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XII. Rechtsfolgen und Einreden in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 223 - 234

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-223

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Rechtsfolgen und Einreden Berechnung der Schadenhöhe Gemäß § 55 UrhG lag die Entschädigung, welche dem Berechtigten im Fall der unbefugten Aufführung zu gewähren war, in dem ganzen Betrag der Einnahmen von jeder Aufführung ohne Abzug der auf dieselbe verwendeten Kosten. Bei Nachdruck legte der Gesetzgeber die Berechnung der Höhe der Entschädigung gemäß § 19 UrhG in das Ermessen des Gerichts. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass sich demzufolge die Rechtsfolgen bei unbefugter Aufführung erheblich von denen bei Nachdruck unterschieden1627. Bei dramatischen und musikalischen Werken sei eine zweifache Verletzung des Urheberrechts – durch Vervielfältigung und Aufführung – möglich1628. Diese Besonderheit habe in den §§ 17, 50, 54 UrhG Berücksichtigung gefunden. Jolly zufolge war bei der Aufführung die spielerische Umsetzung für die Einnahmen entscheidend, wohingegen beim Nachdruck ausschließlich die Leistung des Urhebers für den Erfolg erheblich sei1629. Aus diesem Grund sei eine Trennung zwischen beiden Bereichen (Nachdruck und Aufführung) vorzunehmen und nicht das letztere als bloße Anwendung des ersteren zu behandeln. Wächter kritisierte diese Auffassung und erklärte, dass der Urheber in seinem Recht bei Nachdruck genauso verletzt sei, wie bei einer unbefugten Aufführung1630. Das Prinzip des Autorrechts liege in der Ausschließlichkeit der Nutzung seiner Erzeugnisse. Mithin seien die entwickelten Grundsätze des Nachdrucks auch auf die unbefugte Aufführung anwendbar1631. Dambach sah die Besonderheit der Unterscheidung im Bereich des Schadensersatzes1632. Demnach sei es für den Urheber fast unmöglich den Schaden im Sinne eines entgangenen Gewinnes nachweisen zu können. Hierfür hätte der Geschädigte alle Zweifel dahingehend ausräumen müssen, dass er ebenfalls am selben Tag mit gleichem Erfolg die Aufführung vorgenommen hätte. Aus diesem Grund wurde die Regelung des Bayerischen Gesetzes1633 dem Urhebergesetz zugrunde gelegt, wonach die XII. A. 1627 ROHG 10, 113 mit umfangreicher Literaturangabe, wie Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 189 ff.; Wächter, Verlagsrecht, S. 629; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 169 ff. u.a. 1628 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 169; Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 189; Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 232; Wächter, Verlagsrecht, S. 629. 1629 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 190. 1630 Wächter, Verlagsrecht, S. 631. 1631 Wächter, Verlagsrecht, S. 632. 1632 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 251. 1633 Art. 46 Urhebergesetz vom 28. Juni 1865. 223 Einnahmen ohne Abzug der Kosten als Entschädigung bei einer unbefugten Aufführung zugesprochen werden sollten1634. Das Reichsoberhandelsgericht bezog sich in einer späteren Entscheidung1635 ausdrücklich auf Dambach und vertrat dessen Auffassung, dass die umfassende Entschädigung, welche den tatsächlich entstandenen Schaden häufig übersteige, den Charakter einer Privatstrafe habe. Dieser Besonderheit sei sich der Gesetzgeber bewusst gewesen und habe aufgrund der genannten Beweisschwierigkeiten den Erlass dieser Norm durchgesetzt1636. Das Reichsoberhandelsgericht befand, dass zu der Herausgabe der Einnahmen gemäß § 55 UrhG auch die Abonnementgelder zählten1637. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der Beklagte wegen unbefugter Aufführung des Schauspiels „Rose und Röschen“ von Birch-Pfeiffer auf dem Neuen Stadttheater zu Leipzig verurteilt, 1/5 der Einnahme der ersten Aufführung und den vollen Ertrag der Einnahme der letzten Aufführung ohne Abzug der Kosten abzugeben1638. Der Beklagte entgegnete, dass hierunter nicht die eingenommenen Abonnementgelder zählten bzw. nur diejenigen ausgekehrt werden könnten, welche nach Abzug der verkauften Plätze noch zur Verfügung standen. Das Reichsoberhandelsgericht zitierte bei der Beantwortung der Frage, ob als Entschädigung bei einer unbefugten Aufführung nur die Tageseinnahmen oder auch die Abonnementgelder