Content

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 107 Nadine Reinhold Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870–1910 Tectum Verlag Nadine Reinhold Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870–1910. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 107 © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 Zugl. Diss. Universität Leipzig 2018 E-PDF: 978-3-8288-7109-0 ISSN: 1861-7875 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4197-0 im Tectum Verlag erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Meiner Tochter Clara-Frieda gewidmet Vorwort Im Juli 2017 wurde die vorliegende Dissertation von der Juristenfakultät der Universität Leipzig angenommen und am 13. Februar 2018 erfolgreich verteidigt. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Kern, welcher die Doktorarbeit anregte und mir während der gesamten Betreuungszeit stets für Diskussionen zur Seite stand. Zudem danke ich Herrn Prof. Dr. Götting für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Weiterhin möchte ich mich bei Herrn Grunwald für die Unterstützung anlässlich der Forschung im Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde bedanken. Auch danke ich dem Team der Bibliotheca Albertina und der Deutschen Nationalbibliothek für die stets freundliche und kompetente Hilfe. Zudem bedanke ich mich bei Frau Anne Richter, Birgit Voigt, Ivonne Müller, Wiebke Pippel und Volker Seidler, die mich insbesondere während der Endphase der Dissertation unterstützten. Auch danke ich Matthias Hein und Nico Stephan, welche mir ermöglichten, die Doktorarbeit berufsbegleitend zu fertigen. Mein besonderer Dank gilt Anne-Katrin Schultz, Daniel Däschle sowie Julia und Christoph Hübner, die mir durch ihre konstruktive Kritik stets zur Seite standen. Abschließend bedanke ich mich bei meiner Tochter Clara-Frieda, meiner Schwester Nicolle Reinhold, meinen Eltern Karin und Uwe Reinhold sowie meinem Freund Alexander Bengs für die fortwährende Unterstützung während der Erstellung und der Verteidigung meiner Dissertation. Leipzig, den 2. Juni 2018 Nadine Reinhold VII Abkürzungen ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch ALAI Association Littéraire et Artistique Internationale APLR Allgemeines Preußisches Landrecht Bay. UrhG Königlich Bayerisches Gesetz vom 28. Juni 1865 Bd. Band BGBl. Bundesgesetzblatt BOHG Bundesoberhandelsgericht BOHG-G Gesetz betreffend die Errichtung eines Bundesoberhandelsgerichtes BÜ Berner Übereinkunft DS Drucksachen DFÜ Deutsch – Französische Übereinkunft EG-GVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz ELUG Entwurf des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst GKG Gerichtskostengesetz GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GVG Gerichtsverfassungsgesetz i.V.m. in Verbindung mit LP Legislaturperiode LUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst KUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie MarkSchG Gesetz über Markenschutz MuG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen PatG Patentgesetz PhotSchG Gesetz betreffend den Schutz von Photographien gegen unbefugte Nachbildung RA Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen herausgegeben von der Reichsanwaltschaft RAO Rechtsanwaltsordnung RGBl. Reichsgesetzblatt RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen herausgegeben von den Gerichtsräten RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen herausgegeben von den Gerichtsräten ROHG Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts RT Reichstag Sten. Ber. Stenographische Berichte IX StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung UFITA Archiv für Urheber- Film- Funk- und Theaterrecht UrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken UrhGbK Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste VerlG Gesetz über das Verlagsrecht ZPO Zivilprozessordnung Abkürzungen X Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 1 Methode. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 5 Gesetzliche Grundlagen für die Entwicklung des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 11 Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. 15 Bundesoberhandelsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 15 Reichsoberhandelsgericht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 18 Streitgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 18 Rechtsbereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 20 Geografische Unterteilung nach dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht . . . . . . . . . . . . . .3. 21 Senate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 25 Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokollen in den Entscheidungen des ROHG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. 27 Anzahl der Entscheidungen pro Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6. 29 Reichsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 30 Streitgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 31 Rechtsbereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 32 Geografische Unterteilung nach dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht . . . . . . . . . . . . . .3. 34 Senate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 39 Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokollen in den Entscheidungen . . . .5. 43 Anzahl der Entscheidungen pro Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6. 46 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 47 Das Wesen des Urheberrechts – die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. 49 Lehre vom geistigen Eigentum und die Positionierung der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 50 Urheberrecht als Vermögensrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 52 XI Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 55 Dualistische Theorie – die Lehre vom Immaterialgüterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 64 Diskussion der theoretischen Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 68 Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht. . . . . . . . .F. 71 Schutz vor Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 71 Schutz gegen Veränderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 79 Schutz vor neuen technischen Mitteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 82 Schutz anderweitiger ideeller Interessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 83 Gewährung der Buße als Beginn der Anerkennung immateriellen Schadensersatzes . . . .5. 85 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .G. 91 Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. 93 Nachdruckgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 93 Urheberrecht an Titeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 97 Verlagsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 99 Urheberrecht an zusammengesetzten Schriftwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 103 Sammelwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 103 Oper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 105 Notenplatten der mechanischen Musikinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 107 Schutz von Abbildungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6. 120 Strafbare Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 124 Vervielfältigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 124 Beginn des Nachdrucks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 124 Abschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 125 Freie Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 128 Bearbeitung von Kompositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 128 Bearbeitung von Schriftwerken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(2) 131 Gewerbsmäßiges Verbreiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 133 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 134 Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII. 137 Sammelband und Plagiat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 137 Artikel in Zeitschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 143 Öffentliche Aktenstücke und öffentlicher Vortrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 148 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 151 Inhaltsverzeichnis XII Nachbildung von Werken der bildenden Künste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VIII. 153 Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 153 Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 158 Freie Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 159 Lithophanie und Diaphanie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 160 Nachbildung von Kunstwerken auf öffentlichen Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 163 Kunst an Werken der Industrie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 164 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 168 Nachbildung von Photographien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IX. 171 Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 171 Ausnahmen des Schutzes von Photographien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 171 Freie Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 171 Nachbildung durch die zeichnende, malende oder plastische Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 172 Photographien an Werken der Industrie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 173 Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 175 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 175 Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . .X. 177 Voraussetzungen für das Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 177 Zurechnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 181 Veranstalter einer Aufführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 181 Täter eines Nachdrucks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 182 Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 185 Bei der Durchführung des Nachdrucks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 185 Bei gewerbsmäßigem Verbreiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 189 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 190 Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XI. 193 Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 193 Verleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 193 Geteiltes Verlagsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 194 Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 196 Nachträgliche Änderungen der Gesetzeslage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 196 Wirkungen eines wirksamen Verlagsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 198 Herausgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 203 Inhaltsverzeichnis XIII Veranstalter einer Aufführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 204 Übertragung der Aufführungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 204 Leipziger Theaterprozess. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 206 Reaktion auf den Leipziger Theaterprozess und Stellungnahme der höchsten Instanz . . .3. 211 Bestätigung und Modifikationen des Leipziger Theaterprozesses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 216 Aufführungsrechte nach Inkrafttreten des LUG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 219 Besteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 220 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .F. 221 Rechtsfolgen und Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XII. 223 Berechnung der Schadenhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 223 Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 227 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 231 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 233 Prozessuale Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XIII. 235 Sachverständigenvereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 235 Strafantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 235 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 237 Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV. 239 Entwicklung vor der Berner Übereinkunft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 239 Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 241 Internationale Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 249 Schutz der österreichischen Urheber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 254 Fehlender Schutz in Nichtverbandsländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 255 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .F. 256 Schluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XV. 259 Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVI. 265 Tabellenverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVII. 267 Inhaltsverzeichnis XIV Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVIII. 269 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 269 Amtliche Sammlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 276 Andere Sammlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 276 Archivalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 276 Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XIX. 277 Inhaltsverzeichnis XV Einleitung „Die reichen Früchte des äußerst einträglichen Nachdruckes hingen zu weit in den Weg herein und waren zu leicht zu pflücken, als dass Enthaltsamkeit von denselben zu erwarten gewesen wäre ohne gesetzliches Verbot.“1 Auf dem Gebiet des Norddeutschen Bundes erfolgte erstmals mit dem „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Compositionen und dramatischen Werken“2 vom 11. Juni 1870 ein länderübergreifender einheitlicher Schutz des Urheberrechts für Schriftwerke, Abbildungen, musikalische Kompositionen und dramatische Werke. Dieses Gesetz bestand über dreißig Jahre bis es 1901 vom LUG3 abgelöst wurde und 1910 eine weitere Revision erfahren sollte. Vor allem aufgrund verschiedener Erfindungen (Herophone, Clariophone, Aristone, Grammophone), der Weiterentwicklung verschiedener Verfahren (Autotypie, Diaphanie, Lithophanie), der Verbesserung der Produktionsabläufe bei der Vervielfältigung geistiger Erzeugnisse sowie der Notwendigkeit der Ausdehnung des internationalen Urheberrechtsschutzes war die Rechtsprechung gezwungen, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Tatbestände weiterzuentwickeln und den schnell wandelnden Gegebenheiten anzupassen, um weiterhin den beabsichtigten Schutz der Urheber gewährleisten zu können. Aber auch die vor dem Gesetz vom 11. Juni 1870 bereits bestehenden wissenschaftlichen Diskussionen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob das Recht des Urhebers allein ein Vermögensrecht sei oder zugleich als Persönlichkeitsrecht geschützt werden solle, beantwortete die höchste Instanz und verteidigte seine gewonnene Rechtsansicht in den unterschiedlichen Subbereichen des Urheberrechts. Um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewähren, übertrug der Gesetzgeber dem Bundesoberhandelsgericht als letzte Instanz für den Norddeutschen Bund die Entscheidungsbefugnis in Urheberrechtssachen, welches 1871 in das Reichsoberhandelsgericht umbenannt und 1879 durch das Reichsgericht ersetzt wurde. Inwieweit die höchstrichterliche Rechtsprechung in dem Zeitraum von 1870 bis 1910 einen Beitrag zur rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung des Urheberrechts in juristischer und dogmatischer Sicht leistete, wurde bisher kaum erforscht. Der Aufsatz von Martin Vogel, „Die Geschichte des Urheberrechts im Kaiserreich“ nannte nur drei Urteile des Reichsoberhandels- und Reichsgerichts4, obwohl seit 1870 bis zum Jahr 1910 von beiden Gerichten 182 Entscheidungen im Bereich des Urheberrechts ausweislich der amtlichen Sammlung ergangen sind. Vogel betonte, dass der I. 1 Seuffert, Autorrecht, S. 706. 2 BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 339 ff., 648; RGBl. 1871, S. 63 f., 90. 3 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst 4 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 210 f. 1 Zeitraum von 1871 bis 1918, trotz der Bedeutung des Urheberrechts, noch erhebliche Defizite in der rechtshistorischen Forschung aufweise5. Bandillas Dissertation „Urheberrecht im Kaiserreich“ beschäftigte sich im Wesentlichen mit der Entstehung des LUG. Er beschrieb hierfür ausführlich die Vorarbeiten zu den Entwürfen und die Verhandlungen im Reichstag. Zur Entwicklung in der Rechtsprechung benannte er aber lediglich neun Entscheidungen des Reichsgerichtes und eine des Reichsoberhandelsgerichtes6. Seine Arbeit beleuchtete ferner nur den Zeitraum bis 1901. Insbesondere die Revision des Urheberrechts von 1910, welche eine legislative Berichtigung der zuvor mit dem LUG getroffenen Neuerungen unter Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung7 darstellte, wurde in einer Zusammenfassung der weiteren Entwicklung bis 1965 nur kurz angerissen8. Weitere Autoren wie Simon Apel9 beleuchteten zwar einen größeren Zeitraum, dafür erfasste die Arbeit wiederum nur einen kleinen Teilbereich des Urheberrechts – das Recht des ausübenden Musikers. Mit der vorliegenden Arbeit soll diese Lücke durch eine umfassende Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zeitraum von 1870 bis 1910, mithin von der Verkündung des Urheberrechtsgesetzes10 und der ersten Verhandlung des Bundesoberhandelsgerichtes11 bis zu der Revision des LUG12, geschlossen werden. Zunächst werden in dem Kapitel II. die Quellen erläutert, welche zur Beantwortung der Forschungsfragen herangezogen wurden. Sodann erfolgt ein Überblick über die im Forschungszeitraum bestehenden Urheberrechtsgesetze. Das anschließende Kapitel IV. beleuchtet die Gerichte, die die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Urheberrechts schufen. Hierzu wurde eine statistische Auswertung der Verteilung der urheberrechtlichen Streitigkeiten auf die einzelnen Senate, der verschiedenen Streitgegenstände, der Rechtsbereiche und der Quellen, welche die höchste Instanz zur Entscheidungsfindung nutzte, durchgeführt. Wie bereits Elster feststellte, ergibt sich der Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung an der Entwicklung leitender Rechtsgrundsätze „in voller Größe meist erst dann, wenn man einen längeren Zeitraum der Judikatur auf eine bestimmte Frage hindurchsieht und ihn innerlich zu durchdringen versucht.“13 Aus diesem Grund werden die einzelnen Kapitel der vorliegenden Arbeit nach Themenschwerpunkten unterteilt. Zuerst wird die Rechtsprechung der höchsten Instanz skizziert sowie die dort verwendeten Quellen inhaltlich analysiert und anschließend die Resonanz der Entscheidungen in der Lehre wie auch bei den Gesetzgebungsverfahren beachtet, um so die Entwicklung im Bereich des Urheberrechts ableiten zu können. 5 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 203 f. 6 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, 39 ff. 7 So beispielsweise die Einführung des § 22 LUG. 8 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 159 ff. 9 Apel, Der ausübende Musiker, S. 1 ff. 10 Am 11. Juni 1870, BGBl. 1870, S. 339–353. 11 Am 5. August 1870, BOHG 1, 5. 12 Am 22. Mai 1910, RGBl. 1910, Nr. 29, S. 115 ff. 13 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 252. I. Einleitung 2 Die inhaltliche Analyse der Entscheidungen beginnt im Kapitel V. mit dem Wesen des Urheberrechts und der Darlegung der verschiedenen Hauptströmungen, mit welchen sich bereits das Reichsoberhandelsgericht und später das Reichsgericht auseinandersetzte. Insbesondere der Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberpersönlichkeitsrechts und die Bedeutung der Buße als Anerkennung eines immateriellen Schadensersatzes werden in diesem Kapitel untersucht. Im VI. Kapitel folgt die Analyse der Prägung des Nachdruckbegriffes durch die höchste Instanz. Hierbei wurde insbesondere die Berücksichtigung der entwickelten Rechtsprechung in späteren Prozessen und vom Gesetzgeber bei der Überarbeitung der bestehenden Gesetze beleuchtet. Der Frage nach dem Umgang der gesetzlich vorgesehenen Schranken des Urheberrechts durch die Judikative wird im darauffolgenden Kapitel VII. nachgegangen. In Kapitel VIII. und IX. werden die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen von Nachbildungen sowie die Bestimmungen für die Ausnahmen analysiert. Sodann erfolgt eine Skizzierung der Entwicklung des subjektiven Tatbestandes in Kapitel X. und der Problematik der Übertragung des Urheberrechts in Kapitel XI., mit welcher sich die höchste Instanz intensiv auseinanderzusetzen hatte. Die weitere Untersuchung der Rechtsprechung in Bezug auf die Entwicklung des Urheberrechts erfolgt im Bereich der Einreden und der Rechtsfolgen, worauf in Kapitel XII. eingegangen wird. Nach einem kurzen Exkurs zu den prozessualen Besonderheiten in Kapitel XIII., welche durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt wurden und zumindest mittelbar zu einer Entwicklung im Urheberrechtsbereich beitrugen, erfolgt in Kapitel XIV. eine ausführliche Analyse der Auswirkungen der Internationalisierung auf den Schutz des Urheberrechts. Dieses Kapitel bestimmt auch das Ende des Forschungszeitraumes, die Revision des LUG im Jahr 1910 aufgrund der 1908 überarbeiteten Berner Übereinkunft. Im Rahmen der entsprechenden Themenschwerpunkte wurde jeweils untersucht, wie die Entscheidungen im Einzelnen begründet und die jeweilige Ansicht der höchsten Instanz gebildet wurde und wie die hierdurch gewonnene Rechtsauffassung zu der Entwicklung des Urheberrechts beitrug. I. Einleitung 3 Methode Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung des Urheberrechts anhand der gesamten einschlägigen bundesoberhandels-, reichsoberhandels- und reichsgerichtlichen Rechtsprechung. Sowohl die besondere Rolle dieser Gerichte in Bezug auf das Urheberrecht als auch die Bezugnahme und die Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur wurden hierfür analysiert. Die Untersuchung bezieht sowohl die strafrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Entscheidungen ein, weil die Urheberrechtsgesetze dem Geschädigten nicht nur eine Entschädigung bei nachgewiesenem widerrechtlichem Nachdruck als Rechtsfolge gewährten, sondern darüber hinaus den Eingriff auch unter Strafe stellten. Die Gerichte nahmen in den Entscheidungen, welche das Urheberrecht an Schriftwerken, Werken der Bildenden Künste und Photographien betrafen, Abgrenzungen und Vergleiche zum gewerblichen Rechtsschutz14 vor. Andererseits traf die höchste Instanz in den Entscheidungen, welche den Gebrauchsmusterschutz, das Patentrecht und das Markenschutzrecht zum Gegenstand hatten, Ausführungen zum Urheberrecht. Aus diesem Grund wurden auch diese Urteile beachtet, um die Bedeutung der einzelnen Entscheidung für die Entwicklung des Urheberrechts überprüfen zu können. Für die statistische Auswertung wurden aber nur diejenigen Entscheidungen verwendet, welche das Gebiet des Urheberrechts betrafen. Der Markenschutz, der Patentschutz, der Gebrauchsmusterschutz und der Geschmacksmusterschutz wurden aus folgenden Gründen zu dem gewerblichen Rechtsschutz und mithin nicht zum Urheberrecht im engeren Sinn gezählt: Im Vergleich zum Urheberrecht erfolgte ein Schutz der Muster, der Patente und der Marken im Untersuchungszeitraum nicht automatisch wie beim Erstellen des Schriftwerkes oder der Komposition, sondern erst bei einer Anmeldung und Eintragung in das jeweilige Register. Zwar musste auch bei der Photographie gemäß § 5 PhotG der Name, Wohnort und das Jahr auf dem Werk enthalten sein, um Schutz gegen Nachbildung zu erhalten. Die Eintragung in ein Register, wie beispielsweise bei den Geschmacksmustern gemäß § 7 MuG, war aber nicht erforderlich. Der Gesetzgeber fasste zwar die Normen des Geschmacksmusterschutzes unter dem Titel „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen“ zusammen. Der Titel allein gibt aber noch keinen Aufschluss darüber, ob dieses Gesetz tatsächlich dem Urheber- II. 14 Nach heutigem Verständnis zählen zu diesem Begriff die Normen, welche den „Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichen Gebiet dienen, ins. das Patent-, Gebrauchsmusterschutz-, Geschmacksmuster- und Markenrecht.“ (Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, S. 37). Sowohl die Rechtsprechung, als auch die Lehre und die Gesetzgebung zählten jedoch den Geschmacksmusterschutz mit zu den Urheberrechten – vgl. ROHG 24, 109/112 f. 5 recht im engeren Sinn zuzuordnen ist. Um eine bessere Abgrenzung vornehmen zu können, ist insbesondere auf den Sinn und Zweck der einzelnen Gebiete abzustellen. Das Markenschutzgesetz diente insbesondere dem Verbraucher dazu, ein Produkt von einem bestimmten Unternehmen von ähnlichen Produkten anderer Firmen zu unterscheiden. Das Patentrechtsgesetz sollte demjenigen, der es anmeldete, die Verwertungsrechte seiner technischen Neuschöpfung sichern. Das Gebrauchsmusterschutzgesetz schützte Entwürfe von Modellen für Gebrauchsgegenstände oder Arbeitsgerätschaften. Das Geschmacksmustergesetz bezweckte ebenfalls den Schutz gewerblicher Entwürfe, weshalb es vom Sinn und Zweck her, wie das Patentrecht und das Gebrauchsmusterschutzrecht dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zuzuordnen ist. Das Urheberrecht indes schützte die geistige Schöpfung des Urhebers losgelöst von jeder intendierten gewerblichen Verwertbarkeit. Zwar wies das Reichsoberhandelsgericht darauf hin, dass das Patentgesetz von anderen Prinzipien als das Geschmacksmusterschutzgesetz ausgehe und mithin diese beiden Gebiete streng zu trennen seien15. Ersteres schütze die materielle Gebrauchsfähigkeit und Letzteres die ästhetische Besonderheit der Form gewerblicher Muster und Modelle. Diese getroffene Feststellung führte jedoch nicht dazu, dass die höchste Instanz das Geschmacksmusterrecht dem Urheberrecht im engeren Sinn zuordnete, sondern das Reichsoberhandelsgericht betonte lediglich den Unterschied zwischen Geschmacksmusterrecht und Patentrecht. Das Reichsgericht grenzte in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1885 das Geschmacksmusterrecht von dem Recht der bildenden Kunst mit folgenden Worten ab16: „[…]noch als Urheberschaft in bezug auf solche Originalwerke, welche weder bestimmt sind der Belehrung noch den Interessen des Gewerbes zu dienen, sondern von ihrem Urheber geschaffen sind als Werke der bildenden Kunst, d.h. nicht als Mittel zu einem außerhalb ihres (in sich beschlossenen) Daseins liegenden Zweck, sondern als schöne, einem individuellen geistigen Inhalt erschöpfend und harmonisch in der Reinheit der Linien, im Scheine der Farben, in der gediegenen Festigkeit des Materials darstellende Gestaltungen, welche ihren Schöpfer im Erschaffen und dem Betrachtenden bei der Anschauung mit der idealen Freude an ihrer Schönheit erfüllen;“17 Obwohl das Geschmacksmusterrecht dem Urheberrecht insbesondere aufgrund der geschützten Form der künstlerischen Eigenart näherstand als das Gebrauchsmusterrecht, dienten beide dem Schutz der gewerblichen Nutzung wie auch das Patentrecht. Aus diesem Grund wurden diese Gebiete in der vorliegenden Arbeit nicht dem Urheberrecht im engeren Sinn zugerechnet. Die Urteile des Musterschutzrechtes wurden aber analysiert, um darin enthaltene Bezugnahmen zum Urheberrecht im engeren Sinn aufzuzeigen und auszuwerten. Au- ßerdem erfolgte eine Auswertung der Entscheidungen, welche das Gesetz über das Verlagsrecht betrafen, das als Teilbereich des Urheberrechts speziell das Verhältnis zwischen Verleger und Verfasser des Werkes regelte, wobei die Urteile beachtet wurden, welche das Urheberrecht allgemein betrafen. 15 ROHG 24, 109/113. 16 RGZ 14, 46/53 ff. 17 RGZ 14, 46/54 f. II. Methode 6 Zusammenfassend wurden in der vorliegenden Arbeit zu dem Gebiet des Urheberrechts das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, Kompositionen, Aufführungen, Werken der bildenden Künste und Photographien gezählt. Für die Dissertation wurden insgesamt 343 höchstrichterliche Urteile analysiert, von denen 182 thematisch verarbeitet wurden. Als Grundlage diente die amtliche Sammlung der bundes-, reichsoberhandels- und reichsgerichtlichen Rechtsprechung. Die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts wurde sowohl von Richtern des Reichsgerichts als auch von Mitgliedern der Reichsanwaltschaft herausgegeben18. Beide Entscheidungssammlungen wurden berücksichtigt, wobei die Entscheidungen im Bereich des Urheberrechts des letztgenannten Herausgebers nahezu identisch mit den vom Reichsgericht veröffentlichten Urteilen sind19. Zudem wurden sowohl in der GRUR wie auch in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung Entscheidungen des Reichsgerichts entdeckt und ausgewertet, welche nicht in den amtlichen Sammlungen abgedruckt waren20. Daneben erfolgte eine Sichtung der Prozesslisten der einzelnen Senate des Reichsgerichts im Bundesarchiv Berlin Lichterfelde, um auch unveröffentlichte noch erhaltene Entscheidungen auszuwerten. Nach Durchsicht der ersten Prozesslisten wurde festgestellt, dass ausweislich der Verfügung vom 29. September 1910 (Nr. 1742) alle Akten und Urkunden beginnend ab dem Geschäftsjahr 1880, welche in der dazugehörigen Prozessliste mit roter Tinte durchgestrichen waren, komplett vernichtet wurden21. Eine Vielzahl weiterer Akten wurde 1936 aufgrund von Platzmangel ebenfalls beseitigt22. Im Bundesarchiv befinden sich nur noch die Akten, welche in den Prozesslisten mit einer roten Nummer versehen sind. Alle Entscheidungen des I. Zivilsenats sind in dem Recherchemodul BASYS 2- Invention verzeichnet. Darüber konnten fünf Urteile23 gefunden werden, welche jedoch alle veröffentlicht wurden24. Für die Entscheidungen des II. Zivilsenates musste für jeden Jahrgang die Prozessliste angefordert werden. Zunächst wurde der Versuch unternommen, anhand der aufgeführten Prozessgegenstände urheberrechtliche Entscheidungen mit entsprechendem Aktenzeichen zu identifizieren, um diese in die statistische Auswertung mit einzubeziehen. Hierbei musste jedoch festgestellt werden, dass bei vielen Urteilen nicht mehr der Prozessgegenstand, sondern nur der Streitwert in der Spalte „Prozess- 18 Von 1880–1888. 19 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6. 20 Tabelle Entscheidungen des Reichsgerichts aus der GRUR und Seufferts Blätter für Rechtsanwendung als Anlage 8. 21 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880. 22 Gespräch mit Herrn Grunwald am 24. August 2016, welcher zuständiger Historiker für die Entscheidungen des Reichsoberhandels- und Reichsgerichts im Bundesarchiv Lichterfelde ist. Ihm zufolge verfügt das Bundesarchiv nur über Akten des Reichsgerichts. Die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts seien verschollen. 23 BArch, R 3002/100120; BArch, R 3002/100143; BArch, R 3002/100181; BArch, R 3002/100045; BArch, R 3002/100084. 24 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts als Anlage 1. II. Methode 7 gegenstand“ angegeben wurde25 oder lediglich die Bezeichnung „Entschädigung“26, „Forderung“27, „Schadensanspruch“28 beziehungsweise „Schadensersatz“29 erfolgte. Aufgrund der Vernichtung der Urteile konnte der Verfahrensgegenstand auch nicht nachträglich über die eigentliche Akte ermittelt werden. Aus diesem Grund war eine statistische Auswertung der unveröffentlichten Urteile anhand der Prozesslisten nicht möglich. Bei der Durchsicht der Prozesslisten des II. Zivilsenates wurde keine Entscheidung aus dem Urheberrecht gefunden, welche vorhanden, aber noch nicht veröffentlicht war30. Die Prozesslisten der Strafsenate vor 1891 sind verschollen. Bei den darauffolgenden Prozesslisten wurden die mit roten Nummern versehenen mithin noch erhaltenen Akten anhand der Streitgegenstände im Bereich Urheberrecht mit den bereits veröffentlichten in der amtlichen Sammlung abgeglichen31. Hierbei wurde eine Entscheidung entdeckt, welche noch erhalten war und noch nicht veröffentlicht worden war32. Zudem existiert ein Findbuch mit dem Titel „R 3002 Reichsgericht“, worin die Schriftstücke, welche noch erhalten sind, nach Generalia, Personalia und Bauakten unterteilt wurden. Hierbei wurde eine Akte mit dem Titel „Urheberrecht an Schriftwerken“ mit der Signatur „ROHG Tit. III. Gen. 8. Band Juli 1871 – Februar 1876“ entdeckt, worin sich jedoch keine Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts befinden33. 25 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 22 bis 31, 50, 107, 121, 126, 131. 26 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 45, 115, 116, 118, 133, 196, 320, 379, 380. 27 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 5, 13, 33, 34, 44, 46, 49, 51, 52, 54, 55, 56. 28 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 127, 128, 408, 410. 29 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 137, 186, 360. 30 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts als Anlage 1. 31 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts als Anlage 2. 32 BArch, R 3002/D-Register/III. Strafsenat/1907/326; vgl. Kapitel IX.B.3. der vorliegenden Arbeit. 33 BArch, R 3002/Gen 207. Die Akte beginnt mit der Anlage IV der Zusammenfassung der zweiten und dritten Beratungen von 1870 zu dem Urheberrechtsgesetz. Dann folgt der Gesetzestext des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870, BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 339–354, gefolgt von der Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenvereine, BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 621–624, Nr. 592, dem Gesetz betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern vom 22. April 1871, BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 87–90, Nr. 632 und den Friedenspräliminarien zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich vom 26. Februar 1871, RGBL. 1871, S. 215–246, Nr. 656. Im Anschluss folgte ein Brief des Rats der Stadt Leipzig als Curatorium der Eintragungsrolle, mit den Bekanntmachungen der Instruktionen über die Führung der Eintragungsrolle vom Bundeskanzleramt Delbrück, gefolgt von der Nachricht über die Bildung der Sachverständigenvereine. Weiterhin enthält die Akte die Petition an den Reichstag in Berlin von Zimmermann und Fischbach, welche ebenfalls zur Kenntnisnahme an das Reichsoberhandelsgericht weitergeleitet wurde. An diese schließen sich die Gesetze betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 (RGBl. 1876, S. 4–8, Nr. 1110), das Gesetz betreffend den Schutz an Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 (RGBl. 1876, S. 8–10, Nr. 1111) und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. 1876, S. 11–14, Nr. 1112). Zum Schluss enthält die Akte die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der künstlerischen, photographischen und ge- II. Methode 8 Neben der Forschung am Bundesarchiv wurde auf die Protokolle der Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs sowie auf die umfassende Literatur zum Urheberrecht zurückgegriffen. Hierbei erfolgte insbesondere eine Auswertung der Literatur, die die höchste Instanz in den Entscheidungen zitierte. Die umfangreiche Literaturanalyse wurde thematisch im Rahmen der einzelnen Kapitel durchgeführt. Zudem wurde die Resonanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Lehre und bei den verschiedenen Interessenverbänden anhand der Durchsicht der GRUR und des Börsenblattes der deutschen Buchhändler überprüft. Außerdem erfolgte auch eine Sichtung der aktuellen rechtshistorischen Forschung zu diesem Thema, wobei vor allem die Aufsätze von Elmar Wadle, Martin Vogel, Monika Dommann, Manfred Rehbinder sowie die Dissertationen von Kai Bandilla und Simon Apel besondere Beachtung erfuhren. werblichen Sachverständigenvereine und die Führung der Eintragungsrolle (Centralblatt für das Deutsche Reich, herausgegeben im Reichskanzleramt, 3. März 1876, S. 117–126). II. Methode 9 Gesetzliche Grundlagen für die Entwicklung des Urheberrechts Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11. Juni 187034, trat gemäß § 57 UrhG am 1. Januar 1871 in Kraft und wurde nach der Gründung des Deutschen Reichs gemäß Art. 20 Nr. 25 Reichsverfassung schließlich Reichsgesetz. Das Gesetz basierte zum überwiegenden Teil auf einem Entwurf des deutschen Börsenvereins35 von 1857 und dem Entwurf einer von der Bundesversammlung eingesetzten Kommission aus Frankfurt von 1864. Diese von Prof. Dr. Kühns zusammengefassten Entwürfe wurden nach umfassenden Beratungen mit Vertretern der durch dieses Gesetz geschützten Personen36 von Bundeskommissar Geheimer Oberpostrath Dr. Dambach noch einmal geändert und nach einer Überprüfung durch das Plenum des Bundesrathes schließlich am 14. Februar 1870 dem Reichstag vorgelegt37. Nach drei Beratungen erfolgte am 20. Mai 1870 die Schlussabstimmung, wobei der Entwurf bis auf die Festlegung des Bundesoberhandelsgerichts als höchste Instanz in Urheberrechtsstreitigkeiten und der Herausnahme der Normen, welche das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste betrafen, angenommen wurde38. Das Gesetz enthielt bereits zentrale Schutzvorschriften. So stand nunmehr dem Urheber von Schriftwerken das ausschließliche Recht der mechanischen Vervielfältigung seines Werkes zu (§§ 1 UrhG), über welches er nach Belieben verfügen konnte. Dieser Schutz konnte übertragen werden oder ging auf dessen Erben über (§ 3 UrhG) und endete 30 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 8 UrhG). Die §§ 52 ff. UrhG gewährten dem Autor von dramatischen und musikalischen Werken ein ausschließliches Vorbehaltsrecht für die Bewilligung von Aufführungen. Dem Zeichner von Abbildungen, die keine Kunstwerke waren, wurde gemäß § 43 UrhG die gleichen Rechte wie dem Autor gewährt. Auch § 45 UrhG, welcher die Rechte des Urhebers von musikalischen Kompositionen regelte, verwies bis auf §§ 6 und 7 UrhG auf die Rechte des III. 34 BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, Nr. 19, S. 339 ff. 35 Interessenvertretung der deutschen Buchhändler und Verleger. 36 Abgeordnete der Berliner Akademie der Wissenschaften, des Börsenvereins der deutschen Buchhändler, der preußisch-literarischen, musikalischen und artistischen Sachverständigenvereine, des deutschen Schriftstellervereins, des Leipziger Schriftstellervereins, des deutschen Journalistentages, des Vereins Berliner Presse, der deutschen Kunstgenossenschaft, des Berliner Architektenvereins und eines Photographen – Dambach, Urheberrecht, S. 5. 37 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 4. Ausführliche Skizzierung der Entstehung des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870 in Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 23 f. 38 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 7. 11 Urhebers von Schriftwerken39 und bot Komponisten folglich einen gleichwertigen Schutz. Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste wurde aus dem Entwurf vom Reichstag ausgegliedert und erst mit Gesetz vom 9. Januar 1876 geschützt40. Die gesonderte Regelung resultierte daraus, dass sich die Abgeordneten im Reichstag hinsichtlich der zulässigen Nutzung von diesen Werken in der Kunstindustrie nicht einigen konnten41. Auch hinsichtlich des rechtlichen Umgangs mit Photographien zeigte sich der Gesetzgeber zunächst unsicher. Die Abgeordneten kamen im Rahmen der Beratungen zum Urhebergesetz zu dem Ergebnis, dass die Lichtmalerei dem Kunstverfahren nicht gleichzustellen, aber auch nicht bloß ein Handwerk sei, welches keinen Schutz gegenüber Nachbildung genieße und folglich eine gesonderte Behandlung bedürfe42. Die Photographie weise jedenfalls kunstähnliche Züge auf, die zumindest mit einer fünfjährigen Schutzfrist bedacht werden müsse. Der Schutz von Photographien erfolgte zwar sodann nahezu zeitgleich mit dem Kunsturhebergesetz am 10. Januar 187643, das Werk sollte aber nur unter dem Vorbehalt der Markierung vor mechanischer Nachbildung44 geschützt werden45. Das Kunsturhebergesetz und das Gesetz zum Schutz der Photographie wurden am 9. Januar 1907 durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie neu gefasst und vereinheitlicht46. Mit diesem Gesetz erfolgte erstmalig eine Gleichstellung von Photographien und Kunstwerken47. Daneben erfuhren zudem Bauwerke, soweit sie einen künstlerischen Zweck verfolgten, gemäß § 2 S. 2 KUG einen urheberrechtlichen Schutz. Auch Kunstwerke an Werken der Industrie wurden nunmehr gemäß § 2 S. 1 KUG vollumfänglich geschützt. 39 Mithin erfolgte kein Verweis auf die Regelungen zu Übersetzungen in § 6 UrhG und den Ausnahmen vom Nachdruck in § 7 UrhG, welche speziell für Kompositionen in §§ 47, 48 UrhG erfolgte. 40 RGBl. 1876, S. 4 ff. 41 Stenographische Berichte, S. 99; Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 8; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 26; Wadle, Abrundung des deutschen Urheberrechts, S. 334. Das Reichsgericht für Zivilsachen erklärte, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Urheberrecht mit Einführung des MuG nicht nur an Kunstindustrieerzeugnissen bestehen sollte, sondern auch an Mustern, welche aus einfachen Strichen bestehen, solang damit eine neue eigentümliche Kombination entsteht. Die Schönheit war somit nicht entscheidend, sondern allein die Neuheit und die Eigentümlichkeit – RGZ 14, 46 ff. 42 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1870, S. 35; 103 (Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 8). 43 RGBl. 1876, S. 8 ff. 44 Wadle wies auf die Mängel des Gesetzes hin, wie beispielsweise die Beschränkung des Schutzes vor mechanischer Vervielfältigung und nicht vor jeder Art der Reproduktion – Wadle, Photographie und Urheberrecht, S. 365 f. 45 Nach § 5 PhotSchG. Fehlte diese Markierung, war das Werk nicht geschützt, was das Reichsgericht für Strafsachen in seiner Entscheidung RGSt 20, 377 bestätigte. Wadle sah trotz des eingeschränkten Schutzes bereits in diesem Gesetz einen Beleg für die Rückwirkung neuer Techniken auf Fragen des Urheberrechts – Wadle, Entfaltung des Urheberrechts, S. 73. 46 RGBl. 1907, S. 7 ff. 47 Dommann, Rechtsinstrumente, S. 27; Wadle betonte, dass es sich nur um eine teilweise Gleichstellung gehandelt habe – Wadle, Urheberrecht zwischen Gestern und Morgen, S. 20. III. Gesetzliche Grundlagen für die Entwicklung des Urheberrechts 12 Am 19. Juni 1901 wurde das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen und musikalischen Kompositionen durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (LUG)48 ersetzt. Die Reformbestrebungen wurden insbesondere von dem Börsenverein der deutschen Buchhändler, der Genossenschaft Deutscher Komponisten, der Schriftstellerkommission und der ALAI vorangetrieben49. Zeitgleich mit dem LUG erfolgte die Veröffentlichung des Gesetzes über das Verlagsrecht50, worin das Verhältnis zwischen dem Autor und seinem Verleger, insbesondere die Vervielfältigungsbefugnis als Teil des Urheberrechts speziell geregelt wurde. Das LUG dehnte den Urheberrechtsschutz maßgeblich aus. So wurden die persönlichen Interessen des Urhebers ausdrücklich durch das Veröffentlichungsrecht gemäß § 11 S. 2 LUG, das Abänderungsrecht gemäß § 9 LUG und das Bearbeitungsrecht gemäß § 12 LUG berücksichtigt. Zudem war gemäß § 11 S. 3 LUG kein Vorbehalt bei Bühnenwerken erforderlich. Das Werk war sofort mit Erstellung vor einer unbefugten Aufführung geschützt. Daneben erfolgte eine Erweiterung des Schutzes des Übersetzungsrechts gemäß § 12 Nr. 1. LUG und der Presse gemäß § 18 LUG. Zudem wurde gemäß § 55 LUG der Schutz der Werke ausländischer Künstler ausgedehnt, was neben den zuvor genannten Erweiterungen des Schutzes auf die Verdienste der Berner Übereinkunft zurückgeführt werden kann51. Einen erheblichen Einschnitt erfuhr das Urheberrecht jedoch durch die Einführung des § 22 LUG, wonach die Vervielfältigung von Musikwerken auf Scheiben, Platten, Walzen und Bänder, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken dienen, zulässig wurde. Diese Einordnung stand diametral zum Ergebnis der reichsgerichtlichen Rechtsprechung, wie die vorliegende Arbeit zeigen wird. Letztlich begründete der Gesetzgeber seine Entscheidung mit der Notwendigkeit konkurrenzfähig zu bleiben, weil gemäß Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Übereinkunft bei diesen mechanischen Musikinstrumenten kein urheberrechtlicher Schutz gewährt werden sollte, wobei der Gesetzgeber mithin allein wirtschaftlichen Überlegungen folgte und sich dem Druck der Musikindustrie beugte52. Diese Norm wurde jedoch durch die Revision am 22. Mai 1910 anlässlich der Ausführung der überarbeiteten Berner Übereinkunft geändert53. Der Urheber des Werkes konnte gemäß § 22 LUG über die Freigabe seiner Komposition oder seines Textes zum Zweck der mechanischen Wiedergabe entscheiden. Allerdings erhielten Dritte, bei einer Gestattung der gewerblichen Vervielfältigung, ebenfalls gegen entsprechende Vergütung eine Erlaubnis (Zwangslizenz). Gemäß § 2 Abs. 2 LUG wurde die Übertragung eines Werkes auf eine Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe als Bearbeitung gewertet. Zudem er- 48 RGBl. 1901, S. 227 ff. 49 Ausführliche Darstellungen der Motive der einzelnen Verbände in Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 63 ff.; verkürzte Zusammenfassung in Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 213 f. 50 RGBl. 1901, S. 217 ff. 51 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 214. 52 Birkmeyer, Reform des Urheberrechts, S. 46 unter Bezugnahme auf die Begründung der Gesetzgebung auf S. 39 f. 53 RGBl. 1910, Nr. 29, S. 115 ff. III. Gesetzliche Grundlagen für die Entwicklung des Urheberrechts 13 hielten choreographische und pantomimische Werke gemäß § 1 Abs. 2 LUG unabhängig von einer schriftlichen Fixierung einen Schutz. III. Gesetzliche Grundlagen für die Entwicklung des Urheberrechts 14 Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum Bundesoberhandelsgericht Die Kompetenz des Bundesoberhandelsgerichts als höchste Instanz für Handelssachen des Norddeutschen Bundes wurde noch vor seiner ersten Verhandlung auf das Urheberrecht erweitert. Dem ging folgender Disput zwischen Dambach und Endemann im Reichstag voraus. Nachdem der von Dambach bearbeitete Entwurf dem Reichstag zur zweiten Beratung vorgelegt wurde, sollte auf Antrag von Endemann54 eine wesentliche Änderung dahingehend erfolgen, dass nunmehr das Bundesoberhandelsgericht die Rechtstreitigkeiten im Bereich des Urheberrechts in oberster Instanz entscheiden sollte55. Als Grund für die Einführung dieser Regelung bezog sich Endemann auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des neuen Bundesgesetzes56, welche nur durch Entscheidung eines Gerichtes gewährleistet sein könne. Es bestünden viele rechtliche Zweifel auf dem Gebiet des Urheberrechts, welche nur durch eine einheitliche Interpretation zu beseitigen seien. Das Bundesoberhandelsgericht eigne sich als höchste Instanz, weil es in Handelssachen von Bundes wegen ein oberstes Gericht sei und das Urheberrecht zumindest eine enge Beziehung zum Verlagsrecht habe, welches wiederum ein Teil des Handelsrechts sei. Hiergegen wandte Dambach ein, dass das Urheberrecht einen anderen Zweck verfolge und gerade keine handelsrechtliche Sache sei57. Außerdem sei das Bundesoberhandelsgericht ausschließlich für Zivilsachen tätig. Eine Verletzung des Urheberrechts könne aber dem Entwurf zufolge auch strafrechtlich verfolgt werden58. Die Institution der Staatsanwaltschaft beim Bundesoberhandelsgericht müsse somit erst neu geschaffen werden59. IV. A. 54 Nr. 151 I der Drucksachen des Reichstages, besprochen in der 43. Sitzung am 12. Mai 1870, abgedruckt in Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes, 1870, S. 853. 55 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1870, S. 674, Aktenstück Nr. 162: „Für Entschädigungsklagen und strafrechtliche Verfolgen nach Maßgabe dieses Gesetzes bildet das Bundes-Oberhandelsgericht zu Leipzig die höchste Instanz.“ 56 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 57 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 58 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 59 Dambach übersah hierbei, dass gemäß § 20 BOHG-G die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft aufgrund etwaiger Prozessgesetze bereits bedacht wurde und ausweislich dieser Norm vorgesehen war, dass der Präsident ein Mitglied des BOHG berufen sollte, diese zu vertreten. Henne wies daraufhin, dass gemäß § 8 Nr. 7 Sächsische Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz für das ADHGB 15 Dambach war nicht per se gegen die Errichtung einer bundesweit agierenden höchsten Instanz, welche Streitigkeiten im Urheberrecht einheitlich entscheiden sollte. Er war aber der Ansicht, dass eine derartige Regelung nicht in dem materiellen Urheberrechtsgesetz zu erfolgen habe60. Der Vorschlag Dambachs ein eigenes oberstes Gericht für Nachdruckssachen zu gründen war Henne zufolge wenig praktikabel und die geforderte Novelle zum BOHG-Gesetz stellte lediglich einen Versuch dar, Zeit zu gewinnen, um der Kompetenzerweiterung des Bundesoberhandelsgerichts entgegenwirken zu können61. Der Abgeordnete Lasker wies daraufhin, dass zumindest bei unberechtigtem Druck von mehr Exemplaren sowohl eine Verletzung des Verlagsvertrages als auch des Urheberrechts vorliegen würde und dann zumindest der Weg zum Bundesoberhandelsgericht frei sein müsse62. Entscheidend für die Zuständigkeit sei in diesem Fall der Verstoß gegen das Verlagsrecht. Somit könnte ein Teil der Urheberrechtsverletzungen automatisch zum Bundesoberhandelsgericht gelangen, die anderen jedoch nicht, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Dem Bundesoberhandelsgericht wurde allgemein die Aufgabe zugeteilt, in allen Prozessen gegen einen Kaufmann zu dessen Handelsgeschäften63 die jeweils gültigen unterschiedlichen Landesgesetze anzuwenden. Dies sei weitaus schwieriger als die Anwendung eines einheitlichen Bundesgesetzes64. Auch der Entwurf des bundeseinheitlichen Flößereigesetzes erkannte die Zuständigkeit des Bundesoberhandelsgerichtes als höchste Instanz an. Zudem betonte Lasker, dass „[…] die Bundesgesetze im Ganzen genommen nicht Kraft und Leben bekommen, so lange nicht ihre letzte Entscheidung in einer einheitlichen Hand liegt.65“ Der Antrag, das Bundesoberhandelsgericht als höchste Instanz in Urheberrechtsstreitigkeiten zu bestimmen, wurde schließlich von der Mehrheit der Abgeordneten des Reichstages angenommen66und nach der Annahme der vom Bundesrat genehmigten Ausführungsbestimmungen in der dritten Beratung des Reichstages67 schließvom 24. Juni 1861 i.V.m. dem Gesetz, den Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst betreffend vom 22. Februar 1844, das BOHG von Beginn an als höchste Instanz im strafrechtlichen Bereich bei Urheberrechtsangelegenheiten vorgesehen war – Henne, Rechtsharmonisierung, S. 122. 60 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 61 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 122. 62 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 856, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 63 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 64 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 65 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 66 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 856, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 67 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870, 49. Sitzung, S. 1044, III. Beratung. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 16 lich in § 32 UrhG normiert. Henne zufolge hat das Bundesoberhandelsgericht mit der Zuständigkeit im Urheberrecht für Straf- und Zivilverfahren eine weitere Emanzipation und Eigenständigkeit erreicht, wodurch der Weg zum allgemeinen Bundesgericht geebnet worden sei68. Das Bundesoberhandelsgericht trat am 5. August 1870 erstmalig zusammen69. Das Gericht wurde trotz de Ausbruchs des Deutsch – Französischen Krieges an diesem Tag vom Präsidenten des Bundesoberhandelsgerichts für konstituiert und eröffnet erklärt70. Zu diesem Zeitpunkt war das Gericht für alle Streitigkeiten in Handelssachen, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts nach dem Gesetz vom 11. Juni 1870 und Entschädigungsansprüche aufgrund des Flößereigesetzes zuständig71. Die Staatsanwaltschaft wurde als Institution im Dezember 1872 gegründet, weil das Bundes-/Reichsoberhandelsgericht zum obersten Gerichtshof für das Gebiet Elsaß-Lothringen erklärt wurde72. Ausweislich der Akte, betreffend die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Reichsoberhandelsgericht73, wurde Dr. Nissen zum Staatsanwalt74 für elsaß-lothringische Fälle bestimmt. Seine Kompetenz erstreckte sich aber auch auf die im Urheberrechtsgesetz vorgesehene strafrechtliche Verfolgung des Schädigers75. Das Bundesoberhandelsgericht gab sich nach der Gründung des Deutschen Reichs durch Plenarbeschluss am 2. September 1871 den Namen Reichsoberhandelsgericht76. Laut Kissel, war der Übergang vom Bundesoberhandelsgericht zum Reichsoberhandelsgericht durch Gesetz vom 22. April 1871 ermöglicht worden77. Diese Behauptung ist jedoch falsch. Am 22. April 1871 erging das „Gesetz betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern“, wonach zwar gemäß § 5 das „Gesetz betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen“ sowie gemäß § 11 das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Kompositionen und dramatischen Werken“ als Reichsgesetz in Bayern wirksam wurden, keinesfalls jedoch die Bestimmung erging, dass das Bundesoberhandelsgericht fortan Reichsoberhandelsge- 68 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 123 f. 69 An diesem Tag trat auch das Gesetz zur Errichtung eines obersten Gerichtshofes vom 12. Juni 1869 (BGBl 418) gemäß § 27 in Kraft, Verordnung des Bundespräsidiums vom 22. Juni 1870, (BGBl. 418). 70 BOHG, Vorwort zur Sammlung der Entscheidungen des Bundesoberhandelsgerichts, S. 8, siehe auch Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht XVI. 160. 71 BOHG, Vorwort zur Sammlung der Entscheidungen des Bundesoberhandelsgerichts S. 1, siehe auch Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht XVI. 155. 72 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 131 unter Verweis auf § 1 Gesetz vom 14. Juni 1871, RGBl. 1871, Nr. 34. 73 BArch, R 3002/Gen/15. 74 Ab 1873 war Heinrich Dreyer Staatsanwalt, gefolgt von Baum Hambrook (1876 - 77) und schließlich Adam Hofinger – vgl. Henne, Rechtsharmonisierung, S. 136. 75 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 134. Nissen verfasste ausweislich Henne umfangreiche Publikationen zur Prozessrechtsharmonisierung (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 136), aber auch im Bereich des Urheberrechts (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 410 unter Verweis auf Nissen, „Von der Übertragung des Rechtes zur öffentlichen Aufführung dramatischer Werke am Theater“ in ZHR Bd. 18 (1873), S. 347 ff.). 76 BOHG 2, 448; Winkler, Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 26. 77 Kissel, Bedeutung und Leistungen des Reichsgerichts, S. 17 ff. A. Bundesoberhandelsgericht 17 richt zu heißen habe. Diesen Entschluss fasste das Bundesoberhandelsgericht selbst mittels Plenarbeschluss78. In der Zeit vom 5. August 1870 bis 2. September 1871 sind ausweislich der amtlichen Sammlung keine Urteile ergangen, welche das Urheberrecht betrafen. Reichsoberhandelsgericht Insgesamt ergingen 27 Urteile79 im Bereich des Urheberrechts bis zur Auflösung des Reichoberhandelsgerichts am 1. Oktober 187980. Gemäß § 16 UrhGbK und § 9 PhotSchG war das Reichsoberhandelsgericht auch für urheberrechtliche Streitigkeiten aus dem Bereich des Kunst- und Photographieschutzes zuständig, wodurch es eine erneute Kompetenzerweiterung erfuhr81. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst die statistischen Besonderheiten hinsichtlich der Streitgegenstände, der Rechtsbereiche, der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte, der Senate, der Literaturverwendung des Reichsoberhandelsgerichts bei der Entscheidungsfindung sowie der Verteilung der Entscheidungen über den Zeitraum des Bestehens des Reichsoberhandelsgerichts und der Länge der Urteile. Anhand einer derartigen Auswertung82 kann Analysematerial gewonnen werden, welches weit über den reinen Entscheidungstext hinausgeht83. Von den 27 Entscheidungen wurden 17 zu Gunsten des Urhebers befunden84. Ob das Reichsoberhandelsgericht damit die Aufgabe der Fortentwicklung des Rechts erfüllte, welche ihm bei seiner Gründung als Bundesoberhandelsgericht zugedacht gewesen war85, wird sich insbesondere bei der Analyse der Entscheidungen im materiell-rechtlichen Bereich zeigen86. Streitgegenstände Die urheberrechtlichen Entscheidungen unterschieden sich hinsichtlich des Streitgegenstandes nach Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen, Aufführungen und der Nachbildung von Kunstwerken oder Photographien. B. 1. 78 BOHG 2, 448; Winkler, Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 26. 79 Abgedruckt in der amtlichen Sammlung der Urteile des Bundesoberhandels- und späteren Reichsoberhandelsgerichtes. Die 25 publizierten Bände enthielten zusammen 2.795 Entscheidungen. Dies stellten 22,18 % der ergangenen Entscheidungen (rund 12.600) dar – Henne, Rechtsharmonisierung, S. 252 f. 80 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 81 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 147. 82 Henne hob insbesondere die Bedeutung der parallel veröffentlichten Publikationen der in den verschiedenen Senaten tätigen Richter hervor, welche für die Prägung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit für die Rechtsharmonisierung verantwortlich waren. 83 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 4. 84 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 85 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 86 Ab Kapitel V. der vorliegenden Arbeit. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 18 - Streitgegenstände des Reichsoberhandelsgerichts, n = 27 (eigene Darstellung)87 Anhand der Abbildung 1 ist erkennbar, dass die meisten Entscheidungen, welche auf dem Gebiet des Urheberrechts getroffen wurden, Schriftstücke und Aufführungen zum Verfahrensgegenstand hatten88. Über Kompositionen und Abbildungen entschied das Reichsoberhandelsgericht demgegenüber nur selten. Es gab – nach Ergebnis der vorliegenden Analyse – nur ein Verfahren über die Nachbildung von Kunstwerken. Über den Schutz von Photographien wurde während des Bestehens des Reichsoberhandelsgerichts nicht verhandelt. Grund hierfür könnte sein, dass sowohl das Kunsturheberrechtsgesetz vom 9. Januar 1876 als auch das Photographieschutzgesetz vom 9. Januar 1876 erst am 1. Juli 1876 in Kraft traten und das Reichsoberhandelsgericht bereits am 1. Oktober 1879 aufgelöst wurde. Zudem erfuhr die Photographie, welche 50 Jahre zuvor erfunden worden war, erst 1879 mit der industriellen Herstellung der Trockenplattennegative eine maßgebliche Entwicklung, weil sowohl die Dunkelkammer vor Ort als auch das Stativ damit nicht mehr erforderlich waren89. Abbildung 1 87 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 88 Winkler führte in ihrer Dissertation „Das Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht“ bei der Einteilung der verschiedenen Bereiche auch die Entscheidungen zum Urheberrecht mit an. Diese unterteilte sie ebenfalls in bestimmte Abschnitte, wobei die vorliegende Arbeit zu einem leicht abweichenden Ergebnis kam – Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 130, 133. 89 Baatz, Geschichte der Fotographie, S. 62 f, 187. B. Reichsoberhandelsgericht 19 Rechtsbereiche Von den 27 urheberrechtlichen Entscheidungen waren ausweislich der vorliegenden Analyse jedoch lediglich 19 dem Zivilrecht (70,37 %) zuzuordnen und acht Urteile (29,62 %) dem strafrechtlichen Bereich90. Im Gegensatz zum Reichsgericht gab es bei dem Reichsoberhandelsgericht keine Unterteilung in Zivil- und Strafsenate. Mithin musste die Feststellung, welchem Rechtsbereich die einzelne Entscheidung zuzuordnen war, anhand der Bezeichnung der Sache91, der Parteien92 und dem eigentlichen Urteilsspruch93 erfolgen. Unter Anwendung dieser Unterscheidungskriterien wurden acht Entscheidungen dem Strafrecht zugeordnet, was mithin fast ein Drittel der Urteile darstellt94. Damit wurde die vom Abgeordneten Endemann ausgesprochene Behauptung, dass es nur wenig strafrechtliche Fälle geben wird, weil der Schwerpunkt der Nachdrucksgesetze im Zivilrecht liege, von den tatsächlichen Gegebenheiten widerlegt95. - Unterteilung der reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Urheberrechts nach Rechtsbereichen, n= 27 (eigene Darstellung)96 2. Abbildung 2 90 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 91 Untersuchungssachen wurden dem strafrechtlichen Bereich zugeordnet. 92 Wurden die Parteien als Angeklagte bezeichnet, wurde die Entscheidung dem Strafrecht zugeteilt. Bei Bezeichnung der Parteien als Beklagter und Kläger, erfolgte eine Zuteilung zu dem Zivilrechtsbereich. 93 Bei Verurteilung oder Freispruch, wie auch bei der Verurteilung zu einer Geldbuße wurde die Entscheidung dem strafrechtlichen Bereich zugeteilt. 94 Im Vergleich der Untersuchungsergebnisse der vorliegenden Arbeit und der Dissertation Winklers wurde insbesondere hinsichtlich der Unterscheidung zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Fällen eine erhebliche Abweichung ermittelt. Winkler ordnet nur zwei Entscheidungen des SchriftwerkG dem strafrechtlichen Bereich zu, die anderen teilt sie dem zivilrechtlichen Bereich zu – Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. Die Differenz zu Winklers Ergebnis kann durch die Schwierigkeit der Zuordnung erklärt werden. 95 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 96 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 20 Geografische Unterteilung nach dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht Am häufigsten fungierte das Handels- und Appellationsgericht Leipzig (acht Entscheidungen, was mit 30 % einem knappen Drittel entspricht) als Vorinstanz97. In sechs Fällen entschied das Stadt- und Kammergericht Berlin (22 %) als erste und zweite Instanz. Das Handels- und Appellationsgericht Dresden traf in insgesamt über drei Fällen eine Entscheidung (11 %) auf dem Gebiet des Urheberrechts, bevor das Reichsoberhandelsgericht als höchste Instanz darüber befand. Weitere Gerichte des Deutschen Reichs, welche urheberrechtliche Streitigkeiten zwischen 1871 und 1879 ausurteilten, bis das Reichsoberhandelsgericht endgültig über den streitgegenständlichen Sachverhalt entschied, waren die Korrect.-Kammer und die Korrect.-Appellationskammer Köln, die Strafkammer des Königlichen Obergerichtes, die Berufungskammer Osnabrück, das Kreis- und Hofgericht und der Appellationssenat Mannheim, das Obergericht und das Oberappellationsgericht Oldenburg, das Zuchtpolizeigericht und die Korrect. – Appellationskammer Aachen, das Kreisgericht und das Appellationsgericht Kassel, das Kreis- und Appellationsgericht Stettin, das Kreis- und Hofgericht Freiburg, das Stadt- und Kreisgericht und Appellationsgericht Magdeburg, das Bezirks- und Appellationsgericht Nürnberg, das königlich sächsische Gerichtsamt Meerane und Appellationsgericht Zwickau sowie das königlich sächsische Gerichtsamt Scheibenberg und das Appellationsgericht Zwickau. - Geografische Unterteilung der Entscheidungen nach Vorinstanzen (eigene Darstellung)98 Gerichte Entscheidungen Stadt- und Kammergericht Berlin 8 (30 %) Handels- und Appellationsgericht Leipzig 6 (22 %) Handels- und Appellationsgericht Dresden 3 (11 %) Gerichte anderer Städte99 – jeweils 1 Entscheidung pro Stadt 10 (37 %) Insgesamt 27 (100 %) Fraglich ist, auf welchen Umständen diese Verteilung und insbesondere die deutliche Mehrheit der Berliner und Leipziger Entscheidungen beruhen. 3. Tabelle 1 97 Das Reichsoberhandelsgericht ersetzte das Oberappellationsgericht in Dresden, welches gemäß § 9 des Gesetzes über die höheren Justizbehörden und den Instanzenzug in Justizsachen vom 18. Mai 1835 in Sachsen die höchste Instanz war. Zur Geschichte der Instanzenzüge in Sachsen vgl. die Ausführungen bei Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 167, 169. 98 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 99 Köln, Osnabrück, Mannheim, Oldenburg, Aachen, Kassel, Freiburg, Stettin, Magdeburg – vgl. Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. B. Reichsoberhandelsgericht 21 Leipzig und Berlin waren ausweislich der Titelproduktion zwischen 1870100 und 1913 die führenden Verlagsstädte im Deutschen Reich101, wie die nachfolgende Abbildung zeigt: 1870 1890 1908 1913 Ort Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Berlin 1.926 21,9 21,9 3.033 20,0 20,0 5.622 19,0 19,0 6.787 23,9 23,9 Leipzig 1.747 19,8 41,7 2.904 19,1 39,1 5.328 18,4 37,4 5.725 20,2 44,1 Stuttgart 393 4,5 46,2 861 5,7 44,7 1.403 4,9 42,3 1.627 5,7 49,8 München 257 2,9 49,1 568 3,7 48,5 1.146 4,0 46,3 1.692 6,0 55,8 Dresden 228 2,6 51,7 399 2,6 51,1 637 2,2 58,0 Breslau 194 2,2 53,9 327 2,2 53,3 541 1,9 59,9 Halle 167 1,9 55,8 300 2,0 55,2 503 1,8 61,7 Hamburg 154 1,7 57,5 276 1,8 57,0 491 1,7 63,4 Quelle: Hinrichs`-Projekt (ohne Karten und Zeitschriften) Goldfriedrich (ohne Zeitschriften) Börsenblatt (ohne Karten) - Verlagsstädte im Deutschen Reich102 Mithin ist der Frage nachzugehen, ob den Entscheidungen dieser beiden Städte der Streitgegenstand Schriftwerk zugrunde lag. Abbildung 3 100 Die zitierte Tabelle benennt die Verlagsstädte des Deutschen Reiches des Jahres 1870, obwohl dieses erst am 1. Januar 1871 gegründet wurde. Am 15. November 1870 wurde zwar bereits der Beitritt Badens und Hessens zum Norddeutschen Bund vereinbart. Daraufhin wurde der Deutsche Bund gegründet. Am 23. November 1870 trat Bayern unter der Voraussetzung eine neue Bundesverfassung zu erlassen dem Norddeutschen Bund bei, welchem sich ebenfalls Baden und Hessen anschlossen. Württemberg folgte am 25. November 1870. Die Verträge traten am 1. Januar 1871 in Kraft, womit das Deutsche Reich formal gegründet wurde. Die symbolische Reichsgründung fand am 18. Januar 1871 statt. Die Reichsverfassung trat am 16. April 1871 ebenfalls rückwirkend ab 1. Januar1871 in Kraft. 101 Kastner, Statistik und Topographie des Verlagswesens, S. 56. 102 Tabelle 27, Kastner, Statistik und Topographie des Verlagswesens, S. 56. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 22 - Streitgegenstände der Entscheidungen aus Berlin, n= 6 (eigene Darstellung) 103 - Streitgegenstände der Entscheidungen aus Leipzig, n = 8 (eigene Darstellung) 104 Die erstinstanzlichen Entscheidungen aus Leipzig hatten bis auf den Leipziger Theaterprozess und zwei weitere Entscheidungen ausschließlich das Recht an Schriftwerken zum Gegenstand105. Damit ist ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der verlegten Werke und den bei dem Reichsoberhandelsgericht zur Überprüfung einge- Abbildung 4 Abbildung 5 103 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 104 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 105 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. B. Reichsoberhandelsgericht 23 reichten Urteile zu erkennen. Auch die vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fälle befassten sich zur Hälfte mit dem Nachdruck von literarischen Erzeugnissen106. Ein weiterer wesentlicher Grund für die festgestellte Verteilung der Entscheidungen aus bestimmten Herkunftsländern waren aber die unterschiedlichen Gerichtsverfassungs- und Verfahrensgesetze der einzelnen Länder, welche gemäß § 12 I, 16 I BOHG anzuwenden waren107. Insbesondere das bayerische und württembergische Gerichtsverfassungsgesetz erschwerten den Zugang zum Reichsoberhandelsgericht erheblich108. In diesen Ländern konnte nur mittels einer an strenge Voraussetzungen geknüpfte Nichtigkeitsbeschwerde die bundesweit höchste Instanz angerufen werden. In Hannover durfte ausweislich des dort geltenden Prozessrechtes das Bundes- / Reichsoberhandelsgericht nur bei prozessrechtlichen, nicht aber bei materiell-rechtlichen Fragen angerufen werden109. In Hamburg, Altenburg und Anhalt bestand die Möglichkeit, die bundesweit höchste Instanz zu beanspruchen nur, wenn beide Unterinstanzen unterschiedlich entschieden hatten110. Demgegenüber war den sächsischen Bürgern aufgrund des sächsischen Gerichtsverfassungsgesetzes der Gang zum Reichsoberhandelsgericht sowohl aus Verfahrens- als auch aus materiell – rechtlichen Gründen unproblematisch möglich111. Auch die preußischen Bürger konnten mühelos das Reichsoberhandelsgericht in Anspruch nehmen112. Neben den prozessrechtlichen Besonderheiten spielte aber zumindest kumulativ auch die Wirtschaftskraft Sachsens eine nicht unerhebliche Rolle für die Vielzahl der Fälle113, was insbesondere im urheberrechtlichen Bereich anhand des Zusammenhanges zwischen den Streitigkeiten von Schriftwerken und den größten Verlagsstädten ersichtlich wird. Henne kam bei seiner Auswertung der gesamten Spruchsachen des Reichsoberhandelsgerichts ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Fälle aus Preußen oder Sachsen stammen114. Er war der Ansicht, dass insbesondere aufgrund der abändernden Urteile durch das Reichsoberhandelsgericht in Preußen eine Rechtsharmonisierung stattgefunden habe115. Eine Rechtsharmonisierung tritt aber auch bei einem bestätigenden Urteil durch die höchste Instanz ein. Aufgrund der durchgeführten Analyse wurde ein sächsisch-preußischer Überhang auch im urheberrechtlichen Bereich festgestellt, welcher zu einer Rechtsharmonisierung durch die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Fundament für die einheitliche Entwicklung des Urheberrechts beitrug. 106 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichtes als Anlage 3. 107 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. 108 Ebenda. 109 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 61 unter Bezugnahme auf Endemann, BOHG-G, S. 218. 110 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 61 unter Verweis auf Calm, Judikatur des ROHG, S. 305. 111 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. Henne zitierte Nissen, BOHG, S. 508 wonach die Anrufung des ROHG bereits bei einem Streitwert von 200 Thalern erfolgen konnte (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 218). 112 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 62 unter Verweis auf die Preußische CPO vom 14. Dezember 1833. 113 So auch der von Henne zitierte Kräwel, ROHG S. 213, vgl. Henne, Rechtsharmonisierung, S. 218. 114 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 217. 115 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 219. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 24 Senate Das Reichsoberhandelsgericht entschied zunächst als Plenum, verfügte ab 1. September 1871 über zwei Senate116 und ab 9. Juli 1874117 über drei Senate. Die Möglichkeit der Bildung von Senaten war in § 8 BOHG-G118 vorgesehen. Die Zahl der Räte wurde von zwölf auf 16 Richter zur Reichsgründung 1871 erhöht und zählte mit dem Vizepräsidenten Drechsler und dem Präsidenten Pape119 daher insgesamt 18 Mitglieder120. 1874 erfolgte die Ernennung eines weiteren Vizepräsidenten (Hocheder) und bis 1879 wurden acht neue Räte eingestellt121. Jeder Senat musste aus mindestens sieben ständigen Mitgliedern einschließlich des jeweiligen Präsidenten bestehen, um beschlussfähig zu sein122. Mit der Aufteilung wurde versucht, der steigenden Arbeitsbelastung durch die Kompetenzerweiterung123 zu begegnen124. Die Verteilung der einzelnen Sache auf die Senate oblag gemäß § 6 Geschäftsregulativs des Reichsoberhandelsgerichts dem Präsidenten125. Pape machte von dieser Befugnis umfassend Gebrauch und behielt die wichtigen Sachen seinem Senat und damit seiner persönlichen Einwirkung vor126. Der Grund für die Gestattung der Zuteilung nach freiem Ermessen lag darin, dass das höchste Gericht zum damaligen Zeitpunkt noch über keine Erfahrungswerte verfügte und mithin noch nicht festgelegt werden konnte, welche Senate mit welchem Schwerpunkt betraut werden sollten127. Zwar empfahl der Ausschuss für Justizwesen die Zuteilung der Sachen derselben Gattung, wie beispielsweise Nachdruckssachen oder Seerechtssachen, an den gleichen Senat zu geben128. Der Präsident war aber dennoch in der konkreten Vornahme der Verteilung frei, womit eine gleichmäßige Beschäftigung der einzelnen Senate und die Vermeidung von Kompetenzkonflikten sichergestellt werden sollte129. 4. 116 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 80. 117 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 152 unter Bezugnahme auf ROHG 12, 443. Winkler hingegen nannte den 1. September 1874 als Tag der Gründung des III. Senates. 118 BGBl. 1869, S. 201–208. 119 Königlich Preußische Geheime Ober-Justizrath und vortragende Rath im Justizministerium Dr. Pape. 120 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 121 Ebenda. 122 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 50. Bei Verhinderungen einzelner Senatsmitglieder sollten diese durch Mitglieder anderer Senate vertreten werden, um beschlussfähig zu bleiben ausweislich der Präsidialverfügung vom 24. August 1871. 123 Die Kompetenzerweiterung erfolgte auf örtlicher Ebene durch die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit auf Süddeutschland und Elsaß-Lothringen, nicht jedoch in sachlicher Hinsicht, weil das Gericht nur auf dem Gebiet des Handels- und Wechselrechts, wie auch des Urheber-, und Floßrechts die oberste Instanz darstellte – vgl. Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 124 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 80. 125 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81. 126 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 67, 150. 127 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81. 128 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81, mit Verweis auf den Bericht des Ausschusses für Justizwesen vom 1. Mai 1871 zum Geschäftsregulativ 1/3. 129 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. B. Reichsoberhandelsgericht 25 Diese Verteilungsregel blieb bis zur Auflösung des Reichsoberhandelsgerichts 1879 bestehen130. Die Entscheidungen der amtlichen Sammlung nannten im Rubrum neben dem Datum, den Beteiligten, dem Streitgegenstand, dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht auch die Senate. Hinsichtlich der urheberrechtlichen Entscheidungen ergab sich folgende Aufteilung: - Verteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen auf die Senate des Reichsoberhandelsgerichts, n = 27 (eigene Darstellung) 131 Wie anhand der Abbildung 6 deutlich zu erkennen ist, fällte der I. Senat 22 urheberrechtliche Entscheidungen (81,5 % der Fälle). Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten war ein derart eindeutiger Schwerpunkt nicht zu erkennen132. Bei den handelsrechtlichen Fällen waren die Entscheidungen auf den I. und II. Senat nahezu gleich verteilt133. Pape hatte ausweislich der Abbildung 6 den I. Senat bis auf geringe Ausnahmen mit der urheberrechtlichen Rechtsfindung betraut. Bei der Prüfung der Biographien der Richter fand Winkler keine besonderen Kompetenzen auf dem Gebiet des Urheberrechts, weshalb sie zu dem Schluss kam, dass diese keine Rolle für die Zutei- Abbildung 6 130 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81; auch Henne betonte, dass der Präsident Pape ohne Geschäftsverteilungsplan die Verteilung auf die Senate vornahm – vgl. Henne, Rechtsharmonisierung, S. 4. 131 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 132 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 170 ff. 133 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 172. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 26 lung gespielt hätten134. Auch die von Henne wiedergegebenen Biographien der BOHG/ROHG Richter des I. Senates sowie die Durchsicht der aufgelisteten Publikationen ergaben, dass kein Richter im Bereich Urheberrecht publiziert hatte, noch anderweitig beispielsweise in einer Kommission zur Erstellung des Urheberrechtsgesetzes tätig war135. Demgegenüber stellte Winkler aber fest, dass dem I. Senat die Mehrheit der strafrechtlichen Entscheidungen zugeteilt wurde, wofür die Kompetenz der einzelnen Richter sprechen könne. Richter Heinrich Wiener sei als Staatsanwalt tätig gewesen und vom Bundesrat zur Beratung des Entwurfs der StPO hinzugezogen worden136. Der ebenfalls im I. Senat tätige Richter Ernst Sigismund Puchelt schrieb Kommentare sowohl für das StGB, als auch für die StPO137. Daneben verfasste er aber auch Kommentare zum Handelsrecht und dem Französischen Zivilrecht, weshalb die von Winkler aufgestellte These, dass die das Strafrecht betreffenden Fälle dem I. Senat aufgrund der Kompetenz der Richter zugeteilt wären, nur eine Vermutung darstellt. Allein die Zuteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen verdeutlichen, dass in diesem Bereich sowohl der II. wie auch der III. Senat Strafverfahren bearbeitete und der I. Senat zudem in Urheberrechtsstreitigkeiten häufiger im zivil- als im strafrechtlichen Bereich entschied. Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokollen in den Entscheidungen des ROHG Das Reichsoberhandelsgericht hat in 78 % der Entscheidungen zum Teil in äußerst umfangreichen Maß die Quellen, auf denen die Entscheidungsfindung beruhte, angegeben. Sechs Urteile enthielten dagegen keine Literaturangabe, wohingegen eine Entscheidung sogar 56 verschiedene Quellen aufwies138. Um eine bessere Übersicht zu erhalten, wurde die Anzahl der Quellen in den einzelnen Urteilen in Abschnitte zusammengefasst: 5. 134 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 178 – anders mag dies beispielsweise beim Seerecht gewesen sein, welches ebenfalls schwerpunktmäßig vom I. Senat entschieden wurde, weil der dort tätige Jurist Johann Friedrich Voigt zuvor als Rechtsanwalt im Bereich See- und Assekuranzrecht gearbeitet hatte – vgl. Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 174. 135 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 361 ff. Richter im I. Senat waren Pape, Fleischauer, Goldschmidt, Kosmann, Puchelt, Schliemann, Vogt, Werner, Wernz; ab 1874: Wiener, Krüger (neu), Kosmann ging, ab 1875 von Meibom, ab 1877 Hambrook (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 152). 136 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 176, 178. 137 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 179. 138 ROHG 16, 247–264, wobei das Reichsoberhandelsgericht zum Teil auch verschiedene Stellen aus dem gleichen Werk zitierte, wie bei Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht und Wächter, Verlagsrecht. Wurden hierbei andere Kapitel oder Themen behandelt, zählte jeder Verweis als andere Quelle. B. Reichsoberhandelsgericht 27 - Literaturangabe in den Entscheidungen des ROHG (eigene Darstellung)139 0 Quellen 1 – 5 Quellen 6 – 10 Quellen 11 – 15 Quellen 16 – 56 Quellen Entscheidungen (insgesamt 27) 100% 6 (22 %) 8 (30 %) 4 (15 %) 4 (15 %) 5 (18 %) Neben der deutschen Literatur wurden je nach Streitgegenstand auch französische, italienische und englische Quellen angegeben140. Dieses Ergebnis verdeutlicht den Rechercheaufwand, welchen das Reichsoberhandelsgericht zu seiner Entscheidungsfindung betrieb. Die höchste Instanz bezog sich häufig auf Jollys „Lehre vom Nachdruck“; Wächters „Verlagsrecht“, „Autorrecht“; Klostermanns „Lehre vom Eigentum“ und Dambachs „Urheberrecht“. Die in den Urteilen der amtlichen Sammlung angegebene Literatur wurde analysiert und wird bei der Auswertung der einzelnen Urteile zu bestimmten Entwicklungsschritten detailliert im Zusammenhang mit der jeweiligen Entscheidung beleuchtet. - Verwendung von Literatur, Protokollen und Bezugnahme auf vorhergehende Rechtsprechung durch das ROHG, n = 27 (eigene Darstellung) 141 Zudem nahm das Reichsoberhandelsgericht in zehn Urteilen auf die stenographischen Berichte der Reichstagsverhandlungen Bezug, was 37 % der Entscheidungen entspricht. Damit wird deutlich, dass die höchste Instanz in Urheberrechtssachen zu- Tabelle 2 Abbildung 7 139 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 140 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 141 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 28 mindest teilweise bestrebt war, die Gesetze anhand ihrer Entstehungsgeschichte auszuwerten. In 16 Entscheidungen (59 %) wurde auf andere Urteile verwiesen, wobei in elf Urteilen Bezug auf die vorhergehende reichsoberhandelsgerichtliche Rechtsprechung genommen wurde. Hieran ist erkennbar, dass das Reichsoberhandelsgericht mit dem Auseinandersetzen mit bereits ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen bestrebt war, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Anzahl der Entscheidungen pro Jahr - Entscheidungen des ROHG pro Jahr (eigene Darstellung) 142 Ausweislich der Auswertung dieser Abbildung erfolgte kein Anstieg der Entscheidungen vor dem Reichsoberhandelsgericht. Zwar verdoppelte sich zunächst die Zahl der Entscheidungen 1874, im direkten Anschluss sank sie aber erst auf drei, dann auf eine Entscheidung pro Jahr. Am 9. Januar 1876 erging das Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste143. Am 10. Januar 1876 folgte das Gesetz, betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung144. Diese legislativen Neuerungen können aber nicht den Anstieg von einer auf vier Entscheidungen in den Jahren 1876 – 1879 erklären, weil in der Entscheidungssammlung in die- 6. Abbildung 8 142 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 143 RGBl. 1876, 4–8. 144 RGBl. 1876, 8–10. B. Reichsoberhandelsgericht 29 sem Zeitraum nur ein einziges Urteil erging, welches die Nachbildung eines Kunstwerkes betraf145. Reichsgericht Das Reichsoberhandelsgericht wurde am 1. Oktober 1879 vom Reichsgericht abgelöst. Die Reichsgründung und die damit verbundene Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Reichs führte zur Verabschiedung der Justizgesetze (GVG, ZPO, StPO, RAO, GKG), womit gemäß §§ 12, 125 – 141 Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 die Gründung des Reichsgerichts festgelegt wurde146. Gemäß § 135 GVG wurde es zur höchsten Instanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und gemäß § 136 GVG in Strafsachen bestimmt, was eine erhebliche Ausdehnung der sachlichen Kompetenz im Vergleich zu der des Reichsoberhandelsgerichts darstellte, außer auf dem Gebiet des Urheberrechts, wo das Reichsoberhandelsgericht bereits zuvor sowohl zivilals auch strafrechtlich tätig war. 21 der am 28. September 1879 tätigen 26 Mitglieder des Reichsoberhandelsgerichtes147 wurden übernommen, obwohl auf eine Übernahme gemäß § 19 Einführungsgesetz vom 27. Januar 1877 zum GVG kein Anspruch bestand148. Fünf Richter des Reichsoberhandelsgerichts wurden zum 30. September 1879 in den Ruhestand entlassen149. Der Präsident des Reichsoberhandelsgerichts Pape wurde von Eduard von Simson150 abgelöst, welcher sein Amt als erster Präsident des Reichsgerichts bis zum 1. Januar 1891 wahrnahm151. Das Reichsgericht entschied, soweit in dem zu untersuchenden Zeitraum von 1879–1910 ersichtlich, ausweislich der amtlichen Samm- C. 145 ROHG 16, 247. 146 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 147 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337 f., Anlage I, A – Mitglieder des Reichsoberhandelsgerichtes. 148 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 26. 149 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337. 150 Die offizielle Begründung für den Wechsel der Präsidenten war, dass Pape den Vorsitz der Kommission zur Ausarbeitung eines Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs übernommen hatte. Simson wurde von Bismarck sodann persönlich ausgewählt (vgl. Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 5 und S. 337). Die eigentlichen Gründe für die Wahl des Präsidenten des Reichsgerichts waren aber tatsächlich eher politisch motiviert (vgl. Wadle, Eduard von Simson, S. 82, so auch Henne, Rechtsharmonisierung, S. 340 f., demzufolge Bismarck die Spitze des Reichsgerichts mit einem preußischen Juristen zu besetzen beabsichtigte, der über einen breiten Erfahrungshintergrund in der Rechtsharmonisierung verfügte). Von Simson war Abgeordneter und Präsident des Paulskirchenparlaments, bot König Friedrich Wilhelm IV. und später auch Kaiser Wilhelm die Kaiserkrone an (Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337), wurde Abgeordneter des Reichstages und Präsident des Zollparlaments (Wadle, Eduard von Simson, S. 79 f) und mithin insbesondere auf politischer Ebene sehr populär. Der in der Urheberrechtslehre bekannte und vom Reichsoberhandelsgericht auch zitierte Otto Stobbe, war mit der Wahl Simsons nicht zufrieden und bemängelte dessen richterliche Qualitäten im Vergleich zu Pape und Goldschmidt (vgl. Kern, Universität-Juristenfakultät-Reichsgericht, S. 102). 151 Wadle, Eduard von Simson, S. 80, 82 – neben dem Präsidentenamt hatte er noch den Vorsitz des für das Urheberrecht nicht zuständigen IV. Zivilsenates inne und war zugleich Leiter des kaiserlichen Disziplinarhofes und des Ehrengerichtshofes der Rechtsanwaltschaft. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 30 lung und dem unveröffentlichten Originalurteil aus dem Bundesarchiv insgesamt 155 Fälle in dem Bereich des Urheberrechts152. Weitere 24 Entscheidungen wurden in der GRUR und in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung entdeckt153. Diese wurden bei der materiell-rechtlichen Auswertung mitverwendet, sind aber nicht in die statistische Auswertung eingeflossen. Für die Statistik wurden nur die Primärquellen genutzt, mithin die amtliche Sammlung der Gerichtsräte, der Reichsanwaltschaft und die unveröffentlichte Originalentscheidung aus dem Bundesarchiv. 107 der 155 Urteile auf dem Gebiet des Urheberrechts gingen zu Gunsten des Urhebers aus, was 69 % entspricht. Weder die Einführung des LUG 1901 noch die des überarbeiteten Kunst- und Photographieschutzgesetzes von 1907 änderten etwas an dieser festgestellten Gesamttendenz154. Bevor die Entwicklung des Urheberrechts anhand der einzelnen Entscheidungen skizziert wird, erfolgt – wie bereits im Kapitel IV.B. für das Reichsoberhandelsgericht – eine statistische Auswertung der Streitgegenstände, der Rechtsbereiche, der örtlich zuständigen erst- und zweitinstanzlichen Gerichte, der Senate, der Verwendung der Quellen bei der Entscheidungsfindung sowie der Anzahl der Entscheidungen pro Jahr, um im Vergleich mit den Ergebnissen der reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen in diesen Kategorien Veränderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Urheberrechts feststellen zu können. Streitgegenstände Die Verfahrensgegenstände, über welche das Reichsgericht im urheberrechtlichen Bereich bis 1910 zu entscheiden hatte, waren zum überwiegenden Teil Schriftwerke (71 Entscheidungen von 155, mithin 46 %), wie sich anhand der Abbildung erkennen lässt: 1. 152 Urheberrecht Schriftwerken, Abbildungen, Aufführungen, musikalischen Kompositionen, Werken der bildenden Kunst und an Photographien. 153 Tabelle Entscheidungen des Reichsgerichts aus der GRUR und Seufferts Blätter für Rechtsanwendung als Anlage 8. 154 Die konkreten Unterschiede werden unter dem Kapitel IV.C.2. dargestellt. C. Reichsgericht 31 - Streitgegenstände des Reichsgerichts auf dem Gebiet des Urheberrechts, n = 155 (eigene Darstellung) 155 Im Gegensatz zu den Urteilen des Reichsoberhandelsgerichts wurden unbefugte Aufführungen kaum noch verhandelt. Demgegenüber entschied das Reichgericht wesentlich häufiger im Bereich des urheberrechtlichen Kunstwerk- und Photographieschutzes. Der Grund hierfür könnte in der Entwicklung verschiedener Vervielfältigungsverfahren wie Lithophanie, Diaphanie, Autotypie und die Verbesserung der Photographietechnik156 liegen. Rechtsbereiche Beachtlich ist bei der Unterteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen nach Rechtsbereichen insbesondere der Anstieg an Entscheidungen im strafrechtlichen Bereich im Vergleich zu den Urteilen des Reichsoberhandelsgerichts. Überwogen dort ausweislich der Abbildung 1 in dem Kapitel IV.B.1. die zivilrechtlichen Entscheidungen, so ist bei den reichsgerichtlichen Urteilen das Gegenteil festzustellen. Von den Abbildung 9 2. 155 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 156 Baatz, Geschichte der Fotographie, S. 62 f, 187. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 32 155 Entscheidungen waren 110 dem strafrechtlichen Bereich und 45 dem zivilrechtlichen Bereich zuzuordnen157. - Unterteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen nach Rechtsbereichen, n = 155 (eigene Darstellung) 158 Bei der Abbildung 10 ist im Vergleich mit der Unterteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts nach Rechtsbereichen159 ein erheblicher Anstieg im strafrechtlichen Bereich festzustellen. Grund hierfür könnte die Gewährung der Buße gewesen sein. Im strafrechtlichen Bereich konnte vom Richter auch eine Buße gemäß § 18 UrhG bzw. § 40 LUG verhängt werden, ohne dass der Nebenkläger den Nachweis eines Schadens erbringen musste. Zwar hatte der Geschädigte einen Antrag auf Straf- Abbildung 10 157 Möller zählte in ihrer Dissertation „Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen“ in dem Zeitraum von 1879–1899 lediglich 20 Entscheidungen auf dem Gebiet des Urheberrechts an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und Aufführungen sowie an Werken der bildenden Künste. Zwar umfasst die vorliegende Arbeit bei der Auswertung einen Zeitraum bis 1910, womit aber nur eine Differenz von 17 Entscheidungen erklärt werden kann. Möller ließ zudem die Entscheidungen bezüglich dem urheberrechtlichen Schutz an Photographien gemäß dem Gesetz betreffend den Schutz von Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 unberücksichtigt. In dem von ihr erforschten Zeitraum (1879 - 1899) gab es aber nur eine Entscheidung der Zivilsenate über den Schutz von Photographien (RGZ 36, 46). Mithin besteht noch eine Diskrepanz von fünf Entscheidungen zwischen dem Ergebnis der Urteile im urheberrechtlichen Bereich der Zivilsenate und der vorliegenden Arbeit in dem von Möller gewählten Zeitraum und den von ihr erhobenen Zahlen – Möller, Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen, S. 68, 153. 158 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch/R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 159 Kapitel IV.B.2. Abbildung 2 der vorliegenden Arbeit. C. Reichsgericht 33 verfolgung zu stellen, sodann griff aber der Amtsermittlungsgrundsatz der Staatsanwaltschaft, was im Vergleich zum Zivilrecht und den dort erforderlichen Beibringungsgrundsatz eine erhebliche Erleichterung darstellte. Die Möglichkeit der Geltendmachung einer Buße gab es aber bereits zu Zeiten des Reichsoberhandelsgerichts. Dieses entschied jedoch insgesamt nur 27 Fälle in dem Bereich des Urheberrechts, wohingegen das Reichsgericht bis 1910 insgesamt 155 urheberrechtliche Entscheidungen fällte. Die Quantität der Urteile mit der Nachweiserleichterung bezüglich der Buße könnte somit die Zunahme der strafrechtlichen Fälle erklären. Geografische Unterteilung nach dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht Mit der Einführung der Justizgesetze gab es erstmalig auf dem Gebiet des Deutschen Reichs eine einheitliche Prozessordnung. Gemäß § 135 Nr. 1 GVG160 und § 136 Nr. 2 GVG war das Reichsgericht sowohl in bürgerlichen, als auch in strafrechtlichen Angelegenheiten die höchste Instanz. Mittels der Revision konnten die Urteile der Strafkammern der ersten Instanz und die Endurteile der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts angegriffen werden. Gemäß § 8 I EG-GVG waren dem Reichsgericht die bürgerlichen Streitigkeiten jedoch in den Bundesstaaten entzogen, welche ein oberstes Landesgericht hatten161. Dies galt jedoch nicht für die Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des Reichsoberhandelsgerichts gehörten oder welche durch besondere Reichsgesetze dem Reichsgericht gemäß § 8 II EG-GVG zugewiesen wurden. In der amtlichen Sammlung der Reichsanwaltschaft war die Vorinstanz nicht angegeben, weshalb zu acht Entscheidungen der Strafsenate keine Angabe gemacht werden konnte. Im Vergleich zu den Ergebnissen hinsichtlich der Unterteilung der reichsoberhandelsgerichtlichen Urteile nach Vorinstanzen ist nur ein minimaler Unterschied feststellbar. Die meisten Revisionen hatten insgesamt das Land- bzw. Kammergericht Berlin als Vorinstanz, gefolgt von dem Landgericht Leipzig bzw. Oberlandesgericht Dresden, wie die nachfolgende Tabelle zeigt: 3. 160 RGBl. 1877, S. 41–76. 161 Diese Norm hatte Bayern durchsetzen können. Den Gesetzgebern war bewusst, dass auch nur dieser Bundesstaat von der Norm Gebrauch machen konnte, weil die anderen Klein- und Mittelstaaten nicht über mehrere Oberlandesgerichte verfügten, welchen ein oberstes Landesgericht übergeordnet war; Preußen auf die Errichtung auf ein oberstes Landesgericht verzichtet hatte und Sachsen aufgrund der Zusage des Reichsgerichtssitzes hiervon absehen musste – Henne, Rechtsharmonisierung, S. 350. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 34 - Geografische Unterteilung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte insgesamt (eigene Darstellung)162 Gerichte Entscheidungen Land- und Kammergericht Berlin 45 (29 %) Landgericht Leipzig / Oberlandesgericht Dresden 16 (10 %) Gerichte anderer Städte163 – jeweils 1 bis 3 Entscheidungen pro Stadt 86 (56 %) Unbekannt 8 (5 %) Insgesamt 155 (100 %) In Strafsachen entschieden auf dem Gebiet des Urheberrechts im Zeitraum von 1879 bis 1910 folgende Vorinstanzen: – Geografische Unterteilung in Strafsachen (eigene Darstellung)164 Landgerichte Entscheidungen Landgericht Berlin 32 Landgericht Leipzig 9 Frankfurt am Main, Hamburg 4 Magdeburg, Dresden, Köln, Elberfeld 3 Hildesheim, München, Trier, Dortmund, Erfurt, Stuttgart, Düsseldorf 2 Aurich, Braunschweig, Kiel, Breslau, Bremen, Altona, Halle, Arnsberg, Karlsruhe, Hagen, Hannover, Frankfurt an der Oder, Chemnitz, Lissa, Bayreuth, Prenzlau, Münster, Rudolstadt, Eisenach, Elbing, Dessau, Stargard, Stettin, Traunstein, Verden, Essen, Sondershausen (Amtsgericht) 1 Insgesamt 102 Die Gerichte, welche im zivilrechtlichen Bereich Urheberrechtssachen als Vorinstanzen zum Reichsgericht entschieden hatten, konnten wie folgt unterteilt werden: Tabelle 3 Tabelle 4 162 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 163 Auflistung der Städte: Tabelle 4 und 5 auf den folgenden Seiten. 164 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. C. Reichsgericht 35 - Geografische Unterteilung in Zivilsachen (eigene Darstellung)165 Oberlandesgerichte Entscheidungen Kammergericht Berlin (zuvor 11 Entscheidungen von dem Landgericht Berlin, 1 Landgericht Charlottenburg, 1 Geheimer Justizrath Berlin) 13 Oberlandesgericht Dresden (7 Landgericht Leipzig, 2 Landgericht Dresden) 9 Oberlandesgericht Celle, zuvor Landgericht Stade, Oberlandesgericht München (Landgericht München) 3 Oberlandesgericht Braunschweig (Landgericht Braunschweig), Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Landgericht Wiesbaden, Landgericht Frankfurt am Main) 2 Oberlandesgericht Darmstadt (Landgericht Darmstadt), Oberlandesgericht Hamm (Landgericht Münster), Oberlandesgericht Bamberg (Landgericht Bamberg), Oberlandesgericht Stettin (Landgericht Stettin), Oberlandesgericht Naumburg (Landgericht Erfurt), Oberlandesgericht Stuttgart (Landgericht Stuttgart), Oberlandesgericht Nürnberg (Landgericht Nürnberg), Oberlandesgericht Hamburg (Landgericht Bremen), Oberlandesgericht Hamm (Landgericht Duisburg), Oberlandesgericht Erfurt (Landgericht Gera), Oberlandesgericht Straßburg (Landgericht Colmar), Oberlandesgericht Karlsruhe (Landgericht Freiburg), Oberlandesgericht Jena (Landgericht Weimar) 1 Insgesamt 45 Fraglich ist auch hier, ob ein Zusammenhang zwischen den größten Verlagsstädten166 und den Streitigkeiten im Urheberrecht gezogen werden kann. Die Streitgegenstände in Berlin stellten sich ausweislich der folgenden Abbildung wie folgt dar: Tabelle 5 165 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 166 Siehe Kapitel IV.B.3. der vorliegenden Arbeit. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 36 - Streitgegenstände in Berlin, n = 45 (eigene Darstellung)167 In Leipzig zeigte sich folgende Verteilung der Streitgegenstände: - Streitgegenstände in Leipzig, n = 16 (eigene Darstellung)168 Abbildung 11 Abbildung 12 167 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5. 168 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5. C. Reichsgericht 37 Die bei der statistischen Erhebung der reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen aufgestellte These, dass die Anzahl der Titelproduktionen in den Städten Berlin und Leipzig eine Erklärung für die Häufigkeit der Urteile dieser Gerichte ist, trifft indes nicht auf die vom Reichsgericht verhandelten urheberrechtlichen Fälle zu, die vorinstanzlich durch das Berliner Kammergericht entschieden wurden. Weniger als die Hälfte der Rechtsstreitigkeiten betrafen Schriftwerke. De überwiegende Rest hatte Nachbildungen und Photographien zum Gegenstand. Berlin war zur Volkszählung am 1. Dezember 1880 die bevölkerungsreichste Stadt im Deutschen Reich mit einer Einwohnerzahl von 1.122.330169. An zweiter Stelle folgte Hamburg mit 289.859 Einwohnern. Berlin war folglich mit erheblichen Abstand die bevölkerungsreichste Stadt des Deutschen Reichs im Jahr 1880. Mithin ist zumindest ein Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl der Entscheidungen, welche vom Land- und Kammergericht Berlin kamen, und der hohen Einwohnerzahl erkennbar. Im Hinblick auf Leipzig kann auf die bereits bei den reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen getroffene Feststellung Bezug genommen werden170, dass die Messestadt zwischen 1870 und 1913 zu den führenden Verlagsstädten des Deutschen Reichs gehörte. 63 % der Entscheidungen dieser Vorinstanz (10 Entscheidungen von 16) betrafen den Nachdruck von Schriftwerken. Die Urteile zum Nachdruck von Kompositionen machten 31 % der urheberrechtlichen Entscheidungen (5 Entscheidungen von 16) aus, wobei die Entscheidungen vorrangig die rechtliche Bewertung der mechanischen Musikinstrumente betrafen. Diese war für die Entwicklung des Urheberrechts von maßgebender Bedeutung171, wie die vorliegende Arbeit zeigen wird. Mit dem 1882 erhaltenen Patent für das von dem Klavierbauer Paul Ehrlich konstruierte mechanische Musikinstrument Ariston begann in Leipzig die Herstellung derartiger Geräte, welche aufgrund der enormen Nachfrage bereits 1887 bei einer Produktion von 52.000 mechanischen Musikinstrumenten der größten Leipziger Werke pro Jahr lag172. Aufgrund der verabschiedeten Justizgesetze konnte der Zugang an das Reichsgericht zumindest in Urheberrechtsangelegenheiten den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten nicht mehr verwehrt werden. Aus diesem Grund konnten nunmehr beispielsweise auch Entscheidungen aus Hannover an das Reichsgericht gelangen. Trotzdem kamen die meisten Urteile aus Berlin und Leipzig, was zum einen mit der Bevölkerungsanzahl und zum anderen mit dem Verlagsstandort erklärt werden kann. Die Entscheidungen durch das Reichsgericht über die vielen Rechtsfragen aus diesen Städten trug mithin maßgeblich zu einer einheitlichen Rechtsprechung im Bereich des Urheberrechts bei. 169 Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, 1880, S. 7 – ortsanwesende Bevölkerung am 1. Dezember 1875 wurde in Berlin mit 966.858 angegeben. Die nächst größere Stadt war Hamburg mit 264.675 Einwohnern. Leipzig zählte 127.387 Personen. 170 Vgl. Kapitel IV.B.3. der vorliegenden Arbeit. 171 So auch Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 39 ff; Apel, Der ausübende Musiker, S. 20 zur höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1888 und 1891 bezüglich mechanischer Musikinstrumente. 172 Heise, Leipzigs klingende Möbel, S. 6 f. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 38 Senate Gemäß § 132 GVG, § 20 II EG GVG173 und der Verordnung des Reichskanzlers vom 27. September 1879 wurden bei der Errichtung des Reichsgerichts fünf Zivilsenate und drei Strafsenate gebildet, welche mit acht Präsidenten und 60 Räten besetzt waren174. 1884 wurde nach langen Bemühungen ein IV. Strafsenat errichtet und 1906 der V. Strafsenat175. 1886 folgte die Errichtung des VI. Zivilsenats und 1899 wurde der VII. Zivilsenat geschaffen. Die beiden nachfolgenden Tabellen zeigen die erheblichen Unterschiede zwischen den Zivil- und den Strafsenaten hinsichtlich der Zuteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen. - Verteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen auf die Strafsenate, n = 110 (eigene Darstellung)176 In den strafrechtlichen Verfahren findet sich eine relative Gleichverteilung vor allem zwischen I., II. und III. Strafsenat. Zwar hat der III. Strafsenat die Mehrheit der urheberrechtlichen Verfahren (37 Entscheidungen, mithin 34 %, wenn n = 110) bearbeitet. Der II. Senat hat aber nahezu gleich viele Entscheidungen (35 Entscheidungen, 32 %, wenn n = 110) getroffen, während der I. Strafsenat 22 % der Fälle (24 Entscheidungen von 110) bearbeitete. Diese Verteilung ist darauf zurückzuführen, dass die Revisionen in Strafsachen geographisch nach den Oberlandesgerichtsbezirken verteilt wurden177. Der I. Strafsenat beispielsweise erhielt alle Revisionen aus Mittel-, Süd - und West- 4. Abbildung 13 173 RGBl. 1877, S. 77–80. 174 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 21. 175 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 22. 176 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 177 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 24. C. Reichsgericht 39 deutschland. Dem II. Strafsenat wurden u.a. die Entscheidungen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Berlin zugewiesen und dem III. Strafsenat die Urteile aus Dresden und Hamburg vorgelegt178. - Verteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen auf die Zivilsenate, n = 45 (eigene Darstellung)179 Deutlich erkennbar ist, dass bei den Zivilverfahren fast ausschließlich der I. Senat über urheberrechtliche Streitigkeiten entschied. Nur in Ausnahmefällen wurde der II. und einmal der VI. und VII. Zivilsenat tätig. Die Art und Weise der Zuteilung auf die einzelnen Senate in Zivilsachen erfuhr während des Bestehens des Reichsgerichts erhebliche Änderungen180. Zu Beginn erfolgte die Aufteilung nach den verschiedenen Rechtsordnungen. Die ersten drei Zivilsenate übernahmen die zuvor von dem Reichsoberhandelsgericht bearbeiteten Fälle. Daneben wurden dem II. Zivilsenat zusätzlich das französische Recht und dem III. Zivilsenat die gemeinrechtlichen Streitigkeiten zugeteilt181. Der IV. und V. Senat bearbeitete die bürgerlichen Streitigkeiten aus den Gebieten, in welchen das Preußische ALR galt. Mit dem Inkrafttreten des BGBs am 1. Januar 1900 erfolgte die Zuteilung der Revisionen sodann nach dem Rechtsstoff. So behandelte der I. Zivilsenat Patent-, See-, Binnenschifffahrt-, Fracht-, Bank- und Börsensachen und der II. Zivilsenat Handels-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht182. Von 1879 bis 1910 wurden 82 % der urheberrechtlichen Streitigkeiten von dem I. Zivilsenat entschieden. Der I. Zivilsenat wurde von Senatspräsident Dr. Drechsler geleitet. Dr. Drechsler war vor seiner Ernennung zum Richter des Reichsgerichts 1844 als Advokat, Prokura- Abbildung 14 178 Geschäftsverteilung des Reichsgerichts, Deutsche Juristenzeitung, 1896, S. 52. 179 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 180 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 24. 181 Möller, Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen, S. 40. 182 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 24. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 40 tor und Notar tätig183. Er war Abgeordneter im Paulskirchenparlament und Gründungsmitglied des Deutschen Juristentages, Mitglied der Bundesratskommission zur Ausarbeitung einer CPO für den Norddeutschen Bund184 und Vizepräsident des Bundes- und Reichsoberhandelsgerichtes185. Er hatte im Bereich des Urheberrechts, soweit ersichtlich, nicht publiziert. Der I. Zivilsenat war einschließlich des Senatspräsidenten im Jahr 1879 mit zehn Richtern besetzt186. Richter am Reichsgericht Dr. Georg Friedrich von Hahn war Professor an der Universität in Jena und Oberappellationsrath an dem Oberappellationsgericht Jena. Ab 1. Mai 1872 arbeitete er für das Reichsoberhandelsgericht187. Er wurde nach der Gründung des Reichsgerichts in den I. Zivilsenat berufen188. 1891 wurde er zum Senatspräsidenten des VI. Zivilsenates ernannt189. Dr. von Hahn schrieb einen Kommentar zum Handelsgesetzbuch190. Er veröffentlichte keine Werke auf dem Gebiet des Urheberrechts. Weiterhin war der I. Zivilsenat mit Dr. Friedrich Moritz Hoffmann besetzt. Dieser absolvierte seinen Justizdienst in Berlin, war dann Staatsanwalt in Glatz191, sodann Appellationsgerichtsrat in Hamm und Richter beim Preußischen Obertribunal, Obertribunalrat und als Richter beim Bundes- und Reichsoberhandelsgericht tätig192. 1879 wurde er vom Reichsgericht übernommen193. Dr. Jeremias Theodor Boisselier war ebenfalls vor der Gründung des Reichsgerichts bereits Richter am Bundes – und Reichsoberhandelsgericht194. Zuvor arbeitete er erst als Staatsanwalt und dann als Richter in Bremen195. Dr. Christian David Rudolf Schlesinger war zunächst Advokat in Hamburg, ab 1858 als Privatdozent und ab 1862 als außerordentlicher Professor an der Universität Göttingen tätig. Sodann arbeitete er 1870 als Senatsmitglied beim hanseatischen Oberappellationsgericht196. 1879 trat er sein Amt als Reichsgerichtsrat an. Er schrieb ein Werk über Zwangsvollstreckung mit dem Titel “Rechtliche Unzulässigkeit der Beschlagnahme des noch nicht verdienten Lohn“197 und publizierte nicht im Bereich des Urheberrechts. 183 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 367. 184 Ebenda. 185 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337, 340; BArch, R 3002/PA 176. 186 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 21. 187 BArch, R 3002/PA 324. 188 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 341. 189 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 374. 190 Teichmann, Hahn, Friedrich von in Allgemeine Deutsche Biographie 49 (1904), S. 705 f., Onlinefassung: www.deutsche-biographie.de/pnd102120455.html, abgerufen am 12. April 2016. 191 BArch, R 3002/PA 390. 192 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 377. 193 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 349. 194 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 350. 195 BArch, R 3002/PA 80, S. 2; auch Henne, Rechtsharmonisierung, S. 364. 196 BArch R 3002/PA 853. 197 Dlib.pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/“198017“ abgerufen am 12. April 2016. C. Reichsgericht 41 Dr. Heinrich Wiener war nach seinem Referendariat in Breslau, Staatsanwaltsgehilfe, Rechtsanwalt und Notar in Berlin198. Sodann wurde er zum Richter am Reichsoberhandelsgericht berufen und wurde 1879 vom Reichsgericht übernommen. Am 1. Januar 1891 erfolgte die Ernennung zum Senatspräsidenten des V. Zivilsenats199. Von Dr. Heinrich Wiener existiert keine publizierte Dissertation, weshalb Henne vermutet, dass es sich um eine Ehrenpromotion handele200. Ratsmitglied Konrad Robert Rüger war vor seiner Tätigkeit am Reichsgericht Richter am Appellationsgericht Zwickau, Leipzig und am Oberappellationsgericht in Dresden tätig201. Ratsmitglied Hermann Gustav Ludwig Theodor Krüger hatte bereits seiner Tätigkeit beim Reichsgericht als Richter am Reichsoberhandelsgericht gearbeitet202. Zuvor war er Kreisrichter, Stadtgerichtsrat in Berlin und Appellationsgerichtsrat in Frankfurt Oder203. Dr. Baum Hambrook arbeitete 1850 als Stadt- und Kreisrichter in Danzig und gründete mit Goldschmidt den wissenschaftlichen Zeitschriftenzirkel für die Gerichtsangehörigen204. Im Anschluss war er als Rechtsanwalt und Notar in Marienwerder tätig. Schließlich fungierte er zunächst als Staatsanwalt am Reichsoberhandelsgericht und danach als Richter. 1879 wurde er vom Reichsgericht übernommen205. Dr. Lorenz Hauser wurde am 7. Januar 1882 in einer Plenarsitzung in den Ruhestand versetzt, weil er aufgrund einer seit zwei Jahren bestehenden Geisteskrankheit nicht mehr in der Lage war sein Amt als Reichsgerichtsrat gemäß § 131 I GVG auszuführen206. Keiner der genannten Senatsmitglieder hatte auf dem Gebiet des Urheberrechts publiziert. Trotzdem spezialisierte sich der I. Zivilsenat auf die Bearbeitung urheberrechtlicher Fälle. Ausweislich der Prozesslisten 1881 bis 1885 wurden im II. Zivilsenat hauptsächlich Dreyer und Wernz die Bearbeitung urheberrechtlicher Streitigkeiten übertragen207. Beide Richter hatten im Urheberrecht, soweit ersichtlich, nicht publiziert. 198 BArch, R 3002/PA 1058. 199 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 341. 200 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 400. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Reichsgerichts wurden die zwei Senatspräsidenten Leberecht Fürchtegott Wilhelm Maßmann und Ludwig Treplin sowie die sechs Gerichtsräte Heinrich Ferdinand Konstantin Beer, Bernhard Gottlieb Konrad Förster, Gustav Wilhelm Ludwig Kaufmann, Hugo Wilhelm Sigmund Allwill Planck, Heinrich Friedrich Schütt und Adolf Richard Stellmacher, der Reichsanwalt Arthur Zweigert und der Rechtsanwalt Franz Julius Robert Patzki von der Leipziger Juristenfakultät am 1. Oktober 1904 mit einer Ehrenpromotion ausgezeichnet – Kern, Ehrenpromotionen, S. 60 f. Unter den 1904 geehrten Personen befand sich kein bereits seit 1879 im I. Zivilsenat tätiger Reichsgerichtsrat. 201 BArch, R 3002/PA 777. 202 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 352. 203 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 380. 204 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 376. 205 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 354. 206 BArch, R 3002/PA 341, S. 61. 207 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Zivilsenate als Anlage 1. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 42 Karl Heinrich Dreyer war seit 1860 als Anwalt tätig und publizierte über den Code Napoleon208. Danach wurde er Kreisgerichtsrat in Heidelberg und in Konstanz. Schließlich ging er als Appellationsgerichtsrat nach Elsaß-Lothringen, bevor er Richter am Reichsoberhandelsgericht wurde und dann nach der Übernahme beim Reichsgericht im II. Zivilsenat tätig war. Dr. Johann Wernz war Präsident des Bezirksgerichts Landau und arbeitete als Rat beim obersten Gerichtshof in München bevor er Richter am Reichsoberhandelsgericht wurde209. 1879 wurde er vom Reichsgericht übernommen, wo er zunächst im II. Zivilsenat des Reichsgerichts tätig wurde. Ab 1886 übernahm er den Vorsitz des I. Zivilsenates210, von welchem die Mehrheit der urheberrechtlichen Fälle bearbeitet wurden. Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokollen in den Entscheidungen In den untersuchten Entscheidungen der amtlichen Sammlung zitierte das Reichsgericht im Vergleich zum Reichsoberhandelsgericht211 nur in seltenen Fällen212. Wie die nachfolgenden beiden Abbildungen zeigen, nahmen sowohl die Zivil- als auch die Strafsenate nur in wenigen Entscheidungen Bezug auf die Literatur, die Rechtsprechung und die Protokolle der Reichstagsverhandlungen213. 5. 208 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 368. 209 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 398. 210 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 398. 211 Statistische Auswertung der Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokolle der Reichstagsverhandlung beim ROHG siehe Kapitel IV.B.5. 212 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 213 Die Erstellung der Abbildungen erfolgte für den gesamten zu untersuchenden Zeitraum ohne eine zusätzliche Unterteilung ab Inkrafttreten des LUG 1901 und des Photographie- und Kunstgesetzes 1907, weil kaum Unterschiede bezogen auf die zeitliche Komponente erkennbar waren. C. Reichsgericht 43 – Quellen der Zivilsenate, n = 45 (eigene Darstellung)214 - Quellen der Strafsenate, n = 110 (eigene Darstellung)215 Abbildung 15 Abbildung 16 214 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 215 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 44 In 85 % der strafrechtlichen Entscheidungen (93 von 110 Urteilen) wurde keine Literatur angegeben, im zivilrechtlichen Bereich nur bei 51 % der Urteile (23 von 45 Entscheidungen). Die Strafsenate zitierten nahezu ausschließlich Dambachs „Urheberrecht“ und Wächters „Autorrecht“ sowie ab 1908 die Werke von Allfeld, Osterrieth und Kohler zum Kunst- und Photographieurheberrecht.216 Die Zivilsenate verwiesen auf die Veröffentlichungen von Bluntschli, Jolly, Gerber, Dambach, Mandry, Kohler, Daude, Endemann und Allfeld.217 Sie bezogen sich aber auch auf die französische Literatur von Dalloz, Pouillet, Folleville, Sirey, Darras und Lyon-Caen, soweit der Sachverhalt dies erforderte. Im Vergleich zu den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts war die Bezugnahme auf die Literatur jedoch überschaubar. Wie ausgeführt, wurde in 78 % der Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts auf Werke verschiedener Autoren verwiesen. Wohingegen die Strafsenate des Reichsgerichts in 85 % der Fälle keine Literatur angaben. Nahm das Reichsoberhandelsgericht in einer Entscheidung auf bis zu 56 Quellen Bezug, so verwies das Reichsgericht auf dem Gebiet des Zivilrechts bei einer Entscheidung auf maximal 15 Quellen. Die Strafsenate gaben in dem Urteil mit der höchsten Anzahl an Literaturangaben nur drei Quellen an. Auf die Protokolle der Reichstagsverhandlungen wurde nur seitens der Zivilsenate in wenigen Entscheidungen Bezug genommen. Diese verwiesen in 24 % ihrer Urteile (11 von 45 Entscheidungen) auf die stenographischen Berichte und Motive des Gesetzgebers. Die Strafsenate arbeiteten demgegenüber in 34 % ihrer Entscheidungen (37 von 110 Urteilen) mit den Protokollen des Reichstags, ähnlich wie bereits das Reichsoberhandelsgericht, welches in zehn Entscheidungen auf die Erklärungen der Legislative Bezug nahm, was ebenfalls 37 % entspricht. Ein ähnliches Verhältnis konnte bei der Bezugnahme auf die Rechtsprechung festgestellt werden. Der Strafsenat des Reichsgerichts verwies in 58 % der Entscheidungen (64 von 110 Urteilen) auf die Rechtsprechung und das Reichsoberhandelsgericht in 59 % der Fälle. Die Zivilsenate des Reichsgerichts zitierten in 53 % ihrer Urteile (24 von 45 Urteilen) ältere Entscheidungen. Bei den Verweisen auf die Rechtsprechung bezogen sich die Zivilsenate öfter auf die Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts. Von den 24 Verweisen auf vorhergehende Rechtsprechung wurde 13mal das Reichsoberhandelsgericht zitiert, was 54 % entspricht218. Die Strafsenate zitierten demgegenüber häufiger die Entscheidungen des Reichsgerichts und nur selten die des Reichsoberhandelsgerichts. Lediglich 15 Verweise von 64, mithin nur 23 %, nahmen auf reichsoberhandelsgerichtliche Entscheidungen Bezug219. 