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XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 239 - 258

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-239

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts Entwicklung vor der Berner Übereinkunft Vor dem Inkrafttreten der Berner Übereinkunft am 9. September 18861737 bestand ein Schutz inländischer Werke im Ausland nur durch bilaterale Verträge des deutschen Reichs mit anderen Staaten, welche unter dem Kapitel XIV. C. „Internationale Abkommen“ der vorliegenden Arbeit gesondert aufgeführt werden. Ausländische Werke waren gemäß § 61 UrhG nur geschützt, wenn der Verleger das Werk erstmalig im Deutschen Reich veröffentlichte oder der Urheber gemäß § 62 UrhG Österreicher war. Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass für ein Werk, welches erstmals 1836 in Paris, 1837 in Berlin und schließlich 1872 von dem Beklagten aufgeführt wurde, weder aufgrund eines bilateralen Vertrages, noch aufgrund des Urheberrechtsgesetzes ein Urheberrechtsschutz bestehe1738. Der Preußisch-Französische Staatsvertrag wurde am 2. August 1862 geschlossen und gewährte französischen Werken den Schutz des Preußischen Urheberrechtsgesetzes. Andere Literaturkonventionen zwischen Frankreich und den einzelnen deutschen Staaten wurden bereits ein Jahrzehnt zuvor abgeschlossen und schützten die Urheber sowohl gegen Nachdruck wie auch gegen unbefugte Aufführung1739. XIV. A. 1737 RGBl. 1887, S. 493. 1738 ROHG 15, 182/183. 1739 Vgl. Art. 2 Vertrag zwischen Braunschweig und Frankreich zum Schutz des literarischen und artistischen Eigentums vom 8. August 1852 – abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 161; Art. 2 Vertrag zwischen Großherzogtum Hessen und Frankreich zum Schutz des literarisch-artistischen Eigentums vom 18. September 1852, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 166; Art. 2 Vertrag zwischen Kurfürstentum Hessen und Frankreich zum Schutze des Eigentums an Werken der Literatur und Kunst, 7. Mai 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, Nachtrag S. 52; Art. 2 Vertrag zwischen Reuß und Frankreich zum gegenseitigen Schutze des musikalischen und literarischen Eigentums vom 14. Februar 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 170; Art. 2 Vertrag zwischen Nassau und Frankreich zur Sicherung des literarischen Eigentums vom 2. März 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 166; Art. 2 Vertrag zwischen Sachsen-Weimar und Frankreich zum gegenseitigen Schutze von schriftstellerischen und künstlerischen Erzeugnissen vom 17. Mai 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 180; Art. 2 Vertrag zwischen Frankreich und dem Großherzogtum Oldenburg zum gegenseitigen Schutz des Eigentums an Werken der Literatur und Kunst vom 1. Juli 1853, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 184; Art. 2 Vertrag zwischen Hessen-Homburg und Frankreich zu gegenseitigen Schutze des musikalischen und literarischen Eigentums vom 2. Oktober 1852, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 190; Art. 2 Vertrag zwischen Waldeck und Frankreich zum Schutze des literarischen Eigentums vom 4. Februar 1854, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 194; Art. 2 Vertrag zwischen Baden und Frankreich über den 239 Die höchste Instanz wies aber darauf hin, dass der Vertrag zwischen Frankreich und Preußen vom 2. August 1862 nur Schutz für Werke gewähre, die erstmalig ab Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1865 aufgeführt wurden1740. Zwar ermöglichte § 52 UrhG rückwirkenden Schutz für bisher schutzlose Werke1741. Dieser Schutz gelte jedoch nur für inländische Urheber gemäß § 61 UrhG, bzw. den Bürgern des ehemaligen deutschen Bundes gemäß § 62 UrhG. Ausländische Urheber seien folglich nur nach den Staatsverträgen geschützt1742. „An der vertragsgemäßen zeitlichen Grenzlinie des internationalen Schutzes hat die Reichsgesetzgebung nichts geändert.“1743 Mithin konnte die Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Komponisten Adam keine Entschädigung von dem Theaterdirektor Engel wegen unbefugter Aufführung verlangen. Gemäß § 61 II UrhG waren Werke ausländischer Autoren nur geschützt, wenn diese innerhalb des deutschen Reichs bei einem deutschen Verleger erschienen waren. Das Reichsgericht befand1744, dass unter Erscheinen die erstmalige Veröffentlichung zu verstehen sei. „[…] ein Werk ist erschienen, wenn seine Vervielfältigung dem Publikum zugänglich gemacht worden sind“1745. Der Schutz könne dem III. Strafsenat zufolge nicht nachträglich durch eine weitere Veröffentlichung im Inland erlangt werden1746. Die Werke ausländischer Urheber seien nur aufgrund bilateraler Verträge geschützt. Der III. Strafsenat befand am 1. Oktober 1883, dass der Nachdruck eine schädigende Rechtsverletzung sei, gleichgültig in welchem Land die Verbreitung stattfinden gegenseitigen Schutz literarischer und artistischer Erzeugnisse vom 3. April 1854, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 198; Übereinkunft zwischen der Republik und freien Hansestadt Hamburg und Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen, betreffend den gegenseitigen Schutz des Eigentums literarischer und künstlerischer Werke vom 2. Mai 1856, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, Nachtrag, S. 58; Art. 3 Vertrag zwischen dem Königreich Sachsen und Frankreich über gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst, vom 9. Mai 1856, abgedruckt in Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, Nachtrag, S. 66, als Voraussetzung für den Schutz sächsischer Autoren musste gemäß Art. 2 § 1 des Vertrages das Werk eingetragen werden in die Bücherrolle zu Leipzig und dieses Duplikat dem französischen Innenministerium vorgelegt werden, wodurch eine französische Eintragung erfolge. Auf die Abgabe zweier Exemplare wurde damit verzichtet. Die Liste der eingetragenen Werke wurde veröffentlicht gemäß Art. 2 § 1. 1740 ROHG 15, 182/188. Eine ähnliche Norm wurde auch in dem Belgisch-Deutschen Vertrag (28. März 1863) und dem Italienische-Deutschen Vertrag (12. Mai 1869) sowie in dem Vertrag Schweiz-Deutschland vom 13. Mai 1869 übernommen, vgl. ROHG 15, 182/190. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge enthielt auch der Entwurf des Vorstandes des Deutschen Börsenvereins über einen gemeinsamen Vertrag des Deutschen Reichs mit fremden Staaten keine Rückwirkung für Aufführungen gemäß Art. 7, vgl. Protokoll 4-6. September 1871 Heidelberg. 1741 Unter Bezugnahme auf ROHG 10, 121; ROHG 12, 341. 1742 ROHG 15, 182/191 unter Bezugnahme auf Klostermann, Geistiges Eigentum, Nachtrag S. 54, 55; Dambach, Urheberrecht, S. 275. 1743 ROHG 15, 182/192. 1744 RGSt 2, 180 ff. 1745 RGSt 2, 180. 1746 RGSt 2, 180/181. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 240 sollte1747. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall vervielfältigte der deutsche Beklagte Werke eines französischen Komponisten, welche von einem Engländer verlegt wurden, der wiederum Verlagsrechte für Leipzig erworben hatte, mit der Begründung, diese in die USA verkaufen zu wollen, wo es keine Schutzrechte gebe1748. Der III. Strafsenat schloss sich der Auffassung Dambachs1749 an, welcher erklärte, dass es bei der Verbreitungsabsicht nicht darauf ankäme, wie und wo eine Verbreitung stattfinde, sondern nur ob eine beabsichtigt werde1750. Das Reichsgericht befand, dass es einem Staat niemals gleichgültig sein dürfe, ob das Werk im Ausland geschützt sei oder nicht, solange die Rechtsverletzung innerhalb seiner Rechtssphäre geschehe. „Die gesetzliche Anerkennung des Urheberrechts an Werken der Litteratur und Kunst ist ein Ergebnis nationaler, wie internationaler Rechtsentwicklung […] Unter den heutigen Verhältnissen eines hoch entwickelten internationalen buchhändlerischen Verkehres und eines gesteigerten, durch Übersetzungen vermittelten Austausches der Erzeugnisse des Geisteslebens unter den Kulturvölkern gestaltet sich der eigenmächtige Nachdruck, gleichviel, wo er geschieht, der Regel nach auch materiell zu einer das Urheberrecht schädigenden Rechtsverletzung.“1751 Dem Reichsgericht zufolge bleibe die Urheberrechtsverletzung bestehen, selbst wenn die schädigende Wirkung nicht unmittelbar im Inland entfaltet werde. Die Tatsache, dass der Nachdruck in den USA nicht strafbar sei, mag eine Lücke in der internationalen Rechtsordnung darstellen, diese sei dann aber nicht auch noch Rechtsgrund dafür das Werk unbegrenzt zu vervielfältigen1752. Zudem kritisierte das Reichsgericht, dass die Vorinstanz die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts1753 zu dem geteilten Verlagsrecht herangezogen habe, obwohl sich dieses maßgeblich von dem vorliegenden Sachverhalt unterscheide1754. Dort war die Kollision der beidseitig geschützten Verlagsrechte streitgegenständlich und nicht die Unterscheidung zwischen dem Inland und den auswärtigen Ländern, welche keine Anerkennung der Urheberrechte boten1755. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung Die damals bestehenden bilateralen Verträge waren Vogel zufolge nicht nur unübersichtlich, sondern zum großen Teil auch lückenhaft und mithin unzureichend für den Handel mit urheberrechtlich geschützten Gütern1756. 1882 unterbreitete der Börsen- B. 1747 RGSt 9, 109 ff. 1748 RGSt 9, 109 f. 1749 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 134 f. 1750 RGSt 9, 109/113. 1751 RGSt 9, 109/113 f. 1752 RGSt 9, 109/115. 1753 ROHG 22, 43. 1754 RGSt 9, 109/114. 1755 RGSt 9, 109/115. 1756 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 211. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 241 verein dem Kongress der ALAI1757, den Vorschlag eine Union zum gemeinsamen Schutz des Urheberrechts nach dem Vorbild des Weltpostvereins zu gründen1758. Daraufhin wurde auf den darauffolgenden drei Konferenzen in Bern eine Übereinkunft getroffen, die die Gleichbehandlung der Ausländer mit den Inländern in den jeweiligen Ländern, als auch die Gewährung bestimmter Mindestrechte vorsah1759. „Dieser Entwurf […] erfüllt zwar bei Weitem noch nicht alle Wünsche, welche auf diesem Gebiete gehegt werden müssen, ist auch von einem „Weltvertrage“ noch sehr entfernt, indem die Zahl der vertragsschließenden Staaten eine verhältnismäßig kleine ist; aber es ist wenigstens die erste Stufe und der erste Schritt zu einem Weltvertrage, dessen Realisierung nur eine Frage der Zeit sein kann, und durch welchen die Bestrebungen und Arbeiten von mehr als drei Jahrhunderten ihren endlichen Abschluss finden werden.“1760 Der deutsche Vorschlag ein einheitliches internationales Recht zu schaffen, wurde von den anderen Ländern mit der Begründung abgelehnt, dass zu diesem Zeitpunkt die juristischen Anschauungen der einzelnen Staaten noch zu weit auseinandergingen, weshalb vorerst eine Übereinkunft ausreichen müsse, welche auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Ausländer bei Anwendung der jeweiligen Landesgesetzgebungen beruhe1761. Mit der Berner Übereinkunft erfolgte die Gründung der Berner Union, einem Verband mit eigener Rechtspersönlichkeit, welcher gemäß Art. 16 BÜ von einem internationalen Büro in Bern verwaltet wurde1762. Die Berner Konvention stellt das erste multilaterale internationale Urheberrechtsabkommen der Welt dar1763. Die USA hatten zwar an den Beratungen zur Berner Konvention teilgenommen, sind dem Abkommen schließlich aber nicht beigetreten1764. Am 15. Januar 1892 schloss das Deutsche Reich mit den Vereinigten Staaten einen bilateralen Vertrag1765. Kohler kritisierte an diesem Vertrag jedoch, dass die Deutschen verpflichtet wurden die gleichen Förmlichkeiten wie die Amerikaner zur Erlangung des Schutzes zu erfüllen, wie die Anmeldung und Niederlegung, was für Ausländer sehr schwer sei1766. Positiv wurde gegenüber der Berner Übereinkunft gewertet, dass die Schutzfristen des Ver- 1757 Association littéraire et artistique internationale – eine in Frankreich gegründete internationale Vereinigung von Autoren, Komponisten und Verlegern zur Förderung des Urheberrechts unter dem Vorsitz von Victor Hugo – Röthlisberger, Die Berner Übereinkunft, S. 6. 1758 Fuld, Konvention, S. 31; Fleischmann, Berner Übereinkunft, S. 51; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 37. 1759 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 212. 1760 Dambach, Staatsverträge über Urheberrecht, S. 4. 1761 Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 12. 1762 Fuld, Konvention, S. 32; Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 37; Hubmann, Hundert Jahre Berner Übereinkunft, S. 7; Dommann, Rechtsinstrumente, S. 25. 1763 Von Belgien, Frankreich (nebst allen Kolonien), Großbritannien (nebst allen Kolonien und auswärtigen Besitzungen), Deutschland, Haiti, Italien, Schweiz, Spanien (für sämtliche Besitzungen der spanischen Krone), Tunis am 9. September 1886 unterzeichnet (RGBl. 1887, S. 493). Liberia hat den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (vgl. Dambach, Förmlichkeiten Nachdruckschutz, S. 1). Am 5. Dezember 1887 trat die Übereinkunft in Kraft (Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Bern, seit 20. Juni 1888 Luxemburg und Monaco beigetreten vgl. Dambach Förmlichkeiten, S. 11). 1764 Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 212. 1765 RGBl. 1892, S. 473. 1766 Kohler, Die mittelbaren Folgen, S. 1. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 242 einsstaates und nicht die des Ursprungslandes gelten. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zu der Gleichbehandlung von Bürger des Vertragsstaates und den Inländern. Die Berner Übereinkunft gewährte dem Urheber das Prinzip der Inländergleichbehandlung. Die Urheber der anderen Verbandsländer sollten gemäß Art. 2 BÜ1767 dieselben Rechte für ihre Werke genießen, die auch den Inländern zustanden. Zudem wurden bestimmte Mindestrechte gewährt, wie das Übersetzungsrecht für den Urheber für 10 Jahre gemäß Art. 5 BÜ1768. Die Bestimmungen der BÜ waren nach Art. 3 BÜ auch auf den Verleger anwendbar, soweit dieser Werke eines Urhebers aus einem Nichtverbandsland druckte, was die Übereinkunft als äußerst verlegerfreundlich kennzeichnete1769. Außerdem enthielt die Berner Übereinkunft auch Ausnahmen vom Nachdruckverbot, wie den Abdruck in Zeitungen, soweit kein ausdrückliches Verbot des Urhebers dagegenstand (Art. 7 BÜ)1770 und die Verwendung von Kompositionen für mechanische Musikinstrumente (Ziffer 3 Schlussprotokoll). Der I. Zivilsenat hat diese Ausnahme, wie bereits dargelegt1771, durch entsprechende Auslegung auf Geräte ohne auswechselbare Notenplatten zu Gunsten der Urheber reduziert. Auch bei der Pariser Konferenz zur Revision der Berner Übereinkunft vom 15. April bis 4. Mai 1896 sollte auf eine Initiative Frankreichs hin die Ziffer 3 des Schlussprotokolls dahingehend konkretisiert werden, dass die Beschränkung nur für solche Instrumente gelte, bei denen die Spielvorrichtung nicht auswechselbar ist (wie es auch das Reichsgericht sah)1772. Die deutsche Regierung stimmte dem französischen Vorschlag aber nicht zu, da diese eine Verschlechterung der Stellung der deutschen Fabrikanten befürchtete1773. Gemäß § 22 LUG wurde die Vervielfältigung von Kompositionen auf austauschbaren Platten von mechanischen Musikinstrumenten ausdrücklich erlaubt. Diese Norm hatte jedoch nur kurzen Bestand. 