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V. Das Wesen des Urheberrechts – die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Lehre in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 49 - 92

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-49

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Das Wesen des Urheberrechts – die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Lehre Zur Entstehungszeit des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870 wurden insbesondere in der Wissenschaft erhebliche Diskussionen zum Wesen des Urheberrechts geführt. Eine Strömung sah das Urheberrecht als Reflex eines naturrechtlich garantierten Nachdruckverbots223 oder als Privileg aus wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit224. Einer anderen Auffassung zufolge war das Urheberrecht ein geistiges Eigentum, ein dem Sacheigentum entsprechendes besonderes Nutzungsrecht225. Diese Ansicht wurde von Kohler aufgegriffen und zur dualistischen Theorie vom Immaterialgüterrecht entwickelt226. Daneben wurde das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht227 oder als Vermögensrecht228 angesehen. Das Gesetz selbst enthielt keine Bestimmung zum Wesen des Urheberrechts229. Aus diesem Grund nahm die Judikative diese Aufgabe wahr. Bereits das Reichsoberhandelsgericht nahm zu dem Theorienstreit Stellung, um die Beweislast der Schutzfrist klären zu können230. Damit war die Auffassung Dambachs, dass der zur damaligen Zeit in der wissenschaftlichen Forschung geführte Theorienstreit über die rechtliche Begründung des Urheberrechts keine unmittelbare praktische Bedeutung für die Auslegung der Urheberrechtsgesetze habe, widerlegt. Aber auch im weiteren Verlauf der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde das Wesen des Urheberrechts immer wieder thematisiert, insbesondere in den Entscheidungen, in welchen vorgenommene Änderungen231 oder Zufügungen232 durch V. 223 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 92; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 206 f. 224 Gerber, Rechte des Schriftstellers, S. 369, 375 ff.; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 56 mit weiteren Verweisen. 225 Bis Endes des 18. Jahrhunderts soll dies die herrschende Meinung gewesen sein nach Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 183; Aufzählung bei Mandry, Urheberrecht, S. 3; Eisenlohr, Literarisch-arthistische Eigentum, S. 14 ff.; letzter Verfechter dieser Theorie war Osterrieth, Altes und Neues zur Lehre vom Urheberrecht, S. 78 ff; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207. 226 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 1 ff. 227 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1853, Bd. 1, S. 191 ff.; Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 110 ff; Beseler, System des deutschen Privatrechts, 1866, S. 322; Gierke, Privatrecht, S. 748 ff.; heftig kritisiert von Kohler, Konstruktion des Urheberrechts, 92 f. 228 Wächter, Autorrecht, S. 1 ff.; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 113 ff. 229 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 12. 230 ROHG 23, 68 ff. 231 RGZ 12, 50 ff.; RGZ 18, 10 ff. 232 RGZ 69, 242 ff. 49 den Verleger oder die Veröffentlichung von Briefen233 respektive Photographien234 streitgegenständlich waren. Lehre vom geistigen Eigentum und die Positionierung der Rechtsprechung Das Reichsoberhandelsgericht verwarf in seiner Entscheidung vom 30. November 1877 die Theorie vom geistigen Eigentum235. Eisenlohr als prominentester Vertreter dieser Strömung ging davon aus, dass das literarisch-artistische Eigentum das Wesen des Eigentums habe. „Wie das Eigenthum die totale rechtliche Herrschaft über ein physisches Objekt ist, so ist das literarisch – artistische Eigenthum die totale rechtliche Herrschaft über ein intellectuelles Objekt; beide erstrecken sich über eine Sache, die eine über formierte Materie, die andere über eine formierte Idee.236“ Obwohl diese Auffassung noch bis Ende des 19. Jahrhunderts von anerkannten Urheberrechtsexperten, wie Osterrieth237, aufrechterhalten wurde, positionierte sich die höchste Instanz der Rechtsprechung anderweitig und beschrieb damit gleichzeitig das Wesen des Urheberrechts. Hintergrund der Auseinandersetzung des Reichsoberhandelsgerichts mit den verschiedenen Strömungen in der Wissenschaft war die Klärung wem die Darlegungs- und Beweislast der Schutzfrist bei einem vertraglich erworbenen Urheberrecht trifft238. Wurde das Urheberrecht als geistiges Eigentum verstanden, stellte die Schutzfrist eine Einrede dar, wofür der Beklagte beweisbelastet war. Bei einer Ablehnung dieser Ansicht zählte die Schutzfrist zum gesetzlichen Tatbestand und der Kläger trug die Darlegungs- und Beweislast. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass das Urheberrecht nicht mit dem Eigentum an körperlichen Sachen gleichgestellt werden könne, weil es zum einen einem greifbaren Objekt entbehre239 und zum anderen sich nicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten lasse240 sowie zeitlich beschränkt sei241. Die höchste Instanz nahm Bezug auf Dahn, welcher betonte, dass ein Geistesprodukt keine Sache sei, das Eigentum aber die dingliche, dem Sachenrechtangehörige vollständige Herrschaft über eine Sache darstelle. An nicht fixierten Geistesprodukten, wie einer nur A. 233 RGZ 41, 43 ff.; RGZ 69, 401 ff. 234 RGSt 2, 246 ff. 235 ROHG 23, 68 ff. 236 Eisenlohr, Literarisch-artistische Eigentum, S. 44. 237 Osterrieth, Altes und Neues zum Urheberrechts, S. 83, 85, 94 ff. Daneben beschrieb Osterrieth den Individualschutz, auf welchen der Urheber sich ebenfalls berufen könne (Osterrieth, Altes und Neues zum Urheberrechts, S. 66 ff., 102). Trotz dieser Fortschrittlichkeit, kritisierte Kohler insbesondere Osterrieths Ansicht hinsichtlich der Verteidigung der Ewigkeit des Urheberrechts als eine Ungeheuerlichkeit. Das Urheberrecht des einzelnen Werkes als Immaterialgut sei dazu bestimmt als Kulturgut nach einem bestimmten zeitlichen Ablauf der Welt frei zur Verfügung zu stehen – vgl. Kohler, Idee des geistigen Eigentums, S. 158 f. 238 ROHG 23, 68 f. 239 ROHG 23, 68/69. 240 ROHG 23, 68/69 mit Verweis auf Mandry, Urheberrecht, S. 35. 241 ROHG 23, 68/69 unter Bezugnahme auf Seuffert, Autorrecht, S. 13 f. V. Das Wesen des Urheberrechts 50 gesungenen Melodie oder einem gesprochenen Gedicht, könne kein Eigentum bestehen, sondern nur ein Urheberrecht242. Das oftmals angeführte Gegenargument, dass sowohl im Artikel 4 Nr. 6 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 als auch in Art. 4 Nr. 6 der Verfassung des Deutschen Reichs der Gesetzgeber diese Theorie mit der Verwendung des Wortlautes „Geistiges Eigentum“ anerkannt habe, entgegnete das Reichsoberhandelsgericht mit den Argumenten Dambachs243, wonach mit dieser Bezeichnung lediglich die Aufzählung vereinfacht, aber nicht das Wesen des Urheberrechts begründet werden sollte244. Der I. Senat war der Auffassung, dass das Urheberrecht als einzige Quelle positives Recht habe245. Die Gesetzgebung habe das Urheberrecht zeitlich beschränkt, damit die allgemeine Bevölkerung keinen Schaden durch die Verteuerung von Bildungsmitteln erleide246. Die zeitliche Beschränkung in § 8 UrhG erfolgte unter der Überschrift „Dauer des ausschließlichen Rechts des Urhebers“. Das Urheberrecht erlösche mithin nicht, sondern bestehe im Gegensatz zum Sacheigentum nur für den vom Gesetzgeber gewährten Zeitraum247. Diese Ablehnung der Lehre vom geistigen Eigentum durch das Reichsoberhandelsgericht führte dazu, dass die Schutzfrist als gesetzliches Erfordernis und nicht als Grundlage einer Einrede zu behandeln war. Mit dieser Entscheidung widersprach das Reichsoberhandelsgericht auch der in den Entscheidungsgründen angeführten Auffassung Dambachs, welcher meinte, dass sich die Beweislast des Todes nach partikularen prozessrechtlichen Grundsätzen richte248 und der Tod mithin von dem Beschuldigten nachgewiesen werden müsse. Auch die Argumentation Klostermanns249, welchen das Reichsoberhandelsgericht in seiner Diskussion ebenfalls anführte250, wonach den Beschuldigten die Beweislast des Todes treffe, weil dieser aus dem Ereignis ein Recht ableite, überzeugte die höchste Instanz nicht. Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass derjenige, welcher das ausschließliche und – unter Ablehnung der Lehre vom geistigen Eigentum – zeitlich beschränkte Urheberrecht geltend machen wolle, auch das Bestehen der Schutzfrist darzulegen und zu beweisen habe251. 242 Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 112. 243 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 12. 244 ROHG 23, 68/69. 245 ROHG 23, 68/69/71. 246 ROHG 23, 68/70 unter Bezugnahme auf Klostermann, Urheberrecht, S. 6 f. u.a. 247 ROHG 23, 68/71. 248 ROHG 23, 68/72 unter Verweis auf Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 124. 249 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 284. 250 ROHG 23, 68/72 unter Bezugnahme auf Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 284, welcher wiederum auf Wächter, Verlagsrecht, S. 469 verwies. 251 ROHG 23, 68/72 unter Bezugnahme auf Wächter, Autorrecht, S. 158, welcher seine Auffassung diesbezüglich im Vergleich zu seinem 18 Jahre zuvor erschienen Werk Verlagsrecht zwischenzeitlich ge- ändert hatte. A. Lehre vom geistigen Eigentum und die Positionierung der Rechtsprechung 51 Urheberrecht als Vermögensrecht Die Auffassung, dass das Urheberrecht ein reines Vermögensrecht sei, war in den sechziger252, siebziger253 und achtziger Jahren254 des 19. Jahrhunderts die herrschende Lehre255. Trotzdem folgte die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere nicht der reinen Vermögenstheorie, wie die folgenden Kapitel zeigen werden. Wächter256 und Klostermann257 gehörten zu den wichtigsten Vertretern dieser Theorie258, wobei Wächter259 auch Jolly260und Mandry261 als Vertreter der Vermögenstheorie benannte262, welche insbesondere vom Reichsoberhandelsgericht viel zitiert wurden. Wächter irrte, indem er Jolly als Vertreter für die Vermögensrechtstheorie mit anführte. Zwar erklärte Jolly, dass das Widerrechtliche des Nachdrucks nur bei einer Vermögensbeeinträchtigung gegeben sei263. Im Gegensatz zu Wächter264und Allfeld265 sowie den Vertretern der anderen wesentlichen Strömungen Gierke266(Persönlichkeitsrechtstheorie) und Kohler267(dualistische Theorie) gestand er dem Autor aber kein eigenes Recht zu. Jolly zufolge war das Urheberrecht nur ein Reflex gesetzlicher Nachdruckverbote268. Auch der Monopoltheorie zufolge hatte der Urheber keine eigenen Rechte, sondern nur ein ausschließliches Verlagsrecht, ein Monopol, welches ihn vor Missbrauch schützte269. Die genannte Reflex- /Monopoltheorie wurde von ihrem prominentesten Vertreter Gerber schließlich 1895 selbst aufgegeben270, weil in der Literatur das Recht des Urhebers allgemein anerkannt wurde. Wächter als Hauptvertreter der Vermögenstheorie differenzierte in seinen ersten Werken bezüglich des Urheberrechts an Schriftwerken271 zwischen drei Momenten, B. 252 Klostermann erklärte bereits 1867, dass die Vermögensrechtstheorie von der überwiegenden Lehre anerkannt sei, vgl. Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 126 253 Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 112 f. 254 Goepel, Begriff und Wesen des Urheberrechts, S. 49. 255 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 51. 256 Wächter, Verlagsrecht, S. 91 ff.; Wächter, Autorrecht, S. 3; Wächter, Urheberrecht, S. 30. 257 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 113 ff.; Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 7 f. 258 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 52 f; Klostermann verwies zudem in Klostermann, Geistiges Eigentum, S .126 auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 44. 259 Wächter, Autorrecht, S. 8 f. 260 Jolly, Lehre vom vom Nachdruck, S. 44. 261 Mandry, Urheberrecht, 46 ff. 262 Bandilla ergänzte neben Wächter und Klostermann noch Kärger, Eccius, Dernburg und Daude vgl. Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 53. 263 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 44. 264 Wächter, Autorrecht, S. 9. 265 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 18. 266 Gierke, Privatrecht, S. 756 f. 267 Kohler, Autorrecht, S. 5 ff. 268 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 92; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 206. 269 Walter, System des gemeinen deutschen Privatrechts, S. 362. Walter befasste sich nur auf 9 Seiten mit dem Büchernachdruck und setzte sich hierbei insbesondere mit dem Verlagsvertrag auseinander. 270 Gerber, System des deutschen Privatrechts, S. 439. 271 Wächter, Verlagsrecht, 1857, welches sich an den Bundesbeschlüssen und den geltenden Partikularrechten orientierte; Wächter, Autorrecht, 1875, wurde 5 Jahre nach dem UrhG publiziert und setzt V. Das Wesen des Urheberrechts 52 welche das Urheberrecht ausmachten: Das erste war die Freiheit überhaupt ein Werk zu erzeugen, welches ein reines Personenrecht sei272, aber durch den Nachdruck an sich nicht angegriffen werde. Sodann gab es als zweites Moment die geistigen Interessen des Autors – wie die Künstlerehre, welche jedoch keinen rechtlichen Schutz genoss273 Der einzige rechtlich geschützte Bereich literarischer und artistischer Erzeugnisse betraf die vermögensrechtliche Nutzung, der Moment, ab dem das Objekt durch das Inverkehrbringen einen Geldwert erhielt und damit erstmalig in die geschützte Rechtssphäre eintauchte274. In seinem 1875 erschienen Buch zum Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst entwickelte Wächter neben dem Personenrecht, welches nicht übertragbar und vererbbar sein sollte, und dem Vermögensrecht, welchem die Möglichkeit der beiden genannten Eigenschaften innewohnte, noch eine weitere Klasse von Rechten, die nach seiner Auffassung zwar Personenrechte darstellten, aber durch die Gesetzgebung einen Vermögenswert erhalten hätten, indem sie aufgrund der zugestandenen Ausschließlichkeit auch vererbt und übertragen werden konnten275. Zu diesen absoluten Rechten, welche einen dinglichen Charakter aufwiesen, zählte er die Erfindungspatente, Warenbezeichnungen sowie das literarisch- und künstlerische Autorrecht276, womit er sich Klostermann annäherte. Klostermann hatte in seinem 1867 verfassten Werk das Urheberrecht als Vermögensrecht zu den dinglichen Rechten gezählt. Mandry wiederum ordnete das Urheberrecht als absolutes Vermögensrecht ohne sachliche Grundlage als eigene Kategorie neben den Forderungsrechten und dinglichen Rechten ein277. Wächters spätere Kategorisierung des Urheberrechts als Personenrecht mit vermögensrechtlichen Inhalt ist gegenüber seinen bisherigen Ausführungen zum Wesen des Urheberrechts inkonsequent und stellt einen schwachen Versuch dar, beide zuvor scharf voneinander getrennten Rechtsbereiche zwangsweise zu einem zu verbinden. Insbesondere die Herleitung des Vermögenswertes, welchen er mit der Möglichkeit der Übertragung oder Vererbung begründete, istnicht nachvollziehbar, weil das Urheberrecht im konkreten Fall gegebenenfalls wertlos sein konnte. Zudem irritiert die Bezeichnung „Personenrecht“, wenn Wächter zugleich ausführte: „Das Urheberrecht hat also einen vermögensrechtlichen Inhalt. Eben hierin liegt, dass es nicht ein Schutz der geistigen Interessen des Urhebers ist. Diese fallen überhaupt nicht in das Rechtsgebiet.“278 Wächter sah sich sowohl durch die Bundesbeschlüsse, als auch durch das spätere Urheberrechtsgesetz in seiner Theorie durch die Möglichkeit der Übertragung des Urheberrechts auf andere Personen279 sowie der Rechtsfolge der sich mit eben diesem auseinander, es wurde aber noch vor dem Inkrafttreten des UrhGbK veröffentlicht. 272 Wächter, Verlagsrecht, S. 89; Wächter, Autorrecht, S. 2 f. 273 Wächter, Verlagsrecht, S. 90; Wächter, Autorrecht, S. 3. 274 Wächter, Verlagsrecht, S. 91; Wächter, Autorrecht, S. 3. 275 Wächter, Urheberrecht, S. 29. 276 Wächter, Urheberrecht, S. 29 f. 277 Mandry, Urheberrecht, S. 47. 278 Wächter, Urheberrecht, S. 30. 279 Unter Verweis auf Art. 4 des Bundesbeschlusses von 1837 in Wächter, Verlagsrecht, S. 96; Wächter, Autorrecht, S. 18, 107 ff. mit Verweis auf § 3 UrhG. B. Urheberrecht als Vermögensrecht 53 Entschädigung als vermögensrechtliche Leistung bestätigt280. Die persönlichen Interessen des Urhebers, wie der Schutz der Ehre (welche durch einen bloßen Nachdruck nicht verletzt sein könne)281 und die unbefugte Bearbeitung waren Wächter zufolge jedoch rechtlich nicht geschützt282. Darin ist insbesondere die Schwäche dieser Theorie zu sehen. Auch Klostermann sah den juristischen Inhalt des geistigen Eigentums283 ausschließlich in der vermögensrechtlichen Nutzung durch die mechanische Vervielfältigung des Werkes284. Das Reichsoberhandelsgericht zitierte zwar oft Wächter und Klostermann285, wohingegen das Reichsgericht nur selten auf beide Vertreter der Vermögensrechtstheorie Bezug nahm286. In diesen Entscheidungen ging es aber nicht um die Bestimmung des Wesens des Urheberrechts als Vermögensrecht. Das Reichsgericht äußerte sich zum Wesen des Urheberrechts ausdrücklich erstmalig in seiner Entscheidung vom 6. April 1888287. Unter Bezugnahme auf die Stenographischen Berichte des Reichstages288 vertrat der II. Strafsenat die Ansicht, dass das Urheberrecht seinem Wesen nach zu den Vermögensrechten gehöre, weil die Ausschließlichkeit der Vervielfältigung und Nachbildung zu dem Zwecke gewährt wurde, um den Lohn der Arbeit des Urhebers zu sichern. Der II. Strafsenat betonte hierzu insbesondere Folgendes: „Für das Wesen des Urheberrechts ist noch von Bedeutung, daß es auch zum Schutze von Interessen dienen kann, die außerhalb der Sphäre des Vermögensrechtes liegen. Daß dem Urheberrechte zuweilen ein pekuniärer Wert nicht zukommt, hat dasselbe mit anderen Vermögensrechten gemein.289“ Als Hauptargument für die aufgestellte These, dass das Urheberrecht ein Vermögensrecht sei, führte das Reichsgericht die Möglichkeit der Übertragbarkeit an, wobei es auf § 3 UrhG, § 2 UrhGbK, § 7 PhotSchG und § 3 MuG verwies und erklärte, dass das Urheberrecht mithin nicht an die Person des Urhebers gebunden sei290. 