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IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 15 - 48

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-15

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum Bundesoberhandelsgericht Die Kompetenz des Bundesoberhandelsgerichts als höchste Instanz für Handelssachen des Norddeutschen Bundes wurde noch vor seiner ersten Verhandlung auf das Urheberrecht erweitert. Dem ging folgender Disput zwischen Dambach und Endemann im Reichstag voraus. Nachdem der von Dambach bearbeitete Entwurf dem Reichstag zur zweiten Beratung vorgelegt wurde, sollte auf Antrag von Endemann54 eine wesentliche Änderung dahingehend erfolgen, dass nunmehr das Bundesoberhandelsgericht die Rechtstreitigkeiten im Bereich des Urheberrechts in oberster Instanz entscheiden sollte55. Als Grund für die Einführung dieser Regelung bezog sich Endemann auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des neuen Bundesgesetzes56, welche nur durch Entscheidung eines Gerichtes gewährleistet sein könne. Es bestünden viele rechtliche Zweifel auf dem Gebiet des Urheberrechts, welche nur durch eine einheitliche Interpretation zu beseitigen seien. Das Bundesoberhandelsgericht eigne sich als höchste Instanz, weil es in Handelssachen von Bundes wegen ein oberstes Gericht sei und das Urheberrecht zumindest eine enge Beziehung zum Verlagsrecht habe, welches wiederum ein Teil des Handelsrechts sei. Hiergegen wandte Dambach ein, dass das Urheberrecht einen anderen Zweck verfolge und gerade keine handelsrechtliche Sache sei57. Außerdem sei das Bundesoberhandelsgericht ausschließlich für Zivilsachen tätig. Eine Verletzung des Urheberrechts könne aber dem Entwurf zufolge auch strafrechtlich verfolgt werden58. Die Institution der Staatsanwaltschaft beim Bundesoberhandelsgericht müsse somit erst neu geschaffen werden59. IV. A. 54 Nr. 151 I der Drucksachen des Reichstages, besprochen in der 43. Sitzung am 12. Mai 1870, abgedruckt in Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes, 1870, S. 853. 55 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1870, S. 674, Aktenstück Nr. 162: „Für Entschädigungsklagen und strafrechtliche Verfolgen nach Maßgabe dieses Gesetzes bildet das Bundes-Oberhandelsgericht zu Leipzig die höchste Instanz.“ 56 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 57 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 58 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 59 Dambach übersah hierbei, dass gemäß § 20 BOHG-G die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft aufgrund etwaiger Prozessgesetze bereits bedacht wurde und ausweislich dieser Norm vorgesehen war, dass der Präsident ein Mitglied des BOHG berufen sollte, diese zu vertreten. Henne wies daraufhin, dass gemäß § 8 Nr. 7 Sächsische Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz für das ADHGB 15 Dambach war nicht per se gegen die Errichtung einer bundesweit agierenden höchsten Instanz, welche Streitigkeiten im Urheberrecht einheitlich entscheiden sollte. Er war aber der Ansicht, dass eine derartige Regelung nicht in dem materiellen Urheberrechtsgesetz zu erfolgen habe60. Der Vorschlag Dambachs ein eigenes oberstes Gericht für Nachdruckssachen zu gründen war Henne zufolge wenig praktikabel und die geforderte Novelle zum BOHG-Gesetz stellte lediglich einen Versuch dar, Zeit zu gewinnen, um der Kompetenzerweiterung des Bundesoberhandelsgerichts entgegenwirken zu können61. Der Abgeordnete Lasker wies daraufhin, dass zumindest bei unberechtigtem Druck von mehr Exemplaren sowohl eine Verletzung des Verlagsvertrages als auch des Urheberrechts vorliegen würde und dann zumindest der Weg zum Bundesoberhandelsgericht frei sein müsse62. Entscheidend für die Zuständigkeit sei in diesem Fall der Verstoß gegen das Verlagsrecht. Somit könnte ein Teil der Urheberrechtsverletzungen automatisch zum Bundesoberhandelsgericht gelangen, die anderen jedoch nicht, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Dem Bundesoberhandelsgericht wurde allgemein die Aufgabe zugeteilt, in allen Prozessen gegen einen Kaufmann zu dessen Handelsgeschäften63 die jeweils gültigen unterschiedlichen Landesgesetze anzuwenden. Dies sei weitaus schwieriger als die Anwendung eines einheitlichen Bundesgesetzes64. Auch der Entwurf des bundeseinheitlichen Flößereigesetzes erkannte die Zuständigkeit des Bundesoberhandelsgerichtes als höchste Instanz an. Zudem betonte Lasker, dass „[…] die Bundesgesetze im Ganzen genommen nicht Kraft und Leben bekommen, so lange nicht ihre letzte Entscheidung in einer einheitlichen Hand liegt.65“ Der Antrag, das Bundesoberhandelsgericht als höchste Instanz in Urheberrechtsstreitigkeiten zu bestimmen, wurde schließlich von der Mehrheit der Abgeordneten des Reichstages angenommen66und nach der Annahme der vom Bundesrat genehmigten Ausführungsbestimmungen in der dritten Beratung des Reichstages67 schließvom 24. Juni 1861 i.V.m. dem Gesetz, den Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst betreffend vom 22. Februar 1844, das BOHG von Beginn an als höchste Instanz im strafrechtlichen Bereich bei Urheberrechtsangelegenheiten vorgesehen war – Henne, Rechtsharmonisierung, S. 122. 60 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 61 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 122. 62 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 856, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 63 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 64 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 65 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 854, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 66 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870 anlässlich der 43. Sitzung, S. 856, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 67 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes 1870, 49. Sitzung, S. 1044, III. Beratung. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 16 lich in § 32 UrhG normiert. Henne zufolge hat das Bundesoberhandelsgericht mit der Zuständigkeit im Urheberrecht für Straf- und Zivilverfahren eine weitere Emanzipation und Eigenständigkeit erreicht, wodurch der Weg zum allgemeinen Bundesgericht geebnet worden sei68. Das Bundesoberhandelsgericht trat am 5. August 1870 erstmalig zusammen69. Das Gericht wurde trotz de Ausbruchs des Deutsch – Französischen Krieges an diesem Tag vom Präsidenten des Bundesoberhandelsgerichts für konstituiert und eröffnet erklärt70. Zu diesem Zeitpunkt war das Gericht für alle Streitigkeiten in Handelssachen, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts nach dem Gesetz vom 11. Juni 1870 und Entschädigungsansprüche aufgrund des Flößereigesetzes zuständig71. Die Staatsanwaltschaft wurde als Institution im Dezember 1872 gegründet, weil das Bundes-/Reichsoberhandelsgericht zum obersten Gerichtshof für das Gebiet Elsaß-Lothringen erklärt wurde72. Ausweislich der Akte, betreffend die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Reichsoberhandelsgericht73, wurde Dr. Nissen zum Staatsanwalt74 für elsaß-lothringische Fälle bestimmt. Seine Kompetenz erstreckte sich aber auch auf die im Urheberrechtsgesetz vorgesehene strafrechtliche Verfolgung des Schädigers75. Das Bundesoberhandelsgericht gab sich nach der Gründung des Deutschen Reichs durch Plenarbeschluss am 2. September 1871 den Namen Reichsoberhandelsgericht76. Laut Kissel, war der Übergang vom Bundesoberhandelsgericht zum Reichsoberhandelsgericht durch Gesetz vom 22. April 1871 ermöglicht worden77. Diese Behauptung ist jedoch falsch. Am 22. April 1871 erging das „Gesetz betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern“, wonach zwar gemäß § 5 das „Gesetz betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen“ sowie gemäß § 11 das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Kompositionen und dramatischen Werken“ als Reichsgesetz in Bayern wirksam wurden, keinesfalls jedoch die Bestimmung erging, dass das Bundesoberhandelsgericht fortan Reichsoberhandelsge- 68 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 123 f. 69 An diesem Tag trat auch das Gesetz zur Errichtung eines obersten Gerichtshofes vom 12. Juni 1869 (BGBl 418) gemäß § 27 in Kraft, Verordnung des Bundespräsidiums vom 22. Juni 1870, (BGBl. 418). 70 BOHG, Vorwort zur Sammlung der Entscheidungen des Bundesoberhandelsgerichts, S. 8, siehe auch Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht XVI. 160. 71 BOHG, Vorwort zur Sammlung der Entscheidungen des Bundesoberhandelsgerichts S. 1, siehe auch Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht XVI. 155. 72 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 131 unter Verweis auf § 1 Gesetz vom 14. Juni 1871, RGBl. 1871, Nr. 34. 73 BArch, R 3002/Gen/15. 74 Ab 1873 war Heinrich Dreyer Staatsanwalt, gefolgt von Baum Hambrook (1876 - 77) und schließlich Adam Hofinger – vgl. Henne, Rechtsharmonisierung, S. 136. 75 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 134. Nissen verfasste ausweislich Henne umfangreiche Publikationen zur Prozessrechtsharmonisierung (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 136), aber auch im Bereich des Urheberrechts (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 410 unter Verweis auf Nissen, „Von der Übertragung des Rechtes zur öffentlichen Aufführung dramatischer Werke am Theater“ in ZHR Bd. 18 (1873), S. 347 ff.). 76 BOHG 2, 448; Winkler, Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 26. 