet. SPD Wahlbet. SPD Wahlbet. SPD Wahlbet. SPD Oberbayern 70,1 26,6 58,6 19,9 59,6 19,3 65,9 22,1 Niederbayern 65,8 25,1 52,5 14,2 53,9 14,1 59,8 14,0 Schwaben 67,8 24,5 55,0 15,8 55,4 15,3 61,1 17,2 Oberpfalz 71,0 30,8 57,0 19,2 58,2 18,9 63,8 19,5 Oberfranken 70,6 36,0 58,0 23,8 57,8 21,2 63,1 23,3 Unterfranken 71,4 27,4 57,9 18,4 57,9 16,7 64,2 19,5 Mittelfranken 71,3 38,0 58,1 24,9 59,2 22,6 63,2 24,6 Gemeindegrößenklassen unter 2000 - - - - 62,1 13,1 67,6 14,6 2000 bis unter 5 000 - - - - 60,6 15,2 66,8 16,6 5000 bis unter 20 000 - - - - 58,6 17,5 64,4 19,4 20 000 und bis unter 100 000 - - - - 54,1 19,6 59,6 21,9 100 000 oder mehr - - - - 55,1 26,3 60,4 29,3 263) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen, Stimmberechtigte, Wähler und Wahlbeteiligung; zu den Gemeindegrößenklassen Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern. Endgültiges Ergebnis. Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September 2008. Regionalergebnisse, S. 178; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Die Landeswahlleiterin des Freistaates Bayern, 2014. Landtagswahl in Bayern 2013. Wahl zum 17. Bayerischen Landtag in Bayern am 15. September 2013. Endgültiges Ergebnis: Regionale Ergebnisse, S. 180; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Bundestagswahlen in Bayern seit 1949. 100 Auch in den einzelnen Bezirken bestanden keine eindeutigen Wechselbeziehungen zwischen der Wahlbeteiligung und den sozialdemokratischen Ergebnissen, d.h. man kann nicht aus einer höheren Wahlbeteiligung ein besseres SPD-Ergebnis ableiten (und umgekehrt). Zumindest gab es 2013 bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung durchgehend bessere sozialdemokratische Resultate, jedoch abgesehen von Niederbayern. Unter Berücksichtigung der Gemeindegrößenklassen war bei den Wahlen 2008 und 2013 die Wahlbeteiligung gesunken, je größer die jeweilige Gemeindegrößenklasse war. Lediglich bei einer Einwohnerzahl von 100 000 und mehr stieg die Wahlbeteiligung leicht an. Das SPD-Ergebnis blieb davon unberührt, d.h. je größer die Gemeinden waren, desto besser das sozialdemokratische Ergebnis. Bei der Landtagswahl 2013 nahm in allen Gemeindegrößenklassen die Wahlbeteiligung zu und die SPD erzielte höhere Stimmenanteile. Insofern lässt sich für 2013 festhalten, je höher die Wahlbeteiligung, desto besser das Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten. Für die Landtagswahl 1998 hat die Forschungsgruppe Wahlen die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der Parteien in den Stimmkreisen in Relation gesetzt und gelangte dabei zu folgenden Befunden:264 Bei der CSU bestand zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis kein relevanter Zusammenhang. Die Sozialdemokraten konnten in den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung überdurchschnittlich abschneiden (29,9 %), jedoch befand sich ihr Ergebnis dort, wo die Wahlbeteiligung niedriger war, auf dem Niveau des Landesdurchschnitts. In den Stimmkreisen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung schnitt die SPD am schwächsten ab. Zusammenfassend hält die Forschungsgruppe Wahlen fest, dass beim Vergleich zwischen den Landtagswahlen 1994 und 1998 „der Einfluss der Wahlbeteiligung auf das Ergebnis der Wahl nur von nachgeordneter Bedeutung war“. Ein zum Teil abweichendes Bild ergab die Landtagswahl 2003 in Bayern:265 Die SPD schnitt am besten in den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung ab, lag knapp unter ihrem Landesdurchschnitt bei den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung und erheblich unter dem Landesdurchschnitt in den Stimmkreisen mit durchschnittlicher Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen 2008 und 2013 erreichte sie erneut ihre besten Werte in den Stimmbezirken mit niedriger Wahlbeteiligung, bei durchschnittlicher Wahlbeteiligung wurde mehr oder 264) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 11ff. und ebenda, S. 14 (das folgende Zitat). 265) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 74. 101 weniger das Durchschnittsergebnis erreicht und unter dem Durchschnitt blieb sie bei den Stimmbezirken mit hoher Wahlbeteiligung.266 3.3 Zur regionalen Verteilung der Wahlergebnisse Dieser Abschnitt fragt nach der regionalen Präsenz der bayerischen Sozialdemokratie auf drei Ebenen: Zunächst berichten wir über die Ergebnisse in den sieben Regierungsbezirken, bevor auf mögliche Differenzen im Wahlverhalten zwischen Stadt und Land eingegangen wird. Abschließend werden die sozialdemokratischen Hochburgen kurz vorgestellt, soweit man diesen Begriff angesichts der anhaltend schwierigen Position der SPD im Freistaat überhaupt angemessen verwenden kann. Bezirke: Die folgende Übersicht informiert über die Ergebnisse von SPD und CSU im Zeitraum von der ersten Landtagswahl 1946 bis 1994:267 Tabelle 6: SPD/CSU-Ergebnisse in den Bezirken bei den Landtagswahlen 1946 bis 1994 (Gesamtergebnisse in Prozent) Bayern Oberbayern Mittelfranken Oberpfalz Niederbayern Oberfranken Unterfranken Schwaben SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU 1946 28,6 52,3 28,3 48,8 34,4 38,0 26,2 62,7 25,7 60,7 36,7 42,6 23,8 64,5 23,0 60,0 1950 28,0 27,4 29,3 22,5 36,8 23,5 25,1 33,8 18,2 29,8 32,1 19,7 26,6 39,4 24,2 31,2 1954 28,1 38,0 29,8 32,4 34,0 33,7 27,3 47,7 20,1 38,3 33,6 31,2 25,0 48,9 23,0 43,4 1958 30,8 45,6 34,0 40,7 38,1 39,0 27,2 55,7 21,1 47,7 36,9 40,7 26,2 55,3 24,8 49,7 1962 35,3 47,5 38,3 41,9 39,2 42,1 31,7 58,1 26,9 53,2 41,6 43,9 31.4 55,2 31,0 50,5 1966 35,8 48,1 38,6 42,8 38,5 40,2 31,7 58,2 29,4 56,6 41,9 44,4 32,2 55,3 31,6 52,9 1970 33,3 56,4 36,9 52,1 35,4 46,0 27,6 65,3 24,6 68,0 38,9 53,1 31,0 61,7 30,1 61,8 1974 30,2 62,1 31,5 59,6 35,2 53,6 26,1 68,3 23,1 72,0 35,5 58,6 29,2 64,8 26,3 66,3 1978 31,4 59,1 30,7 57,6 38,2 51,1 29,4 63,2 24,6 68,5 37,6 55,5 30,5 61,1 27,4 63,5 1982 31,9 58,3 32,2 55,7 38,5 51,2 29,5 61,9 25,3 66,7 36,6 56,8 31,0 60,7 27,3 62,8 1986 27,5 55,8 25,2 54,2 32,5 49,6 31,8 54,3 24,4 60,0 32,8 55,0 26,7 60,1 23,3 61,2 1990 26,0 54,9 24,2 53,2 31,8 48,4 27,7 57,4 23,1 59,7 30,6 55,3 25,2 58,8 22,1 57,3 1994 30,0 52,8 27,8 53,1 38,2 46,6 31,7 54,7 25,4 57,4 36,1 50,1 29,2 54,2 25,2 55,1 266) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 68 und dies., Landtagswahl 2013, S. 58. 267) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen in Bayern seit 1946. Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. 102 Im Zeitraum von 1946 bis 1994 stellten die Oberpfalz, Niederbayern, Unterfranken und Schwaben die erfolgreichsten Bezirke der CSU dar. Die niedrigen Ergebnisse der Christsozialen 1950 in Oberbayern und in Niederbayern sind durch die Auseinandersetzung mit der Bayernpartei zu erklären. Die SPD verzeichnete ihren Gipfel 1962 und 1966 in Oberfranken mit 41,6 bzw. 41,9 %. In diesen beiden Jahren hatten die Sozialdemokraten in ganz Bayern ihre bis zum heutigen Tag unerreichten Rekordresultate erzielt. Minusrekorde musste man bei den Landtagswahlen 1950 und 1954 jeweils im Bezirk Niederbayern hinnehmen. Neben Niederbayern verharrten die Sozialdemokraten in Schwaben und Unterfranken bei jeder Wahl unterhalb ihres Landesdurchschnitts. In der Oberpfalz übertraf man 1986, 1990 und 1994 – vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Konflikte um die WAA bei Wackersdorf – das bayernweite Gesamtergebnis. Zu den sozialdemokratischen Ergebnissen in den Bezirken im Einzelnen: Oberbayern: Das beste Ergebnis wurde in Oberbayern wie im gesamten Bayern bei der Landtagswahl 1966 erzielt. Von 1986 bis 1994 konnte das gesamtbayerische Resultat nicht mehr erreicht werden. Oberpfalz: Wie in einer neueren Arbeit268 beschrieben, war Ostbayern bereits in der Zeit der Weimarer Republik und auch nach 1945 für die Sozialdemokratie ein äußerst schwieriges Terrain. Der SPD-Bezirk Niederbayern/Oberpfalz umfasste nach 1945 die strukturschwächsten Gebiete im geteilten Deutschland, die durch den „Eisernen Vorhang“ der deutschen Teilung schwer getroffen wurden. So stellte die „agrarisch geprägte, weitgehend katholische Oberpfalz [war] wie kaum eine andere Region in der Bundesrepublik für die SPD ein steiniges Feld“ dar und es galt, „je katholischer und agrarischer die Stimmbezirke waren, desto schmerzlicher fielen die Ergebnisse für die SPD aus“269. Dennoch konnten die Sozialdemokraten in den fünfziger und in den sechziger Jahren zumindest in den Orten der punktuellen Industrialisierung in der Oberpfalz im Landkreis Burglengenfeld in Maxhütte und deren Nachbargemeinden Pirkensee, Leonberg, Teublitz, in Burglengenfeld, Wackersdorf (!), Klardorf oder Katzdorf erfolgreicher agieren. Auch in Schwandorf erzielte die Partei bei der Bundestagswahl 1953 mit 39,6 268) Vgl. Süß, Kumpel, S. 235ff.; bei den Kommunalwahlen 1952 und 1956 erreichte die SPD „als dominierende Milieupartei“ in den oberpfälzischen Industriearbeitergemeinden, wo eine funktionierende Parteistruktur vorhanden war, überall die erste Position, wobei galt, „je höher der Anteil der Industriearbeiter war, desto größere Erfolge feierten die Sozialdemokraten“ (ebenda, S. 247). Bei beiden Wahlen war der Zusammenhang zwischen Betriebsgröße, Arbeiteranteil und sozialdemokratischer Wahlerfolg markant. 269) Süß, Kumpel, S. 235. 103 % ein weit überdurchschnittliches Ergebnis, während sie in der Oberpfalz insgesamt nur 22,6 % (1957: 24,6 %) erreichte. Bei den Landtagswahlen 1962 schnitt man in Schwandorf und Burglengenfeld mit 49,9 % bzw. 52,4 % hervorragend ab. In Wackersdorf270 errang die SPD bis weit in die siebziger und achtziger Jahre bei den Landtags- und Bundestagswahlen als eine der sozialdemokratischen bayerischen Hochburgen Stimmenanteile zwischen 65 und 70 Prozent. Burglengenfeld, Schwandorf und Teublitz zählten in den Wahlen in den 1950er und 1960er Jahren zu den „wichtigsten sozialdemokratischen Hochburgen in der Oberpfalz“271. Bei den Landtagswahlen 1962 wurde in der Oberpfalz erstmals die 30 %- Marke übertroffen und die SPD verzeichnete in allen Stimmkreisen Ostbayerns Zuwachs. In Regensburg gewann sie erstmals ein Direktmandat. Der „Genosse Trend“272 schien auch in Ostbayern, d.h. in der Oberpfalz und in Niederbayern, der SPD die Chance zu geben, ihr Image als „geborene Verliererin“ abzustreifen. Nach Dietmar Süß sei aber seit 1966 das „Wachstumspotential der SPD in der Oberpfalz“273 ausgeschöpft gewesen. Nur kurz erwähnt sei, dass die SPD bei der Bundestagswahl 1972 in der Oberpfalz mit 34,4 % bei den Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte in diesem Bezirk errang. Bei den Bundestagswahlen 1976 sank man wieder auf 32,5 % ab. Ende der sechziger bzw. Anfang der siebziger Jahre fanden die parteiinternen Auseinandersetzungen nicht nur in Großstädten (München) statt, sondern auch in den oberpfälzischen Industrieorten. Vor allem in Schwandorf kam es zu heftigen Konflikten mit den linken, neu eingetretenen Mitgliedern aus Schülerund Studentenkreisen.274 Immerhin übertraf die SPD in der Oberpfalz bei den Landtagswahlen 1986, 1990 und 1994 ihr bayernweites Ergebnis. Der Höchststand im Jahre 1986 ist auf den besonderen Fall der Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zurückzuführen. Die SPD blieb bis in die sechziger Jahre in Ostbayern „eine Partei der Arbeiter“275 und Mitte der 1960er Jahre war „die ostbayerische Sozialdemokratie noch weit von ihrem Anspruch entfernt, Volkspartei zu sein“. Ihre „Selbstdefinition als Industriearbeiterpartei“ ließ kaum größere Stim- 270) Vgl. Süß, Grabgesänge, S. 242. 271) Süß, Kumpel, S. 254 und ebenda, S. 385f. (zum Folgenden). 272) Zit. nach Süß, Kumpel, S. 385 und ebenda, S. 386 (das folgende Zitat). 273) Süß, Kumpel, S. 387; vgl. zum weiterhin problematischen Verhältnis zu den Katholiken ebenda, S. 398ff. 274) Vgl. Süß, Grabgesänge, S. 255ff. Dazu unten im Kapitel IV mehr. 275) Süß, Kumpel, S. 389 und ebenda, S. 390, S. 237, S. 403 und S. 393 (die folgenden Zitate). 104 mengewinne zu. Weiterhin herrschte in der Oberpfalz eine nachhaltige Ablehnung seitens der Katholiken vor, wenngleich sich auf Bundes- und Landesebene das Klima zwischen der Partei und der katholischen Kirche entspannte. Niederbayern: In Niederbayern blieb die SPD durchgehend seit 1946 unter ihrem Landesdurchschnitt bei den Landtagswahlen, was erneut auf die besonders schwierige Lage der Partei in Ostbayern generell verweist. Den Gipfelpunkt erreichte man ebenfalls im Jahre 1966. Das beste Ergebnis in einem Regierungsbezirk seit 1946 überhaupt, konnte im Übrigen die CSU bei der bayernweiten Rekordwahl 1974 mit 72,0 % verbuchen(!) Nachdem im Vorfeld der Bundestagswahl 1965 bei den ein Jahr zuvor stattgefundenen Kommunalwahlen in Bayern gute SPD-Ergebnisse in Ostbayern erzielt worden waren – so gelang beinahe sensationell die Eroberung des Bürgermeisteramtes in Vilshofen, des Landratspostens in Grafenau und Passau, des Bürgermeisterpostens in Burglengenfeld und erstmals des Bürgermeisteramtes in Sulzbach-Rosenberg –, herrschte für die Bundestagswahl in Ostbayern eine optimistische Erwartungshaltung. Die Bundestagswahl 1965 blieb aber unter den Erwartungen, was u.a. auf die Verunglimpfungen des Spitzenkandidaten Willy Brandt durch die regionalen CSU-Mandatsträger zurückgeführt wurde. Wichtiger waren aber die nachteiligen, strukturellen Faktoren für sozialdemokratische Wahlresultate in Ostbayern, d.h. die „drei Hemmfaktoren“ Gemeindegrößenklassen, der insgesamt geringe Industrieanteil und die anhaltend starke Bindungskraft der Kirchen. Mit Blick auf Niederbayern untermauert die bereits erwähnte Studie über die Arbeiterschaft und Sozialdemokratie in der bayerischen Montanindustrie nach 1945, „daß es einen engen Zusammenhang zwischen Organisationsdichte und Wahlerfolg gab“. Dieser wichtige organisationsspezifische Aspekt wird unten im Kapitel IV im Hinblick auf die Präsenz der Sozialdemokratie in Bayern noch einmal aufgegriffen. In Mittelfranken, einem traditionell stärkeren, sozialdemokratischen Gebiet, musste die Sozialdemokratie bereits 1986 und 1990 gravierende Einbrüche bei den Landtagswahlen hinnehmen. Jedoch kehrte man 1994 wieder zurück zum vorherigen Niveau. Insgesamt übertrafen in Mittelfranken die Sozialdemokraten zumeist erheblich ihr jeweiliges bayernweites Resultat bei den Landtagswahlen seit 1946. Die einstmalige Hochburg der bayerischen Sozialdemokratie Mittelfranken rangierte nur 1950 vor der durch den „Bruderzwist“ unter massiven Druck geratenen CSU. Von 1954 bis 1966 bewegte sich der Abstand zwischen den beiden Parteien noch unter vier Prozentpunkten. 105 Oberfranken war neben Mittelfranken der Bezirk mit den insgesamt besten SPD-Ergebnissen bei den Landtagswahlen und galt lange als eine ihrer Hochburgen. 1950 und 1954 übertrumpfte die SPD die CSU, deren Vorsprung zumindest bis 1966 jeweils unter fünf Prozentpunkten gehalten werden konnte. In Oberfranken wurde der Höhepunkt der sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse mit dem Spitzenwert von 41,9 % im Jahre 1966 erreicht, dem besten Ergebnis unter allen Bezirken in Bayern bei Landtagswahlen seit 1946 überhaupt. Die Verlaufskurve der Landtagsresultate zeigte aber bereits 1986 und 1990 markante Einbrüche. Zusammenfassend lagen die sozialdemokratischen Werte in Oberfranken bei den Landtagswahlen seit 1946 meist klar über dem jeweiligen bayernweiten Abschneiden. Mit Unterfranken und Schwaben sind schließlich zwei Bezirke zu nennen, in denen die bayerische Sozialdemokratie in keiner einzigen Landtagswahl seit 1946 zumindest ihren jeweiligen bayernweiten Wert erreichen konnte. Immerhin gelang in beiden Bezirken entsprechend dem Bayerntrend der SPD im Jahre 1966 das jeweils beste Ergebnis. Die nächste Tabelle rückt den im Rahmen der vorliegenden Arbeit im Mittelpunkt stehenden Zeitraum von 1998 bis 2013 ins Zentrum:276 Tabelle 7: Landtagswahlergebnisse nach Bezirken 1998-2013 (Erst- und Zweitstimmen in Prozent) 1998 2003 2008 2013 SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU Gesamtergebnis 28,7 52,9 19,6 60,7 18,6 43,4 20,6 47,7 Bezirke Unterfranken 27,4 52,8 18,4 60,6 16,7 47,3 19,5 50,1 Oberfranken 36,0 47,6 23,8 59,2 21,2 44,7 23,3 45,9 Mittelfranken 38,0 46,7 24,9 55,4 22,6 43,7 24,6 43,1 Oberpfalz 30,8 54,0 19,2 62,6 18,9 44,5 19,5 49,9 Niederbayern 25,1 55,8 14,2 64,9 14,1 45,5 14,0 50,4 Oberbayern 25,2 55,3 19,9 60,2 19,3 39,3 22,1 47,2 Schwaben 24,5 54,7 15,8 63,9 15,3 47,1 17,2 49,4 276) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 9, ebenda, Landtagswahl 2003, S. 64, ebenda, Landtagswahl 2008, S. 70 und ebenda, Landtagswahl 2013, S. 60; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen in Bayern seit 1946. Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. 106 Am besten schnitt die SPD bei den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 in Mittelfranken, in Oberfranken sowie in Oberbayern ab. Für den letztgenannten Bezirk waren vor allem die Resultate in der Stadt München von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von der Wahl 1998, bei der in Schwaben das niedrigste Ergebnis hingenommen werden musste, nahm Niederbayern im betreffenden Zeitraum durchgehend den letzten Platz ein. Der große Einbruch fand dort erst bei der Wahl 2003 statt, wobei die Partei von 25,1 % auf 14,2 % abstürzte und sich davon bis 2013 nicht mehr erholte. Vergleicht man die Resultate mit dem jeweiligen Gesamtergebnis für Bayern, so übertraf die SPD, abgesehen von der Wahl 1998 und 2008 in der Oberpfalz, nur in ihren stärksten Bezirken Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern – außer 1998 – ihren jeweiligen Landesdurchschnitt. Neben Niederbayern verzeichneten die Sozialdemokraten in Schwaben ihre schlechtesten Resultate. Klar erkennbar ist in allen sieben Bezirken der wichtigste Befund, nämlich der außerordentliche Einbruch bei der Landtagswahl 2003 mit den größten Verlusten in ihren stärksten Bezirken, in Mittelfranken (- 13,1 %) und in Oberfranken (- 12,2 %). Diese massiven Rückgänge konnte die bayerische Sozialdemokratie bis 2013 nur begrenzt wieder ausgleichen, wobei man in Niederbayern auch bei dieser Wahl minimale Verluste hinnehmen musste. Die CSU weist ein weniger einheitliches Bild auf und erreichte ihre besten Ergebnisse in Niederbayern. Bei der insgesamt enttäuschenden Wahl 2008 rangierte jedoch Unterfranken knapp vor Schwaben an erster Stelle. Außer bei der Wahl 2008, wo in Oberbayern das niedrigste Ergebnis eingefahren wurde, war für die Christsozialen jeweils Mittelfranken der Bezirk mit den niedrigsten Werten. In der Oberpfalz sind wegen dem Stellenwert der bayerischen bzw. oberpfälzischen Montanindustrie, die mittlerweile bekanntlich verschwunden ist, noch einige Orte erwähnenswert, in denen ungeachtet von Verlusten, die Sozialdemokraten bis in unsere unmittelbare Gegenwart überdurchschnittliche Ergebnisse einfahren konnten: So die vormaligen Hochburgen Sulzbach-Rosenberg, wo bei der Landtagswahl 2008 34,6 % (2013: 36,6 %) der Wähler für die Sozialdemokraten votierten (bei der Bundestagswahl 2013 waren es 32,4 %) oder Burglengenfeld/Stadt mit 29,5 % (2008) bzw. 31,1 % (2013) sowie lediglich 27,3 % bei der Bundestagwahl 2013, Maxhütte-Haidhof/Stadt mit 33,0 % (2013: 32,2 %) und bei der Bundestagswal 2013 30,0%, Schwandorf/Stadt mit 31,0 (2013: 29,2 %) sowie 27,2 % bei der Bundestagswahl 2013 und Teublitz/Stadt mit 39,5 % (2013: 39,6 %) und immerhin 35,7 % bei der Bundestagswahl 2013. 107 Ordnet man die sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse in den Regierungsbezirken in ein „grobes“ Nord-Süd-Schema ein, so ist der Befund eindeutig: Überdurchschnittliche Resultate waren nur im Norden Bayerns in den überwiegend fränkisch-protestantischen Bezirken Mittelfranken und Oberfranken zu erzielen. Lässt man einmal München im südbayerischen Raum außen vor, war die Präsenz der Sozialdemokratie bei Landtagswahlen in Südbayern nach 1998 sehr enttäuschend. Hier ist wohl der Begriff einer „Diaspora“ tatsächlich anwendbar. Stadt-Land-Unterschiede: Die Forschungsgruppe Wahlen untersucht im Rahmen ihrer Wahlanalysen ausführlich Unterschiede zwischen Stadt und Land, denn die „unterschiedliche sozialstrukturelle Prägung verschiedener Regionen geht in der Regel auch mit unterschiedlicher Bevölkerungsdichte einher“277. Diese Differenzen finden letztendlich ihren Niederschlag im Wahlverhalten. Stadt-Land-Differenzen werden am Kriterium der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte festgemacht, denn städtische Gebiete zeichnen sich durch eine wesentlich höhere Bevölkerungsdichte aus. Zusätzlich finden sich dort zumeist mehr Angestellte und Beamte, ein höherer Industrialisierungsgrad und ein zumindest formal höheres Bildungsniveau. Grundsätzlich war die CSU nach wie vor erfolgreicher in ländlichen Regionen als in städtischen, aber dieser Befund hat sich in den letzten Jahren, auch bei Berücksichtigung der konfessionellen Struktur, abgeschwächt. Die Ergebnisse der Landtagswahl 1998 für die SPD fielen hingegen umso besser aus, je dichter die Stimmkreise besiedelt waren: In städtisch geprägten Regionen gewann die SPD 33,6 % (CSU: 48,0 %) der Stimmen im Vergleich zu 25,7 % (CSU: 56,6 %) in dünn besiedelten Regionen, d.h. mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte. Allerdings näherten sich auch bei den Sozialdemokraten die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten an. Beim Blick auf die Ballungszentren München, Nürnberg und Augsburg zeigte sich 1998 ein unterschiedliches Wahlverhalten: Die CSU blieb in diesen drei größten Städten Bayerns deutlich unter der 50 %-Marke, während die SPD in Nürnberg 41,8 % und in München 33,1 % erreichte. Allerdings fiel die SPD in Nürnberg, wo sie vier Jahre zuvor noch den ersten Rang eingenommen hatte, diesmal hinter die Christsozialen zurück. In Augsburg lag die SPD mit 31,7 % klar über ihrem bayernweiten Gesamtergebnis. 277) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 29 und ebenda, S. 29ff. (zum Folgenden). 