280 Verweis auf Art. 4, Bundesbeschluss 1837 und § 4 Bundesbeschluss von 1845, vgl. Wächter, Verlagsrecht, S. 96; Wächter, Autorrecht, S. 232 ff. unter Verweis auf § 18 UrhG. 281 Wächter, Verlagsrecht, S. 92; Wächter, Autorrecht, S. 7; Wächter, Urheberrecht, S. 26 ff. 282 Wächter, Verlagsrecht, 93 f.; Wächter, Autorrecht, S. 7; Wächter, Urheberrecht, S. 39. 283 Klostermann verwarf ausdrücklich die Theorie des geistigen Eigentums und betonte den Unterschied zum Sacheigentum, empfand aber den Begriff „geistiges Eigentum“ als einen treffenden juristischen Kunstausdruck, vgl. Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 118 f. Klostermann sah jedoch in seinem 1871 erschienen Werk von dem Gebrauch des Wortes ab und ersetzte es wie der Gesetzgeber mit dem Begriff des Urheberrechts, vgl. Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 6 f. 284 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 126, wobei Wächter betonte, dass Klostermann nur die vermögensrechtliche Seite des Autorrechts wahrnehme und die zwar rechtlich nicht geschützten, aber dennoch bestehenden persönlichen Interessen nicht anführe, vgl. Wächter, Autorrecht, S. 6. 285 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3 – insgesamt 37 Bezugnahmen auf Klostermann und 49 Verweise auf Wächter. 286 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4 (insgesamt vier Verweise auf Wächter und zwei Bezugnahmen auf Klostermann); Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5 (drei Verweise auf Wächter, ein Verweis auf Klostermann). 287 RGSt 17, 268/274. 288 Stenographische Berichte des Reichstages, 1870, S. 497. 289 RGSt 17, 268/274. 290 RGSt 17, 268/274. V. Das Wesen des Urheberrechts 54 Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die vorherigen Inhaber des von der Nebenklägerin erworbenen Verlagsgeschäftes Portraits von berühmten Komponisten und Dichtern von drei Künstlern bestellt hatten, von denen der Angeklagte Nachbildungen fertigte291. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass die Nebenklägerin nicht berechtigt war einen Strafantrag zu stellen, weil sie das Verlagsrecht ohne die Zustimmung der Künstler nicht hätte erwerben dürfen. Der Urheber wähle seinen Verleger mit Bedacht unabhängig von einem Geldinteresse aus und habe dementsprechend ein besonderes Interesse an der Veräußerung des Verlagsgeschäftes292. Das Reichsgericht war jedoch der Auffassung, dass gar kein Verlagsvertrag mit einer Verpflichtung der Herstellung von Photographien vorgelegen habe. Vielmehr endete das Vertragsverhältnis mit der Zahlung des Honorars nach Lieferung der Bildnisse293. Dem Gericht zufolge konnte das auf den Besteller übergegangene Vervielfältigungsrecht294 als Vermögensrecht problemfrei weiterveräußert werden, weil es von der Natur her nicht mit der Person des Inhabers verbunden sei295. Wurde vertraglich die Weiterübertragung nicht ausgeschlossen, war dem Reichsgericht zufolge die Veräußerung des Urheberrechtes nicht verboten296. Damit bestimmte das Reichsgericht das Wesen des Urheberrechts als Vermögensrecht allein aufgrund der gesetzlich festgelegten Möglichkeit der Übertragbarkeit, ohne die unveräußerlichen Individualrechte des Urhebers zu erwähnen. Das Gericht erklärte zwar, dass auch bei Vermögensrechten Werte ohne pekuniären Gehalt bestehen könnten. Dieser Hinweis stand aber im Widerspruch zu der Definition von Vermögensrechten nach der Vermögensrechtstheorie, welche sich gerade dadurch auszeichnete, dass das Urheberrecht dem Inhaber den Schutz seines materiellen Gewinns gewähren sollte. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht Eine andere Strömung trat der Lehre vom Vermögensrecht entgegen und sah das Urheberrecht als ein Persönlichkeitsrecht an, was innerhalb der Person des Urhebers untrennbar mit diesem verbunden ist297. Ende des 19. Jahrhunderts zählte Gierke zu den Hauptverfechtern dieser personalistischen Theorie, welche neben der Vermögensrechtstheorie weit verbreitet war298. C. 291 RGSt 17, 268/269. 292 RGSt 17, 268/270. 293 RGSt 17, 268/271. 294 RGSt 17, 268/269. 295 RGSt 17, 268/273. 296 RGSt 17, 268/276. 297 Gierke, Privatrecht, S. 139 ff. 298 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 186. Klingenberg zufolge war die von Gierke vertretene Theorie des Persönlichkeitsrechts aus einer Fehldeutung von Kants Auffassung entstanden. Demgegenüber wies Rehbinder jedoch darauf hin, dass bereits Bluntschli den rechtlichen Fehler in Kants Ausführungen erkannt habe und ihn mit seiner Lehre zu korrigieren beabsichtigte – vgl. Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 36. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 55 Der erste Jurist, welcher das ausschließliche Recht des Verfassers auf Bekanntmachung299 als Persönlichkeitsrecht (Sphäre der Anerkennung seiner Würdigkeit) beschrieb, war Neustetel300. Das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht war Neustetel zufolge konsequenterweise nicht vererblich301. Neustetel betonte insbesondere, dass nur der Verfasser das Recht der Bekanntmachung habe302, welcher jede Zuwiderhandlung mit der Injurienklage verfolgen303 könne. Diese Ansicht wurde jedoch mit Einführung des Strafgesetzbuches sowie der zunehmenden Anerkennung der subjektiven Rechte304 hinfällig. Kritisiert wurde an Neustetels Auffassung insbesondere, dass die Injuria nur bei Ehrverletzungen vorliege, wenn beispielsweise jemand ein vertrauliches Dokument veröffentliche, welche aber bei einem bloßen Nachdruck an sich nicht angenommen werden dürfe305. Trotzdem legte Neustetel den Grundstein für ein geschlossenes System, welches auf dem Recht der Persönlichkeit306 beruhte307. Auch Bluntschli stufte – als erster Zivilrechtler – das Urheberrecht als ein persönliches Recht ein und wandte sich damit ausdrücklich von der Theorie des geistigen Eigentums und der Einstufung des Urheberrechts als Sachenrecht ab308. Zum einen argumentierte Bluntschli, dass das Eigentum nur an Sachen bestehe, zum anderen, dass sich das Urheberrecht nie vollständig von der Person des Schöpfers lösen könne und das Sacheigentum Privatbesitz und -genuss gewährleiste, wohingegen das Urheberrecht vom Sinn und Zweck her auf eine größtmögliche Verbreitung dränge309. Wie Neustetel war auch er der Auffassung, dass allein dem Autor das Recht über die Bestimmung der Veröffentlichung zustehe310. Sobald das Werk aber veröffentlicht wurde, änderte sich Bluntschli zufolge auch die Natur des Autorrechts, weil es durch diese 299 Neustetel, Büchernachdruck, S. 55. 300 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207; Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 194 f. 301 Neustetel, Büchernachdruck, S. 63, vgl. auch Ausführungen hierzu bei Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 196, welcher fälschlicherweise S. 64 angab. 302 Neustetel, Büchernachdruck, S. 26. 303 Neustetel, Büchernachdruck, S. 63. 304 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 195 unter Bezugnahme auf Scheying, Zur Geschichte des Persönlichkeitsrechtes im 19. Jahrhundert, AcP 158, 1959/1960, 503–525. 305 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 42, worauf sich auch Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 142 mit weiteren Verweisen bezieht – Wadle zitiert Jolly, Lehre vom Nachdruck, aus einem wiederholten Abdruck dieses Werkes in UFITA, 1989, S. 111/167. 306 Obwohl Wadle insbesondere kritisierte, dass Neustetel den Begriff Persönlichkeit mit Rechtsfähigkeit gleichsetzte - „Unsere Sprache umfaßt die Rechtsfähigkeit mit ihren unmittelbaren und mittelbaren Ausflüssen, mit ihren Grundlagen und der Ehre, worin diese sich reflektieren, in dem Wort „Persönlichkeit.“ Neustetel, Büchernachdruck, S. 30, weiterführende Anmerkungen bei Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 133. 307 Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 144. 308 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207; Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 197; Rehbinder zufolge habe Bluntschli erstmals eine direkte Ableitung des Urheberrechts aus der Persönlichkeit beschrieben. Er habe damit eine Denkrichtung begründet, welche von Gareis und Gierke weiterentwickelt worden sei. Neustetel erwähnt er nicht. Vgl. Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 29. 309 Bluntschli, Privatrecht 1853, S. 189 f. 310 Höffner, Geschichte und Wesen des Urheberrechts, S. 349. V. Das Wesen des Urheberrechts 56 zum Gemeingut des Publikums wurde311. Oft habe das Werk erst bei dem Verleger nach der Übertragung – die im Übrigen Bluntschli zufolge möglich war312 – einen Vermögenswert, welcher neben dem persönlichen Kern des Autorrechts von sekundärer– aus praktischer Betrachtungsweise -aber wohl wichtigerer, Bedeutung sei313. Den gleichen Standpunkt vertrat auch Seuffert, welchen das Reichsoberhandelsgericht bereits als Vertreter gegen die Theorie des geistigen Eigentums angeführt hatte314. Ihm zufolge war das Autorrecht ebenfalls ein persönliches Recht, was dem Urheber insbesondere das Recht der Veröffentlichung gewährte und ihn vor jeder unbefugten Publikation unabhängig von einem Vermögensschaden schützten sollte315. Wurde von diesem Gebrauch gemacht, ergab sich hieraus die ausschließliche Berechtigung auf den Vermögenswert des Geistesproduktes. Die Konsequenz der persönlichen Natur sei zwar, dass das Urheberrecht mit der Person des Urhebers aufs engste verknüpft sei und mit dieser gemeinsam untergehen müsse316, wovon jedoch Seuffert317 sowie Bluntschli aus Billigkeitsgründen eine Ausnahme machten. Bluntschli zufolge lagen mehrere Gründe für die Rechtfertigung dieser Ausnahme vor. Zum einen sei der Zeitpunkt des Todes des Urhebers zu ungewiss, wodurch der Autor vom Verleger um seinen tatsächlichen Vermögenswert gebracht werden würde. Zum anderen würde ausschließlich das Publikum von dem Tod des Urhebers profitieren, wobei seine hinterbliebene Familie mittellos werden würde318. Das zeigt, dass Bluntschli bei seiner Herleitung nicht konsequent blieb, sondern ergebnisorientiert argumentierte. So stellte auch Klingenberg fest, dass insbesondere die Änderung der Schutzfrist und die damit verbundene Ausdehnung auf 30 Jahre nach dem Tod des Autors, Bluntschli zur Rechtfertigung der Fortdauer des Urheberrechts geführt haben könnte319, obwohl er das Urheberrecht als persönliches mit dem Autor nicht trennbares Recht beschrieben hatte. Die Inkonsequenz Bluntschlis, dass er das Urheberrecht als höchstpersönliches Recht einordnete, es aber seines Verständnisses zufolge gleichzeitig übertragen und vererbt werden konnte, schien Rehbinder zufolge für die Praxis wenig tauglich320. Trotz der aufgezeigten Makel bei dem Versuch, das Wesen des Urheberrechts zu erklären, wurde Bluntschli vom Reichsgericht für Zivilsachen in einer bedeutenden Entscheidung bezüglich der Entwicklung des Urheberrechts und der Erörterung seines Wesens zitiert321. Der II. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verleger dazu befugt war, nach dem Tod des Autors ohne Zustimmung der Erben, eine von einem Dritten bearbeitete neue Auflage des Werkes „Handbuch der gesamten Finanz- 311 Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 116. 312 Bluntschli, Privatrecht, 1853, 202. 313 Bluntschli, Privatrecht, 1853, S. 192; Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 115 f. 314 ROHG 23, 68 f. 315 Seuffert, Autorrecht, S. 14. 316 Seuffert, Autorrecht, S. 14. 317 Seuffert, Autorrecht, S. 15. 318 Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 116 f. 319 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 198. 320 Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 42. 321 RGZ 12, 50/53. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 57 verwaltung im Königreiche Bayern einschließlich der Pfalz“ drucken zu lassen322. Hierzu war dem Reichsgericht zufolge notwendig „zunächst das Wesen des Urheberrechts, soweit nötig, zu erörtern“323. Der II. Zivilsenat bezog sich zunächst auf § 5 UrhG wonach erkennbar sei, dass nicht bloß das Vermögensinteresse, sondern auch das geistige Interesse des Schriftstellers geschützt sei, indem der Nachdruck von Manuskripten untersagt wurde. Unter Bezugnahme auf Bluntschli324 erklärte das Reichsgericht, dass der Schutz, das Werk nur so zu veröffentlichen, wie es verfasst wurde, in der nächsten Generation fortbestehen sollte325. Bluntschli hatte an der zitierten Stelle das Wesen des Autorrechts definiert326. Der Autor habe das ausschließliche Recht der Veröffentlichung – die Entscheidung das Werk als Stück seiner Persönlichkeit und seiner Ehre der Gemeinschaft preiszugeben327. Dem Reichsgericht zufolge sei der Schutz des Urheberrechts als persönliches Recht des Autors insbesondere daran erkennbar, dass ausweislich dem Gesetzgeber ein urheberrechtlicher Schutz unabhängig von einem vermögensrechtlichen Schaden und mithin losgelöst von dem Schutz des Vermögensrechts gewährt werde328. Der Gesetzgeber habe bewusst den im Gesetzesentwurf noch vorhandenen Zusatz im § 24 UrhG als überflüssig bewertet und gestrichen, wonach eine Bestrafung auch dann möglich sei, wenn kein vermögensrechtlicher Schaden zugefügt wurde, weil eine Bestrafung gemäß § 22 UrhG bereits ab dem Zeitpunkt der Herstellung und mithin ebenfalls unabhängig von einem materiellen Schaden eintrete. Diese Herleitung wurde insbesondere von Kohler heftig kritisiert329. Er monierte, dass ein Vermögensrecht an einer Sache weiterhin bestehen bleibe, auch wenn sie nicht zum Gelderwerb verwendet werden würde. Folge man der Argumentation des Reichsgerichts, wäre ein Gemälde, welches nicht veräußert werden soll oder nicht veräußert werden darf, kein Gegenstand eines Vermögensrechts. „Eine solche bodenlose Verwechslung und geradezu unsägliche Verwirrung wird jetzt nach 20 Jahren hoffentlich nicht mehr vorkommen.“330. Trotz dieser Kritik Kohlers schützte das Reichsgericht in dieser Entscheidung ausdrücklich die geistigen Interessen, die persönlichen Rechte des Urhebers, wie das Veröffentlichungs- und das Bearbeitungsrecht – die von Kohler anerkannten Individualrechte. Zwar erfolgte die Herleitung etwas unglücklich mit dem Argument, dass diese Rechte des Urhebers unabhängig von einem Vermögensschaden geschützt seien331. Gleichzeitig verwies das Reichsgericht aber auch auf § 5 UrhG, wonach Manuskripte geschützt waren und damit der Gesetzgeber das Recht der Veröffentlichung ausschließlich dem Urheber zugesprochen habe. Diese Befugnis 322 RGZ 12, 50. 323 RGZ 12, 50/51. 324 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, § 47. 325 RGZ 12, 50/53. 326 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 191 ff. 327 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 192. 328 RGZ 12, 50/51. 329 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 442. 330 Ebenda. 331 RGZ 12, 50/51. V. Das Wesen des Urheberrechts 58 umschrieb Kohler als Recht der Geheimhaltung, als Individualrecht, welches erst mit der Veröffentlichung zum Immaterialgüterrecht, zu einem Vermögensrecht wurde332.Dem Reichsgericht zufolge war das Urheberrecht ein absolutes Recht, welches jeden Dritten gegenüber geltend gemacht werden konnte333. Fraglich war in diesem Zusammenhang jedoch, ob dieses absolute Recht mit dem Tod des Schöpfers eine Änderung dahingehend erfuhr, dass nur die vermögensrechtliche Seite auf die Erben überging und die persönlichkeitsrechtliche Seite nicht. Das Reichsgericht entschied, dass sowohl nach dem klaren Wortlaut des § 3 S. 1 UrhG als auch nach der teleologischen Auslegung das Urheberrecht „seinem ganzen Inhalte nach“ auf die Rechtsnachfolger übergehen sollte334. Bei den nächsten Angehörigen lebe das geistige Interesse des Autors fort, weshalb ihnen oder anderen testamentarisch Begünstigten beziehungsweise bereits zu Lebzeiten durch Veräußerung Bedachte, auch die Aufgabe der Wahrung derselben übertragen wurde. Diese Auffassung des Reichsgerichts war so maßgebend für die Entwicklung insbesondere der urheberrechtlichen Persönlichkeitsrechte, dass 70 Jahre später der BGH diese Ansicht aufgriff und in seiner Argumentation verwendete. Die vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Rechtsstreitigkeit beinhaltete die Rechtsfrage, ob und inwieweit Entscheidungen eines Treuhänders auch gegenüber den Erben bindend waren, wenn ein Urheber zum Schutz seiner ideellen Interessen einen Treuhänder bestellt hatte335. Unter Bezugnahme auf Bluntschli betonte das Reichsgericht, dass Sinn und Zweck des Urheberrechtsgesetzes sei, „den Geisteswerken nicht lediglich, soweit sie Gewinn bringen, sondern, auch soweit mit ihnen Ehre und Ansehen verbunden ist, einen über die Lebensdauer des Schriftstellers hinausreichenden Schutz zu verleihen“336. Trotz der Bezugnahme auf Bluntschli schloss sich das Reichsgericht mit dieser Entscheidung aber nicht der Lehre vom Persönlichkeitsrecht an, sondern positionierte sich lediglich bei der Übertragung des Urheberrechts auf den Rechtsnachfolger dahingehend, dass auch die geistigen nicht vermögensrechtlichen Interessen davon mitumfasst sein könnten, wenn der Erblasser das wünschte. Das Reichsgericht vertrat weiterhin die Ansicht, dass das Urheberrecht aus mehreren nebeneinander stehenden Rechten – Vermögensrechten und Individualrechten – bestehe. Diese Herangehensweise hinsichtlich der Rechtsnatur unterschied sich damit wesentlich von der Ansicht des zitierten Bluntschli. Er beschrieb das Autorrecht primär als ein persönliches und (nur) sekundär als ein Vermögensrecht, welches durch die Veröffentlichung eine Wesensänderung erfuhr, indem es damit zum Gemeingut des Publikums wurde337. 