77 Kissel, Bedeutung und Leistungen des Reichsgerichts, S. 17 ff. A. Bundesoberhandelsgericht 17 richt zu heißen habe. Diesen Entschluss fasste das Bundesoberhandelsgericht selbst mittels Plenarbeschluss78. In der Zeit vom 5. August 1870 bis 2. September 1871 sind ausweislich der amtlichen Sammlung keine Urteile ergangen, welche das Urheberrecht betrafen. Reichsoberhandelsgericht Insgesamt ergingen 27 Urteile79 im Bereich des Urheberrechts bis zur Auflösung des Reichoberhandelsgerichts am 1. Oktober 187980. Gemäß § 16 UrhGbK und § 9 PhotSchG war das Reichsoberhandelsgericht auch für urheberrechtliche Streitigkeiten aus dem Bereich des Kunst- und Photographieschutzes zuständig, wodurch es eine erneute Kompetenzerweiterung erfuhr81. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst die statistischen Besonderheiten hinsichtlich der Streitgegenstände, der Rechtsbereiche, der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte, der Senate, der Literaturverwendung des Reichsoberhandelsgerichts bei der Entscheidungsfindung sowie der Verteilung der Entscheidungen über den Zeitraum des Bestehens des Reichsoberhandelsgerichts und der Länge der Urteile. Anhand einer derartigen Auswertung82 kann Analysematerial gewonnen werden, welches weit über den reinen Entscheidungstext hinausgeht83. Von den 27 Entscheidungen wurden 17 zu Gunsten des Urhebers befunden84. Ob das Reichsoberhandelsgericht damit die Aufgabe der Fortentwicklung des Rechts erfüllte, welche ihm bei seiner Gründung als Bundesoberhandelsgericht zugedacht gewesen war85, wird sich insbesondere bei der Analyse der Entscheidungen im materiell-rechtlichen Bereich zeigen86. Streitgegenstände Die urheberrechtlichen Entscheidungen unterschieden sich hinsichtlich des Streitgegenstandes nach Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen, Aufführungen und der Nachbildung von Kunstwerken oder Photographien. B. 1. 78 BOHG 2, 448; Winkler, Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 26. 79 Abgedruckt in der amtlichen Sammlung der Urteile des Bundesoberhandels- und späteren Reichsoberhandelsgerichtes. Die 25 publizierten Bände enthielten zusammen 2.795 Entscheidungen. Dies stellten 22,18 % der ergangenen Entscheidungen (rund 12.600) dar – Henne, Rechtsharmonisierung, S. 252 f. 80 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 81 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 147. 82 Henne hob insbesondere die Bedeutung der parallel veröffentlichten Publikationen der in den verschiedenen Senaten tätigen Richter hervor, welche für die Prägung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit für die Rechtsharmonisierung verantwortlich waren. 83 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 4. 84 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 85 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 86 Ab Kapitel V. der vorliegenden Arbeit. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 18 - Streitgegenstände des Reichsoberhandelsgerichts, n = 27 (eigene Darstellung)87 Anhand der Abbildung 1 ist erkennbar, dass die meisten Entscheidungen, welche auf dem Gebiet des Urheberrechts getroffen wurden, Schriftstücke und Aufführungen zum Verfahrensgegenstand hatten88. Über Kompositionen und Abbildungen entschied das Reichsoberhandelsgericht demgegenüber nur selten. Es gab – nach Ergebnis der vorliegenden Analyse – nur ein Verfahren über die Nachbildung von Kunstwerken. Über den Schutz von Photographien wurde während des Bestehens des Reichsoberhandelsgerichts nicht verhandelt. Grund hierfür könnte sein, dass sowohl das Kunsturheberrechtsgesetz vom 9. Januar 1876 als auch das Photographieschutzgesetz vom 9. Januar 1876 erst am 1. Juli 1876 in Kraft traten und das Reichsoberhandelsgericht bereits am 1. Oktober 1879 aufgelöst wurde. Zudem erfuhr die Photographie, welche 50 Jahre zuvor erfunden worden war, erst 1879 mit der industriellen Herstellung der Trockenplattennegative eine maßgebliche Entwicklung, weil sowohl die Dunkelkammer vor Ort als auch das Stativ damit nicht mehr erforderlich waren89. Abbildung 1 87 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 88 Winkler führte in ihrer Dissertation „Das Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht“ bei der Einteilung der verschiedenen Bereiche auch die Entscheidungen zum Urheberrecht mit an. Diese unterteilte sie ebenfalls in bestimmte Abschnitte, wobei die vorliegende Arbeit zu einem leicht abweichenden Ergebnis kam – Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 130, 133. 89 Baatz, Geschichte der Fotographie, S. 62 f, 187. B. Reichsoberhandelsgericht 19 Rechtsbereiche Von den 27 urheberrechtlichen Entscheidungen waren ausweislich der vorliegenden Analyse jedoch lediglich 19 dem Zivilrecht (70,37 %) zuzuordnen und acht Urteile (29,62 %) dem strafrechtlichen Bereich90. Im Gegensatz zum Reichsgericht gab es bei dem Reichsoberhandelsgericht keine Unterteilung in Zivil- und Strafsenate. Mithin musste die Feststellung, welchem Rechtsbereich die einzelne Entscheidung zuzuordnen war, anhand der Bezeichnung der Sache91, der Parteien92 und dem eigentlichen Urteilsspruch93 erfolgen. Unter Anwendung dieser Unterscheidungskriterien wurden acht Entscheidungen dem Strafrecht zugeordnet, was mithin fast ein Drittel der Urteile darstellt94. Damit wurde die vom Abgeordneten Endemann ausgesprochene Behauptung, dass es nur wenig strafrechtliche Fälle geben wird, weil der Schwerpunkt der Nachdrucksgesetze im Zivilrecht liege, von den tatsächlichen Gegebenheiten widerlegt95. - Unterteilung der reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Urheberrechts nach Rechtsbereichen, n= 27 (eigene Darstellung)96 2. Abbildung 2 90 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 91 Untersuchungssachen wurden dem strafrechtlichen Bereich zugeordnet. 92 Wurden die Parteien als Angeklagte bezeichnet, wurde die Entscheidung dem Strafrecht zugeteilt. Bei Bezeichnung der Parteien als Beklagter und Kläger, erfolgte eine Zuteilung zu dem Zivilrechtsbereich. 93 Bei Verurteilung oder Freispruch, wie auch bei der Verurteilung zu einer Geldbuße wurde die Entscheidung dem strafrechtlichen Bereich zugeteilt. 94 Im Vergleich der Untersuchungsergebnisse der vorliegenden Arbeit und der Dissertation Winklers wurde insbesondere hinsichtlich der Unterscheidung zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Fällen eine erhebliche Abweichung ermittelt. Winkler ordnet nur zwei Entscheidungen des SchriftwerkG dem strafrechtlichen Bereich zu, die anderen teilt sie dem zivilrechtlichen Bereich zu – Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. Die Differenz zu Winklers Ergebnis kann durch die Schwierigkeit der Zuordnung erklärt werden. 95 Sten. Bericht über die Verhandlungen des Norddeutschen Bundes anlässlich der 43. Sitzung, S. 855, II. Beratung des Entwurfes zu einem Urheberrechtsgesetz. 96 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 20 Geografische Unterteilung nach dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht Am häufigsten fungierte das Handels- und Appellationsgericht Leipzig (acht Entscheidungen, was mit 30 % einem knappen Drittel entspricht) als Vorinstanz97. In sechs Fällen entschied das Stadt- und Kammergericht Berlin (22 %) als erste und zweite Instanz. Das Handels- und Appellationsgericht Dresden traf in insgesamt über drei Fällen eine Entscheidung (11 %) auf dem Gebiet des Urheberrechts, bevor das Reichsoberhandelsgericht als höchste Instanz darüber befand. Weitere Gerichte des Deutschen Reichs, welche urheberrechtliche Streitigkeiten zwischen 1871 und 1879 ausurteilten, bis das Reichsoberhandelsgericht endgültig über den streitgegenständlichen Sachverhalt entschied, waren die Korrect.-Kammer und die Korrect.-Appellationskammer Köln, die Strafkammer des Königlichen Obergerichtes, die Berufungskammer Osnabrück, das Kreis- und Hofgericht und der Appellationssenat Mannheim, das Obergericht und das Oberappellationsgericht Oldenburg, das Zuchtpolizeigericht und die Korrect. – Appellationskammer Aachen, das Kreisgericht und das Appellationsgericht Kassel, das Kreis- und Appellationsgericht Stettin, das Kreis- und Hofgericht Freiburg, das Stadt- und Kreisgericht und Appellationsgericht Magdeburg, das Bezirks- und Appellationsgericht Nürnberg, das königlich sächsische Gerichtsamt Meerane und Appellationsgericht Zwickau sowie das königlich sächsische Gerichtsamt Scheibenberg und das Appellationsgericht Zwickau. - Geografische Unterteilung der Entscheidungen nach Vorinstanzen (eigene Darstellung)98 Gerichte Entscheidungen Stadt- und Kammergericht Berlin 8 (30 %) Handels- und Appellationsgericht Leipzig 6 (22 %) Handels- und Appellationsgericht Dresden 3 (11 %) Gerichte anderer Städte99 – jeweils 1 Entscheidung pro Stadt 10 (37 %) Insgesamt 27 (100 %) Fraglich ist, auf welchen Umständen diese Verteilung und insbesondere die deutliche Mehrheit der Berliner und Leipziger Entscheidungen beruhen. 3. Tabelle 1 97 Das Reichsoberhandelsgericht ersetzte das Oberappellationsgericht in Dresden, welches gemäß § 9 des Gesetzes über die höheren Justizbehörden und den Instanzenzug in Justizsachen vom 18. Mai 1835 in Sachsen die höchste Instanz war. Zur Geschichte der Instanzenzüge in Sachsen vgl. die Ausführungen bei Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 167, 169. 98 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 99 Köln, Osnabrück, Mannheim, Oldenburg, Aachen, Kassel, Freiburg, Stettin, Magdeburg – vgl. Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. B. Reichsoberhandelsgericht 21 Leipzig und Berlin waren ausweislich der Titelproduktion zwischen 1870100 und 1913 die führenden Verlagsstädte im Deutschen Reich101, wie die nachfolgende Abbildung zeigt: 1870 1890 1908 1913 Ort Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Titel % der Produktion im Dt. Reich Kumuliert Berlin 1.926 21,9 21,9 3.033 20,0 20,0 5.622 19,0 19,0 6.787 23,9 23,9 Leipzig 1.747 19,8 41,7 2.904 19,1 39,1 5.328 18,4 37,4 5.725 20,2 44,1 Stuttgart 393 4,5 46,2 861 5,7 44,7 1.403 4,9 42,3 1.627 5,7 49,8 München 257 2,9 49,1 568 3,7 48,5 1.146 4,0 46,3 1.692 6,0 55,8 Dresden 228 2,6 51,7 399 2,6 51,1 637 2,2 58,0 Breslau 194 2,2 53,9 327 2,2 53,3 541 1,9 59,9 Halle 167 1,9 55,8 300 2,0 55,2 503 1,8 61,7 Hamburg 154 1,7 57,5 276 1,8 57,0 491 1,7 63,4 Quelle: Hinrichs`-Projekt (ohne Karten und Zeitschriften) Goldfriedrich (ohne Zeitschriften) Börsenblatt (ohne Karten) - Verlagsstädte im Deutschen Reich102 Mithin ist der Frage nachzugehen, ob den Entscheidungen dieser beiden Städte der Streitgegenstand Schriftwerk zugrunde lag. Abbildung 3 100 Die zitierte Tabelle benennt die Verlagsstädte des Deutschen Reiches des Jahres 1870, obwohl dieses erst am 1. Januar 1871 gegründet wurde. Am 15. November 1870 wurde zwar bereits der Beitritt Badens und Hessens zum Norddeutschen Bund vereinbart. Daraufhin wurde der Deutsche Bund gegründet. Am 23. November 1870 trat Bayern unter der Voraussetzung eine neue Bundesverfassung zu erlassen dem Norddeutschen Bund bei, welchem sich ebenfalls Baden und Hessen anschlossen. Württemberg folgte am 25. November 1870. Die Verträge traten am 1. Januar 1871 in Kraft, womit das Deutsche Reich formal gegründet wurde. Die symbolische Reichsgründung fand am 18. Januar 1871 statt. Die Reichsverfassung trat am 16. April 1871 ebenfalls rückwirkend ab 1. Januar1871 in Kraft. 101 Kastner, Statistik und Topographie des Verlagswesens, S. 56. 102 Tabelle 27, Kastner, Statistik und Topographie des Verlagswesens, S. 56. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 22 - Streitgegenstände der Entscheidungen aus Berlin, n= 6 (eigene Darstellung) 103 - Streitgegenstände der Entscheidungen aus Leipzig, n = 8 (eigene Darstellung) 104 Die erstinstanzlichen Entscheidungen aus Leipzig hatten bis auf den Leipziger Theaterprozess und zwei weitere Entscheidungen ausschließlich das Recht an Schriftwerken zum Gegenstand105. Damit ist ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der verlegten Werke und den bei dem Reichsoberhandelsgericht zur Überprüfung einge- Abbildung 4 Abbildung 5 103 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 104 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 105 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. B. Reichsoberhandelsgericht 23 reichten Urteile zu erkennen. Auch die vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fälle befassten sich zur Hälfte mit dem Nachdruck von literarischen Erzeugnissen106. Ein weiterer wesentlicher Grund für die festgestellte Verteilung der Entscheidungen aus bestimmten Herkunftsländern waren aber die unterschiedlichen Gerichtsverfassungs- und Verfahrensgesetze der einzelnen Länder, welche gemäß § 12 I, 16 I BOHG anzuwenden waren107. Insbesondere das bayerische und württembergische Gerichtsverfassungsgesetz erschwerten den Zugang zum Reichsoberhandelsgericht erheblich108. In diesen Ländern konnte nur mittels einer an strenge Voraussetzungen geknüpfte Nichtigkeitsbeschwerde die bundesweit höchste Instanz angerufen werden. In Hannover durfte ausweislich des dort geltenden Prozessrechtes das Bundes- / Reichsoberhandelsgericht nur bei prozessrechtlichen, nicht aber bei materiell-rechtlichen Fragen angerufen werden109. In Hamburg, Altenburg und Anhalt bestand die Möglichkeit, die bundesweit höchste Instanz zu beanspruchen nur, wenn beide Unterinstanzen unterschiedlich entschieden hatten110. Demgegenüber war den sächsischen Bürgern aufgrund des sächsischen Gerichtsverfassungsgesetzes der Gang zum Reichsoberhandelsgericht sowohl aus Verfahrens- als auch aus materiell – rechtlichen Gründen unproblematisch möglich111. Auch die preußischen Bürger konnten mühelos das Reichsoberhandelsgericht in Anspruch nehmen112. Neben den prozessrechtlichen Besonderheiten spielte aber zumindest kumulativ auch die Wirtschaftskraft Sachsens eine nicht unerhebliche Rolle für die Vielzahl der Fälle113, was insbesondere im urheberrechtlichen Bereich anhand des Zusammenhanges zwischen den Streitigkeiten von Schriftwerken und den größten Verlagsstädten ersichtlich wird. Henne kam bei seiner Auswertung der gesamten Spruchsachen des Reichsoberhandelsgerichts ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Fälle aus Preußen oder Sachsen stammen114. Er war der Ansicht, dass insbesondere aufgrund der abändernden Urteile durch das Reichsoberhandelsgericht in Preußen eine Rechtsharmonisierung stattgefunden habe115. Eine Rechtsharmonisierung tritt aber auch bei einem bestätigenden Urteil durch die höchste Instanz ein. Aufgrund der durchgeführten Analyse wurde ein sächsisch-preußischer Überhang auch im urheberrechtlichen Bereich festgestellt, welcher zu einer Rechtsharmonisierung durch die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Fundament für die einheitliche Entwicklung des Urheberrechts beitrug. 106 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichtes als Anlage 3. 107 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. 108 Ebenda. 109 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 61 unter Bezugnahme auf Endemann, BOHG-G, S. 218. 110 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 61 unter Verweis auf Calm, Judikatur des ROHG, S. 305. 111 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. Henne zitierte Nissen, BOHG, S. 508 wonach die Anrufung des ROHG bereits bei einem Streitwert von 200 Thalern erfolgen konnte (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 218). 112 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 62 unter Verweis auf die Preußische CPO vom 14. Dezember 1833. 113 So auch der von Henne zitierte Kräwel, ROHG S. 213, vgl. Henne, Rechtsharmonisierung, S. 218. 114 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 217. 115 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 219. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 24 Senate Das Reichsoberhandelsgericht entschied zunächst als Plenum, verfügte ab 1. September 1871 über zwei Senate116 und ab 9. Juli 1874117 über drei Senate. Die Möglichkeit der Bildung von Senaten war in § 8 BOHG-G118 vorgesehen. Die Zahl der Räte wurde von zwölf auf 16 Richter zur Reichsgründung 1871 erhöht und zählte mit dem Vizepräsidenten Drechsler und dem Präsidenten Pape119 daher insgesamt 18 Mitglieder120. 1874 erfolgte die Ernennung eines weiteren Vizepräsidenten (Hocheder) und bis 1879 wurden acht neue Räte eingestellt121. Jeder Senat musste aus mindestens sieben ständigen Mitgliedern einschließlich des jeweiligen Präsidenten bestehen, um beschlussfähig zu sein122. Mit der Aufteilung wurde versucht, der steigenden Arbeitsbelastung durch die Kompetenzerweiterung123 zu begegnen124. Die Verteilung der einzelnen Sache auf die Senate oblag gemäß § 6 Geschäftsregulativs des Reichsoberhandelsgerichts dem Präsidenten125. Pape machte von dieser Befugnis umfassend Gebrauch und behielt die wichtigen Sachen seinem Senat und damit seiner persönlichen Einwirkung vor126. Der Grund für die Gestattung der Zuteilung nach freiem Ermessen lag darin, dass das höchste Gericht zum damaligen Zeitpunkt noch über keine Erfahrungswerte verfügte und mithin noch nicht festgelegt werden konnte, welche Senate mit welchem Schwerpunkt betraut werden sollten127. Zwar empfahl der Ausschuss für Justizwesen die Zuteilung der Sachen derselben Gattung, wie beispielsweise Nachdruckssachen oder Seerechtssachen, an den gleichen Senat zu geben128. Der Präsident war aber dennoch in der konkreten Vornahme der Verteilung frei, womit eine gleichmäßige Beschäftigung der einzelnen Senate und die Vermeidung von Kompetenzkonflikten sichergestellt werden sollte129. 4. 116 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 80. 117 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 152 unter Bezugnahme auf ROHG 12, 443. Winkler hingegen nannte den 1. September 1874 als Tag der Gründung des III. Senates. 118 BGBl. 1869, S. 201–208. 119 Königlich Preußische Geheime Ober-Justizrath und vortragende Rath im Justizministerium Dr. Pape. 120 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 121 Ebenda. 122 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 50. Bei Verhinderungen einzelner Senatsmitglieder sollten diese durch Mitglieder anderer Senate vertreten werden, um beschlussfähig zu bleiben ausweislich der Präsidialverfügung vom 24. August 1871. 123 Die Kompetenzerweiterung erfolgte auf örtlicher Ebene durch die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit auf Süddeutschland und Elsaß-Lothringen, nicht jedoch in sachlicher Hinsicht, weil das Gericht nur auf dem Gebiet des Handels- und Wechselrechts, wie auch des Urheber-, und Floßrechts die oberste Instanz darstellte – vgl. Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 124 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 80. 125 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81. 126 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 67, 150. 127 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81. 128 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81, mit Verweis auf den Bericht des Ausschusses für Justizwesen vom 1. Mai 1871 zum Geschäftsregulativ 1/3. 