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VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung in:

Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910, page 137 - 152

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4197-0, ISBN online: 978-3-8288-7109-0, https://doi.org/10.5771/9783828871090-137

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 107

Tectum, Baden-Baden
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Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung In § 7 UrhG waren die Ausnahmen vom Nachdruckverbot aufgelistet. Hierzu zählten u.a. Sammelbände, Zeitungsartikel mit Ausnahme novellistischer Erzeugnisse und wissenschaftlicher Beiträge sowie der Inhalt öffentlicher Aktenstücke. Der Gesetzgeber hatte die Definition der aufgelisteten Ausnahmen der Rechtsprechung überlassen. Sammelband und Plagiat Gemäß § 7 a UrhG war es gestattet bereits veröffentlichte Schriften von geringerem Umfang in ein neues wissenschaftliches Werk, für den Kirchen-, Schul-, oder Unterrichtsgebrauch oder in ein Werk mit einem eigentümlichen literarischen Zweck zu übernehmen, soweit die Quelle mit angegeben wurde. Das Reichsoberhandelsgericht entschied, dass eine Sammlung von Briefen aus einer Zeitschrift auch eine Schrift darstelle, welche in ein wissenschaftliches Werk übernommen werden könne und somit die Ausnahme des Nachdruckverbots gemäß § 7 a UrhG vorliege980. Der Angeschuldigte hatte 12 Briefe von Alexander und Wilhelm von Humboldt an David Friedländer aus der Zeitschrift „Jahrbuch für Israeliten“ mit Quellenangabe in sein Werk „Alex. von Humboldt und das Judentum, ein Beitrag zur Culturgeschichte des 19. Jahrhunderts“ übernommen981. Entgegen der Auffassung des Sachverständigen, entschied das Reichsoberhandelsgericht, dass auf Zeitungsartikel nicht nur die Schrankenregelung des § 7 b UrhG angewandt werden dürfe, sondern auch die anderen Ausnahmen wie § 7 a UrhG einschlägig sein könnten982. Die höchste Instanz definierte Schriften als Mitteilungen der Gedanken durch bleibende Zeichen983. Hierunter fielen auch in einer Zeitschrift ver- öffentlichte Aufsätze. Es musste sich nicht um selbstständige Schriftwerke handeln. Das Reichsoberhandelsgericht legte in dieser Entscheidung die Anforderungen an ein wissenschaftliches Werk gemäß § 7 a UrhG fest. Demnach musste das Werk nach Art und Inhalt einem wissenschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sein, worunter die erschöpfende Stellungnahme zu der Beziehung Humboldts zum Judentum zählte984. Auf den wissenschaftlichen Wert kam es demgegenüber nicht an985. VII. A. 980 ROHG 6, 168. 981 ROHG 6, 168. 982 ROHG 6, 168/173. 983 ROHG 6, 168/170. 984 ROHG 6, 168/173. 985 ROHG 6, 168/172. 137 Daneben war nur die Einarbeitung eines Werkes von geringerem Umfang in ein anderes Werk gestattet. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war hierbei neben der quantitativen und qualitativen Bedeutung des eingearbeiteten Werkes zudem auch die innere Verbindung beider Schriftwerke zueinander entscheidend986. Die höchste Instanz nahm Bezug auf den Gesetzgeber, welcher ausweislich der Verhandlungen im Reichstag sogar den Abdruck ganzer Dramen oder Romane gemäß § 7 a UrhG gestattete987, solang die genannten drei Voraussetzungen erfüllt waren. Zuletzt wies das Reichsoberhandelsgericht darauf hin, dass die Schrankenregelung insbesondere bei der Einarbeitung historischer Belege wie Briefe oder Urkunden greife, weil dann zweifelsfrei keine Aneignung originaler geistiger Schöpfungen erfolge. Die Werke, welche in einem Sammelwerk abgedruckt werden durften, mussten gemäß § 7 a UrhG veröffentlicht sein. Das Reichsoberhandelsgericht war der Auffassung, dass Patentbeschreibungen nach der Anmeldung aber vor der Erteilung nicht hierunter fielen988. Diese wurden zwar für jedermann zur Kenntnis ausgelegt. Damit entsprachen sie aber nicht dem Erfordernis „veröffentlicht“. Diese Voraussetzung war erst dann erfüllt, wenn die Werke gedruckt wurden und somit einen Bestandteil der vorhandenen Literatur bildeten. Bei unveröffentlichten Werken – wie Manuskripten – war bereits das Zitieren kleinerer Stellen verboten. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge war mithin das Merkmal des Drucks erforderlich, um die Voraussetzung „ver- öffentlicht“ zu erfüllen989. Das Reichsoberhandelsgericht betonte am 25. Januar 1875, dass das reine Plagiat – die Benutzung fremder Äußerungen im eigenen Schriftwerk ohne Angabe des wahren Urhebers – nur milde gemäß §§ 7 a, 24 UrhG mit einer Strafe von maximal 20 Thalern geahndet werde990. Diese Tat konnte aber in Nachdruck übergehen, wenn nicht nur der Inhalt, sondern auch die gewählte Form benutzt wurde, wobei unerhebliche Formänderungen, Umstellungen und Kürzungen außer Betracht blieben991. Das Reichsoberhandelsgericht zitierte Wächter992, welcher betonte, dass der Plagiar das Werk in seinem Namen veröffentliche, was ihn vom allgemeinen Täter des Nachdrucks unterscheide993. Damit mache er dem Autor ebenfalls Konkurrenz, was wiederum zur Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Nutzung führe. Das Reichsoberhandelsgericht nahm auch Bezug auf Mandry, welcher der Ansicht war, dass das Nachdruckverbot nicht die Idee, sondern nur das Werk, in dem diese Idee verkörpert sei, schütze994. Weder eine Vereinzelung verschiedener Stellen noch Kommentare seien dazu geeignet, die Identität eines Werkes aufzuheben995. 986 ROHG 6, 168/173. 987 ROHG 6, 168/173 unter Verweis auf RT Verhandlungen Band 3, S. 132. 988 ROHG 25, 74/81 ff. 989 ROHG 25, 74/82. 990 ROHG 16, 219/239 f. 991 Hierbei handelte es sich um einen verdeckten Nachdruck – vgl. ROHG 16, 219/240 unter Bezugnahme auf ROHG 3, 285. 992 ROHG 16, 219/239 unter Bezugnahme auf Wächter, Verlagsrecht, S. 499 ff. 993 Wächter, Verlagsrecht, S. 502. 994 Mandry, Urhebergesetz, S. 59. 995 Mandry, Urhebergesetz, S. 61, 137. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 138 Das Reichsoberhandelsgericht führte auch Dambach an, welcher zwei Auffassungen skizzierte996. Die erste verstand unter mechanischer Vervielfältigung lediglich das äußere technische Verfahren des Drucks997 (wie Druck, Lithographie, Metallographie, Autographie, Photographie998), wohingegen die zweite die mechanische Vervielfältigung figürlich betrachtete und jede Reproduktion des Werkes als Nachdruck bewertete, welche das Original auf unselbstständige geistlose Weise ausbeute und benutze999. Dambach schloss sich der ersten Auffassung an, befand aber gleichfalls, dass es für den Tatbestand des Nachdrucks ausreichend sei, wenn dieser die im Wesentlichen identische inhaltliche Fassung des Originals wiedergebe, vorausgesetzt, dass das neue Werk auf mechanischem Weg vervielfältigt wurde1000. Das Reichsoberhandelsgericht wies ebenfalls darauf hin, dass der verdeckte Nachdruck (durch äußerliche Änderungen1001) noch gefährlicher sei als der offene1002. Elster betonte, dass bei einem Plagiat neben der vermögensrechtlichen Schädigung auch eine urheberpersönlichkeitsrechtliche Schädigung erfolge1003. Es handele sich hierbei um ein die Urheberehre verletzendes „Sichschmücken mit fremden Federn zum eigenen Urheberruhm“1004. Dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nur selten mit echten Plagiatsfällen konfrontiert wurde, lag seiner Meinung zufolge daran, dass der geistige Diebstahl in der Regel so eindeutig war und die Sache demnach bereits in der ersten Instanz erledigt wurde. In dem der Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts1005 zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beklagte mehr als 2000 Seiten des älteren Lexikons des bereits verstorbenen Verfassers in ein neues Lexikon zum großen Teil wörtlich übernommen, was eine Ausbeutung zu Konkurrenzzwecken darstellte. Ob die Kopie zusätzlichen wissenschaftlichen Wert hatte, war unerheblich, da der überwiegende Teil entlehnt war. Damit lag rechtlich nicht nur ein Plagiat, sondern ein Nachdruck vor, weshalb es auf die fehlende Angabe der Quelle nicht ankam1006. Das Reichsgericht entschied 1880, dass bei einer Aufnahme fremder Teile im Verhältnis von 1:5 oder 1:4 zum eigenen Werk, zumindest eine besondere Darstellung notwendig sei, dass die Schrankenregelung des § 7 a UrhG noch greife und kein Nachdruck vorliege1007. 996 ROHG 16, 219/240 unter Verweis auf Dambach, Urheberrecht, S. 40. 997 Unter Verweis auf Kommissionsbericht, S. 3; Stenographischer Bericht, S. 45; Dambach, Urheberrecht, S. 41. 998 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 41 999 Dambach, Urheberrecht, S. 40 unter Verweis auf Wächter, Verlagsrecht, S. 511; Mandry, Kommentar, S. 50; Klostermann, geistiges Eigentum, S. 397. 1000 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 40, 42. 1001 ROHG 16, 219/239. 1002 ROHG 16, 219/240. 1003 Elster, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 277. 1004 Ebenda. 1005 ROHG 16, 219. 1006 ROHG 16, 219/241. 