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X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 177 - 192

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-177

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum Voraussetzungen für das Verschulden Gemäß § 18 I UrhG wurde derjenige, welcher vorsätzlich oder fahrlässig einen Nachdruck begangen hatte in der Absicht diesen im In- oder Ausland zu verbreiten bestraft und zu einer Entschädigung verpflichtet. In der Wissenschaft war insbesondere umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Verbreitungsabsicht abzulehnen war. Das Reichsoberhandelsgericht hatte 1875 das den Dirigenten eines Gesangsvereins freisprechende Urteil1272 aufgehoben, weil dieser nach dem Erwerb der Partitur, die einzelnen Stimmen von einem Lithographen vervielfältigen ließ und sie leihweise an die Sänger herausgab1273. Die erste Instanz war der Auffassung, dass der Verein wie eine Privatperson zu betrachten sei, welche die Stimmen nur für die persönliche Benutzung verwende1274. Das Reichsoberhandelsgericht legte ausführlich die folgenden beiden Hauptströmungen dar. Klostermann, Vesque von Püttlingen, Mandry waren der Ansicht, dass jede Vervielfältigung die Gefahr der Verbreitung in sich trage1275. Demgegenüber erklärten Dambach und Jolly, dass neben der Herstellung die Absicht der Verbreitung feststehen müsse1276. Das Reichsoberhandelsgericht1277betonte zunächst, dass die letztgenannte Meinung in das Gesetz aufgenommen worden sei, um den Ausnahmefall der straffreien Produktion vor Ablauf der Schutzfrist zu regeln. Mandry entgegnete, dass das Preußische Gesetz die Absicht der Verbreitung auch nicht kannte, die Gerichte dieselbige aber verlangten1278. Er verwies aber zudem darauf, dass der bayerische Gesetzgeber die Absicht der Verbreitung bewusst nicht mitaufgenommen habe, um eine Strafbarkeit des Nachdrucks auch dann zu gewährleisten, wenn auf Vorrat vervielfältigt wurde1279. Wächter war ebenfalls der Ansicht, dass die Strafbarkeit des Nachdrucks auch dann gegeben sein müsse, wenn der Nachdru- X. A. 1272 Die erste Instanz hatte den Angeklagten verurteilt. Die zweite Instanz hatte ihn freigesprochen – vgl. RGSt 15, 309/310. 1273 ROHG 15, 309. 1274 ROHG 15, 309/310. 1275 Mandry, Urheberrecht, S. 274, Vesque v. Püttlingen, Musikalische Autorrecht S. 83, 100. 1276 Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 11; Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 239. 1277 ROHG 15, 309/311. 1278 Mandry, Urheberrecht, 274; Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 11 unter Verweis auf das Obertribunal, Goltdammer Archiv, Bd. 9, 11. 1279 Mandry, Urheberrecht, S. 274. 177 cker beabsichtige erst nach Ablauf der Schutzfrist zu verbreiten, weil der Nachdruck bereits mit der Herstellung vollendet sei und nicht erst mit der Verbreitung1280. Dambach argumentierte, dass sich die Voraussetzung der Verbreitungsabsicht aus dem Zweck der Nachdrucksgesetzgebung ergebe, wonach der Autor und dessen Rechtsnachfolger gegen unbefugte Verbreitung und Veröffentlichung der Geisteserzeugnisse zu schützen seien1281. In das neue Urheberrechtsgesetz sei gemäß § 18 I UrhG die Absicht der Verbreitung als Tatbestandsmerkmal explizit mit aufgenommen worden. Dambach erklärte, dass folglich der Nachdruck dann straffrei sei, wenn der Verleger auf Vorrat produziere und beabsichtige das Werk erst nach Ablauf der Schutzfrist zu verbreiten. Dambach zufolge musste sich die Absicht auf eine strafbare Handlung beziehen, welche mit Ablauf der Schutzfrist nicht mehr gegeben sei1282. Wächter entgegnete jedoch, dass dies im Gesetz nicht ausgesprochen wurde1283und kritisierte damit gleichzeitig Endemann, welcher die Absicht das Werk nach der Schutzfrist zu verbreiten mit der Absicht das Werk gar nicht zu verbreiten gleich stelle1284. Jolly kritisierte insbesondere, dass der Bundesbeschluss vom 9. November 1837 nur die Vervielfältigung unter Strafe stellte und das eigentlich schädigende Moment – die Verbreitung nicht erwähnte1285. Demgegenüber war der ebenfalls vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Vesque von Püttlingen1286 der Auffassung, dass die Verbreitung lediglich den Zweck der Vervielfältigung erfülle und auch wenn diese noch nicht stattgefunden habe bzw. auch nicht beabsichtigt wurde, bereits eine erhebliche Gefahr vorlag, vor welcher der Urheber zu schützen war1287. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war die geforderte Absicht einer Verbreitung im weiteren Sinn zu verstehen. Diese Absicht zeige sich bereits bei jeder Veräu- ßerung oder Gebrauchserstattung, jeder Mitteilung oder Zugänglichmachung, jeder Benutzung der Abschrift durch eine Person oder eine Kooperation oder einen Verein, soweit die Nutzung nicht für den eigenen Gebrauch vorgesehen sei1288, weil damit bereits eine Beeinträchtigung der Rechte des Urhebers gegeben sei1289. Die höchste Instanz betonte, dass es keinen Unterschied mache, ob die Abschriften nur leihweise herausgegeben wurden, weil der Begriff der Verbreitung nicht durch eine gewisse Zeitdauer bedingt sei1290. 1280 Klostermann, Urheberrecht, S. 241, Wächter, Autorrecht, S. 220, anders Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 135. 1281 Dambach, Strafbarkeit des Vorsatzes, S. 11. 1282 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 135. 1283 Wächter, Autorrecht, S. 220. 1284 Endemann, Urheberrecht, S. 41. 1285 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 238. 