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II Ergänzungen in:

Jörg Hein

Wie entstehen die Themen der politischen Konflikte?, page 39 - 50

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4206-9, ISBN online: 978-3-8288-7113-7, https://doi.org/10.5771/9783828871137-39

Series: Darmstädter Arbeiten zur Literaturwissenschaft und Philosophie, vol. 18

Tectum, Baden-Baden
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Ergänzungen Die weitere Diskussion von „Hegemonie und radikale Demokratie“ verläuft in zwei verschiedenen Feldern: einerseits einem im Schwerpunkt epistemologischen Diskurs (Laclau), der v. a. sprachphilosophische Theoreme im Anschluss an de Saussure und Hjelmslev sowie Gedanken von Derrida und Jacques Lacan aufnimmt. Laclau verwendet Beispiele aus der politischen Sphäre i. d. R. zur Illustration seiner Epistemologie. Das zweite Feld bildet ein politologischer Diskurs (Mouffe), der seinen Ausgangspunkt bei Carl Schmitt hat und aktuelle gesellschaftliche Phänomene und politische Konflikte mit den Mitteln der Hegemonietheorie untersucht. Epistemologische Überlegungen spielen hier eine untergeordnete Rolle. Beiden Strängen ist – zunächst getrennt – nachzugehen. Ernesto Laclau, Was haben leere Signifikanten mit Politik zu tun? Ernesto Laclau hat eine in ihrer Differenziertheit über „Hegemonie und radikale Demokratie“ hinausgehende Epistemologie als Antwort auf die mit der Verbannung der politischen Ökonomie entstandene Leerstelle in der Diskussion vorgelegt. Man kann von einer transzendentalphilosophischen Konstruktion sprechen, die ihrerseits wieder die Frage nach der Historizität dieser Konstruktion aufgeworfen hat. Es geht nicht nur um den Wert der Hegemonietheorie als Instrument zur Analyse politischer Entwicklungen, sondern letztlich um ihre erkenntnistheoretische Verankerung. Die Möglichkeitsbedingung dieser Sicht liegt für Laclau in der prinzipiellen Unabschließbarkeit von Identität und symbolischen Prozessen. Er argumentiert u. a. mit Positionen von de Saussure und Lacan. Saussure habe im Widerspruch zum Grundprinzip seiner Linguistik Isomorphismus zwischen der Ordnung des Signifikanten und der Ordnung des Signifikats behauptet. Louis Hjelmslev und die Kopenha- II 2.1 39 gener Linguistenschule hätten dagegen mit diesem Prinzip gebrochen und das Verhältnis von Signifikant und Signifikat ausschließlich formal bestimmt.116 Damit sei die Abhängigkeit des Signifikanten vom Signifikat aufgehoben. „Die Nicht-Transparenz des Repräsentanten gegenüber dem Repräsentierten, die irreduzible Autonomie des Signifikanten gegenüber dem Signifikat, ist die Bedingung einer Hegemonie, die das Soziale von Grund auf strukturiert, und nicht der epiphänomenale Ausdruck eines transzendentalen Signifikats, das den Signifikanten seinen eigenen vorherbestimmten Bewegungen unterwerfen würde.“117 Damit wird die Frage nach den Grenzen der Signifikation bzw. dem nur partiellen Charakter ihrer Fixierungen aufgeworfen, ohne die wir in „einem psychotischen Universum leben würden“. Es wäre der Versuch der Antwort auf die Frage nach den „neuen theoretischen Relationen“, die „niemals identisch mit sich selbst sein können“.118 Laclau hat sich dazu u. a. in einem Text aus dem Jahr 2002 geäußert.119 Mit Saussure versteht er Sprache (und generell Signifikationssysteme) als ein System von Differenzen, deren