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II. Zur Geschichte der Sozialdemokratie in Bayern in:

Manfred Krapf

Auf verlorenem Posten?, page 11 - 60

Die bayerische Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4210-6, ISBN online: 978-3-8288-7114-4, https://doi.org/10.5771/9783828871144-11

Tectum, Baden-Baden
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11 II. Zur Geschichte der Sozialdemokratie in Bayern Das einleitende historische Kapitel setzt sich aus zwei Abschnitten zusammen: Zunächst beschäftigen wir uns mit der Industrialisierung Bayerns, um den grundsätzlichen Rahmen der Entstehung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zu fixieren. Der folgende historische Abriss zur Geschichte der bayerischen Sozialdemokratie bietet keine Organisationsgeschichte, sondern rückt die politische Entwicklung der Partei in den Fokus. 1. Zur Industrialisierung als Grundbedingung der Entstehung der bayerischen Sozialdemokratie Als Grundbedingung für die Entstehung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung muss auch in Bayern die Industrialisierung vorangestellt werden, denn die „Gewerbe- und Industrielandschaft, [ist] ein Aspekt, der für eine Geschichte der Arbeiterbewegung von außerordentlicher Bedeutung“9 ist. Um die bis in unsere Gegenwart schwierige Lage der Sozialdemokratie in Bayern angemessen zu verstehen, sollen die Entstehungsbedingungen dieser politischen Bewegung vor dem Hintergrund der spezifischen Art der Industrialisierung in Bayern, soweit es diese Besonderheit überhaupt gab, thematisiert werden. Die vorliegende Untersuchung geht in Anlehnung an Karl Heinrich Pohl davon aus, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung nur unter Einbeziehung der „Bedingungen im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels und der allmählichen Industrialisierung angemessen erarbeitet werden kann“. Insofern gilt als Ausgangshypothese die Feststellung von Klaus Tenfelde, „wer über bayerische Arbeiter und Arbeiterbewegung im Industrialisierungsjahrhundert redet, muß zunächst wissen, was das Besondere an dieser Industrialisierung war“10. Damit sind die umstrittenen Thesen einer „verspäteten“, „importierten“ (Schreyer), „geminderten“ (Bosl) oder „punktuellen Industrialisierung“ (Tenfelde) in Bayern angesprochen. Die These der „importierten Industrialisierung“ nimmt ihren Ausgangspunkt von der Aufnahme von zwei Millionen Flüchtlingen in Bayern bis 1947, die eine „forcierte Nutzung der industriellen Brache zwangsläufig“ 9) Pohl, Arbeiterbewegung, S. 20; ebenda, S. 22 (das folgende Zitat). 10) Tenfelde, Arbeiter, S. 15; zum Folgenden ebenda, S. 15ff.; Tenfelde, Wirtschaft, S. 9ff.; Erker, Sehnsucht, S. 482ff.; Treml, Königreich, S. 87f. 12 gemacht habe.11 Weil der Anstoß zur Industrialisierung von außen gekommen sei, könne man von einem „exogene[n] Charakter der Industrialisierungswelle nach dem Kriege“ sprechen. Zwar sei die „Geburtsstunde der Industrialisierung in Bayern“ nicht ausschließlich 1945 zu verankern, man könne aber dieses Jahr „als die Schwelle ansehen, wo Quantität zur Qualität wurde, gerade weil sich das flache Land gewerblich zu formieren begann“. Von 1946 bis 1961 „schichtete sich die bayerische Erwerbsgesellschaft zur Industriegesellschaft um“, d.h. „industriegeschichtlich typisch“ erfolgten eine Abnahme der selbstständigen Erwerbspersonen und eine Zunahme der abhängigen Berufe. Insgesamt sei die bayerische Erwerbsgesellschaft im Unterschied zu anderen Bundesländern mittelständischer und damit harmonischer geblieben und könne „als ein Bereich sozialer Spannungsarmut bezeichnet werden“. Nach Schreyer hat nur der gewerbliche Ausbau die Integration der gut qualifizierten Flüchtlinge in Bayern ermöglicht, die auch die kriegsbedingten Verluste in der Industriearbeiterschaft ausglichen. Die Kritik relativiert diese Theorie der „importierten Industrialisierung“ dahingehend, dass der Bevölkerungsdruck durch den Flüchtlingszustrom in Bayern „allenfalls ein zusätzlicher Impuls für die Industrialisierung“12 war. Der Zustrom sei zu kurz gewesen und Bayern wurde in den 1950er Jahren sogar zum Abwanderungsland. Vielfach seien durch die intensivere Verlagerung von Industriebetrieben nach Süddeutschland „die Weichen auf dem Weg vom Agrar- zum Industriestaat schon in der Zwischenkriegs- und Kriegszeit gestellt worden“. Die Flüchtlinge waren zunächst in der Landwirtschaft und in „alten“, arbeitsintensiven Konsumgüterindustrien tätig, was den Trend zum Ausbau der Investitionsgüterindustrie noch verzögerte. Jedoch habe der Flüchtlingszustrom „wohl geholfen, den Industrialisierungsprozeß in Bayern abzustützen“. Die „geminderte Industrialisierung“13 geht auf Karl Bosl zurück, der den gängigen Begriff „Industrielle Revolution“ für Bayern als nicht passend bewertet und zwischen einer Vollform, Halbform und Kümmerform der Industrialisierung unterscheidet. Die „geminderte Industrialisierung“ subsumiert er unter der Halbform. Die Kennzeichen von Industrialisierung (Borchardt) wie die Nutzung technischer Neuheiten, der massenhafte Einsatz von Rohstoffen, der Aufbau des Fabriksystems und die neue freie Lohnarbeit trafen ebenso auf Bayern zu, allerdings in „geminderter“ Dynamik. Die Industrialisierung Bayerns sei bezogen auf die Quantität, nicht die Qualität, insgesamt ein „geminderter“ Prozess gewesen. 11) Vgl. Schreyer, Industriestaat, S. 22; ebenda, S. 28, S. 284 und S. 296f. (die folgenden Zitate). 12) Vgl. Erker, Sehnsucht, S. 490; ebenda (die folgenden Zitate). 13) Vgl. Bosl, Industrialisierung, S. 22f. 13 Die Industrialisierung in Bayern wird treffend als eine „punktuelle Industrialisierung“14 bzw. als eine „im 19. Jahrhundert zunächst weitgehend punktuelle, großstädtische Industrialisierung mit vereinzelten hochgradig monoindustriellen, kleinstädtischen Gewerbeinseln“ charakterisiert. Diese „punktuelle Industrialisierung“ hatte ihre Schwerpunkte zum einen in den Großstädten Nürnberg, Augsburg und Ludwigshafen und zum anderen „insular punktuell“15 in Orten in ländlicher Umgebung wie etwa Kolbermoor, Selb, Zwiesel sowie in der Oberpfalz in Amberg, Sulzbach-Rosenberg oder Burglengenfeld mit monoindustriellem Charakter. München sei ein Sonderfall geblieben und erlebte erst später eine beschleunigte gewerbliche Entwicklung. Die „Punktualität der gewerblichen Entwicklung im Flächenstaat Bayern [war] das entscheidende Merkmal der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts“16 und wies mehrere Besonderheiten auf: Bayern als Flächenstaat musste infrastrukturelle Probleme wie die Verkehrserschließung bewältigen, Bayern als Binnenstaat war ein ressourcenarmes Land – was nach 1945 angesichts der Strukturprobleme etwa im Ruhrgebiet eher von Vorteil war – , in Bayern bestand eine auch nach der Bauernbefreiung vorherrschende mittelbäuerliche (Land)Wirtschaft und ein eher gebremstes Bevölkerungswachstum bei einer relativ geringen Urbanität abgesehen von den Regionen München, Nürnberg und Augsburg. Dar- über hinaus existierten wenige protoindustrielle Erwerbsgebiete (ländliche Textilindustrie). Relevant erscheint der Faktor der Konfession, d.h. der Katholizismus als Industrialisierungsgegner. Unter den insbesondere in Franken und Schwaben auftretenden Unternehmern überwogen in der frühen Phase der Industrialisierung die Protestanten. Manfred Treml hebt die Unternehmerpersönlichkeiten als ausschlaggebend für Bayern überhaupt hervor: „Entscheidender Faktor des Industrialisierungsprozesses war das frühe Unternehmertum, das in Bayern in erstaunlich großer Zahl und mit bemerkenswert innovatorischer Kraft auftrat.“17 Schließlich ist als wichtigster Indikator die Rolle des Staates hervorzuheben, der eine zunächst zögerliche Reformpolitik in Richtung Industrialisierung betrieben hatte. Zwar hatte der Industrialisierungsprozess bereits um 1850 eingesetzt, wenngleich in Bayern der Grad der industriellen Durchdringung wie in Sachsen nicht erreicht werden konnte. Der Staat nahm eine „wichtige 14) Tenfelde, Arbeiter, S. 16; Erker, Sehnsucht, S. 496 (das folgende Zitat). 15) Tenfelde, Arbeiter, S. 16. 16) Tenfelde, Wirtschaft, S. 9; vgl. auch ders., Industrialisierung, S. 135ff.; ebenfalls als „punktuell“ erscheint die Industrialisierung Bayerns bei Götschmann, Wirtschaftsgeschichte, S. 13, der auf die „höchst differenzierte Entwicklung“ innerhalb Bayerns verweist. 17) Vgl. Treml, Königreich, S. 90; ebenda, S. 88 (das folgende Zitat). 14 Funktion bei der Industrieförderung“ ein. Die Gewerbefreiheit und ein liberales Heimat-, Niederlassungs- und Heiratsrecht wurden aber erst unter Ludwig II. offiziell eingeführt. Jedenfalls kann man für die Ära König Ludwigs II. für Bayern einen „Aufschwung der Industrie“18 konstatieren. Die Jahrzehnte Ludwigs II. waren in Bayern „industriewirtschaftliche `Gründerzeiten`“. So wird für das Jahr 1875 festgehalten, dass Bayern bei wichtigen Indikatoren der Industrialisierung wie dem Bergbau und dem Maschinenbau zwar den Entwicklungsstand anderer deutscher Staaten nicht erreichte, hingegen habe es in der aufkommenden chemischen Industrie eine führende Position eingenommen. Gegen pauschale Thesen vom industriewirtschaftlichen Rückstand Bayerns betont Kramer, dass der „Industrialisierungsprozess seit den 1850er Jahren auch in Bayern sektoral beachtenswerte Impulse entwickelt hat“ und nennt die Textilindustrie oder den Lokomotivenbau. In den 1880er Jahren habe Bayern wieder an Boden verloren, wofür u.a. seine periphere Lage im neuen Deutschen Reich und der Mangel an Rohstoffen eine Rolle gespielt haben. Jedoch verzeichneten zumindest fränkische und pfälzische Landesteile sowie München und Augsburg, Teile der Oberpfalz19 und Oberfrankens eine eindeutig stärkere Entwicklung. Hingegen nahm Südbayern an dieser wirtschaftlichen Dynamik kaum teil. In seinen entwickelten Regionen bestanden auch in Bayern Großunternehmen wie im übrigen Deutschland, so die SWA (Spinnerei und Weberei) in Augsburg, die MAN (Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg), die BASF (Badische Anilin- und Soda-Fabrik) in Ludwigshafen oder die Schuckert-Werke in Nürnberg. Unterschiede herrschten bei den drei Großstädten, denn Nürnberg war frühzeitig von einer vielfältigen, insbesondere verarbeitenden Industrie im Metallbereich gekennzeichnet, während Augsburg bis zur Jahrhundertwende eine Textilindustriestadt blieb und danach ebenfalls im Metallsektor stark wurde. München zeigte hauptstädtische Strukturen, aber es entstanden zunehmend größere Gewerbe in der Industrie. Die zögerliche Umwandlung Bayerns vom Agrar- zum Industrie- bzw. Dienstleistungsstaat hatte vor 1914 in der sog. Prinzregentenzeit zwar ihren ersten Höhepunkt erreicht, aber insgesamt verlief der ganze Vorgang gemäßigt und hat nicht zu „extremen sozialen Spannungen geführt“20. Wesentliche Gründe für die „punktuelle“ oder „geminderte“ Industrialisierung waren nach Tenfelde eine „anti-urbane und anti-industrielle 18) Krauss, Modernisierungsprozesse, S. 100; zum Folgenden Kramer, „Gründerzeiten“, S. 93; ebenda, S. 95 und S. 94 (die folgenden Zitate). 19) Vgl. zur in der Oberpfalz zögernd einsetzenden Industrialisierung, die erst von 1890 bis 1914 richtig in Gang gekommen sei, Müller, Oberpfalz, S. 94ff. 20) Treml, Königreich, S. 119. 15 Mentalität, die durch ländliche Beharrungskraft, Katholizität und bayerische Territorialität“21 bis ins 20. Jahrhundert bestimmt wurde. Zumindest bis zum Ersten Weltkrieg galt, die „erste Phase der Industrialisierung ging an Bayern vorbei, das Land blieb eine Agrarregion mit Gewerbeinseln“22. Die Mehrheit aller Erwerbstätigen war 1907 noch in der Landwirtschaft tätig. Man unterscheidet gemeinhin drei Verlaufsformen der deutschen Industrialisierung: Erstens das Ruhrgebiet und Sachsen mit den Leitsektoren der Schwerindustrie, des Maschinenbaus und der Textilindustrie. Zweitens das gemischtwirtschaftliche Modell mit dem Beispiel Württemberg und dessen Durchbruch zum Industrieland durch die Textilindustrie und die eisenverarbeitende Industrie. Drittens Bayern mit der Dominanz der Landwirtschaft bis weit in das 20. Jahrhundert und dem Umschwung durch die Textil-, und Genussmittelindustrie sowie die Elektround chemische Industrie.23 Paul Erker bezeichnet es als ein „Kennzeichen der Industrialisierungsgeschichte Bayerns, daß es sein Selbstverständnis vor allem vom Vergleich mit den beiden Modellen Württemberg und Sachsen bzw. Ruhrgebiet her definierte: das eine als Vorbild, das andere als zu vermeidendes Beispiel“24. Demzufolge verortet er Bayern als „jenen dritten Typ regionaler Industrialisierung“, der sich in zeitlichem Abstand zum schwerindustriellen Rheinland bzw. zum textilindustriellen Sachsen und dem gemischtwirtschaftlichen Modell Württembergs mit einer lange andauernden Bedeutung der Landwirtschaft erst in der Zwischenkriegszeit gewerblich entfaltete. In der Zwischenkriegszeit blieb Bayern ein Agrarstaat, allerdings mit nachhaltigem Dienstleistungssektor. Dennoch war der „Aufholprozeß Bayerns in der Zwischenkriegszeit beachtlich“, wenngleich er nicht das Niveau Württembergs erreichte. Somit gilt es für Bayern festzuhalten, dass „bis weit ins 20. Jahrhundert hinein der agrarische Sektor dominierend“25 blieb. Die 1930er Jahre brachten Bayern einen zweiten Industrialisierungsschub, der sich aber noch auf die großen und größeren Städte begrenzte. Bayern erlebte somit einen „Prozess nachholender industrieller Durchdringung, der im Wesentlichen erst im 20. Jahrhundert einsetzte, in Konkurrenz und im Aus- 21) Tenfelde, Arbeiter, S. 16; ähnlich auch ders., Wirtschaft, S. 12: Eine „Anti- Mentalität“ mit starken industrialisierungsfeindlichen Kräften wie ein „bäuerlichländliches Sonderbewußtsein, kleinstädtische Kleinbürgerlichkeit, Kirchlichkeit, verengter Bildungshorizont und Beamtenmentalität vermengten sich immer wieder zur verdeckten und offenen Fortschrittsfeindschaft“. 22) Erker, Sehnsucht, S. 483. 23) Vgl. Lanzinner, Sternenbanner, S. 165ff. 24) Erker, Sehnsucht, S. 481; ebenda und ebenda, S. 485 (die folgenden Zitate). 25) Treml, Königreich, S. 88. 16 tausch mit einer lange stark entwickelten Landwirtschaft vonstatten ging und seine Leitsektoren in der Elektro- und Chemieindustrie fand“26. Ähnlich argumentiert Maximilian Lanzinner in seiner Gesamtdarstellung über Bayern in der Phase des Wiederaufbaus, denn den „kräftigsten Wachstums- und Industrialisierungsschub erlebte Bayern zwischen 1913 und 1928“27, als die Wirtschaftskraft jeweils rund zehn Prozent über dem Reichsdurchschnitt lag. 1926 hatte Bayern 88 % des Pro-Kopf-Volkseinkommens des Reiches erreicht. Anhand der Beschäftigtenzahlen in der Land- und Forstwirtschaft, in der Produktion und im Dienstleistungssektor könne man Bayern „jedenfalls seit den 1920er Jahren als einen „Agrar-Industriestaat“ bezeichnen. Entsprechend den Beschäftigtenzahlen (nicht der Wertschöpfung) aber überflügelte das produzierende Gewerbe erst 1950 die Landwirtschaft. Auf relativ hohem Niveau über dem Reichsdurchschnitt bewegten sich die Anteile im Dienstleistungsbereich zwischen 1925 und 1939, weshalb manche Historiker die These vertreten, „Bayern habe sich vom Agrarland in einem Zug zum Industrie- und Dienstleistungsland zugleich entwickelt“. Die gestiegenen Dienstleistungsanteile werden vorrangig auf den Fremdenverkehr zurückgeführt. Ungeachtet dieses Aufholprozesses erlebte Bayern im Vergleich zu den anderen deutschen Ländern eine „industrielle Verspätung“. So behielt in Bayern einerseits eine Konsumgüterindustrie ihre anhaltende Bedeutung, was das Land nicht so extrem krisenanfällig gemacht habe. Aber andererseits spielte für den gesamten Wirtschaftsaufschwung die Investitionsgüterindustrie die wichtigere Rolle. Eine wesentliche Voraussetzung für den industriellen Aufschwung bildete die Energiepolitik der 1920er Jahre, um Bayern unabhängiger von Importen zu machen. In diesem Zusammenhang wurde etwa die Wasserkraft massiv ausgebaut (Walchenseekraftwerk 1925). Insgesamt vertritt aber die einschlägige Forschung zur bayerischen Industrialisierung weit überwiegend die These, dass Bayern bis unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg ein Agrarstaat blieb und eine „eigentliche, kontrollierte Modernisierung“ erst in den 1950er und 1960er Jahren stattfand. Somit war Bayern als Ganzes von der Industrialisierung „bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wenig berührt“28. Auf dem Land herrschte weiterhin ein „antiindustrielles und antiurbanes Ressentiment“ vor. Zwar wanderte die ländliche Überschussbevölkerung nach 1945 in die Städte, aber sie wurde nicht – wie im Ruhrgebiet – von einer schwerindustriell geprägten Erwerbsklasse aufgesogen. Somit kam es in Bayern 26) Grüner, „Wirtschaftswunder“, S. 22. 27) Lanzinner, Sternenbanner, S. 165; ebenda, S. 166 (die folgenden Zitate). 