1286 ROHG 15, 309/310. 1287 Vesque von Püttlingen, Musikalische Autorrecht, S. 83. 1288 Dieser Ansicht schloss sich später das Reichsgericht in der Entscheidung RGSt 12, 34/36 an. 1289 ROHG 15, 309/311. 1290 ROHG 15, 309/312. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 178 Das Reichsgericht befand unter Bezugnahme auf Dambach1291, dass die Verbreitungsabsicht als Voraussetzung des subjektiven Tatbestandes feststehen müsse1292. Wurde diese nicht nachgewiesen, war der Nachdruck straflos. Dambach betonte, dass der Autor insbesondere durch das Gesetz vor der unbefugten Verbreitung geschützt werden sollte. Beabsichtige der Nachdrucker die kopierten Werke nur für den Privatgebrauch zu nutzen, greife er nicht in die geschützte Sphäre des Urhebers ein1293. Der III. Strafsenat betonte, dass nur eine Verbreitungsabsicht an sich festgestellt werden müsse. Unerheblich sei, ob der Nachdruck für das In – oder Ausland bestimmt sei1294. Neben der Verbreitungsabsicht legte die höchstrichterliche Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Annahme eines Eventualvorsatzes und der Fahrlässigkeit fest. Das Reichsgericht kritisierte das Landgericht Leipzig, welches fehlerhaft den subjektiven Tatbestand des Angeklagten mit der Begründung verneint habe, dass dieser von der Strafbarkeit des Verlagsbuchhändlers abhängig sei1295. Das Reichsgericht betonte, dass auch eine zusammenwirkende Fahrlässigkeit in Betracht käme. Gemäß § 20 UrhG war sowohl die fahrlässige Veranlassung, wie auch die fahrlässige Teilnahme zu ahnden1296. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Angeklagten mit dolus eventualis gehandelt hätten, weil sie aufgrund eines Telegramms des Nebenklägers von den Schutzrechten Kenntnis hatten und somit in dem Bewusstsein agierten eine strafrechtliche Handlung zu begehen1297. Als fahrlässig bewertete der III. Strafsenat, die Veranstaltung eines Nachdrucks, obwohl dem Verleger die allein berechtigten Verlagseigentümer hätten bekannt sein müssen und er es unterließ sich über den Rechtstitel seines Auftraggebers zu vergewissern1298. Der Angeklagte hatte für seinen Auftraggeber, einer Kopenhagener Hofmusikalienhandlung, verschiedene Kompositionen nachgedruckt, ohne die Rechtmä- ßigkeit der Anfertigung der Exemplare zu hinterfragen. Mit Inkrafttreten des LUG wurde nur noch die vorsätzliche Vervielfältigung oder gewerbsmäßige Verbreitung gemäß § 38 LUG geahndet. Insbesondere von der Literatur1299 und dem Deutschen Juristentag1300 wurde kritisiert, dass ein fahrlässiger Nachdruck nicht mehr unter Strafe gestellt wurde, obwohl die Mehrheit der Vergehen 1291 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 134 f. 1292 RGSt 9, 109/113. 1293 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 134. 1294 RGSt 9, 109/114. Die Angeklagten hatten in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall im Auftrag des Verlagsbuchhändlers G.S. in New York das von dem Komponisten Gounod verfasste Werke „Redemption“, dessen Verlagsrecht eine Verlagsfirma in London hatte, nachgedruckt – RGSt 9, 109. 1295 RGSt 9, 109/119. 1296 RGSt 9, 109/120. 1297 RGSt 9, 109/119. 1298 RGSt 12, 34/37. 1299 Oldenbourg, Gutachten zum Entwurf, S. 7664. 1300 Deutscher Juristentag am 13. Mai 1900 in Bamberg, S. 6944; Die Buchhändler forderten die Ahndung der fahrlässigen Begehung unter gleichzeitiger Beachtung des entschuldbaren Irrtums des Veranstalters – Simion, Jahresbericht der Berliner Buchhändler, S. 9190. A. Voraussetzungen für das Verschulden 179 in fahrlässiger Weise erfolgte1301. Nur Strafe werde den Theaterunternehmer und Verleger veranlassen Erkundigungen über bestimmte Werke einzuholen. Zudem sei der Nachweis einer privatrechtlichen Schädigung schwer zu erbringen1302, weshalb der Schädiger einen Nachdruck ohne Konsequenzen begehen könnte. Der Deutsche Juristentag ließ diesbezüglich ein Gutachten von Daude erstellen, welcher im Ergebnis die Beschränkung der Strafbarkeit auf Vorsatz ablehnte1303. Dem Gutachten zufolge war im Vergleich mit dem Ausland, nur in Österreich, Belgien und den Niederlanden eine Beschränkung der Strafbarkeit auf Vorsatz gegeben, wohingegen in Italien, England und Frankreich auch fahrlässiges Verhalten geahndet wurde. Der Nachweis des Vorsatzes sei schwer zu erbringen und insbesondere bei gewerbsmäßig agierenden Nachdruckern sei die Zwangsvollstreckung im zivilrechtlichen Bereich meist erfolglos1304. Nach dem neuen Entwurf blieben diese dann auch ohne Strafe. Dass die Regelung über eine Veranlassung durch die Voraussetzungen von Täterschaft und Teilnahme im Strafgesetzbuch erfolgte und zivilrechtlich das BGB die Bereicherung nunmehr regelte, weshalb bestimmte Normen entbehrlich waren (§§ 19, 22 Abs. 2, 23, 26 Abs. 1, 29, 30, 35, 38 UrhG)1305, ändere nichts an dem Bedürfnis bereits fahrlässig agierende Person zu strafen. Der Gesetzgeber beließ jedoch in § 38 LUG eine Bestrafung ausschließlich bei vorsätzlicher Schädigung. Das Reichsgericht befand hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes, dass bei der unbefugten Vervielfältigung gemäß § 38 LUG der Täter jedoch nicht die Absicht haben müsse mit den Nachdrucken Einnahmen zu erzielen1306. Das Reichsgericht erwähnte, dass es zwar auch Literaturansichten (ohne diese zu benennen) gebe, welche eine Absicht Einnahmen zu erzielen voraussetzten. Nach der Tendenz des Gesetzes werde der Urheber aber nicht nur gegen gewinnsüchtige Ausbeutung geschützt, sondern gegen jegliche widerrechtliche Benutzung seiner geistigen Schöpfung. Dies ergebe sich insbesondere aus § 15 II LUG, gemäß welchem die Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch zulässig war, wenn sie nicht den Zweck verfolge Einnahmen zu erzielen. Diese ausdrückliche Bestimmung wäre überflüssig, wenn die Gewinnerzielung des Schädigers Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz wäre. 1301 Wichert, Zur Reform, S. 286/289; so auch Denkschrift der Genossenschaft Deutscher Komponisten zum Entwurf, S. 345/353. 