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VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 93 - 136

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-93

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung Nachdruckgegenstand 1. Schriftwerksbegriff Jede mechanische Vervielfältigung eines Schriftwerkes, welche ohne Genehmigung des Berechtigten hergestellt wurde, stellte einen Nachdruck dar und war gemäß § 4 I UrhG verboten. Da der Gesetzgeber es unterlassen hatte, das Schriftwerk näher zu definieren, nahm das Reichsoberhandels- und später das Reichsgericht diese Aufgabe wahr. Das Reichsoberhandelsgericht beschrieb die Voraussetzungen für ein Schriftwerk dergestalt: „Denn nur darauf kommt es nach altem wie nach neuem Recht an, daß das Werk aus einer, immerhin geringen, geistigen Thätigkeit der als Urheber bezeichneten Person hervorgegangen ist, und es ist keineswegs erforderlich, daß dasselbe eigenthümliche Gedanken in eigenthümlicher Form darstelle.“ 625 Als Mindestanforderung musste das Werk dem III. Strafsenat des Reichsgerichts zufolge ein „Product einer eigenen geistigen Thätigkeit seines Verfassers“626 sein. Aus diesem Grund fielen Telegramme nicht unter den Schriftwerkbegriff. Es handelte sich hierbei um eine bloße tatsächliche Mitteilung. Die stilistische Ausfüllung der telegraphierten Worte vermochten nicht den Mangel der geistigen Selbstständigkeit des Inhalts zu beheben627. Grundsätzlich waren die Anforderungen an ein Schriftwerk gering. So entschied auch der I. Zivilsenat, dass ein Autor mit der Erstellung eines Adressbuches ein neues Schriftwerk schaffe, obwohl bereits zuvor ein anderes erschienen war 628. Der Kläger hatte den Verlag des von der Königlichen Polizeidirektion Stettin bearbeiteten Adressund Geschäftsbuchs übernommen. Die Beklagten hatten 1880 ein Buch unter dem gleichen Titel herausgebracht, welches sie jedoch neben den amtlichen Angaben aufgrund selbst vorgenommener direkter Aufnahmen ergänzt hatten629. Dem Reichsgericht zufolge unterschied sich ein Adressbuch wesentlich von anderen Werken dahingehend, dass die Vornahme einer Änderung in der Natur der Sache lag und notwen- VI. A. 625 ROHG 16, 219/228. 626 RA 3, 651/652. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte die Mitteilung des auf den russischen Zar verübten Attentats nachgedruckt. 627 RA 3, 651/652. 628 RGZ 12, 113/115. 629 RGZ 12, 113. 93 dig war630. Bei anderen Werken stehe eine Aktualisierung im Ermessen des Autors. Mit der Herausgabe eines aktualisierten zum großen Teil auf eigenen erhobenen Daten beruhenden Adressbuches hätten die Beklagten ein eigenes geschütztes Schriftwerk geschaffen, weshalb sie nicht wegen Nachdrucks an dem im Verlag der Klägerin erschienenen Werkes belangt werden konnten. Das Reichsgericht betonte insbesondere, dass der Polizeidirektion kein ausschließliches Recht an der Herstellung und Herausgabe des bei ihr jährlich erschienen Adressbuches zustünde631. Auch die Anordnung der Hauptabteilungen liege in der Natur der Sache und enthielt keine Eigentümlichkeit, welche dem bei der Klägerin im Verlag erschienenen Adressbuch hätte zugeordnet werden können. Zudem war auch der von dem Kläger angesprochene partielle Nachdruck der Zuständigkeit, Zusammensetzung und Besetzung der Behörden, welchen die Beklagten aus den noch unveröffentlichten Manuskripten der Polizeidirektion entnommen hatten, nicht gegeben, da er weder quantitativ noch qualitativ von einigem Gewicht und mithin nicht erheblich sei632. An die bisher geschaffene Rechtsprechung, dass an ein Schriftwerk nicht zu hohe Anforderungen zu stellen seien, knüpfte der III. Strafsenat an und betonte, dass der Umfang, der poetische Wert und der Zweck unerheblich seien. Insbesondere der Zweck könne auch geschäftlicher Natur sein, weshalb qualitativ minderwertige Gedichte vor Werbeanzeigen als Schriftwerke anerkannt wurden633. Auch Lotteriegewinnlisten wurden als Schriftwerk angesehen und waren gegen Nachdruck geschützt, weil bei diesen „behufs schleuniger und zugleich sicherer Herstellung der Listen ein einigermaßen compliziertes Verfahren angewandt worden sei“634. Die Revision rügte, dass die Erstellung der Lotterielisten lediglich auf einer mechanischen Fertigung beruhe und insbesondere keine geistige Tätigkeit erkennbar sei. Der II. Strafsenat befand aber, dass es auf das Maß der geistigen Tätigkeit für die Schutzberechtigung nicht ankäme und auch kein neues geistiges Material geschaffen werden müsste, sondern eine vorgenommene Sammlung, Einteilung und Anordnung, mithin die Erfüllung minimaler Anforderungen ausreichend sei635. Durch das Ordnen nach Gewinnklassen, das Eintragen der Nummern und das Vergleichen der Listen mit den Originalen handelte es sich – dem Richter der Vorinstanz zufolge - nicht um eine rein mechanische Tätigkeit, sondern um eine „sehr anstrengende und aufreibende geistige Arbeit“636, was das Reichsgericht bestätigte. Das Reichsgericht betonte in seiner weiteren Rechtsprechung: „Jede neue Auflage eines Werkes ist ein neues Werk, wenn wesentliche Änderungen gegenüber der vorigen 630 RGZ 12, 113/115. 631 RGZ 12, 113/115. 632 RGZ 12, 113/118. 633 RGSt 12, 359/360. 634 RGR 10, 728/729. 635 Unter Verweis auf RGSt 17, 195. 636 RGR 10, 728/729. Hierbei handelte es sich wiederum um tatsächliche Erwägungen, welche dem Angriff der Revision entzogen waren. Rechtliche Fehler der Vorinstanz konnte das Reichsgericht nicht erkennen. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 94 Auflage vorliegen.“637 Der Bearbeiter erwirkte mit dem Minimum an geistiger Tätigkeit ein selbstständiges Urheberrecht. Das Reichsgericht versagte demgegenüber jedoch einem gewöhnlichen Brief, welcher sich auf die Besprechung geschäftlicher Angelegenheiten oder die Mitteilung persönlicher Nachrichten beschränkte, die Anerkennung als Schriftwerk638. Das Reichsgericht verwies auf den Wortlaut „Schriftwerk“, womit Schriften von besonderer Eigenschaft gemeint seien639. Der I. Strafsenat fasste in seiner Entscheidung vom 2. Mai 1889 die wesentlichen Voraussetzungen eines Schriftwerkes zusammen und erklärte, dass „ein litterarisches Erzeugnis, eine selbstständige geistige Produktion, das Resultat der Autorthätigkeit“640 vorliegen müsse. Auf das Maß der erforderlich gewesenen geistigen Tätigkeit, den Umfang und den inneren Gehalt und Wert des Werkes käme es nicht an641. Dem I. Strafsenat zufolge schützte das Gesetz nicht nur die hervorragenden literarischen Leistungen, sondern auch minderwertige. Das Gericht sei nicht befugt, Kritik an dem Schriftwerk zu üben und diesem aufgrund zu geringen Umfangs oder zu oberflächlichen Inhalts den Schutz zu verweigern642. Das Reichsgericht befand, dass eine Preisliste, welche Waren in drei verschiedenen Sprachen643 auflistete, kein Schriftwerk sei, weil hierbei eine schöpferische Geistestätigkeit fehle644. Die Staatsanwaltschaft hatte in der ersten Instanz eine geistige Tätigkeit aufgrund der Übersetzung sowie der durchgeführten Zusammenstellung angenommen, welche die Strafkammer jedoch verneinte. Das Reichsgericht betonte erneut, dass der Gesetzgeber bewusst die Formulierung Schriftwerk und nicht Schrift gebraucht habe645. Die Abgrenzung sei jedoch fließend und aus diesem Grund von Fall zu Fall zu entscheiden. Das Reichsgericht stützte seine Entscheidung auf die Erkenntnis, dass die Aufzählung von Waren mit Preisangabe und die Übersetzung in andere Sprachen seit Jahren üblich sei und verdeutliche, dass die Formgebung und Anordnung – im Gegensatz zu dem Sachverhalt in der Lotterielistenentscheidung – nicht auf der geistigen Tätigkeit des Verfassers beruhe646. Das Reichsgericht bemaß somit die geistige Tätigkeit nach der Eigentümlichkeit der Anordnung. In der vorhergehenden Rechtsprechung hatte das Gericht zwar mehrfach betont, dass an die Geistestätigkeit nur geringe Anforderungen zu stellen seien und es beispielsweise bei Adressbüchern in der Natur der Sache liege, dass die Unterteilung von 637 Entscheidung vom 31. Januar 1896, auszugsweise abgedruckt in Schaefer, Veranstaltung von Neuausgaben, S. 72. 638 RGZ 41, 43/49. 639 RGZ 41, 43/48. Die von der Revision aufgeworfene vermögensrechtliche Ansicht, dass das Werk erst dann schutzfähig sei, wenn es vermögensrechtlich verwertet werde, welche von Klostermann (vgl. in Endemann, Handbuch des deutschen Handelsrechts, Band 2, S. 248) vertreten wurde, lehnte das Reichsgericht mit dem Argument ab, dass dieses Merkmal vom Zufall abhänge. 640 RGSt 19, 198/199. 641 RGSt 19, 198/200 unter Verweis auf RGSt 12, 360; 15, 61; RA 10, 729. 642 RGSt 19, 198/200. 643 Deutsch, Englisch, Französisch – RGSt 22, 129/130. 644 RGSt 33, 129/131 unter Bezugnahme auf RGZ 41, 43/48. 645 RGSt 33, 129/130. 646 RGSt 33, 129/139 unter Bezugnahme auf RGSt 10, 728. A. Nachdruckgegenstand 95 bereits veröffentlichten Werken übernommen werde. Demgegenüber wurde mit dieser Entscheidung nunmehr eine Grenze nach unten gezogen. Der Bezeichnung der Waren in drei unterschiedlichen Sprachen fehlte dem Reichsgericht zufolge jedwede schöpferische Tätigkeit. Diese Festlegung erscheint unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung willkürlich, haftet der Auflistung der Gewinnzahlen bei Lotteriezahlen ebenso wenig eine individuelle Schöpfung an, wie auch der Überprüfung bestehender Adressen. Diese Urteile unterscheiden sich höchstens von der Preislistenentscheidung aufgrund des in den Sachverhalten beschriebenen durchgeführten Aufwandes. Mit der Versagung des Schutzes einer in verschiedenen Sprachen übersetzten Preisliste verwischte aber das Reichsgericht die Grenze der geringen Anforderung an ein Geisteswerk. Es verlangte eine schöpferische Individualität, welche bei der bloßen Anordnung oder Einteilung nur selten vorlag. Mit dem Inkrafttreten des LUG wurde die zuvor gewonnene Ansicht zunächst bekräftigt, wonach jede geistige Tätigkeit geschützt werden sollte. Das Reichsgericht entschied, dass hierunter auch statistische Zusammenstellungen fielen647. Der angeklagte Redakteur hatte den Artikel eines Referendars über die Aussichten junger Juristen, welcher verschiedene statistische Zusammenstellungen aus dem Terminkalender für Juristen mit eigenen Anmerkungen enthielt, übernommen648. Die durchgeführte Zusammenstellung statistischer Erhebungen bewertete das Reichsgericht als schützenswerte Gedankenarbeit649. Das Reichsgericht befand entgegen der Vorinstanz in einer darauffolgenden Entscheidung aber, dass Theaterzettel nicht dem Schriftwerkbegriff unterfielen650. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen in der Berliner Theaterwelt und Konzertzeitung die Theaterzettel, welche sich an den Anschlagsäulen befanden, nachgedruckt zu haben. Die Strafkammer verurteilte den Angeklagten, weil es in der Berechnung der Dauer des Stückes, der Wiedergabe der richtigen Besetzung und der Bewertung der Plätze eine geistige Tätigkeit erblickte651. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber bewusst eine Definition des Schriftwerkbegriffes in § 1 LUG unterlassen habe, weil die bisherige Rechtsprechung diesen Begriff bereits in ausreichendem Maß abgegrenzt habe652. In dem Entwurf zum LUG war unter den Ausnahmen vom Nachdruck in § 6 d Theaterzettel explizit aufgeführt. Diese Aufzählung wurde jedoch wieder gestrichen, weil sie überflüssig war. Dem II. Strafsenat zufolge hatte die Rechtsprechung anerkannt, dass Schriftstücke, welche nur die Mitteilung persönlicher oder geschäftlicher Angelegenheiten aufwiesen, keine Schriftwerke waren653. Das Reichsgericht betonte, dass es auf den jeweiligen Einzelfall ankomme und eine originelle, poetische oder witzige Art der Darstellung sehr wohl geschützt sei, nicht jedoch der streitgegenständliche Theaterzettel, weil dieser sich nicht von der bloßen Ankündi- 647 RGSt 37, 294/295 unter Bezugnahme auf RGSt 17, 195, RGSt 33, 129. 648 RGSt 37, 294. 649 RGSt 37, 294/295. 650 RGSt 39, 282/284. 651 RGSt 39, 282. 652 Drucksachen des Reichstags, Nr. 97, S. 13. 653 RGSt 39, 282/283 unter Verweis auf RGZ 41, 43/49. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 96 gung gewerblicher Leistungen unterscheide654. Die Berechnung der Dauer eines Stückes und die Besetzung der Rollen würden auch vorgenommen werden, wenn die Herausgabe eines Theaterzettels nicht erfolge. Sie stellten somit keine urheberrechtlich schützenswerte geistige Tätigkeit dar, sondern gehörten zu der Leistung des Theaterunternehmers dazu. Der I. Zivilsenat bestätigte ein halbes Jahr später die Auffassung des II. Strafsenats655 und führte insbesondere Folgendes aus: „Von einer geistigen Urheberschaft kann aber der Natur der Sache nach nur gesprochen werden, wo eine selbstständige Geistestätigkeit sich in bestimmter Form individualisiert.“656 Dem Theaterzettel wurde mithin als rein objektive Ankündigung bestimmter Daten ohne jedes individuelle Gepräge kein Schutz als Schriftwerk gegen Nachdruck gewährt. Der Umstand, dass der Theaterunternehmer mit der Ankündigung eine zusätzliche Einnahmequelle schuf, spielte für die Beurteilung des urheberrechtlichen Schutzes keine Rolle657. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts war zum Ende des Untersuchungszeitraumes 1910 hinsichtlich des Schriftwerkbegriffes so weit gefestigt, dass die entwickelte Definition hinsichtlich der Mindestanforderung angewandt und bestätigt wurde. So erklärte der II. Strafsenat, dass das vorgedruckte Vertragsformular der Firma W.R. über Stein- und Mörteltransport ein Schriftwerk sei, welchem ein Schutz vor Nachdruck gewährt und die Verurteilung des Angeklagten rechtskräftig wurde658. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass einige Vordrucke des geschäftlichen Verkehrs nicht als Schriftwerke gemäß § 1 LUG anzusehen waren, weil weder in deren Inhalt noch in der Form ein geistiges Schaffen erkennbar war, sondern lediglich eine Wiederholung bekannter Rechtsvorschriften, die als bedrucktes Schreibpapier erworben werden konnte. Der streitgegenständliche Vertragsvordruck offenbarte jedoch ein erhebliches Maß an eigener geistiger Arbeit, weil die Erfahrungen und Kenntnisse des Verfassers, wie auch alle erdenklichen Möglichkeiten und deren vertragliche Regelung enthalten waren659. Urheberrecht an Titeln Das Reichsoberhandelsgericht hatte in der Entscheidung vom 6. Oktober 1871 die Frage zu beantworten, ob an einem individuell gestalteten Titel ein Urheberrecht bestehen konnte660. Streitgegenständlich war der Titel „Der illustrierte Familienkalender“, welchen der Beklagte mit entsprechender Verzierung als „Der illustrierte deutsche Familienkalender“ von dem Kläger übernommen hatte. Der Künstler Kühn hatte 2. 654 RGSt 39, 282/284. 655 RGZ 66, 227/230 – die Entscheidung betraf den gleichen Sachverhalt wie in RGSt 39, 282 ff. 656 RGZ 66, 227/230. 657 RGZ 66, 227/230 – diese Argumentation war ein weiterer Beleg für die Abkehr von der rein vermögensrechtlichen Theorie. 658 RGSt 43, 229/230. 659 BArch, R3002/Strafsenate/D-Register/526 im Bundesarchiv entdeckt als Anlage 9. 660 ROHG 3, 315/317. A. Nachdruckgegenstand 97 den Titel für den Kläger entworfen und ihm ein Cliché übergeben. Das Original hatte er jedoch zurückbehalten. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass er die Benutzung des Clichés erlaubt, aber nicht sein Urheberrecht abgetreten habe661. Aus diesem Grund war der Kläger folglich nicht passiv legitimiert. Die Ansicht des Reichsoberhandelsgerichts, dass an dem Titel grundsätzlich ein Urheberrecht bestehen könnte, bezog sich auf die kunstvolle Gestaltung der Buchstaben in Kombination mit den Wörtern und nicht auf den bloßen Wortlaut an sich. Folglich blieb die Frage, ob ein Urheberrecht an einem Titel besteht, zunächst unbeantwortet. Das Reichsgericht erklärte, dass der Titel nur der Bezeichnung des Schriftwerkes diene, aber nicht Gegenstand des Nachdrucks sei662. Dies stehe ausdrücklich im Gesetzesentwurf unter § 6 g UrhG663, wonach die Benutzung eines Titels für ein anderes Werk kein Nachdruck darstellte. Dieser Absatz sei aber von der Reichstagskommission als selbstverständlich gestrichen worden. In der Literatur befürwortete Paech unter Bezugnahme auf die reichsoberhandelsgerichtliche Rechtsprechung664 den Schutz des Titels als wesentlicher Teil der Gesamtproduktion und sprach ihm einen eigenen urheberrechtlichen Schutz zu, soweit dieser eine individuelle geistige Schöpfung darstellte, wobei er sich damit gegen die Auffassung Dambachs stellte, welcher einen urheberrechtlichen Schutz des Titels negierte665. Fuld war der Ansicht, dass ein Titel je nach Einzelfall schutzfähig und schutzbedürftig sein könne und führte exemplarisch den Titel „Charfreitagszauber“ der Komposition Richard Wagners an, dessen Vervielfältigung zweifelsfrei eine Urheberrechtsverletzung darstelle666. Es war jedoch Fuld zufolge Aufgabe des Gesetzgebers, die Zweifel der Praxis zu beseitigen und einen eindeutigen Schutz des Titels zu gewähren. Diesem Wunsch kam die Legislative bei der Fassung des LUG jedoch nicht nach. Die Reichstagskommission befand, dass der Titel als Teil eines Schriftwerkes nicht selbst ein Schriftwerk sein konnte und unterließ Paech zufolge den ausdrücklichen Schutz des Titels667. Schaefer kritisierte Paechs Auffassung und erklärte, dass der Titel gemäß §§ 36, 38 i.V.m. 41 LUG geschützt sei, weil dieser ein wesentlicher Bestandteil des Werkes darstelle und bereits ein partieller Nachdruck rechtswidrig sei668. Er betonte, dass es gleichgültig sei, ob die Entnahme sich auf einzelne Stellen oder Fußnoten erstrecke. Hierbei unterschlug Schaefer jedoch die geltende Rechtsprechung zum partiellen Nachdruck, wonach es entscheidend auf die Quantität und Qualität der entnommenen Stellen ankomme669. Der unbedingte Schutz des Titels ergab sich Schaefer zufolge zudem aus § 9 LUG, wonach auch nach der Übertragung des Urhe- 661 ROHG 3, 315/318. 