332 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 16. 333 RGZ 12, 50/52. 334 RGZ 12, 50/53. 335 BGH Urteil vom 26. November 1954, Az.: I ZR 266/52. 336 RGZ 12, 50 unter Verweis auf Bluntschli, Privatrecht, § 47 – vgl. Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1853, S. 194; Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 117. 337 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 116. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 59 Als weiteren Verfechter der Personenrechtstheorie zählte der vom Reichsgericht338 oft zitierte Kohler339, den Juristen Beseler, welcher wiederum die Lehre von dem ebenfalls seitens des Reichsgerichts häufig angeführten Gierke340 prägte341. Ihm zufolge war das Urheberrecht ein Recht der Persönlichkeit, weil das Werk nur in der von dem Urheber verfassten Form veröffentlicht und vervielfältigt werden durfte342. Daneben bestand das Vermögensrecht, dass dem Urheber den Anspruch auf Gewinn aus der Veröffentlichung gewährte343 . Klingenberg und Vogel kritisierten, dass Beseler das Urheberrecht im Bereich Sachenrecht einordnete344, aber es zugleich ausdrücklich „Recht der Persönlichkeit“ nannte345. Kern zufolge blieb Beseler trotz der Probleme bei der Verortung des Urheberrechts ein Vertreter der Lehre des Urheberpersönlichkeitsrechts346, welcher zudem die vermögensrechtlichen Aspekte nicht vernachlässigte und bereits in der ersten Auflage eine treffende Unterscheidung zwischen Verlags- und Urheberrecht vornahm347. Zudem behandelte Beseler das Urheberrecht ab 1885 nicht mehr unter dem Abschnitt Sachenrecht348 oder unter dem Kapitel Handelsrecht349, sondern unter der Rubrik Spezialrechte ab350. Für den Schutz der Persönlichkeitsrechtsverletzungen forderte Beseler neben den gesetzlichen Regelungen die Injurienklage351, wodurch er zum einen die Bedeutung der persönlichen Rechte hervorhob und zum anderen die Lücke des Urheberrechtsgesetzes zu schließen versuchte, welches eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte nicht ausdrücklich regelte, die aber ebenfalls mit der Einführung des Strafgesetzbuches und der Anerkennung subjektiver Rechte gegenstandslos wurde. Beselers Ansicht unterschied sich aber maßgeblich von der Neustetels352, indem dieser es für unzulässig hielt, aus dem Begriff der Injuria ein Nachdruckverbot abzuleiten, sofern dieses Recht nicht durch die Gesetzgebung anerkannt wurde353. 338 RGSt 43, 329/330; RGZ 18, 10/17; RGZ 20, 100/105; RGZ 22, 174/177; RGZ 34, 104/106; RGZ 71, 127/129. 339 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 85. 340 RGZ 41, 43/48; RGZ 66, 227/229. 341 Kern, Beselers Beitrag, S. 412 f. 342 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1866, 323. Beseler widmete in seinem Buch „System des gemeinen deutschen Privatrechts“, in der zweiten Auflage 1866 nur 6 Seiten dem Urheberrecht (321 - 326); in der darauffolgen Auflage von 1873 waren hierfür 10 Seiten vorgesehen (319 – 328). 343 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1855, Bd 3, S. 336; Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1866, 323 f.; Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1873, S. 322. 344 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 201 und Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 207 unter Verweis auf Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts,1866, S. 323 f. 345 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 201. 346 Kern, Beselers Beitrag, S. 413 f. 347 Kern, Beselers Beitrag, S. 406. 348 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1866, 323 f. 349 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1855, Band 3, S. 336. 350 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1885, Band 2, S. 851 ff. 351 Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 1873, 322, worauf auch Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 202 und Kern, Beselers Beitrag, S. 408 Bezug nahmen. 352 Siehe die Ausführungen zu der Abhandlung Neustetels, in dem Kapitel V.C. der vorliegenden Arbeit. 353 Wadle, Nachdruck als Injurie, S. 142. V. Das Wesen des Urheberrechts 60 Kohler sah sowohl bei Bluntschli als auch bei Beseler einen wesentlichen Widerspruch dahingehend, dass beide trotz der Einordnung des Urheberrechts als persönliches Recht des Urhebers von einer Übertragbarkeit ausgingen354. Dieser Kritikpunkt wurde jedoch von Dahn in dessen Werk beachtet355. Er schloss sich zwar der Personenrechtstheorie Bluntschlis an, indem er ebenfalls das Autorrecht thematisch unter dem Abschnitt Personenrecht behandelte. Dahn differenzierte aber insbesondere bei der Übertragbarkeit zwischen dem ursprünglichen Verlagsrecht als Teil des Urheberrechts, zu welchem das Verwertungsrecht sowie die Veröffentlichungsbefugnis zählte und einem anderen Teil, welcher als höchst individuelles Recht weder übertragen noch vererbt werden konnte356. Klingenberg kritisierte aber, dass auch Dahn trotz seiner im Gegensatz zu Bluntschli konsequenteren und genaueren Unterscheidung der einzelnen Befugnisse des Urheberrechts keine befriedigende Begründung für die Einordnung des Urheberrechts als Personenrecht fand357. Gierke, der prominenteste Vertreter der Persönlichkeitstheorie 358, unterschied zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches dem Menschen als Subjekt automatisch einen Rechtsschutz gewährleistete359 und den speziellen Persönlichkeitsrechten, zu welchen er das Urheberrecht zählte. Gierke zufolge war das Urheberrecht kein Vermögensrecht, es konnte aber einen vermögensrechtlichen Inhalt entfalten. Trotz seiner Ansicht, dass das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht sei, ging er davon aus, dass dieses zu Lebzeiten übertragen werden konnte, jedenfalls die Aus- übung dieses Rechts. Die Substanz haftete weiter an der Person360. Das Reichsgericht für Zivilsachen zitierte Gierke nur in zwei Entscheidungen361. Beide Urteile waren jedoch von erheblicher praktischer Bedeutung. Die erste Entscheidung behandelte das in der Wissenschaft viel diskutierte Urheberrecht an Briefen362. Jolly erkannte Briefe unabhängig von deren Inhalt nicht als Schriftwerke an363. Kohler war demgegenüber für eine Anerkennung, soweit darin wissenschaftliche, ästhetische und philosophische Probleme erörtert wurden364, wobei er betonte, dass nicht die Originalität der Idee, sondern nur die Form der Darstellung entscheidend sei. Zudem führte er unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Reichsoberhan- 354 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 85 unter Bezugnahme auf Bluntschli, Privatrecht, § 48, 49; vgl. Bluntschli, Privatrecht, 1835, S. 202; Bluntschli, Privatrecht, 1864, S. 123; Beseler, Privatrecht, § 212 mithin S. 961 ff. 355 Dahn, Deutsches Rechtsbuch, S. 113. 356 Ebenda. 357 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 201. 358 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 205; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 49. 359 Gierke, Privatrecht, S. 705 ff. 360 Gierke, Privatrecht, S. 756, 767; Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, 206, welcher Gierke Privatrecht, S. 706 f. zitierte. 361 RGZ 41, 43/48; RGZ 66, 227/229. 362 RGZ 41, 43. 363 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 121 ff. 364 Kohler, Autorrecht, S. 178 f. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 61 delsgerichts365 aus, dass auch die Aufnahme von Vertrauensbriefe in ein Sammelwerk und die hierbei durchgeführte Gliederung Gegenstand des Autorrechts sein könne. Wächter erklärte, dass Briefen, welche wissenschaftliche Erörterungen zum Inhalt haben, ein literarisches Erzeugnis nicht abgestritten werden könne366. Diese Auffassung bestätigte er in seinem 1875 erschienen Werk, wonach Briefe Gegenstand des Autorrechts sein müssten, sobald sie eine literarische Qualifikation in sich trügen367. Dambach gestattete nur Briefen, welche verlagsfähig waren einen Urheberrechtsschutz368. Allfeld erklärte, dass bei einem Austausch von privaten Tatsachen in Briefen keine individuelle Tätigkeit vorliegen würde und diese mithin kein Gegenstand des Urheberrechtsschutzes sein könnten, außer diese enthielten wissenschaftliche Erkenntnisse oder wurden in ästhetisch origineller Form verfasst369. Eine literarische Bedeutung sei jedoch nicht erforderlich370. Kohler wiederum war der Auffassung, dass insbesondere Vertrauensbriefe zwar nicht durch das Autorrecht geschützt seien, weil ihnen eine literarische Bedeutung fehle. Sie erführen aber durch das Individualrecht einen ausreichenden Schutz371. Dem genannten Urteil des Reichsgerichts372 lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Erben von Richard Wagner die Unterlassung der Verbreitung eines Buches begehrten, welches den Schriftverkehr zwischen ihrem Vater und dem Autor enthielt. Dieser hatte zuerst die Briefe in englische Sprache und anschließend zurück ins Deutsche übersetzt373. Der Inhalt der Briefe blieb gleich, nur der Ausdruck war zum Teil leicht verändert. Die vorgenommene Rückübersetzung für die deutsche Version und die damit verbundenen Änderungen im Vergleich zu dem Original stellten dem Reichsgericht zufolge keine Urheberrechtsverletzung dar374. Zwar hatte das Reichsgericht zuvor entschieden, dass der Urheber neben dem Vermögensinteresse ein geistiges Interesse daran habe, dass sein Werk nur so, wie er es verfasst habe, veröffentlicht werden dürfe und dieses geschützte Urheberrecht insgesamt auf die Erben übergehe375. Dieser Sachverhalt wich aber erheblich von dem vorliegenden ab. Die Briefe waren rein geschäftlicher Natur, mithin stand für das Gericht fest, dass Wagner als Urheber der Briefe keinen Wert auf Stilisierung und Ausdruck, sondern lediglich auf den Inhalt legte. Dieser war aufgrund der zweimaligen Übersetzung unverändert. Mithin konnten auch die Erben kein Interesse bezüglich der genauen Wortwahl haben, welche der Nachwelt hinterlassen wurde, weil hierauf der Erblasser zu Lebzeiten nicht geachtet habe und die Erben kein darüber hinausgehendes Interesse geltend 365 ROHG 6, 168. 366 Wächter, Verlagsrecht, S. 154 f. 367 Wächter, Autorrecht, S. 63; so auch Mandry, Urheberrecht, S. 102. 368 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 20. 369 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 38 f. 370 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 40. 371 Kohler, Konstruktion des Urheberrechts, S. 108 f. 372 RGZ 41, 43. 373 RGZ 41, 43/44. 374 RGZ 41, 43/48. 375 RGZ 12, 50 ff. V. Das Wesen des Urheberrechts 62 machen konnten376. Unter direktem Verweis auf Gierke wurde die Frage nach einem Urheberrecht an Briefen377 dahingehend beantwortet, dass nur bei einem Ausfluss individueller geistiger Tätigkeit die Tatbestandsvoraussetzung eines Schriftwerkes gegeben sei378. Gierke verwehrte den Briefen einen Schutz, die nur zur Nachrichtenübermittlung oder zum Gedankenaustausch dienten, weil in einem Nachdruck von derartigen Nachrichten keine Verletzung des Urheberrechts als Persönlichkeitsrecht liege und unterschied sievon denen, die einen geistigen Gehalt in eigentümlicher Form aufwiesen und mithin schützenswert seien379. Dieser Auffassung schloss sich das Reichsgericht an und lehnte damit gleichzeitig die Vermögenstheorie von Klostermann ab, wonach jede Mitteilung von Gedanken geschützt sei, soweit sie vermögensrechtlich verwertet werden konnte380. Damit hinge die Schutzfähigkeit von einem unbekannten zufälligen Ereignis ab381. Streitgegenstand der zweiten Entscheidung, in welcher das Reichsgericht ausdrücklich auf Gierke verwies, war der Nachdruck von Theaterzetteln382. Die Beklagten trugen vor, dass historisch gesehen weniger der Schutz der individuellen geistigen Tätigkeit, als vielmehr die materiellen (durch den Verkauf der Theaterzettel zu erzielende Gewinn) und idealen Interessen (Unterrichtung des Publikums) des Urhebers geschützt seien383. Dem folgte das Reichsgericht nicht. Diese Auffassung spiegele zwar die Ansicht Gierkes zum Teil wieder, rechtfertige aber nicht die in den Motiven und dem Wortlaut des Gesetzgebers deutlich formulierten Voraussetzungen an ein Schriftwerk384. Das Reichsgericht bestätigte aber ausdrücklich Gierkes These, dass die Person des Autors durch die Rechtsentwicklung ausgehend von der Zeit des Privilegienwesens zunehmend in den Vordergrund gerückt sei und mit dem Urheberrechtsgesetz von 1870, wonach der Urheber der Schutzberechtigte war, ihren Höhepunkt fand385. Trotzdem sei die Urheberschaft nur dann geschützt, wenn sich die selbstständige Geistestätigkeit in bestimmter Form individualisiere, was bei rein objektiven Ankündigungen nicht der Fall sei386. Mit dem Verweis auf Gierke betonte das Reichsgericht zum einen die hohe Stellung der persönlichen Rechte des Urhebers, zum anderen aber auch gleichzeitig, dass der Auffassung der reinen Persönlichkeitsrechtstheorie nicht gefolgt werde, weil zunächst das Schutzobjekt losgelöst vom idealen Interesse des Urhebers die vom Gesetzgeber bestimmten Voraussetzungen zu erfüllen habe. 376 RGZ 41, 43/47. 377 Gierke, Privatrecht, S. 772, welcher wiederum auf Dambach, Urheberrecht S. 20 ff, Wächter, Autorrecht, S. 63 ff. verwies. 378 RGZ 41, 43/48. 379 Gierke, Privatrecht, S. 772. 380 Klostermann in Endemann, Handbuch des deutschen Handelsrechts, Band 2, S. 248. 381 RGZ 41, 43/48. 382 RGZ 66, 227 ff. 383 RGZ 66, 227/229. 384 RGZ 66, 227/229 f. 385 Gierke, Privatrecht, S. 752 f.; Verweis in RGZ 66, 227/230 auf Gierke, Privatrecht, § 85. 386 RGZ 66, 227/230; damit schloss sich der Zivilsenat den Ausführungen des Strafsenates in RGSt 39, 282 an. C. Urheberrecht als persönliches Recht und Persönlichkeitsrecht 63 Das Geisteswerk sah Gierke als Bestandteil der eigenen Persönlichkeitssphäre an387, was seine Theorie wesentlich von der Kohlers unterschied, welcher das geschaffene Werk an sich als Immaterialgut außerhalb des Urhebers betrachtete388. Dualistische Theorie – die Lehre vom Immaterialgüterrecht Erst mit dem häufig zitierten Kohler389 und seiner dualistischen Theorie, konnte eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Diese setzte sich schließlich vorerst durch390 und wurde von der Rechtsprechung anerkannt391. Ausgangspunkt dieser Theorie ist die Zweiteilung des Urheberrechts. Zum einen lag es als nicht körperliches, vom Urheber geschaffenes Rechtsgut außerhalb des Schöpfers392 und zum anderen leitete Kohler die Rechte des Urhebers aus dem Individualrecht – dem Schutz der Freiheit der geistigen und körperlichen Funktionen – D. 387 Gierke, Privatrecht, S. 756. 388 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 1; Kohler, Autorrecht, 112 ff. 389 Kohler wurde vom Reichsgericht oft in Entscheidungen zitiert. Dort wurde seine Auffassung aber nicht immer zu dem Wesen des Urheberrechts, sondern auch zu anderen Problemschwerpunkten herangezogen und meist auch beachtet, wie z.B. RGZ 22, 174/177 – Herophon Entscheidung, in welcher sich das Gericht Kohlers Auffassung (Kohler, Autorrecht, S. 231) anschloss, dass unabhängig von der Form der Wiedergabe – durch Zeichen oder auf mechanischem Weg – das Urheberrecht verletzt sei. Auch in der Entscheidung RGZ 34, 104/107, schloss sich das Reichsgericht Kohlers Ansicht an, wonach das von Mitgliedern eines Verbandes geschaffene Werk dem Verein zustand (Kohler, Autorrecht, S. 201). Zum Teil wurde seine Auffassung aber auch abgelehnt vgl. RGZ 20, 100/105. In dieser Entscheidung übernahm das Reichsgericht zwar die Formulierung – immaterielles Gut – von Kohler, ein einmaliges Abschreiben wurde aber nicht als Verletzung des Nachdruckverbotes angesehen (so aber Kohler, Autorrecht, S. 230). Zudem sah Kohler entgegen der Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 71, 127/129) in der Herstellung der Platten für Grammophone eine unbefugte Vervielfältigung (Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 206). Zudem stellte das Reichsgericht (RGSt 43, 329/330) an die Werke der bildenden Kunst nur geringe Anforderungen und verlangte nicht wie Kohler den Charakter eines Bildwerkes, der Darstellung eines in unserer Vorstellung existierenden Gegenstandes (Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25, 46). 390 Rehbinder, Urhheberrecht, S. 16; Adler, Josef Kohler und seine Verteidigung der dualistischen Theorie, S. 77; Rehbinder, Bluntschlis Beitrag, S. 43. 391 RGZ 18, 10/17; so auch Wandtke, Theaterzensur und Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 273 unter Verweis auf ein außerhalb des Forschungszeitraumes liegendes Urteil des Reichsgerichts RGZ 123, 320; später führte Wandtke unter Verweis auf Smoschewer aus, dass das Reichsgericht überwiegend der monistischen Theorie gefolgt sei und bezog sich auf RGZ 69, 401 und weitere Entscheidungen, welche außerhalb des Forschungszeitraumes liegen, vgl. Wandtke, Urheberrecht, S. 16. Smoschewer betonte aber, dass nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob das Reichsgericht bei den Entscheidungen RGZ 69, 242 und RGZ 69, 401 (siehe Kapitel F.1.) der dualistischen oder monistischen Theorie gefolgt sei, wobei das Urteil RGZ 69, 401 der dualistischen Theorie näher käme, vgl. Smoschewer, Persönlichkeitsrecht, S. 265. 