herauszugeben seien zunächst Wächter, welcher die Auffassung vertrat, dass der Geschädigte nur Anspruch auf die Tageseinnahmen habe1639. Wächter nahm Bezug auf § 4 Bundesbeschluss von 1841 und § 4 Sächs. Gesetzes vom 27. Juli 1846 sowie § 32 Öster. Gesetz von 1846, wonach die Kassen zu beschlagnahmen waren. Hierunter fielen seiner Meinung zufolge aber nur die Erträge der vollendeten Aufführung1640. Wächter stellte diese These auf, ohne sie näher zu begründen. Die Beschlagnahme sollte die Ausführung der Ersatzforderung sicherstellen. Nunmehr war dem Reichsoberhandelsgericht zufolge jedoch das Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, wonach gemäß § 55 UrhG keine Beschlagnahme der Einnahme erfolgte, sondern der Berechtigte mit dieser zu entschädigen war. Der Gesetzgeber habe jedoch den Begriff Einnahmen nicht definiert, weshalb die höchste Instanz Tantiémeordnungen verschiedener Theater1641 anführte, in denen ausdrücklich die Tageseinnahmen, wie auch die Abonnementgelder dem Berechtigten zustanden. Das Gericht vertrat im Ergebnis die Auffassung, dass der Schädiger die gesamten Einnahmen – 1634 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 251. 1635 ROHG 24, 342. 1636 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 251. 1637 ROHG 24, 336 ff. 1638 ROHG 24, 336/337. 1639 ROHG 24, 336/338 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 706. 1640 Wächter, Verlagsrecht, S. 706. 1641 ROHG 24, 336/341 unter Bezugnahme auf Tantiéme-Ordnung der General-Intendantur der K. Schauspiele zu Berlin vom 20. April 1847, auch Hoftheater Hannover, Kassel, Wiesbaden § 8 vom 23.09.1876, Tantiéme Ordnung des Hoftheaters München 19. März 1845 § 1, Tantiéme Verordnung Hofburgtheater Wien 28. Juli 1872 § 1. XII. Rechtsfolgen und Einreden 224 Tageseinnahmen, wie auch Abonnementgelder – dem Geschädigten zu entrichten hatte1642. Zudem hielt das Reichsoberhandelsgericht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und betonte nochmals, dass es durchaus vorkommen könne, dass die Bruttoeinnahmen höher ausfielen, als der tatsächlich erlittene Schaden, weshalb § 55 Abs. 1 UrhG den Charakter einer Privatstrafe habe, was aber vom Gesetzgeber so beabsichtigt sei1643. Außerdem hatte dem Reichsoberhandelsgericht zufolge der Geschädigte Anspruch auf Rechnungslegung1644. Die höchste Instanz war entgegen Mandry1645 der Auffassung, dass die Leistungsklage bei unbefugter Aufführung nicht als condictio sine causa aufzufassen sei, wonach kein Anspruch auf Rechnungslegung bestünde1646. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war kein Wertobjekt der Klägerin in das Vermögen des Beklagten übergegangen, sondern dieser hatte mit ihrem Vermögensobjekt einen Erwerb erzielt. Mithin liege eine Geschäftsführung ohne Auftrag (negotiorum gestio) vor. Somit könne die Klägerin eine Rechnungslegung nach gemeinem Recht und §§ 1348, 1393 Sächsisches BGB verlangen. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass diese Normen anzuwenden seien, weil das Urheberrechtsgesetz diesbezüglich spezielle Vorschriften vermissen ließ1647. Handelte der Schädiger ohne Verschulden, konnte der Geschädigte bei einer unbefugten Aufführung Ersatz in Höhe der Bereicherung verlangen gemäß § 55 III UrhG. Das Reichsoberhandelsgericht befand, dass der Geschädigte hierfür jedoch einen gesonderten Antrag stellen müsse. „Die Bereicherungsklage ist nicht angestellt, und die Behauptung der Kläger, in der erhobenen Entschädigungsklage sei die Bereicherungsklage als das Geringere von selber enthalten, grundlos.“1648 Der Kläger hätte dem Reichsoberhandelsgericht zufolge für jede Aufführung das Vorhandensein einer Bereicherung behaupten müssen, was er jedoch nicht getan hatte1649. Gemäß § 18 VI UrhG konnte der Urheber auch bei einem unverschuldeten Nachdruck Entschädigung in Höhe der Bereicherung des Schädigers verlangen. Dem Reichsgericht zufolge beendete der Gesetzgeber mit dieser Norm die in der Wissenschaft geführte Streitfragen zu der Herausgabe der Bereicherung bei schuldlosem Nachdruck1650. Der I. Zivilsenat führte insbesondere Jolly an, welcher dem Geschädigten nach gemeinem Recht auch bei schuldlosem Nachdruck die Herausgabe der Bereicherung zusicherte, weil der andere zumindest in dessen Rechtssphäre ein- 1642 ROHG 24, 336/343. 