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V. Conclusio: Folgerungen für sozialdemokratische Politik in Bayern in:

Manfred Krapf

Auf verlorenem Posten?, page 221 - 225

Die bayerische Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4210-6, ISBN online: 978-3-8288-7114-4, https://doi.org/10.5771/9783828871144-221

Tectum, Baden-Baden
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221 V. Conclusio: Folgerungen für sozialdemokratische Politik in Bayern Die am Ende dieser Arbeit präsentierten Folgerungen sind als Denkanstöße für eine zukünftige sozialdemokratische Politik in Bayern gedacht. Hinter diesen Thesen verbirgt sich keine detaillierte bzw. stringente Systematik, es fließen aber einige der im Rahmen der vorliegenden Arbeit gewonnenen Erkenntnisse ein. Die subjektiv gefärbten Ausführungen sind nicht Ausdruck besserwisserischen „Oberlehrergehabes“, sondern sie spiegeln die Bedenken eines politisch interessierten Zeitgenossen wider, dem an einer lebendigen, funktionsfähigen demokratischen Grundordnung gelegen ist. Unter diese Vorgaben fällt die unbedingte Notwendigkeit einer funktionsfähigen Opposition im Kontext einer parlamentarischen Demokratie, deren Funktionsweise auf starken Parteien als unverzichtbare Bausteine und Transmissionsrahmen basiert. Die Problematik der Volksparteien in Deutschland, welche die verhandelte Thematik berührt, wird aber im Rahmen der vorgelegten Studie nicht weiter vertieft.500 Als grundlegende Voraussetzungen für eine sozialdemokratische Politik für Bayern sollten einige spezifische Rahmenbedingungen für politisches Handeln beachtet werden: - Bayern ist ein Flächenstaat, was u.a. im Hinblick auf Umweltthemen Relevanz beansprucht - Ungeachtet der auch in Bayern vorherrschenden Attraktivität des Lebens in (groß)städtischen Ballungszentren besteht doch weiterhin überwiegend eine klein- und mittlere Siedlungsstruktur - Zwar ist Bayern Sitz einiger Großbetriebe, aber insgesamt herrscht eine eher mittelständische Wirtschaftsstruktur vor - Bayern weist neben dem Saarland die größte katholische Bevölkerung in der Bundesrepublik auf - Schließlich, wenn auch schwerer zu fassen, zählt „Tradition“ zu einer wie auch immer zu definierenden bayerischen Identität. Zwar ist die Gestalt des heutigen Bayern ein Ergebnis historisch-politischer Prozesse des frühen 19. Jahrhunderts, aber Bayern blickt dennoch auf eine lange Geschichte zurück Aus diesen stichwortartigen Beschreibungsmerkmalen sollte keinesfalls eine vorherrschende Traditionsverhaftung oder gar „Rückständigkeit“ Bayerns gefolgert werden. Wie die vorliegende Studie zeigt, korrespon- 500) Vgl. dazu neuestens aus Sicht eines demoskopisch arbeitenden Wahlforschers Güllner, Wähler, passim. 222 dierte der enorme wirtschaftlich-soziale Wandel Bayerns und dessen Modernisierung, der das Land ökonomisch wie wissenschaftlich in die vorderste Reihe der deutschen Bundesländer katapultiert hat, mit der jahrzehntelangen, konservativen Vorherrschaft einer Partei. Als Ausgangspunkt der folgenden Denkanstöße fungiert die These, demzufolge ein politisches Angebot vom Wähler seinen Ausgangspunkt nimmt. Demnach hat eine politische Partei, die sich in einer Konkurrenzsituation um Macht und Einfluss befindet, zuvörderst von den Bedürfnissen und Interessenlagen der Wählerschaft auszugehen. Diese „Banalität“ verdient aber Beachtung, denn sie stellt u.U. lieb gewordene Gewohnheiten in Frage und prägt die Themenstellungen in den Wahlkämpfen. Aufgrund der Ergebnisse der Wahlforschung der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte sollten diese sich im politischen „Angebot“ der bayerischen Sozialdemokratie wiederfinden. Der grundlegende Befund einer im bundesweiten Vergleich besonders hervorstechenden Prosperität Bayerns ungeachtet auch hier vorhandener Problemgebiete ist in Rechnung zu stellen. Damit dieses Feld der „Staatspartei“ CSU nicht von vorneherein überlassen wird, rückt die Thematik Wirtschaft in den Vordergrund. Es gilt, Kompetenzen zu formulieren und nachhaltig zu demonstrieren. Deshalb werden Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik an erster Stelle genannt, in enger Verbindung mit Zukunftsfragen zur Arbeitswelt, was gerade in einem sog. Hightech- Land wie Bayern von besonderer Relevanz ist. Diese Zukunftsthemen korrespondieren selbstverständlich mit Fragen der Bildungspolitik, der Familienpolitik, der Verkehrspolitik (Flächenstaat Bayern) und der Wissenschaftsförderung auf allen Ebenen. Des Weiteren hat sich eine sozialdemokratische Partei grundsätzlich mit