392 Kohler, Immaterialgüterrecht und seine Gegner, S. 92 – Gegenstand der Ausbeute sei das vom Urheber geschaffene Gut, welches er „entweder selbst genießt oder gegen ein Äquivalent dem Genusse anderer darbietet“. Rehbinder wies daraufhin, dass Kohlers dualistischer Auffassung zufolge nur das Immaterialgüterrecht als Vermögensrecht spezifisch urheberrechtlicher Art sei – vgl. Rehbinder, Urheberrechtsschutz, S. 291. V. Das Wesen des Urheberrechts 64 ab393. Die Koexistenz des Individualrechts biete den großen Vorteil, dass eine Reaktion auch dann gestattet sei, wenn das Vermögensrecht fehle394. Kohler unterschied bei dem erstgenannten Immaterialgüterrecht zwischen mehreren Stufen. Auf der niedrigsten Stufe stand die äußere Form, von welchem beispielsweise Übersetzer ihren urheberrechtlichen Schutz ableiten konnten395. Die nächsthöhere Stufe umfasste neben der sprachlichen Darstellung – der äußeren Form – auch die innere Form – die Ideenentwicklung396. Als dritte Stufe beschrieb Kohler die Schöpfungen der künstlerischen Phantasie neben der inneren und äußeren Form. Der höchsten Stufe des Urheberrechts ordnete er die Musik zu, weil sie im Vergleich zu den anderen Künsten, ihr Werk losgelöst von allen Analogien schuf397, wobei Kohler hierbei zu Unrecht insbesondere den bildenden Künsten die Schöpfungsqualität versagte. Um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen, musste die schaffende Geisteskraft ein neues Erzeugnis hervorbringen, um sich von einer bloßen schutzlosen Mitteilung zu unterscheiden398. Damit bestätigte Kohler die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein Schriftwerk399. Der I. Zivilsenat folgte 1886 der dualistischen Theorie Kohlers400. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beklagte, der Betreiber einer Leipziger Verlags- und Großsortimentsbuchhandlung, bei einer Schweizer Sammlung von Volksgesängen, die er rechtmäßig erworben hatte, das Titelblatt änderte. So führte er einen anderen Preis an, gab sich selbst als Auslieferungsstelle an, schrieb statt der 57. die 58. Auflage darauf und vertrieb diese Exemplare401. Die Züricher Liederbuchanstalt begehrte Anerkennung, dass er hierzu nicht berechtigt sei sowie die Beseitigung der Änderungen und eine künftige Unterlassung. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten einen Nachdruck und zugleich die Existenz eines Rechtsanspruchs des Autors bzw. Verlegers auf den Vertrieb eines Werkes mit unver- ändertem Titelblatt verneint402. Das Reichsgericht stellte allerdings in dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zwei Verletzungen des Urheberrechts fest. Zum einen war der Tatbestand eines nicht nur teilweisen Nachdrucks an dem streitgegenständlichen Schriftwerk erfüllt und zum anderen das Individualrecht der Klägerin verletzt, weil unbefugt Änderungen an dem Werk vorgenommen wurden. Unter direkter Bezugnahme auf Kohler403 wurde damit die dualistische Theorie vom Reichsgericht angewandt. 393 Kohler, Autorrecht, S. 129. 394 Kohler, Immaterialgüterrecht und seine Gegner, S. 94 f. 395 Kohler, Autorrecht, S. 172. Auf die Übersetzung hatte der Übersetzer dann ein eigenes ausschließliches Urheberrecht, soweit er zuvor von dem Autor die Lizenz zur Benutzung des Originalwerkes erhalten hatte – vgl. Kohler, Autorrecht, S. 173. 396 Kohler, Autorrecht, S. 176; De Boor zufolge sei diese von Kohler getroffene Unterscheidung für die Anwendung des Urheberrechts unentbehrlich, vgl. De Boor, Urheberrecht, S. 84. 397 Ebenda. 398 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 128 ff.; Kohler, Autorrecht, S. 178 f. 399 Siehe Kapitel VI.A.1. der vorliegenden Arbeit. 400 RGZ 18, 10. 401 RGZ 18, 10/11. 402 RGZ 18, 10/12. 403 RGZ 18, 10/17. D. Dualistische Theorie – die Lehre vom Immaterialgüterrecht 65 Der Nachdruck des Titelblattes erstreckte sich auf das gesamte Schriftwerk, weshalb dem Reichsgericht zufolge nicht nur ein teilweiser Nachdruck vorlag. Aus diesem Grund sei es unerheblich, dass das Titelblatt für sich allein betrachtet, kein literarisches Geisteserzeugnis darstelle404, wie auch die Tatsache, dass der Beklagte die Bücher rechtmäßig erworben habe. Das Reichsgericht betonte, dass die Schädigung des Vertriebs des Urhebers – wie es die erste Instanz annahm – nicht die eigentümliche Verletzung des Urheberrechts darstelle, sondern vielmehr die Beeinträchtigung des ausschließlichen Rechts des Urhebers - die Ausbeutung seines Geisteserzeugnisses405. Der Nachdruck war insbesondere deshalb verwirklicht, weil neben der Änderung des Titelblattes das Werk im Übrigen wesentlich unverändert blieb406. Daneben erkannte das Reichsgericht mit der Veränderung des Titelblattes eine Verletzung des Individualrechts der Klägerin an407. Das Oberlandesgericht Dresden, welches einen klägerischen Rechtsanspruch dahingehend abgelehnt hatte, ließ offen, ob ein Bedürfnis des Autors nach einem Schutz vor Änderungen nicht bestehe oder dem Urheberrechtsgesetz die notwendige Elastizität und Fortentwicklungsfähigkeit fehle408 und verneinte den begehrten Unterlassungsanspruch mit der pauschalen Begründung, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe409. Das Reichsgericht kritisierte die unvollständige und unzutreffende Auffassung der zweiten Instanz. Zu seiner Entscheidungsfindung führte der I. Zivilsenat zwar Gerber an, welcher die Änderung eines Titels als Anmaßung eines eigenen Verlagsrechts ansah, aber nicht als Nachdruck, weil die erforderliche eigene mechanische Vervielfältigung fehlte410. Im Ergebnis bezog sich das Reichsgericht411 aber auf den wortwörtlich zitierten Kohler, welcher das Recht, an dem Werk Änderungen vorzunehmen und es mit Zusätzen oder Auslassungen zu veröffentlichen, als unveräußerliches Individualrecht des Autors bezeichnete412. Ihm zufolge widersprach es den Grundsätzen des Individualrechts, wenn ein fremdes Produkt unter dem Namen des Urhebers publiziert wurde413. Die höchste Instanz verwendete zwar nicht den Begriff „dualistische Theorie“ oder „Lehre vom Immaterialgüterrecht“, es schloss sich aber ausweislich der Darlegung seiner Gründe ausdrücklich dieser Strömung an. Der I. Senat bezog sich bei seiner Argumentation insbesondere auf folgende Ausführungen Kohlers: „Somit ist es ein unveräußerliches Individualrecht des Autors, zu bestimmen, ob eine Gedankenäußerung den Rubikon überschreiten, aus dem Geheimnisse seines Innenlebens, wie ein Strahl aus dunkler Wolke hervorbrechen soll, oder nicht. Dem entspricht dann auch sein weiteres Recht zu verlangen, daß Niemand sein Werk ohne seinen Willen anders, als er es ge- 404 RGZ 18, 10/13 f. 405 RGZ 18, 10/14. 406 RGZ 18, 10/16. 407 RGZ 18, 10/17 f, 20. 408 RGZ 18, 10/18. 409 RGZ 18, 10/12, 17. 410 Gerber, Rechte des Schriftstellers, S. 395. 411 RGZ 18, 10/17. 412 Kohler, Autorrecht, S. 152. 413 Kohler, Autorrecht, S. 153, wobei Kohler Bezug auf die französische Rechtsprechung nahm. V. Das Wesen des Urheberrechts 66 schaffen, namentlich nicht mit Entstellungen, Aenderungen, Zusätzen, Auslassungen publizieren darf: er kann dies verlangen, wenn er auch auf das Autorrecht verzichtet hat oder dessen verlustig gegangen ist.“414 Dieses Zitat spiegelt die Essenz der dualistischen Theorie wieder. Auch in der weiterführenden Argumentation folgte das Reichsgericht der Herleitung Kohlers. Zudem verwies der I. Zivilsenat auf Ihering, welcher der höchsten Instanz zufolge die gleiche Ansicht wie Kohler vertreten haben soll415. Im Gegensatz zu Kohler schloss sich Ihering aber tatsächlich der Theorie des Geistigen Eigentums an. Ihm zufolge stellte es keine große Anforderung an das juristische Denken dar, den Begriff des Rechts von den körperlichen Gegenständen auf unkörperliche zu übertragen416. Er distanzierte sich ausdrücklich davon, das Urheberrecht als Individualrecht zu bezeichnen, weil das Objekt sich von dem Schöpfer abgelöst habe417. Er erwähnte zwar, dass eine Verletzung des Urheberrechts auch bei Fehlen eines ökonomischen Interesses bestehen könnte, verwies aber in diesem Zusammenhang auf den Schutz des Eigentums an wertlosen Gegenständen418. Folglich wurde die Auffassung des Reichsgerichts, dass die Änderung des Titelblattes die geschützten ideellen Interessen des Urhebers schädigte, nur von dem zitierten Kohler vertreten. Der vom Gericht benannte Ihering jedenfalls hatte ein Individualrecht des Autors abgelehnt und nur den – wenn auch von jedwedem pekuniären Interesse unabhängig bestehenden – Schutz des geistigen Eigentums losgelöst von der Person des Urhebers gewährt. Das Reichsgericht kritisierte die Ausführungen des Landgerichts Leipzig, welches den Schutz des Autors vor Veränderungen verwehrte, weil sonst der Sortimentsbuchhändler nicht mehr unsittliche Stellen, Druckfehler oder veraltete Illustrationen beseitigen könne, was dem Verkehrsbedürfnis und der Natur der Sache schaden würde, wie folgt: „Bei dieser Annahme bleibt unberücksichtigt, daß es schwerlich einem Dritten zustehen kann, das Werk in der veränderten Gestalt als vom Autor herrührend erscheinen zu lassen, auch wenn dabei eine Vermögensbeschädigung, sei es des Autors oder des abnehmenden Publikums, nicht beabsichtigt ist, da sich das Interesse des Autors schlechterdings nicht in einem bloßen Vermögensgenusse erschöpft, das ideelle Interesse eben nur so, wie er es beschlossen, kundzugeben, vielmehr im Vordergrunde steht. Durch Weglassungen, Hinzufügungen, Umstellungen wird der Autor für die betreffenden Exemplare gerade um den individuellen Charakter seiner Geistesarbeit, auf dessen Geltung und Wirkung sowohl in bezug auf das Ganze wie auf Einzelheiten er ein natürliches Recht hat, gebracht werden.“419 414 Kohler, Autorrecht, S. 152. Das Reichsgericht hatte den eben zitierten Text ebenfalls direkt nur in einer verkürzten Fassung ohne Kenntlichmachung der fehlenden Textstellen wiedergegeben. Diese waren aber nicht von wesentlicher Bedeutung (gestrichen wurden die von Kohler verwendeten Metaphern Rubikon und Strahl durch die Wolken), vgl. RGZ 18, 10/17. 415 RGZ 18, 10/18 unter Verweis auf Ihering, Dogmatik, Band 23, S. 155 ff., insbesondere S. 311 ff. 416 „Wessen Vorstellung das nicht fertig bringt, soll aufhören Jurist zu sein, das juristische Denken muß im Stande sein, sich von den Banden des Sinnlichen frei zu machen.“ Ihering, Rechtsschutz, S. 311. 417 Ihering, Rechtsschutz, S. 312. 418 Ihering, Rechtsschutz, S. 313. 419 RGZ 18, 10/18. D. Dualistische Theorie – die Lehre vom Immaterialgüterrecht 67 Mit dieser Auffassung ebnete das Reichsgericht den Weg für die Anerkennung der dualistischen Theorie, welche in der Literatur zunehmend Zuspruch fand420. Birkmeyer zufolge hatte sich sogar der Gesetzgeber der dualistischen Theorie angeschlossen, was anhand der §§ 9 und 10 des Entwurfes des LUG421 erkennbar sei, indem das Urheberrecht als Immaterialgüterrecht übertragen werden konnte, das Individualrecht – die Möglichkeit Änderungen vorzunehmen – aber unangetastet beim Autor verblieb422. Auch nach Inkrafttreten des LUG bezeichneten verschiedene Autoren423, wie beispielsweise Schlittgen, das Urheberrecht als ein besonderes Recht mit dem Charakter eines Vermögensrechts424, und erklärten, dass der Urheber daneben geschützte persönliche, ideale Interessen habe425. Die Herleitung dieses Ergebnisses erfolgte bei Schlittgen zwar ohne Angabe von Gründen oder Quellen, zeigt aber trotzdem zumindest exemplarisch die Akzeptanz Kohlers Theorie in seinen Grundzügen. Diskussion der theoretischen Strömungen Bei der Vorstellung der seit Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am häufigsten vertretenen Theorien zeichneten sich bereits die jeweiligen Schwächen ab. Indem sowohl die Lehre vom Persönlichkeitsrecht Vermögensinteressen unter bestimmten Umständen – beispielsweise bei Veröffentlichung – zuließ, als auch die Lehre vom reinen Vermögensrecht bei einer Vermögensrechtsverletzung gleichzeitig auch die persönlichen Rechte tangiert sah, glichen sich beide Meinungen in gewissem Maß an. Wie eben gezeigt, vertrat der I. Zivilsenat bereits 1886 die dualistische Theorie426. Fraglich ist jedoch, ob damit das Wesen des Urheberrechts überzeugend hergeleitet werden konnte. Wächter zufolge wurde urheberrechtlicher Rechtsschutz erst bei der materiellen Benutzung des Werkes gewährleistet, mithin wenn das Werk in den Verkehr gelangte427. Gierke erklärte: „Das Urheberrecht kann sich jedoch unbeschadet seines personenrechtlichen Kernes zugleich zum Vermögensrechte entfalten.“428 Dieses Vermögensrecht entstand jedoch erst mit der Veröffentlichung429, womit die Achillesferse dieser Strömungen offenbar wird. Kohlers Lehre vom Immaterialgüterrecht, welches außerhalb des Urhebers in dem Moment des Niederschreibens, Zeichnens, Photographierens etc. entstand und ab diesem Zeitpunkt bereits ein Vermögensrecht unabhängig von der E. 420 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 40; Voigtländer, Urheberrecht, S. 28 f. 421 Diese wurden in §§ 8 und 9 LUG übernommen. 422 Birkmeyer, Reform des Urheberrechts, S. 13. 423 So auch Elster in Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 265, welcher 1929 die Übernahme von Kohlers Lehre durch das Reichsgericht begrüßte. 424 Schlittgen, Urheberrecht, S. 7. 425 Schlittgen, Urheberrecht, S. 5 f. 426 RGZ 18, 10. 427 Wächter, Autorrecht, S. 3 f. 428 Gierke, Privatrecht, S. 766. 429 Kritik vor allem von Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 208. V. Das Wesen des Urheberrechts 68 Verwertung darstellte, überzeugt durch die Klarheit der Herleitung bei der praktischen Anwendung des Rechts. Damit konnte insbesondere die Übertragbarkeit des Urheberrechts als Immaterialgüterrecht, welches losgelöst vom Urheber außerhalb desselbigen stand und der Umstand, dass das Urheberrecht 30 Jahre nach dem Tod des Autors erlosch, dogmatisch sauber erklärt werden. Hierdurch distanzierte Kohler sich von der Theorie des geistigen Eigentums, deren radikalste Vertreter das Urheberrecht zeitlich unbeschränkt bestehen ließen430. Bei der Übertragbarkeit des Urheberrechts zeigt sich die Schwäche der Persönlichkeitstheorie Gierkes. Gierke erklärte, dass das Urheberrecht als ein von der Person ablösbares Persönlichkeitsgut bestehe und deshalb übertragen werden könne431. Damit wird deutlich, dass Gierke nicht von einem höchstpersönlichen Persönlichkeitsrecht ausging. Zwar betonte er, dass nur die Ausübung des Urheberrechts übertragen werden könne und der Rest im Urheber erhalten bleibe432. Dieser Ansatz verwischt jedoch die konsequente Einordnung des Urheberrechts als reines Persönlichkeitsrecht. Klingenberg erklärte, dass Gierkes Persönlichkeitsrechte nicht den Persönlichkeitsrechten im modernen Sinn gleichzustellen seien433. Gierke habe diesen Begriff wesentlich erweitert. Kohler kritisierte, dass Gierke den „Baum des Persönlichkeitsrechts zu weit ragen“ ließ, was dazu führe, dass nahezu jedes Recht zum Persönlichkeitsrecht werde434. Insbesondere die Ansicht Gierkes, dass das Werk Bestandteil der Persönlichkeitssphäre sei, stellte Kohler zufolge einen methodischen Fehler dar435. Ein Werk könne niemals Bestandteil der Persönlichkeit sein, sondern liege außerhalb der Persönlichkeit. Bluntschli erklärte, dass das maßgebende Prinzip für den Rechtsschutz die Künstlerehre und das persönliche Interesse sei436. Wächter wandte hiergegen jedoch ein, dass nicht die Gedanken des Autors dem Schutz unterliegen (sprach er diese aus, wurden sie Gemeingut), sondern das Werk erst als Vermögensobjekt rechtlich geschützt werden könne437. Indem Kohler zugleich die Verletzung von Individualrechten des Urhebers mit der Entwicklung der dualistischen Theorie zuließ, konnten jegliche Eingriffe – sei es als Bearbeitung oder erzwungene Veröffentlichung beispielsweise aufgrund einer Zwangsvollstreckung – abgewehrt werden. Insbesondere die Vertreter der reinen Vermögenstheorie konnten diese Befugnisse nur mit der Annahme von Ausnahmen konstruieren. 430 Osterrieth, Altes und Neues zur Lehre vom Urhberrecht, S. 95 ff. 431 Gierke, Privatrecht, S. 767. 432 Gierke, Privatrecht, S. 767. 433 Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 208. 434 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 4; auch Verweis in Klingenberg, Entwicklung der Urheberrechtstheorie, S. 207; Kohler, Zur Konstruktion des Urheberrechts, S. 92; so auch Kaerger, welcher die Theorie vom persönlichen Recht als „chaotische Begriffsverwirrung“ beschrieb, vgl. Kaerger, Theorien über die juristische Natur des Urheberrechts, S. 20. 435 Kohler, Zur Konstruktion des Urheberrechts, S. 94. 436 Bluntschli, Deutsches Privatrecht, 1864, S. 191 ff. 437 Wächter, Verlagsrecht, S. 90 ff. E. Diskussion der theoretischen Strömungen 69 Bereits Dambach führte bei der Einführung des Urheberrechtsgesetzes umfassend aus, dass der Gesetzgeber nicht nur vermögensrechtliche, sondern auch die persönlichen Interessen des Urhebers zu schützen beabsichtige, indem er Publikationen gegen den Willen des Autors unabhängig von der Entstehung eines Schadens verbot438. Zudem verwies Dambach zur Stützung seiner These auf die Möglichkeit einer Bestrafung ohne vermögensrechtlichen Schaden gemäß § 18 UrhG439. Klostermann argumentierte diesbezüglich aber, dass ein Eingriff in ein Vermögensrecht nicht notwendigerweise einen Schaden voraussetze440. Auch sei bei anderen gegen das Vermögen gerichteten Delikten wie der Urkundenfälschung kein Schaden erforderlich. Eine Bestrafung erfolge, weil der rechtsverletzende Wille sich in einer äußeren Handlung objektiviert habe441. Mithin war die Argumentation Dambachs von der Haftung ohne Schaden gemäß § 18 UrhG nicht für eine Herleitung der persönlichen Rechte des Urhebers geeignet. Dambach führte aber noch zwei weitere Gesetzesstellen an, um seine Argumentation zu untermauern. So war gemäß § 7 a UrhG das Zitieren von Manuskripten untersagt, womit ungedruckte Werke, welche noch keinen pekuniären Wert hatten, stärker geschützt wurden als gedruckte442. Wächter argumentierte, dass trotz des persönlichen Interesses des Urhebers, das Urheberrecht eine vermögensrechtliche Qualität aufweise443, die sich insbesondere in den Folgen der Verletzung, der Ersatzleistung oder Geldbuße offenbare, welche seiner Meinung zufolge ausweislich des Gesetzestextes nur bei einem entstandenen Vermögensschaden gewährt wurde, welcher bei einem Zitieren nicht veröffentlichter Werke nicht entstehe. Indem das Zitieren nicht veröffentlichter Werke aber den Tatbestand des Nachdrucks erfüllte, konnte zumindest eine Bestrafung des Täters erfolgen, die ihn wiederum von der Wiederholung dieser Taten abhielt und somit einen Schutz gegen die Verletzung dieses persönlichen Rechts darstellte. Außerdem führte Dambach an, dass der Urheber nicht zu einer Veröffentlichung aufgrund der Durchsetzung einer Zwangsvollstreckung gezwungen werden dürfe444. Diesbezüglich erklärte Wächter, dass persönliche Interessen des Urhebers hierbei zwar geachtet werden würden und auch eine Verletzung der Persönlichkeit stattfinde. Ein besonderes Personenrecht des Autors durfte aber Wächter zufolge nicht konstruiert werden, weil dies juristisch nicht möglich sei445. Hierbei verkannten Wächter und die anderen Anhänger der vermögensrechtlichen Theorie, dass sowohl Individualrechte des Urhebers als auch Immaterialgüterrechte desselbigen verletzt sein konnten, 438 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 12 f. 439 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 13, 138 f., ohne jedoch an dieser Stelle gesondert auf die persönlichen Rechte des Urhebers hinzuweisen. 