1643 ROHG 24, 336/342 unter Verweis auf Protokolle der Kommission des deutschen Bundes, S. 98, RTverhandlungen 1870, Aktenstück 7, S. 12; ROHG 10, 116 sowie Dambach, Urheberrecht, S. 251, welcher wiederum Bezug nahm auf S. 25, Kommissionsbericht. 1644 ROHG 22, 338/340. 1645 Mandry, Urheberrecht, 291. 1646 ROHG 22, 340. 1647 ROHG 22, 338/342. 1648 ROHG 12, 319/331. 1649 Ebenda. 1650 RGZ 12, 105/106. A. Berechnung der Schadenhöhe 225 gegriffen habe1651. Dambach, welchen das Reichsgericht mit anführte, schloss sich der Auffassung Jollys an und erklärte, als eine Erweiterung der condictio sine causa müsse der Schädiger verpflichtet sein die Vorteile herauszugeben, welche er mit dem Schaden eines anderen erlangt habe1652. Dem ebenfalls zitierten Wächter zufolge entfiel jedoch bei einem Irrtum die Strafe und die Ersatzpflicht1653. Die Möglichkeit der Herausgabe der Bereicherung sah Wächter nicht vor. Gerber, welcher ebenfalls vom Reichsgericht mit erwähnt wurde, vertrat die gleiche Ansicht wie Wächter und befand ausdrücklich, dass bei Fehlen eines Verschuldens auch keine Ersatzpflicht über eine Bereicherung konstruiert werden dürfe, wie Jolly dies versuche1654. Mit § 18 VI UrhG folgte der Gesetzgeber den Ansichten Dambachs und Jollys. Das Reichsgericht betonte, dass entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle die Herausgabe der Bereicherung ausschließlich nach dem Urheberrechtsgesetz zu beurteilen sei1655. Für die Entwicklung des Urheberrechts wesentlich war insbesondere die Entscheidung des Reichsgerichts, dass der Urheber unabhängig von dem Nachweis eines Schadens Anspruch auf die Bereicherung des Schädigers habe1656. Das Reichsgericht hob das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf, welches der Auffassung war, dass der Urheber gegen den Hersteller des Aristons keinen Anspruch auf 2000 Mark habe, weil dem Urheber kein Schaden entstanden sei1657. Dem Oberlandesgericht Dresden zufolge hatte der Kläger keinen Anspruch auf den Gewinn, welchen die Beklagten erwirtschaftet hatten. „Die Statuierung einer Bereicherungsklage ohne Rücksicht auf eine Schädigung des Autors würde auf eine Pönalklage hinauslaufen, die der Gesetzgeber bei einem Verschulden des Nachdruckes neben der Kriminalstrafe für überflüssig, bei Schuldlosigkeit des Nachdruckes aber für unbillig halten durfte.“1658 Das Reichsgericht lehnte diese Ansicht ausdrücklich ab1659. Die höchste Instanz wies darauf hin, dass sich der Schädiger fremdes geistiges Eigentum aneigne und aus dessen Vertrieb einen eigenen Erwerb ohne die Genehmigung des Urhebers erwirtschafte1660. Der Berechtigte habe die Möglichkeit die Handlung des Beklagten in ihrer Totalität abzulehnen und als Schadensersatz den Verlust der Einnahmen durch die unbefugte Herstellung und Verbreitung der Notenplatten zu verlangen. Zudem könne er auch die Produktion genehmigen und die vorenthaltene Lizenzgebühr fordern. Das Berufungsgericht hatte betont, dass der Beklagte erst durch die Verbreitung der Notenplatten Bekanntheit erlangt habe, woraufhin das Reichsgericht entgegnete, dass dieser indirekte Vorteil durch den Nachteil der fehlenden Lizenzgebühr nicht ausgeglichen werde1661. 1651 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 95. 1652 Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 27 f. 1653 Wächter, Verlagsrecht, S. 624 f. 1654 Gerber, Rechte des Schriftstellers, S. 398. 1655 RGZ 12, 105 f. 1656 RGZ 35, 63/74. 1657 RGZ 35, 63/65; diese Auffassung hatte auch das Landgericht Leipzig vertreten. 1658 RGZ 35, 63/65. 1659 RGZ 35, 63/66. 1660 RGZ 35, 63/67. 1661 RGZ 35, 63/69. XII. Rechtsfolgen und Einreden 226 Gemäß § 18 VI UrhG erfolgte bei unverschuldetem Nachdruck eine Haftung für den entstandenen Schaden bis zur Höhe der Bereicherung des Schädigers. Das schädigende Ereignis war dem Reichsgericht zufolge nicht der Nachdruck, sondern die Tatsache, dass der Schädiger die Früchte des geistigen Eigentums eines anderen für sich behielt1662. Hierbei sei es unerheblich, dass der Nachdrucker einen weit höheren Gewinn erziele als der Urheber mit seinen Mitteln und Verbindungen jemals hätte erreichen können1663. Das Reichsgericht betonte, dass der Schädiger nur durch Verwertung des geistigen Produktes des Geschädigten in der Lage gewesen sei. Mithin habe der Urheber unabhängig von dem Nachweis eines