216 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 217 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 218 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 219 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von der Reichs- C. Reichsgericht 45 Zusammenfassend stand für das Reichsgericht bei der Fassung der Urteile auf dem Gebiet des Urheberrechts mithin insbesondere die Bezugnahme auf bereits ergangene Entscheidungen im Vordergrund. Auf die Protokolle des Gesetzgebers wurde selten verwiesen und insbesondere die Lehre kaum zitiert. Die Bezugnahme insbesondere auf die vom Reichsgericht erlassenen Urteile sollten Rechtssicherheit durch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleisten. Zudem waren die Senate verpflichtet bei Abweichung der rechtlichen Bewertung die Vereinigten Senate gemäß § 137 GVG anzurufen, womit die Hauptaufgabe des höchsten Gerichtshofes, die Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung, garantiert wurde. Die zurückhaltende Verwendung von Literatur des Reichsgerichts im Gegensatz zum Reichsoberhandelsgericht könnte damit erklärt werden, dass das letztgenannte Gericht sich erstmalig mit der komplexen Materie des Urheberrechts zu befassen hatte und hierbei auf die Erkenntnisse und Herleitungen aus der Wissenschaft zurückgreifen musste. Demgegenüber konnte das Reichsgericht sich auf bereits gefestigte Rechtsprechung berufen und diese auch auf den konkreten Einzelfall anwenden. Anzahl der Entscheidungen pro Jahr Bis auf die bereits gewonnene Erkenntnis, dass das Reichsgericht in dem zu untersuchenden Zeitraum mehr Urteile auf dem Gebiet des Strafrechts als auf dem Gebiet des Zivilrechts fällte, lassen sich anhand der Anzahl der Entscheidungen pro Jahr keine Besonderheiten erkennen, wie die nachfolgende Abbildung zeigt. Es ist lediglich ein Ausreißer im Jahr 1886 erkennbar, in welchem auf dem Gebiet des Strafrechts acht Urteile ergingen und im Jahr 1893, in welchem weder von den Zivil- noch von den Strafsenaten Entscheidungen getroffen wurden, welche das Urheberrecht betrafen. Diese Abweichung kann jedoch nicht durch legislative Entwicklungen erklärt werden, erging das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst220 schließlich erst am 19. Juni 1901 und trat am 1. Januar 1902 in Kraft gemäß § 64 LUG und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie221 vom 9. Januar 1907, welches noch später am 1. Juli 1907 in Kraft trat. Die Anzahl der Entscheidungen aus dem Jahr 1886, welche im strafrechtlichen Bereich einen Peak markieren, hatten unterschiedliche Streitgegenstände unter anderem das mechanische Musikinstrument Ariston, das Abschreiben von Kompositionen zum Privatgebrauch, photographische Nachbildungen und die Zusammensetzung von Einzelbildern, die Verwendung von Anekdoten in einem Kalender, einer Zeitung sowie Reisebildern und dem Druck von Schriftwerken zum Vertragslaufzeitende. Folglich kann diese Abweichung auch nicht durch eine spezifi- 6. anwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/ 326 als Anlage 7. 220 RGBl, 1901, S. 227, Nr. 2778. 221 RGBl. 1907, S. 7, Nr. 3287. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 46 sche Erfindung oder Entwicklung innerhalb der Gesellschaft beschrieben werden. Die Anzahl der ergangenen Entscheidungen fluktuierte über die Jahre: - Entscheidungen des Reichsgerichts pro Jahr (eigene Darstellung)222 Zwischenergebnis Das Reichsoberhandelsgericht entschied in dem Zeitraum von 1871–1879 erstmalig als höchste Instanz 27 urheberrechtliche Streitigkeiten, wovon rund 70 % der Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts und 30 % auf dem Gebiet des Strafrechts ergingen. Diese Verteilung änderte sich nach der Errichtung des Reichsgerichts. Zum Ende des Forschungszeitraumes 1910 stammten 71 % der 155 Urteile aus dem Gebiet des Strafrechts und nur 29 % aus dem Zivilrecht. Grund hierfür könnte die Geldbuße zusammen mit dem Anstieg urheberrechtlicher Verfahren sein. Sowohl bei dem Reichsoberhandelsgericht als auch bei dem Reichsgericht kamen die meisten Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz aus Berlin und Leipzig, was auf die örtliche Dichte der Verlags- und Produktionsstätten mechanischer Musikinstrumente, die hohe Anzahl der ortsanwesenden Bevölkerung und zur Zeit des Reichsoberhandelsgerichts insbesondere auf die partikularen Prozessrechte zurückzuführen sein könnte. Jedenfalls trugen diese beiden Städte aufgrund der Menge der an die höchste Instanz gebrachten Entscheidungen zur Rechtsfortbildung maßgeblich bei. Die urheberrechtlichen Streitigkeiten wurden bei dem Reichsoberhandelsgericht mehrheitlich von dem I. Senat bearbeitet. Anders als bei dem Reichsgericht, gab es Abbildung 17 D. 222 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. D. Zwischenergebnis 47 bei dem Reichsoberhandelsgericht noch keine Unterteilung in Straf- und Zivilsenate. Bei den Strafsenaten des Reichsgerichts erfolgte die Zuteilung der Revisionen nach den Oberlandesgerichtsbezirken der Vorinstanzen. Aus diesem Grund hatten der II. und III. Strafsenat, welche für die Entscheidungen aus Berlin und Leipzig zuständig waren, unter anderem die meisten Verfahren im Urheberrecht zu entscheiden. Demgegenüber entschied nahezu ausschließlich der I. Zivilsenat über urheberrechtliche Streitigkeiten. 1900 erfolgte diese Zuteilung aufgrund von Rechtsstoffen. Ein Grund für die Zuweisung der urheberrechtlichen Fälle – beispielsweise eine besondere Kompetenz der Richter – konnte nicht gefunden werden. Im Gegensatz zum Reichsgericht nahm das Reichsoberhandelsgericht in 78 % der Entscheidungen Bezug auf die einschlägige Literatur. Die Strafsenate des Reichsgerichts machten nur in 15 % ihrer Verfahren eine Literaturangabe, die Zivilsenate in 49 % der Entscheidungen. Zudem führte das Reichsoberhandelsgericht zum Teil 56 verschiedene Quellen an, wohingegen die strafrechtlichen Urteile des Reichsgerichts maximal drei und die zivilrechtlichen Entscheidungen maximal 15 verschiedene Literaturangaben enthielten. Hiervon kann jedoch nicht die Qualität der Rechtsprechung abgeleitet werden, sondern nur die Erkenntnis, dass das Reichsoberhandelsgericht sich wesentlich intensiver mit der Wissenschaft auseinandersetzte, als das Reichsgericht. Die Anzahl der Entscheidungen pro Jahr fluktuierte sowohl bei dem Reichsoberhandelsgericht als auch bei dem Reichsgericht, wobei einzelne Peaks unabhängig von legislativen Änderungen festgestellt wurden. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 48 Das Wesen des Urheberrechts – die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Lehre Zur Entstehungszeit des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870 wurden insbesondere in der Wissenschaft erhebliche Diskussionen zum Wesen des Urheberrechts geführt. Eine Strömung sah das Urheberrecht als Reflex eines naturrechtlich garantierten Nachdruckverbots223 oder als Privileg aus wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit224. Einer anderen Auffassung zufolge war das Urheberrecht ein geistiges Eigentum, ein dem Sacheigentum entsprechendes besonderes Nutzungsrecht225. Diese Ansicht wurde von Kohler aufgegriffen und zur dualistischen Theorie vom Immaterialgüterrecht entwickelt226. Daneben wurde das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht227 oder als Vermögensrecht228 angesehen. Das Gesetz selbst enthielt keine Bestimmung zum Wesen des Urheberrechts229. Aus diesem Grund nahm die Judikative diese Aufgabe wahr. Bereits das Reichsoberhandelsgericht nahm zu dem Theorienstreit Stellung, um die Beweislast der Schutzfrist klären zu können230. Damit war die Auffassung Dambachs, dass der zur damaligen Zeit in der wissenschaftlichen Forschung geführte Theorienstreit über die rechtliche Begründung des Urheberrechts keine unmittelbare praktische Bedeutung für die Auslegung der Urheberrechtsgesetze habe, widerlegt. Aber auch im weiteren Verlauf der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde das Wesen des Urheberrechts immer wieder thematisiert, insbesondere in den Entscheidungen, in welchen vorgenommene Änderungen231 oder Zufügungen232 durch V. 223 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 92; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 206 f. 224 Gerber, Rechte des Schriftstellers, S. 369, 375 ff.; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 56 mit weiteren Verweisen. 225 Bis Endes des 18. Jahrhunderts soll dies die herrschende Meinung gewesen sein nach Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 183; Aufzählung bei Mandry, Urheberrecht, S. 3; Eisenlohr, Literarisch-arthistische Eigentum, S. 14 ff.; letzter Verfechter dieser Theorie war Osterrieth, Altes und Neues zur Lehre vom Urheberrecht, S. 78 ff; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207. 226 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 1 ff. 227 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1853, Bd. 1, S. 191 ff.; Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 110 ff; Beseler, System des deutschen Privatrechts, 1866, S. 322; Gierke, Privatrecht, S. 748 ff.; heftig kritisiert von Kohler, Konstruktion des Urheberrechts, 92 f. 228 Wächter, Autorrecht, S. 1 ff.; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 113 ff. 229 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 12. 230 ROHG 23, 68 ff. 231 RGZ 12, 50 ff.; RGZ 18, 10 ff. 232 RGZ 69, 242 ff. 49 den Verleger oder die Veröffentlichung von Briefen233 respektive Photographien234 streitgegenständlich waren. Lehre vom geistigen Eigentum und die Positionierung der Rechtsprechung Das Reichsoberhandelsgericht verwarf in seiner Entscheidung vom 30. November 1877 die Theorie vom geistigen Eigentum235. Eisenlohr als prominentester Vertreter dieser Strömung ging davon aus, dass das literarisch-artistische Eigentum das Wesen des Eigentums habe. „Wie das Eigenthum die totale rechtliche Herrschaft über ein physisches Objekt ist, so ist das literarisch – artistische Eigenthum die totale rechtliche Herrschaft über ein intellectuelles Objekt; beide erstrecken sich über eine Sache, die eine über formierte Materie, die andere über eine formierte Idee.236“ Obwohl diese Auffassung noch bis Ende des 19. Jahrhunderts von anerkannten Urheberrechtsexperten, wie Osterrieth237, aufrechterhalten wurde, positionierte sich die höchste Instanz der Rechtsprechung anderweitig und beschrieb damit gleichzeitig das Wesen des Urheberrechts. Hintergrund der Auseinandersetzung des Reichsoberhandelsgerichts mit den verschiedenen Strömungen in der Wissenschaft war die Klärung wem die Darlegungs- und Beweislast der Schutzfrist bei einem vertraglich erworbenen Urheberrecht trifft238. Wurde das Urheberrecht als geistiges Eigentum verstanden, stellte die Schutzfrist eine Einrede dar, wofür der Beklagte beweisbelastet war. Bei einer Ablehnung dieser Ansicht zählte die Schutzfrist zum gesetzlichen Tatbestand und der Kläger trug die Darlegungs- und Beweislast. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass das Urheberrecht nicht mit dem Eigentum an körperlichen Sachen gleichgestellt werden könne, weil es zum einen einem greifbaren Objekt entbehre239 und zum anderen sich nicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten lasse240 sowie zeitlich beschränkt sei241. Die höchste Instanz nahm Bezug auf Dahn, welcher betonte, dass ein Geistesprodukt keine Sache sei, das Eigentum aber die dingliche, dem Sachenrechtangehörige vollständige Herrschaft über eine Sache darstelle. An nicht fixierten Geistesprodukten, wie einer nur A. 233 RGZ 41, 43 ff.; RGZ 69, 401 ff. 234 RGSt 2, 246 ff. 235 ROHG 23, 68 ff. 236 Eisenlohr, Literarisch-artistische Eigentum, S. 44. 237 Osterrieth, Altes und Neues zum Urheberrechts, S. 83, 85, 94 ff. Daneben beschrieb Osterrieth den Individualschutz, auf welchen der Urheber sich ebenfalls berufen könne (Osterrieth, Altes und Neues zum Urheberrechts, S. 66 ff., 102). Trotz dieser Fortschrittlichkeit, kritisierte Kohler insbesondere Osterrieths Ansicht hinsichtlich der Verteidigung der Ewigkeit des Urheberrechts als eine Ungeheuerlichkeit. Das Urheberrecht des einzelnen Werkes als Immaterialgut sei dazu bestimmt als Kulturgut nach einem bestimmten zeitlichen Ablauf der Welt frei zur Verfügung zu stehen – vgl. Kohler, Idee des geistigen Eigentums, S. 158 f. 238 ROHG 23, 68 f. 239 ROHG 23, 68/69. 240 ROHG 23, 68/69 mit Verweis auf Mandry, Urheberrecht, S. 35. 241 ROHG 23, 68/69 unter Bezugnahme auf Seuffert, Autorrecht, S. 13 f. V. Das Wesen des Urheberrechts 50 gesungenen Melodie oder einem gesprochenen Gedicht, könne kein Eigentum bestehen, sondern nur ein Urheberrecht242. Das oftmals angeführte Gegenargument, dass sowohl im Artikel 4 Nr. 6 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 als auch in Art. 4 Nr. 6 der Verfassung des Deutschen Reichs der Gesetzgeber diese Theorie mit der Verwendung des Wortlautes „Geistiges Eigentum“ anerkannt habe, entgegnete das Reichsoberhandelsgericht mit den Argumenten Dambachs243, wonach mit dieser Bezeichnung lediglich die Aufzählung vereinfacht, aber nicht das Wesen des Urheberrechts begründet werden sollte244. Der I. Senat war der Auffassung, dass das Urheberrecht als einzige Quelle positives Recht habe245. Die Gesetzgebung habe das Urheberrecht zeitlich beschränkt, damit die allgemeine Bevölkerung keinen Schaden durch die Verteuerung von Bildungsmitteln erleide246. Die zeitliche Beschränkung in § 8 UrhG erfolgte unter der Überschrift „Dauer des ausschließlichen Rechts des Urhebers“. Das Urheberrecht erlösche mithin nicht, sondern bestehe im Gegensatz zum Sacheigentum nur für den vom Gesetzgeber gewährten Zeitraum247. Diese Ablehnung der Lehre vom geistigen Eigentum durch das Reichsoberhandelsgericht führte dazu, dass die Schutzfrist als gesetzliches Erfordernis und nicht als Grundlage einer Einrede zu behandeln war. Mit dieser Entscheidung widersprach das Reichsoberhandelsgericht auch der in den Entscheidungsgründen angeführten Auffassung Dambachs, welcher meinte, dass sich die Beweislast des Todes nach partikularen prozessrechtlichen Grundsätzen richte248 und der Tod mithin von dem Beschuldigten nachgewiesen werden müsse. Auch die Argumentation Klostermanns249, welchen das Reichsoberhandelsgericht in seiner Diskussion ebenfalls anführte250, wonach den Beschuldigten die Beweislast des Todes treffe, weil dieser aus dem Ereignis ein Recht ableite, überzeugte die höchste Instanz nicht. Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass derjenige, welcher das ausschließliche und – unter Ablehnung der Lehre vom geistigen Eigentum – zeitlich beschränkte Urheberrecht geltend machen wolle, auch das Bestehen der Schutzfrist darzulegen und zu beweisen habe251. 242 Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 112. 243 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 12. 244 ROHG 23, 68/69. 245 ROHG 23, 68/69/71. 246 ROHG 23, 68/70 unter Bezugnahme auf Klostermann, Urheberrecht, S. 6 f. u.a. 247 ROHG 23, 68/71. 248 ROHG 23, 68/72 unter Verweis auf Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 124. 249 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 284. 250 ROHG 23, 68/72 unter Bezugnahme auf Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 284, welcher wiederum auf Wächter, Verlagsrecht, S. 469 verwies. 251 ROHG 23, 68/72 unter Bezugnahme auf Wächter, Autorrecht, S. 158, welcher seine Auffassung diesbezüglich im Vergleich zu seinem 18 Jahre zuvor erschienen Werk Verlagsrecht zwischenzeitlich ge- ändert hatte. A. Lehre vom geistigen Eigentum und die Positionierung der Rechtsprechung 51 Urheberrecht als Vermögensrecht Die Auffassung, dass das Urheberrecht ein reines Vermögensrecht sei, war in den sechziger252, siebziger253 und achtziger Jahren254 des 19. Jahrhunderts die herrschende Lehre255. Trotzdem folgte die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere nicht der reinen Vermögenstheorie, wie die folgenden Kapitel zeigen werden. Wächter256 und Klostermann257 gehörten zu den wichtigsten Vertretern dieser Theorie258, wobei Wächter259 auch Jolly260und Mandry261 als Vertreter der Vermögenstheorie benannte262, welche insbesondere vom Reichsoberhandelsgericht viel zitiert wurden. Wächter irrte, indem er Jolly als Vertreter für die Vermögensrechtstheorie mit anführte. Zwar erklärte Jolly, dass das Widerrechtliche des Nachdrucks nur bei einer Vermögensbeeinträchtigung gegeben sei263. Im Gegensatz zu Wächter264und Allfeld265 sowie den Vertretern der anderen wesentlichen Strömungen Gierke266(Persönlichkeitsrechtstheorie) und Kohler267(dualistische Theorie) gestand er dem Autor aber kein eigenes Recht zu. Jolly zufolge war das Urheberrecht nur ein Reflex gesetzlicher Nachdruckverbote268. Auch der Monopoltheorie zufolge hatte der Urheber keine eigenen Rechte, sondern nur ein ausschließliches Verlagsrecht, ein Monopol, welches ihn vor Missbrauch schützte269. Die genannte Reflex- /Monopoltheorie wurde von ihrem prominentesten Vertreter Gerber schließlich 1895 selbst aufgegeben270, weil in der Literatur das Recht des Urhebers allgemein anerkannt wurde. Wächter als Hauptvertreter der Vermögenstheorie differenzierte in seinen ersten Werken bezüglich des Urheberrechts an Schriftwerken271 zwischen drei Momenten, B. 252 Klostermann erklärte bereits 1867, dass die Vermögensrechtstheorie von der überwiegenden Lehre anerkannt sei, vgl. Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 126 253 Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 112 f. 254 Goepel, Begriff und Wesen des Urheberrechts, S. 49. 255 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 51. 256 Wächter, Verlagsrecht, S. 91 ff.; Wächter, Autorrecht, S. 3; Wächter, Urheberrecht, S. 30. 257 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 113 ff.; Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 7 f. 258 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 52 f; Klostermann verwies zudem in Klostermann, Geistiges Eigentum, S .126 auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 44. 259 Wächter, Autorrecht, S. 8 f. 260 Jolly, Lehre vom vom Nachdruck, S. 44. 261 Mandry, Urheberrecht, 46 ff. 262 Bandilla ergänzte neben Wächter und Klostermann noch Kärger, Eccius, Dernburg und Daude vgl. Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 53. 263 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 44. 264 Wächter, Autorrecht, S. 9. 265 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 18. 266 Gierke, Privatrecht, S. 756 f. 267 Kohler, Autorrecht, S. 5 ff. 268 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 92; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 206. 269 Walter, System des gemeinen deutschen Privatrechts, S. 362. Walter befasste sich nur auf 9 Seiten mit dem Büchernachdruck und setzte sich hierbei insbesondere mit dem Verlagsvertrag auseinander. 270 Gerber, System des deutschen Privatrechts, S. 439. 271 Wächter, Verlagsrecht, 1857, welches sich an den Bundesbeschlüssen und den geltenden Partikularrechten orientierte; Wächter, Autorrecht, 1875, wurde 5 Jahre nach dem UrhG publiziert und setzt V. Das Wesen des Urheberrechts 52 welche das Urheberrecht ausmachten: Das erste war die Freiheit überhaupt ein Werk zu erzeugen, welches ein reines Personenrecht sei272, aber durch den Nachdruck an sich nicht angegriffen werde. Sodann gab es als zweites Moment die geistigen Interessen des Autors – wie die Künstlerehre, welche jedoch keinen rechtlichen Schutz genoss273 Der einzige rechtlich geschützte Bereich literarischer und artistischer Erzeugnisse betraf die vermögensrechtliche Nutzung, der Moment, ab dem das Objekt durch das Inverkehrbringen einen Geldwert erhielt und damit erstmalig in die geschützte Rechtssphäre eintauchte274. In seinem 1875 erschienen Buch zum Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst entwickelte Wächter neben dem Personenrecht, welches nicht übertragbar und vererbbar sein sollte, und dem Vermögensrecht, welchem die Möglichkeit der beiden genannten Eigenschaften innewohnte, noch eine weitere Klasse von Rechten, die nach seiner Auffassung zwar Personenrechte darstellten, aber durch die Gesetzgebung einen Vermögenswert erhalten hätten, indem sie aufgrund der zugestandenen Ausschließlichkeit auch vererbt und übertragen werden konnten275. Zu diesen absoluten Rechten, welche einen dinglichen Charakter aufwiesen, zählte er die Erfindungspatente, Warenbezeichnungen sowie das literarisch- und künstlerische Autorrecht276, womit er sich Klostermann annäherte. Klostermann hatte in seinem 1867 verfassten Werk das Urheberrecht als Vermögensrecht zu den dinglichen Rechten gezählt. Mandry wiederum ordnete das Urheberrecht als absolutes Vermögensrecht ohne sachliche Grundlage als eigene Kategorie neben den Forderungsrechten und dinglichen Rechten ein277. Wächters spätere Kategorisierung des Urheberrechts als Personenrecht mit vermögensrechtlichen Inhalt ist gegenüber seinen bisherigen Ausführungen zum Wesen des Urheberrechts inkonsequent und stellt einen schwachen Versuch dar, beide zuvor scharf voneinander getrennten Rechtsbereiche zwangsweise zu einem zu verbinden. Insbesondere die Herleitung des Vermögenswertes, welchen er mit der Möglichkeit der Übertragung oder Vererbung begründete, istnicht nachvollziehbar, weil das Urheberrecht im konkreten Fall gegebenenfalls wertlos sein konnte. Zudem irritiert die Bezeichnung „Personenrecht“, wenn Wächter zugleich ausführte: „Das Urheberrecht hat also einen vermögensrechtlichen Inhalt. Eben hierin liegt, dass es nicht ein Schutz der geistigen Interessen des Urhebers ist. Diese fallen überhaupt nicht in das Rechtsgebiet.“278 Wächter sah sich sowohl durch die Bundesbeschlüsse, als auch durch das spätere Urheberrechtsgesetz in seiner Theorie durch die Möglichkeit der Übertragung des Urheberrechts auf andere Personen279 sowie der Rechtsfolge der sich mit eben diesem auseinander, es wurde aber noch vor dem Inkrafttreten des UrhGbK veröffentlicht. 272 Wächter, Verlagsrecht, S. 89; Wächter, Autorrecht, S. 2 f. 273 Wächter, Verlagsrecht, S. 90; Wächter, Autorrecht, S. 3. 274 Wächter, Verlagsrecht, S. 91; Wächter, Autorrecht, S. 3. 275 Wächter, Urheberrecht, S. 29. 276 Wächter, Urheberrecht, S. 29 f. 277 Mandry, Urheberrecht, S. 47. 278 Wächter, Urheberrecht, S. 30. 279 Unter Verweis auf Art. 4 des Bundesbeschlusses von 1837 in Wächter, Verlagsrecht, S. 96; Wächter, Autorrecht, S. 18, 107 ff. mit Verweis auf § 3 UrhG. B. Urheberrecht als Vermögensrecht 53 Entschädigung als vermögensrechtliche Leistung bestätigt280. Die persönlichen Interessen des Urhebers, wie der Schutz der Ehre (welche durch einen bloßen Nachdruck nicht verletzt sein könne)281 und die unbefugte Bearbeitung waren Wächter zufolge jedoch rechtlich nicht geschützt282. Darin ist insbesondere die Schwäche dieser Theorie zu sehen. Auch Klostermann sah den juristischen Inhalt des geistigen Eigentums283 ausschließlich in der vermögensrechtlichen Nutzung durch die mechanische Vervielfältigung des Werkes284. Das Reichsoberhandelsgericht zitierte zwar oft Wächter und Klostermann285, wohingegen das Reichsgericht nur selten auf beide Vertreter der Vermögensrechtstheorie Bezug nahm286. In diesen Entscheidungen ging es aber nicht um die Bestimmung des Wesens des Urheberrechts als Vermögensrecht. Das Reichsgericht äußerte sich zum Wesen des Urheberrechts ausdrücklich erstmalig in seiner Entscheidung vom 6. April 1888287. Unter Bezugnahme auf die Stenographischen Berichte des Reichstages288 vertrat der II. Strafsenat die Ansicht, dass das Urheberrecht seinem Wesen nach zu den Vermögensrechten gehöre, weil die Ausschließlichkeit der Vervielfältigung und Nachbildung zu dem Zwecke gewährt wurde, um den Lohn der Arbeit des Urhebers zu sichern. Der II. Strafsenat betonte hierzu insbesondere Folgendes: „Für das Wesen des Urheberrechts ist noch von Bedeutung, daß es auch zum Schutze von Interessen dienen kann, die außerhalb der Sphäre des Vermögensrechtes liegen. Daß dem Urheberrechte zuweilen ein pekuniärer Wert nicht zukommt, hat dasselbe mit anderen Vermögensrechten gemein.289“ Als Hauptargument für die aufgestellte These, dass das Urheberrecht ein Vermögensrecht sei, führte das Reichsgericht die Möglichkeit der Übertragbarkeit an, wobei es auf § 3 UrhG, § 2 UrhGbK, § 7 PhotSchG und § 3 MuG verwies und erklärte, dass das Urheberrecht mithin nicht an die Person des Urhebers gebunden sei290. 280 Verweis auf Art. 4, Bundesbeschluss 1837 und § 4 Bundesbeschluss von 1845, vgl. Wächter, Verlagsrecht, S. 96; Wächter, Autorrecht, S. 232 ff. unter Verweis auf § 18 UrhG. 281 Wächter, Verlagsrecht, S. 92; Wächter, Autorrecht, S. 7; Wächter, Urheberrecht, S. 26 ff. 282 Wächter, Verlagsrecht, 93 f.; Wächter, Autorrecht, S. 7; Wächter, Urheberrecht, S. 39. 283 Klostermann verwarf ausdrücklich die Theorie des geistigen Eigentums und betonte den Unterschied zum Sacheigentum, empfand aber den Begriff „geistiges Eigentum“ als einen treffenden juristischen Kunstausdruck, vgl. Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 118 f. Klostermann sah jedoch in seinem 1871 erschienen Werk von dem Gebrauch des Wortes ab und ersetzte es wie der Gesetzgeber mit dem Begriff des Urheberrechts, vgl. Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 6 f. 284 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 126, wobei Wächter betonte, dass Klostermann nur die vermögensrechtliche Seite des Autorrechts wahrnehme und die zwar rechtlich nicht geschützten, aber dennoch bestehenden persönlichen Interessen nicht anführe, vgl. Wächter, Autorrecht, S. 6. 285 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3 – insgesamt 37 Bezugnahmen auf Klostermann und 49 Verweise auf Wächter. 286 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4 (insgesamt vier Verweise auf Wächter und zwei Bezugnahmen auf Klostermann); Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5 (drei Verweise auf Wächter, ein Verweis auf Klostermann). 287 RGSt 17, 268/274. 288 Stenographische Berichte des Reichstages, 1870, S. 497. 289 RGSt 17, 268/274. 290 RGSt 17, 268/274. V. Das Wesen des Urheberrechts 54 Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die vorherigen Inhaber des von der Nebenklägerin erworbenen Verlagsgeschäftes Portraits von berühmten Komponisten und Dichtern von drei Künstlern bestellt hatten, von denen der Angeklagte Nachbildungen fertigte291. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass die Nebenklägerin nicht berechtigt war einen Strafantrag zu stellen, weil sie das Verlagsrecht ohne die Zustimmung der Künstler nicht hätte erwerben dürfen. Der Urheber wähle seinen Verleger mit Bedacht unabhängig von einem Geldinteresse aus und habe dementsprechend ein besonderes Interesse an der Veräußerung des Verlagsgeschäftes292. Das Reichsgericht war jedoch der Auffassung, dass gar kein Verlagsvertrag mit einer Verpflichtung der Herstellung von Photographien vorgelegen habe. Vielmehr endete das Vertragsverhältnis mit der Zahlung des Honorars nach Lieferung der Bildnisse293. Dem Gericht zufolge konnte das auf den Besteller übergegangene Vervielfältigungsrecht294 als Vermögensrecht problemfrei weiterveräußert werden, weil es von der Natur her nicht mit der Person des Inhabers verbunden sei295. Wurde vertraglich die Weiterübertragung nicht ausgeschlossen, war dem Reichsgericht zufolge die Veräußerung des Urheberrechtes nicht verboten296. Damit bestimmte das Reichsgericht das Wesen des Urheberrechts als Vermögensrecht allein aufgrund der gesetzlich festgelegten Möglichkeit der Übertragbarkeit, ohne die unveräußerlichen Individualrechte des Urhebers zu erwähnen. Das Gericht erklärte zwar, dass auch bei Vermögensrechten Werte ohne pekuniären Gehalt bestehen könnten. Dieser Hinweis stand aber im Widerspruch zu der Definition von Vermögensrechten nach der Vermögensrechtstheorie, welche sich gerade dadurch auszeichnete, dass das Urheberrecht dem Inhaber den Schutz seines materiellen Gewinns gewähren sollte. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht Eine andere Strömung trat der Lehre vom Vermögensrecht entgegen und sah das Urheberrecht als ein Persönlichkeitsrecht an, was innerhalb der Person des Urhebers untrennbar mit diesem verbunden ist297. Ende des 19. Jahrhunderts zählte Gierke zu den Hauptverfechtern dieser personalistischen Theorie, welche neben der Vermögensrechtstheorie weit verbreitet war298. C. 291 RGSt 17, 268/269. 292 RGSt 17, 268/270. 293 RGSt 17, 268/271. 294 RGSt 17, 268/269. 295 RGSt 17, 268/273. 296 RGSt 17, 268/276. 297 Gierke, Privatrecht, S. 139 ff. 298 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 186. Klingenberg zufolge war die von Gierke vertretene Theorie des Persönlichkeitsrechts aus einer Fehldeutung von Kants Auffassung entstanden. Demgegenüber wies Rehbinder jedoch darauf hin, dass bereits Bluntschli den rechtlichen Fehler in Kants Ausführungen erkannt habe und ihn mit seiner Lehre zu korrigieren beabsichtigte – vgl. Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 36. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 55 Der erste Jurist, welcher das ausschließliche Recht des Verfassers auf Bekanntmachung299 als Persönlichkeitsrecht (Sphäre der Anerkennung seiner Würdigkeit) beschrieb, war Neustetel300. Das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht war Neustetel zufolge konsequenterweise nicht vererblich301. Neustetel betonte insbesondere, dass nur der Verfasser das Recht der Bekanntmachung habe302, welcher jede Zuwiderhandlung mit der Injurienklage verfolgen303 könne. Diese Ansicht wurde jedoch mit Einführung des Strafgesetzbuches sowie der zunehmenden Anerkennung der subjektiven Rechte304 hinfällig. Kritisiert wurde an Neustetels Auffassung insbesondere, dass die Injuria nur bei Ehrverletzungen vorliege, wenn beispielsweise jemand ein vertrauliches Dokument veröffentliche, welche aber bei einem bloßen Nachdruck an sich nicht angenommen werden dürfe305. Trotzdem legte Neustetel den Grundstein für ein geschlossenes System, welches auf dem Recht der Persönlichkeit306 beruhte307. Auch Bluntschli stufte – als erster Zivilrechtler – das Urheberrecht als ein persönliches Recht ein und wandte sich damit ausdrücklich von der Theorie des geistigen Eigentums und der Einstufung des Urheberrechts als Sachenrecht ab308. Zum einen argumentierte Bluntschli, dass das Eigentum nur an Sachen bestehe, zum anderen, dass sich das Urheberrecht nie vollständig von der Person des Schöpfers lösen könne und das Sacheigentum Privatbesitz und -genuss gewährleiste, wohingegen das Urheberrecht vom Sinn und Zweck her auf eine größtmögliche Verbreitung dränge309. Wie Neustetel war auch er der Auffassung, dass allein dem Autor das Recht über die Bestimmung der Veröffentlichung zustehe310. Sobald das Werk aber veröffentlicht wurde, änderte sich Bluntschli zufolge auch die Natur des Autorrechts, weil es durch diese 299 Neustetel, Büchernachdruck, S. 55. 300 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207; Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 194 f. 301 Neustetel, Büchernachdruck, S. 63, vgl. auch Ausführungen hierzu bei Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 196, welcher fälschlicherweise S. 64 angab. 302 Neustetel, Büchernachdruck, S. 26. 303 Neustetel, Büchernachdruck, S. 63. 304 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 195 unter Bezugnahme auf Scheying, Zur Geschichte des Persönlichkeitsrechtes im 19. Jahrhundert, AcP 158, 1959/1960, 503–525. 305 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 42, worauf sich auch Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 142 mit weiteren Verweisen bezieht – Wadle zitiert Jolly, Lehre vom Nachdruck, aus einem wiederholten Abdruck dieses Werkes in UFITA, 1989, S. 111/167. 306 Obwohl Wadle insbesondere kritisierte, dass Neustetel den Begriff Persönlichkeit mit Rechtsfähigkeit gleichsetzte - „Unsere Sprache umfaßt die Rechtsfähigkeit mit ihren unmittelbaren und mittelbaren Ausflüssen, mit ihren Grundlagen und der Ehre, worin diese sich reflektieren, in dem Wort „Persönlichkeit.“ Neustetel, Büchernachdruck, S. 30, weiterführende Anmerkungen bei Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 133. 307 Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 144. 308 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207; Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 197; Rehbinder zufolge habe Bluntschli erstmals eine direkte Ableitung des Urheberrechts aus der Persönlichkeit beschrieben. Er habe damit eine Denkrichtung begründet, welche von Gareis und Gierke weiterentwickelt worden sei. Neustetel erwähnt er nicht. Vgl. Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 29. 309 Bluntschli, Privatrecht 1853, S. 189 f. 310 Höffner, Geschichte und Wesen des Urheberrechts, S. 349. V. Das Wesen des Urheberrechts 56 zum Gemeingut des Publikums wurde311. Oft habe das Werk erst bei dem Verleger nach der Übertragung – die im Übrigen Bluntschli zufolge möglich war312 – einen Vermögenswert, welcher neben dem persönlichen Kern des Autorrechts von sekundärer– aus praktischer Betrachtungsweise -aber wohl wichtigerer, Bedeutung sei313. Den gleichen Standpunkt vertrat auch Seuffert, welchen das Reichsoberhandelsgericht bereits als Vertreter gegen die Theorie des geistigen Eigentums angeführt hatte314. Ihm zufolge war das Autorrecht ebenfalls ein persönliches Recht, was dem Urheber insbesondere das Recht der Veröffentlichung gewährte und ihn vor jeder unbefugten Publikation unabhängig von einem Vermögensschaden schützten sollte315. Wurde von diesem Gebrauch gemacht, ergab sich hieraus die ausschließliche Berechtigung auf den Vermögenswert des Geistesproduktes. Die Konsequenz der persönlichen Natur sei zwar, dass das Urheberrecht mit der Person des Urhebers aufs engste verknüpft sei und mit dieser gemeinsam untergehen müsse316, wovon jedoch Seuffert317 sowie Bluntschli aus Billigkeitsgründen eine Ausnahme machten. Bluntschli zufolge lagen mehrere Gründe für die Rechtfertigung dieser Ausnahme vor. Zum einen sei der Zeitpunkt des Todes des Urhebers zu ungewiss, wodurch der Autor vom Verleger um seinen tatsächlichen Vermögenswert gebracht werden würde. Zum anderen würde ausschließlich das Publikum von dem Tod des Urhebers profitieren, wobei seine hinterbliebene Familie mittellos werden würde318. Das zeigt, dass Bluntschli bei seiner Herleitung nicht konsequent blieb, sondern ergebnisorientiert argumentierte. So stellte auch Klingenberg fest, dass insbesondere die Änderung der Schutzfrist und die damit verbundene Ausdehnung auf 30 Jahre nach dem Tod des Autors, Bluntschli zur Rechtfertigung der Fortdauer des Urheberrechts geführt haben könnte319, obwohl er das Urheberrecht als persönliches mit dem Autor nicht trennbares Recht beschrieben hatte. Die Inkonsequenz Bluntschlis, dass er das Urheberrecht als höchstpersönliches Recht einordnete, es aber seines Verständnisses zufolge gleichzeitig übertragen und vererbt werden konnte, schien Rehbinder zufolge für die Praxis wenig tauglich320. Trotz der aufgezeigten Makel bei dem Versuch, das Wesen des Urheberrechts zu erklären, wurde Bluntschli vom Reichsgericht für Zivilsachen in einer bedeutenden Entscheidung bezüglich der Entwicklung des Urheberrechts und der Erörterung seines Wesens zitiert321. Der II. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verleger dazu befugt war, nach dem Tod des Autors ohne Zustimmung der Erben, eine von einem Dritten bearbeitete neue Auflage des Werkes „Handbuch der gesamten Finanz- 311 Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 116. 312 Bluntschli, Privatrecht, 1853, 202. 313 Bluntschli, Privatrecht, 1853, S. 192; Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 115 f. 314 ROHG 23, 68 f. 315 Seuffert, Autorrecht, S. 14. 316 Seuffert, Autorrecht, S. 14. 317 Seuffert, Autorrecht, S. 15. 318 Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 116 f. 319 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 198. 320 Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 42. 321 RGZ 12, 50/53. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 57 verwaltung im Königreiche Bayern einschließlich der Pfalz“ drucken zu lassen322. Hierzu war dem Reichsgericht zufolge notwendig „zunächst das Wesen des Urheberrechts, soweit nötig, zu erörtern“323. Der II. Zivilsenat bezog sich zunächst auf § 5 UrhG wonach erkennbar sei, dass nicht bloß das Vermögensinteresse, sondern auch das geistige Interesse des Schriftstellers geschützt sei, indem der Nachdruck von Manuskripten untersagt wurde. Unter Bezugnahme auf Bluntschli324 erklärte das Reichsgericht, dass der Schutz, das Werk nur so zu veröffentlichen, wie es verfasst wurde, in der nächsten Generation fortbestehen sollte325. Bluntschli hatte an der zitierten Stelle das Wesen des Autorrechts definiert326. Der Autor habe das ausschließliche Recht der Veröffentlichung – die Entscheidung das Werk als Stück seiner Persönlichkeit und seiner Ehre der Gemeinschaft preiszugeben327. Dem Reichsgericht zufolge sei der Schutz des Urheberrechts als persönliches Recht des Autors insbesondere daran erkennbar, dass ausweislich dem Gesetzgeber ein urheberrechtlicher Schutz unabhängig von einem vermögensrechtlichen Schaden und mithin losgelöst von dem Schutz des Vermögensrechts gewährt werde328. Der Gesetzgeber habe bewusst den im Gesetzesentwurf noch vorhandenen Zusatz im § 24 UrhG als überflüssig bewertet und gestrichen, wonach eine Bestrafung auch dann möglich sei, wenn kein vermögensrechtlicher Schaden zugefügt wurde, weil eine Bestrafung gemäß § 22 UrhG bereits ab dem Zeitpunkt der Herstellung und mithin ebenfalls unabhängig von einem materiellen Schaden eintrete. Diese Herleitung wurde insbesondere von Kohler heftig kritisiert329. Er monierte, dass ein Vermögensrecht an einer Sache weiterhin bestehen bleibe, auch wenn sie nicht zum Gelderwerb verwendet werden würde. Folge man der Argumentation des Reichsgerichts, wäre ein Gemälde, welches nicht veräußert werden soll oder nicht veräußert werden darf, kein Gegenstand eines Vermögensrechts. „Eine solche bodenlose Verwechslung und geradezu unsägliche Verwirrung wird jetzt nach 20 Jahren hoffentlich nicht mehr vorkommen.“330. Trotz dieser Kritik Kohlers schützte das Reichsgericht in dieser Entscheidung ausdrücklich die geistigen Interessen, die persönlichen Rechte des Urhebers, wie das Veröffentlichungs- und das Bearbeitungsrecht – die von Kohler anerkannten Individualrechte. Zwar erfolgte die Herleitung etwas unglücklich mit dem Argument, dass diese Rechte des Urhebers unabhängig von einem Vermögensschaden geschützt seien331. Gleichzeitig verwies das Reichsgericht aber auch auf § 5 UrhG, wonach Manuskripte geschützt waren und damit der Gesetzgeber das Recht der Veröffentlichung ausschließlich dem Urheber zugesprochen habe. Diese Befugnis 322 RGZ 12, 50. 323 RGZ 12, 50/51. 324 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, § 47. 325 RGZ 12, 50/53. 326 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 191 ff. 327 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 192. 328 RGZ 12, 50/51. 329 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 442. 330 Ebenda. 331 RGZ 12, 50/51. V. Das Wesen des Urheberrechts 58 umschrieb Kohler als Recht der Geheimhaltung, als Individualrecht, welches erst mit der Veröffentlichung zum Immaterialgüterrecht, zu einem Vermögensrecht wurde332.Dem Reichsgericht zufolge war das Urheberrecht ein absolutes Recht, welches jeden Dritten gegenüber geltend gemacht werden konnte333. Fraglich war in diesem Zusammenhang jedoch, ob dieses absolute Recht mit dem Tod des Schöpfers eine Änderung dahingehend erfuhr, dass nur die vermögensrechtliche Seite auf die Erben überging und die persönlichkeitsrechtliche Seite nicht. Das Reichsgericht entschied, dass sowohl nach dem klaren Wortlaut des § 3 S. 1 UrhG als auch nach der teleologischen Auslegung das Urheberrecht „seinem ganzen Inhalte nach“ auf die Rechtsnachfolger übergehen sollte334. Bei den nächsten Angehörigen lebe das geistige Interesse des Autors fort, weshalb ihnen oder anderen testamentarisch Begünstigten beziehungsweise bereits zu Lebzeiten durch Veräußerung Bedachte, auch die Aufgabe der Wahrung derselben übertragen wurde. Diese Auffassung des Reichsgerichts war so maßgebend für die Entwicklung insbesondere der urheberrechtlichen Persönlichkeitsrechte, dass 70 Jahre später der BGH diese Ansicht aufgriff und in seiner Argumentation verwendete. Die vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Rechtsstreitigkeit beinhaltete die Rechtsfrage, ob und inwieweit Entscheidungen eines Treuhänders auch gegenüber den Erben bindend waren, wenn ein Urheber zum Schutz seiner ideellen Interessen einen Treuhänder bestellt hatte335. Unter Bezugnahme auf Bluntschli betonte das Reichsgericht, dass Sinn und Zweck des Urheberrechtsgesetzes sei, „den Geisteswerken nicht lediglich, soweit sie Gewinn bringen, sondern, auch soweit mit ihnen Ehre und Ansehen verbunden ist, einen über die Lebensdauer des Schriftstellers hinausreichenden Schutz zu verleihen“336. Trotz der Bezugnahme auf Bluntschli schloss sich das Reichsgericht mit dieser Entscheidung aber nicht der Lehre vom Persönlichkeitsrecht an, sondern positionierte sich lediglich bei der Übertragung des Urheberrechts auf den Rechtsnachfolger dahingehend, dass auch die geistigen nicht vermögensrechtlichen Interessen davon mitumfasst sein könnten, wenn der Erblasser das wünschte. Das Reichsgericht vertrat weiterhin die Ansicht, dass das Urheberrecht aus mehreren nebeneinander stehenden Rechten – Vermögensrechten und Individualrechten – bestehe. Diese Herangehensweise hinsichtlich der Rechtsnatur unterschied sich damit wesentlich von der Ansicht des zitierten Bluntschli. Er beschrieb das Autorrecht primär als ein persönliches und (nur) sekundär als ein Vermögensrecht, welches durch die Veröffentlichung eine Wesensänderung erfuhr, indem es damit zum Gemeingut des Publikums wurde337. 332 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 16. 333 RGZ 12, 50/52. 334 RGZ 12, 50/53. 335 BGH Urteil vom 26. November 1954, Az.: I ZR 266/52. 336 RGZ 12, 50 unter Verweis auf Bluntschli, Privatrecht, § 47 – vgl. Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1853, S. 194; Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 117. 337 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 116. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 59 Als weiteren Verfechter der Personenrechtstheorie zählte der vom Reichsgericht338 oft zitierte Kohler339, den Juristen Beseler, welcher wiederum die Lehre von dem ebenfalls seitens des Reichsgerichts häufig angeführten Gierke340 prägte341. Ihm zufolge war das Urheberrecht ein Recht der Persönlichkeit, weil das Werk nur in der von dem Urheber verfassten Form veröffentlicht und vervielfältigt werden durfte342. Daneben bestand das Vermögensrecht, dass dem Urheber den Anspruch auf Gewinn aus der Veröffentlichung gewährte343 . Klingenberg und Vogel kritisierten, dass Beseler das Urheberrecht im Bereich Sachenrecht einordnete344, aber es zugleich ausdrücklich „Recht der Persönlichkeit“ nannte345. Kern zufolge blieb Beseler trotz der Probleme bei der Verortung des Urheberrechts ein Vertreter der Lehre des Urheberpersönlichkeitsrechts346, welcher zudem die vermögensrechtlichen Aspekte nicht vernachlässigte und bereits in der ersten Auflage eine treffende Unterscheidung zwischen Verlags- und Urheberrecht vornahm347. Zudem behandelte Beseler das Urheberrecht ab 1885 nicht mehr unter dem Abschnitt Sachenrecht348 oder unter dem Kapitel Handelsrecht349, sondern unter der Rubrik Spezialrechte ab350. Für den Schutz der Persönlichkeitsrechtsverletzungen forderte Beseler neben den gesetzlichen Regelungen die Injurienklage351, wodurch er zum einen die Bedeutung der persönlichen Rechte hervorhob und zum anderen die Lücke des Urheberrechtsgesetzes zu schließen versuchte, welches eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte nicht ausdrücklich regelte, die aber ebenfalls mit der Einführung des Strafgesetzbuches und der Anerkennung subjektiver Rechte gegenstandslos wurde. Beselers Ansicht unterschied sich aber maßgeblich von der Neustetels352, indem dieser es für unzulässig hielt, aus dem Begriff der Injuria ein Nachdruckverbot abzuleiten, sofern dieses Recht nicht durch die Gesetzgebung anerkannt wurde353. 338 RGSt 43, 329/330; RGZ 18, 10/17; RGZ 20, 100/105; RGZ 22, 174/177; RGZ 34, 104/106; RGZ 71, 127/129. 339 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 85. 340 RGZ 41, 43/48; RGZ 66, 227/229. 341 Kern, Beselers Beitrag, S. 412 f. 342 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1866, 323. Beseler widmete in seinem Buch „System des gemeinen deutschen Privatrechts“, in der zweiten Auflage 1866 nur 6 Seiten dem Urheberrecht (321 - 326); in der darauffolgen Auflage von 1873 waren hierfür 10 Seiten vorgesehen (319 – 328). 343 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1855, Bd 3, S. 336; Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1866, 323 f.; Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1873, S. 322. 344 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 201 und Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207 unter Verweis auf Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts,1866, S. 323 f. 345 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 201. 346 Kern, Beselers Beitrag, S. 413 f. 347 Kern, Beselers Beitrag, S. 406. 348 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1866, 323 f. 349 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1855, Band 3, S. 336. 350 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1885, Band 2, S. 851 ff. 351 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1873, 322, worauf auch Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 202 und Kern, Beselers Beitrag, S. 408 Bezug nahmen. 352 Siehe die Ausführungen zu der Abhandlung Neustetels, in dem Kapitel V.C. der vorliegenden Arbeit. 353 Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 142. V. Das Wesen des Urheberrechts 60 Kohler sah sowohl bei Bluntschli als auch bei Beseler einen wesentlichen Widerspruch dahingehend, dass beide trotz der Einordnung des Urheberrechts als persönliches Recht des Urhebers von einer Übertragbarkeit ausgingen354. Dieser Kritikpunkt wurde jedoch von Dahn in dessen Werk beachtet355. Er schloss sich zwar der Personenrechtstheorie Bluntschlis an, indem er ebenfalls das Autorrecht thematisch unter dem Abschnitt Personenrecht behandelte. Dahn differenzierte aber insbesondere bei der Übertragbarkeit zwischen dem ursprünglichen Verlagsrecht als Teil des Urheberrechts, zu welchem das Verwertungsrecht sowie die Veröffentlichungsbefugnis zählte und einem anderen Teil, welcher als höchst individuelles Recht weder übertragen noch vererbt werden konnte356. Klingenberg kritisierte aber, dass auch Dahn trotz seiner im Gegensatz zu Bluntschli konsequenteren und genaueren Unterscheidung der einzelnen Befugnisse des Urheberrechts keine befriedigende Begründung für die Einordnung des Urheberrechts als Personenrecht fand357. Gierke, der prominenteste Vertreter der Persönlichkeitstheorie 358, unterschied zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches dem Menschen als Subjekt automatisch einen Rechtsschutz gewährleistete359 und den speziellen Persönlichkeitsrechten, zu welchen er das Urheberrecht zählte. Gierke zufolge war das Urheberrecht kein Vermögensrecht, es konnte aber einen vermögensrechtlichen Inhalt entfalten. Trotz seiner Ansicht, dass das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht sei, ging er davon aus, dass dieses zu Lebzeiten übertragen werden konnte, jedenfalls die Aus- übung dieses Rechts. Die Substanz haftete weiter an der Person360. Das Reichsgericht für Zivilsachen zitierte Gierke nur in zwei Entscheidungen361. Beide Urteile waren jedoch von erheblicher praktischer Bedeutung. Die erste Entscheidung behandelte das in der Wissenschaft viel diskutierte Urheberrecht an Briefen362. Jolly erkannte Briefe unabhängig von deren Inhalt nicht als Schriftwerke an363. Kohler war demgegenüber für eine Anerkennung, soweit darin wissenschaftliche, ästhetische und philosophische Probleme erörtert wurden364, wobei er betonte, dass nicht die Originalität der Idee, sondern nur die Form der Darstellung entscheidend sei. Zudem führte er unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Reichsoberhan- 354 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 85 unter Bezugnahme auf Bluntschli, Privatrecht, § 48, 49; vgl. Bluntschli, Privatrecht, 1835, S. 202; Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 123; Beseler, Privatrecht, § 212 mithin S. 961 ff. 355 Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 113. 356 Ebenda. 357 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 201. 358 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 205; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 49. 359 Gierke, Privatrecht, S. 705 ff. 360 Gierke, Privatrecht, S. 756, 767; Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, 206, welcher Gierke Privatrecht, S. 706 f. zitierte. 361 RGZ 41, 43/48; RGZ 66, 227/229. 362 RGZ 41, 43. 363 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 121 ff. 364 Kohler, Autorrecht, S. 178 f. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 61 delsgerichts365 aus, dass auch die Aufnahme von Vertrauensbriefe in ein Sammelwerk und die hierbei durchgeführte Gliederung Gegenstand des Autorrechts sein könne. Wächter erklärte, dass Briefen, welche wissenschaftliche Erörterungen zum Inhalt haben, ein literarisches Erzeugnis nicht abgestritten werden könne366. Diese Auffassung bestätigte er in seinem 1875 erschienen Werk, wonach Briefe Gegenstand des Autorrechts sein müssten, sobald sie eine literarische Qualifikation in sich trügen367. Dambach gestattete nur Briefen, welche verlagsfähig waren einen Urheberrechtsschutz368. Allfeld erklärte, dass bei einem Austausch von privaten Tatsachen in Briefen keine individuelle Tätigkeit vorliegen würde und diese mithin kein Gegenstand des Urheberrechtsschutzes sein könnten, außer diese enthielten wissenschaftliche Erkenntnisse oder wurden in ästhetisch origineller Form verfasst369. Eine literarische Bedeutung sei jedoch nicht erforderlich370. Kohler wiederum war der Auffassung, dass insbesondere Vertrauensbriefe zwar nicht durch das Autorrecht geschützt seien, weil ihnen eine literarische Bedeutung fehle. Sie erführen aber durch das Individualrecht einen ausreichenden Schutz371. Dem genannten Urteil des Reichsgerichts372 lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Erben von Richard Wagner die Unterlassung der Verbreitung eines Buches begehrten, welches den Schriftverkehr zwischen ihrem Vater und dem Autor enthielt. Dieser hatte zuerst die Briefe in englische Sprache und anschließend zurück ins Deutsche übersetzt373. Der Inhalt der Briefe blieb gleich, nur der Ausdruck war zum Teil leicht verändert. Die vorgenommene Rückübersetzung für die deutsche Version und die damit verbundenen Änderungen im Vergleich zu dem Original stellten dem Reichsgericht zufolge keine Urheberrechtsverletzung dar374. Zwar hatte das Reichsgericht zuvor entschieden, dass der Urheber neben dem Vermögensinteresse ein geistiges Interesse daran habe, dass sein Werk nur so, wie er es verfasst habe, veröffentlicht werden dürfe und dieses geschützte Urheberrecht insgesamt auf die Erben übergehe375. Dieser Sachverhalt wich aber erheblich von dem vorliegenden ab. Die Briefe waren rein geschäftlicher Natur, mithin stand für das Gericht fest, dass Wagner als Urheber der Briefe keinen Wert auf Stilisierung und Ausdruck, sondern lediglich auf den Inhalt legte. Dieser war aufgrund der zweimaligen Übersetzung unverändert. Mithin konnten auch die Erben kein Interesse bezüglich der genauen Wortwahl haben, welche der Nachwelt hinterlassen wurde, weil hierauf der Erblasser zu Lebzeiten nicht geachtet habe und die Erben kein darüber hinausgehendes Interesse geltend 365 ROHG 6, 168. 366 Wächter, Verlagsrecht, S. 154 f. 367 Wächter, Autorrecht, S. 63; so auch Mandry, Urheberrecht, S. 102. 368 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 20. 369 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 38 f. 370 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 40. 371 Kohler, Konstruktion des Urheberrechts, S. 108 f. 372 RGZ 41, 43. 373 RGZ 41, 43/44. 374 RGZ 41, 43/48. 375 RGZ 12, 50 ff. V. Das Wesen des Urheberrechts 62 machen konnten376. Unter direktem Verweis auf Gierke wurde die Frage nach einem Urheberrecht an Briefen377 dahingehend beantwortet, dass nur bei einem Ausfluss individueller geistiger Tätigkeit die Tatbestandsvoraussetzung eines Schriftwerkes gegeben sei378. Gierke verwehrte den Briefen einen Schutz, die nur zur Nachrichtenübermittlung oder zum Gedankenaustausch dienten, weil in einem Nachdruck von derartigen Nachrichten keine Verletzung des Urheberrechts als Persönlichkeitsrecht liege und unterschied sievon denen, die einen geistigen Gehalt in eigentümlicher Form aufwiesen und mithin schützenswert seien379. Dieser Auffassung schloss sich das Reichsgericht an und lehnte damit gleichzeitig die Vermögenstheorie von Klostermann ab, wonach jede Mitteilung von Gedanken geschützt sei, soweit sie vermögensrechtlich verwertet werden konnte380. Damit hinge die Schutzfähigkeit von einem unbekannten zufälligen Ereignis ab381. Streitgegenstand der zweiten Entscheidung, in welcher das Reichsgericht ausdrücklich auf Gierke verwies, war der Nachdruck von Theaterzetteln382. Die Beklagten trugen vor, dass historisch gesehen weniger der Schutz der individuellen geistigen Tätigkeit, als vielmehr die materiellen (durch den Verkauf der Theaterzettel zu erzielende Gewinn) und idealen Interessen (Unterrichtung des Publikums) des Urhebers geschützt seien383. Dem folgte das Reichsgericht nicht. Diese Auffassung spiegele zwar die Ansicht Gierkes zum Teil wieder, rechtfertige aber nicht die in den Motiven und dem Wortlaut des Gesetzgebers deutlich formulierten Voraussetzungen an ein Schriftwerk384. Das Reichsgericht bestätigte aber ausdrücklich Gierkes These, dass die Person des Autors durch die Rechtsentwicklung ausgehend von der Zeit des Privilegienwesens zunehmend in den Vordergrund gerückt sei und mit dem Urheberrechtsgesetz von 1870, wonach der Urheber der Schutzberechtigte war, ihren Höhepunkt fand385. Trotzdem sei die Urheberschaft nur dann geschützt, wenn sich die selbstständige Geistestätigkeit in bestimmter Form individualisiere, was bei rein objektiven Ankündigungen nicht der Fall sei386. Mit dem Verweis auf Gierke betonte das Reichsgericht zum einen die hohe Stellung der persönlichen Rechte des Urhebers, zum anderen aber auch gleichzeitig, dass der Auffassung der reinen Persönlichkeitsrechtstheorie nicht gefolgt werde, weil zunächst das Schutzobjekt losgelöst vom idealen Interesse des Urhebers die vom Gesetzgeber bestimmten Voraussetzungen zu erfüllen habe. 376 RGZ 41, 43/47. 377 Gierke, Privatrecht, S. 772, welcher wiederum auf Dambach, Urheberrecht S. 20 ff, Wächter, Autorrecht, S. 63 ff. verwies. 378 RGZ 41, 43/48. 379 Gierke, Privatrecht, S. 772. 380 Klostermann in Endemann, Handbuch des deutschen Handelsrechts, Band 2, S. 248. 381 RGZ 41, 43/48. 382 RGZ 66, 227 ff. 383 RGZ 66, 227/229. 384 RGZ 66, 227/229 f. 385 Gierke, Privatrecht, S. 752 f.; Verweis in RGZ 66, 227/230 auf Gierke, Privatrecht, § 85. 386 RGZ 66, 227/230; damit schloss sich der Zivilsenat den Ausführungen des Strafsenates in RGSt 39, 282 an. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 63 Das Geisteswerk sah Gierke als Bestandteil der eigenen Persönlichkeitssphäre an387, was seine Theorie wesentlich von der Kohlers unterschied, welcher das geschaffene Werk an sich als Immaterialgut außerhalb des Urhebers betrachtete388. Dualistische Theorie – die Lehre vom Immaterialgüterrecht Erst mit dem häufig zitierten Kohler389 und seiner dualistischen Theorie, konnte eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Diese setzte sich schließlich vorerst durch390 und wurde von der Rechtsprechung anerkannt391. Ausgangspunkt dieser Theorie ist die Zweiteilung des Urheberrechts. Zum einen lag es als nicht körperliches, vom Urheber geschaffenes Rechtsgut außerhalb des Schöpfers392 und zum anderen leitete Kohler die Rechte des Urhebers aus dem Individualrecht – dem Schutz der Freiheit der geistigen und körperlichen Funktionen – D. 387 Gierke, Privatrecht, S. 756. 388 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 1; Kohler, Autorrecht, 112 ff. 389 Kohler wurde vom Reichsgericht oft in Entscheidungen zitiert. Dort wurde seine Auffassung aber nicht immer zu dem Wesen des Urheberrechts, sondern auch zu anderen Problemschwerpunkten herangezogen und meist auch beachtet, wie z.B. RGZ 22, 174/177 – Herophon Entscheidung, in welcher sich das Gericht Kohlers Auffassung (Kohler, Autorrecht, S. 231) anschloss, dass unabhängig von der Form der Wiedergabe – durch Zeichen oder auf mechanischem Weg – das Urheberrecht verletzt sei. Auch in der Entscheidung RGZ 34, 104/107, schloss sich das Reichsgericht Kohlers Ansicht an, wonach das von Mitgliedern eines Verbandes geschaffene Werk dem Verein zustand (Kohler, Autorrecht, S. 201). Zum Teil wurde seine Auffassung aber auch abgelehnt vgl. RGZ 20, 100/105. In dieser Entscheidung übernahm das Reichsgericht zwar die Formulierung – immaterielles Gut – von Kohler, ein einmaliges Abschreiben wurde aber nicht als Verletzung des Nachdruckverbotes angesehen (so aber Kohler, Autorrecht, S. 230). Zudem sah Kohler entgegen der Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 71, 127/129) in der Herstellung der Platten für Grammophone eine unbefugte Vervielfältigung (Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 206). Zudem stellte das Reichsgericht (RGSt 43, 329/330) an die Werke der bildenden Kunst nur geringe Anforderungen und verlangte nicht wie Kohler den Charakter eines Bildwerkes, der Darstellung eines in unserer Vorstellung existierenden Gegenstandes (Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25, 46). 390 Rehbinder, Urhheberrecht, S. 16; Adler, Josef Kohler und seine Verteidigung der dualistischen Theorie, S. 77; Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 43. 391 RGZ 18, 10/17; so auch Wandtke, Theaterzensur und Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 273 unter Verweis auf ein außerhalb des Forschungszeitraumes liegendes Urteil des Reichsgerichts RGZ 123, 320; später führte Wandtke unter Verweis auf Smoschewer aus, dass das Reichsgericht überwiegend der monistischen Theorie gefolgt sei und bezog sich auf RGZ 69, 401 und weitere Entscheidungen, welche außerhalb des Forschungszeitraumes liegen, vgl. Wandtke, Urheberrecht, S. 16. Smoschewer betonte aber, dass nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob das Reichsgericht bei den Entscheidungen RGZ 69, 242 und RGZ 69, 401 (siehe Kapitel F.1.) der dualistischen oder monistischen Theorie gefolgt sei, wobei das Urteil RGZ 69, 401 der dualistischen Theorie näher käme, vgl. Smoschewer, Persönlichkeitsrecht, S. 265. 392 Kohler, Immaterialgüterrecht und seine Gegner, S. 92 – Gegenstand der Ausbeute sei das vom Urheber geschaffene Gut, welches er „entweder selbst genießt oder gegen ein Äquivalent dem Genusse anderer darbietet“. Rehbinder wies daraufhin, dass Kohlers dualistischer Auffassung zufolge nur das Immaterialgüterrecht als Vermögensrecht spezifisch urheberrechtlicher Art sei – vgl. Rehbinder, Urheberrechtsschutz, S. 291. V. Das Wesen des Urheberrechts 64 ab393. Die Koexistenz des Individualrechts biete den großen Vorteil, dass eine Reaktion auch dann gestattet sei, wenn das Vermögensrecht fehle394. Kohler unterschied bei dem erstgenannten Immaterialgüterrecht zwischen mehreren Stufen. Auf der niedrigsten Stufe stand die äußere Form, von welchem beispielsweise Übersetzer ihren urheberrechtlichen Schutz ableiten konnten395. Die nächsthöhere Stufe umfasste neben der sprachlichen Darstellung – der äußeren Form – auch die innere Form – die Ideenentwicklung396. Als dritte Stufe beschrieb Kohler die Schöpfungen der künstlerischen Phantasie neben der inneren und äußeren Form. Der höchsten Stufe des Urheberrechts ordnete er die Musik zu, weil sie im Vergleich zu den anderen Künsten, ihr Werk losgelöst von allen Analogien schuf397, wobei Kohler hierbei zu Unrecht insbesondere den bildenden Künsten die Schöpfungsqualität versagte. Um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen, musste die schaffende Geisteskraft ein neues Erzeugnis hervorbringen, um sich von einer bloßen schutzlosen Mitteilung zu unterscheiden398. Damit bestätigte Kohler die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein Schriftwerk399. Der I. Zivilsenat folgte 1886 der dualistischen Theorie Kohlers400. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beklagte, der Betreiber einer Leipziger Verlags- und Großsortimentsbuchhandlung, bei einer Schweizer Sammlung von Volksgesängen, die er rechtmäßig erworben hatte, das Titelblatt änderte. So führte er einen anderen Preis an, gab sich selbst als Auslieferungsstelle an, schrieb statt der 57. die 58. Auflage darauf und vertrieb diese Exemplare401. Die Züricher Liederbuchanstalt begehrte Anerkennung, dass er hierzu nicht berechtigt sei sowie die Beseitigung der Änderungen und eine künftige Unterlassung. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten einen Nachdruck und zugleich die Existenz eines Rechtsanspruchs des Autors bzw. Verlegers auf den Vertrieb eines Werkes mit unver- ändertem Titelblatt verneint402. Das Reichsgericht stellte allerdings in dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zwei Verletzungen des Urheberrechts fest. Zum einen war der Tatbestand eines nicht nur teilweisen Nachdrucks an dem streitgegenständlichen Schriftwerk erfüllt und zum anderen das Individualrecht der Klägerin verletzt, weil unbefugt Änderungen an dem Werk vorgenommen wurden. Unter direkter Bezugnahme auf Kohler403 wurde damit die dualistische Theorie vom Reichsgericht angewandt. 393 Kohler, Autorrecht, S. 129. 394 Kohler, Immaterialgüterrecht und seine Gegner, S. 94 f. 395 Kohler, Autorrecht, S. 172. Auf die Übersetzung hatte der Übersetzer dann ein eigenes ausschließliches Urheberrecht, soweit er zuvor von dem Autor die Lizenz zur Benutzung des Originalwerkes erhalten hatte – vgl. Kohler, Autorrecht, S. 173. 396 Kohler, Autorrecht, S. 176; De Boor zufolge sei diese von Kohler getroffene Unterscheidung für die Anwendung des Urheberrechts unentbehrlich, vgl. De Boor, Urheberrecht, S. 84. 397 Ebenda. 398 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 128 ff.; Kohler, Autorrecht, S. 178 f. 399 Siehe Kapitel VI.A.1. der vorliegenden Arbeit. 400 RGZ 18, 10. 401 RGZ 18, 10/11. 402 RGZ 18, 10/12. 403 RGZ 18, 10/17. D. Dualistische Theorie – die Lehre vom Immaterialgüterrecht 65 Der Nachdruck des Titelblattes erstreckte sich auf das gesamte Schriftwerk, weshalb dem Reichsgericht zufolge nicht nur ein teilweiser Nachdruck vorlag. Aus diesem Grund sei es unerheblich, dass das Titelblatt für sich allein betrachtet, kein literarisches Geisteserzeugnis darstelle404, wie auch die Tatsache, dass der Beklagte die Bücher rechtmäßig erworben habe. Das Reichsgericht betonte, dass die Schädigung des Vertriebs des Urhebers – wie es die erste Instanz annahm – nicht die eigentümliche Verletzung des Urheberrechts darstelle, sondern vielmehr die Beeinträchtigung des ausschließlichen Rechts des Urhebers - die Ausbeutung seines Geisteserzeugnisses405. Der Nachdruck war insbesondere deshalb verwirklicht, weil neben der Änderung des Titelblattes das Werk im Übrigen wesentlich unverändert blieb406. Daneben erkannte das Reichsgericht mit der Veränderung des Titelblattes eine Verletzung des Individualrechts der Klägerin an407. Das Oberlandesgericht Dresden, welches einen klägerischen Rechtsanspruch dahingehend abgelehnt hatte, ließ offen, ob ein Bedürfnis des Autors nach einem Schutz vor Änderungen nicht bestehe oder dem Urheberrechtsgesetz die notwendige Elastizität und Fortentwicklungsfähigkeit fehle408 und verneinte den begehrten Unterlassungsanspruch mit der pauschalen Begründung, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe409. Das Reichsgericht kritisierte die unvollständige und unzutreffende Auffassung der zweiten Instanz. Zu seiner Entscheidungsfindung führte der I. Zivilsenat zwar Gerber an, welcher die Änderung eines Titels als Anmaßung eines eigenen Verlagsrechts ansah, aber nicht als Nachdruck, weil die erforderliche eigene mechanische Vervielfältigung fehlte410. Im Ergebnis bezog sich das Reichsgericht411 aber auf den wortwörtlich zitierten Kohler, welcher das Recht, an dem Werk Änderungen vorzunehmen und es mit Zusätzen oder Auslassungen zu veröffentlichen, als unveräußerliches Individualrecht des Autors bezeichnete412. Ihm zufolge widersprach es den Grundsätzen des Individualrechts, wenn ein fremdes Produkt unter dem Namen des Urhebers publiziert wurde413. Die höchste Instanz verwendete zwar nicht den Begriff „dualistische Theorie“ oder „Lehre vom Immaterialgüterrecht“, es schloss sich aber ausweislich der Darlegung seiner Gründe ausdrücklich dieser Strömung an. Der I. Senat bezog sich bei seiner Argumentation insbesondere auf folgende Ausführungen Kohlers: „Somit ist es ein unveräußerliches Individualrecht des Autors, zu bestimmen, ob eine Gedankenäußerung den Rubikon überschreiten, aus dem Geheimnisse seines Innenlebens, wie ein Strahl aus dunkler Wolke hervorbrechen soll, oder nicht. Dem entspricht dann auch sein weiteres Recht zu verlangen, daß Niemand sein Werk ohne seinen Willen anders, als er es ge- 404 RGZ 18, 10/13 f. 405 RGZ 18, 10/14. 406 RGZ 18, 10/16. 407 RGZ 18, 10/17 f, 20. 408 RGZ 18, 10/18. 409 RGZ 18, 10/12, 17. 410 Gerber, Rechte des Schriftstellers, S. 395. 411 RGZ 18, 10/17. 412 Kohler, Autorrecht, S. 152. 413 Kohler, Autorrecht, S. 153, wobei Kohler Bezug auf die französische Rechtsprechung nahm. V. Das Wesen des Urheberrechts 66 schaffen, namentlich nicht mit Entstellungen, Aenderungen, Zusätzen, Auslassungen publizieren darf: er kann dies verlangen, wenn er auch auf das Autorrecht verzichtet hat oder dessen verlustig gegangen ist.“414 Dieses Zitat spiegelt die Essenz der dualistischen Theorie wieder. Auch in der weiterführenden Argumentation folgte das Reichsgericht der Herleitung Kohlers. Zudem verwies der I. Zivilsenat auf Ihering, welcher der höchsten Instanz zufolge die gleiche Ansicht wie Kohler vertreten haben soll415. Im Gegensatz zu Kohler schloss sich Ihering aber tatsächlich der Theorie des Geistigen Eigentums an. Ihm zufolge stellte es keine große Anforderung an das juristische Denken dar, den Begriff des Rechts von den körperlichen Gegenständen auf unkörperliche zu übertragen416. Er distanzierte sich ausdrücklich davon, das Urheberrecht als Individualrecht zu bezeichnen, weil das Objekt sich von dem Schöpfer abgelöst habe417. Er erwähnte zwar, dass eine Verletzung des Urheberrechts auch bei Fehlen eines ökonomischen Interesses bestehen könnte, verwies aber in diesem Zusammenhang auf den Schutz des Eigentums an wertlosen Gegenständen418. Folglich wurde die Auffassung des Reichsgerichts, dass die Änderung des Titelblattes die geschützten ideellen Interessen des Urhebers schädigte, nur von dem zitierten Kohler vertreten. Der vom Gericht benannte Ihering jedenfalls hatte ein Individualrecht des Autors abgelehnt und nur den – wenn auch von jedwedem pekuniären Interesse unabhängig bestehenden – Schutz des geistigen Eigentums losgelöst von der Person des Urhebers gewährt. Das Reichsgericht kritisierte die Ausführungen des Landgerichts Leipzig, welches den Schutz des Autors vor Veränderungen verwehrte, weil sonst der Sortimentsbuchhändler nicht mehr unsittliche Stellen, Druckfehler oder veraltete Illustrationen beseitigen könne, was dem Verkehrsbedürfnis und der Natur der Sache schaden würde, wie folgt: „Bei dieser Annahme bleibt unberücksichtigt, daß es schwerlich einem Dritten zustehen kann, das Werk in der veränderten Gestalt als vom Autor herrührend erscheinen zu lassen, auch wenn dabei eine Vermögensbeschädigung, sei es des Autors oder des abnehmenden Publikums, nicht beabsichtigt ist, da sich das Interesse des Autors schlechterdings nicht in einem bloßen Vermögensgenusse erschöpft, das ideelle Interesse eben nur so, wie er es beschlossen, kundzugeben, vielmehr im Vordergrunde steht. Durch Weglassungen, Hinzufügungen, Umstellungen wird der Autor für die betreffenden Exemplare gerade um den individuellen Charakter seiner Geistesarbeit, auf dessen Geltung und Wirkung sowohl in bezug auf das Ganze wie auf Einzelheiten er ein natürliches Recht hat, gebracht werden.“419 414 Kohler, Autorrecht, S. 152. Das Reichsgericht hatte den eben zitierten Text ebenfalls direkt nur in einer verkürzten Fassung ohne Kenntlichmachung der fehlenden Textstellen wiedergegeben. Diese waren aber nicht von wesentlicher Bedeutung (gestrichen wurden die von Kohler verwendeten Metaphern Rubikon und Strahl durch die Wolken), vgl. RGZ 18, 10/17. 415 RGZ 18, 10/18 unter Verweis auf Ihering, Dogmatik, Band 23, S. 155 ff., insbesondere S. 311 ff. 416 „Wessen Vorstellung das nicht fertig bringt, soll aufhören Jurist zu sein, das juristische Denken muß im Stande sein, sich von den Banden des Sinnlichen frei zu machen.“ Ihering, Rechtsschutz, S. 311. 417 Ihering, Rechtsschutz, S. 312. 418 Ihering, Rechtsschutz, S. 313. 419 RGZ 18, 10/18. D. Dualistische Theorie – die Lehre vom Immaterialgüterrecht 67 Mit dieser Auffassung ebnete das Reichsgericht den Weg für die Anerkennung der dualistischen Theorie, welche in der Literatur zunehmend Zuspruch fand420. Birkmeyer zufolge hatte sich sogar der Gesetzgeber der dualistischen Theorie angeschlossen, was anhand der §§ 9 und 10 des Entwurfes des LUG421 erkennbar sei, indem das Urheberrecht als Immaterialgüterrecht übertragen werden konnte, das Individualrecht – die Möglichkeit Änderungen vorzunehmen – aber unangetastet beim Autor verblieb422. Auch nach Inkrafttreten des LUG bezeichneten verschiedene Autoren423, wie beispielsweise Schlittgen, das Urheberrecht als ein besonderes Recht mit dem Charakter eines Vermögensrechts424, und erklärten, dass der Urheber daneben geschützte persönliche, ideale Interessen habe425. Die Herleitung dieses Ergebnisses erfolgte bei Schlittgen zwar ohne Angabe von Gründen oder Quellen, zeigt aber trotzdem zumindest exemplarisch die Akzeptanz Kohlers Theorie in seinen Grundzügen. Diskussion der theoretischen Strömungen Bei der Vorstellung der seit Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am häufigsten vertretenen Theorien zeichneten sich bereits die jeweiligen Schwächen ab. Indem sowohl die Lehre vom Persönlichkeitsrecht Vermögensinteressen unter bestimmten Umständen – beispielsweise bei Veröffentlichung – zuließ, als auch die Lehre vom reinen Vermögensrecht bei einer Vermögensrechtsverletzung gleichzeitig auch die persönlichen Rechte tangiert sah, glichen sich beide Meinungen in gewissem Maß an. Wie eben gezeigt, vertrat der I. Zivilsenat bereits 1886 die dualistische Theorie426. Fraglich ist jedoch, ob damit das Wesen des Urheberrechts überzeugend hergeleitet werden konnte. Wächter zufolge wurde urheberrechtlicher Rechtsschutz erst bei der materiellen Benutzung des Werkes gewährleistet, mithin wenn das Werk in den Verkehr gelangte427. Gierke erklärte: „Das Urheberrecht kann sich jedoch unbeschadet seines personenrechtlichen Kernes zugleich zum Vermögensrechte entfalten.“428 Dieses Vermögensrecht entstand jedoch erst mit der Veröffentlichung429, womit die Achillesferse dieser Strömungen offenbar wird. Kohlers Lehre vom Immaterialgüterrecht, welches außerhalb des Urhebers in dem Moment des Niederschreibens, Zeichnens, Photographierens etc. entstand und ab diesem Zeitpunkt bereits ein Vermögensrecht unabhängig von der E. 420 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 40; Voigtländer, Urheberrecht, S. 28 f. 421 Diese wurden in §§ 8 und 9 LUG übernommen. 422 Birkmeyer, Reform des Urheberrechts, S. 13. 423 So auch Elster in Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 265, welcher 1929 die Übernahme von Kohlers Lehre durch das Reichsgericht begrüßte. 424 Schlittgen, Urheberrecht, S. 7. 425 Schlittgen, Urheberrecht, S. 5 f. 426 RGZ 18, 10. 427 Wächter, Autorrecht, S. 3 f. 428 Gierke, Privatrecht, S. 766. 429 Kritik vor allem von Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 208. V. Das Wesen des Urheberrechts 68 Verwertung darstellte, überzeugt durch die Klarheit der Herleitung bei der praktischen Anwendung des Rechts. Damit konnte insbesondere die Übertragbarkeit des Urheberrechts als Immaterialgüterrecht, welches losgelöst vom Urheber außerhalb desselbigen stand und der Umstand, dass das Urheberrecht 30 Jahre nach dem Tod des Autors erlosch, dogmatisch sauber erklärt werden. Hierdurch distanzierte Kohler sich von der Theorie des geistigen Eigentums, deren radikalste Vertreter das Urheberrecht zeitlich unbeschränkt bestehen ließen430. Bei der Übertragbarkeit des Urheberrechts zeigt sich die Schwäche der Persönlichkeitstheorie Gierkes. Gierke erklärte, dass das Urheberrecht als ein von der Person ablösbares Persönlichkeitsgut bestehe und deshalb übertragen werden könne431. Damit wird deutlich, dass Gierke nicht von einem höchstpersönlichen Persönlichkeitsrecht ausging. Zwar betonte er, dass nur die Ausübung des Urheberrechts übertragen werden könne und der Rest im Urheber erhalten bleibe432. Dieser Ansatz verwischt jedoch die konsequente Einordnung des Urheberrechts als reines Persönlichkeitsrecht. Klingenberg erklärte, dass Gierkes Persönlichkeitsrechte nicht den Persönlichkeitsrechten im modernen Sinn gleichzustellen seien433. Gierke habe diesen Begriff wesentlich erweitert. Kohler kritisierte, dass Gierke den „Baum des Persönlichkeitsrechts zu weit ragen“ ließ, was dazu führe, dass nahezu jedes Recht zum Persönlichkeitsrecht werde434. Insbesondere die Ansicht Gierkes, dass das Werk Bestandteil der Persönlichkeitssphäre sei, stellte Kohler zufolge einen methodischen Fehler dar435. Ein Werk könne niemals Bestandteil der Persönlichkeit sein, sondern liege außerhalb der Persönlichkeit. Bluntschli erklärte, dass das maßgebende Prinzip für den Rechtsschutz die Künstlerehre und das persönliche Interesse sei436. Wächter wandte hiergegen jedoch ein, dass nicht die Gedanken des Autors dem Schutz unterliegen (sprach er diese aus, wurden sie Gemeingut), sondern das Werk erst als Vermögensobjekt rechtlich geschützt werden könne437. Indem Kohler zugleich die Verletzung von Individualrechten des Urhebers mit der Entwicklung der dualistischen Theorie zuließ, konnten jegliche Eingriffe – sei es als Bearbeitung oder erzwungene Veröffentlichung beispielsweise aufgrund einer Zwangsvollstreckung – abgewehrt werden. Insbesondere die Vertreter der reinen Vermögenstheorie konnten diese Befugnisse nur mit der Annahme von Ausnahmen konstruieren. 430 Osterrieth, Altes und Neues zur Lehre vom Urhberrecht, S. 95 ff. 431 Gierke, Privatrecht, S. 767. 432 Gierke, Privatrecht, S. 767. 433 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 208. 434 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 4; auch Verweis in Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 207; Kohler, Zur Konstruktion des Urheberrechts, S. 92; so auch Kaerger, welcher die Theorie vom persönlichen Recht als „chaotische Begriffsverwirrung“ beschrieb, vgl. Kaerger, Theorien über die juristische Natur des Urheberrechts, S. 20. 435 Kohler, Zur Konstruktion des Urheberrechts, S. 94. 436 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 191 ff. 437 Wächter, Verlagsrecht, S. 90 ff. E. Diskussion der theoretischen Strömungen 69 Bereits Dambach führte bei der Einführung des Urheberrechtsgesetzes umfassend aus, dass der Gesetzgeber nicht nur vermögensrechtliche, sondern auch die persönlichen Interessen des Urhebers zu schützen beabsichtige, indem er Publikationen gegen den Willen des Autors unabhängig von der Entstehung eines Schadens verbot438. Zudem verwies Dambach zur Stützung seiner These auf die Möglichkeit einer Bestrafung ohne vermögensrechtlichen Schaden gemäß § 18 UrhG439. Klostermann argumentierte diesbezüglich aber, dass ein Eingriff in ein Vermögensrecht nicht notwendigerweise einen Schaden voraussetze440. Auch sei bei anderen gegen das Vermögen gerichteten Delikten wie der Urkundenfälschung kein Schaden erforderlich. Eine Bestrafung erfolge, weil der rechtsverletzende Wille sich in einer äußeren Handlung objektiviert habe441. Mithin war die Argumentation Dambachs von der Haftung ohne Schaden gemäß § 18 UrhG nicht für eine Herleitung der persönlichen Rechte des Urhebers geeignet. Dambach führte aber noch zwei weitere Gesetzesstellen an, um seine Argumentation zu untermauern. So war gemäß § 7 a UrhG das Zitieren von Manuskripten untersagt, womit ungedruckte Werke, welche noch keinen pekuniären Wert hatten, stärker geschützt wurden als gedruckte442. Wächter argumentierte, dass trotz des persönlichen Interesses des Urhebers, das Urheberrecht eine vermögensrechtliche Qualität aufweise443, die sich insbesondere in den Folgen der Verletzung, der Ersatzleistung oder Geldbuße offenbare, welche seiner Meinung zufolge ausweislich des Gesetzestextes nur bei einem entstandenen Vermögensschaden gewährt wurde, welcher bei einem Zitieren nicht veröffentlichter Werke nicht entstehe. Indem das Zitieren nicht veröffentlichter Werke aber den Tatbestand des Nachdrucks erfüllte, konnte zumindest eine Bestrafung des Täters erfolgen, die ihn wiederum von der Wiederholung dieser Taten abhielt und somit einen Schutz gegen die Verletzung dieses persönlichen Rechts darstellte. Außerdem führte Dambach an, dass der Urheber nicht zu einer Veröffentlichung aufgrund der Durchsetzung einer Zwangsvollstreckung gezwungen werden dürfe444. Diesbezüglich erklärte Wächter, dass persönliche Interessen des Urhebers hierbei zwar geachtet werden würden und auch eine Verletzung der Persönlichkeit stattfinde. Ein besonderes Personenrecht des Autors durfte aber Wächter zufolge nicht konstruiert werden, weil dies juristisch nicht möglich sei445. Hierbei verkannten Wächter und die anderen Anhänger der vermögensrechtlichen Theorie, dass sowohl Individualrechte des Urhebers als auch Immaterialgüterrechte desselbigen verletzt sein konnten, 438 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 12 f. 439 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 13, 138 f., ohne jedoch an dieser Stelle gesondert auf die persönlichen Rechte des Urhebers hinzuweisen. 440 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 8. Vgl. auch Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 51 unter Verweis auf Klostermann, Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, S. 1 ff., S. 24. 441 Wächter, Autorrecht, S. 11. 442 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 13, 79 f. mit Hervorhebung des hohen persönlichen Interesses des Autors. 443 Wächter, Autorrecht, S. 11. 444 Dambach, Gesetzgebung Urhberrecht, S. 13, 36 f. mit ausführlicher Stellungnahme zu den persönlichen Interessen des Urhebers. So auch Kohler in Konstruktion des Urheberrechts, S. 109. 445 Wächter, Autorrecht, S. 12. V. Das Wesen des Urheberrechts 70 was nur durch die dualistische Theorie Kohlers dogmatisch sauber erklärt werden konnte. Damit ist Kohlers Herleitung des Urheberrechts aus dem außerhalb des Urhebers befindlichen Immaterialgüterrecht und dessen in dem Schöpfer angelegten Individualrecht ausweislich der geführten Diskussion von den im 19. Jahrhundert vertretenen Ansichten die überzeugendste. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht Bei den 182 Entscheidungen des Reichsoberhandels- und Reichsgerichts wurde insgesamt in 22 Urteilen über die Anerkennung der persönlichen Rechte des Urhebers, diskutiert. Zum Teil wurden die höchstrichterlichen Ansichten durch eine extensive Auslegung des Urheberrechtsgesetzes gewonnen und schließlich bei der darauffolgenden Gesetzgebungsnovelle berücksichtigt, wie die folgende Skizzierung zeigt. Schutz vor Veröffentlichung Ein Schutz vor Veröffentlichung war in dem Urheberrechtsgesetz von 11. Juni 1870 nicht ausdrücklich geregelt. Das Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Schriftwerk veröffentlicht werden soll, war Teil der persönlichen Rechte des Urhebers446. Das noch unveröffentlichte Schriftwerk gehörte zur Sphäre des Urhebers. Mithin war insbesondere fraglich, ob nur er allein über eine Veröffentlichung des Manuskripts entscheiden durfte. Die Klärung, ob das Urheberrecht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein könne, war Bandilla447 zufolge, welcher wiederum auf Allfeld Bezug nahm448, die einzig praktische Bedeutung des Theorienstreits über das Wesen des Urheberrechts. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lehnte die Zwangsvollstreckung in ein Urheberrecht im obiter dictum ab449. Der III. Senat des Reichsoberhandelsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Hilfsvollstreckung in Patente zu entscheiden.450. Gemäß § 44 Sächs. Exekutionsgesetz unterlagen alle Bestandteile des Vermögens der Hilfsvollstreckung, wozu das Gericht auch das erteilte Patent als reines Vermögensrecht zählte451. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass sich das Patentrecht vom Wesen her maßgeblich vom Urheberrecht unterscheide, bei welchem die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung hoch um- F. 1. 446 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 262. 447 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 58. 448 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 14. 449 ROHG 22, 333. 450 Ebenda. 451 ROHG 22, 333 ff. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 71 stritten sei452. Das Gericht erklärte unter Bezugnahme auf Dambach, dass die früheren deutschen Nachdruckgesetze hinsichtlich der Vollstreckung keine Normen enthielten453. Erst in § 49 des Frankfurter Entwurfs und gemäß Art. 50 Bay.UrhG wurde normiert, dass das Urheberrecht kein Gegenstand der Hilfsvollstreckung sein durfte. Im Kommissionsentwurf zum Urheberrecht stand in § 44 ausdrücklich, dass das ausschließliche Recht des Urhebers kein Gegenstand der gerichtlichen Exekution war, außer der Urheber oder seine Rechtsnachfolger hatten sich hierzu vertraglich verpflichtet454. Diese Norm wurde jedoch aufgrund Endemanns Vorschlag gestrichen, weil diese Problematik dem allgemeinen Zivilprozessrecht angehöre. Davon unabhängig läge es auch in der Natur der Sache, dass kein Richter den Urheber zu einer Veröffentlichung seines Manuskriptes zwingen werde455. Dambach zufolge waren aufgrund der Verhandlungen im Reichstag die in dem Entwurf erarbeiteten Grundsätze auch ohne eine gesetzliche Grundlage mithilfe der allgemeinen Rechtsgrundsätze anwendbar456. Selbst Mandry457, welcher das Urheberrecht wie Wächter als Vermögensrecht definierte, vertrat die Ansicht, dass es dem Wesen der literarischen und künstlerischen Produktion widerspräche, wenn nicht der Urheber über die Veröffentlichung des Werkes entscheiden dürfe. Neben den vermögensrechtlichen Interessen bestünden noch andere, die schützenswert seien, welche Mandry jedoch nicht weiter benannte458. Hierbei blieb der ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter dogmatisch konsequenter, indem dieser ausführte, dass das Urheberrecht, gerade weil es ein Vermögensrecht sei, grundsätzlich auch der Zwangsvollstreckung unterliege459. Dambach betonte, dass bei der zwangsweisen Übertragung von Urheberrechten auf einen Dritten, die Interessen nicht vermögensrechtlicher Art geschädigt werden460. Das Reichsoberhandelsgericht positionierte sich wie folgt: „Die in dieser Hinsicht aufgetauchten Zweifel, welche namentlich gegen die Zulässigkeit der Hilfsvollstreckung in das Urheberrecht vor Veröffentlichung des Schriftwerks durch den Autor sich richten, beruhen vornehmlich auf der Erwägung, dass es zunächst von dessen eigener Entschließung abhängig bleiben müsse, ob sein Werk zur Veröffentlichung geeignet sei und ob er dasselbe der Öffentlichkeit preisgeben wolle, und daß deshalb die zwangsweise Übertragung des Vervielfältigungsrechts auf eine dritte Person nicht bloß vermögensrechtliche, sondern auch rein persönliche Interessen des Urhebers berühren würde.“461 452 ROHG 22, 333/334. 453 ROHG 22, 333/334 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 36. 454 S. 556, Nr. 138, § 44, Kommissionsbericht, 1870, http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018312_00250.html, zuletzt geöffnet am 2. Juli 2016. 455 Stenographische Berichte, II. Beratung, 43. Sitzung, 1870, S. 857, http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00255.html, zuletzt geöffnet am 2. Juli 2016. 456 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 37. 457 Mandry, Urheberrecht, S. 329 f. 458 Mandry, Urheberrecht, S. 330. 459 ROHG 22, 333/334 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 218 f. Dieser gab seine Auffassung erst in dem 18 Jahre später erschienen Werk „Autorrecht“ dahingehend auf, dass er die Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht bei einem noch nicht veröffentlichten Werk für unzulässig hielt – vgl. Wächter, Autorrecht, S. 112. 460 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 35. 461 ROHG 22, 333/334 f. V. Das Wesen des Urheberrechts 72 Zwar erfolgte diese Erkenntnis des Reichsoberhandelsgerichts im obiter dictum, die höchste Instanz positionierte sich aber in dieser Entscheidung ausdrücklich hinsichtlich der Anerkennung der persönlichen Rechte des Urhebers. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte diese Ansicht in seiner Entscheidung vom 30. August 1901462. Zwar wurde in dem Beschluss nicht ausdrücklich auf die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts verwiesen, das Oberlandesgericht erklärte aber, dass „das Urheberrecht in seinem personenrechtlichen Inhalte überhaupt als unpfändbar zu gelten hat.“ In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Verfasserin dem Verlag ein Manuskript überlassen mit dem Angebot gegen Bezahlung das Urheberrecht an dem Werk zu übertragen. Solange noch kein Vertrag zustande gekommen war, könne die Autorin die Herausgabe des Manuskriptes verlangen463, nicht aber ihre Gläubiger, weil das Urheberrecht an dem Manuskript unpfändbar sei. Der Gesetzgeber ist dieser bereits vom Reichsoberhandelsgericht entwickelten Rechtsprechung mit § 10 LUG gefolgt. Indem mit dieser Norm die Zwangsvollstreckung in das Recht oder das Werk des Autors verboten wurde, stärkte die Legislative die persönlichen Rechte des Urhebers. Das Reichsgericht bekam bereits ein Jahr nach seinem Bestehen die Gelegenheit, eine Entscheidung zu treffen, welche das Recht der Veröffentlichung tangierte. Der II. Strafsenat des Reichsgerichts gewährte in seinem Urteil vom 21. September 1880 den persönlichen Interessen des Urhebers einen umfangreichen Schutz464. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Besteller ein Aushängen des Bildes von sich und seiner Braut auf Nachfrage des Photographen ausdrücklich verboten. Hierzu war er berechtigt, da bei der Portraitphotographie nach § 7 S. 2 PhotSchG das Recht des Verfertigers automatisch auf den Besteller überging465. Der Angeklagte hatte dennoch ein zweites Exemplar von dem Negativ angefertigt und in seinem Schaukasten ausgestellt, wofür das Landgericht Berlin ihn gemäß §§ 1, 3, 7, 9 PhotSchG i.V.m. § 18 UrhG wegen Erstellung einer unbefugten Nachbildung mit der Absicht diese zu verbreiten, verurteilte466. Der Angeklagte entgegnete, dass er nicht beabsichtigt habe, diese Nachbildung zu verkaufen, sondern durch das Ausstellen lediglich seine Leistungen im Allgemeinen empfehlen wollte. Das Reichsgericht bejahte dennoch einen Eingriff in das Urheberrecht. Konkret führte es Folgendes aus: „Das Urheberrecht, wie es in dem Nachdrucksgesetze und den übrigen sich daran anschlie- ßenden Gesetzen definiert und geschützt ist, hat nicht eine ausschließliche vermögensrechtliche Seite. Es beruht auf dem Grundgedanken, daß jeder die Herrschaft besitzt über die Gestaltungen seiner wissenschaftlichen oder künstlerischen Gedankenthätigkeit und allein da- 462 Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.08.1901, abgedruckt in GRUR 1902, S. 291 f. unter Verweis auf Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte, Bd. 56, S. 413–415. 463 B. (Abkürzung des anonymen Verfassers in der GRUR) war entgegen dem Oberlandesgericht der Auffassung, dass die Autorin an ihr Vertragsangebot gebunden sei. Solang der Verlag das Angebot nicht ausdrücklich oder stillschweigend ablehnte, stehe ihr kein Anspruch auf Herausgabe zu. Vgl. B. in GRUR, 1902, S. 292. 464 RGSt 2, 246 ff. 465 RGSt 2, 246. 466 RGSt 2, 246/247. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 73 rüber zu bestimmen hat, ob, wie und wann sie zur öffentlichen Kundgebung gelangen sollen.“467 Dieses ausschließliche Veröffentlichungsrecht ergebe sich aus § 5 a, b und § 18 UrhG, wonach derjenige bestraft werden soll, welcher ohne die Genehmigung des Urhebers unveröffentlichte Manuskripte nachdruckte. Allfeld verstand diese reichsgerichtliche Entscheidung468 dahingehend, dass das Reichsgericht die öffentliche Ausstellung als ein Teil des Verbreitungsrechts anerkannt habe, welches ausschließlich dem Urheber zustehe469. Der Begriff der Verbreitung musste Allfeld zufolge wegen dem Zweck des Urheberrechts weit ausgelegt werden, wie dies die Rechtsprechung zutreffend getan habe. Das Reichsgericht wies in seiner Entscheidung vom 21. September 1880 aber ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass sich das ausschließliche Recht des Urhebers nicht nur auf die Verbreitung und Verwertung – dem Schutz des vermögensrechtlichen Interesses – beziehe, sondern gemäß § 5 a, b UrhG auch auf das persönliche Recht der Veröffentlichung470. Entgegen der Auffassung Allfelds, sah es das Veröffentlichungsrecht nicht als Teil der Verbreitungsbefugnis, sondern daneben bestehend als persönliches Recht an. Das Recht der Veröffentlichung, wie es bereits 1880 von dem II. Strafsenat anerkannt wurde, fand gemäß § 14 KUG ausdrücklich Berücksichtigung, indem die Zwangsvollstreckung gegen den Willen des Urhebers nicht möglich war, weil ihm das Recht der Veröffentlichung zustand. Mithin waren die Bedenken von Allfeld unbegründet. Auch Bandilla zählte dieses reichsgerichtliche Urteil471 neben zwei weiteren zu der Rechtsprechung, welche die persönlichen Rechte des Urhebers anerkannten472. In der zitierten Entscheidung wurden jedoch nicht die Rechte des Photographen, welcher das Werk schuf, sondern die des Abgelichteten bedacht. Dem Gericht zufolge hatte der Besteller ein unzweifelhaftes Recht und ein persönliches Interesse daran, dass sein Bild nicht in die Öffentlichkeit gelangte, was in § 7 PhotSchG und § 8 UrhG kodifiziert wurde473. Bei der Überarbeitung des Kunstschutzgesetzes wurde der Besteller gemäß § 22 KUG durch den Abgebildeten ersetzt, dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegen musste474. Mit dem Schutz des idealen Interesses des Bestellers erkannte das Reichsgericht bereits 1880 das Recht am eigenen Bild an. Hierdurch wurde zwar nicht das Urheberrecht – als Recht des Urhebers in Bezug auf seine Schöpfung – gestärkt. Das Reichsgericht arbeitete aber unabhängig von den Rechten des Bestellers die neben der vermögensrechtlichen Seite des Urheberrechts bestehende persönlichkeitsrechtliche Seite 467 RGSt 2, 246/249. 468 RGSt 2, 246. 469 Allfeld, Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, S. 264. 470 RGSt 2, 246/249. 471 RGSt 2, 246. 472 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 43. 473 RGSt 2, 246/250 unter Verweis auf DS RT II. Legislaturperiode, III. Session, 1875, Bd. 1, Nr. 24, S. 16, 36. 474 Zur Analyse der Rechtsprechung des Bestellers siehe Kapitel XI.E. der vorliegenden Arbeit. V. Das Wesen des Urheberrechts 74 heraus, indem es auf das aus § 5 a, b UrhG abgeleitete Recht der Veröffentlichung verwies. In der späteren Entscheidung vom 12. Februar 1895 betonte der II. Strafsenat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Reichsoberhandelsgerichts475, dass das Urheberrecht ausweislich des Urheberrechtsgesetzes nicht ausschließlich als Vermögensrecht charakterisiert werden dürfe476. Mit Verweis auf die Entscheidung des Strafsenats bezüglich der Strafbarkeit der unbefugten Ausstellung einer Photographie477 betonte das Gericht, dass das Urheberrecht auch bestehe, wenn der Urheber nicht beabsichtige, sein Werk zu verbreiten. Folglich komme es auf eine von der Revision geforderte Verlagsfähigkeit nicht an478. Die streitgegenständliche Patentbeschreibung von einem Teeranstrich für Dächer unterlag dem Reichsgericht zufolge vor der Patentanmeldung dem Nachdruckverbot479. Nach der Anmeldung wurde diese jedoch aufgrund der Veröffentlichung in einem öffentlichen Blatt gemäß der Schrankenbestimmung in § 7 c UrhG nicht mehr gegen Nachdruck geschützt. Trotzdem befand das Reichsgericht, dass der von dem Verletzten gestellte Antrag auf Einziehung, welchem bereits das Landgericht Berlin stattgegeben hatte, zulässig sei, auch wenn zwischenzeitlich der Schutz gegen Nachdruck aufgehört hatte480. Dies wurde damit begründet, dass die Einziehung keine Strafe darstelle, weil sie auch unabhängig vom Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit möglich sei481. Die Widerrechtlichkeit der nachgedruckten Werke hafte entgegen der Auffassung Wächters diesen weiterhin an482, weshalb auch mit Ablauf der Schutzfrist, der gestellte Antrag auf Einziehung zulässig bleibe483. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Auffassung Endemanns, welcher das Urheberrecht als Vermögensrecht ansah484, betonte das Reichsgericht, dass das Recht des Urhebers neben dem Vermögensinteresse andere Interessen schütze und deshalb eine Einziehung jederzeit möglich sein müsse, sobald der objektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt sei485. Zudem nahm das Reichsgericht zu dem Urheberrecht an Briefen und deren unbefugten Veröffentlichung Stellung. Positionierte sich das Reichsgericht in der Entscheidung486 die Wagner Briefe betreffend487 hinsichtlich der Gewährung eines Persönlichkeitsrechts noch nicht, holte es dies in dem darauffolgenden Urteil zu den Briefen Nietzsches nach488. Dort begehrte die Schwester Nietzsches als Rechtsnachfolgerin die Unterlassung der von den Beklagten angestrebten Veröffentlichung von 475 ROHG 16, 228. 476 RGSt 27, 21/24. 477 RGSt 2, 246 ff. 478 RGSt 27, 21/24. 479 RGSt 27, 21/22 f. 480 RGSt 27, 21/29. 481 RGSt 27, 21/27. 482 Wächter, Autorrecht, S. 288. 483 RGSt 27, 21/28. 484 Endemann, Urheberrecht, S. 68. 485 RGSt 27, 21/28. 486 RGZ 41, 43 ff. 487 Siehe Kapitel V.C. der vorliegenden Arbeit. 488 RGZ 27, 21 ff.; Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 257. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 75 Briefen zwischen ihrem Bruder und einem befreundeten Professor, welcher die Beklagten damit beauftragt hatte, die in seinem Nachlass befindlichen Briefe öffentlich zu verbreiten489. Sie stützte ihren Anspruch darauf, dass sie noch die Eigentümerin der Briefe sei, diese aufgrund der originellen Art einen hohen literarischen Wert hätten und darüber hinaus das von ihr zu vertretene Persönlichkeitsrecht Nietzsches490 aufgrund des Vertrauensbruch verletzt sei, welcher mit der Veröffentlichung der Briefe einhergehe. Unter Verweis auf die herrschende Meinung491 erklärte das Reichsgericht, dass das Eigentum an den Briefen auf den Empfänger übergehe und nur das Urheberrecht bei dem Verfasser bliebe492. Die Verletzung eines Individual- oder Persönlichkeitsrechts lehnte das Reichsgericht mit der Begründung ab, dass ein allgemeines subjektives Persönlichkeitsrecht dem bürgerlichen Recht fremd sei493. Ferner betonte es, dass es nur „besondere, gesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte, wie das Namensrecht, das Warenzeichenrecht, das Recht am eignen Bilde, die persönlichkeitsrechtlichen Bestandteile des Urheberrechts“494 gäbe. Ein Persönlichkeitsrecht an den eigenen Briefen bestände indes nicht. Das Gericht erwähnte zwar, dass ein derartiges Urheberpersönlichkeitsrecht an Briefen in dem Entwurf zum LUG zunächst aufgenommen, jedoch von dem Gesetzgeber wieder verworfen wurde495. Gemäß § 44 Abs. 2 Entwurf zum LUG war bei vorsätzlicher Veröffentlichung von Tagebüchern oder Privatbriefen dem Geschädigten ein Schadensersatz zu gewähren und eine Geldstrafe zu zahlen. Der vom Reichsgericht zitierte Reichardt verwies auf ein Gutachten von Mitteis, wonach der Brief ein Stimmungsbild der geistigen Persönlichkeit des Verfassers darstelle und vom Standpunkt des Individualrechts aus gegen Indiskretionen zu schützen sei, weshalb jede Veröffentlichung eines Briefes, welche ein Stück seiner Persönlichkeit repräsentiere, ohne Zustimmung des Verfassers unbefugt und mithin verboten sei496. Ausgenommen hiervon seien jedoch tatsächliche Mitteilungen, die nur bei einem Verstoß gegen die Schweigepflicht zu ahnden wären. Der ebenfalls vom deutschen Juristentag mit einer Gutachtenerstellung beauftragte Wildhagen forderte, dass eine Verletzung persönlicher oder wirtschaftlicher Interessen nachgewiesen werden müsse497. Der deutsche Juristentag weitete in seiner Stellungnahme den Schutz auf alle Briefe aus, 489 RGZ 69, 401 f. 490 RGZ 69, 401/402. 491 Reichardt, Recht an Briefen, S. 12 ff. 492 RGZ 69, 401/403. 493 Wandtke wies daraufhin, dass das Reichsgericht auch in anderen Entscheidungen die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgelehnt habe und führte exemplarisch RGZ 57, 353; 58, 28; 59, 49; 82, 206; 95, 283; 113, 414 an – vgl. Wandtke, Theaterzensur und Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 272; so auch De Boor, Urheberrecht, S. 55. 494 RGZ 69, 401/403. 495 RGZ 69, 401/404. 496 Reichardt, Recht an Briefen, S. 94 unter Verweis auf Mitteis, Gutachten in den Verhandlungen des 25. Deutschen Juristentages, Band 2, S. 42 ff. 497 Reichardt, Recht an Briefen, S. 93 unter Verweis auf Wildhagen, Gutachten in den Verhandlungen des 25. Deutschen Juristentages, Band 2, S. 118 ff. V. Das Wesen des Urheberrechts 76 welche ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht wurden498. Diese Empfehlung kritisierte Reichardt als zu weitgehend. Er forderte die von Wildhagen und Mitteis benannten Einschränkungen mit aufzunehmen499. Die Legislative verwarf jedoch die gesetzliche Regelung des Schutzes von Briefen insgesamt, wodurch lediglich die Ahndung der Veröffentlichung von Vertrauensbriefen als Beleidigung gemäß § 185 StGB verfolgt werden konnte. Daneben bestand noch der Tatbestand der Verletzung einer bestehenden Schweigepflicht. Reichardt zufolge boten diese Regelungen aber zu wenig Schutz, weil diesen rechtlichen Reaktionen die Präventivmaßregel, wie Beschlagnahme und Vernichtung fehlte500. Zudem bleibe durch das Erfordernis der Ehrverletzung die Mehrzahl der Missbräuche ungeahndet. Das Reichsgericht bezog sich zwar in der zitierten Entscheidung ebenfalls auf den vorgeschlagenen Schutz der Briefe im LUG-Entwurf, ließ es aber mit der Feststellung, dass dieser nicht übernommen wurde, bewenden501. Die vom Reichsgericht getroffene Ablehnung eines Persönlichkeitsrechts von Briefen wurde weitestgehend angenommen und blieb trotz Kritik herrschende Meinung502. Insbesondere Kohler verwies darauf, dass an Briefen ein reines Persönlichkeitsrecht als Schutz der Geheimsphäre bestehe und nur der Verfasser oder dessen Erben das Recht haben, diese zu veröffentlichen503. Elster zufolge war bei dem Recht an Briefen die methodische Trennung zwischen dem allgemeineren Persönlichkeitsrecht, welches durch den Eingriff in die Privatsphäre durch unbefugte Veröffentlichung verletzt sein könne und dem Urheberpersönlichkeitsrecht, kaum möglich, weil aufgrund der geistigen Tätigkeit und dem darin enthaltenen urheberrechtlichen Gedanken beide Rechtsschutzsphären ineinander übergingen504. In der zitierten Entscheidung wurde zudem die behauptete Ehrverletzung aufgrund der tatsächlich erfolgten Prüfung durch den Instanzrichter wegen der Zusicherung der Beklagten, alle intimen Stellen zu streichen, auch vom Reichsgericht nicht gewährt505. Das klageabweisende Urteil der Vorinstanzen wurde jedoch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die philosophischen Ausführungen die Anforderungen an ein Schriftwerk erfüllen könnten und dann urheberrechtlich geschützt seien. Diesbezüglich wurde insbesondere auf den hohen literarischen Wert verwiesen, welcher an den Briefen unabhängig von der berühmten Persönlichkeit des Verfassers 498 Reichardt, Recht an Briefen, S. 95 unter Verweis auf die Verhandlungen des 25. Deutschen Juristentages, Bd. 3, S. 172. 499 Reichardt, Recht an Briefen, S. 95 f. 500 Reichardt, Recht an Briefen, S. 98. 501 RGZ 69, 401/404. Auch De Boor betonte, dass ein Schutz von Vertrauensbriefen dem geltenden Recht fremd sei und bezog sich in seinem 1917 erschienenen Werk Urheberrecht und Verlagsrecht auf die zitierte Reichsgerichtsrechtsprechung (RGZ 69, 401), vgl. De Boor, Urheberrecht, S. 187. 502 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 259 f. 503 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 441. 504 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 258. 505 RGZ 69, 401/404. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 77 bestehen könne506. Elster zufolge stellte das Erfordernis eines literarischen Charakters für die Anerkennung des Schutzes von Briefen einen Prüfstein für das Verhältnis vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht zum Urheberpersönlichkeitsrecht dar, weil der urheberrechtliche Schutz nicht nur unmittelbar über das Schriftwerkerfordernis, sondern auch mittelbar über das Persönlichkeitsrecht erfolge, welches damit Bestandteil des urheberrechtlichen Wirkens werde507. Das Reichsgericht hatte jedoch in dieser Entscheidung die Rechtsauffassung geäußert, dass ein urheberrechtlicher Schutz – auch von Vertrauensbriefen – nur bei Erfüllung der Voraussetzungen an ein Schriftwerk erfolgen könne508. Das Reichsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 14. April 1905, dass dem Urheber unabhängig von jedwedem Vermögensinteresse, die ausschließliche Befugnis der Veröffentlichung garantiert werde509. Die Gegenseite hatte argumentiert, dass dem Urheber mit dem Abdruck des streitgegenständlichen Katalogs kein wirtschaftlicher Nachteil entstehe, weil er sein Erwerbsgeschäft bereits aufgegeben habe. Das Reichsgericht erklärte jedoch: „Das Recht des Urhebers ist schon verletzt, wenn sein Werk gegen seinen Willen veröffentlicht wird, mag auch hieraus für ihn irgendein Vermögensnachteil nicht erwachsen, ja selbst sogar dann, wenn diese seiner Absicht widerstreitende Veröffentlichung ihm zu materiellen Vorteile gereichen würde.“510 Mit dem Schutz der unveröffentlichten Werke erfolgte eine Stärkung des Schutzes der persönlichen Interessen511. In der darauffolgenden Rechtsprechung befand das Reichsgericht, dass die zuvor entwickelte Ausnahme, dass kleinere Teile eines Werkes je nach qualitativem und quantitativem Verhältnis zu dem Hauptwerk nicht unter das Nachdruckverbot fielen512, nur für veröffentlichte Stücke gelte. Mithin wurde den unveröffentlichten Werken ein weitreichender Schutz eingeräumt. Die Nebenklägerin hatte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ein Gedicht an den Angeklagten mit dem Hinweis übersandt, dass es nur für ihn bestimmt sei513. Der Angeklagte veröffentlichte die ersten vier Zeilen des Gedichts als Einleitung zu seinem Gedichtkranz. Das Reichsgericht wies in dieser Entscheidung zwar nicht ausdrücklich auf die persönlichen Rechte der Nebenklägerin hin. Indem das Gericht aber der Klage stattgab und den Schutz der unveröffentlichten Werke betonte, verdeutlichte diese Entscheidung zumindest mittelbar die Anerkennung ideeller Interessen, losgelöst von jedwedem Vermögensrecht. 506 RGZ 69, 401/402, in den vorherigen Entscheidungen waren die Anforderungen an ein Schriftwerk gering, insbesondere spielte die literarische Bedeutung keine Rolle, um den Tatbestand des Schriftwerkes zu erfüllen, Vgl. überarbeitetes Adressbuch, RGSt 17, 195 ff.; Patentbeschreibung für einen Teeranstrich, RGSt 27, 21 ff. 507 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 260. 508 RGZ 69, 401/404. 509 Urteil des II. Strafsenats vom 14. April 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 211. 510 Urteil des II. Strafsenats vom 14. April 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 211. 511 RGSt 39, 152/154. 512 Bezugnahme auf RGSt 8, 428/430. 513 RGSt 39, 152. V. Das Wesen des Urheberrechts 78 Schutz gegen Veränderung Frühzeitig erkannte das Reichsgericht, dass bei der Vornahme von Änderungen an dem Werk des Autors dessen persönliche Rechte verletzt wurden514. Elster bezeichnete das Reichsgericht in diesem Zusammenhang als „starken Hüter der echten Form“515. Das Änderungsrecht stellte ihm zufolge ein Urheberpersönlichkeitsrecht dar, womit das Wesen des Urheberrechts seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine erneute Prägung erfahre. So führte der II. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 4. Februar 1881 Folgendes aus: „Der Verlagsvertrag überträgt seiner Natur nach dem Verleger nur das Recht, das betreffende Werk in der Form, wie es ihm geboten wird, zum Verlage zu benutzen; es giebt ihm nicht das Recht, eigenmächtig Änderungen daran vorzunehmen oder durch andere als den Schriftsteller selbst vornehmen zu lassen.516“ In dieser Entscheidung erfolgten zwar noch keine detaillierten Ausführungen zum Wesen des Urheberrechts oder zur Anerkennung und dem Schutz persönlicher Rechte. Trotzdem befand das Reichsgericht, dass mit dem Verlagsvertrag nicht alle Rechte übertragen werden könnten517, sondern einige, wie insbesondere das Bearbeitungsrecht, bei dem Urheber beziehungsweise seinen Rechtsnachfolgern verblieben. Drei Jahre später hatte das Reichsgericht erneut die Gelegenheit, zu dem Bearbeitungsrecht des Urhebers Stellung zu nehmen518. Diese Entscheidung wurde bereits unter dem Kapitel V.C. der vorliegenden Arbeit umfassend wiedergegeben. Für die Entwicklung des Urheberrechts war dieses Urteil maßgebend, weil das Reichsgericht für Zivilsachen neben der vermögensrechtlichen Seite ausdrücklich auch die bestehenden Individualrechte des Urhebers anerkannte, insbesondere das Recht, dass ein Werk so wie es der Urheber verfasst hat, unter seinem Namen keine Änderung durch einen anderen erfahren dürfe519. Der II. Strafsenat des Reichsgerichts betonte in einer kurz darauffolgenden Entscheidung, dass der Schutz der geistigen Interessen nicht durch das Vorhandensein oder den Nachweis eines Vermögensschadens bedingt sei520. Die Angeklagten hatten 2. 514 RGZ 4, 133; RGZ 12, 50; RGZ 18, 10. 515 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 264. 516 RGZ 4, 133/134. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Erben des Verlegers nicht mehr bereit waren den Erben des Autors das gleiche Honorar zu geben, welches der Urheber zuvor für das Werk erhalten hatte. Ursprünglich belief sich diese Summe auf einen Thaler, für die Bearbeitung erhielt der Autor aber zwei. Als der Autor verstorben war, holte sich der Verleger die Einwilligung der Erben das Werk von nun an bearbeiten zu dürfen, wobei die Erben davon ausgingen, dass sie das zuvor an den Autor gezahlte Honorar erhalten werden. Die Erben des Autors allein durften über die Möglichkeit einer weiteren Bearbeitung entscheiden und waren entsprechend zu vergüten. 517 Wie dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, nach Kohler dem Immaterialgüterrecht, vgl. Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 1 ff. 518 RGZ 12, 50 ff. 519 RGZ 12, 50/51/53. 520 RGSt 11, 360/363. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 79 verschiedene Photographien erworben, diese koloriert und veräußert521. Dem Reichsgericht zufolge gewährte § 1 UrhGbK dem Urheber das ausschließliche Recht der Festsetzung der Art der Verwertung522, weshalb die Kolorierung einer Photographie zumindest eine mittelbare und damit strafbare Nachbildung im Sinne von § 5 Nr. 1, 2 UrhGbK unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers darstellte523. Damit bestätigte das Reichsgericht524 die Entscheidung des I. Strafsenats vom 9. November 1882. Der I. Senat hatte in diesem Urteil bereits zuvor die Kolorierung von Photographien verurteilt. Die dort getroffene Argumentation stützte sich zwar schwerpunktmäßig darauf, dass die Verwendung anderer Farben als das Original unerheblich sei, soweit das Originalwerk in seinem wesentlichen Bestande erkennbar bleibe525. Das Gericht fügte aber ergänzend hinzu, dass der Urheber allein gemäß §§ 1, 2 UrhGbK bestimmen könne, ob der Eindruck der Photographie durch Kolorierung noch gesteigert werden dürfe. Der rechtmäßige Erwerb der Photographie berechtige nicht zu einer Veränderung und weiteren Veräußerung, weil diese Vorgehensweise die Urheberrechte der Künstlerin verletzen würde526. Eine weitere wichtige Entscheidung des Reichsgerichts betraf die Änderung eines Titelblattes527. Unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Leipzig, welches die Klage teilweise abgewiesen hatte und des zweitinstanzlichen insgesamt klageabweisenden Urteils des Oberlandesgerichts Dresden, bestand das Reichsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Kohler auf die Berücksichtigung des unveräußerlichen Individualrechts des Urhebers, dass sein Werk unter seinem Namen unverändert bleibe528und wies die Klage zur Sachentscheidung zurück529. In der Literatur wurde diese Entscheidung als bahnbrechend beschrieben530. Hinsichtlich der Einzelheiten des Urteils wird auf die Ausführungen in dem Kapitel V.D. verwiesen. Auch nach dem Inkrafttreten des LUG hielt das Reichsgericht an seinen zuvor gewonnenen Erkenntnissen hinsichtlich der Anerkennung der persönlichen Interessen des Autors fest und entschied, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Verwertung eines Vortrages des Geschädigten, welchen der Angeklagte vervielfältigte, der Nachdruck strafbar sei. Gemäß § 9 LUG verblieb auch nach einer Übertragung das Bearbeitungsrecht bei dem Urheber. Auch in § 12 Nr. 3 LUG wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Urheber die Befugnis hatte, das Werk umzuwandeln. Der II. Strafsenat betonte, dass die Rechte des Urhebers nicht auf die vermögensrechtliche Seite beschränkt seien. Vielmehr trete auch das ausschließliche Dispositionsrecht 521 RGSt 11, 360/361. 522 RGSt 11, 360/363. 523 RGSt 11, 360/362. 524 RGSt 11, 360/363. 525 RGSt 7, 234/235. 526 RGSt 7, 234/236. 527 RGZ 18, 10 ff. 528 RGZ 18, 10/17 f. 529 RGZ 18, 10/20. 530 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 265. V. Das Wesen des Urheberrechts 80 über die Gestaltung seiner wissenschaftlichen oder künstlerischen Gedankentätigkeit dazu531. Als Kernstück des Urheberpersönlichkeitsrechts wurde in der Literatur532 die Entscheidung über das Bemalen von nackten Sirenen im Treppenflur angesehen533, welches zeitlich zwar außerhalb des gewählten Forschungszeitraumes liegt, inhaltlich aber Bezug nimmt auf die Entscheidung bezüglich der Veröffentlichung der Briefe von Nietzsche534 und dem folgenden Urteil: Am 16. September 1908 bestätigte der I. Zivilsenat die Gültigkeit der bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf das geschützte geistige Interesse, dass das Werk nur so veröffentlicht werden dürfe, wie es verfasst wurde535. Dieses Recht bleibe auch nach der Übertragung des Urheberrechts auf jemand anderen gemäß § 9 LUG unverändert bestehen. Zwar könne der Urheber nicht mehr die gewerbsmäßige Verbreitung untersagen536, wohl aber fordern, dass diese unter Wahrung der ursprünglichen Gestalt geschehe. Der I. Zivilsenat verwies unter Bezugnahme auf Allfeld darauf, dass der Gesetzgeber die Befugnis in § 9 LUG, wonach dem Urheber auch nach Übertragung des Urheberrechts das Änderungsrecht zustand, als selbstverständlich vorausgesetzt habe537. Die Gestaltung des Veröffentlichten gehörte Allfeld zufolge zu den ausschließlichen Befugnissen des Autors538. Er betonte, dass eine Vermutung dahingehend bestehe, dass die Gestalt des Werkes dem Urheber nicht gleichgültig sei und nur bei dem Vorliegen besonderer Umstände die Übertragung des Änderungsrechts angenommen werden dürfe. Der Änderungsvorbehalt bezog sich allerdings nur auf die Form und den Inhalt des Werkes539 sowie auf den Titel und die Bezeichnung des Urhebers540. Mithin konnte die Argumentation des Reichsgerichts gestützt werden, dass ein Anhängen von Beiblättern weder eine Änderung der Form noch des Inhalts des geschützten Werkes darstellten und demnach erlaubt seien541. Aus diesem Grund versagte das Reichsgericht dem Kläger den Erfolg seiner Klage. Der III. Strafsenat befand, dass ein Redakteur nicht befugt sei, die ihm zum Abdruck in der Zeitung überlassene Artikel in Buchform abzudrucken542. Dem Reichsgericht zufolge ging aus dem Wesen des Urheberrechts als ein ausschließliches Verfügungsrecht hervor, dass ein anderer nur die Befugnisse erwarb, die der Urheber ausdrücklich übertragen hatte543. Das an den Verleger übertragene Vervielfältigungs- 531 RGSt 36, 8/10 f. unter Bezugnahme auf RGSt 2, 249. 532 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 266. 533 RGZ 79, 397. 534 RGZ 69, 403. 535 RGZ 69, 242/244 unter Bezugnahme auf RGZ 12, 51; RGZ 41, 47. 536 Die gewerbsmäßige Verbreitung, welche gemäß § 11 LUG die ausschließliche Befugnis des Urhebers darstellte, war mit dem Inverkehrbringen eines Exemplars erschöpft – vgl. RGZ 69, 242 unter Bezugnahme auf RGZ 63, 398. 537 RGZ 69, 242/244 unter Verweis auf Allfeld, LUG Kommentar, § 9. 538 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 100 f. 539 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 102. 540 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 103. 541 RGZ 69, 242/244. 542 RGSt 42, 194 f. 543 RGSt 42, 194/195 unter Bezugnahme auf Osterrieth, Kunstschutzgesetz, S. 76. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 81 und Verbreitungsrecht gebe dem Verleger lediglich die Befugnis dem Urheber die anderweitige Veröffentlichung zu untersagen, nicht „aber die Macht, den lediglich für den Abdruck in der Zeitung angenommenen Artikel in jeder beliebigen Form, als Flugblatt, Buch usw. zu vervielfältigen“544. Der III. Strafsenat verwies zur Stützung seiner Argumentation auf Osterrieth545, welcher der Auffassung war, dass der Verleger zwar ein dingliches Verlagsrecht – ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten – von dem Urheber erworben habe, wenn dieser das Werk auf eigene Rechnung vervielfältigen und verbreiten durfte. Alle weiteren Befugnisse hatte der Verleger aber nachzuweisen, wobei Osterrieth betonte, dass die Verträge restriktiv auszulegen seien546. Das Reichsgericht legte den Schwerpunkt seiner Argumentation auf die Ausschließlichkeit des Urheberrechts und den daraus abgeleiteten Grundsatz, dass einzelne Befugnisse nur ausdrücklich übertragen werden konnten. Die Entscheidung, wie das Werk veröffentlicht wurde, stand dem Reichsgericht zufolge nur dem Autor zu547. Auch nach der Übertragung des Vervielfältigungsrechts bliebe gemäß § 9 LUG das Recht dem Urheber vorbehalten. Schutz vor neuen technischen Mitteln Elster zufolge wurden bei den richtungsweisenden Entscheidungen des Reichsgerichts zu den mechanischen Musikinstrumenten548 auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte549 beachtet, weshalb diese bei der Erörterung des Wesens des Urheberrechts und der damit verbundenen Darstellung der Entwicklung eine Rolle spielen könnten. Das Reichsgericht stellte jedoch in diesen Entscheidungen auf die vermögensrechtliche Seite des Urheberrechts ab550. Elster deutete zwar die schlechte Wiedergabe der Komposition durch die mechanischen Musikinstrumente und die rasche Abnutzung des Publikumsinteresses als Momente der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Natur. Das Reichsgericht indessen führte die schlechte Qualität der Wiedergabe als eine Beeinträchtigung des Absatzes aus und betonte damit die Verletzung der vermögensrechtlichen Seite. Die Verletzung etwaig anderer bestehender Interessen des Urhebers wurde nicht erwähnt. Zwar erklärte das Reichsgericht sodann in der zweiten Entscheidung, welche die rechtliche Einordnung der mechanischen Musikinstrumente betraf, dass die Möglichkeit der Benutzung der Komposition auf anderem als von dem Urheber genehmigten Weg durch das Verbot des Vertriebes der hergestellten Exemplare verhindert werden müsse551. Dies könne als Verletzung des allein dem Urhe- 3. 544 RGSt 42, 194/195. 545 RGSt 42, 194/196. 546 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 76. 547 RGSt 42, 194/197. 548 RGZ 22, 174; RGZ 27, 60; bei der von Elster nicht genannten Entscheidung zu den mechanischen Musikinstrumenten, RGZ 35, 62 war nur die Rechtsfolge streitgegenständlich. 549 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 273. 550 RGZ 22, 174/177; RGZ 27, 60/66. 