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VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 153 - 170

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-153

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Nachbildung von Werken der bildenden Künste Tatbestand Das Recht, ein Werk der bildenden Künste nachzubilden, stand gemäß § 1 UrhGbK ausschließlich dem Urheber zu. Das Reichsoberhandelsgericht hatte zu entscheiden, ob die Photographie eines Kunstwerkes den Tatbestand der Nachbildung verwirklichte1115. Hierzu nahm die höchste Instanz ausführlich auf die einschlägige Literatur Bezug. Wächter betonte, dass bei artistischen Erzeugnissen eine nahezu völlige Übereinstimmung der Form gefordert werde, weil im Gegensatz zu Schriftwerken bei Kunstwerken die Darstellung das Wesentliche sei, weshalb sowohl unbefugt angefertigte Photographien als auch künstlerische Nachbildungen1116unter den Nachdrucksbegriff zu subsumieren waren. Trotz der geforderten Übereinstimmung der Form sei eine Nachbildung auch bei Änderungen der Größe, des Maßstabes und des Materials (Papier, Metall, Porzellan, Glas, Ton, Gips) in dem Kunstverfahren1117 anzunehmen. Auch spiele es keine Rolle, ob durch das Verfahren bei einmaliger Anwendung mehrere Exemplare erzeugt wurden, wobei Jolly beispielsweise das Abzeichnen und Nachmodellieren als statthaft bewertete, weil dem Künstler hierdurch kein Nachteil entstünde, wenn er zuvor bereits mehrere Modelle geschaffen hatte1118. Die Anfertigung der ersten Kopie – das Abschreiben, Abmalen etc. – stellte Klostermann zufolge noch keinen Nachdruck dar, sondern erst die darauffolgende Produktion der so hergestellten Nachahmung1119. Entscheidend für die Subsumtion unter den Begriff „mechanische Vervielfältigung“ sei die Herstellung mehrerer Exemplare durch äußere Werkzeuge. Eisenlohr und Mandry entgegneten, dass auch das Abschreiben mittels äußerer Werkzeuge geschehe1120. Diese Deutung verstieß Klostermann zufolge jedoch klar gegen den Wortlaut. Jedenfalls erfolge bei Kunstwerken ein Nachdruck durch Kupfer- und Stahlstich, Steindruck, Holzschnitt und Photographie bei darauffolgender Vervielfältigung1121. Bei der plastischen Kunst sei dies zudem durch Abguss möglich. Das Reichsgericht betonte in einer späteren Entschei- VIII. A. 1115 ROHG 16, 247/249. 1116 Wächter, Verlagsrecht, S. 579. 1117 Wächter, Verlagsrecht, S. 581. 1118 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 184. Jolly vertrat jedoch auch ausdrücklich die Auffassung, dass das bloße Abzeichnen gestattet sei – S. 176. 1119 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 398. 1120 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 398 f. unter Verweis auf Mandry, S. 107, Eisenlohr, S. 97. 1121 Klostermann, Geistiges Eigentum, S. 400 unter Bezugnahme auf §§ 21 und 22 des Preuß. Gesetzes von 1837, bei welchem die Photographie noch nicht aufgeführt war, weil diese erst später erfunden wurde. Laut Klostermann bestand kein Zweifel, dass diese ebenfalls in den Katalog mit aufgenommen worden wäre. Bei den Schriften wurde Lithographie, Buchdruck und der Überdruck – Autographie mit aufgezählt. 153 dung, dass ein Kupferstich aber auch ein Werk der bildenden Künste darstelle und mithin einen eigenen Schutz genieße könne1122. Jolly betonte, dass bei den Kunstwerken der Begriff der mechanischen Vervielfältigung bildlich und nicht sprachlich verstanden werden müsse1123. Ausweislich der Beratungen der Bundesversammlung konnte mit der mechanischen Vervielfältigung von Kunstwerken, trotz der Vorarbeit (Kupferstich), welche ihrerseits wiederum eine Eigentümlichkeit aufwies und unabhängig von verschiedenen Kunstverfahren, ein Nachdruck begangen werden1124. Der vom Reichsoberhandelsgericht ebenfalls zitierte Dambach war unter Bezugnahme auf den Gesetzgeber der Auffassung, dass nur die Herstellung durch das technische Verfahren des Drucks als mechanische Vervielfältigung gelten könne und nicht jede Reproduktion des Werkes, welche das Original ausbeute1125. Zu den mechanischen Verfahrensweisen zählte er sowohl den Druck, die Lithographie, die Metallographie, die Autographie und die Photographie als auch den Stahlstich, den Kupferstich, den Holzschnitt etc.1126. Auch der vom Reichsoberhandelsgericht angeführte Mandry war der Ansicht, dass die gesetzlich normierte Voraussetzung – die gleichzeitige Herstellung mehrerer Exemplare – auf einem allgemein gültigen Prinzip beruhe1127. Das Reichsoberhandelsgericht war der Ansicht, dass die Anfertigung der Photographien eine Vervielfältigung auf mechanischem Weg darstelle und mithin eine Nachbildung sei. Die höchste Instanz befand, dass der Tatbestand der Nachbildung dann erfüllt sei, wenn mehrere Exemplare mit äußeren Werkzeugen hergestellt wurden, wobei es unerheblich war, ob dies mittels einem Prozess oder mehreren Abläufen geschehe1128. Das Reichsgericht definierte „Werk der bildenden Kunst“ als ein formbildendes, dem ästhetischen Zweck zu dienendes Werk1129. Bejahte das erstinstanzliche Gericht diese Voraussetzung, konnte das Reichsgericht als Revisionsgericht diese Tatfrage nicht nachprüfen. Der I. Strafsenat entschied, dass das Übermalen einer rechtmäßig erworbenen Photographie eines Gemäldes als Nachbildung zu werten sei1130. Unerheblich war der Einwand der Revision, dass die Farben denen des Originals nicht durchweg entsprächen, weil der Tatbestand der Nachbildung erfüllt sei, sobald das Originalwerk in sei- 1122 Entscheidung des Reichsgerichts vom 16. Februar 1899, I. Zivilsenat, abgedruckt in GRUR 1901, S. 209. 1123 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 177. 1124 Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 178 ff, 181 unter Verweis auf Protokoll der Bundesversammlung Jahrgang 1835, S. 1059, Protokoll der Bundesversammlung Jahrgang 1836, S. 616, Protokoll der Bundesversammlung, Jahrgang 1837, S. 414. 1125 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 40. 1126 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 41. 1127 Mandry, Urheberrecht, S. 56. 1128 ROHG 16, 247/257 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 500 ff., 513 ff., 573 ff., 579; Jolly, Lehre vom Nachdruck, S. 176 ff.; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 387 f., 398, 400; Mandry, Urheberrecht, S. 56, 221. 1129 RGSt 6, 343/344. 1130 RGSt 7, 234. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 154 nen wesentlichen Bestandteilen erkennbar wiedergegeben wurde1131. Gemäß §§ 1, 2 UrhGbK habe allein der Urheber das Recht zu bestimmen, ob die mittels Photographie gestattete Nachbildung durch ein zusätzliches Übermalen noch gesteigert werden dürfe. Diese Entscheidung wurde vom II. Strafsenat bestätigt, welcher insbesondere auf § 5 Nr. 2 UrhGbK verwies1132. Danach war auch die Nachbildung verboten, die nicht unmittelbar nach dem Originalwerk, sondern mittelbar nach einer Nachbildung desselben geschaffen wurde1133. Mit diesen Entscheidungen war die Rechtsprechung hinsichtlich der Bewertung der Kolorierung von Photographien gefestigt, weshalb das Reichsgericht in den darauffolgenden Entscheidungen bei ähnlich gelagertem Sachverhalt nur noch über Details bei der Ausgestaltung der Schadenshöhe zu entscheiden hatte1134. Das Reichsgericht war der Ansicht, dass auch Kirchenbilder von Naturgegenständen Kunstwerke sein konnten und wies ausdrücklich die Ansicht Allfelds zurück1135. Die höchste Instanz erklärte, dass die Frage, ob in dem Werk eine individuelle Schöpferkraft erkennbar sei, der tatsächlichen Würdigung des jeweiligen Richters unterfalle und der Abbildung von Naturgegenständen nicht vorab eine urheberrechtliche Schutzmöglichkeit entzogen werden könne. Allfeld sprach an der zitierten Stelle der Darstellung von Naturgegenständen nur die für den Musterschutz erforderliche Eigentümlichkeit ab, erklärte aber gleichzeitig, dass eine freie Benutzung von Naturgegenständen durchaus geeignet sei, als originelles Werk zu gelten. Mithin stellte er ebenfalls – wie das Reichsgericht – auf die Würdigung des Einzelfalls ab1136. Urheber des Kunstwerkes war dem Reichsgericht zufolge derjenige, welcher die Idee konzipierte, die Entwürfe herstellte und die technische Ausführung leitete und überwachte1137. Der I. Zivilsenat befand, dass das Argument der Revision, die Gehilfen des Künstlers hätten die ausführende Arbeit übernommen, für die Begründung der Urheberschaft unerheblich sei, weil der Künstler die Arbeiten durchgehend überwacht habe und die Mitarbeiter ausschließlich nach dessen Anweisung gehandelt hätten. Am 9. Januar 1907 wurde das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie ausgefertigt. Gemäß § 2 KUG wurden erstmalig auch Bilder von Bauwerken geschützt, soweit sie einen künstlerischen Zweck verfolgten. Das Reichsgericht hob am 25. Januar 1910 aufgrund der Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Verden auf, wonach der Angeklagte gemäß § 32 KUG wegen einer Nachbildung verurteilt wurde, weil er als Bürgermeister in einer Festschrift ohne Einwilligung der Berechtigten die Grundrisse des neu erbauten Rathauses hatte drucken lassen1138. Dem Reichsgericht zufolge war das KUG ausweislich 1131 RGSt 7, 234/235, siehe auch Kapitel V.F.2. sowie VIII.A. der vorliegenden Arbeit. 1132 RGSt 11, 360/362, vgl. ebenfalls Kapitel V.F.2. der vorliegenden Arbeit. 1133 RGSt 11, 360/363. 1134 RGSt 17, 190 f. 1135 RGZ 72, 162/165 unter Verweis auf Allfeld, Gewerbliches Urheberrecht, S. 312. 1136 Allfeld, Kommentar zum gewerblichen Urheberrecht, S. 312. 1137 Entscheidung des I. Zivilsenates vom 3. Juni 1905, abgedruckt in GRUR 1906, S. 170. 1138 RGSt 43, 196 f. A. Tatbestand 155 der Entstehungsgeschichte der zitierten Norm nur anwendbar, wenn der Hauptzweck des Gebäudes neben dem Gebrauchszweck auch einen künstlerischen Zweck erfüllte1139. Die Vorinstanz habe fehlerhaft die Grundrisse des Rathauses unter § 2 II KUG subsumiert. Zwar hatte das Gebäude neben dem Bürozweck aufgrund der Beteiligung mehrerer Architekten auch einem monumentalen Ausdruck1140. Das Reichsgericht betonte jedoch, dass gemäß § 1 Nr. 3 LUG der Hauptzweck entscheidend sei. Bestand dieser in einem Gebrauchszweck, wie ein zur Verwaltung dienendes Nutzgebäude, könne das Werk nur als Abbildung technischer Art gemäß § 1 Nr. 3 LUG urheberrechtlichen Schutz erlangen1141. Der künstlerische Zweck in der zitierten Entscheidung zeigte sich nur in Einzelheiten, auf welche jedoch durch die streitgegenständlichen Grundrisse nicht hingewiesen wurde. Aus diesem Grund war das Urteil aufzuheben und zurückzuverweisen, damit eine Prüfung dahingehend erfolgen konnte, inwiefern mit den Umrissen ein technischer oder wissenschaftlicher Zweck verfolgt wurde und eine selbstständige Geistestätigkeit vorlag1142. Gemäß § 2 KUG waren nunmehr auch Erzeugnisse des Kunstgewerbes urheberrechtlich geschützt, womit der Gesetzgeber die Kunstwerke meinte, welche der Künstler für die Industrie freigegeben hatte1143. Das Reichsgericht hatte die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung festzulegen und zu entscheiden, ob drei Bronzen, eine Standuhr und zwei Blumenbehälter gemäß dem KUG urheberrechtlich geschützt waren oder doch nur Schutz nach dem Musterschutzgesetz erlangen konnten1144. Zu der Entscheidungsfindung bezog sich das Reichsgericht auf verschiedene Quellen1145. Ob ein Werk der bildenden Künste vorlag, wurde dem I. Zivilsenat zufolge danach bemessen, ob in dem objektiven Charakter die ästhetische Wirkung oder die materielle Gebrauchsbestimmung überwog. Der von dem Reichsgericht angeführte Dambach war der Auffassung, dass auf den Zweck abzustellen sei.1146Der ästhetische Zweck werde durch das Kunstschutzgesetz geschützt und der materielle durch das Musterschutzgesetz, wobei im Musterschutzbereich auch gleichzeitig der Farbenund Formsinn befriedigt werden könne. Bei Werken, welche sowohl den ästhetischen als auch den materiellen Zweck befriedigen, sei der Schwerpunkt entscheidend, wobei sich Dambach hierbei auf den Vortrag des Referenten im Bundesratsausschuss berief1147. Klostermann war ebenfalls der Ansicht, dass sich die Geschmacksmuster von den Kunstwerken nach der beabsichtigten Wirkung – ästhetisch oder materiell – un- 1139 RGSt 43, 196/198 unter Verweis auf Verhandlungen des RT, 11. LP, II. Session, 1905/1906, S. 3384. 1140 RGSt 43, 196/199. 1141 RGSt 43, 196/200. 1142 RGSt 43, 196/200 unter Verweis auf RGSt 15, 405/407. 1143 Siehe Kapitel III. 1144 RGZ 71, 145. 1145 RGZ 71, 145/147 unter Verweis auf Dambach, Musterschutzgesetz, S. 17; Klostermann, Urheberrecht, S. 86; Wächter, Urheberrecht, S. 62; Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 106; Gierke, Privatrecht, S. 776. 1146 Dambach, Musterschutzgesetz, S. 17. 1147 Dambach, Musterschutzrecht, S. 18 unter Verweis auf Vortrag des Referenten des Bundesrates, S. 32. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 156 terschieden1148. Er wies jedoch zusätzlich darauf hin, dass insbesondere bei den Modellen wie der Goldschmiedekunst die Grenze ungewiss sei. Wächter erklärte, dass die Industrieerzeugnisse keine Ausprägungen eines individuell geistigen Inhalts seien, sondern – ungeachtet ihrer künstlerischen Ausgestaltung – materielle Sachen1149. Er lehnte bei seiner weiteren Argumentation Klostermann und Mandry ab, weil diese sich auf die subjektive Absicht des Produzenten stützten, wohingegen ausschließlich die objektive Bestimmung maßgeblich sei1150. Demzufolge könne unabhängig von der Intention des Urhebers die Verzierung einer Tasse kein Werk der bildenden Künste mehr sein. Die Abstellung auf die hauptsächliche Zweckbestimmung durch den Künstler führte Wächter zufolge zu einer willkürlichen Subsumtion1151. Daude stellte wie Wächter ebenfalls auf die objektive Zweckbestimmung des Werkes ab1152. Diene diese den materiellen Bedürfnissen des Menschen, liege eine industrielle Zweckbestimmung vor, wonach das Musterschutzgesetz anzuwenden sei. Selbst Gierke betonte: „Ebenso entsteht kein künstlerisches, obwohl vielleicht ein kunstgewerbliches Urheberrecht, sobald zwar eine ästhetische Wirkung bezweckt, diese aber einer materiellen Gebrauchsbestimmung des Werkes untergeordnet und somit die Idee des Schönen in den Dienst der Nützlichkeitsidee gestellt wird.“1153 Das Reichsgericht führte mithin zwei gegenüberstehende Ansichten1154 zur Stützung seiner Argumentation auf, ohne diese inhaltlich gegenüberzustellen. Der I. Zivilsenat stellte auf den objektiven Charakter des Werkes ab. Die pauschale Aufzählung der unterschiedlichen Strömungen ohne eine darauffolgende Diskussion ist ein erneuter Beleg für die oberflächliche Vorgehensweise des I. Zivilsenates. Das Reichsgericht verlangte in einer darauffolgenden Entscheidung als Mindesterfordernis eine individuelle Formgebung, um den Schutz eines Werkes der bildenden Künste zu erlangen1155. Ausdrücklich wandte sich das Reichsgericht gegen Kohler, welcher zusätzlich den Charakter eines Bildwerkes forderte und der Ansicht war, dass das Werk Träger eines Bildes sein müsse1156. Kohler betonte, dass die bildende Kunst eine Weltschöpfungsidee verlange. Zunächst bezog er sich auf eine individuelle Formgebung (subjektives menschliches Bilden)1157, erklärte im weiteren Verlauf aber, dass das Individuelle das Ewige erfassen müsse, weshalb eigenartiges Gekritzel nicht ausreichend sei, um als Werk der bildenden Künste anerkannt zu werden1158. Kohler zufolge verlor das Kunstwerk aber seine Eigenschaft nicht, wenn es auf Nützlichkeits- 1148 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 86. 1149 Wächter, Urheberrecht, S. 62. 1150 Wächter, Urheberrecht, S. 63 unter Bezugnahme auf Mandry, Urheberrecht, S. 219; Klostermann, Urheberrecht, S. 69 ff, 77 und Klostermann, geistige Eigentum, S. 177. 1151 Wächter, Urheberrecht, S. 64. 1152 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 106. 1153 Gierke, Privatrecht, S. 776. 1154 Klostermann und Mandry stellten auf die subjektive Zweckbestimmung des Künstlers ab, wohingegen Wächter und Daude auf den objektiv erkennbaren Zweck. 1155 RGSt 43, 329/330 mit Verweis auf RGZ 71, 355. 1156 RGSt 43, 329/330 unter Bezugnahme auf Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25 ff. 1157 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25. 1158 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 27. A. Tatbestand 157 sachen übertragen oder für diese erdacht wurde. Der Kunstschutz bleibe auch erhalten, wenn das Kunstwerk dem Gewerbe diene, weshalb Kohler den Begriff des Geschmacksmusters enger fasste. „Geschmacksmuster ist von nun an nur dasjenige, was an sich nicht fähig wäre, ein Kunstwerk zu bilden […], was also nicht etwa bloß zufällig, sondern notwendig und kraft seiner unverbrüchlichen Eigenart dem Gewerbe dient.“1159 Entscheidend war dem Reichsgericht zufolge die Definition des Begriffes „bildende Künste“, welchen der Gesetzgeber nicht vorgegeben hatte. Ausweislich der vorhergehenden Rechtsprechung sei ein Werk der bildenden Künste „jede individuelle geistige Schöpfung, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die Anregung des ästhetischen Gefühls durch Anschauung bestimmt ist, ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren künstlerischen Wert neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Gebrauchszweck dient.“1160 Die darauffolgende Rechtsprechung verlangte nur noch eine Gestaltung, in der ein eigenes künstlerisches Schaffen zutage trete, wie eine individuelle Formgebung1161 beziehungsweise eine Betätigung der individuellen Schöpferkraft. Der einschränkenden Auslegung von Schanze und Kohler1162, dass das Werk der bildenden Künste den Charakter eines Bildwerkes tragen müsse und Träger eines Bildes, einer Darstellung eines in Wirklichkeit oder in unserer Vorstellung existierenden Gegenstandes sein müsse, schloss sich das Reichsgericht nicht an. Ein Werk, welches das Merkmal der individuellen künstlerischen Schöpfung in sich trug, konnte dem Reichsgericht zufolge sowohl Erzeugnis des Kunstgewerbes als auch ein Werk der bildenden Künste sein1163. Fehle die individuelle künstlerische Leistung, könne ein Werk als reines Geschmacksmuster nur Schutz nach dem Musterschutz erfahren. Die streitgegenständlichen Entwürfe für die hergestellten Möbel ließen eine individuelle künstlerische Leistung erkennen, weshalb sie Erzeugnisse des Kunstgewerbes und gleichzeitig Werke der bildenden Künste seien. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste Auch im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste waren Schranken des Urheberrechts als Ausnahmen des Nachdruckverbotes vorgesehen und dort in § 4, § 6 und § 14 UrhGbK normiert. B. 1159 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 47. 1160 RGSt 43, 329/330 unter Verweis auf RGSt 6, 343; RGZ 18, 107; RGZ 23, 116; Kommissionsbericht zum Gesetz vom 9. Januar 1907, S. 2. 1161 RGZ 71, 355. 1162 Kohler, Kunstwerkrecht, S. 25 ff. 1163 RGSt 43, 329/331. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 158 Freie Benutzung Eine Ausnahme vom Nachdruckverbot sah § 4 UrhGbK vor, der die freie Benutzung eines Werkes der bildenden Künste zur Hervorbringung eines neuen Werkes gestattete. Der Gesetzgeber bezweckte damit eine ähnliche Regelung wie die für die musikalischen Kompositionen, wonach eine inhaltlich identische Reproduktion verboten war, das Werk aber in freier Weise benutzt werden durfte und sollte: „Das Alte soll zur Anregung für das Neue dienen.“1164 Dem Reichsgericht zufolge konnte die Ausnahme in § 4 UrhGbK nicht greifen, wenn die Unterschiede sich auf minimale Abweichungen beschränkten1165. Die Voraussetzung einer neuen schöpferischen Tätigkeit gelte auch, wenn beide Werke von einem Künstler stammen. Es könnten keine zwei voneinander unabhängigen Vervielfältigungsrechte bestehen1166. Veräußerte der Künstler eines der beiden Werke mit Vervielfältigungsbefugnis, hatten dem Reichsgericht zufolge seine Rechtsnachfolger keine Möglichkeit einen Nachdruck zu verbieten1167. In einer späteren Entscheidung nahm die höchste Instanz Bezug auf die Entstehungsgeschichte1168 des § 4 UrhGbK, wonach zu Gunsten der Kunstentwicklung die Ausgestaltung und Verarbeitung einer fremden künstlerischen Idee gestattet werden sollte und der Gesetzgeber bewusst auf das zusätzliche Erfordernis „selbstständig“ verzichtet habe, weil das Wort „neu“ als ausreichend empfunden wurde. Die erste Instanz hatte an sieben Punkten Überschneidungen des alten Gemäldes im Vergleich mit dem neu angefertigten festgestellt1169. Der II. Strafsenat befand, dass hierin nur eine Wiederholung des Originalbildes zusehen sei, wobei die durchgeführten Änderungen unbeachtlich seien. Auch eine andere Unterschrift ändere nichts daran, dass kein neues Werk vorliege, da diese nur Beigabe sei und den Gesamteindruck nicht wiedergebe. Demgegenüber wies der II. Strafsenat aber in einer späteren Entscheidung darauf hin, dass auch bei einer auffälligen Ähnlichkeit eine eigene Schöpfung ausweislich der fehlerfreien Beweiswürdigung des Landgerichts vorliegen könne1170. 1. 1164 Aktenstücke des Reichstages, 1875, Nr. 24, S. 73. 1165 In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war es eine unterschiedliche Haltung der linken Hand des heiligen Josephs, eine abweichende Gestaltung des Hintergrundes, kleine Nuancen in der Körperhaltung und dem Ausdruck der drei Figuren – RGZ 36, 46/48; vgl. auch Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen vom 9. November 1896, Az. I., 218/95, abgedruckt in Seufferts Blätter der Rechtsanwendung, 1896, S. 30. 1166 RGZ 36, 46/49. 1167 Ebenda. 1168 DS des RT, II. LP, 3. Session, 1875, Nr. 24, 76 in RGSt 33, 38/39. 1169 RGSt 33, 38/40. 1170 Entscheidung des II. Strafsenates vom 24. Januar 1908, abgedruckt in GRUR 1908, S. 184. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 159 Lithophanie und Diaphanie Insbesondere die neuen Verfahren1171 der Autotypie, der Diaphanie und der bereits bekannten Lithophanie bereiteten der Rechtsprechung Schwierigkeiten. Fraglich war, ob diese eine unbefugte Nachbildung darstellten oder von der Ausnahme in § 6 Urh- GbK gedeckt wurden. Nach § 6 Nr. 2 UrhGbK lag kein verbotener Nachdruck bei der Nachbildung eines Werkes der zeichnenden Kunst durch die plastische Kunst vor. Die Lithophanie1172 war eine durchscheinende Plastik, angefertigt nach einem Gemälde, welche erst bei Gegenlicht ihre eigentliche Wirkung entfaltete. Der von dem Berufungsgericht beauftragte Sachverständigenverein befand in diesem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall, dass die Lithophanie eine Nachbildung der malenden Kunst und eben kein Produkt der plastischen Kunst sei1173. Das Reichsgericht folgte dieser Auffassung1174 und berief sich auf die Intention des Gesetzgebers1175, der bewusst bei seinen Beratungen das Wort „plastische Form“ in „plastische Kunst“ umgewandelt habe, um eine mechanische Vervielfältigung auszuschließen. Nur wenn ein Werk in einer streng zu scheidenden anderen Kunstgattung geschaffen werde, könne die Ausnahmeregelung greifen. Mit der Schranke in § 6 Nr. 2 UrhGbK sollte dem Gesetzgeber zufolge die künstlerische Umgestaltung von Fläche zu Form nicht beschränkt werden, um die Möglichkeit neuer Kunstschöpfungen zu gewähren. Der vom Reichsgericht zitierte Wächter betonte, dass zwar das wesentlich geistige Element auch in der anderen Kunstform erhalten sei. Die bildliche Darstellung war Wächter zufolge die gleiche, worin ein erheblicher Wert für die Zwecke des allgemeinen Verkehrs lag1176. Er warnte jedoch davor, dass die Darstellung in einer anderen Kunstgattung immer leichter werde und nur der Urheber des Originals zur Nutzung 2. 1171 Reinhart zufolge stand der Kunst- und Kulturbetrieb seit dem Erlass des ersten Urheberrechtsgesetzes nicht unter dem Einfluss großer technischer Errungenschaften – vgl. Reinhart, Vom Einfluß der Technik, S. 223. Diese Behauptung stellte er jedoch pauschal auf, ohne auf die in der vorliegenden Arbeit genannten Verfahren einzugehen. 1172 Die Herstellung erfolgte, indem ein Gemälde aufgrund von einer angefertigten Photographie in freier Zeichnung auf blaues Postpapier übertragen wurde. Anschließend wurde dieses auf eine Wachsplatte gelegt und die Zeichnung durchgepauscht. Danach erfolgte die Bearbeitung der Wachstafel bei dahinterliegender Lichtquelle anhand der Photographie, wobei die hellen Stellen vertieft wurden. Dieser Arbeitsschritt konnte 2 Wochen bis 4 Monate dauern. Im Anschluss wurde das Wachsmodell mit flüssigem Gips übergossen und in diese Form dann die weiche Porzellanmasse gegeben, getrocknet und gebrannt (vgl. RGZ 18, 102). 1173 RGZ 18, 102/103. 1174 RGZ 18, 102/104 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 582 f.; Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, S. 194 f., welcher betonte, dass die Verkehrsfreiheit nicht zu sehr beschränkt werden sollte durch die Einführung des Urheberrechts bezugnehmend auch auf § 24 des Preußischen Urhebergesetzes vom 11. Juni 1837, wonach ein Kunstwerk der malenden Kunst mittels der plastischen Kunst nachgebildet werden konnte. 1175 RGZ 18, 102/105 unter Bezugnahme auf Reichstagsverhandlungen 2. Legislaturperiode III. Session 1875, DS Nr. 24, S. 3, 12, 13, Nr. 76 S. 4, 5; Stenographische Berichte über die 25. Sitzung vom 11. Dezember 1875, S. 575. 1176 RGZ 18, 102/104 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 582. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 160 in anderen Bereichen berechtigt sein solle1177. Aus diesem Grund schränkte die Preu- ßische Gesetzgebung die Ausnahmeregelung auf Werke ein, die nicht durch mechanische Vervielfältigung entstanden waren1178. Für das Urheberrechtsgesetz des Norddeutschen Bundes solle die Ausnahmeregelung jedoch für jedwede Nachbildung in einer anderen Kunstgattung gelten1179. Der Künstler erfahre ausreichend Schutz in dem Bereich, in welchem er das Originalkunstwerk geschaffen habe. Das Reichsgericht definierte ein Werk der bildenden Künste als ein mit den Darstellungsmitteln der Kunst hergestelltes, für die Anregung des ästhetischen Gefühls durch Anschauen bestimmtes Werk, weshalb nicht das Material oder die Art der Herstellung, sondern der Gegenstand in seiner vom Künstler intendierten Wirkung entscheidend sei1180. Durch die plastische Kunst werde eine Nachahmung des Gegenstandes in wahrer körperlicher Gestalt bewirkt, wohingegen die malende Kunst den Eindruck des Körperlichen nur durch eine Licht-Schattenverteilung erziele1181. Das Reichsgericht befand, dass die Lithophanie das Bild erst durch durchscheinendes Licht vermittele. Die Figuren wirkten ohne Licht verzogen und fratzenhaft1182. Der ästhetische Zweck, zu welchem das Kunstwerk geschaffen wurde und die Intention des Schöpfers seien, dass die Lithophanie durch Licht wirke, weshalb sie als Werk nur der zeichnenden aber nicht der plastischen Kunst zuzuordnen sei1183. Kurze Zeit später sah ein anderer Sachverständigenverein die Diaphanie, welche sich von der Lithophanie nur insoweit unterschied, dass sie nicht aus Porzellan, sondern aus Papier bestand, als Werk der plastischen Kunst an1184. Dieser Wertung folgte das erstinstanzliche Gericht und sprach den Angeklagten frei1185. Laut dem Gutachten stand im Gesetz ausdrücklich, dass die Nachbildung „durch“ die plastische Kunst und nicht in deren Form erfolgen müsse1186. Dem Wortlaut zufolge sei der Eindruck, welchen das Erzeugnis auf den Betrachter mache unerheblich. Entscheidend sei lediglich die Art der Herstellung. Der Sachverständigenverein betonte, dass die Besonderheit bei dem Kupferstecher – welcher ebenfalls ein plastisches Werk als Zwischenschritt herstelle – darin liege, dass die Platte und der Holzstock als Mittel und Werkzeug zur Herstellung des Kupferstichs nicht in den Verkehr des Publikums kämen, wohingegen die Diaphanie, wie auch die Lithophanie als Objekt selbst verkauft werde1187. Der II. Strafsenat wich jedoch nicht von der vorherigen Entscheidung des I. Zivilsenates ab1188. Die Unterscheidung erfolge entgegen der Auffassung des Sachverstän- 1177 Wächer, Verlagsrecht, S. 583. 1178 Wächter, Urheberrecht, S. 194. 1179 Wächter, Urheberrecht, S. 195. 1180 RGZ 18, 102/107. 1181 RGZ 18, 102/108. 1182 RGZ 18, 102/109. 1183 RGZ 18, 102/110. 1184 RGSt 17, 365/366. 1185 RGSt 17, 365. 1186 RGSt 17, 365/367. 1187 RGSt 17, 365/369. 1188 RGSt 17, 365/370. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 161 digenvereins nicht nach dem Mittel der Technik, sondern nach dem Mittel der Darstellung1189. Das Reichsgericht wies daraufhin, dass die Technik einem ständigen Wandel unterliege. Bestimmte Mittel der einen Kunstgattung werden zum Teil von der anderen übernommen, wie bei der Stempelschneidekunst oder der Kupferstecherkunst, weshalb das Merkmal der Technik als Unterscheidung zwischen den Bereichen ungeeignet sei und auch dem Zweck der Norm zuwiderliefe1190. Die Diaphanie war der höchsten Instanz zufolge mit einer dahinterstehenden Lichtquelle zu betrachten und ergab dann ein Abbild zeichnender und nicht plastischer Kunst, weshalb die Schrankenregelung nicht greifen konnte1191. Trotz dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung entschied im darauffolgenden Jahr das Landgericht Erfurt wiederum, dass die Lithophanie unter die Ausnahme in § 6 Nr. 2 UrhGbK subsumiert werden könne, da das Mittel und nicht das Resultat, sowie die Entstehung und nicht die Wirkung für die Zuordnung des Werkes zur plastischen Kunst relevant sei1192. Die Lithophanie werde mit Werkzeugen der Bildhauerei gefertigt indem plastisches Material wie bei der Gemme1193 bearbeitet werde. Das Reichsgericht blieb aber seiner Rechtsauffassung treu und verwies erneut darauf, dass das plastische Element bei der Lithophanie nur bei der Herstellung eine Rolle spiele und nicht bei dem hervorgebrachten Kunstwerk, was dieses auch von der Gemme unterscheide, weil der maßgebliche Effekt bei der Lithophanie ausschließlich von dem durchscheinenden Licht bestimmt werde1194. Der III. Strafsenat betonte mit Hinblick auf die Entstehung der Norm, dass der Gesetzgeber keinen Patentschutz1195 einführen wollte, weshalb es auf die Mittel und die Verfahrensweise nicht ankomme1196. Das Reichsgericht hatte in seiner darauffolgenden Spruchpraxis auch zu entscheiden, ob umgedreht die Herstellung eines Produktes der zeichnenden Kunst nach einem Vorbild der plastischen Kunst unter die Ausnahme des § 6 Nr. 2 UrhGbK fiel. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte eine Druckschrift veröffentlicht, welche durch Autotypie hergestellte Bilder enthielt, die auf Photographien beruhten, welche die von dem Kläger gefertigten Bildhauerarbeiten eines Zyklus im Augsburger Dom zeigten1197. Durch die Autotypie war es möglich Bilder in unbegrenzt vielen Büchern abzudrucken. Aus diesem Grund entschied das Reichsgericht, dass § 6 Nr. 2 UrhGbK nicht greifen könne, da darunter nur eine künstlerische Gestaltung, aber keinesfalls eine mechanische Nachbildung falle1198. Gemäß § 6 Nr. 4 UrhGbK war es gestattet Aufnahmen von Nachbildungen in einem Schriftwerk zu verwenden, solange das Schriftwerk die Hauptsache blieb und die Abbildungen nur zur Erläuterung des Textes dienten. Mit dieser Ausnahme vom 1189 RGSt 17, 365/371. 1190 RGSt 17, 365/372. 1191 RGSt 17, 365/367. 1192 RGSt 18, 321/322. 1193 Ein Edelstein, in welchem ein bestimmtes Bildmotiv eingeritzt wurde. 1194 RGSt 18, 321/323/331. 1195 Wie zum Beispiel in § 4 PatG 1877. 1196 RGSt 18, 321/325. 1197 RGZ 18, 150 ff. 1198 RGZ 18, 150/151. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 162 Nachbildungsverbot beabsichtigte der Gesetzgeber vor allem wissenschaftliche Arbeiten die Nutzung von Abbildungen zum besseren Verständnis zu gestatten1199. In dem der Entscheidung des Reichsgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beklagte 15 Kanzelvorträge des Dompredigers von Augsburg einmal mit Bildern und einmal ohne Bilder zum Kauf angeboten. Die Bilder zeigten die Bildhauerarbeiten des Klägers, welche der Beklagte mittels Autotypie vervielfältigt hatte1200. Das Landgericht München hatte die Klage abgewiesen, weil die Schrankenregelung des § 6 Nr. 4 UrhGbK greife. Das Berufungsgericht erklärte die Klage jedoch dem Grunde nach für begründet. Dieser Ansicht schloss sich das Reichsgericht an. Zum einen war dem I. Zivilsenat zufolge das Schriftwerk nicht die Hauptsache, weil nicht erkennbar war, dass der Beklagte die Ausgabe mit Bildern ausschließlich wegen der Kanzelvorträge veröffentlicht hatte. Zum anderen dienten die Abbildungen nicht nur der Erläuterung des Textes, weil die Druckschrift auch ohne die Bilder veräußert wurde1201. Nachbildung von Kunstwerken auf öffentlichen Plätzen Gemäß § 6 Nr. 3 UrhGbK war es gestattet Kunstwerke, welche sich auf öffentlichen Plätzen befanden, in einer anderen Kunstform nachzubilden. Das Landgericht Düsseldorf1202 hatte den Angeklagten gemäß § 6 Nr. 3 UrhG von der Nachbildung freigesprochen, weil er die in Sandstein gemeißelten Skulpturen an der Fassade der Düsseldorfer Kunsthalle mittels Zementguss hatte herstellen lassen und somit der ersten Instanz zufolge ein anderes Kunstverfahren vorgelegen hatte1203. Das Reichsgericht betonte zwar, dass mit der öffentlichen Ausstellung die künstlerische Idee Gemeingut werde1204, erklärte aber gleichwohl, dass ausweislich der Motive des Gesetzesentwurfes nur die photographische Darstellung von Denkmälern mit der Ausnahme in § 6 Nr. 3 UrhGbK freigegeben werden sollte1205. Der I. Strafsenat distanzierte sich von der Ansicht Klostermanns, welcher der Ansicht war, dass bereits ein anderes Kunstverfahren ausreichend war, um das an einem öffentlichen Platz befindliche Werk nachbilden zu dürfen1206. Klostermann zufolge verlor ein Bildhauer mit der Erlaubnis der Aufstellung des Werkes auf einem öffentlichen Platz, sein Recht Gipsmodelle dieses Werkes herzustellen1207. Das Reichsgericht betonte, dass Kunstverfahren und Kunstform keine identischen Begriffe seien. Gemäß § 6 Nr. 3 UrhGbK war es nur gestattet ein an einem öffentlichen Platz ausgestelltes Werk in einer anderen Kunstform nachzubilden. Das Reichsgericht schloss sich der Ansicht Wächters an1208, wonach es 3. 1199 Aktenstücke des RT, 1875, Nr. 24, S. 74, worauf RGZ 18, 150/153 Bezug nahm. 1200 RGZ 18, 150. 1201 RGZ 18, 150/154. 1202 RGSt 18, 30. 1203 RGSt 18, 30/31. 1204 RGSt 18, 30/32. 1205 RGSt 18, 30/34. 1206 Klostermann, Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, S. 76. 1207 Klostermann, Urheberrecht an Schrift- und Kunstwerken, S. 77. 1208 Wächter, Urheberrecht, S. 158. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 163 keine Rolle spiele, ob ein Relief durch Meißel oder Guss hergestellt werde, weil die Kunstform die Gleiche sei1209. Diese Kunstform könne durch unterschiedliche Kunstverfahren hergestellt werden1210. Dem Reichsgericht zufolge war dann aber die Ausnahme von der Nachbildung nicht einschlägig. Das Reichsgericht hatte am 12. April 1907 zu entscheiden, ob ein Friedhof zu den genannten öffentlichen Plätzen zählte und ob die zitierte Schrankenregelung einschlägig war1211. Der Angeklagte hatte verschiedene Grabdenkmäler von seinem konkurrierenden Bildhauer, dem Nebenkläger, abphotographiert und diese in einem Katalog seinen Kunden zur Verfügung gestellt. Dem Reichsgericht zufolge war der öffentliche Platz, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch definiert, ein Teil der Erdoberfläche, der für den öffentlichen Verkehr ohne Beschränkung freigegeben war1212. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung1213 und den Motiven des Gesetzgebers1214 sollte nicht bereits jede bestimmungsgemäße und tatsächliche Zugänglichkeit für das Publikum als öffentlicher Platz angesehen werden, wie beispielsweise bei einer Ausstellung. Die Zugänglichkeit müsse durch Straßen gewährleistet und mithin frei und offen sein1215. Zwar bestanden für den Friedhof gewisse Beschränkungen, wie das Kindern unter 15 Jahren der Zutritt nur mit einem Erwachsenen gestattet und Fuhrverkehr verboten war. Dies änderte aber nichts an der Eigenschaft als öffentlicher Platz. Das Reichsgericht wies zudem auf die damals aktuellen Verhandlungen zu dem KUG von 1907 hin, wonach Friedhöfe ausdrücklich als öffentliche Plätze (§ 20 KUG) anerkannt wurden1216. Mithin war die Schrankenregelung des § 6 Nr. 3 UrhGbK einschlägig1217. Kunst an Werken der Industrie Grund für die Ausgliederung des Kunsturheberrechts aus dem Gesetz vom 11. Juni 1870 war die fehlende Einigung bezüglich der freien Benutzung von Werken der bildenden Künste für Erzeugnisse der Industrie, Fabriken, Handwerke und Manufakturen (§ 60 Nr. 4 des Entwurfes)1218. Stellte der Künstler jedoch seine Werke bewusst 4. 1209 RGSt 18, 30/36. 1210 Wächter, Urheberrecht, S. 158 1211 RGSt 40, 122 ff. 1212 RGSt 40, 122/124. 1213 RGSt 18, 30/32/35. 1214 Motive S. 14, Sten. Berichte des RT, 2. Leg., III. Session, Bd. 75, 576 – 578. 1215 RGSt 40, 122/125. 1216 RGSt 40, 122/127 unter Verweis auf die Verhandlungen des Reichstages, XI. Legislatur Periode, 2. Session 1905/06 Nr. 448. 1217 Der Angeklagte hatte aber nicht beabsichtigt die Bildwerke nachzuahmen, sondern täuschte über seine Leistungsfähigkeit, weshalb er dem Reichsgericht zufolge aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb zu verurteilen war – vgl. RGSt 40, 122/133. 1218 Aktenstücke des Reichstags des Norddeutschen Bundes 1870, Nr. 7, S. 129, 130; Vogel, Geschichte des Urheberrechts, S. 209. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 164 der Industrie zur Verfügung, wurde ihm gemäß § 14 UrhGbK nur der Schutz nach dem Musterschutzgesetz gewährt. Das Reichsgericht führte in seiner Entscheidung vom 15. Februar 1881 zu den Motiven des Gesetzgebers Folgendes aus: „Der Gedanke, welcher dieser Vorschrift zugrunde liegt, daß wenn der Künstler einem Gewerbetreibenden gestatte, daß sein Werk an einem Industrieerzeugnisse nachgebildet werde, diese Nachbildung das Gebiet der sogenannten hohen Kunst verlasse und in die Klasse der gewerblichen Erzeugnisse trete, der Künstler daher den früheren Schutz gegen Nachbildungen im Gebiet der hohen Kunst zwar behalte, gegen weitere Nachbildungen dagegen im Bereiche der Industrie nur denjenigen Schutz in Anspruch nehmen könne, welcher den gewerblichen Mustern und Modellen eingeräumt ist.