1908 wurden auf der Revisionskonferenz in Berlin der Katalog der geschützten Werke erweitert und die Vertragsstaaten zum Schutz dieser Werke verpflichtet1774. Hubmann zufolge wurde durch die zusätzliche Normierung von Sonderrechten der Urheberrechtsschutz erheblich verbessert1775. Aufgrund der Revision des LUG anlässlich der Ausführung der überarbeiteten Berner Übereinkunft am 22. Mai 1910 wurde die Gestattung der Vervielfältigung von Kom- 1767 Hiervon war die Regelung der Schutzdauer eines Werkes ausgenommen, da diese sich nach dem Ursprungsland richtete (Art. 2 II BÜ). 1768 Dies stellte einen großen Unterschied zur deutschen Gesetzgebung dar, wonach der Autor sich zunächst sein Übersetzungsrecht vorbehalten musste und dann innerhalb eines Jahres mit der Übersetzung zu beginnen hatte, um im Anschluss eine drei jährige Schutzfrist zu erhalten (§ 6 IV UrhG). 1769 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 38; Dieses Prinzip lag auch dem UrhG zugrunde gemäß § 61 II UrhG, vgl. auch Dambach, Staatsverträge über Urheberrecht, S. 13. 1770 Art. 7 BÜ – im Gegensatz zu § 7b UrhG, wonach nur größere Mitteilungen einen Schutz gegen Nachdruck erhielten 1771 Siehe Kapitel VI. A. Nr. 5. 1772 Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 241. 1773 Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 44. 1774 Hubmann, Hundert Jahre Berner Übereinkunft, S. 11. 1775 Ebenda; so auch Reinhart, Vom Einfluß der Technik, S. 225. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 243 positionen auf austauschbaren Platten gestrichen und durch eine Zwangslizenz ersetzt. Der IV. Strafsenat hatte zu klären, ob die Angeklagte das von einem Franzosen komponierte Musikstück im Deutschen Reich für mechanische Musikinstrumente nutzen durfte, weil diese Vervielfältigung ausweislich Art. 3 des Schlussprotokolls der Berner Übereinkunft gestattet sei1776. P.M.AG fertigte und verkaufte das Poplyphon, ein mechanisches Musikinstrument zum Abspielen von mit durchgestanzten Häkchen versehenen metallenen Notenscheiben, welche auch eine Komposition eines in Paris lebenden französischen Staatsangehörigen wiedergab, der sein Urheberrecht bzgl. dieses Musikstückes an französische Musikverleger übertragen hatte, welche es an den Nebenkläger in Deutschland veräußerte1777. Der IV. Strafsenat hatte entschieden, dass das Polyphon den objektiven Tatbestand des Nachdrucks erfülle. Das Reichsgericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung1778 an und betonte, dass Art. 3 des Schlussprotokolls der Berner Übereinkunft nur die mechanischen Musikinstrumente gestatte, welche nicht über auswechselbare Platten verfügen, wie Spieldosen, wobei die Aufzählung nicht vollständig sei. Die französische Regierung habe selbst ausdrücklich betont, dass hierunter nicht die Instrumente mit unabhängigen austauschbaren Platten fielen1779. Die französische Rechtsprechung habe sich bisher zu Art. 3 Schlussprotokoll der BÜ nicht positioniert. Die Gestattung der Vervielfältigung von Kompositionen durch mechanische Musikinstrumente erfolgte aufgrund der Besonderheit des französischen Urheberrechtsgesetzes, welches als Ausnahmegesetz keine extensive Auslegung zulasse. Das Reichsgericht befand, dass die Angeklagte sowohl den Schutz des französischdeutschen Urheberrechtsvertrages vom 19. April 1883 als auch den Zweck der Berner Konvention vom 9. September 1886 mit der darin geforderten Reziprozität verkenne1780. Der Ausländer sollte in dem anderen Vertragsland den gleichen Schutz wie der Inländer genießen. Dies konnte dazu führen, dass der Urheber in einem anderen Land günstiger gestellt wurde, als in seinem eigenen Verbandsland. Der Umfang seiner Rechte richtete sich aber nach dem Recht des Landes, in welchem er seinen Anspruch verfolge. Mithin wurde die Revision zurückgewiesen und das erstinstanzliche auf Einziehung gerichtete Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt1781. Um einen Schutz nach der Berner Übereinkunft zu erlangen, mussten gemäß § 2 III BÜ die förmlichen und materiellen Voraussetzungen des Ursprungslandes erfüllt sein. Das Reichsgericht fasste diesbezüglich den Zweck der Berner Konvention wie folgt zusammen: „Dieser Staatsvertrag wollte einem allgemein als dringend empfundenen Bedürfnisse entgegenkommen und den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst sowie ihren Rechtsnachfolgern, welche in ihrem Heimatlande in Bezug auf diese Werke rechtlichen Schutz gegen unbefugte Beeinträchtigungen ihres Urheberrechtes er- 1776 RGSt 32, 41 ff. 1777 RGSt 32, 41. 1778 RGZ 22, 174; RGZ 27, 60 in RGSt 32, 41/44. 1779 RGSt 32, 41/45 unter Verweis auf Actes de la conférence, S. 46 f. 1780 RGSt 32, 41/43. 1781 RGSt 32, 41/42/46. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 244 worben hatten, innerhalb eines jeden der Verbandsstaaten gleichfalls unbedingt rechtlichen Schutz verbürgen, wenn schon selbstverständlich nicht in höherem Grade und grö- ßerem Umfange wie einem inländischen Urheber.“1782 Das Reichsgericht war jedoch unter Bezugnahme auf den Gesetzgeber1783 der Auffassung, dass nur diejenigen Förmlichkeiten und Bedingungen erfüllt sein müssten, welche für den Erwerb des Rechtsschutzes – die materiellen und formellen Voraussetzungen für den Eintritt des Urheberrechtsschutzes - notwendig seien. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sollten gemäß § 4 des französischen Gesetzes vom 29. Juli 1881 drei Exemplare bei der Nationalsammlung hinterlegt werden. Bei Zuwiderhandlung wurde eine Strafe von 300 Francs erhoben. Hierbei handele es sich folglich um eine Ordnungsstrafe für den Urheber. Das Reichsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Entstehung des Schutzrechtes des Urhebers nicht von der Niederlegung der Exemplare abhängig sei1784. Die Beachtung dieser Norm sei nur Voraussetzung für die Verfolgung. Es handele sich um eine Prozessvoraussetzung, welche unter Bezugnahme auf die herrschende Meinung dem Reichsgericht zufolge auch jederzeit nachträglich nachgeholt werden könne1785. In dem zitierten Fall stellte das Reichsgericht die erfolgte Hinterlegung am 24. Januar 1890 fest. Kohler bezeichnete diese formellen Voraussetzungen als Makel der französischen Gesetzgebung und begrüßte die Entscheidung des Reichsgerichts, insbesondere die von der Judikative vertretene Ansicht, dass die erforderlichen französischen Förmlichkeiten keine Bedingung für den Erwerb des Urheberrechts darstellten1786. Das Reichsgericht stärkte die Rechte der Verleger durch entsprechende Anwendung der Berner Konvention1787. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall übersetzte der deutsche Beklagte das Buch „The Prince of India, or why Constantinople fell“ eines amerikanischen Autors gegen dessen Willen ins Deutsche1788. Zuvor hatte die Klägerin, eine britische Verlagsfirma das Verlagsrecht ohne Übersetzungsrecht erworben. Das Gericht sah den Verleger nach Artikel 3 BÜ direkt geschützt und sprach ihm das ausschließliche Recht zu, gegen unbefugte Übersetzungen in anderen Verbandsländern vorgehen zu können, obwohl gemäß Art. 5 BÜ nur der Urheber des Nichtverbandslandes das Übersetzungsrecht besitze1789. Soweit keine Beschränkungen des Vertrages zwischen dem Urheber und dem Verleger vereinbart seien1790, könne dieser dem Reichsgericht zufolge die Rechte des Urhebers unbeschränkt geltend machen. Er sei befugt den Markt zu beobachten und bei Urheberrechtsverletzungen 1782 RGSt 30, 81/82. 1783 DS RT, Session 1887, Nr. 100, S. 14. 1784 RGSt 30, 81/85. 1785 Unter Verweis auf Dalloz, Répertoire de législation, de doctrine et de jurisprudence XXXVIII, propriété littéraire et artistique Ch. 8 Nr. 437, 445, 455, unter RGSt 30, 81/85. 1786 Kohler, Die mittelbaren Folgen, S. 2. 1787 RGZ 40, 109 ff. 1788 RGZ 40, 109/110 f. 1789 RGZ 40, 109/113. 1790 RGZ 40, 109/118 unter Bezugnahme auf Bemerkungen betreffend Art. 3 der Berner Übereinkunft, DS RT IX. LP, 4. Session, 1895/1897, Bd. 8 Nr. 640. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 245 gegen diese vorzugehen1791. Die höchste Instanz beabsichtigte mit dieser Auslegung, dem Urheber eines Nichtverbandslandes indirekt Schutz zu gewähren. Der Herausgeber genieße das Schutzrecht der Konvention unabhängig von einer speziellen Ermächtigung des Urhebers. Auch der Angriff der Revision, dass das Buch zeitgleich in den USA und in Großbritannien veröffentlicht wurde und mithin die Voraussetzung in Art 3 BÜ, wonach die Veröffentlichung in einem Verbandsland erfolgen müsse, nicht erfüllt sei, überzeugte das Reichgericht nicht1792. Der Verfasser hatte das Verlagsrecht einer amerikanischen Firma übertragen mit der Bitte Arrangements für die Veröffentlichung in England, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Canada und der Schweiz zu treffen1793. Nachdem diese Verlagsfirma das Buch in der Kongressbibliothek in Washington am 18. Mai 1893 hinterlegt und die Einträge erwirkt hatte, vereinbarte sie mit der Klägerin für 5 Prozent als Kommission den Verkauf der gesendeten Bücher in England1794. Dort erfolgte an dem Tag der Eintragung in das Register der Stationers Hall in London zeitgleich die Veröffentlichung am 25. August 1893 in Großbritannien und den USA. Die Klägerin gab sich bei der Eintragung als Verleger aus, was auch in den jeweiligen Büchern vermerkt wurde. Dem Reichsgericht zufolge sei für eine Veröffentlichung gemäß Art. 3 BÜ der Zeitpunkt entscheidend, in welchem das Werk dem Publikum zugänglich gemacht wurde, indem es beispielsweise zum Verkauf ausgelegt wurde1795. Das Verschicken an den Verleger sei folglich noch keine Veröffentlichung1796. Die zeitgleiche zweifache Veröffentlichung stehe der Anwendung von Art. 3 BÜ nicht entgegen, da keine Einschränkung bzgl. des Schutzes einer ausschließlich in einem Verbandslande geschehenen Veröffentlichung aus der Konvention entnommen werden könne1797. Zudem hatte das Reichsgericht keine Zweifel an der Verlegereigenschaft der Klägerin1798. Der II. Zivilsenat betonte, dass nur ein wirklicher Verleger Art. 3 BÜ geltend machen könne. Hierzu sei jedoch nicht erforderlich, dass diese Person das Werk selbstständig vervielfältige1799. Der mit dem amerikanischen Verleger abgeschlossene Vertrag beinhaltete die Pflicht, das Werk in England zu vertreiben, den Urheberrechtsschutz zu erwirken und das Urheberrecht auch zu verwerten. Mit der Angabe als Verlegerin gegenüber dem Publikum machte sich die Klägerin auch haftbar, weshalb keine Fehler bei der Annahme der Verlegereigenschaft unterlaufen seien. Damit bestätigte das Reichsgericht die Auffassung des Oberlandesgericht Karlsruhe, welches 1791 RGZ 40, 109/119. 1792 RGZ 40, 109/114 f. 1793 RGZ 40, 109. 1794 RGZ 40, 110. 1795 RGZ 40, 109/116. 1796 Das Reichsgericht für Strafsachen befand bereits 1882 im Bereich des Musterschutzrechtes, dass das Versenden einer Probe an einen Geschäftsfreund kein Verbreiten gemäß § 5 MuG darstellt, da mit dieser Handlung das Werk dem Publikum nicht zugänglich gemacht wird – RGSt 5, 347 ff. 1797 RGZ 40, 109/114. 1798 RGZ 40, 109/116. 1799 RGZ 40, 109/117. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 246 entgegen dem klageabweisenden Urteil des Landgerichts Freiburg der Klägerin die Schadensersatzforderung dem Grunde nach zugesprochen hatte1800. Das Reichsgericht betonte aber ebenfalls, dass eine Person, welche lediglich für den ausländischen Verlag das streitgegenständliche Werk verkaufte, keine wirkliche Verlegerin sei1801. „Es bedarf keiner weiteren Ausführungen darüber, daß niemand sich die Schutzrechte, welche die Berner Uebereinkunft gewährt, dadurch anmaßen kann, daß er sich nur zum Schein als Verleger ausgibt, während er es in Wirklichkeit nicht ist.“1802 Mithin konnte der Kläger seine Rechte für die Übersetzung des von dem Amerikaner Samuel Langhorn Clemens (Künstlername Mark Twain) geschriebenen Werkes „Tom Sawyer Detective“ nicht von der britischen Firma OsgoodMc. Ilvaine & Co. ableiten. Diese besaß nach der tatsächlichen Würdigung des Kammergerichtes keine eigenen Verlagsrechte, weshalb dem Reichsgericht zufolge Art. 3 BÜ unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1803 keinen Schutz gewähren konnte. Die höchste Instanz befand am 2. Februar 19051804, dass ein in England ohne Nachdruckverbot erschienener Zeitungsartikel nicht unter dem Deckmantel der Berner Konvention in Deutschland gedruckt werden dürfe. Der Antragsteller hatte als Verlagsbuchhändler durch Vertrag das ausschließliche Verlagsrecht für das Buch „Lebenserinnerungen des Präsidenten Paul Krüger“ erworben und überließ das Recht zur Übersetzung in englischer Sprache einer Firma, welche der Tageszeitung „The Times“ das alleinige erste Publikationsrecht einräumte1805. Die Angeklagten erhielten diesen Artikel als telegraphische Übermittlung von der „Times“ und veröffentlichten die Hälfte mit Quellenangabe im Abendblatt des Berliner Lokalanzeigers. Das Landgericht Berlin sprach die Angeklagten aufgrund von Art. 7 BÜ frei, wonach ein Abdruck von Novellen gestattet war, soweit kein Verbot des Nachdrucks in der Zeitung ausdrücklich erklärt wurde und eine Quellenangabe erfolgte1806. Das Reichsgericht lehnte diese Auffassung mit der Begründung ab, dass die Berner Konvention den Zweck verfolge, den Urhebern in den anderen Ländern gleichen Schutz zu verschaffen und nicht, dass in den Rechtszustand eines Landes durch die Gewährung der Möglichkeit des Nachdrucks eingegriffen werde1807. Die Auffassung des Landgerichts würde dazu führen, dass durch die Berner Übereinkunft der Urheberrechtsschutz in dem eigenen Verbandsland beseitigt werden würde, was gegen den Sinn und Zweck der Konvention verstieße. Für die Beurteilung der Strafbarkeit eines strafbaren Nachdrucks in Deutschland aufgrund der Verletzung eines deutschen Urheberrechts sei ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Zudem erschien zeit- 1800 RGZ 40, 109/112. 1801 Entscheidung des I. Zivilsenates vom 6. März 1909, abgedruckt in GRUR 1909, S. 339 f. 1802 Entscheidung des I. Zivilsenates vom 6. März 1909, abgedruckt in GRUR 1909, S. 340. 1803 RGZ 40, 109. 1804 RGSt 37, 386 ff. 1805 RGSt 37, 386. 1806 RGSt 37, 386/387. 