129 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 169. B. Reichsoberhandelsgericht 25 Diese Verteilungsregel blieb bis zur Auflösung des Reichsoberhandelsgerichts 1879 bestehen130. Die Entscheidungen der amtlichen Sammlung nannten im Rubrum neben dem Datum, den Beteiligten, dem Streitgegenstand, dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht auch die Senate. Hinsichtlich der urheberrechtlichen Entscheidungen ergab sich folgende Aufteilung: - Verteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen auf die Senate des Reichsoberhandelsgerichts, n = 27 (eigene Darstellung) 131 Wie anhand der Abbildung 6 deutlich zu erkennen ist, fällte der I. Senat 22 urheberrechtliche Entscheidungen (81,5 % der Fälle). Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten war ein derart eindeutiger Schwerpunkt nicht zu erkennen132. Bei den handelsrechtlichen Fällen waren die Entscheidungen auf den I. und II. Senat nahezu gleich verteilt133. Pape hatte ausweislich der Abbildung 6 den I. Senat bis auf geringe Ausnahmen mit der urheberrechtlichen Rechtsfindung betraut. Bei der Prüfung der Biographien der Richter fand Winkler keine besonderen Kompetenzen auf dem Gebiet des Urheberrechts, weshalb sie zu dem Schluss kam, dass diese keine Rolle für die Zutei- Abbildung 6 130 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 81; auch Henne betonte, dass der Präsident Pape ohne Geschäftsverteilungsplan die Verteilung auf die Senate vornahm – vgl. Henne, Rechtsharmonisierung, S. 4. 131 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 132 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 170 ff. 133 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 172. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 26 lung gespielt hätten134. Auch die von Henne wiedergegebenen Biographien der BOHG/ROHG Richter des I. Senates sowie die Durchsicht der aufgelisteten Publikationen ergaben, dass kein Richter im Bereich Urheberrecht publiziert hatte, noch anderweitig beispielsweise in einer Kommission zur Erstellung des Urheberrechtsgesetzes tätig war135. Demgegenüber stellte Winkler aber fest, dass dem I. Senat die Mehrheit der strafrechtlichen Entscheidungen zugeteilt wurde, wofür die Kompetenz der einzelnen Richter sprechen könne. Richter Heinrich Wiener sei als Staatsanwalt tätig gewesen und vom Bundesrat zur Beratung des Entwurfs der StPO hinzugezogen worden136. Der ebenfalls im I. Senat tätige Richter Ernst Sigismund Puchelt schrieb Kommentare sowohl für das StGB, als auch für die StPO137. Daneben verfasste er aber auch Kommentare zum Handelsrecht und dem Französischen Zivilrecht, weshalb die von Winkler aufgestellte These, dass die das Strafrecht betreffenden Fälle dem I. Senat aufgrund der Kompetenz der Richter zugeteilt wären, nur eine Vermutung darstellt. Allein die Zuteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen verdeutlichen, dass in diesem Bereich sowohl der II. wie auch der III. Senat Strafverfahren bearbeitete und der I. Senat zudem in Urheberrechtsstreitigkeiten häufiger im zivil- als im strafrechtlichen Bereich entschied. Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokollen in den Entscheidungen des ROHG Das Reichsoberhandelsgericht hat in 78 % der Entscheidungen zum Teil in äußerst umfangreichen Maß die Quellen, auf denen die Entscheidungsfindung beruhte, angegeben. Sechs Urteile enthielten dagegen keine Literaturangabe, wohingegen eine Entscheidung sogar 56 verschiedene Quellen aufwies138. Um eine bessere Übersicht zu erhalten, wurde die Anzahl der Quellen in den einzelnen Urteilen in Abschnitte zusammengefasst: 5. 134 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 178 – anders mag dies beispielsweise beim Seerecht gewesen sein, welches ebenfalls schwerpunktmäßig vom I. Senat entschieden wurde, weil der dort tätige Jurist Johann Friedrich Voigt zuvor als Rechtsanwalt im Bereich See- und Assekuranzrecht gearbeitet hatte – vgl. Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 174. 135 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 361 ff. Richter im I. Senat waren Pape, Fleischauer, Goldschmidt, Kosmann, Puchelt, Schliemann, Vogt, Werner, Wernz; ab 1874: Wiener, Krüger (neu), Kosmann ging, ab 1875 von Meibom, ab 1877 Hambrook (Henne, Rechtsharmonisierung, S. 152). 136 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 176, 178. 137 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 179. 138 ROHG 16, 247–264, wobei das Reichsoberhandelsgericht zum Teil auch verschiedene Stellen aus dem gleichen Werk zitierte, wie bei Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht und Wächter, Verlagsrecht. Wurden hierbei andere Kapitel oder Themen behandelt, zählte jeder Verweis als andere Quelle. B. Reichsoberhandelsgericht 27 - Literaturangabe in den Entscheidungen des ROHG (eigene Darstellung)139 0 Quellen 1 – 5 Quellen 6 – 10 Quellen 11 – 15 Quellen 16 – 56 Quellen Entscheidungen (insgesamt 27) 100% 6 (22 %) 8 (30 %) 4 (15 %) 4 (15 %) 5 (18 %) Neben der deutschen Literatur wurden je nach Streitgegenstand auch französische, italienische und englische Quellen angegeben140. Dieses Ergebnis verdeutlicht den Rechercheaufwand, welchen das Reichsoberhandelsgericht zu seiner Entscheidungsfindung betrieb. Die höchste Instanz bezog sich häufig auf Jollys „Lehre vom Nachdruck“; Wächters „Verlagsrecht“, „Autorrecht“; Klostermanns „Lehre vom Eigentum“ und Dambachs „Urheberrecht“. Die in den Urteilen der amtlichen Sammlung angegebene Literatur wurde analysiert und wird bei der Auswertung der einzelnen Urteile zu bestimmten Entwicklungsschritten detailliert im Zusammenhang mit der jeweiligen Entscheidung beleuchtet. - Verwendung von Literatur, Protokollen und Bezugnahme auf vorhergehende Rechtsprechung durch das ROHG, n = 27 (eigene Darstellung) 141 Zudem nahm das Reichsoberhandelsgericht in zehn Urteilen auf die stenographischen Berichte der Reichstagsverhandlungen Bezug, was 37 % der Entscheidungen entspricht. Damit wird deutlich, dass die höchste Instanz in Urheberrechtssachen zu- Tabelle 2 Abbildung 7 139 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 140 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 141 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 28 mindest teilweise bestrebt war, die Gesetze anhand ihrer Entstehungsgeschichte auszuwerten. In 16 Entscheidungen (59 %) wurde auf andere Urteile verwiesen, wobei in elf Urteilen Bezug auf die vorhergehende reichsoberhandelsgerichtliche Rechtsprechung genommen wurde. Hieran ist erkennbar, dass das Reichsoberhandelsgericht mit dem Auseinandersetzen mit bereits ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen bestrebt war, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Anzahl der Entscheidungen pro Jahr - Entscheidungen des ROHG pro Jahr (eigene Darstellung) 142 Ausweislich der Auswertung dieser Abbildung erfolgte kein Anstieg der Entscheidungen vor dem Reichsoberhandelsgericht. Zwar verdoppelte sich zunächst die Zahl der Entscheidungen 1874, im direkten Anschluss sank sie aber erst auf drei, dann auf eine Entscheidung pro Jahr. Am 9. Januar 1876 erging das Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste143. Am 10. Januar 1876 folgte das Gesetz, betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung144. Diese legislativen Neuerungen können aber nicht den Anstieg von einer auf vier Entscheidungen in den Jahren 1876 – 1879 erklären, weil in der Entscheidungssammlung in die- 6. Abbildung 8 142 Tabelle Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts als Anlage 3. 143 RGBl. 1876, 4–8. 144 RGBl. 1876, 8–10. B. Reichsoberhandelsgericht 29 sem Zeitraum nur ein einziges Urteil erging, welches die Nachbildung eines Kunstwerkes betraf145. Reichsgericht Das Reichsoberhandelsgericht wurde am 1. Oktober 1879 vom Reichsgericht abgelöst. Die Reichsgründung und die damit verbundene Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Reichs führte zur Verabschiedung der Justizgesetze (GVG, ZPO, StPO, RAO, GKG), womit gemäß §§ 12, 125 – 141 Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 die Gründung des Reichsgerichts festgelegt wurde146. Gemäß § 135 GVG wurde es zur höchsten Instanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und gemäß § 136 GVG in Strafsachen bestimmt, was eine erhebliche Ausdehnung der sachlichen Kompetenz im Vergleich zu der des Reichsoberhandelsgerichts darstellte, außer auf dem Gebiet des Urheberrechts, wo das Reichsoberhandelsgericht bereits zuvor sowohl zivilals auch strafrechtlich tätig war. 21 der am 28. September 1879 tätigen 26 Mitglieder des Reichsoberhandelsgerichtes147 wurden übernommen, obwohl auf eine Übernahme gemäß § 19 Einführungsgesetz vom 27. Januar 1877 zum GVG kein Anspruch bestand148. Fünf Richter des Reichsoberhandelsgerichts wurden zum 30. September 1879 in den Ruhestand entlassen149. Der Präsident des Reichsoberhandelsgerichts Pape wurde von Eduard von Simson150 abgelöst, welcher sein Amt als erster Präsident des Reichsgerichts bis zum 1. Januar 1891 wahrnahm151. Das Reichsgericht entschied, soweit in dem zu untersuchenden Zeitraum von 1879–1910 ersichtlich, ausweislich der amtlichen Samm- C. 145 ROHG 16, 247. 146 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 4. 147 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337 f., Anlage I, A – Mitglieder des Reichsoberhandelsgerichtes. 148 Winkler, Bundes- spätere Reichsoberhandelsgericht, S. 26. 149 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337. 150 Die offizielle Begründung für den Wechsel der Präsidenten war, dass Pape den Vorsitz der Kommission zur Ausarbeitung eines Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs übernommen hatte. Simson wurde von Bismarck sodann persönlich ausgewählt (vgl. Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 5 und S. 337). Die eigentlichen Gründe für die Wahl des Präsidenten des Reichsgerichts waren aber tatsächlich eher politisch motiviert (vgl. Wadle, Eduard von Simson, S. 82, so auch Henne, Rechtsharmonisierung, S. 340 f., demzufolge Bismarck die Spitze des Reichsgerichts mit einem preußischen Juristen zu besetzen beabsichtigte, der über einen breiten Erfahrungshintergrund in der Rechtsharmonisierung verfügte). Von Simson war Abgeordneter und Präsident des Paulskirchenparlaments, bot König Friedrich Wilhelm IV. und später auch Kaiser Wilhelm die Kaiserkrone an (Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337), wurde Abgeordneter des Reichstages und Präsident des Zollparlaments (Wadle, Eduard von Simson, S. 79 f) und mithin insbesondere auf politischer Ebene sehr populär. Der in der Urheberrechtslehre bekannte und vom Reichsoberhandelsgericht auch zitierte Otto Stobbe, war mit der Wahl Simsons nicht zufrieden und bemängelte dessen richterliche Qualitäten im Vergleich zu Pape und Goldschmidt (vgl. Kern, Universität-Juristenfakultät-Reichsgericht, S. 102). 151 Wadle, Eduard von Simson, S. 80, 82 – neben dem Präsidentenamt hatte er noch den Vorsitz des für das Urheberrecht nicht zuständigen IV. Zivilsenates inne und war zugleich Leiter des kaiserlichen Disziplinarhofes und des Ehrengerichtshofes der Rechtsanwaltschaft. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 30 lung und dem unveröffentlichten Originalurteil aus dem Bundesarchiv insgesamt 155 Fälle in dem Bereich des Urheberrechts152. Weitere 24 Entscheidungen wurden in der GRUR und in Seufferts Blätter für Rechtsanwendung entdeckt153. Diese wurden bei der materiell-rechtlichen Auswertung mitverwendet, sind aber nicht in die statistische Auswertung eingeflossen. Für die Statistik wurden nur die Primärquellen genutzt, mithin die amtliche Sammlung der Gerichtsräte, der Reichsanwaltschaft und die unveröffentlichte Originalentscheidung aus dem Bundesarchiv. 107 der 155 Urteile auf dem Gebiet des Urheberrechts gingen zu Gunsten des Urhebers aus, was 69 % entspricht. Weder die Einführung des LUG 1901 noch die des überarbeiteten Kunst- und Photographieschutzgesetzes von 1907 änderten etwas an dieser festgestellten Gesamttendenz154. Bevor die Entwicklung des Urheberrechts anhand der einzelnen Entscheidungen skizziert wird, erfolgt – wie bereits im Kapitel IV.B. für das Reichsoberhandelsgericht – eine statistische Auswertung der Streitgegenstände, der Rechtsbereiche, der örtlich zuständigen erst- und zweitinstanzlichen Gerichte, der Senate, der Verwendung der Quellen bei der Entscheidungsfindung sowie der Anzahl der Entscheidungen pro Jahr, um im Vergleich mit den Ergebnissen der reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen in diesen Kategorien Veränderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Urheberrechts feststellen zu können. Streitgegenstände Die Verfahrensgegenstände, über welche das Reichsgericht im urheberrechtlichen Bereich bis 1910 zu entscheiden hatte, waren zum überwiegenden Teil Schriftwerke (71 Entscheidungen von 155, mithin 46 %), wie sich anhand der Abbildung erkennen lässt: 1. 152 Urheberrecht Schriftwerken, Abbildungen, Aufführungen, musikalischen Kompositionen, Werken der bildenden Kunst und an Photographien. 153 Tabelle Entscheidungen des Reichsgerichts aus der GRUR und Seufferts Blätter für Rechtsanwendung als Anlage 8. 154 Die konkreten Unterschiede werden unter dem Kapitel IV.C.2. dargestellt. C. Reichsgericht 31 - Streitgegenstände des Reichsgerichts auf dem Gebiet des Urheberrechts, n = 155 (eigene Darstellung) 155 Im Gegensatz zu den Urteilen des Reichsoberhandelsgerichts wurden unbefugte Aufführungen kaum noch verhandelt. Demgegenüber entschied das Reichgericht wesentlich häufiger im Bereich des urheberrechtlichen Kunstwerk- und Photographieschutzes. Der Grund hierfür könnte in der Entwicklung verschiedener Vervielfältigungsverfahren wie Lithophanie, Diaphanie, Autotypie und die Verbesserung der Photographietechnik156 liegen. Rechtsbereiche Beachtlich ist bei der Unterteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen nach Rechtsbereichen insbesondere der Anstieg an Entscheidungen im strafrechtlichen Bereich im Vergleich zu den Urteilen des Reichsoberhandelsgerichts. Überwogen dort ausweislich der Abbildung 1 in dem Kapitel IV.B.1. die zivilrechtlichen Entscheidungen, so ist bei den reichsgerichtlichen Urteilen das Gegenteil festzustellen. Von den Abbildung 9 2. 155 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 156 Baatz, Geschichte der Fotographie, S. 62 f, 187. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 32 155 Entscheidungen waren 110 dem strafrechtlichen Bereich und 45 dem zivilrechtlichen Bereich zuzuordnen157. - Unterteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen nach Rechtsbereichen, n = 155 (eigene Darstellung) 158 Bei der Abbildung 10 ist im Vergleich mit der Unterteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts nach Rechtsbereichen159 ein erheblicher Anstieg im strafrechtlichen Bereich festzustellen. Grund hierfür könnte die Gewährung der Buße gewesen sein. Im strafrechtlichen Bereich konnte vom Richter auch eine Buße gemäß § 18 UrhG bzw. § 40 LUG verhängt werden, ohne dass der Nebenkläger den Nachweis eines Schadens erbringen musste. Zwar hatte der Geschädigte einen Antrag auf Straf- Abbildung 10 157 Möller zählte in ihrer Dissertation „Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen“ in dem Zeitraum von 1879–1899 lediglich 20 Entscheidungen auf dem Gebiet des Urheberrechts an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und Aufführungen sowie an Werken der bildenden Künste. Zwar umfasst die vorliegende Arbeit bei der Auswertung einen Zeitraum bis 1910, womit aber nur eine Differenz von 17 Entscheidungen erklärt werden kann. Möller ließ zudem die Entscheidungen bezüglich dem urheberrechtlichen Schutz an Photographien gemäß dem Gesetz betreffend den Schutz von Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 unberücksichtigt. In dem von ihr erforschten Zeitraum (1879 - 1899) gab es aber nur eine Entscheidung der Zivilsenate über den Schutz von Photographien (RGZ 36, 46). Mithin besteht noch eine Diskrepanz von fünf Entscheidungen zwischen dem Ergebnis der Urteile im urheberrechtlichen Bereich der Zivilsenate und der vorliegenden Arbeit in dem von Möller gewählten Zeitraum und den von ihr erhobenen Zahlen – Möller, Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen, S. 68, 153. 158 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch/R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 159 Kapitel IV.B.2. Abbildung 2 der vorliegenden Arbeit. C. Reichsgericht 33 verfolgung zu stellen, sodann griff aber der Amtsermittlungsgrundsatz der Staatsanwaltschaft, was im Vergleich zum Zivilrecht und den dort erforderlichen Beibringungsgrundsatz eine erhebliche Erleichterung darstellte. Die Möglichkeit der Geltendmachung einer Buße gab es aber bereits zu Zeiten des Reichsoberhandelsgerichts. Dieses entschied jedoch insgesamt nur 27 Fälle in dem Bereich des Urheberrechts, wohingegen das Reichsgericht bis 1910 insgesamt 155 urheberrechtliche Entscheidungen fällte. Die Quantität der Urteile mit der Nachweiserleichterung bezüglich der Buße könnte somit die Zunahme der strafrechtlichen Fälle erklären. Geografische Unterteilung nach dem erst- und zweitinstanzlichen Gericht Mit der Einführung der Justizgesetze gab es erstmalig auf dem Gebiet des Deutschen Reichs eine einheitliche Prozessordnung. Gemäß § 135 Nr. 1 GVG160 und § 136 Nr. 2 GVG war das Reichsgericht sowohl in bürgerlichen, als auch in strafrechtlichen Angelegenheiten die höchste Instanz. Mittels der Revision konnten die Urteile der Strafkammern der ersten Instanz und die Endurteile der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts angegriffen werden. Gemäß § 8 I EG-GVG waren dem Reichsgericht die bürgerlichen Streitigkeiten jedoch in den Bundesstaaten entzogen, welche ein oberstes Landesgericht hatten161. Dies galt jedoch nicht für die Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des Reichsoberhandelsgerichts gehörten oder welche durch besondere Reichsgesetze dem Reichsgericht gemäß § 8 II EG-GVG zugewiesen wurden. In der amtlichen Sammlung der Reichsanwaltschaft war die Vorinstanz nicht angegeben, weshalb zu acht Entscheidungen der Strafsenate keine Angabe gemacht werden konnte. Im Vergleich zu den Ergebnissen hinsichtlich der Unterteilung der reichsoberhandelsgerichtlichen Urteile nach Vorinstanzen ist nur ein minimaler Unterschied feststellbar. Die meisten Revisionen hatten insgesamt das Land- bzw. Kammergericht Berlin als Vorinstanz, gefolgt von dem Landgericht Leipzig bzw. Oberlandesgericht Dresden, wie die nachfolgende Tabelle zeigt: 3. 160 RGBl. 1877, S. 41–76. 161 Diese Norm hatte Bayern durchsetzen können. Den Gesetzgebern war bewusst, dass auch nur dieser Bundesstaat von der Norm Gebrauch machen konnte, weil die anderen Klein- und Mittelstaaten nicht über mehrere Oberlandesgerichte verfügten, welchen ein oberstes Landesgericht übergeordnet war; Preußen auf die Errichtung auf ein oberstes Landesgericht verzichtet hatte und Sachsen aufgrund der Zusage des Reichsgerichtssitzes hiervon absehen musste – Henne, Rechtsharmonisierung, S. 350. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 34 - Geografische Unterteilung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte insgesamt (eigene Darstellung)162 Gerichte Entscheidungen Land- und Kammergericht Berlin 45 (29 %) Landgericht Leipzig / Oberlandesgericht Dresden 16 (10 %) Gerichte anderer Städte163 – jeweils 1 bis 3 Entscheidungen pro Stadt 86 (56 %) Unbekannt 8 (5 %) Insgesamt 155 (100 %) In Strafsachen entschieden auf dem Gebiet des Urheberrechts im Zeitraum von 1879 bis 1910 folgende Vorinstanzen: – Geografische Unterteilung in Strafsachen (eigene Darstellung)164 Landgerichte Entscheidungen Landgericht Berlin 32 Landgericht Leipzig 9 Frankfurt am Main, Hamburg 4 Magdeburg, Dresden, Köln, Elberfeld 3 Hildesheim, München, Trier, Dortmund, Erfurt, Stuttgart, Düsseldorf 2 Aurich, Braunschweig, Kiel, Breslau, Bremen, Altona, Halle, Arnsberg, Karlsruhe, Hagen, Hannover, Frankfurt an der Oder, Chemnitz, Lissa, Bayreuth, Prenzlau, Münster, Rudolstadt, Eisenach, Elbing, Dessau, Stargard, Stettin, Traunstein, Verden, Essen, Sondershausen (Amtsgericht) 1 Insgesamt 102 Die Gerichte, welche im zivilrechtlichen Bereich Urheberrechtssachen als Vorinstanzen zum Reichsgericht entschieden hatten, konnten wie folgt unterteilt werden: Tabelle 3 Tabelle 4 162 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 163 Auflistung der Städte: Tabelle 4 und 5 auf den folgenden Seiten. 164 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. C. Reichsgericht 35 - Geografische Unterteilung in Zivilsachen (eigene Darstellung)165 Oberlandesgerichte Entscheidungen Kammergericht Berlin (zuvor 11 Entscheidungen von dem Landgericht Berlin, 1 Landgericht Charlottenburg, 1 Geheimer Justizrath Berlin) 13 Oberlandesgericht Dresden (7 Landgericht Leipzig, 2 Landgericht Dresden) 9 Oberlandesgericht Celle, zuvor Landgericht Stade, Oberlandesgericht München (Landgericht München) 3 Oberlandesgericht Braunschweig (Landgericht Braunschweig), Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Landgericht Wiesbaden, Landgericht Frankfurt am Main) 2 Oberlandesgericht Darmstadt (Landgericht Darmstadt), Oberlandesgericht Hamm (Landgericht Münster), Oberlandesgericht Bamberg (Landgericht Bamberg), Oberlandesgericht Stettin (Landgericht Stettin), Oberlandesgericht Naumburg (Landgericht Erfurt), Oberlandesgericht Stuttgart (Landgericht Stuttgart), Oberlandesgericht Nürnberg (Landgericht Nürnberg), Oberlandesgericht Hamburg (Landgericht Bremen), Oberlandesgericht Hamm (Landgericht Duisburg), Oberlandesgericht Erfurt (Landgericht Gera), Oberlandesgericht Straßburg (Landgericht Colmar), Oberlandesgericht Karlsruhe (Landgericht Freiburg), Oberlandesgericht Jena (Landgericht Weimar) 1 Insgesamt 45 Fraglich ist auch hier, ob ein Zusammenhang zwischen den größten Verlagsstädten166 und den Streitigkeiten im Urheberrecht gezogen werden kann. Die Streitgegenstände in Berlin stellten sich ausweislich der folgenden Abbildung wie folgt dar: Tabelle 5 165 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 166 Siehe Kapitel IV.B.3. der vorliegenden Arbeit. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 36 - Streitgegenstände in Berlin, n = 45 (eigene Darstellung)167 In Leipzig zeigte sich folgende Verteilung der Streitgegenstände: - Streitgegenstände in Leipzig, n = 16 (eigene Darstellung)168 Abbildung 11 Abbildung 12 167 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5. 168 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5. C. Reichsgericht 37 Die bei der statistischen Erhebung der reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen aufgestellte These, dass die Anzahl der Titelproduktionen in den Städten Berlin und Leipzig eine Erklärung für die Häufigkeit der Urteile dieser Gerichte ist, trifft indes nicht auf die vom Reichsgericht verhandelten urheberrechtlichen Fälle zu, die vorinstanzlich durch das Berliner Kammergericht entschieden wurden. Weniger als die Hälfte der Rechtsstreitigkeiten betrafen Schriftwerke. De überwiegende Rest hatte Nachbildungen und Photographien zum Gegenstand. Berlin war zur Volkszählung am 1. Dezember 1880 die bevölkerungsreichste Stadt im Deutschen Reich mit einer Einwohnerzahl von 1.122.330169. An zweiter Stelle folgte Hamburg mit 289.859 Einwohnern. Berlin war folglich mit erheblichen Abstand die bevölkerungsreichste Stadt des Deutschen Reichs im Jahr 1880. Mithin ist zumindest ein Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl der Entscheidungen, welche vom Land- und Kammergericht Berlin kamen, und der hohen Einwohnerzahl erkennbar. Im Hinblick auf Leipzig kann auf die bereits bei den reichsoberhandelsgerichtlichen Entscheidungen getroffene Feststellung Bezug genommen werden170, dass die Messestadt zwischen 1870 und 1913 zu den führenden Verlagsstädten des Deutschen Reichs gehörte. 63 % der Entscheidungen dieser Vorinstanz (10 Entscheidungen von 16) betrafen den Nachdruck von Schriftwerken. Die Urteile zum Nachdruck von Kompositionen machten 31 % der urheberrechtlichen Entscheidungen (5 Entscheidungen von 16) aus, wobei die Entscheidungen vorrangig die rechtliche Bewertung der mechanischen Musikinstrumente betrafen. Diese war für die Entwicklung des Urheberrechts von maßgebender Bedeutung171, wie die vorliegende Arbeit zeigen wird. Mit dem 1882 erhaltenen Patent für das von dem Klavierbauer Paul Ehrlich konstruierte mechanische Musikinstrument Ariston begann in Leipzig die Herstellung derartiger Geräte, welche aufgrund der enormen Nachfrage bereits 1887 bei einer Produktion von 52.000 mechanischen Musikinstrumenten der größten Leipziger Werke pro Jahr lag172. Aufgrund der verabschiedeten Justizgesetze konnte der Zugang an das Reichsgericht zumindest in Urheberrechtsangelegenheiten den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten nicht mehr verwehrt werden. Aus diesem Grund konnten nunmehr beispielsweise auch Entscheidungen aus Hannover an das Reichsgericht gelangen. Trotzdem kamen die meisten Urteile aus Berlin und Leipzig, was zum einen mit der Bevölkerungsanzahl und zum anderen mit dem Verlagsstandort erklärt werden kann. Die Entscheidungen durch das Reichsgericht über die vielen Rechtsfragen aus diesen Städten trug mithin maßgeblich zu einer einheitlichen Rechtsprechung im Bereich des Urheberrechts bei. 169 Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, 1880, S. 7 – ortsanwesende Bevölkerung am 1. Dezember 1875 wurde in Berlin mit 966.858 angegeben. Die nächst größere Stadt war Hamburg mit 264.675 Einwohnern. Leipzig zählte 127.387 Personen. 170 Vgl. Kapitel IV.B.3. der vorliegenden Arbeit. 171 So auch Bandilla, Urheberrecht im Kaiserreich, S. 39 ff; Apel, Der ausübende Musiker, S. 20 zur höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1888 und 1891 bezüglich mechanischer Musikinstrumente. 172 Heise, Leipzigs klingende Möbel, S. 6 f. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 38 Senate Gemäß § 132 GVG, § 20 II EG GVG173 und der Verordnung des Reichskanzlers vom 27. September 1879 wurden bei der Errichtung des Reichsgerichts fünf Zivilsenate und drei Strafsenate gebildet, welche mit acht Präsidenten und 60 Räten besetzt waren174. 1884 wurde nach langen Bemühungen ein IV. Strafsenat errichtet und 1906 der V. Strafsenat175. 1886 folgte die Errichtung des VI. Zivilsenats und 1899 wurde der VII. Zivilsenat geschaffen. Die beiden nachfolgenden Tabellen zeigen die erheblichen Unterschiede zwischen den Zivil- und den Strafsenaten hinsichtlich der Zuteilung der urheberrechtlichen Entscheidungen. - Verteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen auf die Strafsenate, n = 110 (eigene Darstellung)176 In den strafrechtlichen Verfahren findet sich eine relative Gleichverteilung vor allem zwischen I., II. und III. Strafsenat. Zwar hat der III. Strafsenat die Mehrheit der urheberrechtlichen Verfahren (37 Entscheidungen, mithin 34 %, wenn n = 110) bearbeitet. Der II. Senat hat aber nahezu gleich viele Entscheidungen (35 Entscheidungen, 32 %, wenn n = 110) getroffen, während der I. Strafsenat 22 % der Fälle (24 Entscheidungen von 110) bearbeitete. Diese Verteilung ist darauf zurückzuführen, dass die Revisionen in Strafsachen geographisch nach den Oberlandesgerichtsbezirken verteilt wurden177. Der I. Strafsenat beispielsweise erhielt alle Revisionen aus Mittel-, Süd - und West- 4. Abbildung 13 173 RGBl. 1877, S. 77–80. 174 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 21. 175 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 22. 176 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 177 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 24. C. Reichsgericht 39 deutschland. Dem II. Strafsenat wurden u.a. die Entscheidungen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Berlin zugewiesen und dem III. Strafsenat die Urteile aus Dresden und Hamburg vorgelegt178. - Verteilung der reichsgerichtlichen Entscheidungen auf die Zivilsenate, n = 45 (eigene Darstellung)179 Deutlich erkennbar ist, dass bei den Zivilverfahren fast ausschließlich der I. Senat über urheberrechtliche Streitigkeiten entschied. Nur in Ausnahmefällen wurde der II. und einmal der VI. und VII. Zivilsenat tätig. Die Art und Weise der Zuteilung auf die einzelnen Senate in Zivilsachen erfuhr während des Bestehens des Reichsgerichts erhebliche Änderungen180. Zu Beginn erfolgte die Aufteilung nach den verschiedenen Rechtsordnungen. Die ersten drei Zivilsenate übernahmen die zuvor von dem Reichsoberhandelsgericht bearbeiteten Fälle. Daneben wurden dem II. Zivilsenat zusätzlich das französische Recht und dem III. Zivilsenat die gemeinrechtlichen Streitigkeiten zugeteilt181. Der IV. und V. Senat bearbeitete die bürgerlichen Streitigkeiten aus den Gebieten, in welchen das Preußische ALR galt. Mit dem Inkrafttreten des BGBs am 1. Januar 1900 erfolgte die Zuteilung der Revisionen sodann nach dem Rechtsstoff. So behandelte der I. Zivilsenat Patent-, See-, Binnenschifffahrt-, Fracht-, Bank- und Börsensachen und der II. Zivilsenat Handels-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht182. Von 1879 bis 1910 wurden 82 % der urheberrechtlichen Streitigkeiten von dem I. Zivilsenat entschieden. Der I. Zivilsenat wurde von Senatspräsident Dr. Drechsler geleitet. Dr. Drechsler war vor seiner Ernennung zum Richter des Reichsgerichts 1844 als Advokat, Prokura- Abbildung 14 178 Geschäftsverteilung des Reichsgerichts, Deutsche Juristenzeitung, 1896, S. 52. 