Schadens Anspruch auf die erlangte Bereicherung des Beklagten. Zur Auslegung bezog sich das Reichsgericht auf das römische Recht, wonach ebenfalls die Herausgabe des vollen Gewinns von dem Schädiger verlangt werden konnte1664. Auch nach den Motiven des bürgerlichen Gesetzbuches, welches das Reichsgericht zur Stützung seiner Argumentation heranzog1665, konnte bei Unmöglichkeit der Naturalrestitution Ersatz in Geld verlangt werden. Das Reichsgericht erklärte, dass der Urheber wegen der rechtswidrigen Aneignung seiner geistigen Schöpfung Anspruch auf Naturalrestitution – die Herausgabe der Nachdrucksexemplare – habe und wenn dies aufgrund bereits getätigter Veräußerung nicht möglich sei, zumindest den Erhalt des erzielten Gewinns bekommen könne1666. Damit gewährte das Reichsgericht dem Urheber faktisch einen Bereicherungsanspruch. Mit dieser ergebnisorientierten Entscheidung setzte sich die höchste Instanz über die Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts hinweg1667, welches entschieden hatte, dass in einer Entschädigungsklage keine Bereicherungsklage enthalten sei. Das Reichsgericht dehnte den Begriff des entstandenen Schadens in § 18 VI UrhG zugunsten des Urhebers auf den Gewinn, der ihm vorenthalten wurde, aus und gewährte ihm somit die Früchte seiner geistigen Arbeit. Diese Ansicht wurde in der Literatur insbesondere von Schaefer begrüßt, welcher betonte, dass entgegen der Auffassung einiger Gerichte der Urheber einen Anspruch auf den Gewinn des Schädigers unabhängig von dem Nachweis eines Schadens habe und unabhängig von der Tatsache, dass der Urheber selbst einen derartigen Gewinn nicht hätte erzielen können1668. Einziehung Gemäß § 21 UrhG konnte der Geschädigte die Einziehung der Nachdrucksexemplare und der zur Herstellung benötigten Platten verlangen. Das Reichsoberhandelsgericht betonte in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1875 unter Bezugnahme auf verschie- B. 1662 RGZ 35, 63/70. 1663 RGZ 35, 63/71. 1664 RGZ 35, 63/72 unter Bezugnahme u.a. auf l.18 Dig.quod metus causa gestum erit 4, 2. 1665 RGZ 35, 63/75 unter Verweis auf Motive zum bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, S. 46. 1666 RGZ 35, 63/75. 1667 Siehe die in diesem Kapitel wiedergegebene Entscheidung ROHG 12, 319. 1668 Schaefer, Einfluss der Substantiierung, S. 46. B. Einziehung 227 dene Literaturmeinungen1669, dass die Einziehung als Präventivmaßregel gegen die Fortsetzung und Wiederholung des Nachdrucks der Kompetenz der ordentlichen Gerichte sowohl im Straf- wie im Zivilrechtsweg unterliege1670. Die Einziehung erfolge durch Vernichtung, indem die Form durch Abschleifen der Platten beseitigt werde1671. Der vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter forderte, dass die Wegnahme, als absolute Forderung des Verlagsrechts auch gegen- über demjenigen zu erfolgen habe, welcher in gutem Glauben sei. Dieser Ansicht sei auch die Legislative, welche in § 21 IV UrhG normiere, dass die Einziehung auch gegen den Schädiger zu erfolgen habe, welcher weder vorsätzlich, noch fahrlässig gehandelt habe. Wächter betonte, dass dann die Konfiskation aber nicht als Strafe verstanden werden dürfe, weil hierfür ein Verschulden erforderlich sei1672. Mit dieser Auffassung bestehe auch die Möglichkeit einer Klage gegen den Gutgläubigen1673. Klostermann1674, Jolly1675 und Mandry1676 bewerteten die Konfiskation als Strafe. Klostermann befand, dass der Urheber unabhängig von der Konfiskation entschädigt werde, weshalb die Konfiskation nur als Strafe angesehen werden könne - eine öffentliche Bestrafung bei Vernichtung und eine Privatstrafe1677 bei Behalten der Werke durch den Urheber1678. Auch Mandry war der Auffassung, dass die Konfiskation1679 eine Strafe darstelle, was sich bereits aus dem Frankfurter Entwurf ergebe, wonach der Täter mit der Konfiskation bestraft wurde1680. Es könne sich hierbei auch nicht um eine präventive Beschlagnahme handeln, weil die bereits gedruckten Werke mitgenommen und vernichtet wurden. Mithin stellte die Konfiskation eine Strafe dar, welche bei dem Gutgläubigen nicht erfolgen dürfe1681. Dieser Ansicht stand jedoch der eindeutige Wortlaut des § 21 IV UrhG entgegen. Die Einziehung sei trotz Vernichtung der gedruckten Exemplare eine Präventivmaßregel, weil die Platten abgeschliffen wurden, um präventiv einen weiteren Nachdruck zu verhindern. Gemäß § 22 II UrhG war zwar der Versuch des Nachdrucks weder strafbar, noch führte dieser zu einer Entschädigung, trotzdem durfte die Einziehung vorgenommen 1669 Wächter, Verlagsrecht, S. 649, 712 ff.; Mandry, Urheberrecht, S. 276 ff.; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 379 ff., 414 ff., 420 ff. 1670 ROHG 16, 248/263. 