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IX. Nachbildung von Photographien in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 171 - 176

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-171

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Nachbildung von Photographien Tatbestand Gemäß § 5 PhotSchG musste zur Erlangung des Schutzes der Name, der Wohnort und das Erscheinungsjahr auf die Photographie geschrieben werden. Das Reichsgericht befand am 25. April 1890 aber, dass bei Fehlen dieser Angaben die Originalphotographien nicht vollkommen schutzlos seien1241. Der Photograph hatte vor dem erstinstanzlichen Gericht eidesstaatlich versichert, dass keine Photographie ohne Bezeichnung der Jahreszahl oder seiner Firma das Atelier verlasse1242. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass der Schutzberechtigte nicht nachweisen müsse, dass die Möglichkeit des Erscheinens eines einzigen nicht gekennzeichneten Exemplars ausgeschlossen sei1243. Mit einem derartigen Erfordernis liefe der Photographieschutz ins Leere, weil kein Photograph ein einmaliges Versehen ausschließen könne. Darauf kam es dem Reichsgericht zufolge auch nicht an. Hätte der Angeklagte mit einer nicht gekennzeichneten Photographie gearbeitet – was er nicht behauptet hatte – hätte er diese straffrei nachbilden können. § 5 PhotSchG wurde nicht in dem KUG übernommen, wodurch die Photographien unabhängig von einer Markierung geschützt wurden. Ausnahmen des Schutzes von Photographien Freie Benutzung Das Gesetz zum Schutz der Photographie gewährte wie das Gesetz betreffend das Urheberrecht der bildenden Künste die freie Benutzung eines Bildes, gemäß § 2 PhotSchG. Voraussetzung war, dass ein neues Werk geschaffen wurde. Dem Reichsgericht reichte eine bloße Aneinanderreihung mehrerer Einzelphotographien hierfür nicht aus, da der Charakter der einzelnen Bilder dadurch nicht verloren gegangen sei1244. Konkret erklärte der III. Strafsenat: „Nicht minder wird man selbst einem lediglich aus mechanisch nachgebildeten Porträts zusammengesetzten Gruppenbilde dann den Charakter der Neuheit und Eigentümlichkeit zugestehen, wenn die Gruppe als solche nicht in dem rein mosaikartigen Nebeneinander ver- IX. A. B. 1. 1241 RGSt 20, 377 f. 1242 RGSt 20, 377. 1243 RGSt 20, 377/378. 1244 RGSt 14, 51/53. 171 schiedener Einzelporträts, sondern in der geistigen Verbindung der letzteren durch Einfügung einer gemeinsamen Handlung eines die Figuren verknüpfenden Vorganges besteht.“1245 Der Angeklagte hatte aber nur die Einzelportraits des Kronprinzen, des Prinzen Wilhelms von Preußen, des Kaisers und dessen Urenkeln vergrößert, ausgeschnitten, auf einem Pappbogen zusammengesetzt, mit Tusche übermalt und erneut photographiert. Das Reichsgericht schloss sich der Auffassung des Landgerichts Altona an, dass hierin keine freie Benutzung der geschützten Portraits zu erkennen sei. Das Tuschen sei die Regel bei der photographischen Vervielfältigung und auch die durchgeführte Anordnung der Einzelportraits lasse keine geistige oder künstlerische Selbstständigkeit erkennen1246. Das Originalbild dürfe nur „Grundlage für eine unmittelbar daran ausgeführte Umgestaltung benutzt“ werden1247. Dem Reichsgericht zufolge war eine derartige Umgestaltung ohne Zuhilfenahme der malenden, zeichnenden oder plastischen Kunst kaum denkbar. Das verwendete ursprüngliche Bild dürfe nur ein Bestandteil bei der Darstellung eines neu geschaffenen historischen, genrehaften Herganges sein. Dem Reichsgericht zufolge stellte die Anfertigung eines Holzschnittes ein eigenes