1302 Wichert, Zur Reform, S. 286/289. Die Genossenschaft der Komponisten kritisierte aus diesem Grund auch § 39 ELUG, weil gemäß §§ 54, 55 UrhG der Schadensersatz durch die Erstattung der Einnahmen konkretisiert war und nicht nachgewiesen werden musste – Denkschrift der Genossenschaft Deutscher Komponisten zum Entwurf, S. 345/353. 1303 Daude, Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung, Gutachten für den Deutschen Juristentag, S. 1139. 1304 Daude, Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung, Gutachten für den Deutschen Juristentag, S. 1140. 1305 Entwurf LUG, S. 28. 1306 RGSt 37, 369/370. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 180 Zurechnung Grundsätzlich war derjenige, welcher den Nachdruck veranstaltete gemäß § 18 I UrhG Täter sowie derjenige, welcher die Urheberrechtsverletzung veranlasst hatte gemäß § 20 UrhG. Einen großen Unterschied hinsichtlich der Zurechnung gab es jedoch zwischen dem Veranstalter einer Aufführung und dem Veranstalter eines Nachdrucks. Veranstalter einer Aufführung Das Reichsoberhandelsgericht zitierte Dambach, wonach der Veranstalter einer unbefugten Aufführung derjenige war, welcher bestimmte und anordnete, dass das Stück aufgeführt werden sollte, mithin der Theaterdirektor, Musikdirektor oder Konzertunternehmer1307. Unerheblich war im Vergleich zu dem Veranstalter eines Nachdrucks, ob der Veranstalter einer Aufführung die Einnahmen bezog. Insbesondere bei großen Theatern kümmerte sich der Eigentümer, welcher den Gewinn einnahm, nicht um die Aufführung der Stücke, weshalb er nicht als Veranstalter verantwortlich gemacht werden konnte1308. Das Reichsgericht bestätigte die Ansicht des Reichsoberhandelsgerichts und ergänzte, dass derjenige Veranstalter sei, der die Aufführung bestimmte, anordnete oder verwaltete. Neben dem Theaterdirektor könnte dies mithin auch der artistische Leiter sein, welcher das Repertoire festlegte1309. Das Reichsoberhandelsgericht war unter Bezugnahme auf Dambach der Auffassung, dass auch eine Exkulpation des Veranstalters möglich sei, wenn dieser nachweisen konnte, dass der Kapellmeister bzw. der Regisseur auftragswidrig ohne Wissen des Veranstalters handelten1310. Um diese Auffassung zu stützen wurde zudem Vesque von Püttlingen zitiert, welcher aber an der angegebenen Stelle lediglich ausführte, dass Schuldtragenden auch die Konzertspieler selbst sein könnten, sofern sie den urheberrechtlichen Schutz kannten, weil ihr Dienstverhältnis zu der Direktion sie zur Tatbegehung nicht verpflichten könne1311. Zahlte ein Gastwirt einer Kapelle einen vereinbarten Betrag für Auftritte und überließ er die Auswahl der Musikstücke dem Kapellmeister, so hafte er nicht für eine Urheberrechtsverletzung wegen unbefugter Aufführung der Werke des klagenden Komponisten, entschied der II. Zivilsenat am 10. Juli 18961312. Der Beklagte kannte weder die zur Aufführung gelangten Musikstücke, noch hatte er Einfluss auf die Auswahl. Er war folglich weder Veranstalter, noch Veranlasser der unbefugten Aufführung gemäß § 54 UrhG1313. B. 1. 1307 ROHG 12, 319/332 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 248. 1308 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 248 mit Verweis auf Harum, Pressegesetz, S. 251. 1309 RGSt 30, 339/340. 1310 ROHG 12, 319/332, unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 248. 1311 ROHG 12, 319/333 unter Bezugnahme auf Vesque von Püttlingen, Urheberrecht, S. 115. 1312 RGZ 38, 22/24. 1313 RGZ 38, 22/25. B. Zurechnung 181 Mit der Entscheidung vom 8. Mai 1908 definierte der IV. Strafsenat wer als Aufführer eines Werkes gemäß § 38 Nr. 2 LUG anzusehen war und entschied darüber, ob der mit der künstlerischen Leitung der Darstellung nicht befasste Konzertunternehmer hierunterfiel1314. Der Angeklagte M. führte als Kapellmeister die mit dem Angeklagten F. besprochenen Musikabende (Wagner Abend, Strauss-Konzert etc.) in einem Kurbad durch. Letzterer vertrat eine Baugesellschaft, welche sich vertraglich verpflichtet hatte für einen bestimmten Zeitraum jeden Abend für Kurgäste ein Konzert zu geben. Die Genossenschaft Deutscher Tonsetzer lehnte eine Genehmigung für die Aufführung ab1315. Beide Angeklagte wurden von dem Landgericht Eisenach als Mittäter betrachtet, wogegen der Angeklagte F Revision einlegte, weil er die Werke nicht aufgeführt habe, die das Reichsgericht jedoch zurückwies1316. Die im ehemaligen Urhebergesetz festgelegte Unterscheidung zwischen Veranlasser und Veranstalter gemäß § 54 UrhG sei durch die einheitliche Regelung des Strafrechtes entbehrlich geworden1317. Täter sei derjenige, welcher den rechtswidrigen Erfolg herbeiführe, indem er die öffentliche Aufführung eines Stückes der Tonkunst bestimme und anordne1318 mithin derjenige, welcher die Stücke auswähle1319. Eine Anordnung allgemeiner Art sei ausreichend. Als Täter nur denjenigen anzusehen, welcher die einzelnen Stücke dem Publikum tatsächlich vorführe, würde das Gesetz in einer Weise einschränken, die nicht gewollt war1320. Aufgrund der Vorgaben des Angeklagten F., Wagner- und Strauss-Abende zu veranstalten, sei es dem Kapellmeister unmöglich gewesen, nicht geschützte Werke zur Aufführung zu bringen1321. Mithin erfolgte dem Reichsgericht zufolge die unbefugte Aufführung in bewussten und gewollten Zusammenwirken der beiden Angeklagten1322. Täter eines Nachdrucks Bereits das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass Täter eines Nachdrucks derjenige sei, auf dessen Rechnung die Herstellung und Verbreitung erfolge1323. Der vom Reichsoberhandelsgericht angegebene Wächter erklärte, dass jeder Mitveranstalter, 2. 