108 Bei ihrer schweren Niederlage anlässlich der Landtagswahl 2003 mussten die Sozialdemokraten in allen drei Städten zum Teil herbe Verluste hinnehmen, d.h. minus drei Prozent in München (30,1 %), minus 12,4 % (!) in Nürnberg (28,9 %) und minus 9,3 % in Augsburg (22,4 %).278 In den beiden letztgenannten Großstädten übertraf die CSU die 50 %-Marke. Die Landtagswahl 2003 bestätigte den Befund für ganz Bayern, demnach die SPD-Ergebnisse mit der Bevölkerungsdichte korrelierten, d.h. je geringer die Bevölkerungsdichte war, desto schlechter fielen die SPD- Ergebnisse aus. Bei einer niedrigen Bevölkerungsdichte erzielte sie 16,6 % (CSU: 65,1 %), bei einer mittlerer Dichte 18,3 % (CSU: 61,3 %) und bei hoher Dichte 25,5 % (CSU: 53,6 %). Damit bestätigte sich der Trend von 1998, demzufolge die sozialdemokratischen Verluste von der niedrigsten bis zur höchsten Bevölkerungsdichte sukzessive geringer ausfielen. Bei der CSU zeigte sich ein genau umgekehrter Verlauf, d.h. bei der niedrigsten Bevölkerungsdichte erzielte sie die höchsten Zugewinne, während die geringsten Zuwächse bei der höchsten Bevölkerungsdichte feststellbar waren. Fünf Jahre später hatte sich für die bayerische Sozialdemokratie die Situation bei der Landtagswahl leicht stabilisiert:279 In München gab es zwar erneut Verluste bei einem Gesamtergebnis von 28,2 % (-1,9 %) wie auch in Nürnberg bei nun 26,6 % (-2,3 %), immerhin gelang in Augsburg ein Zugewinn von 2,2 % auf 24,6 %. Erneut bestätigte sich der gesamtbayerische Befund, demnach die SPD-Ergebnisse mit der Bevölkerungsdichte korrelierten, d.h. je geringer die Bevölkerungsdichte desto schlechter die SPD-Ergebnisse. Bei einer niedrigen Bevölkerungsdichte erzielte sie 16,2 % (CSU: 47,1 %), bei einer mittlerer Dichte 16,4 % (CSU: 44,3 %) und bei hoher Dichte 23,2 % (CSU: 38,9 %). Bei der Landtagswahl 2013280 konnte sich die Sozialdemokratie in den drei bayerischen Großstädten durchgehend steigern und erreichte in München 32,2 % (+ 4,0 %), in Nürnberg 29,3 % (+ 2,7 %) und in Augsburg 25,4 % (+ 0,8 %). Wiederum machte sich die Bevölkerungsdichte beim Wahlergebnis der bayerischen SPD insgesamt eindeutig bemerkbar: Das schlechteste Ergebnis fuhr man erneut bei der niedrigsten Bevölkerungsdichte ein und bei der mittleren Bevölkerungsdichte lag man erheblich unter dem Gesamtergebnis für Bayern, hingegen übertraf sie bei der hohen Bevölkerungsdichte klar ihr Bayernergebnis (26,3 % zu 20,6 %). 278) Vgl. zum Folgenden Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 76f. 279) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 73. 280) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 62. 109 Stadt-Land-Unterschiede am Beispiel der kreisfreien Städte Da die Wahlforschung die Städte als das wesentliche Terrain für sozialdemokratische Wahlerfolge herausgearbeitet hat, wollen wir dies am Beispiel der kreisfreien Städte Bayerns und den Landtagswahlen prüfen. Tabelle 8: SPD-Ergebnisse bei Landtagswahlen in kreisfreien Städten (Gesamtstimmen in Prozent)281 1946 1954 1962 1966 1970 1974 1978 1982 1990 2008 2013 Bayern: 28,6 28,1 35,3 35,8 33,3 30,2 31,4 31,9 26,0 18,6 20,6 Oberbayern 28,3 29,8 38,3 38,6 36,9 31,5 30,7 32,2 24,2 19,3 22,1 Ingolstadt 30,5 38,2 44,6 42,0 38,9 35,1 35,0 35,3 28,0 19,7 20,3 München 36,0 38,5 49,1 48,5 47,6 40,1 39,6 42,1 32,6 28,2 32,1 Rosenheim 26,8 40,6 42,4 38,6 37,6 33,7 32,5 33,1 22,9 18,2 19,1 Niederbayern 25,7 20,1 26,9 29,4 24,6 23,1 24,6 25,3 23,1 14,1 14,0 Landshut 28,1 27,9 40,3 40,7 36,2 30,9 33,4 34,1 23,4 13,6 15,1 Passau 30,6 28,2 35,4 35,4 32,6 28,0 28,4 29,0 24,0 17,6 20,5 Straubing 29,8 26,6 43,9 40,6 30,0 27,5 28,3 29,8 24,0 23,7 17,3 Oberpfalz 26,2 27,3 31,7 31,7 27,6 26,1 29,4 29,5 27,7 18,9 19,5 Amberg 30,4 29,8 37,3 35,9 36,0 32,7 34,1 35,3 33,1 22,7 23,6 Regensburg 30,5 36,4 47,1 42,8 32,2 27,6 32,0 32,3 32,0 21,0 22,9 Weiden 34,6 33,1 37,6 36,1 37,0 35,5 34,9 35,3 28,7 28,9 27,0 Oberfranken 36,7 33,6 41,6 41,9 38,9 35,5 37,6 36,6 30,6 23,3 23,3 Bamberg 26,2 26,5 37,3 36,8 32,5 29,8 30,1 31,0 25,4 15,4 20,7 281) Tabelle nach Wahlen in Bayern, S. 20ff. zu 1946 bis 1990 (diese Werte nach dem Gebietsstand zum 31. Dezember 1993, d.h. also die Gebietsreform in Bayern berücksichtigend); zu 2008: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiter, Landtagswahl 2008, Endgültiges Ergebnis. Regionalergebnisse, (Bezirke jeweils mit kreisfreien Städten), S. 4 (Oberbayern), S. 44 (Niederbayern), S. 64 (Oberpfalz), S. 82 (Oberfranken), S. 100 (Mittelfranken), S. 116 (Unterfranken), S. 140 (Schwaben); zu 2013: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiterin, Landtagswahl 2013, Endgültiges Ergebnis, Regionale Ergebnisse, (Bezirke jeweils mit kreisfreien Städten), S. 6 (Oberbayern), S. 46 (Niederbayern), S. 66 (Oberpfalz), S. 84 (Oberfranken), S. 102 (Mittelfranken), S. 118 (Unterfranken), S. 142 (Schwaben). 110 Bayreuth 49,5 36,5 48,1 44,7 42,5 39,7 41,1 41,0 30,8 20,6 24,8 Coburg 41,4 35,7 46,5 47,5 45,9 40,3 41,4 43,8 35,7 28,3 28,3 Hof 46,8 47,6 56,8 50,0 47,2 40,3 43,8 41,5 34,2 24,6 28,1 Mittelfranken 34,4 34,0 39,2 38,5 35,4 35,2 38,2 38,5 31,8 22,6 24,6 Ansbach 33,6 27,2 35,6 34,7 32,0 33,0 33,9 36,0 29,2 22,8 25,3 Erlangen 40,2 36,5 43,4 41,7 38,9 37,5 40,6 42,3 32,1 24,4 25,5 Fürth 44,7 45,1 50,7 47,4 45,2 44,2 46,4 48,0 38,0 26,5 29,7 Nürnberg 43,4 43,8 48,7 46,9 42,7 42,7 45,6 45,7 36,9 26,8 29,7 Schwabach 35,9 39,8 45,3 42,4 35,9 36,1 40,9 40,5 31,1 26,3 27,4 Unterfranken 23,8 25,0 31,4 32,2 31,0 29,2 30,5 31,0 25,2 19,5 19,5 Aschaffenburg 36,0 34,6 43,3 41,2 39,7 35,6 38,9 38,9 28,4 18,1 22,9 Schweinfurt 45,2 44,6 51,4 48,0 46,5 44,1 44,8 46,4 37,5 22,7 25,2 Würzburg 26,3 28,3 37,0 36,1 37,4 35,2 34,9 37,5 29,0 20,2 23,7 Schwaben 23,0 23,0 31,0 31,6 30,1 26,3 27,4 27,3 22,1 15,3 17,2 Augsburg 35,3 36,8 45,5 43,9 43,3 38,4 40,2 38,4 26,9 25,7 25,9 Kaufbeuren 29,5 21,5 33,9 34,2 31,5 28,5 26,9 28,2 24,2 12,0 15,9 Kempten 28,0 29,3 42,2 41,7 38,6 34,9 33,4 34,6 25,8 13,8 16,7 Memmingen 37,8 35,5 45,9 43,2 40,2 35,9 35,4 35,6 30,7 17,2 20,4 Ohne auf einzelne Abweichungen in den Städten im Rahmen der vorliegenden Arbeit näher einzugehen, gilt es festzuhalten, dass die bayerische Sozialdemokratie weit überwiegend in Städten ihre besten Ergebnisse erzielte. Erstens fällt sofort ins Auge, dass die SPD in keiner einzigen der kreisfreien Städte im gesamten Zeitraum von 1946 bis 2013 sich verbessern konnte. Begrenzt man den Zeitraum auf die Jahre von 1946 bis 1990 erhellt sich das Bild, denn nun war sie in den beiden oberpfälzischen Städten Amberg und Regensburg sowie im unterfränkischen Würzburg am Ende des Abschnittes stärker als 1946. Zweitens rangierte die Partei in den kreisfreien Städten zum Teil klar über dem Abschneiden in ganz Bayern, allerdings mit bezeichnenden Ausnahmen in den sozialdemokratischen „Krisenregionen“, wo dies nicht gelang wie Ingolstadt (2013), Rosenheim (1946, 1990, 2013), Landshut (1946, 1954, 1990, 2013), Passau (1966-2013), Straubing (1954, 1970- 2013), Regensburg (1970, 1974), Ansbach (1954) und Bamberg (1946, 1954, 1970, 1974, 1978, 1982, 1990) sowie Aschaffenburg (2008), Kaufbeu- 111 ren (1954, 1970, 1974, 1978, 1982, 1990, 2008, 2013) Kempten (1946, 1990, 2008, 2013) und Memmingen (2008, 2013). Auf das Beispiel der Stadt Ingolstadt, in der die SPD bei den Landtagswahlen nach dem Höhepunkt in den 1960er Jahren, einen kontinuierlichen Abstieg erlebte, ungeachtet der Tatsache, dass die oberbayerische Stadt weiterhin hohe Industriebeschäftigtenzahlen aufweist, wird unten im Kapitel IV noch näher eingegangen. Drittens übertrafen die Stadtergebnisse zumeist ebenfalls das jeweilige Resultat für den gesamten Regierungsbezirk mit den folgenden Ausnahmen: Ingolstadt (2013), Rosenheim (1946, 1990, 2008, 2013), Landshut (2008), durchgehend Bamberg (1946-2013), Bayreuth (2008), Ansbach (1946-1990), Schwabach (1990), Aschaffenburg (2008), Kaufbeuren (1954, 1978, 2008, 2013) und Kempten (2008, 2013). Anzumerken ist, dass die unterdurchschnittlichen Resultate in den Städten vor allem in Niederbayern und in Unterfranken immer noch über dem Abschneiden im gesamten Regierungsbezirk lagen. Dies ist ein weiterer Indikator für die prinzipielle Problematik der SPD in den überwiegend ländlichen Regionen, wie sie in den Landkreisergebnissen282 zum Ausdruck kam. Viertens untermauern die sozialdemokratischen Wahlergebnisse differenziert nach kreisfreien Städten und Landkreisen den markanten Stadt- Land-Unterschied. Allerdings sind selbstverständlich nicht alle Landkreise durchgehend ländlich geprägt. Die bereits erwähnten montanindustriellen, oberpfälzischen Landkreise Burglengenfeld und Schwandorf oder der Landkreis Dingolfing (Sitz eines großen Automobilwerkes) seien nur kurz genannt. Für die Landtagswahlen 2008 und 2013 zeigen die folgenden Werte die Diskrepanz zwischen der sozialdemokratischen Präsenz in den (kreisfreien) Städten und dem unbefriedigenden Abschneiden in den Landkreisen: 282) Vgl. Wahlen in Bayern, S. 88ff. als Beispiel für die sozialdemokratischen Ergebnisse in den Landkreisen Niederbayerns: Demnach blieb die SPD bei den Landtagswahlen von 1946 bis 1990 in den Landkreisen Deggendorf, Freyung- Grafenau, Kelheim, Landshut, Passau (außer 1966), Regen (außer 1946, 1962, 1966), Rottal-Inn, Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau (außer 1990) immer unterhalb der 30 %-Marke. 112 Tabelle 9: SPD-Ergebnisse in den kreisfreien Städten und Landkreisen bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 (in Prozent)283 2008 2013 Kreisfreie Städte Landkreise Kreisfreie Städte Landkreise Ganz Bayern 24,7 16,5 27,5 18,3 Oberbayern 27,2 15,8 30,7 18,2 Niederbayern 17,6 13,6 17,4 13,5 Oberpfalz 22,9 18,0 23,8 18,6 Mittelfranken 26,2 20,0 28,7 21,7 Oberfranken 21,1 21,2 24,8 22,9 Unterfranken 20,2 16,1 23,8 18,7 Schwaben 21,4 13,8 22,8 15,8 Die größten Abstände zwischen den beiden Ebenen fanden sich dabei in Oberbayern und Schwaben, wobei beim Ersteren die Großstadt München als Erklärung herangezogen werden muss. Der Stimmengewinn 2013 ist überwiegend auf die Zuwächse in den kreisfreien Städten zurückzuführen. Deutlich ist auch die Gesamtschwäche der SPD in Niederbayern zu erkennen. Fünftens findet sich unter den kreisfreien Städten der Spitzenwert in Hof bei der Landtagswahl 1962 (56,8 %) und der Tiefpunkt in Kaufbeuren anlässlich der Wahl 2008 (12,0 %). Sechstens schließlich ist am Beispiel der kreisfreien Städte die These von Alf Mintzel284 zur sog. zweiten Landnahme in Bayern durch die CSU zu 283) Die Tabelle nach: 2008: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiter, Landtagswahl 2008, Endgültiges Ergebnis. Regionalergebnisse, S. 4 (kreisfreie Städte und Landkreise zusammen in Bayern); kreisfreie Städte und Landkreise zusammen in den Bezirken: S. 4 und S. 42 (Oberbayern), S. 44 und S. 62 (Niederbayern), S. 64 und S. 80 (Oberpfalz), S. 82 und S. 98 (Oberfranken), S. 100 und S. 114 (Mittelfranken), S. 116 und S. 138 (Unterfranken), S. 140 und S. 164 (Schwaben); 2013: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiterin, Landtagswahl 2013, Endgültiges Ergebnis, Regionale Ergebnisse, S. 6 (kreisfreien Städte und Landkreise zusammen in Bayern); kreisfreie Städte und Landkreise zusammen in den Bezirken: S. 6 und S. 44 (Oberbayern), S. 46 und S. 64 (Niederbayern), S. 66 und S. 82 (Oberpfalz), S. 84 und S. 100 (Oberfranken), S. 102 und S. 116 (Mittelfranken), S. 118 und S. 140 (Unterfranken), S. 142 und S. 166 (Schwaben). 284) Vgl. u.a. die Abschnitte zum Parteiensystem in Bayern unten im Kapitel IV. 113 differenzieren. Demnach sei die bayerische Staatspartei in den siebziger Jahren in bislang von der Sozialdemokratie dominierte fränkischprotestantische Regionen eingedrungen. Zunächst kann man in einem Überblick erkennen, dass in nahezu allen Städten die besten sozialdemokratischen Ergebnisse in den sechziger Jahren erzielt wurden, also vereinfacht von 1962 bis 1970. Betrachten wir nun spezifischer die überwiegend fränkisch-protestantischen Städte, so muss man den zeitlichen Rahmen nach vorne verlegen, d.h. markante Stimmenrückgänge der SPD in den mittelfränkischen und oberfränkischen Städten sind erst nach der Landtagswahl 1982 festzustellen (Bayreuth, Hof, Coburg, Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach). Hierbei kam es beim Vergleich der Wahl 1982 mit 1990 zu teilweisen Stimmenrückgängen von zehn Prozent. Ein zweiter Einbruch ist für den Zeitraum von 1990 bis 2008 zu konstatieren, in dieser Phase mit drei Landtagswahlen waren prozentual zweistellige Rückgänge vielfach die Regel. Hierbei sind insbesondere die Landtagswahlen 2003 als Einbruchstelle festmachen. Die Landtagswahl 2013 konnte den Abwärtstrend der Sozialdemokraten stoppen und es kam wieder zu, wenngleich überschaubaren, Zuwächsen. Siebtens bestätigen diese Befunde zu den unterschiedlichen Wahlergebnissen der SPD die Thesen, dass die bayerische Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen auch seit den 1990er Jahren – und mit hoher Wahrscheinlichkeit gilt dies ähnlich für die Bundestagswahlen – eindeutig als eine städtische Partei zu charakterisieren ist. Stadt-Land-Unterschiede nach Gemeindegrößenklassen Stadt-Land-Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 sind des Weiteren anhand der Wahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen abzuleiten. Es gilt die verallgemeinerte Prämisse, umso weniger Einwohner in den Gemeinden sich finden, desto mehr ist von einem ländlichen Charakter auszugehen (und umgekehrt):285 285) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern. Endgültiges Ergebnis. Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September 2008. Regionalergebnisse, S. 178. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Die Landeswahlleiterin des Freistaates Bayern, 2014. Landtagswahl in Bayern 2013. Wahl zum 17. Bayerischen Landtag in Bayern am 15. September 2013. Endgültiges Ergebnis: Regionale Ergebnisse, S. 180. 114 Tabelle 10: Landtagswahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen (Gesamtstimmen in Prozent) 2008 2013 SPD CSU SPD CSU Gesamtergebnis: 18,6 43,4 20,6 47,7 Gemeindegrößenklassen unter 2000 13,1 46,6 14,6 54,5 2000 bis unter 5 000 15,2 50,1 16,6 52,0 5000 bis unter 20 000 17,5 44,0 19,4 49,1 20 000 bis unter 100 000 19,6 41,6 21,9 45,5 100 000 und mehr 26,3 36,0 29,3 38,6 Wie ersichtlich, stieg der SPD-Anteil kontinuierlich mit der Gemeindegrößenklasse, d.h. die niedrigsten Ergebnisse wurden in den kleinsten Gemeinden mit bis zu 2000 Einwohnern erzielt, der Höchstwert wurde bei den Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern erreicht. Bei beiden Landtagswahlen 2008 und 2013 wurde erst in den Gemeinden zwischen 20 000 und 100 000 Einwohnern erst der Gesamtlandesdurchschnitt erreicht bzw. übertroffen. Somit untermauern diese Befunde die Feststellung, dass die bayerische Sozialdemokratie eine städtische Partei mit wenig Präsenz in den kleinen Gemeinden ist. Bei der CSU verlief die Tendenz weitgehend umgekehrt, d.h. je kleiner eine Gemeinde, desto höher sind die Wahlergebnisse. Diese Befunde werden in einer neueren Studie über die Sozialdemokratie in der Oberpfalz bestätigt, demzufolge „je kleiner die Gemeinden und je katholischer die Regionen waren, desto schwerer tat sich die SPD und desto geringer waren ihre Zuwächse“286. Somit ist mit Dietmar Süß in Bezug auf Ostbayern festzuhalten: „Die SPD war eine Partei der Großstädte und regionalen Zentren wie Regensburg, Weiden, Schwandorf und Passau und ihr Wahlerfolg hing ab vom Industrieanteil, der Bevölkerungsdichte und der Durchmischung der Konfessionen“. Die mangelhafte Präsenz der bayerischen Sozialdemokratie im ländlichen Raum hatte Auswirkungen auf ihr konkretes Handeln. So konzentrierte sich ihr Wahlkampf in den fünfziger Jahren noch eindeutig auf die städtischen Ballungszentren, also auf ihre Hochburgen München, Nürnberg oder Augsburg, was die „gravierenden Unterschiede zwischen Hochburgen 286) Süß, Kumpel, S. 403 und ebenda das folgende Zitat. 115 und Diaspora“287 nur verstärkte. Die SPD erreichte etwa bei den Landtagswahlen 1958 im Bezirk Franken in Nürnberg, Fürth, Hof und Kulmbach über 50 % und schnitt auch in München hervorragend ab. Das Gesamtergebnis 1958 übertraf aber dasjenige von 1954 nur um 2,7 Prozentpunkte, so dass die neuere Studie über Politik auf dem Land von Jaromir Balcar konsequent postuliert: „Wollte die SPD den Abstand zur CSU verringern, mußte sie in einem Flächenstaat wie Bayern auch auf dem Land Fortschritte erzielen – und dementsprechend auch ihren Wahlkampf umstellen.“ Des Weiteren führt der Autor mehrere nachteilige Faktoren für die Präsenz und das politische Handeln der SPD auf dem Lande an: Zunächst sei es ein Nachteil, dass sich die Mitgliedschaft der SPD auf dem Land nach 1945 vielfach aus Außenseitern zusammensetzte, d.h. aus Arbeitern und Flüchtlingen, die in der ländlichen Gesellschaft auf Argwohn und Geringschätzung trafen. Dies war ein markanter Unterschied zur CSU, wo sich das Establishment der Gemeinden versammelte. Grundsätzlich fehlten der Sozialdemokratie Partner auf dem Lande wie sie die Christsozialen in den angesehenen Kirchen und im bayerischen Bauernverband besaßen. Insgesamt schaffte die SPD auch in den für die Partei positiven sechziger Jahren nicht den Weg zu einer Volkspartei. Sie „blieb vielmehr eine Partei der größeren Städte“288. Entgegen dem gesamten Trend verzeichnete die Sozialdemokratie in Bayern in den fünfziger Jahren eher Verluste, wofür neben dem Auftreten spezifischer Parteien der Vertriebenen, die der SPD Wähler und Mitglieder entzogen, weitere Aspekte eine Rolle spielten wie die ablehnende Haltung der katholischen Kirche, ein ausgeprägter Antikommunismus289, der sich nachteilig für die Sozialdemokratie auswirkte, organisatorische Defizite und ein weitgehend fehlendes kommunalpolitisches Fundament. Nach einer überwiegend positiven Entwicklung der bayerischen SPD in den sechziger Jahren folgte vor allem aufgrund der innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den zahlreichen, partiell neomarxistischen, jungen Neumitgliedern Anfang der 1970er Jahre ein erneuter Rückschlag, denn die „Münchner Verhältnisse“ strahlten auf die ländlichen 287) Balcar, Politik, S. 283 und ebenda (das folgende Zitat). Hinsichtlich des Wahlkampfes ist u.a. gemeint, dass bekanntere Redner auch auf dem Lande auftreten sollten; zum Folgenden ebenda, S. 288f. und S. 333. 288) Balcar, Politik, S. 340. 289) So diffamierte der CSU-Spitzenpolitiker Alois Hundhammer noch in den 1950er Jahren die SPD als einen „Helfershelfer des Kommunismus“, vgl. Hundhammer zit. nach Balcar, Politik, S. 266; vgl. dazu Balcar, Politik, S. 265ff. 116 Regionen aus und bescherten dem politischen Gegner „willkommenes Propagandamaterial“290. Zu Recht hält Jaromir Balcar fest: „Auf Dauer konterkarierten die Jusos mit ihrem Verhalten allerdings den mit Godesberg begonnenen Versuch der SPD, den ideologisch-programmatischen Ballast der Arbeiterbewegung abzuwerfen, um durch die Erschließung neuer Wählerschichten mehrheitsfähig zu werden.“ Die schwere Wahlniederlage bei der Landtagswahl 1974 war die „Quittung“ und „der sozialdemokratische Frühling ging damit zu Ende, ohne daß ihm ein Sommer folgte“. Allerdings erscheint das harte Urteil, dass 1974 „ein regelrechtes Strafgericht des Wählers über die bayerische Sozialdemokratie“ hereingebrochen sei angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen nach 2000, insbesondere der Wahl von 2003, doch übertrieben. Hochburgen der Parteien Stadt-Land-Differenzen zwischen den Parteien sind auch hinsichtlich der Hochburgen der Parteien aufschlussreich.291 Als Hochburg definiert die Forschungsgruppe Wahlen Stimmkreise, bei denen die beiden großen Parteien bei der vorausgegangenen Landtagswahl um mindestens 15 % und bei der letzten Bundestagswahl um mindestens 10 % über ihrem damaligen Gesamtergebnis lagen. Hochburgen der SPD waren 1998 demzufolge Kronach, Fürth-Stadt, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Coburg, Nürnberg-Süd, Hof, Nürnberg-West, Nürnberg-Nord, Fürth-Land, Schwandorf, Kulmbach, Erlangen-Stadt, Nürnberg-Ost, Nürnberger Land, Erlangen-Höchstadt, München-Milbertshofen und München-Altstadt. Immerhin befanden sich 1998 noch Hochburgen gemäß den Stimmbezirken in den Bezirken Oberbayern, Mittelfranken, Oberfranken und auch der Oberpfalz. Die Hochburgen der SPD befanden sich abgesehen vom Raum München alle in Nordbayern und waren im Unterschied zu den hier nicht angeführten Hochburgen der CSU durch eine 14mal höhere Bevölkerungsdichte je Quadratkilometer (!) gekennzeichnet, allerdings mit zum Teil erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Stimmkreisen. Zusätzlich lag der Katholikenanteil in den sozialdemokratischen Hochburgen mit 39,7 % nicht nur weit unter demjenigen der CSU-Hoch-burgen, sondern auch klar unter dem Katholikenanteil in Bayern insgesamt. Blickt man abschließend auf die Veränderungen in den Hochburgen seit der Landtagswahl 1994, so hatte die SPD in ihren eigenen und in den 290) Balcar, Politik, S. 499; ähnlich zu den „Münchner Verhältnissen“ ebenda, S. 376, S. 385 und S. 387; ebenda, S. 387, S. 499 und S. 392 (die folgenden Zitate). 291) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 35ff. 117 CSU-Hochburgen leichte Verluste hinzunehmen, größere Einbußen erlitt sie in den Schwerpunktgebieten der Grünen. Insgesamt wurde aber ein Trend zum „Abschleifen der Hochburgen“292 bei den Landtagswahlen 1998 konstatiert. Die Hochburgen der SPD bei der Landtagswahl 2003 befanden sich erneut außer im Raum München alle in Nordbayern:293 München- Milbertshofen, Fürth-Stadt, München-Schwabing, München-Giesing, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Hof, München-Bogenhausen, Nürnberg- Süd, München-Moosach, München-Ramersdorf, München-Altstadt, Nürnberg-Nord, Nürnberg-West, Nürnberg-Ost, Kulmbach. Nur einige Stimmbezirke in Oberbayern, Mittelfranken und Oberfranken zählten zu den Hochburgen. 