28) Tenfelde, Industrialisierung, S. 135; ebenda, S. 136 (das folgende Zitat). 17 weitgehend nicht zu den problematischen Einflüssen der rigiden, klassenbildenden Schwerindustrie. Nach 1945 überwogen aber die günstigen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen Bayerns die eher wachstumshemmenden.29 Belastend wirkten zwar der Wegfall der Märkte in Ostdeutschland, eine ungenügende Verkehrsinfrastruktur sowie eine nicht ausreichende Energiebasis und fehlende Rohstoffvorkommen. Infolge der langen Dominanz des Agrarbereichs hatte die Industrialisierung in Bayern zwar spät eingesetzt, sich dann aber, da es kaum Schwerindustrie gab, auf neue Branchen wie die Elektro-, Chemie- und Automobil- und Flugzeugindustrie gestützt. Der industriewirtschaftliche „Aufholprozess“ Bayerns begann aber wie erwähnt bereits in den 1920er Jahren und verstärkte sich in der NS-Zeit u.a. durch die Rüstungswirtschaft. Neuere Untersuchungen verorten den ökonomischen Aufstieg Bayerns in einen größeren zeitlichen Rahmen und beschränken sich keineswegs auf die Jahrzehnte nach 1945. So betont Götschmann, dass „die Entwicklung Bayerns vom Agrar- zum Industriestaat aber in einem langen und sehr komplexen Prozess“ 30 verlaufen sei. Vergleicht man mit Grüner die Wirtschaftskraft deutscher Regionen, so begann bereits vor dem Ersten Weltkrieg ein erheblicher Wachstumsprozess im Süden Deutschlands einschließlich Bayerns. Dem Pro-Kopfvolkseinkommen zufolge zog Bayern bis Mitte der 1930er Jahre zusammen mit Baden und Württemberg mit dem stark industrialisierten Westen (Westfalen, Rheinprovinz, Hessen) gleich. Württemberg konnte man noch nicht erreichen. Zusammenfassend könne nicht mehr von einer „Sondergeschichte der Bayerischen Industrialisierung“ gesprochen werden, denn Bayern ordnet sich aus einer raumwirtschaftlichen Perspektive betrachtet „eindeutig in übergeordnete Prozesse ein, welche die Gesamtheit der deutschen Region berührten“31. Nach 1945 waren in Bayern wie erwähnt viele qualifizierte Arbeitskräfte infolge des Flüchtlingszustroms vorhanden, aber für die weitere Industrialisierung sei dieser Faktor nicht über zu bewerten, denn „die von der Beschäftigung der Flüchtlinge in Industrie, Handwerk und Handel ausgehenden Einflüsse haben die Struktur der bayerischen Gewerbes nur wenig verändert“32. Bereits vor diesem Zustrom waren infolge der intensivierten Verlagerung von Industriebetrieben nach Süddeutschland qualifizierte Erwerbstätige hierher gelangt. Auch die Bedeutung der nach 1945 aus der sowjetischen Besatzungszone bzw. der nachmaligen 29) Vgl. Erker, Wirtschaftsgeschichte, S. 42; Lanzinner, Sternenbanner, S. 173f. 30) Götschmann, Wirtschaftsgeschichte, S. 13. 31) Grüner, „Wirtschaftswunder“, S. 22. 32) Vgl. Erker, Sehnsucht, S. 506. 18 DDR nach Bayern verlagerten Unternehmen ist zu relativieren, denn davon profitierten ebenso Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Wichtiger als diese Indikatoren, die unter dem Schlagwort der „importierten Industrialisierung Bayern“ zusammengefasst werden, waren aber nach Paul Erker die Standortfaktoren „wie die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Möglichkeiten der räumlichen Ausdehnung und die Absatzorientierung, bei der Bayern in den süd- und osteuropäischen Raum hinein eine strategische Position innehatte“33. Abweichend zu Erkers Ausführungen betont Lanzinner34, dass gemessen an der Zahl der von Vertriebenen gegründeten Betriebe, die These der „importierten Industrialisierung“ Bayerns sehr wohl ihre Berechtigung habe. Diese Betriebe haben die Konjunktur nachhaltig beschleunigt und ungeachtet der Tatsache, dass sie nach 1960 den Aufschwung nicht mehr entscheidend vorangebracht haben, blieben sie „langfristig eine tragende Säule des produzierenden Gewerbes“. Auch Friedrich Prinz35 spricht in seiner Gesamtdarstellung zur Geschichte Bayerns von einem „Industrialisierungsschub“ durch die Flüchtlinge. Staatlicherseits wurde versucht, die beeinträchtigenden Faktoren wie die Rohstoffarmut und die Randlage Bayerns zu vermindern. Durch die Gründung der Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH (MBB) 1968 mit Standorten in Ottobrunn bei München, Augsburg, Manching, Donauwörth und anderen bayerischen Orten, zeigte die Industrialisierung Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg neue Entwicklungen auf.36 Die Industrialisierung, die bis dahin weitgehend auf die großen Städte und Agglomerationsräume beschränkt war, setzte nun in kleineren Städten in Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben sowie punktuell in Unterfranken (Schweinfurt, Aschaffenburg), in der Oberpfalz, in München und dessen Peripherie ein. Es entstanden zusätzlich industrielle Kerne in Niederbayern und der Oberpfalz neben der dortigen Montanindustrie. Die Bayerische Staatsregierung förderte die Industrieansiedlung durch einen forcierten Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung und durch Investitionen im Bildungswesen. Die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen wie der Fraunhofer-Institute und das sogenannte "Atomei" in Garching bei München bereiteten den Boden für Bayern als Standort für Forschung und Entwicklung von High-Tech- Industrien. Dieser Weg wurde in der Ära Goppel und Strauß in den 33) Erker, Wachstum, S. 158. 34) Lanzinner, Sternenbanner, S. 272 35) Prinz, Bayern, S. 430. 36) Vgl. zum Folgenden auch Braun, Industrialisierung. 19 1970er und 1980er Jahren und insbesondere während der Amtszeit Ministerpräsident Stoibers weiter ausgebaut. Zwischen 1950 und 1980 erlebte Bayern somit „eine bis dahin nicht dagewesene Verdreizehnfachung des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts“37 und von Anfang der 1960er Jahre bis 1988 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um real 53 % über den vergleichbaren Wert des Bundes. Mitte der 1980er Jahre hatte Bayern die bis dahin stärkeren Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen überholt. Innerhalb weniger Jahrzehnte vom Ende der 1950er bis in die 1990er Jahre verlief ein kräftiger Aufholprozess und das Land wandelte sich „zu einer führenden Industrie- und Dienstleistungsregion“. Gleichzeitig aber setzte der Übergang von der Industrialisierung zur Deindustrialisierung ein und die Tertiarisierung begann. Dieser Aufhol- und Überholprozess war von einem erheblichen Strukturwandel in der Erwerbstätigkeit flankiert. Zu Beginn der 1970er Jahre hatte Bayern seinen Rückstand im Industrialisierungsprozess „voll aufgeholt“38. Von 1958 bis 1978 wies es gemessen an den Beschäftigtenzahlen „das stärkste Industriewachstum unter allen Bundesländern auf“, allerdings war dieses sehr unterschiedlich nach Regionen und Branchen verteilt. Die Folgen der zweiten, weltweit wirkenden Ölkrise trafen auch Bayern. Der in den 1970er Jahren einsetzende Wandel ließ viele arbeitsintensive Arbeitsplätze in der Industrie in den Branchen Porzellan-, Textil- und Bekleidungsindustrie sowie zum Teil in der Unterhaltungselektronik oder in der Schwerindustrie (Maxhütte) verschwinden. Andererseits behaupteten sich zahlreiche, eher mittelständisch geprägte Unternehmen im Maschinenbau, bei den Automobilzulieferern, in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Chemie oder Umwelttechnik. Bereits seit Mitte der 1960er Jahre gelang in der Automobilproduktion (Audi und BMW) der Aufstieg als führende Hersteller mit neuen Werken in Ingolstadt, Dingolfing, Landshut und Regensburg. Positiv wirkte sich die staatlich unterstützte wissenschaftliche Forschung an Hochschulen aus. Der anhaltende Trend zur Dienstleistungsgesellschaft in den 1980er Jahren war in Bayern nicht zu übersehen und 1990 arbeitete jeder zweite Beschäftigte bereits in Handel, Verkehr, Banken, Versicherung oder im sozialen Bereich. Bevor im nächsten Abschnitt die einzelnen Etappen der Geschichte der Sozialdemokratie in Bayern skizziert werden, wollen wir ausgehend von der geschilderten spezifischen Charakteristik der Industrialisierung 37) Grüner, „Wirtschaftswunder“, S. 4 und ebenda, S. 5 (das folgenden Zitat). 38) Zorn, Geschichte, S. 70; ebenda (das folgende Zitat). 20 Bayerns die Ausgangssituation der politischen Arbeiterbewegung samt ihrer Merkmale rekapitulieren. Damit wird eine wesentliche Fragestellung der vorliegenden Arbeit aufgeworfen: Wann und warum konnte bzw. kann die bayerische Sozialdemokratie in der breiten Arbeiterschaft bzw. Arbeitnehmerschaft nur eingeschränkt politisch Fuß zu fassen? Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des bis in das 20. Jahrhundert agrarisch dominierten Bayern mit seinem ausgeprägten Katholizismus müssen grundsätzlich die insgesamt wenig günstigen Ausgangsbedingungen für die Entstehung einer breiten Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert hervorgehoben werden.39 Die geringere Zahl der in Gewerbe, Industrie, Handel und Verkehr Beschäftigten im Vergleich zum Reichsdurchschnitt engte die Basis für eine proletarische Arbeiterbewegung ein. Aber dieser Befund bedeutete nicht, so Hartmut Mehringer, „dass für die sozialdemokratische Bewegung in Bayern überhaupt kein Resonanzboden bestand“. Auch in Bayern beförderten das Bevölkerungswachstum und die Urbanisierung40 die sozialdemokratische Bewegung. Allerdings herrschte im Königreich zumeist ein weniger ausgeprägter Gegensatz zwischen Stadt und Land vor, vielmehr bestanden intensive Beziehungen zwischen diesen. Konfrontativere Verhältnisse fanden sich hingegen in kleineren Orten mit einer punktuellen, monokulturellen Industrialisierung wie in Penzberg, Kolbermoor oder Selb. Die verspätete, punktuelle Industrialisierung hat letztendlich Bayern begünstigt.41 Die positive Kehrseite der Rückständigkeit lag in einer eher milden Betroffenheit von Wirtschafts- und Währungskrisen wie z.B. der schweren Krise Anfang der 1930er Jahre. Da die sozialen Kosten dieser krisenhaften Begleiterscheinungen gedämpfter abliefen, sei der Begriff „Rückständigkeit“ eher vorsichtig zu handhaben. Der Prozess der Klassenbildung habe sich bis weit in das 20. Jahrhundert auf die wenigen Zentren und punktuellen Industriegemeinden beschränkt. Tiefgreifende soziale Gegensätze mit gesellschaftlichen Spaltungen blieben begrenzt. Als sich nach 1945 die Industrialisierung auf das ganze Land ausbreitete, waren die Dienstleistungsgesellschaft auf dem Vormarsch und der Sozialstaat mit seinen die Existenz sichernden Einrichtungen weitgehend ausgebaut. Mit Klaus Tenfelde fragen wir nun, „ob und inwiefern die Spezifität der bayerischen Industrialisierung einerseits die Ausbreitung der Sozialdemokratie schlechthin, mithin auch die Geschwindigkeit dieser Ausbrei- 39) Vgl. zum Folgenden grundlegend Mehringer, Sozialdemokratie, S 290f. (dort Zahlenmaterial zur industriell-gewerblichen Lage); ebenda, S. 291 (das folgende Zitat). 40) Vgl. dazu Beckstein, Interessenpolitik, S. 44ff.; Krapf, Entwicklung, S. 33ff. 41) Vgl. Tenfelde, Wirtschaft, S. 14f. 21 tung und deren Hemmnisse, andererseits gewisse Besonderheiten in der Entwicklung der bayerischen Sozialdemokratie und den Akzenten ihrer Politik erklärt“42. Blickt man auf den Typ der bayerischen Arbeiterbewegung, so kam das protestantisch geprägte Nürnberg mit seiner industriellen, aber zugleich diversifizierten Branchenstruktur den für Deutschland günstigen Bedingungen für die Genese einer Arbeiterbewegung nahe. Nürnberg wurde zumindest bis zur Jahrhundertwende „das Zentrum der bayerischen Arbeiterbewegung“ bzw. avancierte zur „bedeutendsten Arbeiterstadt Bayerns“43. Hingegen bildete sich im von einer patriarchalischen Textilindustrie geprägten Augsburg nach einer kurzen Phase eines radikalen Lassalleanismus erst durch den aufkommenden Maschinenbau eine stärkere politische Arbeiterbewegung. Zusätzlich wurde die dortige Arbeiterbewegung mit starken wirtschaftsfreundlichen Gegenkräften konfrontiert. In München, dessen Industrie in der Prinzregentenzeit erheblich zunahm, stieg die Arbeiterbewegung seit den 1890er Jahren zu einem Machtfaktor auf. In ganz Bayern hingegen war die Arbeiterbewegung vor 1914 eher unterdurchschnittlich stark, in den Landstädten war sie wohl nur in fränkischen, protestantischen Regionen präsent. Erst um die Jahrhundertwende entstand in den kleineren, monoindustriellen Gemeinden eine echte Arbeiterbewegung. Die übergroße Mehrheit der bäuerlichen Landbevölkerung sowie das katholische Handwerk bzw. Kleinbürgertum behielt seine Eigenständigkeit. In katholischen Regionen war das Zentrum die dominierende politische Kraft. Die Politik der Arbeiterbewegung war durch den Typ der bayerischen Industrialisierung geprägt. Es bestand eine relativ hohe Reformbereitschaft zu Kompromissen und Mitgestaltung, weshalb die Frage nach dem Wahlrecht auf den verschiedenen politischen Ebenen so bedeutsam war. Zum Teil wurde auf der Ebene der Gemeinden manches erreicht, aber dies ließ sich nach Klaus Tenfelde kaum mehr unter dem Begriff eines Sozialismus subsumieren. Inwieweit dieser ausgeprägte Pragmatismus letztendlich einen Verlust an politischer Identität der SPD in Bayern zur Folge hat, sei schwer zu beantworten, „denn es erscheint durchaus fraglich, ob die bayerische Sozialdemokratie je eine andere politische Identität besessen oder angestrebt hat“44. Paul Erker zufolge sei bei der Arbeiterbewegung in Bayern nicht an einen „klassenbewussten, schwerindustriell geprägten Industriearbeiter“45 zu denken, denn die bayerische Industrialisierung verlief weniger 42) Tenfelde, Industrialisierung, S. 13. 43) Prinz, Bayern, S. 358. 44) Tenfelde, Industrialisierung, S. 137. 45) Erker, Sehnsucht, S. 509; ebenda, S. 510 (die folgenden Zitate). 22 radikal mit geringer ausgeprägten, negativen sozialen Begleiterscheinungen. So habe der Industrialisierungsschub nach 1945 in einer anhaltenden Boomphase stattgefunden, die konfliktmildernde Verteilungsspielräume schuf und zum anderen standen sozialpolitisch flankierende Maßnahmen bereit. Deshalb sei der Wechsel aus der Handwerkerexistenz und der agrarischen Erwerbstätigkeit, ähnlich wie in Württemberg, viel später und gemäßigter als in den schwerindustriellen Regionen Deutschlands erfolgt. In beiden Industrialisierungsschüben, also in den 1920er und in den 1950er Jahren, machte sich zugleich eine mittelständische Angestellten- oder Beamtenexistenz bemerkbar, die „eine Verfestigung von Klassenstrukturen verhinderte“. Somit ist als wichtiges Fazit festzuhalten: Zwischen 1925 und 1970 entstand eine „sehr heterogen zusammengesetzte bayerische Industriearbeiterschaft“, die nach 1945 durch Fremdarbeiter, Flüchtlinge, vormalige Bauern oder Gastarbeiter immer wieder umgeschichtet wurde. Die Arbeiterschicht war fraktioniert, die Herstellung gewerkschaftlicher Solidarität erschwert. Für die Genese der sozialdemokratischen Bewegung in Bayern gilt, dass sich die städtische Arbeiterschaft nicht nur aus den agrarischen Unterschichten zusammensetzte, sondern – zumindest bis 1933 – Handwerker und Kleinmeister eine führende Rolle in der politischen Arbeiterbewegung spielten. Ähnlich argumentiert Tenfelde46, demzufolge die These nicht haltbar sei, dass es für die Entstehung einer Arbeiterbewegung einer Industriearbeiterschicht bedurfte. Dies traf auch nicht für das Ruhrgebiet zu, wo ungeachtet einer rasch sich ausbreitenden Industriearbeiterschaft die politische Organisation später folgte. In Bayern gab es eine frühe Arbeiterbewegung, in der Handwerker eine führende Rolle einnahmen. Darüber hinaus fand sich in Bayern noch eine spezifische südwestdeutsche Liberalität, die die Arbeiter in liberalen Vereinen zu integrieren suchte. Tenfelde leitet aus den spezifischen Konstellationen der bayerischen Industrialisierung unterschiedliche Typen von Arbeitern ab, nämlich zum einen die urbanen, überwiegend protestantischen Arbeiter in mittleren und größeren Unternehmen in Augsburg und Nürnberg und zum anderen organisationsfähige Handwerker und gelernte Gesellenarbeiter (Facharbeiter). In Nürnberg hätten sich der Fabrikarbeiter- und der Gesellentypus vermischt, die Stadt „gehörte zu den wirklichen Hochburgen der Gewerkschafts- und der Parteigeschichte der Sozialdemokratie“. Bis in den 1890er Jahren war in Nürnberg mit seiner großen Industrie „die kleinbetrieblich-handwerkliche Prägung der SPD-Mitgliedschaft noch recht stark“47. Einen dritten Typus identifiziert Tenfelde in der vielfälti- 46) Vgl. Tenfelde, Wirtschaft, S. 15f.; ders., Arbeiter, S. 19ff., ebenda, S. 20f. (das folgende Zitat). 47) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 299. 