“1219 Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Angeklagte photographische Nachbildungen der Skulpturen der Professoren Karl und Robert C. herstellte, welche er als Vorlagen für die Herstellung von Glasbildern, Tischplatten, Briefbeschwerern und Albumdeckel nutzte1220. Die Urheber hatten das Recht photographische Nachbildungen ihrer Skulpturen anfertigen zu dürfen an die Nebenkläger, einer Kunstverlagshandlung abgetreten. Der Angeklagte argumentierte, dass er die angefertigten Photographien nicht verkaufe, sondern ausschließlich als Vorlage für die Gestaltung von Industriewerken nutze. Die Vielzahl der bisher produzierten industriellen Gegenstände auf welchen sich die streitgegenständlichen Bilder befänden, konnten den Urhebern zudem nicht verborgen geblieben sein. Der Angeklagte erklärte, dass er aus diesem Grund davon ausgehen dürfte, dass die Urheber mit der Verwendung der Bilder an Werken der Photographie einverstanden seien. Gemäß § 14 UrhGbK war eine Nachbildung zulässig, wenn der Künstler zuvor die Freigabe für die Werke der Industrie erteilt hatte. Das Reichsgericht befand, dass für diese Gestattung die passive Kenntnis des Künstlers nicht ausreichend war. „Es muß vielmehr eine positive, sei es ausdrückliche oder stillschweigende, wörtliche oder thatsächliche Willensäußerung des Berechtigten gegenüber dem einzelnen oder dem Publikum hinzutreten, welche die Absicht des fraglichen teilweisen Verzichtes auf das Urheberrecht konkludent zum Ausdruck bringt.“1221 Schweigen werde nur dann als Einwilligung erachtet, wenn der Betroffene aufgrund einer Gesetzesnorm die Pflicht zum Einspruch habe und dessen Versäumnis den Verlust seines Rechtes zur Folge hätte1222. Eine derartige Norm ist aber weder in dem Urheberrecht der bildenden Künste, noch in dem der Photographie enthalten. In der Literatur wurde diese Entscheidung positiv aufgenommen, weil für eine Gestattung der Nachbildung die öffentliche Erklärung notwendig war1223. In seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1903 bestätigte der III. Strafsenat diese Auffassung und betonte, dass eine Preisgabe nicht darin er- 1219 RGSt 3, 351/355 mit Verweis auf Motive zum Entwurf zum UrhGbK, DS RT 1875/76, Bd. 1, Nr. 24, S. 10. 1220 RGSt 3, 351/352 f. 1221 RGSt 3, 351/357. 1222 RGSt 3, 351/358. 1223 Wolff – Beckh., Rechtsschutz für Werke der bildenden Künste, S. 304. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 165 blickt werden könne, dass der Urheber trotz Kenntnis nicht gegen den Schädiger einschreite1224. Schloss ein Auftrag eine gewerbliche Nutzung mit ein, wurde ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung von einer Gestattung an einem Werk der Industrie ausgegangen1225. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass die Ausnahme des § 14 UrhGbK einschlägig sei, wenn ein Architekt von einem Kaufmann als Veranstalter der internationalen Lederausstellung den Auftrag erhielt ein Diplom als Prämie für verschiedene Aussteller zu entwerfen. Sinn und Zweck dieser Beauftragung sei die Vervielfältigung und Verbreitung der Abdrücke des Diploms, welche als Werke der Industrie angesehen wurden. Das erstinstanzliche Gericht habe die Schranke des § 14 UrhGbK jedoch nicht geprüft und den Angeklagten verurteilt, welcher das Diplom als Medaille nachgebildet hatte und dessen Verkauf in Werbeblätter anpries1226. Das Reichsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache mit dem Hinweis zurück, dass noch eine Prüfung erfolgen müsse, ob das Musterschutzgesetz aufgrund einer Eintragung in das Musterregister einschlägig sein könne1227. Das Reichsgericht entschied, dass eine Plakatvignette, auf welcher ein Dampfschiff zu Werbezwecken abgebildet war, zwar die Eigenschaft als Kunstwerk beibehalte, auch wenn die kaufmännischen Firmen nicht beabsichtigten aus Menschenfreundlichkeit Gefühle des Schönen und Ästhetischen zu erwecken1228. Der Künstler verliere aber aufgrund der Schranke des § 14 UrhGbK seinen urheberrechtlichen Schutz und ihm bleibe nur noch die Möglichkeit, über die Anmeldung in das Musterregister einen Schutz vor Nachbildung zu erlangen1229. Der III. Strafsenat befand in seiner Entscheidung vom 27. April 1899, dass der Übergang von einem Kunstwerk zu einem gewerblichen Erzeugnis gemäß § 14 Urh- GbK erst erfolge, wenn das Bild tatsächlich an einem Werk der Industrie angebracht werde1230. „Diese Wirkung kann dagegen nicht schon mit der bloßen Erlaubnis zu künftiger gewerblicher oder industrieller Verwendung des Kunstwerkes verknüpft sein. Eine derartige künftige Bestimmung ist ohne Einfluß auf die Eigenschaft des Kunstwerkes als solches.“1231 In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Nebenklägerin das Bild eines rauchenden Försters bestellt und das Urheberrecht daran erworben, um es als Muster zu einer Etikette nutzen zu können1232. Das Landgericht Hildesheim sprach den Angeklagten, welcher das Bild ohne Genehmigung nachgebildet hatte, we- 1224 Entscheidung des III. Strafsenates vom 22. Oktober 1903, abgedruckt in GRUR 1904, S. 273 f. 1225 RGSt 6, 343/345. 1226 RGSt 6, 343/344 f. 1227 RGSt 6, 343/346. 1228 RGZ 23, 116 f. 1229 RGZ 23, 116/118; Wenn feststand, dass das Bild für die Industrie freigegeben wurde, hatte das Werk nach dem Musterschutzgesetz die Voraussetzung zu erfüllen, dass es neu und eigentümlich war, um durch seine Herstellung keine Verletzung nach §§ 1, 5, 14 MuG zu begehen – vgl. RGSt 21, 149 ff. 1230 RGSt 32, 147 ff. 1231 RGSt 32, 147/148. 1232 RGSt 32, 147. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 166 gen § 14 UrhGbK frei. Die erstinstanzliche Strafkammer war der Ansicht, dass nur noch ein Schutz des Werkes nach den Voraussetzungen des Musterschutzgesetzes möglich sei, sobald der Berechtigte die Verwendung des Werkes an einem Industrieerzeugnis gestatte, unabhängig davon, ob eine Anbringung tatsächlich erfolge. Das Reichsgericht argumentierte jedoch mit dem Wortlaut der Norm und befand, dass eine andere Auslegung zu untragbaren Konsequenzen führe, weil jedermann, welcher Kenntnis von einer Lizenz erhalten habe, unter der Schrankenregelung des § 14 Urh- GbK uneingeschränkt nachbilden dürfe, was dem Sinn und Zweck des Kunsturheberrechtsgesetzes zuwiderliefe1233. Von erheblicher praktischer Bedeutung waren die Entscheidungen des Reichsgerichts bezüglich der Frage, ob Einladungs- oder Postkarten als Werke der Papierindustrie angesehen wurden und somit die Einwilligung in den Abdruck die Freigabe des Kunstwerks darstellten. In dem ersten von dem Reichsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte die Vorderseite der Einladungskarte zu einer Kunstausstellung, welche die Künstlervereinigung 500 Mal unter Verwendung eines Gemäldes des Nebenklägers, welcher auch Aussteller war, hatte drucken lassen, als Postkarten nachgebildet1234. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten wegen der Schrankenregelung des § 14 Urh- GbK frei, weil sich das Bild an einem Werk für die Papierindustrie befunden habe. Das Reichsgericht stimmte dem erstinstanzlichen Richter zu, soweit er die Einladungskarten als Werke der Industrie auffasste, weil das Charakteristische des Werkes der Industrie im Gegensatz zum Kunstwerk in dem praktischen Gebrauch bestünde, welcher außerhalb der mit der rein künstlerischen Darstellung verbundenen Zweckbestimmung liege1235. Als weiteres Erfordernis kam jedoch hinzu, dass die Person, welche die Nachbildung durchführe, das Produkt ebenfalls an einem Werk der Industrie verwendete gemäß § 14 UrhGbK. Nur weil der Angeklagte mit dem streitgegenständlichen Gemälde Postkarten herstellte, durfte noch nicht von einem Werk der Industrie ausgegangen werden. Das Reichgericht stellte auf den praktischen Zweck ab, zu welchem die Postkarten zu dienen bestimmt waren. So musste geprüft werden, ob die Nachbildung ein selbstständiges Bild darstellte und die Postkarte nur als Mittel zur Verbreitung des Bildes diente oder ob das industrielle Werk seinen selbstständigen Charakter beibehielt1236. Diese Frage hatte der erstinstanzliche Richter nicht beantwortet, weshalb das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Der Gesetzgeber strich bei der Revision des Kunsturhebergesetzes § 14 UrhGbK ersatzlos und schützte in § 2 S. 1 KUG ausdrücklich die Erzeugnisse des Kunstgewerbes. Alle Kunstwerke, welche der Künstler für die Industrie freigab, waren mithin geschützt1237. Die Werke mussten dem Gesetzgeber zufolge aber weiterhin einen künst- 1233 RGSt 32, 147/148. 1234 RGSt 32, 300. 1235 RGSt 32, 300/301. 1236 RGSt 32, 300/302 unter Bezugnahme auf RGSt 31, 46 (Siehe Kapitel IX.B.). 1237 Anonymus, Begründung des Entwurfes des KUG, S. 15. Der Entwurf wurde dem Reichstag am 28. November 1905 vorgelegt. B. Ausnahmen des urheberrechtlichen Schutzes an Werken der bildenden Künste 167 lerischen Zweck verfolgen. Folglich erfolgte der Schutz der Werke, welche nicht die Kriterien der bildenden Kunst erfüllten, wie Linienmuster, einfache Kombinationen, bloße Zierstücke etc. nach wie vor nach dem Musterschutzgesetz. Das Reichsgericht befand, dass die Einziehung derart geschützter Werken gemäß § 37 KUG zu erfolgen habe, weil diese ab Inkrafttreten des Gesetzes gemäß § 53 KUG geschützt seien1238. Die Klägerin hatte das Aquarell von einem tanzendem Paar eines Kunstmalers in das Musterregister und als Warenzeichen in die Zeichenrolle des Patentamtes eintragen lassen1239. Sie verwendete es zu Werbezwecken. Die Beklagte druckte diese Figur nach. Die Klägerin verlangte Vernichtung der Exemplare und der Platten, welche ihr vom Oberlandesgericht Stuttgart versagt, aber vom Reichsgericht stattgegeben wurde. Die vorherige Instanz war der Auffassung, dass der Schutz des streitgegenständlichen Objektes sich nach dem Musterschutzgesetz richte, weil das Werk im Bereich der Industrie zur Zeit des Inkrafttretens des KUG nur nach diesem geschützt war. Dem Reichsgericht zufolge griff die Rückwirkung des § 53 KUG auch für zuvor nach dem Musterschutzgesetz geschützten Werke1240. Voraussetzung war nur, dass die Werke den Anforderungen des Kunstschutzgesetzes genügen mussten, um einen Schutz zu erlangen. Zwischenergebnis Unter ausführlicher Bezugnahme auf die einschlägige Literatur definierte das Reichsoberhandelsgericht den Begriff der Nachbildung, worunter es jede Herstellung mehrerer Exemplare unabhängig von der Anzahl der Prozesse verstand. Aus diesem Grund subsumierte es auch die Kolorierung einer rechtmäßig erlangten Photographie unter den Tatbestand der Nachbildung. Zudem stellte das Reichsgericht nur geringe Anforderungen an ein Werk der bildenden Künste. Der Schutzbereich war bereits für alle Werke eröffnet, die formbildend und dem ästhetischen Zweck zu dienen bestimmt waren. Die Feststellung oblag dem Tatrichter und war mithin der Revision entzogen. Nur hinsichtlich der mit dem KUG geschützten Bauwerke verlangte das Reichsgericht einen künstlerischen Hauptzweck, welcher bei einem Verwaltungsgebäude, unabhängig von der partiell hochwertigen künstlerischen Gestaltung, nicht gegeben sei. Hinsichtlich der Ausnahmen war das Reichsgericht wiederum sehr zurückhaltend. So entschied das Gericht entgegen der Auffassung des Sachverständigenvereins, dass die Lithophanie und die Diaphanie nicht unter die Ausnahmen des Nachbildungsverbotes fielen. Zudem wurde die gestattete freie Benutzung eines Werkes nur bei einer eindeutigen individuellen schöpferischen Tätigkeit angenommen. C. 1238 RGZ 72, 149/151. 1239 RGZ 72, 149/150. 1240 RGZ 72, 149/151. VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste 168 Das Reichsgericht stellte zudem hohe Anforderungen an die Gestattung des Bildes zum Gebrauch an einem Werk der Industrie, wodurch der Kunsturheberrechtsschutz entfiel. Eine bloße Kenntnisnahme reiche nicht aus, vielmehr müsse der Urheber sein Werk bewusst freigegeben haben. Zudem musste dem Reichsgericht zufolge das Bild tatsächlich an einem Werk der Industrie angebracht sein, die bloße Erlaubnis der künftigen Nutzung war nicht genug. Sollte das Bild für eine Postkarte verwendet werden, blieb zu prüfen, ob die Postkarte als Werk der Papierindustrie zweckentfremdet wurde, um das Kunstwerk zu verbreiten. Mit § 2 KUG reagierte der Gesetzgeber auf die missliche Lage, welche durch die Freigabe der Kunstwerke für die Industrie entstanden war und beseitigte diese Norm unter gleichzeitiger Ausdehnung des urheberrechtlichen Schutzes auf Erzeugnisse des Kunstgewerbes. Die höchste Instanz hatte den Schutzbereich der Werke der bildenden Künste weit gefasst und mit der zurückhaltenden Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere der neu entwickelten Kunstverfahren, wie Lithophanie und Diaphanie dem Urheber von Kunstwerken einen umfangreichen Schutz ermöglicht. C. Zwischenergebnis 169

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.