1314 RGSt 41, 287 ff. 1315 RGSt 41, 287. 1316 RGSt 41, 287/288. 1317 Unter Bezugnahme auf DS des RT X. LP 2. Session 1900/01 Nr. 97 S. 12, S. 39. 1318 RGSt 41, 287/289. 1319 Unter Verweis auf RGZ 38, 22. 1320 RGSt 41, 290 unter Bezugnahme auf RGSt 12, 34. 1321 RGSt 41, 291. 1322 RGSt 41, 287/293 - Das erstinstanzliche Gericht irrte zudem in der Annahme, dass die österreichischen Werke nicht geschützt seien, weil Österreich der Berner Übereinkunft nicht beigetreten war. Die österreichischen Werke wurden aber aufgrund des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland vom 30. Dezember 1899 seit 24. Mai 1901 geschützt. 1323 ROHG 16, 248/254; so auch RGSt 12, 34/36. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 182 des Nachdrucks unabhängig vom Vorsatz Täter sei1324. Mehrere Schädiger hafteten Jolly zufolge gesamtschuldnerisch (solidarisch)1325. Der Drucker und der Photograph seien – bei Kenntnis – Gehilfen. Der vom Reichsoberhandelsgericht zitierte Jolly war der Ansicht, dass Setzer lediglich als Werkzeuge des Druckherrn agierten und somit von jeder Verantwortung frei seien1326. Diese Grundsätze waren Jolly zufolge auch auf die zivilrechtliche Klage anzuwenden1327. Das Reichsoberhandelsgericht wies darauf hin, dass bei einem Kommissionsverlagsvertrag der Buchhändler nur als Kommissionär und mithin bloß als Werkzeug eingesetzt werden würde1328. Das Geschäft erfolge zwar auf den Namen des Verlegers, nicht aber auf dessen Rechnung, weshalb mithin auch die Gefahr der Inanspruchnahme bei einer Verletzung des Urheberrechts bei dem Autor verbleibe1329. Klostermann zufolge lag bei einem Kommissionsvertrag kein Verlagsvertrag vor, weil nicht der vermögensrechtliche Teil, das Urheberrechts an sich (Recht der Vervielfältigung) übertragen wurde, sondern der Autor auf eigene Rechnung drucken ließ1330. Der Verlagsvertrag sei dadurch gekennzeichnet, dass dem Verleger das Recht der Vervielfältigung übertragen wurde, dieser auf eigene Rechnung produzierte und auch den Ertrag einnahm. Der Autor werde mit einem Honorar befriedigt oder habe bei ausbleibendem Erfolg eine Entschädigung zu zahlen. Bei dem Kommissionsverlag lag Klostermann zufolge ein Mandatsverhältnis vor, bei welchem der Verleger lediglich die Ausführung der Geschäfte für Rechnung des Urhebers übernahm1331. Der Kommissionsverleger sei wie der Drucker ausschließlich für fremde Zwecke tätig1332. Folglich sei nicht er, sondern der Autor Veranstalter des Nachdrucks1333. Der Verleger sei in diesem Fall nur Teilnehmer, nicht Täter. In einer darauffolgenden Entscheidung nahm das Reichsoberhandelsgericht erst bei offensichtlicher Vernachlässigung der Überwachungspflicht des Veranstalters eine Fahrlässigkeit an1334. Im Verlag von Payne erschienen 24 Briefe ohne die Erlaubnis des Urhebers1335. Später veranstaltete dieser Verlag einen erneuten Druck mit einem weiteren Brief. Sowohl das Handelsgericht, wie auch das Appellationsgericht Leipzig befanden bei der Untersuchungssache, dass bzgl. der ersten 24 Briefe ein entschuldbarer Irrtum vorlag, nicht jedoch hinsichtlich des letzten. Das Reichsoberhandelsgericht 1324 Wächter, Verlagsrecht, S. 667. 1325 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 270. 1326 ROHG 16, 248/254 unter Verweis auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 254. 1327 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 270. 1328 ROHG 16, 248/251 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 220; Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 298, 308, 409; Dambach, Urheberrecht, S. 130 f. 1329 Wächter, Verlagsrecht, S. 220. 1330 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 298. 1331 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 308. 1332 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 410. So könne auch der Kupferstecher oder der beauftragte Schriftsteller, welcher eine Übersetzung anfertigen sollte, nur wegen vorsätzlichen, nicht jedoch wegen fahrlässigen Nachdrucks belangt werden, weil sie nur als Gehilfen tätig sind. 1333 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 131. 