2008 galt geographisch das gleiche Ergebnis, d.h. die Hochburgen befanden sich in München-Milbertshofen, München-Moosach, München- Schwabing, Nürnberg-Süd, Nürnberg-West, München-Altstadt, München-Giesing, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, München-Pasing, München- Bogenhausen, Coburg, Weiden i. Oberpfalz, Nürnberg-Nord, München- Ramersdorf und Kulmbach.294 Immerhin tauchte neben Oberbayern (München), Mittelfranken und Oberfranken auch die Oberpfalz mit dem Stimmbezirk Weiden auf. 2013 lagen wiederum die sozialdemokratischen Hochburgen in Nordbayern und im Großraum München:295 München-Milbertshofen, München-Hadern, München-Moosach, München-Schwabing, München- Giesing, München-Bogenhausen, München-Ramersdorf, Nürnberg-Süd, Hof, Nürnberg-West, München-Pasing, Nürnberg-Nord, Wunsiedel i. Fichtelgebirge/Kulmbach, Nürnberg-Ost und Fürth. Kein Stimmbezirk aus Niederbayern, Unterfranken, Schwaben oder der Oberpfalz fand sich unter den Hochburgen. Zusammenfassend gesehen lagen alle sozialdemokratischen Hochburgen in Nordbayern, abgesehen von Oberbayern (München). Bei keiner der vier interessierenden Landtagswahlen fand sich eine Hochburg in Niederbayern, Unterfranken oder Schwaben. Auch handelte es sich bei den Hochburgen nahezu ausschließlich um Städte. 292) Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 87. 293) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 108. 294) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 110. 295) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 102. 118 3.4 Zum Einfluss von Berufsgruppen und Konfession auf die Wahlentscheidung: Stammwählerschaften Die Untersuchung von Wechselwirkungen zwischen dem Wahlverhalten und sozialen Gruppen „gehört zum grundlegenden Kanon der Wahlforschung“296. Als Schlüsselkategorie fungieren das Interesse und die These, dass unterschiedliche soziale Lagen unterschiedliche Interessen produzieren. In Deutschland haben sich historisch im Wesentlichen zwei politische Konfliktlinien mit politischer Repräsentanz gebildet, nämlich zum einen der Gegensatz von Kapital und Arbeit mit der relativen Nähe zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie und zum anderen konfessionell-religiös die Nähe kirchentreuer Katholiken zur Union. Seit den 1960er Jahren entstanden neue Milieus, so insbesondere im Kontext neuer sozialer Bewegungen vor dem Hintergrund eines forcierten Wertewandels, nachhaltiger Hervorhebung von Emanzipation und Selbstverwirklichung unter dem Signum eines Postmaterialismus, ein parteipolitisch weitgehend an die Grünen angelehntes Milieu. Dieser soziologische Ansatz, der nach dem Stellenwert von Milieus für Wahlentscheidungen fragt, verdient demzufolge seine Berechtigung im Hinblick auf eine wesentliche erkenntnisleitende Fragestellung der vorliegenden Arbeit, nämlich Bausteine herauszuarbeiten, die die abnehmende Attraktivität der bayerischen Sozialdemokratie seit den ausgehenden 1990er Jahren verständlich machen. Der Fokus liegt auf den beiden genannten wesentlichen Milieus, die für die deutsche Wahlgeschichte dominierend waren bzw. in bestimmten Umfang noch immer sind. Damit werden das kulturell prägende Kriterium Religion bzw. Konfession und das sozioökonomische Kriterium der Klassen angesprochen. Diese Faktoren beeinflussen ungeachtet eines längerfristig wirkenden Erosionsprozesses weiterhin Wahlentscheidungen mit.297 Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital bleibt die „Hauptquelle der sozialdemokratischen Legitimität“ und bestimmt den „Parteienwettbewerb und gesellschaftliche Kontroversen“.298 Konkret interessieren demzufolge die Bindungen zwischen der Sozialdemokratie und Arbeitern sowie die Korrelationen zwischen der Konfession und den sozialdemokratischen Wahlergebnissen. Letzteres verdient insofern eine Beachtung, da die Sozialdemokratie bis in unsere unmittelbare Gegenwart auch und gerade in Bayern nur sehr eingeschränkt in 296) Weßels, Wahlverhalten sozialer Gruppen, S. 103 und ebenda, S. 103ff. (zum Folgenden). 297) Vgl. Rudzio, System, S. 209ff. 298) Vgl. Grunden/Janetzki/Salandi, SPD, S. 27. 119 diesem Segment politisch Fuß fassen konnte. Dieser Befund beeinträchtigt demzufolge auch die sozialdemokratischen Wahlergebnisse. 3.4.1 Berufsgruppen Ein wesentliches Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit liegt darin, inwieweit bei Wahlen die eigentlich sozialdemokratische Stammklientel299, die Arbeiter, und spezifizierter die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, der bayerischen Sozialdemokratie treu geblieben sind:300 Tabelle 11: Wahlentscheidung nach der Berufsstruktur (Anteile in Prozent) 1998 2003 2008 2013 CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD Gesamt 52,9 28,7 60,7 19,6 43,4 18,6 47,7 20,6 Berufstätig berufstätig 51 29 59 17 39 17 44 20 Rentner 58 32 65 26 52 22 55 25 in Ausbildung 44 21 arbeitslos 37 42 49 21 26 17 23 22 Berufsgruppe Arbeiter 46 36 62 22 43 20 49 22 Angestellte 51 30 59 20 41 20 45 22 Beamte 51 31 52 24 43 21 42 23 Selbständige 58 19 64 14 42 11 45 16 Landwirte 80 5 93 0 66 8 67 5 Gewerkschaftsmitglied Ja 40 44 48 33 36 26 40 28 Nein 55 26 62 18 44 17 47 20 Arbeiter + Gewerkschaft Gewerkschaftsmitglied 36 48 50 33 35 26 42 29 299) Vgl. dazu mit Bezug auf die Bundestagswahlen im gleichen Zeitraum Krapf, Schröder, S. 117ff. 300) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 21, dies., Landtagswahl 2003, S. 45, dies, Landtagswahl 2008, S. 42f. und S. 76, dies., Landtagswahl 2013, S. 35f. u. S. 66. Ähnliche Ergebnisse bei den Berufsgruppen in der gleichen Tendenz nach Infratest dimap bei Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 46. 120 Kein Mitglied 51 31 65 19 46 18 50 20 Angestellte + Gewerkschaft Gewerkschaftsmitglied 36 42 44 36 39 24 35 30 Kein Mitglied 53 28 60 18 40 20 46 21 Bei den Berufsgruppen lag 1998 die CSU überall vorne, d.h. auch bei den Arbeitern, wo ihr seit den 1970er Jahren der „Einbruch in eher sozialdemokratisches Wählerklientel“301 gelang. Insbesondere bei der katholischen Arbeiterschaft und bei Arbeitern aus dem ländlichen Raum war sie erfolgreich. Dies ist ein wichtiger Aspekt im Hinblick auf die Frage nach den Beziehungen zwischen den Arbeitern und der bayerischen Sozialdemokratie. Traditionell tendierten Arbeiter eher zur SPD, allerdings handelte es sich in Bayern wie oben im Kapitel II bereits eingehend erörtert wurde, historisch gesehen nicht um eine überwiegend klassische Industriearbeiterschaft. Immerhin aber erreichte die SPD noch 1998 bei den Arbeitern ihren höchsten Zuspruch und lag weit über ihrem Gesamtergebnis, wenngleich die CSU einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten besaß. 2003 musste die SPD in der Gruppe der Arbeiter hingegen 14 Prozentpunkte abgeben und ihr Abstand zur CSU wuchs auf 40 Prozentpunkte: „Völlig aus dem Rahmen fällt ihr Abschneiden bei den Arbeitern“302. Bei der Landtagswahl 2008 ging es für die SPD bei den Arbeitern nochmals um zwei Prozentpunkte runter auf nur noch ein Fünftel der Wähler aus der gesamten Arbeiterschaft. Auch 2013 war die CSU wiederum mit deutlichem Vorsprung in allen Berufsgruppen die stärkste Partei und damit auch bei der für die Sozialdemokratie wichtigen Gruppe der Arbeiter. Hier betrug der Abstand immer noch 27 Prozentpunkte, da die SPD gegenüber 2008 lediglich zwei Prozentpunkte zulegen konnte. Wesentlich schwächer war der Zuspruch 1998 für die Sozialdemokraten bei den Angestellten und Beamte. Sie lag hier nur noch knapp über ihrem Landesdurchschnitt und mit klarem Abstand hinter der CSU. Bei der desaströsen Landtagswahl 2003 waren die sozialdemokratischen Verluste immerhin mit zehn Prozentpunkten bei den Angestellten und mit sieben Prozentpunkten bei den Beamten geringer als bei den Arbeitern. Insgesamt wurde aber der schwere Einbruch der bayerischen Sozialdemokratie bei der Landtagswahl 2003 sichtbar. Fünf Jahre später bei der Landtagswahl 2008 bewegte sich der Anteil der Angestellten, die sozial- 301) Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 85. 302) Rieger, Landtagswahl 2003, S. 710. 121 demokratisch wählten, auf dem gleichen Niveau wie derjenige der Arbeiter (20 %), allerdings war der Abstand zur CSU aufgrund deren starken Verluste bei diesen Berufsgruppen abgeschmolzen. Bei den Beamten erlitt die SPD leicht größere Verluste (minus drei Prozent). 2013 verzeichneten beide große Parteien bei den Angestellten Zuwächse. Die niedrigen Werte für die SPD in den Berufsgruppen der Selbständigen und Landwirte in allen interessierenden Landtagswahlen können wir als „normal“ verbuchen und brauchen sie nicht weiter analysieren. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft hat in der bisherigen Wahlhistorie in Deutschland immer Einfluss auf die Wahlentscheidung gehabt, wie einleitend in diesem Kapitel erwähnt wurde. Zunächst übertraf 1998 die SPD bei der Frage nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft bei allen Wählern die CSU um vier Prozentpunkte und erzielte 44 %. Anlässlich der Landtagswahl 2003 konnte die SPD zwar mit 33 % bei den gesamten Wählern mit Gewerkschaftsmitgliedschaft noch eindeutig ihr Gesamtergebnis im ganzen Land übertreffen, aber dennoch bedeutete dieser Wert einen Verlust von elf Prozentpunkten im Vergleich zu 1998. Nunmehr rangierte die CSU auch bei den Wählern mit Gewerkschaftsmitgliedschaft mit einem Vorsprung von 15 % (!) vor der Sozialdemokratie. Dieser klare Vorsprung der Christsozialen blieb auch 2008 erhalten, wenngleich beide Parteien Stimmen einbüßten. 2013 lag die SPD beim Kriterium der allgemeinen Gewerkschaftsmitgliedschaft mit einem leichten Zuwachs zwar sichtbar über ihrem bayerischen Gesamtergebnis, aber verharrte weiterhin mit großem Abstand hinter den Christsozialen. Wie oben erwähnt, stellten bislang Arbeiter mit gewerkschaftlicher Organisation die wesentliche Wählergruppe der SPD dar, so dass wir nun das Kriterium der Gewerkschaftsmitgliedschaft in der Wählergruppe der Arbeiter heranziehen. Bei der Landtagswahl 1998 bestätigte sich noch deren besondere Nähe zur Sozialdemokratie und ihr Stellenwert als Stammwählerschaft, denn 48 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter votierten für die SPD gegenüber nur 36 % für die CSU. Übrigens haben auch die Republikaner relativ gute Werte erreicht, deren Anhängerschaft sich „zu einem nicht unwesentlichen Teil aus dem Potential SPD-naher Gruppen rekrutiert“303. 2003 musste die SPD bei dieser, ihrer treuesten Wählerschicht, einen gravierenden Einschnitt hinnehmen und büßte 15 Prozentpunkte ein. Die CSU hatte stark zugelegt und mit 50 % Stimmenanteil die Sozialdemokraten überflügelt. Bei der Landtagswahl 2008 fiel die SPD weiter auf nur noch gut ein Viertel in der Wählergruppe der Arbeiter mit Gewerkschaftsmitgliedschaft zurück, aber die Christsozialen verloren mit 15 Prozentpunkten noch 303) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 24. 122 mehr. Doch fünf Jahre später hatte sich die CSU von ihrem Einbruch erholt und vergrößerte ihren Vorsprung in dieser für die Sozialdemokratie so wichtigen Wählergruppe wieder. Die SPD legte zwar leicht auf 29 % zu, blieb aber immer noch weit unter dem Ergebnis von 1998. Die Befunde bei den untersuchten Wahlen zeigen somit insgesamt, dass es der SPD in Bayern nicht bzw. nicht mehr gelang, bei ihrer bis dato treuesten Wählerschaft ihren Vorrang zu behaupten. Die CSU war somit bei den Arbeitern – auch den gewerkschaftlich organisierten – unangefochten die dominierende Kraft. Ebenfalls rangierte die SPD 1998 im Segment der Angestellten mit Gewerkschaftsmitgliedschaft noch vor der CSU. Fünf Jahre später verlor die SPD auch bei den gewerkschaftlich organisierten Angestellten ihren ersten Platz, wenngleich in diesem Segment die sozialdemokratischen Verluste (minus sechs Prozentpunkte) erträglich blieben. 2008 fiel die SPD bei den Angestellten mit Gewerkschaftsmitgliedschaft deutlich ab, jedoch gelang 2013 in dieser Gruppe ein relevanter Zuwachs von sechs Prozentpunkten und man konnte der CSU wieder näher rücken. Schließlich sei noch kurz auf das Kriterium „Berufstätigkeit“ eingegangen: Bei der Gruppe der Rentner zeigte sich die Stärke der beiden großen Parteien, die beide überdurchschnittliche Werte erzielten: Von 1998 (32 %) sank die SPD über 26 % (2003) auf 22 % (2008) bei den Rentnern. Enttäuschend war für die SPD bei der Wahl 1998 die Resonanz bei den in Ausbildung befindlichen, jüngeren Wählern, wo sie erheblich unter ihrem Gesamtergebnis landete. Immerhin rangierten die Sozialdemokraten bei dieser Landtagswahl in der Wählergruppe der Arbeitslosen noch an erster Stelle. 2003 aber erlebte die SPD bei den Arbeitslosen einen Verlust von 21 Prozentpunkten, der „einem wahren Fiasko“304 gleichkam. Inwieweit die Diskussion um die beginnenden sog. Hartz-Reformen der Regierung Schröder sich nachteilig für die SPD bemerkbar machte, könnte eine Rolle gespielt haben. Selbstredend lag die CSU mit einem Plus von 12 Prozentpunkten auch bei dieser Wählergruppe mit weitem Abstand an erster Stelle. Bei der Landtagswahl 2008 stürzte sie bei den Arbeitslosen jedoch um 23 Prozentpunkte ab, blieb aber vor der SPD, die erneut verlor und auf 17 % zurückfiel. Bei der Wahl 2013 gelang der SPD bei den Berufstätigen insgesamt wie auch bei den Rentnern und den Arbeitslosen Zuwächse. Abschließend sei noch kurz die soziale Zusammensetzung der Wählergruppen in ganz Bayern und ihre jeweiligen Parteianteile im Zeitraum der Landtagswahlen 1998 bis 2013 skizziert: Die Arbeiterschaft spielte auch 304) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 48. 123 in Bayern für die Sozialdemokratie immer noch eine wichtige Rolle als Wählerklientel, denn diese stellte 1998 mit 29 % ihre zweitgrößte Wählergruppe bei einem Anteil von 23 % an Arbeitern unter allen Wählern in Bayern. 2003 waren es 31 % bei einem Gesamtanteil von 27 % in der Wählerschaft, 2008 26 % bei einem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 23 % und 2013 waren es 26 % bei einem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 25 %. Bei der CSU lautete der entsprechende Wert in der Gruppe der Arbeiter 20 %, 2003 28 %, 2008 23 % und 2013 schließlich 26 %. Die größte Wählergruppe unter allen Wählern entsprechend den Berufsgruppen bildeten 1998 bei den Sozialdemokraten und bei der CSU die Angestellten mit 36 % bzw. 34 % bei einem Gesamtanteil von 35 % in der Wählerschaft: 2003 beliefen sich die Werte auf 43 % bzw. 40 % bei einem Gesamtanteil von 42 % in der Wählerschaft, 2008 waren es 44 % bzw. 38 % bei einem Gesamtanteil von 41 % in der Wählerschaft und 2013 45 % bzw. 43 % bei einem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 44 %. Von 1998 bis 2013 fand sich durchgehend ein überdurchschnittlicher Anteil von Rentnern in der Wählerschaft der SPD. Diese Zahlen verdeutlichen den Strukturwandel unserer Erwerbsgesellschaft, so dass ein Blick auf die Berufsstruktur in Bayern eingeschoben wird, der den Wandel in den letzten Jahrzehnten in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft zum Ausdruck bringt. Dieser Änderungsprozess hat zu einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeiterschaft mit einer annähernden Halbierung bei gleichzeitigem Wachstum der sog. neuen Mittelschicht der Angestellten und Beamten geführt, deren Zahl sich seit den 1950er Jahren mehr als verdreifachte. Damit ist im Hinblick auf die Wahlen ein Rückgang der (Stamm)Wähler der Sozialdemokratie unausweichlich geworden und zumindest ein Teil der Verluste der Sozialdemokratie kann mit den Einbußen bei den „klassischen“ Arbeitern erklärt werden. So schrumpfte zwischen 1960 und 1970 die Zahl der Arbeiter um dreißig Prozent bei gleichzeitiger enormer Zunahme nichtmanueller Berufe.305 305) Vgl. dazu nur knapp Schönhoven, Aufbruch, S. 135f. Die folgende Abbildung nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 54f. 124 Abbildung 1: Anteile der Arbeiter an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen 3.4.2 Konfession Neben der sozialdemokratischen Stammwählerschaft unter den Berufsgruppen ist ein zweites Milieu für Wahlentscheidungen in Deutschland und nachhaltig auch in Bayern lange Zeit prägend gewesen bzw. mit Einschränkungen immer noch relevant, nämlich die kirchentreuen Katholiken als Stammwähler der Unionsparteien. Die Wahlforschung hat die Bedeutung der Konfession für die jeweilige Wahlentscheidung nachgewiesen.306 Wie eine Arbeit Ende der 1980er Jahre argumentiert, sei die CSU in Bayern im Vergleich zur CDU im übrigen Bundesgebiet durch die Konfessionsverteilung, eine stärkere Kirchenbindung und die Berufsstruktur bevorteilt.307 Der Aufstieg der CSU sei zwar konfessions- übergreifend und „eine im wesentlichen gesamtbayerische Sonderentwicklung“, aber entscheidend sei neben der sozial weniger polarisierenden, eher mittelständischen Industrialisierung, die Mehrheit der katholischen Bevölkerung, also „die dominant katholische Wählerschaft Bayerns“. Bayern weist neben dem Saarland den höchsten Katholikenanteil auf, so dass die Christsozialen über einen strukturellen Vorteil verfügen. Gerade weil dieses Klientel für die SPD weiterhin schwierig zu erreichen ist, soll 306) Vgl. Krapf, Schröder, S. 130ff. (zum Stellenwert der Konfession bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2013). 307) Vgl. Schmitt, Konfession, S. 168; ebenda, S. 177; ebenda, S. 178 (die beiden Zitate). 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 1950 1961 1970 1987 2005 2011 P r o z e n t Erhebungsjahr Arbeiter Arbeiter 125 ein Blick auf diese andere Stammwählergruppe geworfen werden, um das Ergebnis der Sozialdemokratie in Bayern verstehbarer zu machen. Wir werden am Ende dieses Kapitels kurz auf die Beziehung zwischen den Katholiken und der SPD eingehen. Vorausschickend muss auch bei diesem Indikator für Wahlentscheidungen auf einen kontinuierlichen Rückgang dieser Wählerklientel insgesamt hingewiesen werden, der allerdings noch nicht das Ausmaß wie bei den Berufsgruppenzugehörigkeiten erreicht hat.308 Tabelle 12: Wahlverhalten und Konfession (in Prozent)309 1998 2003 2008 2013 CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD Gesamt 52,9 28,7 60,7 19,6 43,4 18,6 47,7 20,6 Konfession katholisch 58 25 66 15 49 16 56 16 evangelisch 47 36 54 27 40 24 44 25 keine 28 38 39 29 23 22 29 26 Kirchgänger jeden Sonntag (jede Woche) 75 14 76 12 67 11 69 11 ab und zu 56 28 65 18 49 18 58 18 selten, nie 44 35 55 22 36 21 44 21 Konfession + Kirchgang katholisch: jeden Sonntag (jede Woche) 77 13 78 11 69 11 71 11 katholisch: ab und zu 59 24 70 13 51 15 61 15 katholisch: selten, nie 44 35 55 21 37 18 46 19 evangelisch: jeden Sonntag (jede Woche) 60 22 64 19 49 15 56 15 evangelisch: ab und zu 49 37 54 30 45 23 50 26 evangelisch: selten, nie 43 38 53 26 35 25 39 26 Die Ergebnisse zur Wahl 1998 untermauerten diese Affinität der Unionsparteien, d.h. der CSU, zu den Katholiken, denn sie erreichte bei den Katholiken 58 %, demgegenüber die SPD nur 25 %. Besser sah es für die 308) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 25f. 309) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 26; dies., Landtagswahl 2003, S. 51; dies., Landtagswahl 2008, S. 46 und S. 78; dies., Landtagswahl 2013, S. 37 und S. 68. 126 SPD bei den Evangelischen aus, wo sie der CSU wesentlich näher kam. Bei den Konfessionslosen konnten die Sozialdemokraten die CSU sogar markant übertreffen. Hinsichtlich der evangelischen Wähler ergab sich ein verändertes Bild, denn nun lag die SPD eindeutig vor der CSU. Hingegen kam die Nähe der Katholiken zu den Christsozialen in der Frage nach dem Kirchgang zum Ausdruck, d.h. einem Indikator für die tatsächliche Kirchenbindung, der über das formale Element der Konfession hinausgeht. Bei den regelmäßigen bzw. unregelmäßigen katholischen Kirchgängern rangierte die CSU mit 77 % bzw. 59 % weit vor den Sozialdemokraten (13 % bzw. 24 %). Etwas geringer war der Abstand bei den evangelischen Kirchgängern, so betrug das Verhältnis bei den regelmäßigen, evangelischen Kirchgängern zwischen der CSU und der SPD 60 % zu 22%. 2003 konnte die CSU ihre hohen Werte insbesondere bei den Katholiken und katholischen regelmäßigen Kirchgängern halten bzw. leicht verbessern. Selbst bei den Konfessionslosen war sie stärkste Partei und übertraf die SPD, die durchgehend bei beiden Konfessionen verlor. 2008 konnte die SPD ihr Niveau von 2003 stabilisieren, jedoch gab es bei den evangelischen und den konfessionslosen Wählern wiederum Verluste. Bei den verschiedenen Ausprägungen des Kirchgangs und damit einer vermuteten Kirchenbindung blieben die sozialdemokratischen Werte weitgehend stabil, hingegen musste die CSU überall – teilweise höhere – Verluste hinnehmen. 2013 lagen die Christsozialen bei den Katholiken wiederum unangefochten in Front, die Sozialdemokraten verharrten wie fünf Jahre zuvor bei lediglich 16 %. Bei den Protestanten rangierte der Wähleranteil für die SPD wiederum über ihrem bayerischen Gesamtwahlergebnis. 2013 betrug der höchste Wert bei den regelmäßigen Kirchgängern unter den Katholiken bei der CSU 71 %, während die Sozialdemokraten beim Kriterium Kirchgang mit weitem Rückstand im Wesentlichen auf dem Niveau der Wahl 2008 verharrten. Blicken wir auf die Zusammensetzung der bayerischen Wählerschaft mit ihrem überdurchschnittlichen Anteil von Katholiken, so wird die Überrepräsentanz der CSU bei den Katholiken klar sichtbar: 1998 votierten 71 % bei 65 % katholischen Wählern in Bayern für sie, 2003 lautete das Verhältnis 68 % bei 62 % katholischen Wählern, im Jahre 2008 waren es 66 % bei 59 % katholischen Wählern und im Jahre 2013 ebenfalls 66 % bei insgesamt 57 % katholischen Wählern. Demgegenüber lauteten 1998 die entsprechenden Werte bei den Sozialdemokraten 56 %, 2003 und 2008 jeweils 49 % und im Jahre 2013 46 % (siehe Abbildung 2). Dass die SPD stärker bei Protestanten verankert ist, zeigten 1998 die entsprechenden Werte von 31 % bei 24 % evangelischen Wählern in Bayern insgesamt, 2003 waren es 33 % bei 24 % evangelischen Wählern, 2008 ebenfalls 33 % 127 bei 25 % evangelischen Wählern insgesamt und 2013 28 % bei 22 % evangelischen Wählern in der gesamten Wählerschaft. Zusammenfassend lässt sich zur Frage der Konfession und dem Wahlverhalten zunächst darauf verweisen, dass diese Wählergruppe im Rückgang begriffen ist, wie folgende Zahlen für Bayern untermauern:310 So sank der Anteil der Katholiken in Bayern an der Gesamtbevölkerung von 65,5 % (1997), auf – bei den Wahlberechtigten – 62,1 % (2002), 61,9 % (2007) und 61 % (2011). Der evangelische Anteil an der Wohnbevölkerung betrug 1997 25,0 %, bei den Wahlberechtigten waren es 25,4 % (2002), 23,2 % (2007) und 22,0 % (2011). Bereits vor 1914 hatte sich die bayerische Sozialdemokratie um einen weniger belasteten Umgang mit den Katholiken bemüht.311 Insbesondere reformistische Repräsentanten der Partei wie Georg von Vollmar verdienen eine Hervorhebung auf diesem schwierigen politischen Terrain. Vollmar betonte, dass Religion kein Thema für die politische Auseinandersetzung sei, sondern eine individuelle, private Angelegenheit. Auch dessen Nachfolger Erhard Auer bemühte sich um ein entkrampftes Verhältnis zum Katholizismus, das sich in der Weimarer Republik allerdings wieder u.a. wegen der Schulpolitik stark abkühlte. Für die Zeit vor 1914 310) Die folgenden Daten finden sich in den jeweiligen Anhängen der Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998 – 2013. 