23 gen Arbeiterschaft der kleinstädtischen, punktuellen Industrialisierung, wo im letzten Jahrzehnt vor der Jahrhundertwende nach den Gewerkschaftsgründungen die Parteibildungen erfolgten. Die Vielfalt der Arbeiterschaft im Prozess der Industrialisierung in Bayern lässt sich am Beispiel der Oberpfalz zeigen, das die daraus resultierenden Hemmfaktoren der Sozialdemokratie verdeutlicht. Folgende Merkmale des Arbeitertyps zumindest bis 1914 werden hervorgehoben: Eine noch stark dörfliche Prägung, eine Dominanz klein- und mittelbäuerlicher Landwirtschaft, eine verzögerte, eher kleinbetriebliche Industrialisierung sowie ein sehr dominanter, lebensweltlich umfassender und antisozialdemokratischer Katholizismus.48 Bis nach 1900 dominierte demzufolge „in der Oberpfalz also eindeutig der agrarisch geprägte Arbeitertypus: enge Bindung an Kirche und Heimatdorf mit meist im Nebenerwerb noch betriebener kleiner Landwirtschaft, geringe Bereitschaft zum Protest“. Dass diese Strukturmerkmale die Konstituierung der Sozialdemokratie vor nahezu unüberwindbaren Hindernissen bis weit in das 20. Jahrhundert stellte, liegt auf der Hand. Bis zum Ersten Weltkrieg kann man nun zusammenfassend festhalten: Vor 1914 erstreckte sich die soziale Basis der bayerischen Sozialdemokratie über ein bloßes Industrieproletariat hinaus. Sie erfasste soziale Gruppen jenseits der Fabrikarbeit, ihr „volksparteiliche“ Charakter „spiegelte sich auch in ihrer reformorientierten politischen Praxis wider“49, wie im nächsten Abschnitt näher ausgeführt wird. Am Beispiel München betont Karl Heinrich Pohl den politischen Aspekt, denn der gewerblichindustriell „wenig spektakuläre Umstrukturierungsprozeß“ bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs habe „einen erheblich Einfluß auf die gesellschaftliche und soziale Bewältigung des Problems der Industrialisierung gehabt und die ´gemäßigte´ Position von Arbeiterorganisationen und Unternehmern deutlich beeinflußt“50. Für die Zeit nach 1945 beschreiben zwei neuere Studien die aufgrund der spezifischen Industrialisierung Bayerns entstandene Arbeiterschaft und ihre politischen Implikationen, die bis in unsere unmittelbare Gegenwart ihre Wirkung beibehalten. Eine Untersuchung51 beschäftigt sich mit der bayerischen bzw. oberpfälzischen Montanindustrie als Beispiel für die punktuelle Industrialisierung in einem agrarisch dominierten Umland: Die beiden großen montanindustriellen Großbetriebe in der mittleren Oberpfalz, die Bayerische Braunkohlen-Industrie-AG in Wackersdorf und die Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte in Sulzbach- 48) Vgl. Müller, Oberpfalz, S. 100; ebenda, S. 96 (das folgende Zitat). 49) Schönhoven, Gelegenheiten, S. 115. 50) Pohl, Arbeiterbewegung, S. 42 51) Vgl. Süß, Kumpel. 24 Rosenberg und in Maxhütte-Haidhof. Im Zusammenhang mit der Einführung der Montanmitbestimmung Anfang der 1950er Jahre in der Maxhütte konnte man den „geringen Politisierungsgrad der oberpfälzischen Arbeiter“52 und deren mangelndes Interesse an der neuen Mitbestimmung erkennen. Vielfach handelte es sich um Arbeiter, die im Nebenerwerb noch kleine Höfe betrieben. Diese waren zwar gegebenenfalls gewerkschaftlich aktivierbar, aber für eine weitergehende Mobilisierung für die Sache der Arbeitervertretung, hier der IG Metall, fehlte Ihnen „ein gewerkschaftliches Bewußtsein, eine Verwurzelung in der Tradition der Arbeiterbewegung“. Jedoch gaben nach 1960 infolge der erheblichen Lohn- und Gehaltszuwächse viele Arbeiter ihren landwirtschaftlichen Nebenerwerb auf, so dass um 1970 wahrscheinlich nur noch rund zehn Prozent der Beschäftigten als sog. Arbeiterbauern in der oberpfälzischen Montanindustrie beschäftigt waren. Zwar war die SPD in dem „traditionell agrarisch geprägtem, katholisch-konservativen Regierungsbezirk“ Oberpfalz politisch schwach, aber in den insularen Industrieorten gelangte sie in eine wesentlich stärke Position. Die agrarische Herkunft vieler Arbeiter prägte die bayerische Arbeiterbewegung auch für den Zeitraum nach 1945, wie eine weitere, neuere Studie zu Arbeiterbauern hervorhebt: “Die agrarische Herkunft eines großen Teils der bayerischen Arbeiterschaft – es wären in diesem Zusammenhang auch die häufig aus eher ländlichen Gebieten stammenden sudetendeutschen Heimatvertriebenen anzuführen – gilt ebenso als eine Ursache für die Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und der bayerischen Sozialdemokratie wie – vice versa – als Ursache für die Hegemonie der CSU.“53 Die Arbeiterschaft war somit stark fragmentiert und nachhaltig agrarisch verwurzelt, was am deutlichsten bei den Arbeiterbauern hervortrat. Für das Jahr 1949 schätzte man die Zahl der Arbeiterbauern, die neben einer hauptberuflichen Tätigkeit noch einen landwirtschaftlichen Nebenerwerb bewirtschafteten, in Bayern auf rund 34 000. Geographische Schwerpunkte befanden sich zunächst in Unterfranken, im Norden Oberfrankens und im Bayerischen sowie im Oberpfälzer Wald. In den 1950er Jahren verzeichnete diese Gruppe eine starke Zunahme, hingegen war ihre Zahl von 1949 bis 1960 in den industriellen Ballungszentren um München, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Würzburg und Schweinfurt 52) Süß, Kumpel, S. 110; ebenda (das folgende Zitat); zum Folgenden ebenda, S. 322. Der Autor hebt die nach 1945 in der Oberpfalz angesiedelten Vertriebenen und Flüchtlinge für den Aufbau der Arbeiterbewegung hervor (ebenda, S. 7); vgl. zur Braunkohleindustrie in der Oberpfalz ders., Grabgesänge, S. 240ff. 53) Eichmüller, Arbeiterbauern, S. 181; ebenda, S. 185ff. (zum Folgenden mit den verschiedenen statistischen Befunden). 25 zurückgegangen, bevor sie in 1960er Jahren weiter zunahm. Bis 1970 sank ihre Zahl aber in den erwähnten Gebieten in Unterfranken, Oberfranken oder im Bayerischen Wald. Die Arbeiterbauern konnten überwiegend keine Ausbildung vorweisen und fanden vielfach eine Anstellung im Baugewerbe. Von Seiten der politischen Parteien54 setzte sich die CSU auch aus ideologischen Gründen für den Erhalt der ländlichen Lebensweise ein und wandte sich gegen eine weitere Verstädterung. Damit befand sie sich im Gegensatz zur Politik der EWG, die der kleinteiligen Produktionsform der Arbeiterbauern in der Landwirtschaft ablehnend gegenüberstand. Demgegen- über stießen die Arbeiterbauern bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften eher auf Ablehnung bzw. Desinteresse. Die Sozialdemokraten wollten die Arbeiterbauern „proletarisieren“, d.h. sie zu bewussten Arbeitern formen. Sie sollten ihren Besitz abgeben, da landwirtschaftliche Großbetriebe rationeller und damit billigere Nahrungsmittel produzieren könnten. Man sah für sie Umschulungen als Alternative vor und forderte eine Ansiedlung von Industrie auf dem Lande. Jedoch wich die bayerische SPD bereits seit den Zeiten Georg von Vollmars und Wilhelm Hoegners von dieser überwiegend distanzierten Haltung ab. In den sechziger Jahren entwarf der nachmalige Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter immerhin ein neues agrarpolitisches Programm, das sich für den Erhalt der Nebenerwerbslandwirtschaft aussprach und zugleich einen Strukturwandel mit Investitionen im ländlichen Raum sowie Industrieansiedlungen befürwortete. In ihrer Mentalität unterschieden sich die Arbeiterbauern, bei denen die Familie und insbesondere die Ehefrauen eine sehr wichtige Funktion einnahmen, von den klassischen Arbeitnehmern. Zwischen diesen beiden Typen von Arbeitern bzw. Arbeitnehmern bestanden vor allem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Arbeiterexistenz an sich. Die Arbeiterbauern zeigten wenig Interesse an einer gewerkschaftlichen und politischen Vertretung als abhängig Beschäftigte wie auch an eventuellen Streiks und waren kaum organisierbar. Ihr Augenmerk galt vorrangig dem Erhalt ihres Nebenerwerbs. Dass es mit den Arbeiterbauern Spannungen in den Unternehmen dahingehend gab, ob sie den betrieblichen Anforderungen wegen ihrer Fixierung auf den Nebenerwerb genügten, zeigt das Beispiel der Auto-Union in Ingolstadt, wo man durchaus die weniger anspruchsvollen Arbeiterbauern als Arbeitskräfte hochschätzte.55 Insgesamt waren die Arbeiterbauern agrarwirtschaftlich eher 54) Vgl. zum Folgenden Eichmüller, Arbeiterleben, S. 210ff. (zu den Parteien), S. 231ff. (zu den Lebensverhältnissen), S. 256ff. (zu den Mentalitäten), S. 264ff. (zum politischen Verhalten). 55) Vgl. Schlemmer, Industriemoderne, S. 103ff.; ders., Heimat, S. 84ff. 26 „Bremser oder Verhinderer der Modernisierung“56 und verlangsamten den Strukturwandel, sie entsprachen weitgehend einem "in den ländlichen Grund und Boden verwurzelte[n] Typ des bayerischen Industriearbeiters“57. Politisch trugen sie zur CSU-Hegemonie bei, denn es sprach viel dafür, dass dieser Arbeitertyp der CSU den „schwierigen Spagat zwischen ihrer angestammten Anhängerschaft in Landwirtschaft und Handwerk und den Arbeitnehmern im expandierenden sekundären und tertiären Sektor der bayerischen Wirtschaft erleichtert hat“58. Die Sozialdemokratie verfügte „bei den bayerischen Bauern über keinerlei Basis“59. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1957 und 1976 beispielsweise bewegten sich die Ergebnisse für die SPD in Gemeinden mit vielen Arbeiterbauern sowie dort, wo mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt waren, nur um die 15 %. Erfolgreicher war die SPD in stärker industrialisierten Gemeinden bzw. in protestantischen, ländlichen Gemeinden. Ihre Hochburgen waren in den 1960er Jahren städtische Regionen und einige altindustrialisierte Inseln im ländlichen Raum wie um Peißenberg, Penzberg oder Schwandorf, wo sie zum Teil auch Stimmen von den Arbeiterbauern erhielt. Die „späte Industrialisierung erwies sich für die SPD cum grano salis als erheblicher Nachteil“, wozu auch ihre Agrarpolitik beigetragen habe. Während des kurzen sozialdemokratischen Aufschwungs Mitte der sechziger und Anfang der siebziger Jahre besaß die SPD in Bayern, abgesehen von Georg Kronawitter, letztlich kaum einen profilierten Agrarpolitiker. Es fehlte einfach an einer personellen Basis unter der Landbevölkerung wie grundsätzlich am Wissen und Verständnis für die Belange der Landwirtschaft.60 Letztlich sei das Agrarprogramm der Sozialdemokraten darauf hinausgelaufen, „den Prozeß des Gesundschrumpfens in der Landwirtschaft zu forcieren“61. Die CSU förderte hingegen den Neben- und Zuerwerbsbetrieb, was auch wahltaktisch ein „kluger Schachzug“ war. Die CSU konnte die Arbeiterbauern weiterhin als Wählerpotential behalten, diese blieben ungeachtet des ökonomischen Wandels auch im Agrarsektor der ländlichen Lebensweise und Mentalität verhaftet. Die SPD habe, so merkt Jaromir Balcar kritisch an, gar nicht einen Versuch gestartet, auf diesem Terrain politisch zu punkten und zur Gruppe 56) Eichmüller, Arbeiterleben, S. 260. 57) Erker, Sehnsucht, S. 499f. 58) Schlemmer, „Ruhrgebiet“, S. 206f. 59) Eichmüller, Arbeiterleben, S. 265; ebenda, S. 267 (das folgende Zitat). 60) Vgl. nur Balcar, Politik, S. 313. 61) Balcar, Politik, S. 310; ebenda, S. 361, S. 311 und S. 501 (die folgenden Zitate). 27 der Neben- bzw. Zuerwerbslandwirte keinen Bezug gefunden, „die als Arbeiterbauern eigentlich das natürliche Einfallstor der ehemaligen Arbeiterbewegung in den primären Sektor darstellten“. Somit erkläre sich das „paradoxe Phänomen, daß mit der CSU eine konservative Partei, die sich die Verbindung von Tradition und Fortschritt auf die Fahnen geschrieben hatte, politisch vom sozio-ökonomischen Strukturwandel am stärksten profitierte“. Damit ist ein Baustein der anhaltenden Dominanz der bayerischen Staatspartei nach dem großen Wandel formuliert, worauf unten im Kapitel IV noch näher einzugehen ist. Umgekehrt nahmen die Arbeiter aufgrund der Wohlstandssteigerung und ihres sozialen Aufstiegs „Abschied von der Proletarität“. Blickt man auf die Industrialisierung in Bayern seit 1945 bis zur Gegenwart und die Schwäche der Sozialdemokratie bzw. – umgekehrt – die Stärke der CSU, so formuliert Paul Erker die zugespitzte These, „daß in der bayerischen Industrialisierung auch die langjährige Herrschaft der CSU wurzelt, die – wie die SPD nach 1945 im Ruhrgebiet – von der Entwicklung strukturell begünstigt worden ist“62. Diese „punktuelle“, verspätete Industrialisierung, die sich weitgehend ohne markante Krisenerscheinungen durchsetzte, erzeugte eine heterogene, vielfach agrarisch geprägte Arbeiterschaft unter weitgehendem Ausschluss schwerindustrieller Arbeiterschichten, so dass letztlich eine starke, „klassenbewusste“ Sozialdemokratie ausblieb. Demgegenüber hat Klaus Schreyer zunächst noch als mögliche politische Konsequenz der verspäteten Industrialisierung Bayerns und des sozioökonomischen Wandels die These gewagt: „Der Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist mit einem wahlsoziologischen Strukturwandel zugunsten der Sozialdemokratie gekoppelt“.63 Zusammenfassend kommt Schreyer aber in seiner Studie zu der Schlussfolgerung, dass die Industrialisierung kein „sozialer Spannungsgenerator früheren Stils“ mehr sei und demzufolge „förderten Verzicht auf das Extreme und die staatspolitische Loyalität der SPD die Kontinuität der bayerischen Nachkriegsentwicklung – und steuerten zur Stabilisierung der CSU an der Macht ihr gut Teil bei“. Daraus zieht der Autor den pointierten Schluss im Hinblick auf politische Folgen der bayerischen Industrialisierung, dass „der Industrialisierungsprozess in Bayern die tendenzielle Chance auf ein langfristig in der Mehrheit der Bevölkerung verankertes sozialdemokratisches Wählerpotential verringerte“. 62) Erker, Sehnsucht, S. 511 Anm. 92. 63) Schreyer, Industriestaat, S. 15 und ebenda, S. 331 und S 330f. (die beiden folgenden Zitate). 28 Die folgenden Wahlanalysen der vorliegenden Arbeit werden zeigen, dass es der Sozialdemokratie tatsächlich nicht gelang, aus dem sozio- ökonomischen Wandel einen politischen Vorteil zu erzielen. Somit liefert der wahlbezogene Ansatz einen Beitrag zur Erklärung der schwierigen Stellung der Sozialdemokratie in Bayern und untermauert seine Berechtigung im Rahmen der vorliegenden Studie. Mit Bezug auf die politischen Konsequenzen der bayerischen Industrialisierung und der Dominanz der CSU unterstreicht Alf Mintzel, dass die CSU die traditionell industrialisierungsfeindliche Haltung der Bauern in den späten 1950er Jahren politisch gebunden habe und „damit die ökonomischen Wandlungsprozesse vor allem im agrarischen Bereich so regulierte, daß sie mit einem Minimum an sozialen Konflikten abliefen“64. Ausgeprägte gesellschaftliche und (sozial)politische Polarisierungen blieben somit aus. Ähnlich argumentiert auch Götschmann, demzufolge man der Industrialisierung in Bayern zwar von Anfang an zurückhaltend begegnet sei, aber als diese nach 1945 umfassend das Land erfasst habe, habe man weiterhin den bäuerlichen Mittelstand unterstützt als „eine alle geschichtlichen Zäsuren überdauernde Konstante bayerischer Wirtschaftspolitik“65. Die CSU wurde „Trägerin der Modernisierung Bayerns ohne Bruch mit der Tradition“66, der rasante Modernisierungsprozess hatte eben keine politisch radikalisierenden Folgen. Aus der Schrumpfung der Bauern „entstanden keine übermäßigen sozialen und humane Kosten“, denn Bayern profitierte vom allgemeinen Boom und den „Zuwendungen des den Strukturwandel abfedernden Sozialstaats“. Helga Grebing zieht Parallelen zu Nordrhein-Westfalen, denn dort habe die SPD den sozialen Wandel ähnlich wie in Bayern die CSU sozialverträglich gestaltet. Allerdings hinke der Vergleich dahingehend, dass die SPD sich in Nordrhein-Westfalen nicht auf „vorgegebenes, relativ homogenes und intaktes Milieu stützen“ konnte, sondern dieses erst konstituieren musste. Die aus dem Industrialisierungsprozess in Bayern abgeleiteten Folgerungen müssen im Hinblick auf die Schwierigkeiten der bayerischen Sozialdemokratie neben anderen Faktoren bis in unsere Gegenwart bedacht werden. Wir werden im zusammenfassenden Kapitel IV unter Heranziehung von Befunden der Wahlforschung und weiteren, neueren Forschungen diese Thesen aufgreifen und eingehender diskutieren. 64) Mintzel, CSU, S. 53. 65) Götschmann, Wirtschaftsgeschichte, S. 629. 66) Grebing, „Traditionskompanie“, S. 21; ebenda und ebenda, S. 215 (die folgenden Zitate). 29 2. Von den Anfängen bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Auch in Bayern standen die Anfänge der Arbeiterbewegung in Zusammenhang mit der deutschen Revolution 1848/49, denn wie in der Frankfurter Paulskirche formierten sich im neuen Landtag in Bayern politische Gruppierungen.67 Nachdem sämtliche politischen Vereine im Herbst 1849 verboten worden waren, kam es 1861 in Nürnberg und danach in weiteren fränkischen Städten zur Gründung von liberalen Arbeiter- und Arbeiterbildungsvereinen als „Vorboten der Arbeiterbewegung“. In den 1860er Jahren trennte sich diese Arbeiterbewegung vom Liberalismus. Beim letzten Vereinstag des Verbandes der Deutschen Arbeitervereine in Nürnberg 1868 verließ die Minderheit das Treffen, da sie den liberalen Gedanken beibehalten wollte, die Mehrheit aber die Annahme der Prinzipien der „Internationalen Arbeiterassoziation“ beschloss. Für die bayerische Entwicklung gilt, die „Geschichte der bayerischen Sozialdemokratie beginnt – ungeachtet aller vorhergehenden demokratischen und liberalen Arbeiterassoziationen in Bayern – im März 1864 mit dem Beitritt einer Gruppe Augsburger Arbeiter zu dem 1863 in Leipzig von F. Lassalle gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV)“68. 