179 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 180 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 24. 181 Möller, Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen, S. 40. 182 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 24. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 40 tor und Notar tätig183. Er war Abgeordneter im Paulskirchenparlament und Gründungsmitglied des Deutschen Juristentages, Mitglied der Bundesratskommission zur Ausarbeitung einer CPO für den Norddeutschen Bund184 und Vizepräsident des Bundes- und Reichsoberhandelsgerichtes185. Er hatte im Bereich des Urheberrechts, soweit ersichtlich, nicht publiziert. Der I. Zivilsenat war einschließlich des Senatspräsidenten im Jahr 1879 mit zehn Richtern besetzt186. Richter am Reichsgericht Dr. Georg Friedrich von Hahn war Professor an der Universität in Jena und Oberappellationsrath an dem Oberappellationsgericht Jena. Ab 1. Mai 1872 arbeitete er für das Reichsoberhandelsgericht187. Er wurde nach der Gründung des Reichsgerichts in den I. Zivilsenat berufen188. 1891 wurde er zum Senatspräsidenten des VI. Zivilsenates ernannt189. Dr. von Hahn schrieb einen Kommentar zum Handelsgesetzbuch190. Er veröffentlichte keine Werke auf dem Gebiet des Urheberrechts. Weiterhin war der I. Zivilsenat mit Dr. Friedrich Moritz Hoffmann besetzt. Dieser absolvierte seinen Justizdienst in Berlin, war dann Staatsanwalt in Glatz191, sodann Appellationsgerichtsrat in Hamm und Richter beim Preußischen Obertribunal, Obertribunalrat und als Richter beim Bundes- und Reichsoberhandelsgericht tätig192. 1879 wurde er vom Reichsgericht übernommen193. Dr. Jeremias Theodor Boisselier war ebenfalls vor der Gründung des Reichsgerichts bereits Richter am Bundes – und Reichsoberhandelsgericht194. Zuvor arbeitete er erst als Staatsanwalt und dann als Richter in Bremen195. Dr. Christian David Rudolf Schlesinger war zunächst Advokat in Hamburg, ab 1858 als Privatdozent und ab 1862 als außerordentlicher Professor an der Universität Göttingen tätig. Sodann arbeitete er 1870 als Senatsmitglied beim hanseatischen Oberappellationsgericht196. 1879 trat er sein Amt als Reichsgerichtsrat an. Er schrieb ein Werk über Zwangsvollstreckung mit dem Titel “Rechtliche Unzulässigkeit der Beschlagnahme des noch nicht verdienten Lohn“197 und publizierte nicht im Bereich des Urheberrechts. 183 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 367. 184 Ebenda. 185 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 337, 340; BArch, R 3002/PA 176. 186 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 21. 187 BArch, R 3002/PA 324. 188 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 341. 189 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 374. 190 Teichmann, Hahn, Friedrich von in Allgemeine Deutsche Biographie 49 (1904), S. 705 f., Onlinefassung: www.deutsche-biographie.de/pnd102120455.html, abgerufen am 12. April 2016. 191 BArch, R 3002/PA 390. 192 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 377. 193 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 349. 194 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 350. 195 BArch, R 3002/PA 80, S. 2; auch Henne, Rechtsharmonisierung, S. 364. 196 BArch R 3002/PA 853. 197 Dlib.pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/“198017“ abgerufen am 12. April 2016. C. Reichsgericht 41 Dr. Heinrich Wiener war nach seinem Referendariat in Breslau, Staatsanwaltsgehilfe, Rechtsanwalt und Notar in Berlin198. Sodann wurde er zum Richter am Reichsoberhandelsgericht berufen und wurde 1879 vom Reichsgericht übernommen. Am 1. Januar 1891 erfolgte die Ernennung zum Senatspräsidenten des V. Zivilsenats199. Von Dr. Heinrich Wiener existiert keine publizierte Dissertation, weshalb Henne vermutet, dass es sich um eine Ehrenpromotion handele200. Ratsmitglied Konrad Robert Rüger war vor seiner Tätigkeit am Reichsgericht Richter am Appellationsgericht Zwickau, Leipzig und am Oberappellationsgericht in Dresden tätig201. Ratsmitglied Hermann Gustav Ludwig Theodor Krüger hatte bereits seiner Tätigkeit beim Reichsgericht als Richter am Reichsoberhandelsgericht gearbeitet202. Zuvor war er Kreisrichter, Stadtgerichtsrat in Berlin und Appellationsgerichtsrat in Frankfurt Oder203. Dr. Baum Hambrook arbeitete 1850 als Stadt- und Kreisrichter in Danzig und gründete mit Goldschmidt den wissenschaftlichen Zeitschriftenzirkel für die Gerichtsangehörigen204. Im Anschluss war er als Rechtsanwalt und Notar in Marienwerder tätig. Schließlich fungierte er zunächst als Staatsanwalt am Reichsoberhandelsgericht und danach als Richter. 1879 wurde er vom Reichsgericht übernommen205. Dr. Lorenz Hauser wurde am 7. Januar 1882 in einer Plenarsitzung in den Ruhestand versetzt, weil er aufgrund einer seit zwei Jahren bestehenden Geisteskrankheit nicht mehr in der Lage war sein Amt als Reichsgerichtsrat gemäß § 131 I GVG auszuführen206. Keiner der genannten Senatsmitglieder hatte auf dem Gebiet des Urheberrechts publiziert. Trotzdem spezialisierte sich der I. Zivilsenat auf die Bearbeitung urheberrechtlicher Fälle. Ausweislich der Prozesslisten 1881 bis 1885 wurden im II. Zivilsenat hauptsächlich Dreyer und Wernz die Bearbeitung urheberrechtlicher Streitigkeiten übertragen207. Beide Richter hatten im Urheberrecht, soweit ersichtlich, nicht publiziert. 198 BArch, R 3002/PA 1058. 199 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 341. 200 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 400. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Reichsgerichts wurden die zwei Senatspräsidenten Leberecht Fürchtegott Wilhelm Maßmann und Ludwig Treplin sowie die sechs Gerichtsräte Heinrich Ferdinand Konstantin Beer, Bernhard Gottlieb Konrad Förster, Gustav Wilhelm Ludwig Kaufmann, Hugo Wilhelm Sigmund Allwill Planck, Heinrich Friedrich Schütt und Adolf Richard Stellmacher, der Reichsanwalt Arthur Zweigert und der Rechtsanwalt Franz Julius Robert Patzki von der Leipziger Juristenfakultät am 1. Oktober 1904 mit einer Ehrenpromotion ausgezeichnet – Kern, Ehrenpromotionen, S. 60 f. Unter den 1904 geehrten Personen befand sich kein bereits seit 1879 im I. Zivilsenat tätiger Reichsgerichtsrat. 201 BArch, R 3002/PA 777. 202 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 352. 203 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 380. 204 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 376. 205 Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. 354. 206 BArch, R 3002/PA 341, S. 61. 207 Tabelle Bundesarchiv, Entscheidungen der Zivilsenate als Anlage 1. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 42 Karl Heinrich Dreyer war seit 1860 als Anwalt tätig und publizierte über den Code Napoleon208. Danach wurde er Kreisgerichtsrat in Heidelberg und in Konstanz. Schließlich ging er als Appellationsgerichtsrat nach Elsaß-Lothringen, bevor er Richter am Reichsoberhandelsgericht wurde und dann nach der Übernahme beim Reichsgericht im II. Zivilsenat tätig war. Dr. Johann Wernz war Präsident des Bezirksgerichts Landau und arbeitete als Rat beim obersten Gerichtshof in München bevor er Richter am Reichsoberhandelsgericht wurde209. 1879 wurde er vom Reichsgericht übernommen, wo er zunächst im II. Zivilsenat des Reichsgerichts tätig wurde. Ab 1886 übernahm er den Vorsitz des I. Zivilsenates210, von welchem die Mehrheit der urheberrechtlichen Fälle bearbeitet wurden. Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokollen in den Entscheidungen In den untersuchten Entscheidungen der amtlichen Sammlung zitierte das Reichsgericht im Vergleich zum Reichsoberhandelsgericht211 nur in seltenen Fällen212. Wie die nachfolgenden beiden Abbildungen zeigen, nahmen sowohl die Zivil- als auch die Strafsenate nur in wenigen Entscheidungen Bezug auf die Literatur, die Rechtsprechung und die Protokolle der Reichstagsverhandlungen213. 5. 208 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 368. 209 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 398. 210 Henne, Rechtsharmonisierung, S. 398. 211 Statistische Auswertung der Verwendung von Literatur, Rechtsprechung und Protokolle der Reichstagsverhandlung beim ROHG siehe Kapitel IV.B.5. 