311) Vgl. Rumschöttel, Schützengräben, S. 17ff.; Schmalzl, Auer, S. 128f. („Grundsatz der Religion als Privatsache in der deutschen und bayerischen Sozialdemokratie“); vgl. auch den Sammelband Franz Maget (Hrsg.), Kirche und SPD. Von Gegnerschaft zu Gemeinsamkeiten, mit verschiedenen Beiträgen zur Thematik. 0 10 20 30 40 50 60 70 1998 2003 2008 2013 P r o z e n t e Wahljahre Abbildung 2: SPD-Ergebnisse nach Konfessionen entsprechend der gesamten Wählerschaft bei den Landtagswahlen 1998 bis 2013 (in Prozent) Katholikenanteil in Wählerschaft SPD-Ergebnisse (kath.) Evangelischer Anteil in Wählerschaft SPD-Ergebnisse (evang.) 128 spricht Karl Heinrich Pohl312 von katholischen Sozialdemokraten und betont, dass „Katholik“ und „Sozialdemokrat“ im „milden“ München kein Gegensatz gewesen sei, sondern vielmehr „die Regel“. Die bayerische Partei habe die Bedeutung der Religion sehr ernst genommen und beispielsweise im Parteiprogramm von 1892 auf jegliche grundsätzliche Ausführungen zur Religion verzichtet und demzufolge einen direkten Kampf gegen sie ausgeschlossen. Pohl weist hierbei auf die relativ guten Wahlergebnisse in der zu 80 % katholischen Stadt München hin. Allerdings räumt der Autor ein, dass keine genaueren Aussagen zur tatsächlichen Verbundenheit der „katholischen“ Sozialdemokraten mit der Kirche und dem Katholizismus möglich sind. Vorherrschende Meinung sei gewesen, so u.a. bei Vollmar, dass Religion Privatsache sei, wie man überhaupt vermied, sich mit Problemen der Religion auseinanderzusetzen. Konflikte um Abtreibung, den Charakter der Schule o.ä. blieben jedoch virulent. Insgesamt habe es aber „keinen Identitätskonflikt für einen Sozialdemokraten“ gegeben, „Sozialist und zugleich Katholik zu sein“. München und sein Milieu war in dieser Hinsicht – dem Aufbrechen einer konfessionellen „Versäulung“ im Kaiserreich vor 1914 – „bereits so weit wie die Bundesrepublik Deutschland erst nach 1945“. Nach 1945 kamen wiederum Bemühungen um eine Annäherung an die Konfessionen, insbesondere zum Katholizismus, in Gang, genannt seien Wilhelm Hoegner und Waldemar von Knoeringen.313 Gerade letzterer war sehr um ein entspanntes Verhältnis zu den Katholiken bzw. zur katholischen Kirche bemüht. Er verwies z.B. 1965314 darauf, dass die SPD nunmehr ihre Einstellung geändert habe – wie umgekehrt insbesondere seit dem zweiten Vatikanischen Konzil die Kirche –, so dass maßgebend sei, „das Recht aus seinem Glauben zu leben muß jedem Menschen zuerkannt werden.“ Daraus zieht Knoeringen den folgerichtigen Schluss: „Die Aufgabe einer demokratischen Partei ist es, das Recht zu sichern und das Mitsein von Glaubensgemeinschaften und Kirchen in einem freiheitlichem Staate 312) Vgl. Pohl, Katholische Sozialdemokraten, S. 233ff., ebenda, S. 234 und S. 252f. (die folgenden Zitate); vgl. zur Thematik ders., Arbeiterbewegung, S. 86ff. 313) Vgl. etwa zu Hoegner und die Kirchen Kritzer, Hoegner, S. 341ff., hier S. 343, demnach Hoegner „auf jede Feindseligkeit gegenüber den christlichen Kirchen“ verzichtet habe und durchaus „positive[n] Beziehungen zu kirchlichen Kreisen“ gepflegt habe; zu Knoeringen und dem Katholizismus Süß, Samtpfötchen, S. 104ff. 314) Vgl. Sozialdemokratischer Pressedienst v. 10.8.1965: „Katholische Kirche und SPD – Wandlung auf beiden Seiten. Eine Verständigung wird kommen. Interview mit Waldemar von Knoeringen (Mitglied der SPD-Regierungsmannschaft)“; zu den Bemühungen Knoeringens um einen Dialog mit der katholischen Kirche Süß, Samtpfötchen, S. 104ff. 129 möglich zu machen.“ Auch der nachmalige Münchner Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel war beim Bemühen um einen Dialog mit den Kirchen engagiert. Jedenfalls handelte es sich um einen umfassenden Vorgang, denn „der schrittweise Abbau alter Bastionen zwischen Sozialdemokratie und Katholizismus in den 60er Jahren hat komplexe Ursachen“315 wie u.a. das Zweite Vatikanische Konzil und päpstliche Sozialenzykliken, in denen zum Teil ähnliche Gedanken wie im Godesberger Programm der SPD zu finden waren. Es kam „zur ganz offenkundigen Entkrampfung des Verhältnisses von Kirche und Sozialdemokratie“. Im Verlauf des Bundestagswahlkampfes 1953 wandte sich Knoeringen vor dem Hintergrund der in Bayern heftig debattierten Frage der konfessionellen Lehrerbildung offensiv dem schwierigen Verhältnis zu und erklärte anlässlich einer Kundgebung in Schweinfurt, „die SPD erkennt heute mehr denn je, daß ohne das Wirken religiös-sittlicher Kräfte eine menschenwürdige Gesellschaft undenkbar ist“316. Eine politische Partei sei nicht geschaffen für die „letzten Fragen“, deshalb müssten die Auseinandersetzungen mit den letzten Fragen des Seins „nur aus jedem einzelnen heraus selbst erwachsen“. Für die Sozialdemokratie gelte als eines ihrer höchsten Prinzipien „das Recht auf Freiheit des Gewissens und auf Freiheit der Religion“, womit die Partei „die höchste Forderung der Toleranz erhoben [hat], die von einer menschlichen und politischen Institution erwartet werden kann“. 1954 sprach sich Knoeringen nachdrücklich gegen Angriffe auf den Klerikalismus, gegen antikirchliche oder antireligiöse Ausfälle aus und forderte Auseinandersetzungen in „absoluter Sachlichkeit“. Ableitend vom Godesberger Programm vertrat Knoeringen die konsequente Schlussfolgerung, dass die Glaubensfreiheit, die für die Sozialdemokratie ein hohes Gut sei, „nicht parteipolitisch mißbraucht werden darf“. In den 1960er Jahren, insbesondere nach dem zweiten Vatikanischen Konzil, hatte sich das Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und den Kirchen gewandelt. Knoeringen erinnerte hierbei an die „weitgehende Übereinstimmung“ in sozialen Fragen mit der katholischen Soziallehre. Dennoch blieben in Bayern – Stichworte: Schulfrage, Lehrerbildung – erhebliche Probleme bestehen. Einer der Gründe des schlechten Abschneidens der SPD auf dem Land in den fünfziger Jahren sei auch an dem in der öffentlichen Meinung weitverbreiteten Vorurteil gelegen, demzufolge die Sozialdemokratie kirchenfeindlich oder gar „antichristlich“ sei, wobei sie manchmal sicher 315) Schönhoven, Aufbruch, S. 138, ebenda (das folgende Zitat). 316) Zit. nach Süß, Samtpfötchen, S. 108 und die folgenden Zitate nach ebenda, ebenda, S. 110 und ebenda, S. 117. 130 auch ungeschickte Äußerungen von sich gab.317 Nach dem Machtwechsel in Bonn 1969 verschlechterte sich das Klima wieder, auf das „Tauwetter“ folgte eine „neue Eiszeit im Verhältnis zwischen SPD und katholischer Kirche“318. Neben der im Kontext der insbesondere von den Jungsozialisten verschärften, vielfach neomarxistisch inspirierten Reideologisierung der Partei war für diese erneute Polarisierung die Debatte um eine Liberalisierung des § 218 verantwortlich. Die Attacken der Bischöfe im Landtagswahlkampf 1974 auf die SPD waren aus Sicht der Partei ein wesentlicher Grund für ihr Wahldebakel. 3.5 Weitere Indikatoren zum Wahlverhalten: Geschlecht, Alter und Bildung Basierend auf Befragungen am Wahltag präsentieren wir die Ergebnisse der folgenden sozialstrukturellen Erhebungen zum Einfluss von Geschlecht, Alter und Bildung auf das Wahlverhalten, wobei wir wiederum nur die beiden großen Parteien berücksichtigen.319 Tabelle 13: Wahlentscheidung nach Geschlecht, Alter und Bildungsgruppen (Gesamtstimmen in Prozent) 1998 2003 2008 2013 CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD Gesamtergebnis 52,9 28,7 60,7 19,6 43,4 18,6 47,7 20,6 Geschlecht männlich 51 30 60 19 45 17 48 20 weiblich 54 28 61 21 42 21 47 21 Alter (Jahre) 18-24 46 21 - - - - - - 18-29 - - 59 14 42 18 40 19 317) Vgl. mit Beispielen Balcar, Politik, S. 263ff.; Balcar zufolge habe sich die SPD mit ihrer „kulturkämpferischen Attitüde“ (ebenda, S. 265) vor allem selbst geschadet, indem sie dadurch für katholische Arbeiter mehrheitlich bis weit in die 1950er Jahre unwählbar blieb. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass nach Befunden der Wahlforschung diese Ablehnung der SPD verstärkt auf katholische Arbeiter auf dem Lande zutraf. 318) Balcar, Politik, S. 308. 319) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 16; dies., Landtagswahl 2003, S. 40 und S. 55; dies., Landtagswahl 2008, S. 38, S. 48, S. 74 und S. 80; dies., Landtagswahl 2013, S. 32ff., S. 38, S. 64 und S. 70. 131 25-34 46 29 - - - - - - 30-44 - - 57 17 37 16 46 17 35-44 46 31 - - - - - - 45-59 53 30 60 19 38 19 44 22 60 u. älter 62 28 65 25 54 21 57 23 Alter und Geschlecht 18-24 (Mann) 44 23 - - - - - - 18-24 (Frau) 49 18 - - - - - - 18-29 (Mann) - - 55 15 43 13 41 17 18-29 (Frau) - - 64 13 39 24 40 20 25-34 (Mann) 47 29 - - - - - - 25-34 (Frau) 45 29 - - - - - - 30-44 (Mann) - - 57 17 41 14 47 16 30-44 (Frau) - - 57 17 33 17 45 18 35-44 (Mann) 46 32 - - - - - - 35-44 (Frau) 46 30 - - - - - - 45-59 (Mann) 53 29 59 18 40 18 - - 45-59 (Frau) 53 30 59 22 37 21 43 22 60 u. älter (Mann) 58 31 65 24 55 19 56 24 60 u. älter (Frau) 65 26 65 26 54 22 57 23 Schulbildung Hauptschule - - 67 20 50 19 58 18 Mittlere Reife - - 61 19 44 17 51 19 Hochschulreife - - 50 21 37 20 42 20 Hochschule - - 50 19 32 20 36 24 Zunächst zum Geschlecht und dem Wahlverhalten: Bei der Landtagswahl 1998 bestanden nur geringe Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien bei der Wahlentscheidung in Bezug auf das Kriterium Geschlecht. Während die SPD bei den Männern leicht besser abschnitt, konnte die CSU bei den Frauen mehr Stimmen als bei den Männern erzielen. Auch bei der Wahl 2003 waren kaum größere geschlechtsspezifische Unterschiede festzustellen, lediglich bei der SPD fanden sich diesmal mehr Frauen als Männer als Wähler. Fünf Jahre später musste die SPD bei Männern erneute Abstriche hinnehmen, während ihr Frauenwähleranteil identisch blieb. 2013 wurde sie, wenn auch nur noch knapp, weiterhin mehrheitlich von Frauen gewählt. Den größten Zuge- 132 winn erreichte die SPD mit einem Plus von fünf Prozentpunkten in der Gruppe der Männer ab 60 Jahren. Schließlich zu den Wahlentscheidungen nach den Altersgruppen: Bei der Landtagswahl 1998 ergab sich für die SPD keine nennenswerte Abweichung vom gesamtbayerischen Ergebnis, lediglich bei der jüngsten Gruppe der 18 bis 24-Jährigen fiel sie deutlich von ihrem Gesamtergebnis ab. Die nicht angeführten Grünen erzielten bei der jüngsten Gruppe der 18 bis 24-Jährigen im Übrigen ihre besten Ergebnisse. Dies ist ein Indikator, dass die Grünen in Bayern zunächst eine politische Konkurrenz für die Sozialdemokratie darstellten. 2003320 erreichten wiederum die beiden großen Parteien die besten Ergebnisse bei den 60-Jährigen und Älteren. Die SPD musste nunmehr in allen Altersgruppen Verluste hinnehmen und verzeichnete ihren Tiefststand bei den unter 30-Jährigen. Bei der Landtagswahl 2008 erlitt die CSU in allen Altersgruppen starke Verluste, die Sozialdemokraten konnten immerhin bei den jüngsten Wählern um vier Prozentpunkte zulegen, mussten aber bei der ältesten Wählergruppe vier Prozentpunkte abgeben. Fünf Jahre später blieb die CSU in allen Altersgruppen klar die stärkste Kraft, verbuchte aber nur in der Altersgruppe ab 60 Jahren ein überdurchschnittliches Ergebnis. Die Sozialdemokraten verzeichneten diesmal in allen Altersgruppen Zuwächse. Betrachtet man nun die Altersgruppen unter Einbeziehung des Geschlechts, so ergab sich 1998 folgendes Bild: Die SPD schnitt bei den Männern in der Gruppe der 18 bis 24-Jährigen und bei den über 60- Jährigen besser ab als bei den Frauen der gleichen Altersgruppe. Umgekehrt erzielte die CSU in diesen beiden Altersgruppen bei den Frauen höhere Werte als bei den Männern. 2003321 erlitt die SPD bei den Frauen ab 45 Jahren geringere Verluste als bei den Männern, bei den über 60 Jährigen konnte man bei den Frauen sogar das Ergebnis halten, aber verlor sieben Prozent bei den 60-Jährigen und älteren Männern. Blickt man auf die Altersstruktur der SPD-Wähler in Relation zur Altersstruktur der gesamten Wählerschaft, so war die SPD bei den 18 bis 29- Jährigen mit 9 % bei einem Gesamtanteil von 14 % in der Wählerschaft, bei den 30 bis 44-Jährigen mit 25 % bei einem Gesamtanteil von 29 % und bei den 45 bis 59-Jährigen mit 26 % bei einem Gesamtanteil von 27 % unterrepräsentiert. Lediglich bei den 60-Jährigen und Älteren rangierte sie mit 39 % über dem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 31 %. Bei der Landtagswahl 2008 verzeichneten die Sozialdemokraten bei den Männern in allen Altersgruppen leichte Verschlechterungen bzw. einen 320) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 40ff. 321) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 42f. 133 Gleichstand, hingegen gelang bei den jungen Frauen unter 30 Jahren ein erheblicher Zuwachs von 11 Prozentpunkten, wie überhaupt die SPD bei den Frauen in allen Altersgruppen besser als bei den männlichen Wählern abschnitt. 2013 erreichte die CSU in den mittleren Altersgruppen zwischen 30 und 44 Jahren bei den Frauen die stärksten Zugewinne, demgegenüber sind bei der SPD die größten Differenzen bei den jüngsten Wählern zu konstatieren, dabei stehen sich in dieser Altersgruppe vier Prozent Verluste bei den Frauen genauso viele Prozentpunkte Gewinne bei den Männern gegenüber. Schließlich sei noch auf die Wahlentscheidung nach dem Bildungsabschluss eingegangen. Bei der schweren Wahlniederlage der SPD 2003 rangierte die CSU mit einem großen Abstand vor den Sozialdemokraten in allen Bildungsgruppen. Die SPD verharrte in allen vier Bereichen auf dem gleichen Niveau, wobei sie den größten Rückstand gegenüber der CSU bei den Wählern mit Bildungsabschluss Hauptschule hinnehmen musste. 2008 blieb es für die SPD in der Tendenz weitgehend gleich. 2013 rangierten die Sozialdemokraten bei den Wählern mit Hochschulabschluss über ihrem Durchschnitt, während die CSU ihrerseits bei den Wählern mit Hauptschulabschluss klar vorne lag. Setzt man die referierten Befunde in Relation zu den Bildungsabschlüssen der gesamten Wählerschaft in Bayern bei der Wahl im Jahre 2003, so rangierte die CSU bei den Wählern mit Hauptschulabschluss über deren Anteil in der gesamten Wählerschaft (43 % zu 39 %), bei der SPD bestand in dieser Gruppe nur eine minimaler Überrepräsentanz mit 40 % zu 39 % ähnlich wie bei den Wählern mit Hochschulreife (13 % zu 12 %). Knapp unter dem Wählerdurchschnitt blieben die Sozialdemokraten bei den Wählern mit Mittlerer Reife (29 % zu 30 %) und ein Gleichstand herrschte bei den Wählern mit Abschluss Hochschule/Uni (jeweils 14 %). Fünf Jahre später entsprach das sozialdemokratische Ergebnis bei den Wählern mit Hauptschulabschluss genau deren Anteil in der gesamten Wählerschaft mit jeweils 32 %, bei der Mittleren Reife war die SPD erneut leicht unterrepräsentiert mit 29 % zu 32 %, bei der Hochschulreife mit 15 % und beim Abschluss Hochschule/Uni mit 19 % jeweils um einen Prozentpunkt überrepräsentiert. 2013 waren die Wähler der SPD mit Hauptschulabschluss und Abschluss Mittlerer Reife knapp unter dem jeweiligen Bayernanteil, bei den Wählern mit Hochschulabschluss lag das sozialdemokratische Ergebnis darüber. Als Fazit galt, je höher der Bildungsabschluss, desto – wenn auch marginal – stieg die Zustimmung zur Sozialdemokratie. Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen mit Bezug auf die SPD stellen die Wahlforscher Schultze und Grasnick bei der Wahl 2008 fest, dass der Stimmenanteil für die CSU sank, je höher das Bildungsniveau war. Als 134 Begründung verweisen sie auf eine Erosion bisheriger Milieus: „Erfolgreiche Bildungspolitik und damit soziale Mobilität fördern die Lockerung beziehungsweise Auflösung traditioneller Milieus und tradierter Parteiidentifikation, so dass sich mit gehobenem Bildungsniveau die Stammwählerschaft(en) der langjährig dominanten Volksparteien durchaus deutlich reduzieren und die Volatilität steigt.“322 1.6 Zur Rolle der Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen Die leitende Fragestellung dieses Abschnittes lautet: Welchen Stellenwert für das Abschneiden bei den Landtagswahlen nahmen die Spitzenkandidaten und der Faktor der Persönlichkeit ein? Dazu wird auf die Beurteilung der Kompetenzen der Spitzenkandidaten durch Befragungen der Wählerschaft eingegangen. Im Einzelnen stehen die den Spitzenkandidaten attestierten persönlichen und fachlichen Kompetenzen im Mittelpunkt. Die Wahlforschung fragt nach den Eigenschaften von Spitzenkandidaten entlang von vier Dimensionen, auch „Kandidatenimages“ genannt: Die Themen- oder Problemlösungskompetenz, die persönliche Integrität (vertrauenswürdig, ehrlich), Leadership (Führungsstärke, Entscheidungsfreude, Tatkraft oder Organisationskraft) und politische Merkmale (Auftreten, Ausstrahlung, Herkunft).323 Diese vier Imagedimensionen umfassen die Befähigung zur Lösung konkreter politischer Probleme, eine generelle Management- und Führungskompetenz, persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit und unpolitische persönliche Eigenschaften (z.B. Sympathie). Allgemein gilt jedoch, dass die Relevanz der Spitzenkandidaten für das Wählerverhalten „stark von den situativen und personellen Umständen der jeweiligen Wahl abhängt und dementsprechend von Wahl zu Wahl stark schwankt“. Die Problemlösungskompetenz und der sog. Amtsbonus rücken im Vergleich zu langlebigeren sozialstrukturellen und demografischen Ver- änderungen kurzfristige und situative Gründe für Wahlentscheidungen in den Fokus. Ohne sofort von einer Amerikanisierung der Wahlkämpfe zu sprechen, haben die durch die Medien zunehmend in den Mittelpunkt gerückten Spitzenkandidaten mehr Raum bekommen. Generell ist bei Landtagswahlen zu beachten, dass sich der Regierungschef im Vergleich zum Herausforderer in einer günstigeren Position befindet, da er oder sie vielfach als „Landesvater“ oder –mutter“ auftreten kann. Zu- 322) Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 46. 323) Vgl. dazu Murswieck, Merkel, S. 30; Schmitt-Beck, Spitzenkandidaten, S. 211 und ebenda, S. 219 (das folgende Zitat); Rudzio, System, S. 218ff. 135 nächst blicken wir auf den von den Wählern und den eigenen Parteien gewünschten Ministerpräsidenten:324 Tabelle 14: Gewünschter Ministerpräsident (in Prozent) 1998 2003 2008 2013 Ministerpräsident Stoiber Stoiber Beckstein Seehofer Gewünschter Ministerpräsident 63 55 55 59 Gewünschter Ministerpräsident (CSU-Anhänger) 93 75 89 92 Ergebnis der Partei 52,9 60,7 43,4 47,7 KandidatIn Schmidt Maget Maget Ude Gewünschter Ministerpräsident 30 16 25 31 Gewünschter Ministerpräsident (SPD-Anhänger) 72 53 63 74 Ergebnis der Partei 28,7 19,6 18,6 20,6 Bei Berücksichtigung der gesamten Wählerschaft zeigte sich folgender Befund: Ein hohes Ansehen konnte bei der Landtagswahl 1998 der Amtsinhaber Edmund Stoiber vorweisen, dem über 80 % der Bayern attestierten, eine gute Arbeit gemacht zu haben. Sogar sozialdemokratische und grüne 324) Tabelle und Abbildung nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 41; dies., Landtagswahl 2003, S. 28; dies., Landtagswahl 2008, S. 26; dies., Landtagswahl 2013, S. 17. 63 30 55 16 55 25 59 31 0 10 20 30 40 50 60 70 1998 2003 2008 2013 Abbildung 3: Gewünschter Ministerpräsident (in Prozent) Stoiber I Schmidt Stoiber II Maget I Beckstein Maget II Seehofer Ude 136 Anhänger beurteilten ihn mehrheitlich positiv.325 Daraus resultierten bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten die hohen Zustimmungswerte für Stoiber, die sich auch weit über dem CSU-Ergebnis bewegten. Im Übrigen sprach sich ein Viertel der SPD-Anhänger für den Amtsinhaber aus. Im Vergleich zur Landtagswahl 1994 hatten sich die Werte für Stoiber erheblich verbessert, während die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Renate Schmidt diesmal sowohl von allen Wahlbürgern wie auch aus den eigenen Reihen weniger Zuspruch erhielt. 2003 war der sozialdemokratische Gegenkandidat Franz Maget326 bei der schweren Niederlage ohne jegliche Chance gegenüber dem Amtsinhaber Stoiber, dem wiederum vier Fünftel der Wähler eine gute Arbeit bescheinigten, darunter sogar 58 % der SPD-Anhänger und 46 % der Grünen-Anhänger. Maget sei als das „krasse Gegenteil“ von Stoiber bzw. als „Anti-Stoiber“ mit einem niedrigem Bekanntheitsgrad in diese Wahl gegangen.327 Mehr als die Hälfte der Befragten sprachen sich für Stoiber als Ministerpräsident aus, wohingegen sein Herausforderer Maget nur auf 16 % kam. Magets Werte bewegten sich bei den eigenen Anhängern deutlich unterhalb den Befunden für die Spitzenkandidatin von 1998 Renate Schmidt. Fünf Jahre später konnte sich der Spitzenkandidat Franz Maget bei allen Befragten und auch den sozialdemokratischen Sympathisanten verbessern. 2008 favorisierten ebenfalls 55 % der Befragten den CSU-Spitzenkandidaten Beckstein als Ministerpräsidenten, sein Gegenkandidat Maget konnte sich immerhin auf nunmehr 25 % steigern. Bei dieser Wahl fiel der Zuspruch für den Amtsinhaber von Seiten der oppositionellen sozialdemokratischen bzw. Grünen-Anhänger mit 23 bzw. 25 % eindeutig niedriger aus. Allerdings wünschten sich viele Anhänger der Freien Wähler und der FDP weiterhin Beckstein als Ministerpräsidenten, was zeigt, dass das oppositionelle bürgerliche Lager keinesfalls einen Wechsel im höchsten Amt in Bayern anstrebte. 