440 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 8. Vgl. auch Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 51 unter Verweis auf Klostermann, Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, S. 1 ff., S. 24. 441 Wächter, Autorrecht, S. 11. 442 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 13, 79 f. mit Hervorhebung des hohen persönlichen Interesses des Autors. 443 Wächter, Autorrecht, S. 11. 444 Dambach, Gesetzgebung Urhberrecht, S. 13, 36 f. mit ausführlicher Stellungnahme zu den persönlichen Interessen des Urhebers. So auch Kohler in Konstruktion des Urheberrechts, S. 109. 445 Wächter, Autorrecht, S. 12. V. Das Wesen des Urheberrechts 70 was nur durch die dualistische Theorie Kohlers dogmatisch sauber erklärt werden konnte. Damit ist Kohlers Herleitung des Urheberrechts aus dem außerhalb des Urhebers befindlichen Immaterialgüterrecht und dessen in dem Schöpfer angelegten Individualrecht ausweislich der geführten Diskussion von den im 19. Jahrhundert vertretenen Ansichten die überzeugendste. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht Bei den 182 Entscheidungen des Reichsoberhandels- und Reichsgerichts wurde insgesamt in 22 Urteilen über die Anerkennung der persönlichen Rechte des Urhebers, diskutiert. Zum Teil wurden die höchstrichterlichen Ansichten durch eine extensive Auslegung des Urheberrechtsgesetzes gewonnen und schließlich bei der darauffolgenden Gesetzgebungsnovelle berücksichtigt, wie die folgende Skizzierung zeigt. Schutz vor Veröffentlichung Ein Schutz vor Veröffentlichung war in dem Urheberrechtsgesetz von 11. Juni 1870 nicht ausdrücklich geregelt. Das Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Schriftwerk veröffentlicht werden soll, war Teil der persönlichen Rechte des Urhebers446. Das noch unveröffentlichte Schriftwerk gehörte zur Sphäre des Urhebers. Mithin war insbesondere fraglich, ob nur er allein über eine Veröffentlichung des Manuskripts entscheiden durfte. Die Klärung, ob das Urheberrecht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein könne, war Bandilla447 zufolge, welcher wiederum auf Allfeld Bezug nahm448, die einzig praktische Bedeutung des Theorienstreits über das Wesen des Urheberrechts. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lehnte die Zwangsvollstreckung in ein Urheberrecht im obiter dictum ab449. Der III. Senat des Reichsoberhandelsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Hilfsvollstreckung in Patente zu entscheiden.450. Gemäß § 44 Sächs. Exekutionsgesetz unterlagen alle Bestandteile des Vermögens der Hilfsvollstreckung, wozu das Gericht auch das erteilte Patent als reines Vermögensrecht zählte451. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass sich das Patentrecht vom Wesen her maßgeblich vom Urheberrecht unterscheide, bei welchem die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung hoch um- F. 1. 446 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 262. 447 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 58. 448 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 14. 449 ROHG 22, 333. 450 Ebenda. 451 ROHG 22, 333 ff. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 71 stritten sei452. Das Gericht erklärte unter Bezugnahme auf Dambach, dass die früheren deutschen Nachdruckgesetze hinsichtlich der Vollstreckung keine Normen enthielten453. Erst in § 49 des Frankfurter Entwurfs und gemäß Art. 50 Bay.UrhG wurde normiert, dass das Urheberrecht kein Gegenstand der Hilfsvollstreckung sein durfte. Im Kommissionsentwurf zum Urheberrecht stand in § 44 ausdrücklich, dass das ausschließliche Recht des Urhebers kein Gegenstand der gerichtlichen Exekution war, außer der Urheber oder seine Rechtsnachfolger hatten sich hierzu vertraglich verpflichtet454. Diese Norm wurde jedoch aufgrund Endemanns Vorschlag gestrichen, weil diese Problematik dem allgemeinen Zivilprozessrecht angehöre. Davon unabhängig läge es auch in der Natur der Sache, dass kein Richter den Urheber zu einer Veröffentlichung seines Manuskriptes zwingen werde455. Dambach zufolge waren aufgrund der Verhandlungen im Reichstag die in dem Entwurf erarbeiteten Grundsätze auch ohne eine gesetzliche Grundlage mithilfe der allgemeinen Rechtsgrundsätze anwendbar456. Selbst Mandry457, welcher das Urheberrecht wie Wächter als Vermögensrecht definierte, vertrat die Ansicht, dass es dem Wesen der literarischen und künstlerischen Produktion widerspräche, wenn nicht der Urheber über die Veröffentlichung des Werkes entscheiden dürfe. Neben den vermögensrechtlichen Interessen bestünden noch andere, die schützenswert seien, welche Mandry jedoch nicht weiter benannte458. Hierbei blieb der ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter dogmatisch konsequenter, indem dieser ausführte, dass das Urheberrecht, gerade weil es ein Vermögensrecht sei, grundsätzlich auch der Zwangsvollstreckung unterliege459. Dambach betonte, dass bei der zwangsweisen Übertragung von Urheberrechten auf einen Dritten, die Interessen nicht vermögensrechtlicher Art geschädigt werden460. Das Reichsoberhandelsgericht positionierte sich wie folgt: „Die in dieser Hinsicht aufgetauchten Zweifel, welche namentlich gegen die Zulässigkeit der Hilfsvollstreckung in das Urheberrecht vor Veröffentlichung des Schriftwerks durch den Autor sich richten, beruhen vornehmlich auf der Erwägung, dass es zunächst von dessen eigener Entschließung abhängig bleiben müsse, ob sein Werk zur Veröffentlichung geeignet sei und ob er dasselbe der Öffentlichkeit preisgeben wolle, und daß deshalb die zwangsweise Übertragung des Vervielfältigungsrechts auf eine dritte Person nicht bloß vermögensrechtliche, sondern auch rein persönliche Interessen des Urhebers berühren würde.“461 452 ROHG 22, 333/334. 453 ROHG 22, 333/334 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 36. 454 S. 556, Nr. 138, § 44, Kommissionsbericht, 1870, http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018312_00250.html, zuletzt geöffnet am 2. Juli 2016. 455 Stenographische Berichte, II. Beratung, 43. Sitzung, 1870, S. 857, http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00255.html, zuletzt geöffnet am 2. Juli 2016. 456 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 37. 457 Mandry, Urheberrecht, S. 329 f. 458 Mandry, Urheberrecht, S. 330. 459 ROHG 22, 333/334 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 218 f. Dieser gab seine Auffassung erst in dem 18 Jahre später erschienen Werk „Autorrecht“ dahingehend auf, dass er die Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht bei einem noch nicht veröffentlichten Werk für unzulässig hielt – vgl. Wächter, Autorrecht, S. 112. 460 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 35. 461 ROHG 22, 333/334 f. V. Das Wesen des Urheberrechts 72 Zwar erfolgte diese Erkenntnis des Reichsoberhandelsgerichts im obiter dictum, die höchste Instanz positionierte sich aber in dieser Entscheidung ausdrücklich hinsichtlich der Anerkennung der persönlichen Rechte des Urhebers. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte diese Ansicht in seiner Entscheidung vom 30. August 1901462. Zwar wurde in dem Beschluss nicht ausdrücklich auf die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts verwiesen, das Oberlandesgericht erklärte aber, dass „das Urheberrecht in seinem personenrechtlichen Inhalte überhaupt als unpfändbar zu gelten hat.“ In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Verfasserin dem Verlag ein Manuskript überlassen mit dem Angebot gegen Bezahlung das Urheberrecht an dem Werk zu übertragen. Solange noch kein Vertrag zustande gekommen war, könne die Autorin die Herausgabe des Manuskriptes verlangen463, nicht aber ihre Gläubiger, weil das Urheberrecht an dem Manuskript unpfändbar sei. Der Gesetzgeber ist dieser bereits vom Reichsoberhandelsgericht entwickelten Rechtsprechung mit § 10 LUG gefolgt. Indem mit dieser Norm die Zwangsvollstreckung in das Recht oder das Werk des Autors verboten wurde, stärkte die Legislative die persönlichen Rechte des Urhebers. Das Reichsgericht bekam bereits ein Jahr nach seinem Bestehen die Gelegenheit, eine Entscheidung zu treffen, welche das Recht der Veröffentlichung tangierte. Der II. Strafsenat des Reichsgerichts gewährte in seinem Urteil vom 21. September 1880 den persönlichen Interessen des Urhebers einen umfangreichen Schutz464. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Besteller ein Aushängen des Bildes von sich und seiner Braut auf Nachfrage des Photographen ausdrücklich verboten. Hierzu war er berechtigt, da bei der Portraitphotographie nach § 7 S. 2 PhotSchG das Recht des Verfertigers automatisch auf den Besteller überging465. Der Angeklagte hatte dennoch ein zweites Exemplar von dem Negativ angefertigt und in seinem Schaukasten ausgestellt, wofür das Landgericht Berlin ihn gemäß §§ 1, 3, 7, 9 PhotSchG i.V.m. § 18 UrhG wegen Erstellung einer unbefugten Nachbildung mit der Absicht diese zu verbreiten, verurteilte466. Der Angeklagte entgegnete, dass er nicht beabsichtigt habe, diese Nachbildung zu verkaufen, sondern durch das Ausstellen lediglich seine Leistungen im Allgemeinen empfehlen wollte. Das Reichsgericht bejahte dennoch einen Eingriff in das Urheberrecht. Konkret führte es Folgendes aus: „Das Urheberrecht, wie es in dem Nachdrucksgesetze und den übrigen sich daran anschlie- ßenden Gesetzen definiert und geschützt ist, hat nicht eine ausschließliche vermögensrechtliche Seite. Es beruht auf dem Grundgedanken, daß jeder die Herrschaft besitzt über die Gestaltungen seiner wissenschaftlichen oder künstlerischen Gedankenthätigkeit und allein da- 462 Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.08.1901, abgedruckt in GRUR 1902, S. 291 f. unter Verweis auf Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte, Bd. 56, S. 413–415. 463 B. (Abkürzung des anonymen Verfassers in der GRUR) war entgegen dem Oberlandesgericht der Auffassung, dass die Autorin an ihr Vertragsangebot gebunden sei. Solang der Verlag das Angebot nicht ausdrücklich oder stillschweigend ablehnte, stehe ihr kein Anspruch auf Herausgabe zu. Vgl. B. in GRUR, 1902, S. 292. 464 RGSt 2, 246 ff. 465 RGSt 2, 246. 466 RGSt 2, 246/247. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 73 rüber zu bestimmen hat, ob, wie und wann sie zur öffentlichen Kundgebung gelangen sollen.“467 Dieses ausschließliche Veröffentlichungsrecht ergebe sich aus § 5 a, b und § 18 UrhG, wonach derjenige bestraft werden soll, welcher ohne die Genehmigung des Urhebers unveröffentlichte Manuskripte nachdruckte. Allfeld verstand diese reichsgerichtliche Entscheidung468 dahingehend, dass das Reichsgericht die öffentliche Ausstellung als ein Teil des Verbreitungsrechts anerkannt habe, welches ausschließlich dem Urheber zustehe469. Der Begriff der Verbreitung musste Allfeld zufolge wegen dem Zweck des Urheberrechts weit ausgelegt werden, wie dies die Rechtsprechung zutreffend getan habe. Das Reichsgericht wies in seiner Entscheidung vom 21. September 1880 aber ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass sich das ausschließliche Recht des Urhebers nicht nur auf die Verbreitung und Verwertung – dem Schutz des vermögensrechtlichen Interesses – beziehe, sondern gemäß § 5 a, b UrhG auch auf das persönliche Recht der Veröffentlichung470. Entgegen der Auffassung Allfelds, sah es das Veröffentlichungsrecht nicht als Teil der Verbreitungsbefugnis, sondern daneben bestehend als persönliches Recht an. Das Recht der Veröffentlichung, wie es bereits 1880 von dem II. Strafsenat anerkannt wurde, fand gemäß § 14 KUG ausdrücklich Berücksichtigung, indem die Zwangsvollstreckung gegen den Willen des Urhebers nicht möglich war, weil ihm das Recht der Veröffentlichung zustand. Mithin waren die Bedenken von Allfeld unbegründet. Auch Bandilla zählte dieses reichsgerichtliche Urteil471 neben zwei weiteren zu der Rechtsprechung, welche die persönlichen Rechte des Urhebers anerkannten472. In der zitierten Entscheidung wurden jedoch nicht die Rechte des Photographen, welcher das Werk schuf, sondern die des Abgelichteten bedacht. Dem Gericht zufolge hatte der Besteller ein unzweifelhaftes Recht und ein persönliches Interesse daran, dass sein Bild nicht in die Öffentlichkeit gelangte, was in § 7 PhotSchG und § 8 UrhG kodifiziert wurde473. Bei der Überarbeitung des Kunstschutzgesetzes wurde der Besteller gemäß § 22 KUG durch den Abgebildeten ersetzt, dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegen musste474. Mit dem Schutz des idealen Interesses des Bestellers erkannte das Reichsgericht bereits 1880 das Recht am eigenen Bild an. Hierdurch wurde zwar nicht das Urheberrecht – als Recht des Urhebers in Bezug auf seine Schöpfung – gestärkt. Das Reichsgericht arbeitete aber unabhängig von den Rechten des Bestellers die neben der vermögensrechtlichen Seite des Urheberrechts bestehende persönlichkeitsrechtliche Seite 467 RGSt 2, 246/249. 468 RGSt 2, 246. 469 Allfeld, Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, S. 264. 470 RGSt 2, 246/249. 471 RGSt 2, 246. 472 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 43. 473 RGSt 2, 246/250 unter Verweis auf DS RT II. Legislaturperiode, III. Session, 1875, Bd. 1, Nr. 24, S. 16, 36. 474 Zur Analyse der Rechtsprechung des Bestellers siehe Kapitel XI.E. der vorliegenden Arbeit. V. Das Wesen des Urheberrechts 74 heraus, indem es auf das aus § 5 a, b UrhG abgeleitete Recht der Veröffentlichung verwies. In der späteren Entscheidung vom 12. Februar 1895 betonte der II. Strafsenat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Reichsoberhandelsgerichts475, dass das Urheberrecht ausweislich des Urheberrechtsgesetzes nicht ausschließlich als Vermögensrecht charakterisiert werden dürfe476. Mit Verweis auf die Entscheidung des Strafsenats bezüglich der Strafbarkeit der unbefugten Ausstellung einer Photographie477 betonte das Gericht, dass das Urheberrecht auch bestehe, wenn der Urheber nicht beabsichtige, sein Werk zu verbreiten. Folglich komme es auf eine von der Revision geforderte Verlagsfähigkeit nicht an478. Die streitgegenständliche Patentbeschreibung von einem Teeranstrich für Dächer unterlag dem Reichsgericht zufolge vor der Patentanmeldung dem Nachdruckverbot479. Nach der Anmeldung wurde diese jedoch aufgrund der Veröffentlichung in einem öffentlichen Blatt gemäß der Schrankenbestimmung in § 7 c UrhG nicht mehr gegen Nachdruck geschützt. Trotzdem befand das Reichsgericht, dass der von dem Verletzten gestellte Antrag auf Einziehung, welchem bereits das Landgericht Berlin stattgegeben hatte, zulässig sei, auch wenn zwischenzeitlich der Schutz gegen Nachdruck aufgehört hatte480. Dies wurde damit begründet, dass die Einziehung keine Strafe darstelle, weil sie auch unabhängig vom Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit möglich sei481. Die Widerrechtlichkeit der nachgedruckten Werke hafte entgegen der Auffassung Wächters diesen weiterhin an482, weshalb auch mit Ablauf der Schutzfrist, der gestellte Antrag auf Einziehung zulässig bleibe483. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Auffassung Endemanns, welcher das Urheberrecht als Vermögensrecht ansah484, betonte das Reichsgericht, dass das Recht des Urhebers neben dem Vermögensinteresse andere Interessen schütze und deshalb eine Einziehung jederzeit möglich sein müsse, sobald der objektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt sei485. Zudem nahm das Reichsgericht zu dem Urheberrecht an Briefen und deren unbefugten Veröffentlichung Stellung. Positionierte sich das Reichsgericht in der Entscheidung486 die Wagner Briefe betreffend487 hinsichtlich der Gewährung eines Persönlichkeitsrechts noch nicht, holte es dies in dem darauffolgenden Urteil zu den Briefen Nietzsches nach488. Dort begehrte die Schwester Nietzsches als Rechtsnachfolgerin die Unterlassung der von den Beklagten angestrebten Veröffentlichung von 475 ROHG 16, 228. 476 RGSt 27, 21/24. 477 RGSt 2, 246 ff. 478 RGSt 27, 21/24. 479 RGSt 27, 21/22 f. 480 RGSt 27, 21/29. 481 RGSt 27, 21/27. 482 Wächter, Autorrecht, S. 288. 483 RGSt 27, 21/28. 484 Endemann, Urheberrecht, S. 68. 485 RGSt 27, 21/28. 486 RGZ 41, 43 ff. 487 Siehe Kapitel V.C. der vorliegenden Arbeit. 488 RGZ 27, 21 ff.; Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 257. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 75 Briefen zwischen ihrem Bruder und einem befreundeten Professor, welcher die Beklagten damit beauftragt hatte, die in seinem Nachlass befindlichen Briefe öffentlich zu verbreiten489. Sie stützte ihren Anspruch darauf, dass sie noch die Eigentümerin der Briefe sei, diese aufgrund der originellen Art einen hohen literarischen Wert hätten und darüber hinaus das von ihr zu vertretene Persönlichkeitsrecht Nietzsches490 aufgrund des Vertrauensbruch verletzt sei, welcher mit der Veröffentlichung der Briefe einhergehe. Unter Verweis auf die herrschende Meinung491 erklärte das Reichsgericht, dass das Eigentum an den Briefen auf den Empfänger übergehe und nur das Urheberrecht bei dem Verfasser bliebe492. Die Verletzung eines Individual- oder Persönlichkeitsrechts lehnte das Reichsgericht mit der Begründung ab, dass ein allgemeines subjektives Persönlichkeitsrecht dem bürgerlichen Recht fremd sei493. Ferner betonte es, dass es nur „besondere, gesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte, wie das Namensrecht, das Warenzeichenrecht, das Recht am eignen Bilde, die persönlichkeitsrechtlichen Bestandteile des Urheberrechts“494 gäbe. Ein Persönlichkeitsrecht an den eigenen Briefen bestände indes nicht. Das Gericht erwähnte zwar, dass ein derartiges Urheberpersönlichkeitsrecht an Briefen in dem Entwurf zum LUG zunächst aufgenommen, jedoch von dem Gesetzgeber wieder verworfen wurde495. Gemäß § 44 Abs. 2 Entwurf zum LUG war bei vorsätzlicher Veröffentlichung von Tagebüchern oder Privatbriefen dem Geschädigten ein Schadensersatz zu gewähren und eine Geldstrafe zu zahlen. Der vom Reichsgericht zitierte Reichardt verwies auf ein Gutachten von Mitteis, wonach der Brief ein Stimmungsbild der geistigen Persönlichkeit des Verfassers darstelle und vom Standpunkt des Individualrechts aus gegen Indiskretionen zu schützen sei, weshalb jede Veröffentlichung eines Briefes, welche ein Stück seiner Persönlichkeit repräsentiere, ohne Zustimmung des Verfassers unbefugt und mithin verboten sei496. Ausgenommen hiervon seien jedoch tatsächliche Mitteilungen, die nur bei einem Verstoß gegen die Schweigepflicht zu ahnden wären. Der ebenfalls vom deutschen Juristentag mit einer Gutachtenerstellung beauftragte Wildhagen forderte, dass eine Verletzung persönlicher oder wirtschaftlicher Interessen nachgewiesen werden müsse497. Der deutsche Juristentag weitete in seiner Stellungnahme den Schutz auf alle Briefe aus, 489 RGZ 69, 401 f. 490 RGZ 69, 401/402. 491 Reichardt, Recht an Briefen, S. 12 ff. 492 RGZ 69, 401/403. 493 Wandtke wies daraufhin, dass das Reichsgericht auch in anderen Entscheidungen die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgelehnt habe und führte exemplarisch RGZ 57, 353; 58, 28; 59, 49; 82, 206; 95, 283; 113, 414 an – vgl. Wandtke, Theaterzensur und Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 272; so auch De Boor, Urheberrecht, S. 55. 494 RGZ 69, 401/403. 495 RGZ 69, 401/404. 496 Reichardt, Recht an Briefen, S. 94 unter Verweis auf Mitteis, Gutachten in den Verhandlungen des 25. Deutschen Juristentages, Band 2, S. 42 ff. 497 Reichardt, Recht an Briefen, S. 93 unter Verweis auf Wildhagen, Gutachten in den Verhandlungen des 25. Deutschen Juristentages, Band 2, S. 118 ff. V. Das Wesen des Urheberrechts 76 welche ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht wurden498. Diese Empfehlung kritisierte Reichardt als zu weitgehend. Er forderte die von Wildhagen und Mitteis benannten Einschränkungen mit aufzunehmen499. Die Legislative verwarf jedoch die gesetzliche Regelung des Schutzes von Briefen insgesamt, wodurch lediglich die Ahndung der Veröffentlichung von Vertrauensbriefen als Beleidigung gemäß § 185 StGB verfolgt werden konnte. Daneben bestand noch der Tatbestand der Verletzung einer bestehenden Schweigepflicht. Reichardt zufolge boten diese Regelungen aber zu wenig Schutz, weil diesen rechtlichen Reaktionen die Präventivmaßregel, wie Beschlagnahme und Vernichtung fehlte500. Zudem bleibe durch das Erfordernis der Ehrverletzung die Mehrzahl der Missbräuche ungeahndet. Das Reichsgericht bezog sich zwar in der zitierten Entscheidung ebenfalls auf den vorgeschlagenen Schutz der Briefe im LUG-Entwurf, ließ es aber mit der Feststellung, dass dieser nicht übernommen wurde, bewenden501. Die vom Reichsgericht getroffene Ablehnung eines Persönlichkeitsrechts von Briefen wurde weitestgehend angenommen und blieb trotz Kritik herrschende Meinung502. Insbesondere Kohler verwies darauf, dass an Briefen ein reines Persönlichkeitsrecht als Schutz der Geheimsphäre bestehe und nur der Verfasser oder dessen Erben das Recht haben, diese zu veröffentlichen503. Elster zufolge war bei dem Recht an Briefen die methodische Trennung zwischen dem allgemeineren Persönlichkeitsrecht, welches durch den Eingriff in die Privatsphäre durch unbefugte Veröffentlichung verletzt sein könne und dem Urheberpersönlichkeitsrecht, kaum möglich, weil aufgrund der geistigen Tätigkeit und dem darin enthaltenen urheberrechtlichen Gedanken beide Rechtsschutzsphären ineinander übergingen504. In der zitierten Entscheidung wurde zudem die behauptete Ehrverletzung aufgrund der tatsächlich erfolgten Prüfung durch den Instanzrichter wegen der Zusicherung der Beklagten, alle intimen Stellen zu streichen, auch vom Reichsgericht nicht gewährt505. Das klageabweisende Urteil der Vorinstanzen wurde jedoch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die philosophischen Ausführungen die Anforderungen an ein Schriftwerk erfüllen könnten und dann urheberrechtlich geschützt seien. Diesbezüglich wurde insbesondere auf den hohen literarischen Wert verwiesen, welcher an den Briefen unabhängig von der berühmten Persönlichkeit des Verfassers 498 Reichardt, Recht an Briefen, S. 95 unter Verweis auf die Verhandlungen des 25. Deutschen Juristentages, Bd. 3, S. 172. 499 Reichardt, Recht an Briefen, S. 95 f. 500 Reichardt, Recht an Briefen, S. 98. 501 RGZ 69, 401/404. Auch De Boor betonte, dass ein Schutz von Vertrauensbriefen dem geltenden Recht fremd sei und bezog sich in seinem 1917 erschienenen Werk Urheberrecht und Verlagsrecht auf die zitierte Reichsgerichtsrechtsprechung (RGZ 69, 401), vgl. De Boor, Urheberrecht, S. 187. 502 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 259 f. 503 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 441. 504 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 258. 505 RGZ 69, 401/404. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 77 bestehen könne506. Elster zufolge stellte das Erfordernis eines literarischen Charakters für die Anerkennung des Schutzes von Briefen einen Prüfstein für das Verhältnis vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht zum Urheberpersönlichkeitsrecht dar, weil der urheberrechtliche Schutz nicht nur unmittelbar über das Schriftwerkerfordernis, sondern auch mittelbar über das Persönlichkeitsrecht erfolge, welches damit Bestandteil des urheberrechtlichen Wirkens werde507. Das Reichsgericht hatte jedoch in dieser Entscheidung die Rechtsauffassung geäußert, dass ein urheberrechtlicher Schutz – auch von Vertrauensbriefen – nur bei Erfüllung der Voraussetzungen an ein Schriftwerk erfolgen könne508. Das Reichsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 14. April 1905, dass dem Urheber unabhängig von jedwedem Vermögensinteresse, die ausschließliche Befugnis der Veröffentlichung garantiert werde509. Die Gegenseite hatte argumentiert, dass dem Urheber mit dem Abdruck des streitgegenständlichen Katalogs kein wirtschaftlicher Nachteil entstehe, weil er sein Erwerbsgeschäft bereits aufgegeben habe. Das Reichsgericht erklärte jedoch: „Das Recht des Urhebers ist schon verletzt, wenn sein Werk gegen seinen Willen veröffentlicht wird, mag auch hieraus für ihn irgendein Vermögensnachteil nicht erwachsen, ja selbst sogar dann, wenn diese seiner Absicht widerstreitende Veröffentlichung ihm zu materiellen Vorteile gereichen würde.“510 Mit dem Schutz der unveröffentlichten Werke erfolgte eine Stärkung des Schutzes der persönlichen Interessen511. In der darauffolgenden Rechtsprechung befand das Reichsgericht, dass die zuvor entwickelte Ausnahme, dass kleinere Teile eines Werkes je nach qualitativem und quantitativem Verhältnis zu dem Hauptwerk nicht unter das Nachdruckverbot fielen512, nur für veröffentlichte Stücke gelte. Mithin wurde den unveröffentlichten Werken ein weitreichender Schutz eingeräumt. Die Nebenklägerin hatte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ein Gedicht an den Angeklagten mit dem Hinweis übersandt, dass es nur für ihn bestimmt sei513. Der Angeklagte veröffentlichte die ersten vier Zeilen des Gedichts als Einleitung zu seinem Gedichtkranz. Das Reichsgericht wies in dieser Entscheidung zwar nicht ausdrücklich auf die persönlichen Rechte der Nebenklägerin hin. Indem das Gericht aber der Klage stattgab und den Schutz der unveröffentlichten Werke betonte, verdeutlichte diese Entscheidung zumindest mittelbar die Anerkennung ideeller Interessen, losgelöst von jedwedem Vermögensrecht. 506 RGZ 69, 401/402, in den vorherigen Entscheidungen waren die Anforderungen an ein Schriftwerk gering, insbesondere spielte die literarische Bedeutung keine Rolle, um den Tatbestand des Schriftwerkes zu erfüllen, Vgl. überarbeitetes Adressbuch, RGSt 17, 195 ff.; Patentbeschreibung für einen Teeranstrich, RGSt 27, 21 ff. 507 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 260. 508 RGZ 69, 401/404. 509 Urteil des II. Strafsenats vom 14. April 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 211. 510 Urteil des II. Strafsenats vom 14. April 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 211. 511 RGSt 39, 152/154. 512 Bezugnahme auf RGSt 8, 428/430. 513 RGSt 39, 152. V. Das Wesen des Urheberrechts 78 Schutz gegen Veränderung Frühzeitig erkannte das Reichsgericht, dass bei der Vornahme von Änderungen an dem Werk des Autors dessen persönliche Rechte verletzt wurden514. Elster bezeichnete das Reichsgericht in diesem Zusammenhang als „starken Hüter der echten Form“515. Das Änderungsrecht stellte ihm zufolge ein Urheberpersönlichkeitsrecht dar, womit das Wesen des Urheberrechts seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine erneute Prägung erfahre. So führte der II. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 4. Februar 1881 Folgendes aus: „Der Verlagsvertrag überträgt seiner Natur nach dem Verleger nur das Recht, das betreffende Werk in der Form, wie es ihm geboten wird, zum Verlage zu benutzen; es giebt ihm nicht das Recht, eigenmächtig Änderungen daran vorzunehmen oder durch andere als den Schriftsteller selbst vornehmen zu lassen.516“ In dieser Entscheidung erfolgten zwar noch keine detaillierten Ausführungen zum Wesen des Urheberrechts oder zur Anerkennung und dem Schutz persönlicher Rechte. Trotzdem befand das Reichsgericht, dass mit dem Verlagsvertrag nicht alle Rechte übertragen werden könnten517, sondern einige, wie insbesondere das Bearbeitungsrecht, bei dem Urheber beziehungsweise seinen Rechtsnachfolgern verblieben. Drei Jahre später hatte das Reichsgericht erneut die Gelegenheit, zu dem Bearbeitungsrecht des Urhebers Stellung zu nehmen518. Diese Entscheidung wurde bereits unter dem Kapitel V.C. der vorliegenden Arbeit umfassend wiedergegeben. Für die Entwicklung des Urheberrechts war dieses Urteil maßgebend, weil das Reichsgericht für Zivilsachen neben der vermögensrechtlichen Seite ausdrücklich auch die bestehenden Individualrechte des Urhebers anerkannte, insbesondere das Recht, dass ein Werk so wie es der Urheber verfasst hat, unter seinem Namen keine Änderung durch einen anderen erfahren dürfe519. Der II. Strafsenat des Reichsgerichts betonte in einer kurz darauffolgenden Entscheidung, dass der Schutz der geistigen Interessen nicht durch das Vorhandensein oder den Nachweis eines Vermögensschadens bedingt sei520. Die Angeklagten hatten 2. 514 RGZ 4, 133; RGZ 12, 50; RGZ 18, 10. 515 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 264. 516 RGZ 4, 133/134. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Erben des Verlegers nicht mehr bereit waren den Erben des Autors das gleiche Honorar zu geben, welches der Urheber zuvor für das Werk erhalten hatte. Ursprünglich belief sich diese Summe auf einen Thaler, für die Bearbeitung erhielt der Autor aber zwei. Als der Autor verstorben war, holte sich der Verleger die Einwilligung der Erben das Werk von nun an bearbeiten zu dürfen, wobei die Erben davon ausgingen, dass sie das zuvor an den Autor gezahlte Honorar erhalten werden. Die Erben des Autors allein durften über die Möglichkeit einer weiteren Bearbeitung entscheiden und waren entsprechend zu vergüten. 517 Wie dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, nach Kohler dem Immaterialgüterrecht, vgl. Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 1 ff. 518 RGZ 12, 50 ff. 519 RGZ 12, 50/51/53. 520 RGSt 11, 360/363. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 79 verschiedene Photographien erworben, diese koloriert und veräußert521. Dem Reichsgericht zufolge gewährte § 1 UrhGbK dem Urheber das ausschließliche Recht der Festsetzung der Art der Verwertung522, weshalb die Kolorierung einer Photographie zumindest eine mittelbare und damit strafbare Nachbildung im Sinne von § 5 Nr. 1, 2 UrhGbK unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers darstellte523. Damit bestätigte das Reichsgericht524 die Entscheidung des I. Strafsenats vom 9. November 1882. Der I. Senat hatte in diesem Urteil bereits zuvor die Kolorierung von Photographien verurteilt. Die dort getroffene Argumentation stützte sich zwar schwerpunktmäßig darauf, dass die Verwendung anderer Farben als das Original unerheblich sei, soweit das Originalwerk in seinem wesentlichen Bestande erkennbar bleibe525. Das Gericht fügte aber ergänzend hinzu, dass der Urheber allein gemäß §§ 1, 2 UrhGbK bestimmen könne, ob der Eindruck der Photographie durch Kolorierung noch gesteigert werden dürfe. Der rechtmäßige Erwerb der Photographie berechtige nicht zu einer Veränderung und weiteren Veräußerung, weil diese Vorgehensweise die Urheberrechte der Künstlerin verletzen würde526. Eine weitere wichtige Entscheidung des Reichsgerichts betraf die Änderung eines Titelblattes527. Unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Leipzig, welches die Klage teilweise abgewiesen hatte und des zweitinstanzlichen insgesamt klageabweisenden Urteils des Oberlandesgerichts Dresden, bestand das Reichsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Kohler auf die Berücksichtigung des unveräußerlichen Individualrechts des Urhebers, dass sein Werk unter seinem Namen unverändert bleibe528und wies die Klage zur Sachentscheidung zurück529. In der Literatur wurde diese Entscheidung als bahnbrechend beschrieben530. Hinsichtlich der Einzelheiten des Urteils wird auf die Ausführungen in dem Kapitel V.D. verwiesen. Auch nach dem Inkrafttreten des LUG hielt das Reichsgericht an seinen zuvor gewonnenen Erkenntnissen hinsichtlich der Anerkennung der persönlichen Interessen des Autors fest und entschied, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Verwertung eines Vortrages des Geschädigten, welchen der Angeklagte vervielfältigte, der Nachdruck strafbar sei. Gemäß § 9 LUG verblieb auch nach einer Übertragung das Bearbeitungsrecht bei dem Urheber. Auch in § 12 Nr. 3 LUG wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Urheber die Befugnis hatte, das Werk umzuwandeln. Der II. Strafsenat betonte, dass die Rechte des Urhebers nicht auf die vermögensrechtliche Seite beschränkt seien. Vielmehr trete auch das ausschließliche Dispositionsrecht 521 RGSt 11, 360/361. 522 RGSt 11, 360/363. 523 RGSt 11, 360/362. 524 RGSt 11, 360/363. 525 RGSt 7, 234/235. 526 RGSt 7, 234/236. 527 RGZ 18, 10 ff. 528 RGZ 18, 10/17 f. 529 RGZ 18, 10/20. 530 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 265. V. Das Wesen des Urheberrechts 80 über die Gestaltung seiner wissenschaftlichen oder künstlerischen Gedankentätigkeit dazu531. Als Kernstück des Urheberpersönlichkeitsrechts wurde in der Literatur532 die Entscheidung über das Bemalen von nackten Sirenen im Treppenflur angesehen533, welches zeitlich zwar außerhalb des gewählten Forschungszeitraumes liegt, inhaltlich aber Bezug nimmt auf die Entscheidung bezüglich der Veröffentlichung der Briefe von Nietzsche534 und dem folgenden Urteil: Am 16. September 1908 bestätigte der I. Zivilsenat die Gültigkeit der bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf das geschützte geistige Interesse, dass das Werk nur so veröffentlicht werden dürfe, wie es verfasst wurde535. Dieses Recht bleibe auch nach der Übertragung des Urheberrechts auf jemand anderen gemäß § 9 LUG unverändert bestehen. Zwar könne der Urheber nicht mehr die gewerbsmäßige Verbreitung untersagen536, wohl aber fordern, dass diese unter Wahrung der ursprünglichen Gestalt geschehe. Der I. Zivilsenat verwies unter Bezugnahme auf Allfeld darauf, dass der Gesetzgeber die Befugnis in § 9 LUG, wonach dem Urheber auch nach Übertragung des Urheberrechts das Änderungsrecht zustand, als selbstverständlich vorausgesetzt habe537. Die Gestaltung des Veröffentlichten gehörte Allfeld zufolge zu den ausschließlichen Befugnissen des Autors538. Er betonte, dass eine Vermutung dahingehend bestehe, dass die Gestalt des Werkes dem Urheber nicht gleichgültig sei und nur bei dem Vorliegen besonderer Umstände die Übertragung des Änderungsrechts angenommen werden dürfe. Der Änderungsvorbehalt bezog sich allerdings nur auf die Form und den Inhalt des Werkes539 sowie auf den Titel und die Bezeichnung des Urhebers540. Mithin konnte die Argumentation des Reichsgerichts gestützt werden, dass ein Anhängen von Beiblättern weder eine Änderung der Form noch des Inhalts des geschützten Werkes darstellten und demnach erlaubt seien541. Aus diesem Grund versagte das Reichsgericht dem Kläger den Erfolg seiner Klage. Der III. Strafsenat befand, dass ein Redakteur nicht befugt sei, die ihm zum Abdruck in der Zeitung überlassene Artikel in Buchform abzudrucken542. Dem Reichsgericht zufolge ging aus dem Wesen des Urheberrechts als ein ausschließliches Verfügungsrecht hervor, dass ein anderer nur die Befugnisse erwarb, die der Urheber ausdrücklich übertragen hatte543. Das an den Verleger übertragene Vervielfältigungs- 531 RGSt 36, 8/10 f. unter Bezugnahme auf RGSt 2, 249. 