1671 Wächter, Verlagsrecht, S. 653. 1672 Wächter, Verlagsrecht, S. 655. 1673 Wächter, Verlagsrecht, S. 662. 1674 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 424. 1675 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 249. Die weggenommenen Exemplare fielen dem Fiskus zu, weshalb keine Entschädigung, sondern Jolly zufolge eine Strafe vorliege. Der Staat habe sie zu vernichten (unter Verweis auf den Bundesbeschluss von 1837) und dürfe sie nicht verwerten, weil er sich sonst ebenso der wissentlichen Verbreitung schuldig machen würde (Jolly, Lehre vom Nachdruch, S. 250). 1676 Mandry, Urheberrecht, 276. 1677 Wächter, Verlagsrecht, S. 660 – welcher konkret auf einzelne Gesetzgebungen verwies, welche eine Privatstrafe vorsahen, wie die württembergische Rescript von 1815 gemäß § 5 oder Anhalt-Dessauische Verordnung von 1827 gemäß § 11, welches eine Herausgabe an den Berechtigten vorsah. 1678 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 424. 1679 Welche in Art. 37 Bayr. Gesetz normiert war. 1680 Mandry, Urheberrecht, 276. 1681 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 250. XII. Rechtsfolgen und Einreden 228 werden. Das Reichsoberhandelsgericht befand aber, dass eine bloße Befürchtung der künftigen Begehung nicht ausreichend sei, um dem Antrag auf Einziehung stattzugeben1682. Habe der Täter die Vorrichtungen für den Nachdruck noch nicht hergestellt, durften die Platten weder vorläufig beschlagnahmt, noch eingezogen werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde nicht festgestellt, dass der Beklagte mehr Exemplare als vertraglich vereinbart war, drucken ließ1683. Folglich liege weder ein Nachdruck, noch ein Versuch vor, sondern lediglich eine Befürchtung, auf deren Grundlage keine Einziehung vorgenommen werden dürfe. Das Erfordernis, dass für die Stattgabe der Einziehung der objektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt sein müsse, leitete das Reichsgericht aus dem Wortlaut „Nachdrucksexemplare“ 1684 ab. Zusätzlich verwies die höchste Instanz in dieser Entscheidung auf die Motive des Gesetzgebers, nahm aber nicht Bezug auf den Entwurf zum Urheberrechtsgesetz oder die Reichstagsverhandlungen, sondern auf Dambach1685. Dambach beschrieb jedoch unter der vom Reichsgericht zitierten Stelle lediglich, dass die Verbreitung neben der Herstellung im Urheberrechtsgesetz gesondert behandelt werde und eigene Tatbestandsvoraussetzungen habe1686. Er verwies weder auf die Motive des Gesetzgebers, noch betonte er das Erfordernis des unbefugten Nachdrucks für die Einziehung. Der Verweis des III. Strafsenats auf die angeblichen Motive des Gesetzgebers war mithin nicht korrekt und konnte die These des Reichsgerichts, dass für die Stattgabe des Einziehungsantrages der objektive Tatbestand des Nachdrucks erfüllt sein musste, nicht stützen. Das Ergebnis wurde hierdurch jedoch nicht beeinflusst, weil der Wortlaut „Nachdrucksexemplare“ notwendigerweise die stattgefundene Herstellung der Kopien voraussetzte. Das Reichsgericht betonte aber, dass die Einziehung bereits bei dem Vorliegen eines Versuchs ohne Rücksicht auf die Motive des Täters zu erfolgen habe1687. Um diese Argumentation zu stützen nahm der II. Strafsenat Bezug auf die Verhandlungen im Reichstag1688. Dem Abgeordneten Baehr zufolge sollte zwar der Versuch des Nachdrucks nicht bestraft werden, die Einziehung der Vorrichtungen aber dennoch erfolgen, weil sonst die Gefahr des Missbrauchs bestehe. Mithin dürfe die Einziehung dem Reichsgericht zufolge bei Beginn der Ausführungshandlung erfolgen1689. Das Reichsgericht betonte, dass bei einem partiellen Nachdruck gemäß § 21 II UrhG nur eine teilweise Einziehung erfolgen dürfe, außer der als Nachdruck erkannte Teil lasse sich aus äußeren mechanischen Gründen nicht von dem Rest trennen1690. 1682 ROHG 20, 379/382. 1683 ROHG 20, 379/380. 1684 RGSt 14, 267/275. 1685 RGSt 14, 267/275 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 162/163. 