551 RGZ 27, 60/66. V. Das Wesen des Urheberrechts 82 ber zustehenden Bearbeitungsrechtes gedeutet werden, welche bei der Entwicklung neuer technischer Wiedergabemöglichkeiten grundsätzlich bestand. Dem Reichsgericht ging es aber in diesen Entscheidungen ausdrücklich um die Sicherung der Verwertung, welche rein vermögensrechtlicher Natur war, ohne die Abgrenzung oder Nennung anderweitiger Interessen. So räumte auch Elster ein, dass der zweiten Entscheidung persönlichkeitsrechtliche Gedanken fehlen würden, was mit der bekannten Zurückhaltung des Reichsgerichts bezogen auf diese Thematik zu erklären sei552. Aus diesem Grund bleibt die tiefergehende Erörterung dieser Entscheidungen dem Kapitel VI.A.5. dieser Arbeit vorbehalten. Schutz anderweitiger ideeller Interessen Das Reichsoberhandelsgericht erkannte 1875 unter Verweis auf Dambach bereits die ausschließlich persönlichen Interessen des Urhebers losgelöst von jedwedem pekuniären Gehalt an und bestätigte damit die Urteile des Handels- und Appellationsgerichtes Leipzig553. Streitgegenständlich war ein Lexikon, welches aus acht Lieferungen bestand, wobei die ersten drei 1870 und die letzten fünf 1871 ausgegeben wurden. Aus diesem Grund war sowohl das Sächsische Urheberrechtsgesetz von 1844 als auch das Urheberrechtsgesetz von 1870 anzuwenden554. Das Reichsoberhandelsgericht zog einen Vergleich zwischen beiden Gesetzen und betonte, dass gemäß § 7 SächsUrhG das literarische Erzeugnis zum Gelderwerb genutzt werden müsse, um einen Schutz gegen Nachdruck zu erhalten555 . Dementsprechend erklärte es: „Es wird so das Urheberrecht ausschließlich als Vermögensrecht charakterisiert und geschützt, während eine derartige Beschränkung dem Inhalt des Reichsgesetzes – vgl. insbesondere § 5 b, § 7 a, § 11, 18 – fremd ist.“556 Unter Bezugnahme auf Dambach557 erkannte das Reichsoberhandelsgericht zumindest im obiter dictum damit ausdrücklich den Schutz persönlicher Interessen des Autors an. Diese Rechtsauffassung wurde in der darauffolgenden Spruchpraxis bestätigt. Bereits ein halbes Jahr später, am 29. März 1881 entschied der II. Strafsenat erneut, dass der Verkauf von mehreren photographischen Nachbildungen zweier Gemälde zwei selbstständige Handlungen darstelle und führte als Begründung an, dass nicht die Bestrafung eines unzulässigen Gewerbebetriebs erfolge, sondern vorliegend die Verletzung sowohl des Vermögensrechts als auch des Individualrechts strafbar sei558. 4. 552 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 274. 553 ROHG 16, 219/228. 554 ROHG 16, 219/221. 555 ROHG 16, 219/227. 556 ROHG 16, 219/228. 557 Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 12, 13, 36, 58, 80 ff. 558 RGSt 4, 36 f. Wobei das Reichsgericht ausweislich der weiteren Ausführungen nicht das Individualrecht meinte, auf was sich Kohler in seiner dualistischen Lehre bezog. Vielmehr zählte der zweite Strafsenat in dieser Entscheidung auch das Vermögensrecht zu den Individualrechten. Das Gericht differenzierte zwar ausdrücklich zwischen idealen Interessen und Vermögensinteressen des Autors, F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 83 Aus diesem Grund bestätigte das Reichsoberhandelsgericht die Verurteilung der Angeklagten zu zwei Geldstrafen von je 250 Mark559. „Das Urheberrecht repräsentiert neben seinem idealen zugleich einen Vermögenswert, welcher in seiner Realisierung durch den Berechtigten geschützt werden soll und durch die widerrechtliche Verbreitung von Nachbildungen eines geschützten Werkes eine Beeinträchtigung erleidet.“560 Der III. Strafsenat erwähnte ebenfalls in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 1886, dass die aus dem Urheberrecht fließenden durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte nicht ausschließlich, aber vorwiegend vermögensrechtlichen Inhalts seien561. Hierbei wird erneut die Annahme der dualistischen Theorie in ihren Grundzügen erkennbar. In einem späteren Urteil betonte das Reichsgericht sodann, dass dem Willen des Urhebers insbesondere bei der Überlassung des Werkes hinsichtlich der weiteren Verwendung entsprochen werden müsse562. Übergab der Autor sein Werk unentgeltlich einem Verlag für einen ideellen Zweck zur Erstellung eines Gesamtwerkes, so begehe der Verleger mit dem Verkauf des Artikels an eine andere Zeitung einen unbefugten Nachdruck563. Neun Jahre später bestätigte der IV. Strafsenat, dass der Urheber die Übertragung des Vervielfältigungsrechts beschränken könne, indem er festlegte, durch welche Person oder Kunstanstalt die Nachbildungen hergestellt werden durften. Diese Möglichkeit sollte insbesondere dem Schutz seines rein immateriellen urheberrechtlichen Interesses dienen, damit der Künstler vor einer Schädigung seines Rufes oder einer schlechteren Bewertung seines Kunstwerkes bewahrt werde564. Das Reichsgericht behauptete unter Bezugnahme auf Allfeld565 und Osterrieth566, es sei allgemein anerkannt, dass der Urheber eines Kunstwerkes die Übertragung des Vervielfältigungsrechts hinsichtlich der Art der Wiedergabe, beispielsweise durch Kupferstich, Photowas auch die Qualität dieses Urteils in Anbetracht der Entwicklung des Urheberrechts ausmachte, ging aber in seiner weiteren Argumentation nur von einer Verletzung des Vermögensrechtes aus, wobei es zu Beginn aber auf eine Verletzung des Individualrechts hinwies. 559 RGSt 4, 36. 560 RGSt 4, 36/37. 561 RA 8, 754. 562 RGSt 30, 292/295. 563 RGSt 30, 292 ff. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Herausgeber des Sammelwerkes „Die akademische Frau“, welches Gutachten von Professoren und Schriftstellern über die Befähigung der Frau zum wissenschaftlichen Studium und Beruf enthielt. Zwar erhielt der Herausgeber eines Sammelwerkes gemäß § 2 I UrhG die Urheberrechte an dem Werk. Gemäß § 2 II UrhG galt dies jedoch nicht für die einzelnen Artikel. An diesen hatten weiterhin die Verfasser das Urheberrecht. Dieses Recht konnte nach § 3 UrhG beschränkt übertragen werden. Der Herausgeber war aber an den Willen des Urhebers, das Werk nicht weiterzuveräußern gebunden, wenn dieser es ihm allein zu einem ideellen Zweck übertragen hatte. 564 RGSt 42, 32/38. 565 Allfeld, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 70 f. 566 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 70 f. V. Das Wesen des Urheberrechts 84 graphie etc. beschränken könne567. Von dieser Ansicht leitete das Reichsgericht ab, dass der Urheber auch eine Beschränkung hinsichtlich der Person oder Kunstanstalt mit Rücksicht auf deren Besonderheiten treffen könne. Allfeld betonte an der angegebenen Stelle, dass die Beschränkung sowohl inhaltlich, als auch in zeitlicher568 und räumlicher Hinsicht569 und inhaltlich570 erfolgen könne. Inhaltlich war es Allfeld zufolge gestattet, die verschiedenen Befugnisse auf unterschiedliche Personen zu übertragen. Der wichtigste Fall der Übertragung sei der Verlagsvertrag, wobei er explizit darauf hinwies, dass das Verlagsgesetz nur für Schriftwerke gelte. Insbesondere, weil bei Kunstwerken viele Arten der Vervielfältigung denkbar seien, müsse Allfeld zufolge die Auslegung eines Verlagsvertrages auch dahingehend erfolgen, dass bei fehlender Beschränkung eine Vermutung zugunsten des Urhebers greife, dass der Verleger das Werk nur so vervielfältige, wie es sein bisheriger Geschäftsbetrieb gestattete571 oder dass die Verwendung der Zeichnung nur zu dem beabsichtigten Zweck erfolge, auch wenn dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Auch der ebenfalls zitierte Osterrieth betonte, dass Verträge einschränkend auszulegen seien572. Die Beschränkung der Arten der Vervielfältigung könne sich auch auf die verschiedene Gewerbeerzeugnisse und farbige Reproduktionen beziehen und stünden allein in dem Ermessen des Urhebers. Mithin stützten die zitierten Stellen tatsächlich die Argumentation des Reichsgerichts, welches seine Ansicht bezüglich der Anerkennung der persönlichen Rechte mit dieser Entscheidung erneut festigte. Gewährung der Buße als Beginn der Anerkennung immateriellen Schadensersatzes Ein weiterer wichtiger Aspekt der Anerkennung der persönlichen Rechte des Urhebers ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Buße. Gemäß § 18 IV UrhG konnte der Geschädigte statt einer Entschädigung eine Geldbuße bis maximal 2000 Talern von dem Täter verlangen. Wadle zufolge stellte die Einführung dieser Norm eine entscheidende Wegmarke für das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rechtsinstitut des Zivilrechts dar573. 5. 567 RGSt 42, 32/37. Indem die erste Instanz derartige Überlegungen nicht angestellt hatte, hob das Reichsgericht diese Entscheidung auf und verwies sie zurück. Insbesondere war nicht klar, ob mit der vertraglichen Auflage der Festlegung der Verlagsstätte ein immaterielles urheberrechtliches Interesse befriedigt werden sollte oder ob diese Beschränkung nur den Zweck hatte, den zu erwartenden Verdienst der Photographischen Union zuzuwenden, weshalb dann keine Verletzung des Urheberrechts vorliegen würde, sondern die Vorschriften des bürgerlichen Rechts anzuwenden wären – RGSt 42, 32/38. 568 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 74. 569 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 75 unter Verweis auf die Rechtsprechung zum geteilten Verlagsrecht in ROHG 22, 38. 570 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 71. 571 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 72. 572 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 71. 573 Wadle, Geldbuße im Urheberrecht, S. 333. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 85 Die Einführung der Buße sollte auf Antrag des Abgeordneten Lasker zufolge für den Geschädigten einen einfachen Weg darstellen, den erlittenen Schaden geltend zu machen, weil damit zum einen die erheblichen Schwierigkeiten aufgrund seiner Darlegung- und Beweislast im Zivilrecht entgehen konnte und zum anderen neben dem Strafprozess nicht zwingend noch einen Zivilprozess führen muss574. Dem widersprach jedoch Dambach indem er betonte, dass die Richter gemäß §§ 19 und 20 UrhG hinsichtlich der Festlegung der Schadenshöhe in ihrem Ermessen frei seien, womit dem Problem der Erbringung des Schadensnachweises in ausreichendem Ma- ße begegnet worden sei575. Der Abgeordnete Meyer indes wies darauf hin, dass sowohl bei der Verleumdung, wie bei der Körperverletzung auch die Buße als Entschädigung eingeführt wurde und zudem jede Möglichkeit wahrgenommen werden sollte, eine Häufung von Prozessen zu vermeiden576. Trotz der weiteren Einwände Endemanns, welcher die Strafbarkeit des Nachdrucks an sich abschaffen wollte577, unterstützte der Abgeordnete Bähr578 Laskers Antrag, welcher schließlich in das Urheberrechtsgesetz unter § 18 aufgenommen wurde und in § 40 LUG überging. Erst 1965 mit der Einführung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens aufgrund der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht wurde die Geldbu- ße gestrichen579. Das Institut der Buße war neben § 18 UrhG zudem in § 188 StGB und § 231 StGB vorgesehen, wobei unterschiedliche Ansichten zum Wesen der Buße vertreten wurde580. Einer Auffassung zufolge hatte die Buße den Charakter einer Privatstrafe581. Waechter entgegnete, dass insbesondere aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers bei einer Erkennung auf Buße die Möglichkeit der Geltendmachung eines weiteren zivilrechtlichen Entschädigungsanspruches auszuschließen582, die Buße neben dem Strafcharakter eine Entschädigungsfunktion erhalten habe583. Daneben wurde vertreten, dass die Buße ausschließlich eine Entschädigung sei584, wogegen Waechter einwendete, dass dann keine Beschränkung durch den Gesetzgeber auf 2000 Thaler hätte erfolgen dürfen585. Zudem sei der strafrechtliche Richter in der Bemessung der Buße 574 Lasker in Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 834, 838 abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 575 Dambach in Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 834, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 576 Meyer, Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 837, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 577 Endemann, Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 835, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 578 Bähr, Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12. Mai 1870, Band II, S. 838, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 579 Wadle, Geldbuße im Urheberrecht, S. 325. 580 Waechter, Busse, S. 30 ff.; Waechter beabsichtigte gesondert eine Abhandlung über die Buße des Urheberrechtsgesetzes zu verfassen – vgl. Waechter, Busse, S. 1. Soweit ersichtlich ist er hierzu jedoch nicht mehr gekommen. 581 Oppenhoff, Strafgesetzbuch, 3. Auflage, § 188 Nr. 10. 582 Waechter, Busse, S. 16, 25. 583 Waechter, Busse, S. 33. 584 Dochow, Beleidigung, S. 374; Gareis, Patentgesetz, S. 264. 585 Waechter, Busse, S. 34. V. Das Wesen des Urheberrechts 86 frei, womit die Strafnatur der Buße offensichtlich werde586. Oppenhoff, welcher in seiner ersten Auflage noch vertrat, dass die Buße eine Strafe sei, distanzierte sich in der elften Auflage von dieser Ansicht587 und betonte, dass die Buße als Entschädigungsanspruch nur für vermögensrechtliche Nachteile gelte und keinesfalls ein Ersatz für das Gefühl der erlittenen Kränkung, ein so genanntes Schmerzensgeld zugesprochen werde588. Waechter war der Ansicht, dass der Buße neben der Funktion der Strafe, die einer Entschädigung zukomme589. Mit dieser Kombination stelle die Buße ein neues Institut dar590, welches den Richter ermächtige „die dem Verletzter aufzuerlegende Genugthuung nach der Natur und Schwere des Vergehens überhaupt zu bestimmen und auch nach den durch dasselbe bedrohten Vermögensverhältnissen, namentlich nach einem wahrscheinlich durch das Delict eingetretenen oder drohenden weiteren Schaden, wenn auch dessen Causalzusammenhang mit dem Delict nicht nachweisbar ist.“591 Indem Waechter zeigte, dass ein Ersatz auch für Nichtvermögensrechte möglich sei, leistete er Kern zufolge einen wesentlichen Beitrag für die Schmerzensgelddogmatik592. Einige Urheberrechtsgelehrte beharrten darauf, dass für die Gewährung einer Geldbuße das Vorliegen eines Vermögensschadens feststehen müsse593. Oskar von Wächter, der Sohn von Carl Georg von Waechter, sah in der Buße eine Privatstrafe, welche den Richter dazu ermächtigte, neben den erlittenen Vermögensschaden auch den bloß möglichen vermögensrechtlichen Nachteil auszugleichen594. Auch Kuhlenbeck definierte 26 Jahre später noch die Buße unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung als „höchstpersönlicher Anspruch auf Satisfaktion oder Genugthuung (Privatstrafe), bei dem auch die Geldschätzung nicht vermögensrechtlicher (idealer) Nachteile (dommage moral u.s.w.) zulässig und erforderlich ist.“595 Der maßgebliche Unterschied zu Wächter lag darin, dass Kuhlenbeck für die Gewährung der Buße weder einen Vermögensschaden noch die Gefährdung eines Vermögensschadens voraussetzte. Die von ihm zitierten Entscheidungen des Reichsgerichts596 enthielten keine Definitionen bezogen auf den Charakter der Buße als Strafe oder Entschädigung, sondern nur den Hinweis, dass der Nachweis eines Schadens nicht erbracht werden musste. Die Einordnung als Strafe entnahm Kuhlenbeck lediglich den Angaben Wächters, auf welchen er ausdrücklich Bezug nahm597. Allfeld negierte diese Auffassung und erklärte, dass es keinen Anhalt dafür gebe, dass die Bu- 586 Waechter, Busse, S. 35. 587 Oppenhoff, Strafgesetzbuch, 11. Auflage, S. 451. 588 Oppenhoff, Strafgesetzbuch, 11. Auflage, S. 452. 589 Waechter, Busse, S. 33. 590 Waechter, Busse, S. 43. 591 Waechter, Busse, S. 44. 592 Kern, Busse bei Beleidigungen und Körperverletzungen, S. 154. 593 Endemann, Urheberrecht, S. 44; Gareis, Patentgesetz, S. 264 f. Gareis befand, dass die Buße ihrer Natur nach eine Entschädigung sei. 594 Wächter, Autorrecht, S. 250 595 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 182. 596 RGSt 17, 190; RGSt 1, 328. 597 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 182. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 87 ße einen Pönalcharakter haben müsse598. Er war zunächst wie Wächter der Auffassung, dass die Gewährung der Buße von einem Vermögensschaden abhängig sei599. In seinem Kommentar zum LUG änderte er jedoch seine Ansicht und befand, dass der erlittene Schaden auch ein ideeller sein könne, den der Verletzte durch Verletzung seiner persönlichen Interessen erleide600. Kohler hatte diese Erkenntnis bereits 1878 vertreten und führte diesbezüglich Folgendes aus: „Nach meiner Ansicht ist die Buße allerdings Entschädigung und nur Entschädigung; allein sie ist nicht blos vermögensrechtliche Entschädigung, sondern auch Entschädigung für den vom Verletzten empfundenen körperlichen und psychischen Schaden. Mit der Buße hat der deutsche Gesetzgeber eine Bahn betreten, von der nur zu wünschen ist, daß sie nicht so bald verlassen, sondern weiter verfolgt wird: es ist die Bahn, welche durch das Princip der möglichst vollen Ausgleichung eines jeden wiederrechtlich zugefügten Schadens vorgezeigt wird601. Nicht nur der vermögensrechtliche Nachtheil, sondern der körperliche Schmerz, das Gefühl des erlittenen Unrechts, die durch den Eingriff in das Recht erlittene Unruhe, die Kümmerniß, welche der Verletzte empfindet, wenn ihm ein persönlich werthvolles Gut entrissen, eine persönlich theuere Conception schnöder verrathen wird: Alles dies soll, soviel wie möglich gut gemacht werden.“602 Kohler betonte, dass die Rechtslehre, welche die Buße nur für Vermögensnachteile vorsehe, eine partielle Rechtsverweigerung darstelle603. Er lobte die französische Jurisprudenz, welche schon lange die Entschädigung für körperlichen und seelischen Schaden gewährte. Kohler erklärte, dass die Auseinanderhaltung der beiden Institute Strafe und Entschädigung sehr schwierig sei, weil auch die Strafe das Element der Genugtuung in sich trage. Strafe sei aber Zufügung eines Übels, wohingegen das Wesen der Entschädigung Ersatz und Genugtuung darstelle604. Mithin war in der Literatur bereits der Sinn und Zweck der Buße als Wegbereiter des immateriellen Schadensersatzes anerkannt. Aber auch in der Rechtsprechung des Reichsgerichts für Strafsachen wurden acht Entscheidungen gefunden605, welche die Anforderungen für die Gewährung der Buße nachhaltig bestimmten. 598 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 154. 599 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 153. 600 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 251. 601 Kohler, Patentrecht, S. 651. 602 Kohler, Patentrecht, S. 651; siehe auch Wadle, Geldbuße im Urheberrecht, S. 332, dort nur eine verkürzte Wiedergabe. 603 Kohler, Patentrecht, S. 652. 604 Kohler, Patentrecht, S. 654. 605 RGSt 1, 328; RGSt 6, 398; RGSt 17, 190; RGSt 21,156, wobei in dieser Entscheidung nur festgestellt wurde, dass für die Anerkennung einer Buße ein wirksamer Antrag vorliegen musste, welcher nur vom Nebenkläger abgegeben werden konnte. Wurde die Nebenklägerstellung erst durch einen Gerichtsbeschluss im Laufe des Verfahrens ermöglicht und stellte der Nebenkläger in seiner Anschlusserklärung keinen Antrag auf Buße, konnte dieser gemäß § 443 StPO nicht stattgegeben werden; RGSt 28, 161; RGSt 42, 390; Mitteilung der Entscheidung des III. Strafsenats vom 3. Februar 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 102 f.; Mitteilung der Entscheidung des IV. Strafsenats vom 10. Juni 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 253. V. Das Wesen des Urheberrechts 88 Der I. Strafsenat entschied bereits in dem ersten Urteil des Reichsgerichts, welches in dem Bereich des Urheberrechts erging, dass für eine Geldbuße ein Schaden nicht nachgewiesen werden müsse606. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der Angeklagte, ein Unternehmer eines Sommertheaters zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er vorsätzlich 20 Werke ohne Genehmigung aufgeführt habe. Die als Nebenklägerin auftretende Genossenschaft dramatischer Autoren und Komponisten begehrte die Zuerkennung einer Geldbuße, welcher das Landgericht Trier nicht stattgab607, weil die Buße von dem Nachweis eines Schadens abhängig sei, welcher nicht erbracht wurde. Das Reichsgericht gab der Revision der Nebenklägerin statt und hob das vorherige Urteil mit der Begründung auf, dass der Gesetzgeber in §§ 54 und 55 UrhG wegen der „faktischen Schwierigkeit des Nachweises eines Schadens“608 die Entschädigung nicht von dem Nachweis eines Schadens abhängig gemacht habe609. Diese Ausführungen zur Entschädigung waren auf die Buße anwendbar, weil diese auf Antrag an die Stelle der Entschädigung gemäß § 18 IV UrhG trat. Diese Entscheidung war zwar bereits bemerkenswert, weil das Reichsgericht mit seiner Ansicht von dem Urteil der Vorinstanz zum Vorteil des Urhebers abwich. Zur Begründung hielt es sich aber fest an den Gesetzeswortlaut, welcher bei § 55 UrhG keinen Nachweis der Einnahmen voraussetzte. Ein Jahr später bestätigte der II. Strafsenat diese Entscheidung und führte aus, dass die festzusetzende Buße unter Umständen aufgrund der fehlenden Anknüpfungspunkte für die Berechnung den tatsächlichen Schaden des Verletzten übersteigen könnte610. Das Reichsgericht betonte, dass sich der Gesetzgeber ausweislich des Kommissionsberichtes bewusst gewesen sei, dass die Buße damit den Charakter einer Privatstrafe erhalte. Der II. Strafsenat verwies in diesem Zusammenhang auf § 55 Satz 1 UrhG wonach dem Komponisten ebenfalls eine Entschädigung zugesprochen wurde, die seinen tatsächlichen Schaden überstieg611. Dieser Norm zufolge wurden von den Einnahmen die für die Aufführung notwenigen Kosten nicht abgezogen, obwohl diese dem Urheber ebenfalls entstanden wären. Die Gesetzgebung hatte sich mithin bewusst für die Gewährung eines über den materiellen Schaden hinausgehenden Schadensersatzes entschieden, welcher die Grundlage für die Entwicklung des immateriellen Schadensersatzes lieferte. Das Reichsgericht hatte in der zitierten Entscheidung jedoch ebenfalls erklärt, dass der Strafrichter nicht verpflichtet sei auf Buße zu erkennen612. Fehlten ihm jedwede Anhaltspunkte für die Feststellung des Betrages, konnte der Richter dem II. 606 RGSt 1, 328 f. 607 RGSt 1, 328. 608 RGSt 1, 328/329. 609 Feststellbarkeit der Einnahmen gemäß § 55 III UrhG. 610 RGSt 6, 398/399. Der Revision der Nebenklägerin (erneut die deutsche Genossenschaft dramatischer Autoren und Komponisten) gab das Reichsgericht statt, nachdem das Landgericht Berlin den Angeklagten wegen unbefugter Aufführung von drei Stücken zu einer Geldstrafe, aber nicht zu einer Geldbuße verurteilt hatte, weil keine Anhaltspunkte für den Nachweis eines Schadens vorliegen würden. 611 RGSt 6, 398/399. 612 RGSt 6, 398/399. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 89 Strafsenat zufolge den Geschädigten zur Geltendmachung seines Entschädigungsanspruchs an die Zivilgerichte verweisen. Das Reichsgericht betonte aber, dass die Verweigerung der Zuerkennung einer Buße nicht damit begründet werden dürfe, dass der Schaden nicht zuverlässig festgestellt werden könne. Das Gesetz verlange nur eine Schätzung613. Als ein zu einer Geldbuße von 350 Mark Verurteilter rügte, dass die Urteilsgründe keine Feststellungen bzgl. der Einnahmen oder der Schwierigkeiten der Ermittlung derselben gemäß § 55 UrhG enthielten, führte das Reichsgericht erstmalig aus, dass diese Norm nicht einschlägig sei614. Die Buße aufgrund einer unbefugten Aufführung werde gemäß §§ 18 IV und 54 UrhG verhängt. Ausweislich des Gesetzgebers sollte die Geldbuße an Stelle aller aus diesem Gesetz entspringenden Entschädigungen, auch die aus § 54 UrhG, treten615. Die Höhe der Buße bestimme sich folglich nicht aus § 55 UrhG, sondern richtete sich gemäß § 19 UrhG unter Würdigung aller Umstände nach der freien Überzeugung des Richters616 . § 55 UrhG war dem Gericht zufolge ausschließlich für die zivilrechtliche Entschädigung vorbehalten. Das Reichsgericht dehnte diese Rechtsprechung unabhängig von den ausschließlich auf den Nachdruck von Kompositionen anwendbaren §§ 54, 55 UrhG auch auf Photographien aus617. Die Angeklagten wurden für die Nachbildung eines Gemäldes des Nebenklägers mittels kolorierter Photographien, welche sie feilhielten und zu einem Teil (welcher ungewiss war) auch verkauften zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Berlin I gestand dem Nebenkläger aber nicht die begehrte Buße in Höhe von 100 Mark zu, weil es sich außerstande sah, den Schaden aufgrund mangelnder Anhaltspunkte auch nur annähernd zu bestimmen618. Unter Bezugnahme auf die beiden vorherigen Urteile619 entschied das Reichsgericht, dass der Mangel einer zuverlässigen Grundlage für die Ermittlung eines Schadens der Zuerkennung einer Buße nicht entgegenstand. Der II. Strafsenat verwies neben der Entstehung des § 18 IV UrhG620 zudem auf Frankreich, wo Ungewissheiten bei der Schadensfindung zu Lasten des Schädigers und nicht zu Lasten des Geschädigten gingen621. Die vom Reichsgericht vertretene Ansicht, dass eine Buße trotz fehlender Anhaltspunkte für die Bemessung des Schadens ausgeurteilt werden könne, wurde in der Folgezeit mehrfach vom Reichsgericht bestätigt622. 613 RGSt 6, 398/400. 614 RGSt 28, 161. 615 Verweis auf S. 1042 der Stenographischen Berichte, Drucksache Nr. 162, S. 7. 616 RGSt 28, 161/162. 617 RGSt 17, 190. 618 RGSt 17, 190. Das Gericht zweifelte nicht an der Behauptung, dass ein Schaden entstanden war, weil mindestens zwei Photographien nachweislich koloriert wurden. Es fehlten dem Gericht nur Anhaltspunkte zur Bemessung der Schadenhöhe. 619 RGSt 1, 328; RGSt 6, 398. 620 Unter Bezugnahme auf die Stenographischen Berichte 1870, Band 2, S. 834–838 in RGSt 17, 190/192. 621 RGSt 17, 190/192. 622 Mitteilung der Entscheidung des III. Strafsenats des Reichsgerichts vom 3. Februar 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 102 f.; Mitteilung der Entscheidung des IV. Strafsenats vom 10. Juni 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 253. V. Das Wesen des Urheberrechts 90 Nachdem Inkrafttreten des LUG hatte das Reichsgericht darüber zu entscheiden, ob auch derjenige, welcher eine unrechtmäßige Bearbeitung durchführte, für das neu entstandene Werk ein eigenes Urheberrecht erhielt, womit er gegen unbefugte Aufführungen gemäß § 11, 36 LUG vorgehen konnte und damit auch einen Anspruch auf Buße hatte623. Obwohl der Bearbeitende zur vermögensrechtlichen Nutzung seiner Bearbeitung aufgrund der Unrechtmäßigkeit selbst nicht berechtigt war, verwies das Reichsgericht darauf, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein könne, dass der Schädiger in den ungestörten Genuss der durch seine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteil komme. Der IV. Strafsenat befand, dass dem unrechtmäßigen Bearbeiter mit dem Erwerb des selbstständigen Urheberrechts auch jeglicher Schutz der Befugnisse einschließlich der Gewährung einer Buße zustehen müsse624. Damit zeigte das Reichsgericht in allen Entscheidungen, welche die Buße zum Streitgegenstand hatten, dass es dem Geschädigten die Durchsetzung dieser Rechtsfolge zu gewährleisten versuchte. Zum einen bestätigte es die geringen Anforderungen, um eine Buße geltend machen zu können. Selbst wenn kein Anknüpfungspunkt für die Bemessung eines materiellen Schadensersatzes bestand, hatte der Verletzte die Möglichkeit die Buße geltend zu machen, obwohl hiermit der Wortlaut des Gesetzes übergangen wurde. Mit einer rechtshistorischen Auslegung, insbesondere dem Hinweis der schwierigen Durchsetzung des Schadensersatzanspruches im Zivilprozessrecht, versuchte das Gericht das Erfordernis eines Schadensnachweises zu umgehen. Verbunden mit den zuvor angeführten Überlegungen in der Literatur zur Entwicklung des immateriellen Schadensersatzes erbrachte damit die reichsgerichtliche Rechtsprechung zumindest in dem gewählten Forschungszeitraum einen erheblichen Beitrag. Zwischenergebnis Die höchstrichterliche Rechtsprechung positionierte sich schon früh zu dem Wesen des Urheberrechts. Bereits das Reichsoberhandelsgericht lehnte unter ausführlicher Begründung die Theorie vom geistigen Eigentum ab. Zudem betonte es im obiter dictum den Schutz der persönlichen Interessen des Urhebers, wie den Schutz vor Veröffentlichung, indem es die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht ablehnte. Dieser Grundsatz wurde in § 10 LUG übernommen. Unter Bezugnahme auf entsprechende Vertreter der jeweiligen Theorien war das Reichsgericht in einer Vielzahl von Entscheidungen der Auffassung, dass insbesondere die persönlichen Interessen des Urhebers unabhängig von einem Vermögensnachteil zu schützen seien. Mit diesem von der Rechtsprechung anerkannten Schutz von persönlichen Rechten erfolgte ein maßgeblicher Beitrag zu der Entwicklung des Urheberrechts. Der Gesetzgeber hatte es unterlassen das Wesen des Urheberrechts zu definieren. Das Reichsgericht beschrieb das Urheberrecht zwar in einer Entscheidung als Vermögensrecht. G. 623 RGSt 42, 390/393. 624 RGSt 42, 390/393. G. Zwischenergebnis 91 Tatsächlich folgte es aber der dualistischen Theorie von Kohler, indem es sowohl das Immaterialgüterrecht als auch das Individualrecht des Urhebers anerkannte und schützte. So wurde insbesondere durch das Reichsgericht die unbefugte Aufstellung eines Portraits zum Schutz der persönlichen Rechte des Bestellers verboten. Zurückhaltend war die höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings bei dem Recht an Briefen. Ein allgemeines subjektives Persönlichkeitsrecht wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nur wenige spezielle Persönlichkeitsrechte, wie das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Namensrecht anerkannt seien. Damit wies das Reichsgericht aber zugleich ausdrücklich auf die Existenz eines Urheberpersönlichkeitsrecht hin. Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz von Briefen sei die Erfüllung der Anforderungen an ein Schriftwerk, wobei das Reichsgericht bei Briefen eine literarische Qualität verlangte. Unerheblich war, ob es sich um Vertrauensbriefe handelte. Daneben gewährte das Reichsgericht aber einen umfassenden Schutz gegen Ver- änderungen. Weder eine Photographie, noch ein Titel durfte nachträglich ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Dieser Grundsatz wurde 1901 in § 9 LUG aufgenommen, womit die praktische Relevanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Entwicklung des Urheberrechts in diesem Bereich ersichtlich wird. Zudem befand das Reichsgericht in mehreren Entscheidungen, dass keine Anhaltspunkte für die Bemessung eines Schadens vorliegen mussten, um die im Strafrecht vorgesehene Geldbuße zu erhalten. Damit wurde der Weg für die Anerkennung eines immateriellen Schadensersatzes geebnet, was ebenfalls einen maßgeblichen Beitrag zur Anerkennung persönlicher Rechte und mithin zur Entwicklung des Urheberrechts darstellte. V. Das Wesen des Urheberrechts 92 Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung Nachdruckgegenstand 1. Schriftwerksbegriff Jede mechanische Vervielfältigung eines Schriftwerkes, welche ohne Genehmigung des Berechtigten hergestellt wurde, stellte einen Nachdruck dar und war gemäß § 4 I UrhG verboten. Da der Gesetzgeber es unterlassen hatte, das Schriftwerk näher zu definieren, nahm das Reichsoberhandels- und später das Reichsgericht diese Aufgabe wahr. Das Reichsoberhandelsgericht beschrieb die Voraussetzungen für ein Schriftwerk dergestalt: „Denn nur darauf kommt es nach altem wie nach neuem Recht an, daß das Werk aus einer, immerhin geringen, geistigen Thätigkeit der als Urheber bezeichneten Person hervorgegangen ist, und es ist keineswegs erforderlich, daß dasselbe eigenthümliche Gedanken in eigenthümlicher Form darstelle.“ 625 Als Mindestanforderung musste das Werk dem III. Strafsenat des Reichsgerichts zufolge ein „Product einer eigenen geistigen Thätigkeit seines Verfassers“626 sein. Aus diesem Grund fielen Telegramme nicht unter den Schriftwerkbegriff. Es handelte sich hierbei um eine bloße tatsächliche Mitteilung. Die stilistische Ausfüllung der telegraphierten Worte vermochten nicht den Mangel der geistigen Selbstständigkeit des Inhalts zu beheben627. Grundsätzlich waren die Anforderungen an ein Schriftwerk gering. So entschied auch der I. Zivilsenat, dass ein Autor mit der Erstellung eines Adressbuches ein neues Schriftwerk schaffe, obwohl bereits zuvor ein anderes erschienen war 628. Der Kläger hatte den Verlag des von der Königlichen Polizeidirektion Stettin bearbeiteten Adressund Geschäftsbuchs übernommen. Die Beklagten hatten 1880 ein Buch unter dem gleichen Titel herausgebracht, welches sie jedoch neben den amtlichen Angaben aufgrund selbst vorgenommener direkter Aufnahmen ergänzt hatten629. Dem Reichsgericht zufolge unterschied sich ein Adressbuch wesentlich von anderen Werken dahingehend, dass die Vornahme einer Änderung in der Natur der Sache lag und notwen- VI. A. 625 ROHG 16, 219/228. 626 RA 3, 651/652. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte die Mitteilung des auf den russischen Zar verübten Attentats nachgedruckt. 627 RA 3, 651/652. 628 RGZ 12, 113/115. 629 RGZ 12, 113. 93 dig war630. Bei anderen Werken stehe eine Aktualisierung im Ermessen des Autors. Mit der Herausgabe eines aktualisierten zum großen Teil auf eigenen erhobenen Daten beruhenden Adressbuches hätten die Beklagten ein eigenes geschütztes Schriftwerk geschaffen, weshalb sie nicht wegen Nachdrucks an dem im Verlag der Klägerin erschienenen Werkes belangt werden konnten. Das Reichsgericht betonte insbesondere, dass der Polizeidirektion kein ausschließliches Recht an der Herstellung und Herausgabe des bei ihr jährlich erschienen Adressbuches zustünde631. Auch die Anordnung der Hauptabteilungen liege in der Natur der Sache und enthielt keine Eigentümlichkeit, welche dem bei der Klägerin im Verlag erschienenen Adressbuch hätte zugeordnet werden können. Zudem war auch der von dem Kläger angesprochene partielle Nachdruck der Zuständigkeit, Zusammensetzung und Besetzung der Behörden, welchen die Beklagten aus den noch unveröffentlichten Manuskripten der Polizeidirektion entnommen hatten, nicht gegeben, da er weder quantitativ noch qualitativ von einigem Gewicht und mithin nicht erheblich sei632. An die bisher geschaffene Rechtsprechung, dass an ein Schriftwerk nicht zu hohe Anforderungen zu stellen seien, knüpfte der III. Strafsenat an und betonte, dass der Umfang, der poetische Wert und der Zweck unerheblich seien. Insbesondere der Zweck könne auch geschäftlicher Natur sein, weshalb qualitativ minderwertige Gedichte vor Werbeanzeigen als Schriftwerke anerkannt wurden633. Auch Lotteriegewinnlisten wurden als Schriftwerk angesehen und waren gegen Nachdruck geschützt, weil bei diesen „behufs schleuniger und zugleich sicherer Herstellung der Listen ein einigermaßen compliziertes Verfahren angewandt worden sei“634. Die Revision rügte, dass die Erstellung der Lotterielisten lediglich auf einer mechanischen Fertigung beruhe und insbesondere keine geistige Tätigkeit erkennbar sei. Der II. Strafsenat befand aber, dass es auf das Maß der geistigen Tätigkeit für die Schutzberechtigung nicht ankäme und auch kein neues geistiges Material geschaffen werden müsste, sondern eine vorgenommene Sammlung, Einteilung und Anordnung, mithin die Erfüllung minimaler Anforderungen ausreichend sei635. Durch das Ordnen nach Gewinnklassen, das Eintragen der Nummern und das Vergleichen der Listen mit den Originalen handelte es sich – dem Richter der Vorinstanz zufolge - nicht um eine rein mechanische Tätigkeit, sondern um eine „sehr anstrengende und aufreibende geistige Arbeit“636, was das Reichsgericht bestätigte. Das Reichsgericht betonte in seiner weiteren Rechtsprechung: „Jede neue Auflage eines Werkes ist ein neues Werk, wenn wesentliche Änderungen gegenüber der vorigen 630 RGZ 12, 113/115. 631 RGZ 12, 113/115. 632 RGZ 12, 113/118. 633 RGSt 12, 359/360. 634 RGR 10, 728/729. 635 Unter Verweis auf RGSt 17, 195. 636 RGR 10, 728/729. Hierbei handelte es sich wiederum um tatsächliche Erwägungen, welche dem Angriff der Revision entzogen waren. Rechtliche Fehler der Vorinstanz konnte das Reichsgericht nicht erkennen. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 94 Auflage vorliegen.“637 Der Bearbeiter erwirkte mit dem Minimum an geistiger Tätigkeit ein selbstständiges Urheberrecht. Das Reichsgericht versagte demgegenüber jedoch einem gewöhnlichen Brief, welcher sich auf die Besprechung geschäftlicher Angelegenheiten oder die Mitteilung persönlicher Nachrichten beschränkte, die Anerkennung als Schriftwerk638. Das Reichsgericht verwies auf den Wortlaut „Schriftwerk“, womit Schriften von besonderer Eigenschaft gemeint seien639. Der I. Strafsenat fasste in seiner Entscheidung vom 2. Mai 1889 die wesentlichen Voraussetzungen eines Schriftwerkes zusammen und erklärte, dass „ein litterarisches Erzeugnis, eine selbstständige geistige Produktion, das Resultat der Autorthätigkeit“640 vorliegen müsse. Auf das Maß der erforderlich gewesenen geistigen Tätigkeit, den Umfang und den inneren Gehalt und Wert des Werkes käme es nicht an641. Dem I. Strafsenat zufolge schützte das Gesetz nicht nur die hervorragenden literarischen Leistungen, sondern auch minderwertige. Das Gericht sei nicht befugt, Kritik an dem Schriftwerk zu üben und diesem aufgrund zu geringen Umfangs oder zu oberflächlichen Inhalts den Schutz zu verweigern642. Das Reichsgericht befand, dass eine Preisliste, welche Waren in drei verschiedenen Sprachen643 auflistete, kein Schriftwerk sei, weil hierbei eine schöpferische Geistestätigkeit fehle644. Die Staatsanwaltschaft hatte in der ersten Instanz eine geistige Tätigkeit aufgrund der Übersetzung sowie der durchgeführten Zusammenstellung angenommen, welche die Strafkammer jedoch verneinte. Das Reichsgericht betonte erneut, dass der Gesetzgeber bewusst die Formulierung Schriftwerk und nicht Schrift gebraucht habe645. Die Abgrenzung sei jedoch fließend und aus diesem Grund von Fall zu Fall zu entscheiden. Das Reichsgericht stützte seine Entscheidung auf die Erkenntnis, dass die Aufzählung von Waren mit Preisangabe und die Übersetzung in andere Sprachen seit Jahren üblich sei und verdeutliche, dass die Formgebung und Anordnung – im Gegensatz zu dem Sachverhalt in der Lotterielistenentscheidung – nicht auf der geistigen Tätigkeit des Verfassers beruhe646. Das Reichsgericht bemaß somit die geistige Tätigkeit nach der Eigentümlichkeit der Anordnung. In der vorhergehenden Rechtsprechung hatte das Gericht zwar mehrfach betont, dass an die Geistestätigkeit nur geringe Anforderungen zu stellen seien und es beispielsweise bei Adressbüchern in der Natur der Sache liege, dass die Unterteilung von 637 Entscheidung vom 31. Januar 1896, auszugsweise abgedruckt in Schaefer, Veranstaltung von Neuausgaben, S. 72. 638 RGZ 41, 43/49. 639 RGZ 41, 43/48. Die von der Revision aufgeworfene vermögensrechtliche Ansicht, dass das Werk erst dann schutzfähig sei, wenn es vermögensrechtlich verwertet werde, welche von Klostermann (vgl. in Endemann, Handbuch des deutschen Handelsrechts, Band 2, S. 248) vertreten wurde, lehnte das Reichsgericht mit dem Argument ab, dass dieses Merkmal vom Zufall abhänge. 640 RGSt 19, 198/199. 641 RGSt 19, 198/200 unter Verweis auf RGSt 12, 360; 15, 61; RA 10, 729. 642 RGSt 19, 198/200. 643 Deutsch, Englisch, Französisch – RGSt 22, 129/130. 644 RGSt 33, 129/131 unter Bezugnahme auf RGZ 41, 43/48. 645 RGSt 33, 129/130. 646 RGSt 33, 129/139 unter Bezugnahme auf RGSt 10, 728. A. Nachdruckgegenstand 95 bereits veröffentlichten Werken übernommen werde. Demgegenüber wurde mit dieser Entscheidung nunmehr eine Grenze nach unten gezogen. Der Bezeichnung der Waren in drei unterschiedlichen Sprachen fehlte dem Reichsgericht zufolge jedwede schöpferische Tätigkeit. Diese Festlegung erscheint unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung willkürlich, haftet der Auflistung der Gewinnzahlen bei Lotteriezahlen ebenso wenig eine individuelle Schöpfung an, wie auch der Überprüfung bestehender Adressen. Diese Urteile unterscheiden sich höchstens von der Preislistenentscheidung aufgrund des in den Sachverhalten beschriebenen durchgeführten Aufwandes. Mit der Versagung des Schutzes einer in verschiedenen Sprachen übersetzten Preisliste verwischte aber das Reichsgericht die Grenze der geringen Anforderung an ein Geisteswerk. Es verlangte eine schöpferische Individualität, welche bei der bloßen Anordnung oder Einteilung nur selten vorlag. Mit dem Inkrafttreten des LUG wurde die zuvor gewonnene Ansicht zunächst bekräftigt, wonach jede geistige Tätigkeit geschützt werden sollte. Das Reichsgericht entschied, dass hierunter auch statistische Zusammenstellungen fielen647. Der angeklagte Redakteur hatte den Artikel eines Referendars über die Aussichten junger Juristen, welcher verschiedene statistische Zusammenstellungen aus dem Terminkalender für Juristen mit eigenen Anmerkungen enthielt, übernommen648. Die durchgeführte Zusammenstellung statistischer Erhebungen bewertete das Reichsgericht als schützenswerte Gedankenarbeit649. Das Reichsgericht befand entgegen der Vorinstanz in einer darauffolgenden Entscheidung aber, dass Theaterzettel nicht dem Schriftwerkbegriff unterfielen650. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen in der Berliner Theaterwelt und Konzertzeitung die Theaterzettel, welche sich an den Anschlagsäulen befanden, nachgedruckt zu haben. Die Strafkammer verurteilte den Angeklagten, weil es in der Berechnung der Dauer des Stückes, der Wiedergabe der richtigen Besetzung und der Bewertung der Plätze eine geistige Tätigkeit erblickte651. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber bewusst eine Definition des Schriftwerkbegriffes in § 1 LUG unterlassen habe, weil die bisherige Rechtsprechung diesen Begriff bereits in ausreichendem Maß abgegrenzt habe652. In dem Entwurf zum LUG war unter den Ausnahmen vom Nachdruck in § 6 d Theaterzettel explizit aufgeführt. Diese Aufzählung wurde jedoch wieder gestrichen, weil sie überflüssig war. Dem II. Strafsenat zufolge hatte die Rechtsprechung anerkannt, dass Schriftstücke, welche nur die Mitteilung persönlicher oder geschäftlicher Angelegenheiten aufwiesen, keine Schriftwerke waren653. Das Reichsgericht betonte, dass es auf den jeweiligen Einzelfall ankomme und eine originelle, poetische oder witzige Art der Darstellung sehr wohl geschützt sei, nicht jedoch der streitgegenständliche Theaterzettel, weil dieser sich nicht von der bloßen Ankündi- 647 RGSt 37, 294/295 unter Bezugnahme auf RGSt 17, 195, RGSt 33, 129. 648 RGSt 37, 294. 649 RGSt 37, 294/295. 650 RGSt 39, 282/284. 651 RGSt 39, 282. 652 Drucksachen des Reichstags, Nr. 97, S. 13. 653 RGSt 39, 282/283 unter Verweis auf RGZ 41, 43/49. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 96 gung gewerblicher Leistungen unterscheide654. Die Berechnung der Dauer eines Stückes und die Besetzung der Rollen würden auch vorgenommen werden, wenn die Herausgabe eines Theaterzettels nicht erfolge. Sie stellten somit keine urheberrechtlich schützenswerte geistige Tätigkeit dar, sondern gehörten zu der Leistung des Theaterunternehmers dazu. Der I. Zivilsenat bestätigte ein halbes Jahr später die Auffassung des II. Strafsenats655 und führte insbesondere Folgendes aus: „Von einer geistigen Urheberschaft kann aber der Natur der Sache nach nur gesprochen werden, wo eine selbstständige Geistestätigkeit sich in bestimmter Form individualisiert.“656 Dem Theaterzettel wurde mithin als rein objektive Ankündigung bestimmter Daten ohne jedes individuelle Gepräge kein Schutz als Schriftwerk gegen Nachdruck gewährt. Der Umstand, dass der Theaterunternehmer mit der Ankündigung eine zusätzliche Einnahmequelle schuf, spielte für die Beurteilung des urheberrechtlichen Schutzes keine Rolle657. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts war zum Ende des Untersuchungszeitraumes 1910 hinsichtlich des Schriftwerkbegriffes so weit gefestigt, dass die entwickelte Definition hinsichtlich der Mindestanforderung angewandt und bestätigt wurde. So erklärte der II. Strafsenat, dass das vorgedruckte Vertragsformular der Firma W.R. über Stein- und Mörteltransport ein Schriftwerk sei, welchem ein Schutz vor Nachdruck gewährt und die Verurteilung des Angeklagten rechtskräftig wurde658. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass einige Vordrucke des geschäftlichen Verkehrs nicht als Schriftwerke gemäß § 1 LUG anzusehen waren, weil weder in deren Inhalt noch in der Form ein geistiges Schaffen erkennbar war, sondern lediglich eine Wiederholung bekannter Rechtsvorschriften, die als bedrucktes Schreibpapier erworben werden konnte. Der streitgegenständliche Vertragsvordruck offenbarte jedoch ein erhebliches Maß an eigener geistiger Arbeit, weil die Erfahrungen und Kenntnisse des Verfassers, wie auch alle erdenklichen Möglichkeiten und deren vertragliche Regelung enthalten waren659. Urheberrecht an Titeln Das Reichsoberhandelsgericht hatte in der Entscheidung vom 6. Oktober 1871 die Frage zu beantworten, ob an einem individuell gestalteten Titel ein Urheberrecht bestehen konnte660. Streitgegenständlich war der Titel „Der illustrierte Familienkalender“, welchen der Beklagte mit entsprechender Verzierung als „Der illustrierte deutsche Familienkalender“ von dem Kläger übernommen hatte. Der Künstler Kühn hatte 2. 654 RGSt 39, 282/284. 655 RGZ 66, 227/230 – die Entscheidung betraf den gleichen Sachverhalt wie in RGSt 39, 282 ff. 656 RGZ 66, 227/230. 657 RGZ 66, 227/230 – diese Argumentation war ein weiterer Beleg für die Abkehr von der rein vermögensrechtlichen Theorie. 658 RGSt 43, 229/230. 659 BArch, R3002/Strafsenate/D-Register/526 im Bundesarchiv entdeckt als Anlage 9. 660 ROHG 3, 315/317. A. Nachdruckgegenstand 97 den Titel für den Kläger entworfen und ihm ein Cliché übergeben. Das Original hatte er jedoch zurückbehalten. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass er die Benutzung des Clichés erlaubt, aber nicht sein Urheberrecht abgetreten habe661. Aus diesem Grund war der Kläger folglich nicht passiv legitimiert. Die Ansicht des Reichsoberhandelsgerichts, dass an dem Titel grundsätzlich ein Urheberrecht bestehen könnte, bezog sich auf die kunstvolle Gestaltung der Buchstaben in Kombination mit den Wörtern und nicht auf den bloßen Wortlaut an sich. Folglich blieb die Frage, ob ein Urheberrecht an einem Titel besteht, zunächst unbeantwortet. Das Reichsgericht erklärte, dass der Titel nur der Bezeichnung des Schriftwerkes diene, aber nicht Gegenstand des Nachdrucks sei662. Dies stehe ausdrücklich im Gesetzesentwurf unter § 6 g UrhG663, wonach die Benutzung eines Titels für ein anderes Werk kein Nachdruck darstellte. Dieser Absatz sei aber von der Reichstagskommission als selbstverständlich gestrichen worden. In der Literatur befürwortete Paech unter Bezugnahme auf die reichsoberhandelsgerichtliche Rechtsprechung664 den Schutz des Titels als wesentlicher Teil der Gesamtproduktion und sprach ihm einen eigenen urheberrechtlichen Schutz zu, soweit dieser eine individuelle geistige Schöpfung darstellte, wobei er sich damit gegen die Auffassung Dambachs stellte, welcher einen urheberrechtlichen Schutz des Titels negierte665. Fuld war der Ansicht, dass ein Titel je nach Einzelfall schutzfähig und schutzbedürftig sein könne und führte exemplarisch den Titel „Charfreitagszauber“ der Komposition Richard Wagners an, dessen Vervielfältigung zweifelsfrei eine Urheberrechtsverletzung darstelle666. Es war jedoch Fuld zufolge Aufgabe des Gesetzgebers, die Zweifel der Praxis zu beseitigen und einen eindeutigen Schutz des Titels zu gewähren. Diesem Wunsch kam die Legislative bei der Fassung des LUG jedoch nicht nach. Die Reichstagskommission befand, dass der Titel als Teil eines Schriftwerkes nicht selbst ein Schriftwerk sein konnte und unterließ Paech zufolge den ausdrücklichen Schutz des Titels667. Schaefer kritisierte Paechs Auffassung und erklärte, dass der Titel gemäß §§ 36, 38 i.V.m. 41 LUG geschützt sei, weil dieser ein wesentlicher Bestandteil des Werkes darstelle und bereits ein partieller Nachdruck rechtswidrig sei668. Er betonte, dass es gleichgültig sei, ob die Entnahme sich auf einzelne Stellen oder Fußnoten erstrecke. Hierbei unterschlug Schaefer jedoch die geltende Rechtsprechung zum partiellen Nachdruck, wonach es entscheidend auf die Quantität und Qualität der entnommenen Stellen ankomme669. Der unbedingte Schutz des Titels ergab sich Schaefer zufolge zudem aus § 9 LUG, wonach auch nach der Übertragung des Urhe- 661 ROHG 3, 315/318. 662 RGZ 12, 113/116. 663 Aktenstücke des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1870, Nr. 7, S. 126. 664 ROHG 3, 315. 665 Paech, Titeldiebstahl, S. 274 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 23. 666 Fuld, Buchhändler, S. 50. 667 Paech, Titeldiebstahl, S. 275. 668 Schaefer, Unbefugte Titelentnahme, S. 9. 669 RGZ 12, 113/118 unter Bezugnahme auf ROHG 16, 240. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 98 berrechts Änderungen sowohl des Werkes als auch des Titels nur von dem Urheber durchgeführt werden durften670. Durch diese Norm wurde jedoch kein Schutz bei einer unbefugten Verwendung eines unveränderten Titels gewährt. Mithin war der Titelschutz auch nach Inkrafttretens des LUG abhängig von der jeweiligen Bewertung der geistigen Kreation und konnte ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des partiellen Nachdrucks verfolgt werden. Zweifelsfrei war der Titel dem Reichsgericht zufolge jedoch geschützt, wenn das Hauptwerk komplett übernommen wurde und nur hinsichtlich des Titelblattes eine Änderung stattfand671. „Der Tatbestand des Nachdruckes eines Schriftwerkes kann daher auch durch ungenehmigte, mechanische Vervielfältigung eines Titelblattes, mag auch dieses selbst kein literarisches Geisteszeugnis sein, verwirklicht werden, sofern diese Vervielfältigung die Wirkung einer Beeinträchtigung des Urheberrechtes an dem Schriftwerke […] hat.“672 Verlagsfähigkeit Das Reichsoberhandelsgericht war der Ansicht, dass „jedem Werk, welches sich als Erzeugniß geistiger Arbeit darstellt und in der Schrift sinnlich wahrnehmbare Gestalt angenommen hat“673 ausreiche, weil der Gesetzgeber neben dem Begriff Schriftwerk keine zusätzlichen Erfordernisse gestellt habe. Die höchste Instanz ließ allerdings die Entscheidung offen, ob die Verlagsfähigkeit eines Werkes eine Voraussetzung für das Tatbestandsmerkmal Schriftwerk sein musste, weil in der zitierten Entscheidung der Richter der Vorinstanz von einer Verlagsfähigkeit ausgegangen war und es sich hierbei um eine Tatfrage handelte, deren Überprüfung der höchsten Instanz entzogen war674. Trotzdem skizzierte das Reichsoberhandelsgericht die verschiedenen Literaturmeinungen zur Verlagsfähigkeit eines Schriftwerkes als Voraussetzung für dessen Schutzfähigkeit. Die höchste Instanz verwies zunächst auf die ihm zufolge herrschende Lehre vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes, welche eine Verlagsfähigkeit voraussetzte675. Das Reichsoberhandelsgericht verschwieg aber, dass zwischen den genannten Vertretern Uneinigkeit herrschte, inwieweit die Absicht der Verlagsfähigkeit ausreichte oder das Werk objektiv verlagsfähig sein müsste. Jolly erklärte zwar nicht in der vom Reichsoberhandelsgericht zitierten Stelle676, wohl aber im Laufe seiner Erläuterung des objektiven Tatbestandes, dass das Werk, um als literarisches Erzeugnis gelten zu können, tauglich sein müsse, auf den literarischen Markt gebracht 3. 670 Schaefer, Unbefugte Titelentnahme, S. 10. 671 RGZ 18, 10/13. 672 RGZ 18,10/ 14. 673 ROHG 25, 74/80. 674 ROHG 25, 74/81. 675 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 98 ff; Wächter, Verlagsrecht, S. §§ 12, 14; Mandry, Urheberrecht, S. 76. 676 Bezug auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 98. A. Nachdruckgegenstand 99 zu werden. Diese Voraussetzung müsse sich zumindest in der Absicht des Verfassers widerspiegeln677. Entscheidend sei die Absicht der Verlagsfähigkeit aufgrund des Inhaltes des Werkes, nicht die Intention der Veröffentlichung. Demgegenüber kam es Wächter, welcher ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht zitiert wurde678, auf die Absicht des Autors nicht an, weil allein die objektive Eignung für den literarischen Verkehr entscheidend sei679. Auf den literarischen Wert komme es nicht an, aber auf die Bedeutung für den Verkehr, mithin auf die Verlagsfähigkeit680. Folglich fielen Erlasse, Dekrete, Hirtenbriefe681, Todesanzeigen, Einladungen und Theaterzettel682 nicht unter den Schutz des Urheberrechts. Auch der angeführte Mandry683 vertrat ähnlich wie Wächter die Auffassung, dass der Schutz nur dem Werk gewährt werde, welches Verlagsgegenstand sein könne684. Ohne Angabe besonderer Gründe erklärte er, dass das Schriftstück für den Verlag geeignet sein müsse685. Das Reichsoberhandelsgericht verwies auch auf Dambach, welcher betonte, dass die Formulierung „Schriftwerk“ im Urheberrechtsgesetz auf redaktionellen Gründen beruhe und hierunter nur die Werke zu verstehen seien, welche für den literarischen Verkehr geeignet waren686. Die Grenzen zum Schutz vor Nachdruck sollten Dambach zufolge im Vergleich zum bestehenden Recht nicht erweitert werden. Das Reichsoberhandelsgericht führte auch Klostermann an, welcher hingegen die Auffassung vertrat, dass nicht der literarische Verkehr, sondern allein der Vermögenswert des Werkes entscheidend sei687. Sobald eine vermögensrechtliche Nutzung möglich erscheine, müsse die Existenz des Urheberrechts bejaht werden. Wenn folglich aus dem Festprogramm eine Festschrift, aus der Todesanzeige ein Nekrolog, aus der Geburtsanzeige ein genealogischer Kalender werde, dürfe der Schutz gegen Nachdruck nicht abgesprochen werden688. Stobbe hingegen, welchen das Reichsoberhandelsgericht ebenfalls anführte, setzte für die Schutzfähigkeit des Schriftwerkes weder eine Verlagsfähigkeit noch einen Vermögenswert voraus689. Früher habe es zwar ältere Partikularrechte gegeben, nach welchen Schriftwerke nur geschützt waren, wenn diese zum Gelderwerb dienten. Stobbe erklärte, dass der Gesetzgeber eine derartige Beschränkung bewusst nicht in das Gesetz aufgenommen habe und bezog sich hierbei auch auf eine frühere Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts690 . 677 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 115. 678 ROHG 25, 74/79 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, § 12, § 14. 679 Wächter, Verlagsrecht, S. 115. 680 Wächter, Verlagsrecht, S. 116, 135. 681 Wächter, Verlagsrecht, S. 146. 682 Wächter, Verlagsrecht, S. 153. 683 ROHG 26, 74/79. 684 Mandry, Urheberrecht, S. 76. 685 Ebenda. 686 ROHG 25, 74/80 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 14. 687 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 46. 688 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 47. 689 Stobbe, Deutsches Privatrecht, S. 35 (statt der vom Reichsoberhandelsgericht zitierten S. 24). 690 Stobbe, Deutsches Privatrecht, S. 35 mit Verweis auf ROHG 16, 227 f. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 100 Das Reichsoberhandelsgericht entschied zwar den angeführten Theorienstreit nicht, ließ aber beim Anführen der einzelnen Meinungen zumindest eine Tendenz erkennen. So erklärte es, dass die Strömungen, welche eine Verlagsfähigkeit voraussetzten, dieses Erfordernis aus dem Wortlaut der Bundesbeschlüsse vom 9. November 1837 und 19. Juni 1845 herleiteten, wonach literarische Erzeugnisse oder Werke der Literatur für die Schutzfähigkeit verlangt wurden691. Das Reichsoberhandelsgericht stellte fest, dass demgegenüber das Urheberrechtsgesetz von 1870 nur ein Schriftwerk verlangte. 16 Jahre später lehnte das Reichsgericht die Voraussetzung der Verlagsfähigkeit für die Schutzfähigkeit eines Schriftwerkes ausdrücklich ab692. Zur Stützung seiner Auffassung nahm es Bezug auf die Ausführungen des Reichsoberhandelsgerichts, wonach der Gesetzgeber gemäß § 1 UrhG jedes Schriftwerk als schutzberechtigt erachte und betonte unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung693, dass das Urheberrecht nicht nur ein Vermögensrecht sei und dementsprechend auch unabhängig von jedwedem Vermögenswert bestehen könne, weshalb es auf eine Verlagsfähigkeit nicht ankomme. Beiden Urteilen694 zufolge stellte eine Patentbeschreibung nach der Anmeldung, aber vor der Erteilung ein Schriftwerk dar 695. In der Literatur wurde diese Ansicht wegen der Bedürfnisse der Industrie heftig kritisiert696. Insbesondere große Firmen mussten regelmäßig die Einsichtnahme in die neuen Patentanmeldungen vornehmen697, um einen Einspruch einlegen zu können. Fachzeitschriften hatten sich darauf spezialisiert, Kopien der Patentbeschreibungen zu veröffentlichen, damit die Leser die Patentanmeldungen überprüfen konnten. Bereits mit der Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts musste diese Vorgehensweise eingeschränkt werden. Lediglich das Abschreiben war gestattet, welches gemäß § 15 LUG ausdrücklich aber nur noch für den persönlichen Gebrauch erlaubt war698. Trotz des intensiven Interesses der Industrie hielt die Legislative an dem urheberrechtlichen Schutz von Patentbeschreibungen vor der Veröffentlichung fest, welcher zuvor von der Rechtsprechung entwickelt wurde und gewährte keine Ausnahme. Auch nach Inkrafttreten des LUG bestätigte die höchste Instanz die zuvor in ständiger Rechtsprechung gewonnene Ansicht hinsichtlich der Verlagsfähigkeit. So entschied der III. Strafsenat am 5. Juli 1906699 unter Bezugnahme auf vier vorhergehende Entscheidungen700, dass ein Preisbuch ein Schriftwerk und demnach gemäß § 1 Nr. 1 und 3 LUG schutzfähig sei. In dem zitierten Fall wurde die individuelle geistige 691 ROHG 23, 74/79. 692 RGSt 27, 21/24. 693 ROHG 16, 228; RGSt 2, 246 ff. 694 ROHG 25, 74 ff.; RGSt 27, 21 ff. 695 RGSt 27, 21 ff. 696 Alexander-Katz, Patentanmeldungen, S. 90 ff. 697 1898 wurde 57630-mal verschiedene Patentanmeldungen eingesehen – Alexander-Katz, Patentanmeldungen, S. 92 unter Verweis auf Blatt für Patent- Muster- und Zeichenwesen 1900, S. 101 ff. 698 Alexander-Katz, Patentanmeldungen, S. 91. 699 RGSt 39, 100 ff. 700 RA 10, 728; RGSt 17, 195; RGSt 33, 129; RGSt 37, 294. A. Nachdruckgegenstand 101 Tätigkeit in der Beschreibung der komplizierten Apparate und Maschinen gesehen701. Das Reichsgericht betonte, dass es auf eine Verlagsfähigkeit nicht ankomme und stellte diesbezüglich das zum Teil fehlerhaft verstandene Urteil RGZ 22, 174/177 richtig. In dieser Entscheidung hatte das Reichsgericht ausgesprochen, dass das Schriftwerk die Fähigkeit besitzen müsse, ein Verlagsgegenstand zu sein. Der III. Strafsenat erklärte, dass damit aber nicht gemeint war, dass nur die Schriftwerke schutzfähig seien, welche in den literarischen Verkehr eintreten können702. In der damaligen Entscheidung war die Vervielfältigung einer Komposition durch durchlochte Tafeln eines mechanischen Musikinstrumentes streitgegenständlich. Das Reichsgericht führte aus, dass das Werk fähig sein müsse, durch Schrift mitgeteilt zu werden – ein Verlagsgegenstand zu sein - weil durch die Schrift eine Mehrheit von Exemplaren nachgedruckt werden könne, worauf der Vermögenswert der geistigen Schöpfung beruhe. Entscheidend sei die Möglichkeit der Vervielfältigung, wobei die Form der Wiedergabe an welche der Urheber gedacht habe, unerheblich für den Eingriff an sich sei. Es kam folglich für die Schutzfähigkeit nicht auf eine etwaige Bedeutung des Werkes für den literarischen Verkehr an703. Ein Prospekt über eine Fachzeitung für Vermittlung des Grundstücks- und Hypothekenverkehrs wurde vom III. Strafsenat ebenfalls als Erzeugnis eigener geistiger Tätigkeit unabhängig von der Verlagsfähigkeit angesehen704, weil bereits jede Formgebung und Anordnung für die Erlangung urheberrechtlichen Schutzes ausreichend sei. Bei Briefen verlangte das Reichsgericht jedoch neben der individuellen geistigen Tätigkeit des Autors noch eine weitere Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz705. Zunächst betonte die höchste Instanz, dass weder die „Verwertungsmöglichkeit im Wege des Verlages“706 noch die Absicht des Autors beim Verfassen der Briefe – auch von Vertrauensbriefen – eine Rolle spiele, womit sich das Reichsgericht ausdrücklich von der Auffassung des Oberlandesgerichts Jena distanzierte. Dieses befand, dass das Wesentliche des Urheberrechts nicht der Schutz gegen Veröffentlichung, sondern die Sicherung der Veröffentlichung sei, weshalb der Urheber beim Zeitpunkt der Niederschrift zumindest die materielle Verwertung seines Werkes mit bedacht haben müsse, was bei Vertrauensbriefen allgemein und insbesondere bei den streitgegenständlichen Briefen Nietzsches ausgeschlossen sei707. Das Reichsgericht erklärte, dass auch Vertrauensbriefe geschützt seien, soweit sie die objektiven Voraussetzungen eines Schriftwerkes erfüllten708. Voraussetzung hier- 701 RGSt 39, 100/102. Folglich handelte es sich nicht nur um die Mitteilung von Tatsachen, sondern um belehrende Erörterungen – unter Bezugnahme auf Blum, Annalen des Reichgerichts, Bd. 10, 110. Dies war jedoch eine Tatfrage, welche in das Ermessen der Strafkammer gestellt wurde – RGSt 33, 129. Jedenfalls konnte das Reichsgericht keine Verkennung des Begriffes Schriftwerk erkennen – RGSt 39, 100/102. 702 RGSt 39, 100/101. 703 RGSt 39, 100/102. 704 RGSt 41, 401/402 unter Bezugnahme auf RGSt 39, 100. 705 RGZ 69, 401 ff. 706 RGZ 69, 401/404 unter Bezugnahme auf RGZ 41, 43/48. 707 Böckel, Mitteilung der Entscheidung des OLG Jenas, GRUR 1908, S. 129 f. 708 RGZ 69, 401/404. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 102 für sei eine individuelle geistige Schöpfung, wofür die bloße Wiedergabe von historischem Tatsachenmaterial, auch wenn dieses interessant und literarisch verwertbar war, nicht ausreiche. Das Reichsgericht verlangte aber eine bestimmte literarische Qualität. Der I. Zivilsenat befand, dass der Text literarisch bedeutsam sein müsse. „Diese literarische Bedeutung, die den Urheberschutz begründet, kann beruhen auf einem originalen Gedankeninhalt; sie kann aber auch beruhen auf einer künstlerischen Formgebung, die auch bloßen Vertrauensbriefen ohne originalen Gedankeninhalt vermöge der besonderen Anmut und Kraft des Stiles einen ästhetischen Reiz und literarischen Wert verleiht.“709 Aus diesem Grund erklärte das Reichsgericht, dass die streitgegenständlichen Briefe Nietzsches einen Urheberrechtsschutz haben könnten, wenn sie auf gleicher Höhe mit den bereits in vier Bänden erschienenen Briefen stünden und Nietzsche als Briefkünstler auswiesen, worüber jedoch noch der Beweis zu erheben war, weshalb das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde710. Mit dieser Ansicht setzte das Reichsgericht höhere Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Briefen als vom Gesetzgeber vorgesehen war. Die Legislative hatte weder in dem Urheberrechtsgesetz von 1870, noch in dem Urheberrechtsgesetz von 1901 über den Schriftwerksbegriff hinausgehende Anforderungen gestellt. Eine literarische Bedeutung in Form oder Inhalt wurde für einen Schutz gegen Nachdruck nicht vorausgesetzt. Mit diesem zusätzlichen Erfordernis wurde dem Urheber in diesem Bereich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung der ihm durch das Gesetz zugesicherte Schutz mithin genommen. Urheberrecht an zusammengesetzten Schriftwerken Sammelwerk Gemäß § 2 UrhG war der Herausgeber von Beiträgen mehrerer als Urheber geschützt. Das Reichsoberhandelsgericht legte in seiner Entscheidung vom 25. Januar 1875 die Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz eines Sammelwerkes fest711. Die höchste Instanz hatte insbesondere zu entscheiden, ob ein Lexikon aufgrund der eigentümlichen Zusammenstellung urheberrechtlich geschützt sei712. Die höchste In- 4. a) 709 RGZ 69, 401/405. 710 RGZ 69, 401/403 – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24. November 1909 schlug das OLG Jena vor sich zu einigen unter Berücksichtigung des außerordentlichen Wertes der Briefe, an dessen Veröffentlichung beide Parteien interessiert waren und welche aufgrund des schwebenden Prozesses verhindert wurde (dessen Ende unabsehbar war, weil sich die Beklagtenseite weigerte die Briefe zur Prüfung herauszugeben und mithin nur indirekter Beweis durch Urkunden der Personen, welche die Briefe gelesen hatten und den Entwürfen der Briefe, welche die Klägerseite noch besaß, durchgeführt werden konnte). Als Vorschlag wurde eine gemeinsame Herausgabe der Briefe unterbreitet – vgl. OLG Jena, Entscheidung vom 8. Dezember 1909, abgedruckt in GRUR, 1910, S. 84 ff. 711 ROHG 16, 219 ff. 712 ROHG 16, 219/229. A. Nachdruckgegenstand 103 stanz verwies auf einschlägige Literatur713, wonach Lexika als schützenswerte Objekte des Urheberrechtes angesehen wurden. Sammelwerke waren Wächter zufolge dann geschützt, wenn die Zusammenstellung literarischer Produkte eine neue geistige Schöpfung aufwies714. Eine bloße Zusammenhäufung sei hierfür jedoch nicht ausreichend. Das Element der geistigen Hervorbringung liege bei den mathematischen, historischen und statistischen Tabellenwerken wie auch bei den Lexika715 in der Zusammenstellung und Darstellung nach gewissen Grundsätzen und Zwecken716. In diesem Zusammenhang kritisierte Wächter Jolly, welcher Wörterbüchern, Glossarien, Enzyklopädien, Kochbüchern (solang diese nur eine Sammlung von Rezepten darstellte) und Adressbüchern den Status eines geschützten Werkes absprach, weil diese Werke Gemeingut aller, jedenfalls der mit dem Wissenszweig Vertrauten seien717. Die Form der Zusammenstellung genügte Jolly zufolge nicht, um die für ein literarisches Erzeugnis erforderliche Voraussetzung der Individualität zu erfüllen. Wächter zitierte Jolly aber fälschlicherweise nur auszugsweise und übersah hierbei, dass Jolly im weiteren Verlauf seiner Diskussion der bestimmten Art der Zusammenstellung ein eigenständiges Geistesprodukt zusprach718. Jolly, welcher ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht angeführt wurde, negierte die Möglichkeit eines Sammelwerkes als literarisches Erzeugnis nicht, soweit dieses ein eigenständiges Geistesprodukt war (bejahend bei statistischen Tabellenwerken719, ablehnend bei Rechnungstabellen720). Der vom Reichsoberhandelsgericht benannte Dambach war der gleichen Auffassung wie Wächter und zählte neben der Produktion eines neuen Textes auch die Formgebung, Kompilation, Auswahl, Anordnung, Darstellung und Lehrmethode zu den individuellen geistigen und mithin geschützten Tätigkeiten721. Mit der Bezugnahme auf Mandry durch das Reichsoberhandelsgericht erfolgte ein Vergleich zu dem Art. 10 Bayr. UrhG, wonach ausdrücklich Lexika zu den geschützten Objekten zählten722. Dambach betonte, dass auch der deutsche Gesetzgeber den legislativen Vorarbeiten zufolge explizit Lexika zu schütz- 713 ROHG 16, 219/229 unter Verweis auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 104 ff; Wächter, Verlagsrecht, S. 113 ff, 130 ff., 171, 531; Mandry, Urheberrecht, S. 77 ff., 161 ff., 188 ff.; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 145 ff.; Dambach, Urheberrecht, S. 28, 30, 59, 117, 120. 714 Wächter, Verlagsrecht, S. 131, 132. 715 Unter Verweis auf Volkmann in der Sächsischen Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, Band 6, S. 269, welchen auch das ROHG 16, 229 zitierte. Volkmann versagte Tabellen die Möglichkeit eines Schutzes, ließ diesen aber zu, sobald die Form eine eigentümliche war und damit eine geistige Tätigkeit zum Ausdruck kam. 716 Wächter, Verlagsrecht, S. 171. 717 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 107. 718 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 105. 719 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 104.f 720 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 107. 721 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 16. Aus diesem Grund habe der Preuß. Sachverständigenverein Kochbücher, Fibeln, Theaterkalender, Schneiderlehrbücher, Wohnungsanzeiger, Rang- und Qurtierlisten, statistische Werke und Tarife gegen Nachdruck geschützt. 722 Mandry, Urheberrecht, S. 161. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 104 ten beabsichtigte723. Das Wort Lexikon wurde jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen, weil diese Werke selbstverständlich geschützte Sammelwerke darstellten und es folglich einer speziellen gesetzlichen Regelung nicht bedurfte724. Demzufolge wurden die Werke geschützt, welche verschiedene Einzelwerke nach einem bestimmten Plan zu einer Einheit verbanden725, nicht jedoch die Werke von Redakteuren beziehungsweise Herausgebern, die lediglich verschiedene Artikel wahllos aneinanderreihten726. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt wurde die alphabetische Gliederung der Werke Sophokles nach Wortform und Wortbedeutung – wenn sie auch nur eine niedrige Tätigkeit des gelehrten Sammlers darstellte727 – aufgrund der eigentümlichen Leistung von dem Reichsoberhandelsgericht als schutzfähig anerkannt728. Oper Die Regelung in § 51 II UrhG, wonach bei der Aufführung einer Oper nur die Zustimmung des Komponisten erforderlich war, wurde in § 28 II LUG übernommen. Der I. Zivilsenat entschied am 13. November 1907, dass an einer Oper das Urheberrecht des Textdichters des Originals neben dem Urheberrecht des Komponisten bestehe, wenn die Schutzfrist des Übersetzungstextes abgelaufen sei und somit eine unbefugte Aufführung vorliege729. Osterrieth hatte in einem Gutachten im Dezember 1905 zu der Streitfrage Stellung genommen, inwiefern die Schutzrechte der Oper Carmen erloschen sind, nachdem am 3. Juni 1875 ihr Komponist Bizet verstorben war730. Die Schutzfrist der Komposition endete nach dem Ablauf von 30 Jahre nach seinem Tod, mithin am 31. Dezember 1905. Von den Textdichtern Melhac und Halévy lebte der Letztgenannte 1905 noch. Dessen Recht der Übersetzung stand ihm gemäß § 12 LUG ausschließlich zu und endete ebenfalls erst 30 Jahre nach dessen Tod gemäß § 29 LUG. Diese Regelung war aufgrund des deutsch-französischen Literarvertrages vom 19. April 1883 und des Notenaustauschs zwischen der deutschen und französischen Regierung vom 2. Juni/13. Juli 1903 für die französischen Urheber anwendbar731. Osterrieth war der Auffassung, dass für die Aufführung die Einwilligung des noch überlebenden Verfassers notwendig sei732. Zwar gestatte § 28 II LUG dem Komponisten die Entb) 723 In Übereinstimmung mit dem Börsenvereinsentwurf, dem Frankfurter Entwurf, dem Bayr. Gesetz, Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 30 unter Verweis auf die Stenographischen Berichte, S. 42 ff. 724 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 121. 725 Unter Verweis auf die Motive zum Reichstagsentwurf, S. 21 in Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 29. 726 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 28 f. 727 ROHG 15, 219/231. 728 ROHG 16, 219/229 f. 729 RGZ 67, 84 ff. 730 Osterrieth, Urheberrecht an Carmen, S. 377. 731 Osterrieth, Urheberrecht an Carmen, S. 379 f. – aufgrund Art. 15 BÜ waren Sonderabkommen, welche einen über den Konventionsschutz hinausgehenden Schutz gewährten ausdrücklich vorbehalten. 732 Osterrieth, Urheberrecht an Carmen, S. 382. A. Nachdruckgegenstand 105 scheidung über die Einwilligung. Diese Ausnahmeregelung des gemeinsamen Urheberrechts falle jedoch in dem Moment des Erlöschens des Komponistenrechts weg. Ab diesem Zeitpunkt stehe dem Textdichter das Urheberrecht an der Oper selbstständig zu, was die einzig „logische Auslegung“ sei. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Berlin unter Bezugnahme auf Osterrieth an und entschied, dass die Einwilligung des Textdichters notwendig sei, um eine Oper aufzuführen, wenn der Komponist bereits gestorben war733. § 28 LUG sei ein Ausfluss der §§ 5, 6 und 11 LUG, wonach jedem Miturheber das Urheberrecht selbstständig zustehe. Der Entscheidung des I. Zivilsenates des Reichsgerichts vom 13. November 1907 lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beklagte als Leiter eines Berliner Theaters beabsichtigte die Oper „Die Afrikanerin“ von Meyerbeer (welcher 1864 gestorben war), mit der deutschen Übersetzung von Gumpert (Tod 1896) aufzuführen. Die Klägerin, welcher die Rechte des Textübersetzers zustanden, begehrte Feststellung, dass hierfür ihre Einwilligung nötig sei. Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg734. Gemäß § 5 LUG war sowohl der Komponist als auch der Textverfasser Urheber, wobei der Übersetzer wiederum durch § 2 II LUG geschützt wurde. Diese Gleichstellung war dem Reichsgericht zufolge bereits in dem Urheberrechtsgesetz von 1870 enthalten, wobei tatsächlich eine derartige Norm, welche die Gleichstellung zwischen Komponisten und Urheber garantierte, nicht im Urheberrechtsgesetz zu finden war. Es gab lediglich die Regelung des § 51 UrhG, welche nunmehr in den § 28 LUG übergegangen war, wonach bei einer Aufführung nur die Einwilligung des Komponisten zu erfolgen hatte. § 28 II LUG regelte das Verhältnis der beiden gleich nebeneinanderstehenden Urheber gegenüber Dritten und hob das Urheberrecht des Textdichters nicht auf. Es bestand kein gemeinschaftliches Urheberrecht an dem Werk, sondern jeder hatte ein eigenes Urheberrecht735. Im Interesse des Veranstalters einer Aufführung war der Komponist kraft Gesetz als gesetzlicher Vertreter des Textdichters berufen. Die materiellen Interessen mussten zwischen beiden (Komponist und Textdichter) im Innenverhältnis geregelt werden, weshalb der Veranstalter nur eine Einwilligung einzuholen brauchte. Im vorliegenden Fall war jedoch das Urheberrecht des Komponisten aufgrund des Zeitablaufs erloschen. Es bestand aber nach wie vor noch das Urheberrecht des Textdichters gemäß §§ 5, 29 LUG, weshalb die Einwilligung dessen Nachfolgers erforderlich war736. Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entschied auch das Kammergericht Berlin am 2. Dezember 1908, dass die Klägerin nicht berechtigt sei, der Beklagten die Aufführung der Musik der Oper Carmen ohne Text zu untersagen737. Dem Gericht zufolge, war kein Grund ersichtlich von der Rechtsprechung des Reichsgerichts abzu- 733 Entscheidung des Landerichts Berlin vom 8. Juni 1906, abgedruckt in GRUR 1906, S. 290 f. 734 RGZ 67, 84. 735 RGZ 67, 84/85. 736 RGZ 67, 84/86. 737 Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 2. Dezember 1908, abgedruckt in GRUR 1909, S. 282–287. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 106 weichen738. Das Kammergericht betonte, dass die Oper Carmen kein gemeinsames Werk im Sinn von §§ 6, 30 UrhG sei, sondern sowohl dem Komponisten als auch dem Textdichter ein besonderes Urheberrecht zustehe, weil sich Text und Musik voneinander trennen ließen. Aus diesem Grund sei die Aufführung der Oper ohne Text gestattet739. Das Reichsgericht bestätigte diese Ansicht in einer anderen Entscheidung740. Die Klägerin war der Auffassung, dass weder Musik noch Text der Oper Carmen urheberrechtlichen Schutz genossen, weil das Übersetzungsrecht abgelaufen sei. Sie begehrte die Feststellung, dass der Beklagte, welcher von dem französischen Verlag die Urheberrechte erlangt hatte, nicht berechtigt sei, ihr die Vervielfältigung zu verbieten. Das Reichsgericht war jedoch einer anderen Auffassung und bestätigte die Rechte des Beklagten741. Die Klägerin berief sich darauf, dass die Übersetzung zunächst anonym gewesen sei und demzufolge gemäß § 14 Öster. Patentgesetz das Urheberrecht an der Übersetzung 1905 erloschen war. Demgegenüber befand aber das Reichsgericht, dass diese Auffassung nicht dem Urheberrecht des Originaltextes des Dichters gerecht werde und sowohl §§ 2, 12, 62 LUG sowie Art. 2, 5 BÜ mit der Zusatzakte vom 4. Mai 1886 verletze. Die französische Verlagsfirma stamme aus einem Verbandsland und ließ das Werk innerhalb von zehn Jahren in Deutschland veröffentlichen. Die Beklagte leitete ihre Rechte vom Urheberrecht der französischen Textdichter ab, welcher noch lebte, weshalb die Argumentation, dass kein Urheberrecht mehr bestehe, fehlgehe. Der Textdichter galt ebenfalls als Urheber wie auch der Übersetzer bei rechtmäßiger Übersetzung742. Die Übersetzung war zwar in Österreich schutzlos geworden, dann griff aber wiederum das Urheberrecht des Originalwerkes, womit der Urheber entscheiden konnte, ob die Aufführung einer Übersetzung oder die Vervielfältigung/ Verbreitung gemäß § 12 LUG verboten werden sollte743. Notenplatten der mechanischen Musikinstrumente Das Reichsgericht hatte zu entscheiden, ob die Platten der mechanischen Musikinstrumente wie Herophone744, Clariophone745 und Aristone746 unter den Begriff 5. 738 Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 2. Dezember 1908, abgedruckt in GRUR 1909, S. 286 unter Verweis auf RGZ 67, 84. 739 Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 2. Dezember 1908, abgedruckt in GRUR 1909, S. 287. 740 RGZ 71, 92. 741 RGZ 71, 92/94. 742 RGZ 71, 92/95. 743 RGZ 71, 92/96. 744 RGZ 22, 174 ff. Ein Herophon ist ein mechanisches Musikwerk, bei welchem durch das Zusammenwirken einer durchlochten Pappscheibe und einer drehbaren Klaviatur eine bestimmte Melodie eines betreffenden Musikwerkes wiedergegeben wird. 745 RGZ 27, 60 ff. Die Platten des Clariophons bestehen aus Blech und geben ebenfalls die jeweilige Melodie wieder, wenn sie auf die im Clariophon befindliche Walze gelegt werden. 746 RGZ 35, 63 ff.; RGSt 13, 324 ff. Das Ariston funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie das Herophon und Clariophon. A. Nachdruckgegenstand 107 „Schriftwerk“ subsumiert werden konnten, um einen Schutz der verwendeten Kompositionen gegen Nachdruck zu erreichen. Der ersten Entscheidung in diesem Kontext lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Produzent von Herophonen und den dazugehörigen Notenplatten eine Anerkennung seitens des Beklagten anstrebte, dass die Herstellung der Notenscheiben, welche unter anderem die von dem Beklagten komponierten Musikwerke enthielten, kein unerlaubter Nachdruck sei747. Dem Reichsgericht zufolge war der Nachdruck nur der juristisch-technische Begriff und nicht die Kennzeichnung der Art der Wiedergabe748. Osterrieth erklärte, dass diese Auslegung „die dem Gesetzgeber nicht gerade schmeichelhafte Unterstellung etwas Überflüssiges in der denkbar unglücklichsten – weil durchaus missverständlichen – Fassung gesagt zu haben“ unterstelle749. Das Erfordernis „Schriftwerk“ bedeutete dem Reichsgericht zufolge lediglich, dass die Geistesschöpfung fähig sein musste, in Schrift mitgeteilt zu werden, aber nicht, dass die Mitteilung schriftlich zu erfolgen hatte750. Unter Bezugnahme auf Kohler751 befand das Reichsgericht, dass es keinen Grund gebe, weshalb nur die Wiedergabe, welche durch Zeichen und den Einsatz der eigenen Geistestätigkeit erfolge, unbefugt und die automatische mechanische Wiedergabe gestattet sei752. Kohler erklärte, dass nicht nur die Aufführung von mechanischen Musikinstrumenten, sondern bereits ihre Herstellung eine intensive Verletzung des Autorrechts darstelle, weil der musikalische Gedanke unbefugt – sogar unter Einsparung des Spielers – wiedergegeben werde753. Bei der Beantwortung der Frage, ob das mittels eines mechanischen Musikinstrumentes hergestellte Werk eine mechanische Vervielfältigung der Tonschöpfung darstellte, verwendete das Reichsgericht die Definition Mandrys754. Dieser hatte jeden Prozess, durch welchen eine Vielheit von Exemplaren hergestellt werden konnte, als mechanische Vervielfältigung beschrieben755. Mit dieser Definition hatte Mandry insbesondere die Tätigkeit des Abschreibens von dem strafbaren Nachdruck abgrenzen wollen und betonte, dass insbesondere das Vermögensinteresse der Berechtigten durch die Herstellung mehrerer Exemplare mit einer Tätigkeit geschädigt werde. Gleichzeitig zitierte der I. Zivilsenat auch Dambach756. Dieser lehnte jedoch ausdrücklich Mandrys Auffassung ab und erklärte, dass der Wortlaut „mechanische Vervielfältigung“ figürlich zu verstehen sei und jede Reproduktion, welche das Original auf unselbstständige und geistlose Weise ausbeute, hierunter subsumiert werden dürfe. 747 RGZ 22, 174 ff. 748 RGZ 22, 174/176. 749 Osterrieth, Materialien zur Reform des Urheberrechts, S. 336. 750 RGZ 22, 174/177. 751 Kohler, Autorrecht, S. 231. 752 RGZ 22, 174/177. 753 Kohler, Autorrecht, S. 232. 754 RGZ 22, 174/178 unter Bezugnahme auf Mandry, Urheberrecht, S. 54 f. 755 Mandry, Urheberrecht, S. 56. 756 RGZ 22, 174/178 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 40 f. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 108 Dambach zufolge bedeutete mechanische Vervielfältigung „das bei der Herstellung angewandte technische Verfahren des Druckes“757. Diese Auslegung ergebe sich insbesondere aus § 1 UrhG, wonach ausschließlich der Urheber das Werk auf mechanischem Weg vervielfältigen dürfe. Zwar habe der Gesetzgeber die Definition „auf mechanischem Weg“ der Wissenschaft und Praxis überlassen, bei den Beratungen sei jedoch nur die Herstellungsart mittels Druck besprochen worden. Hierunter sei jedes Verfahren zu verstehen, wodurch mittels äußerer Werkzeuge oder Hilfsmittel mehrere Exemplare hergestellt werden konnten758. Mithin konnte im Ergebnis auch unter diese Definition die Herstellung der Platten mechanischer Musikinstrumente subsumiert werden. Dem Reichsgericht zufolge lag eine erhebliche Beeinträchtigung des Urheberrechts in jeder Vielheitsnachbildung gleich welcher Form759. Würde es Geräte geben, welche die Wortsprache wiedergeben könnten, dann wäre der Tatbestand des Nachdrucks erfüllt760. Was für die Wortsprache galt, musste dem Reichsgericht zufolge auch auf die Tonsprache angewandt werden. Der von dem Gericht beauftragte Sachverständigenverein761 nahm in seinem Gutachten einen Nachdruck gemäß § 45 UrhG mit der Argumentation an, dass ein musikalisch Gebildeter die durchlochten Notenplatten in Noten umsetzen und spielen könne. Das Reichsgericht entgegnete aber, dass die Beeinträchtigung des Komponisten darin liege, dass durch die Notenplatten die von ihm komponierte Melodie automatisch wiedergegeben werde762. Die geistige Schöpfung offenbare sich folglich schon beim Abspielen und entstehe nicht erst unter Mitwirkung des Intellekts des Zuhörers. Eine mechanische Vervielfältigung liege vor, da die Pappscheiben, welche für jedes Herophon verwendet werden könnten, in einer Vielzahl zu erschwinglichen Preisen hergestellt werden würden763. Das Reichsgericht ließ sich von seiner Auffassung auch nicht durch den Wortlaut in Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention764 vom 9. September 1886 abbringen765. Dieser lautete wie folgt: „Es besteht Einverständnis darüber, dass die Fabrikation und der Verkauf von Instrumenten, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken dienen, die aus geschützten Werken 757 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 40. 758 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 41. 759 RGZ 22, 174/177. 760 RGZ 22, 174/178. 761 Nach § 31 UrhG sollten aus Gelehrten, Schriftstellern, Buchhändlern und anderen geeigneten Personen (oder aus Komponisten, Musikverständigen und Musikalienhändlern bei Gutachten über den Nachdruck musikalischer Kompositionen nach § 49 UrhG) Sachverständigenvereine gebildet werden, welche auf Gesuch des Richters Gutachten über die an sie gerichteten Fragen abzugeben verpflichtet waren. 762 RGZ 22, 174/176. 763 RGZ 22, 174/178 f. 764 Übereinkunft betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886. Diese wurde dem Reichstag vorgelegt, von diesem genehmigt und am 30. September 1887 im Reichsgesetzesblatt veröffentlicht (RGBl. 1887, S. 439). Eine tiefergehende Erörterung der Berner Übereinkunft ist in dem Kapitel XIV. der vorliegenden Arbeit zu finden. 765 RGZ 22, 174/180 ff. A. Nachdruckgegenstand 109 entnommen sind, nicht als den Tatbestand der musikalischen Nachbildung darstellend angesehen werden sollen.“766 Dem Gericht zufolge galt die genannte Norm nur für Spieldosen und ähnliche Instrumente, wie es in der französischen Version des Entwurfes vom Schweizer Bundesrat geschrieben stand767. Hierbei sei der Tonkörper mit der die Komposition wiedergebenden Mechanik derart verbunden, dass er nur als gesamtes Produkt vertrieben werden könne. Diese Unterscheidung und die vom Reichsgericht hergeleitete Schlussfolgerung, dass Art. 3 des Schlussprotokolls der BÜ nur für Instrumente mit fest verbundenen Bestandteilen gelte, wurde in der Literatur vereinzelt begrüßt768, aber auch abgelehnt769. Staedel zufolge gab es keinen inneren Grund, die mechanischen Musikinstrumente der einen Art gegenüber der anderen Art zu begünstigen770. Eine derartige Unterscheidung führe zu Rechtsunsicherheiten, wobei der Wortlaut von Art. 3 Zusatzprotokoll der BÜ eindeutig mechanische Musikinstrumente ohne weitere Unterscheidung von dem Urheberrechtsschutz ausnahm. Hierbei verkannte Staedel zum einen jedoch, dass mechanische Musikinstrumente mit auswechselbaren Platten sehr gut von denen mit festinstallierten Bestandteilen zu unterscheiden waren. Zum anderen war auf die Motive des Art. 3 Zusatzprotokolles der BÜ abzustellen und nicht ausschließlich auf den Wortlaut, weil diese den Sinn und Zweck wie auch den Umfang der jeweiligen Norm widerspiegeln. Hiernach stand der umfassende Schutz des Urhebers im Vordergrund, wobei für den Erhalt der Schweizer Spieldosenindustrie eine Ausnahme für mechanische Musikinstrumente mit festinstallierten Teilen gestattet wurde. Staedels Kritik war nicht geeignet, Zweifel an der reichsgerichtlichen Entscheidung zu begründen. Das Reichsgericht nahm in dieser Entscheidung schließlich doch die Argumentation des Sachverständigenvereins an, wonach der Notenkundige den musikalischen Gedanken auf den Scheiben des Herophones erkennen und auf einem anderen Instrument zum Ausdruck zu bringen vermag, weshalb sie den Notenblättern ähnlich sein könnten, deren unbefugte Vervielfältigung verboten sei771. Zwei Jahre später bestätigte der I. Zivilsenat seine Auffassung bei der Bewertung der Notenplatten der Clariophone, welche das Gericht ebenfalls als unbefugten Nachdruck einstufte772. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt wich jedoch dergestalt von dem vorhergehenden ab, dass die streitgegenständlichen Scheiben für das Clariophon aus Blech bestanden und der Sachverständigenverein feststellte, dass kein Musiker sich die Mühe machen würde, diese Scheiben zu entziffern, um sie als Ersatz für Notenblätter zu verwenden773. Trotzdem entschied das Reichsgericht 766 Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention vom 9. September 1886, RGBl. 1887, S. 439/510. 767 RGZ 22, 174/182. 768 Wauwermann, Musikalisches Urheberrecht, S. 309. 769 Staedel, Mechanische Musikwerke und der Phonograph, S. 228. 770 Ebenda. 771 RGZ 22, 174/182. 772 RGZ 27, 60 ff. 773 RGZ 27, 60/61,62. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 110 in diesem Fall zugunsten des Klägers, welcher sich gegen die ungenehmigte Produktion der Notenblätter mit seinen Kompositionen wendete und wich sowohl von der Auffassung des Sachverständigenvereins als auch von der Entscheidung des Landgerichts Gera und des Oberlandesgerichts Jena ab774. Nach Sinn und Zweck des Urheberrechtsgesetzes dürfe die mechanische Vervielfältigung nicht auf Schriftwerke beschränkt sein. Zum Vergleich wurde die Tatsache herangezogen, dass ein Buch in Blindenschrift auch über einen anderen Sinn wahrgenommen werde und trotzdem ohne Genehmigung des Autors einen Nachdruck darstelle. Dem Reichsgericht zufolge standen die mechanischen Notenblätter den gedruckten Noten gleich. „Die Rechtsprechung ist zu dieser Gleichstellung befugt, auch wenn dem Gesetzgeber diese neue Form der Fixierung des Musikwerkes und die neue Art ihrer mechanischen Vervielfältigung nicht bekannt war: selbst dann, wenn infolgedessen der Ausdruck des Gesetzes so eng gewählt worden wäre, dass die Herstellung des Notenblattes für mechanische Musikwerke nicht darunter passen sollte.“775 Der Gesetzgeber habe die Definition der mechanischen Vervielfältigung bewusst der Wissenschaft überlassen und diese sei befugt, durch Analogie das Gesetz an neu entstehende Erscheinungen des Lebens anzupassen. Das Reichsgericht betonte, dass die Gestattung der Benutzung der Komposition auf einem anderen Weg als von dem Urheber gestatteten Weg verboten sei, womit das Gericht den Schutz der persönlichen Interessen des Autors gewährte ohne diesen ausdrücklich zu erwähnen776. Dem I. Zivilsenat zufolge versuchte die wissenschaftliche Jurisprudenz losgelöst von Äußerlichkeiten das Wesen der Dinge zu ergründen777. Die Noten der mechanischen Musikwerke wurden zwar anders benutzt als die gedruckten Noten778. Dem Sinn und Zweck des Urheberrechts zufolge müsse jedoch ein Schutz unabhängig von der Art der mechanischen Vervielfältigung gewährleistet werden, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die Tonsprache von einem größeren Publikum genutzt werde, welches sich unabhängig von der Qualität über die Möglichkeit der Wiedergabe an sich erfreue779. Auch dem erneuten Einwand, dass gemäß Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention die Herstellung des Clariophones gestattet sei, begegnete der I. Zivilsenat mit den Argumenten, dass die dort geregelte Ausnahme ausschließlich für den Vertrieb von Spieldosen und Drehorgeln gelte, welche eine andere wirtschaftliche Bedeutung im Vergleich zu den Clariophonen habe. Mit den auswechselbaren Notenblättern sei eine unvorhersehbare Verbreitung möglich780. Es handele sich nicht um eine andere Mechanik, sondern um ein Instrument anderer Bedeutung, welches nicht durch die Berner Konvention freigegeben wurde. 774 RGZ 27, 60/69. 775 RGZ 27, 60/66. 776 RGZ 27, 60/66. Darauf wies auch Elster hin, vgl. S. 274 Urheberpersönlichkeitsrecht. 777 RGZ 27, 60/65. 778 RGZ 27, 60/66. 779 RGZ 27, 60/67. 780 RGZ 27, 60/68. A. Nachdruckgegenstand 111 Dieser Rechtsprechung zufolge wurde auch die Herstellung der Notenscheiben der mechanischen Musikinstrumente Manopan781, Polyphon782 und Symphonion783 als Nachdruck gewertet. Die Erfindung des Phonographen führte dazu, dass sich die Rechtsprechung erstmalig neben dem Urheberrecht des Komponisten auch mit dem Urheberrecht des ausübenden Musikers auseinandersetzen musste784. Das Landgericht Berlin entschied unter dem Vorsitz von Nausester, dass die unbefugte Vervielfältigung von Phonographenplatten mit den gesungenen Stücken der Kläger, einem Opernsänger und anderen Sängern, einen Nachdruck darstelle und gab der Klage statt. „Die der Gesetzgebung stets vorauseilende Technik hat es verstanden, die menschliche Stimme durch Verbindung mit einer Materie festzulegen und die Stimme dann wiederzugeben, so dass der Hörende glauben soll oder kann, dass er die Stimme des Sprechenden höre.“785 Das Gericht betonte, dass für eine gute Gesangsstimme neben der Veranlagung eine andauernde Schulung notwendig sei und die Originalität des Sängers verpackt in dessen Vortrag neben der Melodie als geistiges Arbeitswerk anzusehen sei. Das Landgericht Berlin bezog sich bei seiner Entscheidungsfindung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung786, wonach die Herstellung der Notenplatten als Nachdruck angesehen wurde, weil die Zugänglichmachung des Geisteswerkes nicht nur über die Augen, sondern auch über das Gehör erfolgen könne787. Ergänzend berief sich das Gericht auf das Recht an der eigenen Person, wonach die Kläger ebenfalls die Befugnis hätten, die unbefugte Vervielfältigung zu untersagen. Das Recht am eigenen Bild sei gemäß § 8 UrhGbK und § 7 PhotSchG sowohl seitens des Gesetzgebers wie auch durch die Rechtsprechung788 anerkannt. Mit dem Besingen der Platten willigten die Kläger ein, dass diese gekauft und vorgeführt werden durften, nicht aber, dass Kopien angefertigt werden durften und damit eine Herabsetzung der Verwertbarkeit stattfand. Abschlie- ßend wies das Landgericht noch darauf hin, dass § 21 des Entwurfs des LUG, welcher ausdrücklich die Produktion von auswechselbaren Platten, Scheiben und Walzen mechanischer Musikinstrumente gestattete, sich nur auf die Melodie der Musikstücke beziehe, wohingegen der Phonograph den Vortrag des Künstlers wiedergebe. Das Kammergericht bestätigte die Ansicht des Landgerichts Berlin789. In der Literatur wurde zum Teil kritisiert, dass dieser Entscheidung die gesetzliche Stütze fehle790. Kohler indes pries das Urteil des Landgerichts Berlin und betonte, 781 RGSt 29, 193/195/198. 782 RGSt 32, 41/42. 783 Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Mai 1896, GRUR 1899, S. 86 f. unter Bezugnahme auf Sächsisches Archiv für Bürgerliches Recht, Leipzig 1897, Bd. 7, Heft 10, S. 418 ff. 784 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 131 f.; 785 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 131. 786 RGZ 27, 65. 787 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 132. 788 RGSt 2, 246. 789 Meinhardt, Die mechanischen Musikinstrumente in der Novelle zum Urhebergesetz, S. 306 unter Verweis auf Urteil des KG Berlin vom 11. Mai 1910. 790 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 131. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 112 dass die fixierte Reproduktion ein Werk im Sinn des Urheberrechts darstelle791. Neben dem Persönlichkeitsrecht nahm er nunmehr an, dass der künstlerische Vortrag ebenso wie das Autorwerk ein immaterielles Gut sei. „[...] daß bei einem musikalischen Autorwerke der Komponist nur die äußersten Umrisse des Werkes festlegen kann und es im Übrigen dem Künstler überlassen werden muß, die Lücken auszufüllen und das zu ergänzen, was der Komponist dem Schaffen des einzelnen produzierenden Künstlers anheimstellt.“792 Apel zufolge war die Entscheidung des Landgerichts Berlin das erste Urteil zum Musikerschutz793. Dommann erklärte, dass Eisenmann mit seinem Werk über das Urheberrecht an Tonkunstwerken von 1907 einer der ersten gewesen sei, welcher eine Neuinterpretation der mechanischen Vervielfältigungsprozesse in der Musik vorgenommen und hierbei erkannt habe, dass sowohl dem Tonsetzer (Komponisten) als auch dem Tonkünstler (Interpreten) ein Urheberrecht zustehe794. Tatsächlich erkannte aber bereits das Landgericht Berlin im Jahr 1900 den urheberrechtlichen Schutz des Musikers an. Eisenmann wies jedoch zusätzlich noch daraufhin, dass sowohl der singende als auch der spielende Künstler neben dem Komponisten ein Urheberrecht an dem Tonvortrag – der Musikvorführung, welche durch den Phonographen wiedergegeben wurde – hätten795. Wadle betonte, dass der Anspruch des „reproduzierenden Künstlers“ der Rechtsprechung überlassen worden sei und kritisierte die Legislative, welche nicht den Sänger, Musiker oder Dirigenten geschützt habe796. Der Gesetzgeber, welcher in seinen Erläuterungen zu dem Entwurf des LUG die höchstrichterlichen Entscheidungen nahezu unbeachtet ließ, verwies bei der Erläuterung zu § 22 LUG auf die geltende Rechtsprechung, wonach die Herstellung austauschbarer Platten für die mechanischen Musikinstrumente unzulässig sei797. Gleichzeitig war er jedoch anderer Auffassung und erließ § 22 LUG mit folgendem Wortlaut: „Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn ein erschienenes Werk der Tonkunst auf solche Scheiben, Platten, Walzen, Bänder und ähnliche Bestandtheile von Instrumenten übertragen wird, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken dienen. Diese Vorschrift findet auch auf auswechselbare Bestandtheile Anwendung, sofern sie nicht für Instrumente verwendbar sind, durch die das Werk hinsichtlich der Stärke und Dauer des Tones und hinsichtlich des Zeitmaßes nach Art eines persönlichen Vortrags wiedergegeben werden kann.“798 Als Motive wurde die Wettbewerbsfähigkeit mit dem konkurrierenden Ausland angegeben, weil Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention, dergestalt verstanden wurde, dass hierunter auch die mechanischen Musikinstrumente mit austauschbaren Platten fallen würden. Mithin bestand dem Gesetzgeber zufolge die Gefahr, 791 Kohler, Autorschutz des reproduzierenden Künstlers, S. 230 f. 792 Kohler, Autorschutz des reproduzierenden Künstlers, S. 231. 793 Apel, Ausübende Musiker, S. 25. 794 Dommann, Rechtsinstrumente, S. 27 f. unter Bezugnahme auf Eisenmann, Urheberrecht an Tonkunstwerken, S. 10 f. 795 Eisenmann, Urheberrecht an Tonkunstwerken, S. 49. 796 Wadle, Urheberrecht zwischen Gestern und Morgen, S. 20. 797 Entwurf des LUG, S. 39. 798 RGBl. 1901, S. 227 – 239. A. Nachdruckgegenstand 113 dass ausländische Firmen den deutschen Markt mit deren Produkten beliefern, was zum einen die deutschen Komponisten ebenfalls schädigen und zum anderen der deutschen Industrie schaden würde799. Ausweislich des Gesetzeswortlautes fielen nur Werke der Tonkunst unter die Schrankenregelung des § 22 LUG. Staedel war der Auffassung, dass die Möglichkeit einen Vortrag im Original festzuhalten im LUG nicht berücksichtigt wurde800. Das Landgericht Leipzig befand jedoch, dass der künstlerische Vortrag urheberrechtlich geschützt sei, weil er eine selbstständige Geistesschöpfung darstelle801. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin verschiedene Künstler beauftragt Platten zu besingen, welche die Beklagte unbefugt kopierte und veräußerte. Dem Landgericht zufolge stellte der Vortrag weder ein Werk der Tonkunst dar, weil hierzu nur die instrumentalen Schöpfungen zählen. Noch falle der Vortrag unter die in § 1 LUG genannten Vorträge der Erbauung und Belehrung, weil diese der Absicht des Gesetzgebers zufolge nur für Werke der Literatur galten und der Gesetzgeber eine derartige Möglichkeit der Wiedergabe zur Zeit des Erlasses des Gesetzes noch nicht bedacht hatte. Hierbei übersah jedoch das Landgericht Leipzig, dass zwar nicht in dem Entwurf, wohl aber in den Beratungen zu § 22 LUG erklärt wurde, dass Phonographen nicht unter die Schranken-Schrankenregelung des § 22 Abs. 2 LUG fallen sollten802. Mithin war das Instrument Phonograph zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt. § 22 LUG hatte jedoch ausschließlich die Freigabe von Tonwerken zum Gegenstand. Die Wiedergabe des künstlerischen Vortrages mittels Phonograph berücksichtigte weder diese Norm noch § 1 LUG, weshalb die Argumentation des Landgerichts Leipzig, dass der Gesetzgeber bei dem Erlass des LUG den gesonderten Schutz dieser Geistesschöpfungen nicht bedacht habe, folgerichtig war. Auch Meinardt betonte, dass dem Gesetzgeber zwar die Phonographen, nicht aber die Entwicklung der Phonographenindustrie bekannt gewesen sei, welche auch zu einer unbegrenzten Vervielfältigung von Liedern führe803. Die Legislative hatte während der gesamten Beratungen die urheberrechtliche Frage der reproduzierten Wiedergabe von Texten nicht erwähnt. Die künstlerischen Vorträge waren dem Landgericht Leipzig zufolge den geistigen Erzeugnissen gleichzusetzen804, welche in § 1 LUG aufgezählt wurden, weshalb das Landgericht der Klage stattgab. In der Literatur wurde diese Entscheidung wie folgt aufgenommen: „Es ist mit großem Danke zu begrüßen, dass das Gericht eine engherzige Wortinterpretation des § 1 des Urhebergesetzes abgelehnt und den Grundsatz ausgesprochen hat, daß ein Geisteswerk auch dann als schutzfähig zu gelten hat, wenn es sich unter den Wortlaut des Gesetzes „Werke der Literatur oder Tonkunst“ bringen läßt, soweit nur die Vervielfältigungsmöglichkeit vorhanden ist.“805 799 Entwurf des LUG S. 9. 800 Staedel, Mechanische Musikwerke und der Phonograph, S. 231. 801 Entscheidung des LG Leipzig vom 7. Dezember 1908, Az. 12 C Ar. 73/08, Mitteilung von Mittelstaedt in Schutz der Vortragskunst, S. 34. 802 Sitzungsprotokoll X. Legislaturperiode, S. Session, 1900/1901, S. 2202. 803 Meinhardt, Die mechanischen Musikinstrumente in der Novelle zum Urhebergesetz, S. 306. 804 Entscheidung des LG Leipzig vom 7. Dezember 1908, Az. 12 C Ar. 73/08, Mitteilung von Mittelstaedt in Schutz der Vortragskunst, S. 35. 805 Mittelstaedt, Schutz der Vortragskunst, S. 35. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 114 Am 5. Mai 1909 hatte das Reichsgericht über den urheberrechtlichen Schutz einer Komposition, welche durch ein Grammophon vervielfältigt wurde, unter der Berücksichtigung des § 22 LUG zu entscheiden806. Die Klägerin hatte das Urheber- und Verlagsrecht an allen Kompositionen ihres Mannes Ludolf Waldmann. Dessen Operette „Inkognito“ und die Vertonung „Sei gegrüßt du mein schönes Sorrent“ wurde von der Beklagten auf Grammophonplatten übertragen, wofür die Klägerin Schadensersatz (3000 M), Vernichtung und Verbot der Inverkehrbringung begehrte807. Das Landgericht Berlin hatte der Klage stattgegeben, weil es die Ausnahme des § 22 II LUG als einschlägig erachtete, wonach trotz der Zulässigkeit der Wiedergabe einer Komposition mittels mechanischer Instrumente der Nachdruck verboten war, wenn das Werk nach der Stärke, Dauer, Zeitmaß und Art einem persönlichen Vortrag ähnelte. Das Reichsgericht schloss sich aber der Auffassung des Kammergerichts an, welches die Klage abgewiesen hatte. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien erklärte das Kammergericht Berlin, dass mit Absatz 2 des § 22 LUG das Pianola gemeint gewesen sei, bei welchem sowohl die Stärke als auch die Dauer des Tons und das Zeitmaß anlässlich jeder Wiedergabe geändert werden konnte, was bei dem Grammophon nicht möglich sei808. Diese Ansicht erfuhr auch in der Literatur Bestätigung809. Staedel betonte jedoch, dass in dem Entwurf zum LUG Phonographen nicht erwähnt seien, sondern lediglich ein Regierungsvertreter ausgeführt habe, dass bei der Gestaltung des § 22 II LUG auch Phonographen berücksichtigt wurden, welche aber nicht unter diese Ausnahmevorschrift fielen810. Staedel erklärte, dass durch eine beispielhafte Aufzählung des Gesetzgebers zwar Rückschlüsse auf den Umfang des Begriffes gezogen werden können. Eine derartige Bezugnahme sei aber nur zulässig, wenn die von dem Regierungsvertreter abgegebene Aufzählung korrekt erfolgt sei, woran jedoch Staedel zufolge Zweifel bestünden. Der I. Zivilsenat des Reichsgerichts betonte, dass der Gesetzgeber mit § 22 LUG die deutsche Industrie im Konkurrenzkampf mit der ausländischen aufgrund der Klausel in Nr. 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention zu schützen beabsichtigte811. Die eingefügte Ausnahme – sobald die Wiedergabe einem persönlichen Vortrag entsprach – galt insbesondere für das Pianola, wobei nicht technische Kriterien, sondern allein die musikalische Wirkung ausschlaggebend sein sollte812. Der I. Zivilsenat setzte sich ausführlich mit den in der Wissenschaft vertretenen Strömungen auseinander813. Zunächst verwies das Reichsgericht auf die Reichstagsverhandlungen, anlässlich welcher die Abgeordneten Dr. Nieberding und Dr. Arendt erklärten, dass unter Berücksichtigung der phonographischen Industrie die Phonographen unter 806 RGZ 71, 127 ff. 807 RGZ 71, 127. 808 Mitteilung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Az. 10 U 2371/07 von Meinhardt, Phonograph, S. 72; ausführliche Wiedergabe der Entscheidung in GRUR 1908, S. 307 f. 809 Meinhardt, Phonograph, S. 72 810 Staedel, Mechanische Musikwerke und der Phonograph, S. 230. 811 RGZ 71, 127/128. 812 RGZ 71, 127/129 unter Bezugnahme auf Entwurf des LUG S. 43 f. 813 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Müller, Urheber- und Verlagsrecht, S. 90; Allfeld, Kommentar LUG § 22Bm. 4; Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 153; Kohler, Urheberrecht, S. 206. A. Nachdruckgegenstand 115 § 22 Absatz 1 LUG, aber nicht unter Absatz 2 fielen814. Das Reichsgericht verwies auf Müller, welcher die Äußerungen der Abgeordneten als bedenklich einstufte815und unterschlug dann die weiteren Ausführungen Müllers, wonach die Komponisten dem Sinn und Zweck des § 22 II LUG zufolge umso mehr geschützt werden sollten, desto vollkommener die mechanischen Musikinstrumente wurden816. Dem Reichsgericht zufolge stimmte Allfeld einer Anwendung des § 22 II LUG auf Phonographen zu817. Der I. Zivilsenat unterließ es aber auf dessen Begründung einzugehen, sondern stellte lediglich pauschal fest, dass er sich für eine Anwendbarkeit aussprach. Allfeld erklärte, dass der Phonograph den persönlichen Vortrag des Künstlers genau kopiere und in naher Zukunft komplett imitieren könne, womit den rechtmäßigen Aufführungen eine ernsthafte Konkurrenz entstehe818. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck fiel Allfeld zufolge der Phonograph unter die Ausnahmeregelung des § 22 II LUG. Das Reichsgericht führte auch Kuhlenbeck mit an, welcher der Ansicht war, dass das Privileg des § 22 II LUG nur für die kleineren Kasteninstrumente gelte819. Hierbei übersah das Reichsgericht jedoch, dass Kuhlenbeck ausdrücklich den Phonographen aufführte und erklärte, dass die Wiedergabe von Musikstücken durch dieses Gerät gestattest sei, nicht jedoch die Wiedergabe von Gesang, Vorträgen, Reden oder Schriftwerken820. Dem Reichsgericht zufolge hatte Kohler auf die seltsame Folge des § 22 LUG hingewiesen, dass die Komponisten „die geistlose, mechanisch ertötende Darstellung ihrer Werke“ ertragen mussten und nur die Wiedergabe verboten war, welche das Stück wie vorgesehen wiedergab821. Tatsächlich beklagte Kohler: „Durch das neue Autorgesetz ist leider dieser ganze Verdienst der deutschen Rechtsprechung zu Grabe getragen worden“822. Er bezeichnete den § 22 LUG als schweren Fehler des Gesetzes, indem die Musikwerke der Industrie zum Opfer fielen, obwohl diese über ausreichend Mittel verfügten, um sich das Recht an den Werken zu verschaffen823. Das Reichsgericht verschwieg, dass Kohler den Phonographen, welchen er ausweislich des alphabetischen Registers als Selbstsprecher bezeichnete824, wie das Pianola unter die Schranke-Schranke des § 22 II LUG subsumierte. Ihm zufolge erfolgte die Vermittlung der Töne auf einer freitätigen, der augenblicklichen künstlerischen Eingebung entsprechenden Darstellung, weshalb die Vervielfältigung verboten war825. Mit Kohlers Argumenten setzte sich der I. Zivilsenat jedoch nicht auseinander. Das Reichsgericht erwähnte nur, dass Kohler sich über den § 22 LUG beschwert habe, stellte jedoch dessen Ansicht zu der streitgegenständlichen 814 Sitzungsprotokoll, X. LP., 2. Session, S. 2202. 815 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Müller, Urheber- und Verlagsrecht, S. 90. 816 Müller, Urheber- und Verlagsrecht, 1, S. 90. 817 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Allfeld, Kommentar LUG, § 22 Bem. 4. 818 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 184. 819 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 153. 820 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 153 unten. 821 RGZ 71, 127/129 unter Bezugnahme auf Kohler, Urheberrecht, S. 206 f. 822 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 206. 823 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 207. 824 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 512. 825 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 207. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 116 Problematik nicht dar. Hierbei ist eine oberflächliche Vorgehensweise bei der Herleitung der Argumentation der höchsten Instanz festzustellen. Das Reichsgericht schloss sich der Argumentation des Kammergerichts Berlin an, dass das Charakteristische des persönlichen Vortrages darin bestehe, dass der Vortragende Zeitmaß, Tondauer und Tonstärke beeinflussen könne, was beim Grammophon nicht möglich sei826. Der I. Zivilsenat nahm zudem auf den Aufsatz von Volkmann Bezug, welcher die in Absatz 2 des § 22 LUG benannten Geräte als die „einwirkungsmöglichen“ bezeichnete827. Neben dieser Bemerkung828 hatte Volkmann aber umfassende Ausführungen zu den Ergebnissen der revidierten Berner Übereinkunft vom 13. November 1908 getroffen829, wonach den Urhebern ausschließlich die Übertragung der Werke auf die mechanischen Musikinstrumente zustehen sollte. Trotz des Bewusstseins, dass der Gesetzgeber in den folgenden Monaten den Komponisten einen umfassenden Schutz vor mechanischen Musikinstrumenten einräumen werde und obwohl das Reichsgericht mittels einer auch in der Literatur vertretenen Auslegung des § 22 II LUG den Komponisten einen Schutz gegen die Vervielfältigung ihrer Werke auf Grammophonplatten hätten gewähren können, entschied sich der I. Zivilsenat zum Nachteil des Urhebers dagegen und gestattete der Industrie die weitere Vervielfältigung. Grundsätzlich war das Reichsgericht im Vergleich zum Reichsoberhandelsgericht zurückhaltend, was die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Literatur anbelangte. In der dargestellten Grammophon- Entscheidung830 erfolgte jedoch eine seltene ausführliche Angabe der damaligen Literatur, welche sich aber nach der durchgeführten Literaturanalyse, insbesondere am Beispiel Kohlers, als oberflächlich herausstellte und die Argumentation des Reichsgerichts nicht stützen konnte. Das Reichsgericht hatte sich wertungsfrei den Angaben des Gesetzgebers angeschlossen. In der Literatur wurde diese Entscheidung zum Teil heftig kritisiert831. Kohler erklärte, dass die Wiedergabe der Komposition mittels eines Phonographen unter die Schranken-Schrankenregelung des § 22 II LUG falle, weil das Persönliche in der Grundwiedergabe zum Ausdruck käme, welche das Substrat des jeweiligen Abspielens bilde. Mit § 22 LUG sei das Kunstinteresse in seinem Innersten betroffen, weshalb eine derartige Ausnahmebestimmung so einschränkend wie möglich ausgelegt werden müsse. Osterrieth betonte, dass die Gesetzesmaterialien nur eine Erkenntnisquelle darstellten und keine bindende Kraft hätten832. Das Reichsgericht habe mit der Entscheidung, dass die Wiedergabe des Werkes mittels Grammophon 826 RGZ 71, 127/130. 827 RGZ 71, 127/131 unter Bezugnahme auf Volkmann, Neugestaltung des Urheberrechts-schutzes ohne Seitenangabe. 828 Volkmann, Urheberrechtsschutz, S. 6. 829 Volkmann, Urheberrechtsschutz, S. 7 ff. 830 RGZ 71, 127. 831 Kohler, Phonographenentscheidung, S. 241. 832 Osterrieth, Bemerkungen zu der Reichsgerichtsentscheidung des I. Zivilsenates vom 5. Mai 1909, S. 313. A. Nachdruckgegenstand 117 nicht nach Art eines persönlichen Vortrags erfolge, „die unglückliche Bestimmung des § 22 [LUG] ad absurdum“ geführt833. Die unteren Gerichte gewährten aber zumindest der Herstellung von Vokalmusik auf Schallplatten urheberrechtlichen Schutz834. Das Landgericht Leipzig befand „daß der gewerbsmäßige Vertrieb von Schallplatten, auf denen Musik in Verbindung mit Text wiedergegeben ist, ohne Zustimmung des Text-Urhebers unzulässig ist“835. Das Gericht wies darauf hin, dass § 22 LUG und die reichsgerichtliche Rechtsprechung zu Grammophonen nicht einschlägig sei, weil ein Lied kein Werk der Tonkunst darstelle. Unter einem Werk der Tonkunst sei Instrumentalmusik, nicht aber Vokalmusik zu verstehen. Diese Unterscheidung werde insbesondere aufgrund von § 5 LUG deutlich, wonach bei einem Verbund zwischen einem Schriftwerk und einem Werk der Tonkunst beiden Schöpfern das Urheberrecht zustand. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte diese Rechtsauffassung in einem anderen Fall836. Das Gericht betonte, dass Wagner und mithin auch seinen Rechtsnachfolgern an seinen Opern gemäß § 5 LUG unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung837 ein selbstständiges Urheberrecht als Urheber und Dichter zustehe. Bei der Herstellung der Schallplatten handele es sich hierbei um eine Vervielfältigung und Verbreitung des vorgetragenen Geisteswerkes838, welches weder eine Aufführung gemäß § 28 LUG, noch ein Tonwerk gemäß § 22 LUG darstelle und mithin geschützt sei839. Auch das Reichsgericht gab am 7. April 1910 dem Antrag auf einstweilige Verfügung – dem Verbot der Herstellung von Phonogrammen – statt840. Die höchste Instanz gewährte aber in dieser Entscheidung ausdrücklich keinen urheberrechtlichen Schutz. Der I. Zivilsenat bestätigte die vorhergehende höchstrichterliche Rechtsprechung841, wonach dem Urheber nicht die Befugnis zustand, die Übertragung der aufgenommenen Musik auf Grammophonplatten zu untersagen. Die Klägerin ließ verschiedene Vorträge von Schauspielern gegen Zahlung hoher Honorare mittels Einwirken von Tonwellen auf Wachsplatten aufnehmen842. Die Beklagten stellten Kopien dieser Werke für die Hälfte des Preises her, womit sie zur gefährlichen Konkurrenz wurde. Eine Schädigung der Klägerin war ihnen bewusst. Obwohl sich dieser Fall wesentlich von dem zuvor entschiedenen Grammophonfall843 unterschied, weil nun- 833 Osterrieth, Bemerkungen zu der Reichsgerichtsentscheidung des I. Zivilsenates vom 5. Mai 1909, S. 314. 834 Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. März 1909, Az.: Cg. 253/09, wiedergegeben von Mittelstaedt, Urheberrecht der Texte gegen Vervielfältigung auf Schallplatten, S. 363 ff. 835 Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. März 1909, Az.: Cg. 253/09, wiedergegeben von Mittelstaedt, Urheberrecht der Texte gegen Vervielfältigung auf Schallplatten, S. 364. 836 Urteil des OLG Dresden vom 22. Dezember 1909, III. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1910, S. 118–122. 837 RGZ 67, 84. 838 Urteil des OLG Dresden vom 22. Dezember 1909, III. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1910, S. 120. 839 Urteil des OLG Dresden vom 22. Dezember 1909, III. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1910, S. 121. 840 RGZ 73, 294. 841 RGZ 73, 294/298 unter Bezugnahme auf RGZ 71, 127 ff. 842 RGZ 73, 294. 843 RGZ 71, 127 f. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 118 mehr nicht die Komposition, sondern der Vortrag der Künstler streitgegenständlich war, verwehrte das Reichsgericht einen Schutz nach dem LUG. Der VI. Zivilsenat leitete den Anspruch auf Untersagung aus § 826 BGB ab, weil die Produzenten um die Früchte ihrer Arbeit gebracht wurden844. Das Reichsgericht verwies zwar auf den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft vom 13. November 1908845, betonte aber nochmals, dass nach dem Stand der jetzigen Urheberrechtsgesetzgebung kein Schutz bestehe und dieser nur nach den Grundsätzen des BGB gewährt werden könne. Die höchste Instanz wies daraufhin, dass aufgrund der ständigen Rechtsprechung die Anwendung des BGB als Schutz gegen illoyale Handlungen im Verkehrsleben durch die Sondergesetze wie dem LUG nicht ausgeschlossen sei846. Zwar durften die Sondergesetze nicht durch allgemeine Normen des BGBs umgangen werden847. Allerdings handele es sich im vorliegenden Fall um einen dem Urheberrecht fremden Tatbestand – ob der erwerbsmäßige Erzeuger von künstlerischen Vorträgen einem Dritten die Vervielfältigung untersagen könne. Eine bloße Nachahmung sei nicht geeignet gegen die guten Sitten zu verstoßen, wohl aber die Aneignung der fertigen Arbeitsleistung um dieser Firma gefährliche Konkurrenz zu machen848. In dieser ergebnisorientierten Entscheidung betonte das Reichsgericht zwar, dass der Schutz des vervielfältigten künstlerischen Vortrages nicht von dem geltenden Urheberrecht gedeckt sei, gewährte aber dennoch dem Produzenten einen umfangreichen Schutz vor unbefugter Vervielfältigung. Das Landgericht Freiburg befand, dass die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes dem Schutz des geistigen Eigentums dienten, weshalb diese Normen dergestalt auszulegen seien, dass sie diesem Zweck am ehesten entsprechen849. Mithin seien ungünstige Bestimmungen wie § 22 LUG restriktiv auszulegen. Das Landgericht betonte, dass aufgrund der Grammophonentscheidung des Reichsgerichts850 nur einwirkungsfähige Instrumente unter die Schranken-Schrankenregelung des § 22 II LUG fielen. Der Kläger hatte in dem von dem Landgericht zu beurteilenden Fall Lizenzmarken für die Benutzung seiner Notenrollen für einwirkungsfähige Instrumente vergeben, deren Bezahlung die Beklagte jedoch verweigerte, indem sie argumentierte, dass sie die Notenrollen in ein nicht einwirkungsfähiges Gerät eingebaut habe851. Das Landgericht Freiburg befand aber, dass der Klägerin ein Untersagungsrecht zustehe, weil sie die Notenrollen für einwirkungsfähige Instrumente in den Handel gebracht habe. Eine darüberhinausgehende andere Verwendungsmöglichkeit führe nicht zu einer Versagung des Schutzes852. 844 RGZ 73, 294/298. 845 RGZ 73, 294/296. 846 Ebenda. 847 RGZ 73, 294/297. 848 Ebenda. 849 Entscheidung des LG Freiburg vom 10. Mai 1910, Nr. 12427, mitgeteilt von Mittelstaedt, S. 328. 850 RGZ 71, 127. 