linguistische Identitäten rein relational sind, wodurch in jedem Bezeichnungsakt die Sprache als Ganze involviert ist – als Totalität.120 Die Grenzen eines Bezeichnungssystems können jedoch nicht selbst bezeichnet werden, sie wären sonst Bestandteil des Systems und nicht seine Grenzen. Vielmehr müssen diese Grenzen sich selbst zeigen und zwar als Unterbrechung oder Zusammenbruch des Signifikationsprozesses.121 „Was die Bedingung der Möglichkeit eines Bezeichnungssystems bildet – seine Grenzen – bildet auch die Bedingung seiner Unmöglichkeit – eine Blockade der fortgesetzten Ausweitung des Bezeichnungsprozesses.“122 Laclau spricht in diesem Fall von einer „ausschließenden“ oder „authentischen“ Grenze, deren beide Seiten nicht nur unterschiedlich sind wie im Fall einer „neutralen“ Grenze, sondern ihre wechselseitige Un- 116 Laclau, E. (2013) Identität und Hegemonie S. 88 f. 117 Laclau, e. (2013) S. 84. 118 L/M S. 124. 119 Laclau, E., (2002) Was haben leere Signifikanten mit Politik zu tun? 120 Laclau, E., (2002) S. 66, s. a. Laclau, E. u. Mouffe, Ch., S. 141, Entwurf III S. 12. 121 Laclau, E., (2002) S. 66. 122 Laclau, E. (2002) S. 66. II Ergänzungen 40 möglichkeit beinhalten. Solche „wahren“ Grenzen seien immer antagonistisch. Mit ihnen sei eine essentielle Ambivalenz innerhalb des Systems der Differenzen verbunden, die Identität jedes Elements sei konstitutiv gespalten: „Einerseits drückt sich jede Differenz selbst als Differenz aus, andererseits löscht sich jede selbst als solche aus, indem sie in ein Äquivalenzverhältnis mit allen anderen Differenzen des Systems eintritt. Und wenn wir davon ausgehen, daß es nur dort System gibt, wo es radikale Ausschließung gibt, dann ist diese Spaltung oder Ambivalenz konstitutiv für jede systemische Identität.“123 Die Ausschließung, der Antagonismus, gründet das System, das folglich keinen positiven Grund haben und sich nicht im Sinne irgendeines positiven Signifikats bezeichnen kann.124 Um sich selbst signifizieren zu können, müssen die internen Differenzen gegenüber der Dimension der Äquivalenz bis fast zur Auslöschung zurücktreten. Nur dann kann sich das System selbst als Totalität bezeichnen. Der solcherart zustande gekommene leere Signifikant, der das System als System bezeichnet, hat jedoch kein tatsächlich realisiertes Sein, sondern ist konstitutiv unerreichbar.125 Beispielhaft verdeutlicht Laclau diese aporetische Situation mit Paul de Mans Analyse der „Null“ in dessen Text „Pascals Allegorie der Überzeugung“.126 Das zentrale Argument ist, dass die Null „radikal heterogen gegenüber der Ordnung der Zahlen (ist) und zugleich entscheidend, wenn es überhaupt eine Ordnung der Zahlen geben soll.“127 „Damit erhalten wir eine Situation, in der (1) eine systemische Totalität nicht konstituiert werden kann, ohne an etwas zu appellieren, das gegen- über dem in ihr Repräsentierten radikal heterogen ist; (2) dieses Etwas dennoch auf irgendeine Weise repräsentiert werden muss, damit es überhaupt ein System geben kann; (3) dies jedoch die Repräsentation von etwas sein wird, das innerhalb des Systems nicht repräsentierbar ist, mehr noch: die Repräsentation der radikalen Unmöglichkeit, das System zu re- 123 Laclau, E. (2002) S. 67. 124 Laclau, E. (2002) S. 69. 125 Laclau, E. (2002) S. 69. 126 Laclau, E., (2013) S. 86 f. 127 Laclau, E. (2013) S. 87. 