1686 Dambach, Gesetzgebung, S. 162 f. 1687 Entscheidung des II. Strafsenates vom 30. März 1897, abgedruckt in GRUR 1897, S. 267 f. 1688 Sten. Berichte über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes, I. Legislaturperiode, Session 1870, Bd. II, S. 843. 1689 Entscheidung des II. Strafsenates vom 30. März 1897, abgedruckt in GRUR 1897, S. 267 f. 1690 RGSt 12, 198/202. B. Einziehung 229 Ansonsten habe aber ausweislich der Intention des Gesetzgebers1691nur eine Einziehung des unbefugten Teils des Werkes zu erfolgen, auch wenn damit der organische Zusammenhang des Werkes zerrissen wurde1692. Zudem bestimmte das Reichsgericht, dass die Kosten der Einziehung im strafrechtlichen Verfahren nicht der Antragssteller, sondern der Staat zu tragen habe, weil der Staat im Strafverfahren ebenfalls ein Interesse an der Verhinderung fremder Rechtsverletzungen habe1693. Der III. Strafsenat befand, dass die Einziehung unabhängig von einer Verurteilung erfolgen könne1694. Unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers1695 und Dambach1696 befand das Reichsgericht, dass die Einziehung keine Strafe, sondern eine Präventivmaßregel zum Schutz des durch den Nachdruck Verletzten vor Fortsetzung und Wiederholung des Nachdrucks sei1697. Dambach nahm bei der Festlegung der rechtlichen Natur der Einziehung nur Bezug auf die Motive des Gesetzgebers1698 und betonte, dass auch bei einem Nachdruck, welcher aufgrund von einem Irrtum begangen werde, die Gefahr der erneuten Herstellung bzw. des wiederholten Verbreitens weiterhin bestehen bleibe1699. Aus diesem Grund werde die Einziehung gemäß § 21 IV UrhG auch bei Fehlen des subjektiven Tatbestandes angenommen. Habe der Geschädigte jedoch nur einen Antrag auf Strafverfolgung gestellt, könne hierin nicht zusätzlich der Antrag auf Einziehung verstanden werden1700. Beide Anträge seien selbstständig und somit unabhängig voneinander zuzustellen. Grund hierfür sei insbesondere, dass die Einziehung den Charakter eines zivilrechtlichen Präventivanspruchs habe und nicht den einer strafrechtlichen Maßregel1701. Das Reichsgericht bestätigte diese Ansicht in der darauffolgenden Rechtsprechung1702. Das Reichsgericht befand, dass eine Einziehung auch dann noch stattzufinden habe, wenn die Schutzfrist des Werkes abgelaufen sei1703. Der II. Strafsenat begründete seine Auffassung damit, dass der Urheber auch nach Ablauf der Schutzfrist ein geschütztes Interesse an der Einziehung habe. Entgegen der Auffassung Endemanns1704 müsse dieses Interesse nicht ausschließlich vermögensrechtlicher Natur sein. Dem 1691 Motive zum Entwurf des Gesetzes § 22 Nr. 7 Druchsachen des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1870, S. 31. 1692 RGSt 12, 198/203. 1693 RGSt 12, 198/200. 1694 RGSt 13, 324/327. 1695 RGSt 13, 324/327 unter Bezugnahme auf Motive des Gesetzesentwurfes, S. 31 und Stenographische Berichte, S. 842, 43. Sitzung, Nr. 144 der Drucksachen des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1870, vgl. RGSt 13, 324/330. 1696 RGSt 13, 324/327 mit Verweis auf Dambach, Urheberrecht, § 21, Note 1, Abs. 2. 1697 So auch RGZ 5, 261/265, auf welche der III. Strafsenat jedoch keinen Bezug nahm. 1698 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 151 unter Bezugnahme auf Motive des Reichstagsentwurfs S. 31. 1699 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 152. 1700 RGSt 13, 324/332. 1701 RGSt 13, 324/330. 1702 RGSt 22, 56 f. 1703 RGSt 27, 21/28. 1704 RGSt 27, 21/28 unter Bezugnahme auf Endemann, Urheberrecht, S. 68. Endemann war der Auffassung, dass der Antrag auf Einziehung gemäß § 36 UrhG nach Ende der Schutzfrist nicht mehr zulässig sei, weil der Urheber kein berechtigtes Vermögensinteresse mehr habe. XII. Rechtsfolgen und Einreden 230 Reichsgericht zufolge liege aber auch eine vermögensrechtliche Schädigung in dem unbefugten Druck vor Schutzfristende, weil der Nachdrucker einen ihm nicht zustehenden Vorsprung hätte. Mit dieser Auffassung stellte sich das Reichsgericht ausdrücklich gegen die Ansicht Wächters, welcher von einem widerrechtlichen Nachdruck nur zur Zeit der Schutzfrist ausging1705. Wächter zufolge war mit Ende der Schutzfrist die Existenz des ausschließlichen Autorrechts und auch das Fundament des Antrags auf Einziehung weggefallen1706. Er positionierte