2013 besaß Seehofer mit 92 % einen hohen Rückhalt in den eigenen Reihen, aber der sozialdemokratische Spitzenkandidat Christian Ude konnte ebenfalls auf mehr Rückhalt bauen im Vergleich zu Maget 2008. Ude 325) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 40ff. 326) Maget spricht selber in seiner Bilanz von einem „Opfergang“, den er mit der Spitzenkandidatur 2003 auf sich genommen habe und dass er auf Forderungen aus der Partei nach mehr Härte und Rücksichtslosigkeit skeptisch reagierte, da er dies wohl persönlich nicht könne, insbesondere im Unterschied zu den Wahlkämpfen Schröders, Maget, Es geht auch anders, S. 70. 327) Zitate der Süddeutschen Zeitung nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 18; zum Folgenden Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 28ff. 137 wurde insgesamt in den eigenen Reihen besser bewertet als Maget 2008. Der Amtsinhaber Seehofer lag zwar klar als Wunschministerpräsident vorne, aber sein Gegenkandidat Christian Ude erhielt im Vergleich zu Maget bei den Landtagswahlen 2003 und 2008 den besten Zuspruch. Wollten 2008 noch 63 % der sozialdemokratischen Anhänger ihren Spitzenkandidaten als Ministerpräsidenten, so waren es fünf Jahre später immerhin 74 %, die sich Christian Ude als Ministerpräsidenten wünschten. Weiteren Aufschluss zur Frage der Rolle der Spitzenkandidaten bei den bayerischen Landtagswahlen von 1998 bis 2013 bieten die Persönlichkeitsprofile: Tabelle 15: Persönlichkeitsprofil der Spitzenkandidaten in Prozent: „Wer ist…/Wer hat…/Wer passt besser…328 1998 2003 2008 2013 Stoiber Schmidt beide gleich Stoiber Maget beide gleich Beckstein Maget beide gleich Seehofer Ude beide gleich glaubwürdiger 31 15 49 28 10 35 23 13 48 22 20 53 sympathischer 33 32 30 35 19 18 37 22 26 32 28 35 eher bürgernah 24 33 37 35 15 20 34 16 32 28 29 36 tatkräftiger 43 16 34 50 4 16 35 11 33 - - mehr Sachverstand 41 9 36 40 5 20 28 10 38 29 11 47 Siegertyp 48 12 31 58 3 10 32 14 36 - - eher zu Bayern - - - - - - 50 10 25 54 12 29 verantwortungsbewusster 30 11 47 - - - - - - - - - Die SPD-Spitzenkandidatin Renate Schmidt konnte 1998 beim Kriterium „Bürgernähe“ den Amtsinhaber sogar übertreffen und lag bei der “Sympathie“ nahezu gleichauf mit Stoiber. Hingegen fiel sie bei der „Glaubwürdigkeit“, der „Tatkraft“, dem „Sachverstand“ (41 % zu 9 %) und beim „Verantwortungsbewusstsein“ deutlich gegenüber Stoiber ab. Den größten Abstand musste die Herausforderin beim Kriterium „Siegertyp“ hinnehmen (48 % zu 12 %). Erwähnenswert erscheint noch, dass bei den Kriterien der „Glaubwürdigkeit“ und dem „Verantwortungsbewusstsein“ beide Kandidaten von annähernd der Hälfte der Befragten als gleichrangig beurteilt wurden. 328) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 43ff.; dies., Landtagswahl 2003, S. 31; dies., Landtagswahl 2008, S. 27f.; dies., Landtagswahl 2013, S. 20. 138 Zusammenfassend attestiert die Forschungsgruppe Wahlen dem Amtsinhaber Stoiber, dass er für den Erfolg bei der Landtagswahl 1998 einen entscheidenden Beitrag geliefert habe, „wichtigster Garant des CSU- Wahlsiegs war jedoch Edmund Stoiber“329. Renate Schmidt habe demgegenüber ihre positiven Einflüsse auf das Abschneiden der SPD vor vier Jahren nicht wiederholen können und war dem Amtsinhaber in den wichtigen politischen Führungseigenschaften unterlegen. Dies änderte nichts daran, dass die populäre Renate Schmidt positiver beurteilt wurde als ihre Partei. Insbesondere bei den Fragen nach der politischen Handlungs- und Sachkompetenz, die, wie die Forschungsgruppe Wahlen einräumt, „aus der Opposition heraus natürlich schwerer zu erreichen sind als in der Regierung“, bestanden aber „sehr deutliche Abstände zugunsten des Amtsinhabers“. Auf die populäre Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt wies ihr Nachfolger Franz Maget hin, denn Schmidt habe die Partei aus „ihrer Lethargie“330 gerissen. Der Blick auf die persönlichen und politischen Führungseigenschaften des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten 2003 aus der Wählerperspektive offenbart einen hohen Rückstand gegenüber dem Amtsinhaber. Bei den Kriterien „Tatkraft“, „Sachverstand“ oder „Siegertyp“ verbuchte Maget miserable Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich (!). Etwas besser schnitt er bei den Fragen nach der „Sympathie“, „Glaubwürdigkeit“ oder „Bürgernähe“ ab, wo der Abstand zu Stoiber weniger ausgeprägt war. Hinsichtlich der persönlichen Arbeitsbilanz hatte Edmund Stoiber 2003 noch 80 % Zufriedenheit erreicht, fünf Jahre später lag der entsprechende Wert bei seinem Nachfolger Beckstein nur noch bei 62 %. Immerhin konnte 2008 der erneute Spitzenkandidat der SPD, Franz Maget, seine verheerenden Werte von 2003 etwas verbessern und dem Amtsinhaber durchgehend näher rücken. Auffällig sind die relativ hohen Prozentzahlen bei der „Glaubwürdigkeit“ oder beim „Sachverstand“, demnach die Befragten keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen konnten bzw. wollten. Insofern deuten diese Befunde an, dass durchaus ein „Resonanzboden“ für einen Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, der nicht aus den Reihen der CSU entstammte, vorhanden war. Bei der Landtagswahl 2013 rückte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Ude dem Amtsinhaber bei den Kriterien „Sympathie“ und „Glaubwürdigkeit“ näher. Auffällig war aber, dass mehr als die Hälfte der Be- 329) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 53 und ebenda, S. 46 (die beiden folgenden Zitate). 330) Maget, Es geht auch anders, S. 47. 139 fragten keinen Unterschied zwischen den beiden Bewerbern ausmachen wollten. Beim Kriterium „Bürgernähe“ konnte Ude Seehofer sogar übertreffen, jedoch war er als vormaliger Oberbürgermeister Münchens bayernweit schwer zu vermitteln, denn Seehofer lag hier weit vor seinem Herausforderer. Einen größeren Abstand konnte der Amtsinhaber beim „Sachverstand“ erzielen, jedoch sah wiederum fast die Hälfte der Befragten keinen Unterschied zwischen den Beiden. Am nachhaltigsten distanzierte Seehofer den Sozialdemokraten Ude bei dem Kriterium „passt besser zu Bayern“ (54 % zu 12 %). Zur Landtagswahl 2013 können wir noch auf Erhebungen vom Infratest dimap zurückgreifen, die weiteren Aufschluss zum Profil der Kandidaten Seehofer und Ude liefern und die obigen Angaben bestätigen bzw. weiter differenzieren.331 Diese Erhebung bescherte im Unterschied zu den Befragungen der Forschungsgruppe Wahlen Christian Ude bei den Kriterien „Bürgernähe“ („Ist besser mit den Problemen der Bürger vertraut“), „Sympathie“ und „Glaubwürdigkeit“ bessere Werte im Vergleich zum Amtsinhaber Horst Seehofer, der wiederum mit großem Vorsprung als besser zu Bayern passend beurteilt wurde. Seehofer konnte des Weiteren bei den Kriterien „Führungspersönlichkeit“ und „Interessenvertretung für Bayern“ Ude weit hinter sich lassen. 331) Abbildung nach Schultze, Landtagswahl 2013, S. 331. 74 72 69 61 55 52 41 39 34 28 14 17 22 16 34 26 46 41 43 52 Ist die stärkere Führungspersönlichkeit Kann die Interessen Bayerns im Bund besser vertreten Passt eher zu Bayern Versteht mehr von der Wirtschaft Gibt in der Öffentlichkeit die bessere Figur ab Setzt sich eher für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein Ist sympathischer Ist besser mit den Problemen der Bürger vertraut Ist glaubwürdiger Setzt sich stärker für soziale Gerechtigkeit ein Abbildung 4: Profile der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl 2013 (in Prozent) Christian Ude Horst Seehofer 140 Bei ihrer Analyse der Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 untersuchte die Forschungsgruppe Wahlen332 die Wahlentscheidung hinsichtlich der Präferenz für einen Kandidaten, der Parteibindung und der Sachkompetenz. Als Ergebnis gilt es laut Forschungsgruppe Wahlen festzuhalten, dass die Entscheidung für die SPD in aller ersten Linie wegen der Parteibindung erfolgte, danach erst rangierten die parteispezifische Kompetenzzuschreibung und die Kandidatenpräferenz. Für die SPD-Wähler sei „die Parteibindung der mit Abstand stärkste Einflussfaktor, gefolgt von der parteispezifischen Kompetenzzuschreibung, abgeschlagen ist die Kandidatenpräfenz“. Bei der Entscheidung für die CSU war zwar auch die Parteibindung das wichtigste Kriterium, dann folgten aber die Kandidatenpräferenz und die parteispezifische Kompetenzzuschreibung. 3.7 Parteien und Lösungskompetenzen Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit den Lösungskompetenzen, die den Parteien anlässlich der Landtagswahlen von 1998 bis 2013 aus der Perspektive der Wähler zugeschrieben wurden. Zunächst werden die wichtigsten Probleme aus der Sicht der Wähler angeführt, die bereits relevante Hinweise liefern, inwieweit die Parteien die Probleme und Anliegen der Wähler erkennen. Die folgende Tabelle zu den wichtigsten Problemen in Bayern setzt sich aus Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap (2003-2013) zusammen.333 Tabelle 16: Die wichtigsten Probleme in Bayern bei den Landtagswahlen 1998 bis 2013 aus Wählersicht (in Prozent) 1998 2003 2008 2013 Arbeitslosigkeit/Arbeitsplätze 67 56/65 21/28 15/15 Ausländer/Asylanten 14 - - - Umweltschutz 8 - 5 10 Politikverdruss 8 7 8 - Kriminalität 6 - - - Steuern/Steuererhöhungen/Pendlerpauschale 5 -/4 -/8 - 332) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 28ff., ebenda, S. 28 (das folgende Zitat). 333) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 47f.; dies., Landtagswahl 2003, S. 32ff.; dies., Landtagswahl 2008, S. 30f.; dies., Landtagswahl 2013, S. 21; alle Bezeichnungen bzw. Werte in kursiv kommen von infratest dimap: Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 40; Schultze, Landtagswahl 2013, S. 332. 141 Bildung/Schule/Ausbildung 4 12/18 32/46 19/31 Wirtschaft/Wirtschaftliche Situation 4 12/24 5/13 -/10 Gesundheit und Pflegeversicherung - 8 - - Soziale Ungerechtigkeit - - - 8 Kosten/Preise/Löhne - 2 13 9 Mindestlohn/Lohnpolitik - - - 7 Familie, Jugend, Kinder /Kinderbetreuung - 5/6 9/11 11/16 Rente und Alterssicherung - - 5/8 -/8 Verkehr/ S-Bahn/Flughafenausbau - - 4 15/8 PKW-Maut - - - 7 Energie - - - 10 Bei der Landtagswahl 1998 stand in Bayern die Thematik der Arbeitslosigkeit mit weitem Abstand an der Spitze, allerdings war dieses Problem beim Politbarometer für befragte Wähler in Deutschland insgesamt noch häufiger genannt worden (86 %). Die niedrigeren Werte Bayerns sind wohl auf seine ökonomisch bessere Lage zurückzuführen. Die positive Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Bayerns im Jahre 1998 im Vergleich zu den anderen Bundesländern wurde übrigens von nahezu allen Parteianhängern in hohem Maße geteilt. Mehr als drei Viertel der SPD- Anhänger und sogar 88 % bei den Grünen waren dieser Meinung. Überhaupt wurde 1998 die allgemeine wirtschaftliche Lage in Bayern positiver als noch vier Jahre zuvor beurteilt. Fünf Jahre später rangierte ebenfalls die Arbeitslosigkeit an erster Stelle vor Bildung und Wirtschaft, allerdings war ihr Stellenwert merklich gesunken in Relation zu 1998. Beurteilten bei der Landtagswahl 1998 77 % der Befragten die wirtschaftliche Lage Bayerns besser als diejenige in den anderen, westlichen Bundesländern, stieg dieser Wert 2003 noch weiter auf 81 %. Entsprechend der positiven Arbeitsmarktentwicklung nahm der Stellenwert der Arbeitsmarktthematik 2013 weiter an Bedeutung ab. Bei der Landtagswahl 2008334 standen für 68 % landespolitische Themen im Mittelpunkt des Wahlkampfes (2003: 55 %). Die Frage, ob die CSU wiederum eine absolute Mehrheit erreichen werde, bildete im Vorfeld der Wahlen einen Schwerpunkt. Das Hauptthema 2008 stellte aber die Bildungs- und Schulpolitik dar (Lehrermangel, Diskussionen um achtoder neunjähriges Gymnasium, Ganztagsschulen). Das fünf Jahre zuvor noch dominierende Thema der Arbeitslosigkeit war nur noch für gut ein Fünftel der Wähler das wichtigste. Dieser Rückgang kann als eine Konsequenz des massiven Abbaus der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt und im Besonderen in Bayern interpretiert werden. Nach Erhe- 334) Vgl. die Vorwahlbefragungen zur Bewertung der CSU, auf die wir aber nicht weiter eingehen bei Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 20ff. 142 bungen von Infratest dimap335 war bei der Landtagswahl 2008 die Bildungspolitik für 95 % der Wähler für ihre Entscheidung von Bedeutung, dann folgte die Atomenergie für 84 %, der Mindestlohn für 76 %, die Pendlerpauschale für 67 % und die Probleme der Bayern LB für 63 %. Hingegen war der Nichtraucherschutz oder der Flughafenausbau am Münchner Flughafen nur für eine Minderheit bei ihrer Wahlentscheidung relevant. Dass es ungerecht zugehe, meinten 60 % der Wähler. Fünf Jahre später blieben Bildung und Schule das wichtigste Thema, wenngleich dies nur noch knapp ein Fünftel der Befragten im Vergleich zu fast einem Drittel (2008) meinten. An zweiter Stelle tauchte nun das Thema Verkehr und damit die Frage der Maut auf. Obwohl die Bundestagswahl nur zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl stattfand, wurde der Wahlkampf in Bayern nicht von bundespolitischen Themen überlagert, denn 65 % der Befragten sagten, für sie seien landespolitische Fragen ausschlaggebend. Allerdings differierten die Parteipräferenzen, d.h. für 55 % der SPD-Anhänger bzw. für 72 % der CSU- Anhänger war die Landespolitik ausschlaggebend. Auffällig erscheint, dass das Thema der sozialen Ungerechtigkeit nur 2013 bei infratest dimap auftaucht. Für die Landtagswahlen 2003, 2008 und 2013 bestätigen deren Erhebungen weitgehend die Befunde der Forschungsgruppe Wahlen. Sehr wichtig waren aus der Sicht der Wähler 2013 weitere Themen, wobei eine unmittelbare Tagesaktualität zum Ausdruck kam:336 „Angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen“ (58 %), „Eine gute Absicherung im Alter“ (56 %), „Die künftige Energieversorgung“ (50 %), „Die Zukunft des Euro“ (35 %), „Die Sicherung des Wohlstands in Bayern“ (32 %), „Der Streit um die PKW-Maut für ausländische Autofahrer“ (17 %), „Der politische Streit um die Überwachung der Geheimdienste“ (17 %), „Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete und Minister“ (15 %). Diese Erhebung zeigt die Vermischung bundespolitischer mit landespolitischen Themen, wobei die meist genannten Gebiete wohl zur Bundespolitik zu zählen sind. Die Wähler differenzierten bei der Wahl 2013 oftmals nicht zwischen Bundes- und Landesthemen. Die bekanntlich nicht wenigen Skandale der bayerischen Regierungspartei spielten, wie in dieser Abfrage sichtbar, nahezu keine Rolle. 335) Vgl. Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 40. 336) Vgl. Schultze, Landtagswahl 2013, S. 332; die fehlenden Werte bis zu 100 % setzen sich aus den Antwortmöglichkeiten „weiß nicht/keine Angaben/wichtig/weniger wichtig/gar nicht wichtig“ zusammen. 143 Wichtig ist, dass die positive Betrachtung der ökonomischen Lage eindeutig der CSU gutgeschrieben wurde. Damit gehen wir auf das Feld der Zuweisung von Kompetenzen an die Parteien, wie sie aus der Sicht der Wähler zum Ausdruck gebracht wurden. Wir betrachten wiederum nur die beiden großen Parteien und vor allem die Sozialdemokratie. Tabelle 17: Parteikompetenzen in Politikbereichen (in Prozent)337 CSU SPD Keine/weiß nicht338 1998 2003 2008 2013 1998 2003 2008 2013 1998 2003 2008 2013 Arbeitsmarkt339 41 57 45 52 25 7 15 17 30 33 32 25 Wirtschaft 50 59 47 55 16 6 10 12 32 33 37 28 Finanzen 47 58 - - 17 8 - - 35 32 - - Familie - 41 37 40 - 26 24 25 - 24 24 22 Kriminalität 45 58 - - 13 6 - - 34 31 - - Ausländerpolitik 43 - - - 23 - - - - - - - Schule/Bildung - 46 32 36 - 20 27 24 - 28 26 25 Zukunft allgemein 51 59 44 53 20 9 13 13 26 29 32 24 Umwelt 24 28 - - 17 7 - - - 23 - - Soz. Gerechtigkeit - - 30 33 - - 28 28 - - 29 10 Verkehr - - - 47 - - - 14 - - - 25 Energie - - - 32 - - - 8 - - - 24 Wirtschaftsprobleme zu lösen, wurde 1998 am ehesten der CSU zugetraut, die SPD lag demgegenüber weit zurück. Bei der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer Thematik, die allgemein eher der Sozialdemokratie zugetraut wird, rangierte sie ebenfalls abgeschlagen hinter der Regierungspartei. In den anderen Politikbereichen lag die SPD 1998 ebenfalls weit hinter den Christsozialen, lediglich im Bereich der Umwelt kam sie ihnen näher. Des Weiteren fiel die SPD bei der Frage nach der Zukunftskompetenz in erheblichem Umfang zurück. Insgesamt hatte die CSU in nahezu allen Themengebieten einen zum Teil enormen Vorsprung in der Kompetenzzuweisung bei dieser Landtagswahl und demzufolge war die zehnte absolute Mehrheit ohne Unterbrechung die Konsequenz. 337) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 49ff.; dies., Landtagswahl 2003, S. 35ff.; dies., Landtagswahl 2008, S. 31ff.; dies., Landtagswahl 2013, S. 22ff. 338) Für 1998 wurden die Werte für keine oder „trauen sich darüber kein Urteil zu“ bzw. „wollen sich in dieser Frage nicht festlegen“ addiert, 2008 und 2013 wurden die Erhebungswerte „keine“ und „weiß nicht“ addiert. 339) 1998 „Arbeitslosigkeit“ und 2013 „Arbeitsplätze“. 144 Ungeachtet der bundespolitischen Ausrichtung des Wahlkampfes hatte bei der Landtagswahl 2003 die Landespolitik für die Mehrheit der bayerischen Wähler den Vorrang, allerdings traf dies mehr auf CSU- Anhänger als auf Sozialdemokraten zu.340 2003 attestierten die Wähler in allen Politikfeldern – außer beim Thema Umwelt, bei dem die Grünen die CSU übertraf – klar der bayerischen Regierungspartei die mit Abstand bessere Lösungskompetenz. Die SPD erreichte in den wichtigen Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Zukunft und Finanzen nicht einmal zehn Prozent Zuspruch. Dieser Befund muss als ein außerordentlich bemerkenswerter Faktor überhaupt festgehalten werden, wobei selbst die Anhänger der SPD der CSU wesentliche Kompetenzen attestierten. Gerade im Hinblick auf Themen, die für die Arbeitnehmer von besonderer Relevanz waren, erlebte die Sozialdemokratie ein Fiasko. Immerhin konnte sie bei der Bildung und Familie sichtbar an die Christsozialen heranrücken. 2008 hatte sich in allen Themengebieten der Abstand zwischen den beiden größten Parteien verringert: So näherte sich die SPD bei der Bildung bis auf einen Abstand von fünf Prozentpunkten der CSU und bei den Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit gelang es, ihre desaströsen Ergebnisse von 2003 zu verbessern. Beim sozialdemokratischen Kernthema der sozialen Gerechtigkeit lag die SPD mit 28 % fast gleichauf mit der Regierungspartei, der 30 % der Wahlberechtigten die größere Kompetenz auf diesem Feld attestierten. Interessanterweise sahen nur drei Prozent in der Linken die politische Kraft mit der höchsten Kompetenz auf dem Sektor der sozialen Gerechtigkeit. Die Problematik der Kompetenzzuteilung für die bayerische Sozialdemokratie aus der Perspektive der Wähler unterstreicht eine weitere Erhebung von Infratest dimap zur Landtagswahl 2008. Zwar bestand wiederum ein enormer Vorsprung der Christsozialen bei den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik, aber bei der Bildung kam die SPD der Regierungspartei näher. In der Familienpolitik überholte sie nach den Erhebungen von Infratest dimap die CSU und beim „klassischen“ SPD- Thema der Gerechtigkeit distanzierte man sie noch eindeutiger.341 340) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 23f. 341) Vgl. Hilmer, Zeitenwende, S. 37-44 , hier: Tabelle S. 41; Schutze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 48. 145 Tabelle 18: Parteikompetenzen bei der Landtagswahl 2008: CSU und SPD (in Prozent) Themen CSU SPD Wirtschaft 70 12 Arbeit 54 21 Bildung 40 30 Familie 33 34 Gerechtigkeit 27 38 Bei der Frage, ob eine SPD-geführte bayerische Regierung mit den Problemen besser zurechtkomme, lässt sich 2008 immerhin eine leichte Verbesserung zumindest im Vergleich zur desaströsen Wahl des Jahres 2003 konstatieren:342 Demnach beantworteten 2008 die Frage, ob eine sozialdemokratische Regierung die Probleme „besser lösen“ könne, 18 % gegenüber 12 % im Jahre 2003. Bei der Fragestellung, die SPD „wäre dazu nicht in der Lage“ sank der Wert von 66 % (2003) leicht auf 61 % (2008), und dass sie es „genau so gut/ genau so schlecht“ mache, war die Meinung von jeweils neun Prozent bei beiden Landtagswahlen. Warum die SPD aus diesen verhältnismäßig positiven Befunden kein Kapital schlagen konnte, wird bei den Antworten zur aktuellen Lage der Partei insgesamt verständlicher. Diese Antworten verweisen auf die bundespolitische Ebene und bringen vor allem die Problematik der Agenda 2010-Reformen zum Ausdruck. Unsicherheit über den Kurs der Sozialdemokratie schien somit die meisten Befragten zu beschäftigen, noch mehr als die Enttäuschung über eventuelle programmatische Ablehnungsgründe. So stimmten 2008 der Aussage „Bei der SPD weiß man derzeit nicht so richtig, in welche Richtung sie sich entwickelt“, eher zu 82 %, bei der Aussage „Die SPD ist zur Zeit für mich nicht glaubwürdig“, waren es 55 % und der Aussage „Die SPD ist keine Partei mehr für die kleinen Leute“ pflichteten 53 % der Befragten bei. Auch 2013 rangierte nach den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen die CSU in allen Kompetenzfragen an erster Stelle. Sie konnte den Abstand zur Sozialdemokratie bei der Bildung und in der Familienpolitik wieder vergrößern. Beim klassischen sozialdemokratischen Thema der sozialen Gerechtigkeit blieb es beim knappen Vorsprung der CSU. In der Familienpolitik stieß das nachhaltig von der bayerischen Regierungspartei geforderte Betreuungsgeld in Bayern auf eine insgesamt positivere Resonanz als im Bund. Beim Thema Verkehr lag die SPD weit zurück, hier machte sich wohl die von der CSU geforderte Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen vorteilhaft für die 342) Vgl. Hilmer, Zeitenwende, S. 42 und ebenda, S. 44 (Aussagen zur SPD). 