1334 ROHG 24, 38 ff. 1335 ROHG 24, 38. B. Zurechnung 183 lehnte diese Auffassung jedoch ab und sprach den Denunciaten frei. Der III. Senat betonte, dass nicht der Verleger, sondern dessen Sohn als Prokurist selbstständig den Druck durchgeführt habe1336. Die Aufnahme des 25. Briefes erfolgte ohne Willen und Wissen des Verlegers. Die Vorinstanzen waren jedoch der Ansicht, dass er verpflichtet gewesen sei, die Geschäfte seines Sohnes zu überwachen. Das Reichsoberhandelsgericht befand jedoch unter Verweis auf Klostermann1337, dass jedes größere Verlagsgeschäft der Mitwirkung von Verlagsgehilfen bedürfe und von keinem Geschäftsführer eine derartige engmaschige Kontrolle hätte durchgeführt werden können, um den unzulässigen Nachdruck des 25. Briefes zu verhindern1338. Dem Reichsgericht zufolge befreite die Stellung des Mitangeklagten T. als Redakteur den Angeklagten als Verleger und Eigentümer des Blattes nicht von seiner Verpflichtung über die Legalität des in der von ihm herausgegebenen Zeitung zu wachen1339. Ausweislich der Feststellungen der Vorinstanz handelte der Angeklagte fahrlässig, weil er den Nachdruck hätte erkennen können und müssen. Anders entschied das Reichsgericht jedoch, wenn der Verleger einer fachwissenschaftlichen Zeitschrift (Optik) einen in dem speziellen Bereich gebildeten Redakteur beschäftigte, damit dieser nur diejenigen Artikel veröffentliche, welche nach § 7 b UrhG vom Nachdruckverbot ausgenommen waren1340. In diesem Fall sei der Verleger von der Haftung befreit. Das Reichsgericht verurteilte auch in einer darauffolgenden Entscheidung den Stellvertreter eines stets auf Reisen abwesenden Prinzipals als Veranstalter des Nachdrucks von Postkarten gemäß § 18 UrhG, weil er die Lieferung aus eigener Entschließung und unter eigener Verantwortung ohne Wissen des Prinzipals ausführte, obwohl dies auf Rechnung des Prinzipals erfolgte1341. Damit verschob sich der Schwerpunkt der Beurteilung des Täterbegriffs auch bei den Nachdruckssachen von der Gewinnerzielung auf die eigentliche Tatherrschaft. Das Reichsgericht befand, dass § 20 UrhG, welcher die Strafbarkeit des Veranlassers normierte, ein selbstständiges Delikt sei, welches losgelöst von der Strafbarkeit des eigentlichen Veranstalters bestand1342. Der Angeklagte hatte drei Bilder einer Frau bei einem Photographen bestellt und erhalten. Mithin war er als Veranlasser einer mechanischen Vervielfältigung gegen den Willen der Portraitierten und der berechtigten Bestellerin gemäß § 20 UrhG zu verurteilen, wie dies das Landgericht Lissa folgerichtig getan hatte. Die Bestrafung des Veranlassers sei dem Reichsgericht zufolge unabhängig von der Verurteilung des Photographen1343, welcher der Veranstalter des Nachdrucks war. 1336 ROHG 24, 38/39. 1337 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 406 f. 1338 ROHG 24, 38/40. 1339 RGSt 20, 430/434. 1340 RGSt 26, 122 ff. 1341 Entscheidung des III. Strafsenats, Az. D 707/05, Urteil vom 4. Dezember 1905, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 1906, S. 124. 1342 RGSt 29, 443/445. 1343 Das Gericht musste nicht den subjektiven Tatbestand und eventuell bestehende Strafausschließungsgründe des Photographen prüfen – vgl. RGSt 29, 443/444. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 184 Weiterhin befand das Reichsgericht, dass auch eine mittelbare Täterschaft zu einer Strafbarkeit nach den Gesetzen zum Schutz des Urheberrechts führe1344. Der Angeklagte hatte von seinem Geschäftsherrn den Auftrag bekommen, einen Prospekt über eine Fachzeitung für die Vermittlung des Grundstücks- und Hypothekenverkehrs zu entwerfen1345. Dieser schrieb jedoch einen anderen Prospekt ab, der sodann gedruckt wurde. Das Reichsgericht war der Ansicht, dass der Angeklagte seinen Auftraggeber getäuscht habe, weshalb letzterer straffrei bleibe. Der Angeklagte sei aber als mittelbarer Täter für den Nachdruck verantwortlich, obwohl dieser kein über die Abgabe an den Auftraggeber hinausgehendes Interesse verfolgte1346. Irrtum Bei der Durchführung des Nachdrucks Gemäß § 18 II UrhG entfiel sowohl bei einem rechtlichen wie auch tatsächlichen Irrtum die Bestrafung. Gemäß § 18 IV UrhG haftete der Schädiger, welchen kein Verschulden traf bis zur Höhe seiner Bereicherung. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass das Vorliegen eines Irrtums nur die Strafe, nicht aber die Entschädigungspflicht entfallen ließ und verwies in seinem Urteil1347 ausdrücklich auf Dambach1348. Dieser unterschied jedoch zwischen rechtlichem und tatsächlichem Irrtum. Bei letzterem entfalle sowohl die Bestrafung wie auch die Entschädigungspflicht, weil der Nachdrucker dann weder vorsätzlich, noch fahrlässig handele1349. Ein rechtlicher Irrtum lag dem ebenfalls zitierten Klostermann1350 zufolge beispielsweise dann vor, wenn der Veranstalter annahm, dass er das Originalwerk nicht in unzulässiger Weise, sondern in erlaubtem Maße benutze oder wenn der Verleger aufgrund einer irrigen Auslegung davon ausgehe, dass er ohne Genehmigung des Autors zum Nachdruck berechtigt sei1351. An sich entfiele bei einem Rechtsirrtum aus allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts nicht die Strafbarkeit, weil die Erklärung, man habe das Strafgesetz nicht gekannt, bzw. es falsch ausgelegt1352, nicht entschuldbar sei. Der Gesetzgeber hatte sich jedoch dagegen entschieden dieses Prinzip auch auf das Urheber- C. 1. 1344 RGSt 41, 401/403. 1345 RGSt 41, 401/402. 1346 RGSt 41, 401/403 unter Bezugnahme auf RGSt 18, 419, 423; RGSt 37, 369, 370; RGSt 41, 35. 1347 ROHG 10, 113/127. 1348 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 136 ff. 1349 Und folglich nur in Höhe seiner Bereicherung zu haften hatte, gemäß § 18 Abs. 6 UrhG. vgl. Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 136. 1350 ROHG 10, 113/127. 1351 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 37. 1352 Indem der Täter beispielsweise annahm, dass Entlehnungen gemäß § 7 a UrhG möglich seien. Irrt der Nachdrucker über die Auslegung des Verlagsvertrages, lag ein tatsächlicher Irrtum vor (vgl. Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 138). C. Irrtum 185 recht anzuwenden, da dessen Anwendung zum Teil noch unklar sei und eine Bestrafung zu einer unerträglichen Härte führen würde1353. Auch Endemann, welchen das Reichsoberhandelsgericht mit anführte, war der Ansicht, dass nur das Strafrecht aufgrund eines tatsächlichen oder rechtlichen Irrtums Straffreiheit gewähre, wohingegen der rechtliche Irrtum im Zivilrecht nach wie vor unentschuldbar sei, was sich bereits aus dem Wortlaut „Bestrafung“ in § 18 II UrhG ergebe1354. Die höchste Instanz hatte zunächst zu entscheiden welche Partei den Irrtum beweisen musste1355. Die Beweislastverteilung war Dambach zufolge bereits vor dem Urheberrechtsgesetz dergestalt, dass den Kläger – mithin meist den Urheber die Beweislast für das Vorliegen des unbefugten Nachdrucks traf1356. Der Beklagte habe aber neben dem Bestreiten die Möglichkeit, sich auf einen Irrtum zu berufen, weil er beispielsweise angenommen hatte, dass das Werk Gemeingut sei oder ihm das Verlagsrecht zustünde1357. Das Reichsoberhandelsgericht schloss sich unter Bezugnahme auf Wächter, Jolly, Endemann und Dambach dieser Auffassung an1358. Wobei Dambach an der zitierten Stelle nur allgemeine Angaben zur Beweislast tätigte, ohne speziell auf den Irrtum einzugehen. Er führte lediglich aus, dass in der bisherigen Rechtsprechung und Gesetzgebung der einzelnen Staaten bisher umstritten sei, ob der Kläger den Vorsatz und die Fahrlässigkeit des Beklagten nachzuweisen habe oder ob dieser seine Schuldlosigkeit beweisen müsse1359. Gemäß dem Urheberrechtsgesetz gehöre Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zum Tatbestand, wodurch dem Kläger die Beweislast auferlegt werde. Endemann bestätigte diese Auffassung und schlussfolgerte, dass im strafrechtlichen Bereich damit automatisch auch das Nichtvorhandensein des Irrtums nachzuweisen sei. Dem Beklagten obliege hierfür nicht die Beweislast1360. Das Reichsoberhandelsgericht nahm folglich Bezug auf Endemann, obwohl er an der zitierten Stelle eine gegenläufige Auffassung vertrat. Das Reichsgericht legte bereits am 2. Juli 1881 die Kriterien für die Unterscheidung des entschuldbaren rechtlichen und des tatsächlichen Irrtums fest1361. Das Landgericht Kiel hatte den Angeklagten freigesprochen, weil ihm das Manuskript von einer öffentlichen Behörde zugestellt worden sei, welches dem Inhalt zufolge nur Ge- 1353 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 137. 1354 Endemann, Urheberrecht S. 46. 1355 ROHG 12, 319/364. 1356 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 182. 1357 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 294, 295; Wächter, Verlagsrecht, S. 624 – dem Irrenden dürfe aber bzgl. der Entstehung des Irrtums keine Nachlässigkeit zur Last fallen. Entschuldbar war ein Irrtum ausweislich Wächter, wenn eine dritte Person ein Manuskript glaubhaft als das eigene anbot oder angab, dass die Schutzfrist bei einem anderen Werk abgelaufen sei (vgl. Wächter, Verlagsrecht, S. 625). 1358 ROHG 12, 319/364 unter Bezugnahme auf Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 293 ff.; Wächter, Verlagsrecht, S. 667; Dambach, Urheberrecht, S. 182 ff.; Endemann, Urheberrecht, S. 43, 64. 1359 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 183. 1360 Endemann, Urheberrecht, S. 43. 1361 RGSt 4, 349 ff. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 186 setze enthielt1362. Mithin habe der Angeklagte aufgrund eines entschuldbaren tatsächlichen Irrtums in gutem Glauben gehandelt. Das Reichsgericht berichtigte das erstinstanzliche Urteil dahingehend, dass der entschuldbare tatsächliche Irrtum gemäß § 18 II UrhG keinen selbstständigen Strafausschließungsgrund darstelle. „Es ist vielmehr nur die Negation der Fahrlässigkeit, deren eigentliches Wesen in einem verschuldeten Irrtum über die Kausalität der Handlung beruht. Wird daher Fahrlässigkeit aus subjektivem Grunde verneint, so ist damit zugleich die Entschuldbarkeit des Irrtums anerkannt.1363“ Der I. Zivilsenat betonte, dass ein Irrtum in tatsächlicher Hinsicht auch dann anzunehmen sei, wenn der Täter die Bedeutung der konkreten tatsächlichen Umstände verkannt habe1364. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte angenommen, dass er als Verleger einer Zeitschrift berechtigt sei, einem Aufsatz die Illustration beizufügen, an welcher der Kläger das Urheberrecht besaß. Der Beklagte dachte, dass diese Handlung von der Ausnahme in § 6 Nr. 4 UrhGbK gedeckt sei. Die Vorinstanz erkannte jedoch keinen inneren Zusammenhang zwischen dem Bild und dem Text, weshalb ein unbefugter Nachdruck vorlag. Das Reichsgericht erklärte, dass sich der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht geirrt habe. Für die Frage, ob das streitgegenständliche Bild in einem Schriftwerk verwendet werden durfte, war nicht nur ein richtiges Verständnis der Gesetzesvorschrift notwendig, sondern auch eine maßgebende künstlerische und literarische Würdigung erforderlich. Mithin lag ein tatsächlicher Irrtum vor, welcher den Vorsatz entfallen ließ. Folglich konnte der Kläger nur Ersatz bis zur Höhe der Bereicherung des Beklagten verlangen. Das Reichsgericht bestätigte in einer späteren Entscheidung die Auffassung des erstinstanzlichen Richters, wonach gemäß § 20 UrhG i.V.m. § 18 II UrhG auch bei dem Veranlasser das Vorliegen eines Irrtums geprüft werden musste1365. Entgegen dem Angriff der Revision könne sich auch der Veranlasser auf den Strafausschließungsgrund in § 18 II UrhG berufen. Der I. Strafsenat betonte, dass für denjenigen, welcher hinsichtlich der Strafbarkeit dem eigentlich Ausführenden gleichgestellt werde, auch die Strafausschließungsgründe gelten müsse. Das Reichsgericht betonte mehrfach, dass zwar die Feststellung des Irrtums an sich tatsächlicher Natur und mithin einer Nachprüfung durch die zweite Instanz entzogen sei1366. Der Begriff „entschuldbar“ in § 18 II UrhG als Voraussetzung für das Vorliegen des guten Glaubens sei aber auch von rechtlicher Natur. „Eine allzulässige und zuweitgreifende Auffassung der zulässigen Grenzen der Entschuldbarkeit würde den gesamten Schutz des Urheberrechts illusorisch machen.