1869 folgten weitere lassalleanische Gründungen in München, Würzburg, Nürnberg und Ansbach, aber in Franken konnte sich der ADAV wegen der Präsenz der liberalen Arbeiterbewegung nicht entscheidend behaupten. Die Gegensätze zwischen den Lassalleanern, die in Augsburg erstmals südlich der Donau Fuß gefasst hatten, und der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) waren in Bayern nicht allzu sehr ausgeprägt. Nachdem im August 1869 bereits die erste bayerische Mitgliedschaft der SDAP in Nürnberg gegründet worden war, folgten weitere in Fürth, Regensburg, München, Augsburg und Lechhausen. Das Schwergewicht der neuen Gruppierungen lag in Mittelfranken und insbesondere in Nürnberg. Bereits ein Jahr später, 1870, traten die Lassalleaner in Bayern der SDAP bei. Somit war in Bayern die Vereinigung der beiden sozialdemokratischen Richtungen fünf Jahre vor ihrem reichsweiten Zusammenschluss in Gotha erfolgt. Nach 1870 verlief allerdings im Kontext des deutsch-französischen Krieges die weitere Entwicklung der Partei in Bayern stockend, da man sich der nationalen Begeisterung nicht 67) Vgl. zum folgenden historischen Überblick Behr, Sozialdemokratie, S. 29ff.; Mehringer, Sozialdemokratie, S. 293ff.; Albrecht, SPD, S. 17ff.; Pohl, Arbeiterbewegung, S. 185ff.; Treml, Königreich, S. 74ff.; ebenda, S. 77 (das folgende Zitat). 68) Albrecht, Reichsgründung, S. 345f.; ebenda, S. 345ff. (zum Folgenden); vgl. zum ADAV in Bayern W. Albrecht, Tauscher, S. 34ff. 30 anschließen wollte. Nürnberg und Fürth waren Schwerpunkte der bayerischen Sozialdemokratie in den 1870er und 1880er Jahren. Insbesondere Nürnberg, wo 1874 die SDAP die zweitgrößte Parteimitgliedschaft in Deutschland besaß, stieg zum „Zentrum der bayerischen Sozialdemokratie“69 auf, ehe sich durch Georg von Vollmar der Schwerpunkt der Partei nach München verlagerte. Im Jahre 1881 gelangte mit dem Schlossermeister Karl Grillenberger70 erstmals ein bayerischer Sozialdemokrat in den Reichstag, 1884 und 1890 zog Georg von Vollmar71 für den Wahlkreis München II in den Reichstag ein. Die Stimmenzahl bei den Reichstagswahlen stieg während der Geltung des Sozialistengesetzes von 3,4 % (1878) auf 13,9 % (1890). Grillenberger als eine der ersten führenden Persönlichkeiten der entstehenden Arbeiterbewegung in Bayern galt als „beeindruckender Redner und begabter Organisator“72. Sein „kämpferischer Pragmatismus wurde prägend für den reformerischen Sonderweg, den die Arbeiterbewegung Bayerns in den folgenden Jahrzehnten einschlug und mit dem sie mehr als einmal in Konflikt mit den norddeutschen Genossen geriet“. Damit war schon frühzeitig die überwiegende Entwicklungsrichtung der bayerischen Sozialdemokratie auf den Weg gebracht. Das Sozialistengesetz (1878-1890) wurde in Bayern73 unterschiedlich konsequent angewendet. Im Vergleich zu anderen deutschen Regionen aber unterblieb die Verhängung des „Kleinen Belagerungszustandes“, der eine Ausweisung sozialdemokratischer Aktivisten nach sich zog. München wurde in den 1880er Jahren ein Zentrum der deutschen Sozialdemokratie, da sich viele Ausgewiesene in der bayerischen Hauptstadt niederließen. Nach dem Auslaufen des Sozialistengesetzes konstituierte sich 1892 mit dem ersten Landesparteitag in Reinhausen bei Regensburg die bayerische Sozialdemokratie. Aufgrund der bayerischen Vereinsgesetzgebung war aber erst 1898 nach der Aufhebung des Verbindungsverbots für politische Vereine ein einheitlicher Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Bayerns möglich. Bis dahin hatte faktisch die Landtagsfraktion die Parteiführung inne. Das 1892 beschlossene Wahlprogramm für die Landtagswahl 1893 beinhaltete u.a. einen unentgeltlichen Schulunterricht, die weltliche Schulinspektion, die Forderung nach 69) Prinz, Bayern, S. 358. 70) Vgl. zu Grillenberger und zur Entwicklung der von vielfältigen innerparteilichen Konflikten gekennzeichneten Sozialdemokratie in Nürnberg bis 1914 knapp Rossmeissl, Nürnberg, S. 62ff. 71) Vgl. zu Vollmar Beck, Georg von Vollmar, S. 45ff.; Ude, Vollblutpolitiker, S. 54ff. 72) Treml, Königreich, S. 104; ebenda, S. 78 (das folgende Zitat). 73) Vgl. dazu neuestens Stephan Resch, Das Sozialistengesetz in Bayern 1878-1890, Düsseldorf 2012. 31 einem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Landtagswahlrecht, die Abschaffung der Reichsrätekammer und den Kampf für Koalitionsfreiheit sowie ein freiheitliches Versammlungs- und Vereinsrecht. Die bayerische Sozialdemokratie konstituierte sich als parlamentarische Fraktion bei ihrem Einzug in die Abgeordnetenkammer 1893 mit fünf Mandaten, nämlich mit Georg von Vollmar in München und vier Mandaten in Nürnberg. Bereits 1887 war die SPD unter einem anderen Name bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer angetreten, konnte aber mit 2,1 % der Stimmen noch keinen Sitz erringen. Georg von Vollmar, der aus einer kleinen Adelsfamilie entstammte, übernahm als dominierende Persönlichkeit den Fraktionsvorsitz. Da die Fraktion als Landesvorstand fungierte, wurde Vollmar gleichzeitig Vorsitzender der Partei. In Bayern bestanden drei regionale Verbünde der Sozialdemokratie, nämlich für Südbayern in München, für Nordbayern in Nürnberg und für die Pfalz in Ludwigshafen. Einer neueren Arbeit zur bayerischen Sozialdemokratie zufolge wird die „bayerische sozialdemokratische Partei vor dem Ersten Weltkrieg [wird] personell und programmatisch immer mit dem Namen Georg von Vollmar verbunden bleiben“74. Zusammen mit Grillenberger und Franz Josef Ehrhart aus der Rheinpfalz bildete Vollmar ein „Triumvirat“, das auch für die Partei ein „föderatives System“ anstrebte, „um regionale Interessen zur Geltung bringen zu können und um jeglichen Zentralismus entgegenzuwirken“75. Die Sozialdemokratie stieg nach dem Zentrum und den Liberalen zur drittstärksten Fraktion im bayerischen Landtag auf. Mit dem Zentrum gelangen nach 1900 Reformen im Landtagswahlrecht und bei den Gemeindewahlen gegen die liberal-konservative Regierung. Unter Führung Vollmars zählte die bayerische SPD zum revisionistischen Flügel in der gesamten deutschen Sozialdemokratie. Sie begründete „ihren eigenen politischen Weg in Bayern, sie legte sich nicht auf eine rein marxistische Ideologie fest, blieb bündnisfähig und nach allen Seiten offen für den Aufstieg zur Volks- und Massenpartei“76. Vollmar und sein Nachfolger Erhard Auer vertraten die grundsätzliche Auffassung, dass „unter den besonderen bayerischen Verhältnissen eine erfolgreiche Ausbreitung der sozialdemokratischen Bewegung nur durch eine weitgehende Zurücknahme radikaler Forderungen möglich sei“77. Darüber hinaus müsse, so Vollmar, die Partei gerade in Bayern ihren Adressatenkreis erweitern, um ihr Ziel der „Befreiung der gesamten 74) Schmalzl, Auer, S. 14. 75) Behr, Sozialdemokratie, S. 34. 76) Bosl, Wurzeln, S. 70. 77) Schmalzl, Auer, S. 63; ebenda, S. 98f. (zum Konflikt mit der Gesamtpartei wegen der Parteitaktik). 32 Menschheit“ zu erreichen: „Die Sozialdemokratie kann sich deshalb – aus grundsätzlichen wie aus praktischen Gründen – nicht auf den engen Rahmen einer einseitigen Industriearbeiterpartei beschränken, sondern hat sich mit jedem Schritt vorwärts mehr zur Vertreterin der sämtlichen arbeitenden und ausgebeuteten Schichten, zur rücksichtslosesten und entschiedensten Vorkämpferin der großen Mehrheit des nach wirtschaftlicher und politischer Befreiung ringenden Volkes entwickelt“78. Eine reine Arbeiterpartei hätte im weitgehend agrarischen Bayern keine Basis, so dass eine, modern gesprochen, volksparteiliche Ausrichtung unverzichtbar war. Vollmar verlangte in seinen berühmten Eldoradoreden 1891 eine gegenwartsbezogene, realpolitische Richtung sozialdemokratischer Politik und stieß damit insbesondere auf dem Parteitag 1891 in Erfurt auf heftige Kritik in der Parteiführung um August Bebel. Für Vollmar war es „dem Interesse der Arbeiterbewegung und des Gemeinwesens überhaupt und [ist] auch dem aller Utopie und Spekulation fernen, im besten Sinne realpolitischen Wesen unserer Partei nicht zuwider, wenn wir den Weg der Verhandlung betreten und suchen, auf Grundlage der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung Verbesserungen wirtschaftlicher und politischer Art herbeizuführen“79. Einen wesentlichen Programmschwerpunkt der pragmatischen, gegenwartsbezogenen Politik bildeten deshalb für die bayerische Sozialdemokratie die Agrar- und Bauernfrage und die Unterstützung der kleinen Bauern, die insbesondere Vollmar am Herzen lag. Jedoch war es bis zum Ende des Jahrhunderts nicht gelungen, auf dem Land richtig Fuß zu fassen, ungeachtet verschiedener Bemühungen etwa Erhard Auers seit 1909 in Südbayern mit Stoßrichtung gegen das Zentrum und einer Annäherung an die Liberalen. Die in engem Zusammenhang mit der Agrarpolitik stehende Landarbeiterfrage sei von der Politik erst spät entdeckt worden, wie der Biograph Auers kritisch anmerkt, denn „selbst im stark agrarisch geprägten Bayern entdeckten Bayerischer Bauernbund, Bayerischer Christlicher Bauernverein und die bayerische Sozialdemokratie erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Landarbeiterfrage als Problem“80. Immerhin zeigte der nachmalige Vorsitzende der bayerischen SPD, Erhard Auer, früh sein Interesse an den ländlichen Unterschichten. 78) Georg von Vollmar, Bauernfrage und Sozialdemokratie in Bayern, S. 8 (zit. nach Pohl, Arbeiterbewegung, S. 176); vgl. dazu ausführlich Pohl, Arbeiterbewegung, S. 174ff. 79) Georg von Vollmar, Über die nächsten Aufgaben der deutschen Sozialdemokratie, zit. nach Albrecht, Reichsgründung, S. 348f. 80) Schmalzl, Auer, S. 28; zum Folgenden ebenda, S. 177ff.; ebenda, S. 34 (zu Auers Aktivitäten). 33 Die SPD-Fraktion vertrat eine reformistische Politik und stimmte entgegen der Vorgabe der Gesamtpartei dem Budget der Regierung zu oder ging 1899 und 1905 Wahlbündnisse mit dem damals noch überwiegend „linken“ Zentrum ein.81 1906 gelang durch das Zusammenspiel zwischen dem Zentrum und der SPD eine Wahlrechtsreform, die die direkte Wahl mit nunmehr einer echten Geheimhaltung, die mindestens einjährige Zahlung einer direkten Steuer sowie die bayerische Staatsangehörigkeit mindestens ein Jahr vor der Wahl voraussetzte. Die bisherige, die SPD benachteiligende „Wahlkreisgeometrie“ der Regierung wurde unterbunden. Nun war die Wahlkreiseinteilung gemäß den Ergebnissen der Volkszählung von 1900 vorgesehen. Allerdings wurde das Wahlalter vom 21. auf das 25. Lebensjahr erhöht. Dass weiterhin das Zentrum im Vorteil war, zeigen Daten zur Landtagswahl 1912, demnach beim Zentrum 40,9 % Stimmen für 53,5 % der Mandate genügten, hingegen erhielt die SPD mit 19,5 % Stimmenanteil nur 18 % der Mandate. 1907 errang die SPD immerhin 21 Mandate im Landtag. 1912 kam es bei den Landtagswahlen zu einem Bündnis zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und dem Bayerischen Bauernbund, nachdem mit dem Zentrum vor allem wegen der Auseinandersetzung um die Koalitionsfreiheit der bayerischen Eisenbahnarbeiter82 und der allgemeinen Rechtswendung des Zentrums in Verbindung mit einer neuerlichen Repressionspolitik eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war. Bei den Wahlen 1912 selbst wurde die SPD zweitstärkste Kraft mit 30 Mandaten und damit die größte sozialdemokratische Landtagsfraktion aller deutschen Landtage. Bei den Reichstagswahlen 1912 erzielte die SPD in Bayern 27,3 %, im gesamten Reich waren es 34,8 %. Eine besondere Hervorhebung verdient die Sozialdemokratie in München, wo sie sich zu einem Mittelpunkt sozialdemokratischer, reformorientierter und gegenwartsbezogener Politik entwickelt hatte. Ausgehend von diesem Charakter der Münchener Sozialdemokratie vor 1914 betont Karl Heinrich Pohl die Eigenart der bayerischen Sozialdemokratie, die keinesfalls „rückständig“ gewesen sei, sondern als eine zukunftsweisende, „reformorientierte‚ Volkspartei‚ stark kleinbürgerlicher Prägung“ einzustufen sei.83 Dabei müsse berücksichtigt werden, dass München als vor 1914 größte bayerische Industriestadt nicht „proletarisch“ geprägt war, sondern viele Parteimitglieder aus der Mittelschicht und den Gewerkschaften vorweisen konnte. In München gab es viele Handwerksbetriebe und es herrschte überwiegend eine kleingewerbliche Produktion 81) Vgl. Mehringer, Sozialdemokratie, S. 304ff.; Schmalzl, Auer, S. 113ff.; ebenda, S. 147f.; zum Wahlrecht auch Pohl, Arbeiterbewegung, S. 467ff. 82) Vgl. dazu u.a. Schmalzl, Auer, S. 121ff. 83) Pohl, Sondercharakter, S. 20; zum Folgenden ebenda, S. 30. 34 vor. Als Belege für die letztendlich erfolgreiche sozialdemokratische Politik in Bayern führt Pohl das weit verbreitete Tarifvertragswesen in München und Bayern sowie die erfolgreichen Bemühungen um eine Demokratisierung des Landtags- und des Kommunalwahlrechts an. Resümierend spitzt er seine Ausführungen zu einem „bayerischen Sonderweg“ im Kontext der Diskussionen um einen „deutschen Sonderweg“ in die Moderne überhaupt zu. Inwieweit für die Genese der bayerischen Sozialdemokratie „eine geringere Polarisierung und ein gemilderter Fortschritt“84 im Unterschied zu Preußen und Sachsen charakteristisch war, ist ein interessanter Hinweis. Es sei nach 1890 der Sozialdemokratie schneller in Bayern als in anderen Gebieten des Deutschen Reichs gelungen, in den – trotz aller Beschränkungen – Kommunen und im Landtag Politik mitzugestalten. Die Integrationsfähigkeit des in Bayern vorherrschenden Systems sei in der sog. Prinzregentenzeit groß gewesen. Jedenfalls war das Parlament in Bayern, der Landtag, in dem die Sozialdemokratie eine nicht unbedeutende Kraft darstellte, am Ende der Prinzregentenzeit 1912 zu einem Machtfaktor geworden.85 Die spürbar liberaleren und offeneren politischen Verhältnisse in Süddeutschland und vor allem in Bayern brachte 1908 beispielsweise Kurt Eisner nachhaltig zum Ausdruck, indem er Kritik am Verhalten der bayerischen Sozialdemokratie aus dem Norden zurückwies: „Stört uns durch Euer Geschrei nicht die politische Situation im Süden. Ihr wißt von unseren Verhältnissen gar nichts […] Noch wichtiger aber ist der folgende Umstand: Bayern steht am Anfang einer großen Industrialisierung und Proletarisierung. Die Sozialdemokratie allein vertritt in dieser Entwicklung die fortschrittlichen Tendenzen. Wenn nun ein reines Beamten-Ministerium, wie das jetzige am Ruder ist [Ministerium Podewils, Anm. d. Verf.], so ist es naturgemäß, schon aus einer Art Ressortinteresse, mit uns viel näher verwandt, als mit den bürgerlichen Parteien, die nur ihre Interessen vertreten und nicht die Tendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung, namentlich nicht in dem kleinbürgerlichen und bäuerlichen Bayern“.86 Eine Reformfähigkeit des Systems in Bayern erschien demzufolge nicht unmöglich. In den letzten Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg war 84) Krauss, Modernisierungsprozesse, S. 96; kritischer zum Kurs der bayerischen Sozialdemokratie nach 1890 und mit Verweisen auf Widerstände gegen den reformorientierten Kurs Vollmars innerhalb der bayerischen SPD (u.a. in Nürnberg oder in Augsburg) der Aufsatz von Fischer, Kurs, S. 79ff. 85) Nach Löffler sei im Übrigen die Monarchie in Bayern bis 1918 „nicht prinzipiell infrage“ gestellt worden, auch nicht von den meisten Linksliberalen und Sozialdemokraten, vgl. ders., Königreich Bayern, S. 31. 86) Schreiben Eisners vom 21.8.1908 (zit. nach Pohl, Arbeiterbewegung, S. 497). 