1007 RGSt 1, 183/186. A. Sammelband und Plagiat 139 Der III. Strafsenat hatte am 25. März 1886 Gelegenheit, den Zweck der wissenschaftlichen Arbeit darzulegen und die Voraussetzungen hierfür festzulegen1008. Der Angeklagte hatte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt 17 Seiten des 31 Seiten starken deutsch-englischen Wörterbuches für technische Ausdrücke in das von ihm verfasste Handbuch zur Vorbereitung auf die Prüfung der Seedampfschifffahrt (438 Seiten) übernommen1009. Das Reichsgericht erklärte, dass der Zweck des § 7a UrhG in der „Wahrung der Interessen freier, wissenschaftlicher Forschung, der Fortentwicklung der Literatur und der Erziehung und Bildung des Volkes“1010 liege, wofür die Benutzung bereits veröffentlichter Schriften als Stoff für neue geistige Schöpfungen unerlässlich sei. Das neue Werk hatte einen selbstständigen wissenschaftlichen Zweck zu verfolgen und ein einheitliches Ganzes zu bilden. Der III. Strafsenat wies darauf hin, dass der Autor des Handbuches für Dampfschifffahrt ein bereits ver- öffentlichtes Werk benutze um Kosten zu sparen, womit kein bewusstes Hineinarbeiten eines fremden Bestandteils in einen selbstständigen Grundstock1011 zu einem wissenschaftlichen Zweck vorliege. Neben dem wissenschaftlichen Zweck konnte ein fremdes Werk auch dann gemäß § 7 a UrhG in einer Sammlung übernommen werden, wenn diese insgesamt einen eigentümlichen literarischen Zweck aufwies. Dem Reichsgericht zufolge bedeutete „eigentümlich“, dass das Werk in der Literatur einen eigenen selbstständigen Zweck zu verfolgen habe1012. Um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen, dürfe es sich nicht um eine wesentlich gleichartige literarische Unternehmung handeln. Ohne Genehmigung hatte der Angeklagte 41 Aufsätze aus dem Sammelwerk „Vaterländische Geschichten und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ in sein Werk „Hannöversche Geschichten und Sagen“ übernommen1013. Die erste Instanz war der Auffassung gewesen, dass es sich hierbei nur um die Aufnahme kleinerer Teile handele und die Schranke des § 7 a UrhG insbesondere deshalb einschlägig sei, weil das streitgegenständliche Werk eine Sammlung mehrerer Werke verschiedener Schriftsteller enthalte. Das Reichsgericht hob dieses Urteil jedoch mit der Begründung auf, dass die Anzahl verschiedener Schriftsteller nicht geeignet sei um einen eigentümlichen Zweck zu begründen1014. Ein eigentümlicher Zweck konnte dem Reichsgericht zufolge in einer bestimmten Gattung auf dem Gebiet der Literatur liegen1015. Entscheidend sei jedenfalls, dass das Sammelwerk eine neue geistige Schöpfung darstelle. Um diese Ansicht zu stützen, nahm das Reichsgericht Bezug auf Dambach1016. Dieser betonte, dass der Sinn und Zweck des § 7 a UrhG darin liege, die Benutzung veröffentlichter Werke für eine neue 1008 RA 8, 223 ff. 1009 RA 8, 223. 1010 RA 8, 223/225. 1011 RA 8, 223/226 unter Bezugnahme auf ROHG 16, 240. 1012 RGSt 1, 183/185. 1013 RGSt 1, 183/184. 1014 RGSt 1, 183/185. 1015 RGSt 3, 75/77. 1016 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 81. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 140 geistige Schöpfung zu ermöglichen und nicht den mechanischen Nachdruck durch die Ausnahmevorschrift zu begünstigen. Das Reichsgericht führte zudem Wächter an, demzufolge die Ausnahmeregelung nur einschlägig sei, wenn das Sammelwerk gegenüber den aufgenommenen Werken sowohl neu als auch selbstständig1017 sei und nach literarischen Gesichtspunkten eine innere Einheit aufweise1018. Eine bloße Aneinanderreihung selbstständiger Werke unter einen Titel wie „Staatengeschichten“ lasse eine derartige Einheit jedoch vermissen. Wächter betonte aus diesem Grund, dass die Gestaltung und die literarische Bedeutung des Sammelwerkes als Ganzes wesentlich sein müssten1019. In der darauffolgenden Spruchpraxis wurde entschieden, dass die Voraussetzungen einer Sammlung nicht erfüllt seien, wenn der Erwerb einzelner Teile des Sammelbandes möglich sei und das Sammelwerk keinen konkreten Zweck verfolge1020, wobei das Reichsgericht insbesondere unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1021 und Wächter1022 darauf abstellte, dass ein Produkt eigener geistiger Tätigkeit geschaffen werden müsse. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte Professor Wilhelm Müller1023 eine Biographie über Bismarck verfasst und eine Jubiläumsausgabe geschrieben1024. Von beiden Werken hatte er das Verlagsrecht einem Verlagsbuchhändler eingeräumt und später Auszüge aus der Jubiläumsausgabe einem anderen Verleger übertragen, welcher diese Auswahl in einer Sammlung veröffentlichte. Nachdem der Verleger wegen mangelnder Kenntnis freigesprochen wurde, blieb vom Reichsgericht zu prüfen, ob der vom Landgericht Elberfeld angenommene objektive Tatbestand des Nachdrucks vorlag, um einer Einziehung der Exemplare stattgeben zu können1025. Der Verleger des Sammelwerkes hatte als Zweck „die Belebung des nationalen Sinns des deutschen Volkes durch populäre Lektüre“ angegeben1026 . Diese Begründung war dem Reichsgericht jedoch nicht ausreichend, um einen Nachdruck aufgrund der Eigenschaft als Sammelwerk gemäß § 7 a UrhG zu gestatten1027. Das Reichsgericht war der Auffassung, dass diese Normen der Entstehungsgeschichte zufolge streng an dem Gesetzeswortlaut orientiert ausgelegt werden müssten. Mit dem Zusatz „selbstständigen literarischen Zweck“ in § 7 a UrhG sollte insbesondere die Erstellung von Anthologien und Kommersbücher weiterhin möglich sein1028. Folglich war die bloße 1017 Wächter, Autorrecht, S. 71, welcher wiederum auf Mandry, Urheberrecht, S. 92 verwies. 1018 Kommissionsbericht des Reichstags, S. 1 f., zitiert in Wächter, Autorrecht, S. 71. 1019 Wächter, Autorrecht, S. 72. 1020 RGSt 16, 352/356. 1021 RGSt 1, 184 und RGSt 3, 75 in RGSt 16, 352/356. 1022 Wächter, Autorrecht, S. 71. 1023 In der Entscheidung des Reichsgerichts wurde als Autor lediglich Professor W.M. aus T. angegeben. Das Buch Reichskanzler Fürst Bismarck von Wilhelm Müller, Professor in Tübingen, ist in der Jubiläumsausgabe 1885 im Verlag von Carl Krabbe erschienen. 1024 RGSt 16, 352. 1025 RGSt 16, 352/353. 1026 RGSt 16, 352/357. 1027 RGSt 16, 352/357. 1028 RGSt 16, 352/358. A. Sammelband und Plagiat 141 Angabe eines gedachten Zweckes1029 wie die Belebung des nationalen Sinns des deutschen Volkes hierfür nicht ausreichend1030. Daneben war die Aufnahme fremder Werke insbesondere in eine Sammlung für den Schulgebrauch gemäß § 7 a UrhG erlaubt. Für Kompositionen gab es in § 47 UrhG diese Schranke. Das Reichsgericht betonte, dass nicht die gesamte Sammlung als Nachdruck angesehen werden dürfe, wenn nur einzelne Teile der aufgenommenen Kompositionen nicht den Voraussetzungen der Schrankenregelung entsprachen1031. Der verstorbene Angeklagte hatte eine Liedersammlung für Chöre veröffentlicht, wobei das 5. Heft dem Schulgebrauch diente. Das erstinstanzliche Gericht war der Auffassung, dass dieses Heft drei Kompositionen enthalte, die aufgrund ihres Umfangs von der Schrankenregelung § 47 UrhG ausgeschlossen seien und hatte die Einziehung des gesamten Heftes angeordnet, weil ein einheitliches Ganzes vorliegen würde1032. Das Reichsgericht erklärte jedoch, dass die Einziehung nur auf die drei Kompositionen beschränkt sei, auch wenn diese in einer Sammlung waren, weil nur diesbezüglich ein Nachdruck festgestellt wurde und mit der Entfernung dieser Stücke weiterhin eine Sammlung für den Schulgebrauch bestehe1033. Die Schrankenregelung des § 7 a UrhG wurde in § 19 LUG1034 übernommen. Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 25. Januar 19051035, dass ein Buch, in welchem der Beklagte Gedichte verschiedener Schriftsteller zusammengetragen hatte, nicht unter die Ausnahme von § 19 Nr. 4 LUG falle, weil weder nach dem äußeren noch nach dem inneren Charakter erkennbar sei, dass es dem Schulgebrauch dienen sollte. Vielmehr sei das Werk eine für das große Publikum bestimmte und geeignete Anthologie gewesen, welche der Beklagte selbst als ideales Geschenk bezeichnete. Aus diesem Grund erschien es dem Reichsgericht zufolge objektiv nicht als ein für den Schulgebrauch bestimmtes Werk. 1029 In der vorhergehenden Entscheidung wurde der Zweck „Vaterländische Geschichte und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ nach welchem sich alle in dem Sammelwerk enthaltenen Beiträge ausrichteten anerkannt – RGSt 3, 75 ff. 1030 RGSt 16, 352/357. 1031 RGSt 12, 198/202. 1032 RGSt 12, 198/199. 1033 RGSt 12, 198/202. 1034 Trotz der gemäß § 19 LUG vorgesehenen Gestattung der Vervielfätigung von Werken für den Schulgebrauch wurde vorab bei der Erarbeitung des LUG insbesondere von dem Stadtschulrat der Stadt Dresden Prof. Dr. Lyon kritisiert, dass das in § 23 ELUG normierte Verbot von Änderungen der erlaubten Ausnahmen vom Nachdruckverbot auch für Schulwerke gelten sollte (vgl. Lyon, Schulbücher, S. 2104). Jede Lehrkraft werde von sich heraus nur von Änderungen Gebrauch machen, wenn dies für den Unterricht unbedingt notwendig seien. Insbesondere die Heranziehung der neuesten Werke sei für die Bildung der Kinder unverzichtbar. Die Möglichkeit und Entscheidung von notwendig gewordenen Änderungen müsse ihm zufolge bei dem Lehrer verbleiben und stelle nur ein kleines Opfer des Individualrechts dar. § 23 ELUG wurde in § 24 LUG übernommen, womit grundsätzlich Änderungen der in § 19 – 23 LUG gestatteten Vervielfältigungen unzulässig waren. Gemäß § 24 Satz 2 LUG wurde für die Werke des Schulgebrauchs jedoch eine Ausnahme eingeräumt, wonach Änderungen möglich sein sollten, wenn eine Einwilligung des Autors eingeholt wurde. Antwortete der Urheber nicht auf den von der Schule gestellten Antrag auf Änderung, galt diese als erteilt. 