212 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 213 Die Erstellung der Abbildungen erfolgte für den gesamten zu untersuchenden Zeitraum ohne eine zusätzliche Unterteilung ab Inkrafttreten des LUG 1901 und des Photographie- und Kunstgesetzes 1907, weil kaum Unterschiede bezogen auf die zeitliche Komponente erkennbar waren. C. Reichsgericht 43 – Quellen der Zivilsenate, n = 45 (eigene Darstellung)214 - Quellen der Strafsenate, n = 110 (eigene Darstellung)215 Abbildung 15 Abbildung 16 214 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 215 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 44 In 85 % der strafrechtlichen Entscheidungen (93 von 110 Urteilen) wurde keine Literatur angegeben, im zivilrechtlichen Bereich nur bei 51 % der Urteile (23 von 45 Entscheidungen). Die Strafsenate zitierten nahezu ausschließlich Dambachs „Urheberrecht“ und Wächters „Autorrecht“ sowie ab 1908 die Werke von Allfeld, Osterrieth und Kohler zum Kunst- und Photographieurheberrecht.216 Die Zivilsenate verwiesen auf die Veröffentlichungen von Bluntschli, Jolly, Gerber, Dambach, Mandry, Kohler, Daude, Endemann und Allfeld.217 Sie bezogen sich aber auch auf die französische Literatur von Dalloz, Pouillet, Folleville, Sirey, Darras und Lyon-Caen, soweit der Sachverhalt dies erforderte. Im Vergleich zu den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts war die Bezugnahme auf die Literatur jedoch überschaubar. Wie ausgeführt, wurde in 78 % der Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts auf Werke verschiedener Autoren verwiesen. Wohingegen die Strafsenate des Reichsgerichts in 85 % der Fälle keine Literatur angaben. Nahm das Reichsoberhandelsgericht in einer Entscheidung auf bis zu 56 Quellen Bezug, so verwies das Reichsgericht auf dem Gebiet des Zivilrechts bei einer Entscheidung auf maximal 15 Quellen. Die Strafsenate gaben in dem Urteil mit der höchsten Anzahl an Literaturangaben nur drei Quellen an. Auf die Protokolle der Reichstagsverhandlungen wurde nur seitens der Zivilsenate in wenigen Entscheidungen Bezug genommen. Diese verwiesen in 24 % ihrer Urteile (11 von 45 Entscheidungen) auf die stenographischen Berichte und Motive des Gesetzgebers. Die Strafsenate arbeiteten demgegenüber in 34 % ihrer Entscheidungen (37 von 110 Urteilen) mit den Protokollen des Reichstags, ähnlich wie bereits das Reichsoberhandelsgericht, welches in zehn Entscheidungen auf die Erklärungen der Legislative Bezug nahm, was ebenfalls 37 % entspricht. Ein ähnliches Verhältnis konnte bei der Bezugnahme auf die Rechtsprechung festgestellt werden. Der Strafsenat des Reichsgerichts verwies in 58 % der Entscheidungen (64 von 110 Urteilen) auf die Rechtsprechung und das Reichsoberhandelsgericht in 59 % der Fälle. Die Zivilsenate des Reichsgerichts zitierten in 53 % ihrer Urteile (24 von 45 Urteilen) ältere Entscheidungen. Bei den Verweisen auf die Rechtsprechung bezogen sich die Zivilsenate öfter auf die Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts. Von den 24 Verweisen auf vorhergehende Rechtsprechung wurde 13mal das Reichsoberhandelsgericht zitiert, was 54 % entspricht218. Die Strafsenate zitierten demgegenüber häufiger die Entscheidungen des Reichsgerichts und nur selten die des Reichsoberhandelsgerichts. Lediglich 15 Verweise von 64, mithin nur 23 %, nahmen auf reichsoberhandelsgerichtliche Entscheidungen Bezug219. 216 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. 217 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 218 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4. 219 Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts herausgegeben von der Reichs- C. Reichsgericht 45 Zusammenfassend stand für das Reichsgericht bei der Fassung der Urteile auf dem Gebiet des Urheberrechts mithin insbesondere die Bezugnahme auf bereits ergangene Entscheidungen im Vordergrund. Auf die Protokolle des Gesetzgebers wurde selten verwiesen und insbesondere die Lehre kaum zitiert. Die Bezugnahme insbesondere auf die vom Reichsgericht erlassenen Urteile sollten Rechtssicherheit durch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleisten. Zudem waren die Senate verpflichtet bei Abweichung der rechtlichen Bewertung die Vereinigten Senate gemäß § 137 GVG anzurufen, womit die Hauptaufgabe des höchsten Gerichtshofes, die Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung, garantiert wurde. Die zurückhaltende Verwendung von Literatur des Reichsgerichts im Gegensatz zum Reichsoberhandelsgericht könnte damit erklärt werden, dass das letztgenannte Gericht sich erstmalig mit der komplexen Materie des Urheberrechts zu befassen hatte und hierbei auf die Erkenntnisse und Herleitungen aus der Wissenschaft zurückgreifen musste. Demgegenüber konnte das Reichsgericht sich auf bereits gefestigte Rechtsprechung berufen und diese auch auf den konkreten Einzelfall anwenden. Anzahl der Entscheidungen pro Jahr Bis auf die bereits gewonnene Erkenntnis, dass das Reichsgericht in dem zu untersuchenden Zeitraum mehr Urteile auf dem Gebiet des Strafrechts als auf dem Gebiet des Zivilrechts fällte, lassen sich anhand der Anzahl der Entscheidungen pro Jahr keine Besonderheiten erkennen, wie die nachfolgende Abbildung zeigt. Es ist lediglich ein Ausreißer im Jahr 1886 erkennbar, in welchem auf dem Gebiet des Strafrechts acht Urteile ergingen und im Jahr 1893, in welchem weder von den Zivil- noch von den Strafsenaten Entscheidungen getroffen wurden, welche das Urheberrecht betrafen. Diese Abweichung kann jedoch nicht durch legislative Entwicklungen erklärt werden, erging das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst220 schließlich erst am 19. Juni 1901 und trat am 1. Januar 1902 in Kraft gemäß § 64 LUG und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie221 vom 9. Januar 1907, welches noch später am 1. Juli 1907 in Kraft trat. Die Anzahl der Entscheidungen aus dem Jahr 1886, welche im strafrechtlichen Bereich einen Peak markieren, hatten unterschiedliche Streitgegenstände unter anderem das mechanische Musikinstrument Ariston, das Abschreiben von Kompositionen zum Privatgebrauch, photographische Nachbildungen und die Zusammensetzung von Einzelbildern, die Verwendung von Anekdoten in einem Kalender, einer Zeitung sowie Reisebildern und dem Druck von Schriftwerken zum Vertragslaufzeitende. Folglich kann diese Abweichung auch nicht durch eine spezifi- 6. anwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/ 326 als Anlage 7. 220 RGBl, 1901, S. 227, Nr. 2778. 221 RGBl. 1907, S. 7, Nr. 3287. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 46 sche Erfindung oder Entwicklung innerhalb der Gesellschaft beschrieben werden. Die Anzahl der ergangenen Entscheidungen fluktuierte über die Jahre: - Entscheidungen des Reichsgerichts pro Jahr (eigene Darstellung)222 Zwischenergebnis Das Reichsoberhandelsgericht entschied in dem Zeitraum von 1871–1879 erstmalig als höchste Instanz 27 urheberrechtliche Streitigkeiten, wovon rund 70 % der Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts und 30 % auf dem Gebiet des Strafrechts ergingen. Diese Verteilung änderte sich nach der Errichtung des Reichsgerichts. Zum Ende des Forschungszeitraumes 1910 stammten 71 % der 155 Urteile aus dem Gebiet des Strafrechts und nur 29 % aus dem Zivilrecht. Grund hierfür könnte die Geldbuße zusammen mit dem Anstieg urheberrechtlicher Verfahren sein. Sowohl bei dem Reichsoberhandelsgericht als auch bei dem Reichsgericht kamen die meisten Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz aus Berlin und Leipzig, was auf die örtliche Dichte der Verlags- und Produktionsstätten mechanischer Musikinstrumente, die hohe Anzahl der ortsanwesenden Bevölkerung und zur Zeit des Reichsoberhandelsgerichts insbesondere auf die partikularen Prozessrechte zurückzuführen sein könnte. Jedenfalls trugen diese beiden Städte aufgrund der Menge der an die höchste Instanz gebrachten Entscheidungen zur Rechtsfortbildung maßgeblich bei. Die urheberrechtlichen Streitigkeiten wurden bei dem Reichsoberhandelsgericht mehrheitlich von dem I. Senat bearbeitet. Anders als bei dem Reichsgericht, gab es Abbildung 17 D. 222 Tabelle Entscheidungen der Zivilsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 4; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von den Gerichtsräten als Anlage 5; Tabelle Entscheidungen der Strafsenate des Reichsgerichts, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft als Anlage 6; Transkription der nicht veröffentichten Entscheidung aus dem Bundesarchiv BArch, R 3002/Strafsenate/D-Register/326 als Anlage 7. D. Zwischenergebnis 47 bei dem Reichsoberhandelsgericht noch keine Unterteilung in Straf- und Zivilsenate. Bei den Strafsenaten des Reichsgerichts erfolgte die Zuteilung der Revisionen nach den Oberlandesgerichtsbezirken der Vorinstanzen. Aus diesem Grund hatten der II. und III. Strafsenat, welche für die Entscheidungen aus Berlin und Leipzig zuständig waren, unter anderem die meisten Verfahren im Urheberrecht zu entscheiden. Demgegenüber entschied nahezu ausschließlich der I. Zivilsenat über urheberrechtliche Streitigkeiten. 1900 erfolgte diese Zuteilung aufgrund von Rechtsstoffen. Ein Grund für die Zuweisung der urheberrechtlichen Fälle – beispielsweise eine besondere Kompetenz der Richter – konnte nicht gefunden werden. Im Gegensatz zum Reichsgericht nahm das Reichsoberhandelsgericht in 78 % der Entscheidungen Bezug auf die einschlägige Literatur. Die Strafsenate des Reichsgerichts machten nur in 15 % ihrer Verfahren eine Literaturangabe, die Zivilsenate in 49 % der Entscheidungen. Zudem führte das Reichsoberhandelsgericht zum Teil 56 verschiedene Quellen an, wohingegen die strafrechtlichen Urteile des Reichsgerichts maximal drei und die zivilrechtlichen Entscheidungen maximal 15 verschiedene Literaturangaben enthielten. Hiervon kann jedoch nicht die Qualität der Rechtsprechung abgeleitet werden, sondern nur die Erkenntnis, dass das Reichsoberhandelsgericht sich wesentlich intensiver mit der Wissenschaft auseinandersetzte, als das Reichsgericht. Die Anzahl der Entscheidungen pro Jahr fluktuierte sowohl bei dem Reichsoberhandelsgericht als auch bei dem Reichsgericht, wobei einzelne Peaks unabhängig von legislativen Änderungen festgestellt wurden. IV. Vorstellung der für das Urheberrecht in höchster Instanz zuständigen Gerichte im Forschungszeitraum 48

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.