2.1 Ernesto Laclau, Was haben leere Signifikanten mit Politik zu tun? 41 präsentieren, sodass Repräsentation nur mittels tropologischer Substitution stattfinden kann.“128 Diese innere Grenze der Repräsentation findet Laclau auch in der Philosophie bzw. Psychologie Jacques Lacans wieder und zwar in dessen Begriff des „Realen“ bzw. des „Balkens“. Das Reale sensu Lacan sei der Name dieser inneren Grenze des Repräsentationsprozesses, des Scheiterns des Symbolischen, seine eigene Fülle zu erreichen.129 Der Hegemonietheorie und der Lacan’schen Theorie sei gemeinsam, dass in beiden „jede Art der Unfixiertheit um einen ursprünglichen Mangel herum organisiert“ sei. Dieser Mangel bringe mit sich, dass alle Repräsentationsprozesse nicht nur einen bestimmten ontischen Inhalt, sondern auch das Prinzip der Repräsentation selbst repräsentieren müssen. Da dies mit dem Versuch der „Vernähung“, d. h. mit der Einführung eines systemfremden tropologischen Elements, letztlich scheitern muss, öffnet sich zugleich der „Weg zu einer Reihe unbestimmter Ersetzungen, die gerade die Grundlage eines radikalen Historizismus darstellen“.130 Laclau bringt die Unmöglichkeit der Schließung der symbolischen Ordnung mit der Entdeckung des Unbewussten durch Freud in Verbindung, die epochale Folgen gehabt habe und weiter habe. Die Psychoanalyse unter Einschluss ihrer Weiterentwicklung durch Lacan bedeute „…die Eröffnung eines neuen transzendentalen Horizonts, innerhalb dessen das gesamte Feld der Objektivität neu gedacht werden muss – als eine auf ontologischer Ebene situierte Ausweitung der denkmöglichen Arten von Beziehungen zwischen Objekten.“ Sie sei „… das Epizentrum einer breiteren Transformation, die das gesamte gegenwärtige Denken umfasst.“131 Laclau sieht mithin die Hegemonietheorie im Kontext einer epochalen Veränderung des Denkens wobei der Gegenpol dieser Veränderung – zumindest auch – im Essentialismus zu verorten wäre. 128 Ibid. 129 Ibid. 130 Laclau, E. (2013) S. 91. 131 Laclau, E., (2013) S. 93. II Ergänzungen 42 Chantal Mouffe, Über das Politische – Wider die kosmopolitisch Illusion; Agonistik – Die Welt politisch denken Mouffes Kritik richtet sich gegen ein rationalistisches liberales Verständnis von Politik, das politische Fragen als grundsätzlich rational und im Konsens lösbar unterstellt. Der Liberalismus leugne die fundamentale Konflikthaftigkeit von Politik. Sein Ausgangspunkt sei der Individualismus. Politik stelle sich ihm als immer neue Verständigung zwischen Individuen dar und nicht als Auseinandersetzung zwischen im Konflikt liegenden Kollektivwillen. Mouffe unterscheidet am Liberalismus zwei Hauptparadigmen: Das „aggregative“ Paradigma mit der Übertragung des Modells des Marktes in die Politik und das „deliberative“ Paradigma, das auf eine Verbindung von Moral und Politik ziele. „Seine Verfechter möchten die instrumentelle durch die kommunikative Rationalität ersetzen.132 Damit einher gehe ein Universalitätsanspruch, der dem Grunde nach demokratisch-deliberative Formen politischer Regulation als die einzig legitimen gelten lasse. Das führe zu einer Moralisierung von Politik, die dazu nötige, diejenigen, die diesem Modell nicht folgen, als un- oder antidemokratisch, fundamentalistisch oder unaufgeklärt zu denunzieren und tendenziell aus dem demokratischen Kosmos auszuschließen. Sie sieht diese Position in den Theorien von Jürgen Habermas, Anthony Giddens