sozialpolitischen Gegenständen wie Rente, Pflege, Gesundheit, Wohnen und somit auch den Konsequenzen einer veränderten Arbeitswelt für die sozialen Sicherungssysteme zu beschäftigen. Sozialpolitik zählt demnach zu den obersten Anliegen einer genuin sozialdemokratischen Politik und damit zu einem wie im Einzelnen auch immer zu definierenden „Markenkern“. Dabei gilt für die Sozialdemokratie gerade unter Berücksichtigung erforderlicher und partiell heftig umstrittener Reformmaßnahmen: „Der Verlust des ursprünglichen Markenkerns im öffentlichen Ansehen muss aber korrigiert werden“501. Insofern müssen landesspezifische, sozialpolitische Themen unbedingt in ein sozialdemokratisches Wählerangebot einfließen. Beispielhaft sei nur die Wohnungssituation in den (bayerischen) Ballungszentren genannt. 501) Grunden,/Janetzki/Salandi, SPD, S. 190. 223 Darüber hinaus muss eine moderne Sozialdemokratie Sicherheit in einem umfassenden Sinne thematisieren. Diese Feststellung impliziert, dass soziale Sicherheit eine selbstverständlich wesentliche Komponente in diesem Kontext darstellt, die aber in einem erweiterten Ansatz innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung mit zu berücksichtigen hat. Gerade letztgenannter Punkt sollte keinesfalls den konservativen bzw. rechten Kräften überlassen werden. Die Bürger haben Bedenken artikuliert und sie verdienen es, aufgegriffen zu werden. Es ist im Übrigen ja bekanntlich ein Gemeinplatz darauf zu verweisen, dass sich nur die „Reichen“ einen schwachen Staat wünschen bzw. leisten können. Damit ist das nach wie vor dominierende innenpolitische Thema der Zuwanderung zu erwähnen, deren problematische Begleiterscheinungen keinesfalls totgeschwiegen oder tabuisiert werden sollten. Bei diesem gesamten Komplex muss bedacht werden, dass gerade im Alltagsleben überwiegend diejenigen sozialen Schichten von Zuwanderung unmittelbar berührt werden, die politisch „eigentlich“ zum sozialdemokratischen Wählerkreis zählen. Diese Bevölkerungsschichten sind demzufolge in weitaus höherem Maße von den Schattenseiten der Zuwanderung betroffen als „bürgerliche“ bzw. den Mittelschichten zuzurechnende Bevölkerungskreise aus einem eher postmaterialistischen, grünen Wählerpotential. Ein unkritisch propagierter Multikulturalismus kann die Bevölkerung u.U. überfordern und bietet keine Lösung. Diese Einsichten haben bereits vor annähernd zwanzig Jahren, wie in der vorliegenden Arbeit erwähnt, führende bayerische Sozialdemokraten hellsichtig geäußert. Insofern hat sich an der Thematik nichts Wesentliches geändert. Es wird immer eine Wettbewerbssituation um Wohnungen und vor allem um Beschäftigungsmöglichkeiten im unteren, eher schlecht bezahlten Beschäftigungssektor geben, mit aller Problematik von Lohndumping usw. Nur am Rande sei erwähnt, dass Teile der deutschen Wirtschaft durchaus in einem zugewanderten Arbeitskräftesegment einen Hebel zur Senkung von Löhnen mit allen sich daraus ergebenden Folgewirkungen für die sozialen Sicherungssysteme erblicken. An dieser Stelle sei ein kurzes Wort zum Verhältnis zu den Kirchen, im Besonderen zur in Bayern weiterhin vorherrschenden katholischen Kirche erlaubt. Wenngleich der Stellenwert der katholischen Kirche auch in Bayern vor dem Hintergrund des allgemeinen Wertewandels abnimmt, tendiert der weitaus überwiegende Teil der Katholiken in ihrer politischen Präferenz eindeutig zur CSU. Die Sozialdemokratie befindet sich diesbezüglich in einer nahezu aussichtslosen Situation. Dieser Befund lässt sich nicht ignorieren oder wegdiskutieren. Dennoch sollte der politische Dialog gesucht und gefördert werden, möglichst unter Wegfall polemischer oder sonstiger „Begleitmusik“. Die bayerische Sozialdemo- 224 kratie kann in ihrer Geschichte auf bekannte Vorbilder von Georg von Vollmar, Wilhelm Hoegner, Waldemar von Knoeringen bis zu Hans Jochen Vogel und Franz Maget bauen. Thematisch gilt es zu bedenken, dass es auf Gebieten wie der Flüchtlingsarbeit, im Natur- und Umweltschutz oder in der Sozialpolitik Anknüpfungspunkte für eine konfliktmildernde Kooperation gibt. Schließlich sind Überlegungen zur anzusprechenden Wählerschaft notwendig. Selbstverständlich muss es eine sozialdemokratische Partei schmerzen, wenn der konservative, übermächtige Gegner, in der historisch ursprünglichen Stammwählerschaft der Arbeiter den Vorrang eingenommen hat. Dass dieser Befund auf spezifische, historisch vermittelte Bedingungen zurückgeführt werden muss, haben wir bereits ausführlich diskutiert. Unter Berücksichtigung des allgemeinen sozioökonomischen