1807 RGSt 37, 386/388. B. Berner Übereinkunft und deren Anwendung in der Rechtsprechung 247 gleich mit der Veröffentlichung des „Times“ Artikels in der Zeitschrift „Gartenlaube“ der Artikel, welcher gemäß § 55 LUG geschützt war und die teilweise Veröffentlichung in der Berliner Zeitschrift gemäß § 41 LUG eine Urheberrechtsverletzung darstellte1808. Das Reichsgericht legte ausführlich den Theorienstreit über die Frage dar, ob der Schutz des Ursprungslandes oder der des Einfuhrlandes bei Zweifeln der Rechtsnatur des Werkes entscheidend sei, wenn beispielsweise das Werk in dem Ursprungsland als Kunstwerk und in dem Einfuhrland nur als Muster angesehen wurde1809. Der I. Zivilsenat führte die Ansicht Osterrieths an, welcher auf das Recht des Einfuhrlandes abstellte1810. Ohne weitere Begründung stellte Osterrieth die These auf, die Schutzfähigkeit des Werkes als Werk der bildenden Künste bestimme sich nach den Voraussetzungen der inländischen Gesetzgebung1811. Demgegenüber stellte das Reichsgericht die Auffassung Kohlers1812 dar, welcher das Ursprungsland für maßgeblich erachtete. Allfeld war in dem 1901 erschienen Werk davon ausgegangen, dass der Schutz gemäß Art. 4 BÜ nur erteilt werden könne, wenn die fraglichen Produkte schutzfähige Geisteswerke nach dem inländischen Gesetz darstellen1813. Er änderte seine Ansicht aber und verlangte in seinem 1907 erschienen Werk als Mindestvoraussetzung lediglich die Anforderungen des Ursprungslandes1814. Er verwies hierbei lediglich auf Röthlisberger, ohne eigene Argumente anzuführen. Röthlisberger kam nach einer umschweifenden Diskussion zu dem Sinn und Zweck des Art. 4 BÜ zu dem Ergebnis, dass wenn das Werk in dem Ursprungsland die Voraussetzungen für einen höheren Schutz erfülle, dieser auch in den anderen Verbandsländern gewährleistet werden müsse1815. Das Reichsgericht schloss sich im Ergebnis der letztgenannten Ansicht an und befand, dass die Rechtsnatur, welche das Ursprungsland dem Werk gab, maßgeblich sei1816. Die zitierten Quellen stimmten mit den dargestellten Strömungen überein, so dass die Entscheidung des I. Zivilsenates auf einer nachvollziehbaren Diskussion der verschiedenen Ansichten, welche tatsächlich von den angeführten Personen vertreten wurde, beruhte. Das Reichsgericht erklärte, dass das Erfordernis Bedingungen und Förmlichkeiten des Ursprungslandes gemäß Art. 2 II BÜ einzuhalten, sich nur auf materielle und formelle Förmlichkeiten wie Eintragungen etc. beziehe und mithin keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur des Werkes erlaube1817. Mithin stehe allein durch die Er- 1808 RGSt 37, 386/389. 1809 RGZ 71, 145/149. 1810 RGZ 71, 145/149 unter Bezugnahme auf Osterrieth, Kommentar zum Kunstschutzgesetz, S. 244. 1811 Osterrieth, Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, S. 244. 1812 RGZ 71, 145/149 unter Verweis auf Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 410, 412 f., Kunstwerkrecht, S. 132. 1813 Allfeld, Kommentar zum LUG, S. 314. 1814 Allfeld, Kommentar zum KUG, S. 249 unter Verweis auf Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 148 ff. 1815 Röthlisberger, Berner Übereinkunft, S. 151. 1816 RGZ 71, 145/149. 1817 RGZ 71, 145/149 unter Verweis auf RGSt 30, 81. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 248 füllung der in Frankreich für die Anerkennung eines Urheberrechtsschutzes erforderlichen Förmlichkeiten die Rechtsnatur der streitgegenständlichen Bronzen noch nicht zweifelsfrei fest. Zudem habe auf der Revisionskonferenz der BÜ eine Änderung des § 4 BÜ stattgefunden, wonach den Werken der angewandten Kunst nur Schutz garantiert werde, wenn die innere Gesetzgebung des jeweiligen Verbandslandes dies vorsehe1818. Folglich konnten die Bronzen des französischen Klägers über die BÜ nicht im Deutschen Reich als Kunstwerke geschützt werden. Internationale Abkommen Vor der Unterzeichnung der BÜ hatte der Norddeutsche Bund beziehungsweise das Deutsche Reich verschiedene Staatsverträge zum Schutz des Urheberrechts abgeschlossen. Die Übereinkunft zwischen dem Norddeutschen Bund und der Schweiz vom 13. Mai 18691819, wurde am 23. Mai 1881 mit Vertrag auf das gesamte deutsche Reich ausgedehnt1820. Mit Belgien wurde eine Übereinkunft am 12. Dezember 1883 geschlossen1821. Am 20. Juni 1884 wurde mit Italien ein neuer Vertrag unterzeichnet, welcher den vorherigen vom 12. Mai 1869 aufhob1822. Mit Vertrag vom 2. Juni 1884 wurde der Preußisch – Englische Vertrag vom 13. Mai 1886 ebenfalls auf das gesamte Reichsgebiet ausgeweitet1823. Mit den Niederlanden wurde ein Vertrag am 13. Mai 1884 geschlossen, welcher aber nicht ratifiziert wurde1824. Am 19. April 1883 wurde schließlich die Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst unterzeichnet1825. Insbesondere die in diesem Abkommen enthaltene Meistbegünstigungsklausel, wonach der ausländische Urheber auch in den Genuss gegenüber Dritten eingeräumter Vorteile kommen sollte, habe Dölemeyer zufolge zu einer Verbesserung der Position der Ausländer geführt1826. Die ausländischen Urheber waren aufgrund der Abkommen in der Lage ihre Rechte gegenüber deutschen Schädigern durchzusetzen. Diese Möglichkeit nutzte beispielsweise die französische Nebenklägerin in der unter dem Kapitel Lithophanie und Diaphanie1827wiedergegebenen Entscheidung des II. Strafsenats vom 18. Mai 18881828. Sie hatte die Bestrafung der Angeklagten beantragt wegen der Herstellung von Diaphanien mit Motiven von Gemälden deren ausschließliches Recht der Vervielfältigung sie innehatte. Das Reichsgericht hob das freisprechende Urteil des Land- C. 1818 RGZ 71, 145/151 mit Verweis auf DS RT 12. LP, I. Session, Nr. 1324, S. 27. 1819 BGBl. 1869, S. 624. 1820 RGBl. 1881, S. 171. 1821 RGBl. 1884, S. 173. 1822 RGBl. 1884, S. 193. 1823 RGBl. 1886, S. 237. 1824 Dambach, Staatsverträge über Urheberrecht, S. 9 – Der Vertrag wurde 1884 geschlossen und vom Reichstag genehmigt. 1825 RGBl. 1883, S. 269. 1826 Dölemeyer, Internationale Standard des Urheberschutzes, S. 60. 1827 Siehe Kapitel VIII.B.2. der vorliegenden Arbeit. 1828 RGSt 17, 365 ff. C. Internationale Abkommen 249 gerichts Berlin auf1829, womit der umfassende Schutz der französischen Geschädigten festgestellt wurde. Die abgeschlossenen Verträge galten gemäß Art. 15 BÜ auch nach Inkrafttreten der Berner Übereinkunft, soweit dadurch den Urhebern oder ihren Rechtsnachfolgern weitere Rechte zustanden. Auch das Reichsgericht hatte sich neben der Auslegung der BÜ mit der Anwendung des Deutsch-Französischen Abkommen zu befassen. Dies gewährte dem Urheber mitunter tatsächlich einen umfangreicheren Schutz, wie die nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen zeigen werden. Gemäß § 58 III UrhG konnten alle Druckplatten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gefertigt wurden weiterhin verwendet werden, soweit diese durch einen Stempel als solche gekennzeichnet waren, auch wenn dadurch nach dem geltenden Gesetz vom 11. Juni 1870 gegen das Nachdruckverbot verstoßen wurde1830. Die Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich vom 19. April 1883 verlangte hingegen in Art. 15 i.V.m. Nr. 1 Zusatzprotokoll eine Abstempelung aller Exemplare, ohne zwischen Schriftwerken, Musikalien oder anderen Erzeugnissen zu unterscheiden und gewährte die Fortbenutzung nur für vier Jahre, wohingegen das Urheberrechtsgesetz die Nutzung der abgestempelten Vorrichtungen ohne zeitliche Begrenzung gestattete1831. Das Reichsgericht befand am 23. November 1891, dass mit Inkrafttreten der deutsch-französischen Konvention die den französischen Urheber unmittelbar schützenden erhöhten Sicherungsmaßregeln beachtet werden mussten1832. Der Beschwerdeführer habe dem Gericht zufolge verkannt, dass die Abstempelung der Platten zwar den Voraussetzungen des § 58 UrhG gegenüber dem deutschen Verleger, welcher die französische Oper Faust von Gounod als „Bouquets de l’Opera“ herausgebracht habe, genüge, aber die einzelnen Exemplare nicht gemäß § 15 DFÜ1833 abgestempelt waren. Seit dem Inkrafttreten der DFÜ am 8. November 1853 stehe der Beschwerdeführer nicht nur einem deutschen Verleger eines ausländischen Werkes gegenüber, sondern unmittelbar einem geschützten Ausländer1834. Um den Nachdruck straflos fortführen zu können, hätte er alle Exemplare abstempeln müssen1835. Der Beschwerdeführer selbst habe nie Rechte erworben, weder von dem deutschen Verleger, noch von dem französischen Komponisten. Ihm sei der Nachdruck nach dem Urheberrechtsgesetz 1829 RGSt 17, 365/375. 