532 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 266. 533 RGZ 79, 397. 534 RGZ 69, 403. 535 RGZ 69, 242/244 unter Bezugnahme auf RGZ 12, 51; RGZ 41, 47. 536 Die gewerbsmäßige Verbreitung, welche gemäß § 11 LUG die ausschließliche Befugnis des Urhebers darstellte, war mit dem Inverkehrbringen eines Exemplars erschöpft – vgl. RGZ 69, 242 unter Bezugnahme auf RGZ 63, 398. 537 RGZ 69, 242/244 unter Verweis auf Allfeld, LUG Kommentar, § 9. 538 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 100 f. 539 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 102. 540 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 103. 541 RGZ 69, 242/244. 542 RGSt 42, 194 f. 543 RGSt 42, 194/195 unter Bezugnahme auf Osterrieth, Kunstschutzgesetz, S. 76. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 81 und Verbreitungsrecht gebe dem Verleger lediglich die Befugnis dem Urheber die anderweitige Veröffentlichung zu untersagen, nicht „aber die Macht, den lediglich für den Abdruck in der Zeitung angenommenen Artikel in jeder beliebigen Form, als Flugblatt, Buch usw. zu vervielfältigen“544. Der III. Strafsenat verwies zur Stützung seiner Argumentation auf Osterrieth545, welcher der Auffassung war, dass der Verleger zwar ein dingliches Verlagsrecht – ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten – von dem Urheber erworben habe, wenn dieser das Werk auf eigene Rechnung vervielfältigen und verbreiten durfte. Alle weiteren Befugnisse hatte der Verleger aber nachzuweisen, wobei Osterrieth betonte, dass die Verträge restriktiv auszulegen seien546. Das Reichsgericht legte den Schwerpunkt seiner Argumentation auf die Ausschließlichkeit des Urheberrechts und den daraus abgeleiteten Grundsatz, dass einzelne Befugnisse nur ausdrücklich übertragen werden konnten. Die Entscheidung, wie das Werk veröffentlicht wurde, stand dem Reichsgericht zufolge nur dem Autor zu547. Auch nach der Übertragung des Vervielfältigungsrechts bliebe gemäß § 9 LUG das Recht dem Urheber vorbehalten. Schutz vor neuen technischen Mitteln Elster zufolge wurden bei den richtungsweisenden Entscheidungen des Reichsgerichts zu den mechanischen Musikinstrumenten548 auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte549 beachtet, weshalb diese bei der Erörterung des Wesens des Urheberrechts und der damit verbundenen Darstellung der Entwicklung eine Rolle spielen könnten. Das Reichsgericht stellte jedoch in diesen Entscheidungen auf die vermögensrechtliche Seite des Urheberrechts ab550. Elster deutete zwar die schlechte Wiedergabe der Komposition durch die mechanischen Musikinstrumente und die rasche Abnutzung des Publikumsinteresses als Momente der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Natur. Das Reichsgericht indessen führte die schlechte Qualität der Wiedergabe als eine Beeinträchtigung des Absatzes aus und betonte damit die Verletzung der vermögensrechtlichen Seite. Die Verletzung etwaig anderer bestehender Interessen des Urhebers wurde nicht erwähnt. Zwar erklärte das Reichsgericht sodann in der zweiten Entscheidung, welche die rechtliche Einordnung der mechanischen Musikinstrumente betraf, dass die Möglichkeit der Benutzung der Komposition auf anderem als von dem Urheber genehmigten Weg durch das Verbot des Vertriebes der hergestellten Exemplare verhindert werden müsse551. Dies könne als Verletzung des allein dem Urhe- 3. 544 RGSt 42, 194/195. 545 RGSt 42, 194/196. 546 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 76. 547 RGSt 42, 194/197. 548 RGZ 22, 174; RGZ 27, 60; bei der von Elster nicht genannten Entscheidung zu den mechanischen Musikinstrumenten, RGZ 35, 62 war nur die Rechtsfolge streitgegenständlich. 549 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 273. 550 RGZ 22, 174/177; RGZ 27, 60/66. 551 RGZ 27, 60/66. V. Das Wesen des Urheberrechts 82 ber zustehenden Bearbeitungsrechtes gedeutet werden, welche bei der Entwicklung neuer technischer Wiedergabemöglichkeiten grundsätzlich bestand. Dem Reichsgericht ging es aber in diesen Entscheidungen ausdrücklich um die Sicherung der Verwertung, welche rein vermögensrechtlicher Natur war, ohne die Abgrenzung oder Nennung anderweitiger Interessen. So räumte auch Elster ein, dass der zweiten Entscheidung persönlichkeitsrechtliche Gedanken fehlen würden, was mit der bekannten Zurückhaltung des Reichsgerichts bezogen auf diese Thematik zu erklären sei552. Aus diesem Grund bleibt die tiefergehende Erörterung dieser Entscheidungen dem Kapitel VI.A.5. dieser Arbeit vorbehalten. Schutz anderweitiger ideeller Interessen Das Reichsoberhandelsgericht erkannte 1875 unter Verweis auf Dambach bereits die ausschließlich persönlichen Interessen des Urhebers losgelöst von jedwedem pekuniären Gehalt an und bestätigte damit die Urteile des Handels- und Appellationsgerichtes Leipzig553. Streitgegenständlich war ein Lexikon, welches aus acht Lieferungen bestand, wobei die ersten drei 1870 und die letzten fünf 1871 ausgegeben wurden. Aus diesem Grund war sowohl das Sächsische Urheberrechtsgesetz von 1844 als auch das Urheberrechtsgesetz von 1870 anzuwenden554. Das Reichsoberhandelsgericht zog einen Vergleich zwischen beiden Gesetzen und betonte, dass gemäß § 7 SächsUrhG das literarische Erzeugnis zum Gelderwerb genutzt werden müsse, um einen Schutz gegen Nachdruck zu erhalten555 . Dementsprechend erklärte es: „Es wird so das Urheberrecht ausschließlich als Vermögensrecht charakterisiert und geschützt, während eine derartige Beschränkung dem Inhalt des Reichsgesetzes – vgl. insbesondere § 5 b, § 7 a, § 11, 18 – fremd ist.“556 Unter Bezugnahme auf Dambach557 erkannte das Reichsoberhandelsgericht zumindest im obiter dictum damit ausdrücklich den Schutz persönlicher Interessen des Autors an. Diese Rechtsauffassung wurde in der darauffolgenden Spruchpraxis bestätigt. Bereits ein halbes Jahr später, am 29. März 1881 entschied der II. Strafsenat erneut, dass der Verkauf von mehreren photographischen Nachbildungen zweier Gemälde zwei selbstständige Handlungen darstelle und führte als Begründung an, dass nicht die Bestrafung eines unzulässigen Gewerbebetriebs erfolge, sondern vorliegend die Verletzung sowohl des Vermögensrechts als auch des Individualrechts strafbar sei558. 4. 552 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 274. 553 ROHG 16, 219/228. 554 ROHG 16, 219/221. 555 ROHG 16, 219/227. 556 ROHG 16, 219/228. 557 Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 12, 13, 36, 58, 80 ff. 558 RGSt 4, 36 f. Wobei das Reichsgericht ausweislich der weiteren Ausführungen nicht das Individualrecht meinte, auf was sich Kohler in seiner dualistischen Lehre bezog. Vielmehr zählte der zweite Strafsenat in dieser Entscheidung auch das Vermögensrecht zu den Individualrechten. Das Gericht differenzierte zwar ausdrücklich zwischen idealen Interessen und Vermögensinteressen des Autors, F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 83 Aus diesem Grund bestätigte das Reichsoberhandelsgericht die Verurteilung der Angeklagten zu zwei Geldstrafen von je 250 Mark559. „Das Urheberrecht repräsentiert neben seinem idealen zugleich einen Vermögenswert, welcher in seiner Realisierung durch den Berechtigten geschützt werden soll und durch die widerrechtliche Verbreitung von Nachbildungen eines geschützten Werkes eine Beeinträchtigung erleidet.“560 Der III. Strafsenat erwähnte ebenfalls in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 1886, dass die aus dem Urheberrecht fließenden durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte nicht ausschließlich, aber vorwiegend vermögensrechtlichen Inhalts seien561. Hierbei wird erneut die Annahme der dualistischen Theorie in ihren Grundzügen erkennbar. In einem späteren Urteil betonte das Reichsgericht sodann, dass dem Willen des Urhebers insbesondere bei der Überlassung des Werkes hinsichtlich der weiteren Verwendung entsprochen werden müsse562. Übergab der Autor sein Werk unentgeltlich einem Verlag für einen ideellen Zweck zur Erstellung eines Gesamtwerkes, so begehe der Verleger mit dem Verkauf des Artikels an eine andere Zeitung einen unbefugten Nachdruck563. Neun Jahre später bestätigte der IV. Strafsenat, dass der Urheber die Übertragung des Vervielfältigungsrechts beschränken könne, indem er festlegte, durch welche Person oder Kunstanstalt die Nachbildungen hergestellt werden durften. Diese Möglichkeit sollte insbesondere dem Schutz seines rein immateriellen urheberrechtlichen Interesses dienen, damit der Künstler vor einer Schädigung seines Rufes oder einer schlechteren Bewertung seines Kunstwerkes bewahrt werde564. Das Reichsgericht behauptete unter Bezugnahme auf Allfeld565 und Osterrieth566, es sei allgemein anerkannt, dass der Urheber eines Kunstwerkes die Übertragung des Vervielfältigungsrechts hinsichtlich der Art der Wiedergabe, beispielsweise durch Kupferstich, Photowas auch die Qualität dieses Urteils in Anbetracht der Entwicklung des Urheberrechts ausmachte, ging aber in seiner weiteren Argumentation nur von einer Verletzung des Vermögensrechtes aus, wobei es zu Beginn aber auf eine Verletzung des Individualrechts hinwies. 559 RGSt 4, 36. 560 RGSt 4, 36/37. 561 RA 8, 754. 562 RGSt 30, 292/295. 563 RGSt 30, 292 ff. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Herausgeber des Sammelwerkes „Die akademische Frau“, welches Gutachten von Professoren und Schriftstellern über die Befähigung der Frau zum wissenschaftlichen Studium und Beruf enthielt. Zwar erhielt der Herausgeber eines Sammelwerkes gemäß § 2 I UrhG die Urheberrechte an dem Werk. Gemäß § 2 II UrhG galt dies jedoch nicht für die einzelnen Artikel. An diesen hatten weiterhin die Verfasser das Urheberrecht. Dieses Recht konnte nach § 3 UrhG beschränkt übertragen werden. Der Herausgeber war aber an den Willen des Urhebers, das Werk nicht weiterzuveräußern gebunden, wenn dieser es ihm allein zu einem ideellen Zweck übertragen hatte. 564 RGSt 42, 32/38. 565 Allfeld, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 70 f. 566 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 70 f. V. Das Wesen des Urheberrechts 84 graphie etc. beschränken könne567. Von dieser Ansicht leitete das Reichsgericht ab, dass der Urheber auch eine Beschränkung hinsichtlich der Person oder Kunstanstalt mit Rücksicht auf deren Besonderheiten treffen könne. Allfeld betonte an der angegebenen Stelle, dass die Beschränkung sowohl inhaltlich, als auch in zeitlicher568 und räumlicher Hinsicht569 und inhaltlich570 erfolgen könne. Inhaltlich war es Allfeld zufolge gestattet, die verschiedenen Befugnisse auf unterschiedliche Personen zu übertragen. Der wichtigste Fall der Übertragung sei der Verlagsvertrag, wobei er explizit darauf hinwies, dass das Verlagsgesetz nur für Schriftwerke gelte. Insbesondere, weil bei Kunstwerken viele Arten der Vervielfältigung denkbar seien, müsse Allfeld zufolge die Auslegung eines Verlagsvertrages auch dahingehend erfolgen, dass bei fehlender Beschränkung eine Vermutung zugunsten des Urhebers greife, dass der Verleger das Werk nur so vervielfältige, wie es sein bisheriger Geschäftsbetrieb gestattete571 oder dass die Verwendung der Zeichnung nur zu dem beabsichtigten Zweck erfolge, auch wenn dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Auch der ebenfalls zitierte Osterrieth betonte, dass Verträge einschränkend auszulegen seien572. Die Beschränkung der Arten der Vervielfältigung könne sich auch auf die verschiedene Gewerbeerzeugnisse und farbige Reproduktionen beziehen und stünden allein in dem Ermessen des Urhebers. Mithin stützten die zitierten Stellen tatsächlich die Argumentation des Reichsgerichts, welches seine Ansicht bezüglich der Anerkennung der persönlichen Rechte mit dieser Entscheidung erneut festigte. Gewährung der Buße als Beginn der Anerkennung immateriellen Schadensersatzes Ein weiterer wichtiger Aspekt der Anerkennung der persönlichen Rechte des Urhebers ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Buße. Gemäß § 18 IV UrhG konnte der Geschädigte statt einer Entschädigung eine Geldbuße bis maximal 2000 Talern von dem Täter verlangen. Wadle zufolge stellte die Einführung dieser Norm eine entscheidende Wegmarke für das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rechtsinstitut des Zivilrechts dar573. 5. 567 RGSt 42, 32/37. Indem die erste Instanz derartige Überlegungen nicht angestellt hatte, hob das Reichsgericht diese Entscheidung auf und verwies sie zurück. Insbesondere war nicht klar, ob mit der vertraglichen Auflage der Festlegung der Verlagsstätte ein immaterielles urheberrechtliches Interesse befriedigt werden sollte oder ob diese Beschränkung nur den Zweck hatte, den zu erwartenden Verdienst der Photographischen Union zuzuwenden, weshalb dann keine Verletzung des Urheberrechts vorliegen würde, sondern die Vorschriften des bürgerlichen Rechts anzuwenden wären – RGSt 42, 32/38. 568 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 74. 569 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 75 unter Verweis auf die Rechtsprechung zum geteilten Verlagsrecht in ROHG 22, 38. 570 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 71. 571 Allfeld, Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie, S. 72. 572 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, S. 71. 573 Wadle, Geldbuße im Urheberrecht, S. 333. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 85 Die Einführung der Buße sollte auf Antrag des Abgeordneten Lasker zufolge für den Geschädigten einen einfachen Weg darstellen, den erlittenen Schaden geltend zu machen, weil damit zum einen die erheblichen Schwierigkeiten aufgrund seiner Darlegung- und Beweislast im Zivilrecht entgehen konnte und zum anderen neben dem Strafprozess nicht zwingend noch einen Zivilprozess führen muss574. Dem widersprach jedoch Dambach indem er betonte, dass die Richter gemäß §§ 19 und 20 UrhG hinsichtlich der Festlegung der Schadenshöhe in ihrem Ermessen frei seien, womit dem Problem der Erbringung des Schadensnachweises in ausreichendem Ma- ße begegnet worden sei575. Der Abgeordnete Meyer indes wies darauf hin, dass sowohl bei der Verleumdung, wie bei der Körperverletzung auch die Buße als Entschädigung eingeführt wurde und zudem jede Möglichkeit wahrgenommen werden sollte, eine Häufung von Prozessen zu vermeiden576. Trotz der weiteren Einwände Endemanns, welcher die Strafbarkeit des Nachdrucks an sich abschaffen wollte577, unterstützte der Abgeordnete Bähr578 Laskers Antrag, welcher schließlich in das Urheberrechtsgesetz unter § 18 aufgenommen wurde und in § 40 LUG überging. Erst 1965 mit der Einführung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens aufgrund der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht wurde die Geldbu- ße gestrichen579. Das Institut der Buße war neben § 18 UrhG zudem in § 188 StGB und § 231 StGB vorgesehen, wobei unterschiedliche Ansichten zum Wesen der Buße vertreten wurde580. Einer Auffassung zufolge hatte die Buße den Charakter einer Privatstrafe581. Waechter entgegnete, dass insbesondere aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers bei einer Erkennung auf Buße die Möglichkeit der Geltendmachung eines weiteren zivilrechtlichen Entschädigungsanspruches auszuschließen582, die Buße neben dem Strafcharakter eine Entschädigungsfunktion erhalten habe583. Daneben wurde vertreten, dass die Buße ausschließlich eine Entschädigung sei584, wogegen Waechter einwendete, dass dann keine Beschränkung durch den Gesetzgeber auf 2000 Thaler hätte erfolgen dürfen585. Zudem sei der strafrechtliche Richter in der Bemessung der Buße 574 Lasker in Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 834, 838 abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 575 Dambach in Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 834, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 576 Meyer, Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 837, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 577 Endemann, Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12.05.1870, Band II, S. 835, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 578 Bähr, Sten. Berichte von der 43. Sitzung, 12. Mai 1870, Band II, S. 838, abgerufen auf http:// www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018307_00232.html, letztmalig am 26. Juni 2016. 579 Wadle, Geldbuße im Urheberrecht, S. 325. 580 Waechter, Busse, S. 30 ff.; Waechter beabsichtigte gesondert eine Abhandlung über die Buße des Urheberrechtsgesetzes zu verfassen – vgl. Waechter, Busse, S. 1. Soweit ersichtlich ist er hierzu jedoch nicht mehr gekommen. 581 Oppenhoff, Strafgesetzbuch, 3. Auflage, § 188 Nr. 10. 582 Waechter, Busse, S. 16, 25. 583 Waechter, Busse, S. 33. 584 Dochow, Beleidigung, S. 374; Gareis, Patentgesetz, S. 264. 