851 Entscheidung des LG Freiburg vom 10. Mai 1910, Nr. 12427, mitgeteilt von Mittelstaedt, S. 327. 852 Die Entscheidung war noch nicht rechtskräftig – vgl. Entscheidung des LG Freiburg vom 10. Mai 1910, Nr. 12427, mitgeteilt von Mittelstaedt, S. 328. A. Nachdruckgegenstand 119 Die 1878 unter dem Vorsitz von Victor Hugo gegründete ALAI853, welche insbesondere an der Gründung und Ausgestaltung der Berner Konvention854 beteiligt war, drängte darauf, Art. 3 des Schlussprotokolls der BÜ eng auszulegen und nicht auf Instrumente mit auswechselbaren Bestandteilen auszudehnen sowie alle Beschränkungen des urheberrechtlichen Schutzes in diesem Bereich aus den Landesgesetzgebungen zu entfernen855. Aufgrund des internationalen Drucks (revidierte Berner Übereinkunft vom 13. November 1908856) reagierte der Gesetzgeber mit der Revision des LUG und entfernte § 22 LUG, wodurch für die Komponisten zwar der Schutz deren Urheberrechte wiederhergestellt wurde, aber mit der Einführung der Zwangslizenz diese Urheberrechtsbestimmung wiederum eine Einschränkung erfuhr. Schutz von Abbildungen Gemäß § 43 UrhG waren die Bestimmungen in den §§ 1 – 42 UrhG auch auf geographische, topographische, naturwissenschaftliche, architektonische, technische und ähnliche Zeichnungen und Abbildungen anwendbar, welche nach ihrem Hauptzweck nicht als Kunstwerke zu betrachten waren. Aus dem letztgenannten Grund entschied das Reichsoberhandelsgericht bereits am 6. Oktober 1871, dass der gestaltete Titel eines illustrierten Familienkalenders keine geschützte Abbildung darstellte857. Die höchste Instanz betonte, dass das Urhebergesetz gemäß § 43 UrhG nur für Zeichnungen und Abbildungen mit belehrendem Charakter gelte, aber nicht für diejenigen, welche einen ästhetischen Zweck verfolgten858. Der I. Zivilsenat schloss sich dieser Auffassung an und bestätigte in seiner Entscheidung vom 18. Mai 1889 die Ansicht der vorhergehenden Instanzen, dass ein Plakat, auf welchem ein Dampfschiff für Tabakwerbung abgebildet war, nicht unter den Begriff „ähnliche Abbildungen“ in § 43 UrhG falle, da sie weder einem wissenschaftlichen noch einem belehrenden Zweck diene859. Der IV. Strafsenat stellte ebenfalls auf die Voraussetzung ab, dass die Abbildung einen wissenschaftlichen oder belehrenden Zweck erfüllen müsse, um vor Nachdruck geschützt zu sein, weshalb eine einfache Bauzeichnung nicht darunterfiele, wohl aber die detaillierte Zeichnung eines industriellen Etablissements860. Für den Schutz unerheblich sei, ob die Veröffentlichung beabsichtigt war oder nicht861. Die streitgegen- 6. 853 ALAI, vgl. XXV. Kongress vom 24. – 29. September 1903 in Weimar, GRUR 1903, S. 353 ff. 854 Siehe Kapitel XIV.B. der vorliegenden Dissertation. 855 Association Littéraire et Artistique InternatioALAInale, vgl. XXV. Kongress vom 24. – 29. September 1903 in Weimar, GRUR 1903, S. 355. 856 Ausführliche Angaben zu der am 9. September 1910 in Kraft getretenen revidierten Berner Übereinkunft in Meinhardt, Die mechanischen Musikinstrumente in der Novelle zum Urhebergesetz, S. 305 ff. 857 ROHG 3, 315 ff., siehe auch Kapitel VI.A.2. der vorliegenden Arbeit. 858 ROHG 3, 315/319. 859 RGZ 23, 116 ff. 860 RGSt 15, 405/407. 861 RGSt 15, 405/408. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 120 ständlichen Bauzeichnungen wurden aufgrund der eigenen in der Fabrikation gemachten Erfahrungen und der Beachtung der sich als zweckmäßig erprobten Einzelheiten gefertigt, weshalb ihnen dem Reichsgericht zufolge ein urheberrechtlicher Schutz gemäß § 43 UrhG zustand. Auch gegen mittelbare Nachbildungen bestand dem Reichsgericht zufolge ein umfassender Schutz862. Zwar enthielt das UrhG im Vergleich zum UrhGbK keine Norm, wonach auch die Nachbildung einer Nachbildung ausdrücklich untersagt war (vgl. § 5 II UrhGbK). Der III. Strafsenat befand, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die unbefugte mechanische Vervielfältigung nach dem Originalmanuskript oder nach einem Nachdruck desselben erfolgt sei863. Original und Abdruck seien sachlich gleichwertig. Nichts anderes gelte mithin auch für die gemäß § 43 UrhG geschützten Zeichnungen. Das Reichsgericht gestand auch den Abbildungen in Preislisten einen urheberrechtlichen Schutz gemäß § 43 UrhG zu864. Zwar seien Preislisten (mit Abbildungen der jeweiligen Maschine) primär dazu bestimmt, die Kauflust anzuregen865. Aber wenn die technischen Zeichnungen so umfangreich und präzise angefertigt seien, wie es in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war, dass sie als Unterrichtsmaterialien verwendet werden konnten, so genossen sie den Schutz von § 43 UrhG. Dabei sei auf die objektive Beschaffenheit der Abbildungen und nicht auf die subjektive geplante Verwendung des Autors abzustellen866. In der Literatur wurde diese Entscheidung unterschiedlich bewertet867. Begrüßt wurde, dass das Reichsgericht das Urheberrecht treffend von den gewerblichen Spezialgesetzen unterschieden habe, indem es befand, dass die Abbildung unabhängig davon, ob die Maschine nach dem Patentrecht geschützt sei oder nicht, einen Schutz gegen Nachdruck genieße868. Das Urheberrecht schütze nicht die Produkte, die industriellen Erzeugnisse, sondern nur die sie empfehlenden Abbildungen. Zudem wurde positiv bewertet, dass das Reichsgericht bei dem Schutz der Abbildungen nicht auf den beabsichtigten Zweck, sondern ausschließlich auf die objektive Eigenschaft abstellte, wie dies bereits in anderen Entscheidungen folgerichtig geschehen sei869. Kritisiert wurde jedoch, dass das Reichsgericht eine belehrende Eigenschaft der Abbildung verlangte. Junck zufolge fand diese Auslegung im Gesetz keine Stütze870. Die Rechtsprechung habe ein dem Gesetz fremdes Element hineingetragen. Der Gesetzgeber habe das Wort „Belehrung“ den Vorträgen vorbehalten (vgl. § 5 b UrhG bzw. § 1 LUG), worunter tatsächliches Lehren zu verstehen sei871. Seiner Ansicht zu- 862 RGSt 28, 256/259. 863 RGSt 28, 256/259. 864 RGSt 34, 431 ff. 865 RGSt 34, 431/433. 866 RGSt 34, 431/434. 867 Junck, Kataloge, S. 12 ff. 868 Junck, Kataloge, S. 14. 869 Junck, Kataloge, S. 15 unter Verweis auf RGSt 12, 360 und RGZ 23, 116. 870 Junck, Kataloge, S. 15. 871 Junck, Kataloge, S. 16. A. Nachdruckgegenstand 121 folge sollte der Schutz von Abbildungen bei jeder Manifestation von individueller geistiger Tätigkeit garantiert werden. Junck übersah bei seiner Argumentation jedoch, dass der Gesetzgeber zwar nicht das Wort belehrend wohl aber wissenschaftlich, technisch (§ 1 III LUG) oder architektonisch, naturwissenschaftlich, geographisch etc. (§ 43 I UrhG) verwendet hatte, worunter die Theorie und mithin auch die Lehre zu verstehen ist. Fuld betonte, dass die Begriffe technisch und wissenschaftlich bei den Abbildungen gemäß § 1 III LUG weit ausgelegt werden müssten und bereits eine geringe geistige Tätigkeit ausreichend sei872. Der II. Strafsenat wies in seinem Urteil vom 8. Juli 1902 darauf hin, dass sowohl das Landgericht Berlin als auch die Klägerin in ihrer Revisionsschrift fehlerhaft § 43 UrhG anwandten, obwohl seit 1. Januar 1902 das LUG und mithin § 1 Nr. 3 gelte873. Im Ergebnis spielte das Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes jedoch keine Rolle, weil trotz des veränderten Wortlautes ausweislich der Motive des Gesetzgebers der gesetzliche Schutz in gleichem Umfang gewährleistet werden sollte874. Dem Reichsgericht zufolge war die erste Instanz von zu hohen Anforderungen für den Schutz von Abbildungen ausgegangen. Das Landgericht Berlin lehnte einen Schutz der Abbildungen in dem Cliché-Anzeiger der Nebenklägerin mit der Begründung ab, dass diese lediglich auf zeichnerischer, technischer Fertigkeit und Geschicklichkeit beruhe, aber kein Geisteserzeugnis darstelle875. Hierbei habe das Gericht übersehen, dass die genannten Fertigkeiten ein bestimmtes Maß an geistiger Tätigkeit voraussetzten. Das Reichsgericht betonte: „Der Zusatz „wissenschaftlicher oder technischer Art“ aber trifft nur den dargestellten Gegenstand, nicht die Darstellung als solche.“876 Auch irre der erstinstanzliche Richter darin, dass er einen dauernden fachwissenschaftlichen Wert voraussetzte, was weder vom Gesetzgeber, noch von der Rechtsprechung verlangt werde877. Dem II. Strafsenat zufolge konnte eine belehrende Darstellung unabhängig von der Erfüllung eines wissenschaftlichen Zwecks vorliegen und somit gemäß § 1 Nr. 3 LUG geschützt werden878. Im vorliegenden Fall eigneten sich die Abbildungen für das Verständnis im Wege der Anschauung. Die Erkenntnisse bei der Betrachtung von Bildern der Waffengattung der Armee oder der Beschaffenheit eines Schiffes dienten – entsprechend dem Auffassungsvermögen eines sehr weiten Leserkreises – der Belehrung. Mit dieser Entscheidung senkte das Reichsgericht die Anforderungen an Abbildungen und dehnte damit den urheberrechtlichen Schutz aus. Ein spezifischer wissenschaftlicher Zweck war nicht erforderlich, sondern die Bildung der Allgemeinheit als Motiv ausreichend. Kurze Zeit später erfolgte eine Beschränkung, damit nicht jede Zeichnung unter den urheberrechtlichen Schutz der Abbildung fiel879. In dem der Entscheidung zu- 872 Fuld, Schutz von Preisverzeichnissen, S. 274. 873 RGSt 35, 328. 874 DS RT X. LP, II. Session 1900/1901, Nr. 97, S. 14. 875 RGSt 35, 328/329. 876 RGSt 35, 328/329. 877 Unter Bezugnahme auf RGSt 15, 405; RGSt 34, 431. 878 RGSt 35, 328/330. 879 RGSt 39, 229 ff. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 122 grundeliegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte auf Nachfrage von einer Glasmalerei eine Bleistiftzeichnung seines Firmenschildes mit verschiedenen Verzierungen erhalten, welches er von einer anderen Firma anfertigen ließ. Zeichnungen waren gemäß § 1 Nr. 3 LUG aber nur geschützt, wenn diese als Belehrungsmittel auf das Wissen des Beschauers erweiternd oder unterstützend wirkten und der Anleitung oder Unterweisung dienten880. Die streitgegenständliche Arbeit wies dem Reichsgericht zufolge jedoch keine Besonderheit der Ausführung in Farbe oder Form auf und stellte keinen eigenartigen architektonischen Stil dar881. Demgegenüber bestätigte der V. Strafsenat am 1. März 1910 die Entscheidung des Landgerichts Essen, welches eine Zeichnung für Fassadenputzarbeiten unter den Begriff Abbildung technischer Art subsumiert hatte882. Am 6. Februar 1909 konkretisierte der I. Zivilsenat die Tatbestandsvoraussetzungen der Abbildung wissenschaftlicher und technischer Art883. Die Beklagte hatte mittels eines photomechanischen Verfahrens 85 Abbildungen (Mützen, Kinderjacken etc.) aus dem Katalog des Klägers kopiert, welcher ein Versandgeschäft für Modewaren betrieb. Das Reichsgericht bezog sich bei seiner Entscheidungsfindung ausdrücklich auf S. 14 des Entwurfes zum LUG 884, demzufolge der Schutzbereich des § 43 UrhG erhalten bleiben sollte. Das Reichsgericht bezog sich auf die vorhergehende Rechtsprechung885 und betonte, dass eine Erleichterung des Verständnisses des Textes allein nicht genüge, um belehrend zu wirken886. Abbildungen technischer Art lägen ebenfalls nicht vor, weil Bilder weder die Herstellungsweise, noch den Stand der Technik in bestimmter Beziehung veranschaulichten. Mit Technik war dem Reichsgericht zufolge die Gesamtheit der Mittel und Verfahren zur Herstellung von Kunst- und Gewerbeprodukten gemeint. Ihnen müsse zumindest ein lehrhafter Charakter innewohnen, was bei den streitgegenständlichen Abbildungen nicht der Fall sei887. Die Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen bzgl. Bauzeichnungen888 konnte ebenfalls nicht die vom Berufungsgericht vertretene gegenteilige Auffassung bestätigen, weil die Abbildungen von Kinderjacken und Mützen nur Darstellungen von allgemein Bekannten enthielten und somit Gemeingut waren889. Die Frage, ob Photographien überhaupt unter den Schutz von Abbildungen gemäß § 1 III LUG fallen können, ließ das Reichsgericht in dieser Entscheidung unbeantwortet, hatte aber kurze Zeit später Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Die Nebenklägerin hatte ein Warenverzeichnis ihrer Erzeugnisse angefertigt, worin auch ein Kettenbackofen photographisch abgelichtet war, welches der Angeklagte verviel- 880 RGSt 39, 229 – unter Verweis auf RGSt 15, 405; RGSt 34, 431; RGSt 35, 328. 881 RGSt 39, 230. 882 RGSt 43, 276/277. 883 RGZ 70, 266/269. 884 In der amtlichen Ausgabe des Entwurfs zum LUG ist es S. 27. 885 RGSt 34, 431/432. 886 RGZ 70, 266/269. 887 RGZ 70, 266/270. 888 RGSt 15, 405. 889 RGZ 70, 266/271. A. Nachdruckgegenstand 123 fältigt hatte890. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Verletzung des literarischen Urheberrechts, weil er eine technische Abbildung nachgedruckt hatte. Hierbei spiele es keine Rolle, dass die Darstellung mittels Photographie erfolgte, weil ein Erzeugnis schöpferischer Geistestätigkeit einer individuellen Formgebung vorlag, welche den Gedanken auf dem Gebiet der Technik eigenartig verkörpere891. Es war dazu bestimmt Fachleute zu unterrichten. Das Reichsgericht befand jedoch, dass das streitgegenständliche Bild nur durch das Photographieschutzgesetz geschützt werden könne892, obwohl es dem Zweck der Belehrung diente893und somit als eine technische Darstellung geeignet war. Dem I. Strafsenat zufolge musste der Herstellungsart eine eigentümliche, Formgebung zugrunde liegen894. Diese Voraussetzung könne eine Photographie jedoch nicht erfüllen, weil der Photograph sein Bild nicht frei schaffen konnte, sondern den Naturgesetzen, welche eine getreue Wiedergabe des körperlichen Gegenstandes schuf, unterworfen war. Zwar müsse der Photograph den Standort und die Aufstellung wählen, das Bild selbst erzeuge aber der Apparat. „Auf der photographischen Platte wird das Bild nach Gesetzen erzeugt, die jeden Einfluß des Photographen auf die Gestaltung des Bildes ausschließen. Für diese Tätigkeit verleiht das Gesetz über das literarische Urheberrecht keinen Schutz. Ohne Rücksicht auf den Inhalt und Zweck der im photographischen Bilde enthaltenen Darstellung ist dieses vielmehr ausschließlich auf den Sonderschutz angewiesen, der allgemein für die Photographie geschaffen ist.“895 Für den Schutz der Photographie war sodann die Erfüllung des Bezeichnungszwangs erforderlich und die Dauer des Schutzes gemäß § 6 PhotSchG896 auf fünf Jahre beschränkt, womit das Reichsgericht den Schutz von Abbildungen erheblich beschränkte. Strafbare Handlung Vervielfältigung Beginn des Nachdrucks Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass ein befürchteter, aber noch nicht begangener Nachdruck weder Schadensersatzleistungen noch eine Bestrafung nach sich ziehe897. Der höchsten Instanz zufolge war nicht festgestellt worden, dass der Beklagte B. 1. a) 890 RGSt 44, 105 ff. 891 RGSt 44, 105/106. 892 RGSt 44, 105/107. 893 Unter Bezugnahme auf RGSt 34, 431; 39, 100; RGZ 70, 266. 894 RGSt 44, 105/108. 895 RGSt 44, 105/109. 896 Durch das neue KUG wurde der Bezeichnungszwang aufgehoben und die Schutzdauer ausgedehnt. Der Schutz nach dem neuen Gesetz vom 9. Januar 1907 war jedoch nur auf Werke anwendbar, welche zur Zeit des Inkrafttretens geschützt waren. Derartige Feststellungen musste jedoch von der Vorinstanz getroffen werden, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde vgl. RGSt 44, 105/110. 897 ROHG 20, 379/381. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 124 in weiterem Umfang als vertraglich vereinbart, die Vervielfältigung betrieben hatte. Gemäß § 22 UrhG trete Bestrafung und Entschädigungspflicht gemäß § 18 UrhG nicht bei Versuch ein und mithin erst Recht nicht bei Befürchtung der künftigen Begehung898. Das Reichsgericht befand, dass ein Nachdruck nicht ex post angenommen werden könne899. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der angeklagte Verleger kurz vor Ende seiner Verlagsvertragslaufzeit nochmals 5000 Exemplare drucken lassen900. Für den Nachdruck sei aber allein der Zeitpunkt der Herstellung entscheidend und nicht der des Vertriebes, weshalb der Verleger nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Werke zwar nicht mehr verkaufen dürfe, aber der Autor sie auch nicht einziehen lassen könne, da der Angeklagte während der Herstellung zum Druck berechtigt gewesen sei901. Kein Exemplar könne ex post zum Nachdrucksexemplar werden, solang dieses nicht nach Ende der Vertragslaufzeit verkauft werde902. Umgedreht erklärte das Reichsgericht, dass den Exemplaren eines unbefugten Drucks einer Patentbeschreibung vor der Veröffentlichung im Amtsblatt die Widerrechtlichkeit auch nach der Erteilung des Patents und der damit einhergehenden gemäß § 7 c UrhG gestatteten Verbreitung anhafte903. Ab diesem Zeitpunkt – nach Ver- öffentlichung der Patentbeschreibung in einem amtlichen Blatt – lag dem Reichsgericht zufolge zwar kein Nachdruck vor, weil dieser ausweislich der gesetzlichen Ausnahmevorschrift zulässig war904. Die Einziehung der zuvor widerrechtlich gedruckten Exemplare sei aber gemäß § 36 UrhG möglich, weil der Schädiger mit dem unbefugten Druck vor der Patenterteilung einen Vorsprung errungen habe und mithin ein Schutz gegen Nachdruck stattfinden müsse905. Abschreiben Nach § 4 S. 3 UrhG war als mechanische Vervielfältigung auch das Abschreiben anzusehen, wenn es dazu bestimmt war, den Druck zu ersetzen. Der I. Strafsenat verwies auf die Entstehung dieser Norm, wonach das Abschreiben nur zum Privatgebrauch gestattet sein sollte906. Den Druck ersetzen würden die abgeschriebenen Werke dann, wenn sie zur Verbreitung bestimmt seien. „Vervielfältigung“ stand dem Reichsgericht zufolge vom Wortsinn her für die Herstellung mehrerer Exemplare. Der Gesetzgeber hatte insbesondere das Abschreiben im Großen zu untersagen beabsichtigt, weil damit nicht nur die Vermögensinteressen des Autors, sondern auch seine Entscheidung b) 898 ROHG 20, 379/381. 899 RGSt 14, 267 ff. 900 RGSt 14, 267/268. 901 RGSt 14, 267/271. 902 RGSt 14, 267/272. 903 RGSt 27, 21/28. 904 RGSt 27, 21/26. 905 RGSt 27, 21/28. Weitere Ausführungen zu dem Thema Einziehung, siehe Kapitel XII.B. der vorliegenden Arbeit. 906 RGSt 14, 46. B. Strafbare Handlung 125 das Werk zu veröffentlichen, verletzt werde907. Das Verbot sei insbesondere wegen der Anfertigung mehrerer Stimmen bei großen Werken im Musikalienhandel aufgenommen worden. Das Reichsgericht befand, dass der Dirigent, welcher die abgeschriebenen Stimmen an die Chor- und Orchestermitglieder verteilte, auch wenn er sie nach der Probe oder Aufführung wieder einsammelte, das Werk nicht für den Privatgebrauch nutzte und somit einen Nachdruck beging908. Der Angeklagte hatte von der Oper „Der fliegende Holländer“ von den Violinen drei, von Viola, Baß und Cello zwei Stimmen, für die verbleibenden Instrumente eine Stimme sowie für den Chor abschreiben lassen, um sie seinem Personal bei der Aufführung zur Verfügung zu stellen, worin das Reichsgericht ein unbefugtes Abschreiben sah. Eine vermögensrechtliche Ausnutzung war von diesem einen Fall zwar nicht zu erwarten, der III. Strafsenat wies aber darauf hin, dass es sehr wohl zu einer vermögensrechtlichen Schädigung käme, wenn jedermann so verfahren würde909. Wie oft die Chorstimmen nachgedruckt wurden, hatte das erstinstanzliche Gericht nicht festgestellt, weshalb das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und zurückverwiesen wurde. Der I. Zivilsenat hatte sich zwei Jahre später ebenfalls mit exakt diesem Sachverhalt zu beschäftigen910. Das Gericht wies zunächst auf das geführte Strafverfahren hin und erklärte, dass das Landgericht Bremen den Angeklagten nach der Revision für schuldig befunden habe. Dieses Urteil wurde aber wiederum vom III. Strafsenat am 16. Dezember 1886 aufgehoben, weil ein Nachdruck nicht für die nur einmalig abgeschriebenen Exemplare vorliegen würde911. Das Landgericht verurteilte sodann den Angeklagten nur wegen Nachdrucks der Stimmen für die Violinen, Viola, Baß und Cello. Die höchste Instanz befand, dass das einmalige Abschreiben einer Chor- oder Orchesterstimme einer Oper nicht als Nachdruck anzusehen sei912. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zuvor einen unbefugten Nachdruck angenommen, indem es auch das einmalige Abschreiben mehrerer Stimmen als mehrfache Abschrift der Partitur begriff913. Das Reichsgericht nahm Bezug auf Kohler, welcher der Ansicht war, dass auch das einmalige Abschreiben einen Eingriff in das immaterielle Gut darstelle914, wohingegen der ebenfalls zitierte Mandry915 davon ausging, dass das Abschreiben gestattet sei916. Mandry nahm wiederum Bezug auf Wächter917 und Jolly918, welche mit dem 907 RGSt 14, 46/49 unter Bezugnahme auf die stenographischen Berichte S. 816 f. 908 RGSt 14, 49. 909 RGSt 14, 46/51. 910 RGZ 20, 100. 911 RGZ 20, 100/101. 912 RGZ 20, 100/105. 913 RGZ 20, 100/103. 914 Kohler, Autorrecht, S. 230; Verweis in RGZ 20, 100/105. 915 Mandry, Urheberrecht, S. 53, 56, 135. 916 RGZ 20, 100/104. 917 Wächter, Verlagsrecht, S. 510 ff. 918 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 145 ff. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 126 Wortlaut „mechanische Vervielfältigung“ argumentierten. Wächter begründete seine Auffassung damit, dass ein Vermögensinteresse bei dem Abschreiben nicht verletzt werde, worauf sich im Ergebnis auch Mandry berief919. Er erklärte, dass die Verhinderung der Möglichkeit der gleichzeitigen Herstellung einer Mehrheit von Exemplaren nicht nur auf einer unmittelbaren gesetzlichen Anordnung, sondern auch auf einem höheren Prinzip beruhe, wonach das Abschreiben nur als Nachdruck zu behandeln sei, wenn es das Vermögensinteresse verletze. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass zwar das in der Urheberschaft enthaltene immaterielle Gut unter Umständen bereits durch eine Einzelabschrift geschädigt werden könne920. Der I. Zivilsenat betonte aber, dass allein die Möglichkeit einer derartigen Schädigung nicht ausreiche, um einen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz zu gewähren921. Entgegen der Auffassung Kohlers blieb das Reichsgericht eng am Gesetzeswortlaut und erklärte, dass ein einmaliges Abschreiben nicht zu einem Nachdruckverbot führe. Kohler war der Ansicht, dass das Abschreiben zum persönlichen Gebrauch, wie beispielsweise zum Lernen, erlaubt sei922. Nur wenn die Abschrift für die Verwendung anderer gedacht sei, liege eine Verletzung des Autorrechts vor. Kohler zählte hierzu die unautorisierte Abschrift zum Verkauf, zur Vermietung, zur Verteilung an die Mitglieder eines Gesangsvereins, wobei er neben verschiedenen französischen Rechtsgelehrten auf die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts verwies923. Die höchste Instanz distanzierte sich jedoch von der Ansicht Kohlers, weil dessen Forderung zwar zukünftig möglich, aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht durch das bestehende Gesetz gedeckt sei. Das Reichsgericht stellte einen fiktiven Vergleich zu einem Theaterstück an. Werden hierbei vereinzelte Rollen einmal abgeschrieben, könne nicht von einer mehrfachen Abschrift des Schauspiels gesprochen werden924. Zudem sei mit mechanischer Vervielfältigung zweifelsfrei die Herstellung mehrerer Exemplare gemeint. Auch habe der Gesetzgeber nicht die Untersagung einer Einzelabschrift beabsichtigt925. Dies änderte sich jedoch mit Einführung des § 15 LUG, wonach bereits das einmalige Abschreiben eine rechtswidrige Vervielfältigung darstellte, soweit es nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch gedacht war926. Das Reichsgericht hatte 919 Mandry, Urheberrecht, S. 56. 920 RGZ 20, 100/104. 921 RGZ 20, 100/105. 922 Kohler, Autorrecht, S. 230. 923 ROHG 15, 309. Das Reichsoberhandelsgericht hatte aber in dieser Entscheidung nicht das Abschreiben, sondern eine Vervielfältigung und die Verbreitung, aber insbesondere die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes thematisiert, weshalb diese Entscheidung ausführlich unter dem Kapitel X.A. der vorliegenden Arbeit analysiert wurde. 924 RGZ 20, 100/106. 925 RGZ 20, 100/104. Dies geht zumindest nicht aus den Motiven zu § 4 S. 3 UrhG hervor. Der Gesetzesentwurf wurde in diesem Punkt vollständig unverändert vom Reichstag übernommen. Vgl. Aktenstücke des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1870, Nr. 7, S. 125. 926 Dem Gesetzgeber zufolge war die Abschrift von Stimmen der Partitur einer Oper zur öffentlichen Aufführung bisher zulässig, was jedoch mit Einführung des LUG geändert werden sollte, um die ausschließliche Befugnis des Urhebers hinsichtlich der Vervielfältigung zu stärken – vgl. S. 34 f. Entwurf LUG. B. Strafbare Handlung 127 1908 die Gelegenheit, das neue Gesetz anzuwenden927. Der Angeklagte hatte von seinem Geschäftsführer den Auftrag bekommen, einen Prospekt über eine Fachzeitung für die Vermittlung des Grundstücks- und Hypothekenverkehrs zu entwerfen. Er schrieb jedoch komplett einen anderen Prospekt ab, welcher sodann gedruckt wurde928. Das Reichsgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass mit der Formulierung „zum persönlichem Gebrauch“ die private Nutzung gemeint sei. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Angeklagte den Prospekt zur gewerblichen Verwertung und Veröffentlichung und mithin nicht zum privaten Gebrauch genutzt. Folglich kam es auf die Frage, ob der Schädiger die Absicht hatte, mit dem Werk Einnahmen zu erzielen, nicht mehr an929. Kurze Zeit später betonte der V. Strafsenat, dass die Anfertigung einer Lichtpause durch den Angeklagten von der Zeichnung eines Stuckateurmeisters zur Herstellung der Hausfassade des Angeklagten durch einen anderen Werkmeister nicht unter die Ausnahmeregelung des § 15 LUG falle930. Der Angeklagte habe die Lichtpause weder benutzt, um daraus Belehrungen zu ziehen, noch um sie zu betrachten oder das Nachzeichnen zu üben. Mithin sei sie nicht zu seinem persönlichen Gebrauch gedacht. Der Angeklagte überließ sie einem anderen Werkmeister, welcher als Verfertiger die Arbeit nach den Regeln seines Handwerks ausführte931. Aus diesem Grund war es unerheblich, dass die Arbeiten an dem Haus des Angeklagten durchgeführt wurden. Freie Benutzung Bearbeitung von Kompositionen In dem Urheberrechtsgesetz von 1870 waren Bearbeitungen bei musikalischen Kompositionen in § 46 UrhG gestattet, soweit diese eine eigene eigentümliche Komposition darstellten. Das Reichsoberhandelsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer für das Violoncello transkribierten Version des von Robert Schumann für die Singstimme komponierten Werkes „Frühlingsnacht“ zu entscheiden932. Es schloss sich entgegen der Ansicht eines von dem Beklagten eingeholten Gutachtens der Ansicht des Dresdner Handels- und Appellationsgerichtes an und bestätigte, dass ein unbefugter Nachdruck vorlege933. Zwar galt das UrhG erst ab dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1871 gemäß § 56 UrhG. Das Reichsoberhandelsgericht betonte aber, dass weder nach §§ 1, 2 sächsischen UrhG, noch gemäß § 46 UrhG eine Bearbeitung der vorliegenden Art gestattet sei934. Entscheidend sei der Grad und Wert der individuellen Abänderung und die damit verbundene Abwägung, ob ein neues selbstständiges Geisteswerk c) (1) 927 RGSt 41, 401. 928 RGSt 41, 401/402. 929 RGSt 41, 401/403 unter Bezugnahme auf RGSt 14, 46; 37, 369. 930 RGSt 43, 276 f. 931 RGSt 43, 276. 932 ROHG 3, 281. 933 ROHG 3, 281/282. 934 ROHG 3, 281/286. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 128 entstanden war935. Das Reichsoberhandelsgericht verwies zu seiner Entscheidungsfindung auf die von den unteren Instanzen wiedergegebenen Ansichten von Jolly, Wächter und Klostermann936. Jolly sah in dem Umschreiben eines Musikstückes für andere Instrumente oder die Umwandlung eines Orchesterstückes in ein Klavierstück einen verbotenen Nachdruck, weil hierin keine selbstständige Arbeit zu erblicken sei. Demgegenüber seien jedoch Variationen oder die Erstellung von Quodlibets erlaubt, weil hierbei zumindest in der Verbindung der Einzelstücke eine eigene Geistesarbeit zu erkennen sei und das Original zudem nur noch bruchstückhaft wiedergegeben werde937. Wächter betonte die Unterscheidung zwischen Benutzung der Form, welche einen strafbaren Nachdruck darstelle und der Ausbeutung des Inhalts des fremden Geistesproduktes, was lediglich ein strafloses Plagiat sei938. Er war der Ansicht, dass zwar Quodlibets nicht unter das Nachdruckverbot fielen939 und fremde musikalische Gedanken als Motiv für die eigene Komposition straffrei verwendet werden durften, jedoch Variationen unter den Tatbestand des Nachdrucks fielen940. Insbesondere in der Musik sei es sehr einfach durch minimalen Aufwand ein Werk in eine andere musikalische Form zu kleiden, ohne etwas Neues zu schaffen, was jedoch im konkreten Einzelfall festgestellt werden müsse941. Ausdrücklich sah Wächter ein Arrangement, den Auszug einer musikalischen Komposition, als Wiedergabe der fremden Komposition und mithin als unbefugten Nachdruck an942. Klostermann zufolge bestand ein Musikstück aus einer Kombination aufeinanderfolgender Töne (Melodie) und gleichzeitiger Töne (Harmonie). Die rechtliche Identität des Werkes liege in der Melodie und hierbei in der gesamten Aufeinanderfolge der Töne943. Durch Veränderung des Rhythmus, durch Wiederholungen und Abänderungen einzelner Töne entstehe ein Werk, welches zwar ein Plagiat, jedoch keine „Verletzung eines geistigen Eigentums im juristischen Verstande darstelle“944. Klostermann war der Auffassung, dass Arrangements, Auszüge und Transkriptionen nur Kopien, demgegenüber aber Variationen, Phantasien und Etüden eigene schützenswerte Originale seien945. Unter Verweis auf die österreichische Gesetzgebung, welche ausdrücklich Variationen, Phantasien, Etüden und Potpourris als selbstständige Geistesprodukte ansah, erklärte Klostermann, dass entgegen der Auffassung von 935 ROHG 3, 281/285. 936 ROHG 3, 281/286 unter Bezugnahme auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 167 f.; Wächter, Verlagsrecht, S. 503, 593; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 173. 937 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 169. 938 Wächter, Verlagsrecht, S. 503. 939 Wegen der Gleichstellung zu literarischen Sammelwerken, Wächter, Verlagsrecht, S. 595. 940 Wächter, Verlagsrecht, S. 596. 941 Wächter, Verlagsrecht, S. 595. 942 Wächter, Verlagsrecht, S. 597, unter Benennung des § 15 Sächs. Gesetzes vom 27. Juli 1856, wonach Klavierauszüge einer unbefugten Aufführung nicht zugrunde gelegt werden durften (vgl. S. 598), sowie § 20 Preuß. Gesetz von 1837, welcher Arrangements explizit als Nachdruck ansah, weil sich hierbei keine Fähigkeit der eigenen Komposition, sondern nur die Kenntnis von Musik zeige. 943 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 173. 944 Ebenda. 945 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 174. B. Strafbare Handlung 129 Wächter Variationen an sich schon selbstständige Geisteswerke darstellten und die Eigentümlichkeit mithin keine Bedingung sein müsse, um als Variation anerkannt zu werden946. Als beste Lösung empfand Klostermann Art. 6 der Großherzöglichen Hessischen Gesetze vom 23. September 1830, wonach jede Vervielfältigung in veränderter Form gestattet sei, soweit diese als eigenständiges Geistesprodukt anzusehen war und somit gute Variationen erlaubte947. Diese Regelung setzte aber eine gute Sachkenntnis des Richters im musikalischen Bereich voraus und führte zu einer qualitativen Wertung, welche im Urheberrecht zur Bewertung, ob ein Nachdruck vorlag, nicht vorgesehen war. Mit Einführung des LUG war gemäß § 13 II LUG die freie Benutzung von Melodien bei einem Werk der Tonkunst immer unzulässig. Das Landgericht Leipzig948 und das Oberlandesgericht Dresden949 befanden beide übereinstimmend, dass die Komposition „Kaleidoskop“, welches Anspielungen auf zwei Hauptthemen von Richard Strauß enthielten, nicht unter die Schranken - Schrankenregelung des § 13 LUG fielen. Gemäß § 13 I LUG war die freie Benutzung eines Werkes zur Schaffung eines eigentümlichen eigenen Werkes gestattet. Diese Ausnahme vom Urheberrecht galt jedoch gemäß § 13 II LUG nicht für Melodien950. Ausweislich des Sachverständigengutachtens sei nach der Musikwissenschaftlichen Definition eine Melodie eine Tonreihe, welche den musikalischen Gedanken in künstlerischer sangbarer Form als abgerundetes Ganzes verkörpere, wohingegen ein Motiv die kleinste selbstständige Einheit als Teil der Melodie bilde951. In § 46 UrhG wurde zwischen künstlerischerer Verarbeitung sowohl durch Verwendung von Motiven als auch Melodien unterschieden. Das Landgericht Leipzig wies unter Bezugnahme auf die stenographischen Berichte der Reichstagsverhandlungen952 darauf hin, dass mit dem generellen Verbot der Verwendung von Melodien in § 13 II LUG die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden solle. Die Melodie sei die Seele der Musik, welche es urheberrechtlich zu schützen gelte, wohingegen bei der Bearbeitung von Motiven eine neue eigentümliche Schöpfung, wie im vorliegenden Fall mit der Komposition „Kaleidoskop“ entstehen könne953. Das Oberlandesgericht löste sich entgegen der Ansicht der Sachverständigenkammer von dem musikwissenschaftlichen Begriff der Melodie und befand, dass als Melodie jedes selbstständige, in sich geschlossene Thema, welches der Umschreibung zugänglich und für die Paraphrasierung geeignet sei, zu gelten habe954. § 13 II LUG hatte dem Gericht zufolge ausschließlich den Sinn und Zweck, den Komponisten vor einer wirt- 946 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 175. 947 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 176. 948 Mittelstaedt, Mitteilung der Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 247 f. 949 Mothes, Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 1909, S. 332 f. 950 Nitze zufolge kam es weder auf die Quantität der verwendeten Melodie zur ganzen Komposition noch auf die Qualität an, weil jede Nutzung einen Verstoß gegen § 13 II LUG darstellte, vgl. Nitze, Recht an der Melodie, S. 23. 951 Mittelstaedt, Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 247. 952 10. LP, II. Session 1900/1901, Nr. 97, S. 397 f. in Mittelstaedt, Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 247. 953 Mittelstaedt, Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 248. 954 Mothes, Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 1909, S. 335. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 130 schaftlichen Ausbeutung zu bewahren. In dem streitgegenständlichen Fall stellte das Oberlandesgericht jedoch fest, dass das erste Thema wegen der mangelnden Geschlossenheit keine Melodie sei, wohingegen das zweite Thema diese Voraussetzung zwar erfülle, aber keine ausbeuterische Entlehnung darstelle955. Die obergerichtliche Rechtsprechung übersah hierbei jedoch, dass mit der unbefugten Entlehnung der Melodie auch eine Schädigung des ideellen Interesses des Urhebers geschehen konnte. Ergänzend erklärte das Gericht jedoch, dass die Verwendung jedenfalls unter das Zitatrecht gemäß § 21 Nr. 1 LUG falle und allein aus diesem Grund gestattet sei. Bearbeitung von Schriftwerken Für Schriftwerke hatte der Gesetzgeber eine vergleichbare Regelung wie § 46 UrhG nicht getroffen. Das Reichsoberhandelsgericht bezog sich bei der Unterscheidung zwischen erlaubter Verwendung bereits vorhandener Werke und strafbarem Nachdruck auf verschiedene Literaturmeinungen und befand, dass sowohl in der Rechtsprechung wie auch in der Wissenschaft die Grenzlinie zwischen Partialnachdruck und plagiarischer Benutzung nicht scharf gezogen sei956. Der von dem Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter war der Auffassung, dass die Vereinzelung von Teilstücken nicht automatisch zu einer befugten Benutzung führe, welche erlaubt wäre, wenn der Täter durch seine Gedanken ein eigenes Werk schaffe957 und mithin keine Konkurrenz für das andere Werk darstelle958. „Erscheint hingegen eine neue Publication nur als das Gefäss, worin fremde Erzeugnisse oder deren Teile zum Markt gebracht werden: so fällt dieses Wiedergeben unter den Tatbestand des Nachdrucks.“959 Schwierig sei die Abgrenzung zwischen erlaubter Benutzung und verbotenem Nachdruck insbesondere bei Bearbeitungen, Kommentierungen, Zitaten und Auszügen960. Neue Zusätze und Anmerkungen änderten nichts an dem Tatbestand des Nachdrucks961. Zitieren war Wächter zufolge gestattet, solang hiermit nicht nur eine Zusammenhäufung fremder Objekte erfolge962. Hierbei kritisierte er ausdrücklich Jolly963, welcher Zitate von dem Tatbestand des Nachdrucks ausnahm, weil die einzelnen Stellen kein literarisches Erzeugnis seien. Wächter zufolge bildeten aber erst die einzelnen Teile das literarisch Ganze, weshalb auch diese schützenswert seien964. Der ebenfalls zitierte Klostermann analysierte die preußische, französische, österreichische und englische Gesetzgebung hinsichtlich des unbefugten partiellen (2) 955 Mothes, Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 1909, S. 337. 956 ROHG 16, 219/239 unter Verweis auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 102; Wächter, Verlagsrecht, S. 489 ff., 499 ff., 504 f., 524 ff., 543 f.; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 380 u.a. – zu der rechtlichen Bewertung von Plagiaten, siehe Kapitel VII.A. der vorliegenden Arbeit. 957 Wächter, Verlagsrecht, S. 504. 958 Wächter, Verlagsrecht, S. 505. 959 Wächter, Verlagsrecht, S. 506. 960 Wächter, Verlagsrecht, S. 524. 961 Wächter, Verlagsrecht, S. 525. 962 Wächter, Verlagsrecht, S. 543. 963 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 155. 964 Wächter, Verlagsrecht, S. 546. B. Strafbare Handlung 131 Nachdrucks und fasste im Ergebnis drei Merkmale für die Abgrenzung zur erlaubten Benutzung zusammen. Sowohl der Umfang als auch der Zweck der Entlehnung und die vermögensrechtliche Auswirkung auf das Original seien entscheidend965. Das Reichsoberhandelsgericht stellte in dem streitgegenständlichen Fall auf die Selbstständigkeit des wissenschaftlichen Werkes und insbesondere aber auf die Quantität des übernommenen Werkes ab. Die höchste Instanz sah die Einarbeitung von 2000 Seiten des älteren Schriftwerkes in das neue ungeachtet jedes wissenschaftlichen Wertes als Ausbeutung und mithin als Nachdruck an966. Das Reichsgericht hatte zu entscheiden, ob die Umwandlung eines Romans in ein Theaterstück unter den Begriff der mechanischen Vervielfältigung fiel oder eine erlaubte freie Benutzung darstellte967. Der Angeklagte hatte den Roman „Die Geier- Wally“ dramatisiert, wobei er alle wesentlichen Dialoge, welche den Hauptteil des Romans ausmachten, wörtlich in sein Drama übernahm968. Das Reichsgericht erkannte, dass die Dramatisierung zwar eine eigene Geistestätigkeit und mithin Autorenschaft darstelle, aber der Tatbestand des Nachdrucks dennoch erfüllt sei, da weite Teile des Originals wörtlich wiedergegeben wurden und das Urhebergesetz für die Dramatisierung keine explizite Ausnahme vom Nachdruckverbot mache969. Überlegungen zur Verletzung der persönlichen Interessen des Urhebers durch die Dramatisierung wurden in dieser Entscheidung vom Reichsgericht nicht getroffen. Im Ergebnis stellte dieses Urteil trotzdem einen maßgeblichen Entwicklungsschritt dar, weil der vom Gesetzgeber vorgesehene Schutz nur den direkten unmittelbaren Nachdruck eines Werkes umfasste. Bei der Dramatisierung indes wurden Auszüge aus dem ursprünglichen Werk in ein neues Genre übertragen, womit ein selbstständiges Werk unter dem Namen der anderen Person entstand. Eine derartige anderweitige Verwendung des Originalwerkes war von der Gesetzgebung nicht bedacht worden. Zwar stützte das Reichsgericht seine Argumentation in der zitierten Entscheidung insbesondere darauf, dass die Dialoge des Romans in dem Drama wortwörtlich übernommen wurden und deswegen zumindest ein partieller Nachdruck vorliegen würde. Trotzdem lag die maßgebliche Entwicklung darin, dass auch die Benutzung von Auszügen des Geistesprodukts in einem anderen Genre eine Urheberrechtsverletzung darstellte. Damit erkannte das Reichsgericht bereits 1883 durch extensive Auslegung des Gesetzes einen Urheberrechtsschutz losgelöst von der gewählten Gattung des Originalwerkes an. Osterrieth betonte ebenfalls, dass die Umformung eines Romans in ein Drama keine vom Gesetzgeber ausdrücklich verbotene mechanische Vervielfältigung des Hauptwerkes sei und lobte das Reichsgericht für seine zweck- und sinnentsprechende Entscheidung. Die Begründung der höchsten Instanz, dass das Urheberrechtsgesetz keine Regelung enthalte, welche einen teilweisen Nachdruck bei der Umformung eines 965 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 383. 966 ROHG 16, 219/241 – vgl. auch Kapitel VII. A. der vorliegenden Arbeit. 967 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 40; RGSt 8, 428 ff. 968 RGSt 8, 428/429. 969 RGSt 8, 428/431. Mit der ersten Überarbeitung der Berner Übereinkunft 1896 wurde der Schutz vor unbefugter Umgestaltung eines Romans in ein Theaterstück aufgenommen (vgl. Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 213.) VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 132 Schriftwerkes in ein Werk anderer Gattung gestatte, sei zwar bedenklich, das aufgestellte Prinzip des urheberrechtlichen Schutzes der Dramatisierung eines Romans aber zwingend notwendig gewesen. „Hätte nun das Reichsgericht nicht diese gezwungene Auslegung des Gesetzes von 1870 vorgenommen, so wäre es unmöglich gewesen einen von der heutigen Theorie unbedingt anerkannten und in der Praxis als groben Mißbrauch empfundenen Eingriff in das Urheberrecht unter die Wirkung dieses Gesetzes zu stellen.“970 Der Gesetzgeber zeigte sich zurückhaltend mit der Würdigung der Verdienste der Judikative in diesem Bereich. In dem Gesetzesentwurf zum LUG begründete die Legislative die Regelung des § 14 Nr. 2 LUG, wonach die Dramatisierung eines Romans ausschließlich dem Urheber vorbehalten sei, mit dem Reagieren auf den geäußerten Wunsch der Schriftsteller971. Die freie Benutzung von Schriftwerken wurde zudem in § 13 LUG geregelt, wonach die Benutzung eines fremden Werkes möglich war, solang damit etwas Eigentümliches geschaffen wurde. Das Reichsgericht legte die Voraussetzungen in seiner Entscheidung vom 11. April 1906 fest972. Der Kläger war Verfasser des Theaterstücks „La Duchesse des Folies-Bergére“, welches der Verfasser des Stückes „Durchlaucht Radieschen“ unberechtigt benutzt haben soll. Die Klage wurde in allen Instanzen abbzw. zurückgewiesen973. Dem Reichsgericht zufolge lag eine Reproduktion des Originalwerkes vor, wenn nur unwesentliche Veränderungen stattfanden und die Identität des Hauptwerkes unberührt blieb974. Der I. Zivilsenat erkannte unter Bezugnahme auf die Ausführungen der vorherigen Instanzen und des dort eingeholten Sachverständigengutachtens, dass zwar bei beiden Stücken das Hauptmotiv (welches bereits in einem älteren Stück vorkam) übereinstimme, aber beim Vergleich eine völlige Verschiedenheit der Dialoge und der Handlung erfolgt war und mit den eingefügten Couplets in allen Akten eine eigentümliche, individuelle Art vorliege975. Im Einklang mit der Auffassung des Berufungsgerichts dürfe bei der Benutzung von Ideen und Stoffen, die bereits von anderen Dichtern verwertet wurden, weder von einem Plagiat noch von einem Nachdruck ausgegangen werden. Es handele sich vielmehr um eine freie erlaubte Benutzung. Gewerbsmäßiges Verbreiten Neben der Herstellung der Nachdrucksexemplare gemäß § 18 UrhG wurde auch deren Verbreitung gemäß § 25 UrhG geahndet. Voraussetzung für eine gewerbsmäßige Verbreitung war dem Reichsgericht zufolge, dass die Verbreitung der Nachdrucksex- 2. 970 Osterrieth, Materialien zur Reform des Urheberrechts, S. 336. 971 Entwurf LUG, S. 37, in dem Entwurf zum LUG war diese Norm unter § 13 III Entwurf LUG geregelt. 972 RGZ 63, 158 ff. 973 RGZ 63, 158. 974 RGZ 63, 158/159. 975 RGZ 63, 158/160 B. Strafbare Handlung 133 emplare innerhalb der Sphäre eines Gewerbebetriebes, für den Zweck des Erwerbes und der Gewinnsucht erfolge976. Es wurde jedoch nicht verlangt, dass der Täter aus der Verbreitung ein Gewerbe machte. Das Reichsgericht befand, dass bereits die einmalige Verbreitung eines Nachdruckexemplars gewerbsmäßig sei, sofern diese in Ausübung des Gewerbes des Täters erfolge. Das Reichsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 17. Februar 1896, dass der Nachdruck und das gewerbsmäßige Verbreiten zwei selbstständige Delikte darstellten, weshalb auch die Antragstellung bei der Beteiligung von mehreren Tätern unabhängig voneinander zu erfolgen habe977. Gemäß § 11 LUG war ausschließlich der Urheber zur Herstellung und gewerbsmäßigen Verbreitung befugt. Jedwede Zuwiderhandlung wurde gemäß § 38 LUG bestraft beziehungsweise berechtigte den Geschädigten zur Geltendmachung einer Entschädigung. Das Reichsgericht befand, dass das gewerbsmäßige Verbreiten nicht die Erlangung eines Erwerbes voraussetze, sondern bereits die darauf gerichtete Absicht ausreichend sei978. Zudem musste die Verbreitung dem II. Strafsenat zufolge unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung979 nicht in gewinnsüchtiger Absicht erfolgen, sondern es reichte jede Handlung innerhalb der Sphäre eines Gewerbebetriebes. Zwischenergebnis Das Reichsgericht ließ für den Tatbestand des Schriftwerkes bereits eine minimale eigene geistige Tätigkeit genügen. Es kam weder auf die Verlagsfähigkeit, noch auf die Originalität an (Patentschrift, Adressbücher, Lotterielisten). Damit wurde ein weiter Urheberrechtsschutz unabhängig von der Qualität des Werkes gewährt. Nur bei Briefen stellte die höchste Instanz hohe Anforderungen, um als Schriftwerk zu gelten. Dem Reichsgericht zufolge mussten die Schreiben literarisch bedeutsam und originell sein, um einen urheberrechtlichen Schutz zu erhalten, womit die Rechte der Urheber zumindest in diesem Bereich eine wesentliche Einschränkung erfuhren. Mit den Entscheidungen hinsichtlich der mechanischen Musikinstrumente ging das Reichsgericht weit über den Wortlaut des Gesetzes hinaus und gewährte dem Urheber einen umfassenden Schutz. Zwar wurde diese fortschrittliche Rechtsprechung mit der Einführung des § 22 LUG eingeschränkt und durch die am Wortlaut orientierte darauffolgende Judikatur des Reichsgerichts zunächst bestätigt. Die unteren Instanzen gewährten aber der mittels Grammophonplatten wiedergegebenen Vokalmusik mit der Argumentation, dass § 22 LUG nur für Instrumentalmusik gelte, weiterhin umfassenden urheberrechtlichen Schutz. Das Reichsgericht schloss sich ergebnisori- C. 976 RGSt 10, 401/404 f. unter Bezugnahme auf RGSt 4, 36. 977 RGSt 28, 175/178. 978 RGSt 37, 369. 979 RGSt 10, 401/404; RGSt 11, 333/335. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 134 entiert dieser Rechtsprechung an, indem es einen Schutz zwar nicht über die Normen des LUG, aber über § 826 BGB gewährte. Mit dem Verbot der Umarbeitung eines Romans in ein Drama erkannte das Gericht das alleinige Bearbeitungsrecht des Urhebers an, welches erst 1901 in § 14 Nr. 2 LUG gesetzlich geregelt wurde. Mit dieser Rechtsprechung hat das Reichsgericht somit maßgeblich zur Entwicklung des Urheberrechts beigetragen. Der Herausgeber einer Sammlung erhielt der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge nur einen Schutz, wenn diese eine eigentümliche Anordnung aufwies. Zudem stand ihm das Urheberrecht nur für das gesamte Werk, aber nicht für die einzelnen Beiträge zu, womit das Reichsgericht die Stellung der Urheber der einzelnen Artikel stärkte. Der Nachdruck begann ausweislich dem Reichsgericht erst mit der Herstellung und nicht bereits mit der Befürchtung der Begehung eines Nachdrucks. Das Reichsgericht befand, dass bei einer Oper sowohl der Textdichter als auch der Komponist ein eigenes selbstständiges Urheberrecht hatten. Zwar war zur Aufführung der Oper nur die Genehmigung des Komponisten erforderlich. Starb dieser, musste der Textdichter aber um Erlaubnis für die Aufführung der Oper gebeten werden. Damit stärkte das Reichsgericht die Rechte des Textdichters. Hinsichtlich der Gestattung des Abschreibens, betonte die höchste Instanz zunächst, dass diese Schranke des Nachdrucks nur bei einem Privatgebrauch angenommen werden könne. Sodann stellte es aber unabhängig davon auf die Häufigkeit des Abschreibens ab und sah das einmalige Abschreiben nicht als Nachdruck an. Gemäß § 15 LUG wurde diese Rechtsprechung jedoch aufgehoben und auch das einmalige Abschreiben als unbefugter Nachdruck klassifiziert, außer das Abschreiben geschah zum Privatgebrauch. Damit trug nicht die Judikative, sondern allein die Legislative zu einer Entwicklung des Urheberrechtsschutzes in diesem Bereich bei. Für den urheberrechtlichen Schutz von Abbildungen verlangte das Reichsgericht stets einen belehrenden Charakter. Dieser musste jedoch nicht von dauerndem fachwissenschaftlichen Wert sein. Mithin gewährte das Reichsgericht den Abbildungen einen weitreichenden Schutz. Eine Einschränkung nahm es nur dahingehend vor, dass Photographien nicht unter den Abbildungsschutz fielen. C. Zwischenergebnis 135 Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung In § 7 UrhG waren die Ausnahmen vom Nachdruckverbot aufgelistet. Hierzu zählten u.a. Sammelbände, Zeitungsartikel mit Ausnahme novellistischer Erzeugnisse und wissenschaftlicher Beiträge sowie der Inhalt öffentlicher Aktenstücke. Der Gesetzgeber hatte die Definition der aufgelisteten Ausnahmen der Rechtsprechung überlassen. Sammelband und Plagiat Gemäß § 7 a UrhG war es gestattet bereits veröffentlichte Schriften von geringerem Umfang in ein neues wissenschaftliches Werk, für den Kirchen-, Schul-, oder Unterrichtsgebrauch oder in ein Werk mit einem eigentümlichen literarischen Zweck zu übernehmen, soweit die Quelle mit angegeben wurde. Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass eine Sammlung von Briefen aus einer Zeitschrift auch eine Schrift darstelle, welche in ein wissenschaftliches Werk übernommen werden könne und somit die Ausnahme des Nachdruckverbots gemäß § 7 a UrhG vorliege980. Der Angeschuldigte hatte 12 Briefe von Alexander und Wilhelm von Humboldt an David Friedländer aus der Zeitschrift „Jahrbuch für Israeliten“ mit Quellenangabe in sein Werk „Alex. von Humboldt und das Judentum, ein Beitrag zur Culturgeschichte des 19. Jahrhunderts“ übernommen981. Entgegen der Auffassung des Sachverständigen, entschied das Reichsoberhandelsgericht, dass auf Zeitungsartikel nicht nur die Schrankenregelung des § 7 b UrhG angewandt werden dürfe, sondern auch die anderen Ausnahmen wie § 7 a UrhG einschlägig sein könnten982. Die höchste Instanz definierte Schriften als Mitteilungen der Gedanken durch bleibende Zeichen983. Hierunter fielen auch in einer Zeitschrift ver- öffentlichte Aufsätze. Es musste sich nicht um selbstständige Schriftwerke handeln. Das Reichsoberhandelsgericht legte in dieser Entscheidung die Anforderungen an ein wissenschaftliches Werk gemäß § 7 a UrhG fest. Demnach musste das Werk nach Art und Inhalt einem wissenschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sein, worunter die erschöpfende Stellungnahme zu der Beziehung Humboldts zum Judentum zählte984. Auf den wissenschaftlichen Wert kam es demgegenüber nicht an985. VII. A. 980 ROHG 6, 168. 981 ROHG 6, 168. 982 ROHG 6, 168/173. 983 ROHG 6, 168/170. 984 ROHG 6, 168/173. 985 ROHG 6, 168/172. 137 Daneben war nur die Einarbeitung eines Werkes von geringerem Umfang in ein anderes Werk gestattet. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war hierbei neben der quantitativen und qualitativen Bedeutung des eingearbeiteten Werkes zudem auch die innere Verbindung beider Schriftwerke zueinander entscheidend986. Die höchste Instanz nahm Bezug auf den Gesetzgeber, welcher ausweislich der Verhandlungen im Reichstag sogar den Abdruck ganzer Dramen oder Romane gemäß § 7 a UrhG gestattete987, solang die genannten drei Voraussetzungen erfüllt waren. Zuletzt wies das Reichsoberhandelsgericht darauf hin, dass die Schrankenregelung insbesondere bei der Einarbeitung historischer Belege wie Briefe oder Urkunden greife, weil dann zweifelsfrei keine Aneignung originaler geistiger Schöpfungen erfolge. Die Werke, welche in einem Sammelwerk abgedruckt werden durften, mussten gemäß § 7 a UrhG veröffentlicht sein. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass Patentbeschreibungen nach der Anmeldung aber vor der Erteilung nicht hierunter fielen988. Diese wurden zwar für jedermann zur Kenntnis ausgelegt. Damit entsprachen sie aber nicht dem Erfordernis „veröffentlicht“. Diese Voraussetzung war erst dann erfüllt, wenn die Werke gedruckt wurden und somit einen Bestandteil der vorhandenen Literatur bildeten. Bei unveröffentlichten Werken – wie Manuskripten – war bereits das Zitieren kleinerer Stellen verboten. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war mithin das Merkmal des Drucks erforderlich, um die Voraussetzung „ver- öffentlicht“ zu erfüllen989. Das Reichsoberhandelsgericht betonte am 25. Januar 1875, dass das reine Plagiat – die Benutzung fremder Äußerungen im eigenen Schriftwerk ohne Angabe des wahren Urhebers – nur milde gemäß §§ 7 a, 24 UrhG mit einer Strafe von maximal 20 Thalern geahndet werde990. Diese Tat konnte aber in Nachdruck übergehen, wenn nicht nur der Inhalt, sondern auch die gewählte Form benutzt wurde, wobei unerhebliche Formänderungen, Umstellungen und Kürzungen außer Betracht blieben991. Das Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter992, welcher betonte, dass der Plagiar das Werk in seinem Namen veröffentliche, was ihn vom allgemeinen Täter des Nachdrucks unterscheide993. Damit mache er dem Autor ebenfalls Konkurrenz, was wiederum zur Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Nutzung führe. Das Reichsoberhandelsgericht nahm auch Bezug auf Mandry, welcher der Ansicht war, dass das Nachdruckverbot nicht die Idee, sondern nur das Werk, in dem diese Idee verkörpert sei, schütze994. Weder eine Vereinzelung verschiedener Stellen noch Kommentare seien dazu geeignet, die Identität eines Werkes aufzuheben995. 986 ROHG 6, 168/173. 987 ROHG 6, 168/173 unter Verweis auf RT Verhandlungen Band 3, S. 132. 988 ROHG 25, 74/81 ff. 989 ROHG 25, 74/82. 990 ROHG 16, 219/239 f. 991 Hierbei handelte es sich um einen verdeckten Nachdruck – vgl. ROHG 16, 219/240 unter Bezugnahme auf ROHG 3, 285. 992 ROHG 16, 219/239 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 499 ff. 993 Wächter, Verlagsrecht, S. 502. 994 Mandry, Urhebergesetz, S. 59. 995 Mandry, Urhebergesetz, S. 61, 137. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 138 Das Reichsoberhandelsgericht führte auch Dambach an, welcher zwei Auffassungen skizzierte996. Die erste verstand unter mechanischer Vervielfältigung lediglich das äußere technische Verfahren des Drucks997 (wie Druck, Lithographie, Metallographie, Autographie, Photographie998), wohingegen die zweite die mechanische Vervielfältigung figürlich betrachtete und jede Reproduktion des Werkes als Nachdruck bewertete, welche das Original auf unselbstständige geistlose Weise ausbeute und benutze999. Dambach schloss sich der ersten Auffassung an, befand aber gleichfalls, dass es für den Tatbestand des Nachdrucks ausreichend sei, wenn dieser die im Wesentlichen identische inhaltliche Fassung des Originals wiedergebe, vorausgesetzt, dass das neue Werk auf mechanischem Weg vervielfältigt wurde1000. Das Reichsoberhandelsgericht wies ebenfalls darauf hin, dass der verdeckte Nachdruck (durch äußerliche Änderungen1001) noch gefährlicher sei als der offene1002. Elster betonte, dass bei einem Plagiat neben der vermögensrechtlichen Schädigung auch eine urheberpersönlichkeitsrechtliche Schädigung erfolge1003. Es handele sich hierbei um ein die Urheberehre verletzendes „Sichschmücken mit fremden Federn zum eigenen Urheberruhm“1004. Dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nur selten mit echten Plagiatsfällen konfrontiert wurde, lag seiner Meinung zufolge daran, dass der geistige Diebstahl in der Regel so eindeutig war und die Sache demnach bereits in der ersten Instanz erledigt wurde. In dem der Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts1005 zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beklagte mehr als 2000 Seiten des älteren Lexikons des bereits verstorbenen Verfassers in ein neues Lexikon zum großen Teil wörtlich übernommen, was eine Ausbeutung zu Konkurrenzzwecken darstellte. Ob die Kopie zusätzlichen wissenschaftlichen Wert hatte, war unerheblich, da der überwiegende Teil entlehnt war. Damit lag rechtlich nicht nur ein Plagiat, sondern ein Nachdruck vor, weshalb es auf die fehlende Angabe der Quelle nicht ankam1006. Das Reichsgericht entschied 1880, dass bei einer Aufnahme fremder Teile im Verhältnis von 1:5 oder 1:4 zum eigenen Werk, zumindest eine besondere Darstellung notwendig sei, dass die Schrankenregelung des § 7 a UrhG noch greife und kein Nachdruck vorliege1007. 996 ROHG 16, 219/240 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 40. 997 Unter Verweis auf Kommissionsbericht, S. 3; Stenographischer Bericht, S. 45; Dambach, Urheberrecht, S. 41. 998 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 41 999 Dambach, Urheberrecht, S. 40 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 511; Mandry, Kommentar, S. 50; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 397. 1000 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 40, 42. 1001 ROHG 16, 219/239. 1002 ROHG 16, 219/240. 1003 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 277. 1004 Ebenda. 1005 ROHG 16, 219. 1006 ROHG 16, 219/241. 1007 RGSt 1, 183/186. A. Sammelband und Plagiat 139 Der III. Strafsenat hatte am 25. März 1886 Gelegenheit, den Zweck der wissenschaftlichen Arbeit darzulegen und die Voraussetzungen hierfür festzulegen1008. Der Angeklagte hatte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt 17 Seiten des 31 Seiten starken deutsch-englischen Wörterbuches für technische Ausdrücke in das von ihm verfasste Handbuch zur Vorbereitung auf die Prüfung der Seedampfschifffahrt (438 Seiten) übernommen1009. Das Reichsgericht erklärte, dass der Zweck des § 7a UrhG in der „Wahrung der Interessen freier, wissenschaftlicher Forschung, der Fortentwicklung der Literatur und der Erziehung und Bildung des Volkes“1010 liege, wofür die Benutzung bereits veröffentlichter Schriften als Stoff für neue geistige Schöpfungen unerlässlich sei. Das neue Werk hatte einen selbstständigen wissenschaftlichen Zweck zu verfolgen und ein einheitliches Ganzes zu bilden. Der III. Strafsenat wies darauf hin, dass der Autor des Handbuches für Dampfschifffahrt ein bereits ver- öffentlichtes Werk benutze um Kosten zu sparen, womit kein bewusstes Hineinarbeiten eines fremden Bestandteils in einen selbstständigen Grundstock1011 zu einem wissenschaftlichen Zweck vorliege. Neben dem wissenschaftlichen Zweck konnte ein fremdes Werk auch dann gemäß § 7 a UrhG in einer Sammlung übernommen werden, wenn diese insgesamt einen eigentümlichen literarischen Zweck aufwies. Dem Reichsgericht zufolge bedeutete „eigentümlich“, dass das Werk in der Literatur einen eigenen selbstständigen Zweck zu verfolgen habe1012. Um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen, dürfe es sich nicht um eine wesentlich gleichartige literarische Unternehmung handeln. Ohne Genehmigung hatte der Angeklagte 41 Aufsätze aus dem Sammelwerk „Vaterländische Geschichten und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ in sein Werk „Hannöversche Geschichten und Sagen“ übernommen1013. Die erste Instanz war der Auffassung gewesen, dass es sich hierbei nur um die Aufnahme kleinerer Teile handele und die Schranke des § 7 a UrhG insbesondere deshalb einschlägig sei, weil das streitgegenständliche Werk eine Sammlung mehrerer Werke verschiedener Schriftsteller enthalte. Das Reichsgericht hob dieses Urteil jedoch mit der Begründung auf, dass die Anzahl verschiedener Schriftsteller nicht geeignet sei um einen eigentümlichen Zweck zu begründen1014. Ein eigentümlicher Zweck konnte dem Reichsgericht zufolge in einer bestimmten Gattung auf dem Gebiet der Literatur liegen1015. Entscheidend sei jedenfalls, dass das Sammelwerk eine neue geistige Schöpfung darstelle. Um diese Ansicht zu stützen, nahm das Reichsgericht Bezug auf Dambach1016. Dieser betonte, dass der Sinn und Zweck des § 7 a UrhG darin liege, die Benutzung veröffentlichter Werke für eine neue 1008 RA 8, 223 ff. 1009 RA 8, 223. 1010 RA 8, 223/225. 1011 RA 8, 223/226 unter Bezugnahme auf ROHG 16, 240. 1012 RGSt 1, 183/185. 1013 RGSt 1, 183/184. 1014 RGSt 1, 183/185. 1015 RGSt 3, 75/77. 1016 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 81. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 140 geistige Schöpfung zu ermöglichen und nicht den mechanischen Nachdruck durch die Ausnahmevorschrift zu begünstigen. Das Reichsgericht führte zudem Wächter an, demzufolge die Ausnahmeregelung nur einschlägig sei, wenn das Sammelwerk gegenüber den aufgenommenen Werken sowohl neu als auch selbstständig1017 sei und nach literarischen Gesichtspunkten eine innere Einheit aufweise1018. Eine bloße Aneinanderreihung selbstständiger Werke unter einen Titel wie „Staatengeschichten“ lasse eine derartige Einheit jedoch vermissen. Wächter betonte aus diesem Grund, dass die Gestaltung und die literarische Bedeutung des Sammelwerkes als Ganzes wesentlich sein müssten1019. In der darauffolgenden Spruchpraxis wurde entschieden, dass die Voraussetzungen einer Sammlung nicht erfüllt seien, wenn der Erwerb einzelner Teile des Sammelbandes möglich sei und das Sammelwerk keinen konkreten Zweck verfolge1020, wobei das Reichsgericht insbesondere unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1021 und Wächter1022 darauf abstellte, dass ein Produkt eigener geistiger Tätigkeit geschaffen werden müsse. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte Professor Wilhelm Müller1023 eine Biographie über Bismarck verfasst und eine Jubiläumsausgabe geschrieben1024. Von beiden Werken hatte er das Verlagsrecht einem Verlagsbuchhändler eingeräumt und später Auszüge aus der Jubiläumsausgabe einem anderen Verleger übertragen, welcher diese Auswahl in einer Sammlung veröffentlichte. Nachdem der Verleger wegen mangelnder Kenntnis freigesprochen wurde, blieb vom Reichsgericht zu prüfen, ob der vom Landgericht Elberfeld angenommene objektive Tatbestand des Nachdrucks vorlag, um einer Einziehung der Exemplare stattgeben zu können1025. Der Verleger des Sammelwerkes hatte als Zweck „die Belebung des nationalen Sinns des deutschen Volkes durch populäre Lektüre“ angegeben1026 . Diese Begründung war dem Reichsgericht jedoch nicht ausreichend, um einen Nachdruck aufgrund der Eigenschaft als Sammelwerk gemäß § 7 a UrhG zu gestatten1027. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass diese Normen der Entstehungsgeschichte zufolge streng an dem Gesetzeswortlaut orientiert ausgelegt werden müssten. Mit dem Zusatz „selbstständigen literarischen Zweck“ in § 7 a UrhG sollte insbesondere die Erstellung von Anthologien und Kommersbücher weiterhin möglich sein1028. Folglich war die bloße 1017 Wächter, Autorrecht, S. 71, welcher wiederum auf Mandry, Urheberrecht, S. 92 verwies. 1018 Kommissionsbericht des Reichstags, S. 1 f., zitiert in Wächter, Autorrecht, S. 71. 1019 Wächter, Autorrecht, S. 72. 1020 RGSt 16, 352/356. 1021 RGSt 1, 184 und RGSt 3, 75 in RGSt 16, 352/356. 1022 Wächter, Autorrecht, S. 71. 1023 In der Entscheidung des Reichsgerichts wurde als Autor lediglich Professor W.M. aus T. angegeben. Das Buch Reichskanzler Fürst Bismarck von Wilhelm Müller, Professor in Tübingen, ist in der Jubiläumsausgabe 1885 im Verlag von Carl Krabbe erschienen. 1024 RGSt 16, 352. 1025 RGSt 16, 352/353. 1026 RGSt 16, 352/357. 1027 RGSt 16, 352/357. 1028 RGSt 16, 352/358. A. Sammelband und Plagiat 141 Angabe eines gedachten Zweckes1029 wie die Belebung des nationalen Sinns des deutschen Volkes hierfür nicht ausreichend1030. Daneben war die Aufnahme fremder Werke insbesondere in eine Sammlung für den Schulgebrauch gemäß § 7 a UrhG erlaubt. Für Kompositionen gab es in § 47 UrhG diese Schranke. Das Reichsgericht betonte, dass nicht die gesamte Sammlung als Nachdruck angesehen werden dürfe, wenn nur einzelne Teile der aufgenommenen Kompositionen nicht den Voraussetzungen der Schrankenregelung entsprachen1031. Der verstorbene Angeklagte hatte eine Liedersammlung für Chöre veröffentlicht, wobei das 5. Heft dem Schulgebrauch diente. Das erstinstanzliche Gericht war der Auffassung, dass dieses Heft drei Kompositionen enthalte, die aufgrund ihres Umfangs von der Schrankenregelung § 47 UrhG ausgeschlossen seien und hatte die Einziehung des gesamten Heftes angeordnet, weil ein einheitliches Ganzes vorliegen würde1032. Das Reichsgericht erklärte jedoch, dass die Einziehung nur auf die drei Kompositionen beschränkt sei, auch wenn diese in einer Sammlung waren, weil nur diesbezüglich ein Nachdruck festgestellt wurde und mit der Entfernung dieser Stücke weiterhin eine Sammlung für den Schulgebrauch bestehe1033. Die Schrankenregelung des § 7 a UrhG wurde in § 19 LUG1034 übernommen. Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 25. Januar 19051035, dass ein Buch, in welchem der Beklagte Gedichte verschiedener Schriftsteller zusammengetragen hatte, nicht unter die Ausnahme von § 19 Nr. 4 LUG falle, weil weder nach dem äußeren noch nach dem inneren Charakter erkennbar sei, dass es dem Schulgebrauch dienen sollte. Vielmehr sei das Werk eine für das große Publikum bestimmte und geeignete Anthologie gewesen, welche der Beklagte selbst als ideales Geschenk bezeichnete. Aus diesem Grund erschien es dem Reichsgericht zufolge objektiv nicht als ein für den Schulgebrauch bestimmtes Werk. 1029 In der vorhergehenden Entscheidung wurde der Zweck „Vaterländische Geschichte und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ nach welchem sich alle in dem Sammelwerk enthaltenen Beiträge ausrichteten anerkannt – RGSt 3, 75 ff. 1030 RGSt 16, 352/357. 1031 RGSt 12, 198/202. 1032 RGSt 12, 198/199. 1033 RGSt 12, 198/202. 1034 Trotz der gemäß § 19 LUG vorgesehenen Gestattung der Vervielfätigung von Werken für den Schulgebrauch wurde vorab bei der Erarbeitung des LUG insbesondere von dem Stadtschulrat der Stadt Dresden Prof. Dr. Lyon kritisiert, dass das in § 23 ELUG normierte Verbot von Änderungen der erlaubten Ausnahmen vom Nachdruckverbot auch für Schulwerke gelten sollte (vgl. Lyon, Schulbücher, S. 2104). Jede Lehrkraft werde von sich heraus nur von Änderungen Gebrauch machen, wenn dies für den Unterricht unbedingt notwendig seien. Insbesondere die Heranziehung der neuesten Werke sei für die Bildung der Kinder unverzichtbar. Die Möglichkeit und Entscheidung von notwendig gewordenen Änderungen müsse ihm zufolge bei dem Lehrer verbleiben und stelle nur ein kleines Opfer des Individualrechts dar. § 23 ELUG wurde in § 24 LUG übernommen, womit grundsätzlich Änderungen der in § 19 – 23 LUG gestatteten Vervielfältigungen unzulässig waren. Gemäß § 24 Satz 2 LUG wurde für die Werke des Schulgebrauchs jedoch eine Ausnahme eingeräumt, wonach Änderungen möglich sein sollten, wenn eine Einwilligung des Autors eingeholt wurde. Antwortete der Urheber nicht auf den von der Schule gestellten Antrag auf Änderung, galt diese als erteilt. 1035 Entscheidung des OLG Dresden vom 25. Januar 1905, abgedruckt in GRUR 1907, S. 303 f. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 142 Gemäß § 19 Nr. 1 LUG war es zulässig einzelne Stellen eines Schriftwerkes in einer selbstständigen literarischen Arbeit anzuführen. Das Reichsgericht nannte in seiner Entscheidung vom 7. November 1904 die Voraussetzungen für die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm1036. Der angeklagte Redakteur hatte den Artikel eines Referendars über die Aussichten junger Juristen, welcher verschiedene statistische Zusammenstellungen aus dem Terminkalender für Juristen beinhaltete bis auf eine kleine Anmerkung übernommen1037. Das Reichsgericht betonte, dass eine selbstständige Arbeit nur vorliege, wenn ein eigenes Werk basierend auf einer eigenen Geistestätigkeit zu erkennen sei1038. Bis auf die Schlussbemerkung enthielt der Artikel des Angeklagten keine eigene Äußerung, weshalb die Schrankenregelung nicht greife und ein Nachdruck vorliege. Auch der vom erstinstanzlichen Richter vorgetragene Einwand, dass der angeklagte Redakteur mit der Veröffentlichung der statistischen Ergebnisse des Referendars in der Zeitung die Bedürfnisse der Tagespresse sowie das Interesse der Leser befriedige und es sich hierbei um eine gewöhnliche Zeitungsnotiz handele, begründeten keine selbstständige literarische Arbeit1039. Artikel in Zeitschriften Gemäß § 7 b UrhG war der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitschriften und anderen öffentlichen Blättern mit Ausnahme von novellistischen Erzeugnissen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen sowie von sonstigen größeren Mitteilungen – sofern zu Beginn des Artikels der Abdruck untersagt war - nicht als Nachdruck zu werten. Tatsächliche Mitteilungen waren nur von vorübergehender Bedeutung, weshalb das Reichsoberhandelsgericht davon ausging, dass diese für den Urheber nicht den gleichen Wert wie Schriftwerke hatten1040 und mithin nur geschützt waren, wenn sie unter die von dem Gesetzgeber angeführten Ausnahmen fielen. Auf diese Feststellung berief sich Osterrieth und betonte unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien, dass unter die nicht geschützten Zeitungsartikel insbesondere die politische Tagespresse falle1041. Das Reichsoberhandelsgericht betonte in seinem Urteil vom 21. März 1879, dass die Artikel, welche die Voraussetzungen einer Ausnahme (wissenschaftliche Ausarbeitung, novellistisches Erzeugnis, größere Mitteilung) erfüllten, trotz der Veröffentlichung in einer Zeitung kein Gemeingut, sondern urheberrechtlich geschützt seien1042. Der Angeklagte hatte 1871/72 verschiedene Artikel in der Zeitschrift für Baukunst drucken lassen und eine Zusammenstellung dieser Artikel dem Antragssteller als Bestandteil eines größeren Werkes ausgehändigt. 1875 übergab der Urheber sodann das B. 1036 RGSt 37, 294 ff. 1037 RGSt 37, 294/295. 1038 RGSt 37, 294/296. 1039 RGSt 37, 294/297. 1040 ROHG 6, 168/171. 1041 Osterrieth, Gewerblicher Rechtsschutz im Zeitungswesen, S. 45. 1042 ROHG 25,36 ff. B. Artikel in Zeitschriften 143 identische Werk einem anderen Buchhändler, weil er der Ansicht war, dass die Artikel mit dem Abdruck in der Zeitung Gemeingut geworden seien1043. Diese Auffassung lehnte jedoch sowohl der Appellationsrichter als auch das Reichsoberhandelsgericht ab. Aufgrund des wissenschaftlichen Inhalts behielt der Autor sein Autorrecht an den Artikeln gemäß § 7 b UrhG. Übertrug der Urheber dieses an einen Verleger, so erwarb dieser die Rechte an den Artikeln. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass die Werke durch die Publikation in der Zeitung nicht Gemeingut wurden1044. Kurze Zeit später entschied der III. Strafsenat, dass Telegramme in Zeitungen lediglich rein tatsächliche Mitteilungen darstellten, denen jede eigene geistige Tätigkeit fehle1045. Streitgegenständlich war ein Telegramm über das Attentat auf den Zar von Russland, was in der Jenaischen Zeitung erschien, und sodann von dem Angeklagten in einer anderen Zeitung nachgedruckt wurde1046. Das Reichsgericht befand zum einen, dass das Telegramm kein urheberrechtlich geschütztes Schriftwerk darstelle, weil es kein Produkt eigener geistiger Arbeit sei und zum anderen falle es unter die Ausnahmeregelung des § 7 b UrhG. Der Gesetzgeber hatte dem Reichsgericht zufolge allgemeinen Zeitungsartikeln den urheberrechtlichen Schutz versagt, weil dieser dem Zweck und dem Nutzen der öffentlichen Presse schaden würde1047. Die Besonderheit, dass das Telegramm in einem Extrablatt veröffentlicht wurde, sei für die Anwendung des § 7 b UrhG unerheblich. Der III. Strafsenat subsumierte auch Gedichte im privaten Anzeigenteil einer Zeitung unter den Begriff „Artikel“, weshalb die Schrankenregelung griff und kein Nachdruck vorlag1048. Der Angeklagte hatte vor seinen Geschäftsanzeigen Gedichte des Nebenklägers nachgedruckt, welche dieser in einer anderen Zeitung vor seinen Geschäftsinseraten veröffentlicht hatte1049. Das Reichsgericht berief sich auf den ersten Entwurf zum Urheberrechtsgesetz, wonach der Gesetzgeber nur Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz für tatsächliche Berichte, Leitartikel und Korrespondenzartikel vorgesehen habe1050. In der anschließenden Debatte im Reichstag wurde jedoch der allgemeine Begriff „Artikel“ gewählt, weil der Abdruck verschiedener Aufsätze ein allgemein verbreiteter Brauch sei und auch von der Rechtsprechung geduldet werden würde1051. Das Reichsgericht war der Ansicht, dass es keinen Unterschied machen könne, ob der Artikel im redaktionellen Teil oder dem privaten Anzeigenteil der Zeitung erscheine, zumal diese Unterscheidung von den jeweiligen Redaktionen abhänge1052. Außerdem betonte der III. Strafsenat, dass Anzeigen meist keine Autorentätigkeit aufwiesen und zudem weder ein vermögensrechtliches, noch ein persönliches Interesse 1043 ROHG 25, 36/37. 1044 ROHG 25, 36/37 unter Verweis auf ROHG 4, 171. 1045 RA 3, 651/652. 1046 RA 3, 651. 1047 RA 3, 651/652. 1048 RGSt 12, 359/361. 1049 RGSt 12, 359 f. 1050 RGSt 12, 359/362 unter Verweis auf den Entwurf des Gesetzes, DS des RT 1870, Nr. 7. 1051 Verweis auf Stenographische Berichte, S. 1040, sowie DS Nr. 183 in RGSt 12, 359/362. 1052 RGSt 12, 359/363. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 144 des Autors durch die Weiterverbreitung verletzt werde1053. Diese Argumentation ist jedoch wenig überzeugend. Zum einen weisen auch Anzeigen eine individuelle geistige Tätigkeit auf und zum anderen kann eine Verletzung verschiedener Interessen des Autors nicht ausgeschlossen werden. Weiterhin befand das Reichsgericht, dass ein Kalender nicht unter den Begriff Zeitschrift subsumiert werden könne1054. Der Angeklagte hatte in seiner „Leipziger Gerichtszeitung“ Anekdoten aus einem Kalender der Breslauer Gerichtszeitung übernommen und berief sich auf § 7 b UrhG, wonach es gestattet war Artikel aus Zeitschriften nachzudrucken1055. Das Reichsgericht wies jedoch darauf hin, dass ausweislich der Entstehungsgeschichte mit Zeitschriften nur die politische Zeitungspresse gemeint sei1056. Den Motiven zufolge sollte mit § 7 b UrhG „die volle Freiheit in dem politischen Gedankenaustausche“ gesichert werden1057. Diese Ausnahme sei sowohl für Tages- und Wochenzeitschriften als auch für Monatszeitschriften gedacht1058. Zwar werde in der Literatur das Charakteristische einer Zeitschrift in dem periodischen Erscheinen einer zur öffentlichen Verbreitung bestimmten Schrift gesehen, was grundsätzlich auf einen Kalender zutreffe1059. Das Reichsgericht war aber der Auffassung, dass ein Kalender zwar ein periodisches Werk darstelle, aber nicht unter den Begriff der Zeitschrift gemäß § 7 b UrhG subsumiert werden dürfe1060. Bei seiner Entscheidungsfindung berief sich das Reichsgericht ausdrücklich auf Wächter1061. Dieser betonte, dass der Schutz eines Schriftwerks zwar nicht durch periodisches Erscheinen oder das Zergliedern in einzelne Abschnitte aufgehoben werde1062. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts1063 befand er aber, dass Artikel in Zeitschriften weniger schützenswert seien als Schriftwerke, weil sie nur von vorübergehender Bedeutung seien und mithin kein Wert auf das Urheberrecht gelegt werde. Diese Ausführungen betrafen aber Artikel und keine Kalender, weshalb der Verweis auf Wächter nicht zielführend war. Das Reichsgericht leitete seine Ansicht, dass ein Kalender keine Zeitschrift sei zudem aus § 10 UrhG ab, worin die Kalender ausdrücklich neben den Zeitschriften aufgeführt wurden1064. 1053 RGSt 12, 359/363 – das Reichsgericht rechnete die streitgegenständlichen Gedichte nicht zu den novellenähnlichen Erzeugnissen, weshalb diese nicht geschützt waren. Mithin verwundert Osterrieths Aufzählung der geschützten Werke aus dem Feuilletonteil, wozu er Romane, Novellen, Humoresken, alle frei erfundenen Erzählungen und Gedichte unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung zählte – vgl. Osterrieth, Gewerblicher Rechtsschutz im Zeitungswesen, S. 39. 1054 RGSt 14, 67 ff. 1055 RGSt 14, 67/68. 1056 RGSt 14, 67/71. 1057 RGSt 14, 67/71 unter Bezugnahme auf DS RT 1870, Nr. 138, S. 8, Nr. 183, Sten. Berichte, S. 1040 f; Wächter, Autorrecht, S. 76 f. mit einer Zusammenfassung der verschiedenen Anträge im Reichstag. 1058 RGSt 14, 67/74. 1059 RGSt 14, 67/72. 1060 RGSt 14, 67/74. 1061 Wächter, Autorrecht, S. 76 ff. 1062 Wächter, Autorrecht, S. 76. 1063 ROHG 6, 168/171. 1064 RGSt 14, 67/75. B. Artikel in Zeitschriften 145 Der Gesetzgeber hatte Artikel in Zeitungen zu einer „Schranke“ des Urheberrechtsschutzes erhoben und gleichzeitig mit der Ausnahme für novellistische Erzeugnisse, wissenschaftliche Ausarbeitungen und sonstige größere Mitteilungen eine „Schranken-Schranke“ gesetzt. Das Reichsgericht befand, dass mit dem Wortlaut „novellistische Erzeugnisse“ nicht nur die Novelle im streng technischen Sinn, sondern auch novellenähnliche Werke zu verstehen seien1065. Zur Beurteilung müsse sowohl die Form als auch der Inhalt herangezogen werden. Das Reichsgericht zählte die streitgegenständlichen Reisebilder „Ein Frühling in Griechenland“ zu den novellistischen Erzeugnissen, weil der Verfasser unter der Verwertung seiner Reiseerfahrungen ein Werk erzählender Prosadichtung geschaffen habe, welche auch bei Veröffentlichung in einer Zeitung gegen Nachdruck geschützt seien1066. Unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers sollten von der Schrankenregelung des § 7 b UrhG u.a. tatsächliche Berichte, Erörterungen aller Art, Kunsturteile, Theaterkritiken, biographische Aufsätze, anekdotische Erzählungen, Reiseskizzen und Besprechungen von Bauplänen betroffen sein, weil zum einen deren Verbreitung erwünscht sei und zum anderen die aufgezählten Veröffentlichungen lediglich kürzere Mitteilungen und Notizen seien, womit schon fraglich war, ob diese überhaupt unter den Schriftwerkbegriff fielen. Ein Urheberrecht wurde aber dem Gesetzgeber zufolge aufgrund der Bedürfnisse und der Übungen der Tagespresse nicht anerkannt1067. Bei den der Entscheidung zugrundeliegenden Reisebildern handelte es sich jedoch nicht um eine nacherzählte Anekdotenliteratur, sondern um eine Prosadichtung. Landsberg bewertete den Kreis der novellistischen Entscheidungen mit der vom Reichsgericht entwickelten Definition der „erzählenden Prosadichtung“ als sehr eng1068. Hierbei übersah er aber, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nur geringe Anforderungen an eine Prosadichtung stellte. Auch eine Beschreibung mit dem Titel „Wie ich schwimmen lernte“ wurde von dem Reichsgericht als novellenähnlich angesehen1069. Auf die Form und den Inhalt komme es an und nicht auf den Wert und den Umfang, betonte das Reichsgericht. Entscheidend sei allein, ob es sich um eine erzählende Prosadichtung handelte1070. Die Auffassung der Vorinstanz sei fehlerhaft gewesen, soweit diese das Werk nicht als novellistisches Erzeugnis bewertet hatte, weil es zu kurz gewesen sei. Das Reichsgericht erklärte, dass insbesondere die Kürze eine Eigenschaft der Novelle sei und sowohl kurze als auch schlechte Novellen unter die Ausnahme der Schrankenregelung von § 7 b UrhG fielen1071. Unerheblich war dem Reichsgericht zufolge auch, dass sich an der Spitze des Artikels keine Untersagung des Nachdrucks befand, weil dieser Vorbehalt ausweislich des 1065 RGSt 15, 59/61. 1066 RGSt 15, 59/60. 1067 RGSt 15, 59/61 mit Verweis auf DS RT Nr. 7, 25; Nr. 183. 1068 Landsberg, Grenzen der Abdrucksfreiheit, S. 173. 1069 RGSt 19, 198 ff. 1070 Hierauf bezog sich auch Osterrieth bei der der Definition novellistischer Erzeugnisse – Osterrieth, Gewerblicher Rechtsschutz im Zeitungswesen, S. 45. 1071 RGSt 19, 198/200. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 146 Wortlauts des § 7 b UrhG nur für die größeren Mitteilungen galt1072. Diese Ansicht wurde auch durch die Entstehungsgeschichte dieser Norm bestätigt, worauf das Reichsgericht insbesondere Bezug nahm. Selbst eine Biographie konnte dem Reichsgericht zufolge ein novellistisches Erzeugnis sein 1073. Zwar zeichneten sich Lebensbeschreibungen meist dadurch aus, dass sie die historischen Tatsachen korrekt durch einen trockenen einförmigen Stil wiedergeben. Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Richters, welcher dem streitgegenständlichen Artikel keinen Schutz gewährt hatte, weil der Inhalt nicht der Phantasie entsprungen sei und mithin kein novellistisches Erzeugnis sein könne1074, stellte das Reichsgericht erneut allein auf das Vorliegen einer erzählenden Prosadichtung ab1075. Die Novellistik sei durch eine wechselnde, lebhafte, figurenreiche, pikante oder drastische Schreibweise geprägt, wobei die Rechtsprechung es bewusst unterlassen habe den Terminus „Novelle“ zu definieren, weil dieser Begriff sich über einen langen Zeitraum entwickelt habe und nach wie vor Änderungen aufgrund eines sich stetig wandelnden epischen Verständnisses erfahre1076. Biographien und novellistische Erzeugnisse seien keine diametral entgegengesetzten Begriffe, weshalb auch eine Lebensbeschreibung in einer Zeitschrift vor Nachdruck geschützt sein könne. Bei der weiteren vom Gesetzgeber genannten „Schranken-Schranke“, den wissenschaftlichen Ausarbeitungen, müsse es sich nicht um eine anerkannte Wissenschaft handeln, entschied das Reichsgericht1077. So wurde ein Beitrag mit dem Titel „Elektrizität im Dienste der öffentlichen Zeitkundgebung“ von der Rechtsprechung unter diesen Begriff subsumiert. Wissenschaft sei kein absoluter Begriff, welcher sich einer bestimmten Formel unterzuordnen habe, sondern könne auch ein neues wissenschaftliches Gebiet wie die Elektrizität betreffen. Entscheidend sei, dass die Ausarbeitung systematisch, nach Ordnung der durchgreifenden Hauptgedanken erfolge1078. Unerheblich war der höchsten Instanz zufolge, dass bei der Abhandlung amtliches Material und keine eigenständigen Forschungsergebnisse verwendet wurden, da die wissenschaftliche Behandlung eines historischen Stoffes ebenfalls ausschließlich auf der Auswertung bereits gesammelter Daten beruhte und unter den Begriff wissenschaftliche Ausarbeitung fiel. Die Schrankenregelung des § 7 b UrhG blieb unter § 18 LUG erhalten. Das Reichsgericht hatte am 20. April 1903 zu entscheiden, ob die Zusammenfassung gerichtlicher Urteile eine wissenschaftliche Ausarbeitung darstellte1079. Das Landgericht Münster befand, dass in den streitgegenständlichen Artikeln kein selbstständiges wissenschaftliches Geisteserzeugnis zu erkennen sei, weil es keine eigenen Gedanken 1072 RGSt 15, 59/62 unter Bezugnahme auf DS Nr. 183, Stenographische Berichte des Reichstags von 1870, S. 1041. 1073 RGSt 20, 106/110. 1074 RGSt 20, 106/108. 1075 RGSt 20, 106/109 f. unter Verweis auf RGSt 15, 59, worin die Definition entwickelt worden sei und RGSt 19, 198, welche diese bestätigte. 1076 RGSt 20, 106/109. 1077 RGSt 22, 55/59. 1078 RGSt 22, 55/60. 1079 RGSt 36, 195 ff. B. Artikel in Zeitschriften 147 oder Untersuchungen enthalte. Unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1080 erklärte das Reichsgericht, dass es keine strenge Definition einer wissenschaftlichen Ausarbeitung gebe, sondern die Erörterungen und Darstellungen lediglich einem wissenschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sein müssen, wobei die Qualität (gründlich oder oberflächlich) keine Rolle spiele1081. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft liege in der Auslegung der Gesetze und der mit der Publizierung der Zusammenfassung der Rechtsprechung verfolgte Zweck diene dem allgemeinen Verständnis der gesetzlichen Vorschriften. Dem I. Strafsenat zufolge durfte dieser Tätigkeit der Charakter von Wissenschaftlichkeit nicht von vornherein abgesprochen werden1082. Öffentliche Aktenstücke und öffentlicher Vortrag Gemäß § 7 c) UrhG fiel auch der Abdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, amtlichen Erlassen, öffentlichen Aktenstücken und Verhandlungen aller Art nicht unter das Nachdruckverbot. Das Reichsoberhandelsgericht befand, dass nur die Schriftstücke freigegeben seien, welche von öffentlichen Stellen über einen amtlichen Gegenstand aus amtlicher Veranlassung verfasst wurden1083, weil der Staat oder andere öffentliche Stellen nicht in den Genuss des privaten Urheberrechts kommen sollten1084. Anders verhielt es sich jedoch mit Privaturkunden, welche den öffentlichen Behörden überreicht wurden. Unter Bezugnahme auf Klostermann1085 erklärte das Reichsoberhandelsgericht, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein könne, dass beispielsweise Akten, welche in einem Rechtsstreit als Beweismittel dienten, den urheberrechtlichen Schutz verlieren1086. Aus diesem Grund zählte die höchste Instanz Patentbeschreibungen nicht zu den Ausnahmen des Nachdruckverbots gemäß § 7 c UrhG. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge waren Patentbeschreibungen Privatarbeiten, welche mit der Einreichung beim Patentamt nicht zu öffentlichen Aktenstücken wurden1087. Dem widersprach jedoch der II. Strafsenat des Reichsgerichts1088. Mit der Veröffentlichung der Patentbeschreibung in einem amtlichen Blatt nach der Erteilung des Patents gemäß § 19 IV PatG1089 werde diese Schrift ein öffentliches Aktenstück1090. Das Reichsgericht befand zudem, dass Anschriften von Banken und Postämtern zu den gemeinnützigen Informationen gehörten und mithin kein Teil des Privaturhe- C. 1080 RGSt 22, 55; ROHG 6, 168. 1081 RGSt 36, 195/197. 1082 RGSt 36, 195/198. 1083 ROHG 25, 74/84 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 93. 1084 ROHG 25, 74/83 unter Verweis auf die Motive des § 6 des Gesetzesentwurfs. 1085 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 18. 1086 ROHG 25, 74/83. 1087 ROHG 25, 74/84. 1088 RGSt 27, 21/25. 1089 Patentgesetz vom 7. April 1891. 1090 RGSt 27, 21/26. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 148 berrechts darstellten, sondern unter die Ausnahmeregelung des § 7 c UrhG fielen1091. Das Reichsgericht betonte unter Bezugnahme auf Wächter1092, Daude1093 und Kohler1094, dass die Ausnahme des § 7 c UrhG auf dem allgemeinen Interesse des Staates beruhe, eine gewollte Verbreitung zu erzielen1095. Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung sei folglich, dass die Schriftstücke von einer zum öffentlichen staatlichen Organismus gehörenden Behörde kämen und nicht, dass sie aus öffentlichen Verhandlungen eines privaten Vereins stammten. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Verband deutscher Architekten- und Ingenieurvereine zusammen mit dem Verein deutscher Eisenhüttenleute die Druckschrift „Normalbedingungen für Lieferung von Eisenkonstruktionen für Brücken- und Hochbau“ mittels der Auswertung verschiedener Fragebögen erstellt1096 und den Kläger mit der Drucklegung und dem Vertrieb für die Hälfte des Reingewinns beauftragt. Der Beklagte hatte zwei Exemplare gekauft und der Klägerin mitgeteilt diese nachzudrucken, weil die Ausnahme des § 7 c UrhG greifen würde und der Verband kein Urheberrecht erlangen könne. Der vom Reichsgericht zitierte Wächter betonte, dass Gesetze und Verordnungen „einen Ausspruch des Staatswillens an die Gesamtheit“ darstellten und deshalb Gemeingut und nicht Gegenstand eines individuellen ausschließlichen Rechts seien1097. In diese Kategorie fielen Wächter zufolge auch Staatsverträge, amtliche Verfügungen, Erlasse, Dekrete, Proklamationen etc., weil sie eine amtliche Funktion verfolgen1098, wie auch die Ausarbeitungen öffentlicher Akten, Protokolle und Urteile von Behörden1099. Eine Bearbeitung von Verordnungen durch einen Juristen1100 oder die Zusammenstellung verschiedener Erlasse könne indes wiederum Gegenstand des Autorrechts sein. Der ebenfalls von dem Reichsgericht angeführte Daude verwies darauf, dass ein ausschließliches Urheberrecht der schnellen und billigen Verbreitung von staatlichen Informationen, mithin dem politischen Leben und der Grundlage des Staates zuwiderlaufen würde1101. Unter Bezugnahme auf Dambach1102 und das Reichsoberhandelsgericht1103 zählte er zu den öffentlichen Aktenstücken alle Schriften, die von einer öffentlichen Behörde aus amtlicher Veranlassung abgefasst wurden, wie Protokolle, Gutachten und Denkschriften1104. Kohler zufolge standen Gesetze und Verordnungen außerhalb des Autorschutzes, weil hierbei keine künstlerische Produktion, sondern 1091 RGZ 12, 113 ff. 1092 Wächter, Autorrecht, S. 54 f. 1093 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 23. 1094 Kohler, Autorrecht, S. 192. 1095 RGZ 34, 104/106. 1096 RGZ 34, 104 f. 1097 Wächter, Autorrecht, S. 54. 1098 Wächter, Autorrecht, S. 55. 1099 Wächter, Autorrecht, S. 56. 1100 Wächter, Autorrecht, S. 54. 1101 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 23. 1102 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 93. 1103 ROHG 25, 83. 1104 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 94. C. Öffentliche Aktenstücke und öffentlicher Vortrag 149 eine rechtliche Aktion des öffentlichen Organismus stattgefunden habe: „Das Gesetz belehrt und überzeugt nicht, es befiehlt, es statuiert.“1105 Die zitierten Quellen waren folglich geeignet, die Auffassung des Reichsgerichts zu stützen, dass nur Schriftstücke von Behörden unter die Ausnahmeregelung des § 7 c UrhG fielen. Dem Reichsgericht zufolge reichte es nicht aus, wenn das Schriftwerk auf öffentlichen Verhandlungen eines privaten Vereins beruhe1106. Gemäß § 7 d UrhG war der Abdruck von Reden anlässlich der Verhandlungen von Gerichten, der politischen, kommunalen und kirchlichen Vertretungen sowie der politischen und ähnlichen Versammlungen gestattet. Diese Norm wurde ab 1901 im LUG unter § 17 geregelt, wonach öffentliche Vorträge bei Verhandlungen nachgedruckt werden durften. Das Reichsgericht befand, dass nur die unmittelbare Wiedergabe des Vortrages von der Ausnahmebestimmung umfasst sei1107. Der Angeklagte hatte einen Vortrag des Professors G. mit der der Behauptung nachgedruckt, dass dieser nicht gemäß § 1 LUG geschützt war, weil die Ausnahmeregelung des § 17 LUG greife. Der Urheber hatte zwei Vorträge gehalten, einen während einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verein für Sozialpolitik in München und einen vor seinen Studenten in der Universität Berlin, welche beide den gleichen Gedankeninhalt hatten1108. Der Angeklagte hatte den für die studentischen Hörer bestimmten Vortrag vervielfältigt. Eine Ausdehnung auf Vorträge über den gleichen Stoff und den gleichen Gedankeninhalt bei einer anderen Gelegenheit war jedoch dem Reichsgericht zufolge nicht zulässig1109. Acht Jahre später entschied der III. Strafsenat, wann die Schrankenregelung des § 17 LUG in Bezug auf kirchliche Angelegenheiten greife1110. Der Angeklagte hatte die Predigt des Oberhofpredigers anlässlich der Trauung des Herzogregenten ohne Genehmigung des Verfassers in der Zeitung „Neueste Nachrichten“ veröffentlicht. Die Argumentation der Revision, dass die Trauung öffentlich gewesen sei, verwarf das Reichsgericht als unerheblich1111. Der Urheberrechtsschutz liege gemäß § 1 Nr. 1 LUG vor, weil die Predigt dem Zwecke der Erbauung diene. Die Schranke des § 17 Nr. 1 LUG sei nicht einschlägig, weil die Rede kein Bestandteil einer öffentlichen Verhandlung war, welche in einer Zeitung abgedruckt werden durfte. Hierfür sei zumindest die Möglichkeit einer Erörterung notwendig, was auf gerichtliche und parlamentarische Reden zutreffe, nicht aber auf Predigten, weil hierbei eine Gegenrede nach der Natur der Sache ausgeschlossen sei1112. Das Reichsgericht verwies in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte. Ausweislich des Regierungsentwurfes1113 ging § 17 LUG aus § 7 UrhG hervor, wonach der Abdruck von 1105 Kohler, Autorrecht, S. 192. 1106 RGZ 34, 104/106. 1107 RGSt 36, 8/10. 1108 RGSt 36, 8/9. 1109 RGSt 36, 8/10. 1110 RGSt 44, 180 ff. 1111 RGSt 44, 180. 1112 RGSt 44, 180/181. 1113 DS RT Nr. 97, Session 1900/01, S. 14. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 150 Reden anlässlich Verhandlungen der Gerichte, der politischen und kirchlichen Vertretungen und politischen Versammlungen gestattet war, worunter aber keine Trauung subsumiert werden konnte. Dem Reichsgericht zufolge war der Zweck des LUG den Urheberrechtsschutz zu erweitern, nicht ihn einzuschränken1114. Predigten fielen demnach unabhängig von einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Gottesdienst nicht unter die Schrankenregelung des § 17 Nr. 1 LUG. Zwischenergebnis Das Reichsgericht stellte an die Ausnahmen von dem Nachdruckverbot hohe Anforderungen, womit im Umkehrschluss ein höherer Schutz des Urhebers gewährleistet wurde. So musste das in ein Sammelwerk eingearbeitete Schriftwerk bereits veröffentlicht sein und eine innere Verbindung zu dem Gesamtwerk aufweisen. Bei den Zeitschriften dehnte das Reichsgericht die Anwendung der Schranken- Schranken aus, wodurch wiederum ein unbefugter Nachdruck vorlag. So wurde von der höchsten Instanz eine Biographie oder eine Anleitung zum Schwimmen als novellenähnliches Erzeugnis angesehen. Das Reichsgericht betonte, dass hierfür jede erzählende Prosadichtung genüge, wobei die Form und der Inhalt und nicht der Wert und Umfang maßgeblich seien. Auch an die weitere Schranken-Schranke der Zeitschriften, die wissenschaftlichen Ausarbeitungen, stellte die höchste Instanz nur geringe Anforderungen und betonte, dass es sich nicht um eine anerkannte Wissenschaft handeln musste. Schließlich befand das Reichsgericht, dass Predigten nicht unter die Ausnahme der öffentlichen Reden fielen, weil diese keine Verhandlung darstellten. Mit den hohen Anforderungen an die Voraussetzungen der Ausnahmen und der gleichzeitigen Ausdehnung der Schranken-Schranken vergrößerte die höchstrichterliche Rechtsprechung trotz der gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen den urheberrechtlichen Schutz so weit wie möglich. D. 1114 RGSt 44, 180/182. D. Zwischenergebnis 151 Nachbildung von Werken der bildenden Künste Tatbestand Das Recht, ein Werk der bildenden Künste nachzubilden, stand gemäß § 1 UrhGbK ausschließlich dem Urheber zu. Das Reichsoberhandelsgericht hatte zu entscheiden, ob die Photographie eines Kunstwerkes den Tatbestand der Nachbildung verwirklichte1115. Hierzu nahm die höchste Instanz ausführlich auf die einschlägige Literatur Bezug. Wächter betonte, dass bei artistischen Erzeugnissen eine nahezu völlige Übereinstimmung der Form gefordert werde, weil im Gegensatz zu Schriftwerken bei Kunstwerken die Darstellung das Wesentliche sei, weshalb sowohl unbefugt angefertigte Photographien als auch künstlerische Nachbildungen1116unter den Nachdrucksbegriff zu subsumieren waren. Trotz der geforderten Übereinstimmung der Form sei eine Nachbildung auch bei Änderungen der Größe, des Maßstabes und des Materials (Papier, Metall, Porzellan, Glas, Ton, Gips) in dem Kunstverfahren1117 anzunehmen. Auch spiele es keine Rolle, ob durch das Verfahren bei einmaliger Anwendung mehrere Exemplare erzeugt wurden, wobei Jolly beispielsweise das Abzeichnen und Nachmodellieren als statthaft bewertete, weil dem Künstler hierdurch kein Nachteil entstünde, wenn er zuvor bereits mehrere Modelle geschaffen hatte1118. Die Anfertigung der ersten Kopie – das Abschreiben, Abmalen etc. – stellte Klostermann zufolge noch keinen Nachdruck dar, sondern erst die darauffolgende Produktion der so hergestellten Nachahmung1119. Entscheidend für die Subsumtion unter den Begriff „mechanische Vervielfältigung“ sei die Herstellung mehrerer Exemplare durch äußere Werkzeuge. Eisenlohr und Mandry entgegneten, dass auch das Abschreiben mittels äußerer Werkzeuge geschehe1120. Diese Deutung verstieß Klostermann zufolge jedoch klar gegen den Wortlaut. Jedenfalls erfolge bei Kunstwerken ein Nachdruck durch Kupfer- und Stahlstich, Steindruck, Holzschnitt und Photographie bei darauffolgender Vervielfältigung1121. Bei der plastischen Kunst sei dies zudem durch Abguss möglich. Das Reichsgericht betonte in einer späteren Entschei- VIII. A. 1115 ROHG 16, 247/249. 1116 Wächter, Verlagsrecht, S. 579. 1117 Wächter, Verlagsrecht, S. 581. 1118 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 184. Jolly vertrat jedoch auch ausdrücklich die Auffassung, dass das bloße Abzeichnen gestattet sei – S. 176. 1119 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 398. 1120 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 398 f. unter Verweis auf Mandry, S. 107, Eisenlohr, S. 97. 1121 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 400 unter Bezugnahme auf §§ 21 und 22 des Preuß. Gesetzes von 1837, bei welchem die Photographie noch nicht aufgeführt war, weil diese erst später erfunden wurde. Laut Klostermann bestand kein Zweifel, dass diese ebenfalls in den Katalog mit aufgenommen worden wäre. Bei den Schriften wurde Lithographie, Buchdruck und der Überdruck – Autographie mit aufgezählt. 153 dung, dass ein Kupferstich aber auch ein Werk der bildenden Künste darstelle und mithin einen eigenen Schutz genieße könne1122. Jolly betonte, dass bei den Kunstwerken der Begriff der mechanischen Vervielfältigung bildlich und nicht sprachlich verstanden werden müsse1123. Ausweislich der Beratungen der Bundesversammlung konnte mit der mechanischen Vervielfältigung von Kunstwerken, trotz der Vorarbeit (Kupferstich), welche ihrerseits wiederum eine Eigentümlichkeit aufwies und unabhängig von verschiedenen Kunstverfahren, ein Nachdruck begangen werden1124. Der vom Reichsoberhandelsgericht ebenfalls zitierte Dambach war unter Bezugnahme auf den Gesetzgeber der Auffassung, dass nur die Herstellung durch das technische Verfahren des Drucks als mechanische Vervielfältigung gelten könne und nicht jede Reproduktion des Werkes, welche das Original ausbeute1125. Zu den mechanischen Verfahrensweisen zählte er sowohl den Druck, die Lithographie, die Metallographie, die Autographie und die Photographie als auch den Stahlstich, den Kupferstich, den Holzschnitt etc.1126. Auch der vom Reichsoberhandelsgericht angeführte Mandry war der Ansicht, dass die gesetzlich normierte Voraussetzung – die gleichzeitige Herstellung mehrerer Exemplare – auf einem allgemein gültigen Prinzip beruhe1127. Das Reichsoberhandelsgericht war der Ansicht, dass die Anfertigung der Photographien eine Vervielfältigung auf mechanischem Weg darstelle und mithin eine Nachbildung sei. Die höchste Instanz befand, dass der Tatbestand der Nachbildung dann erfüllt sei, wenn mehrere Exemplare mit äußeren Werkzeugen hergestellt wurden, wobei es unerheblich war, ob dies mittels einem Prozess oder mehreren Abläufen geschehe1128. Das Reichsgericht definierte „Werk der bildenden Kunst“ als ein formbildendes, dem ästhetischen Zweck zu dienendes Werk1129. Bejahte das erstinstanzliche Gericht diese Voraussetzung, konnte das Reichsgericht als Revisionsgericht diese Tatfrage nicht nachprüfen. Der I. Strafsenat entschied, dass das Übermalen einer rechtmäßig erworbenen Photographie eines Gemäldes als Nachbildung zu werten sei1130. Unerheblich war der Einwand der Revision, dass die Farben denen des Originals nicht durchweg entsprächen, weil der Tatbestand der Nachbildung erfüllt sei, sobald das Originalwerk in sei- 1122 Entscheidung des Reichsgerichts vom 16. Februar 1899, I. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1901, S. 209. 1123 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 177. 1124 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 178 ff, 181 unter Verweis auf Protokoll der Bundesversammlung Jahrgang 1835, S. 1059, Protokoll der Bundesversammlung Jahrgang 1836, S. 616, Protokoll der Bundesversammlung, Jahrgang 1837, S. 414. 1125 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 40. 1126 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 41. 1127 Mandry, Urheberrecht, S. 56. 1128 ROHG 16, 247/257 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 500 ff., 513 ff., 573 ff., 579; Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 176 ff.; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 387 f., 398, 400; Mandry, Urheberrecht, S. 56, 221. 1129 RGSt 6, 343/344. 1130 RGSt 7, 234. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 154 nen wesentlichen Bestandteilen erkennbar wiedergegeben wurde1131. Gemäß §§ 1, 2 UrhGbK habe allein der Urheber das Recht zu bestimmen, ob die mittels Photographie gestattete Nachbildung durch ein zusätzliches Übermalen noch gesteigert werden dürfe. Diese Entscheidung wurde vom II. Strafsenat bestätigt, welcher insbesondere auf § 5 Nr. 2 UrhGbK verwies1132. Danach war auch die Nachbildung verboten, die nicht unmittelbar nach dem Originalwerk, sondern mittelbar nach einer Nachbildung desselben geschaffen wurde1133. Mit diesen Entscheidungen war die Rechtsprechung hinsichtlich der Bewertung der Kolorierung von Photographien gefestigt, weshalb das Reichsgericht in den darauffolgenden Entscheidungen bei ähnlich gelagertem Sachverhalt nur noch über Details bei der Ausgestaltung der Schadenshöhe zu entscheiden hatte1134. Das Reichsgericht war der Ansicht, dass auch Kirchenbilder von Naturgegenständen Kunstwerke sein konnten und wies ausdrücklich die Ansicht Allfelds zurück1135. Die höchste Instanz erklärte, dass die Frage, ob in dem Werk eine individuelle Schöpferkraft erkennbar sei, der tatsächlichen Würdigung des jeweiligen Richters unterfalle und der Abbildung von Naturgegenständen nicht vorab eine urheberrechtliche Schutzmöglichkeit entzogen werden könne. Allfeld sprach an der zitierten Stelle der Darstellung von Naturgegenständen nur die für den Musterschutz erforderliche Eigentümlichkeit ab, erklärte aber gleichzeitig, dass eine freie Benutzung von Naturgegenständen durchaus geeignet sei, als originelles Werk zu gelten. Mithin stellte er ebenfalls – wie das Reichsgericht – auf die Würdigung des Einzelfalls ab1136. Urheber des Kunstwerkes war dem Reichsgericht zufolge derjenige, welcher die Idee konzipierte, die Entwürfe herstellte und die technische Ausführung leitete und überwachte1137. Der I. Zivilsenat befand, dass das Argument der Revision, die Gehilfen des Künstlers hätten die ausführende Arbeit übernommen, für die Begründung der Urheberschaft unerheblich sei, weil der Künstler die Arbeiten durchgehend überwacht habe und die Mitarbeiter ausschließlich nach dessen Anweisung gehandelt hätten. Am 9. Januar 1907 wurde das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie ausgefertigt. Gemäß § 2 KUG wurden erstmalig auch Bilder von Bauwerken geschützt, soweit sie einen künstlerischen Zweck verfolgten. Das Reichsgericht hob am 25. Januar 1910 aufgrund der Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Verden auf, wonach der Angeklagte gemäß § 32 KUG wegen einer Nachbildung verurteilt wurde, weil er als Bürgermeister in einer Festschrift ohne Einwilligung der Berechtigten die Grundrisse des neu erbauten Rathauses hatte drucken lassen1138. Dem Reichsgericht zufolge war das KUG ausweislich 1131 RGSt 7, 234/235, siehe auch Kapitel V.F.2. sowie VIII.A. der vorliegenden Arbeit. 1132 RGSt 11, 360/362, vgl. ebenfalls Kapitel V.F.2. der vorliegenden Arbeit. 1133 RGSt 11, 360/363. 1134 RGSt 17, 190 f. 1135 RGZ 72, 162/165 unter Verweis auf Allfeld, Gewerbliches Urheberrecht, S. 312. 1136 Allfeld, Kommentar zum gewerblichen Urheberrecht, S. 312. 1137 Entscheidung des I. Zivilsenates vom 3. Juni 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 170. 1138 RGSt 43, 196 f. A. Tatbestand 155 der Entstehungsgeschichte der zitierten Norm nur anwendbar, wenn der Hauptzweck des Gebäudes neben dem Gebrauchszweck auch einen künstlerischen Zweck erfüllte1139. Die Vorinstanz habe fehlerhaft die Grundrisse des Rathauses unter § 2 II KUG subsumiert. Zwar hatte das Gebäude neben dem Bürozweck aufgrund der Beteiligung mehrerer Architekten auch einem monumentalen Ausdruck1140. Das Reichsgericht betonte jedoch, dass gemäß § 1 Nr. 3 LUG der Hauptzweck entscheidend sei. Bestand dieser in einem Gebrauchszweck, wie ein zur Verwaltung dienendes Nutzgebäude, könne das Werk nur als Abbildung technischer Art gemäß § 1 Nr. 3 LUG urheberrechtlichen Schutz erlangen1141. Der künstlerische Zweck in der zitierten Entscheidung zeigte sich nur in Einzelheiten, auf welche jedoch durch die streitgegenständlichen Grundrisse nicht hingewiesen wurde. Aus diesem Grund war das Urteil aufzuheben und zurückzuverweisen, damit eine Prüfung dahingehend erfolgen konnte, inwiefern mit den Umrissen ein technischer oder wissenschaftlicher Zweck verfolgt wurde und eine selbstständige Geistestätigkeit vorlag1142. Gemäß § 2 KUG waren nunmehr auch Erzeugnisse des Kunstgewerbes urheberrechtlich geschützt, womit der Gesetzgeber die Kunstwerke meinte, welche der Künstler für die Industrie freigegeben hatte1143. Das Reichsgericht hatte die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung festzulegen und zu entscheiden, ob drei Bronzen, eine Standuhr und zwei Blumenbehälter gemäß dem KUG urheberrechtlich geschützt waren oder doch nur Schutz nach dem Musterschutzgesetz erlangen konnten1144. Zu der Entscheidungsfindung bezog sich das Reichsgericht auf verschiedene Quellen1145. Ob ein Werk der bildenden Künste vorlag, wurde dem I. Zivilsenat zufolge danach bemessen, ob in dem objektiven Charakter die ästhetische Wirkung oder die materielle Gebrauchsbestimmung überwog. Der von dem Reichsgericht angeführte Dambach war der Auffassung, dass auf den Zweck abzustellen sei.1146Der ästhetische Zweck werde durch das Kunstschutzgesetz geschützt und der materielle durch das Musterschutzgesetz, wobei im Musterschutzbereich auch gleichzeitig der Farbenund Formsinn befriedigt werden könne. Bei Werken, welche sowohl den ästhetischen als auch den materiellen Zweck befriedigen, sei der Schwerpunkt entscheidend, wobei sich Dambach hierbei auf den Vortrag des Referenten im Bundesratsausschuss berief1147. Klostermann war ebenfalls der Ansicht, dass sich die Geschmacksmuster von den Kunstwerken nach der beabsichtigten Wirkung – ästhetisch oder materiell – un- 1139 RGSt 43, 196/198 unter Verweis auf Verhandlungen des RT, 11. LP, II. Session, 1905/1906, S. 3384. 1140 RGSt 43, 196/199. 1141 RGSt 43, 196/200. 1142 RGSt 43, 196/200 unter Verweis auf RGSt 15, 405/407. 1143 Siehe Kapitel III. 1144 RGZ 71, 145. 1145 RGZ 71, 145/147 unter Verweis auf Dambach, Musterschutzgesetz, S. 17; Klostermann, Urheberrecht, S. 86; Wächter, Urheberrecht, S. 62; Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 106; Gierke, Privatrecht, S. 776. 1146 Dambach, Musterschutzgesetz, S. 17. 1147 Dambach, Musterschutzrecht, S. 18 unter Verweis auf Vortrag des Referenten des Bundesrates, S. 32. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 156 terschieden1148. Er wies jedoch zusätzlich darauf hin, dass insbesondere bei den Modellen wie der Goldschmiedekunst die Grenze ungewiss sei. Wächter erklärte, dass die Industrieerzeugnisse keine Ausprägungen eines individuell geistigen Inhalts seien, sondern – ungeachtet ihrer künstlerischen Ausgestaltung – materielle Sachen1149. Er lehnte bei seiner weiteren Argumentation Klostermann und Mandry ab, weil diese sich auf die subjektive Absicht des Produzenten stützten, wohingegen ausschließlich die objektive Bestimmung maßgeblich sei1150. Demzufolge könne unabhängig von der Intention des Urhebers die Verzierung einer Tasse kein Werk der bildenden Künste mehr sein. Die Abstellung auf die hauptsächliche Zweckbestimmung durch den Künstler führte Wächter zufolge zu einer willkürlichen Subsumtion1151. Daude stellte wie Wächter ebenfalls auf die objektive Zweckbestimmung des Werkes ab1152. Diene diese den materiellen Bedürfnissen des Menschen, liege eine industrielle Zweckbestimmung vor, wonach das Musterschutzgesetz anzuwenden sei. Selbst Gierke betonte: „Ebenso entsteht kein künstlerisches, obwohl vielleicht ein kunstgewerbliches Urheberrecht, sobald zwar eine ästhetische Wirkung bezweckt, diese aber einer materiellen Gebrauchsbestimmung des Werkes untergeordnet und somit die Idee des Schönen in den Dienst der Nützlichkeitsidee gestellt wird.“1153 Das Reichsgericht führte mithin zwei gegenüberstehende Ansichten1154 zur Stützung seiner Argumentation auf, ohne diese inhaltlich gegenüberzustellen. Der I. Zivilsenat stellte auf den objektiven Charakter des Werkes ab. Die pauschale Aufzählung der unterschiedlichen Strömungen ohne eine darauffolgende Diskussion ist ein erneuter Beleg für die oberflächliche Vorgehensweise des I. Zivilsenates. Das Reichsgericht verlangte in einer darauffolgenden Entscheidung als Mindesterfordernis eine individuelle Formgebung, um den Schutz eines Werkes der bildenden Künste zu erlangen1155. Ausdrücklich wandte sich das Reichsgericht gegen Kohler, welcher zusätzlich den Charakter eines Bildwerkes forderte und der Ansicht war, dass das Werk Träger eines Bildes sein müsse1156. Kohler betonte, dass die bildende Kunst eine Weltschöpfungsidee verlange. Zunächst bezog er sich auf eine individuelle Formgebung (subjektives menschliches Bilden)1157, erklärte im weiteren Verlauf aber, dass das Individuelle das Ewige erfassen müsse, weshalb eigenartiges Gekritzel nicht ausreichend sei, um als Werk der bildenden Künste anerkannt zu werden1158. Kohler zufolge verlor das Kunstwerk aber seine Eigenschaft nicht, wenn es auf Nützlichkeits- 1148 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 86. 1149 Wächter, Urheberrecht, S. 62. 1150 Wächter, Urheberrecht, S. 63 unter Bezugnahme auf Mandry, Urheberrecht, S. 219; Klostermann, Urheberrecht, S. 69 ff, 77 und Klostermann, geistige Eigentum, S. 177. 1151 Wächter, Urheberrecht, S. 64. 1152 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 106. 1153 Gierke, Privatrecht, S. 776. 1154 Klostermann und Mandry stellten auf die subjektive Zweckbestimmung des Künstlers ab, wohingegen Wächter und Daude auf den objektiv erkennbaren Zweck. 1155 RGSt 43, 329/330 mit Verweis auf RGZ 71, 355. 1156 RGSt 43, 329/330 unter Bezugnahme auf Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25 ff. 1157 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25. 1158 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 27. A. Tatbestand 157 sachen übertragen oder für diese erdacht wurde. Der Kunstschutz bleibe auch erhalten, wenn das Kunstwerk dem Gewerbe diene, weshalb Kohler den Begriff des Geschmacksmusters enger fasste. „Geschmacksmuster ist von nun an nur dasjenige, was an sich nicht fähig wäre, ein Kunstwerk zu bilden […], was also nicht etwa bloß zufällig, sondern notwendig und kraft seiner unverbrüchlichen Eigenart dem Gewerbe dient.“1159 Entscheidend war dem Reichsgericht zufolge die Definition des Begriffes „bildende Künste“, welchen der Gesetzgeber nicht vorgegeben hatte. Ausweislich der vorhergehenden Rechtsprechung sei ein Werk der bildenden Künste „jede individuelle geistige Schöpfung, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die Anregung des ästhetischen Gefühls durch Anschauung bestimmt ist, ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren künstlerischen Wert neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Gebrauchszweck dient.“1160 Die darauffolgende Rechtsprechung verlangte nur noch eine Gestaltung, in der ein eigenes künstlerisches Schaffen zutage trete, wie eine individuelle Formgebung1161 beziehungsweise eine Betätigung der individuellen Schöpferkraft. Der einschränkenden Auslegung von Schanze und Kohler1162, dass das Werk der bildenden Künste den Charakter eines Bildwerkes tragen müsse und Träger eines Bildes, einer Darstellung eines in Wirklichkeit oder in unserer Vorstellung existierenden Gegenstandes sein müsse, schloss sich das Reichsgericht nicht an. Ein Werk, welches das Merkmal der individuellen künstlerischen Schöpfung in sich trug, konnte dem Reichsgericht zufolge sowohl Erzeugnis des Kunstgewerbes als auch ein Werk der bildenden Künste sein1163. Fehle die individuelle künstlerische Leistung, könne ein Werk als reines Geschmacksmuster nur Schutz nach dem Musterschutz erfahren. Die streitgegenständlichen Entwürfe für die hergestellten Möbel ließen eine individuelle künstlerische Leistung erkennen, weshalb sie Erzeugnisse des Kunstgewerbes und gleichzeitig Werke der bildenden Künste seien. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste Auch im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste waren Schranken des Urheberrechts als Ausnahmen des Nachdruckverbotes vorgesehen und dort in § 4, § 6 und § 14 UrhGbK normiert. B. 1159 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 47. 1160 RGSt 43, 329/330 unter Verweis auf RGSt 6, 343; RGZ 18, 107; RGZ 23, 116; Kommissionsbericht zum Gesetz vom 9. Januar 1907, S. 2. 1161 RGZ 71, 355. 1162 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25 ff. 1163 RGSt 43, 329/331. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 158 Freie Benutzung Eine Ausnahme vom Nachdruckverbot sah § 4 UrhGbK vor, der die freie Benutzung eines Werkes der bildenden Künste zur Hervorbringung eines neuen Werkes gestattete. Der Gesetzgeber bezweckte damit eine ähnliche Regelung wie die für die musikalischen Kompositionen, wonach eine inhaltlich identische Reproduktion verboten war, das Werk aber in freier Weise benutzt werden durfte und sollte: „Das Alte soll zur Anregung für das Neue dienen.“1164 Dem Reichsgericht zufolge konnte die Ausnahme in § 4 UrhGbK nicht greifen, wenn die Unterschiede sich auf minimale Abweichungen beschränkten1165. Die Voraussetzung einer neuen schöpferischen Tätigkeit gelte auch, wenn beide Werke von einem Künstler stammen. Es könnten keine zwei voneinander unabhängigen Vervielfältigungsrechte bestehen1166. Veräußerte der Künstler eines der beiden Werke mit Vervielfältigungsbefugnis, hatten dem Reichsgericht zufolge seine Rechtsnachfolger keine Möglichkeit einen Nachdruck zu verbieten1167. In einer späteren Entscheidung nahm die höchste Instanz Bezug auf die Entstehungsgeschichte1168 des § 4 UrhGbK, wonach zu Gunsten der Kunstentwicklung die Ausgestaltung und Verarbeitung einer fremden künstlerischen Idee gestattet werden sollte und der Gesetzgeber bewusst auf das zusätzliche Erfordernis „selbstständig“ verzichtet habe, weil das Wort „neu“ als ausreichend empfunden wurde. Die erste Instanz hatte an sieben Punkten Überschneidungen des alten Gemäldes im Vergleich mit dem neu angefertigten festgestellt1169. Der II. Strafsenat befand, dass hierin nur eine Wiederholung des Originalbildes zusehen sei, wobei die durchgeführten Änderungen unbeachtlich seien. Auch eine andere Unterschrift ändere nichts daran, dass kein neues Werk vorliege, da diese nur Beigabe sei und den Gesamteindruck nicht wiedergebe. Demgegenüber wies der II. Strafsenat aber in einer späteren Entscheidung darauf hin, dass auch bei einer auffälligen Ähnlichkeit eine eigene Schöpfung ausweislich der fehlerfreien Beweiswürdigung des Landgerichts vorliegen könne1170. 1. 1164 Aktenstücke des Reichstages, 1875, Nr. 24, S. 73. 1165 In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war es eine unterschiedliche Haltung der linken Hand des heiligen Josephs, eine abweichende Gestaltung des Hintergrundes, kleine Nuancen in der Körperhaltung und dem Ausdruck der drei Figuren – RGZ 36, 46/48; vgl. auch Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen vom 9. November 1896, Az. I., 218/95, abgedruckt in Seufferts Blätter der Rechtsanwendung, 1896, S. 30. 1166 RGZ 36, 46/49. 1167 Ebenda. 1168 DS des RT, II. LP, 3. Session, 1875, Nr. 24, 76 in RGSt 33, 38/39. 1169 RGSt 33, 38/40. 1170 Entscheidung des II. Strafsenates vom 24. Januar 1908, abgedruckt in GRUR 1908, S. 184. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 159 Lithophanie und Diaphanie Insbesondere die neuen Verfahren1171 der Autotypie, der Diaphanie und der bereits bekannten Lithophanie bereiteten der Rechtsprechung Schwierigkeiten. Fraglich war, ob diese eine unbefugte Nachbildung darstellten oder von der Ausnahme in § 6 Urh- GbK gedeckt wurden. Nach § 6 Nr. 2 UrhGbK lag kein verbotener Nachdruck bei der Nachbildung eines Werkes der zeichnenden Kunst durch die plastische Kunst vor. Die Lithophanie1172 war eine durchscheinende Plastik, angefertigt nach einem Gemälde, welche erst bei Gegenlicht ihre eigentliche Wirkung entfaltete. Der von dem Berufungsgericht beauftragte Sachverständigenverein befand in diesem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall, dass die Lithophanie eine Nachbildung der malenden Kunst und eben kein Produkt der plastischen Kunst sei1173. Das Reichsgericht folgte dieser Auffassung1174 und berief sich auf die Intention des Gesetzgebers1175, der bewusst bei seinen Beratungen das Wort „plastische Form“ in „plastische Kunst“ umgewandelt habe, um eine mechanische Vervielfältigung auszuschließen. Nur wenn ein Werk in einer streng zu scheidenden anderen Kunstgattung geschaffen werde, könne die Ausnahmeregelung greifen. Mit der Schranke in § 6 Nr. 2 UrhGbK sollte dem Gesetzgeber zufolge die künstlerische Umgestaltung von Fläche zu Form nicht beschränkt werden, um die Möglichkeit neuer Kunstschöpfungen zu gewähren. Der vom Reichsgericht zitierte Wächter betonte, dass zwar das wesentlich geistige Element auch in der anderen Kunstform erhalten sei. Die bildliche Darstellung war Wächter zufolge die gleiche, worin ein erheblicher Wert für die Zwecke des allgemeinen Verkehrs lag1176. Er warnte jedoch davor, dass die Darstellung in einer anderen Kunstgattung immer leichter werde und nur der Urheber des Originals zur Nutzung 2. 1171 Reinhart zufolge stand der Kunst- und Kulturbetrieb seit dem Erlass des ersten Urheberrechtsgesetzes nicht unter dem Einfluss großer technischer Errungenschaften – vgl. Reinhart, Vom Einfluß der Technik, S. 223. Diese Behauptung stellte er jedoch pauschal auf, ohne auf die in der vorliegenden Arbeit genannten Verfahren einzugehen. 1172 Die Herstellung erfolgte, indem ein Gemälde aufgrund von einer angefertigten Photographie in freier Zeichnung auf blaues Postpapier übertragen wurde. Anschließend wurde dieses auf eine Wachsplatte gelegt und die Zeichnung durchgepauscht. Danach erfolgte die Bearbeitung der Wachstafel bei dahinterliegender Lichtquelle anhand der Photographie, wobei die hellen Stellen vertieft wurden. Dieser Arbeitsschritt konnte 2 Wochen bis 4 Monate dauern. Im Anschluss wurde das Wachsmodell mit flüssigem Gips übergossen und in diese Form dann die weiche Porzellanmasse gegeben, getrocknet und gebrannt (vgl. RGZ 18, 102). 1173 RGZ 18, 102/103. 1174 RGZ 18, 102/104 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 582 f.; Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, S. 194 f., welcher betonte, dass die Verkehrsfreiheit nicht zu sehr beschränkt werden sollte durch die Einführung des Urheberrechts bezugnehmend auch auf § 24 des Preußischen Urhebergesetzes vom 11. Juni 1837, wonach ein Kunstwerk der malenden Kunst mittels der plastischen Kunst nachgebildet werden konnte. 1175 RGZ 18, 102/105 unter Bezugnahme auf Reichstagsverhandlungen 2. Legislaturperiode III. Session 1875, DS Nr. 24, S. 3, 12, 13, Nr. 76 S. 4, 5; Stenographische Berichte über die 25. Sitzung vom 11. Dezember 1875, S. 575. 1176 RGZ 18, 102/104 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 582. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 160 in anderen Bereichen berechtigt sein solle1177. Aus diesem Grund schränkte die Preu- ßische Gesetzgebung die Ausnahmeregelung auf Werke ein, die nicht durch mechanische Vervielfältigung entstanden waren1178. Für das Urheberrechtsgesetz des Norddeutschen Bundes solle die Ausnahmeregelung jedoch für jedwede Nachbildung in einer anderen Kunstgattung gelten1179. Der Künstler erfahre ausreichend Schutz in dem Bereich, in welchem er das Originalkunstwerk geschaffen habe. Das Reichsgericht definierte ein Werk der bildenden Künste als ein mit den Darstellungsmitteln der Kunst hergestelltes, für die Anregung des ästhetischen Gefühls durch Anschauen bestimmtes Werk, weshalb nicht das Material oder die Art der Herstellung, sondern der Gegenstand in seiner vom Künstler intendierten Wirkung entscheidend sei1180. Durch die plastische Kunst werde eine Nachahmung des Gegenstandes in wahrer körperlicher Gestalt bewirkt, wohingegen die malende Kunst den Eindruck des Körperlichen nur durch eine Licht-Schattenverteilung erziele1181. Das Reichsgericht befand, dass die Lithophanie das Bild erst durch durchscheinendes Licht vermittele. Die Figuren wirkten ohne Licht verzogen und fratzenhaft1182. Der ästhetische Zweck, zu welchem das Kunstwerk geschaffen wurde und die Intention des Schöpfers seien, dass die Lithophanie durch Licht wirke, weshalb sie als Werk nur der zeichnenden aber nicht der plastischen Kunst zuzuordnen sei1183. Kurze Zeit später sah ein anderer Sachverständigenverein die Diaphanie, welche sich von der Lithophanie nur insoweit unterschied, dass sie nicht aus Porzellan, sondern aus Papier bestand, als Werk der plastischen Kunst an1184. Dieser Wertung folgte das erstinstanzliche Gericht und sprach den Angeklagten frei1185. Laut dem Gutachten stand im Gesetz ausdrücklich, dass die Nachbildung „durch“ die plastische Kunst und nicht in deren Form erfolgen müsse1186. Dem Wortlaut zufolge sei der Eindruck, welchen das Erzeugnis auf den Betrachter mache unerheblich. Entscheidend sei lediglich die Art der Herstellung. Der Sachverständigenverein betonte, dass die Besonderheit bei dem Kupferstecher – welcher ebenfalls ein plastisches Werk als Zwischenschritt herstelle – darin liege, dass die Platte und der Holzstock als Mittel und Werkzeug zur Herstellung des Kupferstichs nicht in den Verkehr des Publikums kämen, wohingegen die Diaphanie, wie auch die Lithophanie als Objekt selbst verkauft werde1187. Der II. Strafsenat wich jedoch nicht von der vorherigen Entscheidung des I. Zivilsenates ab1188. Die Unterscheidung erfolge entgegen der Auffassung des Sachverstän- 1177 Wächer, Verlagsrecht, S. 583. 1178 Wächter, Urheberrecht, S. 194. 1179 Wächter, Urheberrecht, S. 195. 1180 RGZ 18, 102/107. 1181 RGZ 18, 102/108. 1182 RGZ 18, 102/109. 1183 RGZ 18, 102/110. 1184 RGSt 17, 365/366. 1185 RGSt 17, 365. 1186 RGSt 17, 365/367. 1187 RGSt 17, 365/369. 1188 RGSt 17, 365/370. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 161 digenvereins nicht nach dem Mittel der Technik, sondern nach dem Mittel der Darstellung1189. Das Reichsgericht wies daraufhin, dass die Technik einem ständigen Wandel unterliege. Bestimmte Mittel der einen Kunstgattung werden zum Teil von der anderen übernommen, wie bei der Stempelschneidekunst oder der Kupferstecherkunst, weshalb das Merkmal der Technik als Unterscheidung zwischen den Bereichen ungeeignet sei und auch dem Zweck der Norm zuwiderliefe1190. Die Diaphanie war der höchsten Instanz zufolge mit einer dahinterstehenden Lichtquelle zu betrachten und ergab dann ein Abbild zeichnender und nicht plastischer Kunst, weshalb die Schrankenregelung nicht greifen konnte1191. Trotz dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung entschied im darauffolgenden Jahr das Landgericht Erfurt wiederum, dass die Lithophanie unter die Ausnahme in § 6 Nr. 2 UrhGbK subsumiert werden könne, da das Mittel und nicht das Resultat, sowie die Entstehung und nicht die Wirkung für die Zuordnung des Werkes zur plastischen Kunst relevant sei1192. Die Lithophanie werde mit Werkzeugen der Bildhauerei gefertigt indem plastisches Material wie bei der Gemme1193 bearbeitet werde. Das Reichsgericht blieb aber seiner Rechtsauffassung treu und verwies erneut darauf, dass das plastische Element bei der Lithophanie nur bei der Herstellung eine Rolle spiele und nicht bei dem hervorgebrachten Kunstwerk, was dieses auch von der Gemme unterscheide, weil der maßgebliche Effekt bei der Lithophanie ausschließlich von dem durchscheinenden Licht bestimmt werde1194. Der III. Strafsenat betonte mit Hinblick auf die Entstehung der Norm, dass der Gesetzgeber keinen Patentschutz1195 einführen wollte, weshalb es auf die Mittel und die Verfahrensweise nicht ankomme1196. Das Reichsgericht hatte in seiner darauffolgenden Spruchpraxis auch zu entscheiden, ob umgedreht die Herstellung eines Produktes der zeichnenden Kunst nach einem Vorbild der plastischen Kunst unter die Ausnahme des § 6 Nr. 2 UrhGbK fiel. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte eine Druckschrift veröffentlicht, welche durch Autotypie hergestellte Bilder enthielt, die auf Photographien beruhten, welche die von dem Kläger gefertigten Bildhauerarbeiten eines Zyklus im Augsburger Dom zeigten1197. Durch die Autotypie war es möglich Bilder in unbegrenzt vielen Büchern abzudrucken. Aus diesem Grund entschied das Reichsgericht, dass § 6 Nr. 2 UrhGbK nicht greifen könne, da darunter nur eine künstlerische Gestaltung, aber keinesfalls eine mechanische Nachbildung falle1198. Gemäß § 6 Nr. 4 UrhGbK war es gestattet Aufnahmen von Nachbildungen in einem Schriftwerk zu verwenden, solange das Schriftwerk die Hauptsache blieb und die Abbildungen nur zur Erläuterung des Textes dienten. Mit dieser Ausnahme vom 1189 RGSt 17, 365/371. 1190 RGSt 17, 365/372. 1191 RGSt 17, 365/367. 1192 RGSt 18, 321/322. 1193 Ein Edelstein, in welchem ein bestimmtes Bildmotiv eingeritzt wurde. 1194 RGSt 18, 321/323/331. 1195 Wie zum Beispiel in § 4 PatG 1877. 1196 RGSt 18, 321/325. 1197 RGZ 18, 150 ff. 1198 RGZ 18, 150/151. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 162 Nachbildungsverbot beabsichtigte der Gesetzgeber vor allem wissenschaftliche Arbeiten die Nutzung von Abbildungen zum besseren Verständnis zu gestatten1199. In dem der Entscheidung des Reichsgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beklagte 15 Kanzelvorträge des Dompredigers von Augsburg einmal mit Bildern und einmal ohne Bilder zum Kauf angeboten. Die Bilder zeigten die Bildhauerarbeiten des Klägers, welche der Beklagte mittels Autotypie vervielfältigt hatte1200. Das Landgericht München hatte die Klage abgewiesen, weil die Schrankenregelung des § 6 Nr. 4 UrhGbK greife. Das Berufungsgericht erklärte die Klage jedoch dem Grunde nach für begründet. Dieser Ansicht schloss sich das Reichsgericht an. Zum einen war dem I. Zivilsenat zufolge das Schriftwerk nicht die Hauptsache, weil nicht erkennbar war, dass der Beklagte die Ausgabe mit Bildern ausschließlich wegen der Kanzelvorträge veröffentlicht hatte. Zum anderen dienten die Abbildungen nicht nur der Erläuterung des Textes, weil die Druckschrift auch ohne die Bilder veräußert wurde1201. Nachbildung von Kunstwerken auf öffentlichen Plätzen Gemäß § 6 Nr. 3 UrhGbK war es gestattet Kunstwerke, welche sich auf öffentlichen Plätzen befanden, in einer anderen Kunstform nachzubilden. Das Landgericht Düsseldorf1202 hatte den Angeklagten gemäß § 6 Nr. 3 UrhG von der Nachbildung freigesprochen, weil er die in Sandstein gemeißelten Skulpturen an der Fassade der Düsseldorfer Kunsthalle mittels Zementguss hatte herstellen lassen und somit der ersten Instanz zufolge ein anderes Kunstverfahren vorgelegen hatte1203. Das Reichsgericht betonte zwar, dass mit der öffentlichen Ausstellung die künstlerische Idee Gemeingut werde1204, erklärte aber gleichwohl, dass ausweislich der Motive des Gesetzesentwurfes nur die photographische Darstellung von Denkmälern mit der Ausnahme in § 6 Nr. 3 UrhGbK freigegeben werden sollte1205. Der I. Strafsenat distanzierte sich von der Ansicht Klostermanns, welcher der Ansicht war, dass bereits ein anderes Kunstverfahren ausreichend war, um das an einem öffentlichen Platz befindliche Werk nachbilden zu dürfen1206. Klostermann zufolge verlor ein Bildhauer mit der Erlaubnis der Aufstellung des Werkes auf einem öffentlichen Platz, sein Recht Gipsmodelle dieses Werkes herzustellen1207. Das Reichsgericht betonte, dass Kunstverfahren und Kunstform keine identischen Begriffe seien. Gemäß § 6 Nr. 3 UrhGbK war es nur gestattet ein an einem öffentlichen Platz ausgestelltes Werk in einer anderen Kunstform nachzubilden. Das Reichsgericht schloss sich der Ansicht Wächters an1208, wonach es 3. 1199 Aktenstücke des RT, 1875, Nr. 24, S. 74, worauf RGZ 18, 150/153 Bezug nahm. 1200 RGZ 18, 150. 1201 RGZ 18, 150/154. 1202 RGSt 18, 30. 1203 RGSt 18, 30/31. 1204 RGSt 18, 30/32. 1205 RGSt 18, 30/34. 1206 Klostermann, Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, S. 76. 1207 Klostermann, Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, S. 77. 1208 Wächter, Urheberrecht, S. 158. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 163 keine Rolle spiele, ob ein Relief durch Meißel oder Guss hergestellt werde, weil die Kunstform die Gleiche sei1209. Diese Kunstform könne durch unterschiedliche Kunstverfahren hergestellt werden1210. Dem Reichsgericht zufolge war dann aber die Ausnahme von der Nachbildung nicht einschlägig. Das Reichsgericht hatte am 12. April 1907 zu entscheiden, ob ein Friedhof zu den genannten öffentlichen Plätzen zählte und ob die zitierte Schrankenregelung einschlägig war1211. Der Angeklagte hatte verschiedene Grabdenkmäler von seinem konkurrierenden Bildhauer, dem Nebenkläger, abphotographiert und diese in einem Katalog seinen Kunden zur Verfügung gestellt. Dem Reichsgericht zufolge war der öffentliche Platz, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch definiert, ein Teil der Erdoberfläche, der für den öffentlichen Verkehr ohne Beschränkung freigegeben war1212. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung1213 und den Motiven des Gesetzgebers1214 sollte nicht bereits jede bestimmungsgemäße und tatsächliche Zugänglichkeit für das Publikum als öffentlicher Platz angesehen werden, wie beispielsweise bei einer Ausstellung. Die Zugänglichkeit müsse durch Straßen gewährleistet und mithin frei und offen sein1215. Zwar bestanden für den Friedhof gewisse Beschränkungen, wie das Kindern unter 15 Jahren der Zutritt nur mit einem Erwachsenen gestattet und Fuhrverkehr verboten war. Dies änderte aber nichts an der Eigenschaft als öffentlicher Platz. Das Reichsgericht wies zudem auf die damals aktuellen Verhandlungen zu dem KUG von 1907 hin, wonach Friedhöfe ausdrücklich als öffentliche Plätze (§ 20 KUG) anerkannt wurden1216. Mithin war die Schrankenregelung des § 6 Nr. 3 UrhGbK einschlägig1217. Kunst an Werken der Industrie Grund für die Ausgliederung des Kunsturheberrechts aus dem Gesetz vom 11. Juni 1870 war die fehlende Einigung bezüglich der freien Benutzung von Werken der bildenden Künste für Erzeugnisse der Industrie, Fabriken, Handwerke und Manufakturen (§ 60 Nr. 4 des Entwurfes)1218. Stellte der Künstler jedoch seine Werke bewusst 4. 1209 RGSt 18, 30/36. 1210 Wächter, Urheberrecht, S. 158 1211 RGSt 40, 122 ff. 1212 RGSt 40, 122/124. 1213 RGSt 18, 30/32/35. 1214 Motive S. 14, Sten. Berichte des RT, 2. Leg., III. Session, Bd. 75, 576 – 578. 1215 RGSt 40, 122/125. 1216 RGSt 40, 122/127 unter Verweis auf die Verhandlungen des Reichstages, XI. Legislatur Periode, 2. Session 1905/06 Nr. 448. 1217 Der Angeklagte hatte aber nicht beabsichtigt die Bildwerke nachzuahmen, sondern täuschte über seine Leistungsfähigkeit, weshalb er dem Reichsgericht zufolge aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb zu verurteilen war – vgl. RGSt 40, 122/133. 1218 Aktenstücke des Reichstags des Norddeutschen Bundes 1870, Nr. 7, S. 129, 130; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 209. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 164 der Industrie zur Verfügung, wurde ihm gemäß § 14 UrhGbK nur der Schutz nach dem Musterschutzgesetz gewährt. Das Reichsgericht führte in seiner Entscheidung vom 15. Februar 1881 zu den Motiven des Gesetzgebers Folgendes aus: „Der Gedanke, welcher dieser Vorschrift zugrunde liegt, daß wenn der Künstler einem Gewerbetreibenden gestatte, daß sein Werk an einem Industrieerzeugnisse nachgebildet werde, diese Nachbildung das Gebiet der sogenannten hohen Kunst verlasse und in die Klasse der gewerblichen Erzeugnisse trete, der Künstler daher den früheren Schutz gegen Nachbildungen im Gebiet der hohen Kunst zwar behalte, gegen weitere Nachbildungen dagegen im Bereiche der Industrie nur denjenigen Schutz in Anspruch nehmen könne, welcher den gewerblichen Mustern und Modellen eingeräumt ist.“1219 Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Angeklagte photographische Nachbildungen der Skulpturen der Professoren Karl und Robert C. herstellte, welche er als Vorlagen für die Herstellung von Glasbildern, Tischplatten, Briefbeschwerern und Albumdeckel nutzte1220. Die Urheber hatten das Recht photographische Nachbildungen ihrer Skulpturen anfertigen zu dürfen an die Nebenkläger, einer Kunstverlagshandlung abgetreten. Der Angeklagte argumentierte, dass er die angefertigten Photographien nicht verkaufe, sondern ausschließlich als Vorlage für die Gestaltung von Industriewerken nutze. Die Vielzahl der bisher produzierten industriellen Gegenstände auf welchen sich die streitgegenständlichen Bilder befänden, konnten den Urhebern zudem nicht verborgen geblieben sein. Der Angeklagte erklärte, dass er aus diesem Grund davon ausgehen dürfte, dass die Urheber mit der Verwendung der Bilder an Werken der Photographie einverstanden seien. Gemäß § 14 UrhGbK war eine Nachbildung zulässig, wenn der Künstler zuvor die Freigabe für die Werke der Industrie erteilt hatte. Das Reichsgericht befand, dass für diese Gestattung die passive Kenntnis des Künstlers nicht ausreichend war. „Es muß vielmehr eine positive, sei es ausdrückliche oder stillschweigende, wörtliche oder thatsächliche Willensäußerung des Berechtigten gegenüber dem einzelnen oder dem Publikum hinzutreten, welche die Absicht des fraglichen teilweisen Verzichtes auf das Urheberrecht konkludent zum Ausdruck bringt.“1221 Schweigen werde nur dann als Einwilligung erachtet, wenn der Betroffene aufgrund einer Gesetzesnorm die Pflicht zum Einspruch habe und dessen Versäumnis den Verlust seines Rechtes zur Folge hätte1222. Eine derartige Norm ist aber weder in dem Urheberrecht der bildenden Künste, noch in dem der Photographie enthalten. In der Literatur wurde diese Entscheidung positiv aufgenommen, weil für eine Gestattung der Nachbildung die öffentliche Erklärung notwendig war1223. In seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1903 bestätigte der III. Strafsenat diese Auffassung und betonte, dass eine Preisgabe nicht darin er- 1219 RGSt 3, 351/355 mit Verweis auf Motive zum Entwurf zum UrhGbK, DS RT 1875/76, Bd. 1, Nr. 24, S. 10. 1220 RGSt 3, 351/352 f. 1221 RGSt 3, 351/357. 1222 RGSt 3, 351/358. 1223 Wolff – Beckh., Rechtsschutz für Werke der bildenden Künste, S. 304. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 165 blickt werden könne, dass der Urheber trotz Kenntnis nicht gegen den Schädiger einschreite1224. Schloss ein Auftrag eine gewerbliche Nutzung mit ein, wurde ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung von einer Gestattung an einem Werk der Industrie ausgegangen1225. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass die Ausnahme des § 14 UrhGbK einschlägig sei, wenn ein Architekt von einem Kaufmann als Veranstalter der internationalen Lederausstellung den Auftrag erhielt ein Diplom als Prämie für verschiedene Aussteller zu entwerfen. Sinn und Zweck dieser Beauftragung sei die Vervielfältigung und Verbreitung der Abdrücke des Diploms, welche als Werke der Industrie angesehen wurden. Das erstinstanzliche Gericht habe die Schranke des § 14 UrhGbK jedoch nicht geprüft und den Angeklagten verurteilt, welcher das Diplom als Medaille nachgebildet hatte und dessen Verkauf in Werbeblätter anpries1226. Das Reichsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache mit dem Hinweis zurück, dass noch eine Prüfung erfolgen müsse, ob das Musterschutzgesetz aufgrund einer Eintragung in das Musterregister einschlägig sein könne1227. Das Reichsgericht entschied, dass eine Plakatvignette, auf welcher ein Dampfschiff zu Werbezwecken abgebildet war, zwar die Eigenschaft als Kunstwerk beibehalte, auch wenn die kaufmännischen Firmen nicht beabsichtigten aus Menschenfreundlichkeit Gefühle des Schönen und Ästhetischen zu erwecken1228. Der Künstler verliere aber aufgrund der Schranke des § 14 UrhGbK seinen urheberrechtlichen Schutz und ihm bleibe nur noch die Möglichkeit, über die Anmeldung in das Musterregister einen Schutz vor Nachbildung zu erlangen1229. Der III. Strafsenat befand in seiner Entscheidung vom 27. April 1899, dass der Übergang von einem Kunstwerk zu einem gewerblichen Erzeugnis gemäß § 14 Urh- GbK erst erfolge, wenn das Bild tatsächlich an einem Werk der Industrie angebracht werde1230. „Diese Wirkung kann dagegen nicht schon mit der bloßen Erlaubnis zu künftiger gewerblicher oder industrieller Verwendung des Kunstwerkes verknüpft sein. Eine derartige künftige Bestimmung ist ohne Einfluß auf die Eigenschaft des Kunstwerkes als solches.“1231 In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Nebenklägerin das Bild eines rauchenden Försters bestellt und das Urheberrecht daran erworben, um es als Muster zu einer Etikette nutzen zu können1232. Das Landgericht Hildesheim sprach den Angeklagten, welcher das Bild ohne Genehmigung nachgebildet hatte, we- 1224 Entscheidung des III. Strafsenates vom 22. Oktober 1903, abgedruckt in GRUR 1904, S. 273 f. 1225 RGSt 6, 343/345. 1226 RGSt 6, 343/344 f. 1227 RGSt 6, 343/346. 1228 RGZ 23, 116 f. 1229 RGZ 23, 116/118; Wenn feststand, dass das Bild für die Industrie freigegeben wurde, hatte das Werk nach dem Musterschutzgesetz die Voraussetzung zu erfüllen, dass es neu und eigentümlich war, um durch seine Herstellung keine Verletzung nach §§ 1, 5, 14 MuG zu begehen – vgl. RGSt 21, 149 ff. 1230 RGSt 32, 147 ff. 1231 RGSt 32, 147/148. 1232 RGSt 32, 147. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 166 gen § 14 UrhGbK frei. Die erstinstanzliche Strafkammer war der Ansicht, dass nur noch ein Schutz des Werkes nach den Voraussetzungen des Musterschutzgesetzes möglich sei, sobald der Berechtigte die Verwendung des Werkes an einem Industrieerzeugnis gestatte, unabhängig davon, ob eine Anbringung tatsächlich erfolge. Das Reichsgericht argumentierte jedoch mit dem Wortlaut der Norm und befand, dass eine andere Auslegung zu untragbaren Konsequenzen führe, weil jedermann, welcher Kenntnis von einer Lizenz erhalten habe, unter der Schrankenregelung des § 14 Urh- GbK uneingeschränkt nachbilden dürfe, was dem Sinn und Zweck des Kunsturheberrechtsgesetzes zuwiderliefe1233. Von erheblicher praktischer Bedeutung waren die Entscheidungen des Reichsgerichts bezüglich der Frage, ob Einladungs- oder Postkarten als Werke der Papierindustrie angesehen wurden und somit die Einwilligung in den Abdruck die Freigabe des Kunstwerks darstellten. In dem ersten von dem Reichsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte die Vorderseite der Einladungskarte zu einer Kunstausstellung, welche die Künstlervereinigung 500 Mal unter Verwendung eines Gemäldes des Nebenklägers, welcher auch Aussteller war, hatte drucken lassen, als Postkarten nachgebildet1234. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten wegen der Schrankenregelung des § 14 Urh- GbK frei, weil sich das Bild an einem Werk für die Papierindustrie befunden habe. Das Reichsgericht stimmte dem erstinstanzlichen Richter zu, soweit er die Einladungskarten als Werke der Industrie auffasste, weil das Charakteristische des Werkes der Industrie im Gegensatz zum Kunstwerk in dem praktischen Gebrauch bestünde, welcher außerhalb der mit der rein künstlerischen Darstellung verbundenen Zweckbestimmung liege1235. Als weiteres Erfordernis kam jedoch hinzu, dass die Person, welche die Nachbildung durchführe, das Produkt ebenfalls an einem Werk der Industrie verwendete gemäß § 14 UrhGbK. Nur weil der Angeklagte mit dem streitgegenständlichen Gemälde Postkarten herstellte, durfte noch nicht von einem Werk der Industrie ausgegangen werden. Das Reichgericht stellte auf den praktischen Zweck ab, zu welchem die Postkarten zu dienen bestimmt waren. So musste geprüft werden, ob die Nachbildung ein selbstständiges Bild darstellte und die Postkarte nur als Mittel zur Verbreitung des Bildes diente oder ob das industrielle Werk seinen selbstständigen Charakter beibehielt1236. Diese Frage hatte der erstinstanzliche Richter nicht beantwortet, weshalb das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Der Gesetzgeber strich bei der Revision des Kunsturhebergesetzes § 14 UrhGbK ersatzlos und schützte in § 2 S. 1 KUG ausdrücklich die Erzeugnisse des Kunstgewerbes. Alle Kunstwerke, welche der Künstler für die Industrie freigab, waren mithin geschützt1237. Die Werke mussten dem Gesetzgeber zufolge aber weiterhin einen künst- 1233 RGSt 32, 147/148. 1234 RGSt 32, 300. 1235 RGSt 32, 300/301. 1236 RGSt 32, 300/302 unter Bezugnahme auf RGSt 31, 46 (Siehe Kapitel IX.B.). 1237 Anonymus, Begründung des Entwurfes des KUG, S. 15. Der Entwurf wurde dem Reichstag am 28. November 1905 vorgelegt. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 167 lerischen Zweck verfolgen. Folglich erfolgte der Schutz der Werke, welche nicht die Kriterien der bildenden Kunst erfüllten, wie Linienmuster, einfache Kombinationen, bloße Zierstücke etc. nach wie vor nach dem Musterschutzgesetz. Das Reichsgericht befand, dass die Einziehung derart geschützter Werken gemäß § 37 KUG zu erfolgen habe, weil diese ab Inkrafttreten des Gesetzes gemäß § 53 KUG geschützt seien1238. Die Klägerin hatte das Aquarell von einem tanzendem Paar eines Kunstmalers in das Musterregister und als Warenzeichen in die Zeichenrolle des Patentamtes eintragen lassen1239. Sie verwendete es zu Werbezwecken. Die Beklagte druckte diese Figur nach. Die Klägerin verlangte Vernichtung der Exemplare und der Platten, welche ihr vom Oberlandesgericht Stuttgart versagt, aber vom Reichsgericht stattgegeben wurde. Die vorherige Instanz war der Auffassung, dass der Schutz des streitgegenständlichen Objektes sich nach dem Musterschutzgesetz richte, weil das Werk im Bereich der Industrie zur Zeit des Inkrafttretens des KUG nur nach diesem geschützt war. Dem Reichsgericht zufolge griff die Rückwirkung des § 53 KUG auch für zuvor nach dem Musterschutzgesetz geschützten Werke1240. Voraussetzung war nur, dass die Werke den Anforderungen des Kunstschutzgesetzes genügen mussten, um einen Schutz zu erlangen. Zwischenergebnis Unter ausführlicher Bezugnahme auf die einschlägige Literatur definierte das Reichsoberhandelsgericht den Begriff der Nachbildung, worunter es jede Herstellung mehrerer Exemplare unabhängig von der Anzahl der Prozesse verstand. Aus diesem Grund subsumierte es auch die Kolorierung einer rechtmäßig erlangten Photographie unter den Tatbestand der Nachbildung. Zudem stellte das Reichsgericht nur geringe Anforderungen an ein Werk der bildenden Künste. Der Schutzbereich war bereits für alle Werke eröffnet, die formbildend und dem ästhetischen Zweck zu dienen bestimmt waren. Die Feststellung oblag dem Tatrichter und war mithin der Revision entzogen. Nur hinsichtlich der mit dem KUG geschützten Bauwerke verlangte das Reichsgericht einen künstlerischen Hauptzweck, welcher bei einem Verwaltungsgebäude, unabhängig von der partiell hochwertigen künstlerischen Gestaltung, nicht gegeben sei. Hinsichtlich der Ausnahmen war das Reichsgericht wiederum sehr zurückhaltend. So entschied das Gericht entgegen der Auffassung des Sachverständigenvereins, dass die Lithophanie und die Diaphanie nicht unter die Ausnahmen des Nachbildungsverbotes fielen. Zudem wurde die gestattete freie Benutzung eines Werkes nur bei einer eindeutigen individuellen schöpferischen Tätigkeit angenommen. C. 1238 RGZ 72, 149/151. 1239 RGZ 72, 149/150. 1240 RGZ 72, 149/151. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 168 Das Reichsgericht stellte zudem hohe Anforderungen an die Gestattung des Bildes zum Gebrauch an einem Werk der Industrie, wodurch der Kunsturheberrechtsschutz entfiel. Eine bloße Kenntnisnahme reiche nicht aus, vielmehr müsse der Urheber sein Werk bewusst freigegeben haben. Zudem musste dem Reichsgericht zufolge das Bild tatsächlich an einem Werk der Industrie angebracht sein, die bloße Erlaubnis der künftigen Nutzung war nicht genug. Sollte das Bild für eine Postkarte verwendet werden, blieb zu prüfen, ob die Postkarte als Werk der Papierindustrie zweckentfremdet wurde, um das Kunstwerk zu verbreiten. Mit § 2 KUG reagierte der Gesetzgeber auf die missliche Lage, welche durch die Freigabe der Kunstwerke für die Industrie entstanden war und beseitigte diese Norm unter gleichzeitiger Ausdehnung des urheberrechtlichen Schutzes auf Erzeugnisse des Kunstgewerbes. Die höchste Instanz hatte den Schutzbereich der Werke der bildenden Künste weit gefasst und mit der zurückhaltenden Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere der neu entwickelten Kunstverfahren, wie Lithophanie und Diaphanie dem Urheber von Kunstwerken einen umfangreichen Schutz ermöglicht. C. Zwischenergebnis 169 Nachbildung von Photographien Tatbestand Gemäß § 5 PhotSchG musste zur Erlangung des Schutzes der Name, der Wohnort und das Erscheinungsjahr auf die Photographie geschrieben werden. Das Reichsgericht befand am 25. April 1890 aber, dass bei Fehlen dieser Angaben die Originalphotographien nicht vollkommen schutzlos seien1241. Der Photograph hatte vor dem erstinstanzlichen Gericht eidesstaatlich versichert, dass keine Photographie ohne Bezeichnung der Jahreszahl oder seiner Firma das Atelier verlasse1242. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass der Schutzberechtigte nicht nachweisen müsse, dass die Möglichkeit des Erscheinens eines einzigen nicht gekennzeichneten Exemplars ausgeschlossen sei1243. Mit einem derartigen Erfordernis liefe der Photographieschutz ins Leere, weil kein Photograph ein einmaliges Versehen ausschließen könne. Darauf kam es dem Reichsgericht zufolge auch nicht an. Hätte der Angeklagte mit einer nicht gekennzeichneten Photographie gearbeitet – was er nicht behauptet hatte – hätte er diese straffrei nachbilden können. § 5 PhotSchG wurde nicht in dem KUG übernommen, wodurch die Photographien unabhängig von einer Markierung geschützt wurden. Ausnahmen des Schutzes von Photographien Freie Benutzung Das Gesetz zum Schutz der Photographie gewährte wie das Gesetz betreffend das Urheberrecht der bildenden Künste die freie Benutzung eines Bildes, gemäß § 2 PhotSchG. Voraussetzung war, dass ein neues Werk geschaffen wurde. Dem Reichsgericht reichte eine bloße Aneinanderreihung mehrerer Einzelphotographien hierfür nicht aus, da der Charakter der einzelnen Bilder dadurch nicht verloren gegangen sei1244. Konkret erklärte der III. Strafsenat: „Nicht minder wird man selbst einem lediglich aus mechanisch nachgebildeten Porträts zusammengesetzten Gruppenbilde dann den Charakter der Neuheit und Eigentümlichkeit zugestehen, wenn die Gruppe als solche nicht in dem rein mosaikartigen Nebeneinander ver- IX. A. B. 1. 1241 RGSt 20, 377 f. 1242 RGSt 20, 377. 1243 RGSt 20, 377/378. 1244 RGSt 14, 51/53. 171 schiedener Einzelporträts, sondern in der geistigen Verbindung der letzteren durch Einfügung einer gemeinsamen Handlung eines die Figuren verknüpfenden Vorganges besteht.“1245 Der Angeklagte hatte aber nur die Einzelportraits des Kronprinzen, des Prinzen Wilhelms von Preußen, des Kaisers und dessen Urenkeln vergrößert, ausgeschnitten, auf einem Pappbogen zusammengesetzt, mit Tusche übermalt und erneut photographiert. Das Reichsgericht schloss sich der Auffassung des Landgerichts Altona an, dass hierin keine freie Benutzung der geschützten Portraits zu erkennen sei. Das Tuschen sei die Regel bei der photographischen Vervielfältigung und auch die durchgeführte Anordnung der Einzelportraits lasse keine geistige oder künstlerische Selbstständigkeit erkennen1246. Das Originalbild dürfe nur „Grundlage für eine unmittelbar daran ausgeführte Umgestaltung benutzt“ werden1247. Dem Reichsgericht zufolge war eine derartige Umgestaltung ohne Zuhilfenahme der malenden, zeichnenden oder plastischen Kunst kaum denkbar. Das verwendete ursprüngliche Bild dürfe nur ein Bestandteil bei der Darstellung eines neu geschaffenen historischen, genrehaften Herganges sein. Dem Reichsgericht zufolge stellte die Anfertigung eines Holzschnittes ein eigenes Werk der zeichnenden Kunst dar1248. Der Angeklagte hatte die geschützte Photographie des Fürsten Bismarck durch photographische Nachbildung auf einen Holzblock übertragen und von diesem einen Holzschnitt angefertigt, welchen er in den Verkehr brachte. Der II. Strafsenat bestätigte das freisprechende Urteil der Vorinstanz und entschied, dass der Holzschnitt ein eigenes künstlerisches Verfahren sei. Die freie Benutzung eines geschützten Werkes gemäß § 2 PhotSchG wurde in § 16 KUG übernommen. Das Reichsgericht befand, dass eine unveränderte Übernahme der Originalphotographien auf die Postkarten mit der Hinzufügung des Operettentextes durch den Angeklagten nicht ausreichend sei, um eine eigentümliche Schöpfung zu begründen1249. Nachbildung durch die zeichnende, malende oder plastische Kunst In § 8 PhotSchG i.V.m. § 7 UrhGbK war ausdrücklich geregelt, dass eine geschützte Photographie durch ein Werk der malenden, zeichnenden oder plastischen Kunst nachgebildet werden konnte. In dem von dem II. Strafsenat zu entscheidenden Fall hatten die Nebenkläger eine Photographie der kaiserlichen Familie gefertigt und das Vervielfältigungsrecht an den Bildern erworben. Der Angeklagte hatte das Gruppenbild für 200 Mark in Pastell abzeichnen und sich das Vervielfältigungsrecht an dem Gemälde übertragen lassen, es erneut photographiert und sodann verbreitet, weil er der Auffassung war, dass er hierzu gemäß § 8 PhotSchG berechtigt sei1250. Unter Be- 2. 1245 RGSt 14, 51/54. 1246 RGSt 14, 51/55. 1247 RGSt 14, 51/54. 1248 Entscheidung des II. Strafsenates vom 25. Juni 1897, abgedruckt in GRUR 1898, S. 255. 1249 RGSt 42, 83/85 mit Verweis auf RGSt 36, 8/11. 1250 RGSt 23, 124. IX. Nachbildung von Photographien 172 zugnahme auf die Entstehungsgeschichte erklärte das Reichsgericht, dass der Gesetzgeber den Photographien einen geringeren Schutz als den Kunstwerken einräumen wollte. Weil die Photographie durch ein mechanisches Verfahren entstanden sei, dürfe der Legislative zufolge auch nur die mechanische Vervielfältigung einer geschützten Photographie verboten sein1251. Die Verfasser des Gesetzesentwurfes seien sich bewusst gewesen, dass der Photograph die Früchte seiner Arbeit durch ein auf der Photographie basierend gezeichnetes Bild verlieren könne1252. Das Reichsgericht betonte aber, dass der Sinn und Zweck der Urheberrechtsgesetze darin liege, dem Urheber innerhalb gewisser Grenzen eine ausschließliche Herrschaft über seine geistigen Erzeugnisse zu sichern1253. Um diesen Schutz in Anspruch nehmen zu können, bedürfe es einer individuellen geistigen Schöpfung, was auch als Voraussetzung für die durch Nachbildung entstandenen Werke der bildenden Künste gelte. Dieses Erfordernis der Selbstständigkeit müsse der Gegenstand der Nachbildung dem Originalbild gegenüber offenbaren, was die Vorinstanz bisher zu prüfen unterlassen habe1254. Gemäß § 1 KUG wurde die Photographie mit Inkrafttreten des KUG in einem Gesetz mit den Werken der bildenden Künste geschützt und gemäß § 15 KUG galt als Vervielfältigung auch die Nachbildung, welche zur Vermeidung von Zweifeln ausdrücklich der Vervielfältigung gleichgestellt wurden. Das Reichsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 22. November 1909 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Stettin1255, weil dieser eine Strichzeichnung basierend auf einer Photographie des Nebenklägers anfertigen ließ, was eine strafbare Nachbildung gemäß § 32 KUG darstellte. Unerheblich war, dass der Angeklagte die Zeichnung nicht selbst anfertigte, sondern einen Auftrag erteilte und durch einen anderen herstellen ließ1256. Die Zeichnung lasse zwar eine eigene schöpferische Tätigkeit erkennen, weil sie nicht auf rein mechanischem Weg hergestellt wurde1257. Sie sei aber kein neues Werk, weil der Zeichnung kein neuer künstlerischer Gedanke zugrunde liege, wobei geringfügige Abänderungen, die Weglassung einzelner Teile, Veränderungen in der Farbgebung, Umfang und Beifügung neuer Zutaten unerheblich seien1258. Photographien an Werken der Industrie Eine weitere Ausnahme war in § 4 PhotSchG geregelt, wonach der Nachdruck einer Photographie nicht verboten war, wenn sich das Bild an einem Werk der Industrie befand, mithin enthielt das Photographieschutzgesetz die gleiche Schrankenregelung 3. 1251 RGSt 23, 124/126 unter Bezugnahme auf DS RT 1875/76 Bd. 1, Nr. 24. 1252 RGSt 23, 124/128 unter Verweis auf DS RT 1875/76 Bd. 1, 603 f. 1253 RGSt 23, 124/134. 1254 RGSt 23, 124/135. 1255 RGSt 43, 75. 1256 RGSt 43, 75/77 unter Verweis auf RGSt 9, 109; RGSt 14, 237/239, RGSt 12, 34; RGSt 20, 430; RGSt 41, 287. 1257 RGSt 43, 75/76. 1258 RGSt 43, 75/77 unter Bezugnahme auf RGSt 18, 321; RGSt 33, 39/44; RGSt 42, 83. B. Ausnahmen des Schutzes von Photographien 173 wie in § 14 UrhGbK. Das Reichsgericht wandte aus diesem Grund auch die zu § 14 UrhGbK entwickelte Rechtsprechung auf die Ausnahmeregelung in § 4 PhotSchG an1259. Der I. Strafsenat betonte, dass die Postkarte zweckentfremdet werde, wenn diese ausschließlich der Verbreitung des Bildes diene und nicht mehr zur Mitteilung von Gedankengut. Verlor die Postkarte durch Verbindung mit der Photographie ihren selbstständigen Charakter als Werk der Industrie konnte die Ausnahmeregelung nicht greifen. In der Literatur wurde diese Entscheidung des Reichsgerichts begrüßt, weil das Reichsgericht betont habe, dass die subjektive Auffassung für die Bestimmung des objektiven Charakters bedeutungslos sei und zum anderen, weil dieses Urteil dem geltenden Recht entspreche sowie die tatsächlichen Bedürfnisse soweit wie möglich in Einklang zu bringen suche1260. Zugleich wurde angeregt bei der notwendigen Revision des Gesetzes § 4 PhotSchG zu beseitigen. In den folgenden Jahren verteidigte das Reichsgericht diese Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des KUG. In der einzigen unveröffentlichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv in Berlin, welche noch erhalten ist, hob das Reichsgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg auf und verwies es zurück, weil die Vorinstanz eine Prüfung des § 4 PhotSchG unterlassen hatte1261. Die Angeklagte hatte Nachbildungen von Postkarten hergestellt. Unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1262 war dem Reichsgericht zufolge noch festzustellen, ob die Postkarte zur Übermittlung von Nachrichten oder zu dem Inverkehrbringen der Bilder dienen sollte1263. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gewährte dem Berechtigten über die mittelbare Nachbildung auch dann einen Schutz, wenn das Werk wegen einer Schrankenregelung zur Vervielfältigung preisgegeben war1264. Der Künstler hatte das Urheberrecht an seinem Gemälde an eine Buch- und Kunsthandlung unbeschränkt übertragen, welche dieses durch farbigen Lichtdruck vervielfältigen ließ. Der Angeklagte nutzte den Lichtdruck als Vorlage, um damit lithographische Postkarten herstellen zu lassen1265. Die Ausnahme des § 4 PhotSchG, welche Nachbildungen gestattete, sobald die Photographien für Werke der Industrie freigegeben wurden, greife vorliegend nicht, weil dieses Gesetz nicht einschlägig sei. Streitgegenständlich sei nicht die von dem Berechtigten in den Verkehr gebrachte Photographie, sondern die Nachbildung des Gemäldes, welche mittelbar nach den photographischen Nachbildungen geschaffen wurde1266. Diese mittelbare Nachbildung sei gemäß § 5 Nr. 2 UrhGbK verboten, wie dies auch das Landgericht Bayreuth zutreffend angenommen und den Angeklagten rechtsfehlerfrei verurteilt hatten. 1259 RGSt 31, 43/47. 1260 Fuld, Ansichtspostkarten, S. 111. 1261 BArch, R3002/Strafsenate/D-Register/326, Kopie des Originals und Transkription als Anlage 7. 1262 RGSt 31, 43. 1263 BArch, R3002/Strafsenate/D-Register/326, S. 3. 1264 RGSt 33, 25/26. 1265 RGSt 33, 25. 1266 RGSt 33, 25/26. IX. Nachbildung von Photographien 174 Das Reichsgericht schränkte die Ausnahmeregelung des § 4 PhotSchG im weiteren Verlauf zunehmend ein und dehnte damit den Schutz des Urhebers maßgeblich aus. So befand der III. Strafsenat mit Urteil vom 9. Juni 1904, dass die Genehmigung des Urhebers für die Verwendung einer Photographie in einem Medaillon, welches mittels eines Ringes in einer Zigarettendose befestigt war, nicht ausreiche, um die Schrankenregelung des § 4 PhotSchG zu eröffnen1267. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass die Photographie mit dem Industrieerzeugnis organisch derart verbunden sein müsse, dass sie ein dauernder Bestandteil wurde und sich ihrer Individualität vollständig entkleidete. Eine nur äußerliche, vorübergehende Verbindung sei hierfür nicht ausreichend. Mit Inkrafttreten des KUG war die Prüfung, ob die mit den Photographien hergestellten Postkarten Werke der Papierindustrie darstellten und mithin eine Nachbildung gestattet war1268, hinfällig geworden, weil gemäß § 2 KUG nunmehr die Erzeugnisse des Kunstgewerbes urheberrechtlich geschützt waren. Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch Das Reichsgericht befand in seiner Entscheidung vom 2. Juli 1909, dass die unter § 18 I KUG geregelte Ausnahme der Vervielfältigung von Bildern zum eigenen Gebrauch sich ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch in den engen Grenzen der privaten Benutzung beziehe1269. Der Angeklagte hatte ein Musterbuch mit Preisverzeichnis abphotographieren lassen und es seinen eigenen potentiellen Kunden vorgelegt1270. Der Angeklagte nahm die Vervielfältigung für die eigenen gewerblichen Zwecke und folglich nicht für den eigenen privaten Gebrauch vor1271. Zwischenergebnis Die höchstrichterliche Rechtsprechung zeigte sich großzügig bei der Gewährung des urheberrechtlichen Schutzes für Photographien. So musste der Photograph nicht nachweisen, dass er bei jeder Photographie die von dem Gesetzgeber geforderte Beschriftung durchgeführt habe. Die Ausnahme der freien Benutzung der Photographie wurde der Rechtsprechung zufolge nicht bereits durch das Zusammensetzen einzelner Photographien zu einem Gruppenbild angenommen. Auch wurde das vom Gesetzgeber gestattete Abzeichnen einer Photographie nur gestattet, wenn damit eine neue und eigentümliche Schöpfung entstand. Damit hatte das Reichsgericht sich bei der Auslegung der Ausnahmen hauptsächlich nach dem Sinn und Zweck des Schutzes der geistigen Erzeug- 4. C. 1267 Entscheidung des III. Strafsenats vom 9. Juni 1904, abgedruckt in GRUR 1906, S. 136. 1268 RGSt 42, 83 unter Verweis auf RGSt 31, 43. 1269 RGSt 42, 394/396. 1270 RGSt 42, 394. 1271 RGSt 42, 394/396. C. Zwischenergebnis 175 nisse des Photographen orientiert und die von dem Gesetzgeber vorgesehenen geringeren Schutz von Photographien ignoriert. IX. Nachbildung von Photographien 176 Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum Voraussetzungen für das Verschulden Gemäß § 18 I UrhG wurde derjenige, welcher vorsätzlich oder fahrlässig einen Nachdruck begangen hatte in der Absicht diesen im In- oder Ausland zu verbreiten bestraft und zu einer Entschädigung verpflichtet. In der Wissenschaft war insbesondere umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Verbreitungsabsicht abzulehnen war. Das Reichsoberhandelsgericht hatte 1875 das den Dirigenten eines Gesangsvereins freisprechende Urteil1272 aufgehoben, weil dieser nach dem Erwerb der Partitur, die einzelnen Stimmen von einem Lithographen vervielfältigen ließ und sie leihweise an die Sänger herausgab1273. Die erste Instanz war der Auffassung, dass der Verein wie eine Privatperson zu betrachten sei, welche die Stimmen nur für die persönliche Benutzung verwende1274. Das Reichsoberhandelsgericht legte ausführlich die folgenden beiden Hauptströmungen dar. Klostermann, Vesque von Püttlingen, Mandry waren der Ansicht, dass jede Vervielfältigung die Gefahr der Verbreitung in sich trage1275. Demgegenüber erklärten Dambach und Jolly, dass neben der Herstellung die Absicht der Verbreitung feststehen müsse1276. Das Reichsoberhandelsgericht1277betonte zunächst, dass die letztgenannte Meinung in das Gesetz aufgenommen worden sei, um den Ausnahmefall der straffreien Produktion vor Ablauf der Schutzfrist zu regeln. Mandry entgegnete, dass das Preußische Gesetz die Absicht der Verbreitung auch nicht kannte, die Gerichte dieselbige aber verlangten1278. Er verwies aber zudem darauf, dass der bayerische Gesetzgeber die Absicht der Verbreitung bewusst nicht mitaufgenommen habe, um eine Strafbarkeit des Nachdrucks auch dann zu gewährleisten, wenn auf Vorrat vervielfältigt wurde1279. Wächter war ebenfalls der Ansicht, dass die Strafbarkeit des Nachdrucks auch dann gegeben sein müsse, wenn der Nachdru- X. A. 1272 Die erste Instanz hatte den Angeklagten verurteilt. Die zweite Instanz hatte ihn freigesprochen – vgl. RGSt 15, 309/310. 1273 ROHG 15, 309. 1274 ROHG 15, 309/310. 1275 Mandry, Urheberrecht, S. 274, Vesque v. Püttlingen, Musikalische Autorrecht S. 83, 100. 1276 Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 11; Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 239. 1277 ROHG 15, 309/311. 1278 Mandry, Urheberrecht, 274; Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 11 unter Verweis auf das Obertribunal, Goltdammer Archiv, Bd. 9, 11. 1279 Mandry, Urheberrecht, S. 274. 177 cker beabsichtige erst nach Ablauf der Schutzfrist zu verbreiten, weil der Nachdruck bereits mit der Herstellung vollendet sei und nicht erst mit der Verbreitung1280. Dambach argumentierte, dass sich die Voraussetzung der Verbreitungsabsicht aus dem Zweck der Nachdrucksgesetzgebung ergebe, wonach der Autor und dessen Rechtsnachfolger gegen unbefugte Verbreitung und Veröffentlichung der Geisteserzeugnisse zu schützen seien1281. In das neue Urheberrechtsgesetz sei gemäß § 18 I UrhG die Absicht der Verbreitung als Tatbestandsmerkmal explizit mit aufgenommen worden. Dambach erklärte, dass folglich der Nachdruck dann straffrei sei, wenn der Verleger auf Vorrat produziere und beabsichtige das Werk erst nach Ablauf der Schutzfrist zu verbreiten. Dambach zufolge musste sich die Absicht auf eine strafbare Handlung beziehen, welche mit Ablauf der Schutzfrist nicht mehr gegeben sei1282. Wächter entgegnete jedoch, dass dies im Gesetz nicht ausgesprochen wurde1283und kritisierte damit gleichzeitig Endemann, welcher die Absicht das Werk nach der Schutzfrist zu verbreiten mit der Absicht das Werk gar nicht zu verbreiten gleich stelle1284. Jolly kritisierte insbesondere, dass der Bundesbeschluss vom 9. November 1837 nur die Vervielfältigung unter Strafe stellte und das eigentlich schädigende Moment – die Verbreitung nicht erwähnte1285. Demgegenüber war der ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Vesque von Püttlingen1286 der Auffassung, dass die Verbreitung lediglich den Zweck der Vervielfältigung erfülle und auch wenn diese noch nicht stattgefunden habe bzw. auch nicht beabsichtigt wurde, bereits eine erhebliche Gefahr vorlag, vor welcher der Urheber zu schützen war1287. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war die geforderte Absicht einer Verbreitung im weiteren Sinn zu verstehen. Diese Absicht zeige sich bereits bei jeder Veräu- ßerung oder Gebrauchserstattung, jeder Mitteilung oder Zugänglichmachung, jeder Benutzung der Abschrift durch eine Person oder eine Kooperation oder einen Verein, soweit die Nutzung nicht für den eigenen Gebrauch vorgesehen sei1288, weil damit bereits eine Beeinträchtigung der Rechte des Urhebers gegeben sei1289. Die höchste Instanz betonte, dass es keinen Unterschied mache, ob die Abschriften nur leihweise herausgegeben wurden, weil der Begriff der Verbreitung nicht durch eine gewisse Zeitdauer bedingt sei1290. 1280 Klostermann, Urheberrecht, S. 241, Wächter, Autorrecht, S. 220, anders Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 135. 1281 Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 11. 1282 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 135. 1283 Wächter, Autorrecht, S. 220. 1284 Endemann, Urheberrecht, S. 41. 1285 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 238. 1286 ROHG 15, 309/310. 1287 Vesque von Püttlingen, Musikalische Autorrecht, S. 83. 1288 Dieser Ansicht schloss sich später das Reichsgericht in der Entscheidung RGSt 12, 34/36 an. 1289 ROHG 15, 309/311. 1290 ROHG 15, 309/312. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 178 Das Reichsgericht befand unter Bezugnahme auf Dambach1291, dass die Verbreitungsabsicht als Voraussetzung des subjektiven Tatbestandes feststehen müsse1292. Wurde diese nicht nachgewiesen, war der Nachdruck straflos. Dambach betonte, dass der Autor insbesondere durch das Gesetz vor der unbefugten Verbreitung geschützt werden sollte. Beabsichtige der Nachdrucker die kopierten Werke nur für den Privatgebrauch zu nutzen, greife er nicht in die geschützte Sphäre des Urhebers ein1293. Der III. Strafsenat betonte, dass nur eine Verbreitungsabsicht an sich festgestellt werden müsse. Unerheblich sei, ob der Nachdruck für das In – oder Ausland bestimmt sei1294. Neben der Verbreitungsabsicht legte die höchstrichterliche Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Annahme eines Eventualvorsatzes und der Fahrlässigkeit fest. Das Reichsgericht kritisierte das Landgericht Leipzig, welches fehlerhaft den subjektiven Tatbestand des Angeklagten mit der Begründung verneint habe, dass dieser von der Strafbarkeit des Verlagsbuchhändlers abhängig sei1295. Das Reichsgericht betonte, dass auch eine zusammenwirkende Fahrlässigkeit in Betracht käme. Gemäß § 20 UrhG war sowohl die fahrlässige Veranlassung, wie auch die fahrlässige Teilnahme zu ahnden1296. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Angeklagten mit dolus eventualis gehandelt hätten, weil sie aufgrund eines Telegramms des Nebenklägers von den Schutzrechten Kenntnis hatten und somit in dem Bewusstsein agierten eine strafrechtliche Handlung zu begehen1297. Als fahrlässig bewertete der III. Strafsenat, die Veranstaltung eines Nachdrucks, obwohl dem Verleger die allein berechtigten Verlagseigentümer hätten bekannt sein müssen und er es unterließ sich über den Rechtstitel seines Auftraggebers zu vergewissern1298. Der Angeklagte hatte für seinen Auftraggeber, einer Kopenhagener Hofmusikalienhandlung, verschiedene Kompositionen nachgedruckt, ohne die Rechtmä- ßigkeit der Anfertigung der Exemplare zu hinterfragen. Mit Inkrafttreten des LUG wurde nur noch die vorsätzliche Vervielfältigung oder gewerbsmäßige Verbreitung gemäß § 38 LUG geahndet. Insbesondere von der Literatur1299 und dem Deutschen Juristentag1300 wurde kritisiert, dass ein fahrlässiger Nachdruck nicht mehr unter Strafe gestellt wurde, obwohl die Mehrheit der Vergehen 1291 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 134 f. 1292 RGSt 9, 109/113. 1293 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 134. 1294 RGSt 9, 109/114. Die Angeklagten hatten in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall im Auftrag des Verlagsbuchhändlers G.S. in New York das von dem Komponisten Gounod verfasste Werke „Redemption“, dessen Verlagsrecht eine Verlagsfirma in London hatte, nachgedruckt – RGSt 9, 109. 1295 RGSt 9, 109/119. 1296 RGSt 9, 109/120. 1297 RGSt 9, 109/119. 1298 RGSt 12, 34/37. 1299 Oldenbourg, Gutachten zum Entwurf, S. 7664. 1300 Deutscher Juristentag am 13. Mai 1900 in Bamberg, S. 6944; Die Buchhändler forderten die Ahndung der fahrlässigen Begehung unter gleichzeitiger Beachtung des entschuldbaren Irrtums des Veranstalters – Simion, Jahresbericht der Berliner Buchhändler, S. 9190. A. Voraussetzungen für das Verschulden 179 in fahrlässiger Weise erfolgte1301. Nur Strafe werde den Theaterunternehmer und Verleger veranlassen Erkundigungen über bestimmte Werke einzuholen. Zudem sei der Nachweis einer privatrechtlichen Schädigung schwer zu erbringen1302, weshalb der Schädiger einen Nachdruck ohne Konsequenzen begehen könnte. Der Deutsche Juristentag ließ diesbezüglich ein Gutachten von Daude erstellen, welcher im Ergebnis die Beschränkung der Strafbarkeit auf Vorsatz ablehnte1303. Dem Gutachten zufolge war im Vergleich mit dem Ausland, nur in Österreich, Belgien und den Niederlanden eine Beschränkung der Strafbarkeit auf Vorsatz gegeben, wohingegen in Italien, England und Frankreich auch fahrlässiges Verhalten geahndet wurde. Der Nachweis des Vorsatzes sei schwer zu erbringen und insbesondere bei gewerbsmäßig agierenden Nachdruckern sei die Zwangsvollstreckung im zivilrechtlichen Bereich meist erfolglos1304. Nach dem neuen Entwurf blieben diese dann auch ohne Strafe. Dass die Regelung über eine Veranlassung durch die Voraussetzungen von Täterschaft und Teilnahme im Strafgesetzbuch erfolgte und zivilrechtlich das BGB die Bereicherung nunmehr regelte, weshalb bestimmte Normen entbehrlich waren (§§ 19, 22 Abs. 2, 23, 26 Abs. 1, 29, 30, 35, 38 UrhG)1305, ändere nichts an dem Bedürfnis bereits fahrlässig agierende Person zu strafen. Der Gesetzgeber beließ jedoch in § 38 LUG eine Bestrafung ausschließlich bei vorsätzlicher Schädigung. Das Reichsgericht befand hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes, dass bei der unbefugten Vervielfältigung gemäß § 38 LUG der Täter jedoch nicht die Absicht haben müsse mit den Nachdrucken Einnahmen zu erzielen1306. Das Reichsgericht erwähnte, dass es zwar auch Literaturansichten (ohne diese zu benennen) gebe, welche eine Absicht Einnahmen zu erzielen voraussetzten. Nach der Tendenz des Gesetzes werde der Urheber aber nicht nur gegen gewinnsüchtige Ausbeutung geschützt, sondern gegen jegliche widerrechtliche Benutzung seiner geistigen Schöpfung. Dies ergebe sich insbesondere aus § 15 II LUG, gemäß welchem die Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch zulässig war, wenn sie nicht den Zweck verfolge Einnahmen zu erzielen. Diese ausdrückliche Bestimmung wäre überflüssig, wenn die Gewinnerzielung des Schädigers Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz wäre. 1301 Wichert, Zur Reform, S. 286/289; so auch Denkschrift der Genossenschaft Deutscher Komponisten zum Entwurf, S. 345/353. 1302 Wichert, Zur Reform, S. 286/289. Die Genossenschaft der Komponisten kritisierte aus diesem Grund auch § 39 ELUG, weil gemäß §§ 54, 55 UrhG der Schadensersatz durch die Erstattung der Einnahmen konkretisiert war und nicht nachgewiesen werden musste – Denkschrift der Genossenschaft Deutscher Komponisten zum Entwurf, S. 345/353. 1303 Daude, Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung, Gutachten für den Deutschen Juristentag, S. 1139. 1304 Daude, Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung, Gutachten für den Deutschen Juristentag, S. 1140. 1305 Entwurf LUG, S. 28. 1306 RGSt 37, 369/370. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 180 Zurechnung Grundsätzlich war derjenige, welcher den Nachdruck veranstaltete gemäß § 18 I UrhG Täter sowie derjenige, welcher die Urheberrechtsverletzung veranlasst hatte gemäß § 20 UrhG. Einen großen Unterschied hinsichtlich der Zurechnung gab es jedoch zwischen dem Veranstalter einer Aufführung und dem Veranstalter eines Nachdrucks. Veranstalter einer Aufführung Das Reichsoberhandelsgericht zitierte Dambach, wonach der Veranstalter einer unbefugten Aufführung derjenige war, welcher bestimmte und anordnete, dass das Stück aufgeführt werden sollte, mithin der Theaterdirektor, Musikdirektor oder Konzertunternehmer1307. Unerheblich war im Vergleich zu dem Veranstalter eines Nachdrucks, ob der Veranstalter einer Aufführung die Einnahmen bezog. Insbesondere bei großen Theatern kümmerte sich der Eigentümer, welcher den Gewinn einnahm, nicht um die Aufführung der Stücke, weshalb er nicht als Veranstalter verantwortlich gemacht werden konnte1308. Das Reichsgericht bestätigte die Ansicht des Reichsoberhandelsgerichts und ergänzte, dass derjenige Veranstalter sei, der die Aufführung bestimmte, anordnete oder verwaltete. Neben dem Theaterdirektor könnte dies mithin auch der artistische Leiter sein, welcher das Repertoire festlegte1309. Das Reichsoberhandelsgericht war unter Bezugnahme auf Dambach der Auffassung, dass auch eine Exkulpation des Veranstalters möglich sei, wenn dieser nachweisen konnte, dass der Kapellmeister bzw. der Regisseur auftragswidrig ohne Wissen des Veranstalters handelten1310. Um diese Auffassung zu stützen wurde zudem Vesque von Püttlingen zitiert, welcher aber an der angegebenen Stelle lediglich ausführte, dass Schuldtragenden auch die Konzertspieler selbst sein könnten, sofern sie den urheberrechtlichen Schutz kannten, weil ihr Dienstverhältnis zu der Direktion sie zur Tatbegehung nicht verpflichten könne1311. Zahlte ein Gastwirt einer Kapelle einen vereinbarten Betrag für Auftritte und überließ er die Auswahl der Musikstücke dem Kapellmeister, so hafte er nicht für eine Urheberrechtsverletzung wegen unbefugter Aufführung der Werke des klagenden Komponisten, entschied der II. Zivilsenat am 10. Juli 18961312. Der Beklagte kannte weder die zur Aufführung gelangten Musikstücke, noch hatte er Einfluss auf die Auswahl. Er war folglich weder Veranstalter, noch Veranlasser der unbefugten Aufführung gemäß § 54 UrhG1313. B. 1. 1307 ROHG 12, 319/332 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 248. 1308 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 248 mit Verweis auf Harum, Pressegesetz, S. 251. 1309 RGSt 30, 339/340. 1310 ROHG 12, 319/332, unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 248. 1311 ROHG 12, 319/333 unter Bezugnahme auf Vesque von Püttlingen, Urheberrecht, S. 115. 1312 RGZ 38, 22/24. 1313 RGZ 38, 22/25. B. Zurechnung 181 Mit der Entscheidung vom 8. Mai 1908 definierte der IV. Strafsenat wer als Aufführer eines Werkes gemäß § 38 Nr. 2 LUG anzusehen war und entschied darüber, ob der mit der künstlerischen Leitung der Darstellung nicht befasste Konzertunternehmer hierunterfiel1314. Der Angeklagte M. führte als Kapellmeister die mit dem Angeklagten F. besprochenen Musikabende (Wagner Abend, Strauss-Konzert etc.) in einem Kurbad durch. Letzterer vertrat eine Baugesellschaft, welche sich vertraglich verpflichtet hatte für einen bestimmten Zeitraum jeden Abend für Kurgäste ein Konzert zu geben. Die Genossenschaft Deutscher Tonsetzer lehnte eine Genehmigung für die Aufführung ab1315. Beide Angeklagte wurden von dem Landgericht Eisenach als Mittäter betrachtet, wogegen der Angeklagte F Revision einlegte, weil er die Werke nicht aufgeführt habe, die das Reichsgericht jedoch zurückwies1316. Die im ehemaligen Urhebergesetz festgelegte Unterscheidung zwischen Veranlasser und Veranstalter gemäß § 54 UrhG sei durch die einheitliche Regelung des Strafrechtes entbehrlich geworden1317. Täter sei derjenige, welcher den rechtswidrigen Erfolg herbeiführe, indem er die öffentliche Aufführung eines Stückes der Tonkunst bestimme und anordne1318 mithin derjenige, welcher die Stücke auswähle1319. Eine Anordnung allgemeiner Art sei ausreichend. Als Täter nur denjenigen anzusehen, welcher die einzelnen Stücke dem Publikum tatsächlich vorführe, würde das Gesetz in einer Weise einschränken, die nicht gewollt war1320. Aufgrund der Vorgaben des Angeklagten F., Wagner- und Strauss-Abende zu veranstalten, sei es dem Kapellmeister unmöglich gewesen, nicht geschützte Werke zur Aufführung zu bringen1321. Mithin erfolgte dem Reichsgericht zufolge die unbefugte Aufführung in bewussten und gewollten Zusammenwirken der beiden Angeklagten1322. Täter eines Nachdrucks Bereits das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass Täter eines Nachdrucks derjenige sei, auf dessen Rechnung die Herstellung und Verbreitung erfolge1323. Der vom Reichsoberhandelsgericht angegebene Wächter erklärte, dass jeder Mitveranstalter, 2. 1314 RGSt 41, 287 ff. 1315 RGSt 41, 287. 1316 RGSt 41, 287/288. 1317 Unter Bezugnahme auf DS des RT X. LP 2. Session 1900/01 Nr. 97 S. 12, S. 39. 1318 RGSt 41, 287/289. 1319 Unter Verweis auf RGZ 38, 22. 1320 RGSt 41, 290 unter Bezugnahme auf RGSt 12, 34. 1321 RGSt 41, 291. 1322 RGSt 41, 287/293 - Das erstinstanzliche Gericht irrte zudem in der Annahme, dass die österreichischen Werke nicht geschützt seien, weil Österreich der Berner Übereinkunft nicht beigetreten war. Die österreichischen Werke wurden aber aufgrund des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland vom 30. Dezember 1899 seit 24. Mai 1901 geschützt. 1323 ROHG 16, 248/254; so auch RGSt 12, 34/36. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 182 des Nachdrucks unabhängig vom Vorsatz Täter sei1324. Mehrere Schädiger hafteten Jolly zufolge gesamtschuldnerisch (solidarisch)1325. Der Drucker und der Photograph seien – bei Kenntnis – Gehilfen. Der vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Jolly war der Ansicht, dass Setzer lediglich als Werkzeuge des Druckherrn agierten und somit von jeder Verantwortung frei seien1326. Diese Grundsätze waren Jolly zufolge auch auf die zivilrechtliche Klage anzuwenden1327. Das Reichsoberhandelsgericht wies darauf hin, dass bei einem Kommissionsverlagsvertrag der Buchhändler nur als Kommissionär und mithin bloß als Werkzeug eingesetzt werden würde1328. Das Geschäft erfolge zwar auf den Namen des Verlegers, nicht aber auf dessen Rechnung, weshalb mithin auch die Gefahr der Inanspruchnahme bei einer Verletzung des Urheberrechts bei dem Autor verbleibe1329. Klostermann zufolge lag bei einem Kommissionsvertrag kein Verlagsvertrag vor, weil nicht der vermögensrechtliche Teil, das Urheberrechts an sich (Recht der Vervielfältigung) übertragen wurde, sondern der Autor auf eigene Rechnung drucken ließ1330. Der Verlagsvertrag sei dadurch gekennzeichnet, dass dem Verleger das Recht der Vervielfältigung übertragen wurde, dieser auf eigene Rechnung produzierte und auch den Ertrag einnahm. Der Autor werde mit einem Honorar befriedigt oder habe bei ausbleibendem Erfolg eine Entschädigung zu zahlen. Bei dem Kommissionsverlag lag Klostermann zufolge ein Mandatsverhältnis vor, bei welchem der Verleger lediglich die Ausführung der Geschäfte für Rechnung des Urhebers übernahm1331. Der Kommissionsverleger sei wie der Drucker ausschließlich für fremde Zwecke tätig1332. Folglich sei nicht er, sondern der Autor Veranstalter des Nachdrucks1333. Der Verleger sei in diesem Fall nur Teilnehmer, nicht Täter. In einer darauffolgenden Entscheidung nahm das Reichsoberhandelsgericht erst bei offensichtlicher Vernachlässigung der Überwachungspflicht des Veranstalters eine Fahrlässigkeit an1334. Im Verlag von Payne erschienen 24 Briefe ohne die Erlaubnis des Urhebers1335. Später veranstaltete dieser Verlag einen erneuten Druck mit einem weiteren Brief. Sowohl das Handelsgericht, wie auch das Appellationsgericht Leipzig befanden bei der Untersuchungssache, dass bzgl. der ersten 24 Briefe ein entschuldbarer Irrtum vorlag, nicht jedoch hinsichtlich des letzten. Das Reichsoberhandelsgericht 1324 Wächter, Verlagsrecht, S. 667. 1325 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 270. 1326 ROHG 16, 248/254 unter Verweis auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 254. 1327 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 270. 1328 ROHG 16, 248/251 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 220; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 298, 308, 409; Dambach, Urheberrecht, S. 130 f. 1329 Wächter, Verlagsrecht, S. 220. 1330 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 298. 1331 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 308. 1332 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 410. So könne auch der Kupferstecher oder der beauftragte Schriftsteller, welcher eine Übersetzung anfertigen sollte, nur wegen vorsätzlichen, nicht jedoch wegen fahrlässigen Nachdrucks belangt werden, weil sie nur als Gehilfen tätig sind. 1333 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 131. 1334 ROHG 24, 38 ff. 1335 ROHG 24, 38. B. Zurechnung 183 lehnte diese Auffassung jedoch ab und sprach den Denunciaten frei. Der III. Senat betonte, dass nicht der Verleger, sondern dessen Sohn als Prokurist selbstständig den Druck durchgeführt habe1336. Die Aufnahme des 25. Briefes erfolgte ohne Willen und Wissen des Verlegers. Die Vorinstanzen waren jedoch der Ansicht, dass er verpflichtet gewesen sei, die Geschäfte seines Sohnes zu überwachen. Das Reichsoberhandelsgericht befand jedoch unter Verweis auf Klostermann1337, dass jedes größere Verlagsgeschäft der Mitwirkung von Verlagsgehilfen bedürfe und von keinem Geschäftsführer eine derartige engmaschige Kontrolle hätte durchgeführt werden können, um den unzulässigen Nachdruck des 25. Briefes zu verhindern1338. Dem Reichsgericht zufolge befreite die Stellung des Mitangeklagten T. als Redakteur den Angeklagten als Verleger und Eigentümer des Blattes nicht von seiner Verpflichtung über die Legalität des in der von ihm herausgegebenen Zeitung zu wachen1339. Ausweislich der Feststellungen der Vorinstanz handelte der Angeklagte fahrlässig, weil er den Nachdruck hätte erkennen können und müssen. Anders entschied das Reichsgericht jedoch, wenn der Verleger einer fachwissenschaftlichen Zeitschrift (Optik) einen in dem speziellen Bereich gebildeten Redakteur beschäftigte, damit dieser nur diejenigen Artikel veröffentliche, welche nach § 7 b UrhG vom Nachdruckverbot ausgenommen waren1340. In diesem Fall sei der Verleger von der Haftung befreit. Das Reichsgericht verurteilte auch in einer darauffolgenden Entscheidung den Stellvertreter eines stets auf Reisen abwesenden Prinzipals als Veranstalter des Nachdrucks von Postkarten gemäß § 18 UrhG, weil er die Lieferung aus eigener Entschließung und unter eigener Verantwortung ohne Wissen des Prinzipals ausführte, obwohl dies auf Rechnung des Prinzipals erfolgte1341. Damit verschob sich der Schwerpunkt der Beurteilung des Täterbegriffs auch bei den Nachdruckssachen von der Gewinnerzielung auf die eigentliche Tatherrschaft. Das Reichsgericht befand, dass § 20 UrhG, welcher die Strafbarkeit des Veranlassers normierte, ein selbstständiges Delikt sei, welches losgelöst von der Strafbarkeit des eigentlichen Veranstalters bestand1342. Der Angeklagte hatte drei Bilder einer Frau bei einem Photographen bestellt und erhalten. Mithin war er als Veranlasser einer mechanischen Vervielfältigung gegen den Willen der Portraitierten und der berechtigten Bestellerin gemäß § 20 UrhG zu verurteilen, wie dies das Landgericht Lissa folgerichtig getan hatte. Die Bestrafung des Veranlassers sei dem Reichsgericht zufolge unabhängig von der Verurteilung des Photographen1343, welcher der Veranstalter des Nachdrucks war. 1336 ROHG 24, 38/39. 1337 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 406 f. 1338 ROHG 24, 38/40. 1339 RGSt 20, 430/434. 1340 RGSt 26, 122 ff. 1341 Entscheidung des III. Strafsenats, Az. D 707/05, Urteil vom 4. Dezember 1905, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 1906, S. 124. 1342 RGSt 29, 443/445. 1343 Das Gericht musste nicht den subjektiven Tatbestand und eventuell bestehende Strafausschließungsgründe des Photographen prüfen – vgl. RGSt 29, 443/444. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 184 Weiterhin befand das Reichsgericht, dass auch eine mittelbare Täterschaft zu einer Strafbarkeit nach den Gesetzen zum Schutz des Urheberrechts führe1344. Der Angeklagte hatte von seinem Geschäftsherrn den Auftrag bekommen, einen Prospekt über eine Fachzeitung für die Vermittlung des Grundstücks- und Hypothekenverkehrs zu entwerfen1345. Dieser schrieb jedoch einen anderen Prospekt ab, der sodann gedruckt wurde. Das Reichsgericht war der Ansicht, dass der Angeklagte seinen Auftraggeber getäuscht habe, weshalb letzterer straffrei bleibe. Der Angeklagte sei aber als mittelbarer Täter für den Nachdruck verantwortlich, obwohl dieser kein über die Abgabe an den Auftraggeber hinausgehendes Interesse verfolgte1346. Irrtum Bei der Durchführung des Nachdrucks Gemäß § 18 II UrhG entfiel sowohl bei einem rechtlichen wie auch tatsächlichen Irrtum die Bestrafung. Gemäß § 18 IV UrhG haftete der Schädiger, welchen kein Verschulden traf bis zur Höhe seiner Bereicherung. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass das Vorliegen eines Irrtums nur die Strafe, nicht aber die Entschädigungspflicht entfallen ließ und verwies in seinem Urteil1347 ausdrücklich auf Dambach1348. Dieser unterschied jedoch zwischen rechtlichem und tatsächlichem Irrtum. Bei letzterem entfalle sowohl die Bestrafung wie auch die Entschädigungspflicht, weil der Nachdrucker dann weder vorsätzlich, noch fahrlässig handele1349. Ein rechtlicher Irrtum lag dem ebenfalls zitierten Klostermann1350 zufolge beispielsweise dann vor, wenn der Veranstalter annahm, dass er das Originalwerk nicht in unzulässiger Weise, sondern in erlaubtem Maße benutze oder wenn der Verleger aufgrund einer irrigen Auslegung davon ausgehe, dass er ohne Genehmigung des Autors zum Nachdruck berechtigt sei1351. An sich entfiele bei einem Rechtsirrtum aus allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts nicht die Strafbarkeit, weil die Erklärung, man habe das Strafgesetz nicht gekannt, bzw. es falsch ausgelegt1352, nicht entschuldbar sei. Der Gesetzgeber hatte sich jedoch dagegen entschieden dieses Prinzip auch auf das Urheber- C. 1. 1344 RGSt 41, 401/403. 1345 RGSt 41, 401/402. 1346 RGSt 41, 401/403 unter Bezugnahme auf RGSt 18, 419, 423; RGSt 37, 369, 370; RGSt 41, 35. 1347 ROHG 10, 113/127. 1348 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 136 ff. 1349 Und folglich nur in Höhe seiner Bereicherung zu haften hatte, gemäß § 18 Abs. 6 UrhG. vgl. Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 136. 1350 ROHG 10, 113/127. 1351 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 37. 1352 Indem der Täter beispielsweise annahm, dass Entlehnungen gemäß § 7 a UrhG möglich seien. Irrt der Nachdrucker über die Auslegung des Verlagsvertrages, lag ein tatsächlicher Irrtum vor (vgl. Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 138). C. Irrtum 185 recht anzuwenden, da dessen Anwendung zum Teil noch unklar sei und eine Bestrafung zu einer unerträglichen Härte führen würde1353. Auch Endemann, welchen das Reichsoberhandelsgericht mit anführte, war der Ansicht, dass nur das Strafrecht aufgrund eines tatsächlichen oder rechtlichen Irrtums Straffreiheit gewähre, wohingegen der rechtliche Irrtum im Zivilrecht nach wie vor unentschuldbar sei, was sich bereits aus dem Wortlaut „Bestrafung“ in § 18 II UrhG ergebe1354. Die höchste Instanz hatte zunächst zu entscheiden welche Partei den Irrtum beweisen musste1355. Die Beweislastverteilung war Dambach zufolge bereits vor dem Urheberrechtsgesetz dergestalt, dass den Kläger – mithin meist den Urheber die Beweislast für das Vorliegen des unbefugten Nachdrucks traf1356. Der Beklagte habe aber neben dem Bestreiten die Möglichkeit, sich auf einen Irrtum zu berufen, weil er beispielsweise angenommen hatte, dass das Werk Gemeingut sei oder ihm das Verlagsrecht zustünde1357. Das Reichsoberhandelsgericht schloss sich unter Bezugnahme auf Wächter, Jolly, Endemann und Dambach dieser Auffassung an1358. Wobei Dambach an der zitierten Stelle nur allgemeine Angaben zur Beweislast tätigte, ohne speziell auf den Irrtum einzugehen. Er führte lediglich aus, dass in der bisherigen Rechtsprechung und Gesetzgebung der einzelnen Staaten bisher umstritten sei, ob der Kläger den Vorsatz und die Fahrlässigkeit des Beklagten nachzuweisen habe oder ob dieser seine Schuldlosigkeit beweisen müsse1359. Gemäß dem Urheberrechtsgesetz gehöre Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zum Tatbestand, wodurch dem Kläger die Beweislast auferlegt werde. Endemann bestätigte diese Auffassung und schlussfolgerte, dass im strafrechtlichen Bereich damit automatisch auch das Nichtvorhandensein des Irrtums nachzuweisen sei. Dem Beklagten obliege hierfür nicht die Beweislast1360. Das Reichsoberhandelsgericht nahm folglich Bezug auf Endemann, obwohl er an der zitierten Stelle eine gegenläufige Auffassung vertrat. Das Reichsgericht legte bereits am 2. Juli 1881 die Kriterien für die Unterscheidung des entschuldbaren rechtlichen und des tatsächlichen Irrtums fest1361. Das Landgericht Kiel hatte den Angeklagten freigesprochen, weil ihm das Manuskript von einer öffentlichen Behörde zugestellt worden sei, welches dem Inhalt zufolge nur Ge- 1353 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 137. 1354 Endemann, Urheberrecht S. 46. 1355 ROHG 12, 319/364. 1356 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 182. 1357 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 294, 295; Wächter, Verlagsrecht, S. 624 – dem Irrenden dürfe aber bzgl. der Entstehung des Irrtums keine Nachlässigkeit zur Last fallen. Entschuldbar war ein Irrtum ausweislich Wächter, wenn eine dritte Person ein Manuskript glaubhaft als das eigene anbot oder angab, dass die Schutzfrist bei einem anderen Werk abgelaufen sei (vgl. Wächter, Verlagsrecht, S. 625). 1358 ROHG 12, 319/364 unter Bezugnahme auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 293 ff.; Wächter, Verlagsrecht, S. 667; Dambach, Urheberrecht, S. 182 ff.; Endemann, Urheberrecht, S. 43, 64. 1359 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 183. 1360 Endemann, Urheberrecht, S. 43. 1361 RGSt 4, 349 ff. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 186 setze enthielt1362. Mithin habe der Angeklagte aufgrund eines entschuldbaren tatsächlichen Irrtums in gutem Glauben gehandelt. Das Reichsgericht berichtigte das erstinstanzliche Urteil dahingehend, dass der entschuldbare tatsächliche Irrtum gemäß § 18 II UrhG keinen selbstständigen Strafausschließungsgrund darstelle. „Es ist vielmehr nur die Negation der Fahrlässigkeit, deren eigentliches Wesen in einem verschuldeten Irrtum über die Kausalität der Handlung beruht. Wird daher Fahrlässigkeit aus subjektivem Grunde verneint, so ist damit zugleich die Entschuldbarkeit des Irrtums anerkannt.1363“ Der I. Zivilsenat betonte, dass ein Irrtum in tatsächlicher Hinsicht auch dann anzunehmen sei, wenn der Täter die Bedeutung der konkreten tatsächlichen Umstände verkannt habe1364. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte angenommen, dass er als Verleger einer Zeitschrift berechtigt sei, einem Aufsatz die Illustration beizufügen, an welcher der Kläger das Urheberrecht besaß. Der Beklagte dachte, dass diese Handlung von der Ausnahme in § 6 Nr. 4 UrhGbK gedeckt sei. Die Vorinstanz erkannte jedoch keinen inneren Zusammenhang zwischen dem Bild und dem Text, weshalb ein unbefugter Nachdruck vorlag. Das Reichsgericht erklärte, dass sich der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht geirrt habe. Für die Frage, ob das streitgegenständliche Bild in einem Schriftwerk verwendet werden durfte, war nicht nur ein richtiges Verständnis der Gesetzesvorschrift notwendig, sondern auch eine maßgebende künstlerische und literarische Würdigung erforderlich. Mithin lag ein tatsächlicher Irrtum vor, welcher den Vorsatz entfallen ließ. Folglich konnte der Kläger nur Ersatz bis zur Höhe der Bereicherung des Beklagten verlangen. Das Reichsgericht bestätigte in einer späteren Entscheidung die Auffassung des erstinstanzlichen Richters, wonach gemäß § 20 UrhG i.V.m. § 18 II UrhG auch bei dem Veranlasser das Vorliegen eines Irrtums geprüft werden musste1365. Entgegen dem Angriff der Revision könne sich auch der Veranlasser auf den Strafausschließungsgrund in § 18 II UrhG berufen. Der I. Strafsenat betonte, dass für denjenigen, welcher hinsichtlich der Strafbarkeit dem eigentlich Ausführenden gleichgestellt werde, auch die Strafausschließungsgründe gelten müsse. Das Reichsgericht betonte mehrfach, dass zwar die Feststellung des Irrtums an sich tatsächlicher Natur und mithin einer Nachprüfung durch die zweite Instanz entzogen sei1366. Der Begriff „entschuldbar“ in § 18 II UrhG als Voraussetzung für das Vorliegen des guten Glaubens sei aber auch von rechtlicher Natur. „Eine allzulässige und zuweitgreifende Auffassung der zulässigen Grenzen der Entschuldbarkeit würde den gesamten Schutz des Urheberrechts illusorisch machen.“1367 Die höchstrichterliche Rechtsprechung setzte demzufolge hohe Anforderungen an die Entschuldbarkeit des rechtlichen Irrtums. 1362 RGSt 4, 349/350. 1363 RGSt 4, 349/350. 1364 Urteil des I. Zivilsenates vom 5. Oktober 1901, abgedruckt in GRUR 1902, S. 295 f. 1365 RGSt 4, 349/351. 1366 RGSt 4, 349/351, RGSt 9, 120; RGSt 9, 240; RGSt 10, 402. 1367 RGSt 9, 109/120. C. Irrtum 187 „Bei der Beurteilung dieser Frage ist selbstverständliche ein strenger Maßstab anzulegen, da die Bestimmung eine Ausnahmebestimmung ist und Schriftsteller, Redakteure und Verleger mit allen in ihre Thätigkeit, ihren Beruf, oder Gewerbe einschlagenden Verhältnissen und gesetzlichen Bestimmungen vertraut sein und sich gegenwärtig halten sollen, daß ihre Thätigkeit häufig die Grenzlinie fremden Rechtes berühre, ihnen also besondere Vorsicht und gewissenhafte Prüfung geboten ist.“1368 Der Angeklagte hatte den Artikel „Wie ich schwimmen lernte“ in der von ihm redigierten Zeitung nachgedruckt, weil er der Auffassung war, dass die erlaubte Ausnahme des § 7 b UrhG greifen würde1369. Das Reichsgericht befand jedoch entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts, dass die Erzählung ein novellistisches Erzeugnis darstelle, mithin gegen Nachdruck geschützt war und das Landgericht ohne weitere Feststellungen – mithin fehlerhaft - einen entschuldbaren Irrtum angenommen habe. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass der jeweilige Einzelfall entscheidend sei1370. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagte einen Artikel aus einer anderen Zeitschrift entnommen und meinte sich auf § 7 b UrhG berufen zu können. Diese Norm gelte jedoch nur für politische Zeitschriften und nicht für Fachzeitschriften1371. Das Amtsgericht Gratz war der Auffassung, dass der Angeklagte in gutem Glauben gehandelt habe und der Irrtum aufgrund der Fassung des Gesetzes und der Person des Angeklagten entschuldbar sei. Dem Reichsgericht zufolge waren diese Feststellungen der Vorinstanz nicht rechtsfehlerhaft. Das Argument der Revision, dass der natürliche Instinkt den Angeklagten von einer Plünderung des wissenschaftlichen Artikels hätte abhalten müssen, führte dem IV. Strafsenat zufolge nicht zur Ablehnung eines Irrtums über das Strafgesetz1372. Andererseits betonte die höchste Instanz in der Entscheidung vom 31. Januar 1896, dass die Annahme des Angeklagten, die Schutzfrist eines vor 80 Jahren erstmalig erschienenen Adressbuchs sei abgelaufen, keinen entschuldbaren Irrtum darstelle. Der Angeklagte hätte wissen müssen, dass jede neue Auflage eines derartigen Buches ein neues Werk sei1373. Das Reichsgericht befand auch, dass ein Angeklagter bei dem Nachdruck einer Broschüre sich nicht darauf berufen könne, er habe gedacht, die Ausnahme des § 7 b UrhG greife1374. Diese Norm sei nur auf Zeitschriften und andere öffentliche Blätter anwendbar, nicht aber auf Broschüren. Dem I. Strafsenat zufolge war es nicht entschuldbar, dass der Angeklagte es unterlassen habe, nähere Auskunft über die Rechtmäßigkeit seines Tuns einzuholen1375. Eine allgemeine Erkundigungspflicht setzte das Reichsgericht aber nicht voraus. Der I. Strafsenat befand, dass die Angeklagten das Bild auf einem Teller für eine 1368 RGSt 19, 198/201 f. 1369 RGSt 19, 198 f. 1370 RA 9, 520/521, unter Verweis auf RA 9, 236 ff., welche als RGSt 15, 419 abgedruckt ist. 1371 RA 9, 520/521 unter Bezugnahme auf RA 8, 240. 1372 RA 9, 520/521 – das Reichsgericht verstand unter natürlichen Instinkten Sitte und Anstand. 1373 Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen vom 31. Januar 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 64. 1374 Entscheidung des I. Strafsenates vom 25. Oktober 1897, abgedruckt in GRUR 1898, S. 155. 1375 Entscheidung des I. Strafsenates vom 25. Oktober 1897, abgedruckt in GRUR 1898, S. 156. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 188 Preisliste nutzen durften, weil sie zurecht davon ausgegangen seien, dass es sich an einem Werk der Industrie befunden habe und mithin kein Schutz gemäß § 14 Urh- GbK bestand1376. Eine Erkundigungspflicht, ob die Nebenklägerin ihr Werk ausdrücklich freigegeben hatte, bestand dem Gericht zufolge nicht. § 18 II UrhG wurde bei der Erstellung des LUG ersatzlos gestrichen. Damit wurde ein rechtlicher Irrtum unbeachtlich1377 und nur der tatsächliche Irrtum geeignet, den Vorsatz entfallen zu lassen. Der III. Strafsenat entschied, dass der Angeklagte tatsächlich irrte, als er annahm, dass die nachgedruckten Artikel nur Referate über Gerichtsverhandlungen seien, denen der Charakter von Wissenschaftlichkeit nicht zukäme1378. Hatte die Vorinstanz aus diesem Grund den Vorsatz verneint, war diese Annahme für die Revisionsinstanz bindend. Das Reichsgericht betonte, dass insbesondere nicht zu prüfen sei, ob der Angeklagte den Irrtum fahrlässig verursacht habe, weil gemäß § 38 LUG nur die Ahndung vorsätzlicher Taten erfolge. Das Reichsgericht nahm einen rechtlichen Irrtum bei der Behauptung des angeklagten Redakteurs an, dass er bei dem Abdruck eines in einer anderen Zeitung erschienenen Artikels nicht die Einwilligung des Verfassers benötige, weil zwischen den landwirtschaftlichen Zeitschriften der Brauch bestehe, dass Artikel von gemeinnützigem Inhalt nachgedruckt werden dürfen1379. Der III. Strafsenat betonte, dass neben der Einwilligung des Verlages aber die Einwilligung des Verfassers des jeweiligen Artikels notwendig sei. Hielt der Angeklagte diese Einwilligung nicht für erforderlich, unterlag er einem strafrechtlichen Irrtum, welcher unbeachtlich war1380. Mithin war er als mittelbarer Täter gemäß § 38 Nr. 1 LUG strafbar1381. Bei gewerbsmäßigem Verbreiten Das Reichsgericht bestimmte, dass die Anwendbarkeit des entschuldbaren Irrtums gemäß § 18 II UrhG nicht nur für die Herstellung, sondern auch für die gewerbsmä- ßige Verbreitung gemäß § 25 UrhG gelte1382. „Hieraus aber ergibt sich mit begrifflicher Notwendigkeit, daß der mit straflosem Vorsatze handelnde Veranstalter, wenn er genau mit demselben Vorsatze und lediglich im Ausfluß seiner Veranstaltungsthätigkeit einen Akt gewerbsmäßiger Verbreitung vornimmt, gleichfalls 2. 1376 Entscheidung des I. Strafsenates vom 31. Januar 1898, abgedruckt in GRUR 1898, S. 307 f. 1377 Der Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB wurde erst am 1. Januar 1975 in das Strafgesetzbuch übernommen – Heger, Geschichte und Gegenwart des Verbotsirrtums, S. 189. 1378 Entscheidung des III. Strafsenates vom 2. Mai 1904, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 467 f. 1379 Entscheidung des III. Strafsenates vom 27. Mai 1908, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 800 f. 1380 Entscheidung des III. Strafsenates vom 27. Mai 1908, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 801. 1381 Entscheidung des III. Strafsenates vom 27. Mai 1908, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 800. 1382 RGSt 10, 401/405. C. Irrtum 189 durch Straflosigkeit seines Vorsatzes vor der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus § 25 a.a.O. geschützt sein muß.“1383 Der Straftatausschließungsgrund des § 18 II UrhG wurde folglich auf die Fälle des § 25 UrhG ausgedehnt, um die praktische Bedeutung der Ausnahmebestimmung nicht zu gefährden. Das Reichsgericht betonte aber, dass insbesondere bei einem Kunsthändler geprüft werden müsse, ob ein rechtlicher Irrtum über die Strafbarkeit des wissentlichen Feilhaltens von Nachbildungen entschuldbar sei, wenn dieser die Bilder von einem anderen Kunsthändler in Kommission erhielt1384. Zwischenergebnis Die aufgrund des Gesetzes erforderliche Verbreitungsabsicht wurde von der höchsten Instanz weit ausgelegt und bereits bei jedem Zugänglichmachen angenommen, wie bei einer leihweisen Herausgabe des geschützten Werkes an Vereinsmitglieder. Zudem betonte die höchste Instanz, dass die Strafbarkeit des Veranlassers nicht von der des Veranstalters abhängig sei, sondern beide fahrlässig und mithin strafbar agiert haben konnten. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Urheberrechtsverletzung fiel aber mit Einführung des LUG weg, was insbesondere von der Wissenschaft und Lehre kritisiert wurde. Das Reichsgericht legte den nunmehr für die Strafbarkeit geforderten Vorsatz gemäß § 38 LUG weit aus und befand, dass der Täter nicht beabsichtigen müsse, mit dem Nachdruck Einnahmen zu erzielen, weil jede widerrechtliche Benutzung unabhängig von einer Vermögensgefährdung geahndet werden solle. Bei der Zurechnung unterschied die Judikative zwischen dem Veranstalter einer Aufführung und dem Veranstalter eines Nachdrucks. Bei einer Aufführung sei derjenige Täter, welcher Einfluss auf die Anordnung der aufgeführten Werke habe und nicht der Eigentümer, auf dessen Rechnung die Aufführung erfolge. Wohingegen Veranstalter des Nachdrucks derjenige sei, auf dessen Rechnung der Druck erfolge. Demnach waren der höchsten Instanz zufolge sowohl der Kommissionär wie auch der Setzer und Drucker keine Täter, sondern nur Werkzeuge. Sucht ein Mitarbeiter des Verlegers die Werke für den Abdruck jedoch selbstständig aus, werde er zum Veranstalter und es verbleibe bei dem Geschäftsführer nur noch eine Überwachungspflicht, an welche die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch keine hohen Anforderungen stellte. Der Gesetzgeber schloss sowohl bei Vorliegen eines tatsächlichen als auch eines rechtlichen Irrtums gemäß § 18 II UrhG die Strafbarkeit des Nachdrucks aus, um eine unangemessene Härte bei der fehlerhaften Auslegung des neuen Gesetzes zu vermeiden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung befand aber, dass die Beweislast des Vorliegens eines Irrtums der Beklagte trage. Die Feststellung des Irrtums durch das Gericht sei tatsächlicher Art und könne somit nicht durch die Revisionsinstanz über- D. 1383 RGSt 10, 401/405. 1384 RGSt 15, 419/426. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 190 prüft werden. Die höchste Instanz bestimmte aber, dass die Entschuldbarkeit des Irrtums eine Rechtsfrage sei, welche mithin einer Überprüfung durch die weiteren Instanzen unterliege. Die reichsgerichtliche Judikatur stellte hohe Anforderungen an die Entschuldbarkeit des Irrtums insbesondere wenn der Täter über ein spezielles Fachwissen verfügte, womit der Urheberrechtsschutz maßgeblich ausgedehnt wurde. D. Zwischenergebnis 191 Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger Erben Gemäß § 3 S. 1 UrhG ging das Recht des Urhebers auf dessen Erben über. Der II. Zivilsenat befand, dass das Urheberrecht kein eigenes Recht der Erben sei, sondern von Todes wegen übertragen werde1385. Damit unterscheide sich das deutsche Urheberrechtsgesetz vom französischen Gesetz vom 3. August 1844, welches bestimmten Personen, wie Witwen und Kindern, das Urheberrecht direkt zusprach. Die Erben leiteten dem Reichsgericht zufolge die mit den Werken verknüpften Rechte aus der Person des Urhebers ab und konnten demnach nur Ansprüche geltend machen, über die der Urheber zu seiner Zeit noch nicht bindend verfügt hatte1386. Neben dem vom Urheber abgeleiteten Recht, das vereinbarte Honorar zu erhalten, konnten die Erben dem Reichsgericht zufolge auch Änderungen am Werk zustimmen oder ablehnen1387. Damit sollte das Ansehen des Werkes unabhängig von Vermögensinteressen - aus rein ideellen Werten - geschützt werden1388. Verleger Das Recht ein Schriftwerk auf mechanischem Wege zu vervielfältigen stand gemäß § 1 UrhG allein dem Urheber zu. Dieses Recht konnte aber durch Vertrag auf Dritte wie dem Verleger1389 übertragen werden gemäß § 3 S. 2 UrhG. Am 19. Juni 1901 wurde neben dem LUG auch das Gesetz über das Verlagsrecht1390 verkündet, wodurch die vertraglichen Rechten und Pflichten des Verlagsvertrages ausdrücklich gesetzlich normiert wurden. XI. A. B. 1385 RGZ 3, 156/160. 1386 RGZ 3, 156/161. 1387 RGZ 4, 133 ff. 1388 RGZ 12, 50 ff. 1389 Nach der Auffassung des Reichsgerichts war ein Buch kein aus Rohstoffen hergestelltes Fabrikat, sondern eine Neuschöpfung, weshalb der Verleger nicht Fabrikant und – solange er nicht gewerbsmäßig handelte – auch kein Kaufmann, sondern Urproduzent war. Seine wesentliche Tätigkeit bestehe in der Veröffentlichung eines Werkes in dem Verlagsgeschäft unabhängig davon, ob der Inhalt durch Verlagsvertrag (Zahlung des Manuskriptes) oder einen Eingriff in bestehende Urheberrechte erworben wurde – vgl. RGZ 5, 67 ff. 1390 RGBl. 1901, Nr. 27, S. 217–226. 193 Geteiltes Verlagsrecht Bereits am 16. März 1877 hatte das Reichsoberhandelsgericht über die Zulässigkeit der räumlichen Teilung des Verlagsrechts, dem sogenannten geteilten Verlagsrecht zu entscheiden1391. Die Klägerin hatte von dem Komponisten Spindler das Verlagsrecht für eine Komposition für alle Länder außer England und Frankreich erworben. Die Beklagte ließ diese Komposition in Leipzig drucken, um sie in England und Frankreich zu verkaufen, wogegen sich die Klage wendete1392. Das Reichsoberhandelsgericht zitierte Dambach, welcher der Ansicht war, dass das geteilte Verlagsrecht – die Verabredung, dass jeder Verleger das Werk nur in einem bestimmten Land verbreiten dürfe, in dem Urheberrechtsgesetz nicht übernommen worden sei1393. In Art. 2 des Bay. UrhG von 1865 werde das geteilte Verlagsrecht ausdrücklich erwähnt und dessen Überschreitung als Nachdruck erklärt. Auch § 73 des Entwurfes des Urheberrechtsgesetzes enthalte eine entsprechende Regelung zumindest für musikalische Kompositionen. Der Gesetzgeber habe sich jedoch gegen die Übernahme dieser Regelung entschieden, weil es dadurch zu lästigen Beschränkungen für den musikalischen Verkehr käme1394. Aufgrund dieser beschriebenen legislativen Vorgänge musste Dambach zufolge das geteilte Verlagsrecht als aufgehoben betrachtet werden. Das Reichsoberhandelsgericht war jedoch entgegen Dambach der Ansicht, dass auch nach dem neuen Urheberrechtsgesetz ein geteiltes Verlagsrecht vertraglich vereinbart werden könne1395. Solange lediglich der Druck auf dem Gebiet des anderen Verlegers stattfand und die Verbreitung ausschließlich auf dem vertraglich zugesicherten eigenen Gebiet, lag der höchsten Instanz zufolge kein Nachdruck vor, weil die Absicht rechtswidriger Verbreitung fehlte1396. Die Frage, ob ein Verleger im Gebiet eines anderen Mitverlegers drucken dürfe, sei vom Gesetzgeber explizit offengelassen1397. Sinn und Zweck des Verlagsvertrages als Handelsgeschäft auf Seiten des Verlegers sei, einen Gewinn zu erwirtschaften, welcher über die Unkosten für den Druck und den Verlagsvertrag hinausgehe1398. Hierzu erwerbe der Verleger vom Urheber das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, wobei der eigentliche Nachteil erst durch das Letztgenannte entstehe1399. Der Schutz gegen Nachdruck diene grundsätzlich der Abwendung einer Benachteili- 1. 1391 ROHG 22, 37 ff. 1392 ROHG 22, 37. 1393 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 273. 1394 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 274. 1395 ROHG 22, 39/44, zur Stärkung seiner Argumentation führte das Reichsoberhandelsgericht noch Wächter mit auf, welcher unter der zitierten Stelle seine Ansichten zu dem Erfordernis der Verbreitungsabsicht darlegte, die bereits ausführlich in dem Kapitel X.A. der vorliegenden Arbeit wiedergegeben sind. 1396 ROHG 22, 37/45. 1397 ROHG 22, 37/43. 1398 ROHG 22, 37/41. 1399 ROHG 22, 37/44. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 194 gung des Urhebers1400. Der Urheber hatte aber dem Reichsoberhandelsgericht zufolge bei dem geteilten Verlagsrecht keine Nachteile zu befürchten, weshalb die Absicht der erlaubten Verbreitung keinen Eingriff darstellte1401. Der Verlagsvertrag war folglich wirksam, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Das Reichsgericht betonte, dass die Wirksamkeit des Verlagsvertrages unabhängig von einer Änderung der politischen und geographischen Bedingungen bestehe1402. Entscheidend sei der Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Schloss der Komponist mit einer Verlagsfirma 1845 einen Verlagsvertrag „auf immerwährende Zeit“ über verschiedene Kompositionen für alle Länder außer Frankreich und England, dann bezog dieser Vertrag ausschließlich die damals geltenden Ländergrenzen mit ein1403. Elsaß-Lothringen zählte zu diesem Zeitpunkt zu Frankreich1404. Der Angeklagte hatte das Verlagsrecht für die gleichen Kompositionen für Frankreich bekommen und demzufolge in Elsaß-Lothringen die Kompositionen verbreitet. Dem Reichsgericht zufolge hatte das Landgericht Straßburg zurecht den Antrag auf Einziehung zurückgewiesen, weil es der Auffassung war, dass die Vertragsparteien „ein unveränderliches, von politischen Veränderungen unabhängiges“ Verlagsvertrag abgeschlossen hätten1405. Das Reichsgericht befand, dass die Auslegung des Vertragswillens tatsächlicher Natur und mithin einer Nachprüfung entzogen sei1406. Aus diesem Grund gelte der 1845 abgeschlossene Vertrag nach den damaligen geographischen Grenzen, wobei Elsaß-Lothringen zu Frankreich zählte. Diese Entscheidung wurde am 9. November 1898 vom I. Zivilsenat bestätigt1407. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Inhaber des Musikalienverlagsbuchhandlung Dresden am 21./24. Mai 1864 sein Verlagsrecht an den drei Opern „Tannhäuser“, „Fliegender Holländer“ und „Rienzi“ von Wagner für Frankreich an einen Musikalienverleger in Paris abgetreten1408. Nach 1870 begannen die Beklagten in Elsaß – Lothringen die drei genannten Opern in deutscher und französischer Ausgabe zu vertreiben. Das Land- und Kammergericht Berlin wies die Klage auf Untersagung der Verbreitung sowie auf Schadensersatz zurück. Das Reichsgericht gab jedoch der Revision statt und verwies die Sache zurück. Der I. Zivilsenat betonte, dass der Vertrag keine Bestimmung über eine Änderung der politischen Grenzen enthalten habe und aus diesem Grund die jeweilige Verbreitung der Werke nur auf das vertraglich vereinbarte politisch und territorial begrenzte Gebiet gestattet sei1409. Kurze Zeit später hatte das Reichsgericht in dieser Sache noch zu entscheiden, ob das 1400 Die Gefahr einer Benachteiligung des Urhebers sei dem Reichsoberhandelsgericht zufolge unter Bezugnahme auf ROHG 15, 310 weder bei der Absicht einer erlaubten Verbreitung, noch bei fehlender Absicht der Verbreitung gegeben – vgl. ROHG 22, 37/44. 1401 ROHG 22, 37/45. 1402 RA 9, 559 ff. 1403 RA 9, 559. 1404 RA 9, 559/560. 1405 Ebenda. 1406 RA 9, 559/561. 1407 RGZ 42, 301. 1408 RGZ 42, 301/302. 1409 RGZ 42, 301/303. B. Verleger 195 Verbot der Verbreitung nur die französischen Ausgaben der drei genannten Opern oder auch die deutsche Ausgabe betraf1410. Der I. Zivilsenat befand, dass unabhängig von dem Urheberrecht des französischen Übersetzers, die Verbreitung der streitgegenständlichen Opern schlechthin in Elsaß – Lothringen verboten sei1411. Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Vertrages Das Reichsgericht befand, dass das Urheberrecht ausdrücklich übertragen werden müsse1412. Eine Honorarzahlung allein reiche für den Nachweis der Übertragung nicht aus1413. Das Reichsgericht war der Ansicht, dass mittels eines Vertrages zwischen einem Verband verschiedener Vereine und einem Verleger ein Urheberrecht wirksam übertragen werden könne1414. Zunächst verwies das Reichsgericht darauf, dass der Verband als Gesellschaft gemäß § 13 UrhG ein Urheberrecht erlangen konnte. Die Mitglieder der Gesellschaft handelten von Beginn der Arbeit mit dem Willen ein Urheberrecht des Verbandes zu schaffen. Der Verband war dem Reichsgericht zufolge nicht bloß Besteller, sondern es lag die gemeinsame Arbeit mehrerer Mitarbeiter vor, an welcher der Verband das Urheberrecht erworben hatte. Dieses Urheberrecht könne der Verein wirksam an den Kläger übertragen. Nachträgliche Änderungen der Gesetzeslage Gemäß § 18 UrhGbK galt das Urheberrechtsgesetz für alle schutzlosen Werke vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Das Reichsgericht hatte zu klären, ob das Urheberrecht an einem zuvor schutzlosen Werk, welches gemäß § 18 UrhGbK ab 1. Juli 1876 Schutz genoss, dem Urheber oder dem Vertragspartner zustand1415. Professor Dr. Gustav Richter übertrug 1869 den Antragsstellern, der photographischen Gesellschaft, das ausschließliche Recht der Vervielfältigung an dem Gemälde „Junger Neapolitaner“1416. Der Angeklagte hielt den Vertrag jedoch für unwirksam, weil die Anzeige gemäß § 27 PreußUrhG1417 beim Kuratorium der Künste fehle. Diese Formvorschrift sei jedoch nur notwendig, um sich vor Eingriffen Dritter zu schützen und sei zudem erst vor Erstellen der ersten Kopie gefordert. Die Antragssteller hatten jedoch noch keine Kopie anfertigen lassen, weshalb an der Wirksamkeit des Vertrages kein 2. 3. 1410 RGZ 49, 174/177. 1411 RGZ 49, 174/178. 1412 RA 1, 199/200. 1413 RA 1, 199/200. 1414 RGZ 34, 104/107. 1415 RGSt 5, 78 ff. 1416 RGSt 5, 78/79. 1417 Preußisches Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck vom 11. Juni 1837. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 196 Zweifel bestand1418. Spätestens mit Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes der bildenden Künste sei das Gemälde unabhängig von der genannten preußischen Formvorschrift geschützt. Gemäß § 2 UrhGbK war die Übertragung des Urheberrechts durch Verträge ohne gesonderte Formvorschriften möglich, weshalb dem Reichsgericht zufolge der von ihnen gewährte Schutz auch denjenigen zugutekommen musste, welcher vorher das Nachbildungsrecht erlangt hatte, wobei es keine Rolle spielte, dass dieses zwar gegenüber Dritten aufgrund der fehlenden Anzeige beim Kuratorium unwirksam war, da allein die Bindung gegenüber dem Urheber für die Wirksamkeit entscheidend war1419. Zwei Jahre später hatte das Reichsgericht erneut über den Sachverhalt das Vervielfältigungsrecht an dem Werk „Junger Neopolitaner“ zu befinden1420. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten frei und berief sich darauf, dass der Professor als Urheber des Gemäldes das Nachbildungsrecht nicht dem Nebenkläger (der photographischen Gesellschaft) vertraglich übertragen konnte, weil er zu diesem Zeitpunkt das Gemälde einer anderen Person eigentümlich überlassen habe und mithin sein ausschließliches Recht der Vervielfältigung gemäß §§ 26, 28 PreußUrhG verloren gegangen sei1421. Dem Reichsgericht zufolge war der Vertrag aber trotzdem nicht wirkungslos, weil auch die Übertragung eines künftigen Rechts Vertragsgegenstand sein konnte1422. Ein Mangel der Dispositionsbefugnis werde durch das nachträgliche Erlangen der Verfügungsbefugnis geheilt. Der Urheber habe mit dem Nebenkläger vereinbart, dass das Verlagsrecht übergehen solle. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass ausweislich der Natur des Verlagsrechts, der Professor beabsichtigte den Nebenklägern das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung für die Dauer und ohne Einschränkung einzuräumen1423. Hierzu habe er sich verpflichtet, weshalb es unerheblich sei, dass er zur Zeit des Vertragsabschlusses das Vervielfältigungsrecht nicht besessen habe. Dieses Recht werde mit dem Inkrafttreten des Kunsturheberrechtsschutzgesetzes am 1. Juni 1876 existent. Das Reichsgericht betonte, dass kein Dritter in die Vertragsrechte eingreifen könne, wenn beide Kontrahenten von der Wirksamkeit des Vertrages ausgingen1424. Gemäß § 5 c UrhG wurde als Nachdruck ein neuer Abdruck unter Zuwiderhandlung gegen einen bestehenden Verlagsvertrag angesehen1425. Der Verfasser des Werkes „Flora Westfalens“ ließ die erste Ausgabe 1856, die zweite 1867 und die dritte 1875 von dem Kläger verlegen1426. Die vierte Auflage erschien 1879 bei dem zweiten Beklagten ohne vorherige Einigung mit dem Kläger, welcher sodann gegen den Verfasser und den neuen Verleger vorging und die Feststellung verlangte, dass keine neue 1418 RGSt 5, 78/82. 1419 RGSt 5, 78/84. 1420 RGSt 8, 261 ff. 1421 RGSt 8, 261/262. 1422 RGSt 8, 261/263. 1423 RGSt 8, 261/264. 1424 RGSt 8, 261/265. 1425 RGZ 5, 261 ff. 1426 RGZ 5, 261. B. Verleger 197 Ausgabe veranstaltet werden dürfe, ehe dem Kläger der Rest der alten Exemplare abgenommen werde. Das Reichsgericht erklärte, dass ein Nachdruck gemäß § 5 c UrhG vorliege, wenn ein Verleger gegen die Absprache und unter Verstoß des vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes geltenden § 1019 APLR, eine neue Ausgabe druckte, ohne die anderweitig Verlegte aufzukaufen1427. Gemäß § 1019 APLR durfte jeder Schriftsteller erst dann eine neue Ausgabe veranstalten, wenn der Verleger alle vorhergehenden abgesetzt hatte oder der Urheber musste die alten Exemplare zum Buchhändlerpreis abkaufen, wenn er beabsichtigte zu einem anderen Verleger zu wechseln. Dem Reichsgericht zufolge bestand der Zweck dieser Regelung darin, den Verleger vor einem Abdruck einer verbesserten Ausgabe durch einen anderen Verleger direkt nach der Veröffentlichung zu schützen1428. Zwar wurde die Regelung des § 1019 APLR nicht in das Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1870 übernommen. Das Reichsgericht war aber der Ansicht, dass der abgeschlossene Vertrag weiterhin bestehe und jede Zuwiderhandlung gemäß § 5 c UrhG einen Nachdruck darstelle1429. Als Entschädigung könne der Kläger den Verlust seines Absatzes der vorrätigen Exemplare verlangen1430. Wirkungen eines wirksamen Verlagsvertrages Der I. Zivilsenat war der Ansicht, dass durch den Vertrag weitergehende und von dem Urheberrechtsgesetz unabhängige Ansprüche begründet werden können1431. Indem der Handlungsbevollmächtigte der Verlagsinhaberin in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall eine weitere Auflage veranstaltete ohne die vertragsmäßig vereinbarte Honorierung vorzunehmen, liege unabhängig von dem Vorliegen eines Nachdrucks aufgrund der Verletzung des § 5 c und d UrhG, ein vertragswidriges Verhalten vor, wofür den Urhebern der Anspruch auf Erfüllung oder der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zustehe1432. Unerheblich war dem Reichsgericht zufolge der Einwand der Gegenseite, dass der Kläger nicht alleiniger Urheber, sondern nur Miturheber (das Werk wurde von einem Lehrer und dem Schuldirektor verfasst) war, weil er den Vertrag zwar auf gemeinsame Rechnung, aber allein in seinem Namen abgeschlossen hatte und somit dem Reichsgericht zufolge unter Bezugnahme auf die reichsoberhandelsgerichtliche Rechtsprechung1433 die Ansprüche allein verfolgen konnte1434. Zwar sei der Kläger verpflichtet, dem anderen Verfasser einen Teil des Schadensersatzes abzugeben, diese Verpflichtung hätte aber keinen Einfluss auf das 4. 1427 RGZ 5, 261/264. 1428 RGZ 5, 261/263. 1429 RGZ 5, 261/264. 1430 RGZ 5, 261/265. 1431 RGZ 12, 108/109/111. 1432 RGZ 12, 108/111 f. 1433 RGZ 12, 108/11, Verweis auf ROHG 11, 260; 14, 400; 22, 253. 1434 RGZ 12, 108/112. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 198 Rechtsverhältnis zu der Beklagten. Derjenige, der auf den Verlagsvertrag in eigenem Namen abgeschlossen habe, könne ihn auch in vollem Umfang verfolgen. Das Reichsgericht befand, dass nicht nur der Urheber, sondern auch der Verleger das Urheberrecht (soweit dieses ihm vom Erstgenannten übertragen wurde1435) jederzeit weiterveräußern könne, da es vom Wesen her auch zum Vermögensrecht gehöre1436, und stellte sich damit gegen die Auffassung des Gesetzgebers, welcher davon ausging, dass der Rechtsnachfolger nicht befugt sei über den Übergang des Urheberrechts zu befinden1437. Dem Gericht zufolge war allein die vertragliche Vereinbarung entscheidend. Beinhalte diese keinen Ausschluss der Weiterveräußerung, stehe es dem Verleger frei, das Vervielfältigungsrecht an eine andere Person zu verkaufen. Mit der Verkündung des Verlagsgesetzes wurde gemäß § 28 VerlG die Übertragung ausdrücklich von der Zustimmung des Urhebers abhängig gemacht, welcher sie jedoch nur aus wichtigem Grund verweigern konnte. Dieser Grund musste sich dem Reichsgericht zufolge an dem Sinn und Zweck des Urheberrechts orientieren1438. Der Beklagte hatte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall das Verlagsrecht (unter Vorbehalt des Übersetzungsrecht und des Rechts des Abdrucks in Zeitungen) des Buches „Aus einer kleinen Garnison“ von dem Kläger erworben, welcher für das Verfassen dieses Buches von dem Kriegsgericht zu Metz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Dieses Gericht ordnete auch die Einziehung und Vernichtung des Buches an1439. Der Beklagte übertrug sein Verlagsrecht auf einen Wiener Buchhändler, welcher das Buch in Wien und in Österreich-Ungarn verbreitete. Der Kläger behauptete, er habe dem Beklagten nur für 3 Auflagen von je 2000 Exemplaren und nur für das Inland das Verlagsrecht übertragen1440, weshalb ein Verstoß gegen § 28 VerlG vorliegen würde. Der I. Zivilsenat betonte, dass Sinn und Zweck des § 28 VerlG darin liege, dass der Verfasser nur einen bestimmten Verleger aufgrund von dessen Tüchtigkeit und Ruf mit dem Verlag seines Werkes betreuen wolle1441. Der Kläger nannte aber nur Gründe, welche in seiner Person lagen (Erhalt einer Gnadenpension) und nicht in der Person des neuen Verlegers in Wien, welchem das Verlagsrecht übertragen wurde. Aufgrund eines wirksamen Verlagsvertrag sei der Verleger auch berechtigt gegen Zuwiderhandlungen des Urhebers gemäß § 5 c UrhG vorzugehen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Urheber sein Verlagsrecht für die Biographie von Bismarck einem Verleger übertragen und danach in nur leicht abgeänderten 1435 Auf dem Gebiet des Musterschutzrechtes befand das Reichsgericht für Strafsachen, dass eine Person, die das Muster in Auftrag gebe, nicht automatisch das Urheberrecht erwerbe, solang dieses nicht mit übertragen wurde gemäß § 3 MuG oder der Zeichner bei dem Auftraggeber angestellt sei gemäß § 2 MuG. Die Erlaubnis, das Muster zu nutzen, beziehe sich nicht auf die Übertragung des Urheberrechts. Nur derjenige, der die schöpferische Tätigkeit vollbringe, sei Urheber des Werkes, nicht derjenige, der es in Auftrag gebe (RGSt 13, 219 ff.). 1436 RGSt 17, 268 ff. 1437 Sten. Bericht des Norddeutschen Bundes von 1870, S. 496. 1438 RGZ 65, 40 ff. 1439 RGZ 65, 40. 1440 RGZ 65, 40/41. 1441 RGZ 65, 40/45. B. Verleger 199 Form das Manuskript einem anderen Verleger übergeben1442. Dem Reichsgericht zufolge war der erste Verleger aufgrund des ihm vertragsmäßig überlassenen Rechtes der allein Berechtigte und konnte gegen diesen Nachdruck vorgehen1443, wobei der Urheber als Veranlasser gemäß § 25 UrhG und der neue Verleger als Veranstalter des Nachdrucks (soweit er davon Kenntnis hatte) zu bestrafen waren. Das Reichsgericht achtete in den darauffolgenden Entscheidungen die freie Gestaltung der Verträge, wie auch deren Einhaltung und gewährte selbst Personen mit einem nur beschränkten Verlagsrecht umfassende Verteidigungsmöglichkeiten. So entschied der I. Strafsenat am 7. Juni 1886 entgegen der Auffassung des Landgerichts München, dass der Inhaber eines auf Anfertigung von Photographien beschränktes Nachbildungsrecht auch gegen die Personen vorgehen könne, welche das Gemälde mittels Ölfarbendruck vervielfältigten1444. Der Nebenkläger hatte das Recht der photographischen Nachbildung des Bildes „Königin Louise von Preußen“ erworben1445. Das Recht das Bild mittels anderer Kunstverfahren nachzubilden war beim Urheber geblieben, welche gegen die von den Angeklagten gefertigten Nachbildungen mit Ölfarbe nicht vorgingen. Gemäß § 16 UrhGbK i.V.m. § 28 UrhG war jeder zur Verfolgung des Nachdrucks berechtigt, dessen Urheber- oder Verlagsrecht durch die Vervielfältigung beeinträchtigt oder gefährdet wurde. Mithin könne sich auch der Verleger das aus dem Urheberrecht fließende Vervielfältigungs- und Nachbildungsrecht, welches ihm durch den Verlagsvertrag übertragen wurde, selbstständig schützen1446. Weil der Gesetzgeber insbesondere nur eine Gefährdung verlangte, konnte dem Reichsgericht zufolge der Inhaber eines nur beschränkten Verlagsrechts gegen jede Form der Nachbildung vorgehen1447. Zudem bestimmte das Reichsgericht, dass der Vertrag bis zu dem vereinbarten Laufzeitende ausgereizt werden dürfe. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der Verleger berechtigt, im letzten Monat des fünfjährigen Verlagsvertrages 5000 Exemplare des Werkes die Königsreise zu drucken1448. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt der Herstellung. Die Tatsache, dass diese Bücher nach Vertragslaufzeitende vorhanden waren, führte unter der Voraussetzung, dass sie nicht verkauft wurden, dem Reichsgericht zufolge nicht ex post zu einem Nachdruck. Verliert ein Verleger das vom Urheber erstandene Manuskript, werde der Verlagsvertrag selbstverschuldet wertlos1449, entschied das Reichsgericht. Mit Ablieferung des Manuskriptes „Méthode practique pour le Violoncello“ wurde der Verlagsvertrag vollständig erfüllt1450. Dem Reichsgericht zufolge war die Klägerin nicht befugt dem Beklagten den Druck einer neuen überarbeiteten Violoncelloschule zu verbieten, 1442 RGSt 16, 352 f. 1443 RGSt 16, 352/354. 1444 RGSt 14, 217/221. 1445 RGSt 14, 217/218. 1446 RGSt 14, 217/219. 1447 RGSt 14, 217/220. 1448 RGSt 14, 267/268/272. 1449 RGZ 20, 96 ff. 1450 RGZ 20, 96/97. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 200 nachdem ihr ein erheblicher Teil des nicht veröffentlichten Manuskriptes abhandengekommen war1451. Am 16. Juni 1906 hatte der I. Zivilsenat über Wirksamkeit einer von dem Urheber ausgesprochenen Buchpreisbindung zu entscheiden1452. Der Kläger war Urheber und Verleger des Schriftwerkes „Koenigs Kursbuch“, welches er zum Ladenpreis von 50 Pf. verkauft hatte, während es seine Händler für 30 Pf. erhielten1453. Die Beklagte betrieb ein Warenhaus und verkaufte die Bücher unter dem Ladenpreis von 50 Pf. Der Kläger behauptete, dass hierdurch in sein ausschließliches Verbreitungsrecht eingegriffen und sein Geschäftsbetrieb geschädigt worden sei. Der Kläger veröffentlichte am 27. Juli 1904 im Börsenblatt, dass er das Kursbuch nur unter der Bedingung, dass der Händler es nicht unter dem Ladenpreis von 50 Pf. verkaufe, liefern werde und verbot zeitgleich auch der Beklagten den weiteren Verkauf1454. Er begehrte die Feststellung, dass die Beklagte gemäß §§ 11 LUG, 823, 826 BGB, nicht berechtigt sei, die Bücher unter dem Ladenpreis zu verkaufen, ihm Schadensersatz durch den verbotswidrigen Verkauf zu leisten habe und die Untersagung jedweden weiteren Verkaufs. Die Klage hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg1455. Das Recht des gewerbsmäßigen Verbreitens stand dem Urheber erst mit Inkrafttretens des § 11 LUG zu1456. Gemäß § 25 UrhG wurde zwar derjenige zivil- und strafrechtlich verfolgt, der die vorsätzlich hergestellten Werke gewerbsmäßig vertrieb. Hierfür müssten die Werke auch rechtswidrig hergestellt worden sein. Folglich seien die im Ausland rechtmäßig hergestellten Exemplare von dieser Norm nicht erfasst und mithin sanktionsfrei. Das Vervielfältigungsrecht bestand dem Reichsgericht zufolge während der Dauer des Urheberrechts1457. Das gemäß § 11 LUG normierte Verbreitungsrecht, sei jedoch mit dem Inverkehrbringen erschöpft. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass dieses Recht beim Urheber bis zum Ende des Urheberrechts verbleibt, hätte dieses Privilegium ausdrücklich geregelt werden müssen. Außerdem wäre damit der Antiquariatsbuchhandel beseitigt worden1458. Das Reichsgericht zog einen Vergleich zum Patentrecht, wonach ebenfalls das Recht der ausschließlichen gewerblichen Verbreitung erschöpft sei, sobald der Schöpfer sein Produkt in den Verkehr gebracht habe1459. Zwar könne der Verleger gemäß § 21 VerlG den Ladenpreis festlegen. Werde das Werk nach dem Zwischenhändler jedoch aufgrund der vereinbarten Summe an einen Dritten weiterveräußert, wie im vorliegenden Fall, könne der ursprüngliche Verleger hierauf keinen Einfluss mehr nehmen. Das Buch falle mit der Veräußerung in das Eigentum Dritter, welchem weder die gewerbsmäßige Verbreitung gemäß § 903 BGB untersagt, noch eine Bestimmung des Preises vorgegeben werden dürfe gemäß § 137 BGB, weil 1451 RGZ 20, 96/99. 1452 RGZ 63, 394 ff. 1453 RGZ 63, 394. 1454 RGZ 63, 394/395. 1455 RGZ 63, 394/396. 1456 RGZ 63, 394/397. 1457 RGZ 63, 394/398. 1458 RGZ 63, 394/398 unter Bezugnahme auf Mitteis „Recht“ 1906, S. 573. 1459 Unter Verweis auf RGZ 51, 139. B. Verleger 201 der Urheber kein allgemeines Verbot mit dinglicher Wirkung erlassen konnte1460. Der Kläger stand dem Reichsgericht zufolge mit der Beklagten in keinem Vertragsverhältnis, weshalb sein Verbot, das Werk unter dem Ladenpreis zu veräußern, bedeutungslos gewesen sei. In der Literatur wurde diese Ansicht kritiklos aufgenommen1461. An dem gleichen Tag hatte der I. Strafsenat einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Der angeklagte Geschäftsführer eines Warenhauses hatte Bücher des Nebenklägers unterhalb des von dem Buchhändlerverein festgesetzten Ladenpreises verkauft1462. Die Verlagsgesellschaft Union argumentierte, dass sie neben dem Verlagsrecht auch das Urheberrecht habe und die Preisbestimmung gemäß § 38 LUG unter „gewerbsmäßiges Verbreiten“ falle, welches eine urheberrechtliche Wirkung habe. Der Strafsenat definierte das Wesen des Urheberrechts als Inbegriff aller Befugnisse, welche das Gesetz dem Urheber gestatte. Diese seien erschöpfend geregelt. Darüber hinaus bestanden dem Reichsgericht zufolge keine urheberrechtlichen Befugnisse1463. Unter gewerbsmäßiger Verbreitung sei unter Verweis auf die vorhergehende höchstrichterliche Rechtsprechung jede Überlassung zu verstehen1464. Diese erschöpfe sich jedoch in der erstmaligen gewerblichen Veräußerung eines neu hergestellten Exemplars, wie dies der I. Zivilsenat zuvor folgerichtig entschieden hatte. Dem Kläger solle durch den Schutz des gewerbsmäßigen Verbreitens gemäß § 38 LUG die Möglichkeit gegeben werden, die Verbreitung ohne seine Zustimmung auf zivil- und strafrechtlichem Weg zu verfolgen, unabhängig davon, ob die Herstellung rechtmäßig war1465. Die Preisbestimmung betraf dem I. Strafsenat zufolge jedoch die rechtliche und wirtschaftliche Gestaltung der weiteren Rechtsgeschäfte, welche durch das Urheberrecht in keiner Weise bedingt oder beeinflusst wurden1466. Die Möglichkeit der Übertragung eines beschränkten Urheberrechts in § 8 III LUG ermögliche dem Urheber einige Befugnisse zurückzubehalten. Der Inhalt der übertragenen Befugnisse könne mit dieser Norm jedoch nicht gestaltet werden1467. Insbesondere Kohler begrüßte diese Entscheidung1468 und schätzte die Begründung, dass das Urheberrecht zwar die Befugnis der Herstellung und Verbreitung enthalte, aber erschöpft sei, sobald es einmal ausgeübt werde1469. Sodann sei die Regelung der Veräußerung der einzelnen Exemplare dem dinglichen Recht unterworfen. Zudem hatte das Reichsgericht darüber zu entscheiden, ob ein Verlag an einer Zeitung verpfändet werden konnte1470. Die Klägerin hatte für einen Verleger den Druck der Zeitschrift „Süddeutsche Bauhütte“ ermöglicht und zur Sicherung ihrer 1460 RGZ 63, 394/399. 1461 Finger, Kunstschutzgesetz und Geschäftsleben, S. 50. 1462 RGSt 39, 108 f. 1463 RGSt 39, 109. 1464 RGSt 4, 36; RGSt 10, 401. 1465 RGSt 39, 110. 1466 RGSt 39, 112. 1467 RGSt 39, 116. 1468 Kohler, Auswüchse der Urheberrechtslehre, S. 269 ff. So auch De Boor, Urheberrecht, S. 139. 1469 Kohler, Auswüchse der Urheberrechtslehre, S. 272. 1470 RGZ 68, 49 ff. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 202 Forderung das Eigentums- und Verlagsrecht dieser Zeitschrift als Pfand erhalten1471. Der Verleger geriet in Konkurs und der Konkursverwalter veräußerte den Verlag der Zeitschrift und hinterlegte den Erlös, welchen die Klägerin nunmehr im Klageweg verlangte. Das Reichsgericht befand, dass der veräußerte Gegenstand – der Verlag an der Zeitung - nicht Gegenstand eines Pfandrechtes sein könne1472. Hierbei handele es sich um ein Handelsgeschäft, welches weder eine Sache im Sinne von § 1204 BGB, noch ein Recht gemäß § 1273 BGB sei. Gegenstand des Vertrages war dem Reichsgericht zufolge der Verlag und nicht das Urheber- oder Verlagsrecht der Zeitung. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass der Herausgeber gemäß § 4 LUG das Urheberrecht nur für bereits entstandene Werke erlange, aber nicht an künftigen Werken der Zeitung. Die Klägerin beabsichtigte aber das Geschäft als Ganzes zu erhalten, mithin den Verlag, welcher aber der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge kein Gegenstand des Pfandrechts sein konnte. Herausgeber Das Reichsoberhandelsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1873, dass auch der Herausgeber eines Werkes antragsberechtigt sei1473. Bei anonymen Werken entstehe gemäß § 11 UrhG i.V.m. 28 III UrhG mit der Herausgabe das Recht den Schutz gegen widerrechtliche Vervielfältigung zu beanspruchen1474. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Königlich Evangelische Consistorium zu Osnabrück eine bearbeitete Version des „Kleinen Katechismus“ von Luther veröffentlicht, welches der Angeklagte nachgedruckt hatte1475. Das Reichsoberhandelsgericht bestätigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe durch das Obergericht und die Berufungskammer Osnabrück. Der II. Senat wies darauf hin, dass gemäß § 13 UrhG Herausgeber insbesondere auch Akademien, Universitäten, sonstige juristische Personen, öffentliche Unterrichtsanstalten, sowie gelehrte oder andere Gesellschaften sein können, welche gemäß § 2 UrhG dem Urheber gleichgestellt wurden1476. Unter diesen Kreis der berechtigten Subjekte subsumierte das Reichsoberhandelsgericht das Consistorium. Ausweislich des Wortlauts gelte § 2 UrhG zwar nur für Herausgeber von Sammelwerken. In Verbindung mit der Besonderheit des Verlages von anonymen Werken dehnte die höchste Instanz die Gleichstellung mit dem Urheber auf andere Herausgeber aus. Gemäß § 2 S. 1 UrhG wurde der Herausgeber eines Sammelwerkes dem Urheber gleichgestellt. Sein Urheberrecht war aber ausweislich dieser Norm auf das Gesamtwerk beschränkt. Die Autoren der einzelnen Artikel behielten ihr Urheberrecht hier- C. 1471 RGZ 68, 49. 1472 RGZ 68, 49/54. 1473 ROHG 8, 380/381. 1474 ROHG 8, 380/382. 1475 ROHG 8, 380/381. 1476 ROHG 8, 380/382. C. Herausgeber 203 an gemäß § 2 S. 2 UrhG, durften aber gemäß § 10 UrhG zwei Jahre die Artikel nicht einem anderen Verlag ohne die Zustimmung des Herausgebers oder Verlegers anbieten. Das Reichsgericht stellte darauf ab, dass die Person, mit welcher der Urheber kontrahiert hatte, über die Zustimmung zu entscheiden habe1477. Die Beklagten waren die Herausgeber einer Fachzeitschrift und hatten mit dem Kläger einen Verlagsvertrag über die monatliche Abgabe eines Manuskriptes gegen ein entsprechendes Honorar vereinbart. Der Kläger begann Sonderabdrücke einzelner Artikel zu veranstalten, welches die Beklagten ohne die Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung untersagten. Der Kläger beantragte die Feststellung, dass er unter Wahrung der Rechte der einzelnen Autoren hierzu befugt sei1478. Das Reichsgericht bestätigte die Abweisung der Klage durch die unteren Instanzen. Die Autoren der einzelnen Artikel blieben zwar die Urheber dieser Schriftwerke, gemäß § 10 UrhG war jedoch für einen anderweitigen Abdruck die Einwilligung des Herausgebers oder des Verlegers erforderlich. Das Reichsgericht befand, dass es auf die Einwilligung der Person ankomme, welche mit dem Urheber kontrahiert habe, weil nur dieser gegenüber Rechte eingeräumt wurden1479. In dem vorliegenden Fall hatten die Autoren ausschließlich mit dem Herausgeber hinsichtlich der Veröffentlichung der Artikel Verträge abgeschlossen. Mithin stand ihm das gesetzlich garantierte Widerspruchsrecht gegen jedwede anderweitige Vervielfältigung der abgedruckten Artikel zu. Veranstalter einer Aufführung Das Reichsoberhandelsgericht entwickelte in acht Entscheidungen die Voraussetzungen für die Strafbarkeit und Entschädigung von unbefugten Aufführungen gemäß § 54 UrhG. Gemäß § 50 UrhG stand das Recht zur Aufführung dem Urheber ausschließlich zu. Übertragung der Aufführungsrechte Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass eine Befugnis zur Aufführung durch denjenigen, welcher sich hierauf berufe, bewiesen werden müsse1480. Der Theaterdirektor Kullack wurde aufgrund des Antrags der Erben der Schriftstellerin Charlotte Birch-Pfeiffer zu einer Geldbuße und Entschädigung1481 verurteilt, weil er im Victoria- und Thalia-Theater in Köln verschiedene Werke der Autorin unbefugt aufgeführt hatte. Die Argumentation des Direktors, dass bereits früher andere Direktoren in D. 1. 1477 Entscheidung des IV. Zivilsenates vom 22. Februar 1897, abgedruckt in GRUR 1897, S. 302 f. 1478 Entscheidung des IV. Zivilsenates vom 22. Februar 1897, abgedruckt in GRUR 1897, S. 302. 1479 Entscheidung des IV. Zivilsenates vom 22. Februar 1897, abgedruckt in GRUR 1897, S. 303. 1480 ROHG 7, 49/50. 1481 Gemäß § 18 V UrhG durfte nur entweder eine Buße oder eine Entschädigung geltend gemacht werden. Aufgrund der Sachverhaltsbeschreibung ist davon auszugehen, dass Geldstrafe und nicht Geldbuße gemeint war. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 204 Köln diese Werke aufgeführt haben, hätte nur greifen können, wenn er nachgewiesen hätte, dass diesen Direktoren ein Aufführungsrecht übertragen wurde, welches sie wiederum direkt an ihn übertragen hatten oder wenn die Direktoren es unter solchen Bedingungen erworben hätten, dass es auf den Nachfolger in der Direktion automatisch übergehe. In der Entscheidung vom 16. Mai 1873 bestätigte das Reichsoberhandelsgericht die Urteile des Stadt- und Kammergerichts Berlin, wodurch die Beklagten rechtskräftig ohne Beweiserhebung zu einer Entschädigung verurteilt wurden1482. Die Erben der verstorbenen Charlotte Birch-Pfeiffer hatten dem Direktor des Victoria Theaters in Berlin vorgeworfen ohne deren Einwilligung das Schauspiel „Waise von Lowood“ aufgeführt zu haben1483. Der Direktor berief sich darauf, dass ihm 1865 eine Genehmigung von der Autorin selbst mündlich erteilt worden sei, was der Schauspieler Hendrichs bestätigen könne. Die Erben verlangten den ganzen Betrag der Einnahmen ohne Führung eines Schadensnachweises gemäß § 54 UrhG. Das Reichsoberhandelsgericht betonte unter Bezugnahme auf Dambach1484, dass durch das neue Urheberrechtsgesetz vor dessen Geltung begangene Taten zwar nicht geahndet werden würden, wohl aber nunmehr bisher schutzlose Werke gemäß § 58 UrhG geschützt seien1485. Gemäß § 57 UrhG trat das neue Urheberrechtsgesetz am 1. Januar 1871 in Kraft. Alle vorhergehenden Regelungen in den Staaten des Norddeutschen Bundes, welches das Urheberrecht betrafen, wurden unwirksam1486. Der vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Endemann sprach diesbezüglich von einer Fiktion, dass alte Werke durch die rückwirkende Kraft so behandelt werden dürften, als seien sie erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erschienen1487. Diese Regelung spiele insbesondere für öffentliche Aufführungen eine wesentliche Rolle, weil diese ab 1. Januar 1871 auch ohne den damals erforderlichen Vorbehalt geschützt seien1488. Eine Bestrafung durch das neue Urheberrechtsgesetz fand Dambach zufolge auf ältere Urheberrechtsverletzungen jedoch keine Anwendung1489. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn das neue Gesetz eine mildere Strafbestimmung enthalte1490. Das Reichsober- 1482 ROHG 10, 113/115/126. 1483 ROHG 10, 113/114 f. 1484 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 233 ff. 1485 ROHG 10, 113/120 f. 1486 Dies führte teilweise zu einer Verkürzung des Schutzes. So gewährte das Preuß. Gesetz einen Schutz von 30 Jahre nach Tod des Autors, soweit er sich ein Übersetzungsrecht vorbehalten hatte, das neue Gesetz aber nur 5 Jahre. Die Verkürzung der Schutzfrist trat rückwirkend ein, was bedeutete, dass ein Werk zu seiner Entstehung mit einem 30jährigen Übersetzungsrecht für den Autor versehen war, welches dann aber gekürzt wurde (vgl. Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 259; Endemann, Urheberrecht, S. 88). 1487 Endemann, Urheberrecht, S. 88. 1488 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 257; Auch der Schutz von dramatischen Werken wurde von 10 Jahre auf 30 Jahre ab Tod des Autors verlängert (vgl. Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 258). 1489 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 259. 1490 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht S. 259; So war beispielsweise nach Preußischem Recht eine Mindestsumme von 50 Thalern zu zahlen, wohingegen nach dem Urheberrechtsgesetz 1 Thaler genügte (vgl. Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht S. 260); Endemann, Urheberrecht, S. 89. D. Veranstalter einer Aufführung 205 handelsgericht zitierte Dambach für die streitgegenständlichen Aufführungen, wobei er an der zitierten Stelle nur die rückwirkende Kraft des Gesetzes bei Nachdruckshandlungen diskutierte1491. Die gezogenen Erkenntnisse zur rückwirkenden Kraft des Gesetzes konnten aber auch auf die Aufführungen übertragen werden. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge hatte der Gesetzgeber mit der abgegebenen Erklärung, dass § 58 UrhG keiner weiteren Erläuterung bedürfe, die Prüfung der Grenzen der Rückwirkung des Urheberrechtsgesetzes der Jurisprudenz überlassen1492. Hinsichtlich der Auslegung von Verträgen befand das Reichsoberhandelsgericht: „Vielmehr ist von dem leitenden Grundsatz auszugehen, daß der Gesetzgeber zwar wohlerworbene Rechte, aber auch nur diese habe aufrecht erhalten wollen.“1493 Der I. Senat bestätigte die Auffassung des Kammergerichts Berlin, wonach die Urheberin aufgrund des fehlenden Vorbehalts auf der gedruckten Version ihres Stückes kein ausschließliches Aufführungsrecht1494, mithin auch kein Prohibitionsrecht hatte und somit dem Beklagten auch dieses Recht nicht übertragen konnte1495. Zudem war dem Reichsoberhandelsgericht zufolge insbesondere aufgrund der Formlosigkeit und der Unentgeltlichkeit des Abkommens nicht davon auszugehen, dass die Autorin das Aufführungsrecht für alle Zeit, sollte es aufgrund einer geänderten Gesetzeslage wiederaufleben, hätte veräußern wollen1496. Leipziger Theaterprozess Am 21. April 1874 hatte das Reichsoberhandelsgericht den Leipziger Theaterprozess zu entscheiden und entwickelte hierbei insbesondere in der Literatur heftig umstrittene Grundsätze zu der Auslegung eines vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes geschlossenen Vertrages1497, welche in den darauffolgenden Entscheidungen bestätigt werden sollten. Die „Genossenschaft dramatischer Autoren und Componisten“ erhob Klage gegen den Pächter und Direktor des alten und neuen Stadttheaters zu Leipzig Friedrich Haase, welcher 132 unbefugte Aufführungen veranstaltet haben soll und verlangten die sich aus einer vorgelegten Rechnung ergebende Entschädigung1498. Das Reichsoberhandelsgericht verneinte zunächst die Aktivlegitimation der Genossenschaft, weil die Autoren der streitgegenständlichen 37 Werke der Klägerin 2. 1491 ROHG 10, 113/120 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 259. 1492 ROHG 10, 113/124 unter Bezugnahme auf sten. Berichte 1870, Bd. III, Anlagen Nr. 7, S. 144, Bd II S. 888, 1044, Bd IV Anlagen Nr. 138, S. 548, 560, Anl. Nr. 162, S. 679. 1493 ROHG 10, 113/124. 1494 Welcher Voraussetzung für einen Schutz vor unbefugter Aufführung war gemäß § 2.4 des Preuß. Gesetzes vom 20. Februar 1854, Publikationspatent vom 4. Mai 1857 über den Beschluss der Deutschen Bundesverfassung vom 12. März 1857, vgl. ROHG 10, 113/114. 1495 ROHG 10, 113/125. 1496 ROHG 10, 113/126. 1497 ROHG 12, 319 ff. 1498 ROHG 12, 319/322. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 206 nicht das Urheberrecht übertragen hätten1499. Die Urheber waren Mitglieder der „Genossenschaft dramatischer Autoren und Componisten“, die am 12. Juli 1871 gegründet wurde und gemäß §§ 1, 6 b, 11 Nr. 6, 56 und 70 Sächsisches Gesetzes betreffend juristische Personen als eine juristische Person anzusehen war. Aufgrund einer von den Urhebern erteilten Generalvollmacht1500 nahm die Genossenschaft die Rechte ihrer Mitglieder wahr, kontrollierte Aufführungen und setzte die Ansprüche ihrer Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich bei unbefugter Aufführung durch1501, wofür die Genossenschaft im Gegenzug 1/5 der beigetriebenen Gelder als Vergütung erhielt1502. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Urhebers wurde von einer Verfolgung abgesehen. Grundsätzlich waren die Mitglieder verpflichtet, die Verfolgung ihrer Ansprüche der Genossenschaft zu überlassen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führte zu einer Strafe von 100 Thalern1503. Trotz fehlender Übertragung der Aufführungsbefugnis, konnte dem I. Senat zufolge die Genossenschaft die Ansprüche ihrer Mitglieder in deren Namen verfolgen1504. Die Genossenschaft als juristische Person durfte als Bevollmächtigte vor Gericht auftreten1505. Gemäß § 50 Abs. 1 UrhG stand dem Urheber das Aufführungsrecht ausschließlich zu. Eine Aufführung ohne Genehmigung stellte eine unbefugte dar, welche dem Reichsoberhandelsgericht zufolge unter Bezugnahme auf die herrschende Meinung bis zum Beweis der Genehmigung vermutet wurde1506. Der höchsten Instanz zufolge konnte der Beklagte für 33 Stücke den Nachweis der Befugnis führen1507. Neben dem 1817 erbauten Stadttheater zu Leipzig wurde 1868 das Neue Stadttheater eröffnet, welches sich im Eigentum der Stadtgemeinde befand. Der Theaterbetrieb wurde verpachtet, wobei der Pächter zugleich Direktor wurde. Dem jeweiligen Pächter haben die Autoren und Komponisten gegen Zahlung eines einmaligen Honorars ihre Werke für 25 bis 50 Thaler (Durchschnitt 38 Thaler) für Theaterstücke und 100 bis 153 Thaler für Opern gezahlt1508. Die Verträge enthielten keine Beschränkung bezüglich der Anzahl der Vorstellungen, der Zeit oder der Person des Theaterunternehmers. Der Beklagte behauptete, dass vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Brauch gegolten habe, das Werk der Bühne zu überlassen. Diese Theaterpraxis1509 sei auch den verschiedenen Autoren bekannt gewesen, weil diese in regelmäßiger Beziehung zu den deutschen Bühnen standen, an 1499 ROHG 12, 319/323. 1500 ROHG 12, 319/326. 1501 ROHG 12, 319/324. 1502 ROHG 12, 319/325. 1503 ROHG 12, 319/326. 1504 ROHG 12, 319/329. 1505 ROHG 12, 319/330. 1506 ROHG 12, 319/334 unter Bezugnahme auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 293; Wächter, Verlagsrecht S. 725, 620; Dambach, Urheberrecht, S. 46. 1507 ROHG 12, 319/336. 1508 ROHG 12, 319/337. 1509 ROHG 12, 319/339 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 610, 213. D. Veranstalter einer Aufführung 207 welchen dieser Brauch gehandhabt wurde1510. Das Reichsoberhandelsgericht verwies auf angeblich einschlägige Literatur, um seine Argumentation zu stützen, dass die Übertragbarkeit von Aufführungsrechten eine Theaterpraxis darstelle. Insbesondere Wächter schilderte aber eben diese Theaterpraxis zumindest nicht unter den angegebenen Verweisen1511. Unter dem Kapitel „Unbefugte Aufführung“ in § 52 führte Wächter aus, dass die Befugnis der Aufführung übertragbar sei1512. Sei die Aufführung ohne Beschränkung auf eine Person der Bühnendirektion übertragen worden, dann hebe ein Wechsel des Direktors die Befugnis der Bühne nicht auf1513. Klarstellend fügte er noch hinzu, dass damit lediglich das Recht zur Aufführung, aber nicht das Recht zur Übertragung verstanden werden dürfe. Mithin habe der Direktor keinerlei Befugnis dieses Recht an eine andere Bühne zu übertragen oder eine Vervielfältigung des Stückes durch Druck durchzuführen1514. Im Zweifel sei in der Übergabe einer dramatischen oder musikalischen Komposition an einen Direktor einer Schaubühne oder musikalischen Anstalt die Erlaubnis zur öffentlichen Aufführung, nicht jedoch bei der Mitteilung an eine Privatgesellschaft anzunehmen. Auch innerhalb der österreichischen Gesetzgebung erstreckte sich Vesque von Püttlingen1515 zufolge das Aufführungsrecht nur auf eine Bühne und durfte nicht übertragen werden1516. Zur internen Weitergabe äußerte er sich nicht. Das Reichsoberhandelsgericht berief sich zudem auf Dambach, welcher ausführte, dass der Gesetzgeber die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Autor und Verleger aus dem Vertragsverhältnis1517 bewusst nicht geregelt habe, weil dieses der Lehre des Verlagsrechtes vorbehalten bleiben solle1518. Eben diesen Zustand kritisierte der ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Endemann1519. Gemäß § 50 Abs. 1 UrhG stehe das Recht der Aufführung ausschließlich dem Urheber und dessen Rechtsnachfolger zu. Der Gesetzgeber bestimme nur, dass das Aufführungsrecht übertragen werden könne, habe aber jedwede Angaben zu der Art dieses Rechtes und zu der Ausgestaltung der Übertragung unterlassen. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass Verträge zwischen Autoren und den Theaterunternehmern den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsschließung unterlä- 1510 ROHG 12, 319/340. 1511 ROHG 12, 319/339 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 610, 213. 1512 Wächter, Verlagsrecht, S. 637. 1513 Ebenda. 1514 Wächter, Verlagsrecht, S. 637, unter Verweis auf Bluntschli, Deutsches Privatrecht Bd. 1, S. 206. 1515 Das Reichsoberhandelsgericht zitierte ihn und Wächter unter der These der örtlichen Ausschließlichkeit der Aufführungsbefugnis, vgl. ROHG 12, 319/332. 1516 Vesque von Püttlingen, Musikalische Autorrecht, S. 67. 1517 Insbesondere die Frage, ob der Verleger berechtigt sei, ohne Zustimmung des Urhebers sein Verlagsrecht an einen Dritten zu veräußern, vgl. S. 35, Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht. Diesen Grundsatz habe der Gesetzgeber nur in § 10 UrhG gebrochen, wonach der Autor Abhandlungen, welche er in periodischen Zeitschriften erscheinen ließ, erst nach Ablauf von zwei Jahren anderweitig abdrucken durfte. Mit dieser Regelung sollte eine Vielzahl von Nachdrucksprozessen verhindert werden (vgl. S. 36, Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht). 1518 ROHG 12, 319/357 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 35 f. 1519 ROHG 12, 319/357 unter Bezugnahme auf Endemann, Urheberrecht, S. 81. Endemann betonte, dass die Beantwortung dieser Fragen dem Scharfsinn der Judikatur vorbehalten bleibe. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 208 gen, wonach bei Zweifeln das Übliche, Gewöhnliche als gewollt gelte1520. Auch die Einführung des Urhebergesetzes von 1870, welches den Urhebern weitergehende Rechte zuspreche, ändere nichts an der bestehenden Vertragsfreiheit. Entscheidend sei die Aufrechterhaltung erworbener Rechte zur Zeit der Entstehung der geltenden Gesetze und Verhältnisse1521. Mit Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes wurde der Schutz des Urheberrechts auf 30 Jahre nach dem Tod des Autors gemäß §§ 58, 52, 8 UrhG ausgedehnt, welcher zuvor gemäß dem Bundesbeschluss vom 22. April 1841 zehn Jahre ab der ersten Aufführung betragen hatte. Diese Schutzfrist wurde mit Bundesbeschluss vom 12. März 1857 auf 10 Jahre nach dem Tod des Autors verlängert1522. Stand in dem Vertrag nichts Gegenteiliges, so sei davon auszugehen, dass die Aufführungsbefugnis für die gesamte Dauer des dem Autor zustehenden Aufführungsrechtes gelten solle1523. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass in den üblicherweise geschlossenen Honorarverträgen der Wille beider Vertragsschließenden zugrunde liege, beiden Parteien in gleicher Weise die Vorteile einer späteren Gesetzgebung wie einen verlängerten Rechtsschutz zu gewähren1524. Zum Zeitpunkt der Vertragsschließung hatte es dem Reichsoberhandelsgericht zufolge zwei Hauptsysteme der entgeltlichen Überlassung eines Theaterstückes gegeben: das Tantiémesystem, welches eine Zahlung entsprechend dem Gewinn (Vergütung je nach Erfolg des Stückes), aber auch des Verlustes (kein Erfolg und somit die Tragung der Ausstattungskosten) vorgesehen habe1525 und das Honorarsystems, womit aufgrund der einmaligen Zahlung an den Urheber das Erfolgsrisiko des Stückes auf den Theaterunternehmer übertragen worden sei1526. Problematisch bei dem Tantiémesystem sei insbesondere die kaum durchführbare Kontrollmöglichkeit des Autors gewesen. Für die Bemessung der einmaligen Vergütung bei dem Honorarsystem war dem Reichsoberhandelsgericht zufolge die Größe der Bühne und die Geltung des Stückes von Bedeutung, nicht jedoch die wirkliche oder vermutliche Dauer der jeweiligen Theaterleitung1527. Der Kläger habe keine Fälle dargelegt, in welchen die Autoren den nachfolgenden Pächtern der Theater die Aufführung ihrer Stücke verboten hätten. Der stillschweigende Übergang von einem auf den anderen Direktor werde zwar von einigen Personen als Missbrauch empfunden1528, ändere aber nichts an der Rechtspraxis an sich. Der Erwerb der Aufführungsbefugnis für das Theater liege im rechtlichen Interesse der Anstalt. Die Aufführungsrechte würden Teil des Inventars, bzw. Superinventars, welches zusammen mit den Partituren, Büchern und Manu- 1520 ROHG12, 319/338 1521 ROHG 12, 319/340 unter Verweis auf ROHG 10, 113. 1522 ROHG 15, 193/194. 1523 ROHG 12, 319/342. 1524 ROHG 12, 319/343. 1525 ROHG 12, 319/344. 1526 ROHG 12, 319/345. 1527 ROHG 12, 319/346. 1528 ROHG 12, 319/348 unter Bezugnahme auf Carl Batz, Rechtsnachfolger von Richard Wagner – Neue Zeitschrift für Theater, Kunst und Literatur – 1872/73, S. 75. D. Veranstalter einer Aufführung 209 skripten an den Pachtnachfolger verkauft werde1529. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass die Aufführungsbefugnis von dem Pächter für das Theater der Stadt erworben worden sei1530. Er handelte mithin stillschweigend in Vertretung der Stadt, weil diese als Eigentümerin und Verpächterin an dem Inventar ein erhebliches Vermögensinteresse besessen und ein mittelbares Interesse an dem Theaterbetrieb habe. Zudem verwies die höchste Instanz auf die Praxis in anderen Ländern wie Frankreich oder Italien, in welchen ein ausgeprägtes Theaterrecht existiere, wonach ebenfalls die Vertragsfreiheit innerhalb der allgemeinen Rechtsschranken bestehen bleibe1531. Im Vergleich mit dem Verlagsvertrag, wo ein Vertrag nur mit einem Verleger geschlossen wurde, schlossen die Autoren mit unzähligen Theaterunternehmern Verträge bezüglich der Aufführungsrechte ab, denen zufolge das Aufführungsrecht bei der Bühne verbleiben sollte1532. Diese Auffassung stimmte dem Reichsoberhandelsgericht zufolge mit der geltenden Gerichtspraxis überein1533. Das Appellationsgericht Zwickau betonte am 18. Juli 18721534, es sei allgemein bekannt, dass dem ersten Erwerber die Befugnis der Weiterübertragung verliehen werde. In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Beklagte eine derartige Praxis jedoch nicht behauptet, weshalb er verurteilt wurde Die zuvor ergangene Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts1535 hinsichtlich der Annahme der unbefugten Aufführung bei dem Theaterdirektor Kullack zu Cöln, rechtfertigte die höchste Instanz damit, dass er mit der Behauptung, die Rechte von seinem Vorgänger erworben zu haben, beweisfällig geblieben sei. Das Argument, die Bühne habe das Aufführungsrecht erworben, hatte der Beklagte nicht vorgetragen. In dem Leipziger Theaterprozess galt die Aufführungsbefugnis dem Reichsoberhandelsgericht zufolge sowohl für das alte als auch für das neue Stadttheater. Beide standen unter der gleichen Verwaltung, der gleichen technischen Leitung und hatten eine Schauspielgesellschaft und ein Orchester. Das Stadttheater sei nur auf zwei Räume verteilt, welche jedoch eine Bühne bildeten1536. Für 33 Werke stand dem Leipziger Stadttheater somit eine Aufführungsbefugnis zu1537. Bei einem Urheber konnte der Beklagte zudem von einer Befugnis ausgehen, weil dieser während der Aufführungen in Leipzig lebte und dem Reichsoberhandelsgericht zufolge Anstoß genommen hätte, wenn keine Aufführungsbefugnis des Vorgängers vorgelegen hätte1538. 1529 ROHG 12, 319/350. 1530 ROHG 12, 319/352. 1531 ROHG 12, 319/354. 1532 ROHG 12, 319/356. 1533 ROHG 12, 319/358. 1534 Wochenblatt für merkwürdige Rechtsfälle, 1873, Nr. 51. 1535 ROHG 7, 49. 1536 ROHG 12, 319/362. 1537 ROHG 12, 319/365 Für die restlichen vier Stücke konnte der Beklagte versuchen, mit dem entschuldbaren Irrtum den Vorwurf des Verschuldens zu widerlegen, beispielsweise mit der Vorlage eines Bühnenmanuskripts oder einer Honorarquittung 1538 ROHG 12, 319/366. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 210 Reaktion auf den Leipziger Theaterprozess und Stellungnahme der höchsten Instanz Stark kritisiert wurde der Leipziger Theaterprozess insbesondere von Herrmann von Hillern1539. Der Auslegungsgrundsatz des Leipziger Theaterprozesses, dass die Parteien bei Zahlung eines einmaligen Honorars das Aufführungsrecht auch bei Erweiterung der Schutzfrist durch ein neues Gesetz übertrugen und mithin dem Erwerber die Vorteile der späteren Gesetzgebung zugutekommen lassen wollten, hielt Hillern für verfehlt1540. Hillern kritisierte, dass sich das Reichsoberhandelsgericht nur einseitig auf bestimmte französische Literaturmeinungen bezogen habe1541. Die höchste Instanz habe nur die Werke von Renouard und Dupont sowie von dem Advokaten Baron Locré, welcher am 30. Juni 1817 ein Gutachten in einem Rechtsstreit zwischen Herausgebern und Verlegern zugunsten der letzteren anfertigt hatte, angeführt. Hillern verwies auf die französische Rechtsprechung, wonach sich die Kinder des Autors auf eine Verlängerung der Schutzdauer berufen könnten1542. Die Auslegung des französischen Rechtes1543 erfolgte dem Reichsoberhandelsgericht zufolge aber nicht nach allgemeinen Erwägungen, sondern beruhte ausschließlich auf den eigentümlichen Vorschriften des französischen Rechts. Bei der Beratung des französischen Urheberrechtsgesetzes vom 14. Juli 1866 wäre aber entschieden worden, den Gerichten die Beantwortung der Frage zu lassen, ob eine Verlängerung der Schutzfrist den Verlegern oder ausschließlich den gesetzlichen Rechtsnachfolgern zugutekommen solle. Somit sei bewusst darauf verzichtet worden, dieses Problem vorab ausdrücklich im Gesetz zu regeln1544. Mithin dürfe nicht darauf verwiesen werden, dass nur aufgrund der speziellen Gesetzgebung in Frankreich die Ausnahme gelte, den Erben und nicht den Zessionaren das Recht der Aufführung zukommen zu lassen. Hillern zeigte ausführlich, dass die Verlängerung der Schutzfrist auch in der französischen Rechtsprechung aufgrund der Natur des Urheberrechts und des Verlagsvertrages dem Urheber und nicht den Verlegern zugutekam1545. Hillern betonte, dass nur über die Rechte kontrahiert werden könne, welche dem Autor zur damaligen Zeit zustanden, mithin nur über ein Recht, dessen Schutzfrist 10 Jahre nach dem Tod ende1546. Wächter hingegen ging von einer tatsächlichen Rechts- 3. 1539 Hillern, Streitfragen, S. 4, 11. 1540 Hillern, Streitfragen, S. 6. 1541 Hillern, Streitfragen, S. 46. 1542 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 317 mit Verweis auf Devilleneuve et Carette, Recueil général II. 1. 848. 1543 ROHG Bd. 15, 197 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 744. 1544 ROHG 15, 198 mit Verweis auf Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 317, auch Bezugnahme auf verschiedene französische Literatur, Renouard I, 167, 173, 187 etc, Flourens origine et development en France de la legislation sur les droits d’auteurs 167 ff.; Mittermaier, Zeitschrift für Handelsrecht, Beilagenheft zu Band 12, S. 60 1545 Hillern, Streitfragen, S. 29 – 46. 1546 „[…]er konnte nicht erlauben, was er nicht zu verbieten berechtigt war, und nicht auf ein Recht verzichten, dass er nicht besaß – Nemo dat, qui non habet.“ Hillern, Streitfragen, S. 12. D. Veranstalter einer Aufführung 211 übertragung aus, weshalb dem Erwerber auch nach Ablauf der Schutzfrist und mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Erneuerung der Schutzfrist zugutekommen solle1547. Am 8. Februar 1878 hatte das Reichsoberhandelsgericht Gelegenheit zu den Vorwürfen der Wissenschaft – insbesondere zu denen von Hillern, welche sich die Kläger zu eigen gemacht hatte – Stellung zu nehmen1548. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der Pächter und Direktor des Stadttheaters und Elysium- Theaters in Berlin von dem Rechtsnachfolger der Erben Lortzings auf Schadensersatz für die unbefugte Aufführung der Werke „Undine“ und „Zar und Zimmermann“, sowie auf Anerkennung des Urheberrechts und Unterlassung verklagt. Das Reichsoberhandelsgericht wies die Klage bezüglich dem Stadttheater ab und gab ihr aber hinsichtlich des Elysiumtheaters statt1549. Der Beklagte argumentierte, dass die früheren Pächter und Direktoren das Aufführungsrecht gegen Zahlung eines einmaligen Honorars erworben hätten. Der Kläger berief sich insbesondere auf die Ansicht von Hillern1550, wonach eine Ausdehnung des Schutzes auf 30 Jahre nach dem Tod des Autors den Erben und nicht den Theaterunternehmern zugutekommen solle1551. Lortzing sei bereits 1851 gestorben, weshalb gemäß § 32 PreußUrhG das Recht 1861 erloschen sei und durch das UrhG nicht wiederaufgelebt sei. Das Reichsoberhandelsgericht betonte jedoch, dass eine Unterscheidung zwischen der Wirkung des Schutzes der Verträge und der des Gesetzes unumgänglich sei. Zwar schützten die Verträge nicht den Theaterunternehmer, sondern den Urheber unmittelbar. Mittelbar erfahre dieser aber ebenfalls einen Schutz, weil aufgrund der mit dem Autor geschlossenen Verträge auch er von den Vorteilen, wie der Erweiterung des gesetzlichen Schutzes, profitiere. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass es jedoch allein vom Willen der Vertragsschließenden abhänge, ob die Dauer der erweiterten Schutzfrist dem Theaterunternehmer zustehe1552. Der I. Senat lehnte ausdrücklich Hillers Auffassung ab, wonach eine unbeschränkte Einräumung des Aufführungsrechtes mit dem Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzfrist ende1553. Es sei durchaus möglich, dass „das ganze Recht einschließlich der späteren Erweiterung desselben übertragen wird“1554. Dem Argument von Hillern, dass der Autor nur das ihm zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zustehende Recht aufgeben wolle1555, entgegnete das Reichsoberhandelsgericht, dass dieses Recht in dem konkreten Einzelfall – die Aufführungsbefugnis sei. Die erweiterte Schutzfrist stelle demgegenüber lediglich eine Modifikation des bisherigen Urhe- 1547 Wächter, Autorrecht, S. 324 und nicht wie von Hillern zitierte S. 110. 1548 ROHG 23, 359 ff. 1549 ROHG 23, 359. 1550 Hillern, Streitfragen, S. 10 f. 1551 ROHG 23, 359/360. 1552 ROHG 23, 359/361. 1553 Hillern, Streitfragen, S. 13. 1554 ROHG 23, 359/362 unter Bezugnahme auf ROHG 15, 196. 1555 ROHG 23, 359/362 unter Verweis auf Hillern, Streitfragen, S. 9, 12, 15, 47. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 212 berrechts dar1556. Thöl entgegnete, dass die vom Reichsoberhandelsgericht angenommene Ausdehung der landesgesetzlichen Urheberrechte hinsichtlich der Schutzfrist durch das Reichsgesetz „unbestreitbar unrichtig“ sei1557 und betonte, dass ausschließlich auf die Willenserklärung der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt werden dürfe1558. Der I. Senat erklärte, dass die Literatur sich seiner Auffassung angeschlossen habe1559. Der zitierte Wächter verwies aber nur pauschal ohne eigene Argumentation auf die einschlägigen reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen1560. Klostermann betonte lediglich den Unterschied zwischen den Verlagsverträgen und den Aufführungsbefugnissen. Er schloss sich zwar bei den Letztgenannten der Meinung des Reichsoberhandelsgerichts an1561. Die Ansicht von Hillern, mit welcher sich das Reichsoberhandelsgericht selbst auseinandersetzte, belegte aber, dass es innerhalb der Literatur auch eine ablehnende Haltung gegen die höchstrichterliche Ansicht gab. Die höchste Instanz erklärte, dass es zwei Arten von sukzessiven Rechten gebe. Die der eigentlichen Sukzession aufgrund mittelbarer oder unmittelbarer Übertragung vom ersten Erwerber auf den Rechtsnachfolger und die zweite Art, wenn der Rechtsnachfolger ein selbstständiges Recht unmittelbar aus dem Entstehungsgrund herleiten könne, wozu beispielsweise Bezüge aus Stiftungen (vgl. § 34 APLR) zählten1562. Die letztgenannten Verträge gewährten einer zur Zeit des Abschlusses noch nicht übersehbaren und noch nicht existierenden Reihe von Personen Rechte. In diese Klasse sukzessiver Rechte gehörten dem Reichsoberhandelsgericht zufolge auch die Aufführungsrechte. Der Leiter erwerbe für sich und alle folgenden Theaterunternehmer die Aufführungsrechte1563. Zudem wies die höchste Instanz nochmals darauf hin, dass nicht der Direktor als Person das Aufführungsrecht erworben habe, sondern die Bühne selbst als eine mit festem Sitz der theatralischen Aufführungen gewidmete Anstalt1564. An den Bühnen, welche unabhängig von der Person des Leiters waren, weil sie von einem Hof, einer Gemeinde oder einer Aktiengesellschaft unterhalten wurde, habe sich eine Übung – der Erwerb des Aufführungsrechtes durch diese stehende Bühne – entwickeln können1565. Als Voraussetzung waren dem Reichsoberhandelsgericht zufolge ein dauern- 1556 ROHG 23, 359/363. Nur der Schutz von Werken, die nach der vorhergehenden Rechtsprechung nicht geschützt waren und erst durch das Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1870 erstmalig Schutz erfuhren, stellten dem Reichsoberhandelsgericht zufolge neue Urheberrechte dar, unter Verweis auf ROHG 10, 121. 1557 Thöl, Theaterprozesse, S. 6. 1558 Thöl, Theaterprozesse, S. 39. 1559 Unter Bezugnahme auf Wächter Autorrecht S. 324 und Klostermann, Urheberrecht, S. 187. 1560 Wächter Autorrecht S. 324 unter Verweis auf ROHG 10, 113–125 und ROHG 12, 343, sowie Urteil des Badischen Kreisgerichts Mannheim vom 11. März 1874, mitgeteilt in der Deutschen Theater Chronik vom 23. Januar 1875, S. 26, welches von ROHG 12, 143 zitiert wurde. 1561 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 185. 1562 ROHG 23, 359/366. 1563 ROHG 23, 359/367, 1564 ROHG 23, 359/365. 1565 ROHG 23, 359/364. D. Veranstalter einer Aufführung 213 der Theaterbetrieb und das Vorhandensein einer baulichen Vorrichtung erforderlich1566. In der Literatur war jedoch umstritten, ob der Erwerb eines Aufführungsrechts für ein stehendes Theater, auch für eine weitere Bühne desselben Theaters im Fall der Erweiterung oder Verlegung gilt1567. Wächter1568 beantwortete diese Frage nicht. Klostermann1569 zitierte das Reichsoberhandelsgericht (Leipziger Theaterprozess) und betonte, dass zumindest das Geschäft nicht geteilt werden dürfe und von einer Bühne auch dann auszugehen sei, wenn trotz des neu entstandenen Gebäudes die gleiche Verwaltung, Technik, Orchester und Schauspielgesellschaft tätig sei. Die Übertragbarkeit sei laut Reichsoberhandelsgericht nur für den örtlich unveränderten Theaterbetrieb möglich. Hillern kritisierte, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das neue Leipziger Theater noch nicht gebaut gewesen sei und somit nur die eine Bühne mit dem alten Theater vom Vertrag und der Befugnis des Aufführungsrechtes umfasst sein könne1570. Zudem biete das neue Haus nahezu doppelt so viel Steh- und Sitzplätze und könne doppelt so viele Einnahmen bei ausverkauftem Haus erwirtschaften1571. Hillern betonte, dass das Reichsoberhandelsgericht selbst die Größe der Bühne für die Honorarvereinbarung als ausschlaggebend betrachtete1572. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass das Aufführungsrecht innerhalb derselben Anstalt weitergegeben werden könne, welche sich durch eine gleiche Leitung und Verwaltung auszeichne. Im vorliegenden Fall bestehe zwischen dem Stadt- und Elysiumtheater jedoch keine Verbindung1573. Beide Theater gehörten auch 1878 unterschiedlichen Eigentümern – Stadttheater der Kaufmannschaft und das Elysium-Theater einer Aktiengesellschaft. Zwar habe der Leiter beide Theater gepachtet und mit dem gleichen Personal im Sommer im Elysium Theater und im Winter im Stadttheater gespielt. Dies bedeute jedoch nur eine Personalunion beider Unternehmen, aber keine einheitliche Anstalt. Die Eigentümer könnten diese Einheit jeder Zeit auflösen. Mithin konnte dem Reichsgericht zufolge nicht angenommen werden, dass die Aufführungsrechte auch für das Elysiumtheater erworben wurden. 1566 ROHG 23, 359/365. 1567 Wächter, Autorrecht S. 321, Klostermann Urheberrecht an Schriftwerken, S. 157. 1568 Wächter äußerte sich nur dazu, dass eine Person das Aufführungsrecht, welches ihr zugesprochen wurde, wie beispielsweise dem Dirigenten, nicht ohne zusätzliche Ermächtigung des Urhebers an eine andere Bühne mitnehmen durfte, weil es im Zweifel nur für die Benutzung an der Bühne übertragen wurde – Wächter, Autorrecht, S. 321. 1569 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken , S. 157. 1570 Hillern, Streitfragen, S. 62. 1571 Hillern, Streitfragen, S. 61. Auf S. 68 listete Hillern die Vergütung für die einzelnen Birch-Pfeiffer Stücke in Leipzig und an anderen vergleichbar großen Bühnen (gemessen an dem neuen Leipziger Theater) auf. Statt im Schnitt 38 Thaler wurde an anderen Bühnen 47 Louisd’or gezahlt. Das Reichsoberhandelsgericht habe seine Erkenntnis, dass das gezahlte Honorar üblich gewesen sei, aus zwei Zeitungsartikeln genommen, welche jedoch keinerlei Anspruch auf statistische Genauigkeit hätten, kritisierte Hillern (vgl. Hillern, Streitfragen, S. 72). 1572 Hillern, Streitfragen, S. 63. 1573 ROHG 23, 359/368. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 214 Das Reichsoberhandelsgericht lehnte auch in einer späteren Entscheidung1574 die Literaturmeinungen ab, welche von einer Beschränkung der Aufführungsbefugnis auf eine Bühnenlokalität ausgingen 1575. Der Kläger als Rechtsnachfolger der Lortzingschen Erben, begehrte Schadensersatz wegen unbefugter Aufführung verschiedener Opern am Hoftheater in Dresden1576. Er war der Auffassung, dass lediglich das Hoftheater in Dresden Altstadt die Aufführungsrechte erworben habe und diese nicht auf der neuen Bühne in Dresden Neustadt hätten aufgeführt werden dürfen. Die höchste Instanz betonte, dass diesbezüglich keine allgemeine Rechtsnorm bestehe, sondern es sei allein auf den konkreten Wortlaut des Vertrages ankomme. Insbesondere die Befugnis zukünftiger Aufführungen deute darauf hin, dass die Kontrahenten nicht nur die bestehende Größe und Ertragsfähigkeit der Bühne zum Vertragsgegenstand machen wollten1577. Entscheidend war dem Reichsoberhandelsgericht zufolge, dass die Theateranstalt gleichbleibe und nicht das Gebäude1578. Das Reichsgericht differenzierte jedoch den Begriff der Bühne und entschied über die Aufführungen an dem Hoftheater Dresden Altstadt und an dem Albert Theater in Dresden Neustadt, anders als das Reichsoberhandelsgericht1579. Die Generaldirektion des Königlichen Hoftheaters zu Dresden hatte 1831 für 15 Stück Dukaten die Befugnis zur Aufführung des Kettelschen Lustspiels „Richards Wanderleben“ erworben1580. 1873 nahm die genannte Generaldirektion das von einer Aktiengesellschaft gebaute Albert Theater in Dresden Neustadt in Pacht und führte dort unter derselben Leitung dieses Stück auf, wogegen sich der Kläger als Zessionar der Erbin des Autors Kettel, wehrte. Das Reichsgericht gab der Klage entgegen den klageabweisenden Urteilen der beiden Vorinstanzen statt1581. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass mit dem Begriff der Bühne nicht nur die Kunstanstalt – das unter einer einheitlichen Oberleitung stehende Künstlerpersonal nebst technischer und artistischer Mittel gemeint sei – sondern auch eine Bezugnahme und Beschränkung auf die vorhandene Anzahl von Aufführungsstätten zur Zeit des Vertragsschlusses1582. Ohne die letztgenannte Beschränkung könne das Personal auf jeder anderen Bühne ohne weitere Honorarzahlung auftreten1583. Dem II. Zivilsenat zufolge war es dem Urheber nicht gleichgültig, ob das Lustspiel für 500 Besucher oder auf einer später zusätzlich gepachteten Bühne für 5000 Besucher aufgeführt wurde1584. Jede andere Auslegung würde den Vorschriften des Gemeinen 1574 ROHG 24, 280. 1575 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 157; Hillern, Streitfragen, S. 81. 1576 ROHG 24, 280. 1577 ROHG 24, 280/285. 1578 ROHG 24, 280/286. 1579 RGZ 6, 28 ff. 1580 RGZ 6, 28. 1581 RGZ 6, 28/29. Hinsichtlich der Auslegung, dass der Bühne die mit dem Urheberrechtsgesetz einhergehende Verlängerung der Schutzfrist zu Gute kam, verwies das Reichsgericht auf RGZ 3, 156 und bestätigte diese Rechtsauffassung. 1582 RGZ 6, 28/30. 1583 RGZ 6, 28/31. 1584 RGZ 6, 28/32. D. Veranstalter einer Aufführung 215 Rechts1585 widersprechen. So war es Sache des Begünstigten eine ausdrückliche Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, wenn er das Recht erwerben wolle, dass Stück nicht nur auf einer Bühne aufzuführen. Werde dies nicht getan, sei der Vertrag auf das Maß und den Inhalt der zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden Verhältnisse beschränkt. Bestätigung und Modifikationen des Leipziger Theaterprozesses Der in dem Leipziger Theaterprozess1586aufgestellte Grundsatz der Vertragsauslegung, wonach die Bühne von der mit dem Urheberrechtsgesetz erweiterten Schutzfrist von 30 Jahren nach dem Tod des Urhebers profitierte und nicht der Urheber, wurde in der darauffolgenden Judikatur bestätigt. So wies das Reichsoberhandelsgericht die Klage1587 gegen das Hof- und Nationaltheater Mannheim ab. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Urheber der Verwaltung des Theaters 1847 gegen ein Honorar von 8 Pistolen1588 die öffentliche Aufführungsbefugnis seiner Oper „Hans Heiling“ überlassen mit dem genauen Wortlaut „…die Oper aufführen, sobald und so oft Sie wollen“1589. Das Reichsoberhandelsgericht legte den Vertrag dahingehend aus, dass der Beklagten ohne zeitliche Hinderung die Befugnis zur Aufführung gesichert sein sollte1590. Die höchste Instanz nahm ausführlich Bezug auf den Leipziger Theaterprozess und ergänzte, dass in Italien gemäß Art. 40 des Gesetzes vom 25. Juni 1865 dem Autor eine gesetzliche Verlängerung der Schutzfrist nur dann gewährt werde, wenn der Vertrag eine zeitliche Beschränkung enthalte1591. Das Reichsoberhandelsgericht verteidigte seine Ansicht, dass der Bühne die Verlängerung der Schutzfrist zugutekommen sollte, auch wenn das Theater kurzzeitig von dem Eigentümer aufgegeben werde. Das Hoftheater Oldenburg wurde 1854 aufgelöst und 1868 wiederhergestellt1592. Dazwischen wurde das Theater von den Direktoren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geführt. Eigentümer des Gebäudes, des Inventars sowie der Bibliothek blieb weiterhin der Großherzog. Die jeweiligen Direktoren hatten jedoch die Erlaubnis sowohl das Gebäude als auch das Inventar und die Bibliothek kostenlos nutzen zu können. 1857 schloss der Theaterdirektor Jenke mit dem Agenten der verstorbenen Autorin Birch-Pfeiffer für das Werk „Die Gril- 4. 1585 Das Reichsgericht bezog sich insbesondere auf I.38 § 18 Dig.V.O.45, 1. 1586 ROHG 12, 319. 1587 Der Kaufmann Bolz und Privatmann wurde von dem Sohn des 1861 verstorbenen Generalmusikdirektor Marschner mit der Verwaltung der Aufführungsrechte der Partitur der Oper „Hans Heiling“ beauftragt. Der Kläger verlangte, dass die Beklagte das ausschließliche Recht der Aufführung der Kläger anerkannte und begehrte Auskunft über die seit dem 1. Januar 1871 erzielten Einnahmen – vgl. ROHG 15, 193. 1588 Bezeichnung für Louis d’or. 1589 ROHG 15, 193/199. 1590 ROHG 15, 193/196. 1591 ROHG 15, 193/198. 1592 ROHG 15, 285/286. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 216 le“ und 1860 mit dem Theaterdirektor Moltke für „Ein Kind des Glücks“ einen Vertrag, worin festgehalten ist, dass das Theater in Oldenburg gegen ein Honorar von 20 Thalern beide Manuskripte und die Aufführungsrechte erhält. Die Textbücher blieben in der Bibliothek und wurden den nachfolgenden Direktoren zur unentgeltlichen Benutzung überlassen. Der Agent, welcher den Vertrag abgeschlossen hatte, wusste, dass das Theater vom Großherzog subventioniert wurde und dass die Theaterdirektoren befugt sein sollten, die erworbenen Aufführungsrechte auf ihre Nachfolger zu übertragen und diese Übertragung stillschweigend dergestalt ablief, dass die Textbücher in der Bibliothek zurückgelassen wurden1593. Das Reichsoberhandelsgericht erklärte, dass sich in der Überlassung der Werke die gewährte unbeschränkte Aufführungsbefugnis manifestiere1594. Das Reichsoberhandelsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1878, dass derjenige, welcher sich auf die Übertragung des Aufführungsrechts beruft, diese auch nachzuweisen habe1595. Die höchste Instanz betonte zudem, dass das Recht zur Vervielfältigung des Werkes mittels Druck nicht die Aufführungsbefugnis beinhalte1596. Beide Befugnisse bestünden unabhängig nebeneinander1597. Die Übertragung der Aufführungsrechte musste der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge aber ausdrücklich vor der ersten Aufführung erfolgen1598. Das Reichsgericht betonte, dass die Notwendigkeit einer gemäß § 50 UrhG i.V.m. § 3 UrhG erforderlichen Genehmigung des Urhebers nicht durch einen entgegenstehenden Brauch beseitigt werden könne. Ohne die Genehmigung der Witwe des Autors einzuholen, führte der Angeklagte das Stück „Reise durch Berlin in 80 Stunden“ auf. Der Angeklagte berief sich auf einen Handelsbrauch, wonach es üblich sei, die Werke, welche keine Neuerscheinungen waren, aufzuführen und erst im folgenden Monat den Agenten die Theaterzettel zwecks Rechnungsstellung zuzuschicken. So sei es bereits im Jahr 1880 für dieses Stück gewesen, weshalb der Angeklagte davon ausging, dass es auch im folgenden Jahr so gehandhabt werden sollte. Der II. Strafsenat hob das erstinstanzliche Urteil auf und befand, dass das Strafrecht, wie das öffentliche Recht, der Willkür der Beteiligten entzogen sei1599. Gemäß dem Wortlaut des § 50 UrhG ergebe sich für jeden Dritten, dass die Verpflichtung bestehe, eine Genehmigung vor der jeweiligen Aufführung von dem Berechtigten einzuholen. Mithin sei zu prüfen, ob der Angeklagte unter dem Einfluss eines entschuldbaren Irrtums gehandelt hatte1600. Konnte der Beklagte die übertragene Aufführungsbefugnis nachweisen, so griff dem Reichsgericht zufolge der von dem Reichsoberhandelsgericht entwickelte Ausle- 1593 ROHG 15, 285/287. 1594 ROHG 15, 285/288 mit Verweis auf ROHG 12, 359. 1595 ROHG 23, 397/400. 1596 ROHG 23, 397. 1597 ROHG 23, 397/398. 1598 RA 4, 306 ff. 1599 RA 4, 306/307. 1600 RA 4, 306/308. D. Veranstalter einer Aufführung 217 gungsgrundsatz, dass sich die Bühne auf die mit dem Urheberrechtsgesetz einhergehende verlängerte Schutzfrist berufen konnte1601. Nach dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Darmstädter Hofbühne von dem Erblasser Lortzing – wie es damals allgemein üblich – gegen Zahlung eines einmaligen Honorars das Recht zur Aufführung der Oper „Zar und Zimmermann“ für alle Zeiten erworben1602. Damit war dem Reichsgericht zufolge unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts1603 das Aufführungsrecht des Werkes aus der Rechts- und Verbietungssphäre des Urhebers ausgeschieden1604, weshalb auch seine Erben nach dessen Tod keinen Anspruch daraus geltend machen konnten1605. Der Vertrag wurde zwar 1842 geschlossen und die §§ 57, 58 UrhG gewährten den Werken Schutz, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ungeschützt waren, aber der Komponist wäre auch dann nicht berechtigt gewesen von dem individual vereinbarten Vertrag abzuweichen1606, weswegen seinen Rechtsnachfolgern dieses Recht ebenfalls nicht zuerkannt werden dürfe. Mit der Übergangsregelung des § 58 UrhG beabsichtige der Gesetzgeber rechtmäßig geschaffene Nachdrucke zu schützen. Folglich müssten bereits abgeschlossene Verträge erst recht ihre fortdauernde Wirkung beibehalten1607. Insbesondere Fuld kritisierte diese Judikatur. Ihm zufolge sollten durch eine rechtsgeschäftliche Übertragung nur diejenigen Rechte übertragen werden, welche der abtretende Teil zum Zeitpunkt der Übertragung besitze1608. Jede andere Ansicht verstieß ihm zufolge gegen die Grundsätze der Billigkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechtslogik. Zwar entstünden dadurch der Bühne erhebliche finanzielle Aufwendungen, andererseits erleide bei dem Festhalten an diese Rechtsprechung der Urheber eine schwere Schädigung. Fuld erklärte, dass der Urheber keinesfalls bei einer Übertragung des Aufführungsrechts auf ein Plus von Rechten durch eine spätere Gesetzgebung verzichten wolle1609. Niemand könne mehr Rechte übertragen, als ihm die Rechtsordnung zur Zeit des Übergangs gewähre – nemo plus juris transferre potest quam ipse habet. Die Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts, welcher sich das Reichsgericht bis auf kleinere Modifikationen hinsichtlich der Definition einer Bühne anschloss, versuchte die Gewährung der Rechte für die Bühne mit dem Wortlaut der abgeschlossenen Verträge, welcher das Aufführungsrecht für alle Zeit gewähren sollte, zu begründen. Hierbei übersah die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch, dass die Vertragsparteien ausschließlich die Schutzfrist der damaligen Zeit ihrem Vertragsabschluss zugrundelegten. Wurde das Werk schutzlos und erfuhr durch eine ge- 1601 RGZ 3, 156/157. 1602 RGZ 3, 156. 1603 RGZ 3, 156 unter Verweis auf ROHG 10, 114; ROHG 12, 341; ROHG 15, 193; ROHG 23, 359; ROHG 23, 397. 1604 RGZ 3, 156/157. 1605 RGZ 3, 156/161. 1606 RGZ 3, 156/160. 1607 RGZ 3, 156/158. 1608 Fuld, Rückwirkung bei einer Verlängerung der Schutzfrist für Urheberrechte, S. 289. 1609 Fuld, Rückwirkung bei einer Verlängerung der Schutzfrist für Urheberrechte, S. 290. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 218 änderte Gesetzeslage erneuten Schutz, hätte dieser dem ursprünglich Berechtigten zukommen müssen. Aufführungsrechte nach Inkrafttreten des LUG Nach Inkrafttreten des LUG hatte das Reichsgericht über die Ausnahme der unbefugten Aufführung gemäß § 27 LUG zu entscheiden1610. Dieser Norm zufolge durfte ein Werk ohne Einwilligung des Berechtigten aufgeführt werden, wenn die Aufführung keinem gewerblichen Zweck diente und das Publikum kein Entgelt zahlen musste. Der II. Strafsenat legte in der zitierten Entscheidung die Anforderungen an die Gewerbsmäßigkeit fest. Der Königliche Badekommissar und der Musikdirektor ließen ohne Einwilligung der Nebenklägerin, der Genossenschaft deutscher Tonsetzer, und entgegen deren Verwarnung, mehrere geschützte Tonstücke aufführen1611. Das Landgericht Traunstein sprach beide frei, weil es der Auffassung war, dass die Aufführungen der Kurkapelle keinem gewerblichen Zweck dienten und die Zuschauer ohne Entgelt zugelassen wurden. Die hiergegen von der Nebenklägerin und dem Ober-Reichsanwalt eingelegte Revision hatte Erfolg und das Urteil wurde aufgehoben. Dem Reichsgericht zufolge waren die Leistungen entgeltlich, auch wenn an ihrem nutzbaren Erfolg andere teilnehmen konnten, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erbringen. Die Badetaxe dürfe der als Entgelt verstanden werden1612. § 27 LUG schreibe keine rechtlichen Eigenschaften für das Entgelt vor. Die Badetaxe sei unabhängig davon, ob der Fremde an den Veranstaltungen teilnahm oder nicht, zu entrichten. Rechtsirrig habe die Strafkammer angenommen, dass für die Annahme des gewerblichen Zweckes eine Gewinnerzielungsabsicht bestehen müsse, ohne dass es hiervon Ausnahmen gebe1613. Das Reichsgericht wies auf gemeinnützige Vereine, Verbände und Gesellschaften hin, welche nie einen Reingewinn abwarfen, ihrer äußeren Erscheinungsform und inneren Zweckbestimmung aber trotzdem ein Gewerbe darstellten. Entscheidend sei das Gepräge einer steten geordneten, werbenden Tätigkeit1614, so werde durch die Kurtaxen ein Überschuss in Höhe von 60.000 M erwirtschaftet1615. Der Staat betreibe mithin ein Gewerbe, wobei die Kurkonzerte zumindest mittelbar dem Zweck der Erhöhung des Verkehrs von Badegästen diene. Zudem irrte die erste Instanz dem Reichsgericht zufolge dahingehend, dass der gewerbliche Zweck Dritter, welcher durch die Kurmusik gesteigert wurde, nicht zu beachten sei1616. § 27 LUG lasse sich nicht entnehmen, dass nur dann eine Einwilligung des Urhebers notwendig sei, wenn die Aufführung dem gewerblichen Zwecke 5. 1610 RGSt 43, 189 ff. 1611 RGSt 43, 189/190. 1612 RGSt 43, 189/191. 1613 RGSt 43, 189/192. 1614 RGSt 43, 189/193. 1615 RGSt 43, 189/194. 1616 RGSt 43, 189/195. D. Veranstalter einer Aufführung 219 des Aufführenden selbst diene. Diese Entscheidung wurde in der Literatur insbesondere von De Boor begrüßt1617. Besteller Gemäß § 7 PhotSchG ging das Recht des Photographen bei einer Portaitphotographie automatisch auf den Besteller über. Das Reichsgericht befand, dass die in § 6 PhotSchG angegebene Schutzfrist von fünf Jahren auch für den Besteller gelte1618. Der Successor trete in das Recht des Urhebers, dessen Recht auf Ausbeutung auf fünf Jahre durch den Gesetzgeber begrenzt wurde. Dem II. Strafsenat zufolge handelte es sich bei dem Recht des Bestellers um ein abgeleitetes Recht, von welchem der Besteller keinen anderen Schutz erwarten konnte als dem Photographen, dem Urheber des Bildes, zustand1619. Ausweislich der Motive des Gesetzgebers bestand der Zweck des § 7 PhotSchG darin, einen Missbrauch der Vervielfältigung und Verbreitung photographischer Portraits ohne oder gegen den Willen des Bestellers zu verhindern1620. Dieser Zweck wurde dem Reichsgericht zufolge mit den gegenwärtigen Normen jedoch nicht erreicht, weil dem Besteller weder für alle Zeit die Zustimmung zu einer Veröffentlichung gewährt, noch ihm ein eigenes von dem Verfertiger unabhängiges Recht eingeräumt wurde. Das Reichsgericht kritisierte zwar den Gesetzgeber für den unzureichenden Schutz des Bestellers, blieb aber trotzdem an dem Wortlaut des § 7 PhotSchG und gewährte dem Besteller somit nur ein abgeleitetes Recht und kein selbstständiges Dispositionsrecht, womit die Begrenzung der Schutzfrist des § 6 PhotSchG auch für den Besteller galt1621. Der Besteller hatte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall nach Ablauf der Fünfjahresfrist dem Photographen die Erlaubnis erteilt, dieses in den Handel zu bringen, wozu der Besteller aber aufgrund des Ablaufes der Schutzfrist kein Recht mehr hatte und folglich auch keines übertragen konnte1622. Mithin verletze der Angeklagte kein von dem Gesetz geschütztes Recht. Das Gericht bestimmte am 26. Mai 1900, wer als Besteller eines photographischen Bildes anzusehen war1623. Die höchste Instanz bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg, welches unter den Begriff Besteller nicht die Abgebildete, sondern den Auftraggeber subsumierte1624. Nach der im Leben und Rechtsverkehr üblichen Bedeutung des Wortlautes, sei keine andere Auslegung möglich. Nur die Person, mit welcher der Photograph kontrahiere, gelte als Besteller. Darauf deutete E. 1617 De Boor, Urheberrecht, S. 126. 1618 RGSt 15, 249. 1619 RGSt 15, 249/250. 1620 Das Reichsgericht behauptete pauschal den Zweck dieser Norm ohne die entsprechende Druckschrift oder den stenographischen Bericht zu zitieren. 1621 RGSt 15, 249/251. 1622 RGSt 15, 249/252. 1623 RGSt 33, 295 ff. 1624 RGSt 33, 295/296. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 220 dem Reichsgericht zufolge auch die historische Auslegung hin1625. Ausweislich den Kommissionsberichten zu § 7 PhotSchG ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Besteller des Bildes in der Regel auch der Portraitierte oder ein naher Angehöriger sei. Dem Reichsgericht zufolge war sich mithin auch der Gesetzgeber bewusst, dass für den Abgebildete kein Schutz bestand, wenn dieser nicht zuggleich der Auftraggeber war. Die Literatur beklagte den gegenwärtigen Gesetzeszustand als misslich, erklärte aber, dass das Reichsgericht den Wortlaut nicht anders hätte auslegen können1626. In § 22 KUG regelte der Gesetzgeber schließlich am 9. Januar 1907, dass die Verbreitung und zur Schau Stellung der Bilder nur mit der Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe. Zwischenergebnis Das Reichsgericht räumte dem Verleger aufgrund des vom Urheber übertragenen Vervielfältigungsrechts weitreichende Befugnisse ein. Der Verleger konnte selbst gegen Verletzungen von nicht erworbenen Rechten vorgehen, wenn der Urheber gegen die Schädigung nichts unternahm, um sich zumindest mittelbar vor einer Gefährdung der übertragenen Rechte zu schützen. Die höchste Instanz entschied, dass der Verlagsvertrag unabhängig von den politischen und territorialen Veränderungen bestehen bleibe und in den vereinbarten Gebieten die Vervielfältigung weiterhin möglich sein solle. Zudem befand das Reichsgericht, dass der Verleger bis zum Ende der Vertragslaufzeit rechtmäßig nachdrucken dürfe, auch wenn er die am letzten Tag gedruckten Exemplare nicht mehr verbreiten konnte. Diese waren rechtmäßig hergestellt worden und dürften nicht eingezogen werden. Das Reichsoberhandelsgericht entwickelte in dem Leipziger Theaterprozess den Auslegungsgrundsatz, dass die gesetzlich erweiterte Schutzfrist der Anstalt und nicht dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger zugutekommen solle, wenn der vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes abgeschlossene Vertrag über die Einräumung eines Aufführungsrechts für alle Zeit zwischen dem Komponisten und der Bühne geschlossen wurde. Trotz der Kritik in der Literatur verteidigte das Reichsoberhandelsgericht diese Rechtsauffassung in den darauffolgenden Entscheidungen, welche auch von dem Reichsgericht bestätigt wurde. Eine Modifikation gab es jedoch bei der Definition der Bühne, worunter das Reichsoberhandelsgericht eine Anstalt unter derselben Leitung und demselben Eigentümer verstand. Diese Definition beschränkte das Reichsgericht dahingehend, dass sich die Aufführungsbefugnis nur auf die zur Zeit der Vertragsabschließung bekannten Aufführungsstätte beziehen dürfe. Das Reichsoberhandelsgericht hatte noch anlässlich der Entscheidungen zu dem geteilten Verlagsrecht betont, dass die territorialen Grenzen zur Zeit des Vertragsabschlusses entscheidend seien, befand demgegenüber aber in dem Leipziger Theater- F. 1625 RGSt 33, 295/297. 1626 Osterrieth, Bemerkungen zum Entwurf, S. 368. F. Zwischenergebnis 221 prozess, dass der Urheber dem Aufführer die Vorteile einer zukünftigen Gesetzesänderung gewähren wolle. Dem Argument, dass eine Partei nur über die Rechte verfügen könne, die ihr zum Vertragsschluss zustehen, begegnete das Reichsoberhandelsgericht mit dem Hinweis, dass die verlängerte Schutzfrist kein Recht, sondern nur eine Modifikation eines Rechts sei. Hierbei übersah die höchste Instanz jedoch, dass die Parteien über diese Modifikation nicht kontrahiert hatten. Der Gesetzgeber verlängerte die Schutzfrist zugunsten des Urhebers, die höchstrichterliche Rechtsprechung sprach sie aber dem Vertragspartner zu. Trotz dieser Einschränkung des Urheberrechtsschutzes, stellte das Reichsoberhandelsgericht zumindest hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Übertragung der Aufführungsbefugnis. Gemäß § 7 PhotSchG ging das Recht des Urhebers bei einer Portraitphotographie auf den Besteller über. Die höchste Instanz gewährte dem Besteller aber keine weitergehende Rechte als dem Photographen, weil dieser seine Rechte nur von dem Urheber ableite. XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger 222 Rechtsfolgen und Einreden Berechnung der Schadenhöhe Gemäß § 55 UrhG lag die Entschädigung, welche dem Berechtigten im Fall der unbefugten Aufführung zu gewähren war, in dem ganzen Betrag der Einnahmen von jeder Aufführung ohne Abzug der auf dieselbe verwendeten Kosten. Bei Nachdruck legte der Gesetzgeber die Berechnung der Höhe der Entschädigung gemäß § 19 UrhG in das Ermessen des Gerichts. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass sich demzufolge die Rechtsfolgen bei unbefugter Aufführung erheblich von denen bei Nachdruck unterschieden1627. Bei dramatischen und musikalischen Werken sei eine zweifache Verletzung des Urheberrechts – durch Vervielfältigung und Aufführung – möglich1628. Diese Besonderheit habe in den §§ 17, 50, 54 UrhG Berücksichtigung gefunden. Jolly zufolge war bei der Aufführung die spielerische Umsetzung für die Einnahmen entscheidend, wohingegen beim Nachdruck ausschließlich die Leistung des Urhebers für den Erfolg erheblich sei1629. Aus diesem Grund sei eine Trennung zwischen beiden Bereichen (Nachdruck und Aufführung) vorzunehmen und nicht das letztere als bloße Anwendung des ersteren zu behandeln. Wächter kritisierte diese Auffassung und erklärte, dass der Urheber in seinem Recht bei Nachdruck genauso verletzt sei, wie bei einer unbefugten Aufführung1630. Das Prinzip des Autorrechts liege in der Ausschließlichkeit der Nutzung seiner Erzeugnisse. Mithin seien die entwickelten Grundsätze des Nachdrucks auch auf die unbefugte Aufführung anwendbar1631. Dambach sah die Besonderheit der Unterscheidung im Bereich des Schadensersatzes1632. Demnach sei es für den Urheber fast unmöglich den Schaden im Sinne eines entgangenen Gewinnes nachweisen zu können. Hierfür hätte der Geschädigte alle Zweifel dahingehend ausräumen müssen, dass er ebenfalls am selben Tag mit gleichem Erfolg die Aufführung vorgenommen hätte. Aus diesem Grund wurde die Regelung des Bayerischen Gesetzes1633 dem Urhebergesetz zugrunde gelegt, wonach die XII. A. 1627 ROHG 10, 113 mit umfangreicher Literaturangabe, wie Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 189 ff.; Wächter, Verlagsrecht, S. 629; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 169 ff. u.a. 1628 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 169; Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 189; Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 232; Wächter, Verlagsrecht, S. 629. 1629 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 190. 1630 Wächter, Verlagsrecht, S. 631. 1631 Wächter, Verlagsrecht, S. 632. 1632 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 251. 1633 Art. 46 Urhebergesetz vom 28. Juni 1865. 223 Einnahmen ohne Abzug der Kosten als Entschädigung bei einer unbefugten Aufführung zugesprochen werden sollten1634. Das Reichsoberhandelsgericht bezog sich in einer späteren Entscheidung1635 ausdrücklich auf Dambach und vertrat dessen Auffassung, dass die umfassende Entschädigung, welche den tatsächlich entstandenen Schaden häufig übersteige, den Charakter einer Privatstrafe habe. Dieser Besonderheit sei sich der Gesetzgeber bewusst gewesen und habe aufgrund der genannten Beweisschwierigkeiten den Erlass dieser Norm durchgesetzt1636. Das Reichsoberhandelsgericht befand, dass zu der Herausgabe der Einnahmen gemäß § 55 UrhG auch die Abonnementgelder zählten1637. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der Beklagte wegen unbefugter Aufführung des Schauspiels „Rose und Röschen“ von Birch-Pfeiffer auf dem Neuen Stadttheater zu Leipzig verurteilt, 1/5 der Einnahme der ersten Aufführung und den vollen Ertrag der Einnahme der letzten Aufführung ohne Abzug der Kosten abzugeben1638. Der Beklagte entgegnete, dass hierunter nicht die eingenommenen Abonnementgelder zählten bzw. nur diejenigen ausgekehrt werden könnten, welche nach Abzug der verkauften Plätze noch zur Verfügung standen. Das Reichsoberhandelsgericht zitierte bei der Beantwortung der Frage, ob als Entschädigung bei einer unbefugten Aufführung nur die Tageseinnahmen oder auch die Abonnementgelder herauszugeben seien zunächst Wächter, welcher die Auffassung vertrat, dass der Geschädigte nur Anspruch auf die Tageseinnahmen habe1639. Wächter nahm Bezug auf § 4 Bundesbeschluss von 1841 und § 4 Sächs. Gesetzes vom 27. Juli 1846 sowie § 32 Öster. Gesetz von 1846, wonach die Kassen zu beschlagnahmen waren. Hierunter fielen seiner Meinung zufolge aber nur die Erträge der vollendeten Aufführung1640. Wächter stellte diese These auf, ohne sie näher zu begründen. Die Beschlagnahme sollte die Ausführung der Ersatzforderung sicherstellen. Nunmehr war dem Reichsoberhandelsgericht zufolge jedoch das Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, wonach gemäß § 55 UrhG keine Beschlagnahme der Einnahme erfolgte, sondern der Berechtigte mit dieser zu entschädigen war. Der Gesetzgeber habe jedoch den Begriff Einnahmen nicht definiert, weshalb die höchste Instanz Tantiémeordnungen verschiedener Theater1641 anführte, in denen ausdrücklich die Tageseinnahmen, wie auch die Abonnementgelder dem Berechtigten zustanden. Das Gericht vertrat im Ergebnis die Auffassung, dass der Schädiger die gesamten Einnahmen – 1634 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 251. 1635 ROHG 24, 342. 1636 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 251. 1637 ROHG 24, 336 ff. 1638 ROHG 24, 336/337. 1639 ROHG 24, 336/338 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 706. 1640 Wächter, Verlagsrecht, S. 706. 1641 ROHG 24, 336/341 unter Bezugnahme auf Tantiéme-Ordnung der General-Intendantur der K. Schauspiele zu Berlin vom 20. April 1847, auch Hoftheater Hannover, Kassel, Wiesbaden § 8 vom 23.09.1876, Tantiéme Ordnung des Hoftheaters München 19. März 1845 § 1, Tantiéme Verordnung Hofburgtheater Wien 28. Juli 1872 § 1. XII. Rechtsfolgen und Einreden 224 Tageseinnahmen, wie auch Abonnementgelder – dem Geschädigten zu entrichten hatte1642. Zudem hielt das Reichsoberhandelsgericht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und betonte nochmals, dass es durchaus vorkommen könne, dass die Bruttoeinnahmen höher ausfielen, als der tatsächlich erlittene Schaden, weshalb § 55 Abs. 1 UrhG den Charakter einer Privatstrafe habe, was aber vom Gesetzgeber so beabsichtigt sei1643. Außerdem hatte dem Reichsoberhandelsgericht zufolge der Geschädigte Anspruch auf Rechnungslegung1644. Die höchste Instanz war entgegen Mandry1645 der Auffassung, dass die Leistungsklage bei unbefugter Aufführung nicht als condictio sine causa aufzufassen sei, wonach kein Anspruch auf Rechnungslegung bestünde1646. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war kein Wertobjekt der Klägerin in das Vermögen des Beklagten übergegangen, sondern dieser hatte mit ihrem Vermögensobjekt einen Erwerb erzielt. Mithin liege eine Geschäftsführung ohne Auftrag (negotiorum gestio) vor. Somit könne die Klägerin eine Rechnungslegung nach gemeinem Recht und §§ 1348, 1393 Sächsisches BGB verlangen. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass diese Normen anzuwenden seien, weil das Urheberrechtsgesetz diesbezüglich spezielle Vorschriften vermissen ließ1647. Handelte der Schädiger ohne Verschulden, konnte der Geschädigte bei einer unbefugten Aufführung Ersatz in Höhe der Bereicherung verlangen gemäß § 55 III UrhG. Das Reichsoberhandelsgericht befand, dass der Geschädigte hierfür jedoch einen gesonderten Antrag stellen müsse. „Die Bereicherungsklage ist nicht angestellt, und die Behauptung der Kläger, in der erhobenen Entschädigungsklage sei die Bereicherungsklage als das Geringere von selber enthalten, grundlos.“1648 Der Kläger hätte dem Reichsoberhandelsgericht zufolge für jede Aufführung das Vorhandensein einer Bereicherung behaupten müssen, was er jedoch nicht getan hatte1649. Gemäß § 18 VI UrhG konnte der Urheber auch bei einem unverschuldeten Nachdruck Entschädigung in Höhe der Bereicherung des Schädigers verlangen. Dem Reichsgericht zufolge beendete der Gesetzgeber mit dieser Norm die in der Wissenschaft geführte Streitfragen zu der Herausgabe der Bereicherung bei schuldlosem Nachdruck1650. Der I. Zivilsenat führte insbesondere Jolly an, welcher dem Geschädigten nach gemeinem Recht auch bei schuldlosem Nachdruck die Herausgabe der Bereicherung zusicherte, weil der andere zumindest in dessen Rechtssphäre ein- 1642 ROHG 24, 336/343. 1643 ROHG 24, 336/342 unter Verweis auf Protokolle der Kommission des deutschen Bundes, S. 98, RTverhandlungen 1870, Aktenstück 7, S. 12; ROHG 10, 116 sowie Dambach, Urheberrecht, S. 251, welcher wiederum Bezug nahm auf S. 25, Kommissionsbericht. 1644 ROHG 22, 338/340. 1645 Mandry, Urheberrecht, 291. 1646 ROHG 22, 340. 1647 ROHG 22, 338/342. 1648 ROHG 12, 319/331. 1649 Ebenda. 1650 RGZ 12, 105/106. A. Berechnung der Schadenhöhe 225 gegriffen habe1651. Dambach, welchen das Reichsgericht mit anführte, schloss sich der Auffassung Jollys an und erklärte, als eine Erweiterung der condictio sine causa müsse der Schädiger verpflichtet sein die Vorteile herauszugeben, welche er mit dem Schaden eines anderen erlangt habe1652. Dem ebenfalls zitierten Wächter zufolge entfiel jedoch bei einem Irrtum die Strafe und die Ersatzpflicht1653. Die Möglichkeit der Herausgabe der Bereicherung sah Wächter nicht vor. Gerber, welcher ebenfalls vom Reichsgericht mit erwähnt wurde, vertrat die gleiche Ansicht wie Wächter und befand ausdrücklich, dass bei Fehlen eines Verschuldens auch keine Ersatzpflicht über eine Bereicherung konstruiert werden dürfe, wie Jolly dies versuche1654. Mit § 18 VI UrhG folgte der Gesetzgeber den Ansichten Dambachs und Jollys. Das Reichsgericht betonte, dass entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle die Herausgabe der Bereicherung ausschließlich nach dem Urheberrechtsgesetz zu beurteilen sei1655. Für die Entwicklung des Urheberrechts wesentlich war insbesondere die Entscheidung des Reichsgerichts, dass der Urheber unabhängig von dem Nachweis eines Schadens Anspruch auf die Bereicherung des Schädigers habe1656. Das Reichsgericht hob das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf, welches der Auffassung war, dass der Urheber gegen den Hersteller des Aristons keinen Anspruch auf 2000 Mark habe, weil dem Urheber kein Schaden entstanden sei1657. Dem Oberlandesgericht Dresden zufolge hatte der Kläger keinen Anspruch auf den Gewinn, welchen die Beklagten erwirtschaftet hatten. „Die Statuierung einer Bereicherungsklage ohne Rücksicht auf eine Schädigung des Autors würde auf eine Pönalklage hinauslaufen, die der Gesetzgeber bei einem Verschulden des Nachdruckes neben der Kriminalstrafe für überflüssig, bei Schuldlosigkeit des Nachdruckes aber für unbillig halten durfte.“1658 Das Reichsgericht lehnte diese Ansicht ausdrücklich ab1659. Die höchste Instanz wies darauf hin, dass sich der Schädiger fremdes geistiges Eigentum aneigne und aus dessen Vertrieb einen eigenen Erwerb ohne die Genehmigung des Urhebers erwirtschafte1660. Der Berechtigte habe die Möglichkeit die Handlung des Beklagten in ihrer Totalität abzulehnen und als Schadensersatz den Verlust der Einnahmen durch die unbefugte Herstellung und Verbreitung der Notenplatten zu verlangen. Zudem könne er auch die Produktion genehmigen und die vorenthaltene Lizenzgebühr fordern. Das Berufungsgericht hatte betont, dass der Beklagte erst durch die Verbreitung der Notenplatten Bekanntheit erlangt habe, woraufhin das Reichsgericht entgegnete, dass dieser indirekte Vorteil durch den Nachteil der fehlenden Lizenzgebühr nicht ausgeglichen werde1661. 1651 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 95. 1652 Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 27 f. 1653 Wächter, Verlagsrecht, S. 624 f. 1654 Gerber, Rechte des Schriftstellers, S. 398. 1655 RGZ 12, 105 f. 1656 RGZ 35, 63/74. 1657 RGZ 35, 63/65; diese Auffassung hatte auch das Landgericht Leipzig vertreten. 1658 RGZ 35, 63/65. 1659 RGZ 35, 63/66. 1660 RGZ 35, 63/67. 1661 RGZ 35, 63/69. XII. Rechtsfolgen und Einreden 226 Gemäß § 18 VI UrhG erfolgte bei unverschuldetem Nachdruck eine Haftung für den entstandenen Schaden bis zur Höhe der Bereicherung des Schädigers. Das schädigende Ereignis war dem Reichsgericht zufolge nicht der Nachdruck, sondern die Tatsache, dass der Schädiger die Früchte des geistigen Eigentums eines anderen für sich behielt1662. Hierbei sei es unerheblich, dass der Nachdrucker einen weit höheren Gewinn erziele als der Urheber mit seinen Mitteln und Verbindungen jemals hätte erreichen können1663. Das Reichsgericht betonte, dass der Schädiger nur durch Verwertung des geistigen Produktes des Geschädigten in der Lage gewesen sei. Mithin habe der Urheber unabhängig von dem Nachweis eines Schadens Anspruch auf die erlangte Bereicherung des Beklagten. Zur Auslegung bezog sich das Reichsgericht auf das römische Recht, wonach ebenfalls die Herausgabe des vollen Gewinns von dem Schädiger verlangt werden konnte1664. Auch nach den Motiven des bürgerlichen Gesetzbuches, welches das Reichsgericht zur Stützung seiner Argumentation heranzog1665, konnte bei Unmöglichkeit der Naturalrestitution Ersatz in Geld verlangt werden. Das Reichsgericht erklärte, dass der Urheber wegen der rechtswidrigen Aneignung seiner geistigen Schöpfung Anspruch auf Naturalrestitution – die Herausgabe der Nachdrucksexemplare – habe und wenn dies aufgrund bereits getätigter Veräußerung nicht möglich sei, zumindest den Erhalt des erzielten Gewinns bekommen könne1666. Damit gewährte das Reichsgericht dem Urheber faktisch einen Bereicherungsanspruch. Mit dieser ergebnisorientierten Entscheidung setzte sich die höchste Instanz über die Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts hinweg1667, welches entschieden hatte, dass in einer Entschädigungsklage keine Bereicherungsklage enthalten sei. Das Reichsgericht dehnte den Begriff des entstandenen Schadens in § 18 VI UrhG zugunsten des Urhebers auf den Gewinn, der ihm vorenthalten wurde, aus und gewährte ihm somit die Früchte seiner geistigen Arbeit. Diese Ansicht wurde in der Literatur insbesondere von Schaefer begrüßt, welcher betonte, dass entgegen der Auffassung einiger Gerichte der Urheber einen Anspruch auf den Gewinn des Schädigers unabhängig von dem Nachweis eines Schadens habe und unabhängig von der Tatsache, dass der Urheber selbst einen derartigen Gewinn nicht hätte erzielen können1668. Einziehung Gemäß § 21 UrhG konnte der Geschädigte die Einziehung der Nachdrucksexemplare und der zur Herstellung benötigten Platten verlangen. Das Reichsoberhandelsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1875 unter Bezugnahme auf verschie- B. 1662 RGZ 35, 63/70. 1663 RGZ 35, 63/71. 1664 RGZ 35, 63/72 unter Bezugnahme u.a. auf l.18 Dig.quod metus causa gestum erit 4, 2. 1665 RGZ 35, 63/75 unter Verweis auf Motive zum bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, S. 46. 1666 RGZ 35, 63/75. 1667 Siehe die in diesem Kapitel wiedergegebene Entscheidung ROHG 12, 319. 1668 Schaefer, Einfluss der Substantiierung, S. 46. B. Einziehung 227 dene Literaturmeinungen1669, dass die Einziehung als Präventivmaßregel gegen die Fortsetzung und Wiederholung des Nachdrucks der Kompetenz der ordentlichen Gerichte sowohl im Straf- wie im Zivilrechtsweg unterliege1670. Die Einziehung erfolge durch Vernichtung, indem die Form durch Abschleifen der Platten beseitigt werde1671. Der vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter forderte, dass die Wegnahme, als absolute Forderung des Verlagsrechts auch gegen- über demjenigen zu erfolgen habe, welcher in gutem Glauben sei. Dieser Ansicht sei auch die Legislative, welche in § 21 IV UrhG normiere, dass die Einziehung auch gegen den Schädiger zu erfolgen habe, welcher weder vorsätzlich, noch fahrlässig gehandelt habe. Wächter betonte, dass dann die Konfiskation aber nicht als Strafe verstanden werden dürfe, weil hierfür ein Verschulden erforderlich sei1672. Mit dieser Auffassung bestehe auch die Möglichkeit einer Klage gegen den Gutgläubigen1673. Klostermann1674, Jolly1675 und Mandry1676 bewerteten die Konfiskation als Strafe. Klostermann befand, dass der Urheber unabhängig von der Konfiskation entschädigt werde, weshalb die Konfiskation nur als Strafe angesehen werden könne - eine öffentliche Bestrafung bei Vernichtung und eine Privatstrafe1677 bei Behalten der Werke durch den Urheber1678. Auch Mandry war der Auffassung, dass die Konfiskation1679 eine Strafe darstelle, was sich bereits aus dem Frankfurter Entwurf ergebe, wonach der Täter mit der Konfiskation bestraft wurde1680. Es könne sich hierbei auch nicht um eine präventive Beschlagnahme handeln, weil die bereits gedruckten Werke mitgenommen und vernichtet wurden. Mithin stellte die Konfiskation eine Strafe dar, welche bei dem Gutgläubigen nicht erfolgen dürfe1681. Dieser Ansicht stand jedoch der eindeutige Wortlaut des § 21 IV UrhG entgegen. Die Einziehung sei trotz Vernichtung der gedruckten Exemplare eine Präventivmaßregel, weil die Platten abgeschliffen wurden, um präventiv einen weiteren Nachdruck zu verhindern. Gemäß § 22 II UrhG war zwar der Versuch des Nachdrucks weder strafbar, noch führte dieser zu einer Entschädigung, trotzdem durfte die Einziehung vorgenommen 1669 Wächter, Verlagsrecht, S. 649, 712 ff.; Mandry, Urheberrecht, S. 276 ff.; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 379 ff., 414 ff., 420 ff. 1670 ROHG 16, 248/263. 1671 Wächter, Verlagsrecht, S. 653. 1672 Wächter, Verlagsrecht, S. 655. 1673 Wächter, Verlagsrecht, S. 662. 1674 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 424. 1675 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 249. Die weggenommenen Exemplare fielen dem Fiskus zu, weshalb keine Entschädigung, sondern Jolly zufolge eine Strafe vorliege. Der Staat habe sie zu vernichten (unter Verweis auf den Bundesbeschluss von 1837) und dürfe sie nicht verwerten, weil er sich sonst ebenso der wissentlichen Verbreitung schuldig machen würde (Jolly, Lehre vom Nachdruch, S. 250). 1676 Mandry, Urheberrecht, 276. 1677 Wächter, Verlagsrecht, S. 660 – welcher konkret auf einzelne Gesetzgebungen verwies, welche eine Privatstrafe vorsahen, wie die württembergische Rescript von 1815 gemäß § 5 oder Anhalt-Dessauische Verordnung von 1827 gemäß § 11, welches eine Herausgabe an den Berechtigten vorsah. 1678 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 424. 1679 Welche in Art. 37 Bayr. Gesetz normiert war. 1680 Mandry, Urheberrecht, 276. 1681 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 250. XII. Rechtsfolgen und Einreden 228 werden. Das Reichsoberhandelsgericht befand aber, dass eine bloße Befürchtung der künftigen Begehung nicht ausreichend sei, um dem Antrag auf Einziehung stattzugeben1682. Habe der Täter die Vorrichtungen für den Nachdruck noch nicht hergestellt, durften die Platten weder vorläufig beschlagnahmt, noch eingezogen werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde nicht festgestellt, dass der Beklagte mehr Exemplare als vertraglich vereinbart war, drucken ließ1683. Folglich liege weder ein Nachdruck, noch ein Versuch vor, sondern lediglich eine Befürchtung, auf deren Grundlage keine Einziehung vorgenommen werden dürfe. Das Erfordernis, dass für die Stattgabe der Einziehung der objektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt sein müsse, leitete das Reichsgericht aus dem Wortlaut „Nachdrucksexemplare“ 1684 ab. Zusätzlich verwies die höchste Instanz in dieser Entscheidung auf die Motive des Gesetzgebers, nahm aber nicht Bezug auf den Entwurf zum Urheberrechtsgesetz oder die Reichstagsverhandlungen, sondern auf Dambach1685. Dambach beschrieb jedoch unter der vom Reichsgericht zitierten Stelle lediglich, dass die Verbreitung neben der Herstellung im Urheberrechtsgesetz gesondert behandelt werde und eigene Tatbestandsvoraussetzungen habe1686. Er verwies weder auf die Motive des Gesetzgebers, noch betonte er das Erfordernis des unbefugten Nachdrucks für die Einziehung. Der Verweis des III. Strafsenats auf die angeblichen Motive des Gesetzgebers war mithin nicht korrekt und konnte die These des Reichsgerichts, dass für die Stattgabe des Einziehungsantrages der objektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt sein musste, nicht stützen. Das Ergebnis wurde hierdurch jedoch nicht beeinflusst, weil der Wortlaut „Nachdrucksexemplare“ notwendigerweise die stattgefundene Herstellung der Kopien voraussetzte. Das Reichsgericht betonte aber, dass die Einziehung bereits bei dem Vorliegen eines Versuchs ohne Rücksicht auf die Motive des Täters zu erfolgen habe1687. Um diese Argumentation zu stützen nahm der II. Strafsenat Bezug auf die Verhandlungen im Reichstag1688. Dem Abgeordneten Baehr zufolge sollte zwar der Versuch des Nachdrucks nicht bestraft werden, die Einziehung der Vorrichtungen aber dennoch erfolgen, weil sonst die Gefahr des Missbrauchs bestehe. Mithin dürfe die Einziehung dem Reichsgericht zufolge bei Beginn der Ausführungshandlung erfolgen1689. Das Reichsgericht betonte, dass bei einem partiellen Nachdruck gemäß § 21 II UrhG nur eine teilweise Einziehung erfolgen dürfe, außer der als Nachdruck erkannte Teil lasse sich aus äußeren mechanischen Gründen nicht von dem Rest trennen1690. 1682 ROHG 20, 379/382. 1683 ROHG 20, 379/380. 1684 RGSt 14, 267/275. 1685 RGSt 14, 267/275 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 162/163. 1686 Dambach, Gesetzgebung, S. 162 f. 1687 Entscheidung des II. Strafsenates vom 30. März 1897, abgedruckt in GRUR 1897, S. 267 f. 1688 Sten. Berichte über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes, I. Legislaturperiode, Session 1870, Bd. II, S. 843. 1689 Entscheidung des II. Strafsenates vom 30. März 1897, abgedruckt in GRUR 1897, S. 267 f. 1690 RGSt 12, 198/202. B. Einziehung 229 Ansonsten habe aber ausweislich der Intention des Gesetzgebers1691nur eine Einziehung des unbefugten Teils des Werkes zu erfolgen, auch wenn damit der organische Zusammenhang des Werkes zerrissen wurde1692. Zudem bestimmte das Reichsgericht, dass die Kosten der Einziehung im strafrechtlichen Verfahren nicht der Antragssteller, sondern der Staat zu tragen habe, weil der Staat im Strafverfahren ebenfalls ein Interesse an der Verhinderung fremder Rechtsverletzungen habe1693. Der III. Strafsenat befand, dass die Einziehung unabhängig von einer Verurteilung erfolgen könne1694. Unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers1695 und Dambach1696 befand das Reichsgericht, dass die Einziehung keine Strafe, sondern eine Präventivmaßregel zum Schutz des durch den Nachdruck Verletzten vor Fortsetzung und Wiederholung des Nachdrucks sei1697. Dambach nahm bei der Festlegung der rechtlichen Natur der Einziehung nur Bezug auf die Motive des Gesetzgebers1698 und betonte, dass auch bei einem Nachdruck, welcher aufgrund von einem Irrtum begangen werde, die Gefahr der erneuten Herstellung bzw. des wiederholten Verbreitens weiterhin bestehen bleibe1699. Aus diesem Grund werde die Einziehung gemäß § 21 IV UrhG auch bei Fehlen des subjektiven Tatbestandes angenommen. Habe der Geschädigte jedoch nur einen Antrag auf Strafverfolgung gestellt, könne hierin nicht zusätzlich der Antrag auf Einziehung verstanden werden1700. Beide Anträge seien selbstständig und somit unabhängig voneinander zuzustellen. Grund hierfür sei insbesondere, dass die Einziehung den Charakter eines zivilrechtlichen Präventivanspruchs habe und nicht den einer strafrechtlichen Maßregel1701. Das Reichsgericht bestätigte diese Ansicht in der darauffolgenden Rechtsprechung1702. Das Reichsgericht befand, dass eine Einziehung auch dann noch stattzufinden habe, wenn die Schutzfrist des Werkes abgelaufen sei1703. Der II. Strafsenat begründete seine Auffassung damit, dass der Urheber auch nach Ablauf der Schutzfrist ein geschütztes Interesse an der Einziehung habe. Entgegen der Auffassung Endemanns1704 müsse dieses Interesse nicht ausschließlich vermögensrechtlicher Natur sein. Dem 1691 Motive zum Entwurf des Gesetzes § 22 Nr. 7 Druchsachen des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1870, S. 31. 1692 RGSt 12, 198/203. 1693 RGSt 12, 198/200. 1694 RGSt 13, 324/327. 1695 RGSt 13, 324/327 unter Bezugnahme auf Motive des Gesetzesentwurfes, S. 31 und Stenographische Berichte, S. 842, 43. Sitzung, Nr. 144 der Drucksachen des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1870, vgl. RGSt 13, 324/330. 1696 RGSt 13, 324/327 mit Verweis auf Dambach, Urheberrecht, § 21, Note 1, Abs. 2. 1697 So auch RGZ 5, 261/265, auf welche der III. Strafsenat jedoch keinen Bezug nahm. 1698 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 151 unter Bezugnahme auf Motive des Reichstagsentwurfs S. 31. 1699 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 152. 1700 RGSt 13, 324/332. 1701 RGSt 13, 324/330. 1702 RGSt 22, 56 f. 1703 RGSt 27, 21/28. 1704 RGSt 27, 21/28 unter Bezugnahme auf Endemann, Urheberrecht, S. 68. Endemann war der Auffassung, dass der Antrag auf Einziehung gemäß § 36 UrhG nach Ende der Schutzfrist nicht mehr zulässig sei, weil der Urheber kein berechtigtes Vermögensinteresse mehr habe. XII. Rechtsfolgen und Einreden 230 Reichsgericht zufolge liege aber auch eine vermögensrechtliche Schädigung in dem unbefugten Druck vor Schutzfristende, weil der Nachdrucker einen ihm nicht zustehenden Vorsprung hätte. Mit dieser Auffassung stellte sich das Reichsgericht ausdrücklich gegen die Ansicht Wächters, welcher von einem widerrechtlichen Nachdruck nur zur Zeit der Schutzfrist ausging1705. Wächter zufolge war mit Ende der Schutzfrist die Existenz des ausschließlichen Autorrechts und auch das Fundament des Antrags auf Einziehung weggefallen1706. Er positionierte sich damit ausdrücklich gegen Dambach, welcher eine Einziehung befürwortete, solange noch rechtswidrig hergestellte Exemplare vorhanden seien1707. Wächter erkannte zwar, dass § 36 UrhG nicht an eine Frist gebunden war, blieb aber trotzdem bei seiner Auffassung, dass mit Ablauf der Schutzfrist der Schutz in jeglicher Hinsicht ende. Der Schutz des Gesetzes sei Wächter zufolge erloschen und die Widerrechtlichkeit der Herstellung sei nur gegeben, soweit der gesetzliche Schutz gegen Nachdruck bestehe1708. Der II. Strafsenat befand jedoch, dass die Widerrechtlichkeit des zur Zeit der Schutzfrist begangenen Nachdrucks den Exemplaren auch nach Ende der Schutzfrist anhefte. Auch die Einstufung der Einziehung als Prävention ändere nichts an der Auffassung des Reichsgerichts. Das Gericht erklärte entgegen der Auffassung Klostermanns,1709 dass auch in der künftigen Verbreitung rechtswidrig erzeugter Nachdrucksexemplare eine Gefährdung des Urhebers liegen würde. Mit Einführung des LUG wurde die Einziehung gemäß § 21 UrhG durch die Regelung der Vernichtung gemäß § 42 LUG ersetzt. Das Reichsgericht betonte, dass entgegen der Auffassung des Vorderrichters auf Vernichtung auch dann zu erkennen sei, wenn eine Verurteilung gemäß §§ 18 II, 38 Nr. 1 LUG nicht erfolgt sei1710. Der erstinstanzliche Richter habe dem III. Strafsenat zufolge verkannt, dass die Vernichtung gemäß § 42 III LUG auch zu erfolgen habe, wenn die Herstellung und Verbreitung weder vorsätzlich, noch fahrlässig gewesen sei. Verjährung Gemäß § 33 I UrhG verjährten die Strafverfolgung und die zivilrechtlichen Entschädigung- und Bereicherungsansprüche nach drei Jahren. Unter dem Titel Verjährung, welcher die Normen §§ 33 bis 38 UrhG umfasste, wurde jedoch keine explizite Regelung zu unbefugten Aufführungen getroffen. Diese Lücke schloss das Reichsoberhandelsgericht mit seiner Entscheidung vom 30. November 1878. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte die Einrede der Verjährung für die unbefugten Aufführungen vom März bis August 1874 erhoben, C. 1705 RGSt 27, 21/28 mit Verweis auf Wächter, Autorrecht, S. 288. 1706 Wächter, Autorrecht, S. 288. 1707 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 202. 1708 Wächter, Autorrecht, S. 288. 1709 RGSt 27, 21/29 unter Bezugnahme auf Klostermann, Urheberrecht, S. 270. 1710 Entscheidung des III. Strafsenates vom 2. Mai 1904, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 1904, S. 467 f. C. Verjährung 231 weil die Klage erst am 1. November 1877 zugestellt wurde1711. Der erste Richter hielt dieser Verjährungseinrede die analoge Anwendung von § 34 UrhG entgegen, wonach die Frist für die Verjährung der unbefugten Aufführungen von der letzten Aufführung an berechnet werden solle1712. Dies sah jedoch der Richter der zweiten Instanz, wie auch das Reichsoberhandelsgericht anders1713. Mit der Regelung in § 33 UrhG, wonach die Verjährung erst bei der Verbreitung und nicht schon bei der Herstellung beginnen sollte, bezwecke der Gesetzgeber zu verhindern, dass die Täter eine Vielzahl von Exemplaren unbefugt drucken, um diese nach Ablauf der Verjährungsfrist zu verkaufen. Bei der öffentlichen Aufführung gebe es dem Reichsoberhandelsgericht zufolge jedoch keine Unterscheidung zwischen Herstellung und Verbreitung1714. Nach allgemeinen Grundsätzen der Verjährung im Straf- und Zivilrecht begann diese sobald der Tatbestand des Delikts erfüllt werde, folglich nach jeder einzelnen Aufführung, sofern diese in sich geschlossen und nicht in einzelne Bestandteile aufgegliedert sei1715. In § 51 LUG wurde die Verjährung der Aufführung ausdrücklich geregelt, welche drei Jahre nach dem Tag der letzten widerrechtlichen Handlung eintreten sollte. Das Reichsoberhandelsgericht betonte in einer späteren Entscheidung, dass der in § 33 UrhG normierte Beginn der Verjährung mit der Verbreitung des Werkes auch für die unter der Herrschaft des Preußischen Gesetzes vom 11. Juni 1837 verübten Vergehen anzuwenden sei1716. Herstellung und Verbreitung der Nachdrucksexemplare standen zwar als Delikte nebeneinander1717. Die Verjährung beginne aber solang nicht, wie die Verbreitung mittels desselben Nachbildungsverfahren hergestellten Kopien noch andauere. Der I. Strafsenat war der Auffassung, dass die Übergabe von Kopien des Täters an den Anstifter keine Verbreitung darstelle, sondern dieser Tatbestand erst mit der Übergabe an einen Dritten, der an der Veranstaltung des Nachdrucks nicht beteiligt war, verwirklicht sei1718. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Angeklagten wegen Eintritts der Verjährung freigesprochen1719. Die Gerichtsverhandlung begann drei Jahre nachdem der erste Angeklagte die angefertigte Kopie dem zweiten Angeklagten übergeben hatte. Dieser verkaufte die beiden Kopien aber erst einige Monate später an einen Dritten. Erst ab diesem Zeitpunkt erfolgte dem Reichsgericht zufolge die Verbreitung und begann die Verjährungsfrist zu laufen1720. 1711 ROHG 24, 280 f. 1712 Gemäß § 34 S. 2 UrhG begann die Frist der Verjährung mit dem Tag an dem die Verbreitung der Nachdrucksexemplare zuletzt stattgefunden hat. 1713 ROHG 24, 280/281. 1714 ROHG 24, 280/282. 1715 ROHG 24, 280/283. 1716 ROHG 25, 206/207. 1717 Unter Bezugnahme auf Mandry, Urheberrecht S. 302, Wächter Urheberrecht S. 244. 1718 RGSt 11, 333/334. 1719 RGSt 11, 333. 1720 RGSt 11, 333/334 unter Bezugnahme auf Aktenstücke des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1870, Nr. 138, S. 543. XII. Rechtsfolgen und Einreden 232 Der I. Zivilsenat befand, dass die drei jährige Verjährungsfrist nach § 33 UrhG nicht gelte, sofern ein Verlagsvertrag Streitgegenstand sei1721. In dem streitgegenständlichen Fall war die zehnjährige Frist für persönliche Klagen gemäß dem Hannoverschen Gesetz vom 22. September 1851 anzuwenden, welche noch nicht abgelaufen war. War aufgrund des Abdrucks einer Abbildung in einer Zeitung auch das Pressgesetz1722 anwendbar, so führe der Eintritt der Verjährung nach der kurz bemessenen sechs monatigen Verjährungsfrist des Pressgesetzes dem Reichsgericht zufolge nicht zur Straffreiheit des Angeklagten, wenn auch eine Urheberrechtsverletzung im Raum stehe1723. Die Nachbildung war bereits mit der Herstellung der Abbildung gemäß §§ 16 UrhGbK i.V.m. §§ 18, 22 UrhG vollendet. Die Verjährungsfrist begann gemäß § 33 UrhG mit der Verbreitung und betrug drei Jahre. Das Reichsgericht befand zudem, dass das Urheberrechtsgesetz keine Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung enthalte, weshalb die Vorschriften der Landesgesetze anzuwenden seien1724. Zwischenergebnis Das Reichsgericht legte § 18 VI UrhG zugunsten des Urhebers aus und sah nicht den Nachdruck als schädigendes Ereignis, sondern die Vorenthaltung des erzielten Gewinns. Mit dieser Begründung gewährte die höchste Instanz dem Urheber einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung ohne den gesetzlich vorgesehenen Nachweis eines entstandenen Schadens führen zu müssen. Das Reichsgericht betonte, dass der Urheber einen Anspruch auf den erzielten Gewinn habe, auch wenn er selbst nicht in der Lage gewesen wäre, einen derart hohen Ertrag wie der Schädiger zu erwirtschaften. Die Einnahmen beruhten dem Gericht zufolge auf der Anmaßung der Geistestätigkeit eines anderen und waren deshalb herauszugeben. Mit dieser Judikatur trug das Reichsgericht insbesondere in praktischer Hinsicht maßgeblich zu einer Entwicklung des Urheberrechts bei. Einen weiteren wesentlichen Entwicklungsschritt wurde durch die Rechtsprechung zur Einziehung erbracht. Diese war der höchsten Instanz zufolge eine Präventivmaßregel, welche zum Schutz des Urhebers auch nach Ablauf der Schutzfrist durchgeführt werden konnte. Hinsichtlich der Verjährung betonte das Reichsgericht zwar, dass bei der Aufführung die Verjährungsfrist nach jeder einzelnen Aufführung beginne. Die Verjährungsfrist bei der Verbreitung fange aber erst an, wenn der Angeklagte die Nachdrucksexemplare einem Dritten übergeben habe und die Verbreitungshandlung abge- D. 1721 RGZ 12, 108/113. 1722 Das Preßgesetz bezog sich auf Delikte, deren Strafbarkeit sich aus dem Inhalt des verbreiteten Presserzeugnisses ergab, wohingegen das Urheberrecht den Urheber vor der unbefugten Vervielfätigung seiner Abbildung schützte. 1723 RGSt 20, 180/181. 1724 RGZ 37, 400/401. D. Zwischenergebnis 233 schlossen sei. Folglich stellte die höchstrichterliche Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist, womit dem Urheber gute Bedingungen für die Verfolgung der Urheberrechtsverletzung eingeräumt wurden. XII. Rechtsfolgen und Einreden 234 Prozessuale Besonderheiten Sachverständigenvereine Das Reichsoberhandelsgericht befand, dass der Sachverständigenverein „offenbar nicht als Beweismittel der Parteien, sondern als Gehülfe des Richters“ fungiere1725. Er werde nicht zur Entscheidung der Rechtsfrage, sondern nur zur Unterstützung des Richters bei dieser Entscheidung hinzugezogen. Diese Ansicht vertrat das Reichsoberhandelsgericht in einem Fall, welcher nach dem Sächsischen Urheberrecht zu entscheiden war. Gemäß § 18 Sächsisches Gesetzes vom 22. Februar 1844 konnte der Richter nötigenfalls ein Gutachten des Sachverständigenvereins über Fragen der mechanischen Vervielfältigung oder der Schadenshöhe einholen1726. Diese Norm wurde auch gemäß §§ 30, 31 UrhG in das Urheberrechtsgesetz übernommen. Aus diesem Grund konnten die gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung auch für die Beurteilung der Fälle nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes angewandt werden. Ausweislich der gesetzlichen Norm könne der Richter selbst entscheiden, inwiefern er seine mangelnde Sachkunde auszugleichen gedenke1727. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass nicht das Ergebnis des Sachverständigengutachtens, sondern die selbstständige richterliche Würdigung für das Ergebnis entscheidend sei1728. Aus diesem Grund obliege es dem Ermessen des Richters bei Einwendungen ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Nur er entscheide, wann er die Auskunft des Sachverständigenvereins als abgeschlossen erachte. Auch das Reichsgericht betonte, dass gemäß §§ 30, 31 UrhG bzw. § 16 UrhGbK für den Richter kein Zwang zur Vernehmung des Sachverständigenvereins bestehe1729. Bei § 30 UrhG handele es sich um eine instruktionelle Vorschrift, welche die Entscheidung einen Sachverständigenverein zu beauftragen in das Ermessen des Gerichts stelle1730. Strafantrag Das Reichsgericht befand, dass der Herausgeber einer Zeitschrift nicht antragsberechtigt sei für die Verfolgung des Nachdrucks eines Artikels1731. Gemäß § 2 UrhG wurde XIII. A. B. 1725 ROHG 3, 281/283. 1726 ROHG 3, 281/282. 1727 ROHG 3, 281/283. 1728 ROHG 3, 281/284. 1729 RGSt 5, 78/84. 1730 RGSt 5, 78/85. 1731 RA 1, 199/200. 235 der Herausgeber eines Sammelwerkes zwar dem Urheber gleichgestellt. Das Urheberrecht an den einzelnen Artikeln stand aber weiterhin dem jeweiligen Verfasser zu. In dem der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt hatte der Herausgeber der Zeitschrift „Für das gesamte Brauwesen“ Strafantrag gegen den Verleger der „Allgemeinen Hopfenzeitung“ gestellt, weil dieser den Artikel „Über die Malzprobe von Dr. Sch.“ nachgedruckt hatte. Das Reichsgericht bestätigte aber die Auffassung der vorherigen Instanz, dass der Verleger und Herausgeber nicht antragsberechtigt sei, weil nicht das geistige Eigentum des Herausgebers als Urheber angegriffen werde, sondern nur das des Verfassers des streitgegenständlichen Artikels1732. Dass der Herausgeber das Urheberrecht an dem Artikel übertragen bekommen hatte, vermochte er weder darzulegen noch zu beweisen. Der II. Strafsenat bestätigte die Auffassung, dass der Herausgeber einer Zeitschrift nicht berechtigt sei, den Nachdruck eines Artikels zu verfolgen mit seiner Entscheidung am 8. Dezember 19051733. Der Angeklagte hatte einen Artikel aus einer Drogistenzeitung nachgedruckt. Das Reichsgericht befand, dass der Herausgeber nicht antragsberechtigt sei. Die geschützte geistige Tätigkeit des Herausgebers bestehe in der Wahl und Prüfung der einzelnen Beiträge sowie in deren Anordnung zum Sammelwerk1734. Bei dem Nachdruck eines Artikels werde die Geistestätigkeit des Herausgebers nicht verletzt, weshalb er dem Reichsgericht zufolge auch nicht antragsberechtigt sei. Diese Entscheidung erging nach Inkrafttreten des LUG. Die in § 2 UrhG normierte Gleichstellung des Herausgebers eines Sammelwerkes mit einem Urheber wurde in § 4 LUG übernommen. Die entwickelte Rechtsprechung zu der Antragsberechtigung des Herausgebers wurde mithin auch unter der Herrschaft des LUG durch das Reichsgericht bestätigt. Das Reichsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1907, dass nur derjenige, dessen Urheberrecht verletzt worden sei, berechtigt sei einen Strafantrag zu stellen1735. Dem Gericht zufolge sei unter Bezugnahme auf die vorhergehende höchstrichterliche Rechtsprechung die Person der Urheber, dessen Denken das Werk entsprungen sei. In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Sekretär des Hamburger Arbeitergeberverbandes einen Vortrag für das Baugewerbe gefertigt. Der III. Strafsenat entschied, dass er antragsberechtigt sei und nicht die Person, mit welcher er Rücksprache gehalten habe. Für das Gericht stand fest, dass der Sekretär das Konzept selbstständig erstellt hatte, mithin fungierte er als Urheber und nicht als bloßes Werkzeug, weswegen er antragsberechtigt sei. 1732 RA 1, 199. 1733 RGSt 38, 241. 1734 RGSt 38, 241/242. 1735 Entscheidung des III. Strafsenates vom 28. Februar 1907, Az. D 1190/06, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 1907, S. 542 f. XIII. Prozessuale Besonderheiten 236 Zwischenergebnis Bereits das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass der beauftragte Sachverständige nur der Gehilfe des Gerichts sei. Die Würdigung des Gutachtens obliege allein dem Gericht. Auch die Entscheidung ein zweites Gutachten einzuholen, wurde in das Ermessen des Gerichts gestellt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung war in einigen für die Entwicklung des Urheberrechts maßgeblichen Entscheidungen von dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens abgewichen1736. Diese abweichenden Entscheidungen seien nur aufgrund des entwickelten Grundverständnisses, dass die Einschätzung des Sachverständigen für die Judikative nicht bindend sei, möglich gewesen. Mit der Zurückhaltung der Rechtsprechung dem Herausgeber einer Zeitschrift zu gestatten Strafantrag aufgrund des Nachdrucks eines Artikels zu stellen, betonte das Reichsgericht die Unterscheidung zwischen den Urheberrechten des Verfassers des jeweiligen Artikels und des Herausgebers des Sammelbandes. Mit dieser Rechtsprechung stärkte die höchste Instanz das Recht des Autors selbst zu entscheiden, wann er gegen eine erlittene Urheberrechtsverletzung vorzugehen beabsichtige. C. 1736 RGSt 17, 365; RGZ 27, 60. C. Zwischenergebnis 237 Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts Entwicklung vor der Berner Übereinkunft Vor dem Inkrafttreten der Berner Übereinkunft am 9. September 18861737 bestand ein Schutz inländischer Werke im Ausland nur durch bilaterale Verträge des deutschen Reichs mit anderen Staaten, welche unter dem Kapitel XIV. C. „Internationale Abkommen“ der vorliegenden Arbeit gesondert aufgeführt werden. Ausländische Werke waren gemäß § 61 UrhG nur geschützt, wenn der Verleger das Werk erstmalig im Deutschen Reich veröffentlichte oder der Urheber gemäß § 62 UrhG Österreicher war. Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass für ein Werk, welches erstmals 1836 in Paris, 1837 in Berlin und schließlich 1872 von dem Beklagten aufgeführt wurde, weder aufgrund eines bilateralen Vertrages, noch aufgrund des Urheberrechtsgesetzes ein Urheberrechtsschutz bestehe1738. Der Preußisch-Französische Staatsvertrag wurde am 2. August 1862 geschlossen und gewährte französischen Werken den Schutz des Preußischen Urheberrechtsgesetzes. Andere Literaturkonventionen zwischen Frankreich und den einzelnen deutschen Staaten wurden bereits ein Jahrzehnt zuvor abgeschlossen und schützten die Urheber sowohl gegen Nachdruck wie auch gegen unbefugte Aufführung1739. XIV. A. 1737 RGBl. 1887, S. 493. 1738 ROHG 15, 182/183. 1739 Vgl. Art. 2 Vertrag zwischen Braunschweig und Frankreich zum Schutz des literarischen und artistischen Eigentums vom 8. August 1852 – abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 161; Art. 2 Vertrag zwischen Großherzogtum Hessen und Frankreich zum Schutz des literarisch-artistischen Eigentums vom 18. September 1852, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 166; Art. 2 Vertrag zwischen Kurfürstentum Hessen und Frankreich zum Schutze des Eigentums an Werken der Literatur und Kunst, 7. Mai 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, Nachtrag S. 52; Art. 2 Vertrag zwischen Reuß und Frankreich zum gegenseitigen Schutze des musikalischen und literarischen Eigentums vom 14. Februar 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 170; Art. 2 Vertrag zwischen Nassau und Frankreich zur Sicherung des literarischen Eigentums vom 2. März 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 166; Art. 2 Vertrag zwischen Sachsen-Weimar und Frankreich zum gegenseitigen Schutze von schriftstellerischen und künstlerischen Erzeugnissen vom 17. Mai 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 180; Art. 2 Vertrag zwischen Frankreich und dem Großherzogtum Oldenburg zum gegenseitigen Schutz des Eigentums an Werken der Literatur und Kunst vom 1. Juli 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 184; Art. 2 Vertrag zwischen Hessen-Homburg und Frankreich zu gegenseitigen Schutze des musikalischen und literarischen Eigentums vom 2. Oktober 1852, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 190; Art. 2 Vertrag zwischen Waldeck und Frankreich zum Schutze des literarischen Eigentums vom 4. Februar 1854, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 194; Art. 2 Vertrag zwischen Baden und Frankreich über den 239 Die höchste Instanz wies aber darauf hin, dass der Vertrag zwischen Frankreich und Preußen vom 2. August 1862 nur Schutz für Werke gewähre, die erstmalig ab Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1865 aufgeführt wurden1740. Zwar ermöglichte § 52 UrhG rückwirkenden Schutz für bisher schutzlose Werke1741. Dieser Schutz gelte jedoch nur für inländische Urheber gemäß § 61 UrhG, bzw. den Bürgern des ehemaligen deutschen Bundes gemäß § 62 UrhG. Ausländische Urheber seien folglich nur nach den Staatsverträgen geschützt1742. „An der vertragsgemäßen zeitlichen Grenzlinie des internationalen Schutzes hat die Reichsgesetzgebung nichts geändert.“1743 Mithin konnte die Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Komponisten Adam keine Entschädigung von dem Theaterdirektor Engel wegen unbefugter Aufführung verlangen. Gemäß § 61 II UrhG waren Werke ausländischer Autoren nur geschützt, wenn diese innerhalb des deutschen Reichs bei einem deutschen Verleger erschienen waren. Das Reichsgericht befand1744, dass unter Erscheinen die erstmalige Veröffentlichung zu verstehen sei. „[…] ein Werk ist erschienen, wenn seine Vervielfältigung dem Publikum zugänglich gemacht worden sind“1745. Der Schutz könne dem III. Strafsenat zufolge nicht nachträglich durch eine weitere Veröffentlichung im Inland erlangt werden1746. Die Werke ausländischer Urheber seien nur aufgrund bilateraler Verträge geschützt. Der III. Strafsenat befand am 1. Oktober 1883, dass der Nachdruck eine schädigende Rechtsverletzung sei, gleichgültig in welchem Land die Verbreitung stattfinden gegenseitigen Schutz literarischer und artistischer Erzeugnisse vom 3. April 1854, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 198; Übereinkunft zwischen der Republik und freien Hansestadt Hamburg und Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen, betreffend den gegenseitigen Schutz des Eigentums literarischer und künstlerischer Werke vom 2. Mai 1856, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, Nachtrag, S. 58; Art. 3 Vertrag zwischen dem Königreich Sachsen und Frankreich über gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst, vom 9. Mai 1856, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, Nachtrag, S. 66, als Voraussetzung für den Schutz sächsischer Autoren musste gemäß Art. 2 § 1 des Vertrages das Werk eingetragen werden in die Bücherrolle zu Leipzig und dieses Duplikat dem französischen Innenministerium vorgelegt werden, wodurch eine französische Eintragung erfolge. Auf die Abgabe zweier Exemplare wurde damit verzichtet. Die Liste der eingetragenen Werke wurde veröffentlicht gemäß Art. 2 § 1. 1740 ROHG 15, 182/188. Eine ähnliche Norm wurde auch in dem Belgisch-Deutschen Vertrag (28. März 1863) und dem Italienische-Deutschen Vertrag (12. Mai 1869) sowie in dem Vertrag Schweiz-Deutschland vom 13. Mai 1869 übernommen, vgl. ROHG 15, 182/190. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge enthielt auch der Entwurf des Vorstandes des Deutschen Börsenvereins über einen gemeinsamen Vertrag des Deutschen Reichs mit fremden Staaten keine Rückwirkung für Aufführungen gemäß Art. 7, vgl. Protokoll 4-6. September 1871 Heidelberg. 1741 Unter Bezugnahme auf ROHG 10, 121; ROHG 12, 341. 1742 ROHG 15, 182/191 unter Bezugnahme auf Klostermann, Geistiges Eigentum, Nachtrag S. 54, 55; Dambach, Urheberrecht, S. 275. 1743 ROHG 15, 182/192. 1744 RGSt 2, 180 ff. 1745 RGSt 2, 180. 1746 RGSt 2, 180/181. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 240 sollte1747. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall vervielfältigte der deutsche Beklagte Werke eines französischen Komponisten, welche von einem Engländer verlegt wurden, der wiederum Verlagsrechte für Leipzig erworben hatte, mit der Begründung, diese in die USA verkaufen zu wollen, wo es keine Schutzrechte gebe1748. Der III. Strafsenat schloss sich der Auffassung Dambachs1749 an, welcher erklärte, dass es bei der Verbreitungsabsicht nicht darauf ankäme, wie und wo eine Verbreitung stattfinde, sondern nur ob eine beabsichtigt werde1750. Das Reichsgericht befand, dass es einem Staat niemals gleichgültig sein dürfe, ob das Werk im Ausland geschützt sei oder nicht, solange die Rechtsverletzung innerhalb seiner Rechtssphäre geschehe. „Die gesetzliche Anerkennung des Urheberrechts an Werken der Litteratur und Kunst ist ein Ergebnis nationaler, wie internationaler Rechtsentwicklung […] Unter den heutigen Verhältnissen eines hoch entwickelten internationalen buchhändlerischen Verkehres und eines gesteigerten, durch Übersetzungen vermittelten Austausches der Erzeugnisse des Geisteslebens unter den Kulturvölkern gestaltet sich der eigenmächtige Nachdruck, gleichviel, wo er geschieht, der Regel nach auch materiell zu einer das Urheberrecht schädigenden Rechtsverletzung.“1751 Dem Reichsgericht zufolge bleibe die Urheberrechtsverletzung bestehen, selbst wenn die schädigende Wirkung nicht unmittelbar im Inland entfaltet werde. Die Tatsache, dass der Nachdruck in den USA nicht strafbar sei, mag eine Lücke in der internationalen Rechtsordnung darstellen, diese sei dann aber nicht auch noch Rechtsgrund dafür das Werk unbegrenzt zu vervielfältigen1752. Zudem kritisierte das Reichsgericht, dass die Vorinstanz die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts1753 zu dem geteilten Verlagsrecht herangezogen habe, obwohl sich dieses maßgeblich von dem vorliegenden Sachverhalt unterscheide1754. Dort war die Kollision der beidseitig geschützten Verlagsrechte streitgegenständlich und nicht die Unterscheidung zwischen dem Inland und den auswärtigen Ländern, welche keine Anerkennung der Urheberrechte boten1755. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung Die damals bestehenden bilateralen Verträge waren Vogel zufolge nicht nur unübersichtlich, sondern zum großen Teil auch lückenhaft und mithin unzureichend für den Handel mit urheberrechtlich geschützten Gütern1756. 1882 unterbreitete der Börsen- B. 1747 RGSt 9, 109 ff. 1748 RGSt 9, 109 f. 1749 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 134 f. 1750 RGSt 9, 109/113. 1751 RGSt 9, 109/113 f. 1752 RGSt 9, 109/115. 1753 ROHG 22, 43. 1754 RGSt 9, 109/114. 1755 RGSt 9, 109/115. 1756 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 211. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 241 verein dem Kongress der ALAI1757, den Vorschlag eine Union zum gemeinsamen Schutz des Urheberrechts nach dem Vorbild des Weltpostvereins zu gründen1758. Daraufhin wurde auf den darauffolgenden drei Konferenzen in Bern eine Übereinkunft getroffen, die die Gleichbehandlung der Ausländer mit den Inländern in den jeweiligen Ländern, als auch die Gewährung bestimmter Mindestrechte vorsah1759. „Dieser Entwurf […] erfüllt zwar bei Weitem noch nicht alle Wünsche, welche auf diesem Gebiete gehegt werden müssen, ist auch von einem „Weltvertrage“ noch sehr entfernt, indem die Zahl der vertragsschließenden Staaten eine verhältnismäßig kleine ist; aber es ist wenigstens die erste Stufe und der erste Schritt zu einem Weltvertrage, dessen Realisierung nur eine Frage der Zeit sein kann, und durch welchen die Bestrebungen und Arbeiten von mehr als drei Jahrhunderten ihren endlichen Abschluss finden werden.“1760 Der deutsche Vorschlag ein einheitliches internationales Recht zu schaffen, wurde von den anderen Ländern mit der Begründung abgelehnt, dass zu diesem Zeitpunkt die juristischen Anschauungen der einzelnen Staaten noch zu weit auseinandergingen, weshalb vorerst eine Übereinkunft ausreichen müsse, welche auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Ausländer bei Anwendung der jeweiligen Landesgesetzgebungen beruhe1761. Mit der Berner Übereinkunft erfolgte die Gründung der Berner Union, einem Verband mit eigener Rechtspersönlichkeit, welcher gemäß Art. 16 BÜ von einem internationalen Büro in Bern verwaltet wurde1762. Die Berner Konvention stellt das erste multilaterale internationale Urheberrechtsabkommen der Welt dar1763. Die USA hatten zwar an den Beratungen zur Berner Konvention teilgenommen, sind dem Abkommen schließlich aber nicht beigetreten1764. Am 15. Januar 1892 schloss das Deutsche Reich mit den Vereinigten Staaten einen bilateralen Vertrag1765. Kohler kritisierte an diesem Vertrag jedoch, dass die Deutschen verpflichtet wurden die gleichen Förmlichkeiten wie die Amerikaner zur Erlangung des Schutzes zu erfüllen, wie die Anmeldung und Niederlegung, was für Ausländer sehr schwer sei1766. Positiv wurde gegenüber der Berner Übereinkunft gewertet, dass die Schutzfristen des Ver- 1757 Association littéraire et artistique internationale – eine in Frankreich gegründete internationale Vereinigung von Autoren, Komponisten und Verlegern zur Förderung des Urheberrechts unter dem Vorsitz von Victor Hugo – Röthlisberger, Die Berner Übereinkunft, S. 6. 1758 Fuld, Konvention, S. 31; Fleischmann, Berner Übereinkunft, S. 51; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 37. 1759 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 212. 1760 Dambach, Staatsverträge über Urheberrecht, S. 4. 1761 Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 12. 1762 Fuld, Konvention, S. 32; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 37; Hubmann, Hundert Jahre Berner Übereinkunft, S. 7; Dommann, Rechtsinstrumente, S. 25. 1763 Von Belgien, Frankreich (nebst allen Kolonien), Großbritannien (nebst allen Kolonien und auswärtigen Besitzungen), Deutschland, Haiti, Italien, Schweiz, Spanien (für sämtliche Besitzungen der spanischen Krone), Tunis am 9. September 1886 unterzeichnet (RGBl. 1887, S. 493). Liberia hat den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (vgl. Dambach, Förmlichkeiten Nachdruckschutz, S. 1). Am 5. Dezember 1887 trat die Übereinkunft in Kraft (Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Bern, seit 20. Juni 1888 Luxemburg und Monaco beigetreten vgl. Dambach Förmlichkeiten, S. 11). 1764 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 212. 1765 RGBl. 1892, S. 473. 1766 Kohler, Die mittelbaren Folgen, S. 1. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 242 einsstaates und nicht die des Ursprungslandes gelten. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zu der Gleichbehandlung von Bürger des Vertragsstaates und den Inländern. Die Berner Übereinkunft gewährte dem Urheber das Prinzip der Inländergleichbehandlung. Die Urheber der anderen Verbandsländer sollten gemäß Art. 2 BÜ1767 dieselben Rechte für ihre Werke genießen, die auch den Inländern zustanden. Zudem wurden bestimmte Mindestrechte gewährt, wie das Übersetzungsrecht für den Urheber für 10 Jahre gemäß Art. 5 BÜ1768. Die Bestimmungen der BÜ waren nach Art. 3 BÜ auch auf den Verleger anwendbar, soweit dieser Werke eines Urhebers aus einem Nichtverbandsland druckte, was die Übereinkunft als äußerst verlegerfreundlich kennzeichnete1769. Außerdem enthielt die Berner Übereinkunft auch Ausnahmen vom Nachdruckverbot, wie den Abdruck in Zeitungen, soweit kein ausdrückliches Verbot des Urhebers dagegenstand (Art. 7 BÜ)1770 und die Verwendung von Kompositionen für mechanische Musikinstrumente (Ziffer 3 Schlussprotokoll). Der I. Zivilsenat hat diese Ausnahme, wie bereits dargelegt1771, durch entsprechende Auslegung auf Geräte ohne auswechselbare Notenplatten zu Gunsten der Urheber reduziert. Auch bei der Pariser Konferenz zur Revision der Berner Übereinkunft vom 15. April bis 4. Mai 1896 sollte auf eine Initiative Frankreichs hin die Ziffer 3 des Schlussprotokolls dahingehend konkretisiert werden, dass die Beschränkung nur für solche Instrumente gelte, bei denen die Spielvorrichtung nicht auswechselbar ist (wie es auch das Reichsgericht sah)1772. Die deutsche Regierung stimmte dem französischen Vorschlag aber nicht zu, da diese eine Verschlechterung der Stellung der deutschen Fabrikanten befürchtete1773. Gemäß § 22 LUG wurde die Vervielfältigung von Kompositionen auf austauschbaren Platten von mechanischen Musikinstrumenten ausdrücklich erlaubt. Diese Norm hatte jedoch nur kurzen Bestand. 1908 wurden auf der Revisionskonferenz in Berlin der Katalog der geschützten Werke erweitert und die Vertragsstaaten zum Schutz dieser Werke verpflichtet1774. Hubmann zufolge wurde durch die zusätzliche Normierung von Sonderrechten der Urheberrechtsschutz erheblich verbessert1775. Aufgrund der Revision des LUG anlässlich der Ausführung der überarbeiteten Berner Übereinkunft am 22. Mai 1910 wurde die Gestattung der Vervielfältigung von Kom- 1767 Hiervon war die Regelung der Schutzdauer eines Werkes ausgenommen, da diese sich nach dem Ursprungsland richtete (Art. 2 II BÜ). 1768 Dies stellte einen großen Unterschied zur deutschen Gesetzgebung dar, wonach der Autor sich zunächst sein Übersetzungsrecht vorbehalten musste und dann innerhalb eines Jahres mit der Übersetzung zu beginnen hatte, um im Anschluss eine drei jährige Schutzfrist zu erhalten (§ 6 IV UrhG). 1769 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 38; Dieses Prinzip lag auch dem UrhG zugrunde gemäß § 61 II UrhG, vgl. auch Dambach, Staatsverträge über Urheberrecht, S. 13. 1770 Art. 7 BÜ – im Gegensatz zu § 7b UrhG, wonach nur größere Mitteilungen einen Schutz gegen Nachdruck erhielten 1771 Siehe Kapitel VI. A. Nr. 5. 1772 Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 241. 1773 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 44. 1774 Hubmann, Hundert Jahre Berner Übereinkunft, S. 11. 1775 Ebenda; so auch Reinhart, Vom Einfluß der Technik, S. 225. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 243 positionen auf austauschbaren Platten gestrichen und durch eine Zwangslizenz ersetzt. Der IV. Strafsenat hatte zu klären, ob die Angeklagte das von einem Franzosen komponierte Musikstück im Deutschen Reich für mechanische Musikinstrumente nutzen durfte, weil diese Vervielfältigung ausweislich Art. 3 des Schlussprotokolls der Berner Übereinkunft gestattet sei1776. P.M.AG fertigte und verkaufte das Poplyphon, ein mechanisches Musikinstrument zum Abspielen von mit durchgestanzten Häkchen versehenen metallenen Notenscheiben, welche auch eine Komposition eines in Paris lebenden französischen Staatsangehörigen wiedergab, der sein Urheberrecht bzgl. dieses Musikstückes an französische Musikverleger übertragen hatte, welche es an den Nebenkläger in Deutschland veräußerte1777. Der IV. Strafsenat hatte entschieden, dass das Polyphon den objektiven Tatbestand des Nachdrucks erfülle. Das Reichsgericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung1778 an und betonte, dass Art. 3 des Schlussprotokolls der Berner Übereinkunft nur die mechanischen Musikinstrumente gestatte, welche nicht über auswechselbare Platten verfügen, wie Spieldosen, wobei die Aufzählung nicht vollständig sei. Die französische Regierung habe selbst ausdrücklich betont, dass hierunter nicht die Instrumente mit unabhängigen austauschbaren Platten fielen1779. Die französische Rechtsprechung habe sich bisher zu Art. 3 Schlussprotokoll der BÜ nicht positioniert. Die Gestattung der Vervielfältigung von Kompositionen durch mechanische Musikinstrumente erfolgte aufgrund der Besonderheit des französischen Urheberrechtsgesetzes, welches als Ausnahmegesetz keine extensive Auslegung zulasse. Das Reichsgericht befand, dass die Angeklagte sowohl den Schutz des französischdeutschen Urheberrechtsvertrages vom 19. April 1883 als auch den Zweck der Berner Konvention vom 9. September 1886 mit der darin geforderten Reziprozität verkenne1780. Der Ausländer sollte in dem anderen Vertragsland den gleichen Schutz wie der Inländer genießen. Dies konnte dazu führen, dass der Urheber in einem anderen Land günstiger gestellt wurde, als in seinem eigenen Verbandsland. Der Umfang seiner Rechte richtete sich aber nach dem Recht des Landes, in welchem er seinen Anspruch verfolge. Mithin wurde die Revision zurückgewiesen und das erstinstanzliche auf Einziehung gerichtete Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt1781. Um einen Schutz nach der Berner Übereinkunft zu erlangen, mussten gemäß § 2 III BÜ die förmlichen und materiellen Voraussetzungen des Ursprungslandes erfüllt sein. Das Reichsgericht fasste diesbezüglich den Zweck der Berner Konvention wie folgt zusammen: „Dieser Staatsvertrag wollte einem allgemein als dringend empfundenen Bedürfnisse entgegenkommen und den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst sowie ihren Rechtsnachfolgern, welche in ihrem Heimatlande in Bezug auf diese Werke rechtlichen Schutz gegen unbefugte Beeinträchtigungen ihres Urheberrechtes er- 1776 RGSt 32, 41 ff. 1777 RGSt 32, 41. 1778 RGZ 22, 174; RGZ 27, 60 in RGSt 32, 41/44. 1779 RGSt 32, 41/45 unter Verweis auf Actes de la conférence, S. 46 f. 1780 RGSt 32, 41/43. 1781 RGSt 32, 41/42/46. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 244 worben hatten, innerhalb eines jeden der Verbandsstaaten gleichfalls unbedingt rechtlichen Schutz verbürgen, wenn schon selbstverständlich nicht in höherem Grade und grö- ßerem Umfange wie einem inländischen Urheber.“1782 Das Reichsgericht war jedoch unter Bezugnahme auf den Gesetzgeber1783 der Auffassung, dass nur diejenigen Förmlichkeiten und Bedingungen erfüllt sein müssten, welche für den Erwerb des Rechtsschutzes – die materiellen und formellen Voraussetzungen für den Eintritt des Urheberrechtsschutzes - notwendig seien. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sollten gemäß § 4 des französischen Gesetzes vom 29. Juli 1881 drei Exemplare bei der Nationalsammlung hinterlegt werden. Bei Zuwiderhandlung wurde eine Strafe von 300 Francs erhoben. Hierbei handele es sich folglich um eine Ordnungsstrafe für den Urheber. Das Reichsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Entstehung des Schutzrechtes des Urhebers nicht von der Niederlegung der Exemplare abhängig sei1784. Die Beachtung dieser Norm sei nur Voraussetzung für die Verfolgung. Es handele sich um eine Prozessvoraussetzung, welche unter Bezugnahme auf die herrschende Meinung dem Reichsgericht zufolge auch jederzeit nachträglich nachgeholt werden könne1785. In dem zitierten Fall stellte das Reichsgericht die erfolgte Hinterlegung am 24. Januar 1890 fest. Kohler bezeichnete diese formellen Voraussetzungen als Makel der französischen Gesetzgebung und begrüßte die Entscheidung des Reichsgerichts, insbesondere die von der Judikative vertretene Ansicht, dass die erforderlichen französischen Förmlichkeiten keine Bedingung für den Erwerb des Urheberrechts darstellten1786. Das Reichsgericht stärkte die Rechte der Verleger durch entsprechende Anwendung der Berner Konvention1787. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall übersetzte der deutsche Beklagte das Buch „The Prince of India, or why Constantinople fell“ eines amerikanischen Autors gegen dessen Willen ins Deutsche1788. Zuvor hatte die Klägerin, eine britische Verlagsfirma das Verlagsrecht ohne Übersetzungsrecht erworben. Das Gericht sah den Verleger nach Artikel 3 BÜ direkt geschützt und sprach ihm das ausschließliche Recht zu, gegen unbefugte Übersetzungen in anderen Verbandsländern vorgehen zu können, obwohl gemäß Art. 5 BÜ nur der Urheber des Nichtverbandslandes das Übersetzungsrecht besitze1789. Soweit keine Beschränkungen des Vertrages zwischen dem Urheber und dem Verleger vereinbart seien1790, könne dieser dem Reichsgericht zufolge die Rechte des Urhebers unbeschränkt geltend machen. Er sei befugt den Markt zu beobachten und bei Urheberrechtsverletzungen 1782 RGSt 30, 81/82. 1783 DS RT, Session 1887, Nr. 100, S. 14. 1784 RGSt 30, 81/85. 1785 Unter Verweis auf Dalloz, Répertoire de législation, de doctrine et de jurisprudence XXXVIII, propriété littéraire et artistique Ch. 8 Nr. 437, 445, 455, unter RGSt 30, 81/85. 1786 Kohler, Die mittelbaren Folgen, S. 2. 1787 RGZ 40, 109 ff. 1788 RGZ 40, 109/110 f. 1789 RGZ 40, 109/113. 1790 RGZ 40, 109/118 unter Bezugnahme auf Bemerkungen betreffend Art. 3 der Berner Übereinkunft, DS RT IX. LP, 4. Session, 1895/1897, Bd. 8 Nr. 640. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 245 gegen diese vorzugehen1791. Die höchste Instanz beabsichtigte mit dieser Auslegung, dem Urheber eines Nichtverbandslandes indirekt Schutz zu gewähren. Der Herausgeber genieße das Schutzrecht der Konvention unabhängig von einer speziellen Ermächtigung des Urhebers. Auch der Angriff der Revision, dass das Buch zeitgleich in den USA und in Großbritannien veröffentlicht wurde und mithin die Voraussetzung in Art 3 BÜ, wonach die Veröffentlichung in einem Verbandsland erfolgen müsse, nicht erfüllt sei, überzeugte das Reichgericht nicht1792. Der Verfasser hatte das Verlagsrecht einer amerikanischen Firma übertragen mit der Bitte Arrangements für die Veröffentlichung in England, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Canada und der Schweiz zu treffen1793. Nachdem diese Verlagsfirma das Buch in der Kongressbibliothek in Washington am 18. Mai 1893 hinterlegt und die Einträge erwirkt hatte, vereinbarte sie mit der Klägerin für 5 Prozent als Kommission den Verkauf der gesendeten Bücher in England1794. Dort erfolgte an dem Tag der Eintragung in das Register der Stationers Hall in London zeitgleich die Veröffentlichung am 25. August 1893 in Großbritannien und den USA. Die Klägerin gab sich bei der Eintragung als Verleger aus, was auch in den jeweiligen Büchern vermerkt wurde. Dem Reichsgericht zufolge sei für eine Veröffentlichung gemäß Art. 3 BÜ der Zeitpunkt entscheidend, in welchem das Werk dem Publikum zugänglich gemacht wurde, indem es beispielsweise zum Verkauf ausgelegt wurde1795. Das Verschicken an den Verleger sei folglich noch keine Veröffentlichung1796. Die zeitgleiche zweifache Veröffentlichung stehe der Anwendung von Art. 3 BÜ nicht entgegen, da keine Einschränkung bzgl. des Schutzes einer ausschließlich in einem Verbandslande geschehenen Veröffentlichung aus der Konvention entnommen werden könne1797. Zudem hatte das Reichsgericht keine Zweifel an der Verlegereigenschaft der Klägerin1798. Der II. Zivilsenat betonte, dass nur ein wirklicher Verleger Art. 3 BÜ geltend machen könne. Hierzu sei jedoch nicht erforderlich, dass diese Person das Werk selbstständig vervielfältige1799. Der mit dem amerikanischen Verleger abgeschlossene Vertrag beinhaltete die Pflicht, das Werk in England zu vertreiben, den Urheberrechtsschutz zu erwirken und das Urheberrecht auch zu verwerten. Mit der Angabe als Verlegerin gegenüber dem Publikum machte sich die Klägerin auch haftbar, weshalb keine Fehler bei der Annahme der Verlegereigenschaft unterlaufen seien. Damit bestätigte das Reichsgericht die Auffassung des Oberlandesgericht Karlsruhe, welches 1791 RGZ 40, 109/119. 1792 RGZ 40, 109/114 f. 1793 RGZ 40, 109. 1794 RGZ 40, 110. 1795 RGZ 40, 109/116. 1796 Das Reichsgericht für Strafsachen befand bereits 1882 im Bereich des Musterschutzrechtes, dass das Versenden einer Probe an einen Geschäftsfreund kein Verbreiten gemäß § 5 MuG darstellt, da mit dieser Handlung das Werk dem Publikum nicht zugänglich gemacht wird – RGSt 5, 347 ff. 1797 RGZ 40, 109/114. 1798 RGZ 40, 109/116. 1799 RGZ 40, 109/117. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 246 entgegen dem klageabweisenden Urteil des Landgerichts Freiburg der Klägerin die Schadensersatzforderung dem Grunde nach zugesprochen hatte1800. Das Reichsgericht betonte aber ebenfalls, dass eine Person, welche lediglich für den ausländischen Verlag das streitgegenständliche Werk verkaufte, keine wirkliche Verlegerin sei1801. „Es bedarf keiner weiteren Ausführungen darüber, daß niemand sich die Schutzrechte, welche die Berner Uebereinkunft gewährt, dadurch anmaßen kann, daß er sich nur zum Schein als Verleger ausgibt, während er es in Wirklichkeit nicht ist.“1802 Mithin konnte der Kläger seine Rechte für die Übersetzung des von dem Amerikaner Samuel Langhorn Clemens (Künstlername Mark Twain) geschriebenen Werkes „Tom Sawyer Detective“ nicht von der britischen Firma OsgoodMc. Ilvaine & Co. ableiten. Diese besaß nach der tatsächlichen Würdigung des Kammergerichtes keine eigenen Verlagsrechte, weshalb dem Reichsgericht zufolge Art. 3 BÜ unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1803 keinen Schutz gewähren konnte. Die höchste Instanz befand am 2. Februar 19051804, dass ein in England ohne Nachdruckverbot erschienener Zeitungsartikel nicht unter dem Deckmantel der Berner Konvention in Deutschland gedruckt werden dürfe. Der Antragsteller hatte als Verlagsbuchhändler durch Vertrag das ausschließliche Verlagsrecht für das Buch „Lebenserinnerungen des Präsidenten Paul Krüger“ erworben und überließ das Recht zur Übersetzung in englischer Sprache einer Firma, welche der Tageszeitung „The Times“ das alleinige erste Publikationsrecht einräumte1805. Die Angeklagten erhielten diesen Artikel als telegraphische Übermittlung von der „Times“ und veröffentlichten die Hälfte mit Quellenangabe im Abendblatt des Berliner Lokalanzeigers. Das Landgericht Berlin sprach die Angeklagten aufgrund von Art. 7 BÜ frei, wonach ein Abdruck von Novellen gestattet war, soweit kein Verbot des Nachdrucks in der Zeitung ausdrücklich erklärt wurde und eine Quellenangabe erfolgte1806. Das Reichsgericht lehnte diese Auffassung mit der Begründung ab, dass die Berner Konvention den Zweck verfolge, den Urhebern in den anderen Ländern gleichen Schutz zu verschaffen und nicht, dass in den Rechtszustand eines Landes durch die Gewährung der Möglichkeit des Nachdrucks eingegriffen werde1807. Die Auffassung des Landgerichts würde dazu führen, dass durch die Berner Übereinkunft der Urheberrechtsschutz in dem eigenen Verbandsland beseitigt werden würde, was gegen den Sinn und Zweck der Konvention verstieße. Für die Beurteilung der Strafbarkeit eines strafbaren Nachdrucks in Deutschland aufgrund der Verletzung eines deutschen Urheberrechts sei ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Zudem erschien zeit- 1800 RGZ 40, 109/112. 1801 Entscheidung des I. Zivilsenates vom 6. März 1909, abgedruckt in GRUR 1909, S. 339 f. 1802 Entscheidung des I. Zivilsenates vom 6. März 1909, abgedruckt in GRUR 1909, S. 340. 1803 RGZ 40, 109. 1804 RGSt 37, 386 ff. 1805 RGSt 37, 386. 1806 RGSt 37, 386/387. 1807 RGSt 37, 386/388. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 247 gleich mit der Veröffentlichung des „Times“ Artikels in der Zeitschrift „Gartenlaube“ der Artikel, welcher gemäß § 55 LUG geschützt war und die teilweise Veröffentlichung in der Berliner Zeitschrift gemäß § 41 LUG eine Urheberrechtsverletzung darstellte1808. Das Reichsgericht legte ausführlich den Theorienstreit über die Frage dar, ob der Schutz des Ursprungslandes oder der des Einfuhrlandes bei Zweifeln der Rechtsnatur des Werkes entscheidend sei, wenn beispielsweise das Werk in dem Ursprungsland als Kunstwerk und in dem Einfuhrland nur als Muster angesehen wurde1809. Der I. Zivilsenat führte die Ansicht Osterrieths an, welcher auf das Recht des Einfuhrlandes abstellte1810. Ohne weitere Begründung stellte Osterrieth die These auf, die Schutzfähigkeit des Werkes als Werk der bildenden Künste bestimme sich nach den Voraussetzungen der inländischen Gesetzgebung1811. Demgegenüber stellte das Reichsgericht die Auffassung Kohlers1812 dar, welcher das Ursprungsland für maßgeblich erachtete. Allfeld war in dem 1901 erschienen Werk davon ausgegangen, dass der Schutz gemäß Art. 4 BÜ nur erteilt werden könne, wenn die fraglichen Produkte schutzfähige Geisteswerke nach dem inländischen Gesetz darstellen1813. Er änderte seine Ansicht aber und verlangte in seinem 1907 erschienen Werk als Mindestvoraussetzung lediglich die Anforderungen des Ursprungslandes1814. Er verwies hierbei lediglich auf Röthlisberger, ohne eigene Argumente anzuführen. Röthlisberger kam nach einer umschweifenden Diskussion zu dem Sinn und Zweck des Art. 4 BÜ zu dem Ergebnis, dass wenn das Werk in dem Ursprungsland die Voraussetzungen für einen höheren Schutz erfülle, dieser auch in den anderen Verbandsländern gewährleistet werden müsse1815. Das Reichsgericht schloss sich im Ergebnis der letztgenannten Ansicht an und befand, dass die Rechtsnatur, welche das Ursprungsland dem Werk gab, maßgeblich sei1816. Die zitierten Quellen stimmten mit den dargestellten Strömungen überein, so dass die Entscheidung des I. Zivilsenates auf einer nachvollziehbaren Diskussion der verschiedenen Ansichten, welche tatsächlich von den angeführten Personen vertreten wurde, beruhte. Das Reichsgericht erklärte, dass das Erfordernis Bedingungen und Förmlichkeiten des Ursprungslandes gemäß Art. 2 II BÜ einzuhalten, sich nur auf materielle und formelle Förmlichkeiten wie Eintragungen etc. beziehe und mithin keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur des Werkes erlaube1817. Mithin stehe allein durch die Er- 1808 RGSt 37, 386/389. 1809 RGZ 71, 145/149. 1810 RGZ 71, 145/149 unter Bezugnahme auf Osterrieth, Kommentar zum Kunstschutzgesetz, S. 244. 1811 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, S. 244. 1812 RGZ 71, 145/149 unter Verweis auf Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 410, 412 f., Kunstwerkrecht, S. 132. 1813 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 314. 1814 Allfeld, Kommentar zum KUG, S. 249 unter Verweis auf Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 148 ff. 1815 Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 151. 1816 RGZ 71, 145/149. 1817 RGZ 71, 145/149 unter Verweis auf RGSt 30, 81. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 248 füllung der in Frankreich für die Anerkennung eines Urheberrechtsschutzes erforderlichen Förmlichkeiten die Rechtsnatur der streitgegenständlichen Bronzen noch nicht zweifelsfrei fest. Zudem habe auf der Revisionskonferenz der BÜ eine Änderung des § 4 BÜ stattgefunden, wonach den Werken der angewandten Kunst nur Schutz garantiert werde, wenn die innere Gesetzgebung des jeweiligen Verbandslandes dies vorsehe1818. Folglich konnten die Bronzen des französischen Klägers über die BÜ nicht im Deutschen Reich als Kunstwerke geschützt werden. Internationale Abkommen Vor der Unterzeichnung der BÜ hatte der Norddeutsche Bund beziehungsweise das Deutsche Reich verschiedene Staatsverträge zum Schutz des Urheberrechts abgeschlossen. Die Übereinkunft zwischen dem Norddeutschen Bund und der Schweiz vom 13. Mai 18691819, wurde am 23. Mai 1881 mit Vertrag auf das gesamte deutsche Reich ausgedehnt1820. Mit Belgien wurde eine Übereinkunft am 12. Dezember 1883 geschlossen1821. Am 20. Juni 1884 wurde mit Italien ein neuer Vertrag unterzeichnet, welcher den vorherigen vom 12. Mai 1869 aufhob1822. Mit Vertrag vom 2. Juni 1884 wurde der Preußisch – Englische Vertrag vom 13. Mai 1886 ebenfalls auf das gesamte Reichsgebiet ausgeweitet1823. Mit den Niederlanden wurde ein Vertrag am 13. Mai 1884 geschlossen, welcher aber nicht ratifiziert wurde1824. Am 19. April 1883 wurde schließlich die Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst unterzeichnet1825. Insbesondere die in diesem Abkommen enthaltene Meistbegünstigungsklausel, wonach der ausländische Urheber auch in den Genuss gegenüber Dritten eingeräumter Vorteile kommen sollte, habe Dölemeyer zufolge zu einer Verbesserung der Position der Ausländer geführt1826. Die ausländischen Urheber waren aufgrund der Abkommen in der Lage ihre Rechte gegenüber deutschen Schädigern durchzusetzen. Diese Möglichkeit nutzte beispielsweise die französische Nebenklägerin in der unter dem Kapitel Lithophanie und Diaphanie1827wiedergegebenen Entscheidung des II. Strafsenats vom 18. Mai 18881828. Sie hatte die Bestrafung der Angeklagten beantragt wegen der Herstellung von Diaphanien mit Motiven von Gemälden deren ausschließliches Recht der Vervielfältigung sie innehatte. Das Reichsgericht hob das freisprechende Urteil des Land- C. 1818 RGZ 71, 145/151 mit Verweis auf DS RT 12. LP, I. Session, Nr. 1324, S. 27. 1819 BGBl. 1869, S. 624. 1820 RGBl. 1881, S. 171. 1821 RGBl. 1884, S. 173. 1822 RGBl. 1884, S. 193. 1823 RGBl. 1886, S. 237. 1824 Dambach, Staatsverträge über Urheberrecht, S. 9 – Der Vertrag wurde 1884 geschlossen und vom Reichstag genehmigt. 1825 RGBl. 1883, S. 269. 1826 Dölemeyer, Internationale Standard des Urheberschutzes, S. 60. 1827 Siehe Kapitel VIII.B.2. der vorliegenden Arbeit. 1828 RGSt 17, 365 ff. C. Internationale Abkommen 249 gerichts Berlin auf1829, womit der umfassende Schutz der französischen Geschädigten festgestellt wurde. Die abgeschlossenen Verträge galten gemäß Art. 15 BÜ auch nach Inkrafttreten der Berner Übereinkunft, soweit dadurch den Urhebern oder ihren Rechtsnachfolgern weitere Rechte zustanden. Auch das Reichsgericht hatte sich neben der Auslegung der BÜ mit der Anwendung des Deutsch-Französischen Abkommen zu befassen. Dies gewährte dem Urheber mitunter tatsächlich einen umfangreicheren Schutz, wie die nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen zeigen werden. Gemäß § 58 III UrhG konnten alle Druckplatten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gefertigt wurden weiterhin verwendet werden, soweit diese durch einen Stempel als solche gekennzeichnet waren, auch wenn dadurch nach dem geltenden Gesetz vom 11. Juni 1870 gegen das Nachdruckverbot verstoßen wurde1830. Die Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich vom 19. April 1883 verlangte hingegen in Art. 15 i.V.m. Nr. 1 Zusatzprotokoll eine Abstempelung aller Exemplare, ohne zwischen Schriftwerken, Musikalien oder anderen Erzeugnissen zu unterscheiden und gewährte die Fortbenutzung nur für vier Jahre, wohingegen das Urheberrechtsgesetz die Nutzung der abgestempelten Vorrichtungen ohne zeitliche Begrenzung gestattete1831. Das Reichsgericht befand am 23. November 1891, dass mit Inkrafttreten der deutsch-französischen Konvention die den französischen Urheber unmittelbar schützenden erhöhten Sicherungsmaßregeln beachtet werden mussten1832. Der Beschwerdeführer habe dem Gericht zufolge verkannt, dass die Abstempelung der Platten zwar den Voraussetzungen des § 58 UrhG gegenüber dem deutschen Verleger, welcher die französische Oper Faust von Gounod als „Bouquets de l’Opera“ herausgebracht habe, genüge, aber die einzelnen Exemplare nicht gemäß § 15 DFÜ1833 abgestempelt waren. Seit dem Inkrafttreten der DFÜ am 8. November 1853 stehe der Beschwerdeführer nicht nur einem deutschen Verleger eines ausländischen Werkes gegenüber, sondern unmittelbar einem geschützten Ausländer1834. Um den Nachdruck straflos fortführen zu können, hätte er alle Exemplare abstempeln müssen1835. Der Beschwerdeführer selbst habe nie Rechte erworben, weder von dem deutschen Verleger, noch von dem französischen Komponisten. Ihm sei der Nachdruck nach dem Urheberrechtsgesetz 1829 RGSt 17, 365/375. 1830 Gemäß § 58 II UrhG durften auch die Exemplare, welche zuvor gedruckt wurden nach dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes verbreitet werden. Das Reichsgericht befand, dass die durch den Angeklagten gedruckten Exemplare nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes auf dem Gebiet des Norddeutschen Bundes vertrieben werden durften, obwohl der Angeklagte zuvor nur die Erlaubnis hatte, die Werke in Hamburg zu vertreiben – vgl. RGSt 7, 57/58. 1831 RGSt 22, 258/261. 1832 RGSt 22, 258/262. 1833 Deutsch – Französische Übereinkunft vom 18. April 1883. 1834 Die Nebenkläger hatten als deutsche Verleger mit Gounod 1859 den Verlagsvertrag für die Vervielfältigung der Oper Faust geschlossen. Die Übertragung des Verlagsrechts erfolgte ohne Beschränkungen, vgl. RGSt 22, 258/260/262. 1835 RGSt 22, 258/262. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 250 von 1870 allein aus Billigkeitsgründen gestattet worden, da das Drucken im Vertrauen auf die Straflosigkeit erfolgte. Dies ändere sich aber mit dem deutsch-französischen Abkommen, indem die Rücksichtnahme bzgl. bereits hergestellter Druckplatten dem Schutzbedürfnis des Ausländers vor Nachdruck weichen müsse1836. Die deutschen Verleger konnten sodann die aus der Deutsch – Französischen Übereinkunft abgeleiteten Rechte der durch die Übereinkunft geschützten französischen Urheber geltend machen. In der weiteren Spruchpraxis erweiterte das Reichsgericht durch Auslegung des deutsch-französischen Vertrages den Schutz zugunsten des ausländischen Urhebers wie die Darstellung der nachfolgenden reichsgerichtlichen Entscheidung zeigt1837. Der Beklagte hatte verschiedene Werke eines französischen Autors, an welchen der Kläger die Verlagsrechte besaß, für die Herstellung von Schulausgaben zum Teil ganz oder teilweise kopiert1838. Nach Art. 4 DFÜ war es gestattet, Auszüge oder ganze Stücke eines zum ersten Mal in dem anderen Land erschienen Werkes für den Schulgebrauch zu veröffentlichen, wobei das Reichsgericht insbesondere die Frage zu klären hatte, was unter das Wort „Stücke“ subsumiert werden könne. Der I. Zivilsenat bezog sich auf die Motive des Gesetzgebers, wonach die deutsche Regierung die Vervielfältigung ganzer Dramen für den Einsatz im schulischen Bereich beabsichtige, um insbesondere die Möglichkeit der freien Benutzung französischer Werke zu gewährleisten1839. Die französische Regierung habe diesem Wunsch widersprochen und habe es bei dem wiedergegebenen Wortlaut belassen, womit dem Reichsgericht zufolge feststünde, dass ausweislich dem Willen der Parteien mit „Stücke“ nicht ganze Werke gemeint war1840. Der literarische Sachverständigenverein für das Königreich Sachsen, dessen Gutachten die erste Instanz folgte, äußerte sich dahingehend, dass ein Werk für den Schulgebrauch mit wesentlichen Kürzungen kopiert werden könne, solange dadurch die Originalausgabe nicht ersetzt werde1841. Diese Auffassung wurde Kohler zufolge bereits vor der reichsgerichtlichen Entscheidung in der Literatur heftig kritisiert1842. Die Schlussfolgerung des Sachverständigenvereins habe zur Konsequenz, dass die Wiedergabe ganzer Werke (auch in verkürzter Form) entgegen des eindeutigen Kontraktwillens doch erlaubt sei1843. Die Formulierung in Art. 4 DFÜ sei unmissver- 1836 RGSt 22, 258/263. 1837 RGZ 45, 9 ff.; Aufgrund der Gegenseitigkeitsbestimmungen des Deutsch-Französischen Abkommens erfolgte durch den Schutz des französischen Urhebers auch der Schutz des deutschen Autors vor dem ausländischen Verleger, vgl. Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145. 1838 RGZ 45, 9/10. 1839 RGZ 45, 9/12 unter Bezugnahme auf DS RT, 5. LP, 2. Session 1882/83 Bd 4. 1840 RGZ 45, 9/13. 1841 RGZ 45, 9/15. 1842 Kohler erstellte ein Gutachten zu diesem Fall zu Gunsten der französischen Verleger, welches unter dem folgenden Titel veröffentlicht wurde: „Zum Autorrecht und Individualrecht, I“, GRUR 1899, S. 145 ff. Das Reichsgericht hatte nicht alle, aber wesentliche Argumente übernommen. Kohler erklärte, dass ein Urteil nur diejenigen Erwägungen vorzubringen habe, welche die jeweilige Entscheidung stützen, wohingegen ein Gutachten den Rechtsstand von allen Seiten zu beleuchten habe – Kohler, Autorrecht und Individualrecht II., GRUR 1900, S. 4. 1843 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/148. C. Internationale Abkommen 251 ständlich. Mit „Auszug“ sei lediglich die kurze, mit eigenen Worten formulierte Zusammenfassung gemeint und mit „Stücken“ nur ein Bruchteil des Originalwerkes, was aber keinesfalls die Aneinanderreihung mehrerer Teile und somit eine faktische, wenn auch verkürzte Totalwiedergabe gestatte1844. Die Richtigkeit dieser Auslegung werde Kohler zufolge insbesondere durch den 2. Absatzes des Artikels 4 DFÜ bestätigt, welcher die Wiedergabe mehrerer Stücke verschiedener Urheber nur für Chrestomathien erlaube1845. Bei den von dem Sachverständigenverein zu beurteilenden Ausgaben wurde die verkürzte Wiedergabe zum Teil damit gerechtfertigt, dass bei einem aus mehreren Essays oder Berichten bestehenden Werk der Abdruck Einzelner unter dem Begriff „Stücke“ subsumiert werden könne1846. Gegen diese Argumentation sprach laut Kohler jedoch, dass es allein vom Zufall abhing, ob ein Essay einzeln oder mit mehreren veröffentlicht wurde. Jedes Essay und jeder Bericht sei für sich genommen bereits ein Werk. Bei einigen Werken handele es sich bereits um Jugendbücher, weshalb der Sachverständigenverein durch die Kürzung zwar keinen didaktischen Vorteil erkannte, aber der Einkaufspreis durch die Kürzung wesentlich günstiger ausgefallen sei, weshalb eine Eignung für den Schulgebrauch vorläge1847. Mit dieser Argumentation werde aber den Schülern allein aus wirtschaftlichen Gründen die Originale vorenthalten. Zudem argumentierte der Sachverständigenverein, dass durch die vorgenommenen Kürzungen das Originalwerk wesentlich verändert sei und mithin eine schlechtere Ausgabe vorlege. Soweit die Kürzungen nicht markiert seien, liege aber Kohler zufolge darin eine Verletzung des Autorpersönlichkeitsrechtes. Nach den Grundsätzen des Immaterialgüterrechts sei das Werk vor Änderungen zu schützen, was auch beim Musikwerk anerkannt sei, indem dieses nicht in einer anderen Instrumentation herausgegeben, noch in die Notenblätter des Aristons gestochen werden dürfe oder der Künstler die Befugnis habe, sowohl eine Reproduktion seines Werkes in verdorbener Art und Weise, als auch einer Photographie von seinem Gemälde zu verbieten1848. Eine nicht markierte Kürzung des Originalwerkes sei ein Eingriff in das Individualrecht des Autors und mithin unabhängig von dem deutsch- französischen Abkommen untersagt1849. Das andere Argument des Sachverständigenvereins lautete, dass die Schulausgaben nicht geeignet seien, das Original zu ersetzen1850. Kohler argumentierte jedoch, dass damit aber nur das Erfordernis, die Ausgaben zum Zweck der Schulbildung zu drucken gemäß § 4 DFÜ erfüllt sei, nicht jedoch der Tatbestand, dass es sich nur um Stücke und Auszüge handeln dürfe. Für die Feststellung einer Urheberrechtsverlet- 1844 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/146 f. 1845 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/147. 1846 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/148. 1847 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/149. 1848 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/149. Wobei die Meinungen bzgl. der Beurteilung, ob Postkarten von Gemälden ohne die Erlaubnis des Künstlers angefertigt werden dürfen, 1899 von der höchsten Rechtsprechung noch unbeantwortet war – vgl. Fuld, Ansichtspostkarten und das Urheberrecht, S. 110. 1849 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/150. 1850 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/151. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 252 zung sei es unerheblich, ob dieses durch eine Nachbildung ersetzt werden könne, entscheidend sei vielmehr, wieviel des Originals tatsächlich wiedergegeben werde. Der Urheber allein sei zur Veranstaltung einer verkürzten Gesamtwiedergabe seines Werkes befugt, jede anderweitige Ausgabe sei nicht autorisiert1851. Zudem können die Rechte der Autoren von den Verlegern geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob die Verleger berechtigt gewesen seien Schulausgaben zu veranstalten, weil sich das Recht nicht auf die bei ihnen verlegte Ausgabe beschränke, sondern der Autor jede Verletzung des Originalwerkes verbieten könne1852. Auch das Reichsgericht sah die von dem Sachverständigenverein aufgestellten Kriterien als ungeeignet für eine Voraussetzung zur Abgrenzung an1853. So betonte die höchste Instanz, dass das Abgrenzungsmerkmal der Konkurrenzfähigkeit schlecht gewählt sei, weil jede gekürzte Reproduktion des Originalwerkes geeignet sei dem Vertrieb des Werkes Konkurrenz zu machen. Der I. Zivilsenat verwies darauf, dass das gestattete Maß des deutsch-französischen Vertrages nur bei der Wiedergabe von Proben nicht überschritten sei1854. Diese seien vollkommen ausreichend, um dem Lernenden die Schreibweise und die Darstellungskunst des Urhebers vertraut zu machen. Das Reichsgericht sah keinen Grund, weswegen zum Erlernen der französischen Sprache die Kenntnis der Gesamtausgabe erforderlich sei1855. Folglich könnten unter „Stücke“ nur einzelne Kapitel eines Werkes subsumiert werden. Indem der Beklagte meist ein Drittel oder die Hälfte der Werke kopiert und den unwesentlichen Rest zusammenfasst hatte, habe er einen Nachdruck begangen, welcher nicht unter die Ausnahme des Art. 4 DFÜ fiel1856. Die Werke wurden in ihrer Totalität, nicht nur in Umrissen, sondern in detaillierter Darstellung wiedergegeben, was eine unstatthafte Reproduktion darstellte1857. Damit schloss sich das Reichsgericht der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden an und verurteilte den Beklagten in vollem Umfang1858. Kohler lobte die Entscheidung des Reichsgerichts, welches seine Ausführung anerkannt hatte und betonte, wenn der Unterricht in deutscher Sprache einen Eingriff in das Urheberrecht nicht rechtfertige, so könnten auch die 1851 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/152. 1852 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/152. Auch das Individualrecht des Autors könne der Verleger geltend machen und somit durchsetzen, dass Änderungen explizit hervorgehoben werden. Dieses Recht stehe den Verlegern soweit zu, wie es mit dem Verlagsvertrag zusammenhänge. Unabhängig von einer etwaig vorliegenden Autorisierung habe auch der Verleger ein Recht auf die Kennzeichnung vorgenommener Änderungen, weil nur somit die Unvollkommenheit der Schulausgabe offenbart werde. 1853 RGZ 45, 9/15. 1854 RGZ 45, 9/17. 1855 RGZ 45, 9/19. 1856 RGZ 45, 9/17. 1857 RGZ 45, 9/18. 1858 RGZ 45, 9/10 – Das Landgericht Leipzig hatte sich zuvor den Ausführungen des Sachverständigenvereines angeschlossen und hatte den Beklagten nur wegen eines Werkes verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. C. Internationale Abkommen 253 Bedürfnisse des französischen Schulunterrichts keine Durchbrechung des Urheberrechtsschutzes gewähren1859. Schutz der österreichischen Urheber Österreich trat der Berner Konvention erst am 1. Oktober 19201860 und mithin au- ßerhalb des Forschungszeitraumes der vorliegenden Arbeit bei. Nach § 62 UrhG war das Gesetz vom 11. Juni 1870 aber auch auf österreichische Staatsbürger anwendbar, welche auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Bundes wohnhaft waren. Sie genossen den gleichen Schutz wie die Inländer. Der II. Strafsenat hatte am 17. November 1896 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen nicht veröffentlichte Werke österreichischer Urheber in Deutschland einen Schutz genossen1861. Der Angeklagte war Direktor der Aktiengesellschaft Berliner Musikinstrumente und stellte Notenplatten für das mechanische Musikinstrument Manopan her1862. Seine Mitarbeiter hatte er angewiesen, keine Werke inländischer Verleger herzustellen und ihm ausländische Werke vorzulegen, wenn ein Verleger angegeben war1863. Das streitgegenständliche Manuskript der Komposition „Jesses na“ von Lorens, welches dem Lagerverwalter und Disponenten des Angeklagten zugestellt wurde, enthielt nur den Namen des Komponisten, nicht jedoch des Verlegers. Der in Wien lebende Komponist hatte sein Werk an den Nebenkläger, welcher seine Hauptniederlassung in Wien, aber eine Zweigniederlassung in Leipzig hatte, am 30. November 1892 abgetreten1864. Unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts1865 hatte der erstinstanzliche Richter die Herstellung der Notenscheiben als eine mechanische Vervielfältigung der streitgegenständlichen Komposition angesehen. Diese Auffassung bestätigte das Reichsgericht1866. Das erstinstanzliche Urteil wurde dennoch aufgehoben, weil die erste Instanz fehlerhaft angenommen hatte, dass dem Angeklagten hinsichtlich seiner Anweisung keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden dürfe. Die Anweisung des Angeklagten sei dem Reichsgericht zufolge fehlerhaft gewesen, weil gemäß § 62 UrhG auch die unveröffentlichten Werke österreichischer Urheber geschützt seien1867. Mithin sei sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt. In der Entscheidung vom 29. Dezember 1906 befand das Reichsgericht, dass das Werk „Aus einer kleinen Garnison“ trotz des militärrechtlichen Publikationsverbots D. 1859 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, II, S. 8. 1860 Bachleitner, Geschichte des Buchhandels in Österreich, S. 250. 1861 RGSt 29, 193 ff. 1862 RGSt 29, 193/194. 1863 RGSt 29, 193/195. 1864 RGSt 29, 193/194. 1865 RGZ 22, 174 und RGZ 27, 60. 1866 RGSt 29, 193/195. 1867 RGSt 29, 193/199. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 254 im Deutschen Reich zumindest in Österreich-Ungarn weiterhin urheberrechtlich geschützt sei, weil sich die Wirkung des Strafurteils (Einziehung) nur auf das Inland auswirke und der urheberrechtliche Schutz gemäß § 29 LUG bis zu 30 Jahre nach dem Tod des Verfassers weiterhin bestehe. Zwar werde gemäß Art. I Abs. 2 des Abkommens zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn vom 30. Dezember 18991868 den Werken kein Schutz erteilt, welche im Heimatland ebenfalls schutzlos seien. Das Werk des Klägers sei aber urheberrechtlich in Deutschland geschützt, woran die Entscheidung des Militärgerichtes nichts zu ändern vermochte1869. Fehlender Schutz in Nichtverbandsländern Die Aufführung eines dramatischen Werkes enthielt in §§ 50, 54 und 55 UrhG keine Beschränkung hinsichtlich der Tatbegehung im Ausland. Russland war 1895 weder ein Verbandsland der Berner Übereinkunft, noch existierte ein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und dem Zarenreich, weshalb das Reichsgericht befand, dass die unbefugte Darstellung eines Theaterstückes nicht strafbar oder entschädigungspflichtig sei1870. Gemäß §§ 18, 22 UrhG unterlag eine beabsichtigte Verbreitung oder eine Herstellung der Werke sowohl im In- wie auch im Ausland einer Bestrafung. Diese Regelung stelle im Vergleich zu den Bundesbeschlüssen vom 9. November 1837, 22. April 1841, 19. Juni 1845, 12. März 1857 und dem Preußischen Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1837 eine erhebliche Erweiterung des urheberrechtlichen Rechtsschutzes dar. Die vorhergehende höchstrichterliche Rechtsprechung folge diesem Grundgedanken und sah einen für die USA bestimmten dort straflosen Nachdruck als strafbare Handlung an1871. Im vorliegenden Fall sei aber kein Schriftwerk streitgegenständlich, sondern eine Aufführung des Schauspiels „Nora“ im Deutschen Theater in St. Petersburg, dessen deutsche Übersetzung von dem Kläger in Leipzig erschienen sei1872. Das Reichsgericht verwies darauf, dass die Ausnahme des §§ 18 und 22 UrhG nicht greife, weil es sich um eine Aufführung und nicht um ein Schriftwerk handele1873. Dieser fehle die räumlich unbeschränkte Wirkung. Es bestehe keine Gefahr für den Urheber. Die §§ 54 und 55 UrhG enthielten im Vergleich zu den § 18 und 22 UrhG keine ausdrückliche Regelung der Anwendbarkeit der im Ausland begangenen Verletzungen des Aufführungsrechts. Der I. Zivilsenat betonte, dass auch § 14 MarkSchG keine ausdrückliche Regelung zur Verfolgung der im Ausland begangenen Taten enthalte und das Reichsgericht trotzdem die durch einen Inländer im Ausland begangene Tat dem deutschen Gesetz E. 1868 RGBl. 1901, S. 131. 1869 RGZ 65, 40/42. 1870 RGZ 34, 46 ff. 1871 RGZ 34, 46/48 mit Verweis auf RGSt 9, 109 ff. 1872 RGZ 34, 46 f. 1873 RGZ 34, 46/50. E. Fehlender Schutz in Nichtverbandsländern 255 unterworfen habe1874. Diese Entscheidung sei aber mit der räumlich unbeschränkten Wirkung des Markenrechts begründet und den Bedürfnissen des Verkehrs geschuldet. Auch der Nachdruck von Schriftwerken berge im Vergleich zum Recht der öffentlichen Aufführung die Gefahr, dass die im Ausland hergestellten Kopien im Inland verbreitet werden, ohne straf- oder vermögensrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen1875. Dies wäre ein Anreiz für den Vertrieb, da der Geschädigte keine Mittel hätte gegen die Quelle vorzugehen1876. Folglich diene die Bedrohung mit Strafe im Ausland nach §§ 18 ff. UrhG dem Schutz im Inland, was auf öffentliche Aufführungen nicht zutreffe, da deren Wirkung auf den jeweiligen Ort beschränkt sei. Das Reichsgericht schloss sich der Auffassung des Land- und Kammergerichts Berlin an und befand, dass die Aufführungen des Beklagten in St. Petersburg nach deutschem Recht nicht rechtwidrig gewesen seien, weshalb die Revision zurückgewiesen wurde1877. Zwischenergebnis Vor dem Abschluss der Berner Übereinkunft gewährte die höchste Instanz auch dem Urheber von Werken urheberrechtlichen Schutz, welche in den Staaten verbreitet werden sollten, wo sie schutzlos waren. Anders verhalte es sich indes bei unbefugten Aufführungen im Ausland. Bestünden keine bilateralen Verträge, sei das Werk schutzlos. Mit der Berner Übereinkunft wurde erstmalig gleichzeitig in mehreren Ländern die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Urhebern garantiert. Die reichsgerichtliche Rechtsprechung stellte nur geringe Anforderungen, um den von der Berner Übereinkunft zugesicherten Schutz in Anspruch nehmen zu können. So mussten zwar die formellen Voraussetzungen des Ursprungslandes erfüllt sein, hierunter verstand das Reichsgericht aber nur die Förmlichkeiten zur Erlangung des Rechtsschutzes und nicht zu dessen Verfolgung. Das Reichsgericht legte Art. 3 des Schlussprotokolls der BÜ zugunsten des Urhebers aus, indem es befand, dass unter diese Ausnahmeregelung vom Nachdruckverbot keine mechanischen Musikinstrumente mit austauschbaren Platten, wie Polyphone, Herophone, Aristone etc. fielen. Zudem stärkte die höchste Instanz die Rechte des Verlegers, indem dieser auch gegen Verletzungen der ihm nicht übertragenen Befugnisse vorgehen durfte. Die Rechtsnatur eines Werkes wurde der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge von dem Ursprungsland festgelegt, wobei die Erfüllung von Förmlichkeiten nicht ausreiche, um als Werk der bildenden Kunst zu gelten. Zugleich ging das Reichsgericht gegen Verleger und Redakteure vor, welche unter dem Deckmantel der Berner Übereinkunft versuchten Lücken in der Gesetzgebung F. 1874 RGZ 34, 46/49 unter Bezugnahme auf RGZ 18, 28 ff. 1875 RGZ 34, 46/49. 1876 RGZ 34, 46/50. 1877 RGZ 34, 46/47. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 256 des anderen Verbandslandes zu nutzen, um straffrei einen Nachdruck zu begehen. Die höchste Instanz betonte, dass der Sinn und Zweck der Berner Übereinkunft darin bestehe, den urheberrechtlichen Schutz länderübergreifend zu gewährleisten und nicht die Ausnahmen vom Nachdruckverbot auszudehnen. Neben der Berner Konvention behielten die bilateralen Verträge ihre Gültigkeit in den Bereichen, in denen sie den Urhebern einen weiterreichenden Schutz gewährten. Das Reichsgericht befand, dass die strengeren Voraussetzungen der Übergangsvorschriften der bilateralen Verträge (wie beispielsweise die Abstempelung jedes Exemplars statt nur der Platten) anzuwenden seien, weil sie dem Urheber einen größeren Schutz gewährten. Zudem wurden die Ausnahmen vom Nachdruckverbot in den bilateralen Verträgen restriktiv ausgelegt. Das Reichsgericht befand, dass für Schulausgaben nur der Druck von Auszügen aus Schriftwerken, aber nicht der nahezu komplette Abdruck des Schriftwerkes gestattet sei. Die höchste Instanz betonte die gemäß § 62 UrhG gewährte Gleichstellung der österreichischen Bürger mit den deutschen Urhebern und gewährte ihnen einen umfassenden Schutz. Zudem befand das Reichsgericht, dass der Urheberrechtsschutz eines deutschen Werkes in Österreich aufgrund des bilateralen Vertrages vom 30. Dezember 1899 weiterbestehe, auch wenn das Werk im Deutschen Reich von einem Militärgericht eingezogen worden war. Das Reichsgericht stärkte den durch die Berner Übereinkunft und die bilateralen Verträge gewährten urheberrechtlichen Schutz insbesondere durch eine restriktive Auslegung der Ausnahmen des Nachdruckverbots und einer extensiven Auslegung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Dem zunehmenden internationalen Missbrauch der geschützten Geisteswerke wurde durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgreich entgegengewirkt. F. Zwischenergebnis 257 Schluss Aufgrund der statistischen Erhebung konnte ermittelt werden, dass 30 % der 27 Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts aus dem strafrechtlichen Bereich und 70 % aus dem zivilrechtlichen Bereich stammten. Bei dem Reichsgericht wurden 71 % der 155 Fälle von den Strafsenaten und 29 % von den Zivilsenaten entschieden. Folglich wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung im Urheberrecht entscheidend von den Strafsenaten geprägt. Zudem wurde festgestellt, dass bei dem Reichsoberhandelsgericht der I. Senat und bei dem Reichsgericht der I. Zivilsenat die Mehrheit der Entscheidungen getroffen hat, woraus eine gewisse Spezialisierung auf dem Gebiet des Urheberrechts abgeleitet werden kann. Die meisten Entscheidungen kamen aus Berlin und Leipzig, was zum einen auf das damals geltende partikuläre Prozessrecht zurückzuführen ist. Zum anderen kann die hohe Anzahl der Entscheidungen aus dieser Region mit der Tatsache begründet werden, dass Berlin zum damaligen Zeitpunkt die bevölkerungsreichste Stadt im Deutschen Reich gewesen ist und sowohl Berlin als auch Leipzig zu den führenden Verlagsstädten zählten. Beide Städte leisteten folglich mit der Vielzahl an Entscheidungen, welche in letzter Instanz von dem Reichsoberhandels- und Reichsgericht entschieden wurden, einen maßgeblichen Beitrag zur Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Urheberrechts. Auffällig ist, dass das Reichsoberhandelsgericht im Vergleich zu dem Reichsgericht zum Teil 56 Literaturquellen angab, demgegenüber das Reichsgericht maximal 14 Quellen benannte. Dies lässt auf eine intensive Auseinandersetzung des Reichsoberhandelsgerichts mit der damaligen Wissenschaft und Lehre schließen. Einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts leistete die höchstrichterliche Rechtsprechung durch die Anerkennung der persönlichen Rechte des Urhebers. Bereits das Reichsoberhandelsgericht äußerte sich ausführlich zu dem Wesen des Urheberrechts und lehnte ausdrücklich die Lehre vom geistigen Eigentum ab. Weiterhin gewährte es dem Urheber unabhängig von jedwedem Vermögenswert einen Schutz seiner persönlichen Rechte. Damit legte das Reichsoberhandelsgericht das Fundament für das Urheberpersönlichkeitsrecht. Das Reichsgericht betonte ebenfalls in mehreren Entscheidungen den Schutz der persönlichen Interessen des Urhebers. Zwar erklärte es in einer Entscheidung, dass das Urheberrecht vom Wesen her dem Vermögensrecht zuzuordnen sei, weil es übertragen werden könne. Die vorhergehenden und nachfolgenden Entscheidungen entsprachen aber der dualistischen Theorie Kohlers, demzufolge das Urheberrecht zum einen ein Immaterialgüterrecht sei und zum anderen sich aus dem Individualrecht des Urhebers ableite. Bei der Betrachtung der im Forschungszeitraum am häufigsten vertretenen Strömungen – der Vermögensrechtstheorie, der Persönlichkeitsrechtstheorie und der dualistischen Theorie – überzeugt die letztgenannte zum einen durch ihre Konsequenz, woran ins- XV. 259 besondere die Persönlichkeitsrechtstheorie scheiterte, weil trotz der Beschreibung des Urheberrechts als Persönlichkeitsrecht dieser Ansicht zufolge eine Übertragung auf andere Personen möglich war und damit der Begriff des Persönlichkeitsrechts ausgehöhlt wurde. Zum anderen zeichnet sich die dualistische Theorie durch die nachvollziehbare Herleitung der persönlichen Rechte des Urhebers aus, worin die Schwäche der reinen Vermögenstheorie besteht, die derartige Rechte innerhalb dieser Ansicht nicht anerkannte. Das Reichsgericht nahm ausdrücklich Bezug auf Kohler und gewährte dem Urheber neben dem Schutz vor Veröffentlichung, welchen bereits das Reichsoberhandelsgericht anerkannt hatte, auch den Schutz vor Bearbeitungen jeglicher Art. Zudem stellte das Reichsgericht nur geringe Anforderungen an die Geltendmachung der Geldbuße, womit das Fundament der Anerkennung des immateriellen Schadensersatzes gelegt wurde. Den Schriftwerksbegriff fasste die höchste Instanz sehr weit. Bereits eine minimale Geistestätigkeit genügte, um einen Schutz gegen Nachdruck zu erlangen. Es wurde keine Verlagsfähigkeit vorausgesetzt, wobei das Reichsgericht bei Briefen jedoch eine literarische Qualität für die Schutzfähigkeit verlangte. Vor allem die ab 1871 neu entstandenen Methoden der Vervielfältigung, wie die Notenscheiben der mechanischen Musikinstrumente, veranlassten die Judikative dazu durch eine extensive Auslegung die Entwicklung des Urheberrechts voranzutreiben. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass die Herstellung der Platten unter Verwendung von geschützten Kompositionen den Tatbestand der unbefugten Vervielfältigung verwirkliche. Die Regierung war jedoch anderer Meinung, wie das Protokoll der Pariser Konferenz vom 4. Mai 1896 und die endgültige Regelung in § 22 LUG schließlich zeigte, wonach eine Vervielfältigung von Notenplatten für zulässig erklärt wurde. Aufgrund des internationalen Drucks wurde diese Norm jedoch anlässlich der 1910 durchgeführten Revision des LUG gestrichen. In der Zwischenzeit sicherten zumindest die unteren Instanzen dem Urheber (als ausübenden Musiker) Schutz der Vokalmusik zu – mit der Begründung, dass die in § 22 LUG geregelte Ausnahme vom Nachdruckverbot nur für die Instrumentalmusik gelte. Das Reichsgericht stärkte die Rechte des Textdichters einer Oper. Gemäß § 51 II UrhG, welcher in § 28 II LUG übernommen wurde, war grundsätzlich die Genehmigung des Komponisten für die Aufführung der Oper ausreichend. Starb dieser, müsse dem Reichsgericht zufolge nach Ende der Schutzfrist die Aufführung der Oper von dem Textdichter gestattet werden. Die höchste Instanz befand zudem, dass das einmalige Abschreiben der jeweiligen Stimme des Orchesters gemäß § 4 III UrhG keine Vervielfältigung darstelle, aber jede weitere Kopie den Tatbestand des Nachdrucks verwirkliche. Das Reichsgericht fasste den Begriff der urheberrechtlich geschützten Abbildungen sehr weit. Als Mindestvoraussetzung wurde ein belehrender Charakter verlangt, welcher jedoch keinen wissenschaftlichen Wert aufweisen musste. Somit wurden auch in diesem Bereich die Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz durch die Judikative festgelegt und dem Urheber aufgrund der geringen Anforderungen eine umfassende Sicherheit gewährt. XV. Schluss 260 Die gesetzlich normierten Ausnahmen vom Nachdruckverbot wurden demgegen- über von der höchstrichterlichen Rechtsprechung sehr restriktiv ausgelegt, sodass im Umkehrschluss wiederum dem Schöpfer des Geisteswerkes die Früchte seiner Arbeit gesichert wurden. So verlangte das Reichsgericht, dass die Artikel eines Sammelwerkes eine innere Verbindung aufweisen müssten und quantitativ wie auch qualitativ nur eine untergeordnete Rolle zu dem eigentlichen Hauptwerk darstellen dürften. Demgegenüber stellte das Reichsgericht an die Schranken-Schranken nur geringe Anforderungen. Gemäß § 7 b UrhG fielen novellenähnliche Erzeugnisse nicht unter die Ausnahme des Nachdruckverbotes. Hierunter verstand das Reichsgericht jede erzählende Prosadichtung, wozu es auch Biographien zählte. Indem die höchstrichterliche Rechtsprechung hohe Anforderungen an die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen des Urheberrechts stellte und zugleich die Ausnahmen dieser Beschränkungen weit fasste, trug die Judikative mittelbar zu einer maßgeblichen Entwicklung des Urheberrechts bei. Als Werk der bildenden Künste wurde von der höchsten Instanz jedes formbildende Werk, welches einem ästhetischen Zweck dient, anerkannt. Die im Forschungszeitraum entwickelten Kunstverfahren (Diaphanie, Lithophanie) wertete das Reichsgericht entgegen der Ansicht des Sachverständigenvereins nicht als Ausnahmen von dem Nachbildungsverbot. Auch bei den Ausnahmen der Photographie befand die höchste Instanz, dass die Erstellung einer Collage keine freie Benutzung der benutzten Photographien sei und mithin eine unbefugte Nachbildung vorliege. Gestattete der Urheber sein Werk für die Industrie freizugeben, verlor er gemäß § 5 Nr. 3 UrhG und § 4 PhotSchG seinen urheberrechtlichen Schutz. Der Urheber konnte nur noch über das Musterschutzgesetz unter Einhaltung der dort normierten Förmlichkeiten gegen Nachbildungen geschützt werden. Das Reichsgericht verlangte jedoch eine ausdrückliche bewusste Freigabe für die Benutzung des Kunstwerkes an einem Werk der Industrie. Zudem befand das Reichsgericht, dass Postkarten nicht zur Papierindustrie gehörten, wenn sie nicht primär zur Nachrichtenübermittlung, sondern zur Verbreitung des Bildes dienten. Die Legislative beendete diesen misslichen Zustand und gewährte in § 2 KUG auch den Werken des Kunstgewerbes urheberrechtlichen Schutz. Das Reichsgericht fasste den Schutzbereich der Kunstwerke weit und war sehr zurückhaltend bei der Annahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen sowohl bei den Werken der bildenden Künste als auch bei den Photographien. Die höchste Instanz nahm bereits bei einem geringen Verschulden die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes an. So wurde die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verbreitungsabsicht bereits bei einer beabsichtigten leihweisen Herausgabe der Nachdrucksexemplare angenommen. Veranstalter sei dem Reichsgericht zufolge jede Person, die unter Kenntnis der Rechtswidrigkeit an der Auswahl der Werke beteiligt war. Als Strafausschließungsgrund hatte die Legislative gemäß § 18 II UrhG sowohl den tatsächlichen als auch den rechtlichen entschuldbaren Irrtum vorgesehen. Das Reichsgericht befand, dass zwar die Feststellung des Irrtums tatsächlicher Natur und mithin einer Überprüfung durch die Revisionsinstanz entzogen sei, aber die Frage der Entschuldbarkeit eine Rechtsfrage darstelle, welche durch die nachfolgenden Instanzen erneut geprüft werden könne. Die höchste Instanz lehnte bereits bei dem XV. Schluss 261 Vorhandensein einer gewissen Expertise aufgrund des beruflichen Werdegangs des Täters (Verleger, Redakteur) die Entschuldbarkeit des Irrtums ab. Durch diese Judikatur konnte trotz der von der Legislative erlassenen weitreichenden Strafausschließungsgründe eine Bestrafung und angemessene Entschädigung des Urhebers erfolgen. Dem Rechtsnachfolger räumte die höchste Instanz weitreichende Befugnisse ein, wobei das Gericht eng an dem Wortlaut des jeweils abgeschlossenen Verlagsvertrags blieb. So befand das Reichsoberhandelsgericht, dass ein Vertrag über ein geteiltes Verlagsrecht zulässig sei und stellte auf die bei Vertragsschluss vorliegenden territorialen Grenzen – auch bei einer nachträglichen Verschiebung – ab. Demgegenüber entschied die höchste Instanz in dem Leipziger Theaterprozess aber, dass die mit dem Urheberrechtsgesetz einhergehende Verlängerung der Schutzfristen dem Vertragspartner und nicht dem Urheber zugutekämen, obwohl die in dem Vertrag zugesicherte Aufführungsbefugnis „auf alle Zeit“ aufgrund der damals herrschenden Urheberrechtsgesetze nach zehn Jahren bereits abgelaufen war. Die von der höchsten Instanz vorgetragene Argumentation, dass es sich bei der verlängerten Schutzfrist nicht um ein neues, bei Vertragsschluss noch nicht bedachtes Recht, sondern lediglich um eine Modifikation handele, überzeugt nicht, weil den Parteien bei Vertragsschluss auch diese Modifikation nicht bekannt und mithin nicht Grundlage ihres Konsenses war. Zumindest schränkte das Reichsgericht diese Judikatur dahingehend ein, dass die Aufführungsbefugnis nur für die damals bekannte Aufführungsstätte galt. Von erheblich praktischer Bedeutung war die Entscheidung des Reichsgerichts, dass der Urheber keinen Nachweis des Schadens zu erbringen hatte. Der Komponist habe für die rechtswidrige Anmaßung der Früchte seiner geistigen Arbeit einen Anspruch auf den erzielten Gewinn. Mit dieser Ansicht trug das Reichsgericht wesentlich zur Entwicklung des Urheberrechtsschutzes bei. Auch hinsichtlich der anderen Rechtsfolgen dehnte die höchstrichterliche Rechtsprechung die Möglichkeiten über den Gesetzeswortlaut aus. So war die Einziehung auch nach Ablauf der Schutzfrist möglich. Dem zunehmenden ungeschützten internationalen Handel urheberrechtlich geschützter Güter trat das Reichsgericht bereits vor Abschluss der Berner Übereinkunft entgegen. Die höchste Instanz verbot die Vervielfältigung geschützter Werke im Deutschen Reich, auch wenn die anschließende Verbreitung in einem Land erfolgen sollte, in welchem die Werke nicht geschützt waren. Aufführungen deutscher Werke im Ausland erfuhren demgegenüber ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen Schutz. Mit der Berner Übereinkunft wurde erstmalig in mehreren Ländern ein umfassender Urheberrechtsschutz durch den Grundsatz der Inländergleichbehandlung gewährt. Das Reichsgericht stellte nur geringe Anforderungen, um den Schutz der Berner Übereinkunft in Anspruch nehmen zu können. Zudem erfolgte zugunsten des Urhebers eine restriktive Auslegung des Art. 3 des Schlussprotokolls der Berner Übereinkunft. Dem Reichsgericht zufolge fielen die mechanischen Musikinstrumente mit austauschbaren Platten nicht unter die dort geregelte Ausnahme vom Nachdruckverbot. Außerdem wehrte sich das Reichsgericht gegen einen Missbrauch der Berner Übereinkunft. Daneben behielten die bilateralen Verträge weiterhin ihre XV. Schluss 262 Gültigkeit, soweit sie dem Urheber einen weitreichenderen Schutz gewährten. Das Reichsgericht legte die in diesen Verträgen enthaltenen Ausnahmebestimmungen vom Nachdruckverbot ebenfalls restriktiv aus, um den Urheber vor einer Einschränkung seines Schutzbereiches zu bewahren. Mithin dehnte die höchstrichterliche Rechtsprechung den vom Gesetzgeber mittels internationaler Verträge geschaffenen Rechtsschutz zugunsten des Urhebers erheblich aus. Zusammenfassend leistete die Rechtsprechung sowohl des Reichsoberhandelsgerichts als auch des Reichsgerichts einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts, da die im Forschungszeitraum geschaffene Judikatur die persönlichen Rechte des Urhebers losgelöst von jedweder Vermögenseinbuße schützte, den Nachdruckbegriff bei neu entwickelten Vervielfältigungsmethoden extensiv und hinsichtlich der Ausnahmen der Nachbildung restriktiv auslegte, geringe Anforderungen an den subjektiven Tatbestand stellte, einen Anspruch auf den vorenthaltenen Gewinn gewährte und insbesondere den zunehmenden grenzüberschreitenden Nachdruck verhinderte. XV. Schluss 263 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Streitgegenstände des Reichsoberhandelsgerichts, n = 27 (eigene Darstellung) 19 Abbildung 2 Unterteilung der reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Urheberrechts nach Rechtsbereichen, n= 27 (eigene Darstellung) 20 Abbildung 3 Verlagsstädte im Deutschen Reich 22 Abbildung 4 Streitgegenstände der Entscheidungen aus Berlin, n= 6 (eigene Darstellung) 23 Abbildung 5 Streitgegenstände der Entscheidungen aus Leipzig, n = 8 (eigene Darstellung) 23 Abbildung 6 Verteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen auf die Senate des Reichsoberhandelsgerichts, n = 27 (eigene Darstellung) 26 Abbildung 7 Verwendung von Literatur, Protokollen und Bezugnahme auf vorhergehende Rechtsprechung durch das ROHG, n = 27 (eigene Darstellung) 28 Abbildung 8 Entscheidungen des ROHG pro Jahr (eigene Darstellung) 29 Abbildung 9 Streitgegenstände des Reichsgerichts auf dem Gebiet des Urheberrechts, n = 155 (eigene Darstellung) 32 Abbildung 10 Unterteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen nach Rechtsbereichen, n = 155 (eigene Darstellung) 33 Abbildung 11 Streitgegenstände in Berlin, n = 45 (eigene Darstellung) 37 Abbildung 12 Streitgegenstände in Leipzig, n = 16 (eigene Darstellung) 37 Abbildung 13 Verteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen auf die Strafsenate, n = 110 (eigene Darstellung) 39 XVI. 265 Abbildung 14 Verteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen auf die Zivilsenate, n = 45 (eigene Darstellung) 40 Abbildung 15 Quellen der Zivilsenate, n = 45 (eigene Darstellung) 44 Abbildung 16 Quellen der Strafsenate, n = 110 (eigene Darstellung) 44 Abbildung 17 Entscheidungen des Reichsgerichts pro Jahr (eigene Darstellung) 47 XVI. Abbildungsverzeichnis 266 Tabellenverzeichnis Tabelle 1 Geografische Unterteilung der Entscheidungen nach Vorinstanzen (eigene Darstellung) 21 Tabelle 2 Literaturangabe in den Entscheidungen des ROHG (eigene Darstellung) 28 Tabelle 3 Geografische Unterteilung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte insgesamt (eigene Darstellung) 35 Tabelle 4 Geografische Unterteilung in Strafsachen (eigene Darstellung) 35 Tabelle 5 Geografische Unterteilung in Zivilsachen (eigene Darstellung) 36 XVII. 267 Literaturverzeichnis Literatur Adler, Karl, Josef Kohler und seine Verteidigung der dualistischen Theorie, Wien, 1895, nachgedruckt in UFITA, Band 127, 1995, S. 77–86. Alexander-Katz, Paul, Ist die Vervielfältigung der Beilagen der ausgelegten Patentanmeldungen, der Gebrauchsmuster- und der Waarenzeichenanmeldungen nach dem Entwurf des Urheberrechtsgesetzes gestattet?, abgedruckt in GRUR 1901, S. 89–94. Allfeld, Philipp, Die Reichsgesetze betr. das literarische und artistische Urheberrecht: 1. Das Gesetz betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken v. 11. Juni 1870, 2. Das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste v. 9. Januar 1876, 3. Das Gesetz, betr. den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung v. 10. Januar 1876 nebst den hierauf bezüglichen internationalen Verträgen erläutert unter Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung, München, 1893. ders.: Kommentar zu den Gesetzen vom 19. Juni 1901 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst und über das Verlagsrecht sowie zu den internationalen Verträgen zum Schutze des Urheberrechts, München, 1902. ders.: Kommentar zu den Reichsgesetzen über das Gewerbliche Urheberrecht, Patentgesetz, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, Gesetz zum Schutz von Warenbezeichnungen sowie zu den internationalen Verträgen zum Schutze des gewerblichen Urheberrechts, München, 1904. ders.: Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in GRUR 1904, S. 258–271. ders.: Kommentar zu dem Gesetz vom 9. Januar 1907 betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, München, 1908. ALAI, XXV. Kongress der Association littéraire et artistique internationale, Weimar, 24.–29. September 1903, GRUR 1903, S. 353–356. Anonymus, Begründung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie am 28. November 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 15–28. Apel, Simon, Der ausübende Musiker im Recht Deutschlands und der USA, Tübingen, 2011. B., Anmerkungen des Referenten zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 1901, GRUR 1902, S. 292. Baatz, Willfried, Geschichte der Fotografie, ein Schnellkurs, Köln, 2008. Bachleitner, Norbert, Geschichte des Buchhandels in Österreich, in Zusammenarbeit mit Franz Eybl und Ernst Fischer, Wiesbaden, 2000. Bandilla, Kai, Urheberrecht im Kaiserreich: der Weg zum Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. Juni 1901, Frankfurt am Main, 2005. Beseler, Georg, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1. Auflage, Band 3, Leipzig, 1855. ders.: System des gemeinen deutschen Privatrechts, 2. Auflage, Leipzig, 1866. ders.: System des gemeinen deutschen Privatrechts, 3. Auflage, Leipzig, 1873. ders.: System des gemeinen deutschen Privatrechts, 4. Auflage, Band 3, Leipzig, 1885. XVIII. 1. 269 Birkmeyer, Karl, Die Reform des Urheberrechtes. Kritische Bemerkungen zu dem im Reichsjustizamt ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, München, 1900 Bluntschi, J.C., Deutsches Privatrecht, Band I, München, 1853. ders.: Deutsches Privatrecht, Band I, 3. Auflage, besorgt von Dr. Felix Dahn München, 1864. Böckel, Fritz, Mitteilung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena, GRUR 1908, S. 129–132. Dahn, Felix, Deutsches Rechtsbuch. Ein Spiegel des heutigen bürgerlichen Rechts in Deutschland, Nördlingen, 1877. Dambach, Otto, Die Strafbarkeit des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit beim Vergehen des Nachdrucks im Preußischen Rechte, Berlin, 1864. ders.: Die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und Dramatischen Werken, Berlin, 1871. ders.: Das Musterschutzgesetz vom 11. Januar 1876, Berlin, 1876. ders.: Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz, Markenschutz und Patentrecht, s.l., s.n. (ohne Ort, ohne Zeit, ermittelte Zeit 1887) ders.: Welche Förmlichkeiten müssen von den deutschen Urhebern und Verlegern beobachtet werden, um den Schutz gegen Nachdruck, Nachbildung, Übersetzung und unerlaubte Aufführung ihrer Werke zu erlangen?, Leipzig, Sonder-Abdrücke aus dem Adressbuch des Deutschen Buchhandels Jahrgang 1889 u. 1890. Daude, Paul, Lehrbuch des deutschen, litterarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, Stuttgart, 1888. ders.: Die Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung, Gutachten für den Deutschen Juristentag, GRUR 1900, S. 1139–1140. De Boor, Hans Otto, Urheberrecht und Verlagsrecht, Ein Beitrag zur Theorie der ausschließlichen Rechte, Stuttgart, 1917. Deutscher Juristentag, Verhandlungen am 13. Mai 1900 in Bamberg, Börsenblatt für den deutschen Buchhandel und die verwandten Geschäftszweige, 1900, S. 1900, S. 6944. Dochow, Adolf, Beleidigung in Handbuch des deutschen Strafrechts, S. 329–378, herausgegeben von Dr. Fr. v. Holtzendorff, Berlin, 1874. Dölemeyer, Barbara, Der „internationale Standard“ des Urheberschutzes, Internationale Urheberrechtsverträge im 19. Jahrhundert, Vortrag auf dem Symposium für Urheberrechtsgeschichte vom 30. Mai bis 2. Juni 1993 in Trogen (Schweiz), UFITA, Band 123, 1993, S. 53–67. Dommann, Monika, Rechtsinstrumente. Die Übersetzung von Technik in Recht, Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, Vol. 55, 2005, S. 17–33. Eisenlohr, Ch.F.M., Das litherarisch-artistische Eigentum und Verlagsrecht: mit Rücksicht auf die Gesetzgebungen, Schwerin, 1855. Eisenmann, Ernst, Das Urheberrecht an Tonkunstwerken; Grundlagen zur Beurteilung der neuen Instrumente zu Musikvorführungen (Phonograph, Teatrophon, Pianola), Berlin und Leipzig, 1907. Elster, Alexander, Das Urheberpersönlichkeitsrecht in der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts, herausgegeben von Otto Schreiber, Vierter Band, Handels- Wirtschaftsrecht, Berlin und Leipzig, 1929, S. 252–286. Endemann, W., Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musicalischen Compositionen und dramatischen Werken vom 11. Juni 1870 mit den Verträgen zum Schutz des geistigen Eigentums zwischen Deutschland und Italien, der Schweiz, England, Frankreich und Belgien, Berlin 1871. Finger, Kunstschutzgesetz und Geschäftsleben, GRUR 1908, S. 48–65. XVIII. Literaturverzeichnis 270 Fleischmann, Adolf, Die Berner Übereinkunft zum Schutze des Urheberrechts, München, 1888, Nachdruck in UFITA, Band 103, 1986, S. 45–64. Fuld, Ludwig, Die Konvention vom 9. September 1886 betreffend die Errichtung einer internationalen Union zum Schutze der literarischen und artistischen Werke, Mainz, 1888, Nachdruck in UFITA, Band 103, 1986, S. 31–44. ders.: Die Buchhändler und der Gesetzesentwurf über unlauteren Wettbewerb, GRUR 1896, S. 49– 52. ders.: Die Ansichtspostkarten und das Urheberrecht, GRUR 1898, S. 110–112. ders.: Die Rückwirkung bei der Verlängerung der Schutzfrist für Urheberrechte, GRUR 1898, S. 289–291. ders.: Der Schutz von Preisverzeichnissen, GRUR 1903, S. 271–277. Gareis, Carl, Das Deutsche Patentgesetz vom 25. Mai 1877 samt den hierzu erschienenen Verordnungen und Bekanntmachungen, Berlin, 1877. Genossenschaft Deutscher KomponistenDenkschrift zum Entwurf, GRUR 1899, S. 345/353. Gerber, C.F. von, Ueber die Natur der Rechte des Schriftstellers und Verlegers, S. 359–398, IV: Kapitel in Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts, 3. Band, Herausgeber: C.F. von Gerber, R. Ihering, Jena, 1859. ders.: System des deutschen Privatrechts, 17. Auflage, Auf der Grundlage des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich neubearbeitet von Konrad Cosack, Jena, 1895. Gierke, Otto von, Deutsches Privatrecht, Band 1, Leipzig 1895. Goepel, Ernst, Ueber Begriff und Wesen des Urheberrechts, Altenburg, 1881. Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz. In Götting, Meyer, Vormbrock (Hrsg.) Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, Praxishandbuch, Baden-Baden 2011. Heger, Martin, Geschichte und Gegenwart des Verbotsirrtums im Deutschen Strafrecht, S. 189–214, in Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, Band 16, Heft 1, Berlin 2015. Henne, Thomas, Rechtsharmonisierung durch das „Reichsgericht“ in den 1870er Jahren, Startbedingungen, Methoden und Erfolge, Habilitationsschrift (unveröffentlicht), Frankfurt am Main, 2002. Heise, Birgit, Leipzigs klingende Möbel, Selbstspielende Musikinstrumente 1880–1930, Altenburg, 2015. Hillern, von Hermann, Streitfragen aus dem Autorrecht mit Bezug auf zwei Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, Freiburg i. Br., 1876. Höffner, Eckhard, Geschichte und Wesen des Urheberrechts, Band 1, München, 2010. Hubmann, Heinrich, Hundert Jahre Berner Übereinkunft, Rückblick und Ausblick, UFITA, Band 103, 1986, S. 5–29. Ihering, von Rudolf, Rechtsschutz gegen injuriöse Rechtsverletzungen, abgedruckt in Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts, herausgegeben von Dr. von Ihering, Dr. Unger, Dr. Bähr, 23. Band, Jena, 1885. Jolly, Julius, Die Lehre vom Nachdruck nach den Beschlüssen des deutschen Bundes, Heidelberg, 1852. Junck, Johannes, Sind Kataloge, Waarenverzeichnisse u.s.w. und die darin enthaltenen Abbildungen gewerblicher Gegenstände schutzfähig? Eine Untersuchung aus dem Urheberrechte, GRUR 1902, S. 12–17. Kaerger, Karl, Die Theorien über die juristische Natur des Urheberrechts, Eine kritische Studie, Berlin, 1882. Kastner, Barbara, Statistik und Topographie des Verlagswesens, S. 300 – 367 in Geschichte des Deutschen Buchhandels im 19. Und 20. Jahrhundert, Band 1, Teil 2, herausgegeben von Georg Jäger, Frankfurt am Main, 2003. 1. Literatur 271 Kern, Bernd-Rüdiger, „Die Busse bei Beleidigungen und Körperverletzungen“: Bedeutung für die Geschichte des Schmerzensgeldes, S. 151–155 in Zwischen Romanistik und Germanistik, Carl Georg von Waechter (1797–1880), herausgegeben von Bernd-Rüdiger Kern, Berlin, 2000. ders.: Georg Beselers Beitrag zum Urheberrecht, UFITA 2004, S. 403–414. ders.: Zur Reichsgerichtsfeier, Zum 100. Jahrestag der zehn Ehrenpromotionen der Juristenfakultät am 1. Oktober 2004, S. 59–61 in Jubiläen 2004, Personen / Ereignisse, herausgegeben von Prof. Dr. iur. Franz Häuser, dem Rektor der Universität Leipzig. ders.: Universität-Juristenfakultät-Reichsgericht S. 97–108 in 125 Jahre Reichsgericht, herausgegeben von Bernd-Rüdiger Kern und Adrian Schmidt-Recla, Berlin, 2006. Klingenberg, Eberhard, Vom persönlichen Recht zum Persönlichkeitsrecht, Zur Entwicklung der Urheberrechtstheorie im 19. Jahrhundert, Zeitschrift der Savigny Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung, 1979, S. 183–208. Kissel, Otto Rudolf, Bedeutung und Leistungen des Reichsgerichts, S. 17–23. In Das Reichsgericht herausgegeben vom Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig unter der Verantwortung von Ursula Oehme, Leipzig, 1995. Klostermann, R., Das geistige Eigentum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen, nach Preussischem und internationalem Rechte, Berlin 1867. ders.: Das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Compositionen und dramatischen Werken nach dem Reichsgesetz vom 11. Juni 1870, Berlin 1871. ders.: Das Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, Abbildungen, Compositionen, Photographien, Mustern und Modellen, nach deutschem und internationalem Reche systematisch dargestellt, Berlin, 1876. ders.: Urheberrecht, S. 236–306 in Handbuch des deutschen Handels-, See- und Wechselrechts herausgegeben von Dr. W. Endemann, 2. Band, Leipzig 1882. Kohler, Josef, Deutsches Patentrecht systematisch bearbeitet unter vergleichender Berücksichtigung des französischen Patentrechts, I. Abteilung: Einleitung und materielles Patentrecht, Mannheim und Straßburg, 1878. ders.: Das Autorrecht, eine zivilistische Abhandlung, Jena, 1880. ders.: Das Immaterialgüterrecht und seine Gegner, Würzburg, 1887, Nachdruck in UFITA, Band 123, 1993, S. 81–97. ders.: Die Idee des geistigen Eigentums, Berlin, 1894, Nachdruck in UFITA, Band 123, 1993, S. 99– 167. ders.: Zur Konstruktion des Urheberrechts, Berlin, 1895, Nachdruck in UFITA, Band 127, 1995, S. 87–132. ders.: Zum Autorrecht und Individualrecht, I. Der deutsch-französische Litterarvertrag, GRUR 1899, S. 145–153. ders.: Zum Autorrecht und Individualrecht, II. Der deutsch-französische Litterarvertrag, GRUR 1900, S. 4–9. ders.: Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, Stuttgart 1906. ders.: Die mittelbaren Folgen des deutsch-amerikanischen Urheberrechtsvertrags, GRUR 1906, S. 1– 5. ders.: Neuerliche Auswüchse der Urheberrechtslehre, GRUR 1906, S. 269–272. ders.: Kunstwerkrecht, Gesetz vom 9. Januar 1907, Stuttgart, 1908. ders.: Autorschutz des reproduzierenden Künstlers, GRUR 1909, S. 230–232. ders.: Die Phonographenentscheidung des Reichsgerichts, GRUR 1910, S. 241–242. XVIII. Literaturverzeichnis 272 Kuhlenbeck, Ludwig, Das Urheberrecht (Autorrecht) an Werken der Litteratur und Tonkunst und das Verlagsrecht: unter fortlaufender Erläuterung der neuen einschlägigen Reichsgesetze und umfassender Berücksichtigung der bisherigen Praxis und Wissenschaft; mit einem Anhange: die Staatsverträge und wichtigsten Bestimmungen der ausländischen Gesetzgebung betr. geistiges Eigentum, Leipzig, Hirschfeld, 1901. Landsberg, Hans, Die Grenzen der Abdrucksfreiheit im Zeitungswesen unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Rechtsbeziehungen, GRUR 1906, S. 150–156, 173–191. Lobe, Adolf, Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929, Berlin und Leipzig, 1929. Lyon, Die Schulbücher im neuen Urheberrechts-Gesetzesentwurf, Börsenblatt für den deutschen Buchhandel und die verwandten Geschäftszweige, 1900, S. 2104. M., Schutz von Gesangsvorträgen gegen phonographische Wiedergabe, Mitteilung und Analyse der Entscheidung des LG Berlin, GRUR 1900, S. 131–132. Mandry, Gustav, Das Urheberrecht an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst, Ein Kommentar zu dem Königlich Bayerischen Gesetz vom 28. Juni 1865, Erlangen 1867. Meinhardt, W., Der Phonograph im Urheberrechtsgesetz vom 19. Juni 1901, GRUR 1908, S. 67–72. ders.: Die mechanischen Musikinstrumente in der Novelle zum Urhebergesetz, S. 305–316. Mittelstaedt, Mitteilung der Entscheidung des Landgerichts Leipzig, GRUR 1908, S. 247–248. ders.: Schutz der Vortragskunst, GRUR 1909, S. 34–37. ders.: Der Urheberschutz der Texte gegen Vervielfältigung auf Schallplatten, Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. September 1909, Az. 12 Cg. 253/09, GRUR 1909, S. 362–364. ders.: Mitteilung der Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 10. Mai 1910, Nr. 12427, GRUR 1910, S. 327–328. Möller, Kristina, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen: eine Untersuchung der Zuständigkeit und Organisation des Reichsgerichts sowie seiner Rechtsprechung im 19. Jahrhundert unter besonderer Berücksichtigung der Konkursanfechtung, Paderborn, München, Wien, Zürich 2001. Mothes, Rudolf, Mitteilung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 1909, GRUR 1909, S. 332–337. Müller, Ernst, Das deutsche Urheber- und Verlagsrecht, 1, 1. Teil: Das Reichsgesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst. 2.Teil: Die internationalen Urheberrechtsbeziehungen des Deutschen Reichs. 3.Teil: Das Reichsgesetz betr. das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901, München 1901. Müller, Wilhelm, Reichskanzler Fürst Bismarck, 1815–1885, Jubiläumsausgabe, Stuttgart, 1885. Neustetel, L.J., Der Büchernachdruck nach Römischen Recht betrachtet, Heidelberg, 1824. Nitze, Hans, Das Recht an der Melodie im internationalen Urheberrecht, Altenburg, 1912. Oldenbourg, Gutachten über den Entwurf eines neuen deutschen Urheberrechtsgesetzes, Börsenblatt für den deutschen Buchhandel und die verwandten Geschäftszweige, 1899, S. 7664. Oppenhoff, Friedrich, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 31. Mai 1870, dem Einführungsgesetze und den Einführungs-Verordnungen zum Preußischen Strafgesetzbuche und dem Einführungsgesetze für Elsaß-Lothringen vom 30. August 1871, 3. verbesserte und bereicherte Ausgabe, Berlin 1873. ders.: Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 31. Mai 1870, dem Einführungsgesetze und den Einführungs-Verordnungen zum Preußischen Strafgesetzbuche und dem Einführungsgesetze für Elsaß-Lothringen vom 30. August 1871, 11. verbesserte und bereicherte Ausgabe, Berlin, 1888. Osterrieth, Albert, Altes und Neues zur Lehre vom Urheberrecht, Leipzig, 1892. ders.: Der gewerbliche Rechtsschutz im Zeitungswesen, GRUR 1897, S. 37–57. ders.: Materialien zur Reform des Urheberrechts, GRUR 1898, S. 330–337. 1. Literatur 273 ders.: Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der Photographie, GRUR 1902, S. 361–378. ders.: Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, Gesetz vom 9. Januar 1907, Berlin, 1907. ders.: Das Urheberrecht an „Carmen“, GRUR 1905, S. 377–382. ders.: Bemerkung zu der Entscheidung des Reichsgerichts, I. Zivilsenat vom 5. Mai 1909, GRUR 1909, S. 313 f. Paech, Fritz, Der zivilistische Titeldiebstahl, GRUR 1902, S. 272–279. Püttlingen, v. Vesque, Das musikalische Autorrecht, Eine juristisch-musicalische Abhandlung, Wien 1864. Reichardt, Wolf, Das Recht an Briefen, Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde bei der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig, Borna – Leipzig, 1905. Reinhart, Beat, Vom Einfluß der Technik auf die Entwicklung des subjektiven Urheberrechts, UFITA, Band 106, 1987, S. 219–229. Rehbinder, Manfred, Johann Caspar Bluntschlis Beitrag zur Theorie des Urheberrechts, UFITA, Band 123, 1993, S. 29–44. ders.: Urheberrechtsschutz und strafrechtliche Inhaltskontrolle; Zur rechtshistorischen Entwicklung einer Grundsatzfrage, UFITA, Band 136, 1998, S. 277–298. ders.: Urheberrecht, 16. Auflage, München, 2010. Röthlisberger, Ernst, Die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und die Zusatzabkommen, Bern, 1906. Schaefer, Karl, Einfluss der Substantiierung des Entschädigungsanspruches bei unerlaubtem Nachdruck oder verbotener Nachbildung auf die Schadensersatzpflicht, GRUR 1896, S. 45–49. ders.: Gewährt das Urheberrechtsgesetz einen Schutz gegen unbefugte Titelentnahmen?, GRUR 1903, S. 9–11. ders.: Veranstaltung von Neuausgaben erschienener Werke durch Dritte nach dem Tode des Verfassers, GRUR 1904, S. 71–73. Schlittgen, I., Das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, das Verlagsrecht, und das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, Leipzig, 1908. Seuffert, Lothar, Das Autorrecht an literarischen Erzeugnissen, Berlin, 1873, in Sammlung gemeinverständlicher wissenschaftlicher Vorträge, herausgegeben von Virchow und Holtzendorff, Berlin, 1873 (S. 699–742). Simion, Jahresbericht der Berliner Buchhändler, Börsenblatt für den deutschen Buchhandel und die verwandten Geschäftszweige, 1900, S. 9190. Smoschewer, F., Das Persönlichkeitsrecht im Allgemeinen und im Urheberrecht, UFITA, 1930, S. 231–268. Staedel, E., Die mechanischen Musikwerke und der Phonograph, GRUR 1908, S. 225–231. Stobbe, Otto, Handbuch des Deutschen Privatrechts, Dritter Band, Dritte Auflage neu bearbeitet von Lehmann, Urheberrecht – Forderungsrecht, Berlin 1898. Teichmann, Hahn, Friedrich von, in Allgemeine Deutsche Biographie 49 (1904), S. 705–706, Onlinefassung: www.deutsche-biographie.de/pnd102120455.html, abgerufen am 12. April 2016. Thöl, Heinrich, Theaterprozesse. Ein Wort zu Gunsten der Dichter und Komponisten gegen Ansichten des Reichs-Oberhandelsgerichts zu Gunsten der Theaterunternehmer, Göttingen, 1880. Vogel, Martin, Die Geschichte des Urheberrechts im Kaiserreich, S. 203–219, in Archiv für Geschichte des Buchwesens, Herausgeber: Historische Kommission des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V., Band 31, 1988. XVIII. Literaturverzeichnis 274 Voigtländer, Robert, Die Gesetze betreffend das Urheberrecht und das Verlagsrecht an Werken der Litteratur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901, Mit einem Anhange enthaltend die Litterarischen Gesetze von Österreich, Ungarn, der Schweiz, die Berner Uebereinkunft und die wichtigsten Staatsverträge, Leipzig, 1901. Volkmann, Ludwig, Zur Neugestaltung des Urheberrechtsschutzes gegenüber mechanischen Musikinstrumenten, eine Denkschrift de lege ferenda, Leipzig, 1909. Waechter, Carl Georg, Die Busse bei Beleidigungen und Körperverletzungen nach dem heutigen gemeinen Recht, Leipzig, 1874. Wächter, Oscar, Das Verlagsrecht mit Einschluss der Lehren von dem Verlagsvertrag und Nachdruck nach dem geltenden deutschen und internationalen Rechten mit besonderer Rücksicht auf die Gesetzgebungen von Oesterreich, Preussen, Bayern und Sachsen, Stuttgart 1857. ders.: Das Autorrecht nach dem gemeinen deutschen Recht, Stuttgart, 1875. ders.: Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, Photographien und gewerblichen Mustern. Nach dem gemeinen deutschen Recht systematisch dargestellt, Stuttgart, 1877. Wadle, Elmar, Die Entfaltung des Urheberrechts als Antwort auf technische Neuerungen, S. 63–74 in Geistiges Eigentum, Bausteine zur Rechtsgeschichte, Band I, Weinheim, New York, Basel, Cambridge, Tokyo, 1996. ders.: Nachdruck als Injurie – L.J. Neustetel`s Versuch, das Urheberrecht aus dem Römischen Recht zu begründen, S. 129–144 in Geistiges Eigentum, Bausteine zur Rechtsgeschichte, Band I, Weinheim, New York, Basel, Cambridge, Tokyo, 1996. ders.: Die Abrundung des deutschen Urheberrechts im Jahre 1876, S. 327–341 in Geistiges Eigentum, Bausteine zur Rechtsgeschichte, Band I, Weinheim, New York, Basel, Cambridge, Tokyo, 1996. ders.: Photographie und Urheberrecht im 19. Jahrhundert, Die deutsche Entwicklung bis 1876, S. 343–366 in Geistiges Eigentum, Bausteine zur Rechtsgeschichte, Band I, Weinheim, New York, Basel, Cambridge, Tokyo, 1996. ders.: Die Geldbuße im Urheberrecht, Eine strafgesetzliche Nebenfolge als Wegmarke zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, S. 319–333 in Geistiges Eigentum, Bausteine zur Rechtsgeschichte, Band II, Weinheim, New York, Basel, Cambridge, Tokyo, 2003. ders.: Eduard von Simson – Erster Präsident des Reichsgerichts, S. 77–85 in 125 Jahre Reichsgericht herausgegeben von Bernd-Rüdiger Kern und Adrian Schmidt-Recla, Berlin, 2006. ders.: Urheberrecht zwischen Gestern und Morgen, Leicht überarbeitete Fassung der Abschiedsvorlesung vom 17. November 2006 in Beiträge zur Geschichte des Urheberrechts, Etappen auf einem langen Weg, Berlin, 2012. Walter, Ferdinand, System des gemeinen deutschen Privatrechts, Bonn, 1855. Wandtke, Artur-Axel, Theaterzensur und Urheberpersönlichkeitsrecht am Anfang des 20. Jahrhunderts in Preußen, UFITA, Band 136, 1998, S. 257–276. ders.: Urheberrecht, 5. Auflage, Berlin, 2016. Wauwermann, Paul, Das musikalische Urheberrecht und die mechanischen Musikinstrumente, GRUR 1903, S. 308–310. Wichert, Ernst, Zur Reform des Urheberrechts, GRUR 1899, S. 286–289. Winkler, Sabine, Das Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht: eine Untersuchung seiner äu- ßeren und inneren Organisation sowie seiner Rechtsprechungstätigkeit unter besonderer Berücksichtigung der kaufmännischen Mängelrüge, Paderborn, München, u.a. 2001. Wolff-Beck., Bruno, Der Rechtsschutz für Werke der bildenden Künste, GRUR 1902, S. 304–322. 1. Literatur 275 Amtliche Sammlungen Entscheidungen des Bundesoberhandelsgerichts, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofs, Separatabdruck aus der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht, Erlangen, 1871. Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofs, Separatabdruck aus der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht, Erlangen, 1872–1879. Entscheidungen des Reichsgerichts für Strafsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes, Leipzig, 1880–1889. Entscheidungen des Reichsgerichts für Strafsachen, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft, Leipzig, 1880–1888. Entscheidungen des Reichsgerichts für Strafsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofs und der Reichsanwaltschaft, Leipzig, 1889–1910. Entscheidungen des Reichsgerichts für Civilsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes, Leipzig, 1880–1888. Entscheidungen des Reichsgerichts für Civilsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft, Leipzig, 1889–1910. Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, herausgegeben vom Kaiserlichen Statistischen Amt, erster Jahrgang, Berlin, 1880. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, Berlin, 1899. Andere Sammlungen Seuffert Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern, gegründet von Johann Adam Seuffert und Christian Carl Glück, nun herausgegeben von Friedrich Steppes (Erlangen, 1871). Archivalien Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Signatur BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/I.–V. Senat; BArch, R 3002/PL/II. Zivilsenat/1880–1910; BArch, R 3002/100045; BArch, R 3002/100084; BArch, R 3002/1000120; BArch, R 3002/1000143; BArch, R 3002/1000181; BArch, R 3002/PA. 2. 3. 4. XVIII. Literaturverzeichnis 276 Anlagen 336 XIX. Anlagen A. Anlage 1 - Bundesarchiv Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts Die Prozesslisten der Zivilsenate sind wie folgt unterteilt: Jährlich fortlaufende Nummer; Bezeichnung und Sitz des vorinstanzlichen Gerichts; Name, Stand oder Gewerbe der Parteien; Gegenstand des Prozesses; Namen der Rechtsanwälte; Tag der mündlichen Verhandlung; Bestätigung des angefochtenen Urteils; Aufhebung am; Aufhebung und Zurückverweisung an die vorige Instanz; Sonstige Erledigung der Sache – durch Verzicht oder Vergleich; Zurückbehaltene Schriftstücke; Bemerkungen1878. Auf jeder Seite befinden sich fünf Urteile. Noch vorhandene Urteile des I. Zivilsenates (eigene Darstellung) Datum Aktenzeichen Signatur Bundesarchiv Veröffentlicht 19.06.1907 I 403/1906 BArch/R3002/100045 RGZ 66, 227 16.09.1908 I 499/1907 BArch/R3002/100084 RGZ 69, 242 23.06.1909 I 106/1908 BArch/R3002/100120 RGZ 71, 355 12.05.1909 I 250/1908 BArch/R3002/100143 RGZ 71, 145 10.11.1909 I 502/1908 BArch/R3002/100181 RGZ 72, 162 1878 BArch, R 3002, II. Zivilsenat, PL 1880. XIX. 277 33 7 Bu nd es ar ch iv S ic ht un g de r Pr oz es sli st en d es II . Z iv ils en at es (e ig en e D ar st el lu ng ) D at um A z. V or in sta nz G eg en sta nd Ri ch te r A ng ef oc ht en e En tsc he id un g 18 79 St at us 1 91 1 V er öf fe nt lic hu ng Ro te Zi ffe r G eg en w är tig er St at us 16 .0 4. 18 80 73 /8 0 O LG D re sd en V er bo t u nb ef ug te n A uf fü hr un g Be stä tig t V er ni ch te t K ei ne 28 .0 2. 18 80 34 4/ 80 K am m er ge ric ht Be rli n U nb ef ug te A uf fü hr un g D ra m en Be stä tig t V er ni ch te t K ei ne 08 .0 3. 18 81 43 3/ 80 O LG D ar m st ad t A ns pr üc he a us U rh eb er re ch t Be stä tig t Er ha lte n RG Z 3, 1 56 K ei ne 08 .0 3. 18 81 43 4/ 80 O LG D ar m st ad t A ns pr üc he a us U rh eb er re ch t Be stä tig t Er ha lte n K ei ne 06 .1 2. 18 81 10 7/ 81 K am m er ge ric ht Be rli n V er w ei ge rte N am ha ftm ac hu ng ei ne s P se ud oa ut or s D r. D re ye r Be stä tig t Er ha lte n K ei ne 18 79 D as R ec ht sm itt el w ur de zu rü ck ge w ie se n – di e vo rin st an zli ch e En ts ch ei du ng w ur de b es tä tig t. XIX. Anlagen 278 33 8 3 1. 03 .1 88 2 14 5/ 81 K am m er ge ric ht Be rli n U nb ef ug te A uf fü hr un g vo n D ra m en D r. D re ye r Be stä tig t Er ha lte n K ei ne 13 .0 1. 18 82 22 4/ 81 O LG D re sd en A uf fü hr un gs re ch t d es L us tsp ie ls Ri ch ar ds W an de rja hr e D r. D re ye r A bg eä nd er t18 80 Er ha lte n RG Z 6, 2 8 K ei ne 12 .0 7. 18 81 33 1/ 81 O LG H am m V er le tz un g de s V er la gs re ch ts D r. W er nz A uf ge ho be n un d zu rü ck ve rw ie se n Er ha lte n RG Z 5, 2 62 K ei ne 24 .0 6. 18 81 35 1/ 81 O LG D re sd en V er le tz un g vo n U rh eb er re ch te n D r. D re ye r V er zi ch t V er ni ch te t K ei ne 10 .1 0. 18 82 21 0/ 82 O LG K ar lsr uh e A ut or re ch t D r. D re ye r Be stä tig t Er ha lte n K ei ne 24 .1 0. 18 82 24 6/ 82 O LG C el le N ac hd ru ck D r. W er nz A uf ge ho be n un d zu rü ck ve rw ie se n Er ha lte n K ei ne 06 .0 4. 18 83 52 7/ 82 O LG D ar m st ad t U rh eb er re ch t D r. D re ye r A uf ge ho be n un d zu rü ck ve rw ie se n Er ha lte n K ei ne 18 80 D as v or in st an zli ch e Ur te il w ur de a bg eä nd er t. XIX. Anlagen 279 33 9 0 1. 07 .1 88 4 16 8/ 84 O LG B am be rg U rh eb er re ch t u nd Er fü llu ng e in es V er la gs ve rtr ag es D r. W er nz A uf ge ho be n un d zu rü ck ve rw ie se n Er ha lte n RG Z 12 , 5 0 K ei ne 24 .0 3. 18 85 46 7/ 84 O LG D re sd en U rh eb er re ch t a n de r O pe r H au s H ei lin g D r. D re ye r V er zi ch t V er ni ch te t K ei ne 14 .0 4. 18 85 48 4/ 84 O LG D re sd en A uf fü hr un gs re ch t d er O pe r T ris ta n un d Is ol de D r. D re ye r V er zi ch t V er ni ch te t K ei ne K ei ne d er U rh eb er re ch tse nt sc he id un ge n ist m it ei ne r r ot en Z iff er g ek en nz ei ch ne t, w as b ed eu te t, da ss d ie se U rte ile v er sc ho lle n sin d. Z ie l d er Fo rs ch un g im B un de sa rc hi v w ar , u nv er öf fe nt lic ht e En tsc he id un ge n im B er ei ch d es U rh eb er re ch ts zu fi nd en . A us d ie se m G ru nd w ur de n ab d er Pr oz es sli ste 1 88 5 di e Pr oz es sli ste n nu r n oc h na ch v or ha nd en en U rte ile n du rc hs uc ht . Be i d er D ur ch sic ht d er P ro ze ss lis te n ab 1 88 0 w ar en in sb es on de re d ie a ng eg eb en en R ic ht er e in E rk en nt ni sg ew in n. H ie rb ei w ar e rs ic ht lic h, d as s na he zu a lle E nt sc he id un ge n im B er ei ch d es U rh eb er re ch ts vo n Ri ch te r D re ye r o de r W er nz v er fa ss t w ur de n. Be i d er w ei te re n D ur ch sic ht fi el je do ch a uf , d as s d ie R ic ht er n ic ht b ei a lle n V er fa hr en a ng eg eb en w ar en , v gl . R eg ist er v on 1 90 7 N r. 11 , 1 4, 1 8. A us di es em G ru nd w ur de n ab 1 88 5 di e no ch v or ha nd en en E nt sc he id un ge n nu r n oc h hi ns ic ht lic h de s S tre itg eg en sta nd es u nt er su ch t. XIX. Anlagen 280 34 0 P ro ze ss lis te A kt en ze ic he n U rh eb er re ch ts- En tsc he id un g/ G er ic ht St re itg eg en stä nd e de r n oc h vo rh an de ne n En tsc he id un ge n PL 1 88 5 K ei ne D ie m ei ste n Pr oz es sg eg en stä nd e w ar en a ls Fo rd er un g1 88 1 o de r En tsc hä di gu ng 18 82 b ez ei ch ne t. PL 1 88 6 K ei ne O ft En tsc hä di gu ng o de r S ch ad en se rs at z1 88 3 , Fo rd er un g1 88 4 o de r g ar k ei ne Be ze ic hn un g1 88 5 PL 1 88 7 K ei ne O ft Fo rd er un g1 88 6 , Sc ha de ns er sa tz 18 87 , E nt sc hä di gu ng 18 88 PL 1 88 7 78 /8 7 O LG D ar m st ad t V er le tz un g de s U rh eb er re ch ts, U rte il vo m 1 7. 09 .1 88 7 PL 1 88 8 K ei ne O ft Sc ha de ns er sa tz 18 89 , F or de ru ng 18 90 , E nt sc hä di gu ng 18 91 18 81 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 85 , A z. 55 9/ 85 , 5 60 /8 5, 5 79 /8 5, 5 80 /8 5. 18 82 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 85 , A z. 55 8/ 85 . 18 83 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 86 , A z. 1/ 86 , 4 /8 6, 1 28 /8 6, 2 62 /8 6, 3 13 /8 6, 4 35 /8 6. 18 84 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 86 , A z. 3/ 86 , 1 11 /8 6, 2 68 /8 6, 4 26 /8 6. 18 85 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 86 , A z. 2/ 86 , 5 /8 6. 18 86 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 87 , A z. 1/ 87 , 1 6 – 18 /8 7, 3 1/ 87 , 6 2/ 87 , 8 4/ 87 , 1 40 /8 7, 2 07 /8 7, 2 75 /8 7, 3 18 /8 7. 18 87 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 87 , A z. 2/ 87 , 2 1/ 87 , 4 3/ 87 , 7 2/ 87 , 8 5/ 87 , 1 39 /8 7, 2 03 /8 7, 2 65 /8 7. 18 88 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 88 , A z. 32 /8 7, 4 9/ 87 , 6 1/ 87 , 9 8/ 87 , 1 36 /8 7, 2 06 /8 7, 3 30 /8 7. 18 89 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 88 , A z. 2/ 88 , 1 6/ 88 , 1 9/ 88 , 7 7, 78 /8 8, 1 60 /8 8, 2 94 /8 8. 18 90 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 88 , A z. 7/ 88 , 9 /8 8, 2 1/ 88 , 2 5/ 88 , 3 2 – 35 /8 8, 1 46 – 1 50 /8 8, 2 51 /8 8, 2 82 /8 8. 18 91 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 88 , A z. 27 2/ 88 , 2 88 /8 8, 3 01 /8 8, 3 20 /8 8. XIX. Anlagen 281 34 1 P L 18 89 K ei ne O ft Fo rd er un g1 89 2 , En tsc hä di gu ng , b zw . S ch ad en se rs at z1 89 3 PL 1 89 0 K ei ne O ft Fo rd er un g1 89 4 , En tsc hä di gu ng b zw . S ch ad en se rs at z1 89 5 PL 1 89 1 K ei ne O ft Fo rd er un g1 89 6 , En tsc hä di gu ng b zw . S ch ad en se rs at z1 89 7 PL 1 89 2 K ei ne O ft Fo rd er un g1 89 8 , En tsc hä di gu ng b zw . S ch ad en se rs at z1 89 9 PL 1 89 3 K ei ne O ft Fo rd er un g1 90 0 , Sc ha de ns er sa tz b zw . E nt sc hä di gu ng 19 01 PL 1 89 4 K ei ne O ft Fo rd er un g1 90 2 , Fe sts te llu ng 19 03 , S ch ad en se rs at z1 90 4 PL 1 89 5 K ei ne O ft Fo rd er un g1 90 5 , Sc ha de ns er sa tz 19 06 18 92 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 89 , A z. 3/ 89 , 1 09 /8 9, 1 21 – 1 25 /8 9, 2 17 /8 9, 3 06 /8 9. 18 93 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 89 , A z. 69 /8 9, 1 05 /8 9, 2 33 /8 9, 3 08 /8 9. 18 94 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 90 , A z. 8 – 10 /9 0, 1 06 /9 0, 2 11 /9 0. 18 95 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 90 , A z. 16 /9 0, 1 14 /9 0, 2 20 /9 0. 18 96 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 91 , A z. 6/ 91 , 8 /9 1, 1 07 – 1 10 /9 1, 2 11 -2 12 /9 1. 18 97 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 91 , A z. 16 /9 1, 2 4/ 91 , 1 06 /9 1, 2 59 /9 1. 18 98 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 92 , A z. 3/ 92 , 4 6 – 53 /9 2, 1 25 /9 2, 2 21 /9 2, 3 13 /9 2. 18 99 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 92 , A z. 76 /9 2, 1 15 /9 2, 2 27 /9 2, 3 02 /9 2. 19 00 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 93 , A z. 1/ 93 , 3 -5 /9 3, 1 08 /9 3, 2 24 /9 3, 2 66 -2 70 /9 3. 19 01 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 93 , A z. 73 /9 3, 1 06 /9 3, 2 03 /9 3. 19 02 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 94 , A z. 87 /9 4, 9 6/ 94 . 19 03 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 94 , A z. 88 /9 4, 9 7/ 94 . 19 04 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 94 , A z. 13 9/ 94 , 2 16 /9 4. 19 05 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 95 , A z. 1/ 95 , 2 /9 5, 1 23 – 1 25 /9 5, 1 86 – 1 89 /9 5, 2 91 /9 5. 19 06 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 95 , A z. 3/ 95 , 1 42 /9 5, 3 30 /9 5. XIX. Anlagen 282 34 2 P L 18 96 K ei ne O ft Fo rd er un g1 90 7 , Sc ha de ns er sa tz 19 08 PL 1 89 7 K ei ne O ft Fo rd er un g1 90 9 , Sc ha de ns er sa tz 19 10 PL 1 89 8 K ei ne O ft Fo rd er un g1 91 1 , Sc ha de ns er sa tz 19 12 , W aa re nz ei ch en sc hu tz 19 13 [s ic ], un la ut er er W et tb ew er b1 91 4 PL 1 89 9 K ei ne O ft Fo rd er un g1 91 5 , Sc ha de ns er sa tz 19 16 , u nl au te re r W et tb er w er b1 91 7 PL 1 90 0 K ei ne O ft Fo rd er un g1 91 8 , Sc ha de ns er sa tz 19 19 PL 1 90 1 K ei ne O ft Fo rd er un g1 92 0 , Sc ha de ns er sa tz 19 21 19 07 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 96 , A z. 4, 5/ 96 , 1 11 /9 6, 2 03 /9 6, 3 12 /9 6. 19 08 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 96 , A z. 42 /9 6, 1 75 /9 6, 2 80 /9 6. 19 09 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 97 , A z. 4/ 97 , 3 6 – 40 /9 7, 1 58 /9 7, 2 41 /9 7, 3 15 /9 7, 3 84 /9 7. 19 10 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 97 , A z. 25 /9 7, 1 17 /9 7, 2 50 /9 7, 3 23 /9 7. 19 11 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 98 , A z. 6, 7/ 98 , 1 02 /9 8, 2 13 – 2 15 /9 8, 3 13 , 3 14 /9 8, 4 23 /9 8. 19 12 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 98 , A z. 41 /9 8, 1 73 /9 8, 2 36 /9 8, 3 52 /9 8, 4 73 /9 8. 19 13 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 98 , A z. 19 5/ 98 , 1 60 /9 8, 3 20 /9 8. 19 14 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 98 , A z. 21 9/ 98 , 2 60 /9 8, 3 04 /9 8, 3 40 /9 8, 4 00 /9 8, 4 70 /9 8. 19 15 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 99 , A z. 1, 2 /9 9, 1 02 /9 9, 2 20 /9 9, 3 24 /9 9, 4 17 /9 9. 19 16 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 99 , A z. 18 /9 9, 1 63 /9 9, 2 22 /9 9, 3 95 /9 9, 4 64 /9 9. 19 17 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 18 99 , A z. 44 /9 9, 1 28 /9 9, 2 33 /9 9, 3 47 /9 9, 4 22 /9 9. 19 18 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 00 , A z. 2/ 00 , 5 /0 0. 3 6 – 38 /0 0, 3 61 /0 0, 3 65 /0 0. 19 19 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 00 , A z. 10 /0 0, 4 7/ 00 , 1 22 /0 0, 3 56 /0 0, 3 57 /0 0. 19 20 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 01 , A z. 3/ 01 , 4 /0 1, 2 8/ 01 , 2 15 /0 1, 3 47 /0 1 us w . 19 21 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 01 , A z. 5/ 01 , 6 4/ 01 , 2 77 /0 1, 4 26 /0 1. XIX. Anlagen 283 34 3 PL 1 90 2 K ei ne O ft Fo rd er un g1 92 2 , Sc ha de ns er sa tz 19 23 PL 1 90 3 K ei ne O ft Fo rd er un g, S ch ad en se rs at z al s P ro ze ss ge ge ns ta nd 19 24 PL 1 90 4 K ei ne O ft Fo rd er un g1 92 5 , Sc ha de ns er sa tz 19 26 PL 1 90 5 K ei ne O ft Fo rd er un g1 92 7 , Sc ha de ns er sa tz 19 28 PL 1 90 6 K ei ne O ft Fo rd er un g1 92 9 , Sc ha de ns er sa tz 19 30 , u nl au te re r W et tb ew er b1 93 1 PL 1 90 7 K ei ne PL 1 90 81 93 2 K ei ne 73 2 En tsc he id un ge n, d av on n oc h 11 0 er ha lte n PL 1 90 91 93 3 K ei ne 69 2 En tsc he id un ge n, d av on n oc h 86 e rh al te n PL 1 91 01 93 4 K ei ne 67 8 En tsc he id un ge n, d av on n oc h 93 e rh al te n 19 22 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 02 , A z. 6/ 02 , 1 13 – 1 15 /0 6, 2 03 – 2 05 /0 1, 3 07 – 3 09 /0 2, 4 26 – 4 28 /0 2. 19 23 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 02 , A z. 7/ 02 , 6 6/ 02 , 1 06 /0 2 26 5/ 02 , 3 64 /0 2, 4 59 /0 2, 5 31 /0 2. 19 24 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 03 , A z. 26 6/ 03 , 2 69 /0 3, 2 70 /0 3, 2 81 /0 3, 2 82 /0 3, 2 83 /0 3, 3 48 /0 3, 3 49 /0 3, 4 61 – 4 64 /0 3 od er S ch ad en se rs at z 5 40 /0 3, 5 41 /0 3 us w . 19 25 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 04 , A z. 1/ 04 , 7 – 9 /0 4, 1 36 /0 4, 2 43 – 2 45 /0 4, 3 32 /0 4, 4 27 /0 4, 5 78 /0 4. 19 26 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 04 , A z. 11 /0 4, 1 33 /0 4, 2 89 /0 4, 4 32 /0 4. 19 27 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 05 , A z. 68 /0 5, 2 92 /0 5, 3 77 /0 5, 5 45 /0 5. 19 28 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 05 , A z. 5/ 05 , 1 41 /0 5, 2 25 /0 5, 4 67 /0 5, 5 15 /0 5, 5 27 – 5 32 /0 5. 19 29 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 06 , A z. 3/ 06 , 1 59 /0 6, 3 35 /0 6. 19 30 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 06 , A z. 83 /0 6, 3 74 /0 6. 19 31 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 06 , A z. 11 /0 6, 1 37 /0 6, 2 90 /0 6. 19 32 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 08 . 19 33 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 09 . 19 34 B Ar ch , R 3 00 2/ PL , I I. Zi vi lse na t, 19 10 . XIX. Anlagen 284 34 5 B. A nl ag e 2 – Bu nd es ar ch iv : E nt sc he id un ge n de r St ra fs en at e de s R ei ch sg er ic ht s D ie P ro ze ss lis te n de r St ra fs en at e sin d w ie f ol gt u nt er te ilt : jä hr lic h fo rtl au fe nd en N um m er ; D at um d es E in ga ng s; A kt en ze ic he n de r V or in sta nz ; Be ze ic hn un g de r A ng ek la gt en ; B ez ei ch nu ng d er S tra fta t; Er le di gu ng d es R ec ht sm itt el s du rc h G er ic ht sb es ch lu ss ; U nz ul äs sig ke it de s Re ch tsm itt el s; U nz us tä nd ig ke it de s Re ic hs ge ric ht s; Te rm in z ur H au pt ve rh an dl un g; V er w er fu ng d es R ec ht sm itt el s; an de rw ei tig e En tsc he id un g de r Sa ch e; Zu rü ck w ei su ng d er S ac he z ur a nd er w ei tig en E nt sc he id un g; T ag d er m ün dl ic he n V er ha nd lu ng ; ei ng eg an ge ne S ch rif tst üc ke – B ez ei ch nu ng d er Sc hr ift stü ck e; V or ge le gt d em O be rre ic hs an w al t, de m R ei ch sa nw al t; A bg ab e a n da s R ei ch sg er ic ht ; A n di e R ei ch sa nw al tsc ha ft zu rü ck ge la ng t; W ei te re r V er bl ei b; B em er ku ng en . A uf je de r S ei te b ef in de n sic h ze hn E nt sc he id un ge n1 93 5 . Bi s 19 04 e xi sti er te z ud em e in e w ei te re S pa lte , u m d ie je w ei lig en St ra fs en at e, w el ch e di e En tsc he id un g be ar be ite te n, e in zu tra ge n1 93 6 . A b 19 05 h at te je de r S en at se in e ei ge ne P ro ze ss lis te . Ja hr Se na t U rte ile in sg es am t N oc h er ha lte n U rh eb er re ch tse nt sc he id un g/ Ti te l V er öf fe nt lic ht 19 10 I 12 56 6 K ei ne 19 10 II 11 24 3 K ei ne 19 10 III 12 33 8 V er ge he n ge ge n K un sts ch ut zg es et z1 93 7 RG St 4 3, 3 29 19 10 IV 13 54 6 K ei ne 19 35 B Ar ch , R 3 00 2/ IV . S tr af se na t, PL 1 91 0. 19 36 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , S tr af se na te , P L 1 90 3. 19 37 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I II. S tr af se na t, 19 10 , 6 28 – A z. 22 /1 0 vo m 4 . A pr il 19 10 , i n de r a m tli ch en S am m lu ng w ar a ls er st in st an zli ch es G er ich t d as A G So nd er sh au se n an ge ge be n (R GS t 4 3, 3 29 ). In d er P ro ze ss lis te st eh t j ed oc h Er fu rt u nd N au m bu rg (B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I II. S tr af se na t, 19 10 , 6 28 ). XIX. Anlagen 285 34 6 19 10 V 12 02 12 K ei ne 19 09 I 11 00 17 1 U rh eb er re ch tsv er le tz un g1 93 8 RG St 4 3, 1 89 19 09 II 12 51 16 1 U rh eb er re ch tsv er le tz un g1 93 9 RG St 4 3, 2 29 19 09 III 11 15 26 K ei ne 19 09 IV 12 13 22 V er ge he n ge ge n da s R ei ch sg es et z vo m 1 9. Ju ni 1 90 11 94 0 RG St 4 2, 3 90 19 09 V 12 72 31 V er ge he n ge ge n da s U rh eb er re ch tsg es et z1 94 1 RG St 4 3, 1 96 19 08 19 42 I 11 18 23 K ei ne 19 08 II 12 50 23 K ei ne 19 08 III 11 88 43 1 U rh eb er re ch tsv er le tz un g1 94 3 RG St 4 1, 4 01 19 08 IV 11 45 23 1) V er ge he n ge ge n § 38 R G v om 1 9. Ju ni 19 01 19 44 RG St 4 1, 2 87 19 38 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I . S tr af se na t, 19 09 , 5 15 – A z. 71 5/ 09 v om 1 3. 12 .1 90 9/ 24 .0 1. 19 10 . 19 39 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I I. St ra fs en at , 1 90 9, 5 26 . 19 40 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I V. S tr af se na t, 19 09 , 5 83 – A z. 39 4/ 09 v om 0 2. 07 .1 90 9. 19 41 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , V . S tr af se na t, 19 09 , 5 99 – A z. 83 5/ 09 v om 2 5. 01 .1 91 0. 19 42 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I . S tr af se na t, 19 08 . 19 43 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I II. S tr af se na t, 19 08 , 4 20 . 19 44 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I V. S tr af se na t, 19 08 , 4 55 – A z. 23 1/ 08 v om 0 8. 05 .1 90 8. XIX. Anlagen 286 34 7 2) Zu w id er ha nd lu ng g eg en § 4 4 RG v om 1 9. Ju ni 1 90 11 94 5 3) N ac hd ru ck , V er ge he n ge ge n RG v om 9 . Ja nu ar 1 90 71 94 6 RG St 4 1, 3 49 RG St 4 2, 3 2 19 08 V 10 20 24 K ei ne 19 07 I 11 25 37 K ei ne 19 07 II 11 13 29 K ei ne 19 07 III 10 74 22 1 U rh eb er re ch tsv er le tz un g1 94 7 N ic ht v er öf fe nt lic ht 19 07 IV 11 68 11 K ei ne 19 07 V 10 34 17 K ei ne 19 06 I 15 37 34 K ei ne 19 06 II 13 17 35 U rh eb er re ch t19 48 , G es et z be tre ffe nd d as U rh eb er re ch t a n W er ke n de r L ite ra tu r u nd T on ku ns t19 49 RG St 3 9, 1 52 RG St 3 9, 2 82 19 45 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I V. S tr af se na t, 19 08 , 4 49 – A z. 38 7/ 08 v om 0 5. 06 .1 90 8. 19 46 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I V. S tr af se na t, 19 08 , 4 45 – A z. 57 8/ 08 v om 2 7. 10 .1 90 8. 19 47 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I II. S tr af se na t, 19 07 , 3 26 . 19 48 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I I. St ra fs en at , 1 90 6, 1 60 ; A z. 18 7/ 06 v om 2 9. 06 ./1 0. 07 .1 90 6. 19 49 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I . S tr af se na t, 19 06 , 1 61 ; A z. 28 7/ 06 v om 2 7. 11 .1 90 6. XIX. Anlagen 287 34 8 1 90 6 III 13 50 32 RG v om 1 9. Ju ni 1 90 11 95 0 V er ge he n na ch § 3 8 RG v om 1 9. Ju ni 1 90 1 be tre ffe nd U rh eb er re ch t a n W er ke n de r Li te ra tu r u nd d er T on ku ns t19 51 RG St 3 9, 1 00 RG St 3 9, 2 29 19 06 IV 15 28 22 K ei ne 19 06 V 12 22 15 K ei ne 19 05 I 17 58 6 K ei ne II 17 60 K ei ne K ei ne III 14 63 K ei ne K ei ne IV 15 12 K ei ne K ei ne 19 04 - 1. H al bj ah r A lle 35 33 3 K ei ne 19 04 - 2. H al bj ah r A lle 67 63 in sg es am t 2 K ei ne 19 03 A lle 64 44 5 K ei ne 19 50 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I II. S tr af se na t, 19 06 , 1 42 ; A z. 20 9/ 06 v om 0 5. 07 .1 90 6. 19 51 B Ar ch , R 3 00 2/ D- Re gi st er , I . S tr af se na t, 19 06 , 1 37 ; A z. 44 7/ 06 v om 2 9. 10 .1 90 6. XIX. Anlagen 288 34 9 1 90 2 – 1. T ei l A lle 31 20 K ei ne K ei ne 19 02 – 2 . T ei l A lle 63 43 in sg es am t 2 K ei ne 19 01 A lle 53 43 K ei ne K ei ne 19 00 V er sc ho lle n K ei ne 18 99 – 1 . T ei l A lle 27 79 1 K ei ne 18 99 – 2 . T ei l A lle 51 83 in sg es am t K ei ne K ei ne 18 98 – 1 . T ei l A lle 25 97 2 K ei ne 18 98 – 2 . T ei l A lle 51 88 in sg es am t K ei ne K ei ne 18 97 – 1 . T ei l A lle 23 89 K ei ne K ei ne 18 97 – 2 . T ei l A lle 47 50 in sg es am t 1 K ei ne 18 96 – 1 . T ei l A lle 25 95 K ei ne K ei ne 18 96 – 2 . T ei l A lle 50 65 in sg es am t 1 K ei ne 18 95 – 1 . T ei l A lle 28 18 3 K ei ne 18 95 – 2 . T ei l A lle 53 28 in sg es am t 2 K ei ne XIX. Anlagen 289 35 0 18 94 – 1 . T ei l A lle 26 11 1 K ei ne 18 94 – 2 . T ei l A lle 50 17 in sg es am t K ei ne K ei ne 18 93 – 1 . T ei l A lle 24 31 1 K ei ne 18 93 – 2 . T ei l A lle 47 90 in sg es am t 2 K ei ne 18 92 – 1 . T ei l A lle 22 40 3 K ei ne 18 92 – 2 . T ei l A lle 44 85 in sg es am t K ei ne K ei ne 18 91 – 1 . T ei l A lle 20 52 K ei ne K ei ne 18 91 – 2 . T ei l A lle 4 07 4 in sg es am t K ei ne K ei ne 18 90 V er sc ho lle n 18 90 V er sc ho lle n 18 89 V er sc ho lle n 18 89 V er sc ho lle n XIX. Anlagen 290 35 1 C . A nl ag e 3 - E nt sc he id un ge n de s R ei ch so be rh an de lsg er ic ht s N r. B an d D at um G er ic ht Se na t Re ch tsb er ei ch Q ue lle n In ha lt 1 3, 2 81 – 28 7 29 .0 9. 18 7 1 H G (H an de lsg er ic ht ) im B ez irk sg er ic ht D re sd en , A pG (A pp el l.- G er ic ht ) D re sd en ; d ie b ei de n er ste n In sta nz en ha be n de n Be kl ag te n ve ru rte ilt , w as d as RO H G b es tä tig te I Zi vS (Z iv ils ac he ) W äc ht er , V R (V er la gs re ch t), 5 03 , 5 93 ; Jo lly 1 67 ; K lo ste rm an n, G E (G ei sti ge s Ei ge nt um ), 17 3; V ol km an n, Z ei tsc hr ift fü r R ec ht sp fle ge u nd V er w al tu ng , B d .6 , 2 8; H au bo ld , L eh re S äc hs . Zi vi lre ch t, ed . I II, 4 27 , N ot e 6 N ac hd ru ck v on M us ik al ie n, S te llu ng Ri ch te r z u Sa ch ve rs tä nd ig en ve re in 2 3, 3 15 – 31 9 06 .1 0. 18 7 1 H G , A pG L ei pz ig , er ste In sta nz h at K la ge st at tg eg eb en ; zw ei te In sta nz w ie s K la ge a b; R O H G be stä tig te d ie A uf fa ss un g de s K lä ge rs I Zi vS , En tsc hä di gu ng D am ba ch , U rh R (U rh eb er re ch t), 2 4 Ill us tri er te r Fa m ili en ka le nd er , A bb ild un g, k ei n Sc hu tz de r Ä sth et ik 3 6, 1 68 – 17 5 24 .0 5. 18 7 2 H G , A pG L ei pz ig ; al le d re i I ns ta nz en w ie se n A nt ra g au f I Zi vS RT B d II, 8 49 – 8 52 R T Bd . I II, 1 32 Sc hu tz v on A uf sä tz en (ü be r B rie fe ) i n Ze its ch rif te n – Be gr iff w iss en sc ha ftl ic he s XIX. Anlagen 291 35 2 Be sc hl ag na hm e zu rü ck W er k, fr ei e W ür di gu ng Ri ch te r 4 7, 4 9– 50 04 .0 9. 18 7 2 K or re ct .-K am m er K öl n, K or re ct .- A pp el l.- K am m er K öl n; R O H G ve rw ar f Ca ss at io ns re cu rs : V er ur te ilu ng w ur de re ch tsk rä fti g; U nt er su ch un gs sa ch e II St ra fS (S tra fs ac he ): im U rte il ste ht G el db uß e un d En tsc hä di gu ng , w as a be r ge m äß § 1 8 V U rh G n ic ht m ög lic h w ar Be fu gn is A uf fü hr un g dr am at isc he r W er ke du rc h Er w er b frü he re r Be fu gn is vo n an de re n D ire kt or en 5 8, 3 80 – 38 2 15 .0 1. 18 7 3 St ra fk am m er d es K . O be rg er . O sn ab rü ck , Be ru fu ng sk am m er O sn ab rü ck ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en ; R O H G ve rw ar f N ic ht ig ke its be sc hw er de ; U nt er su ch un gs sa ch e II St ra fS (G el ds tra fe ) Sc hu tz e in es W er ke s ei ne r b ea rb ei te te n Fa ss un g de s k le in en K at ec hi sm us v on L ut he r du rc h H er au sg eb er 6 10 , 1 13 – 12 7 16 .0 5. 18 7 3 St ad tg er ic ht B er lin un d K am m er ge ric ht Be rli n ga be n de r K la ge st at t; RO H G I Zi vS En tsc hä di gu ng H itz ig , P re uß . G es et z zu m S ch ut z de s Ei ge nt um s a n W er ke n üb er W iss en sc ha ft un d K un st 18 37 , 9 6 ff; Jo lly , N D (N ac hd ru ck ) 1 89 ; W äc ht er , U nb ef ug te A uf fü hr un g, Be kl ag te r e rk lä rte , e r ha be m ün dl ic h vo n Fr au Bi rc h- Pf ei ffe r XIX. Anlagen 292 35 3 be stä tig te d ie se A uf fa ss un g V R, 6 29 ; K lo ste rm an n, G E, 1 69 , M an dr y, U rh R (? ); D am ba ch , U rh R, 18 2, 2 51 /2 52 ; D ah n, Z ei tsc hr ift fü r G es et zg eb un g un d Re ch tsp fle ge S . 5 5; En de m an n, U rh R, 4 5, 8 5; G an s, Be itr äg e zu r R ev isi on d er P re uß . G es et zg eb un g, S . 3 37 ; D am ba ch , 4 6 ff; En de m an n, 8 0, 8 3, 2 0, 1 7, 2 33 ; K lo ste rm an n, U rh R, 2 1; D am ba ch , 2 59 ; H ey de m an n/ D am ba ch , P re uß . N ac hd ru ck sg es et zg eb un g 53 5; Jo lly , N D , 2 21 ; W äc ht er , V R, 4 59 ; D am ba ch 25 7; E nd em an n 86 ff ; H ar um , Pr es sg es et zg eb un g 18 7 ff. ; M an dr y, U rh R 39 0, 3 91 ; D am ba ch , 1 36 ff ; En de m an n, 4 3; K lo ste rm an n, 3 7; D am ba ch , 1 32 ff , 1 82 ; E nd em an n, 2 0, 43 , 6 2; K lo ste rm an n - a uc h ös te rre ic hi sc he Q ue lle n (H ar um ), en gl isc he (S ho rtt , C op in ge r), ita lie ni sc he (M en go zz i, Ro sm in i) un d fra nz ös isc he (B la nc , L ac an e t P au lm ie r, Ca lm el s) ; S te n. B er . 1 87 0, II , 8 37 ff , 88 8, 1 04 4; II I A nl ag en N r. 7, 1 44 ; I V A nl N r. 13 8, 5 48 , 5 60 , A nl . 1 62 , 6 79 ; G en eh m ig un g er ha lte n, St üc ke o hn e Ta nt ié m ep fli ch t au fz uf üh re n, K lä ge rin : Er bi n vo n Ch ar lo tte Bi rc h- Pf ei ffe r, rü ck w irk en de K ra ft, en tsc hu ld ba re r Re ch tsi rrt um XIX. Anlagen 293 35 4 7 12 , 3 19 – 36 6 21 .0 4. 18 7 4 H G , A pG L ei pz ig w ie se n di e K la ge a b, w as d as R O H G be stä tig te I Zi vS Re ch nu ng sle gun g, En tsc hä di gu ng RO H G 6 , 5 4/ 55 ; G ie rk e, Re ch tsg es ch ic ht e de r G en os se ns ch af te n Bd . I , 2 40 ff ; D am ba ch , 2 48 , 3 32 ; V es qu e vo n Pü ttl in ge n m us ik al isc he A ut or re ch t, 11 5; H ar um O es te rr. Pr eß ge se tz ge bu ng 2 44 ; D am ba ch , 4 6 ff; En de m an n 80 , 8 2, 2 0, 1 7; R O H G 1 0, 11 6 f.; D am ba ch , 4 7; W äc ht er , V R, 72 5, 7 28 , 6 20 ; J ol ly , N D , 2 93 ff ; Ei se nl oh r, lit . A rt. E ig en tu m 1 12 , 1 13 (? ) G es et zg eb un g vo n En gl an d) ; Cu rti us , H an db uc h Sä ch s. Zi vi lre ch t, Bd 2 , § 5 63 ; R O H G 3 , 4 7; B d 4, 3 53 , Bd 6 , 7 8; B d 7, 8 ; G ol ds ch m id t, H an db uc h de s H an de lsr ec ht s; RO H G 1 , 92 ; 4 , 1 40 ; 5 , 1 83 ff ; 7 , 1 1 ff; 8 , 2 57 ; 9 , 32 7; L ac an , D al lo z, R os m in i; W äc ht er , V R, 6 10 , 2 13 ; H ar um , 1 45 ; R O H G 1 0, 11 3; N iss en , Z ei tsc hr ift fü r d as g es am te H an de lsr ec ht , B d. 1 8, 3 64 ; N eu e Ze it – W oc he ns ch rif t f ür T he at er , K un st un d Li te ra tu r, N r. 1 Ja hr ga ng 1 87 1/ 72 ; W ic he rt; d er s. 18 72 /7 3, N r. 41 ; B at z (R ec ht sn ac hf ol ge r W ag ne rs ), N r. 10 Ja hr ga ng 1 87 2/ 73 ; V on H ill er n 18 72 /7 3 N r. 1, S . 3 ; 7 3/ 74 N r. 2, S . 1 4; Le ip zi ge r Th ea te rp ro ze ss , Re ch tss te llu ng d er de ut sc he n G en os se ns ch af t dr am at isc he r A ut or en un d K om po ni ste n, V er an tw or tli ch ke it de s Th ea te rd ire kt or s, Ü be rla ss un g de r A uf fü hr un gs be fu gn iss e, H on or ar – Ta nt ié m es ys te m , E rw er b de r S ta dt ge m ei nd e, a lte s un d ne ue s S ta dt th ea te r, V er sc hu ld en XIX. Anlagen 294 35 5 D r. G er ha rd t N r. 7 Ja hr ga ng 7 1/ 72 , 5 3; A rti ke l N r. 19 Ja hr ga ng 7 3/ 74 b zg l. Th ea te rp ra xi s; La ca n, D al lo z, R os m in i, Re no ua rd ; W äc ht er , V R, 3 64 , 6 37 ; G er be r, G er be rs u nd Ih er in gs Ja hr bu ch de r D og m at ik B d. 3 , 3 92 ; M an dr y U rh R, 3 31 ; H ar um , 1 53 ff ; V es qu e vo n Pü ttl in ge r, 56 ; P et sc h, g es et zl ic he n Be sti m m un ge n üb er V er la gs ve rtr ag , S . 63 - 6 5; U rte il A pp el lg er ic ht es Z w ic ka u vo m 1 8. 07 .1 87 2 – W oc he nb la tt fü r m er kw ür di ge F äl le 1 87 3, 5 1; R O H G 7 , 49 f; O A G L üb ec k U rte il vo m 29 .1 0. 18 60 , S eu ffe rts A rc hi v 15 , 1 87 ; M an dr y, U rh R 31 8, 3 27 ; D am ba ch , 3 5; En de m an n, 8 1, 1 3, 1 4; S oh m , Ze its ch rif t f ür d as H an de lsr ec ht , B d 17 , 77 ff ; S in te ni s, Zi vi lre ch t I I, § 10 2, N ot e 10 ; D al lo z, L ac an , G as ta m bi de , Ro sm in i; W äc ht er , 6 40 , 6 37 ; H ar um 16 6 ff, V es qu e v. P üt tli ng en 6 7; W in ds ch ei d, P an de kt en § 4 54 , 1 2; W äc ht er , W ür te m be rg . P riv at ra ch t, II 79 3; S eu ffe rt A rc hi v 16 , 1 13 ; B us ch , A rc hi v fü r z iv ilr ec ht l. Pr ax is 45 , 1 48 ff , § 17 1, 7 76 , 1 16 ; W äc ht er , V R, 6 67 , XIX. Anlagen 295 35 6 62 4; Jo lly , 2 93 ff ; H ar um , 2 44 , D am ba ch , 1 82 , 1 83 ; E nd em an n, 4 3, 6 2; D al lo z 8 15 , 1 82 – 19 2 27 .1 1. 18 7 4 St ad tg er ic ht B er lin , K am m er ge ric ht Be rli n: b ei de In sta nz en h ab en K la ge a bg ew ie se n; RO H G h at N B ni ch t sta ttg eg eb en I Zi vS Re ch nu ng sle gun g, En tsc hä di gu ng W äc ht er , V R, 4 09 ; H ey de m an n, In te rn at . S ch ut z de s A ut or re ch ts, H ef fte r, Be rli n 18 73 , S . 1 81 ; K lo ste rm an n, G E, 8 4; O be rtr ib un al z u Be rli n, 0 4. 06 .1 85 6 G ol dt am m er s A rc hi v; K ai se r, di e pr eu ß. G es et zg eb un g in B ez ug a uf d as U rh eb er re ch t 6 8 ff; M as sé , U rte il Ca ss at io ns ho f 2 0. 08 .1 85 2 – Si re y 53 , 1 ; La ca n, D em an ge at , F öl ix ; H ar um Ö ste r.P re ßg es et zg eb un g, M an dr y, U rh R, 3 99 , 3 91 ; R O H G 1 0, 1 21 , 1 22 ; Ca lv o le d ro it in te rn at io na l t hé or et hi qu e et p ra t., 1 87 0, P ar is, 6 31 ; E ise nl oh r, Sa m m lu ng d er G es et ze u nd in te rn at io na le n V er trä ge z um S ch ut ze de s l it. -a rti sti sc he n Ei ge nt um s, 15 6, 16 2, 1 66 , 1 72 , 1 77 , 1 82 , 1 86 , 1 92 , 1 96 , 10 0, N ac ht ra g 53 , 6 0, 7 2, 8 5; Ü be rs ic ht üb er d ie in te rn at io na le n V er trä ge B B 18 71 , N r. 17 1; R os m in i; Pr ot ok ol l ü be r di e vo m 0 4. - 0 6. 09 .1 87 1 zu H ei de lb er g U nb ef ug te A uf fü hr un g, in te rn at io na le r Re ch tss ch ut z al lg em ei n un d in sb es on de re zw isc he n Pr eu ße n un d Fr an kr ei ch , k ei n Sc hu tz au slä nd isc he r A ut or en du rc h U rh G XIX. Anlagen 296 35 7 sta ttg ef un de ne n V er ha nd lu ng en d er K om m iss io n zu r B er at un g ei ne s ge m ei ns am en V er tra ge s d es D eu tsc he n Re ic hs m it fre m de n St aa te n zu m ge ge ns ei tig en S ch ut z de s U rh eb er re ch ts – Le ip zi g 18 71 ; T eu bn er , 1 2, 1 3, 3 0- 32 ; H ey de m an n 19 1, 1 93 ; R O H G 1 0, 1 18 , 12 1; 1 2, 3 41 ; F es ta us ga be n fü r A .W . H ef fte r, Be rli n 18 73 ; K lo ste rm an n, G E, N ac ht ra g 54 , 5 5; D am ba ch , U rh R, 2 75 ; En de m an n, C om m en ta r, 95 9 15 , 1 93 – 19 9 27 .1 1. 18 7 4 K re is- H of ge ric ht M an nh ei m , A pp el l- Se na t M an nh ei m ; al le In sta nz en h ab en K la ge zu rü ck ge w ie se n I Zi vS , En tsc hä di gu ng RO H G 1 2, 3 19 - 36 6; 1 0, 3 19 ; Re no ua rd (2 W er ke ), G as ta m bi de ; Lo cr é; D al lo z (3 u nt er sc hi ed lic he W er ke ), Ca lm el s; Fl ou re ns ; W äc ht er , V R, S . 7 44 ; K lo ste rm an n, G E, 2 74 , 31 7; M itt er m ai er , Z ei tsc hr ift fü r H an de lsr ec ht , B ei la ge nh ef t z u Ba nd 1 2, S. 6 0 U nb ef ug te A uf fü hr un g in M an nh ei m , M an nh ei m er Th ea te rp ro ze ss , R ec ht e V er le ge r u nd d er A uf fü hr un gs be re ch tig te n , f ra nz ös isc he P ra xi s 10 15 , 2 85 – 28 8 27 .1 1. 18 7 4 O be rg er ic ht O ld en bu rg , O be r.- A pp el l.- G er ic ht O ld en bu rg ; b ei de In sta nz en h ab en I Zi vS , En tsc hä di gu ng RO H G 1 2, 3 59 Ü be rtr ag un g A uf fü hr un gs be fu gn is du rc h Ü be rla ss un g de s M an us kr ip te s a n Th ea te rb ib lio th ek XIX. Anlagen 297 35 8 K la ge a bg ew ie se n; N B w ur de v om RO H G zu rü ck ge w ie se n 11 15 , 3 09 – 31 3 11 .1 2. 18 7 4 Zu ch tp ol iz ei ge ric ht A ac he n, C or re kt .- A pp el l-K am m er A ac he n; 1 . I ns ta nz ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , z w ei te In sta nz g ew äh rte Fr ei sp ru ch ; R O H G ho b zw ei tin sta nz l. U rte il au f I St ra fS , A nt ra g au f str af re ch tli ch e V er fo lg un g K lo ste rm an n, G E vo n 18 71 , N ac ht ra g, S. 3 64 ; V es qu e v. P üt tli ng en 8 3, 1 00 ; G ol dt am m er A rc hi v 12 , 2 50 ; M an dr y, U rh R, 2 74 ; G ol dt am m er A rc hi v 9, 1 11 ; D am ba ch , S tra fb ar ke it, S . 