“1367 Die höchstrichterliche Rechtsprechung setzte demzufolge hohe Anforderungen an die Entschuldbarkeit des rechtlichen Irrtums. 1362 RGSt 4, 349/350. 1363 RGSt 4, 349/350. 1364 Urteil des I. Zivilsenates vom 5. Oktober 1901, abgedruckt in GRUR 1902, S. 295 f. 1365 RGSt 4, 349/351. 1366 RGSt 4, 349/351, RGSt 9, 120; RGSt 9, 240; RGSt 10, 402. 1367 RGSt 9, 109/120. C. Irrtum 187 „Bei der Beurteilung dieser Frage ist selbstverständliche ein strenger Maßstab anzulegen, da die Bestimmung eine Ausnahmebestimmung ist und Schriftsteller, Redakteure und Verleger mit allen in ihre Thätigkeit, ihren Beruf, oder Gewerbe einschlagenden Verhältnissen und gesetzlichen Bestimmungen vertraut sein und sich gegenwärtig halten sollen, daß ihre Thätigkeit häufig die Grenzlinie fremden Rechtes berühre, ihnen also besondere Vorsicht und gewissenhafte Prüfung geboten ist.“1368 Der Angeklagte hatte den Artikel „Wie ich schwimmen lernte“ in der von ihm redigierten Zeitung nachgedruckt, weil er der Auffassung war, dass die erlaubte Ausnahme des § 7 b UrhG greifen würde1369. Das Reichsgericht befand jedoch entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts, dass die Erzählung ein novellistisches Erzeugnis darstelle, mithin gegen Nachdruck geschützt war und das Landgericht ohne weitere Feststellungen – mithin fehlerhaft - einen entschuldbaren Irrtum angenommen habe. Das Reichsgericht wies darauf hin, dass der jeweilige Einzelfall entscheidend sei1370. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagte einen Artikel aus einer anderen Zeitschrift entnommen und meinte sich auf § 7 b UrhG berufen zu können. Diese Norm gelte jedoch nur für politische Zeitschriften und nicht für Fachzeitschriften1371. Das Amtsgericht Gratz war der Auffassung, dass der Angeklagte in gutem Glauben gehandelt habe und der Irrtum aufgrund der Fassung des Gesetzes und der Person des Angeklagten entschuldbar sei. Dem Reichsgericht zufolge waren diese Feststellungen der Vorinstanz nicht rechtsfehlerhaft. Das Argument der Revision, dass der natürliche Instinkt den Angeklagten von einer Plünderung des wissenschaftlichen Artikels hätte abhalten müssen, führte dem IV. Strafsenat zufolge nicht zur Ablehnung eines Irrtums über das Strafgesetz1372. Andererseits betonte die höchste Instanz in der Entscheidung vom 31. Januar 1896, dass die Annahme des Angeklagten, die Schutzfrist eines vor 80 Jahren erstmalig erschienenen Adressbuchs sei abgelaufen, keinen entschuldbaren Irrtum darstelle. Der Angeklagte hätte wissen müssen, dass jede neue Auflage eines derartigen Buches ein neues Werk sei1373. Das Reichsgericht befand auch, dass ein Angeklagter bei dem Nachdruck einer Broschüre sich nicht darauf berufen könne, er habe gedacht, die Ausnahme des § 7 b UrhG greife1374. Diese Norm sei nur auf Zeitschriften und andere öffentliche Blätter anwendbar, nicht aber auf Broschüren. Dem I. Strafsenat zufolge war es nicht entschuldbar, dass der Angeklagte es unterlassen habe, nähere Auskunft über die Rechtmäßigkeit seines Tuns einzuholen1375. Eine allgemeine Erkundigungspflicht setzte das Reichsgericht aber nicht voraus. Der I. Strafsenat befand, dass die Angeklagten das Bild auf einem Teller für eine 1368 RGSt 19, 198/201 f. 1369 RGSt 19, 198 f. 1370 RA 9, 520/521, unter Verweis auf RA 9, 236 ff., welche als RGSt 15, 419 abgedruckt ist. 1371 RA 9, 520/521 unter Bezugnahme auf RA 8, 240. 1372 RA 9, 520/521 – das Reichsgericht verstand unter natürlichen Instinkten Sitte und Anstand. 1373 Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen vom 31. Januar 1896, abgedruckt in GRUR 1896, S. 64. 1374 Entscheidung des I. Strafsenates vom 25. Oktober 1897, abgedruckt in GRUR 1898, S. 155. 1375 Entscheidung des I. Strafsenates vom 25. Oktober 1897, abgedruckt in GRUR 1898, S. 156. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 188 Preisliste nutzen durften, weil sie zurecht davon ausgegangen seien, dass es sich an einem Werk der Industrie befunden habe und mithin kein Schutz gemäß § 14 Urh- GbK bestand1376. Eine Erkundigungspflicht, ob die Nebenklägerin ihr Werk ausdrücklich freigegeben hatte, bestand dem Gericht zufolge nicht. § 18 II UrhG wurde bei der Erstellung des LUG ersatzlos gestrichen. Damit wurde ein rechtlicher Irrtum unbeachtlich1377 und nur der tatsächliche Irrtum geeignet, den Vorsatz entfallen zu lassen. Der III. Strafsenat entschied, dass der Angeklagte tatsächlich irrte, als er annahm, dass die nachgedruckten Artikel nur Referate über Gerichtsverhandlungen seien, denen der Charakter von Wissenschaftlichkeit nicht zukäme1378. Hatte die Vorinstanz aus diesem Grund den Vorsatz verneint, war diese Annahme für die Revisionsinstanz bindend. Das Reichsgericht betonte, dass insbesondere nicht zu prüfen sei, ob der Angeklagte den Irrtum fahrlässig verursacht habe, weil gemäß § 38 LUG nur die Ahndung vorsätzlicher Taten erfolge. Das Reichsgericht nahm einen rechtlichen