1035 Entscheidung des OLG Dresden vom 25. Januar 1905, abgedruckt in GRUR 1907, S. 303 f. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 142 Gemäß § 19 Nr. 1 LUG war es zulässig einzelne Stellen eines Schriftwerkes in einer selbstständigen literarischen Arbeit anzuführen. Das Reichsgericht nannte in seiner Entscheidung vom 7. November 1904 die Voraussetzungen für die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm1036. Der angeklagte Redakteur hatte den Artikel eines Referendars über die Aussichten junger Juristen, welcher verschiedene statistische Zusammenstellungen aus dem Terminkalender für Juristen beinhaltete bis auf eine kleine Anmerkung übernommen1037. Das Reichsgericht betonte, dass eine selbstständige Arbeit nur vorliege, wenn ein eigenes Werk basierend auf einer eigenen Geistestätigkeit zu erkennen sei1038. Bis auf die Schlussbemerkung enthielt der Artikel des Angeklagten keine eigene Äußerung, weshalb die Schrankenregelung nicht greife und ein Nachdruck vorliege. Auch der vom erstinstanzlichen Richter vorgetragene Einwand, dass der angeklagte Redakteur mit der Veröffentlichung der statistischen Ergebnisse des Referendars in der Zeitung die Bedürfnisse der Tagespresse sowie das Interesse der Leser befriedige und es sich hierbei um eine gewöhnliche Zeitungsnotiz handele, begründeten keine selbstständige literarische Arbeit1039. Artikel in Zeitschriften Gemäß § 7 b UrhG war der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitschriften und anderen öffentlichen Blättern mit Ausnahme von novellistischen Erzeugnissen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen sowie von sonstigen größeren Mitteilungen – sofern zu Beginn des Artikels der Abdruck untersagt war - nicht als Nachdruck zu werten. Tatsächliche Mitteilungen waren nur von vorübergehender Bedeutung, weshalb das Reichsoberhandelsgericht davon ausging, dass diese für den Urheber nicht den gleichen Wert wie Schriftwerke hatten1040 und mithin nur geschützt waren, wenn sie unter die von dem Gesetzgeber angeführten Ausnahmen fielen. Auf diese Feststellung berief sich Osterrieth und betonte unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien, dass unter die nicht geschützten Zeitungsartikel insbesondere die politische Tagespresse falle1041. Das Reichsoberhandelsgericht betonte in seinem Urteil vom 21. März 1879, dass die Artikel, welche die Voraussetzungen einer Ausnahme (wissenschaftliche Ausarbeitung, novellistisches Erzeugnis, größere Mitteilung) erfüllten, trotz der Veröffentlichung in einer Zeitung kein Gemeingut, sondern urheberrechtlich geschützt seien1042. Der Angeklagte hatte 1871/72 verschiedene Artikel in der Zeitschrift für Baukunst drucken lassen und eine Zusammenstellung dieser Artikel dem Antragssteller als Bestandteil eines größeren Werkes ausgehändigt. 1875 übergab der Urheber sodann das B. 1036 RGSt 37, 294 ff. 1037 RGSt 37, 294/295. 1038 RGSt 37, 294/296. 1039 RGSt 37, 294/297. 1040 ROHG 6, 168/171. 1041 Osterrieth, Gewerblicher Rechtsschutz im Zeitungswesen, S. 45. 1042 ROHG 25,36 ff. B. Artikel in Zeitschriften 143 identische Werk einem anderen Buchhändler, weil er der Ansicht war, dass die Artikel mit dem Abdruck in der Zeitung Gemeingut geworden seien1043. Diese Auffassung lehnte jedoch sowohl der Appellationsrichter als auch das Reichsoberhandelsgericht ab. Aufgrund des wissenschaftlichen Inhalts behielt der Autor sein Autorrecht an den Artikeln gemäß § 7 b UrhG. Übertrug der Urheber dieses an einen Verleger, so erwarb dieser die Rechte an den Artikeln. Das Reichsoberhandelsgericht betonte, dass die Werke durch die Publikation in der Zeitung nicht Gemeingut wurden1044. Kurze Zeit später entschied der III. Strafsenat, dass Telegramme in Zeitungen lediglich rein tatsächliche Mitteilungen darstellten, denen jede eigene geistige Tätigkeit fehle1045. Streitgegenständlich war ein Telegramm über das Attentat auf den Zar von Russland, was in der Jenaischen Zeitung erschien, und sodann von dem Angeklagten in einer anderen Zeitung nachgedruckt wurde1046. Das Reichsgericht befand zum einen, dass das Telegramm kein urheberrechtlich geschütztes Schriftwerk darstelle, weil es kein Produkt eigener geistiger Arbeit sei und zum anderen