146 bayerische Regierungspartei bemerkbar. Beinahe drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern unterstützten Seehofer bei dieser Frage partei- übergreifend. Erneut rangierte die SPD bei den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik sowie bei den Zukunftsfragen abgeschlagen hinter der bayerischen Regierungspartei. Diese Wirtschaftsthemen wurden wiederum durch die positiven Bewertungen der Zukunft und der wirtschaftlichen Lage Bayerns durch die Wahlberechtigten untermauert. Dass der SPD bei der Landtagswahl 2013 durchaus bessere Kompetenzwerte attestiert wurden, zeigte jedoch eine Befragung am Wahltag von Infratest dimap343. Demnach erhielt sie bei der Lohnpolitik 44 % Zustimmung im Vergleich zu 28 % für die CSU und beim Punkt „soziale Gerechtigkeit“ übertraf sie mit 42 % klar den politischen Hauptgegner mit 29 %. Übrigens distanzierten bei dieser Erhebung die Grünen bei der Thematik „Umwelt/Klima“ die CSU klar mit 52 % zu 22 %. Ungeachtet der Verluste bei der Landtagswahl 2008 und 2013 sah eine klare Mehrheit der Wähler in der CSU von 1998 bis 2013 diejenige politische Kraft mit der größten Kompetenz. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit kam diese Überlegenheit nachhaltig zum Ausdruck. Selbst im klassischen sozialdemokratischen Aufgabenfeld der sozialen Gerechtigkeit blieb man – zumindest nach den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen – unter den Zustimmungswerten der CSU. Die gesamte Thematik der Kompetenzzuteilung aus der Perspektive der Wähler erscheint m.E. als ein wesentlicher Faktor zur Erklärung der Dominanz der CSU bzw. der Chancenlosigkeit der bayerischen Sozialdemokratie. Von der Regierungspartei immer wieder hervorgehobene Vergleiche Bayerns mit anderen Bundesländern, vorzugsweise sozialdemokratisch regierten, trugen zu diesem Gesamtbefund sicher ihren Teil bei. 3.8 Exkurs: Zum Vergleich der Landtags- und Bundestagswahlen in Bayern Der folgende Exkurs vergleicht die sozialdemokratischen Ergebnisse der Landtagswahlen mit den Bundestagswahlen mit dem Schwerpunkt auf der Phase seit 1998. Die Fragestellung lautet dabei, inwieweit zwischen den Wahlen auf unterschiedlicher Ebene Differenzen zu erkennen sind. 343) Vgl. Schultze, Landtagswahl 2013, S. 331. 147 Tabelle 19: Die Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen in Bayern (in Prozent)344 Bundestagswahlen Landtagswahlen Wahljahr SPD CSU Wahljahr SPD CSU 1949 22,7 29,2 1946 28,6 52,3 1953 23,3 47,8 1950 28,0 27,4 1957 26,4 57,2 1954 28,1 38,0 1961 30,1 54,9 1958 30,8 45,6 1965 33,1 55,6 1962 35,3 47,5 1969 34,6 54,4 1966 35,8 48,1 1972 37,8 55,1 1970 33,3 56,4 1976 32,8 60,0 1974 30,2 62,1 1980 32,7 57,6 1978 31,4 59,1 1983 28,9 59,5 1982 31,9 58,3 1987 27,0 55,1 1986 27,5 55,8 1990 26,7 51,9 1990 26,0 54,9 1994 29,6 51,2 1994 30,0 52,8 1998 34,4 47,7 1998 28,7 52,9 2002 26,1 58,6 2003 19,6 60,7 2005 25,5 49,2 2008 18,6 43,4 2009 16,8 42,5 2013 20,6 47,7 2013 20,0 49,3 - - - In ihrer Wahlgeographie vergleicht Susanne Koch die Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Bayern zwischen 1969 und 1987.345 Die SPD erzielte bis Ende der sechziger Jahre bei den Landtagswahlen bessere Ergebnisse als bei den Bundestagswahlen. Ihre Hochburgen lagen in Mittel- und Oberfranken. In Oberfranken rückte sie bei den Landtagswahlen Anfang und Mitte der 1960er Jahre nahe an die CSU heran. Die Christsozialen erreichten bei der Landtagswahl 1974 ihren Höhepunkt mit 62,1 %, einem Wert, der bis in unsere unmittelbare Gegenwart nicht mehr übertroffen wurde. Ausschlaggebend dafür war u.a. die Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung, die bei den zahlreichen Vertriebenen und Flüchtlingen in Bayern auf Ablehnung gestoßen war. 344) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 52f. Fett gedruckt die Jahre, in denen jeweils Landtags- und Bundestagswahlen abgehalten wurden. 345) Vgl. Koch, Parteien, S. 124ff.; vgl. auch Balcar, Politik, S. 258, der sich mit den SPD-Wahlergebnissen von 1949 bis 1958 beschäftigt. 148 Im Anschluss an Alf Mintzel betont Koch mit Bezug auf die Landtagswahl 1974, es „zeigt sich an dieser Wahl wohl am deutlichsten die Homogenisierung der bayerischen Wahllandschaft zu Gunsten der CSU“346, die nunmehr endgültig eine gesamtbayerische „Staatspartei“ geworden sei. Die SPD befand sich Anfang der 1970er Jahre „im positiven Trend“ und erzielte bei der Bundestagswahl 1972 ihr bis dato bestes Ergebnis bei Landtags- oder Bundestagswahlen überhaupt. Hierbei, so Koch, profitierte die Partei von dem „Sonderfall“ einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung und der bundespolitische Konstellation mit einem auch in Bayern populären sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt. Nach Dietmar Süß war in Bayern die SPD Anfang der sechziger Jahre vor einem „sozialdemokratischen Frühling“ gestanden mit dem Höhepunkt des Ergebnisses von 37,8 % bei der „Wählt Willy“-Bundestagswahl 1972, die ihr das „bis in die Gegenwart unerreichte Rekordergebnis“ bescherte.347 Von knapp über 30 % (1961) war das SPD-Ergebnis bis 1969 auf 34,6 % bzw. 37,8 % (1972) bei den Bundestagswahlen kontinuierlich gestiegen. Einschränkend sei aber auf den immer noch beträchtlichen Abstand zur CSU hingewiesen. Danach aber setzte bei den Bundestagswahlen ein nahezu durchgehender Abwärtstrend ein, der eigentlich nur bei der Schröder-Wahl 1998 nach oben durchbrochen werden konnte. Bei dieser Bundestagswahl erzielte die SPD in Bayern das drittbeste Ergebnis seit 1949 überhaupt. Allerdings erlitt man vier Jahre später bei der Bundestagswahl 2002 einen Einbruch um mehr als acht Prozentpunkte, insofern war das Debakel bei der Landtagswahl 2003 doch kein völlig unerwarteter Rückschlag. Damit kann im Übrigen erneut die Frage der „Schuldzuweisung“ an die Agenda 2010, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Raum stand, relativiert werden. Vielmehr dürfte die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ausschlaggebend gewesen sein. Erklärungsbedürftig erscheint das Ergebnis der Bundestagswahl 2005, das ungeachtet des Höhepunktes der Diskussionen um die sog. Hartzreformen nur knapp unter dem Ergebnis drei Jahre zuvor lag. Offensichtlich gelang 2005 Gerhard Schröder nochmals auch in Bayern eine Mobilisierung der sozialdemokratischen Wählerschaft. Der erneute Einbruch 2009 ist auf die Politik der ersten Großen Koalition Merkel und insbesondere der sozialdemokratischen Minister neben einer wohl fehlenden Machtoption zurückzuführen. 2013 waren entsprechend dem Bundestrend wieder deutliche Zuwächse zu verzeichnen, was vor dem Hintergrund eines dezidiert pro Agenda 2010 auftretenden sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten Steinbrück eine Erwähnung verdient. 346) Koch, Parteien, S. 131 und ebenda („positiven Trend“). 347) Süß, Kumpel, S. 386. 149 Vergleicht man die Bundestags- und Landtagswahlen 1990, 1994, 1998 und 2013, die alle in ein- bzw. zweiwöchigem Abstand stattfanden, so erreichte die SPD 1998 mit 34,4 % ein klar besseres Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im Vergleich zur Landtagswahl. Offensichtlich stieß die Kandidatur Gerhard Schröders auf eine höhere Resonanz. Ansonsten gibt der Vergleich der übrigen Wahlgänge kein einheitliches Bild. Bei der Bundestagswahl 1990 erzielte die SPD ein leicht besseres Ergebnis als bei der im gleichen Jahr erfolgten Landtagswahl und 1994 war umgekehrt das Landtagswahlergebnis minimal höher als das der Bundestagswahl. Bei der CSU ragten bei den Bundestagswahlen die Wahlgänge 1976 (60,0 %), 1983 (59,5 %) und 2002 (58,6 %), dem Jahr mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat, heraus. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die CSU zwar das beste Ergebnis innerhalb der Unionsparteien, musste aber annähernd zehn Prozentpunkte gegenüber der – allerdings wegen der Kanzlerkandidatur Stoibers nur bedingt vergleichbaren – Wahl 2002 abgeben. Demgegenüber war das Abschneiden der SPD „diametral zu dem der CSU“348, d.h. man verzeichnete zwar das niedrigste Ergebnis aller Bundesländer, aber die Verluste der bayerischen SPD waren die niedrigsten. Die Bundestagswahl 2009349 bedeutete für die beiden größten Parteien in Bayern einen Tiefpunkt, d.h. für die Sozialdemokraten war es mit 16,8 % das schlechteste Ergebnis seit 1949 und für die CSU mit 42,5 % das zweitschlechteste. Die Linke übersprang in allen Regionen die 5 %- Hürde. Nur in Mittelfranken konnten die Sozialdemokraten die 20 %- Marke noch übertreffen. Neben tagespolitischen Problemen werden langfristige gesellschaftliche und soziale Veränderungen etwa bei den konfessionellen Bindungen sowie Verschiebungen in der Berufsstruktur, d.h. weniger Arbeiter oder Selbstständige für das Wahlergebnis verantwortlich gemacht. Ein Jahr vor dieser Bundestagswahl hatte die bayerische Sozialdemokratie im Übrigen ihr bis dahin schlechtestes Landtagswahlresultat seit 1946 eingefahren. Anlässlich der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl im Jahre 2013 wurde nach Wechselwirkungen gefragt, da die beiden Wahlgänge innerhalb zwei Wochen stattfanden.350 Als einen Effekt der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl sah man die höhere Wahlbeteiligung zumindest bei der vorausgegangenen Landtagswahl – allerdings sei auf die besonders niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2008 als Referenzwert verwiesen. Jedoch 348) Hilmer, Wählerstimmungen, S. 29. . 349) Vgl. ausführlicher zu dieser Wahl und Bayern Jung, Volksparteien, S. 344ff. der auch die Frage der Volkspartei diskutiert. 350) Vgl. Jung, Wechselwirkungen, S. 105ff. 150 sank bei der anschließenden Bundestagswahl die Wahlbeteiligung in Bayern entgegen dem Bundestrend. Die Wahlbefragungen zur Landtagswahl ergaben des Weiteren, dass aus der Perspektive der Mehrheit der Wähler in Bayern die politische Lage in Bayern ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Christian Ude erhielt, wie oben im Kapitel zur Rolle der Spitzenkandidaten noch näher ausgeführt wurde, sehr gute Beurteilungen im Unterschied zum Bundeskanzlerkandidaten der SPD 2013, Peer Steinbrück, der keinen positiven Effekt für die Sozialdemokraten in Bayern bei der Landtagswahl erzeugte. Die erwartete Aufholjagd der SPD blieb aus, denn nur zwei Prozent Zuwachs bei der Landtagswahl bzw. gut drei Prozentpunkte bei der Bundestagswahl stellten niemand richtig zufrieden. Bei den 18 Bundestagswahlen seit 1949 übertraf die SPD in Bayern siebenmal die 30-Prozentmarke, bei den 17 Landtagswahlen gelang ihr dies immerhin achtmal. Bildet man einen Gesamtdurchschnittswert aller bisherigen Bundestags- bzw. Landtagswahlergebnisse, so befindet sich die SPD in Bayern bei den Bundestagswahlen mit 28,25 % leicht unter dem Gesamtschnitt von 28,5 % bei den Landtagswahlen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass seit Anfang bzw. Mitte der 1980er Jahre die bayerische Sozialdemokratie nahezu durchgehend – Ausnahme die Landtagswahl 1994 und die Bundestagswahl 1998 – unter die 30- Prozentmarke fiel. Fragte man nach Wechselbeziehungen zwischen Landtags- und Bundestagswahlen, werden aus politikwissenschaftlicher Perspektive eine Reihe von Kriterien betont: Landtagswahlen seien dann von der Landespolitik geprägt, wenn die Bundestagsmehrheiten stabil sind, wenn sie nicht zu einer Veränderung der Gestaltmöglichkeiten des Bundesrates führen, wenn es an intensiveren parteipolitischen Auseinandersetzungen auf der Bundesebene mangelt, wenn zwischen der Landesorganisation einer Partei und ihrer Bundesorganisation bzw. der von ihr geführten Bundesregierung sachliche oder personelle Differenzen bestehen, wenn die Landesorganisation einer Partei größere Sympathiewerte bei den Wählern verbuchen kann als die Bundespartei, wenn in Bund und Land unterschiedliche Koalitionen regieren oder wenn sie zeitlich weiter entfernt von einer Bundestagswahl stattfinden.351 Demgegenüber sei ein Einfluss bundespolitischer Faktoren wahrscheinlich, wenn die Bundestags- und Landtagswahlen am gleichen Tag stattfinden, wenn die jeweiligen Wähler keine langfristig stabilen Parteibindungen aufweisen, wenn die Regierung im Land und im Bund von den gleichen Parteien gestellt wird, 351) Vgl. Koch, Parteien, S. 76. 151 wenn bei der Landtagwahl keine echte Wettbewerbssituation vorherrscht und schließlich, wenn die Spitzenkandidaten der Landesparteien gleich gut oder gleich schlecht beurteilt werden.352 Zu weiteren Wechselwirkungen zwischen Bundestags- und Landtagswahlen bemerkt Frank Decker, dass „je stärker eine Regierungspartei im Lande verwurzelt ist und die dortige Politik beherrscht, desto bessere Möglichkeiten hat sie, sich von der Politik ihrer Partei auf Bundesebene abzusetzen“353. Diese Feststellung kann mit Blick auf die Dominanz der CSU in Bayern wohl untermauert werden, die aufgrund ihrer Eigenständigkeit dazu besonders in der Lage ist. Die Frage, inwieweit Regierungsparteien einer Bundesregierung bei Landtagswahlen abgestraft werden, sei vom Zeitpunkt der jeweiligen Landtagswahl abhängig, d.h. bei größerem Abstand zur Bundestagswahl ist diese Möglichkeit kleiner. Als Richtwert fungieren sechs Monate, d.h. bei einer Landtagswahl innerhalb dieses Zeitraums sei eine Abstrafungswahrscheinlichkeit größer. Für die zweite Hälfte der fünfziger Jahre wird in einer neueren Studie354 ein allgemeiner Unterschied zwischen den Bundestags- und Landtagswahlen für die CSU dahingehend formuliert, dass die Wähler zwar auf der Bundesebene in Bonn eine starke CSU wünschten, um die bayerischen Belange hoch zu halten. Aber bei den Landtagswahlen räumte man kleineren Parteien die Vertretung von regionalen oder konfessionellen Sonderinteressen ein. Inwieweit die Erfolge der CSU bundespolitisch erklärbar sind, prüft eine Untersuchung zu den Landtagswahlen von 1966 bis 2003 nach und kommt zur Schlussfolgerung: „Wenn Bayerns Bürger über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden, blicken sie also durchaus über die Grenzen ihres Freistaats hinaus“355, allerdings bleibe dies in einem überschaubaren Rahmen. Insofern beeinflussen bundespolitische Orientierungen das individuelle Verhalten bei bayerischen Landtagswahlen, wobei die Doppelrolle der CSU als „bayerische Bundespartei“ die Vermischung von Bundes- und Landespolitik begünstigte: „Überspitzt formuliert, könnte eine Besonderheit bayerischer Landtagswahlen somit in ihrer vergleichsweise starken bundespolitischen Durchdringung liegen“. Die Doppelrolle der CSU ermöglicht ihr unterschiedlich zu reagieren, d.h. als bayerische Regierung kann sie einerseits eigene bundespolitische Ziele verfolgen – z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht klagen – oder andererseits bayerische Interessen im Bund fördern. Das Beispiel Bayern zeige die besonde- 352) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 461. 353) Decker, Volatilität, S. 261. 354) Vgl. Balcar, Politik, S. 253. 355) Schoen, Durchdringung, S. 511 und ebenda, S. 512 (die beiden folgenden Zitate). 152 re Stellung der Christsozialen, denn „prototypisch für eine erfolgreich behauptete Sonder- oder Ausnahmestellung als regionale Partei ist seit langem die CSU“356. Allerdings verdeutliche „die vielbeschriebene Doppelrolle dieser bayerischen Partei, die als Anwältin der Landesinteressen innerhalb des gesamtstaatlichen Regierungssystems operiert“, die kaum klar trennbare Vermengung landespolitischer und bundespolitischer Politiken. Weitere Einflüsse von Bundespolitik auf die Landtagswahlen liegen u.a. darin, dass beispielsweise positive Einstellungen zu sozialdemokratischen Bundespolitikern bayerische Wähler stärker dazu bewegen, die SPD in Bayern zu wählen. 3.9 Bestimmungsfaktoren der Wahlergebnisse der bayerischen Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren Dass folgende Kapitel fasst die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die Wahlergebnisse der SPD bei den bayerischen Landtagswahlen im Zeitraum von 1998 bis 2013 aus den empirischen Befunden zusammen. Wir orientieren uns am Aufbau der einzelnen Abschnitte des Hauptteils III der Arbeit. Wahlergebnisse: Die Landtagswahl von 1998 war ungeachtet der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl durch landespolitische Themen geprägt. Der Sieg der CSU wurde neben diesen landespolitischen Faktoren vor allem auf den populären Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der ihm attestierten Handlungskompetenz zurückgeführt. Die Sozialdemokraten hatten zwar die beliebte Spitzenkandidatin Renate Schmidt aufgeboten, mussten aber leichte Verluste hinnehmen. Der angesehene Amtsinhaber Stoiber sowie große Defizite in der Lösungskompetenz bei den Sozialdemokraten aus der Perspektive der Wähler ließen der Opposition keine Chance. Flankiert wurde der Wahlkampf der CSU durch die im bundesdeutschen Vergleich gute wirtschaftliche Lage Bayerns. Anzumerken bleibt unter Berücksichtigung des wesentlich besseren SPD-Ergebnisses bei der kurz danach folgenden Bundestagswahl, dass „die Probleme der bayerischen SPD in Bayern und nicht in Bonn liegen“. Selbstkritisch und hellsichtig wies die sozialdemokratische Spitzenkandidatin auf die bereits Ende der 1990er Jahre spürbaren Probleme mit der Zuwanderung hin, die die SPD neben ihren eigenen Themenschwerpunkten nicht verdrängen dürfe. Es bestehe die Gefahr, dass sich 356) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 449 und ebenda (das folgende Zitat). 153 viele Menschen, die eigentlich sozialdemokratisch wählten, von der SPD in einem hohen Maß alleingelassen fühlten. Der Nachfolger von Renate Schmidt als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Wahlen 2003 und 2008, Franz Maget, richtete den Blick grundsätzlicher auf die Binnenstruktur der bayerischen Sozialdemokratie und sah mit einiger Berechtigung einen Grund in ihrer anhaltenden Schwäche darin, dass sich gerade im konservativen Bayern „ihre tonangebenden Funktionäre mehrheitlich eher im linken Spektrum verorten“. Zielführender sei es aber, die bayerische SPD als eine linke Volkspartei attraktiver zu machen. Die Landtagswahl 2003 bescherte der CSU einen enormen Triumph und die Zweidrittelmehrheit im Landtag. Erneut spielten die wirtschaftliche Lage in Bayern und der unangefochtene Amtsinhaber Stoiber die ausschlaggebende Rolle. Demgegenüber musste die SPD mit ihrem weitgehend unbekannten Herausforderer Franz Maget ihre bislang schwerste Niederlage bei Landtagswahlen mit einem Verlust von annähernd einem Drittel ihrer Wähler hinnehmen. Ebenso eroberte die Regierungspartei alle Direktmandate. In Umkehrung zur Wahl vor fünf Jahren standen diesmal bundespolitische Themen und damit die angeschlagene rotgrüne Regierung Schröder im Mittelpunkt. Neben dieser „exogenen“ Belastung für die bayerische Sozialdemokratie waren aber erneut miserable Kompetenzwerte aus der Wählersicht zu verzeichnen. Mögliche Erklärungen für diesen bis dahin einmaligen Einbruch in der Wählergunst der bayerischen SPD wurden in den Begleiterscheinungen bundespolitischer Entscheidungen wie der Agenda 2010, der im bundesweiten Vergleich sehr guten wirtschaftlichen Lage Bayerns, dem populären Ministerpräsidenten und in der aus Sicht der Wähler völlig unzureichenden Kompetenz der SPD in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen gesehen. Erwähnenswert erscheint die Tatsache, dass die bayerische SPD bei der Bundestagswahl 2002 bereits mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 eingebüßt hatte. Dieser Einbruch erfolgte lange vor der Verkündung der arbeitsmarktpolitischen Reformen durch Bundeskanzler Schröder im März 2003. Die PDS/Linke war 2003 gar nicht angetreten und der Zuwachs bei den Grünen um zwei Prozentpunkte dürfte nicht weiter ins Gewicht fallen. Neben den Verlusten der SPD an die CSU musste eine verbreitete Wahlenthaltung sozialdemokratischer Wählerschichten konstatiert werden. Das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl 2008 war der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU nach 46 Jahren. Nach Einschätzung von Wahl- und Parteiforschern hätten Säkularisierungs- und Modernisierungsprozesse die Anziehungskraft der Volksparteien geschwächt. Ungeachtet einer ausgesprochen positiven Einschätzung der wirtschaft- 154 lichen Lage durch die Wähler, die man in hohem Maße der CSU zuschrieb, war Bildung zum entscheidenden Thema aufgerückt. Die SPD konnte von diesem Einbruch der „Staatspartei“ im Unterschied zu den kleineren Parteien nicht profitieren, vielmehr wurde das sehr enttäuschende Ergebnis von 2003 noch einmal um einen Prozentpunkt unterboten. Damit war das schlechteste Abschneiden bei Landtagswahlen seit 1946 verbunden. Die Wählerverschiebungen fanden nur im bürgerlichen Wahllager statt. Thematisch dominierten landespolitische Themen den Wahlkampf. Dazu kamen noch die CSU-internen Querelen und der erzwungene Rückzug von Edmund Stoiber als Nachteile für die Christsozialen. Nach Ansicht des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Maget waren aber externe Einwirkungen auf den Wahlkampf der SPD von mitentscheidender Bedeutung wie die bundespolitisch schlechte Stimmung für die Sozialdemokraten, das Gezerre um die Linkspartei in Hessen oder die negativen Schlagzeilen zum Parteivorsitzenden Kurt Beck. Maget verwies zutreffend auf die Verluste der Partei seit vielen Jahren in den Kreisen der einkommensschwächeren Bevölkerung, den früheren „Hochburgen der SPD“. Die Thematik der Zuwanderung spielte ebenfalls eine Rolle, die in manchen Wohnvierteln die übliche sozialdemokratische Wählerschaft sehr verunsichert habe. Aber auch Entscheidungen der Bundespolitik – Agenda 2010, Rente mit 67 – hätten zumindest zu einer Wahlabstinenz in sozial schwächeren Kreisen geführt. Schließlich gestand Maget die weiterhin fehlende Kompetenz der SPD insbesondere in der Wirtschaftspolitik ein. Die Wahlforschung sah neben dem fehlenden Vertrauen in die Problemlösungskompetenz in den Nichtwähleranteilen, in der gestiegenen Parteienkonkurrenz seitens der Grünen und der Linken wesentliche Aspekte für das Abschneiden der SPD. Die Landtagswahl 2013 verschaffte der CSU wieder die gewohnte absolute Mehrheit, wenngleich es sich um eines ihrer schwächsten Ergebnisse seit 1946 handelte. Erstmals seit 1994 konnten die bayerischen Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl wieder zulegen, was aber am insgesamt enttäuschenden Resultat nichts änderte, obwohl man mit dem bekannten Oberbürgermeister Münchens, Christian Ude, als Spitzenkandidat angetreten war. Ungeachtet ihrer zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl war der Wahlkampf selbst eher landespolitisch geprägt. Die Wahlforschung sah erneut in der ökonomischen Stärke Bayerns, die man vor allem der bayerischen