662 RGZ 12, 113/116. 663 Aktenstücke des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1870, Nr. 7, S. 126. 664 ROHG 3, 315. 665 Paech, Titeldiebstahl, S. 274 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 23. 666 Fuld, Buchhändler, S. 50. 667 Paech, Titeldiebstahl, S. 275. 668 Schaefer, Unbefugte Titelentnahme, S. 9. 669 RGZ 12, 113/118 unter Bezugnahme auf ROHG 16, 240. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 98 berrechts Änderungen sowohl des Werkes als auch des Titels nur von dem Urheber durchgeführt werden durften670. Durch diese Norm wurde jedoch kein Schutz bei einer unbefugten Verwendung eines unveränderten Titels gewährt. Mithin war der Titelschutz auch nach Inkrafttretens des LUG abhängig von der jeweiligen Bewertung der geistigen Kreation und konnte ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des partiellen Nachdrucks verfolgt werden. Zweifelsfrei war der Titel dem Reichsgericht zufolge jedoch geschützt, wenn das Hauptwerk komplett übernommen wurde und nur hinsichtlich des Titelblattes eine Änderung stattfand671. „Der Tatbestand des Nachdruckes eines Schriftwerkes kann daher auch durch ungenehmigte, mechanische Vervielfältigung eines Titelblattes, mag auch dieses selbst kein literarisches Geisteszeugnis sein, verwirklicht werden, sofern diese Vervielfältigung die Wirkung einer Beeinträchtigung des Urheberrechtes an dem Schriftwerke […] hat.“672 Verlagsfähigkeit Das Reichsoberhandelsgericht war der Ansicht, dass „jedem Werk, welches sich als Erzeugniß geistiger Arbeit darstellt und in der Schrift sinnlich wahrnehmbare Gestalt angenommen hat“673 ausreiche, weil der Gesetzgeber neben dem Begriff Schriftwerk keine zusätzlichen Erfordernisse gestellt habe. Die höchste Instanz ließ allerdings die Entscheidung offen, ob die Verlagsfähigkeit eines Werkes eine Voraussetzung für das Tatbestandsmerkmal Schriftwerk sein musste, weil in der zitierten Entscheidung der Richter der Vorinstanz von einer Verlagsfähigkeit ausgegangen war und es sich hierbei um eine Tatfrage handelte, deren Überprüfung der höchsten Instanz entzogen war674. Trotzdem skizzierte das Reichsoberhandelsgericht die verschiedenen Literaturmeinungen zur Verlagsfähigkeit eines Schriftwerkes als Voraussetzung für dessen Schutzfähigkeit. Die höchste Instanz verwies zunächst auf die ihm zufolge herrschende Lehre vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes, welche eine Verlagsfähigkeit voraussetzte675. Das Reichsoberhandelsgericht verschwieg aber, dass zwischen den genannten Vertretern Uneinigkeit herrschte, inwieweit die Absicht der Verlagsfähigkeit ausreichte oder das Werk objektiv verlagsfähig sein müsste. Jolly erklärte zwar nicht in der vom Reichsoberhandelsgericht zitierten Stelle676, wohl aber im Laufe seiner Erläuterung des objektiven Tatbestandes, dass das Werk, um als literarisches Erzeugnis gelten zu können, tauglich sein müsse, auf den literarischen Markt gebracht 3. 670 Schaefer, Unbefugte Titelentnahme, S. 10. 671 RGZ 18, 10/13. 672 RGZ 18,10/ 14. 673 ROHG 25, 74/80. 674 ROHG 25, 74/81. 675 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 98 ff; Wächter, Verlagsrecht, S. §§ 12, 14; Mandry, Urheberrecht, S. 76. 676 Bezug auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 98. A. Nachdruckgegenstand 99 zu werden. Diese Voraussetzung müsse sich zumindest in der Absicht des Verfassers widerspiegeln677. Entscheidend sei die Absicht der Verlagsfähigkeit aufgrund des Inhaltes des Werkes, nicht die Intention der Veröffentlichung. Demgegenüber kam es Wächter, welcher ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht zitiert wurde678, auf die Absicht des Autors nicht an, weil allein die objektive Eignung für den literarischen Verkehr entscheidend sei679. Auf den literarischen Wert komme es nicht an, aber auf die Bedeutung für den Verkehr, mithin auf die Verlagsfähigkeit680. Folglich fielen Erlasse, Dekrete, Hirtenbriefe681, Todesanzeigen, Einladungen und Theaterzettel682 nicht unter den Schutz des Urheberrechts. Auch der angeführte Mandry683 vertrat ähnlich wie Wächter die Auffassung, dass der Schutz nur dem Werk gewährt werde, welches Verlagsgegenstand sein könne684. Ohne Angabe besonderer Gründe erklärte er, dass das Schriftstück für den Verlag geeignet sein müsse685. Das Reichsoberhandelsgericht verwies auch auf Dambach, welcher betonte, dass die Formulierung „Schriftwerk“ im Urheberrechtsgesetz auf redaktionellen Gründen beruhe und hierunter nur die Werke zu verstehen seien, welche für den literarischen Verkehr geeignet waren686. Die Grenzen zum Schutz vor Nachdruck sollten Dambach zufolge im Vergleich zum bestehenden Recht nicht erweitert werden. Das Reichsoberhandelsgericht führte auch Klostermann an, welcher hingegen die Auffassung vertrat, dass nicht der literarische Verkehr, sondern allein der Vermögenswert des Werkes entscheidend sei687. Sobald eine vermögensrechtliche Nutzung möglich erscheine, müsse die Existenz des Urheberrechts bejaht werden. Wenn folglich aus dem Festprogramm eine Festschrift, aus der Todesanzeige ein Nekrolog, aus der Geburtsanzeige ein genealogischer Kalender werde, dürfe der Schutz gegen Nachdruck nicht abgesprochen werden688. Stobbe hingegen, welchen das Reichsoberhandelsgericht ebenfalls anführte, setzte für die Schutzfähigkeit des Schriftwerkes weder eine Verlagsfähigkeit noch einen Vermögenswert voraus689. Früher habe es zwar ältere Partikularrechte gegeben, nach welchen Schriftwerke nur geschützt waren, wenn diese zum Gelderwerb dienten. Stobbe erklärte, dass der Gesetzgeber eine derartige Beschränkung bewusst nicht in das Gesetz aufgenommen habe und bezog sich hierbei auch auf eine frühere Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts690 . 677 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 115. 678 ROHG 25, 74/79 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, § 12, § 14. 679 Wächter, Verlagsrecht, S. 115. 680 Wächter, Verlagsrecht, S. 116, 135. 681 Wächter, Verlagsrecht, S. 146. 682 Wächter, Verlagsrecht, S. 153. 683 ROHG 26, 74/79. 684 Mandry, Urheberrecht, S. 76. 685 Ebenda. 686 ROHG 25, 74/80 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 14. 687 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 46. 688 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 47. 689 Stobbe, Deutsches Privatrecht, S. 35 (statt der vom Reichsoberhandelsgericht zitierten S. 24). 690 Stobbe, Deutsches Privatrecht, S. 35 mit Verweis auf ROHG 16, 227 f. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 100 Das Reichsoberhandelsgericht entschied zwar den angeführten Theorienstreit nicht, ließ aber beim Anführen der einzelnen Meinungen zumindest eine Tendenz erkennen. So erklärte es, dass die Strömungen, welche eine Verlagsfähigkeit voraussetzten, dieses Erfordernis aus dem Wortlaut der Bundesbeschlüsse vom 9. November 1837 und 19. Juni 1845 herleiteten, wonach literarische Erzeugnisse oder Werke der Literatur für die Schutzfähigkeit verlangt wurden691. Das Reichsoberhandelsgericht stellte fest, dass demgegenüber das Urheberrechtsgesetz von 1870 nur ein Schriftwerk verlangte. 16 Jahre später lehnte das Reichsgericht die Voraussetzung der Verlagsfähigkeit für die Schutzfähigkeit eines Schriftwerkes ausdrücklich ab692. Zur Stützung seiner Auffassung nahm es Bezug auf die Ausführungen des Reichsoberhandelsgerichts, wonach der Gesetzgeber gemäß § 1 UrhG jedes Schriftwerk als schutzberechtigt erachte und betonte unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung693, dass das Urheberrecht nicht nur ein Vermögensrecht sei und dementsprechend auch unabhängig von jedwedem Vermögenswert bestehen könne, weshalb es auf eine Verlagsfähigkeit nicht ankomme. Beiden Urteilen694 zufolge stellte eine Patentbeschreibung nach der Anmeldung, aber vor der Erteilung ein Schriftwerk dar 695. In der Literatur wurde diese Ansicht wegen der Bedürfnisse der Industrie heftig kritisiert696. Insbesondere große Firmen mussten regelmäßig die Einsichtnahme in die neuen Patentanmeldungen vornehmen697, um einen Einspruch einlegen zu können. Fachzeitschriften hatten sich darauf spezialisiert, Kopien der Patentbeschreibungen zu veröffentlichen, damit die Leser die Patentanmeldungen überprüfen konnten. Bereits mit der Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts musste diese Vorgehensweise eingeschränkt werden. Lediglich das Abschreiben war gestattet, welches gemäß § 15 LUG ausdrücklich aber nur noch für den persönlichen Gebrauch erlaubt war698. Trotz des intensiven Interesses der Industrie hielt die Legislative an dem urheberrechtlichen Schutz von Patentbeschreibungen vor der Veröffentlichung fest, welcher zuvor von der Rechtsprechung entwickelt wurde und gewährte keine Ausnahme. Auch nach Inkrafttreten des LUG bestätigte die höchste Instanz die zuvor in ständiger Rechtsprechung gewonnene Ansicht hinsichtlich der Verlagsfähigkeit. So entschied der III. Strafsenat am 5. Juli 1906699 unter Bezugnahme auf vier vorhergehende Entscheidungen700, dass ein Preisbuch ein Schriftwerk und demnach gemäß § 1 Nr. 1 und 3 LUG schutzfähig sei. In dem zitierten Fall wurde die individuelle geistige 691 ROHG 23, 74/79. 692 RGSt 27, 21/24. 693 ROHG 16, 228; RGSt 2, 246 ff. 694 ROHG 25, 74 ff.; RGSt 27, 21 ff. 695 RGSt 27, 21 ff. 696 Alexander-Katz, Patentanmeldungen, S. 90 ff. 697 1898 wurde 57630-mal verschiedene Patentanmeldungen eingesehen – Alexander-Katz, Patentanmeldungen, S. 92 unter Verweis auf Blatt für Patent- Muster- und Zeichenwesen 1900, S. 101 ff. 698 Alexander-Katz, Patentanmeldungen, S. 91. 699 RGSt 39, 100 ff. 700 RA 10, 728; RGSt 17, 195; RGSt 33, 129; RGSt 37, 294. A. Nachdruckgegenstand 101 Tätigkeit in der Beschreibung der komplizierten Apparate und Maschinen gesehen701. Das Reichsgericht betonte, dass es auf eine Verlagsfähigkeit nicht ankomme und stellte diesbezüglich das zum Teil fehlerhaft verstandene Urteil RGZ 22, 174/177 richtig. In dieser Entscheidung hatte das Reichsgericht ausgesprochen, dass das Schriftwerk die Fähigkeit besitzen müsse, ein Verlagsgegenstand zu sein. Der III. Strafsenat erklärte, dass damit aber nicht gemeint war, dass nur die Schriftwerke schutzfähig seien, welche in den literarischen Verkehr eintreten können702. In der damaligen Entscheidung war die Vervielfältigung einer Komposition durch durchlochte Tafeln eines mechanischen Musikinstrumentes streitgegenständlich. Das Reichsgericht führte aus, dass das Werk fähig sein müsse, durch Schrift mitgeteilt zu werden – ein Verlagsgegenstand zu sein - weil durch die Schrift eine Mehrheit von Exemplaren nachgedruckt werden könne, worauf der Vermögenswert der geistigen Schöpfung beruhe. Entscheidend sei die Möglichkeit der Vervielfältigung, wobei die Form der Wiedergabe an welche der Urheber gedacht habe, unerheblich für den Eingriff an sich sei. Es kam folglich für die Schutzfähigkeit nicht auf eine etwaige Bedeutung des Werkes für den literarischen Verkehr an703. Ein Prospekt über eine Fachzeitung für Vermittlung des Grundstücks- und Hypothekenverkehrs wurde vom III. Strafsenat ebenfalls als Erzeugnis eigener geistiger Tätigkeit unabhängig von der Verlagsfähigkeit angesehen704, weil bereits jede Formgebung und Anordnung für die Erlangung urheberrechtlichen Schutzes ausreichend sei. Bei Briefen verlangte das Reichsgericht jedoch neben der individuellen geistigen Tätigkeit des Autors noch eine weitere Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz705. Zunächst betonte die höchste Instanz, dass weder die „Verwertungsmöglichkeit im Wege des Verlages“706 noch die Absicht des Autors beim Verfassen der Briefe – auch von Vertrauensbriefen – eine Rolle spiele, womit sich das Reichsgericht ausdrücklich von der Auffassung des Oberlandesgerichts Jena distanzierte. Dieses befand, dass das Wesentliche des Urheberrechts nicht der Schutz gegen Veröffentlichung, sondern die Sicherung der Veröffentlichung sei, weshalb der Urheber beim Zeitpunkt der Niederschrift zumindest die materielle Verwertung seines Werkes mit bedacht haben müsse, was bei Vertrauensbriefen allgemein und insbesondere bei den streitgegenständlichen Briefen Nietzsches ausgeschlossen sei707. Das Reichsgericht erklärte, dass auch Vertrauensbriefe geschützt seien, soweit sie die objektiven Voraussetzungen eines Schriftwerkes erfüllten708. Voraussetzung hier- 701 RGSt 39, 100/102. Folglich handelte es sich nicht nur um die Mitteilung von Tatsachen, sondern um belehrende Erörterungen – unter Bezugnahme auf Blum, Annalen des Reichgerichts, Bd. 10, 110. Dies war jedoch eine Tatfrage, welche in das Ermessen der Strafkammer gestellt wurde – RGSt 33, 129. Jedenfalls konnte das Reichsgericht keine Verkennung des Begriffes Schriftwerk erkennen – RGSt 39, 100/102. 702 RGSt 39, 100/101. 703 RGSt 39, 100/102. 704 RGSt 41, 401/402 unter Bezugnahme auf RGSt 39, 100. 705 RGZ 69, 401 ff. 706 RGZ 69, 401/404 unter Bezugnahme auf RGZ 41, 43/48. 707 Böckel, Mitteilung der Entscheidung des OLG Jenas, GRUR 1908, S. 129 f. 708 RGZ 69, 401/404. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 102 für sei eine individuelle geistige Schöpfung, wofür die bloße Wiedergabe von historischem Tatsachenmaterial, auch wenn dieses interessant und literarisch verwertbar war, nicht ausreiche. Das Reichsgericht verlangte aber eine bestimmte literarische Qualität. Der I. Zivilsenat befand, dass der Text literarisch bedeutsam sein müsse. „Diese literarische Bedeutung, die den Urheberschutz begründet, kann beruhen auf einem originalen Gedankeninhalt; sie kann aber auch beruhen auf einer künstlerischen Formgebung, die auch bloßen Vertrauensbriefen ohne originalen Gedankeninhalt vermöge der besonderen Anmut und Kraft des Stiles einen ästhetischen Reiz und literarischen Wert verleiht.“709 Aus diesem Grund erklärte das Reichsgericht, dass die streitgegenständlichen Briefe Nietzsches einen Urheberrechtsschutz haben könnten, wenn sie auf gleicher Höhe mit den bereits in vier Bänden erschienenen Briefen stünden und Nietzsche als Briefkünstler auswiesen, worüber jedoch noch der Beweis zu erheben war, weshalb das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde710. Mit dieser Ansicht setzte das Reichsgericht höhere Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Briefen als vom Gesetzgeber vorgesehen war. Die Legislative hatte weder in dem Urheberrechtsgesetz von 1870, noch in dem Urheberrechtsgesetz von 1901 über den Schriftwerksbegriff hinausgehende Anforderungen gestellt. Eine literarische Bedeutung in Form oder Inhalt wurde für einen Schutz gegen Nachdruck nicht vorausgesetzt. Mit diesem zusätzlichen Erfordernis wurde dem Urheber in diesem Bereich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung der ihm durch das Gesetz zugesicherte Schutz mithin genommen. Urheberrecht an zusammengesetzten Schriftwerken Sammelwerk Gemäß § 2 UrhG war der Herausgeber von Beiträgen mehrerer als Urheber geschützt. Das Reichsoberhandelsgericht legte in seiner Entscheidung vom 25. Januar 1875 die Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz eines Sammelwerkes fest711. Die höchste Instanz hatte insbesondere zu entscheiden, ob ein Lexikon aufgrund der eigentümlichen Zusammenstellung urheberrechtlich geschützt sei712. Die höchste In- 4. a) 709 RGZ 69, 401/405. 