und Ulrich Beck formuliert und von der Politik des New Labour, des „Dritten Weges“ praktiziert. Das Hauptproblem des liberalen Rationalismus sei „eine gesellschaftliche Logik, die auf der essentialistischen Vorstellung des ‚Seins als Präsenz‘ beruht, sowie seine Auffassung, Objektivität sei etwas den Dingen wesenhaft eingeschriebenes“.133 Er vermöge nicht zu erkennen, dass Identität nur als Differenz konstruiert werden könne und dass jede gesellschaftliche Ordnung durch Akte der Macht konstruiert seien. Demgegenüber sehe Carl Schmitt in der Freund-Feind-Unterscheidung das ausschlaggebende Definiens des Politischen. Das werde dem grundsätzlich antagonistischen und kollektiven Charakter des Po- 2.2 132 Mouffe, Ch., (2007) Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion, S. 21; vgl. dazu und im Folgenden Mouffe, Ch. (2014) Was bedeutet agonistische Politik? 133 Mouffe, Ch., (2014) S. 25. 2.2 Chantal Mouffe, Über das Politische – Wider die kosmopolitisch Illusion; Agonistik 43 litischen eher gerecht.134 Schmitt habe allerdings darauf beharrt, dass es in einer demokratischen Gemeinschaft keinen Raum für Pluralismus geben könne. Sie erfordere einen homogenen Demos, Pluralismus könne es nur zwischen Staaten geben.135 Dem folgt Mouffe in ihrer Bezugnahme auf Carl Schmitt nicht. Sie erkennt aber eine Weiterentwicklung seiner politische Identitäten stiftenden Freund-Feind-Beziehung in der postmodernen Erkenntnis des relationalen Charakters aller Identitäten. Dazu sei der von Henry Staten auf der Basis von Texten Jacques Derridas gewonnene Begriff des „konstitutiven Außen“ hilfreich. Er soll die notwendige Festsetzung einer Differenz sichtbar machen, die zur Ausbildung einer Identität gehört, einer Differenz, die oft auf der Grundlage einer Hierarchie konstruiert wird, etwa zwischen Form und Materie, Schwarz und Weiß, Mann und Frau. Jede Identität ist relational und jede Identität erfordert zwangsläufig die Bestätigung einer Differenz, d. h. die Wahrnehmung von etwas ‚anderem‘, das sein ‚Außerhalb‘ konstituiert.“136 Die Identität generierenden Wir-Sie-Beziehungen können unter Umständen in Freund-Feind-Beziehungen, d. h. antagonistische Beziehungen umschlagen. Diese Möglichkeit kann niemals ausgeschlossen werden, der Glaube an eine Gesellschaft ohne Antagonismus sei eine Illusion. Nun komme es darauf an, Formen zu finden, in denen er demokratisch ausgetragen werden könne. Agonale Politik sei die Weise, die am ehesten die Zuspitzung zu antagonistischen Freund-Feind- Konstellationen vermeiden könne. Dazu sei es nötig, den hegemonialen Charakter von Politik anzuerkennen. Hegemoniale Konstellationen seien es, die gesellschaftliche Strukturen und Institutionen schaffen. Strukturen und Institutionen seien nichts anderes als die Sedimente vergangener politischer Auseinandersetzungen. Gesellschaft dürfe nicht als die Entfaltung einer ihr äußerlichen Logik verstanden werden, „was auch immer die Quelle dieser Logik sein könnte: die Produktivkräfte, der Hegelsche ‚absolute Geist‘, geschichtliche Gesetzmä- ßigkeiten, usw.“137 Macht sei für das Gesellschaftliche konstitutiv, „weil 134 Mouffe, Ch., (2007) S. 21. 135 Mouffe, Ch., (2007), S. 22. 