sich damit ausdrücklich gegen Dambach, welcher eine Einziehung befürwortete, solange noch rechtswidrig hergestellte Exemplare vorhanden seien1707. Wächter erkannte zwar, dass § 36 UrhG nicht an eine Frist gebunden war, blieb aber trotzdem bei seiner Auffassung, dass mit Ablauf der Schutzfrist der Schutz in jeglicher Hinsicht ende. Der Schutz des Gesetzes sei Wächter zufolge erloschen und die Widerrechtlichkeit der Herstellung sei nur gegeben, soweit der gesetzliche Schutz gegen Nachdruck bestehe1708. Der II. Strafsenat befand jedoch, dass die Widerrechtlichkeit des zur Zeit der Schutzfrist begangenen Nachdrucks den Exemplaren auch nach Ende der Schutzfrist anhefte. Auch die Einstufung der Einziehung als Prävention ändere nichts an der Auffassung des Reichsgerichts. Das Gericht erklärte entgegen der Auffassung Klostermanns,1709 dass auch in der künftigen Verbreitung rechtswidrig erzeugter Nachdrucksexemplare eine Gefährdung des Urhebers liegen würde. Mit Einführung des LUG wurde die Einziehung gemäß § 21 UrhG durch die Regelung der Vernichtung gemäß § 42 LUG ersetzt. Das Reichsgericht betonte, dass entgegen der Auffassung des Vorderrichters auf Vernichtung auch dann zu erkennen sei, wenn eine Verurteilung gemäß §§ 18 II, 38 Nr. 1 LUG nicht erfolgt sei1710. Der erstinstanzliche Richter habe dem III. Strafsenat zufolge verkannt, dass die Vernichtung gemäß § 42 III LUG auch zu erfolgen habe, wenn die Herstellung und Verbreitung weder vorsätzlich, noch fahrlässig gewesen sei. Verjährung Gemäß § 33 I UrhG verjährten die Strafverfolgung und die zivilrechtlichen Entschädigung- und Bereicherungsansprüche nach drei Jahren. Unter dem Titel Verjährung, welcher die Normen §§ 33 bis 38 UrhG umfasste, wurde jedoch keine explizite Regelung zu unbefugten Aufführungen getroffen. Diese Lücke schloss das Reichsoberhandelsgericht mit seiner Entscheidung vom 30. November 1878. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte die Einrede der Verjährung für die unbefugten Aufführungen vom März bis August 1874 erhoben, C. 1705 RGSt 27, 21/28 mit Verweis auf Wächter, Autorrecht, S. 288. 1706 Wächter, Autorrecht, S. 288. 1707 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 202. 1708 Wächter, Autorrecht, S. 288. 1709 RGSt 27, 21/29 unter Bezugnahme auf Klostermann, Urheberrecht, S. 270. 1710 Entscheidung des III. Strafsenates vom 2. Mai 1904, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 1904, S. 467 f. C. Verjährung 231 weil die Klage erst am 1. November 1877 zugestellt wurde1711. Der erste Richter hielt dieser Verjährungseinrede die analoge Anwendung von § 34 UrhG entgegen, wonach die Frist für die Verjährung der unbefugten Aufführungen von der letzten Aufführung an berechnet werden solle1712. Dies sah jedoch der Richter der zweiten Instanz, wie auch das Reichsoberhandelsgericht anders1713. Mit der Regelung in § 33 UrhG, wonach die Verjährung erst bei der Verbreitung und nicht schon bei der Herstellung beginnen sollte, bezwecke der Gesetzgeber zu verhindern, dass die Täter eine Vielzahl von Exemplaren unbefugt drucken, um diese nach Ablauf der Verjährungsfrist zu verkaufen. Bei der öffentlichen Aufführung gebe es dem Reichsoberhandelsgericht zufolge jedoch keine Unterscheidung zwischen Herstellung und Verbreitung1714. Nach allgemeinen Grundsätzen der Verjährung im Straf- und Zivilrecht begann diese sobald der Tatbestand des Delikts erfüllt werde, folglich nach jeder einzelnen Aufführung, sofern diese in sich geschlossen und nicht in einzelne Bestandteile aufgegliedert sei1715. In § 51 LUG wurde die Verjährung der Aufführung ausdrücklich geregelt, welche drei Jahre nach dem Tag der letzten widerrechtlichen Handlung eintreten sollte. Das Reichsoberhandelsgericht betonte in einer späteren Entscheidung, dass der in § 33 UrhG normierte Beginn der Verjährung mit der Verbreitung des Werkes auch für die unter der Herrschaft des Preußischen Gesetzes vom 11. Juni 1837 verübten Vergehen anzuwenden sei1716. Herstellung und Verbreitung der Nachdrucksexemplare standen zwar als Delikte nebeneinander1717. Die Verjährung beginne aber solang nicht, wie die Verbreitung mittels desselben Nachbildungsverfahren hergestellten Kopien noch andauere. Der I. Strafsenat war der Auffassung, dass die Übergabe von Kopien des Täters an den Anstifter keine Verbreitung darstelle, sondern dieser Tatbestand erst mit der Übergabe an einen Dritten, der an der Veranstaltung des Nachdrucks nicht beteiligt war, verwirklicht sei1718. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Angeklagten wegen Eintritts der Verjährung freigesprochen1719. Die Gerichtsverhandlung begann drei Jahre nachdem der erste Angeklagte die angefertigte Kopie dem zweiten Angeklagten übergeben hatte. Dieser verkaufte die beiden Kopien aber erst einige Monate später an einen Dritten. Erst ab diesem Zeitpunkt erfolgte dem Reichsgericht zufolge die Verbreitung und begann die Verjährungsfrist zu laufen1720. 1711 ROHG 24, 280 f. 1712 Gemäß § 34 S. 2 UrhG begann die Frist der Verjährung mit dem Tag an dem die Verbreitung der Nachdrucksexemplare zuletzt stattgefunden hat. 1713 ROHG 24, 280/281. 1714 ROHG 24, 280/282. 1715 ROHG 24, 280/283. 1716 ROHG 25, 206/207. 1717 Unter Bezugnahme auf Mandry, Urheberrecht S. 302, Wächter Urheberrecht S. 244. 1718 RGSt 11, 333/334. 1719 RGSt 11, 333. 1720 RGSt 11, 333/334 unter Bezugnahme auf Aktenstücke des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1870, Nr. 138, S. 543. XII. Rechtsfolgen und Einreden 232 Der I. Zivilsenat befand, dass die drei jährige Verjährungsfrist nach § 33 UrhG nicht gelte, sofern ein Verlagsvertrag Streitgegenstand sei1721. In dem streitgegenständlichen Fall war die zehnjährige Frist für persönliche Klagen gemäß dem Hannoverschen Gesetz vom 22. September 1851 anzuwenden, welche noch nicht abgelaufen war. War aufgrund des Abdrucks einer Abbildung in einer Zeitung auch das Pressgesetz1722 anwendbar, so führe der Eintritt der Verjährung nach der kurz bemessenen sechs monatigen Verjährungsfrist des Pressgesetzes dem Reichsgericht zufolge nicht zur Straffreiheit des Angeklagten, wenn auch eine Urheberrechtsverletzung im Raum stehe1723. Die Nachbildung war bereits mit der Herstellung der Abbildung gemäß §§ 16 UrhGbK i.V.m. §§ 18, 22 UrhG vollendet. Die Verjährungsfrist begann gemäß § 33 UrhG mit der Verbreitung und betrug drei Jahre. Das Reichsgericht befand zudem, dass das Urheberrechtsgesetz keine Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung enthalte, weshalb die Vorschriften der Landesgesetze anzuwenden seien1724. Zwischenergebnis Das Reichsgericht legte § 18 VI UrhG zugunsten des Urhebers aus und sah nicht den Nachdruck als schädigendes Ereignis, sondern die Vorenthaltung des erzielten Gewinns. Mit dieser Begründung gewährte die höchste Instanz dem Urheber einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung ohne den gesetzlich vorgesehenen Nachweis eines entstandenen Schadens führen zu müssen. Das Reichsgericht betonte, dass der Urheber einen Anspruch auf den erzielten Gewinn habe, auch wenn er selbst nicht in der Lage gewesen wäre, einen derart hohen Ertrag wie der Schädiger zu erwirtschaften. Die Einnahmen beruhten dem Gericht zufolge auf der Anmaßung der Geistestätigkeit eines anderen und waren deshalb herauszugeben. Mit dieser Judikatur trug das Reichsgericht insbesondere in praktischer Hinsicht maßgeblich zu einer Entwicklung des Urheberrechts bei. Einen weiteren wesentlichen Entwicklungsschritt wurde durch die Rechtsprechung zur Einziehung erbracht. Diese war der höchsten Instanz zufolge eine Präventivmaßregel, welche zum Schutz des Urhebers auch nach Ablauf der Schutzfrist durchgeführt werden konnte. Hinsichtlich der Verjährung betonte das Reichsgericht zwar, dass bei der Aufführung die Verjährungsfrist nach jeder einzelnen Aufführung beginne. Die Verjährungsfrist bei der Verbreitung fange aber erst an, wenn der Angeklagte die Nachdrucksexemplare einem Dritten übergeben habe und die Verbreitungshandlung abge- D. 1721 RGZ 12, 108/113. 1722 Das Preßgesetz bezog sich auf Delikte, deren Strafbarkeit sich aus dem Inhalt des verbreiteten Presserzeugnisses ergab, wohingegen das Urheberrecht den Urheber vor der unbefugten Vervielfätigung seiner Abbildung schützte. 1723 RGSt 20, 180/181. 1724 RGZ 37, 400/401. D. Zwischenergebnis 233 schlossen sei. Folglich stellte die höchstrichterliche Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist, womit dem Urheber gute Bedingungen für die Verfolgung der Urheberrechtsverletzung eingeräumt wurden. XII. Rechtsfolgen und Einreden 234

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.