falle es unter die Ausnahmeregelung des § 7 b UrhG. Der Gesetzgeber hatte dem Reichsgericht zufolge allgemeinen Zeitungsartikeln den urheberrechtlichen Schutz versagt, weil dieser dem Zweck und dem Nutzen der öffentlichen Presse schaden würde1047. Die Besonderheit, dass das Telegramm in einem Extrablatt veröffentlicht wurde, sei für die Anwendung des § 7 b UrhG unerheblich. Der III. Strafsenat subsumierte auch Gedichte im privaten Anzeigenteil einer Zeitung unter den Begriff „Artikel“, weshalb die Schrankenregelung griff und kein Nachdruck vorlag1048. Der Angeklagte hatte vor seinen Geschäftsanzeigen Gedichte des Nebenklägers nachgedruckt, welche dieser in einer anderen Zeitung vor seinen Geschäftsinseraten veröffentlicht hatte1049. Das Reichsgericht berief sich auf den ersten Entwurf zum Urheberrechtsgesetz, wonach der Gesetzgeber nur Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz für tatsächliche Berichte, Leitartikel und Korrespondenzartikel vorgesehen habe1050. In der anschließenden Debatte im Reichstag wurde jedoch der allgemeine Begriff „Artikel“ gewählt, weil der Abdruck verschiedener Aufsätze ein allgemein verbreiteter Brauch sei und auch von der Rechtsprechung geduldet werden würde1051. Das Reichsgericht war der Ansicht, dass es keinen Unterschied machen könne, ob der Artikel im redaktionellen Teil oder dem privaten Anzeigenteil der Zeitung erscheine, zumal diese Unterscheidung von den jeweiligen Redaktionen abhänge1052. Außerdem betonte der III. Strafsenat, dass Anzeigen meist keine Autorentätigkeit aufwiesen und zudem weder ein vermögensrechtliches, noch ein persönliches Interesse 1043 ROHG 25, 36/37. 1044 ROHG 25, 36/37 unter Verweis auf ROHG 4, 171. 1045 RA 3, 651/652. 1046 RA 3, 651. 1047 RA 3, 651/652. 1048 RGSt 12, 359/361. 1049 RGSt 12, 359 f. 1050 RGSt 12, 359/362 unter Verweis auf den Entwurf des Gesetzes, DS des RT 1870, Nr. 7. 1051 Verweis auf Stenographische Berichte, S. 1040, sowie DS Nr. 183 in RGSt 12, 359/362. 1052 RGSt 12, 359/363. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 144 des Autors durch die Weiterverbreitung verletzt werde1053. Diese Argumentation ist jedoch wenig überzeugend. Zum einen weisen auch Anzeigen eine individuelle geistige Tätigkeit auf und zum anderen kann eine Verletzung verschiedener Interessen des Autors nicht ausgeschlossen werden. Weiterhin befand das Reichsgericht, dass ein Kalender nicht unter den Begriff Zeitschrift subsumiert werden könne1054. Der Angeklagte hatte in seiner „Leipziger Gerichtszeitung“ Anekdoten aus einem Kalender der Breslauer Gerichtszeitung übernommen und berief sich auf § 7 b UrhG, wonach es gestattet war Artikel aus Zeitschriften nachzudrucken1055. Das Reichsgericht wies jedoch darauf hin, dass ausweislich der Entstehungsgeschichte mit Zeitschriften nur die politische Zeitungspresse gemeint sei1056. Den Motiven zufolge sollte mit § 7 b UrhG „die volle Freiheit in dem politischen Gedankenaustausche“ gesichert werden1057. Diese Ausnahme sei sowohl für Tages- und Wochenzeitschriften als auch für Monatszeitschriften gedacht1058. Zwar werde in der Literatur das Charakteristische einer Zeitschrift in dem periodischen Erscheinen einer zur öffentlichen Verbreitung bestimmten Schrift gesehen, was grundsätzlich auf einen Kalender zutreffe1059. Das Reichsgericht war aber der Auffassung, dass ein Kalender zwar ein periodisches Werk darstelle, aber nicht unter den Begriff der Zeitschrift gemäß § 7 b UrhG subsumiert werden dürfe1060. Bei seiner Entscheidungsfindung berief sich das Reichsgericht ausdrücklich auf Wächter1061. Dieser betonte, dass der Schutz eines Schriftwerks zwar nicht durch periodisches Erscheinen oder das Zergliedern in einzelne Abschnitte aufgehoben werde1062. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts1063 befand er aber, dass Artikel in Zeitschriften weniger schützenswert seien als Schriftwerke, weil sie nur von vorübergehender Bedeutung seien und mithin kein Wert auf das Urheberrecht gelegt werde. Diese Ausführungen betrafen aber Artikel und keine Kalender, weshalb der Verweis auf Wächter nicht zielführend war. Das Reichsgericht leitete seine Ansicht, dass ein Kalender keine Zeitschrift sei zudem aus § 10 UrhG ab, worin die Kalender ausdrücklich neben den Zeitschriften aufgeführt wurden1064. 1053 RGSt 12, 359/363 – das Reichsgericht rechnete die streitgegenständlichen Gedichte nicht zu den novellenähnlichen Erzeugnissen, weshalb diese nicht geschützt waren. Mithin verwundert Osterrieths Aufzählung der geschützten Werke aus dem Feuilletonteil, wozu er Romane, Novellen, Humoresken, alle frei erfundenen Erzählungen und Gedichte unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung zählte – vgl. Osterrieth, Gewerblicher Rechtsschutz im Zeitungswesen, S. 39. 