Werk der zeichnenden Kunst dar1248. Der Angeklagte hatte die geschützte Photographie des Fürsten Bismarck durch photographische Nachbildung auf einen Holzblock übertragen und von diesem einen Holzschnitt angefertigt, welchen er in den Verkehr brachte. Der II. Strafsenat bestätigte das freisprechende Urteil der Vorinstanz und entschied, dass der Holzschnitt ein eigenes künstlerisches Verfahren sei. Die freie Benutzung eines geschützten Werkes gemäß § 2 PhotSchG wurde in § 16 KUG übernommen. Das Reichsgericht befand, dass eine unveränderte Übernahme der Originalphotographien auf die Postkarten mit der Hinzufügung des Operettentextes durch den Angeklagten nicht ausreichend sei, um eine eigentümliche Schöpfung zu begründen1249. Nachbildung durch die zeichnende, malende oder plastische Kunst In § 8 PhotSchG i.V.m. § 7 UrhGbK war ausdrücklich geregelt, dass eine geschützte Photographie durch ein Werk der malenden, zeichnenden oder plastischen Kunst nachgebildet werden konnte. In dem von dem II. Strafsenat zu entscheidenden Fall hatten die Nebenkläger eine Photographie der kaiserlichen Familie gefertigt und das Vervielfältigungsrecht an den Bildern erworben. Der Angeklagte hatte das Gruppenbild für 200 Mark in Pastell abzeichnen und sich das Vervielfältigungsrecht an dem Gemälde übertragen lassen, es erneut photographiert und sodann verbreitet, weil er der Auffassung war, dass er hierzu gemäß § 8 PhotSchG berechtigt sei1250. Unter Be- 2. 1245 RGSt 14, 51/54. 1246 RGSt 14, 51/55. 1247 RGSt 14, 51/54. 1248 Entscheidung des II. Strafsenates vom 25. Juni 1897, abgedruckt in GRUR 1898, S. 255. 1249 RGSt 42, 83/85 mit Verweis auf RGSt 36, 8/11. 1250 RGSt 23, 124. IX. Nachbildung von Photographien 172 zugnahme auf die Entstehungsgeschichte erklärte das Reichsgericht, dass der Gesetzgeber den Photographien einen geringeren Schutz als den Kunstwerken einräumen wollte. Weil die Photographie durch ein mechanisches Verfahren entstanden sei, dürfe der Legislative zufolge auch nur die mechanische Vervielfältigung einer geschützten Photographie verboten sein1251. Die Verfasser des Gesetzesentwurfes seien sich bewusst gewesen, dass der Photograph die Früchte seiner Arbeit durch ein auf der Photographie basierend gezeichnetes Bild verlieren könne1252. Das Reichsgericht betonte aber, dass der Sinn und Zweck der Urheberrechtsgesetze darin liege, dem Urheber innerhalb gewisser Grenzen eine ausschließliche Herrschaft über seine geistigen Erzeugnisse zu sichern1253. Um diesen Schutz in Anspruch nehmen zu können, bedürfe es einer individuellen geistigen Schöpfung, was auch als Voraussetzung für die durch Nachbildung entstandenen Werke der bildenden Künste gelte. Dieses Erfordernis der Selbstständigkeit müsse der Gegenstand der Nachbildung dem Originalbild gegenüber offenbaren, was die Vorinstanz bisher zu prüfen unterlassen habe1254. Gemäß § 1 KUG wurde die Photographie mit Inkrafttreten des KUG in einem Gesetz mit den Werken der bildenden Künste geschützt und gemäß § 15 KUG galt als Vervielfältigung auch die Nachbildung, welche zur Vermeidung von Zweifeln ausdrücklich der Vervielfältigung gleichgestellt wurden. Das Reichsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 22. November 1909 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Stettin1255, weil dieser eine Strichzeichnung basierend auf einer Photographie des Nebenklägers anfertigen ließ, was eine strafbare Nachbildung gemäß § 32 KUG darstellte. Unerheblich war, dass der Angeklagte die Zeichnung nicht selbst anfertigte, sondern einen Auftrag erteilte und durch