136 Mouffe, Ch., (2007); S. 23; vgl. Mouffe, Ch., (2014) S. 25 f. 137 Mouffe, Ch. (2007) S. 26. II Ergänzungen 44 das Gesellschaftliche ohne die ihm Form gebenden Machtverhältnisse nicht sein könnte“.138 Ähnliches gelte für die kollektiven Identitäten, die niemals vollständig fixierbar seien. Niemals kämen in Wir-Sie-Gegensätzen essentialistisch verstandene, schon vor dem Identifikationsprozess bestehende Identitäten, zum Ausdruck. Damit das Austragen politischer Konflikte in einem agonalen Rahmen möglich sei, muss „zwischen den miteinander in Konflikt liegenden Parteien eine Art gemeinsamen Bandes bestehen, damit sie den jeweiligen Gegner nicht als zu vernichtenden Feind betrachten, dessen Forderungen illegitim sind;…“139 Das Modell der Gegnerschaft anstelle der Feindschaft ermögliche es, „mit Hilfe der Errichtung von Institutionen und formellen Rechtsgrundlagen“140 den potentiellen Antagonismus in agonistischer Weise auszutragen. Im agonistischen Kampf stehe die Konfiguration der Machtverhältnisse, um die herum die Gesellschaft strukturiert ist, selbst auf dem Spiel, ein Kampf unvereinbarer hegemonialer Projekte.141 Der Liberalismus übersehe in seiner rationalistischen Orientierung auch eine wichtige anthropologische Dimension: Die Leidenschaften, die zur menschlichen Natur gehören. Mouffe verweist auf Freud und dessen Theorie der menschlichen Aggression, die stets präsent sei und allenfalls durch libidinöse Strebungen begrenzt werden könne. Weiterführend sei auch das Konzept der „jouissance“, des Genießens, von Jacques Lacan. Über die symbolische Identifikation hinaus verbinde die Mitglieder einer Gesellschaft eine gemeinsame Beziehung des Genießens. Slavoj Žižek sehe im Nationalismus eine solche Form, die nationale Sache sei die Art und Weise, in der eine ethnische Gemeinschaft durch nationale Mythen ihr Genießen organisiere. Entstehe ein Gefühl der Bedrohung des gemeinsamen Genießens, könne sehr schnell nationalistischer Hass entstehen.142 138 Mouffe, Ch. (2007) S. 27. 139 Mouffe, Ch. (2007) S. 29. 140 Mouffe, Ch. (2007) S. 30, ähnlich S. 43. 141 Mouffe, Ch. (2007) S. 31. 142 Mouffe, Ch. (2007) S. 35-40; Mouffe, Ch. (2014) S. 27; Mouffe, Ch. (2014) Ein agonistischer Ansatz für die Zukunft Europas, S. 80 f. 2.2 Chantal Mouffe, Über das Politische – Wider die kosmopolitisch Illusion; Agonistik 45 Mouffe beschreibt die Theorien von Ulrich Beck und Anthony Giddens, die darin übereinstimmen, dass sich die gesellschaftlichen Grundkonflikte von Verteilungskonflikten zu „Zurechnungskonflikten“ (Beck) bzw. zu Konflikten im Zusammenhang mit der Lebensführung (Giddens) verschoben haben. Zurechnungskonflikte thematisieren Risiken, die im Zusammenhang mit technologischen und Wissensentwicklungen entstehen, während eine „Politik der Lebensführung“ sich mit Fragen befasse, die aus Prozessen der Selbstverwirklichung in posttraditionalen Kontexten resultieren. Gemeinsam sei ihnen ein erstarkender Individualismus, die Zunahme der Autonomie der Subjekte, die selbstverantwortliche gesellschaftliche Partizipation verlange, während traditionelle Formen gesellschaftlicher Solidarität erodieren. „Dialogische Demokratie“, eine Kultur des Zuhörens und Diskutierens trete an die Stelle von Wir-Sie-Gegensätzen, sowohl im persönlichen Bereich, wie auch in der globalen Ordnung.143 Damit werde der „Fundamentalist“ bzw. „Traditionalist“ zum einzig möglichen Typus radikaler Opposition, kein Gegner mehr, sondern ein Feind, der sich gegen die gesellschaftliche Ordnung insgesamt stelle. So werde eine politische Ausschließung getroffen, deren politischer Charakter aber bestritten. 