Irrtum bei der Behauptung des angeklagten Redakteurs an, dass er bei dem Abdruck eines in einer anderen Zeitung erschienenen Artikels nicht die Einwilligung des Verfassers benötige, weil zwischen den landwirtschaftlichen Zeitschriften der Brauch bestehe, dass Artikel von gemeinnützigem Inhalt nachgedruckt werden dürfen1379. Der III. Strafsenat betonte, dass neben der Einwilligung des Verlages aber die Einwilligung des Verfassers des jeweiligen Artikels notwendig sei. Hielt der Angeklagte diese Einwilligung nicht für erforderlich, unterlag er einem strafrechtlichen Irrtum, welcher unbeachtlich war1380. Mithin war er als mittelbarer Täter gemäß § 38 Nr. 1 LUG strafbar1381. Bei gewerbsmäßigem Verbreiten Das Reichsgericht bestimmte, dass die Anwendbarkeit des entschuldbaren Irrtums gemäß § 18 II UrhG nicht nur für die Herstellung, sondern auch für die gewerbsmä- ßige Verbreitung gemäß § 25 UrhG gelte1382. „Hieraus aber ergibt sich mit begrifflicher Notwendigkeit, daß der mit straflosem Vorsatze handelnde Veranstalter, wenn er genau mit demselben Vorsatze und lediglich im Ausfluß seiner Veranstaltungsthätigkeit einen Akt gewerbsmäßiger Verbreitung vornimmt, gleichfalls 2. 1376 Entscheidung des I. Strafsenates vom 31. Januar 1898, abgedruckt in GRUR 1898, S. 307 f. 1377 Der Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB wurde erst am 1. Januar 1975 in das Strafgesetzbuch übernommen – Heger, Geschichte und Gegenwart des Verbotsirrtums, S. 189. 1378 Entscheidung des III. Strafsenates vom 2. Mai 1904, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 467 f. 1379 Entscheidung des III. Strafsenates vom 27. Mai 1908, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 800 f. 1380 Entscheidung des III. Strafsenates vom 27. Mai 1908, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 801. 1381 Entscheidung des III. Strafsenates vom 27. Mai 1908, abgedruckt in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, S. 800. 1382 RGSt 10, 401/405. C. Irrtum 189 durch Straflosigkeit seines Vorsatzes vor der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus § 25 a.a.O. geschützt sein muß.“1383 Der Straftatausschließungsgrund des § 18 II UrhG wurde folglich auf die Fälle des § 25 UrhG ausgedehnt, um die praktische Bedeutung der Ausnahmebestimmung nicht zu gefährden. Das Reichsgericht betonte aber, dass insbesondere bei einem Kunsthändler geprüft werden müsse, ob ein rechtlicher Irrtum über die Strafbarkeit des wissentlichen Feilhaltens von Nachbildungen entschuldbar sei, wenn dieser die Bilder von einem anderen Kunsthändler in Kommission erhielt1384. Zwischenergebnis Die aufgrund des Gesetzes erforderliche Verbreitungsabsicht wurde von der höchsten Instanz weit ausgelegt und bereits bei jedem Zugänglichmachen angenommen, wie bei einer leihweisen Herausgabe des geschützten Werkes an Vereinsmitglieder. Zudem betonte die höchste Instanz, dass die Strafbarkeit des Veranlassers nicht von der des Veranstalters abhängig sei, sondern beide fahrlässig und mithin strafbar agiert haben konnten. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Urheberrechtsverletzung fiel aber mit Einführung des LUG weg, was insbesondere von der Wissenschaft und Lehre kritisiert wurde. Das Reichsgericht legte den nunmehr für die Strafbarkeit geforderten Vorsatz gemäß § 38 LUG weit aus und befand, dass der Täter nicht beabsichtigen müsse, mit dem Nachdruck Einnahmen zu erzielen, weil jede widerrechtliche Benutzung unabhängig von einer Vermögensgefährdung geahndet werden solle. Bei der Zurechnung unterschied die Judikative zwischen dem Veranstalter einer Aufführung und dem Veranstalter eines Nachdrucks. Bei einer Aufführung sei derjenige Täter, welcher Einfluss auf die Anordnung der aufgeführten Werke habe und nicht der Eigentümer, auf dessen Rechnung die Aufführung erfolge. Wohingegen Veranstalter des Nachdrucks derjenige sei, auf dessen Rechnung der Druck erfolge. Demnach waren der höchsten Instanz zufolge sowohl der Kommissionär wie auch der Setzer und Drucker keine Täter, sondern nur Werkzeuge. Sucht ein Mitarbeiter des Verlegers die Werke für den Abdruck jedoch selbstständig aus, werde er zum Veranstalter und es verbleibe bei dem Geschäftsführer nur noch eine Überwachungspflicht, an welche die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch keine hohen Anforderungen stellte. Der Gesetzgeber schloss sowohl bei Vorliegen eines tatsächlichen als auch eines rechtlichen Irrtums gemäß § 18 II UrhG die Strafbarkeit des Nachdrucks aus, um eine unangemessene Härte bei der fehlerhaften Auslegung des neuen Gesetzes zu vermeiden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung befand aber, dass die Beweislast des Vorliegens eines Irrtums der Beklagte trage. Die Feststellung des Irrtums durch das Gericht sei tatsächlicher Art und könne somit nicht durch die Revisionsinstanz über- D. 1383 RGSt 10, 401/405. 1384 RGSt 15, 419/426. X. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnung und Irrtum 190 prüft werden. Die höchste Instanz bestimmte aber, dass die Entschuldbarkeit des Irrtums eine Rechtsfrage sei, welche mithin einer Überprüfung durch die weiteren Instanzen unterliege. Die reichsgerichtliche Judikatur stellte hohe Anforderungen an die Entschuldbarkeit des Irrtums insbesondere wenn der Täter über ein spezielles Fachwissen verfügte, womit der Urheberrechtsschutz maßgeblich ausgedehnt wurde. D. Zwischenergebnis 191

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.