Regierungspartei zuschrieb, und in einem starken Ministerpräsidenten Seehofer wesentliche Momente des Erfolgs. Zwar hatte die SPD in den Städten Zuwächse erlangt, aber auf dem Land blieb es, wie Franz Maget bemerkte, bei der „großen kulturellen Distanz der ländlichen Bevölkerung zur Sozialdemokratie“. Darüber hinaus war es für eine Opposition überhaupt schwer, bei einer glänzenden wirtschaft- 155 lichen Stimmung gegen die Regierung zu punkten. Die CSU als völlig selbstständige Landespartei sei sehr gut verankert und könne auf hohe Zustimmungswerte in Kompetenzfragen bauen. Fassen wir überblicksartig die Wahlergebnisse der bayerischen SPD vom Ende der 1990er Jahre bis 2013 zusammen, so bleibt der enorme Einbruch von 2003 als wesentlicher Fakt bestehen. Von diesem Absturz hat sich die Partei bis mindestens 2013 nicht mehr erholt und „hängt“ tendenziell bei der Marke von 20 % fest. Chancenlose Spitzenkandidaten und fehlendes Vertrauen der Wählerschaft in die Kompetenz der Partei auf nahezu allen Gebieten – vorrangig in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – sowie externe Einflüsse von der bundespolitischen Ebene können stichpunktartig als wesentliche Bestimmungsfaktoren festgehalten werden. Die CSU als umfassend dominierende Kraft reklamierte erfolgreich die positive Wirtschaftslage Bayerns für sich und zog alle Bevölkerungsschichten an, einschließlich die ursprünglich „klassischen“, sozialdemokratischen Wähler aus der Arbeiterschaft. Zwar sah sich die bayerische Sozialdemokratie mit den Linken und den Grünen zwei Konkurrenzparteien gegenüber, aber die Stimmenverluste können mit deren Auftreten nur bedingt erklärt werden. Dass in Bayern wie insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Phase der intensiven Diskussionen um Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikreformen keinesfalls ein massenhafter Übergang sozialdemokratischer (Stamm- )Wähler zur PDS/Linken stattfand, zeigten die entsprechenden Wahlergebnisse. Die PDS/Linke war nur bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 angetreten und hatte 4,4 % bzw. 2,1 % Stimmenanteile erreicht. Bei den Bundestagswahlen lauteten die fünf Ergebnisse 0,7 % (1998/2002), 3,4 % (2005), 6,5 % (2009) und 3,8 % (2013). Die Linke hatte demzufolge im überwiegend konservativen Flächenstaat Bayern einen schweren Stand und konnte nur bei der schweren Bundestagswahlniederlage der Sozialdemokraten 2009 ein Ergebnis jenseits der 5 %-Marke erzielen. Bei der letztgenannten Wahl ist ein Überwechseln vormals sozialdemokratischer Wähler zur Linken anzunehmen, das jedoch vier Jahre später wieder viel geringer ausfiel. Insgesamt schnitt die PDS/Linke bei den Bundestagswahlen in Bayern besser ab als bei den Landtagswahlen, bei denen sie erstmals 2008 offiziell angetreten war. Wahlbeteiligung: Eine sinkende Wahlbeteiligung wird zum einen als Ausdruck von Protest in Gestalt einer Parteien- und Politikverdrossenheit, einer Unzufriedenheit mit dem politischen System oder einer allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Unzufriedenheit interpretiert. Andererseits könne man aus niedrigeren Wahlbeteiligungen umgekehrt Zeichen von Zufriedenheit und letztendlich einen Trend zur Normalisierung ableiten. Auf- 156 grund fehlender Untersuchungen zur Frage der Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Bayern sind nur punktuelle Aussagen möglich. Zunächst bewegte sich auch in Bayern die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen auf niedrigerem Niveau im Vergleich zu den Bundestagswahlen. Hinsichtlich der SPD-Ergebnisse und der Wahlbeteiligung kann man bei den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 keinen eindeutigen Trend ausmachen. Beim Vergleich mit den Bundestagswahlen im gleichen Zeitraum ist kein signifikanter Trend erkennbar, d.h. eine gestiegene Wahlbeteiligung führte beispielsweise nicht zwingend zu besseren SPD-Ergebnissen. Die weiter differenzierte Analyse der Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen auf die Ebenen der Bezirke und der Gemeindegrößenklassen ergab ebenfalls keine eindeutigen Korrelationen. Immerhin kann für die Wahlen 2003 bis 2013 festgehalten werden, dass die SPD in Niederbayern ihre schlechtesten Ergebnisse einfuhr, dem Regierungsbezirk mit der jeweils niedrigsten Wahlbeteiligung überhaupt. Ihre besten Resultate erzielte die SPD in ihren vormaligen Hochburgen in Oberund Mittelfranken. Zumindest bei den Wahlen von 1998 bis 2008 bewegte sich in Mittelfranken die Wahlbeteiligung leicht oberhalb des landesweiten Durchschnitts. Bei Heranziehung der Gemeindegrößenklassen sank bei den Wahlen 2008 und 2013 die Wahlbeteiligung generell je größer die jeweilige Gemeindegrößenklasse war, lediglich bei einer Einwohnerzahl von 100 000 und mehr stieg sie leicht an. Unabhängig von der Wahlbeteiligung fiel das SPD-Ergebnis besser aus, je größer die Gemeinden waren. Bei der Landtagswahl 2013 nahm die Wahlbeteiligung in allen Gemeindegrö- ßenklassen zu und die Sozialdemokraten steigerten sich. Insofern lässt sich für 2013 festhalten, je höher die Wahlbeteiligung in den Gemeindegrößenklassen, desto besser das Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten. Für die Landtagswahl 1998 wurde auf der Ebene der Stimmkreise festgestellt: Die Sozialdemokraten erzielten in den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung überdurchschnittliche Ergebnisse. Dort, wo die Wahlbeteiligung niedriger war, entsprach ihr Ergebnis dem Landesdurchschnitt. In den Stimmkreisen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung schnitt die SPD am schwächsten ab. Ein zum Teil abweichendes Bild ergab die Landtagswahl 2003: Demnach verbuchte die SPD ihre besten Ergebnisse in den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung, rangierte knapp unter dem Landesdurchschnittsergebnis bei den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung und fiel deutlich unter dem Landesdurchschnitt in den Stimmkreisen mit durchschnittlicher Wahlbeteiligung. Auch bei den Wahlen 2008 und 2013 erreichte sie ihre besten Werte in den Stimmbezirken mit niedriger 157 Wahlbeteiligung, bei durchschnittlicher Wahlbeteiligung wurde mehr oder weniger das Durchschnittsergebnis erreicht und unter dem Durchschnittsergebnis blieb sie bei den Stimmbezirken mit hoher Wahlbeteiligung. Insofern kann insgesamt keine durchgehende Korrelation zwischen den sozialdemokratischen Landtagswahlergebnissen und der jeweiligen Wahlbeteiligung abgeleitet werden. Regionale Verteilung: Die geographische Verteilung der sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse wurde durch drei Zugänge aufgeschlüsselt: Erstens untersuchten wir die Resultate in den sieben Regierungsbezirken, zweitens wurde nach Differenzen im Wahlverhalten zwischen Stadt und Land gefragt und drittens auf sozialdemokratische Hochburgen eingegangen, soweit man davon angesichts der Präsenz der Sozialdemokratie im Freistaat überhaupt sprechen kann. Die Bezirksergebnisse wurden unterteilt in die Phase von 1946 bis 1994 und von 1998 bis 2013. Die SPD erzielte im Zeitabschnitt bis 1994 in den Bezirken Oberfranken und Mittelfranken ihre besten Ergebnisse, wobei entsprechend dem Abschneiden in ganz Bayern 1962 und 1966 der Gipfelpunkt erreicht worden war. Der traditionell starke Bezirk Mittelfranken verzeichnete bereits in den 1980er Jahren erste Einbrüche für die Partei. Niederbayern, Schwaben und Unterfranken waren „Sorgenkinder“, denn dort blieb das Ergebnis immer unter dem Landesdurchschnitt. In der Oberpfalz übertraf man von 1986 bis 1994 im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die WAA bei Wackersdorf das bayernweite Gesamtergebnis. In der weit überwiegend katholischen Oberpfalz konnte die Partei bis in die siebziger Jahre in den Industrieorten im Raum Schwandorf und Burglengenfeld zum Teil bemerkenswerte über dem Landesdurchschnitt liegende Wahlergebnisse einfahren. In der Oberpfalz und in Niederbayern beeinträchtigten drei Faktoren nachhaltig eine stärkere sozialdemokratische Präsenz, nämlich die Gemeindegrößenklassen, der insgesamt geringe Industrieanteil und die anhaltend starke Bindungskraft der Kirchen. Einen eher mittleren Rang nahm Oberbayern ein, wo man zumindest bis 1986 überwiegend über dem Landesdurchschnitt lag. Bei den Resultaten insgesamt ist der konfessionelle Aspekt zu beachten, da Oberfranken und Mittelfranken überwiegend protestantisch sind. Die besten Werte bei den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 erzielte die SPD ebenfalls in Mittelfranken und in Oberfranken sowie in Oberbayern, wobei dort vor allem München entscheidend war. Erneut schnitt sie in Niederbayern, Schwaben und Unterfranken am schlechtesten ab. 158 Ordnet man die sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse in den Regierungsbezirken in ein „grobes“ Nord-Süd-Schema ein, so erzielte die SPD im Norden Bayerns mit den überwiegend fränkisch-protestantischen Bezirken Mittelfranken und Oberfranken klar bessere Ergebnisse als im Süden. Lässt man München im südbayerischen Raum außen vor, so kann man für die Präsenz der Sozialdemokratie bei Landtagswahlen nach 1998 dort den Begriff einer „Diaspora“ tatsächlich anwenden. Unterschiede zwischen Stadt und Land im Wahlverhalten wurden mittels verschiedener Kriterien nachgewiesen. Ausgehend von der Prämisse, je höher die Bevölkerungsdichte, desto eher handelte es sich um städtische Gebiete, ergaben sich entsprechend den unterschiedlichen Bevölkerungsdichten folgende Befunde: Grundsätzlich war die CSU erfolgreicher in ländlichen Regionen als in städtischen. Die SPD hingegen war umso besser, je dichter die Stimmkreise besiedelt waren. Zwischen Regionen mit niedriger Bevölkerungsdichte und Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte herrschten bis zu zehn Prozentpunkte Differenz. Bei hoher Bevölkerungsdichte lag das SPD-Ergebnis immer oberhalb ihres Landesdurchschnitts. Da die Wahlforschung die Städte als das wesentliche Terrain für sozialdemokratische Wahlerfolge hervorhebt, rückten wir die kreisfreien Städte Bayerns bei den Landtagswahlen in den Mittelpunkt. Dabei richtete sich der Blick zunächst auf die großen Ballungszentren München, Nürnberg und Augsburg. Insgesamt konnten die Sozialdemokraten im Zeitraum von 1946 bis 2013 in keiner der drei größten Städte Bayerns im Jahre 2013 ihr jeweiliges Ausgangsniveau von 1946 erreichen. Die besten Resultate fanden sich in den erfolgreichen sechziger Jahren. Die Landtagswahl 2003 hatte einen regelrechten Einbruch für die Sozialdemokratie in Nürnberg sowie in Augsburg zur Folge. Fünf Jahre später gab es in München und in Nürnberg leichte Verluste, immerhin gelang in Augsburg ein Zugewinn. 2013 verbuchte die SPD in allen drei Großstädten Zuwächse. Bei den kreisfreien Städten zeigte sich für den gesamten Zeitraum von 1946 bis 2013 knapp formuliert folgender Befund: Erstens gelang der SPD in keiner einzigen der kreisfreien Städte am Ende des Zeitraumes eine Verbesserung ihres jeweiligen Ergebnisses aus dem Jahr 1946. Zweitens rangierte ihr jeweiliges Ergebnis zum Teil deutlich über dem Abschneiden in ganz Bayern, allerdings mit den Ausnahmen in den sozialdemokratischen „Krisenregionen“ Niederbayern und Schwaben. Drittens waren die Stadtergebnisse zumeist ebenfalls besser als das jeweilige Resultat für den gesamten Regierungsbezirk. Die unterdurchschnittlichen Resultate in den Städten vor allem in Niederbayern und in Unterfranken übertrafen aber dennoch das Abschneiden im ge- 159 samten Regierungsbezirk. Dies ist ein weiterer Indikator für die prinzipiell mangelhafte Verankerung der SPD in den ländlichen Regionen, wie sie in den Landkreisergebnissen zum Ausdruck kam. Viertens untermauerten die sozialdemokratischen Wahlergebnisse bei den kreisfreien Städten und Landkreisen den markanten Stadt-Land-Unterschied, wobei nicht alle Landkreise durchgehend ländlich geprägt waren. Die ursprünglich montanindustriellen, oberpfälzischen Landkreise Burglengenfeld und Schwandorf oder der Landkreis Dingolfing (Sitz eines gro- ßen Automobilwerkes) seien kurz erwähnt. Insgesamt schnitt die SPD bayernweit in den kreisfreien Städten deutlich besser ab als in den Landkreisen, wie anhand der Wahlen 2008 und 2013 gezeigt werden konnte. Fünftens wurde unter den kreisfreien Städten das beste Ergebnis in Hof bei der Landtagswahl 1962 (56,8 %) und der niedrigste Wert in Kaufbeuren anlässlich der Wahl 2008 (12,0 %) erzielt. Sechstens schließlich fand die sog. zweite Landnahme (Mintzel) in Bayern durch die CSU, in der die bayerische Staatspartei in bislang von der Sozialdemokratie beherrschte fränkisch-protestantische Regionen und Städte eindringen konnte, eher in die 1980er Jahren statt. Markante Stimmenrückgänge in den mittelfränkischen und oberfränkischen Städten sind erst nach der Landtagswahl 1982 festzustellen (Bayreuth, Hof, Coburg, Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach). Ein erneuter, sozialdemokratischer Einbruch mit prozentual zweistelligen Einbußen folgte im Zeitraum von 1990 bis 2008, wobei wohl die schwere Niederlage bei der Landtagswahl 2003 eine entscheidende Rolle spielte. Siebtens bestätigen die Ergebnisse der kreisfreien Städte nachhaltig die Thesen, dass die bayerische Sozialdemokratie auch seit den 1990er Jahren eindeutig als eine städtische Partei zu charakterisieren ist. Stadt-Land-Unterschiede nach Gemeindegrößenklassen stellten ein weiteres Kriterium zum Wahlverhalten dar. Hierbei wurden bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 die Ergebnisse nach Gemeindegrößenklassen von unter 2000 Einwohnern bis 100 000 und mehr Einwohnern verglichen. Festzuhalten ist demnach, dass der SPD-Stimmenanteil kontinuierlich anstieg, je größer die Gemeinde war. Die Höchstwerte erreichte man bei den Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern und die schlechtesten Ergebnisse bei den Gemeinden unter 2000 Einwohnern. Somit untermauern auch diese Befunde die Feststellung, dass die bayerische Sozialdemokratie eine städtische Partei mit wenig Präsenz in den kleinen Gemeinden ist. Bei der CSU verläuft die Tendenz weitgehend umgekehrt, d.h. je kleiner eine Gemeinde, desto höher sind ihre Wahlergebnisse. Diese Befunde werden u.a. in einer neueren Studie über die Oberpfalz bestätigt, demnach „je kleiner die Gemeinden und je katholischer die 160 Regionen waren, desto schwerer tat sich die SPD und desto geringer waren ihre Zuwächse“. Die mangelhafte Präsenz der bayerischen Sozialdemokratie im ländlichen Bereich hatte zur Folge, dass die erheblichen Unterschiede zwischen den Hochburgen und der „Diaspora“ nur verstärkt wurden. Allerdings unterlag das politische Handeln der Sozialdemokraten auf dem Lande mehreren nachteiligen Faktoren: Grundsätzlich fehlten der Sozialdemokratie Partner auf dem Lande wie sie die Christsozialen in den Kirchen und im bayerischen Bauernverband besaßen. Insgesamt schaffte die SPD in den für sie positiven sechziger Jahren nicht den Weg zu einer Volkspartei. Neben der ablehnenden Haltung der katholischen Kirche wird ein ausgeprägter Antikommunismus, organisatorische Defizite und ein fehlendes kommunalpolitisches Fundament als hemmend für sozialdemokratische Politik auf dem Land genannt. Nach den erfolgreichen sechziger Jahren bremsten aber die innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den neomarxistischen, jungen Neumitgliedern Anfang der 1970er Jahre („Münchner Verhältnisse“) einen weiteren Vormarsch gerade auf dem Lande. Die Wahlniederlagen der 1970er Jahre können damit erklärt werden, wenngleich andere, strukturelle Konstellationen ebenfalls zu bedenken sind. Im Hinblick auf weitere Kriterien für Stadt-Land-Differenzen wurden Hochburgen herangezogen. Als Hochburg definiert die Forschungsgruppe Wahlen Stimmkreise, bei denen die beiden großen Parteien bei der vorausgegangen Landtagswahl um mindestens 15 % und bei der letzten Bundestagswahl um mindestens 10 % über ihrem damaligen Gesamtergebnis lagen. Die Hochburgen der bayerischen SPD befanden sich abgesehen vom Großraum München durchgehend in Nordbayern. Zu nennen sind hierbei der Großraum Nürnberg sowie einige wenige Landkreise in Oberfranken. In der Regel handelte es sich um Städte. In Niederbayern, Unterfranken und Schwaben verfügte die bayerische Sozialdemokratie über keine Hochburgen. Berufsgruppen: Ein wichtiger Indikator zur Bestimmung der sozialdemokratischen Wahlergebnisse war ihre Präsenz bei den Wählern entlang der Berufsgruppen. Es interessieren vorrangig die Arbeiter, genauer die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter als das historisch eigentliche sozialdemokratische Stammklientel. An dieser Stelle ist noch einmal an den besonderen Typ von Arbeiter zu erinnern, wie er sich in Bayern herausgebildet hatte. Die Befunde zeigen nun eindeutig, dass es der SPD in Bayern nicht mehr gelang, ihren Vorrang in diesen Wählergruppen zu behaupten. 161 Von 1998 bis 2013 lag die CSU bei allen Berufsgruppen – einschließlich der Arbeiter – vorne. Insbesondere bei ihrer schweren Niederlage 2003 fiel die SPD in der Wählerschicht der Arbeiter weit zurück, nachdem 1998 noch ein Ergebnis klar über dem Landesdurchschnitt erreicht worden war. Der Tiefpunkt wurde bei den Wahlen 2008 erreicht. Der CSU war bereits in den 1970er Jahren der Einbruch in diese ehemals sozialdemokratische Wählerklientel gelungen. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der im Hinblick auf Gründe der insgesamt enttäuschenden Positionierung der bayerischen SPD festgehalten werden muss. Ähnlich eindeutig blieb die SPD im Zeitraum von 1998 bis 2013 bei den Angestellten und Beamten hinter der CSU. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft hat in der bisherigen Wahlhistorie in Deutschland immer Einfluss auf die Wahlentscheidung ausgeübt. Lediglich bei der Wahl 1998 rangierte die SPD bei den Wählern mit Gewerkschaftsmitgliedschaft vor der CSU, bevor diese klar an den Sozialdemokraten vorbei zog. Wie erwähnt, stellten bislang Arbeiter mit gewerkschaftlicher Organisation die wesentliche Wählergruppe der SPD. 1998 konnte die SPD noch ihre Vormacht und besondere Nähe zu den gewerkschaftlichen Arbeitern klar behaupten. Bei der außerordentlich schweren Wahlniederlage 2003 mussten die Sozialdemokraten bei allen Berufsgruppen tiefe Einschnitte hinnehmen. Die CSU rückte demzufolge bei der historisch treuesten sozialdemokratischen Wählerschaft an die erste Stelle. Insofern ist die Selbstzuschreibung der CSU als „Partei der kleinen Leute“ nicht von der Hand zu weisen. Beim Wählersegment der Angestellten lässt sich in Bezug auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft ein ähnlicher Verlauf feststellen, jedoch erreichten die sozialdemokratischen Verluste nicht das Ausmaß wie in der Berufsgruppe der Arbeiter. Bei den Berufstätigen lag die SPD nur 1998 über ihrem Gesamtergebnis und in der Gruppe der Rentner übertraf sie dieses immer, allerdings mit weitem Rückstand zur CSU. Insofern zählten auf einem insgesamt niedrigen Niveau die Rentner noch zu den treuesten sozialdemokratischen Wählern. Ein Auf und Ab bestand bei der Wählergruppe der Arbeitslosen, in der die Sozialdemokraten 1998 noch klar vorne lagen, 2003 aber ein Debakel erlitten und hinter die Regierungspartei zurückfielen, 2013 jedoch fast wieder mit den Christsozialen gleichzogen. Abschließend sei ein Blick auf die soziale Zusammensetzung der Wählergruppen im Zeitraum von 1998 bis 2013 insgesamt geworfen: Die Arbeiterschaft spielte für die Sozialdemokratie immer noch eine wichtige Rolle als Wählerklientel in Bayern, denn ihr jeweiliges Wahlergebnis übertraf immer den Anteil der Arbeiter an der gesamten bayerischen Wählerschaft. Die größte Wählergruppe unter allen Wählern entsprechend den Berufsgruppen bildete bei beiden Parteien die Berufsgruppe der Ange- 162 stellten. Die SPD bewegte sich durchgehend über dem Angestelltenanteil in der gesamten Wählerschaft. Ebenso fand sich von 1998 bis 2013 durchwegs ein überdurchschnittlicher Anteil von Rentnern in der Wählerschaft der SPD. Der Strukturwandel unserer Erwerbsgesellschaft in den letzten Jahrzehnten in Richtung einer zunehmenden Dienstleistungsgesellschaft fand auch in Bayern statt. Dieser Prozess hat zu einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeiterschaft mit einer annähernden Halbierung bei gleichzeitigem Wachstum der sog. neuen Mittelschicht der Angestellten und Beamten geführt, deren Zahl sich seit den 1950er Jahren mehr als verdreifachte. Damit ist im Hinblick auf die Wahlen ein Rückgang der (Stamm)Wähler der Sozialdemokratie unausweichlich geworden. Insofern muss diese Strukturveränderung, die zumindest teilweise die Verluste der Sozialdemokratie bei den „klassischen“ Arbeitern erklärbar macht, als ein Bestimmungsfaktor für die Wahlergebnisse der SPD festgehalten werden. Konfession: Neben der sozialdemokratischen Stammwählerschaft unter den Berufsgruppen ist ein zweites Milieu für Wahlentscheidungen in Deutschland und nachhaltig ebenso in Bayern lange Zeit prägend gewesen bzw. mit Einschränkungen immer noch prägend: Die Affinität kirchentreuer Katholiken als Stammwähler der Unionsparteien. Gerade wegen der zumindest in Bayern nicht zu unterschätzenden Bedeutung dieser Wählerschicht muss eine empirische Wahlforschung darauf eingehen, wenngleich auch in Bayern ein kontinuierlicher Rückgang dieses Segments in der gesamten Wahlbevölkerung zu konstatieren ist. So sank der Anteil der Katholiken in Bayern an der Gesamtbevölkerung von 65,5 % (1997) auf 61 % (2011; hier Wahlberechtigte). Der evangelische Anteil an der Wohnbevölkerung betrug 1997 25,0 % und 2011 22,0 % (Wahlberechtigte). Die Ergebnisse der Landtagswahlen, mit Einschränkung bei der Wahl 2008, untermauern diese Affinität der Unionsparteien zu den Katholiken, insbesondere bei den kirchentreuen Wählern (regelmäßigen Kirchgängern). Die SPD erreichte nur 1998 immerhin ein Viertel bei den katholischen Wählern, rangierte vor allem bei den kirchentreuen Wählern beider Konfessionen aber weit hinter der CSU. Ein erfreulicheres Bild bot sich für die SPD bei den evangelischen Wählern, bei denen man den Christsozialen näher rückte. Damit bestätigte sich der für ganz Deutschland geltende Befund, dass die SPD eine vorrangig protestantische Partei war und ist. Ihr Wahlergebnis bei den protestantischen Wählern und den Konfessionslosen bewegte sich immer oberhalb ihres Landesresultats. 