144 Die Folge sei der Aufstieg des Rechtspopulismus gegenüber der Konsensdemokratie der etablierten Parteien, die dieser Entwicklung keine politischen Positionen sondern nur noch moralische Urteile entgegenzusetzen hätten.145 Weder Beck noch Giddens thematisieren in ausreichendem Maß Machtverhältnisse und die Art und Weise in der sie die Gesellschaften strukturieren. „Beide heben die gesellschaftliche Fluidität hervor und ignorieren völlig, daß die ‚reflexive Moderne‘ den Aufstieg einer neuen Klasse erlebt hat, deren Macht zu hinterfragen ist, wenn die grundlegenden Institutionen der ‚posttraditionalen‘ Gesellschaft demokratisiert werden soll.“146 Giddens Projekt der Erneuerung der Sozialdemokratie ziele darauf, sich mit dem heutigen Stadium des Kapitalismus abzufinden und ende 143 Mouffe, Ch. (2007) S. 63. 144 Mouffe, Ch. (2007) S. 67; S. 73. 145 Mouffe, Ch. (2007) S. 87-100. 146 Mouffe, Ch. (2007) s. 68. II Ergänzungen 46 mit der „Transformation der Sozialdemokratie in eine bestimmte Spielart des Neoliberalismus der offenen Märkte“.147 Auch das Phänomen des Terrorismus sei in diesem Zusammenhang zu betrachten. Hier seien die Auffassungen von Carl Schmitt wiederum erhellend. Schmitt habe immer betont, dass die Freund-Feind- Unterscheidung politisch vorgenommen werden müsste und keinesfalls auf der Grundlage von Ökonomie oder Ethik. Eine moralische Kategorie des „Bösen“ zur Bezeichnung der Feinde hätte er keinesfalls akzeptiert. Er habe humanitäre Ethik als Vehikel des ökonomischen Imperialismus betrachtet.148 Gleiches gelte für Worte wie Frieden, Gerechtigkeit, Fortschritt, Zivilisation. Er habe auch große Befürchtungen damit verbunden, dass die Staaten ihr Monopol auf das Politische verloren haben. Das habe drei Jahrhunderte Kriege in bestimmten Grenzen gehalten. Der Niedergang des Staates würde aber neue Formen von Politik schaffen, die er als „internationalen Bürgerkrieg“ bezeichnete. „Die Diskriminierung des Feindes zum Verbrecher und die gleichzeitige Hineinziehung der justa causa laufen parallel mit der Steigerung der Vernichtungsmittel und mit der Entortung des Kriegsschauplatzes. Die Steigerung der technischen Vernichtungsmittel reißt den Abgrund einer ebenso vernichtenden, rechtlichen und moralischen Diskriminierung auf.“149 Schmitt habe auch davor gewarnt, weltweit ein einziges Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Tatsächlich habe mit der unipolaren Hegemonie der USA der weltweite Terrorismus dramatisch zugenommen. Um sich der Herausforderung des Terrorismus zu stellen, sei es notwendig, den konstitutiven Charakter des Pluralismus anzuerkennen und die Vorstellung aufzugeben, die westlichen Demokratien seien die beste Herrschaftsform und hätten die zivilisatorische Mission zu deren weltweiter Durchsetzung.150 147 Mouffe, Ch., (2007) S. 79/80, Zitat von Stuart Hall, New Labours Double-Shuffle. In: Soundings 24 Herbst 2003. 148 Mouffe, Ch., (2007) S. 101 f. 149 Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des jus publicum europaeum, Berlin, 1974, S. 298 zit. nach Mouffe, Ch., (2007) S. 104. 150 Mouffe, Ch., (2007), S. 108. 