1830 Gemäß § 58 II UrhG durften auch die Exemplare, welche zuvor gedruckt wurden nach dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes verbreitet werden. Das Reichsgericht befand, dass die durch den Angeklagten gedruckten Exemplare nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes auf dem Gebiet des Norddeutschen Bundes vertrieben werden durften, obwohl der Angeklagte zuvor nur die Erlaubnis hatte, die Werke in Hamburg zu vertreiben – vgl. RGSt 7, 57/58. 1831 RGSt 22, 258/261. 1832 RGSt 22, 258/262. 1833 Deutsch – Französische Übereinkunft vom 18. April 1883. 1834 Die Nebenkläger hatten als deutsche Verleger mit Gounod 1859 den Verlagsvertrag für die Vervielfältigung der Oper Faust geschlossen. Die Übertragung des Verlagsrechts erfolgte ohne Beschränkungen, vgl. RGSt 22, 258/260/262. 1835 RGSt 22, 258/262. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 250 von 1870 allein aus Billigkeitsgründen gestattet worden, da das Drucken im Vertrauen auf die Straflosigkeit erfolgte. Dies ändere sich aber mit dem deutsch-französischen Abkommen, indem die Rücksichtnahme bzgl. bereits hergestellter Druckplatten dem Schutzbedürfnis des Ausländers vor Nachdruck weichen müsse1836. Die deutschen Verleger konnten sodann die aus der Deutsch – Französischen Übereinkunft abgeleiteten Rechte der durch die Übereinkunft geschützten französischen Urheber geltend machen. In der weiteren Spruchpraxis erweiterte das Reichsgericht durch Auslegung des deutsch-französischen Vertrages den Schutz zugunsten des ausländischen Urhebers wie die Darstellung der nachfolgenden reichsgerichtlichen Entscheidung zeigt1837. Der Beklagte hatte verschiedene Werke eines französischen Autors, an welchen der Kläger die Verlagsrechte besaß, für die Herstellung von Schulausgaben zum Teil ganz oder teilweise kopiert1838. Nach Art. 4 DFÜ war es gestattet, Auszüge oder ganze Stücke eines zum ersten Mal in dem anderen Land erschienen Werkes für den Schulgebrauch zu veröffentlichen, wobei das Reichsgericht insbesondere die Frage zu klären hatte, was unter das Wort „Stücke“ subsumiert werden könne. Der I. Zivilsenat bezog sich auf die Motive des Gesetzgebers, wonach die deutsche Regierung die Vervielfältigung ganzer Dramen für den Einsatz im schulischen Bereich beabsichtige, um insbesondere die Möglichkeit der freien Benutzung französischer Werke zu gewährleisten1839. Die französische Regierung habe diesem Wunsch widersprochen und habe es bei dem wiedergegebenen Wortlaut belassen, womit dem Reichsgericht zufolge feststünde, dass ausweislich dem Willen der Parteien mit „Stücke“ nicht ganze Werke gemeint war1840. Der literarische Sachverständigenverein für das Königreich Sachsen, dessen Gutachten die erste Instanz folgte, äußerte sich dahingehend, dass ein Werk für den Schulgebrauch mit wesentlichen Kürzungen kopiert werden könne, solange dadurch die Originalausgabe nicht ersetzt werde1841. Diese Auffassung wurde Kohler zufolge bereits vor der reichsgerichtlichen Entscheidung in der Literatur heftig kritisiert1842. Die Schlussfolgerung des Sachverständigenvereins habe zur Konsequenz, dass die Wiedergabe ganzer Werke (auch in verkürzter Form) entgegen des eindeutigen Kontraktwillens doch erlaubt sei1843. Die Formulierung in Art. 4 DFÜ sei unmissver- 1836 RGSt 22, 258/263. 1837 RGZ 45, 9 ff.; Aufgrund der Gegenseitigkeitsbestimmungen des Deutsch-Französischen Abkommens erfolgte durch den Schutz des französischen Urhebers auch der Schutz des deutschen Autors vor dem ausländischen Verleger, vgl. Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145. 1838 RGZ 45, 9/10. 1839 RGZ 45, 9/12 unter Bezugnahme auf DS RT, 5. LP, 2. Session 1882/83 Bd 4. 1840 RGZ 45, 9/13. 1841 RGZ 45, 9/15. 1842 Kohler erstellte ein Gutachten zu diesem Fall zu Gunsten der französischen Verleger, welches unter dem folgenden Titel veröffentlicht wurde: „Zum Autorrecht und Individualrecht, I“, GRUR 1899, S. 145 ff. Das Reichsgericht hatte nicht alle, aber wesentliche Argumente übernommen. Kohler erklärte, dass ein Urteil nur diejenigen Erwägungen vorzubringen habe, welche die jeweilige Entscheidung stützen, wohingegen ein Gutachten den Rechtsstand von allen Seiten zu beleuchten habe – Kohler, Autorrecht und Individualrecht II., GRUR 1900, S. 4. 1843 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/148. C. Internationale Abkommen 251 ständlich. Mit „Auszug“ sei lediglich die kurze, mit eigenen Worten formulierte Zusammenfassung gemeint und mit „Stücken“ nur ein Bruchteil des Originalwerkes, was aber keinesfalls die Aneinanderreihung mehrerer Teile und somit eine faktische, wenn auch verkürzte Totalwiedergabe gestatte1844. Die Richtigkeit dieser Auslegung werde Kohler zufolge insbesondere durch den 2. Absatzes des Artikels 4 DFÜ bestätigt, welcher die Wiedergabe mehrerer Stücke verschiedener Urheber nur für Chrestomathien erlaube1845. Bei den von dem Sachverständigenverein zu beurteilenden Ausgaben wurde die verkürzte Wiedergabe zum Teil damit gerechtfertigt, dass bei einem aus mehreren Essays oder Berichten bestehenden Werk der Abdruck Einzelner unter dem Begriff „Stücke“ subsumiert werden könne1846. Gegen diese Argumentation sprach laut Kohler jedoch, dass es allein vom Zufall abhing, ob ein Essay einzeln oder mit mehreren veröffentlicht wurde. Jedes Essay und jeder Bericht sei für sich genommen bereits ein Werk. Bei einigen Werken handele es sich bereits um Jugendbücher, weshalb der Sachverständigenverein durch die Kürzung zwar keinen didaktischen Vorteil erkannte, aber der Einkaufspreis durch die Kürzung wesentlich günstiger ausgefallen sei, weshalb eine Eignung für den Schulgebrauch vorläge1847. Mit dieser Argumentation werde aber den Schülern allein aus wirtschaftlichen Gründen die Originale vorenthalten. Zudem argumentierte der Sachverständigenverein, dass durch die vorgenommenen Kürzungen das Originalwerk wesentlich verändert sei und mithin eine schlechtere Ausgabe vorlege. Soweit die Kürzungen nicht markiert seien, liege aber Kohler zufolge darin eine Verletzung des Autorpersönlichkeitsrechtes. Nach den Grundsätzen des Immaterialgüterrechts sei das Werk vor Änderungen zu schützen, was auch beim Musikwerk anerkannt sei, indem dieses nicht in einer anderen Instrumentation herausgegeben, noch in die Notenblätter des Aristons gestochen werden dürfe oder der Künstler die Befugnis habe, sowohl eine Reproduktion seines Werkes in verdorbener Art und Weise, als auch einer Photographie von seinem Gemälde zu verbieten1848. Eine nicht markierte Kürzung des Originalwerkes sei ein Eingriff in das Individualrecht des Autors und mithin unabhängig von dem deutsch- französischen Abkommen untersagt1849. Das andere Argument des Sachverständigenvereins lautete, dass die Schulausgaben nicht geeignet seien, das Original zu ersetzen1850. Kohler argumentierte jedoch, dass damit aber nur das Erfordernis, die Ausgaben zum Zweck der Schulbildung zu drucken gemäß § 4 DFÜ erfüllt sei, nicht jedoch der Tatbestand, dass es sich nur um Stücke und Auszüge handeln dürfe. Für die Feststellung einer Urheberrechtsverlet- 1844 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/146 f. 1845 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/147. 