585 Waechter, Busse, S. 34. V. Das Wesen des Urheberrechts 86 frei, womit die Strafnatur der Buße offensichtlich werde586. Oppenhoff, welcher in seiner ersten Auflage noch vertrat, dass die Buße eine Strafe sei, distanzierte sich in der elften Auflage von dieser Ansicht587 und betonte, dass die Buße als Entschädigungsanspruch nur für vermögensrechtliche Nachteile gelte und keinesfalls ein Ersatz für das Gefühl der erlittenen Kränkung, ein so genanntes Schmerzensgeld zugesprochen werde588. Waechter war der Ansicht, dass der Buße neben der Funktion der Strafe, die einer Entschädigung zukomme589. Mit dieser Kombination stelle die Buße ein neues Institut dar590, welches den Richter ermächtige „die dem Verletzter aufzuerlegende Genugthuung nach der Natur und Schwere des Vergehens überhaupt zu bestimmen und auch nach den durch dasselbe bedrohten Vermögensverhältnissen, namentlich nach einem wahrscheinlich durch das Delict eingetretenen oder drohenden weiteren Schaden, wenn auch dessen Causalzusammenhang mit dem Delict nicht nachweisbar ist.“591 Indem Waechter zeigte, dass ein Ersatz auch für Nichtvermögensrechte möglich sei, leistete er Kern zufolge einen wesentlichen Beitrag für die Schmerzensgelddogmatik592. Einige Urheberrechtsgelehrte beharrten darauf, dass für die Gewährung einer Geldbuße das Vorliegen eines Vermögensschadens feststehen müsse593. Oskar von Wächter, der Sohn von Carl Georg von Waechter, sah in der Buße eine Privatstrafe, welche den Richter dazu ermächtigte, neben den erlittenen Vermögensschaden auch den bloß möglichen vermögensrechtlichen Nachteil auszugleichen594. Auch Kuhlenbeck definierte 26 Jahre später noch die Buße unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung als „höchstpersönlicher Anspruch auf Satisfaktion oder Genugthuung (Privatstrafe), bei dem auch die Geldschätzung nicht vermögensrechtlicher (idealer) Nachteile (dommage moral u.s.w.) zulässig und erforderlich ist.“595 Der maßgebliche Unterschied zu Wächter lag darin, dass Kuhlenbeck für die Gewährung der Buße weder einen Vermögensschaden noch die Gefährdung eines Vermögensschadens voraussetzte. Die von ihm zitierten Entscheidungen des Reichsgerichts596 enthielten keine Definitionen bezogen auf den Charakter der Buße als Strafe oder Entschädigung, sondern nur den Hinweis, dass der Nachweis eines Schadens nicht erbracht werden musste. Die Einordnung als Strafe entnahm Kuhlenbeck lediglich den Angaben Wächters, auf welchen er ausdrücklich Bezug nahm597. Allfeld negierte diese Auffassung und erklärte, dass es keinen Anhalt dafür gebe, dass die Bu- 586 Waechter, Busse, S. 35. 587 Oppenhoff, Strafgesetzbuch, 11. Auflage, S. 451. 588 Oppenhoff, Strafgesetzbuch, 11. Auflage, S. 452. 589 Waechter, Busse, S. 33. 590 Waechter, Busse, S. 43. 591 Waechter, Busse, S. 44. 592 Kern, Busse bei Beleidigungen und Körperverletzungen, S. 154. 593 Endemann, Urheberrecht, S. 44; Gareis, Patentgesetz, S. 264 f. Gareis befand, dass die Buße ihrer Natur nach eine Entschädigung sei. 594 Wächter, Autorrecht, S. 250 595 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 182. 596 RGSt 17, 190; RGSt 1, 328. 597 Kuhlenbeck, Urheberrecht, S. 182. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 87 ße einen Pönalcharakter haben müsse598. Er war zunächst wie Wächter der Auffassung, dass die Gewährung der Buße von einem Vermögensschaden abhängig sei599. In seinem Kommentar zum LUG änderte er jedoch seine Ansicht und befand, dass der erlittene Schaden auch ein ideeller sein könne, den der Verletzte durch Verletzung seiner persönlichen Interessen erleide600. Kohler hatte diese Erkenntnis bereits 1878 vertreten und führte diesbezüglich Folgendes aus: „Nach meiner Ansicht ist die Buße allerdings Entschädigung und nur Entschädigung; allein sie ist nicht blos vermögensrechtliche Entschädigung, sondern auch Entschädigung für den vom Verletzten empfundenen körperlichen und psychischen Schaden. Mit der Buße hat der deutsche Gesetzgeber eine Bahn betreten, von der nur zu wünschen ist, daß sie nicht so bald verlassen, sondern weiter verfolgt wird: es ist die Bahn, welche durch das Princip der möglichst vollen Ausgleichung eines jeden wiederrechtlich zugefügten Schadens vorgezeigt wird601. Nicht nur der vermögensrechtliche Nachtheil, sondern der körperliche Schmerz, das Gefühl des erlittenen Unrechts, die durch den Eingriff in das Recht erlittene Unruhe, die Kümmerniß, welche der Verletzte empfindet, wenn ihm ein persönlich werthvolles Gut entrissen, eine persönlich theuere Conception schnöder verrathen wird: Alles dies soll, soviel wie möglich gut gemacht werden.“602 Kohler betonte, dass die Rechtslehre, welche die Buße nur für Vermögensnachteile vorsehe, eine partielle Rechtsverweigerung darstelle603. Er lobte die französische Jurisprudenz, welche schon lange die Entschädigung für körperlichen und seelischen Schaden gewährte. Kohler erklärte, dass die Auseinanderhaltung der beiden Institute Strafe und Entschädigung sehr schwierig sei, weil auch die Strafe das Element der Genugtuung in sich trage. Strafe sei aber Zufügung eines Übels, wohingegen das Wesen der Entschädigung Ersatz und Genugtuung darstelle604. Mithin war in der Literatur bereits der Sinn und Zweck der Buße als Wegbereiter des immateriellen Schadensersatzes anerkannt. Aber auch in der Rechtsprechung des Reichsgerichts für Strafsachen wurden acht Entscheidungen gefunden605, welche die Anforderungen für die Gewährung der Buße nachhaltig bestimmten. 598 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 154. 599 Allfeld, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 153. 600 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 251. 601 Kohler, Patentrecht, S. 651. 602 Kohler, Patentrecht, S. 651; siehe auch Wadle, Geldbuße im Urheberrecht, S. 332, dort nur eine verkürzte Wiedergabe. 603 Kohler, Patentrecht, S. 652. 604 Kohler, Patentrecht, S. 654. 605 RGSt 1, 328; RGSt 6, 398; RGSt 17, 190; RGSt 21,156, wobei in dieser Entscheidung nur festgestellt wurde, dass für die Anerkennung einer Buße ein wirksamer Antrag vorliegen musste, welcher nur vom Nebenkläger abgegeben werden konnte. Wurde die Nebenklägerstellung erst durch einen Gerichtsbeschluss im Laufe des Verfahrens ermöglicht und stellte der Nebenkläger in seiner Anschlusserklärung keinen Antrag auf Buße, konnte dieser gemäß § 443 StPO nicht stattgegeben werden; RGSt 28, 161; RGSt 42, 390; Mitteilung der Entscheidung des III. Strafsenats vom 3. Februar 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 102 f.; Mitteilung der Entscheidung des IV. Strafsenats vom 10. Juni 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 253. V. Das Wesen des Urheberrechts 88 Der I. Strafsenat entschied bereits in dem ersten Urteil des Reichsgerichts, welches in dem Bereich des Urheberrechts erging, dass für eine Geldbuße ein Schaden nicht nachgewiesen werden müsse606. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der Angeklagte, ein Unternehmer eines Sommertheaters zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er vorsätzlich 20 Werke ohne Genehmigung aufgeführt habe. Die als Nebenklägerin auftretende Genossenschaft dramatischer Autoren und Komponisten begehrte die Zuerkennung einer Geldbuße, welcher das Landgericht Trier nicht stattgab607, weil die Buße von dem Nachweis eines Schadens abhängig sei, welcher nicht erbracht wurde. Das Reichsgericht gab der Revision der Nebenklägerin statt und hob das vorherige Urteil mit der Begründung auf, dass der Gesetzgeber in §§ 54 und 55 UrhG wegen der „faktischen Schwierigkeit des Nachweises eines Schadens“608 die Entschädigung nicht von dem Nachweis eines Schadens abhängig gemacht habe609. Diese Ausführungen zur Entschädigung waren auf die Buße anwendbar, weil diese auf Antrag an die Stelle der Entschädigung gemäß § 18 IV UrhG trat. Diese Entscheidung war zwar bereits bemerkenswert, weil das Reichsgericht mit seiner Ansicht von dem Urteil der Vorinstanz zum Vorteil des Urhebers abwich. Zur Begründung hielt es sich aber fest an den Gesetzeswortlaut, welcher bei § 55 UrhG keinen Nachweis der Einnahmen voraussetzte. Ein Jahr später bestätigte der II. Strafsenat diese Entscheidung und führte aus, dass die festzusetzende Buße unter Umständen aufgrund der fehlenden Anknüpfungspunkte für die Berechnung den tatsächlichen Schaden des Verletzten übersteigen könnte610. Das Reichsgericht betonte, dass sich der Gesetzgeber ausweislich des Kommissionsberichtes bewusst gewesen sei, dass die Buße damit den Charakter einer Privatstrafe erhalte. Der II. Strafsenat verwies in diesem Zusammenhang auf § 55 Satz 1 UrhG wonach dem Komponisten ebenfalls eine Entschädigung zugesprochen wurde, die seinen tatsächlichen Schaden überstieg611. Dieser Norm zufolge wurden von den Einnahmen die für die Aufführung notwenigen Kosten nicht abgezogen, obwohl diese dem Urheber ebenfalls entstanden wären. Die Gesetzgebung hatte sich mithin bewusst für die Gewährung eines über den materiellen Schaden hinausgehenden Schadensersatzes entschieden, welcher die Grundlage für die Entwicklung des immateriellen Schadensersatzes lieferte. Das Reichsgericht hatte in der zitierten Entscheidung jedoch ebenfalls erklärt, dass der Strafrichter nicht verpflichtet sei auf Buße zu erkennen612. Fehlten ihm jedwede Anhaltspunkte für die Feststellung des Betrages, konnte der Richter dem II. 606 RGSt 1, 328 f. 607 RGSt 1, 328. 608 RGSt 1, 328/329. 609 Feststellbarkeit der Einnahmen gemäß § 55 III UrhG. 610 RGSt 6, 398/399. Der Revision der Nebenklägerin (erneut die deutsche Genossenschaft dramatischer Autoren und Komponisten) gab das Reichsgericht statt, nachdem das Landgericht Berlin den Angeklagten wegen unbefugter Aufführung von drei Stücken zu einer Geldstrafe, aber nicht zu einer Geldbuße verurteilt hatte, weil keine Anhaltspunkte für den Nachweis eines Schadens vorliegen würden. 611 RGSt 6, 398/399. 612 RGSt 6, 398/399. F. Anerkennung persönlicher Rechte durch das Reichsoberhandels- und das Reichsgericht 89 Strafsenat zufolge den Geschädigten zur Geltendmachung seines Entschädigungsanspruchs an die Zivilgerichte verweisen. Das Reichsgericht betonte aber, dass die Verweigerung der Zuerkennung einer Buße nicht damit begründet werden dürfe, dass der Schaden nicht zuverlässig festgestellt werden könne. Das Gesetz verlange nur eine Schätzung613. Als ein zu einer Geldbuße von 350 Mark Verurteilter rügte, dass die Urteilsgründe keine Feststellungen bzgl. der Einnahmen oder der Schwierigkeiten der Ermittlung derselben gemäß § 55 UrhG enthielten, führte das Reichsgericht erstmalig aus, dass diese Norm nicht einschlägig sei614. Die Buße aufgrund einer unbefugten Aufführung werde gemäß §§ 18 IV und 54 UrhG verhängt. Ausweislich des Gesetzgebers sollte die Geldbuße an Stelle aller aus diesem Gesetz entspringenden Entschädigungen, auch die aus § 54 UrhG, treten615. Die Höhe der Buße bestimme sich folglich nicht aus § 55 UrhG, sondern richtete sich gemäß § 19 UrhG unter Würdigung aller Umstände nach der freien Überzeugung des Richters616 . § 55 UrhG war dem Gericht zufolge ausschließlich für die zivilrechtliche Entschädigung vorbehalten. Das Reichsgericht dehnte diese Rechtsprechung unabhängig von den ausschließlich auf den Nachdruck von Kompositionen anwendbaren §§ 54, 55 UrhG auch auf Photographien aus617. Die Angeklagten wurden für die Nachbildung eines Gemäldes des Nebenklägers mittels kolorierter Photographien, welche sie feilhielten und zu einem Teil (welcher ungewiss war) auch verkauften zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Berlin I gestand dem Nebenkläger aber nicht die begehrte Buße in Höhe von 100 Mark zu, weil es sich außerstande sah, den Schaden aufgrund mangelnder Anhaltspunkte auch nur annähernd zu bestimmen618. Unter Bezugnahme auf die beiden vorherigen Urteile619 entschied das Reichsgericht, dass der Mangel einer zuverlässigen Grundlage für die Ermittlung eines Schadens der Zuerkennung einer Buße nicht entgegenstand. Der II. Strafsenat verwies neben der Entstehung des § 18 IV UrhG620 zudem auf Frankreich, wo Ungewissheiten bei der Schadensfindung zu Lasten des Schädigers und nicht zu Lasten des Geschädigten gingen621. Die vom Reichsgericht vertretene Ansicht, dass eine Buße trotz fehlender Anhaltspunkte für die Bemessung des Schadens ausgeurteilt werden könne, wurde in der Folgezeit mehrfach vom Reichsgericht bestätigt622. 613 RGSt 6, 398/400. 614 RGSt 28, 161. 615 Verweis auf S. 1042 der Stenographischen Berichte, Drucksache Nr. 162, S. 7. 616 RGSt 28, 161/162. 617 RGSt 17, 190. 618 RGSt 17, 190. Das Gericht zweifelte nicht an der Behauptung, dass ein Schaden entstanden war, weil mindestens zwei Photographien nachweislich koloriert wurden. Es fehlten dem Gericht nur Anhaltspunkte zur Bemessung der Schadenhöhe. 619 RGSt 1, 328; RGSt 6, 398. 620 Unter Bezugnahme auf die Stenographischen Berichte 1870, Band 2, S. 834–838 in RGSt 17, 190/192. 621 RGSt 17, 190/192. 622 Mitteilung der Entscheidung des III. Strafsenats des Reichsgerichts vom 3. Februar 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 102 f.; Mitteilung der Entscheidung des IV. Strafsenats vom 10. Juni 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 253. V. Das Wesen des Urheberrechts 90 Nachdem Inkrafttreten des LUG hatte das Reichsgericht darüber zu entscheiden, ob auch derjenige, welcher eine unrechtmäßige Bearbeitung durchführte, für das neu entstandene Werk ein eigenes Urheberrecht erhielt, womit er gegen unbefugte Aufführungen gemäß § 11, 36 LUG vorgehen konnte und damit auch einen Anspruch auf Buße hatte623. Obwohl der Bearbeitende zur vermögensrechtlichen Nutzung seiner Bearbeitung aufgrund der Unrechtmäßigkeit selbst nicht berechtigt war, verwies das Reichsgericht darauf, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein könne, dass der Schädiger in den ungestörten Genuss der durch seine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteil komme. Der IV. Strafsenat befand, dass dem unrechtmäßigen Bearbeiter mit dem Erwerb des selbstständigen Urheberrechts auch jeglicher Schutz der Befugnisse einschließlich der Gewährung einer Buße zustehen müsse624. Damit zeigte das Reichsgericht in allen Entscheidungen, welche die Buße zum Streitgegenstand hatten, dass es dem Geschädigten die Durchsetzung dieser Rechtsfolge zu gewährleisten versuchte. Zum einen bestätigte es die geringen Anforderungen, um eine Buße geltend machen zu können. Selbst wenn kein Anknüpfungspunkt für die Bemessung eines materiellen Schadensersatzes bestand, hatte der Verletzte die Möglichkeit die Buße geltend zu machen, obwohl hiermit der Wortlaut des Gesetzes übergangen wurde. Mit einer rechtshistorischen Auslegung, insbesondere dem Hinweis der schwierigen Durchsetzung des Schadensersatzanspruches im Zivilprozessrecht, versuchte das Gericht das Erfordernis eines Schadensnachweises zu umgehen. Verbunden mit den zuvor angeführten Überlegungen in der Literatur zur Entwicklung des immateriellen Schadensersatzes erbrachte damit die reichsgerichtliche Rechtsprechung zumindest in dem gewählten Forschungszeitraum einen erheblichen Beitrag. Zwischenergebnis Die höchstrichterliche Rechtsprechung positionierte sich schon früh zu dem Wesen des Urheberrechts. Bereits das Reichsoberhandelsgericht lehnte unter ausführlicher Begründung die Theorie vom geistigen Eigentum ab. Zudem betonte es im obiter dictum den Schutz der persönlichen Interessen des Urhebers, wie den Schutz vor Veröffentlichung, indem es die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht ablehnte. Dieser Grundsatz wurde in § 10 LUG übernommen. Unter Bezugnahme auf entsprechende Vertreter der jeweiligen Theorien war das Reichsgericht in einer Vielzahl von Entscheidungen der Auffassung, dass insbesondere die persönlichen Interessen des Urhebers unabhängig von einem Vermögensnachteil zu schützen seien. Mit diesem von der Rechtsprechung anerkannten Schutz von persönlichen Rechten erfolgte ein maßgeblicher Beitrag zu der Entwicklung des Urheberrechts. Der Gesetzgeber hatte es unterlassen das Wesen des Urheberrechts zu definieren. Das Reichsgericht beschrieb das Urheberrecht zwar in einer Entscheidung als Vermögensrecht. G. 623 RGSt 42, 390/393. 624 RGSt 42, 390/393. G. Zwischenergebnis 91 Tatsächlich folgte es aber der dualistischen Theorie von Kohler, indem es sowohl das Immaterialgüterrecht als auch das Individualrecht des Urhebers anerkannte und schützte. So wurde insbesondere durch das Reichsgericht die unbefugte Aufstellung eines Portraits zum Schutz der persönlichen Rechte des Bestellers verboten. Zurückhaltend war die höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings bei dem Recht an Briefen. Ein allgemeines subjektives Persönlichkeitsrecht wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nur wenige spezielle Persönlichkeitsrechte, wie das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Namensrecht anerkannt seien. Damit wies das Reichsgericht aber zugleich ausdrücklich auf die Existenz eines Urheberpersönlichkeitsrecht hin. Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz von Briefen sei die Erfüllung der Anforderungen an ein Schriftwerk, wobei das Reichsgericht bei Briefen eine literarische Qualität verlangte. Unerheblich war, ob es sich um Vertrauensbriefe handelte. Daneben gewährte das Reichsgericht aber einen umfassenden Schutz gegen Ver- änderungen. Weder eine Photographie, noch ein Titel durfte nachträglich ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Dieser Grundsatz wurde 1901 in § 9 LUG aufgenommen, womit die praktische Relevanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Entwicklung des Urheberrechts in diesem Bereich ersichtlich wird. Zudem befand das Reichsgericht in mehreren Entscheidungen, dass keine Anhaltspunkte für die Bemessung eines Schadens vorliegen mussten, um die im Strafrecht vorgesehene Geldbuße zu erhalten. Damit wurde der Weg für die Anerkennung eines immateriellen Schadensersatzes geebnet, was ebenfalls einen maßgeblichen Beitrag zur Anerkennung persönlicher Rechte und mithin zur Entwicklung des Urheberrechts darstellte. V. Das Wesen des Urheberrechts 92

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.