2.2 Chantal Mouffe, Über das Politische – Wider die kosmopolitisch Illusion; Agonistik 47 Diese Position stehe im Gegensatz zu der von Jürgen Habermas, der mit seinem Versuch, den dilemmatischen Gegensatz von Menschenrechten einerseits und Demokratie auf der Basis staatlicher Souveränität andererseits zu lösen, den universellen Anspruch westlicher Demokratien prominent vertrete. Sein diskurstheoretisches Verständnis von Demokratie setze allerdings eine epistemische Funktion voraus, nämlich die „allgemeine Zugänglichkeit eines deliberativen Prozesses, dessen Beschaffenheit die Erwartung auf rational akzeptierte Ergebnisse begründet“. Damit stelle sich aber auch die von Schmitt aufgeworfene Frage, wer denn die Definitionsmacht über die entscheidenden politischen Begriffe innehabe: „Bei jenen entscheidenden politischen Begriffen kommt es eben darauf an, wer sie interpretiert, definiert und anwendet; wer durch die konkrete Entscheidung sagt, was Frieden, was Abrüstung, was Intervention, was öffentliche Ordnung und Sicherheit ist. Es ist eine der wichtigsten Erscheinungen im rechtlichen und geistigen Leben der Menschheit überhaupt, daß derjenige, der wahre Macht hat, auch von sich aus Begriffe und Worte zu bestimmen vermag.“151 Der politische Konflikt könne mithin nicht aus der Welt geschafft werden, der Versuch dazu begünstige im Gegenteil besonders entgrenzte Formen von Aggressivität. An das Thema der Universalität westlich-demokratischer Normen schließt sich konsequenterweise die Frage nach den Charakter der zukünftigen Weltordnung an. Mouffe plädiert für eine multipolare als Gegenstück zu einer kosmopolitischen, bezüglich deren sie mehrere Vorschläge kritisch diskutiert. Gemeinsam sei den Vertretern der kosmopolitischen Idee die Überzeugung von der Überlegenheit der liberalen Demokratie. Zu unterscheiden sei eine neoliberale Version von einer mehr demokratisch orientierten, bei der wiederum eine Strömung mit einer stärkeren Orientierung auf die Zivilgesellschaft und eine andere mit der Betonung auf dem politischen Ansatz erkennbar seien.152 Allen Varianten, einschließlich der Vorstellung von der Multi- 151 Schmitt, C., Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus. In ders. Positionen und Begriffe, Berlin, 1988, S. 179, zit. nach Mouffe (2007), S. 114 f, das Habermas-Zitat ibid. S. 114. 152 Mouffe, Ch., (2007) S. 119ff. II Ergänzungen 48 tude von Hardt/ Negri153 hält sie vor, dass sie die Augen vor den realen Machtverhältnissen verschließen, zwar Rechte formulieren, deren Einklagbarkeit aber im Ungewissen lassen und dass die demokratische Legitimation und öffentliche Kontrolle der dann maßgebenden Institutionen ungeklärt oder überhaupt offen bleibt.154 Die liberale Demokratie, die die Tradition des Liberalismus mit der Betonung der individuellen Freiheit und allgemeingültiger Rechte einerseits und die Tradition der Gleichheit und der Volkssouveränität andererseits miteinander vereinigt, sei ein kontingentes historisches Konstrukt. In ihm spiele die jüdisch-christliche Tradition eine zentrale Rolle. Als solche könne die liberale Demokratie keinesfalls universellen Charakter beanspruchen. Menschenrechte, die vor ihrem Hintergrund formuliert wurden, könnten auch in anderen institutionellen Rahmen Geltung gewinnen. Dazu sollten sie so umformuliert werden, dass eine Vielzahl von Interpretationen möglich werde. Zu klären wäre, ob es in anderen Kulturen Vorstellungen gibt, die unserem Konzept der Menschenrechte funktional entsprechen.155 Es frage sich, ob Säkularisierung im westeuropäischen