einen anderen herstellen ließ1256. Die Zeichnung lasse zwar eine eigene schöpferische Tätigkeit erkennen, weil sie nicht auf rein mechanischem Weg hergestellt wurde1257. Sie sei aber kein neues Werk, weil der Zeichnung kein neuer künstlerischer Gedanke zugrunde liege, wobei geringfügige Abänderungen, die Weglassung einzelner Teile, Veränderungen in der Farbgebung, Umfang und Beifügung neuer Zutaten unerheblich seien1258. Photographien an Werken der Industrie Eine weitere Ausnahme war in § 4 PhotSchG geregelt, wonach der Nachdruck einer Photographie nicht verboten war, wenn sich das Bild an einem Werk der Industrie befand, mithin enthielt das Photographieschutzgesetz die gleiche Schrankenregelung 3. 1251 RGSt 23, 124/126 unter Bezugnahme auf DS RT 1875/76 Bd. 1, Nr. 24. 1252 RGSt 23, 124/128 unter Verweis auf DS RT 1875/76 Bd. 1, 603 f. 1253 RGSt 23, 124/134. 1254 RGSt 23, 124/135. 1255 RGSt 43, 75. 1256 RGSt 43, 75/77 unter Verweis auf RGSt 9, 109; RGSt 14, 237/239, RGSt 12, 34; RGSt 20, 430; RGSt 41, 287. 1257 RGSt 43, 75/76. 1258 RGSt 43, 75/77 unter Bezugnahme auf RGSt 18, 321; RGSt 33, 39/44; RGSt 42, 83. B. Ausnahmen des Schutzes von Photographien 173 wie in § 14 UrhGbK. Das Reichsgericht wandte aus diesem Grund auch die zu § 14 UrhGbK entwickelte Rechtsprechung auf die Ausnahmeregelung in § 4 PhotSchG an1259. Der I. Strafsenat betonte, dass die Postkarte zweckentfremdet werde, wenn diese ausschließlich der Verbreitung des Bildes diene und nicht mehr zur Mitteilung von Gedankengut. Verlor die Postkarte durch Verbindung mit der Photographie ihren selbstständigen Charakter als Werk der Industrie konnte die Ausnahmeregelung nicht greifen. In der Literatur wurde diese Entscheidung des Reichsgerichts begrüßt, weil das Reichsgericht betont habe, dass die subjektive Auffassung für die Bestimmung des objektiven Charakters bedeutungslos sei und zum anderen, weil dieses Urteil dem geltenden Recht entspreche sowie die tatsächlichen Bedürfnisse soweit wie möglich in Einklang zu bringen suche1260. Zugleich wurde angeregt bei der notwendigen Revision des Gesetzes § 4 PhotSchG zu beseitigen. In den folgenden Jahren verteidigte das Reichsgericht diese Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des KUG. In der einzigen unveröffentlichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv in Berlin, welche noch erhalten ist, hob das Reichsgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg auf und verwies es zurück, weil die Vorinstanz eine Prüfung des § 4 PhotSchG unterlassen hatte1261. Die Angeklagte hatte Nachbildungen von Postkarten hergestellt. Unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1262 war dem Reichsgericht zufolge noch festzustellen, ob die Postkarte zur Übermittlung von Nachrichten oder zu dem Inverkehrbringen der Bilder dienen sollte1263. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gewährte dem Berechtigten über die mittelbare Nachbildung auch dann einen Schutz, wenn das Werk wegen einer Schrankenregelung zur Vervielfältigung preisgegeben war1264. Der Künstler hatte das Urheberrecht an seinem Gemälde an eine Buch- und Kunsthandlung unbeschränkt übertragen, welche dieses durch farbigen Lichtdruck vervielfältigen ließ. Der Angeklagte nutzte den Lichtdruck als Vorlage, um damit lithographische Postkarten herstellen zu lassen1265. Die Ausnahme des § 4 PhotSchG, welche Nachbildungen gestattete, sobald die Photographien für Werke der Industrie freigegeben wurden, greife vorliegend nicht, weil dieses Gesetz nicht einschlägig sei. Streitgegenständlich sei nicht die von dem Berechtigten in den Verkehr gebrachte Photographie, sondern die Nachbildung des Gemäldes, welche mittelbar nach den photographischen Nachbildungen geschaffen wurde1266. Diese mittelbare Nachbildung sei gemäß § 5 Nr. 2 UrhGbK verboten, wie dies auch das Landgericht Bayreuth zutreffend angenommen und den Angeklagten rechtsfehlerfrei verurteilt hatten. 