1 1; Jo lly , N D , S . 2 39 ; V er ha nd lu ng en R T Bd 4 , 53 6; B d, 2 , 8 17 N ac hd ru ck S tim m en fü r G es an gs ve re in 12 16 , 2 19 – 24 7 25 .0 1. 18 7 5 H G , A pG L ei pz ig ; al le d re i I ns ta nz en ha be n Be kl ag te n zu r En tsc hä di gu ng ve ru rte ilt I Zi vS , En tsc hä di gu ng RO H G 1 0, 1 20 ; 3 , 3 18 ; D am ba ch , U rh R, 2 59 ; E nd em an n, K om m en ta r, 88 , 89 ; D am ba ch , 1 30 , 1 31 , 1 47 ; En de m an n 53 ; D am ba ch , U rh R, 2 93 ; D am ba ch ,2 61 ; E nd em an n, 8 9; M an dr y, 38 8; W äc ht er , V R, 4 11 , 6 20 ; v . B ar in te rn at io na le s P riv at -S tra fre ch t, S. 3 17 , 31 9; A nn al en d es O be ra pp el la tio ns ge ric ht es D re sd en I S. 21 9) ; R O H G 3 , 2 82 - 28 6; 6 , 1 68 - 17 5; Le xi ka a ls N ac hd ru ck so bj ek te , St el lu ng R ic ht er z u En tsc he id un ge n de r Sa ch ve rs tä nd ig en ve re in e , P la gi at – N ac hd ru ck , A bg re nz un g, V er an la ss er XIX. Anlagen 298 35 9 A nn al en O A G D re sd en B d I, 21 8, V , 47 5) ; D am ba ch U rh R 12 , 1 3, 3 6, 5 8, 80 ; J ol ly , N D , 1 04 ; H ar um , P re ss ge se tz 75 ; W äc ht er , V R, 1 13 ,1 30 , 1 71 , 5 31 ; M an dr y, U rh R, 7 7, 1 61 , 1 88 ; K lo ste rm an n, G E, 1 45 ; D am ba ch , U rh R, 1 6, 2 8, 3 0, 5 9, 1 17 , 1 20 ; H ey de m an n/ D am ba ch , 2 93 ; D am ba ch G ut ac ht en 1 87 4, 1 46 ; V ol ck m an n Ze its ch rif t f ür R ec ht sp fle ge u nd V er w al tu ng V I 2 62 , 2 69 ; D am ba ch , En de m an n, M ot iv e zu m B er lin er En tw ur f 1 85 7, 4 1; S te n Be ric ht e 18 70 Bd II I 1 31 , A nn al en O A G I 34 8, V 4 73 ; W äc ht er , V R, 1 69 , 4 89 , 5 04 ; V ol ck m an n Ze its ch rif t R ec ht sp fle ge , 27 0, 2 71 , 2 77 ; R O H G 1 6, 2 32 ; H ar um , 24 3; M an dr y, 3 40 , D am ba ch , 1 77 , 1 78 , 18 2; E nd em an n, 6 0, 6 1; H ey de m an n/ D am ba ch , G ut ac ht en 7 8; Jo lly , N D , 1 02 ; H ar um , 1 90 ; W äc ht er , V R, 4 89 , 4 99 , 5 04 ff , 5 24 ff , 5 43 ff ; M an dr y, 6 4 ff, 1 36 ff ; K lo ste rm an n, 38 0 ff, D am ba ch /E nd em an n, M ot iv e zu m B er lin er E nt w ur f ( 18 57 ), 44 ; S te n. Be ric ht e 18 70 II I 1 31 , S äc hs . R ec ht XIX. Anlagen 299 36 0 V ol ck m an n Ze its ch rif t R P V I 2 65 ff , 27 7 ff; Ja hr bü ch er S äc hs . S tra fre ch t, 5, 22 3; H au bo ld L eh rb uc h Sä ch s. Pr iv at re ch t, 42 8; W äc ht er , V R, 9 7, 5 01 , 52 8, 5 43 , 5 60 ; H ar um , 1 91 ; W äc ht er , V R, 5 16 ; H ar um , 1 89 , 1 90 ; M an dr y, 5 7 ff; 1 36 ff; K lo ste rm an n, 3 83 ff ; D am ba ch , U rh R, 4 0 f; H ey de m an n/ D am ba ch , G ut ac ht en , 4 0, 45 , 7 5, D am ba ch G ut ac ht en 1 2; R O H G 11 , 1 65 ; R O H G 1 2, 3 63 ; W äc ht er , 6 67 f; Jo lly , 2 01 ; H ar um , 2 31 ; K lo ste rm an n 40 9; S tB 1 87 0 IV 5 42 – an de rs M ei ne rt kö ni gl . S äc hs . G es et z 22 /2 1 84 4, H au bo ld § 4 27 ; W äc ht er , V R, 6 65 13 16 , 2 47 – 26 4 12 .0 1. 18 7 5 K re isg er ic ht C as se l, A pp el l.- G er ic ht Ca ss el ; 2 . I ns ta nz w ie s K la ge a b; RO H G b es tä tig te U rte il de r 1 . I ns ta nz m it M od ifi ka tio ne n I Zi vS , En tsc hä di gu ng , U nt er sa gu ng W äc ht er , R ec ht d es K ün stl er s 4 ff , 2 6; W äc ht er , V R, 2 20 ; K lo ste rm an n, G E, 29 8, 3 08 , 4 09 ; D am ba ch , U rh R 13 0; W äc ht er , V R, 2 46 , 3 60 ; K lo ste rm an n, 29 8, 3 09 , 3 62 ; J ol ly , N D , 1 99 ; W äc ht er , V R, 1 83 , 2 80 , 2 95 , 2 98 , 3 45 , 6 04 f, 62 1; K lo ste rm an n, 3 75 ; M an dr y, U rh R 61 ff ; H ey de m an n/ D am ba ch G ut ac ht en K un stv er la g, W ei su ng de s K ün stl er s, Ph ot og ra ph ie a ls N ac hd ru ck , S ch ut z vo n O rig in al ku ns tw er ke n, K om pe te nz d es Zi vi lri ch te rs b ei Ei nz ie hu ng XIX. Anlagen 300 36 1 N r. 1- 5) ; K lo ste rm an n, 2 48 ff ; J ol ly , N D , 2 54 , 2 70 ; W äc ht er , V R, 6 67 ; D am ba ch , 1 30 f, 1 47 ; G ol dt am m er s A rc hi v 9, 1 12 ; W äc ht er , V R, 5 00 ff , 51 3 ff, 5 73 ff , 5 79 , 5 81 , 6 27 f; W äc ht er , Re ch t d es K ün stl er s 1 2 ff, 2 4 ff, 2 9; Jo lly , 1 76 ff ; K lo ste rm an n, 3 87 f, 3 98 ff; M an dr y, 5 6, 2 21 ; N eu m an n, Be itr äg e zu m V er la gs -N ac hd ru ck sr ec ht 18 66 , 1 30 , D am ba ch , U rh R, 4 0 f; G A V 62 5 ff, X II 16 6 ff 18 7; K ai se r P re uß G G U rR 5 2, 6 1; O A G D re sd en 1 85 5, Se uf fe rts A rc hi v IX N r. 72 – P ilo th & Lö hl e ge ge n Pa yn e; W äc ht er , V R, 1 21 f, 49 7, 5 85 ; R dK 1 0 ff, 1 7 ff, 3 0 ff, 4 6 f; M an dr y, 2 08 f, 2 31 ff ; K lo ste rm an n, 17 7 ff; N eu m an n, 5 4 ff, 6 6 ff; G A X II 16 6, 1 80 ff , 1 87 , 3 83 ; K üh ns G es et ze se nt w ur f d er D eu tsc he n K un stg en os se ns ch af t 1 86 4, 1 3 ff, 2 1 ff; G A 1 77 ff , 3 83 ff , 3 89 ff ; K ai se r, Er gä nz un gs he ft, 5 8 ff; H ar um ,1 1, 1 73 ; W äc ht er , V R, 4 22 ff ; K lo ste rm an n, 40 8; K ai se r P re uß . G G b et r U rR 5 5 ff, Er gä nz un gs he ft 52 ff ; W äc ht er , V R, 59 1, 4 87 f, 5 06 , 5 48 , 5 22 ff , 5 31 ff , 5 53 XIX. Anlagen 301 36 2 ff, 5 79 ff ; M an dr y, 2 43 ff ; K lo ste rm an n, 3 45 ff ; K üh ns , 2 7 ff. ; K ai se r, 54 ; J ol ly , 9 2 ff, 2 56 ff ; W äc ht er , 6 23 ff , 6 67 , 7 02 ; K lo ste rm an n, 4 02 ff ; M an dr y, 2 72 ff ; D am ba ch , S tra fb ar ke it vo n V or sa tz un d Fa hr lä ss ig ke it be im V er ge he n de s N ac hd ru ck s; U rh R 12 8 f; G er be r Ih er in gs Ja hr bu ch II I, 39 7; W äc ht er , V R, 6 49 ff , 7 12 ff ; M an dr y, 2 76 ff ; K lo ste rm an n, 3 79 , 4 14 f, 4 20 ff ; G A IX 23 0 ff, K ai se r, 45 , 4 6, E H 2 7; Jo lly , N D , 2 49 f 14 17 , 3 4– 39 19 .0 3. 18 7 5 H G , A pG L ei pz ig ; er sti ns ta nz l. U rte il w ur de v om R O H G w ie de rh er ge ste llt ; G el db uß e I St ra fS (G el db uß e) : D en un ci at en - D en un ci an te n W äc ht er , V R, 2 59 ; D am ba ch , U rh R 33 ; W äc ht er , V R, 1 82 ff ; F al l R oß ba ch & A ck er m an n ge ge n G eb rü de r Bo rn trä ge r, Bd . X V I, 62 , S . 2 19 Ü be rs ch re itu ng V er la gs re ch t e in es Sc hr ift w er ks , Ü be rs et zu ng en 15 20 , 3 79 – 38 2 09 .0 6. 18 7 6 St ad t.u nd K am m er ge ric ht Be rli n: 1 . I ns ta nz w ie s K la ge a b; 2 . In sta nz g ab st at t; I Zi vS Sc hr ift w er k, K la ge u nd Be sc hl ag na hm e w eg en be fü rc ht et en a be r n oc h ni ch t b eg an ge ne n N ac hd ru ck XIX. Anlagen 302 36 3 RO H G v er ni ch te te zw ei tin sta nz l. U rte il 16 22 , 3 7– 45 16 .0 3. 18 7 7 H G , A pG L ei pz ig ; 1 . In sta nz w ie s d ie K la ge a b; 2 . I ns ta nz hi el t s ie fü r be gr ün de t; RO H G ste llt e da s U rte il de r 1. In sta nz w ie de r h er I Zi vS , Sc ha de ns er sa tz W oc he nb la tt fü r m er kw ür di ge Re ch tsf äl le 2 0, 3 52 ; S ho rtt , C op in ge r; RT V er ha nd lu ng en 1 87 0, B d. II , 8 88 ; D am ba ch , U rh R, 2 74 ; H ey de m an n in BB 1 87 5, S . 2 93 ; M an dr y, k rit . V ie rtr el ja hr es sc hr ift B d 7, 5 78 ; M an dr y U rh R 27 3 f; G ol dt am m er s A rc hi v, B d. 9, 1 11 ; D am ba ch , U rh R, 1 34 ; En de m an n, U rh R, 4 9, 5 0; D am ba ch , U rh R, 1 35 ; E nd em an n 41 ; W äc ht er , A R, 2 20 ; K lo ste rm an n, U rh R 24 1; RO H G 1 5, 3 10 M us ik . K om po sit io n, ge te ilt es V er la gs re ch t, A bs ic ht d er V er br ei tu ng al s n ot w en di ge s Ta tb es ta nd sm er km al 17 22 , 3 33 – 33 6 20 .0 9. 18 7 7 H G , A pG D re sd en : U rte ile d er b ei de n In sta nz en w ur de n vo m R O H G n ic ht ge na nn t. III Zi vS , Fe sts te llu ng : Be sc hw er de be sc hl us s En tw ur f s te n. B er ic ht e 18 70 II I § 1 28 , 13 8; II § 8 57 ; R en ou ar d; W äc ht er , V R, 21 8; M an dr y, U rh R, 3 29 ; H ar um , 1 66 ; D am ba ch , 3 6; W oc he nb la tt fü r m er kw ür di ge R ec ht sf äl le , 1 87 3, 3 56 ; W en gl er s A rc hi v fü r c iv ilr ec ht lic he En tsc he id un ge n 18 76 , 6 78 Zu lä ss ig ke it de r H ilf sv ol lst re ck un g im Pa te nt re ch t (S ch rif tw er ke ) m it V er w ei se n au f d as U rh eb er re ch t 18 22 , 3 38 – 34 3 13 .0 9. 18 7 7 H G , A pG L ei pz ig ; er ste n be id en In sta nz en III Zi vS , Re ch nu ng sle gun g, RO H G 1 2, 3 31 ; S te n. B er ic ht , 1 87 0 III , 13 5, 1 40 ; M an dr y U rh R 29 1; W in ds ch ei d, L eh re d es P fa nd re ch ts, § V er pf lic ht un g de r Re ch nu ng sle gu ng b ei A uf fü hr un ge n, o bw oh l XIX. Anlagen 303 36 4 ve ru rte ilt en z ur Re ch nu ng sle gu ng , s o au ch R O H G A us za hl un g, Be re ic he ru ng 43 1, 6 25 ; S in te ns is, d as p ra kt isc he ge m ei ne C iv ilr ec ht , § 1 14 , 5 94 ; Zi m m er m an n, Ä ch te u nd u nä ch te n eg . ge st. S . 4 1; E nt sc he id un ge n de s P re uß . O be rtr ib un al s 6 3, 1 41 ; 6 5, 7 8; R O H G 12 , 1 89 ; 1 5, 2 39 Be w ei sla st be im K lä ge r, ab er A ns pr uc h au f Re ch nu ng sle gu ng un ab hä ng ig v on Be w ei sla st 19 23 , 6 8– 72 30 .1 1. 18 7 7 K re is. - u nd H of ge ric ht F re ib ur g, A pp el l.se na t Fr ei bu rg ; U rte ile d er an de re n In sta nz en w ur de n vo m R O H G ni ch t g en an nt ; RO H G g ab K la ge w eg en m an ge ln de r Su bs ta nt iie ru ng n ic ht sta tt I Zi vS Le B ar ro is d‘ O rg ev al , ( dr ei m al ); Se uf fe rt, A ut or re ch t, 13 ; M an dr y, U rh R, 3 5; v on G er be r i n D ah n D eu tsc he s R ec ht sb uc h, S . 1 11 ; Co pi ng er ; D am ba ch , U rh R, 1 2; K lo ste rm an n, U rh R, S . 6 , 7 ; D am ba ch , U rh R, 1 25 ; Z ac ha riä , W in ds ch ei d, Pa nd ek te n, B d 1, § 5 3; K lo ste rm an n, G E, S . 2 84 ; W äc ht er , V R, S . 4 50 ; W äc ht er , A ut or re ch t, S. 1 58 Be w ei sla st, o b U rh eb er no ch a m L eb en is t o de r vo r w en ig er a ls dr ei ßi g Ja hr en st ar b, o bl ie gt d em K lä ge r, str ei tg eg en stä nd lic h w ar ei n Sc hr ift w er k 20 23 , 3 59 – 36 8 08 .0 2. 18 7 8 K re isg er ic ht S te tti n, A pp el l.- G er ic ht St et tin ; Re vi sio ns in sta nz en tsp ra ch d em K la ge an tra g fü r El ys iu m th ea te r, w ie s I Zi vS U nt er la ss un g, Sc ha de ns er sa tz RO H G 1 5, 1 95 ; v on H ill er n, S . 1 0, 1 1; vo n H ill er n, S . 1 3; v on H ill er n, S . 9 , 1 2, 15 , 4 7; W äc ht er , A ut or re ch t, S. 3 24 ; K lo ste rm an n, 1 87 6, S . 1 83 A uf fü hr un gs re ch t v on an de re n D ire kt or en fü r un be sti m m te Z ei t er w or be n, st eh en de Bü hn e XIX. Anlagen 304 36 5 di e K la ge a be r b zg l. de m S ta dt th ea te r a b, w as d as R O H G be stä tig te 21 23 , 3 97 – 40 0 17 .0 5. 18 7 8 St ad t.u nd K re isg er ic ht M ag de bu rg ; A pp el l.- G er ic ht M ag de bu rg w ie s d ie K la ge a b; RO H G h ob U rte il au f u nd v er ur te ilt e de n Be kl ag te n I Zi vS , A ne rk en nu ng un d Sc ha de ns - Er sa tz M an dr y, U rh R, 3 79 U nb ef ug te A uf fü hr un g, A nw en du ng d es § 5 8 U rh G a uf d ie W er ke vo rh er v er sto rb en er A ut or en 22 24 , 3 8– 41 28 .0 3. 18 7 8 H G , A pG L ei pz ig : str ei tg eg en stä nd lic h w ar en 2 5 Br ie fe , w ob ei d ie e rs te n be id en In sta nz en hi ns ic ht lic h de s le tz te n Br ie fe s e in e str af ba re Fa hr lä ss ig ke it an na hm en , w as d as RO H G a be r a bl eh nt e III St ra fS : str af ba re Fa hr lä ss ig ke it (D en un ci an t D en un ci at , U nt er su ch un ssa ch e oh ne de ra rt vo ra b al s s ol ch e be ze ic hn et K lo ste rm an n, U rh eb er re ch t u nd V er la gs re ch t, Be rli n 18 71 , S . 4 06 St ra fb ar e Fa hr lä ss ig ke it de s V er la gs bu ch hä nd le rs w eg en fe hl en de r Ü be rw ac hu ng , N ac hd ru ck v on b ew us st fü r d ie Ö ffe nt lic hk ei t ve rfa ss te n Br ie fe n in Ze its ch rif t XIX. Anlagen 305 36 6 w or de n zu se in ) 23 24 , 2 80 – 28 6 30 .1 1. 18 7 8 H G , A pG D re sd en ; 1. In sta nz v er ne in te ei ne V er jä hr un g; 2 . In sta nz b ej ah te V er jä hr un g, w as d as RO H G b es tä tig te I Zi vS , V er jä hr un g: K la ge b zg l. A uf fü hr un gs re ch t RT V er ha nd lu ng en 1 87 0, A kt en stü ck 3 ; K lo ste rm an n, U rh R, S . 1 57 ; v on H ill er n, S tre itf ra ge n au s d em A ut or re ch t, S. 8 1; R O H G 1 2, 3 62 V er jä hr un g ab le tz te r A uf fü hr un g od er a b er ste r 24 24 , 3 36 – 34 3 24 .0 1. 18 7 9 H G , A pG L ei pz ig ; RO H G sc hr ie b nu r, da ss d er B ek la gt e re ch tsk rä fti g ve ru rte ilt se i; RO H G be stä tig te , d as s a uc h A bo nn em en tg el de r he ra us zu ge be n se ie n I Zi vS : H er au sg ab e Be re ic he ru ng W äc ht er , V R, 7 06 ; L ac an e t P au lm ie r; D al lo z; R os m in i; Ze its ch rif t f ür H an de lsr ec ht , 2 3, B ei la ge nh ef t 3 56 ; Ta nt ié m e- O rd nu ng d er G en er al - In te nd an tu r d er K . S ch au sp ie le z u Be rli n vo m 2 0. 04 .1 84 7; v om H of th ea te r H an no ve r, K as se l, W ie sb ad en § 8 v om 2 3. 09 .1 87 6; Ta nt ié m e O rd nu ng d es H of th ea te rs M ün ch en 1 9. 03 .1 84 5 § 1; T an tié m e V er or dn un g H of bu rg th ea te r W ie n 28 .0 7. 18 72 § 1 ; P ro t. de r K om m . D es de ut sc he n Bu nd es , S . 9 8, B er ic ht RT K om m in R TV er ha dl 1 87 0, A kt en stü ck 7 , S . 1 2; D am ba ch , U R 25 1; R O H G 1 0, 1 16 U nb ef ug te A uf fü hr un g, H er au sg ab e de r Ei nn ah m en e rs tre ck t sic h au ch a uf d ie Q uo te de r A bo nn em en tg el de r XIX. Anlagen 306 36 7 2 5 25 , 3 6– 38 21 .0 3. 18 7 9 St ad tg er ic ht B er lin , K am m er ge ric ht Be rli n: vo n be id en In sta nz en ve ru rte ilt ; N ic ht ig ke its be sc hw er de v or d em RO H G h at te k ei ne n Er fo lg ; U nt er su ch un gs sa ch e I St ra fS , A ng ek la gt er un d V er ur te ilu ng RO H G 6 , 1 71 K ei n A us sc hl us s d es Ta tb es ta nd es d es N ac hd ru ck s w eg en zu vo r e rfo lg te r V er öf fe nt lic hu ng d er ei nz el ne n Be itr äg e in Ze itu ng en 26 25 , 7 4– 84 18 .0 2. 18 7 9 St ad tg er ic ht B er lin , K am m er ge ric ht Be rli n: D ie b ei de n er ste n In sta nz en sa he n de n Ta tb es ta nd de s N ac hd ru ck s a ls er fü llt a n; N ic ht ig ke its be sc hw er de h at te ke in en E rfo lg ; U nt er su ch un gs sa ch e I St ra fS D am ba ch im P at en tb la tt, 1 87 8, N r. 10 ; Jo lly , N D , S . 9 8, S . 1 15 ; H ar um , S . 8 3; W äc ht er , V R, § § 12 , 1 4; M an dr y U rh R, S. 7 6; P re uß . O be rtr ib un al v om 07 .1 1. 18 61 im Ju st. M in .B l. 28 8; D am ba ch , U rh R, 1 4; W äc ht er , A ut or re ch t, 44 ; K lo ste rm an n, U rh eb er re ch t, S. 4 5; S to bb e, H an db uc h Pr iv at re ch t B an d 3, S . 2 4f , 3 5; M an dr y, 76 ; W äc ht er , A ut or re ch t 4 5; K lo ste rm an n, U rh R, 1 8; D am ba ch , U rh R, 9 3; R ei ch sta gs ko m m iss io n Be ric ht , S . 5 , s te n. B er ic ht S . 5 1, 5 4 N ac hd ru ck v on Pa te nt be sc hr ei bu ng en XIX. Anlagen 307 36 8 2 7 25 , 2 06 – 21 0 13 .0 6. 18 7 9 St ad tg er ic ht B er lin , K am m er ge ric ht Be rli n: R O H G h ob zw ei te s U rte il au f bz gl . B ew er tu ng d er En tsc hä di gu ng u nd ge w äh rte d em U rh eb er e in e gr öß er e En tsc hä di gu ng U nt er su ch un gs sa ch e I St ra fS Re ic hs ta gs ve rh an dl un ge n, 1 87 0, B d. III , 1 37 ; M an dr y, U rh R 30 2; M an dr y, V ie rte lja hr es sc hr ift , B d. V II, 5 78 ; W äc ht er U rh R 24 4; P re uß . O be rtr ib un al vo m 0 8. 05 .1 86 3, O pp en ho ff, Re ch tsp re ch un g, II I, 44 0; W äc ht er , V R, 67 8; K lo ste rm an n, G E, 4 26 ; M an dr y, 28 2, 2 83 ; W äc ht er , V R, 6 82 ; K lo ste rm an n, G E, 4 27 ; H ey de m an n, D am ba ch , 5 47 , 5 51 ; K lo ste rm an n, U rh R, 1 87 7, 2 37 ; R TD S 18 70 B d 3, 14 3 N ac hb ild un g vo n K un stw er ke n XIX. Anlagen 308 36 9 D . A nl ag e 4 - E nt sc he id un ge n de r Zi vi lse na te d es R ei ch sg er ic ht s, he ra us ge ge be n vo n de n G er ic ht sr ät en N r. Ba nd D at um G er ic ht Se na t Li te ra tu ra ng ab e In ha lt 1 3, 1 56 – 16 1 08 .0 3. 18 81 St ad tg er ic ht D ar m sta dt ; O LG D ar m sta dt w ie s d ie K la ge d er E rb en ge ge n di e Be kl ag te (B üh ne ) a b. D ie v on de n Er be n ei ng el eg te R ev isi on w ar u nb eg rü nd et . II RO H G 1 0, 1 14 ; 1 2, 3 41 ; 1 5, 1 93 ; 2 3, 3 59 A uf fü hr un gs be fu gn is fü r e in e Bü hn e, L or tz in g 2 4, 1 33 – 13 5 04 .0 2. 18 81 LG L ei pz ig u nd O LG D re sd en w ie se n di e K la ge ab . D ie R ev isi on w ur de zu rü ck ge w ie se n. II Le se bu ch , S te llu ng d er E rb en , un be fu gt e Be ar be itu ng d ur ch V er le ge r 3 5, 6 7– 69 23 .0 6. 18 81 K re isg er ic ht s- D ep ar te m en t Ch ar lo tte nb ur g un d K am m er ge ric ht Be rli n stu fte n de n Be kl ag te n al s K au fm an n ei n, w ei l I Sc hr ift w er k, V er le ge r: ke in Fa br ik an t, so nd er n U rp ro du ze nt XIX. Anlagen 309 37 0 er se in e ig en es W er k ge w er bs m äß ig ve rb re ite t h at te , w as da s R G b es tä tig te . 4 5, 2 61 – 26 6 01 .0 7. 18 81 LG M ün ste r w ie s di e K la ge a b un d O LG H am m w ie s di e Re vi sio n zu rü ck . D as U rte il w ur de v om R G au fg eh ob en . II U rte il O be rtr ib un al v om 2 6. 09 .1 85 1, B d. 2 , 37 2, S tri et h; D am ba ch , H ey de m an n, G ut ac ht en li t. SV ve re in B d. 1 , 3 8/ 60 Er fo rd er ni s A bn ah m e al te r A uf la ge n ge m äß § 5 c U rh G 5 6, 2 8– 33 13 .0 1. 18 82 LG , O LG D re sd en w ie se n di e K la ge ab . D as R G h ob U rte il au f u nd än de rte e s a b. II RG Z 3, 1 56 A uf fü hr un gs be fu gn is be i ei nm al ig em H on or ar fü r ge pa ch te te B üh ne n 6 12 ,5 0– 56 01 .0 7. 18 84 LG B am be rg u nd O LG B am be rg ga be n de r K la ge sta tt. R G v er w ie s di e Sa ch e zu rü ck (H af tu ng b es ta nd de m G ru nd e na ch , II Bl un tsc hl i, Pr iv at re ch t, § 47 Sc hr ift w er ke : E rb en k la gt en w eg en u nb ef ug te r B ea rb ei tu ng un d ne ue r A uf la ge , U rh eb er re ch t ni ch t n ur V er m ög en sr ec ht , so nd er n m it Eh re u nd A ns eh en ve rb un de n XIX. Anlagen 310 37 1 ab er n ur A ns pr uc h au f E nt sc hä di gu ng , ni ch t a uf d as H on or ar ). 7 12 , 1 05 – 10 8 24 .0 3. 18 84 LG S ta de , O LG Ce lle b ef an de n de n En tsc hä di gu ng sa ns p ru ch fü r un be gr ün de t. Be re ic he ru ng sa ns pr uc h w ar z w ar n ic ht na ch d em U rh eb er ge se tz , a be r na ch d em g em ei ne n G es et z be gr ün de t. D ie se A uf fa ss un g ve rw ar f d as R G , w ei l g em ei ne s Re ch t n ic ht a uf di es en U rh eb er re ch tsf al l an w en db ar se i. Ei ne H af tu ng a uf H er au sg ab e de r Be re ic he ru ng I RO H G 2 2, 3 40 ; J ol ly , L eh re v om N ac hd ru ck 18 52 , 9 5; W äc ht er , V er la gs re ch t, 18 58 , B d. 2, 6 24 /6 67 ; G er be r i n de n Ja hr bü ch er n fü r D og m at ik B d. 3 (1 85 9) , 3 98 , A bh an dl un ge n Bd . 2 , 2 77 /2 97 ; D am ba ch , S tra fb ar ke it de s V or sa tz es u nd d er F ah rlä ss ig ke it, 1 86 4, 2 7; RO H G 1 2, 3 31 ; P ro to ko ll S. 1 02 , 1 32 (N ac hd ru ck )B er ei ch er un gs an sp r uc h au ch g eg en üb er d em je ni ge n, de r e s n ur a uf R ec hn un g fü r an de re n ta t XIX. Anlagen 311 37 2 be ste he a be r tro tz de m . 8 12 , 1 08 – 11 3 24 .0 3. 18 85 LG S ta de , O LG Ce lle . A lle d re i In sta nz en g ab en d er K la ge st at t. I Zi m m er m an n im N eu en A rc hi v fü r H R Bd 1 , 48 ; R O H G 1 1, 2 60 ; 1 4, 4 00 ; 2 2, 2 53 ; 6 , 4 03 Le se bu ch S ch ul e: Ü be rs ch re itu ng A uf la ge , un be fu gt e Be ar be itu ng 9 12 , 1 13 – 11 8 02 .0 4. 18 84 LG , O LG S te tti n. K la ge w ar in a lle n dr ei In sta nz en er fo lg lo s. I RO H G 1 6, 2 40 ; R G St 8 , 4 30 Sc hr ift w er k: A dr es sb uc h 10 14 , 4 6– 69 08 .0 6. 18 85 LG F ra nk fu rt am M ai n un d O LG Fr an kf ur t a m M ai n w ie se n di e K la ge ab . R G h ob d as le tz te U rte il au f u nd ve rw ie s d ie S ac he zu rü ck . I La nd gr af , S pa lte 4 , J ah rg an g 45 , J ou rn al fü r Bu ch dr uc ke rk un st, S ch rif tg ie ße re i u nd d ie ve rw an dt en F äc he r, Sp al te 8 53 ; J ah rg an g 46 , Sp al te 1 89 v on M .S .; K lo ste rm an n in En de m an ns H an db uc h de s d eu tsc he n H an de ls- , S ee ,- W ec hs el re ch ts, B d. 2 , S . 3 02 ; Jo ur na l f ür B uc hd ru ck er ku ns t, Sc hr ift gi eß er ei un d di e ve rw an dt en F äc he r, Ja hr ga ng 4 7 – U rte il de s L G S tu ttg ar t v om 1 5. 02 .1 88 0, Sp al te 3 07 , 3 36 , 3 82 ; R G Z 4, 1 08 (M us te rs ch ut z) ; D am ba ch , J ou rn al fü r Bu ch dr uc ke rk un st, S ch rif tg ie ße re i u nd d ie ve rw an dt en F äc he r, Ja hr ga ng 4 6, S pa lte 5 8; M us te rs ch ut zr ec ht b zg l. de r Bu ch sta be nf or m en in e in er Sc hr ift gi eß er ei an sta lt: au sf üh rli ch e A bg re nz un g zu d en an de re n U rh eb er re ch tsb er ei ch en XIX. Anlagen 312 37 3 RT S itz un g vo m 1 3. 12 .1 87 5; R T D rit te Be ra tu ng , 1 8. 12 .1 87 5 11 18 , 1 0– 20 10 .0 7. 18 86 LG L ei pz ig , O LG D re sd en h at te K la ge ab ge w ie se n. R G ho b da s l et zt e U rte il au f u nd v er w ie s d ie Sa ch e zu rü ck . I D S RT N r. 7, N r. 38 , 5 39 ; U rte il A pp el la tio ns ge ric ht , W oc he nb la tt de r m er kw ür di ge n Re ch tsf äl le , 1 85 8, 4 65 ; G er be r in Ja hr bü ch er n fü r D og m at ik , B d. 3 , 3 95 ; K oh le r, A ut or re ch t, 15 2; Ih er in g, Ja hr bü ch er n fü r D og m at ik , B d. 2 3, 15 5/ 31 1/ 31 7; S eu ffe rt, A rc hi v Bd . 6 , 6 ; 1 7, 3 ; 19 , 1 14 ; R G Z 2, 1 47 A bg eä nd er te s T ite lb la tt, in sb es on de re A us ei na nd er se tz un g m it In di vi du al re ch t 12 1 8, 1 02 – 11 1 24 .1 1. 18 86 LG E rfu rt w ie s d ie K la ge a b. O LG N au m bu rg g ab d er K la ge st at t. D ie Re vi sio n w ur de vo m R G v er w or fe n. I W äc ht er , V er la gs re ch t, 58 2; U rh eb er re ch t a n W er ke n de r b ild en de n K ün ste ; S te n. B er ic ht e pr eu ß. L an dt ag es 1 85 3/ 54 , A nl ag e N r. 1, 2 ; M ot iv e zu E nt w ur f § 5 N r. 2 K uS ch G ; RT ve rh dl , 2 . L P, II I. Se ss io n 18 75 ; D S N r. 24 , 3 , 1 2, 1 3; N r. 76 , 4 , 5 ; S te n. B er ic ht e üb er 25 . S itz un g vo m 1 1. 12 .1 87 5, 5 75 , 5 77 f, 5 80 , 58 2; R G Z 14 , 4 6, 5 4 f.; A uf sa tz in G ol dt am m er A rc hi v fü r S tra fre ch t, 18 85 , 34 2. N ac hb ild un g: L ith op ha ni e 13 18 , 1 50 – 15 5 23 .0 5. 18 87 LG M ün ch en h at te K la ge a bg ew ie se n. O LG M ün ch en ha tte ih r I D s R T 2. L P, 3 . S es sio n, 1 87 5, N r. 24 . A ut ot yp ie b zg l. A bb ild un g XIX. Anlagen 313 37 4 sta ttg eg eb en , w as da s R G b es tä tig te . 14 20 , 9 6– 99 11 .0 1. 18 88 LG W ie sb ad en , O LG F ra nk fu rt am M ai n. K la ge h at te vo r a lle n dr ei In sta nz en k ei ne n Er fo lg . I M an us kr ip t v on K om po sit io n w ar v er lo re ng eg an ge n 15 20 , 1 00 – 10 6 01 .0 2. 18 88 LG B re m en h at te di e K la ge ab ge w ie se n. O LG H am bu rg h at te d en Be kl ag te n au ch fü r da s e in m al ig e A bs ch re ib en ve ru rte ilt . D as R G ho b di es es U rte il au f u nd v er w ie s d en Re ch tss tre it zu rü ck . I G le ic he r S ac hv er ha lt w ur de b er ei ts in St ra fs ac he n en tsc hi ed en : V er w ei s a uf R G St 14 , 3 6 (D ru ck fe hl er : t at sä ch lic h 46 ). RG h ob do rt da s f re isp re ch en de U rte il de s L G a uf u nd ve rw ie s d ie S ac he z ur üc k. E s b ef an d, d as s de r T at be sta nd b zg l. A bs ch re ib en n ic ht g el te n kö nn e be i A nf er tig un g m eh re re r S tim m en z ur öf fe nt lic he n A uf fü hr un g. L G v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en . D ie h ie rg eg en e in ge le gt e Re vi sio n vo r d em II I. St ra fs en at a m 16 .1 2. 18 86 v er ne in te e in en N ac hd ru ck b zg l. de m A bs ch re ib en n ur e in er S tim m e. D ar au fh in v er ur te ilt e da s L G n ur b zg l. de m A bs ch re ib en d er S tim m en fü r b ei de V io lin en , V io la , B as s u nd C el lo . D ie h ie rg eg en ei ng er ei ch te R ev isi on a m 1 3. 07 .1 88 7 w ur de Ei nm al ig es A bs ch re ib en e in er St im m e vo n ei ne r O pe r W ag ne rs , k ei ne S ch äd ig un g de s im m at er ie lle n G ut s XIX. Anlagen 314 37 5 ve rw or fe n; R O H G 1 5, 3 09 ; M an dr y, K om m en ta r, S. 5 3, 5 6, 1 35 ; K oh le r, A ut or re ch t, 23 0 1 6 22 , 1 74 – 18 3 19 .1 2. 18 88 LG , K G B er lin . K la ge h at te in a lle n dr ei In sta nz en ke in en E rfo lg (F es tst el lu ng sk la ge , da ss k ei n un be fu gt er N ac hd ru ck v or la g) . I K oh le r, A ut or re ch t, 23 1; M an dr y, U rh eb er re ch t, 54 ff ; D am ba ch , U rh eb er re ch t, 40 f. ; D al lo z, 1 86 6, S . 4 9; S ire y, 1 86 3, 1 , S . 16 1; 2 , S . 1 00 ; P ou ill et , T ra ité d e la p ro pr ié té lit té ra ire N r. 56 2; F ol le vi lle , D e la p ro pr . L itt . S. 1 4; D ar ra s, du d ro it de s a ut eu rs e t d es ar tis te s d an s l es ra pp or ts in te rn at io na ux N r. 70 , 3 79 ; L yo n- Ca en in d er re ve nu e de d ro it in te rn at io na l J ah rg an g 18 81 , 1 28 f. ; RT 7 . LP I. S es sio n 18 87 D S N r. 20 0, st en . B er ic ht e Bd . 5 , 6 08 , 6 96 – R G Bl 1 88 7, 4 93 ; L ab an d, St aa tsr ec ht , 2 . A uf l, 2. B an d, S . 1 59 , 1 92 ; O re lli , d as S ch w ei ze r B un de sg es et z be tre ffe nd d as U rh eb er re ch t, 89 , 1 49 ; A rc hi ve s d ip lo m at iq ue s, Re na ul t 1 88 5, B d. 16 , 3 0/ 30 5 Pl at te n fü r H er op ho ne st el lte n ei ne n N ac hd ru ch d ar 17 23 , 1 16 – 11 9 18 .0 5. 18 89 LG D ui sb ur g, O LG H am m . K la ge h at te ke in en E rfo lg in al le n dr ei In sta nz en . I O b Pl ak at vi gn et te e in e A bb ild un g na ch d em U rh eb er re ch tsg es et z da rs te llt e XIX. Anlagen 315 37 6 1 8 27 , 6 0– 69 31 .0 1. 18 91 LG G er a ha tte d er K la ge st at tg eg eb en . O LG E rfu rt ha tte di e K la ge ab ge w ie se n. R G ho b da s l et zt e U rte il au f u nd g ab d er K la ge st at t. I RG Z Re p. I 28 7/ 88 v om 1 9. 12 .1 88 8 A uc h di e Pl at te n de s Cl ar io ph on s s te llt en e in e m ec ha ni sc he V er vi el fä lti gu ng de s S ch rif tw er ks im e nt fe rn te n Si nn d ar 19 34 , 4 6– 50 14 .1 1. 18 94 LG , K G B er lin w ie se n di e K la ge ab . D ie R ev isi on w ur de zu rü ck ge w ie se n. I RG St 9 , 1 09 ; B in di ng H an db uc h 7, 4 29 ; Li sz t, Le hr bu ch , 8 6; G ey er , G ru nd ris s 9 3; O lsh au se n, K om m en ta r z u § 4 St G B, 2 0 c; RG Z 18 , 2 8 U nb ef ug te A uf fü hr un g de r de ut sc he n Ü be rs et zu ng e in es Th ea te rs tü ck es in S t P et er sb ur g 20 34 , 1 04 – 10 7 19 .0 1. 18 95 LG u nd K G B er lin ga be n de r K la ge sta tt. R G h at d ie Re vi sio n zu rü ck ge w ie se n. I W äc ht er , A ut or re ch t, S. 5 4 f; D au de , Le hr bu ch d es U rh eb er re ch ts, S . 2 3; K oh le r, A ut or re ch t, 19 2; R O H G 2 5, 9 3 N ac hd ru ck e in es S ch rif tw er ke s, U rh eb er re ch t d er G es el lsc ha ft, w en n ei n M itg lie d da s W er k fe rti gt e 21 35 , 6 3– 75 08 .0 6. 18 95 LG L ei pz ig u nd O LG D re sd en ha tte n di e K la ge ab ge w ie se n. R G ho b da s U rte il au f I M ot iv e zu m B ür ge rli ch en G es et zb uc h, B d. 2 , 46 Be re ic he ru ng sa ns pr uc h, a uc h w en n ke in S ch ad en e nt sta nd en ist b ei d er V er br ei tu ng d er Pl at te n ei ne s A ris to ns XIX. Anlagen 316 37 7 un d ve rw ie s d ie Sa ch e zu rü ck . 22 36 , 4 6– 50 09 .1 1. 18 95 LG u nd O LG M ün ch en h at te n di e K la ge a bg ew ie se n. RG h ob d as U rte il au f. I N ac hb ild un g m itt el s Ph ot og ra ph ie n vo n A lta rg em äl de n 23 37 , 4 00 – 40 3 06 .0 4. 18 96 LG S ta de h at te d ie Be kl ag te a uf 11 04 9, 63 M ve rk la gt . O LG Ce lle w ie s d ie K la ge a b. A uf d ie Re vi sio n de r K lä ge r w ur de d as U rte il au fg eh ob en . I Le se bu ch fa ll, w el ch er b er ei ts 18 94 v om R G e nt sc hi ed en w ur de . D ie B er ei ch er un g w ar he ra us zu ge be n. N un m eh r w ar di e H öh e de r B er ei ch er un g un d di e V er jä hr un g be i N ac hd ru ck ei ne s L es eb uc hs ve rfa hr en sg eg en stä nd lic h 24 38 , 2 2– 25 10 .0 7. 18 96 LG S tra ßb ur g, O LG Co lm ar . K la ge h at te in a lle n dr ei In sta nz en k ei ne n Er fo lg . I U nb ef ug te A uf fü hr un g in e in er G as tst ät te 25 40 , 1 09 – 11 9 17 .1 2. 18 97 LG F re ib ur g ha tte di e K la ge II D S RT 7 . L P I. Se ss io n 18 87 , 2 . B an d N r. 10 0; R en au lts A rc hi ve s d ip lo m at iq ue s I I. Be rn er K on ve nt io n bz gl . N ac hd ru ck e in es B uc he s i n XIX. Anlagen 317 37 8 ab ge w ie se n. O LG K ar lsr uh e ga b de r K la ge st at t. D as R G w ie s d ie R ev isi on zu rü ck . Sé rie , t . 1 6, p . 5 3; D S RT IX . L P, 4 . S es sio n, 18 95 /9 7, B d. 8 , N r. 64 0 D eu tsc hl an d fü r w el ch es d ie K lä ge rin d as V er la gs re ch t i n En gl an d be sa ß 26 41 , 4 3– 50 28 .0 2. 18 98 LG L ei pz ig , O LG D re sd en . K la ge ha tte in a lle n dr ei In sta nz en k ei ne n Er fo lg . I RG Z 12 , 1 2; R G Z 18 , 1 7; E nd em an n, H an db uc h de s d eu tsc he n H an de lsr ec ht s, Bd . 2, 2 48 ; G ie rk e, D eu tsc he s P riv at re ch t, Bd . 1 , 77 2; A uf sa tz in G ol td am m er ‘s A rc hi v fü r pr eu ßi sc he s R ec ht , B d. 9 , 5 33 Br ie fe W ag ne rs g eg en W ill en de r E rb en in B uc h ve rö ffe nt lic ht 27 42 , 3 01 – 30 5 09 .1 1. 18 98 LG B er lin u nd K G Be rli n ha tte n di e K la ge a bg ew ie se n. RG g ab d er Re vi sio n de r K lä ge rin st at t u nd ve rw ie s d ie S ac he zu rü ck . I G et ei lte s V er la gs re ch t, na ch trä gl ic he Ä nd er un g vo n G re nz en : E lsa ß- Lo th rin ge n 28 45 , 9 –2 0 04 .1 1. 18 99 LG L ei pz ig g ab d er K la ge b zg l. ei ne s W er ke s s ta tt un d w ie s s ie im Ü br ig en zu rü ck . O LG D re sd en g ab d er I St en . B er ic ht e, B d. 6 , 1 86 2, S . 5 98 ; D am ba ch , E rlä ut er un ge n zu m d eu tsc hfra nz ös isc he n Li te ra tu rv er tra g S. 1 3 N ac hd ru ck S ch ul au sg ab en a us Fr an kr ei ch , f ra nz ös isc hde ut sc he s U rh eb er re ch tsa bk om m en XIX. Anlagen 318 37 9 K la ge st at t, w as d as RG b es tä tig te . 29 49 , 1 74 – 17 9 16 .1 1. 19 01 LG u nd K G B er lin ga be n de r K la ge sta tt, w as d as R G be stä tig te . I RG Z 42 , 3 01 ; R G St 1 4, 4 6 G et ei lte s V er la gs re ch t, K om po sit io n 30 6 3, 1 58 – 16 0 11 .0 4. 19 06 LG , K G B er lin . K la ge h at te in a lle n dr ei In sta nz en ke in en E rfo lg . I U nt er sc hi ed B ea rb ei tu ng u nd fre ie B en ut zu ng e in es Bü hn en w er ke s 31 63 , 3 94 – 40 1 16 .0 6. 19 06 LG B er lin h at te d ie K la ge a bg ew ie se n. K G B er lin w ie s d ie Be ru fu ng z ur üc k. V or d em R G h at te di e Re vi sio n ke in en Er fo lg . I M itt ei s, Re ch t 1 90 6, 5 73 Bu ch pr ei sb in du ng , V er le tz un g V er br ei tu ng sr ec ht 32 65 , 4 0– 45 29 .1 2. 19 06 K la ge h at te w ed er vo r d em L G Br au ns ch w ei g, n oc h de m O LG Br au ns ch w ei g od er de m R G E rf ol g. I V er la gs re ch t b zg l. Ü be rs et zu ng vo rb eh al te n, tr ot zd em V er br ei tu ng im A us la nd , § § 28 , 36 L U G XIX. Anlagen 319 38 0 3 3 6 6, 2 27 – 23 2 19 .0 6. 19 07 G eh ei m er Ju sti zr at I w ie s d en Pr in zi pa la nt ra g (fe stz us te lle n, d as s Be kl ag te r n ic ht be re ch tig t s ei , i hr de n A bd ru ck d er Pr og ra m m e in d er Ze itu ng z u un te rs ag en ) d er K lä ge rin a b, g ab ab er d em Ev en tu al an tra g (fe stz us te lle n, d as s Be kl . n ic ht be re ch tig t w ar , i hr zu v er bi et en , A ng ab en ü be r T ite l, V er fa ss er , Sc ha us pi el er , Be gi nn u nd S ch lu ss de r V er an sta ltu ng zu d ru ck en ) s ta tt. W id er kl ag e w ur de ab ge w ie se n. G eh ei m er Ju sti zr at I G ie rk e, D eu tsc he s P riv at re ch t, Bd . 1 , § 8 5, W ild ha ge n, G ut ac ht en d es X X V . d eu tsc he n Ju ris te nt ag es B d. 1 , 1 18 ; R G St 3 9, 2 82 ; St ru ck m an n un d K oc h, K om m en ta r 7 . A uf la ge , 1 17 6; B em er ku ng 1 0 zu § 1 3 G V G . Th ea te rz et te l, A bd ru ck in Ze itu ng XIX. Anlagen 320 38 1 II Be rli n w ie s d ie Be ru fu ng u nd d as RG d ie R ev isi on zu rü ck . 34 67 , 8 4– 86 13 .1 1. 19 07 LG , K G B er lin . K la ge h at te in a lle n dr ei In sta nz en Er fo lg . I Ei nw ill ig un g de s Te xt üb er se tz er s, w en n K om po ni st de r O pe r b er ei ts ve rs to rb en u nd S ch ut zf ris t ab ge la uf en w ar , § 5 L U G 35 68 , 4 9– 55 17 .0 1. 19 08 LG M ün ch en h at te di e K la ge ab ge w ie se n. O LG M ün ch en h at ih r sta ttg eg eb en . R G ho b le tz te s U rte il au f. V II U nt er sc hi ed z w isc he n U rh eb er re ch t u nd V er la gs re ch t, w ob ei d er V er la g ke in P fa nd z ur Si ch er un g ei ne r F or de ru ng se in ka nn 36 69 , 2 42 – 24 4 16 .0 9. 19 08 LG , O LG D re sd en . K la ge h at te in a lle n dr ei In sta nz en ke in en E rfo lg . I RG Z 63 , 3 98 ; 1 2, 5 1; 4 1, 4 7; A llf el d, K om m en ta r z um L U G , § 9 A nh ef te n vo n Re kl am e an e in e Ze its ch rif t, w el ch e im L es ez irk el ve rw en de t w ur de , V er br ei tu ng sr ec ht , p er sö nl ic he s Re ch t 37 69 , 4 01 – 40 6 07 .1 1. 19 08 LG W ei m ar u nd O LG Je na h at te n I Re ic ha rd t, Re ch t a n Br ie fe n, S . 1 2; R G Z 41 , 48 ; P la nc k, B G B § 81 0, B em . 3 b Be ar be itu ng v on B rie fe n N ie tz sc he s, Sc hr ift w er k, XIX. Anlagen 321 38 2 di e K la ge ab ge w ie se n. D as RG h ob d as U rte il au f. pe rs ön lic hk ei tsr ec ht lic he Be sta nd te ile 38 70 , 2 66 – 27 1 06 .0 2. 19 09 LG B ra un sc hw ei g ha tte d ie K la ge ab ge w ie se n. O LG Br au ns ch w ei g ha tte ih r s ta ttg eg eb en . D as R G h ob d as le tz te U rte il au f. I Bl um , A nn al en d es R G 1 0, 1 18 ; R G St 3 4, 43 2; R G St 1 5, 4 05 K op ie n de r A bb ild un ge n ei ne s V er sa nd ha us ka ta lo gs 39 71 , 9 3– 96 24 .0 4. 19 09 LG L ei pz ig w ie s di e K la ge a b un d ve rb ot d er K lä ge rin au fg ru nd d er ei ng er ei ch te n W id er kl ag e Ca rm en in D eu tsc hl an d zu ve rb re ite n. O LG D re sd en w ie s u nt er A uf re ch te rh al tu ng de r K la ge ab w ei su ng d ie W id er kl ag e ab . R G I RG Z 68 , 8 4 Fr an zö sis ch e V er la gs fir m a ha tte Re ch te a n O pe r C ar m en er w or be n, w or au s s ie e in U rh eb er re ch t a bl ei te te u nd v or ei ne r V er br ei tu ng im D eu tsc he n Re ic h au fg ru nd d er B Ü ge sc hü tz t w ar XIX. Anlagen 322 38 3 ho b U rte il de s O LG w eg en R ev isi on d er Be kl ag te n au f u nd w ie s B er uf un g de r K lä ge rin g eg en la nd ge ric ht lic he s U rte il zu rü ck . 40 71 , 1 27 – 13 1 05 .0 5. 19 09 LG B er lin I ga b de r K la ge st at t. K G Be rli n w ie s d ie K la ge a b. R G ve rw ar f R ev isi on de r K lä ge rin . I RT ko m m iss io ns be ric ht S . 4 3 f., Si tz un gs pr ot ok ol l X . L P, 2 . S es sio n, S . 2 20 2; M ül le r, D eu tsc he U rh eb er - u nd V er la gs re ch t Bd 1 , S . 9 0; A llf el d, K om m en ta r U rh eb er re ch t, § 22 B em . 4 ; K uh le nb ec k, U rh R, 1 53 ; K oh le r, U rh R, 2 06 f. ; V ol km an n, Zu r N eu ge sta ltu ng d es U rh eb er re ch tss ch ut ze s ge ge nü be r m ec ha ni sc he n M us ik in str um en te n, Le ip zi g, 1 90 9 V er bo t d er W ie de rg ab e m itt el s G ra m m op ho n 41 71 , 1 45 – 15 1 12 .0 5. 19 09 LG B er lin I ga b de r K la ge st at t. K G Be rli n w ie s d ie K la ge a b. R ev isi on w ur de v om R G zu rü ck ge w ie se n. I D S RT 1 . L P, S es sio n, 1 87 0, N r. 16 2; B d 2, S. 8 88 ; D S RT 2 . L P, II I. Se ss io n, N r. 24 , S . 22 ; D er nb ur g, P re uß . P riv at re ch t, 5. A uf la ge , Bd . 2 , 9 51 ; D am ba ch , M us te rs ch ut zg es et z, S .1 7; K lo ste rm an n, U rh eb er re ch t, S. 8 6; W äc ht er , U rh eb er re ch t, S. 6 2; D au de , Le hr bu ch d es U rh eb er re ch ts, S . 1 06 ; G ie rk e, D eu tsc he s P riv at re ch t, S. 7 76 ; K oh le r i m Sc hu tz v on K un stg eg en stä nd en au ch n ac h U rh G bK , A us le gu ng de r B Ü b zg l. K un stw er ks ch ut z au slä nd isc he r K un stw er ke XIX. Anlagen 323 38 4 A rc hi v fü r z iv . P ra xi s, Bd . 8 7, S . 6 19 52 ; v on Ba r, In te rn at io na le s P riv at re ch t, Bd . 2 , S . 25 8; D er nb ur g, B ür ge rli ch es R ec ht , B d. 6 , S . 24 , S . 1 55 f; O ste rri et h, K om m en ta r K un sts ch ut zg es et z, S . 2 44 ; K oh le r, U rh eb er re ch t, S. 4 10 , 4 12 ff .; K un stw er kr ec ht , S . 1 32 ; A llf el d, K om m en ta r zu m U rh eb er re ch t 1 90 1, S . 3 14 – d er s. D ro it d’ au te ur , B d. 1 8, 1 57 ; R öt hl isb er ge r, Be rn er Ü be re in ku nf t, S. 1 48 –1 55 ; R G St 3 0, 8 11 95 3 ;D S 7. L P, I. S es sio n, N r, 10 0, S . 1 6 42 71 , 3 55 – 35 8 23 .0 6. 19 09 LG B er lin I ga b de r K la ge st at t, K G Be rli n w ie s d ie K la ge a b, R G h ob da s B er uf un gs ur te il au f u nd v er w ie s d ie Sa ch e zu rü ck I RG Z 36 , 4 6 V or au ss et zu ng d es B eg rif fs W er k de r b ild en de n K ün ste ge m äß U rh bK u nd K U G 43 72 , 1 49 – 15 1 02 .1 0. 19 09 LG S tu ttg ar t u nd O LG S tu ttg ar t w ie se n de n A nt ra g de r K lä ge rin a uf I A us le gu ng d es § 5 3 K U G , Rü ck w irk un g au f v or he r b er ei ts ge sc hü tz te W er ke u na bh än gi g 19 52 R GZ , 7 1, 1 45 /1 47 . 19 53 R GZ 7 1, 1 45 /1 49 . XIX. Anlagen 324 38 5 V er ni ch tu ng d er N ac hb ild un ge n de s G es ch m ac ks m us te rs w ie a uc h di e da zu be sti m m te n Pl at te n un d St ei ne z ur üc k. RG g ab d ie se m A nt ra g sta tt. vo n de m E rfo rd er ni s d es K un sts ch ut ze s 44 72 , 1 62 – 16 5 10 .1 1. 19 09 LG N ür nb er g w ie s di e K la ge a b. O LG N ür nb er g ga b de r K la ge st at t, w as d as RG b es tä tig te . I A llf el d, G ew er bl ic he s U rh eb er re ch t, S. 3 12 , un te r B ez ug na hm e au f B ol ze 1 6, 1 15 u nd RG Z 45 , 5 9 V or au ss et zu ng e in es sc hu tz fä hi ge n Er ze ug ni ss es d es K un stg ew er be s g em äß § 2 K U G 45 73 , 2 94 – 29 8 07 .0 4. 19 10 LG L ei pz ig v er bo t au fg ru nd v on e in em A nt ra g au f ei ns tw ei lig e V er fü gu ng d er A nt ra gs ge gn er in Ph on og ra m m e he rz us te lle n, w og eg en B ek la gt e W id er sp ru ch e rh ob , w el ch em a be r n ic ht V I En tw ur f e in es G es et ze s z ur A us fü hr un g de r re vi di er te n BÜ ; R G Z 71 , 1 27 Sc hu tz g eg en d ie u nb ef ug te V er vi el fä lti gu ng v on G ra m m op ho np la tte n ge m äß § 82 6 BG B ni ch t n ac h de m L U G XIX. Anlagen 325 38 6 ab ge ho lfe n w ur de . O LG D re sd en w ie s Be ru fu ng z ur üc k, so au ch R G . XIX. Anlagen 326 38 7 E. A nl ag e 5 - E nt sc he id un ge n de r St ra fs en at e de s R ei ch sg er ic ht s, he ra us ge ge be n vo n de n G er ic ht sr ät en N r Ba nd D at um G er ic ht Se na t Q ue lle n In ha lt 1 1, 1 83 – 18 6 04 .0 2. 18 80 LG A ur ic h ha tte d en A ng ek la gt en fre ig es pr oc he n, a uf Re vi sio n de s N eb en kl äg er s w ur de da s U rte il au fg eh ob en un d zu rü ck ve rw ie se n III V or au ss et zu ng en d er E ig en tü m lic hk ei t e in er S am m lu ng in § 7 a U rh G 2 1, 3 28 – 32 9 18 .0 3. 18 80 LG T rie r, U rte il bz gl . ni ch t g ew äh rte r G el db uß e fü r N eb en kl äg er au fg eh ob en I U nb ef ug te A uf fü hr un g, B uß e oh ne N ac hw ei s S ch ad en s 3 2, 1 80 –1 81 12 .0 6. 18 80 LG L ei pz ig h at te A ng ek la gt en n ic ht ve ru rte ilt , R ev isi on w ar u nb eg rü nd et III V or au ss et zu ng fü r S ch ut z au slä nd isc he r W er ke : er stm al ig e V er öf fe nt lic hu ng im In la nd , s on st nu r S ch ut z üb er in te rn at io na le V er trä ge m ög lic h 4 2, 2 46 –2 51 21 .0 9. 18 80 LG B er lin I ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , d ie Re vi sio n bl ie b er fo lg lo s II D S RT II . Le gi sla tu rp er io de , III . S es sio n 18 75 , Ph ot o vo n Be ste lle r g eg en d es se n W ill en in S ch au ka ste n au sg es te llt , E rs tre ck un g vo n U rh eb er re ch tss ch ut z ni ch t nu r a uf V er m ög en sin te re ss en XIX. Anlagen 327 38 8 19 54 R GS t 3 , 3 51 /3 57 . Bd . 1 N r. 24 , S . 1 6, 36 5 3, 7 5– 79 29 .1 1. 18 80 LG H ild es he im ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s III D am ba ch , U rh R, 81 A nf or de ru ng en a n ei n Sa m m el w er k: g ei sti ge S ch öp fu ng 6 3, 3 51 – 35 8 15 .0 2. 18 81 LG B er lin h at te d en A ng ek la gt en fre ig es pr oc he n, Re vi sio n de s N eb en kl äg er s w ar ab er b eg rü nd et II M ot iv e zu m En tw ur f G es et z 10 .0 1. 18 76 , D S RT 18 75 /6 B d 1, N r. 24 , S . 3 5; S te no gr . Be ric ht e er ste n K am m er 2 8. 11 .- 14 .0 3. 18 54 B d 1, 24 19 54 N ac hb ild un g: p os iti ve W ill en sä uß er un g de s V er zi ch te s au f d as U rh eb er re ch t w ar e rfo rd er lic h 7 4, 3 6– 38 29 .0 3. 18 81 LG B er lin v er ur te ilt e zu z w ei G el ds tra fe n, St aa tsa nw al tsc ha ft be ge hr te in d er Re vi sio n au fg ru nd d es ge w er bs m äß ig en V er br ei te ns d ie II Ph ot og ra ph ie n vo n zw ei G em äl de n un d de re n V er br ei tu ng fü hr te n zu z w ei S tra fe n (je w ei ls 25 0 M ar k) , w ei l z w ei G em äl de b et ro ffe n w ar en u nd n ic ht z ur Bi ld un g ei ne r G es am tst ra fe . U rh eb er re ch t s ch üt zt e ne be n de m V er m ög en si nt er es se a uc h da s i de al e In te re ss e. D ie se s I nd iv id ua lre ch t w ur de w eg en d er V er br ei tu ng d er b ei de n Bi ld er z w ei m al v er le tz t. XIX. Anlagen 328 38 9 V er ur te ilu ng a uf gr un d ei ne r T ät ig ke it. D ie se A uf fa ss un g w ur de je do ch v om R G zu rü ck ge w ie se n. 8 4, 3 49 – 35 2 02 .0 7. 18 81 LG K ie l s pr ac h de n A ng ek la gt en fr ei , Re vi sio n de s N eb en kl äg er s w ur de zu rü ck ge w ie se n III N ac hd ru ck , u m fa ng re ic he A us fü hr un ge n zu m Ir rtu m 9 5, 7 8– 85 28 .1 0. 18 81 LG B er lin I ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de ve rw or fe n II Ju ng er N eo po lit an er , G em äl de v on P ro fe ss or : V er la gs re ch t a n Ph ot . G es el lsc ha ft üb er tra ge n; S ch ut z de r P ho to gr ap hi e se it Ph ot Sc hG k on nt en d ie je ni ge n, w el ch en d as V er vi el fä lti gu ng sr ec ht ü be rtr ag en w ur de , du rc hs et ze n un d ni ch t d ie u rs pr ün gl ic he n U rh eb er 10 6, 3 43 – 34 6 05 .0 6. 18 82 La nd ge ric ht F ra nk fu rt am M ai n ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , R G ve rw ie s d ie S ac he zu rü ck I N ac hb ild un g vo n M ed ai lle n, w el ch e ge ze ic hn et u nd im U m la uf w ar en u nd m ith in a ls W er ke fü r d ie In du str ie n ur no ch d ur ch d en M us te rs ch ut z ge sc hü tz t w er de n ko nn te n 11 6, 3 98 – 40 0 20 .0 6. 18 82 LG II B er lin ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , II RG St 1 , 3 28 U nb ef ug te A uf fü hr un g, E rm es se ns be sc hr än ku ng en b ei Bu ße XIX. Anlagen 329 39 0 ge w äh rte a be r d em N eb en kl äg er – G en os se ns ch af t dr am at isc he r A ut or en un d K om po ni ste n – ke in e Bu ße , R ev isi on ha tte E rfo lg 12 7, 5 7– 60 02 .1 0. 18 82 LG K öl n sp ra ch d en A ng ek la gt en fr ei , w as du rc h di e vo n de r St aa tsa nw al tsc ha ft ei ng el eg te R ev isi on vo n de m R G n ic ht ge än de rt w ur de I D S RT B d 2, N r. 7, S. 52 § 58 II U rh G : b er ei ts ge dr uc kt e W er ke d ur fte n no ch ve rb re ite t w er de n, a uc h au f d em n un m eh r e nt sta nd en en G eb ie t d es N or dd eu tsc he n Bu nd es 13 7, 2 34 – 23 6 09 .1 1. 18 82 LG M ün ch en ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s I Ü be rm al en e in er re ch tm äß ig en P ho to gr ap hi e ei ne s Ö lb ild es 14 8, 2 61 – 26 5 01 .0 5. 18 83 LG B er lin I ste llt e da s V er fa hr en e in , Re vi sio n de r N eb en kl äg er v or d em RG w ar e rfo lg re ic h II Pr eu ß. O be rtr ib un al vo m 0 3. 03 .1 84 8 in Bd 1 6, 4 43 „J un ge N eo po lit an er “. N eb en kl äg er h at te n V er la gs re ch t, V er vi el fä lti gu ng sr ec ht 1 86 8 m ün dl ic h un d M är z 18 68 sc hr ift lic h er w or be n. U rh eb er h at te a be r d as B ild im Ja nu ar 1 86 9 an F ra u G en er al m us ik di re kt or ü be rg eb en . D am it w ur de a be r V er la gs ve rtr ag n ic ht u nw irk sa m . Zw ar h ät te n N eb en kl äg er , u m si ch e in XIX. Anlagen 330 39 1 V er vi el fä lti gu ng sr ec ht z u sic he rn g em äß § 2 7 G es et z 11 .0 6. 18 37 K op ie a n K ur at or iu m le ite n m üs se n, a be r sp ät es te ns m it G es et z vo m 0 9. 01 .1 87 6 sta nd ih ne n Sc hu tz g eg en a nd er e V er vi el fä lti gu ng en z u. 15 8, 4 28 – 43 2 22 .0 6. 18 83 La nd ge ric ht B er lin I sp ra ch d ie A ng ek la gt en fr ei , a uf di e Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft un d de r N eb en kl äg er in w ur de da s U rte il au fg eh ob en II G ei er W al ly E nt sc he id un g, D ra m at isi er un g ei ne s Ro m an s 16 9, 1 09 – 12 1 01 .1 0. 18 83 LG L ei pz ig sp ra ch d ie A ng ek la gt en fr ei , R G ho b di es es U rte il au f III RO H G 2 2, 4 3; D am ba ch , 1 34 , 1 35 D ru ck im D eu tsc he n Re ic h, A bs ic ht d er V er br ei tu ng in de n U SA 17 10 , 40 1– 40 6 28 .0 4. 18 84 LG D re sd en sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , di e Re vi sio n w ur de ve rw or fe n III RO H G 1 5, 3 11 ; 9 , 10 9; R G St 4 , 3 6 D ef in iti on g ew er bs m äß ig es V er br ei te n, e nt sc hu ld ba re r Irr tu m w ar w ei t a us zu le ge n 18 11 , 33 3– 33 6 22 .1 2. 18 84 LG D üs se ld or f s pr ac h fre i w eg en V er jä hr un g, d as R G en tsc hi ed je do ch , d as s I D S RT 1 38 , S . 1 8 vo n 18 70 , R G St 10 , 4 01 V er jä hr un g be gi nn t e rs t a b V er br ei tu ng : V er äu ße ru ng a n D rit te n ic ht z w isc he n A ng es tif te te n un d A ns tif te r, Ta t m us ste fü r d as T at be sta nd sm er km al „ ge w er bs m äß ig es XIX. Anlagen 331 39 2 no ch k ei ne V er jä hr un g ei ng et re te n w ar V er br ei te n“ k ei n G ew er be se in , i nn er ha lb e in es G ew er be be tri eb es b eg an ge ne T at w ar a us re ic he nd 19 11 , 36 0– 36 4 09 .0 1. 18 85 LG B er lin I ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s II RG St 2 , 2 46 ; R G St 7, 2 34 K ol or ie ru ng v on P ho to gr ap hi en , Z w ei fe l, ob U rh R ni ch t do ch n ur V er m ög en sr ec ht 20 12 , 3 4– 37 02 .0 2. 18 85 LG H am bu rg ve ru rte ilt e A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de ve rw or fe n III RG St 6 , 1 61 , R G St 9, 1 09 V er an sta lte r w ar en n ic ht S et ze r, M as ch in ist en e tc . V er br ei tu ng sa bs ic ht w ar n ur a bz ul eh ne n be i au ss ch lie ßl ic h pr iv at em G eb ra uc h 21 1 2, 19 8– 20 3 15 .0 5. 18 85 LG B re sla u ve rfü gt e Ei nz ie hu ng g eg en üb er de n Er be n, w ei l A ng ek la gt er w äh re nd de s V er fa hr en s ge sto rb en w ar . Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft, da ss d er S ta at d ie K os te n de s V er fa hr en s tra ge n so llt e, w ur de ve rw or fe n, R ev isi on IV N r. 76 D S RT 18 78 , 9 4; M ot iv e zu m E nt w ur f § 2 2 N r. 7 D S RT N or dd t. Bu nd es 18 70 , 3 1 V er w en du ng v on K om po sit io ne n fü r S ch ul ge br au ch . Ei nz ie hu ng w ar a uf d re i u nb ef ug te n K om po sit io ne n be sc hr än kt XIX. Anlagen 332 39 3 de r A ng ek la gt en , w ar be gr ün de t 22 12 , 35 9– 36 4 11 .0 7. 18 85 LG M ag de bu rg sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , di e Re vi sio n w ar er fo lg lo s III D S RT 1 87 0 N r. 7, D S RT 1 83 , S te n. Be ric ht e S. 1 04 0 A us na hm e § 7 b U rh G , q ua lit at iv sc hl ec ht e G ed ic ht e vo r A nz ei ge in Z ei tu ng 23 13 , 32 4– 33 3 14 ./2 1. 01 . 18 86 LG L ei pz ig h at te d ie A ng ek la gt e (A kt ie ng es el lsc ha ft Fa br ik L ei pz ig er M us ik w er ke v or m al s Pa ul E hr lic h & C o. ) au fg ru nd v on en tsc hu ld ba re m Re ch tsi rrt um fre ig es pr oc he n. S tA be ge hr te m it Re vi sio n Ei nz ie hu ng , w el ch e da s R G v er w eh rte , w ei l k ei n A nt ra g de r V er le tz te n vo rla g un d A ng ek la gt e le gt e Re vi sio n ei n, w ei l L G fe hl er ha ft di e III Lö w e, K om m en ta r St PO § 3 38 N ot e 2 b; M ot iv e G es et ze se nt w ur f, S. 3 1; D am ba ch , G es et zg eb un g de s N or dd eu tsc he n Bu nd es b et re ffe nd da s U rh eb er re ch t, 18 71 , N ot e 1 A bs . 2 zu § 2 1; R G St 4 , 35 5; U rte il vo m II I. St ra fs en at 18 .0 9. 18 84 , R ep . 16 62 /8 4; R G St 4 , 35 7, 3 60 ; R G St 6 , 31 6; R G St 1 1, 1 23 ; D S RT N B N r. St re itg eg en stä nd lic h w ar en P la tte n de s A ris to ns , Ei nz ie hu ng w ar P rä ve nt iv m aß re ge l u nd k ei ne S tra fe XIX. Anlagen 333 39 4 Pr od uk tio n de r Pa pp sc he ib en a ls N ac hd ru ck b ew er te te . Be id e Re vi sio ne n w ur de n ve rw or fe n. 14 4, S te n. B er ic ht e, 84 2, 8 46 /8 47 . 24 14 , 4 6– 51 25 .0 3. 18 86 LG B re m en sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , RG g ab d er R ev isi on de s N eb en kl äg er s s ta tt un d ve rw ie s d ie S ac he an d ie V or in sta nz zu rü ck III RO H G 2 2, 4 2; 1 5, 30 9, 3 10 ; s te no gr . Be ric ht , S . 8 16 A bs ch re ib en w ar n ur fü r d en P riv at ge br au ch z ul äs sig , ab er in sb es on de re im M us ik al ie nv er ke hr k am e s hi er du rc h zu e in er V er le tz un g de s V er m ög en sin te re ss es de s U rh eb er s, m ith in w ar e in e Pr üf un g er fo rd er lic h, o b da s V er m ög en d es U rh eb er s g ef äh rd et w ur de , w en n je de Pe rs on d re i o de r v ie rm al d ie e in ze ln en S tim m en d er In str um en te a bs ch re ib en li eß , u m d ie se w ei te rz ug eb en 25 14 , 5 1– 55 29 .0 3. 18 86 LG A lto na v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar un be gr ün de t III Zu sa m m en ge fü gt e Ei nz el bi ld er z u ei ne m G ru pp en bi ld ste llt en e in e U rh eb er re ch tsv er le tz un g da r, in sb es on de re w an n ke in e „f re ie B en ut zu ng “ ge m äß § 2 G es et z vo m 10 .0 1. 18 76 v or la g 26 14 , 6 7– 75 01 .0 4. 18 86 LG L ei pz ig sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , RG h ob d as U rte il au f III D S RT 1 87 0 N r. 7; W äc ht er , A ut or re ch t, S. 7 6 ff. , D S RT 1 87 0 N r. 13 8 S. 8 , N r. 18 3; S te n. B er ic ht e 10 40 f. Sc hu tz v on A ne kd ot en a us K al en de r e in er G er ic ht sz ei tu ng , K al en de r w ar z w ar p er io di sc he s W er k, ab er k ei ne Z ei tsc hr ift XIX. Anlagen 334 39 5 27 14 , 21 7– 22 1 07 .0 6. 18 86 LG M ün ch en I ste llt e da s V er fa hr en e in , w ei l d er N eb en kl äg er ni ch t a nt ra gs be re ch tig t ge w es en se i, da s R G ho b di es es U rte il au f un d ve rw ie s d ie S ac he zu rü ck I K ol or ie ru ng P ho to gr ap hi en 28 14 , 23 6– 24 2 22 ./2 5. 06 . 18 86 LG B er lin I sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , w ei l e r w ed er V er an sta lte r, no ch V er an la ss er g ew es en se i, RG g ab d er Re vi sio n de s N eb en kl äg er s s ta tt II RG St 2 , 3 21 ; R G St 4, 3 07 ; R G St 1 1, 30 4 N ac hb ild un g „J un ge r N eo po lit an er “ al s L ith og ra ph ie n in de r F ab rik d er A ng ek la gt en , D ef in iti on V er an sta lte r u nd V er an la ss er 29 14 , 26 7– 27 6 28 .0 6. 18 86 LG L ei pz ig v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en u nd be w irk te E in zi eh un g, RG h ob U rte il au f u nd w ie s A nt ra g au f Ei nz ie hu ng a uf Re vi sio n zu rü ck III D am ba ch , U rh eb er re ch t, S. 16 2 f. V er le ge r w ar b er ec ht ig t, ku rz v or d em E nd e de r V er tra gs la uf ze it vi el e Ex em pl ar e zu d ru ck en , e r d ur fte sie d an ac h zw ar n ic ht m eh r v er ka uf en , d ie s w ar a be r s ei n Ri sik o XIX. Anlagen 335 39 6 30 15 , 5 9– 63 17 .1 1. 18 86 LG H al le v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s III D S RT 1 87 0 N r. 7, S. 4, 2 5; D S RT N r. 18 3; S te n. B er ic ht e 18 70 , S . 1 04 1; RO H G 6 , 1 71 ; D er nb ur g Pr eu ß. Pr iv at re ch t § 3 05 A nm 10 – B d. 2 , 3 . A uf l, S. 8 89 – v om A ng ek la gt en z iti er t Re ise bi ld er in Z ei tsc hr ift fi el en n ic ht u nt er § 7 b U rh G , w ei l s ie n ov el lis tis ch e Er ze ug ni ss e da rs te llt en 31 15 , 24 9– 25 2 04 .0 2. 18 87 LG B er lin I sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , di e Re vi sio n (v on w em w ur de n ic ht ge na nn t, ab er g el te nd ge m ac ht e In te re ss en de s V er fe rti ge rs w ur de n vo m R G au sf üh rli ch d isk ut ie rt, w or au s g es ch lo ss en w er de n kö nn te , d as s N eb en kl äg er R ev isi on ei nl eg te ) w ar e rfo lg lo s II Re ch t a n Ph ot og ra ph ie g in g ge m äß § 7 P ho tG au to m at isc h au f B es te lle r ü be r, Sc hu tz fri st be ga nn z u la uf en , k ei n U rh eb er re ch tss ch ut z fü r P ho to gr ap he n be i Po rtr ai t XIX. Anlagen 336 39 7 32 15 , 40 5– 40 9 08 .0 3. 18 87 LG A rn sb er g ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de v om Re ic hs ge ric ht ve rw or fe n IV D ire kt or b lie b U rh eb er v on Z ei ch nu ng en , d ie b el eh re nd w ar en u nd m ith in a ls A bb ild un ge n di en te n, o bw oh l G ew er ks ch af t d ie se in A uf tra g ge ge be n ha tte 33 15 , 41 9– 42 6 15 .0 4. 18 87 LG B er lin I sp ra ch de n A ng ek la gt en w eg en m an ge ln de m V or sa tz es fr ei , a uf Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft w ur de d as U rte il du rc h da s R G au fg eh ob en II Er hö ht e A nf or de ru ng en a n Fa hr lä ss ig ke it be i K un sth än dl er 34 16 , 35 2– 35 8 21 .1 1. 18 87 LG E lb er fe ld sp ra ch de n A ng ek la gt en w eg en m an ge ln de r K en nt ni s v om In ha lt de r f rü he re n W er ke fre i, Ei nz ie hu ng er fo lg te a be r w eg en de r B ej ah un g de s N ac hd ru ck s, di e I RG St 1 , 1 84 , R G St 3, 7 5, W äc ht er A ut or re ch t S . 7 1; M ot iv e S. 2 5; D S RT N r. 13 8, S . 7 , 37 ; St en og r.B er ic ht S . 82 4 N ac hd ru ck , b ei V er äu ße ru ng v on le ic ht v er än de rte m M an us kr ip t a n an de re n V er le ge r XIX. Anlagen 337 39 8 hi er ge ge n ge ric ht et e Re vi sio n de s A ng ek la gt en w ar er fo lg lo s 35 17 , 19 0– 19 3 09 .0 3. 18 88 LG B er lin I ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , ge w äh rte a be r k ei ne Bu ße , w ei l d er Sc ha de n ni ch t be m es se n w er de n ko nn te , R G sa h di e Re vi sio n de s N eb en kl äg er s a ls be gr ün de t a n II RG St 6 , 3 98 ; R G St 1, 3 28 ; S te n. Be ric ht e 18 70 , B d. 2, S . 8 34 –8 38 ; Zi nk , E rm itt lu ng de s S ac hv er ha lts im fr an zö sis ch en Zi vi lv er fa hr en , B d. 1, 5 36 ; B d. 2 , 2 24 . N ac hb ild un g vo n Ph ot og ra ph ie n, k ei n N ac hw ei s d es Sc ha de ns b ei B uß e 36 17 , 19 5– 20 0 02 .0 1. 18 88 LG F ra nk fu rt am M ai n sp ra ch A ng ek la gt en fr ei , Re vi sio n de s N eb en kl äg er s w ur de ve rw or fe n I RG Z 12 , 1 13 , 1 16 A dr es sb uc h, Ä nd er un ge n un d se lb sts tä nd ig e Ü be rp rü fu ng b er ei ts vo rh an de ne r A dr es sb üc he r s te llt e ke in en N ac hd ru ck d ar 37 17 , 26 8– 27 7 06 .0 4. 18 88 LG B er lin I ste llt e da s V er fa hr en w eg en un gü lti ge m St ra fa nt ra g ei n, d ie II D S RT 1 87 0 N r. 7 § 3; S te n. B er ic ht e 18 70 , 4 96 f. ; S te n. V er äu ße ru ng d es V er vi el fä lti gu ng sr ec ht s v on d re i be ste llt en B ild er n oh ne Z us tim m un g de s U rh eb er s XIX. Anlagen 338 39 9 Re vi sio n de r N eb en kl äg er in v or de m R G h at te E rfo lg Be ric ht e 18 70 , 5 76 ; RO H G 1 2, 7 3 38 17 , 36 5– 37 5 18 .0 5. 18 88 LG B er lin I sp ra ch d ie A ng ek la gt en fr ei , a uf di e Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft un d de r N eb en kl äg er in w ur de da s U rte il au fg eh ob en II RG Z 18 , 1 02 ; R G Z 18 , 1 50 ; N r. 76 D S RT 1 87 5; S te n. Be ric ht 1 87 5 S. 57 5, 5 80 D ia ph an ie a ls N ac hb ild un g, d eu tsc hfra nz ös isc he r V er tra g 39 18 , 3 0– 36 20 .0 6. 18 88 U rte il de s L G D üs se ld or f w ur de vo m R G a uf ge ho be n I K lo ste rm an n, U rh eb er re ch t a n Sc hr ift - u nd K un stw er ke n, S . 76 ; W äc ht er , U rh eb er re ch t a n W er ke n bi ld en de r K ün ste , S . 1 58 . N ac hb ild un ge n vo n W er ke n, w el ch e sic h au f öf fe nt lic he n Pl ät ze n be fin de n; A us na hm e vo m V er bo t de r N ac hb ild un g ge m äß § 6 N r. 3 U rh G bK 40 18 , 32 1– 33 2 22 .1 1. 18 88 LG E rfu rt sp ra ch d ie A ng ek la gt en z um ei ne n fre i, w ei l e s an na hm , d as s k ei n N ac hd ru ck v or lie ge n w ür de u nd z um III RG Z 18 , 1 02 , 1 07 ; RG St 1 7, 3 65 , 3 70 Li th op ha ni e al s N ac hb ild un g XIX. Anlagen 339 40 0 an de re n, w ei l je de nf al ls ei n en tsc hu ld ba re r ta tsä ch lic he r I rrt um vo rla g, d ie R ev isi on de r N eb en kl äg er in a n da s R G h at te da hi ng eh en d Er fo lg , da ss d as R G e be nf al ls vo n ei ne m N ac hd ru ck au sg in g un d de r Ei nz ie hu ng st at tg ab , an d em fe stg es te llt en Irr tu m u nd d em Fr ei sp ru ch w ur de je do ch k ei n Fe hl er se ite ns d es er sti ns ta nz lic he n G er ic ht s g es eh en 41 19 , 19 8– 20 3 02 .0 5. 18 89 LG K ar lsr uh e sp ra ch fre i, Re vi sio n de s N eb en kl äg er s v or d em RG w ar b eg rü nd et I RG St 1 2, 3 60 ; RG St 1 5, 6 0, 6 1; Re ch tsp r. 10 , 7 29 ; Re ch tsp r. 9, 2 40 , 52 0; G rim m , W ör te rb uc h; R T N ov el lis tis ch es E rz eu gn is ka nn a uc h Sk iz ze se in : „ W ie ic h sc hw im m en le rn te “, e nt sc he id en d se i F or m u nd In ha lt, n ic ht U m fa ng u nd W er t, ho he A nf or de ru ng en fü r en tsc hu ld ba re n Irr tu m , a nd er er M aß sta b de r XIX. Anlagen 340 40 1 V er ha nd lu ng en S . 83 7; R G St 9 , 1 20 , 12 1; 1 0, 4 02 Fa hr lä ss ig ke it be i e in em S ch rif tst el le r, V er le ge r o de r Re da kt eu r 42 20 , 10 6– 11 1 10 .1 2. 18 89 LG B er lin I sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , w ei l e s d av on a us gi ng , da ss d ie B io gr ap hi e ke in n ov el lis tis ch es Er ze ug ni s s ei , R G h ob di es es U rte il au f II RG St 1 5, 5 9; R G St 19 , 1 98 Bi og ra ph ie a ls no ve lli sti sc he s E rz eu gn is 43 20 , 18 1– 18 2 30 .0 1. 18 90 LG F ra nk fu rt am M ai n ste llt e da s St ra fv er fa hr en e in , w ei l d ie A bb ild un g in ei ne r Z ei tsc hr ift er sc hi en en w ar u nd di e V er jä hr un gs fri st de s P re ss ge se tz es ab ge la uf en w ar , a uf di e Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft, ho b da s R G d ie se s U rte il au f I Pr es sg es et z be zo g sic h au f d ie D el ik te , d er en St ra fb ar ke it sic h au s d em In ha lt de s v er br ei te te n Pr es se rz eu gn iss es e rg ab , S tra fb ar ke it be ga nn e rs t m it de r V er br ei tu ng , N ac hb ild un g w ar a be r h ie r b er ei ts m it de r H er ste llu ng v ol le nd et u nd k on nt e so m it na ch d em U rh eb er re ch tsg es et z ve rfo lg t w er de n XIX. Anlagen 341 40 2 44 20 , 37 7– 37 8 25 .0 4. 18 90 LG B er lin I ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar un be gr ün de t. II Sc hu tz d er P ho to gr ap hi e nu r w en n V er m er k ge m äß § 5 Ph ot G 45 20 , 43 0– 43 4 06 .0 6. 18 90 LG H ag en v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de ve rw or fe n. IV RG Z 12 , 1 05 , RG St 9 , 1 10 ; R G St 12 , 3 5; R O H G 3 8; Er ke nn tn is de s Pr eu ßi sc he n O be rtr ib un al s v om 01 .0 6. 18 86 in G ol td am m er , A rc hi v 24 , 3 74 V er an sta lte r w ar d er je ni ge , f ür d en d er N ac hd ru ck e in en V or te il br ac ht e, m ith in a uf d es se n Re ch nu ng e r e rfo lg te 46 21 , 14 9– 15 2 25 .1 0. 18 90 LG E rfu rt ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , di es es U rte il w ur de vo m R G a uf ge ho be n un d zu rü ck ve rw ie se n III RG Z 14 , 5 3 V or au ss et zu ng a n ei n W er k de r b ild en de n K ün ste , A bg re nz un g zu m M us te rs ch ut z 47 21 , 15 6– 15 7 07 .1 1. 18 90 LG B er lin II ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , ge w äh rte a be r k ei ne Bu ße , w ei l h ie rfü r ke in A nt ra g vo rla g, II RG St 7 , 3 76 ; 9 , 22 3; 6 , 3 98 ; 1 7, 19 0 A nt ra g w ar n ot w en di g fü r B uß e XIX. Anlagen 342 40 3 RG b es tä tig te d ie se A uf fa ss un g un d ve rw ar f d ie R ev isi on 48 22 , 5 5– 60 25 .0 5. 18 91 LG M ag de bu rg er ka nn te n ur a uf Ei nz ie hu ng , w ei l n ur hi er fü r A nt ra g vo rla g un d ke in er fü r d ie St ra fv er fo lg un g, Re vi sio n de r Ei nz ie hu ng sin te re ss en te n, d as s e in e so lc he Te ilu ng n ic ht m ög lic h se i, w ur de v er w or fe n III RG St 1 3, 3 29 ; 1 1, 12 1 Be gr iff d er w iss en sc ha ftl ic he n A rb ei t, V er sc hi ed en he it de r A nt rä ge a uf S tra fv er fo lg un g un d Ei nz ie hu ng 49 22 , 25 8– 26 3 23 .1 1. 18 91 LG H an no ve r b ef ah l di e Ei nz ie hu ng v on 7 0 Ex em pl ar en , R G sc hl os s s ic h di es er En tsc he id un g an u nd ve rw ar f d ie R ev isi on de s Be sc hw er de fü hr er s III RG St 1 3, 3 24 ; 2 2, 56 ; R G St 3 , 3 26 ; 11 , 1 32 Ei nz ie hu ng sa nt ra g w ar lo sg el ös t v on St ra fv er fo lg un gs an tra g zu b eu rte ile n XIX. Anlagen 343 40 4 50 23 , 12 4– 13 6 24 .0 5. 18 92 LG B er lin I ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , R G h ob da s U rte il au f u nd ve rw ie s d ie S ac he zu rü ck II D S RT 1 87 5/ 76 Bd . 1 , N r. 24 ; St en Be ric ht 1 87 5/ 76 Bd . 1 , S . 9 8; N r. 76 ; S te n Be ric ht 18 75 /7 6 Bd . 1 , S . 60 3 f.; R G Z 23 , 11 6; U rte il de s I II. St ra fs en at s d es R G vo m 2 0. 09 .1 88 2 in Bl um s A nn al en B d. 6, 3 20 ; D S RT 18 75 /7 6 Bd . 1 N r. 24 Pr üf un g de r A us na hm e ge m äß § 8 P ho tS ch G (k ün stl er isc he N ac hb ild un g) , N ac hz ei ch nu ng e in er Ph ot og ra ph ie e rfü llt e eb en fa lls d en T at be sta nd d es N ac hd ru ck s, so la ng k ei ne S el bs tst än di gk ei t – sc hö pf er isc he , i nd iv id ue lle T ät ig ke it – fe stz us te lle n w ar 51 26 , 12 2– 12 4 11 .1 0. 18 94 LG L ei pz ig v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en , R G ho b da s U rte il au f u nd sp ra ch d en A ng ek la gt en fr ei III RG St 2 0, 4 30 V er le ge r u nd D ru ck er n ic ht fü r N ac hd ru ck ve ra nt w or tli ch , w en n H er au sg eb er S pe zi al ist fü r O pt ik w ar u nd W er k au f d ie se m G eb ie t h er au sb ra ch te , U nt er sc hi ed z u de r z iti er te n En tsc he id un g, w o es u m e in po lit isc he s M ag az in g in g un d di e an de re n üb er V or ga ng hä tte n Be sc he id w iss en k ön ne n, w ei l s ie a n de r Re ch er ch e be te ili gt w ar en 52 27 , 2 1– 29 12 .0 2. 18 95 LG B er lin I ha tte a uf Ei nz ie hu ng e rk an nt , RG v er w ar f d ie II RO H G 25 , 74 ; RO H G 16 , 22 8; RG St 2, 24 6; Pa te nt sc hr ift w ar S ch rif tw er k, V er la gs fä hi gk ei t w ar ke in e V or au ss et zu ng h ie rfü r, w ei l n eb en d em V er m ög en si nt er es se n oc h an de re In te re ss en g es ch üt zt XIX. Anlagen 344 40 5 Re vi sio n de s A ng ek la gt en D am ba ch im Pa te nt bl at t vo n 18 78 N r. 10 , S . 7 1; RG St 13 , 32 9; En de m an n U rh R, S . 68 w ar en , E in zi eh un g w ar k ei ne S tra fe u nd a uc h m ög lic h, w en n di e Sc hu tz fri st er st sp ät er a bl ie f 53 28 , 16 1– 16 2 07 .0 1. 18 96 LG F ra nk fu rt an d er O de r v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en u nd se tz te G el db uß e fe st, ge ge n G el db uß e w ar di e Be sc hw er de v or de m R G e rfo lg lo s II D S RT N r. 16 2, S . 7; S te n. B er ic ht e S. 83 4, 84 0; St en . Be ric ht e S. 1 04 2 G el db uß e sta tt En tsc hä di gu ng a uc h be i u nb ef ug te r A uf fü hr un g, d ie se w ar u na bh än gi g vo n de r A ng ab e de r H öh e de r S ch äd ig un g 54 28 , 17 5– 18 0 17 .0 2. 18 96 LG C he m ni tz st el lte da s V er fa hr en e in , d ie hi er ge ge n vo m N eb en kl äg er ei ng er ei ch te R ev isi on fü hr te z ur A uf he bu ng de s U rte ils u nd z ur Rü ck ve rw ei su ng di es er S ac he III V er an sta ltu ng u nd V er br ei tu ng w ar en z w ei se lb sts tä nd ig e D el ik tsf or m en XIX. Anlagen 345 40 6 55 28 , 25 6– 26 0 10 .0 2. 18 96 LG L ei pz ig sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , RG h ob a uf d ie Re vi sio n de r N eb en kl äg er d as U rte il au f u nd v er w ie s di e Sa ch e zu rü ck III A bb ild un g im K at al og w ar a uc h ur he be rre ch tli ch ge sc hü tz t, es b es ta nd k ei n U nt er sc hi ed , o b vo m O rig in al od er v om N ac hd ru ck k op ie rt w ur de , e nt sc he id en d w ar , da ss e s d em O rig in al g lic h 56 29 , 19 3– 19 9 17 .1 1. 18 96 LG B er lin I sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , Re vi sio n de r N eb en kl äg er g ab d as RG st at t II RG Z 22 , 17 4; 2 7, 60 Ö ste rre ic hi sc he r K om po ni st ve rä uß er te K om po sit io n an V er le ge r i n W ie n m it Zw ei gs te lle L ei pz ig , m ec ha ni sc he r M us ik in str um en te nh er ste lle r i n Be rli n dr uc kt e N ot en sc he ib en m it di es er M el od ie fü r M an op an : S ch ut z ge m äß § 6 2 U rh G , F ah rlä ss ig ke it vo n D ire kt or in B ez ug au f A nw ei su ng g eg en üb er L ag er ve rw al te r 57 29 , 44 3– 44 5 12 .0 3. 18 97 LG L iss a ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n vo r d em R G w ar e rfo lg lo s IV Be ste llu ng v on P ho to gr ap hi en g eg en d en W ill en d er Po rtr ai tie rte n 58 30 , 8 1– 86 08 .0 4. 18 97 LG L ei pz ig v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en , w as da s R G b es tä tig te III D S RT , Se ss io n 18 87 , N r. 10 0, S . 14 , D al lo z, Ré pe rto ire de lé gi sla tio n Fü r d en S ch ut z na ch d er B Ü m us ste n di e fo rm el le n un d m at er ie lle n Be di ng un ge n de s U rs pr un gs la nd es u m ur he be rre ch tli ch en S ch ut z zu e rla ng en e rfü llt w er de n, w el ch e au ch n ac hg eh ol t w er de n ko nn te n XIX. Anlagen 346 40 7 X X X V III , ch . 8, N o. 4 37 , 4 45 , 4 55 . 59 30 , 29 2– 29 7 02 .1 1. 18 97 LG B er lin I ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , R G ve rw ar f d ie h ie rg eg en ei ng el eg te R ev isi on II RG St 1 7, 2 68 ; 29 , 44 5; 2 3, 1 75 Zu w id er ha nd lu ng g eg en d ie A no rd nu ng d es U rh eb er s A rti ke l n ic ht z u ve rä uß er n ste llt e N ac hd ru ck d ar , w ei l da s U rh eb er re ch t n ic ht n ur e in re in es V er m ög en sr ec ht w ar , s on de rn a uc h di e id ea le n In te re ss en d es U rh eb er s z u be rü ck sic ht ig en w ar en 60 30 , 33 9– 34 0 22 .1 1. 18 97 LG T rie r v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s I A uf fü hr er e in es W er ke s i st de rje ni ge , d er d ie A uf fü hr un g be sti m m te u nd a no rd ne te 61 31 , 4 3– 47 24 .0 2. 18 98 LG S tu ttg ar t ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , R G h ob da s U rte il au f I D S RT 1 87 0 Bd . 2 , N r. 9 Po stk ar te n w ar en W er ke d er In du str ie – P ap ie rin du str ie , w en n Ph ot og ra ph ie se lb sts tä nd ig en C ha ra kt er v er lo re n ha tte u nd K ar te n ur d em V er se nd en v on M itt ei lu ng en di en te , d an n du rft e da s M ot iv g em äß § 4 P ho tS ch G str af fre i n ac hg ed ru ck t w er de n 62 32 , 4 1– 46 24 .0 2. 18 99 LG L ei pz ig v er ur te ilt e di e A ng ek la gt e (P .M .A G ), Re vi sio n an w ar e rfo lg lo s IV RG Z 22 , 17 4; 2 7, 60 ; 3 5, 6 3; A nn al es de s la pr op rié té in du str ie lle , ar tis tiq ue et lit té ra ire 41 , 19 5; D ro it d’ au te ur 18 93 , 1 54 ; 1 89 5, 5 4 Pl at te n de s P ol yp ho ns st el lte n N ac hd ru ck d ar , V er sto ß ge ge n BÜ w ur de n ic ht fe stg es te llt XIX. Anlagen 347 40 8 ff; P ou ill et , Tr ai té th éo riq ue et pr at iq ue de la pr op rié té lit té ra ire et ar tis tiq ue N r. 87 4, S . 80 3; A ct es de la C on fé re nc e S. 46 , 47 he ra us ge ge be n vo n de m B er ne r B ur ea u in te rn at io na l de l’U ni on , S. 19 9, 17 5 63 32 , 14 7– 14 9 27 .0 4. 18 99 LG H ild es he im sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , RG g ab d er R ev isi on de r N eb en kl äg er in sta tt III A us na hm e de s u rh eb er re ch tli ch en S ch ut ze s, so ba ld si ch di es es a n ei ne m W er k de r I nd us tri e be fa nd , g rif f e rs t, w en n da s W er k ta tsä ch lic h da ra n an ge br ac ht w ar , n ur d ie A bs ic ht d ie se s d af ür z u be nu tz en k on nt e de n Sc hu tz ni ch t a us sc hl ie ße n 64 32 , 30 0– 30 2 30 .0 6. 18 99 LG B er lin I sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , Re vi sio n de s N eb en kl äg er s w ur de sta ttg eg eb en II RG St 3 1, 4 6 Be stä tig un g de s U rte ils b zg l. U nt er sc he id un g, o b Po stk ar te n W er ke d er In du str ie w ar en XIX. Anlagen 348 40 9 65 33 , 2 5– 26 21 .1 2. 18 99 LG B ay re ut h ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de v om RG v er w or fe n I RG St 3 1, 4 3 Li th og ra ph isc he N ac hb ild un g vo n G em äl de w ar N ac hd ru ck , w ei l e r m itt el ba r n ac h Ph ot og ra ph ie n en tst an de n w ar 66 33 , 3 8– 40 15 .1 2. 18 99 LG B er lin II sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , RG h ob d as U rte il au f II D S RT II. Le g. pe rio de ,3 . Se ss io n 18 75 , N r. 24 , 7 6; R G Z 36 , 4 6 A nf or de ru ng en a n ne ue s W er k un te r B en ut zu ng e in es vo rh an de ne n, A bg re nz un g Re pr od uk tio n, U nt er sc hr ift w ar k ei n In di z fü r e in n eu es W er k, d ie se st el lte n ur e in e Be ig ab e da r u nd w ar fü r d en G es am te in dr uc k ni ch t en tsc he id en d. 67 33 , 12 9– 13 1 12 .0 3. 19 00 LG E lb er fe ld sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , RG v er w ar f d ie Re vi sio n I RG St 10 , 72 8; RG Z 41 , 4 3 (4 8) Pr ei sli ste w ar k ei n Sc hr ift w er k, w ei l n ur A uf lis tu ng v on W ar en , a uc h Ü be rs et zu ng in d re i a nd er e Sp ra ch e w ur de ni ch t a ls G ei ste stä tig ke it an er ka nn t, w ob ei G re nz e fli eß en d se i 68 33 , 29 5– 29 8 26 .0 5. 19 00 LG M ag de bu rg st el lte da s V er fa hr en e in , w ei l d ie N eb en kl äg er in n ic ht di e A nt ra gs be re ch tig te ge w es en w ar , R G ve rw ar f d ie R ev isi on III K om be ric ht S. 31 18 70 , § 8 v on 1 87 5 S. 1 6 Be ste lle r v on P ho to gr ap hi e w ar n ic ht d as M od el l so nd er n de r A uf tra gg eb er , R ic ht er d ar f e nt ge ge n En tst eh un gs ge sc hi ch te u nd d em W or tla ut d en B eg rif f de s B es te lle rs n ic ht a uf M od el l a us w ei te n XIX. Anlagen 349 41 0 69 34 , 43 1– 43 5 15 .1 1. 19 01 LG P re nz la u ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n vo r d em R G w ar e rfo lg lo s II D S RT 1 87 0 N r. 7 S. 3 8; D S N r. 13 8, S. 1 9, 2 0; R G St 1 5, 40 5, 4 07 f .; U rte il de s III . St ra fs en at s de s RG vo m 04 .1 1. 18 97 , Re p. 34 64 /9 7; R G St 1 2, 36 0; Pr eu ß. O be rtr ib un al vo m 31 .0 3. 18 70 in O pp en ho ff, Rs pr . Bd . 1 1, 2 15 A bb ild un g in P re isv er ze ic hn is ko nn te g eg en N ac hd ru ck ge sc hü tz t s ei n, w en n sie e in en b el eh re nd en Z w ec k ha tte 70 35 , 7 8– 80 23 .0 1. 19 02 LG E lb er fe ld ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , R G h ob da s U rte il au f u nd ve rw ie s d ie S ac he zu rü ck I RG St 3 1, 4 3 D as e rs tin sta nz lic he G er ic ht p rü fte n ic ht , o b § 4 Ph ot Sc hG e in sc hl äg ig w ar u nd d ie P os tk ar te n, w el ch e di e A ng ek la gt e ph ot og ra ph ie rt ha tte , e in W er k de r In du str ie d ar ste llt en 71 35 , 32 8– 33 0 08 .0 7. 19 02 LG B er lin II sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , w ei l d ie A bb ild un ge n ni ch t d em S ch ut z de s II D S RT X . LP , II. Se ss io n 19 00 /1 90 1, N r. 97 , 14 ; RG St 15 , 4 05 ; 3 4, 4 31 Be le hr en de W irk un g w ar a us re ic he nd b ei te ch ni sc he n A bb ild un ge n, d ie se m us ste n ic ht v on d au er nd em w iss en sc ha ftl ic he n In te re ss e se in XIX. Anlagen 350 41 1 LU G u nt er la ge n, R G ho b da s U rte il au f 72 36 , 8 – 11 28 .1 1. 19 02 LG B er lin I ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de ve rw or fe n II RG St 2 , 2 49 Sc hu tz v on V or trä ge n, Ir rtu m w ar n ur ta tsä ch lic h, n ic ht re ch tli ch m ög lic h 73 36 , 19 5– 19 9 20 .0 4. 19 03 LG M ün ste r s pr ac h de n A ng ek la gt en fr ei , RG g ab d er R ev isi on de s N eb en kl äg er s s ta tt I RG St 2 1, 1 56 ; 22 , 55 , 59 ; RO H G 6 , 16 8; U rte il de s I Zi vi lse na te s vo m 21 .0 9. 18 92 be i Bo lz e, Pr ax is de s RG 1 5, 6 0; D S RT N r. 21 4, 3 1, X . L P 2. Se ss io n 19 00 /1 90 2, Bd 3; St en . Be ric ht S. 21 81 , 76 , Si tz un g vo m 1 8. 04 .1 90 1 W iss en sc ha ftl ic he A rti ke l w ar en g em äß § 1 8 II LU G ge ge n N ac hd ru ck in e in er Z ei tu ng g es ch üt zt , k ei ne ho he n A nf or de ru ng en a n Be gr iff d er W iss en sc ha ft 74 37 , 29 4– 29 7 07 .1 1. 19 04 LG K öl n sp ra ch d en A ng ek la gt en fr ei , a uf di e Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft w ur de d as U rte il I RG St 1 7, 1 95 ; 33 , 12 9 St at ist isc he E rh eb un ge n w ar en u rh eb er re ch tli ch ge sc hü tz t XIX. Anlagen 351 41 2 au fg eh ob en u nd zu rü ck ve rw ie se n 75 37 , 36 9– 37 0 20 .0 1. 19 05 LG B er lin I ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s II RG St 1 0, 4 01 /4 04 ; 11 , 3 33 /3 35 (3 69 ) G ew er bs m äß ig es V er br ei te n bz gl . A rti ke ls m us ste n ur in ne rh al b ei ne s G ew er be be tri eb es e rfo lg en , A bs ic ht w ar en tsc he id en d un d ni ch t d ie ta tsä ch lic he G ew in ne rz ie lu ng 76 37 , 38 6– 38 9 14 .0 2. 19 05 LG B er lin I sp ra ch A ng ek la gt en fr ei , R G ho b da s U rte il je do ch au f. II A bd ru ck v on N ov el le n w ar g es ta tte t g em äß A rt. 7 B Ü , ab er R G b ef an d, d as s d ie B Ü z um S ch ut z de r U rh eb er ge sc ha ffe n w ur de u nd n ic ht u m d ie A us na hm en v om Sc hu tz z u ve rg rö ße rn 77 38 , 6 –9 21 .0 3. 19 05 LG B er lin I er kl är te de n V er fa ss er fü r ni ch t an tra gs be re ch tig t, RG ho b di es es U rte il je do ch n ac h de r Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft w ie de r a uf II RG St 8 , 70 3; 1 9, 25 1 G em äß § 4 4 LU G i. V .m . § § 61 , 6 5 St G B w ar je de r V er le tz te a nt ra gs be re ch tig t u nd n ic ht n ur d er je ni ge , d em V er la gs - o de r U rh eb er re ch t z us ta nd 78 38 , 24 1– 24 2 08 .1 2. 19 05 LG B er lin I sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft, w ie a uc h de r A nt ra g II RG St 3 0, 2 92 /2 94 ; N r. 97 D S RT 19 00 /1 90 1 S. 1 6 A nt ra gs be re ch tig un g de s H er au sg eb er s e in es Sa m m el w er ke s XIX. Anlagen 352 41 3 de s O be r- Re ic hs an w al ts w ur de ve rw or fe n 79 39 , 10 8– 11 8 16 .0 6. 19 06 LG F ra nk fu rt am M ai n ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , Re vi sio n vo r d em R G ha tte E rfo lg I D S RT N r. 97 , X . LP , 2. Se ss io n 19 00 /1 90 1, S . 2 0 f, 13 , 5 8; R G St 4 , 3 6; 10 , 40 1; Be gr ün du ng de s En tw ur fs z um L U G S. 1 0, 1 7 f, 75 V er ka uf u nt er ha lb d es v er ei nb ar te n La de np re ise s: V er sto ß ge ge n da s d em A ut or z us te he nd e ge w er bs m äß ig e V er br ei te n, w el ch es g em äß § 3 8 LU G de ss en g es ch üt zt es R ec ht w ar , e rs ch öp fte si ch m it de r er ste n V er äu ße ru ng 80 39 , 10 0– 10 4 05 .0 7. 19 06 LG R ud ol sta dt ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s III RG St 1 0, 7 28 ; 17 , 19 5; 3 3, 1 29 ; 37 , 29 4; R O H G 2 5, 7 5; RG Z 22 , 17 4/ 17 7; U rte il RG 20 .0 5. 18 84 in Bl um , A nn al en d es RG 1 0, 1 10 ; RG St 35 , 3 28 ; RG St 3 4, 43 1; 1 5, 4 05 ; U rte il de s III . St ra fs en at s vo m 04 .1 1. 18 97 , Re p. 3 46 4/ 97 Pr ei sb uc h al s S ch rif tw er k, S ch ut z vo n A bb ild un ge n: au sr ei ch en d w ar e in o bj ek tiv b el eh re nd er C ha ra kt er XIX. Anlagen 353 41 4 81 39 , 15 2– 15 5 10 .0 7. 19 06 LG B er lin I ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s II RG Z 12 , 1 13 , 1 17 , 11 8; R G St 8 , 42 8, 43 0 un d G ol dt am m er s A rc hi v 44 , 3 9 U rte il de s RG St vo m 05 .0 3. G es ch en kt es G ed ic ht m it A uf fo rd er un g, n ic ht ab ge dr uc kt z u w er de n, w ar u rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt 82 39 , 22 9– 23 1 29 .1 0. 19 06 LG D or tm un d ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , U rte il w ur de v om R G in Ü be re in sti m m un g m it O be rre ic hs an w al t au fg eh ob en III RG St 1 5, 4 05 ; 34 , 43 1; 3 5, 3 28 In di vi du el le s S ch ild h at te k ei ne n be le hr en de n Ch ar ak te r un d w ar m ith in a uc h ni ch t u rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt 83 39 , 28 2– 28 4 27 .1 1. 19 06 LG B er lin I ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar be gr ün de t, da s U rte il w ur de a uf ge ho be n II RG Z 41 , 4 3/ 49 K op ie v on T he at er ze tte l, w el ch e sic h an A ns ch la gs äu le n be fa nd en , s te llt e ke in en N ac hd ru ck d ar , w ei l d ie Th ea te rz et te l k ei ne S ch rif tw er ke w ar en , d a es si ch hi er be i n ur u m e in e A nk ün di gu ng g ew er bl ic he r Le ist un ge n ha nd el te , o hn e po et isc he n, o rig in el le n od er w itz ig en In ha lt 84 40 , 12 2– 13 3 12 .0 4. 19 07 LG K öl n sp ra ch A ng ek la gt en fr ei , a uf Re vi sio n de r St aa tsa nw al tsc ha ft V RG St 1 8, 3 0/ 32 /3 5; M ot iv e S. 1 4, S te n. Be ric ht e de s Re ic hs ta ge s, 2. D ef in iti on ö ffe nt lic he r P la tz g em äß § 6 N r. 3 K U G XIX. Anlagen 354 41 5 19 55 B Ar ch , R 3 00 2/ St ra fs en at e, D -R eg ist er , 3 26 . un d de s N eb en kl äg er s ho b da s R G d as U rte il au f Le g. , III . Se ss io n, Bd . 75 , 57 6– 57 8; RG St 2 1, ( 13 ) 37 0 f; 33 , 37 1/ 37 4; Re ch tsp re ch un g de s RG 6 , 14 9 f.; St en og ra ph isc he V er ha nd lu ng en ; V er ha nd lu ng en d es Re ic hs ta ge s, X I. Le gi sla tu r Pe rio de , 2. S es sio n 19 05 /0 6 N r. 44 8; R G Z 42 , 51 , 5 7 85 U nv er - öf fe nt lic ht 19 55 06 .0 6. 19 07 LG H am bu rg ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , R G h ob da s U rte il au f III RG St 15 , 24 9; RG St 3 1, 4 3; R G St 35 , 7 8 Er sti ns ta nz lic he s G er ic ht h at te n ic ht g ep rü ft, o b di e N ac hb ild un g de r P ho to gr ap hi e vo n ei ne m W er k de r In du str ie (P os tk ar te ) s ta m m te g em äß § 4 P ho tS ch G 86 41 , 28 7– 29 3 08 .0 5. 19 08 LG E ise na ch ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , IV D S RT X .L P, 2. Se ss io n, 1 90 0/ 19 01 N r. 97 , S. 1 2, 3 9; U nb ef ug te A uf fü hr un g vo n W ag ne r u nd S tra us s S tü ck en w äh re nd e in er K ur , s ei t L U G w ar n ur n oc h vo rs ät zl ic he s H an de ln st ra fb ar , A nf or de ru ng en b zg l. H af tu ng v on V er an sta lte r u nd V er an la ss er XIX. Anlagen 355 41 6 Re vi sio n vo r d em R G w ar e rfo lg lo s RG Z 38 , 2 2; R G St 12 , 3 4; 9 , 1 09 87 41 , 34 9– 35 2 05 .0 6. 19 08 LG E lb in g ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en n ic ht w eg en N ac hd ru ck s, ab er w eg en un te rla ss en er Q ue lle na ng ab e, w ed er di e St aa tsa nw al tsc ha ft, no ch d er A ng ek la gt en fo ch te n da s U rte il an , ab er d er N eb en kl äg er le gt e Re vi sio n ei n, R G ho b da s U rte il au f u nd sp ra ch d en A ng ek la gt en fr ei IV RG St 6, 23 7/ 24 0; 15 , 19 0; 3 1, 2 30 ; RG St 5 , 5 72 ; 9 , 5 24 RG sa h ke in en V or sa tz , w ei l H ilf sr ed ak te ur o hn e W iss en de s H er au sg eb er s n ac hg ed ru ck t h at te , Q ue lle na ng ab en w ar en n ur b ei e rla ub te m A bd ru ck e rfo rd er lic h, w iss en sc ha ftl ic he W er ke d ur fte n ni ch t n ac hg ed ru ck t w er de n ge m äß § 1 8 II LU G 88 41 , 40 1– 40 3 06 .0 7. 19 08 LG D es sa u ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s III RG St 3 9, 1 00 ; 39 , 28 2; 1 4, 4 6/ 48 ; 3 7, 36 9; 18 , 41 9/ 42 3; 41 , 3 5. A bs ch re ib en g em äß § 1 5 II LU G w ar n ur z um p riv at en G eb ra uc h m ög lic h, im v or lie ge nd en F al l s ol lte e s ve rö ffe nt lic ht w er de n 89 42 , 3 2– 39 27 .1 0. 19 08 LG D re sd en ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , d es se n IV RG St 1 7, 2 68 , 2 77 ; 39 , 10 8; R G Z 63 , 39 4; A llf el d, U rh eb er re ch tli ch e Ei ns ch rä nk un ge n de r B ef ug ni s m us ste n au ch u rh eb er re ch tli ch e G rü nd e ha be n, w ie Fö rd er un g de s R uf s e tc ., so ns t w ar en u rh eb er re ch tli ch e XIX. Anlagen 356 41 7 Re vi sio n w ar er fo lg re ic h, R G h ob da s U rte il au f K om m en ta r zu m G es et z be tre ffe nd da s U rh eb er re ch t a n W er ke n de r bi ld en de n K ün ste un d de r Ph ot og ra ph ie vo m 09 .0 1. 29 07 S. 70 , O ste rri et h, K un sts ch ut zg es et z 19 07 , S . 7 0/ 71 N or m en n ic ht e in sc hl äg ig , K U G v on 1 90 7 w ar e rs t a uf Sa ch ve rh al te a b 01 .0 7. 19 07 a nw en db ar , v or he r m us ste G es et z vo n 18 76 a ng ew an dt w er de n 90 42 , 8 3– 85 30 .1 1. 19 08 LG H am bu rg ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de ve rw or fe n III RG St 3 1, 4 3; 3 5, 79 ; 15 , 4 19 f f; 33 , 39 /4 4; 1 8, 3 21 ; 3 0, 95 ; 36 , 8/ 11 ; RG Z 36 , 4 6 U nt er sc he id un g ob P os tk ar te n W er ke d er In du str ie da rs te llt en w ar m it § 15 K U G o bs ol et g ew or de n, w ei l de m U rh eb er d as a us sc hl ie ßl ic he V er vi el fä lti gu ng sr ec ht zu sta nd ; n ur Id ee g em äß § 1 6 K U G d ur fte v er w en de t w er de n, e nt sc he id en d w ar c ha ra kt er ist isc he G es am tin di vi du al itä t 91 42 , 19 4– 19 7 08 .0 2. 19 09 LG S ta rg ar d sp ra ch de n A ng ek la gt en fr ei , Re vi sio n de r N eb en kl äg er w ar er fo lg re ic h, R G h ob da s U rte il au f III St en og ra ph isc he Be ric ht e S. 25 08 , 10 Le gi sla tu rp er io de , II. Se ss io n, 19 00 /1 90 1; O ste rri et h, Re da kt eu r z ah lte U rh eb er fü r z w ei A rti ke l E nt ge lt un d ve rö ffe nt lic ht e da nn d ie se A rti ke l i n ei ne m B uc h, w as e r je do ch n ic ht d ur fte , e r h at te z w ar m it de m V er vi el fä lti gu ng sr ec ht M ög lic hk ei t e rw or be n w eg en N ac hd ru ck s g eg en a nd er e vo rz ug eh en , a be r n ic ht Er la ub ni s A rti ke l a nd er w ei tig z u be nu tz en , z ud em h at te er si e un be fu gt b ea rb ei te t g em äß § 9 L U G XIX. Anlagen 357 41 8 K un sts ch ut zg es et z, S. 7 6 92 42 , 39 0– 39 3 02 .0 7. 19 09 LG D re sd en ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de ve rw or fe n IV D ru ck sa ch en de s Re ic hs ta ge s, N r. 97 , 10 . LP , II. S es sio n 19 00 /1 90 1, S . 1 5 D er je ni ge , w el ch er e in e un re ch tm äß ig e Be ar be itu ng du rc hf üh rte , e rh ie lt fü r d as n eu e W er k ei n ei ge ne s U rh eb er re ch t, w om it er g eg en u nb ef ug te A uf fü hr un ge n ge m äß § 1 1, 3 6 LU G v or ge he n ko nn te u nd la ut R G au ch e in en A ns pr uc h au f B uß e ha tte 93 42 , 39 4– 39 7 02 .0 7. 19 09 LG D or tm un d ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de v om RG v er w or fe n V A ng ek la gt e ph ot og ra ph ie rte M us te rb uc h m it Pr ei sv er ze ic hn is fü r e ig en e ge w er bl ic he Z w ec ke a b, w as ge m äß § 1 8 Ph ot K uG n ic ht e rla ub t w ar , w ei l s ic h de r ei ge ne G eb ra uc h au f d en p riv at en G eb ra uc h be zo g 94 43 , 7 5– 77 22 .1 1. 19 09 LG S te tti n ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar n ic ht er fo lg re ic h III M ot iv e S. 2 1, 2 4; RG St 9 , 10 9; 1 4, 23 7/ 23 9; 1 2, 3 4; 2 0, 43 0; 4 1, 2 87 ; RG St 18 , 3 21 ; 3 3, 3 9/ 44 ; 42 , 8 3 St ric hz ei ch nu ng v on P ho to gr ap hi en w ar N ac hb ild un g ge m äß § 1 5 K U G , u ne rh eb lic h w ar , d as s A ng ek la gt er je m an d da m it be au ftr ag t h at te 95 43 , 18 9– 19 6 13 .1 2. 19 09 24 .0 1. 19 10 LG T ra un ste in sp ra ch A ng ek la gt e fre i, Re vi sio n de r N eb en kl äg er in u nd de s O be rre ic hs an w al t I D S RT X . LP , 2. Se ss io n, 19 00 /1 90 1, S . 3 3. D ef in iti on g ew er bl ic he r Z w ec k ge m äß § 2 7 LU G XIX. Anlagen 358 41 9 ha tte n Er fo lg u nd d as U rte il w ur de au fg eh ob en 96 43 , 19 6– 20 1 25 .0 1. 19 10 LG V er de n ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , di es es U rte il ho b ab er da s R G w ie de r a uf V D S RT 1 1. L P, I I. Se ss io n, 19 05 /1 90 6, S. 12 /1 3, 3 38 4; R G St 15 , 4 05 /4 07 G ru nd ris se d es R at ha us es st el lte n ke in en V er sto ß ge ge n § 2 K U G d ar , w ei l k ei n kü ns tle ris ch er Z w ec k ve rfo lg t w ur de , s on de rn d as G eb äu de n ur G eb ra uc hs zw ec ke n di en te , w ob ei a uf d en H au pt zw ec k ab zu ste lle n w ar 97 43 , 22 9– 23 0 15 .0 2. 19 10 LG B er lin II ve ru rte ilt e A ng ek la gt en , Re vi sio n ha tte k ei ne n Er fo lg III V er tra gs fo rm ul ar w ar S ch rif tw er k, g es ch äf tli ch e M us te rb lä tte r w ar en g eg en N ac hd ru ck g es ch üt zt , w en n da rin e in e ge ist ig e A rb ei t z u er bl ic ke n w ar , i ns be so nd er e au fg ru nd d er b es te he nd en K en nt ni s u nd E rfa hr un g de s V er fa ss er s 98 43 , 27 6– 27 7 01 .0 3. 19 10 LG E ss en v er ur te ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n w ar e rfo lg lo s V A nf or de ru ng en a n A us na hm e zu m e ig en en G eb ra uc h 99 43 , 32 9– 33 2 04 .0 4. 19 10 A G S on de rs ha us en ve ru rte ilt e di e A ng ek la gt en , Re vi sio n w ur de ve rw or fe n III O LG D re sd en m it U rte il vo m 31 .0 3. 19 08 in Ze its ch rif t fü r In du str ie re ch t, 19 08 , 1 10 ; R G St 6 , 34 3; R G Z 18 , 1 07 ; N ac hd ru ck v on P ho to gr ap hi en v on k ün stl er isc he n G eb ra uc hs m öb el n ge m äß § 2 II P ho tK uG g es ch üt zt , ve rs ch ie de ne D ef in iti on en v on K un stg ew er be u nd bi ld en de n K ün ste n w ur de n vo m R G a uf ge fü hr t XIX. Anlagen 359 42 0 23 , 11 6; K om m iss io ns be ric ht z um G es et z vo m 09 .0 1. 19 07 , S. 2; RG Z 71 , 35 5; R G , U rte il vo m 10 .1 1. 19 09 , Ju ris tis ch e W oc he ns ch rif t 19 10 , S. 39 ; Sc ha nz e in Le ip zi ge r Ze its ch rif t fü r H an de lsr ec ht , S. 76 2, R ec ht 1 91 0, S . 11 ff; K oh le r, K un stw er kr ec ht , S. 25 ff , 4 6; R G Z 61 , 44 ; M ot iv e zu m K uS ch G S . 1 4, 2 3 10 0 44 , 10 5– 11 0 26 .0 9. 19 10 LG S tu ttg ar t ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , R G h ob di es es U rte il au f u nd I RG St 3 4, 4 31 ; 39 , 10 0/ 10 3; R G Z 70 , 26 6; U rte il vo m 08 .0 1. 19 10 , I, 71 /0 9; RG St 2 0, Ph ot og ra ph ie is t k ei ne im L U G u rh eb er re ch tli ch ge sc hü tz te te ch ni sc he A bb ild un g XIX. Anlagen 360 42 1 ve rw ie s d ie S ac he zu rü ck 43 0; 3 3, 3 9/ 40 ; 4 2, 83 10 1 44 , 18 0– 18 3 01 .1 2. 19 10 LG B ra un sc hw ei g ve ru rte ilt e de n A ng ek la gt en , Re vi sio n ha tte k ei ne n Er fo lg III D S RT N r. 97 , Se ss io n 19 00 /1 90 1, S. 1 4; N r. 21 z u §§ 17 , 2 5 Pr ed ig t f ie l n ic ht u nt er S ch ra nk e de s § 1 7 LU G . XIX. Anlagen 361 42 2 F. A nl ag e 6 - E nt sc he id un ge n de r St ra fs en at e de s R ei ch sg er ic ht s h er au sg eg eb en v on d er R ei ch sa nw al ts ch af t N r. Ba nd D at um G er ic ht Se na t Q ue lle n In ha lt 1 1, 1 99 –2 01 08 .0 1. 18 80 V or in sta nz en w ur de n ni ch t ge na nn t, Zu rü ck w ei su ng , V or in sta nz en h ab en St ra fa nt ra g ni ch t s ta ttg eg eb en I K ei ne Sa m m el w er k: A nt ra gs be re ch tig un g be i N ac hd ru ck ei ne s A rti ke ls in a nd er er Z ei tsc hr ift 2 1, 3 14 –3 17 04 .0 2. 18 80 V or de rri ch te r v er ne in te N ac hd ru ck , R G h ob U rte il au f ( V er ni ch tu ng ) u nd ve rw ie s d ie S ac he z ur üc k III K ei ne Fü r d ie A us na hm e in § 7 a U rh G w ar n ic ht n ur lit er ar isc he r, so nd er n au ch e ig en tü m lic he r Z w ec k er fo rd er lic h, D ef in iti on v on e ig en tü m lic h 3 1, 4 93 18 .0 3. 18 80 in R G St 1 , 3 28 a bg ed ru ck t, be i d en G rü nd en : g le ic he r W or tla ut I K ei ne Bu ße b ei u nb ef ug te r A uf fü hr un g oh ne N ac hw ei s d es Sc ha de ns 4 2, 6 2– 63 12 .0 6. 18 80 in R G St 2 , 1 80 a bg ed ru ck t: G rü nd e ha be n de n gl ei ch en W or tla ut III K ei ne K ei n Sc hu tz v on a us lä nd isc he n W er ke n, w en n di es e ni ch t e rs tm al ig im In la nd e rs ch ie ne n sin d 5 2, 2 30 –2 36 21 .0 9. 18 80 in R G St 2 , 2 46 a bg ed ru ck t, id en tis ch m it str af re ch tli ch en U rte il ab Ü be rs ch rif t G rü nd e II Si eh e RG St A us ste llu ng v on P ho to gr ap hi e ge ge n W ill en d es Be ste lle rs XIX. Anlagen 362 42 3 6 3, 1 70 –1 72 29 .0 3. 18 81 in R G St 4 , 3 6 ab ge dr uc kt : gl ei ch er W or tla ut b ei Be gr ün du ng d es U rte ils II K ei ne U rh eb er re ch t: V er le tz un g vo n In di vi du al re ch te n, de sh al b zw ei S tra fe n un d ni ch t e in e G es am tst ra fe w eg en e in er g ew er bl ic he n V er br ei tu ng 7 3, 6 51 –6 55 26 .1 0. 18 81 V er w er fu ng d er R ev isi on d er St A III K ei ne Te le gr am m e in Z ei tu ng en : r ei n ta tsä ch lic he M itt ei lu ng en a n Ze itu ng en o hn e ei ge ne g ei sti ge Tä tig ke it be gr ün de n ke in li te ra ris ch es E ig en tu m , 8 3, 6 56 –6 62 28 .1 0. 18 81 in R G St 5 , 7 8 ab ge dr uc kt : gl ei ch er W or tla ut a b U rte ils gr ün de II K ei ne Ju ng er N eo po lit an er : N ac hb ild un g, d es se n V er la gs re ch t v om A ut or a n ei ne n an de re n üb er tra ge n w ur de 9 4, 3 06 –3 08 04 .0 4. 18 82 A uf he bu ng u nd Zu rü ck ve rw ei su ng II K ei ne A llg em ei ne Ü bu ng b ei A uf fü hr un gs be fu gn is, en tsc hu ld ba re r t at sä ch lic he r o de r r ec ht lic he r I rrt um 10 4, 5 90 –5 92 20 .0 6. 18 82 in R G St 6 , 3 98 a bg ed ru ck t, gl ei ch er W or tla ut a b G rü nd e II K ei ne Bu ße b ei A uf fü hr un g un ab hä ng ig v om N ac hw ei s d es Sc ha de ns 11 4, 7 25 –7 27 02 .1 0. 18 82 in R G St 7 , 5 7 ab ge dr uc kt , gl ei ch er W or tla ut a b G rü nd e I K ei ne Rü ck w irk un g de s § 5 8 A bs . 2 U rh G 12 4, 7 89 –7 90 09 .1 1. 18 82 in R G St 7 , 2 34 a bg ed ru ck t, ab B eg rü nd un g: g le ic he r W or tla ut I K ei ne Ü be rm al en P ho to gr ap hi e 13 5, 3 00 –3 04 01 .0 5. 18 83 in R G St 8 , 2 61 a bg ed ru ck t, W or tla ut in d en G rü nd en id en tis ch a b S. 3 01 II K ei ne N ac hb ild un g K un stw er k, XIX. Anlagen 363 42 4 14 5, 4 59 –4 62 22 .0 6. 18 83 in R G St 8 , 4 28 a bg ed ru ck t, gl ei ch er W or tla ut II Si eh e RG St G ei er W al ly E nt sc he id un g 15 5, 5 61 –5 70 01 .1 0. 18 83 in R G St 9 , 1 09 a bg ed ru ck t, w or tw ör tli ch b is zu r S . 1 19 , da nn e nd et R A E nt sc he id un g, di e vo m R G h er au sg eg eb en e, ist n oc h zw ei S ei te n lä ng er un d en th äl t A us fü hr un ge n zu m su bj ek tiv en T at be sta nd III Si eh e RG St V er br ei tu ng in U SA , t ro tz de m N ac hd ru ck in D eu tsc hl an d 16 6, 3 12 –3 17 28 .0 4. / 05 .0 5. 18 84 in R G St 1 0, 4 01 ab ge dr uc kt : d or tig e V er sio n lä ng er , a uf d en e rs te n dr ei Se ite n A us fü hr un ge n zu m su bj ek tiv en T at be sta nd d er V or in sta nz , w el ch en R A w eg lie ß III Si eh e RG St D ef in iti on g ew er bs m äß ig es V er br ei te n, G re nz e en tsc hu ld ba re n Irr tu m s, M us ik al ie n 17 7, 2 1– 24 09 .0 1. 18 85 in R G St 1 1, 3 60 ab ge dr uc kt , g le ic he r W or tla ut II Si eh e RG St K ol or ie ru ng P ho to gr ap hi e, Z w ei fe l V er m ög en sr ec ht sth eo rie 18 7, 2 97 –3 01 15 .0 5. 18 85 in R G St 1 2, 1 98 ab ge dr uc kt , a b G rü nd e gl ei ch er W or tla ut IV Si eh e RG St Ei nz ie hu ng , K os te nt ra gu ng XIX. Anlagen 364 42 5 1 9 7, 4 88 –4 92 11 .0 7. 18 85 in R G St 1 2, 3 59 ab ge dr uc kt ; g le ic he r W or tla ut , zu sa m m en fa ss en de r Sc hl us ss at z in R G St III Si eh e RG St Sc hr ift w er k: a uc h sc hl ec ht e G ed ic ht e sin d G ed ic ht e 20 8, 7 2– 80 14 ./2 1. 01 . 18 86 in R G St 1 3, 3 24 ab ge dr uc kt , A bs ch lu ss sa tz in RG St III Si eh e RG St A ris to n 21 8, 2 23 –2 26 25 .0 3. 18 86 V er w er fu ng d er R ev isi on III V er w ei s au f RO H G 16 , 2 40 V or au ss et zu ng v on § 7 a U rh G ; D ef in iti on w iss en sc ha ftl ic he r Z w ec k 22 8, 2 26 –2 31 25 .0 3. 18 86 in R G St 1 4, 4 6 ab ge dr uc kt , id en tis ch er W or tla ut III Si eh e RG St A bs ch re ib en 23 8, 2 37 –2 39 29 .0 3. 18 86 in R G St 1 4, 5 1 ab ge dr uc kt , be i R G A us fü hr un ge n zu m V or lie ge n de s S tra fa nt ra gs (B es te lle r h at e s Ph ot og ra ph en ü be rtr ag en ), di e Be gr ün du ng is t v om W or tla ut h er id en tis ch III Si eh e RG St Zu sa m m en se tz un g m eh re re r P ho to gr ap hi en XIX. Anlagen 365 42 6 2 4 8, 2 40 –2 47 01 .0 4. 18 86 in R G St 1 4, 6 7 ab ge dr uc kt , id en tis ch er W or tla ut III Si eh e RG St Sc hu tz v on A ne kd ot en a us K al en de r 25 8, 4 28 –4 33 07 .0 6. 18 86 in R G St 1 4, 2 17 ab ge dr uc kt , a m E nd e id en tis ch , v or he r au sf üh rli ch er e Sa ch ve rh al tss ch ild er un g be i RA I Si eh e RG St Pr ob le m d er A nt ra gs be re ch tig un g: S ch en ku ng m it V er bo t d er V er vi el fä lti gu ng d ur ch P ho to gr ap hi e 26 8, 4 74 –4 79 22 /2 5. 06 .1 8 86 in R G St 1 4, 2 36 ab ge dr uc kt , W or tla ut id en tis ch II Si eh e RG St V er an sta lte r, ju ng er N eo po lit an er 27 8, 4 95 –5 02 28 .0 6. 18 86 in R G St 1 4, 2 67 ab ge dr uc kt , i de nt isc he r W or tla ut III Si eh e RG St V er le ge r b er ec ht ig t v or V er tra gs la uf ze ite nd e zu dr uc ke n 28 8, 7 54 –7 57 13 .1 2. 18 86 V er w er fu ng d er R ev isi on – St ad t n ic ht b ek an nt III RG St 1 , 38 7; 2 , 14 5; 1 , 62 0; 3 , 77 0 U rh eb er re ch t a n Br os ch ür e üb er K am el ha ar tre ib rie m en 29 9, 1 09 –1 12 04 .0 2. 18 87 in R G St 1 5, 2 49 ab ge dr uc kt , i de nt isc he r W or tla ut II Si eh e RG St Re ch te d es B es te lle rs XIX. Anlagen 366 42 7 3 0 9, 2 36 –2 42 15 .0 4. 18 87 in R G St 1 5, 4 19 ab ge dr uc kt , a nd er e Sa ch ve rh al tszu sa m m en fa ss un g, d an ac h id en tis ch er W or tla ut II Si eh e RG St Be gr iff V or sa tz b ei a us ge ste llt en , n ac hg eb ild et en W er k, w as in Ö ste rre ic h er la ub t w ar 31 9, 5 20 –5 22 21 .1 0. 18 87 St ra fk am m er A m tsg er ic ht G ra tz , V er w er fu ng d er Re vi sio n IV Rs pr 9 , 23 6; 8 , 24 0; 3 , 56 1 § 7 b U rh G n ur fü r p ol iti sc he Z ei tsc hr ift en u nd n ic ht fü r F ac hz ei tsc hr ift en ; E nt sc hu ld ba rk ei t d es Ir rtu m s al s R ec ht sf ra ge 32 9, 5 59 –5 63 05 .1 1. 18 87 LG S tra ßb ur g, V er w er fu ng de r R ev isi on I D S N r. 7, 17 ; S te n. Be ric ht S . 88 8 G et ei lte s V er la gs re ch t 33 10 , 2 24 –2 27 09 .0 3. 18 88 in R G St 1 7, 1 90 ab ge dr uc kt ; a nd er e ku rz e Sc hi ld er un g de s S ac hv er ha lts , da na ch id en tis ch er W or tla ut II Si eh e RG St N ac hb ild un g ko lo rie rte r P ho to gr ap hi e 34 10 , 2 81 –2 89 06 .0 4. 18 88 in R G St 1 7, 2 68 ab ge dr uc kt , i de nt isc he r W or tla ut II Si eh e RG St V er vi el fä lti gu ng b es te llt er P ho to gr ap hi en XIX. Anlagen 367 42 8 35 10 , 3 98 –4 06 18 .0 5. 18 88 in R G St 1 7, 3 65 ab ge dr uc kt ; i de nt isc he r W or tla ut II Si eh e RG St D ia ph an ie 36 10 , 6 85 22 .1 1. 18 88 in R G St 1 8, 3 21 ab ge dr uc kt , n ur e in S at z an de rs b ei R A : d as s D ia ph an ie n N ac hb ild un ge n de r z ei ch ne nd en K un st se ie n, gl ei ch er Id ee ng an g w ie b ei de m v or ig en U rte il (1 0, 3 98 ) III Si eh e RG St D ia ph an ie : N ac hb ild un g in z ei ch ne nd er K un st, in d er En tsc he id un g de s R G St w ar en L ith op ha ni en str ei tg eg en stä nd lic h 37 10 , 7 28 –7 30 21 .1 2. 18 88 LG I Be rli n, V er w er fu ng d er Re vi sio n II RG St 1 7, 19 5, Bl um s A nn al en 10 , 1 19 ; RO H G 25 , 8 3 f. N ac hd ru ck v on L ot te rie ge w in nl ist en XIX. Anlagen 368 1 G. Anlage 7 - Transkription der nicht veröffentlichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/ D-Register/326 und das Original 3D248.07 Im Namen des Reichs. In der Strafsache gegen die ledige Postkartenhändlerin Margarethe Geilenfeld in Hamburg wegen Vergehens gegen das Reichsges. v. 10. Jan. 1876 hat das Reichsgericht, Dritter Strafsenat, in der öffentlichen Sitzung Vom 6. Juni … 1907, an welcher teilgenommen haben: Als Richter: Der Präsident Dr. Treplin Rgr [Reichsgerichtsrat] Foerster als Vors. Und die Reichsgerichtsräte Förster Boele, Ebermager, Eichelbaum, Dr. Rohde, Grimm, Riehl, halber als Beamter der Staatsanwaltschaft: der Reichsanwalt Dr. Nagel, […] Direktor Dietz der Staatsanwalt Dr. Joül, als Gerichtsschreiber: der Expedient Beyer, der Sekretär Franzen, auf die Revision … der Angeklagten nach mündlicher Verhandlung für Recht erkannt: das Urteil des … Land gerichts zu Hamburg … vom 18. Februar 1907 wird nebst den ihm …. Zu Grunde liegende Feststellung aufgehoben; die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an die vorige Instanz […] zurückverwiesen. Von Rechts Wegen Gründe Gründe Der Revision [… …] Erfolg nicht zu versagen. Zwar gibt die Annahme, daß sich die Angeklagte nicht in entschuldbaren Irrtum befunden habe, zu bedenken keinen Anlaß, den weder aus dem Protokolle, noch aus dem Urteile geht hervor, daß die Angeklagte geltend gemacht hätte, sie habe die dargestellten Künstler gebeten, ihr die Erlaubnis zur Vervielfältigung der Bilder zu erteilen. […] ob aus dem Umstande, daß die Angeklagte von den Photographen Sieber u. Meiner genannt worden war, ein […]. auf den mangelnden guten Glauben gezogen werden konnte, ist vom […- ]gericht nicht nach zu prüfen. Begründet hier aber die XIX. Anlagen 369 2 weiteren Angriffe. Nach § 7 des Reichsges. v. 10. Jan. 1876 geht das Recht des Verfertigens eines photographischen Bildnisses, dieses auf mechanischem Wege zu vervielfältigen, von selbst auf den Besteller über. Der Besteller tritt also von Rechts wegen in die Rechte des Verfertigers. Entsch. Des Reichs. in Strafs b. 15 S. 249. Daß dieser Nachweis gefühtr wäre, ist aber den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Auch der sonstige Inhalt der Akten gibt über diesen Punkt keine sichere Auskunft. Außerdem ist aber mit Recht gerügt, daß die Strafkammer den § 4 Ges. [PhotSchG]unbeachtet gelassen hat. Dieser Paragraph bestimmt, daß die Nachbildung eines photographischen Werkes nicht verboten sein soll, wenn [sich dieses] an einem Werke der Industrie befindet. Im vorliegenden Falle stand nun fest, daß sich die Nachbildungen an Postkarten befanden, u. die zu den Werken der Industrie gehören, hätte deshalb geprüft werden müssen, ob eine Ausnahme i.S. [im Sinne] des §4 gegeben war. Dies wäre zu begehen? Gewesen, wenn die Abbildungen nur dem Zwecke der Ausstattung der Postkarten dienten, die Postkarten also immer auch als solche benutzt werden sollten; die Ausnahme lag dagegen nicht vor, wenn die Nachbildungen, trotzder Verbreitung mit der Postkarte selbständiger Bilder geblieben waren. Bilder in Verkehr gebracht Werden sollten. Ent[…] B. 31 S. 43. B. 35 S. 78 hiernach musste das angefochtene Urteil aufgehoben werden. 7x Unterschrift XIX. Anlagen 370 4 XIX. Anlagen 371 5 XIX. Anlagen 372 6 XIX. Anlagen 373 7 H. Anlage 8 - Reichsgerichtsentscheidungen aus der GRUR und Seufferts Blätter für Rechtsanwendung Reichsgerichtsentscheidungen GRUR und Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, die weder in der Amtlichen Sammlung abgedruckt, noch im Bundesarchiv auffindbar waren Zivilsachen Nr. Datum Senat Quelle Autor Inhalt 1 31.01.1896 n.b. GRUR 1896, S. 64– Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 63. Jahrgang, S. 114–116; dort ist eine Entscheidung vom I. Strafsenat vom 25.10.1897 abgedruckt; aber auch Artikel in GRUR 1904, S. 72 bezieht sich auf die Entscheidung vom 31.01.1896. Karl Schaefer (GRUR 1904, S. 72) Auflage, Irrtum Adressbuch 2 09.11.1896 I GRUR 1896, S. 30 unter Angabe Az. I. 218/95 – keine Quellenangabe Anonym Kunstwerke, minimale Abweichungen 3 20.03.1897 IV GRUR 1897, S. 302 ff. – keine Quellenangabe (Urteil vom 22.02.1897); Blätter für Rechtsanwendung, S. 187 ff., 1898 (Urteil vom 20.03.1897) – sind aber die gleichen Entscheidungen Anonym Einwilligung Herausgeber 4 16.02.1899 I GRUR 1901, S. 209 – Juristische Wochenschrift, Jahrgang 1899, S. 235 f., Nr. 36 B. Kupferstich 5 05.10.1901 I GRUR 1902, S. 295 f. – Sächs. Archiv für Bürgerliches Recht und Prozess, Band 12, S. 469– 475 B. Entschuldbarer Irrtum 6 03.06.1905 I GRUR 1906, S. 170 – Verweis auf Juristische Wochenschrift, Jahrgang 34, S. 505 f., Nr. 40 B. Urheber Wandgemälde im Hamburger Ratskeller XIX. Anlagen 374 8 7 06.03.1909 I GRUR 1909, S. 339 f. Anonym Erstes Erscheinen Voraussetzung für Schutz BÜ 8 08.03.1909 I GRUR 1909, S. 397 f. Mittelstaedt Oper Carmen – Übersetzung Schutzfrist erloschen, dann haben Urheber des Originals Schutz Strafsachen Nr. Datum Senat Quelle Autor Inhalt 1 03.02.1896 III GRUR 1896, S. 102 f. – keine Quellenangabe Buße, Aufführung 2 10.06.1896 IV GRUR 1896, S. 252 – keine Quellenangabe Buße 3 30.03.1897 II GRUR 1897, S. 268 – Blatt für Patent-, Muster-, und Zeichenwesen 1897, S. 160 ff. Einziehung 4 25.06.1897 II GRUR 1898, S. 254 f. (B.), Deutsche Juristenzeitung, III. Jahrgang, Berlin 1898, S. 22 B. Nachbildung durch Holzschnitt 5 25.10.1897 I GRUR 1897, S. 155 f. – Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 63. Jahrgang, S. 114–116 Anonym Entschuldbarer Irrtum XIX. Anlagen 375 9 6 31.01.1898 I GRUR 1898, S. 307 f. – Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 63. Jahrgang, S. 353–354 B. Erkundigungspflicht 7 22.10.1903 III GRUR 1904, S. 273 f. unter Verweis auf Das Recht, Jahrgang 7, S. 558, Nr. 2896 B. Einwilligung Werke Industrie 8 02.05.1904 III Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 69. Jahrgang, S. 467 f. Anonym Vernichtung trotz Ablehnung subjektiven Tatbestandes 9 09.06.1904 III GRUR 1906, S. 136 unter Verweis auf Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, Jahrgang 69, S. 571 B. Werk der Industrie 10 14.05.1905 II GRUR 1906, S. 211 unter Verweis auf Das Recht, Jahrgang 9, S. 286, Nr. 1406 B. Persönlichkeitsrecht 11 04.12.1905 III Az. D. 707/05, Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 71. Jahrgang, S. 124 Anonym Veranstalter 12 03.05.1906 I GRUR 1907, S. 344 unter Verweis auf Das B. Wissenschaftliche Artikel XIX. Anlagen 376 10 Recht, Jahrgang 10, Spalte 761, Nr. 1872 13 18.06.1906 III Az. D. 121/06, Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 72. Jahrgang, S. 157 Anonym Beweislast Schutzfrist noch bestand 14 28.02.1907 III Az. D. 1190/06, Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 72. Jahrgang, S. 543 Anonym Berechtigung Strafantrag 15 24.01.1908 II GRUR 1908, S. 184, Az. D 1904/1907 Anonym Freie Benutzung Kunstwerk 16 27.05.1908 III Az. 3 D. 321/08, Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 73. Jahrgang, S. 800 f. Anonym Mittelbarer Täter XIX. Anlagen 377 I. Anlage 9 – Auszug aus dem Vertragsvordruck in der Akte BArch, R 3002/ Strafsenate/D-Register/526 XIX. Anlagen 378 13 XIX. Anlagen 379 14 XIX. Anlagen 380

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.

References
XVIII. Literaturverzeichnis
1. Literatur
Adler, Karl, Josef Kohler und seine Verteidigung der dualistischen Theorie, Wien, 1895, nachgedruckt in UFITA, Band 127, 1995, S. 77–86.
Alexander-Katz, Paul, Ist die Vervielfältigung der Beilagen der ausgelegten Patentanmeldungen, der Gebrauchsmuster- und der Waarenzeichenanmeldungen nach dem Entwurf des Urheberrechtsgesetzes gestattet?, abgedruckt in GRUR 1901, S. 89–94.
Allfeld, Philipp, Die Reichsgesetze betr. das literarische und artistische Urheberrecht: 1. Das Gesetz betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken v. 11. Juni 1870, 2. Das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste v. 9. Januar 1876, 3. Das Gesetz, betr. den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung v. 10. Januar 1876 nebst den hierauf bezüglichen internationalen Verträgen erläutert unter Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung, München, 1893.
ders.: Kommentar zu den Gesetzen vom 19. Juni 1901 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst und über das Verlagsrecht sowie zu den internationalen Verträgen zum Schutze des Urheberrechts, München, 1902.
ders.: Kommentar zu den Reichsgesetzen über das Gewerbliche Urheberrecht, Patentgesetz, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, Gesetz zum Schutz von Warenbezeichnungen sowie zu den internationalen Verträgen zum Schutze des gewerblichen Urheberrechts, München, 1904.
ders.: Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in GRUR 1904, S. 258–271.
ders.: Kommentar zu dem Gesetz vom 9. Januar 1907 betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, München, 1908.
ALAI, XXV. Kongress der Association littéraire et artistique internationale, Weimar, 24.–29. September 1903, GRUR 1903, S. 353–356.
Anonymus, Begründung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie am 28. November 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 15–28.
Apel, Simon, Der ausübende Musiker im Recht Deutschlands und der USA, Tübingen, 2011.
B., Anmerkungen des Referenten zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 1901, GRUR 1902, S. 292.
Baatz, Willfried, Geschichte der Fotografie, ein Schnellkurs, Köln, 2008.
Bachleitner, Norbert, Geschichte des Buchhandels in Österreich, in Zusammenarbeit mit Franz Eybl und Ernst Fischer, Wiesbaden, 2000.
Bandilla, Kai, Urheberrecht im Kaiserreich: der Weg zum Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. Juni 1901, Frankfurt am Main, 2005.
Beseler, Georg, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1. Auflage, Band 3, Leipzig, 1855.
ders.: System des gemeinen deutschen Privatrechts, 2. Auflage, Leipzig, 1866.
ders.: System des gemeinen deutschen Privatrechts, 3. Auflage, Leipzig, 1873.
ders.: System des gemeinen deutschen Privatrechts, 4. Auflage, Band 3, Leipzig, 1885.
Birkmeyer, Karl, Die Reform des Urheberrechtes. Kritische Bemerkungen zu dem im Reichsjustizamt ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, München, 1900
Bluntschi, J.C., Deutsches Privatrecht, Band I, München, 1853.
ders.: Deutsches Privatrecht, Band I, 3. Auflage, besorgt von Dr. Felix Dahn München, 1864.
Böckel, Fritz, Mitteilung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena, GRUR 1908, S. 129–132.
Dahn, Felix, Deutsches Rechtsbuch. Ein Spiegel des heutigen bürgerlichen Rechts in Deutschland, Nördlingen, 1877.
Dambach, Otto, Die Strafbarkeit des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit beim Vergehen des Nachdrucks im Preußischen Rechte, Berlin, 1864.
ders.: Die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und Dramatischen Werken, Berlin, 1871.
ders.: Das Musterschutzgesetz vom 11. Januar 1876, Berlin, 1876.
ders.: Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz, Markenschutz und Patentrecht, s.l., s.n. (ohne Ort, ohne Zeit, ermittelte Zeit 1887)
ders.: Welche Förmlichkeiten müssen von den deutschen Urhebern und Verlegern beobachtet werden, um den Schutz gegen Nachdruck, Nachbildung, Übersetzung und unerlaubte Aufführung ihrer Werke zu erlangen?, Leipzig, Sonder-Abdrücke aus dem Adressbuch des Deutschen Buchhandels Jahrgang 1889 u. 1890.
Daude, Paul, Lehrbuch des deutschen, litterarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, Stuttgart, 1888.
ders.: Die Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung, Gutachten für den Deutschen Juristentag, GRUR 1900, S. 1139–1140.
De Boor, Hans Otto, Urheberrecht und Verlagsrecht, Ein Beitrag zur Theorie der ausschließlichen Rechte, Stuttgart, 1917.
Deutscher Juristentag, Verhandlungen am 13. Mai 1900 in Bamberg, Börsenblatt für den deutschen Buchhandel und die verwandten Geschäftszweige, 1900, S.1900, S. 6944.
Dochow, Adolf, Beleidigung in Handbuch des deutschen Strafrechts, S. 329–378, herausgegeben von Dr. Fr. v. Holtzendorff, Berlin, 1874.
Dölemeyer, Barbara, Der „internationale Standard“ des Urheberschutzes, Internationale Urheberrechtsverträge im 19. Jahrhundert, Vortrag auf dem Symposium für Urheberrechtsgeschichte vom 30. Mai bis 2. Juni 1993 in Trogen (Schweiz), UFITA, Band 123, 1993, S. 53–67.
Dommann, Monika, Rechtsinstrumente. Die Übersetzung von Technik in Recht, Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, Vol. 55, 2005, S. 17–33.
Eisenlohr, Ch.F.M., Das litherarisch-artistische Eigentum und Verlagsrecht: mit Rücksicht auf die Gesetzgebungen, Schwerin, 1855.
Eisenmann, Ernst, Das Urheberrecht an Tonkunstwerken; Grundlagen zur Beurteilung der neuen Instrumente zu Musikvorführungen (Phonograph, Teatrophon, Pianola), Berlin und Leipzig, 1907.
Elster, Alexander, Das Urheberpersönlichkeitsrecht in der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts, herausgegeben von Otto Schreiber, Vierter Band, Handels- Wirtschaftsrecht, Berlin und Leipzig, 1929, S. 252–286.
Endemann, W., Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musicalischen Compositionen und dramatischen Werken vom 11.Juni 1870 mit den Verträgen zum Schutz des geistigen Eigentums zwischen Deutschland und Italien, der Schweiz, England, Frankreich und Belgien, Berlin 1871.
Finger, Kunstschutzgesetz und Geschäftsleben, GRUR 1908, S. 48–65.
Fleischmann, Adolf, Die Berner Übereinkunft zum Schutze des Urheberrechts, München, 1888, Nachdruck in UFITA, Band 103, 1986, S. 45–64.
Fuld, Ludwig, Die Konvention vom 9. September 1886 betreffend die Errichtung einer internationalen Union zum Schutze der literarischen und artistischen Werke, Mainz, 1888, Nachdruck in UFITA, Band 103, 1986, S. 31–44.
ders.: Die Buchhändler und der Gesetzesentwurf über unlauteren Wettbewerb, GRUR 1896, S. 49–52.
ders.: Die Ansichtspostkarten und das Urheberrecht, GRUR 1898, S. 110–112.
ders.: Die Rückwirkung bei der Verlängerung der Schutzfrist für Urheberrechte, GRUR 1898, S. 289–291.
ders.: Der Schutz von Preisverzeichnissen, GRUR 1903, S. 271–277.
Gareis, Carl, Das Deutsche Patentgesetz vom 25. Mai 1877 samt den hierzu erschienenen Verordnungen und Bekanntmachungen, Berlin, 1877.
Genossenschaft Deutscher Komponisten Denkschrift zum Entwurf, GRUR 1899, S. 345/353.
Gerber, C.F. von, Ueber die Natur der Rechte des Schriftstellers und Verlegers, S. 359–398, IV: Kapitel in Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts, 3. Band, Herausgeber: C.F. von Gerber, R. Ihering, Jena, 1859.
ders.: System des deutschen Privatrechts, 17. Auflage, Auf der Grundlage des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich neubearbeitet von Konrad Cosack, Jena, 1895.
Gierke, Otto von, Deutsches Privatrecht, Band 1, Leipzig 1895.
Goepel, Ernst, Ueber Begriff und Wesen des Urheberrechts, Altenburg, 1881.
Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz. In Götting, Meyer, Vormbrock (Hrsg.) Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, Praxishandbuch, Baden-Baden 2011.
Heger, Martin, Geschichte und Gegenwart des Verbotsirrtums im Deutschen Strafrecht, S. 189–214, in Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, Band 16, Heft 1, Berlin 2015.
Henne, Thomas, Rechtsharmonisierung durch das „Reichsgericht“ in den 1870er Jahren, Startbedingungen, Methoden und Erfolge, Habilitationsschrift (unveröffentlicht), Frankfurt am Main, 2002.
Heise, Birgit, Leipzigs klingende Möbel, Selbstspielende Musikinstrumente 1880–1930, Altenburg, 2015.
Hillern, von Hermann, Streitfragen aus dem Autorrecht mit Bezug auf zwei Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, Freiburg i. Br., 1876.
Höffner, Eckhard, Geschichte und Wesen des Urheberrechts, Band 1, München, 2010.
Hubmann, Heinrich, Hundert Jahre Berner Übereinkunft, Rückblick und Ausblick, UFITA, Band 103, 1986, S. 5–29.
Ihering, von Rudolf, Rechtsschutz gegen injuriöse Rechtsverletzungen, abgedruckt in Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts, herausgegeben von Dr. von Ihering, Dr. Unger, Dr. Bähr, 23. Band, Jena, 1885.
Jolly, Julius, Die Lehre vom Nachdruck nach den Beschlüssen des deutschen Bundes, Heidelberg, 1852.
Junck, Johannes, Sind Kataloge, Waarenverzeichnisse u.s.w. und die darin enthaltenen Abbildungen gewerblicher Gegenstände schutzfähig? Eine Untersuchung aus dem Urheberrechte, GRUR 1902, S. 12–17.
Kaerger, Karl, Die Theorien über die juristische Natur des Urheberrechts, Eine kritische Studie, Berlin, 1882.
Kastner, Barbara, Statistik und Topographie des Verlagswesens, S. 300 – 367 in Geschichte des Deutschen Buchhandels im 19. Und 20. Jahrhundert, Band 1, Teil 2, herausgegeben von Georg Jäger, Frankfurt am Main, 2003.
Kern, Bernd-Rüdiger, „Die Busse bei Beleidigungen und Körperverletzungen“: Bedeutung für die Geschichte des Schmerzensgeldes, S. 151–155 in Zwischen Romanistik und Germanistik, Carl Georg von Waechter (1797–1880), herausgegeben von Bernd-Rüdiger Kern, Berlin, 2000.
ders.: Georg Beselers Beitrag zum Urheberrecht, UFITA 2004, S. 403–414.
ders.: Zur Reichsgerichtsfeier, Zum 100. Jahrestag der zehn Ehrenpromotionen der Juristenfakultät am 1. Oktober 2004, S. 59–61 in Jubiläen 2004, Personen / Ereignisse, herausgegeben von Prof. Dr. iur. Franz Häuser, dem Rektor der Universität Leipzig.
ders.: Universität-Juristenfakultät-Reichsgericht S. 97–108 in 125 Jahre Reichsgericht, herausgegeben von Bernd-Rüdiger Kern und Adrian Schmidt-Recla, Berlin, 2006.
Klingenberg, Eberhard, Vom persönlichen Recht zum Persönlichkeitsrecht, Zur Entwicklung der Urheberrechtstheorie im 19. Jahrhundert, Zeitschrift der Savigny Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung, 1979, S. 183–208.
Kissel, Otto Rudolf, Bedeutung und Leistungen des Reichsgerichts, S. 17–23. In Das Reichsgericht herausgegeben vom Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig unter der Verantwortung von Ursula Oehme, Leipzig, 1995.
Klostermann, R., Das geistige Eigentum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen, nach Preussischem und internationalem Rechte, Berlin 1867.
ders.: Das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Compositionen und dramatischen Werken nach dem Reichsgesetz vom 11. Juni 1870, Berlin 1871.
ders.: Das Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, Abbildungen, Compositionen, Photographien, Mustern und Modellen, nach deutschem und internationalem Reche systematisch dargestellt, Berlin, 1876.
ders.: Urheberrecht, S. 236–306 in Handbuch des deutschen Handels-, See- und Wechselrechts herausgegeben von Dr. W. Endemann, 2. Band, Leipzig 1882.
Kohler, Josef, Deutsches Patentrecht systematisch bearbeitet unter vergleichender Berücksichtigung des französischen Patentrechts, I. Abteilung: Einleitung und materielles Patentrecht, Mannheim und Straßburg, 1878.
ders.: Das Autorrecht, eine zivilistische Abhandlung, Jena, 1880.
ders.: Das Immaterialgüterrecht und seine Gegner, Würzburg, 1887, Nachdruck in UFITA, Band 123, 1993, S. 81–97.
ders.: Die Idee des geistigen Eigentums, Berlin, 1894, Nachdruck in UFITA, Band 123, 1993, S. 99–167.
ders.: Zur Konstruktion des Urheberrechts, Berlin, 1895, Nachdruck in UFITA, Band 127, 1995, S. 87–132.
ders.: Zum Autorrecht und Individualrecht, I. Der deutsch-französische Litterarvertrag, GRUR 1899, S. 145–153.
ders.: Zum Autorrecht und Individualrecht, II. Der deutsch-französische Litterarvertrag, GRUR 1900, S. 4–9.
ders.: Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, Stuttgart 1906.
ders.: Die mittelbaren Folgen des deutsch-amerikanischen Urheberrechtsvertrags, GRUR 1906, S. 1–5.
ders.: Neuerliche Auswüchse der Urheberrechtslehre, GRUR 1906, S. 269–272.
ders.: Kunstwerkrecht, Gesetz vom 9. Januar 1907, Stuttgart, 1908.
ders.: Autorschutz des reproduzierenden Künstlers, GRUR 1909, S. 230–232.
ders.: Die Phonographenentscheidung des Reichsgerichts, GRUR 1910, S. 241–242.
Kuhlenbeck, Ludwig, Das Urheberrecht (Autorrecht) an Werken der Litteratur und Tonkunst und das Verlagsrecht: unter fortlaufender Erläuterung der neuen einschlägigen Reichsgesetze und umfassender Berücksichtigung der bisherigen Praxis und Wissenschaft; mit einem Anhange: die Staatsverträge und wichtigsten Bestimmungen der ausländischen Gesetzgebung betr. geistiges Eigentum, Leipzig, Hirschfeld, 1901.
Landsberg, Hans, Die Grenzen der Abdrucksfreiheit im Zeitungswesen unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Rechtsbeziehungen, GRUR 1906, S.150–156, 173–191.