Sinn ein unausweichlicher Bestandteil der Moderne sei. Selbst für die USA träfe das nicht ohne weiteres zu. Im islamischen Raum gebe es Bestrebungen, über eine Verfassungsordnung nachzudenken, die auf der Scharia beruhe und gleichzeitig dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet wäre. Noah Feldman beschreibe eine Lösung nach der die Verfassung eines islamischen Staates nicht von der Volkssouveränität ausgehe, sondern die göttliche Souveränität anerkenne und auf dieser Grundlage das islamische Recht in Kraft setze. Das Volk übernehme die Verantwortung für die Umsetzung dessen, was Gott befohlen habe.156 Mouffe plädiert dafür, dass die Linke den pluralistischen Charakter der Welt anerkennen und sich eine multipolare Perspektive zu ei- 153 Michael Hardt u. Antonio Negri, Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt am Main, New York, 2002. 154 Mouffe, Ch., (2007) S. 131-135; S. 136-140; S. 144;. 155 Mouffe, Ch. (2014) Welche Demokratie für eine multipolare, agonistische Welt? S. 58 f. 156 Mouffe, Ch. (2014) S. 63ff; Mouffe bezieht sich auf Feldman, N. (2008) The Fall and Rise of the Islamic State, Princeton, Princeton University Press, S. 119; vgl. auch Schmitt, C., Politische Theologie (1990) S. 59 f. 2.2 Chantal Mouffe, Über das Politische – Wider die kosmopolitisch Illusion; Agonistik 49 gen machen sollte. Das bedeute, „auf die Schaffung eines internationalen Rechtssystems hinzuarbeiten, das auf der Idee regionaler Pole und kultureller Identitäten basiert, die in Anerkennung ihrer vollen Autonomie miteinander vereint wären“.157 Der von ihr vertretene Pluralismus finde seine Grenze vor denjenigen Forderungen, die die grundlegenden Institutionen einer demokratischen Gesellschaft in Frage stellen. Der agonistische Ansatz könne nicht alle Differenzen in sich aufnehmen und alle Formen von Exklusion überwinden. Er begründe Exklusion aber politisch und nicht moralisch. Er benötige einen gemeinsamen symbolischen Raum, einen Konsens über die ethisch-politischen Werte der Freiheit und der Gleichheit aller, aber einen Dissens über die Interpretation dieser Werte. Im Unterschied zu John Rawls halte sie das Ziehen einer Grenzlinie zwischen dem Legitimen und dem Illegitimen für eine politische und nicht für eine auf Rationalität oder Moral beruhende Entscheidung.158 157 Mouffe, Ch., (2007) S. 153; Mouffe bezieht sich dabei auf Massimo Cacciari, Digressioni su Impero e tre Rome. In: H. Frise, A. Negri und P. Wagner (Hg.), Europa Politica. Ragioni di una necessita, Rom, 2002. 158 Mouffe, Ch., (2007), S. 158 f. II Ergänzungen 50

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References

Zusammenfassung

Lassen sich die politischen Kontroversen als Vielfalt von Diskursen verstehen, die mit gleichsam sozialpsychologischen Strategien nach Hegemonie streben, Macht gewinnen und so Gesellschaft gestalten oder allererst schaffen? Oder ist etwas von dem Satz geblieben, dass das Sein das Bewusstsein bestimme, obwohl doch strittig ist, was denn das (gesellschaftliche) Sein und das Bewusstsein genau sei? Diese Arbeit wendet sich gegen die Vorstellung vom politischen Konflikt als bloßen sich antagonistisch gegenüberstehenden Zeichensystemen und versucht demgegenüber mit Pierre Bourdieu die gesellschaftliche Wirklichkeit als tendenziell methodisch entschlüsselbare als Grundlage linker Politik zu reklamieren.