35 somit in Bayern eine wachsende städtische Arbeiterschaft mit einer Gewerkschaftsbewegung entstanden. Die bayerische Landespartei versuchte vor dem Ersten Weltkrieg „weiterhin ein dezidiert gemäßigte Politik zu betreiben“87 und den Einfluss der Linken in der Gesamtpartei zu begrenzen. Ende März 1914 hatte die SPD im rechtsrheinischen Bayern 78 804 Mitglieder mit einem Übergewicht in Nordbayern. Zwischen Nordbayern und Südbayern bestanden durchaus politische Differenzen, d.h. im weniger industrialisierten, katholisch dominierten Südbayern herrschte mehr eine „föderalistisch-partikularistische Tradition und [ein] pragmatisch-reformistisches Politikverständnis“ vor, dagegen fanden sich im protestantischen Norden mehr Industriearbeiter mit Großbetrieben, d.h. eine mehr „deutsche Sozialdemokratie“88. Nach Hartmut Mehringer muss, u.a. am Beispiel der SPD-Mitgliedschaft in Augsburg, Nürnberg und in kleineren und mittleren Städten in Bayern, die „Bedeutung von ehemaligen Handwerksgesellen und Kleinmeistern für die politische Arbeiterbewegung [muß] gerade in Bayern hoch eingeschätzt werden“89, denn diese stellten bis nach 1918 die Führungsschicht in der Partei und in den Gewerkschaften. An diesen Befunden zeigt sich, „daß die SPD in Bayern keineswegs die Partei der am stärksten unterprivilegierten und beruflich und ökonomisch am wenigsten abgesicherten Schichten der Bevölkerung darstellte“. Abgesehen von München mit einem nicht unwesentlichen Anteil an Mitgliedern aus dem Kleinbürgertum stellten Arbeiter zu 95 % die Mitglieder. Dies galt analog für ihre Wählerschaft, die ganz überwiegend der gewerblichen Arbeiterschaft entstammte. Die Sozialdemokratie im Deutschen Reich insgesamt erfasste vor 1914 aber „keineswegs alle Arbeiter“, sie blieb ihrer Mitgliederstruktur nach „fast ausschließlich eine Partei der protestantischen städtischen Arbeiter, unter denen ihrerseits die Facharbeiter dominierten“90 Bei Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte in Bayern die sozialdemokratische Landtagsfraktion der bayerischen Kriegskreditbewilligung nicht zu.91 Auch in Bayern kam es im Laufe des Ersten Weltkriegs zur Spaltung der Sozialdemokratie in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) und die Mehrheitssozialdemokratie (MSPD). Ihre Mitglieder fand die USPD vor allem in der Industriearbeiterschaft (Metallverarbeitung) und damit in den traditionellen sozialdemokratischen Hochburgen. Diese Spaltung der Sozialdemokratie war in 87) Schmalzl, Auer, S. 112. 88) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 309. 89) Mehringer, Wandel, S. 169; ebenda, S. 173 (das folgende Zitat). 90) Ritter, Arbeiterbewegung, S. 177. 91) Vgl. zum Folgenden Mehringer, Sozialdemokratie, S. 310ff. 36 Bayern zunächst weniger ausgeprägt. Nur in Nürnberg/Fürth und in Oberfranken mit Hof, Naila und Selb sowie in München, wo es die einzige relevante USPD-Mitgliedschaft in Altbayern gab, und in Ludwigshafen92 bildeten sich größere USPD-Gruppierungen. In München war die USPD zunächst relativ unbedeutend, spielte aber dann eine maßgebliche Rolle bei der Revolution und in der ersten bayerischen Räterepublik. 92) Vgl. zur Entwicklung der Sozialdemokratie in der bayerischen Pfalz nur knapp Blinn, Pfalz, S. 71ff. 37 3. Von der Revolution 1918/19 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 Wenige Tage vor der Revolution, am 2. November 1918, hatten sich Regierung und Landtagsparteien noch auf die Einführung einer Verhältniswahl einschließlich des Frauenwahlrechts zur Abgeordnetenkammer, eine Erweiterung und Schwächung der Kammer der Reichsräte, die Parlamentarisierung und eine sofortige teilweise Regierungsumbildung unter Berufung von Ministern aus den Reihen der großen Landtagsfraktionen geeinigt.93 Ein gutes Jahr zuvor hatten die Sozialdemokraten Auer und Süßheim bereits einen Vorstoß zur Reform des politischen Systems im Landtag beantragt, der aber am Zentrum, dem Bauerbund und den Liberalen gescheitert war und u.a. die Aufhebung der ersten Kammer, ein modernes Wahlrecht (auch für Frauen), mehr Rechte für den Landtag und die Abschaffung von Adelsprivilegien verlangte. Zur weiteren, unmittelbaren Vorgeschichte der Revolution und deren Verlauf in Bayern wollen wir nur kurz eingehen:94 Nachdem im August 1918 der bayerische sozialdemokratische Vorsitzende Georg von Vollmar sein Reichstagsmandat niedergelegt hatte, traten in der anberaumten Nachwahl Erhard Auer von der MSPD und der 1910 nach München übergesiedelte Kurt Eisner von der USPD als Kandidaten an.95 Eisner, der wegen der sog. Januarstreiks in Haft gesessen hatte, wurde aus dieser entlassen. Sein Gegenkandidat Auer stammte im Unterschied zu Eisner aus kleinen, ärmlichen Verhältnissen und hatte sich in der Partei emporgearbeitet. Im März 1908 wurde der enge Vertraute Georg von Vollmars und Anhänger dessen reformorientierten bayerischen Sonderwegs hauptamtlich 1. Landessekretär der bayerischen SPD. Nach einer gemeinsamen Friedenskundgebung von MSPD und USPD auf der 93) Vgl. Albrecht, Reichsgründung, S. 433f. 94) Vgl. zum Folgenden Schönhoven, Gelegenheiten, S. 117ff.; Grau, Kurt Eisner, S. 129ff.; Menges, Freistaat, 166ff.; Bauer, Regierung, S. 13ff.; ebenda, S. 30ff. (Kurzporträts der Regierungsmitglieder); Schmalzl, Auer, S. 263ff.; Albrecht, SPD, S. 40ff. 95) Vgl. zu Erhard Auer Lotterschmid/Mehringer, Erhard Auer, S. 138ff., Auer habe „ein Vierteljahrhundert lang die entscheidende Rolle in der bayerischen Sozialdemokratie“ gespielt; nach Schmalzl, Auer, S. 14 sind die vormaligen sozialdemokratischen Führungspersönlichkeiten Bayerns wie Georg von Vollmar, Wilhelm Hoegner oder Waldemar von Knoeringen heute noch bekannt, hingegen ist der Name Erhard Auer „im Vergleich zu den Vorgenannten fast vergessen“; die Biographie von Schmalzl über Erhard Auer bietet eine umfangreiche, detaillierte Darstellung über den innerparteilich umstrittenen Politiker Erhard Auer sowie die bayerische Sozialdemokratie insgesamt und differenziert manche vorschnelle Urteile; zu Kurt Eisner knapp Grau, Kurt Eisner, S. 126ff. 38 Münchner Theresienwiese am 7. November 1918 starteten unter Führung von Kurt Eisner die Unabhängigen Sozialdemokraten die Revolution. Jedenfalls wurde der König abgesetzt und Bayern nunmehr als ein „freier Volksstaat“ proklamiert. Eine Revolution und Beseitigung der Monarchie war für die bayerische Mehrheitssozialdemokratie „aus pragmatisch-reformistischer Tradition und aus realpolitischer Einsicht“96 nicht in Betracht gekommen. Ihr Anführer Auer, der jegliche Revolution ablehnte, schätzte noch am 7. November die Lage falsch ein, so dass im Landtag ein „Provisorischer Nationalrat des Volksstaates Bayern“ von Eisner mit seinen Anhängern gebildet werden konnte. Die Mehrheitssozialdemokraten mit ihrem Vorsitzenden Auer traten in die neue Regierung ein, Auer als Innenminister, Johannes Hoffmann als Kultusminister, Albert Roßhaupter für das Militär und Johannes Timm für die Justiz.97 Auer und Eisner unterschieden sich auch in der Frage der Räte, die der Anführer der MSPD als Anhänger des parlamentarischen Systems nur als vorübergehende Institution betrachtete. Jedenfalls war es zwischen Auer und Eisner „zum Bündnis zwischen zwei sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten und zwischen zwei ungleich starken, in ihren Zielen weitgehend konträren Parteien“98 gekommen. Wie sein Biograph ausführt, „gelang es Erhard Auer in den einhundert Tagen seiner Amtszeit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie in Bayern den Weg zu ebnen“, worauf er „bereits während des Ersten Weltkrieges vehement hingearbeitet“ habe. Am 12. Januar 1919 – also noch vor den Wahlen im gesamten Reich – fanden auf Druck der MSPD die Landtagswahlen in Bayern statt, bei der die Mehrheitssozialdemokraten mit 33 Prozent und 61 Mandaten hinter der neuen katholisch-konservativen Bayerischen Volkspartei, dem Nachfolger des bayerischen Zentrums, zweitstärkste Kraft wurden, während die Unabhängigen Sozialdemokraten mit Eisner lediglich drei Mandate erlangen konnten. Beide linken Parteien erreichten bei dieser Wahl zusammen 35,5 %. Offensichtlich hatte die SPD als „Exponentin einer Politik von Ruhe und Ordnung“99 bürgerliche Wähler gewonnen, ohne diese längerfristig binden zu können. Dass zumindest bei dieser Wahl die SPD sich auf dem sog. flachen Land verbessern konnte, zeigte sich u.a. in fränkischen Gebieten, wenngleich die Partei in agrarischen Regionen 96) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 313. 97) Vgl. zu Hoffmann knapp Hennig, Johannes Hoffmann, S. 151ff.; zu Timm knapp Grau, Johannes Timm, S. 163ff. 98) Menges, Freistaat, S. 175; vgl. zur Bildung der Regierung Eisner und Auers Rolle Bauer, Regierung, S. 20ff. und Schmalzl, Auer, S. 264ff.; ebenda, S. 338 (das folgende Zitat). 99) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 313. 39 Wahlergebnisse erreichte, die sie im weiteren Verlauf der Weimarer Republik nicht mehr annähernd erzielen konnte.100 Man spricht in Bezug auf die Wahl von 1919 von einem „Ausnahmecharakter der sozialdemokratischen Erfolge“, denn in den folgenden 1920er Jahren blieb es bei den „mentalen Barrieren zwischen SPD und Landwirtschaft“. Inwieweit eine bessere Kooperation zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien sowie mit dem Bayerischen Bauernbund mehr Erfolg gebracht hätte und „den Parlamentarismus in Bayern auf eine stabilere Basis gestellt hätte“101, bleibt eine theoretische Frage angesichts des massiven rechten Gegenschlags der „Ordnungszelle Bayern“ nach 1920. In München spitzte sich die Lage zu. Auf dem Weg zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wurde Kurt Eisner am 21. Februar 1919 ermordet und anschließend Erich Auer im Landtag schwer verletzt. Erst durch das Attentat auf Auer und die Auflösung des Landtags war „die zweite Revolution in Bayern eingetreten und ein politisches Vakuum entstanden“102. Denn dadurch sei der Übergang Bayerns zu einer demokratisch legitimierten Regierung genau zu einem Zeitpunkt gestoppt worden, an dem im Reich die Entscheidung gegen ein Rätesystem gefallen sei. Auf die nun folgenden chaotischen und rasch wechselnden Ereignisse und die Radikalisierung gehen wir nicht weiter ein. Jedenfalls verließ die im März vom Landtag gestützte Regierung Johannes Hoffmann nach der Ausrufung der „Räterepublik Baiern“ am 7. April München und verlegte ihren Sitz nach Bamberg. Sie bekämpfte von dort die Räterepublik bzw. die am 13. April proklamierte kommunistische Räterepublik mit auswärtigen Truppen und bayerischen Freikorps.103 Für die MSPD war die unter zahlreichen Opfern auf beiden Seiten erlangte „Befreiung“ Münchens letztlich ein „Fiasko“, denn ihr „Überleben als Regierungspartei hatten bewaffnete Verbände erkämpft, die von Haß und Rachsucht getrieben wurden und ihren Sieg über die radikale Linke als erste erfolgreiche Schlacht der antirepublikanischen Gegenoffensive feierten“. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Räterepublik mit weit mehr Opfern auf Seiten der Revolutionäre bildete sich Ende Mai 1919 unter Führung Hoffmanns eine Koalitionsregierung aus der MSPD, der BVP und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Neben der Verfassungserarbeitung standen wiederum schulpolitische Fragen im Mittelpunkt. Im März 1920 schieden die Sozialdemokraten mit ihrem 100) Vgl. Kittel, „Weimar“, S. 45; ebenda, S. 46 und S. 136 (die folgenden Zitate). 101) Behr, Sozialdemokratie, S. 41. 102) Schmalz, Auer, S. 342. 103) Vgl. Schönhoven, Gelegenheiten, S. 120f.; ebenda, S. 122 (das folgende Zitat). 40 Ministerpräsidenten Hoffmann im „Windschatten des Kapp-Putsches“ und „auf geradezu ultimativen Druck“ seitens des bayerischen Reichswehrbefehlshabers, der Einwohnerwehren und der BVP aus der Regierung.104 Bayern wurde ein „Hort der Reaktion“ und ein „Nährboden für rechtsextreme Bewegungen“.105 Bei der Landtagswahl 1920 konnte die USPD ihr Ergebnis enorm verbessern und in München sogar die MSPD überflügeln. Nachdem Ende 1920 ein Teil der USPD sich der neuen kommunistischen Partei angeschlossen hatte und ein Teil am 24. September 1922 zur Sozialdemokratie (VSPD) zurückkehrte, löste sich die USPD auf. Die SPD erreichte bei der Landtagswahl 1920 ein miserables Ergebnis. Sie verharrte für den weiteren Verlauf der Weimarer Republik in einer „ohnmächtigen Opposition“ gegenüber einer übermächtigen BVP.106 Politisch und programmatisch blieb die SPD in Bayern eine Arbeiterpartei, der das Vordringen in andere Wählerschichten wie den Bauern, Beamten, Kleinbürgern oder den Frauen ungeachtet mancher Bemühungen nicht gelang: „Die SPD blieb eine Partei der Städte und industrialisierten Regionen.“107 Die Partei befürwortete uneingeschränkt die Weimarer Republik und deren Verfassung und ordnete sich hierbei der Gesamtpartei unter. Insofern hatte die „ehemals föderalistisch eingestellte bayerische Sozialdemokratie“ ihren Kurs geändert und kritisierte die Ablehnung der Weimarer Verfassung durch die bayerische Regierung als „separatistisch“ und „reaktionär“.108 Die von der bayerischen Sozialdemokratie aufgegriffenen Themen in der Landespolitik im Verlauf der Weimarer Republik betrafen die Kirchenverträge, die nach Meinung der SPD in der Schulpolitik die weltliche Schule gefährdeten, die Auseinandersetzungen bei der Reichspräsidentenwahl 1925, die Frage der Fürstenenteignung, den Widerstand gegen die Finanzpolitik des seit 1924 amtierenden Ministerpräsidenten Heinrich Held und dessen extremen Föderalismus. Letztendlich blieben die Bemühungen um einen Eintritt in die Regierung Held erfolglos, nachdem 1930 die damalige Koalition aus BVP, Bauernbund und DNVP wegen der Schlachtsteuer auseinandergebrochen war. Eine gemeinsame Regierung scheiterte wohl an den erheblichen politischen und ideologischen Gegensätzen zwischen den beiden Parteien. Ungeachtet dieser Differenzen stimmte die SPD nach 1930 dem Staatshaushalt der ge- 104) Schönhoven, Gelegenheiten, S. 125; Kittel, „Weimar“, S. 61. 105) Menges, Freistaat, S. 201f. 106) Mehringer, Opposition, S. 62. 107) Kral, Landespolitik, S. 36; zum Folgenden ebenda, S. 64ff.; Mehringer, Opposition, S. 61ff. 108) Schmalzl, Auer, S. 408. 41 schäftsführenden Regierung Held zu und praktizierte somit eine „stillschweigende Duldung“ wie sie die Gesamtpartei gegenüber der Regierung Brüning in Berlin praktizierte. Bei der BVP dominierte vor allem das „antisozialistische Dogma“ und aus Sicht der Sozialdemokraten war die BVP eine klerikal-reaktionäre Partei.109 Die BVP stellte für die bayerischen Sozialdemokraten zwischen 1920 und 1930 den Hauptgegner dar, bevor die NSDAP zum entscheidenden Widerpart wurde.110 Der umstrittene Führer der bayerischen SPD in der Weimarer Zeit, Erhard Auer, war bereits seit 1920 „durch seinen Einsatz für die Weimarer Republik und gegen die Kampfverbände der völkischen und vor allem der nationalsozialistischen Bewegung zu einem ihrer exponiertesten Gegner in München“ geworden. Die Reichstagswahl vom September 1930 markierte für die bayerische Sozialdemokratie „einen entscheidenden Wendepunkt“111, denn nun begannen der kontinuierliche Rückgang ihrer Stimmenanteile und ein Anwachsen der KPD. Seit 1930 rückte der Kampf gegen die NSDAP als Hauptaufgabe der bayerischen Sozialdemokratie in den Mittelpunkt. Anfang 1931 versuchte der junge Wilhelm Hoegner politisch die Auseinandersetzungen mit den irrationalen Elementen der Propaganda der Nationalsozialisten zu intensivieren. Darunter verstand der nach 1945 dominierende bayerische Sozialdemokrat Bemühungen um die Jugend. Bei der Landtagswahl 1932 erlitt die SPD eine Niederlage, die auch als eine Folge des mangelnden Engagements um die für den Nationalsozialismus anfälligen Schichten wie Arbeitslose, Jungwähler oder Kleingewerbetreibende erklärt wurde. Bei der Reichstagswahl 1932 blieb die SPD in Bayern „eine Partei der größeren und mittleren Städte“, in den kleineren Gemeinden war sie der BVP und der NSDAP „hoffnungslos unterlegen“. Resümierend kann man festhalten: Die bayerische SPD lehnte sich im Verlauf der Weimarer Republik sehr an die Gesamtpartei. Sie, die in der Weimarer Republik in Bayern keine spezifische Landesorganisation aufwies112, erzielte bei den fünf bayerischen Landtagswahlen von 1919 bis 1932 folgende Ergebnisse:113 109) Vgl. dazu auch Kock, SPD und BVP, S. 175-184. 110) Vgl. Schmalzl, Auer, S. 451 und ebenda, S. 453 (das folgende Zitat). 111) Kral, Landespolitik, S. 163; zum Folgenden ebenda, S. 165ff., S. 174 (Hoegners Bemühungen), S. 182ff. und S. 196ff.; ebenda, S. 227 (zu den Gründen der Niederlage 1932); ebenda, S. 256 (die beiden folgenden Zitate). 112) Vgl. Kral, Landespolitik, S. 12. Die eigentliche „Zentralinstanz der SPD in Bayern“ bildete der erweiterte Landesausschuss, der sich aus je einem von den Bezirksvorständen bestimmten Vertreter der Bezirke (Franken Niederbayern- Oberpfalz, Oberbayern-Schwaben und Pfalz), je einem Redakteur der bayerischen Parteizeitungen und einem bayerischen Mitglied der sozialdemokratischen 42 Tabelle 1: Reichstags- und Landtagswahlergebnisse der SPD und der USPD in Bayern 1919 bis 1933 (in Prozent) Reichstagswahlen Landtagswahlen SPD USPD SPD USPD 1919 33,5 [37,9] 3,7 [7,6] 33,0 2,5 1920 16,4 [21,7] 12,9 [17,9] 16,4 12,9 1924 17,7 [20,5] - 17,2 - 1924 21,0 [26,0] - - - 1928 24,3 [29,8] - 24,4 - 1930 20,8 [24,5] - - - 1932 17,1 [21,6] - 15,5 - 1932 16,3 [20,4] - - - 1933 15,5 [18,3] - - - Zunächst fällt auf, dass das sozialdemokratische Ergebnis bei den Reichstags- und Landtagswahlen, die im gleichen Jahr stattfanden, bis auf 1932 nahezu jeweils identisch war. Die beiden Wahlgänge 1919 bescherten der Sozialdemokratie in Bayern einmalige Höchstwerte. Ansonsten erzielte die bayerische SPD nur noch bei den beiden Wahlen 1928 gute Ergebnisse. Die Wiedervereinigung mit der USPD 1922 schien der SPD keinen sichtbaren Erfolg gebracht zu haben. Ungeachtet ihrer reformistischen Tradition gelang ihr in Bayern in der Weimarer Zeit „kein Einbruch in die Wählerschaft der bürgerlichen Mitte“114. Der Stimmenanteil der bayerischen SPD bei den Reichstagswahlen lag unter dem jeweiligen Reichsgesamtergebnis der Partei. Allerdings verringerte sich diese Diskrepanz im weiteren Verlauf der Weimarer Republik, weil Reichstagsfraktion und je nach zu treffender Entscheidung aus Reichstagsabgeordneten oder Kommunalpolitiker zusammensetzte. Aufgrund des Organisationsstatuts von 1924 bestimmte aber der Vorstand der Landtagsfraktion als die sozialdemokratische Landeszentrale im Wesentlichen Programmatik, Grundsätze und Richtlinien der sozialdemokratischen Politik in Bayern. 