1054 RGSt 14, 67 ff. 1055 RGSt 14, 67/68. 1056 RGSt 14, 67/71. 1057 RGSt 14, 67/71 unter Bezugnahme auf DS RT 1870, Nr. 138, S. 8, Nr. 183, Sten. Berichte, S. 1040 f; Wächter, Autorrecht, S. 76 f. mit einer Zusammenfassung der verschiedenen Anträge im Reichstag. 1058 RGSt 14, 67/74. 1059 RGSt 14, 67/72. 1060 RGSt 14, 67/74. 1061 Wächter, Autorrecht, S. 76 ff. 1062 Wächter, Autorrecht, S. 76. 1063 ROHG 6, 168/171. 1064 RGSt 14, 67/75. B. Artikel in Zeitschriften 145 Der Gesetzgeber hatte Artikel in Zeitungen zu einer „Schranke“ des Urheberrechtsschutzes erhoben und gleichzeitig mit der Ausnahme für novellistische Erzeugnisse, wissenschaftliche Ausarbeitungen und sonstige größere Mitteilungen eine „Schranken-Schranke“ gesetzt. Das Reichsgericht befand, dass mit dem Wortlaut „novellistische Erzeugnisse“ nicht nur die Novelle im streng technischen Sinn, sondern auch novellenähnliche Werke zu verstehen seien1065. Zur Beurteilung müsse sowohl die Form als auch der Inhalt herangezogen werden. Das Reichsgericht zählte die streitgegenständlichen Reisebilder „Ein Frühling in Griechenland“ zu den novellistischen Erzeugnissen, weil der Verfasser unter der Verwertung seiner Reiseerfahrungen ein Werk erzählender Prosadichtung geschaffen habe, welche auch bei Veröffentlichung in einer Zeitung gegen Nachdruck geschützt seien1066. Unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers sollten von der Schrankenregelung des § 7 b UrhG u.a. tatsächliche Berichte, Erörterungen aller Art, Kunsturteile, Theaterkritiken, biographische Aufsätze, anekdotische Erzählungen, Reiseskizzen und Besprechungen von Bauplänen betroffen sein, weil zum einen deren Verbreitung erwünscht sei und zum anderen die aufgezählten Veröffentlichungen lediglich kürzere Mitteilungen und Notizen seien, womit schon fraglich war, ob diese überhaupt unter den Schriftwerkbegriff fielen. Ein Urheberrecht wurde aber dem Gesetzgeber zufolge aufgrund der Bedürfnisse und der Übungen der Tagespresse nicht anerkannt1067. Bei den der Entscheidung zugrundeliegenden Reisebildern handelte es sich jedoch nicht um eine nacherzählte Anekdotenliteratur, sondern um eine Prosadichtung. Landsberg bewertete den Kreis der novellistischen Entscheidungen mit der vom Reichsgericht entwickelten Definition der „erzählenden Prosadichtung“ als sehr eng1068. Hierbei übersah er aber, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nur geringe Anforderungen an eine Prosadichtung stellte. Auch eine Beschreibung mit dem Titel „Wie ich schwimmen lernte“ wurde von dem Reichsgericht als novellenähnlich angesehen1069. Auf die Form und den Inhalt komme es an und nicht auf den Wert und den Umfang, betonte das Reichsgericht. Entscheidend sei allein, ob es sich um eine erzählende Prosadichtung handelte1070. Die Auffassung der Vorinstanz sei fehlerhaft gewesen, soweit diese das Werk nicht als novellistisches Erzeugnis bewertet hatte, weil es zu kurz gewesen sei. Das Reichsgericht erklärte, dass insbesondere die Kürze eine Eigenschaft der Novelle sei und sowohl kurze als auch schlechte Novellen unter die Ausnahme der Schrankenregelung von § 7 b UrhG fielen1071. Unerheblich war dem Reichsgericht zufolge auch, dass sich an der Spitze des Artikels keine Untersagung des Nachdrucks befand, weil dieser Vorbehalt ausweislich des 1065 RGSt 15, 59/61. 1066 RGSt 15, 59/60. 1067 RGSt 15, 59/61 mit Verweis auf DS RT Nr. 7, 25; Nr. 183. 1068 Landsberg, Grenzen der Abdrucksfreiheit, S. 173. 1069 RGSt 19, 198 ff. 1070 Hierauf bezog sich auch Osterrieth bei der der Definition novellistischer Erzeugnisse – Osterrieth, Gewerblicher Rechtsschutz im Zeitungswesen, S. 45. 1071 RGSt 19, 198/200. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 146 Wortlauts des § 7 b UrhG nur für die größeren Mitteilungen galt1072. Diese Ansicht wurde auch durch die Entstehungsgeschichte dieser Norm bestätigt, worauf das Reichsgericht insbesondere Bezug nahm. Selbst eine Biographie konnte dem Reichsgericht zufolge ein novellistisches Erzeugnis sein 1073. Zwar zeichneten sich Lebensbeschreibungen meist dadurch aus, dass sie die historischen Tatsachen korrekt durch einen trockenen einförmigen Stil wiedergeben. Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Richters, welcher dem streitgegenständlichen Artikel keinen Schutz gewährt hatte, weil der Inhalt nicht der Phantasie entsprungen sei und mithin kein novellistisches Erzeugnis sein könne1074, stellte das Reichsgericht erneut allein auf das Vorliegen einer erzählenden Prosadichtung ab1075. Die Novellistik sei durch eine wechselnde, lebhafte, figurenreiche, pikante oder drastische Schreibweise geprägt, wobei die Rechtsprechung es bewusst unterlassen habe den Terminus „Novelle“ zu definieren, weil dieser Begriff sich über einen langen Zeitraum entwickelt habe und nach wie vor Änderungen aufgrund eines sich stetig wandelnden epischen Verständnisses erfahre1076. Biographien und novellistische Erzeugnisse seien keine diametral entgegengesetzten Begriffe, weshalb auch eine Lebensbeschreibung in einer Zeitschrift vor Nachdruck geschützt sein könne. Bei der weiteren vom Gesetzgeber genannten „Schranken-Schranke“, den wissenschaftlichen Ausarbeitungen, müsse es sich nicht um eine anerkannte Wissenschaft handeln, entschied das Reichsgericht1077. So wurde ein Beitrag mit dem Titel „Elektrizität im Dienste der öffentlichen Zeitkundgebung“ von der Rechtsprechung unter diesen Begriff subsumiert. Wissenschaft sei kein absoluter Begriff, welcher sich einer bestimmten Formel unterzuordnen habe, sondern könne auch ein neues wissenschaftliches Gebiet wie die Elektrizität betreffen. Entscheidend sei, dass die Ausarbeitung systematisch, nach Ordnung der durchgreifenden Hauptgedanken erfolge1078. Unerheblich war der höchsten Instanz zufolge, dass bei der Abhandlung amtliches Material und keine eigenständigen Forschungsergebnisse verwendet wurden, da die wissenschaftliche Behandlung eines historischen Stoffes ebenfalls ausschließlich auf der Auswertung bereits gesammelter Daten beruhte und unter den Begriff wissenschaftliche Ausarbeitung fiel. Die Schrankenregelung des § 7 b UrhG blieb unter § 18 LUG erhalten. Das Reichsgericht hatte am 20. April 1903 zu entscheiden, ob die Zusammenfassung gerichtlicher Urteile eine wissenschaftliche Ausarbeitung darstellte1079. Das Landgericht Münster befand, dass in den streitgegenständlichen Artikeln kein selbstständiges wissenschaftliches Geisteserzeugnis zu erkennen sei, weil es keine eigenen Gedanken 1072 RGSt 15, 59/62 unter Bezugnahme auf DS Nr. 183, Stenographische Berichte des Reichstags von 1870, S. 1041. 1073 RGSt 20, 106/110. 1074 RGSt 20, 106/108. 1075 RGSt 20, 106/109 f. unter Verweis auf RGSt 15, 59, worin die Definition entwickelt worden sei und RGSt 19, 198, welche diese bestätigte. 1076 RGSt 20, 106/109. 1077 RGSt 22, 55/59. 1078 RGSt 22, 55/60. 1079 RGSt 36, 195 ff. B. Artikel in Zeitschriften 147 oder Untersuchungen enthalte. Unter Bezugnahme auf die vorhergehende Rechtsprechung1080 erklärte das Reichsgericht, dass es keine strenge Definition einer wissenschaftlichen Ausarbeitung gebe, sondern die Erörterungen und Darstellungen lediglich einem wissenschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sein müssen, wobei die Qualität (gründlich oder oberflächlich) keine Rolle spiele1081. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft liege in der Auslegung der Gesetze und der mit der Publizierung der Zusammenfassung der Rechtsprechung verfolgte Zweck diene dem allgemeinen Verständnis der gesetzlichen Vorschriften. Dem I. Strafsenat zufolge durfte dieser Tätigkeit der Charakter von Wissenschaftlichkeit nicht von vornherein abgesprochen werden1082. Öffentliche Aktenstücke und öffentlicher Vortrag Gemäß § 7 c) UrhG fiel auch der Abdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, amtlichen Erlassen, öffentlichen Aktenstücken und Verhandlungen aller Art nicht unter das Nachdruckverbot. Das Reichsoberhandelsgericht befand, dass nur die Schriftstücke freigegeben seien, welche von öffentlichen Stellen über einen amtlichen Gegenstand aus amtlicher Veranlassung verfasst wurden1083, weil der Staat oder andere öffentliche Stellen nicht in den Genuss des privaten Urheberrechts kommen sollten1084. Anders verhielt es sich jedoch mit Privaturkunden, welche den öffentlichen Behörden überreicht wurden. Unter Bezugnahme auf Klostermann1085 erklärte das Reichsoberhandelsgericht, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein könne, dass beispielsweise Akten, welche in einem Rechtsstreit als Beweismittel dienten, den urheberrechtlichen Schutz verlieren1086. Aus diesem Grund zählte die höchste Instanz Patentbeschreibungen nicht zu den Ausnahmen des Nachdruckverbots gemäß § 7 c UrhG. Dem Reichsoberhandelsgericht zufolge waren Patentbeschreibungen Privatarbeiten, welche mit der Einreichung beim Patentamt nicht zu öffentlichen Aktenstücken wurden1087. Dem widersprach jedoch der II. