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II. Methode in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 5 - 10

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-5

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Methode Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung des Urheberrechts anhand der gesamten einschlägigen bundesoberhandels-, reichsoberhandels- und reichsgerichtlichen Rechtsprechung. Sowohl die besondere Rolle dieser Gerichte in Bezug auf das Urheberrecht als auch die Bezugnahme und die Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur wurden hierfür analysiert. Die Untersuchung bezieht sowohl die strafrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Entscheidungen ein, weil die Urheberrechtsgesetze dem Geschädigten nicht nur eine Entschädigung bei nachgewiesenem widerrechtlichem Nachdruck als Rechtsfolge gewährten, sondern darüber hinaus den Eingriff auch unter Strafe stellten. Die Gerichte nahmen in den Entscheidungen, welche das Urheberrecht an Schriftwerken, Werken der Bildenden Künste und Photographien betrafen, Abgrenzungen und Vergleiche zum gewerblichen Rechtsschutz14 vor. Andererseits traf die höchste Instanz in den Entscheidungen, welche den Gebrauchsmusterschutz, das Patentrecht und das Markenschutzrecht zum Gegenstand hatten, Ausführungen zum Urheberrecht. Aus diesem Grund wurden auch diese Urteile beachtet, um die Bedeutung der einzelnen Entscheidung für die Entwicklung des Urheberrechts überprüfen zu können. Für die statistische Auswertung wurden aber nur diejenigen Entscheidungen verwendet, welche das Gebiet des Urheberrechts betrafen. Der Markenschutz, der Patentschutz, der Gebrauchsmusterschutz und der Geschmacksmusterschutz wurden aus folgenden Gründen zu dem gewerblichen Rechtsschutz und mithin nicht zum Urheberrecht im engeren Sinn gezählt: Im Vergleich zum Urheberrecht erfolgte ein Schutz der Muster, der Patente und der Marken im Untersuchungszeitraum nicht automatisch wie beim Erstellen des Schriftwerkes oder der Komposition, sondern erst bei einer Anmeldung und Eintragung in das jeweilige Register. Zwar musste auch bei der Photographie gemäß § 5 PhotG der Name, Wohnort und das Jahr auf dem Werk enthalten sein, um Schutz gegen Nachbildung zu erhalten. Die Eintragung in ein Register, wie beispielsweise bei den Geschmacksmustern gemäß § 7 MuG, war aber nicht erforderlich. Der Gesetzgeber fasste zwar die Normen des Geschmacksmusterschutzes unter dem Titel „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen“ zusammen. Der Titel allein gibt aber noch keinen Aufschluss darüber, ob dieses Gesetz tatsächlich dem Urheber- II. 14 Nach heutigem Verständnis zählen zu diesem Begriff die Normen, welche den „Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichen Gebiet dienen, ins. das Patent-, Gebrauchsmusterschutz-, Geschmacksmuster- und Markenrecht.“ (Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, S. 37). Sowohl die Rechtsprechung, als auch die Lehre und die Gesetzgebung zählten jedoch den Geschmacksmusterschutz mit zu den Urheberrechten – vgl. ROHG 24, 109/112 f. 5 recht im engeren Sinn zuzuordnen ist. Um eine bessere Abgrenzung vornehmen zu können, ist insbesondere auf den Sinn und Zweck der einzelnen Gebiete abzustellen. Das Markenschutzgesetz diente insbesondere dem Verbraucher dazu, ein Produkt von einem bestimmten Unternehmen von ähnlichen Produkten anderer Firmen zu unterscheiden. Das Patentrechtsgesetz sollte demjenigen, der es anmeldete, die Verwertungsrechte seiner technischen Neuschöpfung sichern. Das Gebrauchsmusterschutzgesetz schützte Entwürfe von Modellen für Gebrauchsgegenstände oder Arbeitsgerätschaften. Das Geschmacksmustergesetz bezweckte ebenfalls den Schutz gewerblicher Entwürfe, weshalb es vom Sinn und Zweck her, wie das Patentrecht und das Gebrauchsmusterschutzrecht dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zuzuordnen ist. Das Urheberrecht indes schützte die geistige Schöpfung des Urhebers losgelöst von jeder intendierten gewerblichen Verwertbarkeit. Zwar wies das Reichsoberhandelsgericht darauf hin, dass das Patentgesetz von anderen Prinzipien als das Geschmacksmusterschutzgesetz ausgehe und mithin diese beiden Gebiete streng zu trennen seien15. Ersteres schütze die materielle Gebrauchsfähigkeit und Letzteres die ästhetische Besonderheit der Form gewerblicher Muster und Modelle. Diese getroffene Feststellung führte jedoch nicht dazu, dass die höchste Instanz das Geschmacksmusterrecht dem Urheberrecht im engeren Sinn zuordnete, sondern das Reichsoberhandelsgericht betonte lediglich den Unterschied zwischen Geschmacksmusterrecht und Patentrecht. Das Reichsgericht grenzte in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1885 das Geschmacksmusterrecht von dem Recht der bildenden Kunst mit folgenden Worten ab16: „[…]noch als Urheberschaft in bezug auf solche Originalwerke, welche weder bestimmt sind der Belehrung noch den Interessen des Gewerbes zu dienen, sondern von ihrem Urheber geschaffen sind als Werke der bildenden Kunst, d.h. nicht als Mittel zu einem außerhalb ihres (in sich beschlossenen) Daseins liegenden Zweck, sondern als schöne, einem individuellen geistigen Inhalt erschöpfend und harmonisch in der Reinheit der Linien, im Scheine der Farben, in der gediegenen Festigkeit des Materials darstellende Gestaltungen, welche ihren Schöpfer im Erschaffen und dem Betrachtenden bei der Anschauung mit der idealen Freude an ihrer Schönheit erfüllen;“17 Obwohl das Geschmacksmusterrecht dem Urheberrecht insbesondere aufgrund der geschützten Form der künstlerischen Eigenart näherstand als das Gebrauchsmusterrecht, dienten beide dem Schutz der gewerblichen Nutzung wie auch das Patentrecht. Aus diesem Grund wurden diese Gebiete in der vorliegenden Arbeit nicht dem Urheberrecht im engeren Sinn zugerechnet. Die Urteile des Musterschutzrechtes wurden aber analysiert, um darin enthaltene Bezugnahmen zum Urheberrecht im engeren Sinn aufzuzeigen und auszuwerten. Au- ßerdem erfolgte eine Auswertung der Entscheidungen, welche das Gesetz über das Verlagsrecht betrafen, das als Teilbereich des Urheberrechts speziell das Verhältnis zwischen Verleger und Verfasser des Werkes regelte, wobei die Urteile beachtet wurden, welche das Urheberrecht allgemein betrafen. 15 ROHG 24, 109/113. 16 RGZ 14, 46/53 ff. 17 RGZ 14, 46/54 f. II. Methode 6 Zusammenfassend wurden in der vorliegenden Arbeit zu dem Gebiet des Urheberrechts das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, Kompositionen, Aufführungen, Werken der bildenden Künste und Photographien gezählt. Für die Dissertation wurden insgesamt 343 höchstrichterliche Urteile analysiert, von denen 182 thematisch verarbeitet wurden. Als Grundlage diente die amtliche Sammlung der bundes-, reichsoberhandels- und reichsgerichtlichen Rechtsprechung. Die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts wurde sowohl von Richtern des Reichsgerichts als auch von Mitgliedern der Reichsanwaltschaft herausgegeben18. Beide Entscheidungssammlungen wurden berücksichtigt, wobei die Entscheidungen im Bereich des Urheberrechts des letztgenannten Herausgebers nahezu identisch mit den vom Reichsgericht veröffentlichten Urteilen sind19. Zudem wurden sowohl in der GRUR wie auch in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung Entscheidungen des Reichsgerichts entdeckt und ausgewertet, welche nicht in den amtlichen Sammlungen abgedruckt waren20. Daneben erfolgte eine Sichtung der Prozesslisten der einzelnen Senate des Reichsgerichts im Bundesarchiv Berlin Lichterfelde, um auch unveröffentlichte noch erhaltene Entscheidungen auszuwerten. Nach Durchsicht der ersten Prozesslisten wurde festgestellt, dass ausweislich der Verfügung vom 29. September 1910 (Nr. 1742) alle Akten und Urkunden beginnend ab dem Geschäftsjahr 1880, welche in der dazugehörigen Prozessliste mit roter Tinte durchgestrichen waren, komplett vernichtet wurden21. Eine Vielzahl weiterer Akten wurde 1936 aufgrund von Platzmangel ebenfalls beseitigt22. Im Bundesarchiv befinden sich nur noch die Akten, welche in den Prozesslisten mit einer roten Nummer versehen sind. Alle Entscheidungen des I. Zivilsenats sind in dem Recherchemodul BASYS 2- Invention verzeichnet. Darüber konnten fünf Urteile23 gefunden werden, welche jedoch alle veröffentlicht wurden24. Für die Entscheidungen des II. Zivilsenates musste für jeden Jahrgang die Prozessliste angefordert werden. Zunächst wurde der Versuch unternommen, anhand der aufgeführten Prozessgegenstände urheberrechtliche Entscheidungen mit entsprechendem Aktenzeichen zu identifizieren, um diese in die statistische Auswertung mit einzubeziehen. Hierbei musste jedoch festgestellt werden, dass bei vielen Urteilen nicht mehr der Prozessgegenstand, sondern nur der Streitwert in der Spalte „Prozess- 18 Von 1880–1888. 19 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6. 20 Tabelle Entscheidungen des Reichsgerichts aus der GRUR und Seufferts Blätter für Rechtsanwendung als Anlage 8. 21 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880. 22 Gespräch mit Herrn Grunwald am 24. August 2016, welcher zuständiger Historiker für die Entscheidungen des Reichsoberhandels- und Reichsgerichts im Bundesarchiv Lichterfelde ist. Ihm zufolge verfügt das Bundesarchiv nur über Akten des Reichsgerichts. Die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts seien verschollen. 23 BArch, R 3002/100120; BArch, R 3002/100143; BArch, R 3002/100181; BArch, R 3002/100045; BArch, R 3002/100084. 24 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts als Anlage 1. II. Methode 7 gegenstand“ angegeben wurde25 oder lediglich die Bezeichnung „Entschädigung“26, „Forderung“27, „Schadensanspruch“28 beziehungsweise „Schadensersatz“29 erfolgte. Aufgrund der Vernichtung der Urteile konnte der Verfahrensgegenstand auch nicht nachträglich über die eigentliche Akte ermittelt werden. Aus diesem Grund war eine statistische Auswertung der unveröffentlichten Urteile anhand der Prozesslisten nicht möglich. Bei der Durchsicht der Prozesslisten des II. Zivilsenates wurde keine Entscheidung aus dem Urheberrecht gefunden, welche vorhanden, aber noch nicht veröffentlicht war30. Die Prozesslisten der Strafsenate vor 1891 sind verschollen. Bei den darauffolgenden Prozesslisten wurden die mit roten Nummern versehenen mithin noch erhaltenen Akten anhand der Streitgegenstände im Bereich Urheberrecht mit den bereits veröffentlichten in der amtlichen Sammlung abgeglichen31. Hierbei wurde eine Entscheidung entdeckt, welche noch erhalten war und noch nicht veröffentlicht worden war32. Zudem existiert ein Findbuch mit dem Titel „R 3002 Reichsgericht“, worin die Schriftstücke, welche noch erhalten sind, nach Generalia, Personalia und Bauakten unterteilt wurden. Hierbei wurde eine Akte mit dem Titel „Urheberrecht an Schriftwerken“ mit der Signatur „ROHG Tit. III. Gen. 8. Band Juli 1871 – Februar 1876“ entdeckt, worin sich jedoch keine Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts befinden33. 25 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 22 bis 31, 50, 107, 121, 126, 131. 26 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 45, 115, 116, 118, 133, 196, 320, 379, 380. 27 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 5, 13, 33, 34, 44, 46, 49, 51, 52, 54, 55, 56. 28 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 127, 128, 408, 410. 29 BArch, R 3002/II. Zivilsenat/PL 1880, beispielsweise jährlich laufende Nummer 137, 186, 360. 30 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts als Anlage 1. 31 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts als Anlage 2. 32 BArch, R 3002/D-Register/III. Strafsenat/1907/326; vgl. Kapitel IX.B.3. der vorliegenden Arbeit. 33 BArch, R 3002/Gen 207. Die Akte beginnt mit der Anlage IV der Zusammenfassung der zweiten und dritten Beratungen von 1870 zu dem Urheberrechtsgesetz. Dann folgt der Gesetzestext des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870, BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 339–354, gefolgt von der Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenvereine, BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 621–624, Nr. 592, dem Gesetz betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern vom 22. April 1871, BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 87–90, Nr. 632 und den Friedenspräliminarien zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich vom 26. Februar 1871, RGBL. 1871, S. 215–246, Nr. 656. Im Anschluss folgte ein Brief des Rats der Stadt Leipzig als Curatorium der Eintragungsrolle, mit den Bekanntmachungen der Instruktionen über die Führung der Eintragungsrolle vom Bundeskanzleramt Delbrück, gefolgt von der Nachricht über die Bildung der Sachverständigenvereine. Weiterhin enthält die Akte die Petition an den Reichstag in Berlin von Zimmermann und Fischbach, welche ebenfalls zur Kenntnisnahme an das Reichsoberhandelsgericht weitergeleitet wurde. An diese schließen sich die Gesetze betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 (RGBl. 1876, S. 4–8, Nr. 1110), das Gesetz betreffend den Schutz an Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 (RGBl. 1876, S. 8–10, Nr. 1111) und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. 1876, S. 11–14, Nr. 1112). Zum Schluss enthält die Akte die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der künstlerischen, photographischen und ge- II. Methode 8 Neben der Forschung am Bundesarchiv wurde auf die Protokolle der Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs sowie auf die umfassende Literatur zum Urheberrecht zurückgegriffen. Hierbei erfolgte insbesondere eine Auswertung der Literatur, die die höchste Instanz in den Entscheidungen zitierte. Die umfangreiche Literaturanalyse wurde thematisch im Rahmen der einzelnen Kapitel durchgeführt. Zudem wurde die Resonanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Lehre und bei den verschiedenen Interessenverbänden anhand der Durchsicht der GRUR und des Börsenblattes der deutschen Buchhändler überprüft. Außerdem erfolgte auch eine Sichtung der aktuellen rechtshistorischen Forschung zu diesem Thema, wobei vor allem die Aufsätze von Elmar Wadle, Martin Vogel, Monika Dommann, Manfred Rehbinder sowie die Dissertationen von Kai Bandilla und Simon Apel besondere Beachtung erfuhren. werblichen Sachverständigenvereine und die Führung der Eintragungsrolle (Centralblatt für das Deutsche Reich, herausgegeben im Reichskanzleramt, 3. März 1876, S. 117–126). II. Methode 9

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.