1846 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/148. 1847 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/149. 1848 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/149. Wobei die Meinungen bzgl. der Beurteilung, ob Postkarten von Gemälden ohne die Erlaubnis des Künstlers angefertigt werden dürfen, 1899 von der höchsten Rechtsprechung noch unbeantwortet war – vgl. Fuld, Ansichtspostkarten und das Urheberrecht, S. 110. 1849 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/150. 1850 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/151. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 252 zung sei es unerheblich, ob dieses durch eine Nachbildung ersetzt werden könne, entscheidend sei vielmehr, wieviel des Originals tatsächlich wiedergegeben werde. Der Urheber allein sei zur Veranstaltung einer verkürzten Gesamtwiedergabe seines Werkes befugt, jede anderweitige Ausgabe sei nicht autorisiert1851. Zudem können die Rechte der Autoren von den Verlegern geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob die Verleger berechtigt gewesen seien Schulausgaben zu veranstalten, weil sich das Recht nicht auf die bei ihnen verlegte Ausgabe beschränke, sondern der Autor jede Verletzung des Originalwerkes verbieten könne1852. Auch das Reichsgericht sah die von dem Sachverständigenverein aufgestellten Kriterien als ungeeignet für eine Voraussetzung zur Abgrenzung an1853. So betonte die höchste Instanz, dass das Abgrenzungsmerkmal der Konkurrenzfähigkeit schlecht gewählt sei, weil jede gekürzte Reproduktion des Originalwerkes geeignet sei dem Vertrieb des Werkes Konkurrenz zu machen. Der I. Zivilsenat verwies darauf, dass das gestattete Maß des deutsch-französischen Vertrages nur bei der Wiedergabe von Proben nicht überschritten sei1854. Diese seien vollkommen ausreichend, um dem Lernenden die Schreibweise und die Darstellungskunst des Urhebers vertraut zu machen. Das Reichsgericht sah keinen Grund, weswegen zum Erlernen der französischen Sprache die Kenntnis der Gesamtausgabe erforderlich sei1855. Folglich könnten unter „Stücke“ nur einzelne Kapitel eines Werkes subsumiert werden. Indem der Beklagte meist ein Drittel oder die Hälfte der Werke kopiert und den unwesentlichen Rest zusammenfasst hatte, habe er einen Nachdruck begangen, welcher nicht unter die Ausnahme des Art. 4 DFÜ fiel1856. Die Werke wurden in ihrer Totalität, nicht nur in Umrissen, sondern in detaillierter Darstellung wiedergegeben, was eine unstatthafte Reproduktion darstellte1857. Damit schloss sich das Reichsgericht der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden an und verurteilte den Beklagten in vollem Umfang1858. Kohler lobte die Entscheidung des Reichsgerichts, welches seine Ausführung anerkannt hatte und betonte, wenn der Unterricht in deutscher Sprache einen Eingriff in das Urheberrecht nicht rechtfertige, so könnten auch die 1851 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/152. 1852 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, I, S. 145/152. Auch das Individualrecht des Autors könne der Verleger geltend machen und somit durchsetzen, dass Änderungen explizit hervorgehoben werden. Dieses Recht stehe den Verlegern soweit zu, wie es mit dem Verlagsvertrag zusammenhänge. Unabhängig von einer etwaig vorliegenden Autorisierung habe auch der Verleger ein Recht auf die Kennzeichnung vorgenommener Änderungen, weil nur somit die Unvollkommenheit der Schulausgabe offenbart werde. 1853 RGZ 45, 9/15. 1854 RGZ 45, 9/17. 1855 RGZ 45, 9/19. 1856 RGZ 45, 9/17. 1857 RGZ 45, 9/18. 1858 RGZ 45, 9/10 – Das Landgericht Leipzig hatte sich zuvor den Ausführungen des Sachverständigenvereines angeschlossen und hatte den Beklagten nur wegen eines Werkes verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. C. Internationale Abkommen 253 Bedürfnisse des französischen Schulunterrichts keine Durchbrechung des Urheberrechtsschutzes gewähren1859. Schutz der österreichischen Urheber Österreich trat der Berner Konvention erst am 1. Oktober 19201860 und mithin au- ßerhalb des Forschungszeitraumes der vorliegenden Arbeit bei. Nach § 62 UrhG war das Gesetz vom 11. Juni 1870 aber auch auf österreichische Staatsbürger anwendbar, welche auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Bundes wohnhaft waren. Sie genossen den gleichen Schutz wie die Inländer. Der II. Strafsenat hatte am 17. November 1896 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen nicht veröffentlichte Werke österreichischer Urheber in Deutschland einen Schutz genossen1861. Der Angeklagte war Direktor der Aktiengesellschaft Berliner Musikinstrumente und stellte Notenplatten für das mechanische Musikinstrument Manopan her1862. Seine Mitarbeiter hatte er angewiesen, keine Werke inländischer Verleger herzustellen und ihm ausländische Werke vorzulegen, wenn ein Verleger angegeben war1863. Das streitgegenständliche Manuskript der Komposition „Jesses na“ von Lorens, welches dem Lagerverwalter und Disponenten des Angeklagten zugestellt wurde, enthielt nur den Namen des Komponisten, nicht jedoch des Verlegers. Der in Wien lebende Komponist hatte sein Werk an den Nebenkläger, welcher seine Hauptniederlassung in Wien, aber eine Zweigniederlassung in Leipzig hatte, am 30. November 1892 abgetreten1864. Unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts1865 hatte der erstinstanzliche Richter die Herstellung der Notenscheiben als eine mechanische Vervielfältigung der streitgegenständlichen Komposition angesehen. Diese Auffassung bestätigte das Reichsgericht1866. Das erstinstanzliche Urteil wurde dennoch aufgehoben, weil die erste Instanz fehlerhaft angenommen hatte, dass dem Angeklagten hinsichtlich seiner Anweisung keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden dürfe. Die Anweisung des Angeklagten sei dem Reichsgericht zufolge fehlerhaft gewesen, weil gemäß § 62 UrhG auch die unveröffentlichten Werke österreichischer Urheber geschützt seien1867. Mithin sei sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt. In der Entscheidung vom 29. Dezember 1906 befand das Reichsgericht, dass das Werk „Aus einer kleinen Garnison“ trotz des militärrechtlichen Publikationsverbots D. 1859 Kohler, Autorrecht und Individualrecht, II, S. 8. 1860 Bachleitner, Geschichte des Buchhandels in Österreich, S. 250. 1861 RGSt 29, 193 ff. 1862 RGSt 29, 193/194. 1863 RGSt 29, 193/195. 1864 RGSt 29, 193/194. 1865 RGZ 22, 174 und RGZ 27, 60. 1866 RGSt 29, 193/195. 1867 RGSt 29, 193/199. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 254 im Deutschen Reich zumindest in Österreich-Ungarn weiterhin urheberrechtlich geschützt sei, weil sich die Wirkung des Strafurteils (Einziehung) nur auf das Inland auswirke und der urheberrechtliche Schutz gemäß § 29 LUG bis zu 30 Jahre nach dem Tod des Verfassers weiterhin bestehe. Zwar werde gemäß Art. I Abs. 2 des Abkommens zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn vom 30. Dezember 18991868 den Werken kein Schutz erteilt, welche im Heimatland ebenfalls schutzlos seien. Das Werk des Klägers sei aber urheberrechtlich in Deutschland geschützt, woran die Entscheidung des Militärgerichtes nichts zu ändern vermochte1869. Fehlender Schutz in Nichtverbandsländern Die Aufführung eines dramatischen Werkes enthielt in §§ 50, 54 und 55 UrhG keine Beschränkung hinsichtlich der Tatbegehung im Ausland. Russland war 1895 weder ein Verbandsland der Berner Übereinkunft, noch existierte ein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und dem Zarenreich, weshalb das Reichsgericht befand, dass die unbefugte Darstellung eines Theaterstückes nicht strafbar oder entschädigungspflichtig sei1870. Gemäß §§ 18, 22 UrhG unterlag eine beabsichtigte Verbreitung oder eine Herstellung der Werke sowohl im In- wie auch im Ausland einer Bestrafung. Diese Regelung stelle im Vergleich zu den Bundesbeschlüssen vom 9. November 1837, 22. April 1841, 19. Juni 1845, 12. März 1857 und dem Preußischen Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1837 eine erhebliche Erweiterung des urheberrechtlichen Rechtsschutzes dar. Die vorhergehende höchstrichterliche Rechtsprechung folge diesem Grundgedanken und sah einen für die USA bestimmten dort straflosen Nachdruck als strafbare Handlung an1871. Im vorliegenden Fall sei aber kein Schriftwerk streitgegenständlich, sondern eine Aufführung des Schauspiels „Nora“ im Deutschen Theater in St. Petersburg, dessen deutsche Übersetzung von dem Kläger in Leipzig erschienen sei1872. Das Reichsgericht verwies darauf, dass die Ausnahme des §§ 18 und 22 UrhG nicht greife, weil es sich um eine Aufführung und nicht um ein Schriftwerk handele1873. Dieser fehle die räumlich unbeschränkte Wirkung. Es bestehe keine Gefahr für den Urheber. Die §§ 54 und 55 UrhG enthielten im Vergleich zu den § 18 und 22 UrhG keine ausdrückliche Regelung der Anwendbarkeit der im Ausland begangenen Verletzungen des Aufführungsrechts. Der I. Zivilsenat betonte, dass auch § 14 MarkSchG keine ausdrückliche Regelung zur Verfolgung der im Ausland begangenen Taten enthalte und das Reichsgericht trotzdem die durch einen Inländer im Ausland begangene Tat dem deutschen Gesetz E. 1868 RGBl. 1901, S. 131. 1869 RGZ 65, 40/42. 1870 RGZ 34, 46 ff. 1871 RGZ 34, 46/48 mit Verweis auf RGSt 9, 109 ff. 1872 RGZ 34, 46 f. 1873 RGZ 34, 46/50. E. Fehlender Schutz in Nichtverbandsländern 255 unterworfen habe1874. Diese Entscheidung sei aber mit der räumlich unbeschränkten Wirkung des Markenrechts begründet und den Bedürfnissen des Verkehrs geschuldet. Auch der Nachdruck von Schriftwerken berge im Vergleich zum Recht der öffentlichen Aufführung die Gefahr, dass die im Ausland hergestellten Kopien im Inland verbreitet werden, ohne straf- oder vermögensrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen1875. Dies wäre ein Anreiz für den Vertrieb, da der Geschädigte keine Mittel hätte gegen die Quelle vorzugehen1876. Folglich diene die Bedrohung mit Strafe im Ausland nach §§ 18 ff. UrhG dem Schutz im Inland, was auf öffentliche Aufführungen nicht zutreffe, da deren Wirkung auf den jeweiligen Ort beschränkt sei. Das Reichsgericht schloss sich der Auffassung des Land- und Kammergerichts Berlin an und befand, dass die Aufführungen des Beklagten in St. Petersburg nach deutschem Recht nicht rechtwidrig gewesen seien, weshalb die Revision zurückgewiesen wurde1877. Zwischenergebnis Vor dem Abschluss der Berner Übereinkunft gewährte die höchste Instanz auch dem Urheber von Werken urheberrechtlichen Schutz, welche in den Staaten verbreitet werden sollten, wo sie schutzlos waren. Anders verhalte es sich indes bei unbefugten Aufführungen im Ausland. Bestünden keine bilateralen Verträge, sei das Werk schutzlos. Mit der Berner Übereinkunft wurde erstmalig gleichzeitig in mehreren Ländern die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Urhebern garantiert. Die reichsgerichtliche Rechtsprechung stellte nur geringe Anforderungen, um den von der Berner Übereinkunft zugesicherten Schutz in Anspruch nehmen zu können. So mussten zwar die formellen Voraussetzungen des Ursprungslandes erfüllt sein, hierunter verstand das Reichsgericht aber nur die Förmlichkeiten zur Erlangung des Rechtsschutzes und nicht zu dessen Verfolgung. Das Reichsgericht legte Art. 3 des Schlussprotokolls der BÜ zugunsten des Urhebers aus, indem es befand, dass unter diese Ausnahmeregelung vom Nachdruckverbot keine mechanischen Musikinstrumente mit austauschbaren Platten, wie Polyphone, Herophone, Aristone etc. fielen. Zudem stärkte die höchste Instanz die Rechte des Verlegers, indem dieser auch gegen Verletzungen der ihm nicht übertragenen Befugnisse vorgehen durfte. Die Rechtsnatur eines Werkes wurde der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge von dem Ursprungsland festgelegt, wobei die Erfüllung von Förmlichkeiten nicht ausreiche, um als Werk der bildenden Kunst zu gelten. Zugleich ging das Reichsgericht gegen Verleger und Redakteure vor, welche unter dem Deckmantel der Berner Übereinkunft versuchten Lücken in der Gesetzgebung F. 1874 RGZ 34, 46/49 unter Bezugnahme auf RGZ 18, 28 ff. 1875 RGZ 34, 46/49. 1876 RGZ 34, 46/50. 1877 RGZ 34, 46/47. XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts 256 des anderen Verbandslandes zu nutzen, um straffrei einen Nachdruck zu begehen. Die höchste Instanz betonte, dass der Sinn und Zweck der Berner Übereinkunft darin bestehe, den urheberrechtlichen Schutz länderübergreifend zu gewährleisten und nicht die Ausnahmen vom Nachdruckverbot auszudehnen. Neben der Berner Konvention behielten die bilateralen Verträge ihre Gültigkeit in den Bereichen, in denen sie den Urhebern einen weiterreichenden Schutz gewährten. Das Reichsgericht befand, dass die strengeren Voraussetzungen der Übergangsvorschriften der bilateralen Verträge (wie beispielsweise die Abstempelung jedes Exemplars statt nur der Platten) anzuwenden seien, weil sie dem Urheber einen größeren Schutz gewährten. Zudem wurden die Ausnahmen vom Nachdruckverbot in den bilateralen Verträgen restriktiv ausgelegt. Das Reichsgericht befand, dass für Schulausgaben nur der Druck von Auszügen aus Schriftwerken, aber nicht der nahezu komplette Abdruck des Schriftwerkes gestattet sei. Die höchste Instanz betonte die gemäß § 62 UrhG gewährte Gleichstellung der österreichischen Bürger mit den deutschen Urhebern und gewährte ihnen einen umfassenden Schutz. Zudem befand das Reichsgericht, dass der Urheberrechtsschutz eines deutschen Werkes in Österreich aufgrund des bilateralen Vertrages vom 30. Dezember 1899 weiterbestehe, auch wenn das Werk im Deutschen Reich von einem Militärgericht eingezogen worden war. Das Reichsgericht stärkte den durch die Berner Übereinkunft und die bilateralen Verträge gewährten urheberrechtlichen Schutz insbesondere durch eine restriktive Auslegung der Ausnahmen des Nachdruckverbots und einer extensiven Auslegung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Dem zunehmenden internationalen Missbrauch der geschützten Geisteswerke wurde durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgreich entgegengewirkt. F. Zwischenergebnis 257

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.