113) Vgl. zu den Landtagswahlen in Bayern in der Weimarer Republik Mehringer, Sozialdemokratie, S. 321 (Wahlen 1924) und S. 324 (Wahlen 1928-1933); Mehringer, Opposition, S. 64ff.; Götschmann, Landtagswahlen; Schmalzl, Auer, S 374ff. Die Werte in eckigen Klammern stellen die jeweiligen reichsweiten Reichstagswahlergebnisse der SPD und der USPD dar. 114) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 323. 43 laut Hartmut Mehringer „die bayerische SPD innerhalb der Arbeiterschaft über ein kompakteres und schärfer abgegrenztes Wählerpotential verfügte, als in den Industrieregionen Nord- und Mitteldeutschlands“115. Die Mitgliederzahl der SPD im rechtsrheinischen Bayern entwickelte sich im Verlauf der Weimarer Republik wie folgt:116 Von 1921 mit 89 328 (44 555 in Franken) über 1925 mit 69 642 (44 718 in Franken) bis zum Höchststand am 1.1.31 mit 91 856 (54 976 in Franken). Hinsichtlich der Zusammensetzung der Mitglieder der SPD in Bayern bis in die Endphase der Weimarer Republik blieb es dabei, dass die Partei „keineswegs auf die industrielle oder gar die großindustrielle Arbeiterschaft beschränkt war“117, denn vielmehr spielten Handwerker oder handwerklich geprägte Facharbeiter weiterhin eine wichtige Rolle. Inwieweit man in Bayern einem ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeit, Erhard Auer, „die politische Verantwortung für die geringe Anziehungskraft der SPD in den Weimarer Jahren“118, insbesondere bei jüngeren, linken Wählern zuschreiben muss, erscheint angesichts dieser die gesamte Weimarer Sozialdemokratie betreffenden Problematik überzogen, da strukturelle, programmatische, überindividuelle oder generationelle Aspekte beachtet werden müssen. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 hielt die bayerische SPD wie die Gesamtpartei an einem strikt legalen Kurs fest, wobei man die Hoffnung hatte, Bayern könne ein Bollwerk gegen die Nationalsozialisten sein. In diesem Zusammenhang wurde wohl eine Rückkehr zur Monarchie als kleineres Übel erwogen.119 Die Erinnerung an die Zeit der Unterdrückung durch das Sozialistengesetz von 1878 bis 1890, die man letztendlich erfolgreich überwunden hatte, floss in diese legalistischen Überlegungen ein. Die nationalsozialistische Machtübernahme in Bayern am 9. März 1933 beendete jegliche Spekulationen und leitete die Unterdrückung der Arbeiterbewegung mit Gebäudebesetzungen durch die SA, Prügeleien, Zerstörungen und Schutzhaft für sozialdemokratische Funktionäre und zwei Reichstagsabgeordnete ein. Die Partei selbst wurde noch nicht angetastet, aber ihre Presse geriet bereits unter Druck. Gegen das Landesermächtigungsgesetz am 29. April 1933 115) Mehringer, Opposition, S. 65. 116) Zahlen nach Kral, Landespolitik, S. 24. 117) Mehringer, Wandel, S. 174. 118) Schmalzl, Auer, S. 530. Der Autor räumt aber selbst zu Recht ein, dass eine von Auers Kritikern geforderte, nach links orientierte Politik „den Verlust an Wählerstimmen und Mitgliedern oder gar die weitgehende Isolation durch die bürgerlichen Parteien sicherlich nicht verhindert“ hätte (ebenda). 119) Vgl. Mehringer, Sozialdemokratie, S. 338ff. ; ebenda, S. 341 (das folgende Zitat); ders., Verbot, S. 195ff.; ders., Opposition, S. 69ff.; Schmalzl, Auer, S. 511. 44 stimmte die bayerische SPD als einzige Partei, wobei Albert Roßhaupter die mutige Rede im Landtag hielt. Die SPD befand sich in dieser Phase zwischen März und Juni 1933 „in einem eigentümlichen Schwebezustand instabiler Halblegalität“, hilflos und gelähmt, zum illegalen Widerstand war die Partei nicht gerüstet. Es folgten Verbote von sozialdemokratischen Organisationen wie dem Reichsbanner, der Eisernen Front und den zahlreichen sozialdemokratische bzw. der Sozialdemokratie nahestehenden Vereinen. Die nationalsozialistische Machtübernahme in den Städten führte zum Ausschluss kommunaler sozialdemokratischer Mandatsträger. Parallel intensivierten sich der Zerfall und die Auflösung der Partei infolge des Rückzugs vieler Mitglieder sowie durch Selbstauflösungen ganzer Ortsvereine. Bis Ende Juni 1933 waren wohl 1000 bis 1500 SPD-Mitglieder vorübergehend verhaftet. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD endgültig verboten. In der NS-Zeit verlagerte sich zumindest in der Anfangszeit der Widerstand auf die SOPADE (Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) ins Ausland, der seit Ende Mai 1933 in Prag ansässig war und im Frühjahr 1938 nach Paris übersiedelte.120 Der Neue Vorwärts und andere Schriften wurden ins Land geschmuggelt. Aus den Berichten der Grenzsekretariate, die in den Ländern rund um Deutschland eingerichtet worden waren, entstanden danach die bekannten Deutschland-Berichte der SOPADE. Grenzsekretär für Südbayern war übrigens der nach 1945 in Bayern in die vorderste Führungsebene der bayerischen SPD aufsteigende Waldemar von Knoeringen121. Dieser agierte zunächst von Österreich aus, nach 1934 aus der Tschechoslowakei, 1938 musste er nach Paris fliehen und ein Jahr später gelangte er nach London. Knoeringen durchlief insgesamt einen Lernprozess weg von der revolutionären Perspektive zum Pragmatismus: „Er steht für die Entwicklung der SPD zur modernen pluralistischen Volkspartei, die im Godesberger Programm von 1959 ihren ersten Ausdruck fand“. In Nordbayern u.a. in Nürnberg, Würzburg, Weiden, Schwandorf und Fürth trafen sich von 1933 bis 1935 kleine Gruppen ehemaliger, überwiegend jüngerer Sozialdemokraten. Diese standen vielfach in Opposition zum offiziellen Parteikurs. Im Frühjahr und Sommer 1934 gelang es der Bayerischen Politischen Polizei, in diese sozialdemokratische Organisation in Nürnberg einzudringen, so dass der gesamte nordbayerische Ver- 120) Vgl. zum Folgenden Mehringer, Sozialdemokratie, S 351ff.; ders., Verbot, S. 198ff., ders., Opposition, S. 76ff.; Weigand, NS-Zeit, S. 329ff. Die Grenzsekretariats-Berichte enthielten Informationen über illegale Vorgehensweisen oder Organisationen und stellen damit eine hochwertige Quelle aus den Kreisen des Widerstands selbst und nicht von Seiten der Verfolger dar. 121) Vgl. zu Knoeringen im Exil Mehringer, Waldemar von Knoeringen, S. 29ff.; ebenda, S. 48 (das folgende Zitat). 45 teilungsapparat aufgedeckt wurde. Gegen 171 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Ein wesentlicher Unterschied sozialdemokratischen Widerstands zu den gleichzeitigen kommunistischen (Widerstands)Aktivitäten lag darin, dass es „geradezu als Strukturmerkmal sozialdemokratischen Widerstands definiert werden kann“122, dass die Aktivitäten sich auf die „Wahrung bzw. Wiedergewinnung persönlichen politischen und organisatorischen Zusammenhalts und die Aufrechterhaltung politischen Bewusstseins unter bekannten und erprobten Genossen“ beschränkten. Diese Treffen bewegten sich vorrangig in den eigenen Reihen und „selbstmörderische“ Aktionen wie sie vergleichsweise die Kommunisten partiell ausführten, unterblieben. 1935 war ein weiteres nordbayerisches Netz in Oberfranken, das ausgehend von Schönwald die Verteilung von Schriften übernommen hatte, aufgedeckt worden. Auch in München oder in Augsburg und in anderen südbayerischen Städten und Gemeinden agierten lose Gruppen ehemaliger Genossen, doch bis zum Frühjahr 1935 waren diese zerschlagen. Vielfach wurden die in den Prozessen Verurteilten nach der Haftstrafe in das Konzentrationslager (Dachau) verbracht. Diese illegalen Gruppen oder Zirkel bestanden vorwiegend aus jüngeren Genossen, zumeist Facharbeiter und Handwerker, die von Arbeitslosigkeit weniger betroffen waren. Besondere Erwähnung bedarf die Gruppierung Neu Beginnen, in der Knoeringen eine führende Rolle einnahm und die sich „als der eigentliche Repräsentant des sozialistischen Widerstands“123 fühlte. Diese Widerstandsgruppierung, die sich vom „alten“ SPD-Vorstand absetzte, interpretierte den Nationalsozialismus nicht als ein kurzzeitiges Phänomen. Man legte weniger Wert auf Propaganda- und Massenaktionen, sondern rückte mehr eine langfristig gedachte Aufbauarbeit und inhaltliche Schulung im Unterschied zur Politik des SOPADE in den Mittelpunkt. Gruppen von Neu Beginnen – ohne Kontakte untereinander – bestanden in München, in Augsburg und an anderen südbayerischen Orten. Sie gaben sich den Namen „Revolutionäre Sozialisten“. Nach Kriegsbeginn 1939 wurde aber die bis dahin behutsame und sorgfältige, absichernde, Gefährdungen vermeidende Arbeitsweise der Gruppen abgelöst durch einen eher hektischen, aktionistischen Aktivismus. Die Annahme einer baldigen eintretenden militärischen Niederlage des Regimes spielte dabei eine Rolle. Ab April 1942 schlug die Polizei in München und Augsburg gegen die Gruppierungen zu und es folgten Todesurteile des Volksgerichtshofes 122) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 371 und ebenda (das folgende Zitat). 123) Mehringer, Waldemar von Knoeringen, S. 37; zum Folgenden Mehringer, Sozialdemokratie, S. 391ff.; ebenda, S. 415ff.; ders., Verbot, S. 203ff.; ders., Opposition, S. 95ff. 46 gegen die führenden Köpfe124 der Neu Beginnen-Organisation in Südbayern Hermann Frieb (München) und Bebo Wager (Augsburg) sowie weitere, lange Haftstrafen. Mildere Urteile wurden hingegen vom Oberlandesgericht München verängt. Frieb und Wager war es ungeachtet eines übermächtigen Überwachungsapparates gelungen, mehrere Jahre aktiv gegen das NS-Regime Widerstand zu leisten. Wegen ihrer Persönlichkeit und moralischen Kompromisslosigkeit stellten „Frieb wie Wager außergewöhnliche Erscheinungen in der sozialdemokratisch geprägten Widerstandsbewegung dar“125. Schließend sei noch ein Blick auf Unterschiede zwischen den sozialdemokratischen Widerstandsaktionen in Nord- und Südbayern geworfen. Im Norden führte man von 1933 bis 1935 in der Illegalität eher ein traditionelles sozialdemokratisches Parteiwesen fort. Nach dessen Scheitern erfolgte ein Rückzug in das unmittelbare berufliche und private Umfeld. Widerstand geschah nur noch in Form einer „Arbeiterresistenz“. In Südbayern ist zunächst eine ähnliche Entwicklung zu konstatieren, aber nach der Zerschlagung der anfänglichen Gruppierungen traten eher Gruppierungen mit einer Langzeitperspektive und revolutionärem Endziel hervor wie die Gruppe Neu Beginnen. Dass die Gruppe des Neu Beginnen gerade in Südbayern reüssierte, hatte verschiedene Gründe. Neben der charismatischen Persönlichkeit Waldemars von Knoerigens, dem nachmaligen bayerischen SPD-Vorsitzenden, war dies vor allem darauf zurückzuführen, dass ein derart geheimbündlerischer, konspirativer Aktionismus ein Merkmal einer schwachen, organisatorisch noch nicht entfalteten und kleinbürgerlich geprägten Bewegung war, wie sie im 19. Jahrhundert in Südbayern vorzufinden war: „Gerade weil die sozialdemokratische Arbeiterschaft als eigene soziale Gruppe in Südbayern weniger ausgebildet, an Zahl und Gewicht schwächer und in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung stärker zurückgeblieben war als in Nordbayern, bestanden hier günstigere Voraussetzungen für den Aufbau einer Verschwörungsorganisation, wie sie den Maximen von Neu Beginnen entsprach“.126 Schließlich weist Hartmut Mehringer neben diesen Aktivitäten noch auf eine breite Palette oppositionellen Handelns in der NS-Zeit mit sozialdemokratischer Gesinnung hin. Diese Aktionen blieben unbekannt und 124) 1943 verfassten Frieb und wohl Wager ein Verhandlungsangebot an die NS- Führung – „eines der erstaunlichsten Zeugnisse des Widerstands im Dritten Reich“ (Mehringer, Sozialdemokratie, S. 411) –, in dem sie der NS-Führung den freiwilligen Abtritt einschließlich der Auflösung ihrer Organisationen nahelegten und diese der neu gegründeten SPD – orientiert nach den Prinzipien von Neu Beginnen – die Macht überlassen sollte. 125) Mehringer, Verbot, S. 205. 126) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 416; ähnlich auch ders., Opposition, S. 106f. 47 entstanden vorrangig aus den vielfältigen sozialdemokratischen Nebenund Massenorganisationen.127 Man traf sich weiterhin, wechselte in bürgerliche Vereine – z.B. im Fußball – oder gründete neue Vereine oder traf sich in Läden, Gasthäusern oder man musizierte oder sang gemeinsam. Dabei sind als besonderer Typus „schließlich jene Gruppen anzuführen, die es in Form von Tischgesellschaften und Stammtischen, mehr oder minder losen und zufälligen Diskussionszirkeln, Abhörgemeinschaften, Cliquen und Freundeskreisen usw. in Städten und Industrieregionen mit entsprechend dichter Arbeiterbevölkerung offensichtlich in Hülle und Fülle gab und die sicherlich nur zum kleinsten Teil aktenkundig geworden oder als Erinnerung überliefert sind“128. Die Resistenz dieses Milieus erfuhr nach Kriegsbeginn allerdings eine Beeinträchtigung. Diese vielfältigen „Peripheriegruppen“ und nicht die bekannten „Führungsgruppen“ seien die „eigentlichen Siegelbewahrer sozialdemokratischer Tradition und sozialdemokratischen Bewusstseins gewesen“. Langfristig fungierten sie als die „eigentlich tragenden Elemente der oppositionellen sozialdemokratischen Milieus“. Diese nur „scheinbar unpolitischen Überlebensstrategien sozialdemokratischer Gesinnungsgemeinschaften und ihre „kleinen Formen gesellschaftlicher Resistenz“ haben eine „tiefergreifendere historische Wirkung“129 gezeigt als die mit umfangreichen Material (Literatur, Gedrucktes) operierenden „großen Widerstandsaktionen“ illegaler Gruppen. In diesen Formen lagen die „Wurzeln für jene Immunität und Nichtverführbarkeit durch das NS-Regime, wie sie für die Einstellung zahlreicher ehemaliger Sozialdemokraten in der NS-Zeit charakteristisch waren“130. 127) Vgl. Mehringer, Sozialdemokratie, S. 418ff.; ders., Opposition, S. 107ff. 128) Mehringer, Verbot, S. 206f. 129) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 432. 130) Mehringer, Verbot, S. 207. 48 4. Von der Besatzungszeit bis zum Ende der Viererkoalition 1957 Die Geschichte der bayerischen SPD in der Nachkriegszeit kann man in zwei Phasen einteilen, nämlich in eine Regierungszeit bis 1957 – abgesehen von 1947 bis 1950 – und eine seitdem andauernde Oppositionszeit.131 Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus erfolgte auch in Bayern die Wiedergründung der SPD von unten vor allem aus den Kreisen der vor 1933 bereits aktiven lokalen Parteifunktionäre, noch bevor die amerikanische Besatzungsmacht offiziell132 Parteien wieder zuließ.133 Dies verweist auf die „personellen Kontinuitäten“ der sozialdemokratischen Wiedergründung, die somit nicht als eine Neubildung angesehen werden kann. Vielmehr lässt sich festhalten, dass „die bayerische Sozialdemokratie im Jahre 1945 personell wie ideologisch bzw. weltanschaulich erstaunlich bruchlos an der Tradition der Weimarer Partei anknüpfte“134. So hieß es in Nürnberg in der Präambel des örtlichen SPD- Programmes: „Die Sozialdemokratische Partei braucht weder ihren Namen noch ihr Programm zu ändern. Sie bekannte sich von jeher zur demokratischen Staatsauffassung, zur Völkerverständigung und internationalen Zusammenarbeit.“135 Zwar knüpfte die Sozialdemokratie somit nahezu überall an ihre 1933 abrupt abgebrochene Tradition an, dennoch kann man – diese Feststellung differenzierend – etwa in München, Nürnberg oder in den kleinen industriellen Zentren der Oberpfalz nicht nur eine „bloße Wiedergründung, nahtlose Übernahme des zweifellos noch weithin dominierenden Weimarer Politikstils“136 konstatieren. Die letztgenannten Orte in der 131) Vgl. Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 132. 132) So fand in Pfaffenhofen im November 1945 eine inoffizielle, „im Grunde illegale Landeskonferenz der bayerischen SPD“ statt (Mehringer, Opposition, S. 117f.). 133) Vgl. zum Folgenden Mehringer, Verbot, S. 208ff.; ders., Opposition, S. 113ff.; Lanzinner, Sternenbanner, S 40ff.; Behr, Sozialdemokratie, S. 53ff.; Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 1f.; diejenigen, die vor 1933 bereits in der Sozialdemokratie aktiv waren, waren auch beim Wiederaufbau nach 1945 führend, bestätigt die Arbeit von Süß, Kumpel, S. 57 am Beispiel der mittleren Oberpfalz in den Orten Burglengenfeld, Schwandorf, Haidhof und Sulzbach-Rosenberg; vgl. Werner, Demokratie, passim, mit vielen Hinweisen zum Beginn des politischen Lebens in Bayern nach Kriegsende aus sozialdemokratischer Sicht; nach Gelberg, Kriegsende, S. 773ff., stellt eine ausführliche Geschichte der bayerischen SPD seit 1945 „das größte Desiderat der bayer. Parteienforschung“ dar. 134) Mehringer, Opposition, S. 116. 