710 RGZ 69, 401/403 – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24. November 1909 schlug das OLG Jena vor sich zu einigen unter Berücksichtigung des außerordentlichen Wertes der Briefe, an dessen Veröffentlichung beide Parteien interessiert waren und welche aufgrund des schwebenden Prozesses verhindert wurde (dessen Ende unabsehbar war, weil sich die Beklagtenseite weigerte die Briefe zur Prüfung herauszugeben und mithin nur indirekter Beweis durch Urkunden der Personen, welche die Briefe gelesen hatten und den Entwürfen der Briefe, welche die Klägerseite noch besaß, durchgeführt werden konnte). Als Vorschlag wurde eine gemeinsame Herausgabe der Briefe unterbreitet – vgl. OLG Jena, Entscheidung vom 8. Dezember 1909, abgedruckt in GRUR, 1910, S. 84 ff. 711 ROHG 16, 219 ff. 712 ROHG 16, 219/229. A. Nachdruckgegenstand 103 stanz verwies auf einschlägige Literatur713, wonach Lexika als schützenswerte Objekte des Urheberrechtes angesehen wurden. Sammelwerke waren Wächter zufolge dann geschützt, wenn die Zusammenstellung literarischer Produkte eine neue geistige Schöpfung aufwies714. Eine bloße Zusammenhäufung sei hierfür jedoch nicht ausreichend. Das Element der geistigen Hervorbringung liege bei den mathematischen, historischen und statistischen Tabellenwerken wie auch bei den Lexika715 in der Zusammenstellung und Darstellung nach gewissen Grundsätzen und Zwecken716. In diesem Zusammenhang kritisierte Wächter Jolly, welcher Wörterbüchern, Glossarien, Enzyklopädien, Kochbüchern (solang diese nur eine Sammlung von Rezepten darstellte) und Adressbüchern den Status eines geschützten Werkes absprach, weil diese Werke Gemeingut aller, jedenfalls der mit dem Wissenszweig Vertrauten seien717. Die Form der Zusammenstellung genügte Jolly zufolge nicht, um die für ein literarisches Erzeugnis erforderliche Voraussetzung der Individualität zu erfüllen. Wächter zitierte Jolly aber fälschlicherweise nur auszugsweise und übersah hierbei, dass Jolly im weiteren Verlauf seiner Diskussion der bestimmten Art der Zusammenstellung ein eigenständiges Geistesprodukt zusprach718. Jolly, welcher ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht angeführt wurde, negierte die Möglichkeit eines Sammelwerkes als literarisches Erzeugnis nicht, soweit dieses ein eigenständiges Geistesprodukt war (bejahend bei statistischen Tabellenwerken719, ablehnend bei Rechnungstabellen720). Der vom Reichsoberhandelsgericht benannte Dambach war der gleichen Auffassung wie Wächter und zählte neben der Produktion eines neuen Textes auch die Formgebung, Kompilation, Auswahl, Anordnung, Darstellung und Lehrmethode zu den individuellen geistigen und mithin geschützten Tätigkeiten721. Mit der Bezugnahme auf Mandry durch das Reichsoberhandelsgericht erfolgte ein Vergleich zu dem Art. 10 Bayr. UrhG, wonach ausdrücklich Lexika zu den geschützten Objekten zählten722. Dambach betonte, dass auch der deutsche Gesetzgeber den legislativen Vorarbeiten zufolge explizit Lexika zu schütz- 713 ROHG 16, 219/229 unter Verweis auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 104 ff; Wächter, Verlagsrecht, S. 113 ff, 130 ff., 171, 531; Mandry, Urheberrecht, S. 77 ff., 161 ff., 188 ff.; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 145 ff.; Dambach, Urheberrecht, S. 28, 30, 59, 117, 120. 714 Wächter, Verlagsrecht, S. 131, 132. 715 Unter Verweis auf Volkmann in der Sächsischen Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, Band 6, S. 269, welchen auch das ROHG 16, 229 zitierte. Volkmann versagte Tabellen die Möglichkeit eines Schutzes, ließ diesen aber zu, sobald die Form eine eigentümliche war und damit eine geistige Tätigkeit zum Ausdruck kam. 716 Wächter, Verlagsrecht, S. 171. 717 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 107. 718 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 105. 719 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 104.f 720 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 107. 721 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 16. Aus diesem Grund habe der Preuß. Sachverständigenverein Kochbücher, Fibeln, Theaterkalender, Schneiderlehrbücher, Wohnungsanzeiger, Rang- und Qurtierlisten, statistische Werke und Tarife gegen Nachdruck geschützt. 722 Mandry, Urheberrecht, S. 161. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 104 ten beabsichtigte723. Das Wort Lexikon wurde jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen, weil diese Werke selbstverständlich geschützte Sammelwerke darstellten und es folglich einer speziellen gesetzlichen Regelung nicht bedurfte724. Demzufolge wurden die Werke geschützt, welche verschiedene Einzelwerke nach einem bestimmten Plan zu einer Einheit verbanden725, nicht jedoch die Werke von Redakteuren beziehungsweise Herausgebern, die lediglich verschiedene Artikel wahllos aneinanderreihten726. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt wurde die alphabetische Gliederung der Werke Sophokles nach Wortform und Wortbedeutung – wenn sie auch nur eine niedrige Tätigkeit des gelehrten Sammlers darstellte727 – aufgrund der eigentümlichen Leistung von dem Reichsoberhandelsgericht als schutzfähig anerkannt728. Oper Die Regelung in § 51 II UrhG, wonach bei der Aufführung einer Oper nur die Zustimmung des Komponisten erforderlich war, wurde in § 28 II LUG übernommen. Der I. Zivilsenat entschied am 13. November 1907, dass an einer Oper das Urheberrecht des Textdichters des Originals neben dem Urheberrecht des Komponisten bestehe, wenn die Schutzfrist des Übersetzungstextes abgelaufen sei und somit eine unbefugte Aufführung vorliege729. Osterrieth hatte in einem Gutachten im Dezember 1905 zu der Streitfrage Stellung genommen, inwiefern die Schutzrechte der Oper Carmen erloschen sind, nachdem am 3. Juni 1875 ihr Komponist Bizet verstorben war730. Die Schutzfrist der Komposition endete nach dem Ablauf von 30 Jahre nach seinem Tod, mithin am 31. Dezember 1905. Von den Textdichtern Melhac und Halévy lebte der Letztgenannte 1905 noch. Dessen Recht der Übersetzung stand ihm gemäß § 12 LUG ausschließlich zu und endete ebenfalls erst 30 Jahre nach dessen Tod gemäß § 29 LUG. Diese Regelung war aufgrund des deutsch-französischen Literarvertrages vom 19. April 1883 und des Notenaustauschs zwischen der deutschen und französischen Regierung vom 2. Juni/13. Juli 1903 für die französischen Urheber anwendbar731. Osterrieth war der Auffassung, dass für die Aufführung die Einwilligung des noch überlebenden Verfassers notwendig sei732. Zwar gestatte § 28 II LUG dem Komponisten die Entb) 723 In Übereinstimmung mit dem Börsenvereinsentwurf, dem Frankfurter Entwurf, dem Bayr. Gesetz, Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 30 unter Verweis auf die Stenographischen Berichte, S. 42 ff. 724 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 121. 725 Unter Verweis auf die Motive zum Reichstagsentwurf, S. 21 in Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 29. 726 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 28 f. 727 ROHG 15, 219/231. 728 ROHG 16, 219/229 f. 729 RGZ 67, 84 ff. 730 Osterrieth, Urheberrecht an Carmen, S. 377. 731 Osterrieth, Urheberrecht an Carmen, S. 379 f. – aufgrund Art. 15 BÜ waren Sonderabkommen, welche einen über den Konventionsschutz hinausgehenden Schutz gewährten ausdrücklich vorbehalten. 732 Osterrieth, Urheberrecht an Carmen, S. 382. A. Nachdruckgegenstand 105 scheidung über die Einwilligung. Diese Ausnahmeregelung des gemeinsamen Urheberrechts falle jedoch in dem Moment des Erlöschens des Komponistenrechts weg. Ab diesem Zeitpunkt stehe dem Textdichter das Urheberrecht an der Oper selbstständig zu, was die einzig „logische Auslegung“ sei. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Berlin unter Bezugnahme auf Osterrieth an und entschied, dass die Einwilligung des Textdichters notwendig sei, um eine Oper aufzuführen, wenn der Komponist bereits gestorben war733. § 28 LUG sei ein Ausfluss der §§ 5, 6 und 11 LUG, wonach jedem Miturheber das Urheberrecht selbstständig zustehe. Der Entscheidung des I. Zivilsenates des Reichsgerichts vom 13. November 1907 lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beklagte als Leiter eines Berliner Theaters beabsichtigte die Oper „Die Afrikanerin“ von Meyerbeer (welcher 1864 gestorben war), mit der deutschen Übersetzung von Gumpert (Tod 1896) aufzuführen. Die Klägerin, welcher die Rechte des Textübersetzers zustanden, begehrte Feststellung, dass hierfür ihre Einwilligung nötig sei. Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg734. Gemäß § 5 LUG war sowohl der Komponist als auch der Textverfasser Urheber, wobei der Übersetzer wiederum durch § 2 II LUG geschützt wurde. Diese Gleichstellung war dem Reichsgericht zufolge bereits in dem Urheberrechtsgesetz von 1870 enthalten, wobei tatsächlich eine derartige Norm, welche die Gleichstellung zwischen Komponisten und Urheber garantierte, nicht im Urheberrechtsgesetz zu finden war. Es gab lediglich die Regelung des § 51 UrhG, welche nunmehr in den § 28 LUG übergegangen war, wonach bei einer Aufführung nur die Einwilligung des Komponisten zu erfolgen hatte. § 28 II LUG regelte das Verhältnis der beiden gleich nebeneinanderstehenden Urheber gegenüber Dritten und hob das Urheberrecht des Textdichters nicht auf. Es bestand kein gemeinschaftliches Urheberrecht an dem Werk, sondern jeder hatte ein eigenes Urheberrecht735. Im Interesse des Veranstalters einer Aufführung war der Komponist kraft Gesetz als gesetzlicher Vertreter des Textdichters berufen. Die materiellen Interessen mussten zwischen beiden (Komponist und Textdichter) im Innenverhältnis geregelt werden, weshalb der Veranstalter nur eine Einwilligung einzuholen brauchte. Im vorliegenden Fall war jedoch das Urheberrecht des Komponisten aufgrund des Zeitablaufs erloschen. Es bestand aber nach wie vor noch das Urheberrecht des Textdichters gemäß §§ 5, 29 LUG, weshalb die Einwilligung dessen Nachfolgers erforderlich war736. Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entschied auch das Kammergericht Berlin am 2. Dezember 1908, dass die Klägerin nicht berechtigt sei, der Beklagten die Aufführung der Musik der Oper Carmen ohne Text zu untersagen737. Dem Gericht zufolge, war kein Grund ersichtlich von der Rechtsprechung des Reichsgerichts abzu- 733 Entscheidung des Landerichts Berlin vom 8. Juni 1906, abgedruckt in GRUR 1906, S. 290 f. 734 RGZ 67, 84. 735 RGZ 67, 84/85. 736 RGZ 67, 84/86. 737 Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 2. Dezember 1908, abgedruckt in GRUR 1909, S. 282–287. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 106 weichen738. Das Kammergericht betonte, dass die Oper Carmen kein gemeinsames Werk im Sinn von §§ 6, 30 UrhG sei, sondern sowohl dem Komponisten als auch dem Textdichter ein besonderes Urheberrecht zustehe, weil sich Text und Musik voneinander trennen ließen. Aus diesem Grund sei die Aufführung der Oper ohne Text gestattet739. Das Reichsgericht bestätigte diese Ansicht in einer anderen Entscheidung740. Die Klägerin war der Auffassung, dass weder Musik noch Text der Oper Carmen urheberrechtlichen Schutz genossen, weil das Übersetzungsrecht abgelaufen sei. Sie begehrte die Feststellung, dass der Beklagte, welcher von dem französischen Verlag die Urheberrechte erlangt hatte, nicht berechtigt sei, ihr die Vervielfältigung zu verbieten. Das Reichsgericht war jedoch einer anderen Auffassung und bestätigte die Rechte des Beklagten741. Die Klägerin berief sich darauf, dass die Übersetzung zunächst anonym gewesen sei und demzufolge gemäß § 14 Öster. Patentgesetz das Urheberrecht an der Übersetzung 1905 erloschen war. Demgegenüber befand aber das Reichsgericht, dass diese Auffassung nicht dem Urheberrecht des Originaltextes des Dichters gerecht werde und sowohl §§ 2, 12, 62 LUG sowie Art. 2, 5 BÜ mit der Zusatzakte vom 4. Mai 1886 verletze. Die französische Verlagsfirma stamme aus einem Verbandsland und ließ das Werk innerhalb von zehn Jahren in Deutschland veröffentlichen. Die Beklagte leitete ihre Rechte vom Urheberrecht der französischen Textdichter ab, welcher noch lebte, weshalb die Argumentation, dass kein Urheberrecht mehr bestehe, fehlgehe. Der Textdichter galt ebenfalls als Urheber wie auch der Übersetzer bei rechtmäßiger Übersetzung742. Die Übersetzung war zwar in Österreich schutzlos geworden, dann griff aber wiederum das Urheberrecht des Originalwerkes, womit der Urheber entscheiden konnte, ob die Aufführung einer Übersetzung oder die Vervielfältigung/ Verbreitung gemäß § 12 LUG verboten werden sollte743. Notenplatten der mechanischen Musikinstrumente Das Reichsgericht hatte zu entscheiden, ob die Platten der mechanischen Musikinstrumente wie Herophone744, Clariophone745 und Aristone746 unter den Begriff 5. 738 Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 2. Dezember 1908, abgedruckt in GRUR 1909, S. 286 unter Verweis auf RGZ 67, 84. 739 Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 2. Dezember 1908, abgedruckt in GRUR 1909, S. 287. 740 RGZ 71, 92. 741 RGZ 71, 92/94. 742 RGZ 71, 92/95. 743 RGZ 71, 92/96. 744 RGZ 22, 174 ff. Ein Herophon ist ein mechanisches Musikwerk, bei welchem durch das Zusammenwirken einer durchlochten Pappscheibe und einer drehbaren Klaviatur eine bestimmte Melodie eines betreffenden Musikwerkes wiedergegeben wird. 745 RGZ 27, 60 ff. Die Platten des Clariophons bestehen aus Blech und geben ebenfalls die jeweilige Melodie wieder, wenn sie auf die im Clariophon befindliche Walze gelegt werden. 746 RGZ 35, 63 ff.; RGSt 13, 324 ff. Das Ariston funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie das Herophon und Clariophon. A. Nachdruckgegenstand 107 „Schriftwerk“ subsumiert werden konnten, um einen Schutz der verwendeten Kompositionen gegen Nachdruck zu erreichen. Der ersten Entscheidung in diesem Kontext lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Produzent von Herophonen und den dazugehörigen Notenplatten eine Anerkennung seitens des Beklagten anstrebte, dass die Herstellung der Notenscheiben, welche unter anderem die von dem Beklagten komponierten Musikwerke enthielten, kein unerlaubter Nachdruck sei747. Dem Reichsgericht zufolge war der Nachdruck nur der juristisch-technische Begriff und nicht die Kennzeichnung der Art der Wiedergabe748. Osterrieth erklärte, dass diese Auslegung „die dem Gesetzgeber nicht gerade schmeichelhafte Unterstellung etwas Überflüssiges in der denkbar unglücklichsten – weil durchaus missverständlichen – Fassung gesagt zu haben“ unterstelle749. Das Erfordernis „Schriftwerk“ bedeutete dem Reichsgericht zufolge lediglich, dass die Geistesschöpfung fähig sein musste, in Schrift mitgeteilt zu werden, aber nicht, dass die Mitteilung schriftlich zu erfolgen hatte750. Unter Bezugnahme auf Kohler751 befand das Reichsgericht, dass es keinen Grund gebe, weshalb nur die Wiedergabe, welche durch Zeichen und den Einsatz der eigenen Geistestätigkeit erfolge, unbefugt und die automatische mechanische Wiedergabe gestattet sei752. Kohler erklärte, dass nicht nur die Aufführung von mechanischen Musikinstrumenten, sondern bereits ihre Herstellung eine intensive Verletzung des Autorrechts darstelle, weil der musikalische Gedanke unbefugt – sogar unter Einsparung des Spielers – wiedergegeben werde753. Bei der Beantwortung der Frage, ob das mittels eines mechanischen Musikinstrumentes hergestellte Werk eine mechanische Vervielfältigung der Tonschöpfung darstellte, verwendete das Reichsgericht die Definition Mandrys754. Dieser hatte jeden Prozess, durch welchen eine Vielheit von Exemplaren hergestellt werden konnte, als mechanische Vervielfältigung beschrieben755. Mit dieser Definition hatte Mandry insbesondere die Tätigkeit des Abschreibens von dem strafbaren Nachdruck abgrenzen wollen und betonte, dass insbesondere das Vermögensinteresse der Berechtigten durch die Herstellung mehrerer Exemplare mit einer Tätigkeit geschädigt werde. Gleichzeitig zitierte der I. Zivilsenat auch Dambach756. Dieser lehnte jedoch ausdrücklich Mandrys Auffassung ab und erklärte, dass der Wortlaut „mechanische Vervielfältigung“ figürlich zu verstehen sei und jede Reproduktion, welche das Original auf unselbstständige und geistlose Weise ausbeute, hierunter subsumiert werden dürfe. 747 RGZ 22, 174 ff. 748 RGZ 22, 174/176. 749 Osterrieth, Materialien zur Reform des Urheberrechts, S. 336. 750 RGZ 22, 174/177. 751 Kohler, Autorrecht, S. 231. 752 RGZ 22, 174/177. 753 Kohler, Autorrecht, S. 232. 754 RGZ 22, 174/178 unter Bezugnahme auf Mandry, Urheberrecht, S. 54 f. 755 Mandry, Urheberrecht, S. 56. 756 RGZ 22, 174/178 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 40 f. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 108 Dambach zufolge bedeutete mechanische Vervielfältigung „das bei der Herstellung angewandte technische Verfahren des Druckes“757. Diese Auslegung ergebe sich insbesondere aus § 1 UrhG, wonach ausschließlich der Urheber das Werk auf mechanischem Weg vervielfältigen dürfe. Zwar habe der Gesetzgeber die Definition „auf mechanischem Weg“ der Wissenschaft und Praxis überlassen, bei den Beratungen sei jedoch nur die Herstellungsart mittels Druck besprochen worden. Hierunter sei jedes Verfahren zu verstehen, wodurch mittels äußerer Werkzeuge oder Hilfsmittel mehrere Exemplare hergestellt werden konnten758. Mithin konnte im Ergebnis auch unter diese Definition die Herstellung der Platten mechanischer Musikinstrumente subsumiert werden. Dem Reichsgericht zufolge lag eine erhebliche Beeinträchtigung des Urheberrechts in jeder Vielheitsnachbildung gleich welcher Form759. Würde es Geräte geben, welche die Wortsprache wiedergeben könnten, dann wäre der Tatbestand des Nachdrucks erfüllt760. Was für die Wortsprache galt, musste dem Reichsgericht zufolge auch auf die Tonsprache angewandt werden. Der von dem Gericht beauftragte Sachverständigenverein761 nahm in seinem Gutachten einen Nachdruck gemäß § 45 UrhG mit der Argumentation an, dass ein musikalisch Gebildeter die durchlochten Notenplatten in Noten umsetzen und spielen könne. Das Reichsgericht entgegnete aber, dass die Beeinträchtigung des Komponisten darin liege, dass durch die Notenplatten die von ihm komponierte Melodie automatisch wiedergegeben werde762. Die geistige Schöpfung offenbare sich folglich schon beim Abspielen und entstehe nicht erst unter Mitwirkung des Intellekts des Zuhörers. Eine mechanische Vervielfältigung liege vor, da die Pappscheiben, welche für jedes Herophon verwendet werden könnten, in einer Vielzahl zu erschwinglichen Preisen hergestellt werden würden763. Das Reichsgericht ließ sich von seiner Auffassung auch nicht durch den Wortlaut in Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention764 vom 9. September 1886 abbringen765. Dieser lautete wie folgt: „Es besteht Einverständnis darüber, dass die Fabrikation und der Verkauf von Instrumenten, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken dienen, die aus geschützten Werken 757 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 40. 758 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 41. 759 RGZ 22, 174/177. 760 RGZ 22, 174/178. 761 Nach § 31 UrhG sollten aus Gelehrten, Schriftstellern, Buchhändlern und anderen geeigneten Personen (oder aus Komponisten, Musikverständigen und Musikalienhändlern bei Gutachten über den Nachdruck musikalischer Kompositionen nach § 49 UrhG) Sachverständigenvereine gebildet werden, welche auf Gesuch des Richters Gutachten über die an sie gerichteten Fragen abzugeben verpflichtet waren. 762 RGZ 22, 174/176. 763 RGZ 22, 174/178 f. 764 Übereinkunft betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886. Diese wurde dem Reichstag vorgelegt, von diesem genehmigt und am 30. September 1887 im Reichsgesetzesblatt veröffentlicht (RGBl. 1887, S. 439). Eine tiefergehende Erörterung der Berner Übereinkunft ist in dem Kapitel XIV. der vorliegenden Arbeit zu finden. 765 RGZ 22, 174/180 ff. A. Nachdruckgegenstand 109 entnommen sind, nicht als den Tatbestand der musikalischen Nachbildung darstellend angesehen werden sollen.“766 Dem Gericht zufolge galt die genannte Norm nur für Spieldosen und ähnliche Instrumente, wie es in der französischen Version des Entwurfes vom Schweizer Bundesrat geschrieben stand767. Hierbei sei der Tonkörper mit der die Komposition wiedergebenden Mechanik derart verbunden, dass er nur als gesamtes Produkt vertrieben werden könne. Diese Unterscheidung und die vom Reichsgericht hergeleitete Schlussfolgerung, dass Art. 3 des Schlussprotokolls der BÜ nur für Instrumente mit fest verbundenen Bestandteilen gelte, wurde in der Literatur vereinzelt begrüßt768, aber auch abgelehnt769. Staedel zufolge gab es keinen inneren Grund, die mechanischen Musikinstrumente der einen Art gegenüber der anderen Art zu begünstigen770. Eine derartige Unterscheidung führe zu Rechtsunsicherheiten, wobei der Wortlaut von Art. 3 Zusatzprotokoll der BÜ eindeutig mechanische Musikinstrumente ohne weitere Unterscheidung von dem Urheberrechtsschutz ausnahm. Hierbei verkannte Staedel zum einen jedoch, dass mechanische Musikinstrumente mit auswechselbaren Platten sehr gut von denen mit festinstallierten Bestandteilen zu unterscheiden waren. Zum anderen war auf die Motive des Art. 3 Zusatzprotokolles der BÜ abzustellen und nicht ausschließlich auf den Wortlaut, weil diese den Sinn und Zweck wie auch den Umfang der jeweiligen Norm widerspiegeln. Hiernach stand der umfassende Schutz des Urhebers im Vordergrund, wobei für den Erhalt der Schweizer Spieldosenindustrie eine Ausnahme für mechanische Musikinstrumente mit festinstallierten Teilen gestattet wurde. Staedels Kritik war nicht geeignet, Zweifel an der reichsgerichtlichen Entscheidung zu begründen. Das Reichsgericht nahm in dieser Entscheidung schließlich doch die Argumentation des Sachverständigenvereins an, wonach der Notenkundige den musikalischen Gedanken auf den Scheiben des Herophones erkennen und auf einem anderen Instrument zum Ausdruck zu bringen vermag, weshalb sie den Notenblättern ähnlich sein könnten, deren unbefugte Vervielfältigung verboten sei771. Zwei Jahre später bestätigte der I. Zivilsenat seine Auffassung bei der Bewertung der Notenplatten der Clariophone, welche das Gericht ebenfalls als unbefugten Nachdruck einstufte772. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt wich jedoch dergestalt von dem vorhergehenden ab, dass die streitgegenständlichen Scheiben für das Clariophon aus Blech bestanden und der Sachverständigenverein feststellte, dass kein Musiker sich die Mühe machen würde, diese Scheiben zu entziffern, um sie als Ersatz für Notenblätter zu verwenden773. Trotzdem entschied das Reichsgericht 766 Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention vom 9. September 1886, RGBl. 1887, S. 439/510. 767 RGZ 22, 174/182. 768 Wauwermann, Musikalisches Urheberrecht, S. 309. 769 Staedel, Mechanische Musikwerke und der Phonograph, S. 228. 770 Ebenda. 771 RGZ 22, 174/182. 772 RGZ 27, 60 ff. 773 RGZ 27, 60/61,62. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 110 in diesem Fall zugunsten des Klägers, welcher sich gegen die ungenehmigte Produktion der Notenblätter mit seinen Kompositionen wendete und wich sowohl von der Auffassung des Sachverständigenvereins als auch von der Entscheidung des Landgerichts Gera und des Oberlandesgerichts Jena ab774. Nach Sinn und Zweck des Urheberrechtsgesetzes dürfe die mechanische Vervielfältigung nicht auf Schriftwerke beschränkt sein. Zum Vergleich wurde die Tatsache herangezogen, dass ein Buch in Blindenschrift auch über einen anderen Sinn wahrgenommen werde und trotzdem ohne Genehmigung des Autors einen Nachdruck darstelle. Dem Reichsgericht zufolge standen die mechanischen Notenblätter den gedruckten Noten gleich. „Die Rechtsprechung ist zu dieser Gleichstellung befugt, auch wenn dem Gesetzgeber diese neue Form der Fixierung des Musikwerkes und die neue Art ihrer mechanischen Vervielfältigung nicht bekannt war: selbst dann, wenn infolgedessen der Ausdruck des Gesetzes so eng gewählt worden wäre, dass die Herstellung des Notenblattes für mechanische Musikwerke nicht darunter passen sollte.“775 Der Gesetzgeber habe die Definition der mechanischen Vervielfältigung bewusst der Wissenschaft überlassen und diese sei befugt, durch Analogie das Gesetz an neu entstehende Erscheinungen des Lebens anzupassen. Das Reichsgericht betonte, dass die Gestattung der Benutzung der Komposition auf einem anderen Weg als von dem Urheber gestatteten Weg verboten sei, womit das Gericht den Schutz der persönlichen Interessen des Autors gewährte ohne diesen ausdrücklich zu erwähnen776. Dem I. Zivilsenat zufolge versuchte die wissenschaftliche Jurisprudenz losgelöst von Äußerlichkeiten das Wesen der Dinge zu ergründen777. Die Noten der mechanischen Musikwerke wurden zwar anders benutzt als die gedruckten Noten778. Dem Sinn und Zweck des Urheberrechts zufolge müsse jedoch ein Schutz unabhängig von der Art der mechanischen Vervielfältigung gewährleistet werden, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die Tonsprache von einem größeren Publikum genutzt werde, welches sich unabhängig von der Qualität über die Möglichkeit der Wiedergabe an sich erfreue779. Auch dem erneuten Einwand, dass gemäß Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention die Herstellung des Clariophones gestattet sei, begegnete der I. Zivilsenat mit den Argumenten, dass die dort geregelte Ausnahme ausschließlich für den Vertrieb von Spieldosen und Drehorgeln gelte, welche eine andere wirtschaftliche Bedeutung im Vergleich zu den Clariophonen habe. Mit den auswechselbaren Notenblättern sei eine unvorhersehbare Verbreitung möglich780. Es handele sich nicht um eine andere Mechanik, sondern um ein Instrument anderer Bedeutung, welches nicht durch die Berner Konvention freigegeben wurde. 774 RGZ 27, 60/69. 775 RGZ 27, 60/66. 776 RGZ 27, 60/66. Darauf wies auch Elster hin, vgl. S. 274 Urheberpersönlichkeitsrecht. 777 RGZ 27, 60/65. 778 RGZ 27, 60/66. 779 RGZ 27, 60/67. 780 RGZ 27, 60/68. A. Nachdruckgegenstand 111 Dieser Rechtsprechung zufolge wurde auch die Herstellung der Notenscheiben der mechanischen Musikinstrumente Manopan781, Polyphon782 und Symphonion783 als Nachdruck gewertet. Die Erfindung des Phonographen führte dazu, dass sich die Rechtsprechung erstmalig neben dem Urheberrecht des Komponisten auch mit dem Urheberrecht des ausübenden Musikers auseinandersetzen musste784. Das Landgericht Berlin entschied unter dem Vorsitz von Nausester, dass die unbefugte Vervielfältigung von Phonographenplatten mit den gesungenen Stücken der Kläger, einem Opernsänger und anderen Sängern, einen Nachdruck darstelle und gab der Klage statt. „Die der Gesetzgebung stets vorauseilende Technik hat es verstanden, die menschliche Stimme durch Verbindung mit einer Materie festzulegen und die Stimme dann wiederzugeben, so dass der Hörende glauben soll oder kann, dass er die Stimme des Sprechenden höre.“785 Das Gericht betonte, dass für eine gute Gesangsstimme neben der Veranlagung eine andauernde Schulung notwendig sei und die Originalität des Sängers verpackt in dessen Vortrag neben der Melodie als geistiges Arbeitswerk anzusehen sei. Das Landgericht Berlin bezog sich bei seiner Entscheidungsfindung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung786, wonach die Herstellung der Notenplatten als Nachdruck angesehen wurde, weil die Zugänglichmachung des Geisteswerkes nicht nur über die Augen, sondern auch über das Gehör erfolgen könne787. Ergänzend berief sich das Gericht auf das Recht an der eigenen Person, wonach die Kläger ebenfalls die Befugnis hätten, die unbefugte Vervielfältigung zu untersagen. Das Recht am eigenen Bild sei gemäß § 8 UrhGbK und § 7 PhotSchG sowohl seitens des Gesetzgebers wie auch durch die Rechtsprechung788 anerkannt. Mit dem Besingen der Platten willigten die Kläger ein, dass diese gekauft und vorgeführt werden durften, nicht aber, dass Kopien angefertigt werden durften und damit eine Herabsetzung der Verwertbarkeit stattfand. Abschlie- ßend wies das Landgericht noch darauf hin, dass § 21 des Entwurfs des LUG, welcher ausdrücklich die Produktion von auswechselbaren Platten, Scheiben und Walzen mechanischer Musikinstrumente gestattete, sich nur auf die Melodie der Musikstücke beziehe, wohingegen der Phonograph den Vortrag des Künstlers wiedergebe. Das Kammergericht bestätigte die Ansicht des Landgerichts Berlin789. In der Literatur wurde zum Teil kritisiert, dass dieser Entscheidung die gesetzliche Stütze fehle790. Kohler indes pries das Urteil des Landgerichts Berlin und betonte, 781 RGSt 29, 193/195/198. 782 RGSt 32, 41/42. 783 Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Mai 1896, GRUR 1899, S. 86 f. unter Bezugnahme auf Sächsisches Archiv für Bürgerliches Recht, Leipzig 1897, Bd. 7, Heft 10, S. 418 ff. 784 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 131 f.; 785 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 131. 786 RGZ 27, 65. 787 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 132. 788 RGSt 2, 246. 789 Meinhardt, Die mechanischen Musikinstrumente in der Novelle zum Urhebergesetz, S. 306 unter Verweis auf Urteil des KG Berlin vom 11. Mai 1910. 790 M., Schutz von Gesangsvorträgen, Entscheidung des Landgerichts Berlin, S. 131. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 112 dass die fixierte Reproduktion ein Werk im Sinn des Urheberrechts darstelle791. Neben dem Persönlichkeitsrecht nahm er nunmehr an, dass der künstlerische Vortrag ebenso wie das Autorwerk ein immaterielles Gut sei. „[...] daß bei einem musikalischen Autorwerke der Komponist nur die äußersten Umrisse des Werkes festlegen kann und es im Übrigen dem Künstler überlassen werden muß, die Lücken auszufüllen und das zu ergänzen, was der Komponist dem Schaffen des einzelnen produzierenden Künstlers anheimstellt.“792 Apel zufolge war die Entscheidung des Landgerichts Berlin das erste Urteil zum Musikerschutz793. Dommann erklärte, dass Eisenmann mit seinem Werk über das Urheberrecht an Tonkunstwerken von 1907 einer der ersten gewesen sei, welcher eine Neuinterpretation der mechanischen Vervielfältigungsprozesse in der Musik vorgenommen und hierbei erkannt habe, dass sowohl dem Tonsetzer (Komponisten) als auch dem Tonkünstler (Interpreten) ein Urheberrecht zustehe794. Tatsächlich erkannte aber bereits das Landgericht Berlin im Jahr 1900 den urheberrechtlichen Schutz des Musikers an. Eisenmann wies jedoch zusätzlich noch daraufhin, dass sowohl der singende als auch der spielende Künstler neben dem Komponisten ein Urheberrecht an dem Tonvortrag – der Musikvorführung, welche durch den Phonographen wiedergegeben wurde – hätten795. Wadle betonte, dass der Anspruch des „reproduzierenden Künstlers“ der Rechtsprechung überlassen worden sei und kritisierte die Legislative, welche nicht den Sänger, Musiker oder Dirigenten geschützt habe796. Der Gesetzgeber, welcher in seinen Erläuterungen zu dem Entwurf des LUG die höchstrichterlichen Entscheidungen nahezu unbeachtet ließ, verwies bei der Erläuterung zu § 22 LUG auf die geltende Rechtsprechung, wonach die Herstellung austauschbarer Platten für die mechanischen Musikinstrumente unzulässig sei797. Gleichzeitig war er jedoch anderer Auffassung und erließ § 22 LUG mit folgendem Wortlaut: „Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn ein erschienenes Werk der Tonkunst auf solche Scheiben, Platten, Walzen, Bänder und ähnliche Bestandtheile von Instrumenten übertragen wird, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken dienen. Diese Vorschrift findet auch auf auswechselbare Bestandtheile Anwendung, sofern sie nicht für Instrumente verwendbar sind, durch die das Werk hinsichtlich der Stärke und Dauer des Tones und hinsichtlich des Zeitmaßes nach Art eines persönlichen Vortrags wiedergegeben werden kann.“798 Als Motive wurde die Wettbewerbsfähigkeit mit dem konkurrierenden Ausland angegeben, weil Ziffer 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention, dergestalt verstanden wurde, dass hierunter auch die mechanischen Musikinstrumente mit austauschbaren Platten fallen würden. Mithin bestand dem Gesetzgeber zufolge die Gefahr, 791 Kohler, Autorschutz des reproduzierenden Künstlers, S. 230 f. 792 Kohler, Autorschutz des reproduzierenden Künstlers, S. 231. 793 Apel, Ausübende Musiker, S. 25. 794 Dommann, Rechtsinstrumente, S. 27 f. unter Bezugnahme auf Eisenmann, Urheberrecht an Tonkunstwerken, S. 10 f. 795 Eisenmann, Urheberrecht an Tonkunstwerken, S. 49. 796 Wadle, Urheberrecht zwischen Gestern und Morgen, S. 20. 797 Entwurf des LUG, S. 39. 798 RGBl. 1901, S. 227 – 239. A. Nachdruckgegenstand 113 dass ausländische Firmen den deutschen Markt mit deren Produkten beliefern, was zum einen die deutschen Komponisten ebenfalls schädigen und zum anderen der deutschen Industrie schaden würde799. Ausweislich des Gesetzeswortlautes fielen nur Werke der Tonkunst unter die Schrankenregelung des § 22 LUG. Staedel war der Auffassung, dass die Möglichkeit einen Vortrag im Original festzuhalten im LUG nicht berücksichtigt wurde800. Das Landgericht Leipzig befand jedoch, dass der künstlerische Vortrag urheberrechtlich geschützt sei, weil er eine selbstständige Geistesschöpfung darstelle801. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin verschiedene Künstler beauftragt Platten zu besingen, welche die Beklagte unbefugt kopierte und veräußerte. Dem Landgericht zufolge stellte der Vortrag weder ein Werk der Tonkunst dar, weil hierzu nur die instrumentalen Schöpfungen zählen. Noch falle der Vortrag unter die in § 1 LUG genannten Vorträge der Erbauung und Belehrung, weil diese der Absicht des Gesetzgebers zufolge nur für Werke der Literatur galten und der Gesetzgeber eine derartige Möglichkeit der Wiedergabe zur Zeit des Erlasses des Gesetzes noch nicht bedacht hatte. Hierbei übersah jedoch das Landgericht Leipzig, dass zwar nicht in dem Entwurf, wohl aber in den Beratungen zu § 22 LUG erklärt wurde, dass Phonographen nicht unter die Schranken-Schrankenregelung des § 22 Abs. 2 LUG fallen sollten802. Mithin war das Instrument Phonograph zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt. § 22 LUG hatte jedoch ausschließlich die Freigabe von Tonwerken zum Gegenstand. Die Wiedergabe des künstlerischen Vortrages mittels Phonograph berücksichtigte weder diese Norm noch § 1 LUG, weshalb die Argumentation des Landgerichts Leipzig, dass der Gesetzgeber bei dem Erlass des LUG den gesonderten Schutz dieser Geistesschöpfungen nicht bedacht habe, folgerichtig war. Auch Meinardt betonte, dass dem Gesetzgeber zwar die Phonographen, nicht aber die Entwicklung der Phonographenindustrie bekannt gewesen sei, welche auch zu einer unbegrenzten Vervielfältigung von Liedern führe803. Die Legislative hatte während der gesamten Beratungen die urheberrechtliche Frage der reproduzierten Wiedergabe von Texten nicht erwähnt. Die künstlerischen Vorträge waren dem Landgericht Leipzig zufolge den geistigen Erzeugnissen gleichzusetzen804, welche in § 1 LUG aufgezählt wurden, weshalb das Landgericht der Klage stattgab. In der Literatur wurde diese Entscheidung wie folgt aufgenommen: „Es ist mit großem Danke zu begrüßen, dass das Gericht eine engherzige Wortinterpretation des § 1 des Urhebergesetzes abgelehnt und den Grundsatz ausgesprochen hat, daß ein Geisteswerk auch dann als schutzfähig zu gelten hat, wenn es sich unter den Wortlaut des Gesetzes „Werke der Literatur oder Tonkunst“ bringen läßt, soweit nur die Vervielfältigungsmöglichkeit vorhanden ist.“805 799 Entwurf des LUG S. 9. 800 Staedel, Mechanische Musikwerke und der Phonograph, S. 231. 801 Entscheidung des LG Leipzig vom 7. Dezember 1908, Az. 12 C Ar. 73/08, Mitteilung von Mittelstaedt in Schutz der Vortragskunst, S. 34. 802 Sitzungsprotokoll X. Legislaturperiode, S. Session, 1900/1901, S. 2202. 803 Meinhardt, Die mechanischen Musikinstrumente in der Novelle zum Urhebergesetz, S. 306. 804 Entscheidung des LG Leipzig vom 7. Dezember 1908, Az. 12 C Ar. 73/08, Mitteilung von Mittelstaedt in Schutz der Vortragskunst, S. 35. 805 Mittelstaedt, Schutz der Vortragskunst, S. 35. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 114 Am 5. Mai 1909 hatte das Reichsgericht über den urheberrechtlichen Schutz einer Komposition, welche durch ein Grammophon vervielfältigt wurde, unter der Berücksichtigung des § 22 LUG zu entscheiden806. Die Klägerin hatte das Urheber- und Verlagsrecht an allen Kompositionen ihres Mannes Ludolf Waldmann. Dessen Operette „Inkognito“ und die Vertonung „Sei gegrüßt du mein schönes Sorrent“ wurde von der Beklagten auf Grammophonplatten übertragen, wofür die Klägerin Schadensersatz (3000 M), Vernichtung und Verbot der Inverkehrbringung begehrte807. Das Landgericht Berlin hatte der Klage stattgegeben, weil es die Ausnahme des § 22 II LUG als einschlägig erachtete, wonach trotz der Zulässigkeit der Wiedergabe einer Komposition mittels mechanischer Instrumente der Nachdruck verboten war, wenn das Werk nach der Stärke, Dauer, Zeitmaß und Art einem persönlichen Vortrag ähnelte. Das Reichsgericht schloss sich aber der Auffassung des Kammergerichts an, welches die Klage abgewiesen hatte. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien erklärte das Kammergericht Berlin, dass mit Absatz 2 des § 22 LUG das Pianola gemeint gewesen sei, bei welchem sowohl die Stärke als auch die Dauer des Tons und das Zeitmaß anlässlich jeder Wiedergabe geändert werden konnte, was bei dem Grammophon nicht möglich sei808. Diese Ansicht erfuhr auch in der Literatur Bestätigung809. Staedel betonte jedoch, dass in dem Entwurf zum LUG Phonographen nicht erwähnt seien, sondern lediglich ein Regierungsvertreter ausgeführt habe, dass bei der Gestaltung des § 22 II LUG auch Phonographen berücksichtigt wurden, welche aber nicht unter diese Ausnahmevorschrift fielen810. Staedel erklärte, dass durch eine beispielhafte Aufzählung des Gesetzgebers zwar Rückschlüsse auf den Umfang des Begriffes gezogen werden können. Eine derartige Bezugnahme sei aber nur zulässig, wenn die von dem Regierungsvertreter abgegebene Aufzählung korrekt erfolgt sei, woran jedoch Staedel zufolge Zweifel bestünden. Der I. Zivilsenat des Reichsgerichts betonte, dass der Gesetzgeber mit § 22 LUG die deutsche Industrie im Konkurrenzkampf mit der ausländischen aufgrund der Klausel in Nr. 3 des Schlussprotokolls der Berner Konvention zu schützen beabsichtigte811. Die eingefügte Ausnahme – sobald die Wiedergabe einem persönlichen Vortrag entsprach – galt insbesondere für das Pianola, wobei nicht technische Kriterien, sondern allein die musikalische Wirkung ausschlaggebend sein sollte812. Der I. Zivilsenat setzte sich ausführlich mit den in der Wissenschaft vertretenen Strömungen auseinander813. Zunächst verwies das Reichsgericht auf die Reichstagsverhandlungen, anlässlich welcher die Abgeordneten Dr. Nieberding und Dr. Arendt erklärten, dass unter Berücksichtigung der phonographischen Industrie die Phonographen unter 806 RGZ 71, 127 ff. 807 RGZ 71, 127. 808 Mitteilung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Az. 10 U 2371/07 von Meinhardt, Phonograph, S. 72; ausführliche Wiedergabe der Entscheidung in GRUR 1908, S. 307 f. 809 Meinhardt, Phonograph, S. 72 810 Staedel, Mechanische Musikwerke und der Phonograph, S. 230. 811 RGZ 71, 127/128. 812 RGZ 71, 127/129 unter Bezugnahme auf Entwurf des LUG S. 43 f. 813 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Müller, Urheber- und Verlagsrecht, S. 90; Allfeld, Kommentar LUG § 22Bm. 4; Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 153; Kohler, Urheberrecht, S. 206. A. Nachdruckgegenstand 115 § 22 Absatz 1 LUG, aber nicht unter Absatz 2 fielen814. Das Reichsgericht verwies auf Müller, welcher die Äußerungen der Abgeordneten als bedenklich einstufte815und unterschlug dann die weiteren Ausführungen Müllers, wonach die Komponisten dem Sinn und Zweck des § 22 II LUG zufolge umso mehr geschützt werden sollten, desto vollkommener die mechanischen Musikinstrumente wurden816. Dem Reichsgericht zufolge stimmte Allfeld einer Anwendung des § 22 II LUG auf Phonographen zu817. Der I. Zivilsenat unterließ es aber auf dessen Begründung einzugehen, sondern stellte lediglich pauschal fest, dass er sich für eine Anwendbarkeit aussprach. Allfeld erklärte, dass der Phonograph den persönlichen Vortrag des Künstlers genau kopiere und in naher Zukunft komplett imitieren könne, womit den rechtmäßigen Aufführungen eine ernsthafte Konkurrenz entstehe818. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck fiel Allfeld zufolge der Phonograph unter die Ausnahmeregelung des § 22 II LUG. Das Reichsgericht führte auch Kuhlenbeck mit an, welcher der Ansicht war, dass das Privileg des § 22 II LUG nur für die kleineren Kasteninstrumente gelte819. Hierbei übersah das Reichsgericht jedoch, dass Kuhlenbeck ausdrücklich den Phonographen aufführte und erklärte, dass die Wiedergabe von Musikstücken durch dieses Gerät gestattest sei, nicht jedoch die Wiedergabe von Gesang, Vorträgen, Reden oder Schriftwerken820. Dem Reichsgericht zufolge hatte Kohler auf die seltsame Folge des § 22 LUG hingewiesen, dass die Komponisten „die geistlose, mechanisch ertötende Darstellung ihrer Werke“ ertragen mussten und nur die Wiedergabe verboten war, welche das Stück wie vorgesehen wiedergab821. Tatsächlich beklagte Kohler: „Durch das neue Autorgesetz ist leider dieser ganze Verdienst der deutschen Rechtsprechung zu Grabe getragen worden“822. Er bezeichnete den § 22 LUG als schweren Fehler des Gesetzes, indem die Musikwerke der Industrie zum Opfer fielen, obwohl diese über ausreichend Mittel verfügten, um sich das Recht an den Werken zu verschaffen823. Das Reichsgericht verschwieg, dass Kohler den Phonographen, welchen er ausweislich des alphabetischen Registers als Selbstsprecher bezeichnete824, wie das Pianola unter die Schranke-Schranke des § 22 II LUG subsumierte. Ihm zufolge erfolgte die Vermittlung der Töne auf einer freitätigen, der augenblicklichen künstlerischen Eingebung entsprechenden Darstellung, weshalb die Vervielfältigung verboten war825. Mit Kohlers Argumenten setzte sich der I. Zivilsenat jedoch nicht auseinander. Das Reichsgericht erwähnte nur, dass Kohler sich über den § 22 LUG beschwert habe, stellte jedoch dessen Ansicht zu der streitgegenständlichen 814 Sitzungsprotokoll, X. LP., 2. Session, S. 2202. 815 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Müller, Urheber- und Verlagsrecht, S. 90. 816 Müller, Urheber- und Verlagsrecht, 1, S. 90. 817 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Allfeld, Kommentar LUG, § 22 Bem. 4. 818 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 184. 819 RGZ 71, 127/129 unter Verweis auf Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 153. 820 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 153 unten. 821 RGZ 71, 127/129 unter Bezugnahme auf Kohler, Urheberrecht, S. 206 f. 822 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 206. 823 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 207. 824 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 512. 825 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 207. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 116 Problematik nicht dar. Hierbei ist eine oberflächliche Vorgehensweise bei der Herleitung der Argumentation der höchsten Instanz festzustellen. Das Reichsgericht schloss sich der Argumentation des Kammergerichts Berlin an, dass das Charakteristische des persönlichen Vortrages darin bestehe, dass der Vortragende Zeitmaß, Tondauer und Tonstärke beeinflussen könne, was beim Grammophon nicht möglich sei826. Der I. Zivilsenat nahm zudem auf den Aufsatz von Volkmann Bezug, welcher die in Absatz 2 des § 22 LUG benannten Geräte als die „einwirkungsmöglichen“ bezeichnete827. Neben dieser Bemerkung828 hatte Volkmann aber umfassende Ausführungen zu den Ergebnissen der revidierten Berner Übereinkunft vom 13. November 1908 getroffen829, wonach den Urhebern ausschließlich die Übertragung der Werke auf die mechanischen Musikinstrumente zustehen sollte. Trotz des Bewusstseins, dass der Gesetzgeber in den folgenden Monaten den Komponisten einen umfassenden Schutz vor mechanischen Musikinstrumenten einräumen werde und obwohl das Reichsgericht mittels einer auch in der Literatur vertretenen Auslegung des § 22 II LUG den Komponisten einen Schutz gegen die Vervielfältigung ihrer Werke auf Grammophonplatten hätten gewähren können, entschied sich der I. Zivilsenat zum Nachteil des Urhebers dagegen und gestattete der Industrie die weitere Vervielfältigung. Grundsätzlich war das Reichsgericht im Vergleich zum Reichsoberhandelsgericht zurückhaltend, was die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Literatur anbelangte. In der dargestellten Grammophon- Entscheidung830 erfolgte jedoch eine seltene ausführliche Angabe der damaligen Literatur, welche sich aber nach der durchgeführten Literaturanalyse, insbesondere am Beispiel Kohlers, als oberflächlich herausstellte und die Argumentation des Reichsgerichts nicht stützen konnte. Das Reichsgericht hatte sich wertungsfrei den Angaben des Gesetzgebers angeschlossen. In der Literatur wurde diese Entscheidung zum Teil heftig kritisiert831. Kohler erklärte, dass die Wiedergabe der Komposition mittels eines Phonographen unter die Schranken-Schrankenregelung des § 22 II LUG falle, weil das Persönliche in der Grundwiedergabe zum Ausdruck käme, welche das Substrat des jeweiligen Abspielens bilde. Mit § 22 LUG sei das Kunstinteresse in seinem Innersten betroffen, weshalb eine derartige Ausnahmebestimmung so einschränkend wie möglich ausgelegt werden müsse. Osterrieth betonte, dass die Gesetzesmaterialien nur eine Erkenntnisquelle darstellten und keine bindende Kraft hätten832. Das Reichsgericht habe mit der Entscheidung, dass die Wiedergabe des Werkes mittels Grammophon 826 RGZ 71, 127/130. 827 RGZ 71, 127/131 unter Bezugnahme auf Volkmann, Neugestaltung des Urheberrechts-schutzes ohne Seitenangabe. 828 Volkmann, Urheberrechtsschutz, S. 6. 829 Volkmann, Urheberrechtsschutz, S. 7 ff. 830 RGZ 71, 127. 831 Kohler, Phonographenentscheidung, S. 241. 832 Osterrieth, Bemerkungen zu der Reichsgerichtsentscheidung des I. Zivilsenates vom 5. Mai 1909, S. 313. A. Nachdruckgegenstand 117 nicht nach Art eines persönlichen Vortrags erfolge, „die unglückliche Bestimmung des § 22 [LUG] ad absurdum“ geführt833. Die unteren Gerichte gewährten aber zumindest der Herstellung von Vokalmusik auf Schallplatten urheberrechtlichen Schutz834. Das Landgericht Leipzig befand „daß der gewerbsmäßige Vertrieb von Schallplatten, auf denen Musik in Verbindung mit Text wiedergegeben ist, ohne Zustimmung des Text-Urhebers unzulässig ist“835. Das Gericht wies darauf hin, dass § 22 LUG und die reichsgerichtliche Rechtsprechung zu Grammophonen nicht einschlägig sei, weil ein Lied kein Werk der Tonkunst darstelle. Unter einem Werk der Tonkunst sei Instrumentalmusik, nicht aber Vokalmusik zu verstehen. Diese Unterscheidung werde insbesondere aufgrund von § 5 LUG deutlich, wonach bei einem Verbund zwischen einem Schriftwerk und einem Werk der Tonkunst beiden Schöpfern das Urheberrecht zustand. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte diese Rechtsauffassung in einem anderen Fall836. Das Gericht betonte, dass Wagner und mithin auch seinen Rechtsnachfolgern an seinen Opern gemäß § 5 LUG unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung837 ein selbstständiges Urheberrecht als Urheber und Dichter zustehe. Bei der Herstellung der Schallplatten handele es sich hierbei um eine Vervielfältigung und Verbreitung des vorgetragenen Geisteswerkes838, welches weder eine Aufführung gemäß § 28 LUG, noch ein Tonwerk gemäß § 22 LUG darstelle und mithin geschützt sei839. Auch das Reichsgericht gab am 7. April 1910 dem Antrag auf einstweilige Verfügung – dem Verbot der Herstellung von Phonogrammen – statt840. Die höchste Instanz gewährte aber in dieser Entscheidung ausdrücklich keinen urheberrechtlichen Schutz. Der I. Zivilsenat bestätigte die vorhergehende höchstrichterliche Rechtsprechung841, wonach dem Urheber nicht die Befugnis zustand, die Übertragung der aufgenommenen Musik auf Grammophonplatten zu untersagen. Die Klägerin ließ verschiedene Vorträge von Schauspielern gegen Zahlung hoher Honorare mittels Einwirken von Tonwellen auf Wachsplatten aufnehmen842. Die Beklagten stellten Kopien dieser Werke für die Hälfte des Preises her, womit sie zur gefährlichen Konkurrenz wurde. Eine Schädigung der Klägerin war ihnen bewusst. Obwohl sich dieser Fall wesentlich von dem zuvor entschiedenen Grammophonfall843 unterschied, weil nun- 833 Osterrieth, Bemerkungen zu der Reichsgerichtsentscheidung des I. Zivilsenates vom 5. Mai 1909, S. 314. 834 Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. März 1909, Az.: Cg. 253/09, wiedergegeben von Mittelstaedt, Urheberrecht der Texte gegen Vervielfältigung auf Schallplatten, S. 363 ff. 835 Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. März 1909, Az.: Cg. 253/09, wiedergegeben von Mittelstaedt, Urheberrecht der Texte gegen Vervielfältigung auf Schallplatten, S. 364. 836 Urteil des OLG Dresden vom 22. Dezember 1909, III. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1910, S. 118–122. 837 RGZ 67, 84. 838 Urteil des OLG Dresden vom 22. Dezember 1909, III. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1910, S. 120. 839 Urteil des OLG Dresden vom 22. Dezember 1909, III. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1910, S. 121. 840 RGZ 73, 294. 841 RGZ 73, 294/298 unter Bezugnahme auf RGZ 71, 127 ff. 842 RGZ 73, 294. 843 RGZ 71, 127 f. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 118 mehr nicht die Komposition, sondern der Vortrag der Künstler streitgegenständlich war, verwehrte das Reichsgericht einen Schutz nach dem LUG. Der VI. Zivilsenat leitete den Anspruch auf Untersagung aus § 826 BGB ab, weil die Produzenten um die Früchte ihrer Arbeit gebracht wurden844. Das Reichsgericht verwies zwar auf den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft vom 13. November 1908845, betonte aber nochmals, dass nach dem Stand der jetzigen Urheberrechtsgesetzgebung kein Schutz bestehe und dieser nur nach den Grundsätzen des BGB gewährt werden könne. Die höchste Instanz wies daraufhin, dass aufgrund der ständigen Rechtsprechung die Anwendung des BGB als Schutz gegen illoyale Handlungen im Verkehrsleben durch die Sondergesetze wie dem LUG nicht ausgeschlossen sei846. Zwar durften die Sondergesetze nicht durch allgemeine Normen des BGBs umgangen werden847. Allerdings handele es sich im vorliegenden Fall um einen dem Urheberrecht fremden Tatbestand – ob der erwerbsmäßige Erzeuger von künstlerischen Vorträgen einem Dritten die Vervielfältigung untersagen könne. Eine bloße Nachahmung sei nicht geeignet gegen die guten Sitten zu verstoßen, wohl aber die Aneignung der fertigen Arbeitsleistung um dieser Firma gefährliche Konkurrenz zu machen848. In dieser ergebnisorientierten Entscheidung betonte das Reichsgericht zwar, dass der Schutz des vervielfältigten künstlerischen Vortrages nicht von dem geltenden Urheberrecht gedeckt sei, gewährte aber dennoch dem Produzenten einen umfangreichen Schutz vor unbefugter Vervielfältigung. Das Landgericht Freiburg befand, dass die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes dem Schutz des geistigen Eigentums dienten, weshalb diese Normen dergestalt auszulegen seien, dass sie diesem Zweck am ehesten entsprechen849. Mithin seien ungünstige Bestimmungen wie § 22 LUG restriktiv auszulegen. Das Landgericht betonte, dass aufgrund der Grammophonentscheidung des Reichsgerichts850 nur einwirkungsfähige Instrumente unter die Schranken-Schrankenregelung des § 22 II LUG fielen. Der Kläger hatte in dem von dem Landgericht zu beurteilenden Fall Lizenzmarken für die Benutzung seiner Notenrollen für einwirkungsfähige Instrumente vergeben, deren Bezahlung die Beklagte jedoch verweigerte, indem sie argumentierte, dass sie die Notenrollen in ein nicht einwirkungsfähiges Gerät eingebaut habe851. Das Landgericht Freiburg befand aber, dass der Klägerin ein Untersagungsrecht zustehe, weil sie die Notenrollen für einwirkungsfähige Instrumente in den Handel gebracht habe. Eine darüberhinausgehende andere Verwendungsmöglichkeit führe nicht zu einer Versagung des Schutzes852. 