1259 RGSt 31, 43/47. 1260 Fuld, Ansichtspostkarten, S. 111. 1261 BArch, R3002/Strafsenate/D-Register/326, Kopie des Originals und Transkription als Anlage 7. 1262 RGSt 31, 43. 1263 BArch, R3002/Strafsenate/D-Register/326, S. 3. 1264 RGSt 33, 25/26. 1265 RGSt 33, 25. 1266 RGSt 33, 25/26. IX. Nachbildung von Photographien 174 Das Reichsgericht schränkte die Ausnahmeregelung des § 4 PhotSchG im weiteren Verlauf zunehmend ein und dehnte damit den Schutz des Urhebers maßgeblich aus. So befand der III. Strafsenat mit Urteil vom 9. Juni 1904, dass die Genehmigung des Urhebers für die Verwendung einer Photographie in einem Medaillon, welches mittels eines Ringes in einer Zigarettendose befestigt war, nicht ausreiche, um die Schrankenregelung des § 4 PhotSchG zu eröffnen1267. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass die Photographie mit dem Industrieerzeugnis organisch derart verbunden sein müsse, dass sie ein dauernder Bestandteil wurde und sich ihrer Individualität vollständig entkleidete. Eine nur äußerliche, vorübergehende Verbindung sei hierfür nicht ausreichend. Mit Inkrafttreten des KUG war die Prüfung, ob die mit den Photographien hergestellten Postkarten Werke der Papierindustrie darstellten und mithin eine Nachbildung gestattet war1268, hinfällig geworden, weil gemäß § 2 KUG nunmehr die Erzeugnisse des Kunstgewerbes urheberrechtlich geschützt waren. Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch Das Reichsgericht befand in seiner Entscheidung vom 2. Juli 1909, dass die unter § 18 I KUG geregelte Ausnahme der Vervielfältigung von Bildern zum eigenen Gebrauch sich ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch in den engen Grenzen der privaten Benutzung beziehe1269. Der Angeklagte hatte ein Musterbuch mit Preisverzeichnis abphotographieren lassen und es seinen eigenen potentiellen Kunden vorgelegt1270. Der Angeklagte nahm die Vervielfältigung für die eigenen gewerblichen Zwecke und folglich nicht für den eigenen privaten Gebrauch vor1271. Zwischenergebnis Die höchstrichterliche Rechtsprechung zeigte sich großzügig bei der Gewährung des urheberrechtlichen Schutzes für Photographien. So musste der Photograph nicht nachweisen, dass er bei jeder Photographie die von dem Gesetzgeber geforderte Beschriftung durchgeführt habe. Die Ausnahme der freien Benutzung der Photographie wurde der Rechtsprechung zufolge nicht bereits durch das Zusammensetzen einzelner Photographien zu einem Gruppenbild angenommen. Auch wurde das vom Gesetzgeber gestattete Abzeichnen einer Photographie nur gestattet, wenn damit eine neue und eigentümliche Schöpfung entstand. Damit hatte das Reichsgericht sich bei der Auslegung der Ausnahmen hauptsächlich nach dem Sinn und Zweck des Schutzes der geistigen Erzeug- 4. C. 1267 Entscheidung des III. Strafsenats vom 9. Juni 1904, abgedruckt in GRUR 1906, S. 136. 1268 RGSt 42, 83 unter Verweis auf RGSt 31, 43. 1269 RGSt 42, 394/396. 1270 RGSt 42, 394. 1271 RGSt 42, 394/396. C. Zwischenergebnis 175 nisse des Photographen orientiert und die von dem Gesetzgeber vorgesehenen geringeren Schutz von Photographien ignoriert. IX. Nachbildung von Photographien 176

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.