135) Zit. nach Lanzinner, Sternenbanner, S. 40. 136) Süß, Kumpel, S. 62 und ebenda, S. 63 (das folgende Zitat); ebenda, S. 63ff. zum Verhältnis zur KPD, wo in den katholischen Regionen in West- und Süddeutsch- 49 Oberpfalz erlebten durch die Flüchtlingszuwanderung „einen organisatorischen Schub und eine Dynamik, ohne die die Partei schwer hätte wieder Tritt finden können“. Nachdem in der amerikanischen Besatzungszone zunächst Parteien verboten waren, wurde am 8. Januar 1946 die SPD als Landespartei wieder zugelassen und Wilhelm Hoegner am 2. Februar 1946 ihr erster Landesvorsitzender. Programmatisch ging es um Verstaatlichungen in der Schwerindustrie und im Bergbau, um Lenkung und Kontrolle von Industrie und Handel sowie die Ablehnung des Großgrundbesitzes. Zukunftsweisend mahnte frühzeitig Hoegner, der führende Vertreter der bayerischen Sozialdemokratie in der unmittelbaren Nachkriegszeit, für seine Partei eine Erweiterung des anzusprechenden Personenkreises an: „Wir Sozialdemokraten müssen eine Volkspartei werden. Wir müssen die kleinbürgerlichen Schichten, die Handwerker, die Gewerbetreibenden, die Angestellten und Beamten um uns sammeln.“137 Ebenso räumte auch Waldemar von Knoeringen, der Nachfolger Hoegners als Landesvorsitzender, ein: „Wir sind eine große Partei des Volkes, aber wir sind noch nicht jene Volkspartei, die wir werden müssen.“138 Die amerikanische Besatzungsmacht hatte in Bayern zunächst den konservativen Fritz Schäffer als Ministerpräsidenten installiert und mit Albert Roßhaupter war ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in dieser Regierung vertreten. Nachdem Schäffer von der Militärregierung abgesetzt worden war, folgte ihm vom 28. September 1945 bis 21. Dezember 1946 der aus dem Schweizer Exil zurückgekehrte Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner139, die „neue Integrationsfigur“ der Sozialdemokraten.140 Neben Hoegner gehörten noch drei weitere Sozialdemokraten als Minister der Regierung an (Roßhaupter, Seifried, Fendt). Hauptaufgabe der von der Besatzungsmacht eingesetzten Regierung war die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Wohnungen, aber „beherrschendes politisches Thema der Regierungszeit Hoegners war die Entland, also nach Süß, auch in der Oberpfalz, wenig Kooperationsbereitschaft seitens der Sozialdemokraten, insbesondere der Älteren, bestanden habe. 137) Zit. nach Lanzinner, Sternenbanner, S. 41. 138) Waldemar von Knoeringen zit. nach Mehringer, Knoeringen, S. 378. 139) Vgl. zu den vielfältigen Aktivitäten Hoegners in der Schweiz und seine Wendung vom Unitarismus zu einem ausgeprägten Föderalismus und Plänen für eine – auch geographische - Neugestaltung Bayerns und Deutschlands Kritzer, Hoegner, S. 134, S. 150ff. und S. 154ff.; die beiden folgenden Zitate bei Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 130 und S. 133. 140) Vgl. zur Kabinettsbildung der ersten Regierung Hoegner auch Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 27ff.: „Dem Ministerpräsidenten war von der Militärregierung ein überragende Machtstellung eingeräumt worden.“ (ebenda, S. 31) 50 nazifizierung“ gemäß dem Gesetz vom 5. März 1946 sowie die Erarbeitung einer Verfassung für den Freistaat Bayern. Insofern hat die Feststellung von Maximilian Lanzinner ihre Berechtigung: „Unter Hoegner wurden die Fundamente gelegt für ein demokratisches politisches Leben.“141 Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung im Juni 1946 erhielt die CSU mit 58,3 % Stimmenanteil eine eindeutige Mehrheit, die SPD war mit einem Anteil von 28,8 % weit abgeschlagen. Bereits drei Monate zuvor hatte Hoegner, der wie „kein anderer [hatte] einen so großen Einfluß auf und eine so große Bedeutung für die bayerische Verfassung von 1946“142 hatte, einen Verfassungsentwurf mit 134 Artikeln vorgelegt. Die Person Hoegner, die „in ihrer Kantigkeit und ihrer unverwechselbaren Originalität zu den eindrucksvollsten Gestalten der bayerischen und der deutschen Nachkriegsgeschichte“ gehöre, sei überhaupt „bis Ende der fünfziger Jahre die überragende Figur der Sozialdemokraten“ gewesen. Hoegner strebte danach, durch Erweiterung „unserer Kerntrupps, der Arbeiter“ die „Mehrheit des bayerischen Volkes zu gewinnen“, aber die Partei folgte ihn nicht, so dass „zwischen der Bayern-SPD und ihrem besten und populärsten Kopf kein Gleichklang zustande kam“.143 Hoegner wollte eine weitgehend selbständige bayerische SPD gründen, was auf den Widerstand des zentralistisch ausgerichteten Führers der Gesamtpartei, Kurt Schumacher, stieß. Hoegners Nachfolger als Parteivorsitzender Waldemar von Knoeringen kam mit der Partei besser zu Recht, beteiligte sich aber interessanterweise kaum an der Verfassungsausarbeitung. Ungeachtet ihrer klaren Mehrheit in der Verfassunggebenden Landesversammlung bestimmte die CSU wegen ihrer Spaltung in zwei große Lager – einen altbayerisch-katholischen Flügel um Alois Hundhammer und einen fränkischen, liberaleren Flügel um Josef Müller – nicht den Gang der Verfassunggebung. Aufgrund dieser innerparteilichen Konflikte gelang es der SPD, für sie günstige Kompromisse im Prozess der Verfassunggebung durchzusetzen (z.B. den Sozialisierungsartikel 160, das 141) Lanzinner, Sternenbanner, S. 33; vgl. zu den programmatischen Vorstellungen Hoegners 1945/46 Fait, Erneuerung, S. 79ff. 142) Kritzer, Verfassungspolitik, S. 232; Gelberg, Kriegsende, S. 701ff. (zur Verfassunggebung) und ebenda, S. 704 (zu Hoegners Verfassungsentwurf); die folgenden Zitate bei Ritter, Hoegner, S. 360 und Gelberg, SPD-Fraktion, S. 1051; vgl. Volkert, Geschichte, S. 101f., demzufolge Hoegner „tatkräftig beim Wiederaufbau des Verfassungsstaates“ in Bayern mitwirkte; Hoegner war 1924 in den bayerischen Landtag eingezogen und wurde der Öffentlichkeit durch seine kritische Aufarbeitung des Hitler-Putsches und –Prozesses bekannt. 1930 wurde er Mitglied des Reichstags; vgl. auch Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 134ff. 143) Lanzinner, Sternenbanner, S. 351. 51 Verhältniswahlrecht oder die Kompetenzbeschneidung des Senats). So habe das Ergebnis der Wahl zur Verfassunggebung „die Richtung der Verfasssunggebung nicht mehr entscheidend beeinflußt“144. Von der sozialdemokratischen Parteimehrheit wich Hoegner aber in der Frage eines bayerischen Staatspräsidenten ab, den er nachhaltig befürwortete. Hinsichtlich der Schulfrage favorisierte er die Wahlfreiheit der Eltern zwischen der Bekenntnis- und der Gemeinschaftsschule. Die wesentlichen Streitpunkte der Verfassungsdebatten betrafen somit die Frage eines eigenen bayerischen Staatspräsidenten, die Bildung einer zweiten Kammer, das Wahlrecht und die Kulturpolitik.145 Zusammenfassend hält der Biograph Hoegners in Bezug auf die Verfassungsentstehung fest: „Eine Verfassung kann nicht das Werk eines einzelnen sein. Stellt man aber die Frage, wer als einzelner die bedeutendste Leistung für die Bayerische Verfassung von 1946 erbracht hat, so muß die Antwort lauten: Es ist Wilhelm Hoegner gewesen.“146 Hoegners Verhältnis zu seiner Partei war keinesfalls spannungsfrei. Nach der ersten Landtagswahl 1946, bei der die CSU die absolute Mehrheit errungen hatte, blieb die SPD bis zum September 1947 in der Regierung mit der CSU, ehe sie – gegen den Widerstand Hoegners – ausschied und für die nächsten drei Jahre in die Opposition wechselte.147 Ob die Forderung zur Beendigung der Koalition aus Kreisen der bayerischen Sozialdemokraten selbst oder vom SPD-Parteivorstand in Hannover kam und von Knoeringen umgesetzt wurde, bleibt offen.148 Ein Beendigungsgrund war neben der extrem konservativen Kulturpolitik eines Alois 144) Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 82. 145) Vgl. zu den Auseinandersetzungen Hoegners mit seiner Partei wegen der Verfassung Kritzer, Hoegner, S. 198ff.; Lanzinner, Sternenbanner, S. 68ff.; Gelberg, Kriegsende, S. 709fff. (kontroverse Verfassungsgegenstände) und ebenda, S. 725: „Betrachtet man die Einzelkomplexe, übertraf das Ergebnis der SPD das der CSU“; zum Thema der Wirtschaftsordnung in der bayerischen Verfassunggebung ausführlich Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 56ff., S. 59ff. (Hoegners Konzept des Genossenschaftswesens und Gemeineigentums). „Die SPD erkannte im besonderen den Hauptteil Wirtschaft und Arbeit der Bayerischen Verfassung als von ihrem Denken geprägt.“ (ebenda, S. 184); vgl. auch ebenda, S. 94f. 146) Kritzer, Hoegner, S. 196; vgl. auch ebenda, S. 155. 147) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 430; Stephan, Knoeringen S. 205f.; nach Behr, Sozialdemokratie, S. 63 stand Knoeringen in der Frage des Ausscheidens aus der Koalition in Kontakt mit Schumacher; ebenda, S. 60ff. (zur ersten Koalition mit der CSU bis zum September 1947). 148) Nach Mehringer, Knoeringen, S. 21 habe die bayerische SPD diese Entscheidung selbst getroffen, „aber im Einklang mit Kurt Schumacher“, was im Rückblick wohl ein Fehler gewesen sei, da man sich im Hinblick auf anstehende Entscheidungen in Richtung eines Weststaats etwaige Einwirkungsmöglichkeiten beraubte. 52 Hundhammer die Auseinandersetzung um das Amt des Wirtschaftsdirektors im Frankfurter Wirtschaftsrat der Bi-Zone, wo der SPD-Kandidat nicht durchgesetzt werden konnte und die SPD auf Druck Schumachers in die Opposition ging. Hoegner war bereits im Mai 1947 vom Amt des Landesvorsitzenden der SPD zurückgetreten. Sein Nachfolger wurde Waldemar von Knoeringen149 (1947-1963), der euphorisch als die „herausragende Persönlichkeit der bayerischen Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg, um nicht zu sagen ihre Lichtgestalt“ bezeichnet wird. Knoeringen war aktiv an der Entstehung des Godesberger Programms beteiligt.150 Das Verhältnis zwischen Hoegner und Knoeringen war nicht ungetrübt. Ob mit der Rückkehr Knoeringens aus dem Exil „Hoegners erstaunlich schneller Abstieg in der sozialdemokratischen Partei“151 begann, kann nur vermutet werden. Konflikte Hoegners mit seiner Partei bestanden aber schon frühzeitig über ihre Ausrichtung bzw. den Parteiaufbau insgesamt. Die fränkischen Sozialdemokraten favorisierten in Übereinstimmung mit Kurt Schuhmacher, mit dem Knoeringen ein gutes Verhältnis pflegte, den herkömmlichen zentralistischen Aufbau mit den Bezirken und dem Gesamtparteivorstand sowie einen eher schwachen Landesverband. Hingegen wünschte der ausgeprägt föderalistisch orientierte Hoegner eine starke Landesorganisation, die den Bezirken übergeordnet sein sollte und der Gesamtpartei nur wenige Kompetenzen einräumte. Knoeringen avancierte seit 1947 zum Gegner einer weiteren Koalition mit der CSU und „befand sich hierin ganz auf einer Linie mit Kurt Schumacher, der ihn wohl bereits ab Anfang 1947 als Gegenspieler Hoegners förderte“152. Der Konflikt zwischen dem „Föderalisten“ Hoegner und dem „Zentralisten“ Schumacher muss über die Frage der Parteiausrichtung hinausgehend grundsätzlich in eine umfassendere Sichtweise auf die neuere deutsche Geschichte eingeordnet werden. Wilhelm Hoegner „wollte vor allem die selbständige Stellung Bayerns stärken und eine Wiederherstellung der in der Vergangenheit so verhängnisvol- 149) Vgl. zu Waldemar von Knoeringen und dessen Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus Ostermann, Knoeringen, S. 261ff.; Werner, Demokratie, S. 164ff.; Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 166 (das folgende Zitat); Stephan, Knoeringen, S. 201ff. 150) Vgl. Mehringer, Knoeringen, S. 4: demzufolge Waldemar von Knoeringen „ganz allgemein Symbol und Zugpferd jener Programmausrichtung darstellte, die sich schließlich im Godesberger Programm niederschlug“. 151) Kritzer, Hoegner, S. 252; vgl. zum Streit Hoegners mit der Partei und seiner Abneigung gegen Knoeringen ebenda, S. 265f., ebenda, S. 254 und S. 268; vgl. auch Mehringer, Opposition, S. 118ff. 152) Mehringer, Knoeringen, S. 21. 53 len Vormachtstellung Preußens innerhalb des Deutschen Reichs verhindern“153. Hoegner zufolge haben wir Bayern „es satt, uns von oben herab behandeln zu lassen. Wir wollen Deutsche sein und bleiben, jedoch kraft freiwilliger Einordnung in ein größeres Vaterland, nicht durch einen Befehl von Berlin.“ Er stand dementsprechend zum unitaristischen SPD- Vorsitzenden Schumacher „in diametralen Gegensatz“154. Am 20. Mai 1949 lehnte der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU das Grundgesetz mehrheitlich ab, während die SPD dafür votierte. Hoegner hatte sich nur mit erheblichem Widerwillen diesem Votum angeschlossen. Bei einer anschließenden zweiten Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes aus, falls es in zwei Drittel der Länder angenommen werde. Die SPD praktizierte eine Stimmenthaltung. Nach der für die bayerische SPD enttäuschenden Bundestagswahl 1949 hatte insbesondere Waldemar von Knoeringen darauf verwiesen, dass es gerade für die bayerische Sozialdemokratie erforderlich sei, eine Volkspartei zu werden. Sie müsse bereits sein, „bei aller Anerkennung der gesellschaftlichen und sozialen Bedeutung der Industriearbeiterschaft ihren Einfluß auch auf die anderen werteschaffenden Bevölkerungsgruppen auszudehnen“155. Knoeringen hatte noch 1949 gegen “eine bayerische SPD mit krachledernen Hosen“ agitiert, denn „diese Theorie, dass wir uns bajuwarisch hätten gebärden sollen, müssen wir als Sozialdemokratie deutscher Prägung ablehnen“156. An dieser Stelle sei die Rolle der Vertriebenen für die bayerische Sozialdemokratie erwähnt, denn im Jahre 1948 befanden sich unter den rund 70 000 Parteimitgliedern in Bayern rund 30 000 Sudentendeutsche. Diese waren sehr aktiv in der SPD und gründeten zahlreiche Ortsvereine.157 Bekanntestes Beispiel war wohl Volkmar Gabert, der 1923 in Teplitz- Schönau in der damaligen Tschechoslowakei geboren worden. Er war 1946 nach München gekommen. Gabert hatte von 1950 bis 1957 den Vorsitz bei den bayerischen Jungsozialisten inne, gehörte dem Landtag seit 1950 an, stieg 1962 sogar zum Fraktionsvorsitzenden auf und über- 153) Mehringer, Verbot, S. 210; Werner, Demokratie, S. 49 (das folgende Zitat Hoegners); Werner, Demokratie, S. 40ff. (zum Verhältnis der bayerischen Sozialdemokratie zur Gesamtpartei unter Schumacher), S. 47ff. (zum Konflikt Hoegners mit Kurt Schumacher); Hoegner stimmte schon vor 1933 zum Teil nicht mit Schumachers Auffassungen überein, vgl. Kritzer, Hoegner, S. 65 und S. 77; vgl. zur Entwicklung der SPD nach 1945 auch Werner, SPD, S. 279ff. 154) Gelberg, Kriegsende, S. 677. 155) Zit. nach Werner, Demokratie, S. 106. 156) Zit. nach Stephan, Knoeringen, S. 209. 157) Vgl. dazu Werner, Sudetendeutsche, S. 237ff.; ders., Demokratie, S. 152ff.; Gelberg, Kriegsende, S. 751. 54 nahm ein Jahr später den Landesvorsitz. 1966 erreichte die Partei mit 35,8 % das beste Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt. Aber auch kommunalpolitisch sorgten Sozialdemokraten mit sudetendeutscher Herkunft in den 1950er und 1960er Jahre für Wahlerfolge. Nachdem bei der Landtagswahl 1950 die SPD zum ersten und einzigen Mal prozentual stärkste Partei in Bayern geworden war, trat sie wieder in die Große Koalition mit Hans Ehard (CSU) ein. Knoeringen wurde Fraktionsvorsitzender und Hoegner übernahm das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Innenministers, was die „wichtigste Personalentscheidung für das Gelingen der Koalition“158 gewesen sei. Immerhin gelang der SPD vor allem auf Initiative Hoegners eine weitergehende Demokratisierung der Gemeindewahlen durch die bayerische Gemeindeordnung von 1952 mit der Volkswahl der Bürgermeister und nachmalig auch der Landräte. Bürgerentscheide konnte Hoegner aber nicht durchsetzen. In der Schul- und Kulturpolitik allerdings blieben Fortschritte aus, hier bildete die durch das Konkordat garantierte konfessionelle Ausbildung der Lehrer einen wesentlichen Streitpunkt. Bayern erlebte in diesen vier Jahren der Großen Koalition einen „bis dahin nicht gekannten Industrialisierungsschub“159 mit einer enorm gewachsenen Industrieproduktion, vor allem weil ein Überfluss an Arbeitskräften vorhanden war. Vier Jahre später stand die SPD wiederum einer Großen Koalition positiv gegenüber, vor allem Hoegner und Knoeringen votierten nachhaltig dafür. Doch die CSU, die zwar stärkste Partei geworden war, zögerte nach der Wahl und verfolgte nicht energisch ein mögliches Bündnis. Der Streit um die Lehrerbildung und die Bekenntnisschule, der zwar ein Dauer-, aber kein Hauptthema im Wahlkampf war, spielte wohl eine wichtige Rolle wie Franz Josef Strauß im Rückblick kritisch zum Verhalten seiner Partei und der Bildung der Viererkoalition bemerkte: “Ein konfessionelles Randthema hatte vier Parteien, die voller extremer Gegensätze waren, zusammengeführt“.160 Der Entschluss zur Viererkoalition aus SPD, Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Bayernpartei und FDP mit Hoegner als Ministerpräsidenten und vier weiteren sozialdemokratischen Ministern sei auf die alleinige Entscheidung Knoeringens zurückgegangen. Knoeringen, mindestens „der Architekt der Vierer-Koalition“161, wechselte aber selbst nicht ins Kabinett und übte mehr im Hintergrund Einfluss aus. Er sei der Bayernpartei weit entgegen ge- 158) Stephan, Knoeringen, S. 211. 159) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 450. 160) Zit. nach Lanzinner, Sternenbanner, S. 374. 161) Stephan, Knoeringen, S. 215. 55 kommen und habe den „Treffer seines politischen Lebens“162 gelandet. Letztlich war die politische und soziale Basis der Viererkoalition aber sehr schmal, sie wurde – nicht nur in Bayern – „als Sensation“ bzw. als „Kuriosum der bayerischen Nachkriegsgeschichte“163 empfunden. Ihr gemeinsamer Nenner „bestand in der Frontstellung gegenüber der CSU“164. Das „eigentliche, das große Vorhaben der Viererkoalition“, war die „simultane, wissenschaftliche Bildung der Lehrer für alle Volksschulen, auch für die Bekenntnisschulen“.165 Dieses Projekt konnte die Viererkoalition aber nicht durchsetzen, wobei Hoegner wohl die Konfrontation mit der Kirche scheute. Aber immerhin konnte das Max-Planck-Institut für Physik und Astrophysik nach München geholt werden. Die Errichtung des Versuchsreaktors („Atom-Ei“) in Garching war ein „erster Schritt in Bayern hin zu der später zum Charakteristikum werdenden technischindustriellen Modernisierung“166. Zu diesem Zeitpunkt stimmte im Übrigen die SPD der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu. Des Weiteren kam es gegen den Widerstand der oppositionellen CSU zur Errichtung der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, deren Ziel eine überparteiliche staatsbürgerliche Bildung für alle Bürger war. Die Viererkoalition stand von Anfang an vor allem wegen der innerparteilich zerrissenen BP auf eher wackligen Füßen, jedoch verlief der wirtschaftliche Aufschwung kontinuierlich und sichtbar. Drei Jahre später brach das Bündnis auseinander, den „Todesstoß erhielt die Viererkoalition durch den Ausgang der Bundestagswahlen vom 15. September 1957“167, bei denen die Bayernpartei und der BHE enttäuschende Ergebnisse eingefahren hatten. Es folgten Gespräche zwischen der um ihre Existenz fürchtenden Bayernpartei und der CSU, die mit dem GB/BHE verhandelte. Pointiert formuliert, diese Regierung „fand durch Vertragsbruch ein unrühmliches Ende“168. Hoegner trat am 8. Oktober 1957 als Ministerpräsident zurück und die SPD landete wieder in der Opposition. 162) Kritzer, Hoegner, S. 330; zum Folgenden Kritzer, Hoegner, S. 329ff.; Bretschneider, Viererkoalition, S. 999ff.; Lanzinner, Sternenbanner, S. 372ff.; zur Viererkoalition umfassend Taubenberger, Licht übers Land. 163) Bretschneider, Viererkoalition, S. 999. 164) Stephan, Knoeringen, S. 214. 165) Kritzer, Hoegner, S. 334. 166) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 456; Kritzer, Hoegner, S. 342ff. (zum weiteren Verlauf der Viererkoalition). 167) Kritzer, Hoegner, S. 352. 168) Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 144; ebenda, S. 154, S. 158 und S. 170 (die folgenden Zitate). 56 5. Vom Beginn der Alleinherrschaft der CSU bis in die 1990er Jahre Seit dem Rücktritt Hoegners vom Amt des Ministerpräsidenten 1957 war die SPD an keiner Landesregierung mehr in Bayern beteiligt. Insofern ist es zunächst verständlich, dass die „Geschichte der bayerischen SPD seit 1957 nichts anderes als ein ständiges Anrennen gegen den Ausbau des Landes zum CSU-Staat“ sei. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1946 erreichte die bayerische SPD 1966 mit 35,8 % und ihrem Spitzenkandidaten Volkmar Gabert, der 1963 das Amt des Landesvorsitzenden von Waldemar von Knoeringen übernommen hatte. Bereits vier Jahre zuvor war mit 35,3 % ebenfalls ein gutes Resultat erzielt worden. Das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen in Bayern verzeichnete die SPD 1972 mit 37,8 % („Willy-Wahlen“). Dabei habe sich die Popularität des damaligen sozialdemokratischen Spitzenpolitikers auch in Bayern bemerkbar gemacht, außerdem baute die SPD ihre Organisationsstruktur aus. Aufgrund ihrer parlamentarischen Unterlegenheit griff die Partei auf das Instrument des Volksbegehrens bzw. Volksentscheids als eine Möglichkeit der Opposition zurück. In den sechziger Jahren rückte die Auseinandersetzung um die Volksschule in den Vordergrund. Schließlich konnte 1968 die christliche Gemeinschaftsschule als Regelvolksschule nach einem Volksentscheid und einer Verfassungsänderung durchgesetzt werden. Weitere Themen waren das Rundfunkvolksbegehren 1972/1973 und die Verankerung von Natur- und Umweltschutz in die Verfassung. Hinsichtlich der Wahlergebnisse gilt die kritische Feststellung Rainer Ostermanns, denn „schon 1970 setzte jedoch eine Trendwende ein“ und die Sozialdemokratie hatte ihren Höhepunkt bei den Wählern überschritten. Der Hinweis auf die „abgehobenen Strategiediskussionen der innerparteilichen Linken“ innerhalb der SPD mit dem Schwerpunkt in München als ein Erklärungsfaktor ist berechtigt, wenngleich im weiteren Verlauf der vorliegenden Studie ein umfassenderes Bild des Rückgangs der bayerischen Sozialdemokratie gezeichnet wird. Jedenfalls stellten diese Querelen „das Konzept der Volkspartei in Frage“. Und weiter zuspitzend formuliert der Autor: „Die Zerrissenheit der Münchener SPD wirkte sich bei den Landtagswahlen 1974 verheerend aus“. Die Partei fiel 1970 auf 33,3 % zurück und vier Jahre später beim großen Triumpf der CSU waren es nur noch 30,2 %. Nach einer kurzzeitigen Erholung bei den Landtagswahlen 1978 und 1982, sackte die SPD 1986 auf 27,5 % ab. Die Grünen waren als neuer politischer Akteur aufgetreten und schwächten ausgerechnet die bisherige alleinige Oppositionspartei! 57 Auf einen beachtenswerten Sachverhalt weist Karl-Ulrich Gelberg im Handbuch der bayerischen Geschichte hin, nämlich den Befund, dass die SPD nach 1945 vielfach in den bayerischen Großstädten (München, Nürnberg, Augsburg, Erlangen usw.) den Oberbürgermeister stellte und überhaupt, dass sie „kommunalpolitisch ein starkes Fundament“169 besaß bzw. besitzt. Der Rückgang der Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen seit den 1970er Jahren wird u.a. auf die fehlenden Führungspersönlichkeiten, die „Kompetenz und landsmannschaftliche Identität gleichermaßen verkörperten“ sowie in den innerparteilichen Konflikten als Folge des Zustroms zahlreicher neuer Mitglieder mit anderem sozialen Hintergrund verortet. Diese Neumitglieder nahmen relativ schnell Führungsfunktionen in den Parteigremien ein und forcierten den innerparteilichen Richtungsstreit mit einer vielfach neomarxistischen Ideologie, was man eigentlich seit dem Godesberger Programm als überwunden glaubte. Die Wahlergebnisse gerade in Bayern wurden durch diese Konflikte verständlicherweise negativ für die Sozialdemokratie beeinflusst. 1972 übernahm der Münchner Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel den Parteivorsitz und zwei Jahre später trat er als sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen an. Allerdings wechselte Vogel fünf Jahre später ganz in den Bereich der Bundespolitik. Sicher spielten dabei die Konflikte in der Münchner SPD eine Rolle.170 Seine Nachfolger wurden Helmut Rothemund171 (1977-1985) und Rudolf Schöfberger (1985-1991). Aufgrund der klaren Minderheitsposition im Landtag suchte man mit Hilfe der unmittelbaren Volksgesetzgebung, d.h. also den Volksbegehren und Volksentscheiden politische Anliegen durchzusetzen.172 1984 gelang es mittels eines vom damaligen SPD-Vorsitzenden Helmut Rothemund initiierten Volksentscheids, das Staatsziel „Umweltschutz“ in die bayerische Verfassung aufzunehmen. 1998 unterstützte die SPD die 169) Gelberg, Kriegsende, S. 777. Dieses auch in unserer aktuellen Gegenwart festzustellende Phänomen verlangt eine dringende wissenschaftliche Bearbeitung und könnte ein begehbarer Versuch sein, der „Leidensspirale“ der bayerischen Sozialdemokratie Einhalt zu gebieten; ebenda (das folgende Zitat). 170) Vgl. dazu nur Lösche/Walter, SPD, S. 339ff. 171) Vgl. zu Rothemund SPD-Landtagsfraktion (Hg.), Dr. Helmut Rothemund, Akzente in der bayerische Politik, München o.J. (dort Redebeiträge von Rothemund zu vielfältigen Themen der bayerischen Politik von den 1960er bis in die 1980er Jahre wie der Landesplanung, Gebietsreform, Umweltschutz, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Kernenergie, Rundfunkfreiheit, Schulreform u.ä.). 172) Vgl. Gelberg, SPD-Fraktion, S. 1051, demzufolge die seit 1957 sich in der Opposition befindenden Sozialdemokraten durchaus partiell Initiativen durchsetzen konnten. 58 Abschaffung des Senats durch einen von der ÖDP initiierten Volksentscheid. Vor der Landtagswahl 1990 ergab sich eine neue Situation für die SPD nach dem Tod des amtierenden Ministerpräsidenten Franz J. Strauß zwei Jahre vorher und vor allem aufgrund der deutschen Wiedervereinigung. Das Ende der deutschen Teilung rückte in den Mittelpunkt und schob andere Themen (Umwelt, Soziales, Asyl usw.) in den Hintergrund. Wegen einiger Erfolge bei der vorausgegangenen Kommunalwahl herrschte unter den bayerischen Sozialdemokraten Optimismus, die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl 1990 zu brechen.173 Jedoch musste die SPD bei der Wahl 1990 das schlechteste Ergebnis seit 1945 hinnehmen. Den Christsozialen war es gelungen, ihre Themen, wie die ökonomische Stärke Bayerns, in den Vordergrund zu schieben. Hingegen konzentrierte sich die SPD „wegen ihrer mentalen Reserve der nationalen Frage gegenüber“ weniger auf die deutsche Einheit und mehr auf die Sozialpolitik. Damit war klar geworden, dass die bayerische SPD wie auch überwiegend die Bundespartei mit dem ebenfalls der Wiedervereinigung kritisch gegenüberstehenden Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine die Zäsur dieser Prozesse nicht erfasste. Vor allem in der Oberpfalz, wo nach dem Ende der WAA „einer Protestwahl der Boden entzogen“ worden war, fuhr die Partei hohe Verluste ein. Nur in Großstädten wurden gute Ergebnisse erzielt, wobei lediglich zwei Direktmandate – in München – erobert wurden. Schließlich war ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 1990, Karl-Heinz Hiersemann, der sich vorher gegen Peter Glotz aus Südbayern durchgesetzt hatte, unpopulär. Als Konsequenz des enttäuschenden Wahlergebnisses kündigte Rudolf Schöfberger seinen Rücktritt an. Renate Schmidt war bereit für den Vorsitz (1991-2000), aber sie setzte eine Reform der Parteiorganisation voraus. Nach langen Diskussionen kam 1991 endgültig die Organisationsreform174 zur Steigerung der Effizienz zustande, demnach die Partei 173) Vgl. Hausleiter, Krise, S. 173; ebenda, S. 174 (das folgende Zitat). 174) Auf dem Landesparteitag in Fürth im Juni 1948 (auch Landeskonferenz) war der organisatorische Aufbau der Nachkriegszeit zunächst abgeschlossen worden: Nunmehr hieß es „Statut des Landesverbandes der bayerischen Bezirke der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Die Bezirke wurden unmittelbar dem Parteivorstand in Hannover unterstellt. § 1 des Statuts lautet: „Die bayerischen Bezirksverbände der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden einen Landesverband mit dem Sitz in München.“ Der Landesverband hatte sich in den „Rahmen der Gesamtpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einzuordnen“ (§2). Des Weiteren wurden nach und nach organisatorische Kompetenzen des Landesverbandes aufgehoben und dieser weiter geschwächt. 1950 wurden vorübergehend die politische Aufgaben des Landesvorstands mit der Landtagsfraktion zusammengefasst (auch der Fraktionsvorsitz mit dem Landesvorsitz), vgl. Behr, Sozialdemokratie, S. 107ff. 59 entsprechend dem politischen Aufbau Bayerns in sieben Regierungsbezirke gegliedert wurde. Die bisherigen eigenständigen drei Bezirke Südbayern, Niederbayern-Oberpfalz und Franken wurden zu einem Landesbezirk zusammengefasst, wobei Franken als der stärkste Bezirk sich lange gegen Veränderungen gewehrt hatte. Auch eine Öffnung der Partei vor allem für Frauen wurde als Ziel formuliert. Die Zahl der Ortsvereine zwischen 1987 (1772) und 1994 (1877) war gewachsen. Der Nachkriegshöchststand war 1972 mit 135 787 Mitgliedern erreicht worden. Problematisch blieb der Mitgliederrückgang von 112 420 (1990) auf 105 400 (1994) und 65 419 (2011). Die Jahre nach 1990 waren von bundespolitischen Themen wie dem Asylrecht und den Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO- Gebietes beherrscht. In Bayern bestimmten im Nachklang zur Ära Strauß Skandale – „Amigo-Affären“ – und der Rücktritt des Ministerpräsidenten Streibl die Agenda. In den 1990er Jahren gelang es bei den Landtagswahlen mit der Spitzenkandidatin Renate Schmidt nur noch 1994 die 30%-Marke zu erreichen. Nach 2000 kam der Einbruch, von dem sich die bayerische SPD bis heute nicht erholt hat und der uns im Hauptteil III eingehender beschäftigen wird. Personell wechselte das Amt des Landesvorsitzenden der BayernSPD nach der Jahrhundertwende mehrmals: Nachfolger von Renate Schmidt, die 2002 in das Kabinett Schröder wechselte, wurde Wolfgang Hoderlein (2000-2003), der nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl 2003 aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Ihm folgte der bundespolitische aktive Ludwig Stiegler (2003-2009) und von 2009 bis 2017 hatte Florian Pronold das Amt des Landesvorsitzenden inne, wobei organisatorische Erneuerungen in den Mittelpunkt rückten. Natascha Kohnen führt nach einer Urwahl die Partei seit Mai 2017 im Prozess der weiteren Verjüngung der Partei. Wie Rainer Ostermann treffend Mitte der 1990er Jahre feststellte, hatte der Wandel Bayerns vom Agrar- zum Industriestaat nach dem Zweiten Weltkrieg „der SPD keine Vorteile“ gebracht. Politisch sei dieser Prozess von der CSU getragen worden, die alle positiven Folgen wie den gestiegenen Wohlstand und Wahlerfolge für sich einheimsen konnte. Der CSU ist „sogar der Einbruch in das traditionell sozialdemokratisch wählende Arbeitermilieu gelungen“175. Nur in den fränkischen Industriezonen konnte sich die CSU noch nicht durchsetzen. Diese grundsätzlichen 175) Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 159; ebenda, S. 160 (das folgende Zitat); zur weiteren Vertiefung dieser fundamentalen Einsichten siehe oben das Kapitel II.1. und unten das resümierende Gesamtfazit im Kapitel IV. 60 Fragestellungen werden in der vorliegenden Arbeit noch eingehender betrachtet. Die Sozialdemokratie habe zu spät das Potential der Grünen erkannt, jedoch sei auf die Problematik verwiesen, dass die neue grüne Partei in Bayern in dem Wählerklientel reüssierte, das an sich überwiegend sozialdemokratisch votierte hatte. Insofern bemühten sich die beiden Oppositionsparteien um die gleiche Wählerschaft ohne die „Staatspartei“ CSU zu gefährden. Zustimmung verdient die Forderung Ostermanns, die Sozialdemokratie „nicht nur als Partei der Leidtragenden“ zu definieren – insbesondere im prosperierenden Bayern –, sondern auch die Besserverdienenden als Wählerschicht anzusprechen. Von erheblicher Bedeutung sei letztlich die Organisation, d.h. die Vermehrung der Mitgliederzahl und die flächendeckende Ausweitung von Ortsvereinen!

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Zusammenfassung

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 in einer schwierigen Phase. Will man als Volkspartei in Zeiten des (Rechts)Populismus eine Machtoption aufrechterhalten, so bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme. Vor diesem Hintergrund bietet die SPD in Bayern ein markantes Beispiel sozialdemokratischer Schwäche. Seit der Jahrtausendwende ist sie in einem außerordentlichen Maße weiter abgesunken und läuft Gefahr, zu einer Kleinpartei degradiert zu werden. So bündeln sich in diesem „Fallbeispiel“ Problemstränge, die Erkenntnisse über die Sozialdemokratie insgesamt zu Tage fördern können. Angesichts der rund sechzigjährigen Vorherrschaft der „Staatspartei“ CSU und der Chancenlosigkeit der SPD lautet die erkenntnisleitende Fragestellung: Warum ist die bayerische Sozialdemokratie seit langem schwach bzw. seit der Jahrtausendwende noch weiter abgesunken? Welche Gründe können identifiziert werden, dass in der Phase der Industrialisierung, einer intensivierenden Urbanisierung und eines beschleunigten sozialen Wandels nach 1945 die bayerische Sozialdemokratie an Boden verlor? Und welche auch bundesweit beispielhaften Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Sozialdemokratie in Bayern ziehen?