844 RGZ 73, 294/298. 845 RGZ 73, 294/296. 846 Ebenda. 847 RGZ 73, 294/297. 848 Ebenda. 849 Entscheidung des LG Freiburg vom 10. Mai 1910, Nr. 12427, mitgeteilt von Mittelstaedt, S. 328. 850 RGZ 71, 127. 851 Entscheidung des LG Freiburg vom 10. Mai 1910, Nr. 12427, mitgeteilt von Mittelstaedt, S. 327. 852 Die Entscheidung war noch nicht rechtskräftig – vgl. Entscheidung des LG Freiburg vom 10. Mai 1910, Nr. 12427, mitgeteilt von Mittelstaedt, S. 328. A. Nachdruckgegenstand 119 Die 1878 unter dem Vorsitz von Victor Hugo gegründete ALAI853, welche insbesondere an der Gründung und Ausgestaltung der Berner Konvention854 beteiligt war, drängte darauf, Art. 3 des Schlussprotokolls der BÜ eng auszulegen und nicht auf Instrumente mit auswechselbaren Bestandteilen auszudehnen sowie alle Beschränkungen des urheberrechtlichen Schutzes in diesem Bereich aus den Landesgesetzgebungen zu entfernen855. Aufgrund des internationalen Drucks (revidierte Berner Übereinkunft vom 13. November 1908856) reagierte der Gesetzgeber mit der Revision des LUG und entfernte § 22 LUG, wodurch für die Komponisten zwar der Schutz deren Urheberrechte wiederhergestellt wurde, aber mit der Einführung der Zwangslizenz diese Urheberrechtsbestimmung wiederum eine Einschränkung erfuhr. Schutz von Abbildungen Gemäß § 43 UrhG waren die Bestimmungen in den §§ 1 – 42 UrhG auch auf geographische, topographische, naturwissenschaftliche, architektonische, technische und ähnliche Zeichnungen und Abbildungen anwendbar, welche nach ihrem Hauptzweck nicht als Kunstwerke zu betrachten waren. Aus dem letztgenannten Grund entschied das Reichsoberhandelsgericht bereits am 6. Oktober 1871, dass der gestaltete Titel eines illustrierten Familienkalenders keine geschützte Abbildung darstellte857. Die höchste Instanz betonte, dass das Urhebergesetz gemäß § 43 UrhG nur für Zeichnungen und Abbildungen mit belehrendem Charakter gelte, aber nicht für diejenigen, welche einen ästhetischen Zweck verfolgten858. Der I. Zivilsenat schloss sich dieser Auffassung an und bestätigte in seiner Entscheidung vom 18. Mai 1889 die Ansicht der vorhergehenden Instanzen, dass ein Plakat, auf welchem ein Dampfschiff für Tabakwerbung abgebildet war, nicht unter den Begriff „ähnliche Abbildungen“ in § 43 UrhG falle, da sie weder einem wissenschaftlichen noch einem belehrenden Zweck diene859. Der IV. Strafsenat stellte ebenfalls auf die Voraussetzung ab, dass die Abbildung einen wissenschaftlichen oder belehrenden Zweck erfüllen müsse, um vor Nachdruck geschützt zu sein, weshalb eine einfache Bauzeichnung nicht darunterfiele, wohl aber die detaillierte Zeichnung eines industriellen Etablissements860. Für den Schutz unerheblich sei, ob die Veröffentlichung beabsichtigt war oder nicht861. Die streitgegen- 6. 853 ALAI, vgl. XXV. Kongress vom 24. – 29. September 1903 in Weimar, GRUR 1903, S. 353 ff. 854 Siehe Kapitel XIV.B. der vorliegenden Dissertation. 855 Association Littéraire et Artistique InternatioALAInale, vgl. XXV. Kongress vom 24. – 29. September 1903 in Weimar, GRUR 1903, S. 355. 856 Ausführliche Angaben zu der am 9. September 1910 in Kraft getretenen revidierten Berner Übereinkunft in Meinhardt, Die mechanischen Musikinstrumente in der Novelle zum Urhebergesetz, S. 305 ff. 857 ROHG 3, 315 ff., siehe auch Kapitel VI.A.2. der vorliegenden Arbeit. 858 ROHG 3, 315/319. 859 RGZ 23, 116 ff. 860 RGSt 15, 405/407. 861 RGSt 15, 405/408. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 120 ständlichen Bauzeichnungen wurden aufgrund der eigenen in der Fabrikation gemachten Erfahrungen und der Beachtung der sich als zweckmäßig erprobten Einzelheiten gefertigt, weshalb ihnen dem Reichsgericht zufolge ein urheberrechtlicher Schutz gemäß § 43 UrhG zustand. Auch gegen mittelbare Nachbildungen bestand dem Reichsgericht zufolge ein umfassender Schutz862. Zwar enthielt das UrhG im Vergleich zum UrhGbK keine Norm, wonach auch die Nachbildung einer Nachbildung ausdrücklich untersagt war (vgl. § 5 II UrhGbK). Der III. Strafsenat befand, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die unbefugte mechanische Vervielfältigung nach dem Originalmanuskript oder nach einem Nachdruck desselben erfolgt sei863. Original und Abdruck seien sachlich gleichwertig. Nichts anderes gelte mithin auch für die gemäß § 43 UrhG geschützten Zeichnungen. Das Reichsgericht gestand auch den Abbildungen in Preislisten einen urheberrechtlichen Schutz gemäß § 43 UrhG zu864. Zwar seien Preislisten (mit Abbildungen der jeweiligen Maschine) primär dazu bestimmt, die Kauflust anzuregen865. Aber wenn die technischen Zeichnungen so umfangreich und präzise angefertigt seien, wie es in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war, dass sie als Unterrichtsmaterialien verwendet werden konnten, so genossen sie den Schutz von § 43 UrhG. Dabei sei auf die objektive Beschaffenheit der Abbildungen und nicht auf die subjektive geplante Verwendung des Autors abzustellen866. In der Literatur wurde diese Entscheidung unterschiedlich bewertet867. Begrüßt wurde, dass das Reichsgericht das Urheberrecht treffend von den gewerblichen Spezialgesetzen unterschieden habe, indem es befand, dass die Abbildung unabhängig davon, ob die Maschine nach dem Patentrecht geschützt sei oder nicht, einen Schutz gegen Nachdruck genieße868. Das Urheberrecht schütze nicht die Produkte, die industriellen Erzeugnisse, sondern nur die sie empfehlenden Abbildungen. Zudem wurde positiv bewertet, dass das Reichsgericht bei dem Schutz der Abbildungen nicht auf den beabsichtigten Zweck, sondern ausschließlich auf die objektive Eigenschaft abstellte, wie dies bereits in anderen Entscheidungen folgerichtig geschehen sei869. Kritisiert wurde jedoch, dass das Reichsgericht eine belehrende Eigenschaft der Abbildung verlangte. Junck zufolge fand diese Auslegung im Gesetz keine Stütze870. Die Rechtsprechung habe ein dem Gesetz fremdes Element hineingetragen. Der Gesetzgeber habe das Wort „Belehrung“ den Vorträgen vorbehalten (vgl. § 5 b UrhG bzw. § 1 LUG), worunter tatsächliches Lehren zu verstehen sei871. Seiner Ansicht zu- 862 RGSt 28, 256/259. 863 RGSt 28, 256/259. 864 RGSt 34, 431 ff. 865 RGSt 34, 431/433. 866 RGSt 34, 431/434. 867 Junck, Kataloge, S. 12 ff. 868 Junck, Kataloge, S. 14. 869 Junck, Kataloge, S. 15 unter Verweis auf RGSt 12, 360 und RGZ 23, 116. 870 Junck, Kataloge, S. 15. 871 Junck, Kataloge, S. 16. A. Nachdruckgegenstand 121 folge sollte der Schutz von Abbildungen bei jeder Manifestation von individueller geistiger Tätigkeit garantiert werden. Junck übersah bei seiner Argumentation jedoch, dass der Gesetzgeber zwar nicht das Wort belehrend wohl aber wissenschaftlich, technisch (§ 1 III LUG) oder architektonisch, naturwissenschaftlich, geographisch etc. (§ 43 I UrhG) verwendet hatte, worunter die Theorie und mithin auch die Lehre zu verstehen ist. Fuld betonte, dass die Begriffe technisch und wissenschaftlich bei den Abbildungen gemäß § 1 III LUG weit ausgelegt werden müssten und bereits eine geringe geistige Tätigkeit ausreichend sei872. Der II. Strafsenat wies in seinem Urteil vom 8. Juli 1902 darauf hin, dass sowohl das Landgericht Berlin als auch die Klägerin in ihrer Revisionsschrift fehlerhaft § 43 UrhG anwandten, obwohl seit 1. Januar 1902 das LUG und mithin § 1 Nr. 3 gelte873. Im Ergebnis spielte das Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes jedoch keine Rolle, weil trotz des veränderten Wortlautes ausweislich der Motive des Gesetzgebers der gesetzliche Schutz in gleichem Umfang gewährleistet werden sollte874. Dem Reichsgericht zufolge war die erste Instanz von zu hohen Anforderungen für den Schutz von Abbildungen ausgegangen. Das Landgericht Berlin lehnte einen Schutz der Abbildungen in dem Cliché-Anzeiger der Nebenklägerin mit der Begründung ab, dass diese lediglich auf zeichnerischer, technischer Fertigkeit und Geschicklichkeit beruhe, aber kein Geisteserzeugnis darstelle875. Hierbei habe das Gericht übersehen, dass die genannten Fertigkeiten ein bestimmtes Maß an geistiger Tätigkeit voraussetzten. Das Reichsgericht betonte: „Der Zusatz „wissenschaftlicher oder technischer Art“ aber trifft nur den dargestellten Gegenstand, nicht die Darstellung als solche.“876 Auch irre der erstinstanzliche Richter darin, dass er einen dauernden fachwissenschaftlichen Wert voraussetzte, was weder vom Gesetzgeber, noch von der Rechtsprechung verlangt werde877. Dem II. Strafsenat zufolge konnte eine belehrende Darstellung unabhängig von der Erfüllung eines wissenschaftlichen Zwecks vorliegen und somit gemäß § 1 Nr. 3 LUG geschützt werden878. Im vorliegenden Fall eigneten sich die Abbildungen für das Verständnis im Wege der Anschauung. Die Erkenntnisse bei der Betrachtung von Bildern der Waffengattung der Armee oder der Beschaffenheit eines Schiffes dienten – entsprechend dem Auffassungsvermögen eines sehr weiten Leserkreises – der Belehrung. Mit dieser Entscheidung senkte das Reichsgericht die Anforderungen an Abbildungen und dehnte damit den urheberrechtlichen Schutz aus. Ein spezifischer wissenschaftlicher Zweck war nicht erforderlich, sondern die Bildung der Allgemeinheit als Motiv ausreichend. Kurze Zeit später erfolgte eine Beschränkung, damit nicht jede Zeichnung unter den urheberrechtlichen Schutz der Abbildung fiel879. In dem der Entscheidung zu- 872 Fuld, Schutz von Preisverzeichnissen, S. 274. 873 RGSt 35, 328. 874 DS RT X. LP, II. Session 1900/1901, Nr. 97, S. 14. 875 RGSt 35, 328/329. 876 RGSt 35, 328/329. 877 Unter Bezugnahme auf RGSt 15, 405; RGSt 34, 431. 878 RGSt 35, 328/330. 879 RGSt 39, 229 ff. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 122 grundeliegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte auf Nachfrage von einer Glasmalerei eine Bleistiftzeichnung seines Firmenschildes mit verschiedenen Verzierungen erhalten, welches er von einer anderen Firma anfertigen ließ. Zeichnungen waren gemäß § 1 Nr. 3 LUG aber nur geschützt, wenn diese als Belehrungsmittel auf das Wissen des Beschauers erweiternd oder unterstützend wirkten und der Anleitung oder Unterweisung dienten880. Die streitgegenständliche Arbeit wies dem Reichsgericht zufolge jedoch keine Besonderheit der Ausführung in Farbe oder Form auf und stellte keinen eigenartigen architektonischen Stil dar881. Demgegenüber bestätigte der V. Strafsenat am 1. März 1910 die Entscheidung des Landgerichts Essen, welches eine Zeichnung für Fassadenputzarbeiten unter den Begriff Abbildung technischer Art subsumiert hatte882. Am 6. Februar 1909 konkretisierte der I. Zivilsenat die Tatbestandsvoraussetzungen der Abbildung wissenschaftlicher und technischer Art883. Die Beklagte hatte mittels eines photomechanischen Verfahrens 85 Abbildungen (Mützen, Kinderjacken etc.) aus dem Katalog des Klägers kopiert, welcher ein Versandgeschäft für Modewaren betrieb. Das Reichsgericht bezog sich bei seiner Entscheidungsfindung ausdrücklich auf S. 14 des Entwurfes zum LUG 884, demzufolge der Schutzbereich des § 43 UrhG erhalten bleiben sollte. Das Reichsgericht bezog sich auf die vorhergehende Rechtsprechung885 und betonte, dass eine Erleichterung des Verständnisses des Textes allein nicht genüge, um belehrend zu wirken886. Abbildungen technischer Art lägen ebenfalls nicht vor, weil Bilder weder die Herstellungsweise, noch den Stand der Technik in bestimmter Beziehung veranschaulichten. Mit Technik war dem Reichsgericht zufolge die Gesamtheit der Mittel und Verfahren zur Herstellung von Kunst- und Gewerbeprodukten gemeint. Ihnen müsse zumindest ein lehrhafter Charakter innewohnen, was bei den streitgegenständlichen Abbildungen nicht der Fall sei887. Die Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen bzgl. Bauzeichnungen888 konnte ebenfalls nicht die vom Berufungsgericht vertretene gegenteilige Auffassung bestätigen, weil die Abbildungen von Kinderjacken und Mützen nur Darstellungen von allgemein Bekannten enthielten und somit Gemeingut waren889. Die Frage, ob Photographien überhaupt unter den Schutz von Abbildungen gemäß § 1 III LUG fallen können, ließ das Reichsgericht in dieser Entscheidung unbeantwortet, hatte aber kurze Zeit später Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Die Nebenklägerin hatte ein Warenverzeichnis ihrer Erzeugnisse angefertigt, worin auch ein Kettenbackofen photographisch abgelichtet war, welches der Angeklagte verviel- 880 RGSt 39, 229 – unter Verweis auf RGSt 15, 405; RGSt 34, 431; RGSt 35, 328. 881 RGSt 39, 230. 882 RGSt 43, 276/277. 883 RGZ 70, 266/269. 884 In der amtlichen Ausgabe des Entwurfs zum LUG ist es S. 27. 885 RGSt 34, 431/432. 886 RGZ 70, 266/269. 887 RGZ 70, 266/270. 888 RGSt 15, 405. 889 RGZ 70, 266/271. A. Nachdruckgegenstand 123 fältigt hatte890. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Verletzung des literarischen Urheberrechts, weil er eine technische Abbildung nachgedruckt hatte. Hierbei spiele es keine Rolle, dass die Darstellung mittels Photographie erfolgte, weil ein Erzeugnis schöpferischer Geistestätigkeit einer individuellen Formgebung vorlag, welche den Gedanken auf dem Gebiet der Technik eigenartig verkörpere891. Es war dazu bestimmt Fachleute zu unterrichten. Das Reichsgericht befand jedoch, dass das streitgegenständliche Bild nur durch das Photographieschutzgesetz geschützt werden könne892, obwohl es dem Zweck der Belehrung diente893und somit als eine technische Darstellung geeignet war. Dem I. Strafsenat zufolge musste der Herstellungsart eine eigentümliche, Formgebung zugrunde liegen894. Diese Voraussetzung könne eine Photographie jedoch nicht erfüllen, weil der Photograph sein Bild nicht frei schaffen konnte, sondern den Naturgesetzen, welche eine getreue Wiedergabe des körperlichen Gegenstandes schuf, unterworfen war. Zwar müsse der Photograph den Standort und die Aufstellung wählen, das Bild selbst erzeuge aber der Apparat. „Auf der photographischen Platte wird das Bild nach Gesetzen erzeugt, die jeden Einfluß des Photographen auf die Gestaltung des Bildes ausschließen. Für diese Tätigkeit verleiht das Gesetz über das literarische Urheberrecht keinen Schutz. Ohne Rücksicht auf den Inhalt und Zweck der im photographischen Bilde enthaltenen Darstellung ist dieses vielmehr ausschließlich auf den Sonderschutz angewiesen, der allgemein für die Photographie geschaffen ist.“895 Für den Schutz der Photographie war sodann die Erfüllung des Bezeichnungszwangs erforderlich und die Dauer des Schutzes gemäß § 6 PhotSchG896 auf fünf Jahre beschränkt, womit das Reichsgericht den Schutz von Abbildungen erheblich beschränkte. Strafbare Handlung Vervielfältigung Beginn des Nachdrucks Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass ein befürchteter, aber noch nicht begangener Nachdruck weder Schadensersatzleistungen noch eine Bestrafung nach sich ziehe897. Der höchsten Instanz zufolge war nicht festgestellt worden, dass der Beklagte B. 1. a) 890 RGSt 44, 105 ff. 891 RGSt 44, 105/106. 892 RGSt 44, 105/107. 893 Unter Bezugnahme auf RGSt 34, 431; 39, 100; RGZ 70, 266. 894 RGSt 44, 105/108. 895 RGSt 44, 105/109. 896 Durch das neue KUG wurde der Bezeichnungszwang aufgehoben und die Schutzdauer ausgedehnt. Der Schutz nach dem neuen Gesetz vom 9. Januar 1907 war jedoch nur auf Werke anwendbar, welche zur Zeit des Inkrafttretens geschützt waren. Derartige Feststellungen musste jedoch von der Vorinstanz getroffen werden, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde vgl. RGSt 44, 105/110. 897 ROHG 20, 379/381. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 124 in weiterem Umfang als vertraglich vereinbart, die Vervielfältigung betrieben hatte. Gemäß § 22 UrhG trete Bestrafung und Entschädigungspflicht gemäß § 18 UrhG nicht bei Versuch ein und mithin erst Recht nicht bei Befürchtung der künftigen Begehung898. Das Reichsgericht befand, dass ein Nachdruck nicht ex post angenommen werden könne899. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der angeklagte Verleger kurz vor Ende seiner Verlagsvertragslaufzeit nochmals 5000 Exemplare drucken lassen900. Für den Nachdruck sei aber allein der Zeitpunkt der Herstellung entscheidend und nicht der des Vertriebes, weshalb der Verleger nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Werke zwar nicht mehr verkaufen dürfe, aber der Autor sie auch nicht einziehen lassen könne, da der Angeklagte während der Herstellung zum Druck berechtigt gewesen sei901. Kein Exemplar könne ex post zum Nachdrucksexemplar werden, solang dieses nicht nach Ende der Vertragslaufzeit verkauft werde902. Umgedreht erklärte das Reichsgericht, dass den Exemplaren eines unbefugten Drucks einer Patentbeschreibung vor der Veröffentlichung im Amtsblatt die Widerrechtlichkeit auch nach der Erteilung des Patents und der damit einhergehenden gemäß § 7 c UrhG gestatteten Verbreitung anhafte903. Ab diesem Zeitpunkt – nach Ver- öffentlichung der Patentbeschreibung in einem amtlichen Blatt – lag dem Reichsgericht zufolge zwar kein Nachdruck vor, weil dieser ausweislich der gesetzlichen Ausnahmevorschrift zulässig war904. Die Einziehung der zuvor widerrechtlich gedruckten Exemplare sei aber gemäß § 36 UrhG möglich, weil der Schädiger mit dem unbefugten Druck vor der Patenterteilung einen Vorsprung errungen habe und mithin ein Schutz gegen Nachdruck stattfinden müsse905. Abschreiben Nach § 4 S. 3 UrhG war als mechanische Vervielfältigung auch das Abschreiben anzusehen, wenn es dazu bestimmt war, den Druck zu ersetzen. Der I. Strafsenat verwies auf die Entstehung dieser Norm, wonach das Abschreiben nur zum Privatgebrauch gestattet sein sollte906. Den Druck ersetzen würden die abgeschriebenen Werke dann, wenn sie zur Verbreitung bestimmt seien. „Vervielfältigung“ stand dem Reichsgericht zufolge vom Wortsinn her für die Herstellung mehrerer Exemplare. Der Gesetzgeber hatte insbesondere das Abschreiben im Großen zu untersagen beabsichtigt, weil damit nicht nur die Vermögensinteressen des Autors, sondern auch seine Entscheidung b) 898 ROHG 20, 379/381. 899 RGSt 14, 267 ff. 900 RGSt 14, 267/268. 901 RGSt 14, 267/271. 902 RGSt 14, 267/272. 903 RGSt 27, 21/28. 904 RGSt 27, 21/26. 905 RGSt 27, 21/28. Weitere Ausführungen zu dem Thema Einziehung, siehe Kapitel XII.B. der vorliegenden Arbeit. 906 RGSt 14, 46. B. Strafbare Handlung 125 das Werk zu veröffentlichen, verletzt werde907. Das Verbot sei insbesondere wegen der Anfertigung mehrerer Stimmen bei großen Werken im Musikalienhandel aufgenommen worden. Das Reichsgericht befand, dass der Dirigent, welcher die abgeschriebenen Stimmen an die Chor- und Orchestermitglieder verteilte, auch wenn er sie nach der Probe oder Aufführung wieder einsammelte, das Werk nicht für den Privatgebrauch nutzte und somit einen Nachdruck beging908. Der Angeklagte hatte von der Oper „Der fliegende Holländer“ von den Violinen drei, von Viola, Baß und Cello zwei Stimmen, für die verbleibenden Instrumente eine Stimme sowie für den Chor abschreiben lassen, um sie seinem Personal bei der Aufführung zur Verfügung zu stellen, worin das Reichsgericht ein unbefugtes Abschreiben sah. Eine vermögensrechtliche Ausnutzung war von diesem einen Fall zwar nicht zu erwarten, der III. Strafsenat wies aber darauf hin, dass es sehr wohl zu einer vermögensrechtlichen Schädigung käme, wenn jedermann so verfahren würde909. Wie oft die Chorstimmen nachgedruckt wurden, hatte das erstinstanzliche Gericht nicht festgestellt, weshalb das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und zurückverwiesen wurde. Der I. Zivilsenat hatte sich zwei Jahre später ebenfalls mit exakt diesem Sachverhalt zu beschäftigen910. Das Gericht wies zunächst auf das geführte Strafverfahren hin und erklärte, dass das Landgericht Bremen den Angeklagten nach der Revision für schuldig befunden habe. Dieses Urteil wurde aber wiederum vom III. Strafsenat am 16. Dezember 1886 aufgehoben, weil ein Nachdruck nicht für die nur einmalig abgeschriebenen Exemplare vorliegen würde911. Das Landgericht verurteilte sodann den Angeklagten nur wegen Nachdrucks der Stimmen für die Violinen, Viola, Baß und Cello. Die höchste Instanz befand, dass das einmalige Abschreiben einer Chor- oder Orchesterstimme einer Oper nicht als Nachdruck anzusehen sei912. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zuvor einen unbefugten Nachdruck angenommen, indem es auch das einmalige Abschreiben mehrerer Stimmen als mehrfache Abschrift der Partitur begriff913. Das Reichsgericht nahm Bezug auf Kohler, welcher der Ansicht war, dass auch das einmalige Abschreiben einen Eingriff in das immaterielle Gut darstelle914, wohingegen der ebenfalls zitierte Mandry915 davon ausging, dass das Abschreiben gestattet sei916. Mandry nahm wiederum Bezug auf Wächter917 und Jolly918, welche mit dem 907 RGSt 14, 46/49 unter Bezugnahme auf die stenographischen Berichte S. 816 f. 908 RGSt 14, 49. 909 RGSt 14, 46/51. 910 RGZ 20, 100. 911 RGZ 20, 100/101. 912 RGZ 20, 100/105. 913 RGZ 20, 100/103. 914 Kohler, Autorrecht, S. 230; Verweis in RGZ 20, 100/105. 915 Mandry, Urheberrecht, S. 53, 56, 135. 916 RGZ 20, 100/104. 917 Wächter, Verlagsrecht, S. 510 ff. 918 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 145 ff. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 126 Wortlaut „mechanische Vervielfältigung“ argumentierten. Wächter begründete seine Auffassung damit, dass ein Vermögensinteresse bei dem Abschreiben nicht verletzt werde, worauf sich im Ergebnis auch Mandry berief919. Er erklärte, dass die Verhinderung der Möglichkeit der gleichzeitigen Herstellung einer Mehrheit von Exemplaren nicht nur auf einer unmittelbaren gesetzlichen Anordnung, sondern auch auf einem höheren Prinzip beruhe, wonach das Abschreiben nur als Nachdruck zu behandeln sei, wenn es das Vermögensinteresse verletze. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass zwar das in der Urheberschaft enthaltene immaterielle Gut unter Umständen bereits durch eine Einzelabschrift geschädigt werden könne920. Der I. Zivilsenat betonte aber, dass allein die Möglichkeit einer derartigen Schädigung nicht ausreiche, um einen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz zu gewähren921. Entgegen der Auffassung Kohlers blieb das Reichsgericht eng am Gesetzeswortlaut und erklärte, dass ein einmaliges Abschreiben nicht zu einem Nachdruckverbot führe. Kohler war der Ansicht, dass das Abschreiben zum persönlichen Gebrauch, wie beispielsweise zum Lernen, erlaubt sei922. Nur wenn die Abschrift für die Verwendung anderer gedacht sei, liege eine Verletzung des Autorrechts vor. Kohler zählte hierzu die unautorisierte Abschrift zum Verkauf, zur Vermietung, zur Verteilung an die Mitglieder eines Gesangsvereins, wobei er neben verschiedenen französischen Rechtsgelehrten auf die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts verwies923. Die höchste Instanz distanzierte sich jedoch von der Ansicht Kohlers, weil dessen Forderung zwar zukünftig möglich, aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht durch das bestehende Gesetz gedeckt sei. Das Reichsgericht stellte einen fiktiven Vergleich zu einem Theaterstück an. Werden hierbei vereinzelte Rollen einmal abgeschrieben, könne nicht von einer mehrfachen Abschrift des Schauspiels gesprochen werden924. Zudem sei mit mechanischer Vervielfältigung zweifelsfrei die Herstellung mehrerer Exemplare gemeint. Auch habe der Gesetzgeber nicht die Untersagung einer Einzelabschrift beabsichtigt925. Dies änderte sich jedoch mit Einführung des § 15 LUG, wonach bereits das einmalige Abschreiben eine rechtswidrige Vervielfältigung darstellte, soweit es nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch gedacht war926. Das Reichsgericht hatte 919 Mandry, Urheberrecht, S. 56. 920 RGZ 20, 100/104. 921 RGZ 20, 100/105. 922 Kohler, Autorrecht, S. 230. 923 ROHG 15, 309. Das Reichsoberhandelsgericht hatte aber in dieser Entscheidung nicht das Abschreiben, sondern eine Vervielfältigung und die Verbreitung, aber insbesondere die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes thematisiert, weshalb diese Entscheidung ausführlich unter dem Kapitel X.A. der vorliegenden Arbeit analysiert wurde. 924 RGZ 20, 100/106. 925 RGZ 20, 100/104. Dies geht zumindest nicht aus den Motiven zu § 4 S. 3 UrhG hervor. Der Gesetzesentwurf wurde in diesem Punkt vollständig unverändert vom Reichstag übernommen. Vgl. Aktenstücke des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1870, Nr. 7, S. 125. 926 Dem Gesetzgeber zufolge war die Abschrift von Stimmen der Partitur einer Oper zur öffentlichen Aufführung bisher zulässig, was jedoch mit Einführung des LUG geändert werden sollte, um die ausschließliche Befugnis des Urhebers hinsichtlich der Vervielfältigung zu stärken – vgl. S. 34 f. Entwurf LUG. B. Strafbare Handlung 127 1908 die Gelegenheit, das neue Gesetz anzuwenden927. Der Angeklagte hatte von seinem Geschäftsführer den Auftrag bekommen, einen Prospekt über eine Fachzeitung für die Vermittlung des Grundstücks- und Hypothekenverkehrs zu entwerfen. Er schrieb jedoch komplett einen anderen Prospekt ab, welcher sodann gedruckt wurde928. Das Reichsgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass mit der Formulierung „zum persönlichem Gebrauch“ die private Nutzung gemeint sei. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Angeklagte den Prospekt zur gewerblichen Verwertung und Veröffentlichung und mithin nicht zum privaten Gebrauch genutzt. Folglich kam es auf die Frage, ob der Schädiger die Absicht hatte, mit dem Werk Einnahmen zu erzielen, nicht mehr an929. Kurze Zeit später betonte der V. Strafsenat, dass die Anfertigung einer Lichtpause durch den Angeklagten von der Zeichnung eines Stuckateurmeisters zur Herstellung der Hausfassade des Angeklagten durch einen anderen Werkmeister nicht unter die Ausnahmeregelung des § 15 LUG falle930. Der Angeklagte habe die Lichtpause weder benutzt, um daraus Belehrungen zu ziehen, noch um sie zu betrachten oder das Nachzeichnen zu üben. Mithin sei sie nicht zu seinem persönlichen Gebrauch gedacht. Der Angeklagte überließ sie einem anderen Werkmeister, welcher als Verfertiger die Arbeit nach den Regeln seines Handwerks ausführte931. Aus diesem Grund war es unerheblich, dass die Arbeiten an dem Haus des Angeklagten durchgeführt wurden. Freie Benutzung Bearbeitung von Kompositionen In dem Urheberrechtsgesetz von 1870 waren Bearbeitungen bei musikalischen Kompositionen in § 46 UrhG gestattet, soweit diese eine eigene eigentümliche Komposition darstellten. Das Reichsoberhandelsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer für das Violoncello transkribierten Version des von Robert Schumann für die Singstimme komponierten Werkes „Frühlingsnacht“ zu entscheiden932. Es schloss sich entgegen der Ansicht eines von dem Beklagten eingeholten Gutachtens der Ansicht des Dresdner Handels- und Appellationsgerichtes an und bestätigte, dass ein unbefugter Nachdruck vorlege933. Zwar galt das UrhG erst ab dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1871 gemäß § 56 UrhG. Das Reichsoberhandelsgericht betonte aber, dass weder nach §§ 1, 2 sächsischen UrhG, noch gemäß § 46 UrhG eine Bearbeitung der vorliegenden Art gestattet sei934. Entscheidend sei der Grad und Wert der individuellen Abänderung und die damit verbundene Abwägung, ob ein neues selbstständiges Geisteswerk c) (1) 927 RGSt 41, 401. 928 RGSt 41, 401/402. 929 RGSt 41, 401/403 unter Bezugnahme auf RGSt 14, 46; 37, 369. 930 RGSt 43, 276 f. 931 RGSt 43, 276. 932 ROHG 3, 281. 933 ROHG 3, 281/282. 934 ROHG 3, 281/286. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 128 entstanden war935. Das Reichsoberhandelsgericht verwies zu seiner Entscheidungsfindung auf die von den unteren Instanzen wiedergegebenen Ansichten von Jolly, Wächter und Klostermann936. Jolly sah in dem Umschreiben eines Musikstückes für andere Instrumente oder die Umwandlung eines Orchesterstückes in ein Klavierstück einen verbotenen Nachdruck, weil hierin keine selbstständige Arbeit zu erblicken sei. Demgegenüber seien jedoch Variationen oder die Erstellung von Quodlibets erlaubt, weil hierbei zumindest in der Verbindung der Einzelstücke eine eigene Geistesarbeit zu erkennen sei und das Original zudem nur noch bruchstückhaft wiedergegeben werde937. Wächter betonte die Unterscheidung zwischen Benutzung der Form, welche einen strafbaren Nachdruck darstelle und der Ausbeutung des Inhalts des fremden Geistesproduktes, was lediglich ein strafloses Plagiat sei938. Er war der Ansicht, dass zwar Quodlibets nicht unter das Nachdruckverbot fielen939 und fremde musikalische Gedanken als Motiv für die eigene Komposition straffrei verwendet werden durften, jedoch Variationen unter den Tatbestand des Nachdrucks fielen940. Insbesondere in der Musik sei es sehr einfach durch minimalen Aufwand ein Werk in eine andere musikalische Form zu kleiden, ohne etwas Neues zu schaffen, was jedoch im konkreten Einzelfall festgestellt werden müsse941. Ausdrücklich sah Wächter ein Arrangement, den Auszug einer musikalischen Komposition, als Wiedergabe der fremden Komposition und mithin als unbefugten Nachdruck an942. Klostermann zufolge bestand ein Musikstück aus einer Kombination aufeinanderfolgender Töne (Melodie) und gleichzeitiger Töne (Harmonie). Die rechtliche Identität des Werkes liege in der Melodie und hierbei in der gesamten Aufeinanderfolge der Töne943. Durch Veränderung des Rhythmus, durch Wiederholungen und Abänderungen einzelner Töne entstehe ein Werk, welches zwar ein Plagiat, jedoch keine „Verletzung eines geistigen Eigentums im juristischen Verstande darstelle“944. Klostermann war der Auffassung, dass Arrangements, Auszüge und Transkriptionen nur Kopien, demgegenüber aber Variationen, Phantasien und Etüden eigene schützenswerte Originale seien945. Unter Verweis auf die österreichische Gesetzgebung, welche ausdrücklich Variationen, Phantasien, Etüden und Potpourris als selbstständige Geistesprodukte ansah, erklärte Klostermann, dass entgegen der Auffassung von 935 ROHG 3, 281/285. 936 ROHG 3, 281/286 unter Bezugnahme auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 167 f.; Wächter, Verlagsrecht, S. 503, 593; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 173. 937 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 169. 938 Wächter, Verlagsrecht, S. 503. 939 Wegen der Gleichstellung zu literarischen Sammelwerken, Wächter, Verlagsrecht, S. 595. 940 Wächter, Verlagsrecht, S. 596. 941 Wächter, Verlagsrecht, S. 595. 942 Wächter, Verlagsrecht, S. 597, unter Benennung des § 15 Sächs. Gesetzes vom 27. Juli 1856, wonach Klavierauszüge einer unbefugten Aufführung nicht zugrunde gelegt werden durften (vgl. S. 598), sowie § 20 Preuß. Gesetz von 1837, welcher Arrangements explizit als Nachdruck ansah, weil sich hierbei keine Fähigkeit der eigenen Komposition, sondern nur die Kenntnis von Musik zeige. 943 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 173. 944 Ebenda. 945 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 174. B. Strafbare Handlung 129 Wächter Variationen an sich schon selbstständige Geisteswerke darstellten und die Eigentümlichkeit mithin keine Bedingung sein müsse, um als Variation anerkannt zu werden946. Als beste Lösung empfand Klostermann Art. 6 der Großherzöglichen Hessischen Gesetze vom 23. September 1830, wonach jede Vervielfältigung in veränderter Form gestattet sei, soweit diese als eigenständiges Geistesprodukt anzusehen war und somit gute Variationen erlaubte947. Diese Regelung setzte aber eine gute Sachkenntnis des Richters im musikalischen Bereich voraus und führte zu einer qualitativen Wertung, welche im Urheberrecht zur Bewertung, ob ein Nachdruck vorlag, nicht vorgesehen war. Mit Einführung des LUG war gemäß § 13 II LUG die freie Benutzung von Melodien bei einem Werk der Tonkunst immer unzulässig. Das Landgericht Leipzig948 und das Oberlandesgericht Dresden949 befanden beide übereinstimmend, dass die Komposition „Kaleidoskop“, welches Anspielungen auf zwei Hauptthemen von Richard Strauß enthielten, nicht unter die Schranken - Schrankenregelung des § 13 LUG fielen. Gemäß § 13 I LUG war die freie Benutzung eines Werkes zur Schaffung eines eigentümlichen eigenen Werkes gestattet. Diese Ausnahme vom Urheberrecht galt jedoch gemäß § 13 II LUG nicht für Melodien950. Ausweislich des Sachverständigengutachtens sei nach der Musikwissenschaftlichen Definition eine Melodie eine Tonreihe, welche den musikalischen Gedanken in künstlerischer sangbarer Form als abgerundetes Ganzes verkörpere, wohingegen ein Motiv die kleinste selbstständige Einheit als Teil der Melodie bilde951. In § 46 UrhG wurde zwischen künstlerischerer Verarbeitung sowohl durch Verwendung von Motiven als auch Melodien unterschieden. Das Landgericht Leipzig wies unter Bezugnahme auf die stenographischen Berichte der Reichstagsverhandlungen952 darauf hin, dass mit dem generellen Verbot der Verwendung von Melodien in § 13 II LUG die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden solle. Die Melodie sei die Seele der Musik, welche es urheberrechtlich zu schützen gelte, wohingegen bei der Bearbeitung von Motiven eine neue eigentümliche Schöpfung, wie im vorliegenden Fall mit der Komposition „Kaleidoskop“ entstehen könne953. Das Oberlandesgericht löste sich entgegen der Ansicht der Sachverständigenkammer von dem musikwissenschaftlichen Begriff der Melodie und befand, dass als Melodie jedes selbstständige, in sich geschlossene Thema, welches der Umschreibung zugänglich und für die Paraphrasierung geeignet sei, zu gelten habe954. § 13 II LUG hatte dem Gericht zufolge ausschließlich den Sinn und Zweck, den Komponisten vor einer wirt- 946 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 175. 947 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 176. 948 Mittelstaedt, Mitteilung der Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 247 f. 949 Mothes, Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 1909, S. 332 f. 950 Nitze zufolge kam es weder auf die Quantität der verwendeten Melodie zur ganzen Komposition noch auf die Qualität an, weil jede Nutzung einen Verstoß gegen § 13 II LUG darstellte, vgl. Nitze, Recht an der Melodie, S. 23. 951 Mittelstaedt, Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 247. 952 10. LP, II. Session 1900/1901, Nr. 97, S. 397 f. in Mittelstaedt, Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 247. 953 Mittelstaedt, Entscheidung des Landgerichts Leipzig, S. 248. 954 Mothes, Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 1909, S. 335. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 130 schaftlichen Ausbeutung zu bewahren. In dem streitgegenständlichen Fall stellte das Oberlandesgericht jedoch fest, dass das erste Thema wegen der mangelnden Geschlossenheit keine Melodie sei, wohingegen das zweite Thema diese Voraussetzung zwar erfülle, aber keine ausbeuterische Entlehnung darstelle955. Die obergerichtliche Rechtsprechung übersah hierbei jedoch, dass mit der unbefugten Entlehnung der Melodie auch eine Schädigung des ideellen Interesses des Urhebers geschehen konnte. Ergänzend erklärte das Gericht jedoch, dass die Verwendung jedenfalls unter das Zitatrecht gemäß § 21 Nr. 1 LUG falle und allein aus diesem Grund gestattet sei. Bearbeitung von Schriftwerken Für Schriftwerke hatte der Gesetzgeber eine vergleichbare Regelung wie § 46 UrhG nicht getroffen. Das Reichsoberhandelsgericht bezog sich bei der Unterscheidung zwischen erlaubter Verwendung bereits vorhandener Werke und strafbarem Nachdruck auf verschiedene Literaturmeinungen und befand, dass sowohl in der Rechtsprechung wie auch in der Wissenschaft die Grenzlinie zwischen Partialnachdruck und plagiarischer Benutzung nicht scharf gezogen sei956. Der von dem Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter war der Auffassung, dass die Vereinzelung von Teilstücken nicht automatisch zu einer befugten Benutzung führe, welche erlaubt wäre, wenn der Täter durch seine Gedanken ein eigenes Werk schaffe957 und mithin keine Konkurrenz für das andere Werk darstelle958. „Erscheint hingegen eine neue Publication nur als das Gefäss, worin fremde Erzeugnisse oder deren Teile zum Markt gebracht werden: so fällt dieses Wiedergeben unter den Tatbestand des Nachdrucks.“959 Schwierig sei die Abgrenzung zwischen erlaubter Benutzung und verbotenem Nachdruck insbesondere bei Bearbeitungen, Kommentierungen, Zitaten und Auszügen960. Neue Zusätze und Anmerkungen änderten nichts an dem Tatbestand des Nachdrucks961. Zitieren war Wächter zufolge gestattet, solang hiermit nicht nur eine Zusammenhäufung fremder Objekte erfolge962. Hierbei kritisierte er ausdrücklich Jolly963, welcher Zitate von dem Tatbestand des Nachdrucks ausnahm, weil die einzelnen Stellen kein literarisches Erzeugnis seien. Wächter zufolge bildeten aber erst die einzelnen Teile das literarisch Ganze, weshalb auch diese schützenswert seien964. Der ebenfalls zitierte Klostermann analysierte die preußische, französische, österreichische und englische Gesetzgebung hinsichtlich des unbefugten partiellen (2) 955 Mothes, Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 1909, S. 337. 956 ROHG 16, 219/239 unter Verweis auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 102; Wächter, Verlagsrecht, S. 489 ff., 499 ff., 504 f., 524 ff., 543 f.; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 380 u.a. – zu der rechtlichen Bewertung von Plagiaten, siehe Kapitel VII.A. der vorliegenden Arbeit. 957 Wächter, Verlagsrecht, S. 504. 958 Wächter, Verlagsrecht, S. 505. 959 Wächter, Verlagsrecht, S. 506. 960 Wächter, Verlagsrecht, S. 524. 961 Wächter, Verlagsrecht, S. 525. 962 Wächter, Verlagsrecht, S. 543. 963 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 155. 964 Wächter, Verlagsrecht, S. 546. B. Strafbare Handlung 131 Nachdrucks und fasste im Ergebnis drei Merkmale für die Abgrenzung zur erlaubten Benutzung zusammen. Sowohl der Umfang als auch der Zweck der Entlehnung und die vermögensrechtliche Auswirkung auf das Original seien entscheidend965. Das Reichsoberhandelsgericht stellte in dem streitgegenständlichen Fall auf die Selbstständigkeit des wissenschaftlichen Werkes und insbesondere aber auf die Quantität des übernommenen Werkes ab. Die höchste Instanz sah die Einarbeitung von 2000 Seiten des älteren Schriftwerkes in das neue ungeachtet jedes wissenschaftlichen Wertes als Ausbeutung und mithin als Nachdruck an966. Das Reichsgericht hatte zu entscheiden, ob die Umwandlung eines Romans in ein Theaterstück unter den Begriff der mechanischen Vervielfältigung fiel oder eine erlaubte freie Benutzung darstellte967. Der Angeklagte hatte den Roman „Die Geier- Wally“ dramatisiert, wobei er alle wesentlichen Dialoge, welche den Hauptteil des Romans ausmachten, wörtlich in sein Drama übernahm968. Das Reichsgericht erkannte, dass die Dramatisierung zwar eine eigene Geistestätigkeit und mithin Autorenschaft darstelle, aber der Tatbestand des Nachdrucks dennoch erfüllt sei, da weite Teile des Originals wörtlich wiedergegeben wurden und das Urhebergesetz für die Dramatisierung keine explizite Ausnahme vom Nachdruckverbot mache969. Überlegungen zur Verletzung der persönlichen Interessen des Urhebers durch die Dramatisierung wurden in dieser Entscheidung vom Reichsgericht nicht getroffen. Im Ergebnis stellte dieses Urteil trotzdem einen maßgeblichen Entwicklungsschritt dar, weil der vom Gesetzgeber vorgesehene Schutz nur den direkten unmittelbaren Nachdruck eines Werkes umfasste. Bei der Dramatisierung indes wurden Auszüge aus dem ursprünglichen Werk in ein neues Genre übertragen, womit ein selbstständiges Werk unter dem Namen der anderen Person entstand. Eine derartige anderweitige Verwendung des Originalwerkes war von der Gesetzgebung nicht bedacht worden. Zwar stützte das Reichsgericht seine Argumentation in der zitierten Entscheidung insbesondere darauf, dass die Dialoge des Romans in dem Drama wortwörtlich übernommen wurden und deswegen zumindest ein partieller Nachdruck vorliegen würde. Trotzdem lag die maßgebliche Entwicklung darin, dass auch die Benutzung von Auszügen des Geistesprodukts in einem anderen Genre eine Urheberrechtsverletzung darstellte. Damit erkannte das Reichsgericht bereits 1883 durch extensive Auslegung des Gesetzes einen Urheberrechtsschutz losgelöst von der gewählten Gattung des Originalwerkes an. Osterrieth betonte ebenfalls, dass die Umformung eines Romans in ein Drama keine vom Gesetzgeber ausdrücklich verbotene mechanische Vervielfältigung des Hauptwerkes sei und lobte das Reichsgericht für seine zweck- und sinnentsprechende Entscheidung. Die Begründung der höchsten Instanz, dass das Urheberrechtsgesetz keine Regelung enthalte, welche einen teilweisen Nachdruck bei der Umformung eines 965 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 383. 966 ROHG 16, 219/241 – vgl. auch Kapitel VII. A. der vorliegenden Arbeit. 967 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 40; RGSt 8, 428 ff. 968 RGSt 8, 428/429. 969 RGSt 8, 428/431. Mit der ersten Überarbeitung der Berner Übereinkunft 1896 wurde der Schutz vor unbefugter Umgestaltung eines Romans in ein Theaterstück aufgenommen (vgl. Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 213.) VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 132 Schriftwerkes in ein Werk anderer Gattung gestatte, sei zwar bedenklich, das aufgestellte Prinzip des urheberrechtlichen Schutzes der Dramatisierung eines Romans aber zwingend notwendig gewesen. „Hätte nun das Reichsgericht nicht diese gezwungene Auslegung des Gesetzes von 1870 vorgenommen, so wäre es unmöglich gewesen einen von der heutigen Theorie unbedingt anerkannten und in der Praxis als groben Mißbrauch empfundenen Eingriff in das Urheberrecht unter die Wirkung dieses Gesetzes zu stellen.“970 Der Gesetzgeber zeigte sich zurückhaltend mit der Würdigung der Verdienste der Judikative in diesem Bereich. In dem Gesetzesentwurf zum LUG begründete die Legislative die Regelung des § 14 Nr. 2 LUG, wonach die Dramatisierung eines Romans ausschließlich dem Urheber vorbehalten sei, mit dem Reagieren auf den geäußerten Wunsch der Schriftsteller971. Die freie Benutzung von Schriftwerken wurde zudem in § 13 LUG geregelt, wonach die Benutzung eines fremden Werkes möglich war, solang damit etwas Eigentümliches geschaffen wurde. Das Reichsgericht legte die Voraussetzungen in seiner Entscheidung vom 11. April 1906 fest972. Der Kläger war Verfasser des Theaterstücks „La Duchesse des Folies-Bergére“, welches der Verfasser des Stückes „Durchlaucht Radieschen“ unberechtigt benutzt haben soll. Die Klage wurde in allen Instanzen abbzw. zurückgewiesen973. Dem Reichsgericht zufolge lag eine Reproduktion des Originalwerkes vor, wenn nur unwesentliche Veränderungen stattfanden und die Identität des Hauptwerkes unberührt blieb974. Der I. Zivilsenat erkannte unter Bezugnahme auf die Ausführungen der vorherigen Instanzen und des dort eingeholten Sachverständigengutachtens, dass zwar bei beiden Stücken das Hauptmotiv (welches bereits in einem älteren Stück vorkam) übereinstimme, aber beim Vergleich eine völlige Verschiedenheit der Dialoge und der Handlung erfolgt war und mit den eingefügten Couplets in allen Akten eine eigentümliche, individuelle Art vorliege975. Im Einklang mit der Auffassung des Berufungsgerichts dürfe bei der Benutzung von Ideen und Stoffen, die bereits von anderen Dichtern verwertet wurden, weder von einem Plagiat noch von einem Nachdruck ausgegangen werden. Es handele sich vielmehr um eine freie erlaubte Benutzung. Gewerbsmäßiges Verbreiten Neben der Herstellung der Nachdrucksexemplare gemäß § 18 UrhG wurde auch deren Verbreitung gemäß § 25 UrhG geahndet. Voraussetzung für eine gewerbsmäßige Verbreitung war dem Reichsgericht zufolge, dass die Verbreitung der Nachdrucksex- 2. 970 Osterrieth, Materialien zur Reform des Urheberrechts, S. 336. 971 Entwurf LUG, S. 37, in dem Entwurf zum LUG war diese Norm unter § 13 III Entwurf LUG geregelt. 972 RGZ 63, 158 ff. 973 RGZ 63, 158. 974 RGZ 63, 158/159. 975 RGZ 63, 158/160 B. Strafbare Handlung 133 emplare innerhalb der Sphäre eines Gewerbebetriebes, für den Zweck des Erwerbes und der Gewinnsucht erfolge976. Es wurde jedoch nicht verlangt, dass der Täter aus der Verbreitung ein Gewerbe machte. Das Reichsgericht befand, dass bereits die einmalige Verbreitung eines Nachdruckexemplars gewerbsmäßig sei, sofern diese in Ausübung des Gewerbes des Täters erfolge. Das Reichsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 17. Februar 1896, dass der Nachdruck und das gewerbsmäßige Verbreiten zwei selbstständige Delikte darstellten, weshalb auch die Antragstellung bei der Beteiligung von mehreren Tätern unabhängig voneinander zu erfolgen habe977. Gemäß § 11 LUG war ausschließlich der Urheber zur Herstellung und gewerbsmäßigen Verbreitung befugt. Jedwede Zuwiderhandlung wurde gemäß § 38 LUG bestraft beziehungsweise berechtigte den Geschädigten zur Geltendmachung einer Entschädigung. Das Reichsgericht befand, dass das gewerbsmäßige Verbreiten nicht die Erlangung eines Erwerbes voraussetze, sondern bereits die darauf gerichtete Absicht ausreichend sei978. Zudem musste die Verbreitung dem II. Strafsenat zufolge unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung979 nicht in gewinnsüchtiger Absicht erfolgen, sondern es reichte jede Handlung innerhalb der Sphäre eines Gewerbebetriebes. Zwischenergebnis Das Reichsgericht ließ für den Tatbestand des Schriftwerkes bereits eine minimale eigene geistige Tätigkeit genügen. Es kam weder auf die Verlagsfähigkeit, noch auf die Originalität an (Patentschrift, Adressbücher, Lotterielisten). Damit wurde ein weiter Urheberrechtsschutz unabhängig von der Qualität des Werkes gewährt. Nur bei Briefen stellte die höchste Instanz hohe Anforderungen, um als Schriftwerk zu gelten. Dem Reichsgericht zufolge mussten die Schreiben literarisch bedeutsam und originell sein, um einen urheberrechtlichen Schutz zu erhalten, womit die Rechte der Urheber zumindest in diesem Bereich eine wesentliche Einschränkung erfuhren. Mit den Entscheidungen hinsichtlich der mechanischen Musikinstrumente ging das Reichsgericht weit über den Wortlaut des Gesetzes hinaus und gewährte dem Urheber einen umfassenden Schutz. Zwar wurde diese fortschrittliche Rechtsprechung mit der Einführung des § 22 LUG eingeschränkt und durch die am Wortlaut orientierte darauffolgende Judikatur des Reichsgerichts zunächst bestätigt. Die unteren Instanzen gewährten aber der mittels Grammophonplatten wiedergegebenen Vokalmusik mit der Argumentation, dass § 22 LUG nur für Instrumentalmusik gelte, weiterhin umfassenden urheberrechtlichen Schutz. Das Reichsgericht schloss sich ergebnisori- C. 976 RGSt 10, 401/404 f. unter Bezugnahme auf RGSt 4, 36. 977 RGSt 28, 175/178. 978 RGSt 37, 369. 979 RGSt 10, 401/404; RGSt 11, 333/335. VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung 134 entiert dieser Rechtsprechung an, indem es einen Schutz zwar nicht über die Normen des LUG, aber über § 826 BGB gewährte. Mit dem Verbot der Umarbeitung eines Romans in ein Drama erkannte das Gericht das alleinige Bearbeitungsrecht des Urhebers an, welches erst 1901 in § 14 Nr. 2 LUG gesetzlich geregelt wurde. Mit dieser Rechtsprechung hat das Reichsgericht somit maßgeblich zur Entwicklung des Urheberrechts beigetragen. Der Herausgeber einer Sammlung erhielt der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge nur einen Schutz, wenn diese eine eigentümliche Anordnung aufwies. Zudem stand ihm das Urheberrecht nur für das gesamte Werk, aber nicht für die einzelnen Beiträge zu, womit das Reichsgericht die Stellung der Urheber der einzelnen Artikel stärkte. Der Nachdruck begann ausweislich dem Reichsgericht erst mit der Herstellung und nicht bereits mit der Befürchtung der Begehung eines Nachdrucks. Das Reichsgericht befand, dass bei einer Oper sowohl der Textdichter als auch der Komponist ein eigenes selbstständiges Urheberrecht hatten. Zwar war zur Aufführung der Oper nur die Genehmigung des Komponisten erforderlich. Starb dieser, musste der Textdichter aber um Erlaubnis für die Aufführung der Oper gebeten werden. Damit stärkte das Reichsgericht die Rechte des Textdichters. Hinsichtlich der Gestattung des Abschreibens, betonte die höchste Instanz zunächst, dass diese Schranke des Nachdrucks nur bei einem Privatgebrauch angenommen werden könne. Sodann stellte es aber unabhängig davon auf die Häufigkeit des Abschreibens ab und sah das einmalige Abschreiben nicht als Nachdruck an. Gemäß § 15 LUG wurde diese Rechtsprechung jedoch aufgehoben und auch das einmalige Abschreiben als unbefugter Nachdruck klassifiziert, außer das Abschreiben geschah zum Privatgebrauch. Damit trug nicht die Judikative, sondern allein die Legislative zu einer Entwicklung des Urheberrechtsschutzes in diesem Bereich bei. Für den urheberrechtlichen Schutz von Abbildungen verlangte das Reichsgericht stets einen belehrenden Charakter. Dieser musste jedoch nicht von dauerndem fachwissenschaftlichen Wert sein. Mithin gewährte das Reichsgericht den Abbildungen einen weitreichenden Schutz. Eine Einschränkung nahm es nur dahingehend vor, dass Photographien nicht unter den Abbildungsschutz fielen. C. Zwischenergebnis 135

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.