Wandels in der Berufsstruktur, d.h. dem Rückgang einer klassischen Arbeiterschaft, sollte dieser für die bayerische SPD unbefriedigende Zustand dennoch nicht einfach akzeptiert werden. Zielführender ist im Übrigen der Begriff des Arbeitnehmers als Adressat, der sich vom prekär Beschäftigten oder im Niedriglohnsektor Tätigen bis zum gut verdienenden Facharbeiter und akademischen Angestellten erstreckt. Diese, vereinfacht formuliert, untere und mittlere Arbeitnehmerschaft sollte der ausschlaggebende Adressat sozialdemokratischer Politik auch in Bayern sein.502 Da in Bayern im bundesdeutschen Vergleich mehr von einer „Besitzmittelstandsgesellschaft“ die Rede ist, sollte eine – sicher eher „fragile Mitte“ (Schröder) - unter Einbeziehung von Selbstständigen mitbedacht werden. Ergänzend zur Frage des anzusprechenden Wählerkreises erscheint der Verweis auf „Sprache als Träger sozialdemokratischer Inhalte“ angebracht. Damit ist gemeint, ungeachtet der vielfach komplexen politischen Sachthemen, sollte eine Komplexitätsreduzierung anvisiert werden, um untere und mittlere Bildungsschichten zu erreichen. Insbesondere in Wahlkämpfen sollte die Prämisse der „Einfachheit der Sprache“ als generelle Leitlinie fungieren. Nur am Rande sei vor Hoffnungen auf die negative Wirkung der diversen Skandale der bayerischen „Staatspartei“ gewarnt, denn bis dato konnte die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei daraus keinen 502) Vgl. dazu die neue Arbeit zur SPD von Grunden/Janetzki/Salandi, SPD, S. 44: „Für die Sozialdemokratie kommt es darauf an, wieder ein programmatisches Angebot für eine progressive Wählerkoalition aus gut bis durchschnittlich verdienenden Angestellten und Facharbeitern auf der einen sowie unterdurchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern im prekären Dienstleistungssektor zu entwickeln“; ebenda, S. 192 (zum Folgenden). 225 politischen Gewinn verbuchen. Es wird im Übrigen an dieser Stelle auch nicht der Meinung das Wort gesprochen, eine irgendwie geartete „bayerische Sozialdemokratie“ zu konstruieren. Dies bleibt ein wenig glaubwürdiges und kaum authentisches Verfahren. Diese Feststellung sollte aber die bayerische Sozialdemokratie weiterhin nicht abhalten, spezifische bayerische Interessen nachhaltig in der Bundespolitik und innerhalb der Gesamtpartei zu vertreten. Diese Aufgabe einer Berücksichtigung legitimer (gesamt)bayerischer Interessen o.ä. darf man nicht dem politischen Hauptgegner überlassen. Entscheidend für die Entwicklung der Parteien ist letztendlich, dass Parteien in der Gesellschaft verankert werden müssen, wie der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sehr zu Recht formuliert, denn „es zeige sich deutlich, dass die gesellschaftliche Entwicklung letztendlich die Parteien beherrscht und nicht umgekehrt“503. Damit ist die Notwendigkeit für Parteien verbunden, nicht zu sehr einer Binnenperspektive zu verfallen, sondern grundsätzlich in das „reale“ Leben außerhalb des eigenen politischen „Raumschiffes“ einzutauchen. Dies sollte eine neue, reformbereite bayerische Sozialdemokratie sich tief in ihr Stammbuch schreiben und eine in der Vergangenheit übertriebene Binnenfixierung überwinden. 503) Oberreuter, Leidensspirale, S. 295.

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Zusammenfassung

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 in einer schwierigen Phase. Will man als Volkspartei in Zeiten des (Rechts)Populismus eine Machtoption aufrechterhalten, so bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme. Vor diesem Hintergrund bietet die SPD in Bayern ein markantes Beispiel sozialdemokratischer Schwäche. Seit der Jahrtausendwende ist sie in einem außerordentlichen Maße weiter abgesunken und läuft Gefahr, zu einer Kleinpartei degradiert zu werden. So bündeln sich in diesem „Fallbeispiel“ Problemstränge, die Erkenntnisse über die Sozialdemokratie insgesamt zu Tage fördern können. Angesichts der rund sechzigjährigen Vorherrschaft der „Staatspartei“ CSU und der Chancenlosigkeit der SPD lautet die erkenntnisleitende Fragestellung: Warum ist die bayerische Sozialdemokratie seit langem schwach bzw. seit der Jahrtausendwende noch weiter abgesunken? Welche Gründe können identifiziert werden, dass in der Phase der Industrialisierung, einer intensivierenden Urbanisierung und eines beschleunigten sozialen Wandels nach 1945 die bayerische Sozialdemokratie an Boden verlor? Und welche auch bundesweit beispielhaften Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Sozialdemokratie in Bayern ziehen?