163 Dass die SPD stärker bei Protestanten verankert ist, zeigten die entsprechenden Wahlergebnisse in Relation zum jeweiligen Anteil der Konfession in der gesamten Wählerschaft. Der Anteil der protestantischen Wähler der SPD übertraf nämlich bei allen vier Landtagswahlen denjenigen der protestantischen Wählerschaft in Bayern. Die bayerische Sozialdemokratie hatte sich bereits vor 1914 um ein entspanntes Verhältnis zum Katholizismus bemüht, wobei nur Georg von Vollmar oder dessen Nachfolger Erhard Auer zu nennen sind. Streitpunkte bildeten vorrangig die Schulpolitik. Mit Blick auf die relativ guten Wahlergebnisse der SPD im katholischen München wird ebenfalls darauf verwiesen, dass „Katholik“ und „Sozialdemokrat“ im „milden“ München nicht unbedingt ein Gegensatz gewesen seien, sondern vielmehr „die Regel“. Nach 1945 zeigten die bayerischen Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner, Hans Jochen Vogel und Waldemar von Knoeringen immer wieder Dialogbereitschaft mit der katholischen Kirche. Geschlecht, Alter und Bildung: Bei der Landtagswahl 1998 und 2003 bestanden zwischen den beiden großen Parteien keine besonderen geschlechtsspezifischen Unterschiede. 2003 und 2008 musste die SPD bei Männern Einbußen hinnehmen, während ihr Frauenwähleranteil identisch blieb. 2013 blieb es für die Sozialdemokraten dabei, dass sie eher von Frauen gewählt wurden. In Bezug auf die Wahlentscheidungen jeweils nach den Altersgruppen gilt es festzuhalten, dass die SPD bei den jungen bzw. jüngsten Wählern durchgehend und bei den 25 bzw. 30 bis 35-Jährigen – abgesehen von 2013 – unter ihrem Landesergebnis verharrte. Bei den mittleren Jahrgängen bis 59 Jahren lag man hingegen – abgesehen von 2003 – immer über dem Landesdurchschnitt. Die höchsten Werte erzielten die Sozialdemokraten, außer 1998, in der Gruppe der 60-Jährigen und Älteren, wie im Übrigen auch die CSU. Betrachtet man die Werte der Altersgruppen und dem jeweiligen Geschlecht, so verzeichnete die SPD wiederum bei den jüngsten Altersgruppen beiderlei Geschlechts die geringste Zustimmung. In der Gruppe der 25 bzw. 30-Jährigen bzw. 30 bis 44-Jährigen erhielt die SPD 2008 und 2013 bei den Frauen mehr Zuspruch. Bei den bis 59-Jährigen lagen wiederum die Frauen vor den Männern und in der ältesten Wählergruppe ab 59 Jahren waren 1998 und 2013 die Männer vorn, 2003 und 2008 waren es die Frauen. In dieser ältesten Wählergruppe erzielte die SPD nahezu durchgehend bei Männern und Frauen die höchsten Zustimmungswerte, was auf den nicht unproblematischen Befund verweist, dass die SPD vor allem von den Älteren gewählt wird. Ähnlich der Mit- 164 gliederstruktur läuft die bayerische Sozialdemokratie demzufolge Gefahr, immer mehr eine Partei der Älteren bzw. der Alten zu werden. Bildung und Wahlentscheidung: Bei der schweren Wahlniederlage der Sozialdemokraten 2003 besaß die CSU einen großen Abstand in allen Bildungsgruppen, wobei der größte Rückstand der Sozialdemokraten unter den Wählern mit Bildungsabschluss Hauptschule bestand. Insgesamt schnitt die SPD bei allen vier Wahlen in der Gruppe der Wähler mit Bildungsabschluss „mittlere Reife“ am schlechtesten ab. Etwas besser waren die Werte beim Bildungsabschluss „Hochschulreife“ und am höchsten waren die Zustimmungswerte bei den Hochschulabgängern, wo man jeweils das bayerische Gesamtergebnis übertreffen konnte. Setzt man die sozialdemokratischen Befunde in Relation zu den Bildungsabschlüssen der gesamten Wählerschaft in Bayern so kann zusammenfassend für den Zeitraum von 2003 bis 2013 festgestellt werden: Bei der Wählergruppe mit Hochschulreife bzw. mit Hochschulabschluss war die SPD leicht überrepräsentiert, was bei den Bildungsabschlüssen „Hauptschule“ oder „mittlere Reife“ nicht der Fall war. Als Fazit gilt, je höher der Bildungsabschluss, desto – wenn auch marginal – stieg die Zustimmung zur Sozialdemokratie in Bayern. Rolle der Spitzenkandidaten: Welchen Stellenwert für das Abschneiden bei den Landtagswahlen nahmen die jeweiligen Spitzenkandidaten ein? Generell ist zu konstatieren, dass sich der amtierende Regierungschef im Vergleich zum Herausforderer in einer günstigeren Position befindet, da er bzw. sie vielfach als „Landesvater“ oder –mutter“ auftreten kann. Bei den von den Wählern gewünschten Ministerpräsidenten verbuchten die jeweiligen CSU-Amtsinhaber durchgehend höhere Zustimmung als ihre sozialdemokratischen Herausforderer und übertrafen gleichzeitig ihre jeweiligen Parteiergebnisse. Immerhin hatte die sozialdemokratische Herausforderin 1994 und 1998, Renate Schmidt, noch halbwegs passable Werte erreicht, während ihr Nachfolger 2003 und 2008, Franz Maget, weit hinter Edmund Stoiber zurückfiel. 2013 verfügte Horst Seehofer über einen hohen Rückhalt in den eigenen Reihen, aber der sozialdemokratische Spitzenkandidat Christian Ude konnte ebenfalls auf mehr Rückendeckung im Vergleich zu Maget 2008 bauen. Bei den Persönlichkeitsprofilen konnte die SPD-Spitzenkandidatin Renate Schmidt 1998 bei einigen Kriterien wie „Bürgernähe“ oder „Sympathie“ mit dem Amtsinhaber nahezu gleichziehen oder ihn sogar übertreffen. Hingegen fiel sie bei der „Glaubwürdigkeit“, der „Tatkraft“, dem „Sachverstand“ und beim „Verantwortungsbewusstsein“ klar gegenüber Stoiber ab. Den größten Abstand musste die Herausforderin beim Kriterium „Siegertyp“ hinnehmen, bei dem sie auch von den SPD-Anhängern 165 niedrig bewertet wurde. Insgesamt aber wurde 1998 dem Amtsinhaber Stoiber attestiert, dass er „wichtigster Garant des CSU-Wahlsiegs war“. Renate Schmidt habe demgegenüber ihre positiven Einflüsse auf das Abschneiden der SPD vor vier Jahren nicht wiederholen können und war dem Amtsinhaber in den wichtigen politischen Führungseigenschaften unterlegen. Dennoch wurde Renate Schmidt wesentlich positiver als ihre Partei beurteilt, was wohl dafür sprach, dass sie eine populäre Kandidatin war. Insbesondere bei den Fragen nach der politischen Handlungs- und Sachkompetenz fiel die Kandidatin zurück. Diese Kompetenzen sind, wie die Forschungsgruppe Wahlen einräumt, „aus der Opposition heraus natürlich schwerer zu erreichen [sind] als in der Regierung“. Der Blick auf die persönlichen und politischen Führungseigenschaften 2003 offenbart einen sehr hohen Rückstand des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten in Relation zum Amtsinhaber. Bei den Kriterien „Tatkraft“, „Sachverstand“ oder „Siegertyp“ verbuchte Maget miserable Ergebnisse und schnitt etwas besser bei den Fragen nach der „Sympathie“, „Glaubwürdigkeit“ oder „Bürgernähe“ ab, wo der Abstand zum Amtsinhaber Stoiber weniger ausgeprägt war. Immerhin konnte Maget fünf Jahre später als erneuter Spitzenkandidat der SPD seine verheerenden Werte von 2003 leicht steigern und den Abstand zum Amtsinhaber durchgehend verringern. Fünf Jahre später kam der sozialdemokratische Spitzenkandidat Ude dem Amtsinhaber bei den Kriterien „Sympathie“ und „Glaubwürdigkeit“ nahe, aber auffällig war, dass mehr als die Hälfte der Befragten keinen Unterschied zwischen den beiden Spitzenbewerbern ausmachen wollten. Zwar konnte Ude den Amtsinhaber Seehofer bei der „Bürgernähe“ sogar übertreffen, jedoch war der vormalige Münchner Oberbürgermeister bayernweit schwer zu vermitteln, denn hier lag Seehofer weit vor seinem Herausforderer, dem zugleich attestiert wurde, er passe besser zu Bayern. Die Forschungsgruppe Wahlen untersuchte bei der Landtagswahl 2013 die Frage, was für die Wahlentscheidung wichtiger sei, die Präferenz für einen Kandidaten, die parteispezifische Kompetenz oder die Parteibindung. Als Resultat ergab sich, dass die Entscheidung für die SPD in aller ersten Linie wegen der Parteibindung erfolgte, danach erst rangierten die parteispezifische Kompetenzzuschreibung und die Kandidatenpräferenz. Bei der Entscheidung für die CSU war zwar auch die Parteibindung das wichtigste Kriterium, dann folgten aber die Kandidatenpräferenz und die parteispezifische Kompetenzzuschreibung. Resümierend zur Frage der Spitzenkandidaten wurde auf die langjährige Kontinuität in der Regierungsführung für die christsozialen Amtsinhaber hingewiesen, die die Ausbildung eines spezifischen Profils ermögliche. Darüber hinaus mussten die Amtsinhaber kaum Rücksicht auf 166 Koalitionspartner nehmen. Die CSU konnte mit Ministerpräsidenten wie Alfons Goppel, Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber punkten. Deshalb hätten anerkannte sozialdemokratische Gegenkandidaten wie Hans-Jochen Vogel 1974, Renate Schmidt 1994 oder Christian Ude 2013 es schwer gehabt, sich als echte Alternative zu präsentieren. Zwar bot die bayerische Sozialdemokratie mit Renate Schmidt und Christian Ude durchaus bekannte Persönlichkeiten auf, die in manchen Bereichen den christsozialen Amtsinhabern nahekamen. Ohne jegliche Chance blieb demgegenüber der zunächst vielfach unbekannte SPD- Spitzenkandidat Franz Maget. Die Spitzenkandidaten spielten insgesamt bei den im Mittelpunkt stehenden Landtagswahlen zumindest für die CSU eine wichtige Rolle bei den Wahlentscheidungen, die sozialdemokratischen Herausforderer waren im Endeffekt nicht in der Lage, „auf Augenhöhe“ mit ihren Gegnern zu konkurrieren. Parteikompetenzen: Neben den Präferenzen beim politischen Spitzenpersonal stellen die Lösungskompetenzen der Parteien den ausschlaggebenden Bestimmungsfaktor bei Wahlen dar. Zunächst wurden die wichtigsten Probleme aus der Sicht der Wähler herausgearbeitet, was erste Hinweise für die anschließende Kompetenzverteilung ermöglicht. Bei den Wahlen 1998 und 2003 waren Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsmarkt die mit Abstand wichtigsten Themen, bevor 2008 und 2013 Bildung an die erste Stelle rückten. Bei der Landtagswahl 2008 standen für mehr als zwei Drittel der Wähler landespolitische Themen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, 2003 waren es nur gut die Hälfte gewesen. An zweiter Stelle tauchte nun das Thema Verkehr (Maut) auf. Obwohl die Bundestagswahl 2013 nur knapp nach der bayerischen Landtagswahl stattfand, wurde der Wahlkampf in Bayern nicht von bundespolitischen Themen überlagert. Für beinahe zwei Drittel der Wähler waren wiederum landespolitische Fragen ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Allerdings differieren hier die Parteipräferenzen, d.h. insbesondere für die CSU-Anhänger dominierte die Landespolitik. Die Auswertung der den Parteien attestierten Lösungskompetenzen ergab ein eindeutiges Bild, das von grundlegender Bedeutung bei der Frage nach der anhaltenden Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie ist. Zuvörderst ist festzuhalten, dass die positive Einschätzung der ökonomischen Lage Bayerns im gesamten interessierenden Zeitraum eindeutig der CSU gutgeschrieben wurde. Daraus folgte nahezu zwingend, dass in Themen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Finanzen dieser eine weit höhere Kompetenz zugeschrieben wurde. Die SPD lag in diesen Feldern abgeschlagen zurück, erschreckend sei insbesondere die Arbeitsmarktpolitik erwähnt, die eigentlich als eine Domäne der Sozialde- 167 mokratie galt: Bei der desaströsen Landtagswahl 2003 votierten bei diesem Sachgebiet 57 % (!) für die Christsozialen gegenüber sieben Prozent für die SPD. Auch das Feld der Zukunftsbewältigung offenbarte einen enormen Rückstand bei der SPD. Verständlicherweise rangierten die Kompetenzzuweisungen für die Sozialdemokraten bei der schweren Wahlniederlage 2003 auf einem noch niedrigeren Niveau. Bei den erwähnten Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen und Zukunft vertraute 2003 nicht einmal jeder zehnte Wähler auf die SPD. Gerade bei den Themen, die für die Arbeitnehmer von besonderer Relevanz waren, erlebte die Sozialdemokratie ein Fiasko. Immerhin konnte sie bei Bildung und Familie näher an die Christsozialen heranrücken. 2008 hatte sich in allen Feldern der Abstand zwischen den beiden größten Parteien verringert: So näherte sich die SPD bei der Bildung bis auf einen Abstand von fünf Prozentpunkten der CSU und bei der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verbesserten sich ihre desaströsen Ergebnisse von 2003. Beim sozialdemokratischen Kernthema der sozialen Gerechtigkeit lag die SPD 2008 und 2013 fast gleichauf mit der CSU bzw. konnte sie bei weiteren Erhebungen sogar übertreffen. Überhaupt zeigten die Kompetenzwerte 2008 ein freundlicheres Bild für die bayerischen Sozialdemokraten. Warum die SPD aus diesen verhältnismäßig guten Befunden kein Kapital schlagen konnte, wurde vor allem auf Unklarheiten bezüglich ihres Kurses in grundsätzlichen programmatischen Fragen zurückgeführt. Auch 2013 nahm die CSU in allen Kompetenzfragen die erste Stelle ein. Erneut war die SPD bei den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik sowie bei den Zukunftsfragen weit abgeschlagen, wobei die Wirtschaftslage in Bayern und die Zukunftsaussichten eine positive Bewertung durch die Befragten erfuhren. Ungeachtet der Verluste bei der Landtagswahl 2008 und 2013 blieb die CSU im gesamten Zeitraum von 1998 bis 2013 aus der Wählerperspektive die nahezu unangefochten beherrschende politische Kraft bei der Kompetenzzuteilung. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Zukunft kam diese weitaus höhere Akzeptanz beim Wähler deutlich zum Ausdruck. Selbst im klassischen sozialdemokratischen Aufgabenfeld der sozialen Gerechtigkeit rangierte die Partei – zumindest nach den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen – hinter den Zustimmungswerten der CSU. Die gesamte Thematik der Kompetenzzuteilung aus der Perspektive der Wähler muss als ein wesentlicher Faktor zur Erklärung der weitgehenden Chancenlosigkeit der bayerischen Sozialdemokratie hervorgehoben werden. Von der Regierungspartei immer wieder zitierte Vergleiche Bayerns mit anderen Bundesländern, vorzugsweise sozialdemokratisch regierten, trugen zu diesem Gesamtbefund sicher ihren Teil bei. 168 Exkurs: Zum Vergleich von Landtags- und Bundestagswahlen Die Fragestellung lautet, inwieweit zwischen den Wahlen auf unterschiedlicher Ebene Differenzen zu erkennen sind. Zunächst ist festzuhalten, dass die bayerische SPD bis Ende der sechziger Jahre bei Landtagswahlen besser als bei Bundestagswahlen abschnitt. Die SPD befand sich Anfang der 1970er Jahre „im positiven Trend“ und erzielte bei der Bundestagswahl 1972 ihr bis dato bestes Ergebnis bei Landtags- oder Bundestagswahlen überhaupt. Nur zwei Jahre später allerdings gelang der CSU bei der Landtagswahl 1974 ihr bis heute unübertroffener Spitzenwert von 62,1 %. Nach 1972 aber setzte bei den Bundestagswahlen ein nahezu durchgehender Abwärtstrend für die SPD ein, der nur noch bei der Schröder-Wahl 1998 nach oben durchbrochen werden konnte. Allerdings erlitt die Sozialdemokratie vier Jahre später bei der Bundestagswahl 2002 einen Einbruch um mehr als acht Prozentpunkte, insofern war das Debakel bei der Landtagswahl 2003 kein völlig unerwarteter Rückschlag. Inwieweit für diesen Einbruch bereits 2002 eine „Schuldzuweisung“ an die Agenda-2010 Politik gerichtet werden kann, erscheint unter Berücksichtigung des Zeitpunktes wenig überzeugend. Wichtiger war wohl die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers. Ungeachtet der Diskussionen um die sog. Hartzreformen lag das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 nur knapp unter dem Resultat von 2002. Offensichtlich gelang Gerhard Schröder nochmals auch in Bayern eine Mobilisierung der sozialdemokratischen Wählerschaft. 2009 blieb die SPD sogar noch unter dem Tiefpunkt der Landtagswahl im Jahr zuvor. Hier dürfte die Politik der ersten Großen Koalition Merkel und der sozialdemokratischen Minister neben einer fehlenden Machtoption eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Die Bundestagswahl 2009 bedeutete für die beiden größten Parteien in Bayern einen Tiefpunkt, da sie jeweils ihr bis dahin schlechtestes bzw. zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 einfuhren. Die Linke übersprang in allen Regionen die 5 %-Hürde. 2013 sind entsprechend dem Bundestrend wieder Zuwächse zu verzeichnen, was vor dem Hintergrund eines dezidiert pro Agenda 2010 auftretenden sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten Steinbrück eine Erwähnung verdient. Vergleicht man die innerhalb weniger Wochen durchgeführten Bundestags- und Landtagswahlen in den Jahren 1990, 1994, 1998 und 2013, so fällt die Diskrepanz 1998 auf. Bei der Bundestagswahl dieses Jahres lag das SPD-Ergebnis klar über dem Resultat bei der Landtagswahl. Offensichtlich stieß die Kandidatur Gerhard Schröders auf eine höhere Reso- 169 nanz, ansonsten gibt der Vergleich der übrigen Wahlgänge kein einheitliches Bild. Da 2013 innerhalb zwei Wochen die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl 2013 stattfanden, wurde nach Wechselwirkungen gefragt. Einen Effekt dieser zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl sah man in einer höheren Wahlbeteiligung bei der vorausgegangenen Landtagswahl, allerdings sank bei der anschließenden Bundestagswahl die Wahlbeteiligung entgegen dem Bundestrend. Des Weiteren ergaben Wahlbefragungen, dass für die Mehrheit der bayerischen Wähler die politische Lage in Bayern ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Die SPD konnte zwar bei beiden Wahlgängen zulegen, wenngleich die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben. Bei den 18 Bundestagswahlen seit 1949 übertraf die SPD in Bayern siebenmal die 30-Prozentmarke, bei den 17 Landtagswahlen gelang ihr dies immerhin achtmal. Der Gesamtdurchschnittswert aller bisherigen Bundestagswahlen für die SPD in Bayern lag mit 28,25 % leicht unter dem Gesamtwert von 28,5 % bei den Landtagswahlen. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive werden eine Reihe von Kriterien in Bezug auf etwaige Wechselbeziehungen zwischen Landtags- und Bundestagswahlen genannt: So seien Landtagswahlen von der Landespolitik geprägt, wenn die Bundestagsmehrheiten stabil sind, wenn sie die Machtverhältnisse im Bundesrates gleich blieben, wenn es weniger parteipolitische Auseinandersetzungen auf der Bundesebene gebe, wenn zwischen der Landespartei und der Bundespartei bzw. der von ihr geführten Bundesregierung sachliche oder personelle Differenzen bestehen, wenn die Landespartei größere Sympathiewerte bei den Wählern verbuchen kann als die Bundespartei, wenn unterschiedliche Koalitionen in Bund und Land regieren oder wenn Landtagswahlen zeitlich weiter entfernt von einer Bundestagswahl stattfinden (Abstand von mehr als sechs Monaten). Mit Blick auf die Dominanz der CSU in Bayern wird darüber hinaus formuliert, dass eine im Land stark verankerte Partei sich leichter von der Bundespartei absetzen könne. Dieser Gesichtspunkt gilt nachhaltig für die eigenständige CSU, deren Doppelrolle als „bayerische Bundespartei“ ihr besondere Vorteile verschaffe. Bayerische Landtagswahlen seien demzufolge von einer „vergleichsweisen starken bundespolitischen Durchdringung“ gekennzeichnet. Für die Sozialdemokraten bleibe als „Trost“, dass positive Einstellungen zu sozialdemokratischen Bundespolitikern bayerische Wähler stärker dazu bewegen, die SPD in Bayern zu wählen. 170 Zusammenfassung: Die Befunde der Wahlforschung untermauern letztendlich die Dominanz der „Staatspartei“ CSU, während die bayerische Sozialdemokratie seit Ende der 1990er Jahre und insbesondere seit dem Einbruch 2003 weit zurückgefallen ist. Die strukturellen Elemente eines überwiegend ländlichen Charakters Bayerns sowie eines nach wie vor präsenten Katholizismus bevorteilen die Christsozialen. Es gelang der Sozialdemokratie nicht, Boden zu gewinnen. Demgegenüber bleibt die städtisch-protestantische Sozialdemokratie weit zurück. Sie hat nachhaltig nach der Jahrhundertwende bei ihrer wichtigsten Wählerschaft, den Arbeitern, die Vorzugsstellung an die CSU verloren, wobei grundlegende sozio- ökonomische Trends sie ebenfalls nicht bevorzugen. Dazu gesellt sich die Attraktivität der Spitzenkandidaten der Regierungspartei, der die SPD bis auf wenige Ausnahmen nichts entgegensetzen konnte. Nahezu erschreckend erscheinen die Kompetenzwerte für die Sozialdemokratie aus der Perspektive der Wähler und hierbei ragen negativ die geradezu deprimierenden Werte auf den Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei den Zukunftsfragen hervor. Eine sozialdemokratische Erholung bzw. erst einmal ein Abbremsen weiteren Abstiegs muss die Frage der Kompetenzen und damit des politischen Angebots an den Wähler in den Vordergrund rücken. Dies erfordert wohl ein grundsätzliches, programmatisches Neudenken, das von den Bedürfnissen des Wahlvolkes seinen Ausgang nimmt.

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References

Zusammenfassung

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 in einer schwierigen Phase. Will man als Volkspartei in Zeiten des (Rechts)Populismus eine Machtoption aufrechterhalten, so bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme. Vor diesem Hintergrund bietet die SPD in Bayern ein markantes Beispiel sozialdemokratischer Schwäche. Seit der Jahrtausendwende ist sie in einem außerordentlichen Maße weiter abgesunken und läuft Gefahr, zu einer Kleinpartei degradiert zu werden. So bündeln sich in diesem „Fallbeispiel“ Problemstränge, die Erkenntnisse über die Sozialdemokratie insgesamt zu Tage fördern können. Angesichts der rund sechzigjährigen Vorherrschaft der „Staatspartei“ CSU und der Chancenlosigkeit der SPD lautet die erkenntnisleitende Fragestellung: Warum ist die bayerische Sozialdemokratie seit langem schwach bzw. seit der Jahrtausendwende noch weiter abgesunken? Welche Gründe können identifiziert werden, dass in der Phase der Industrialisierung, einer intensivierenden Urbanisierung und eines beschleunigten sozialen Wandels nach 1945 die bayerische Sozialdemokratie an Boden verlor? Und welche auch bundesweit beispielhaften Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Sozialdemokratie in Bayern ziehen?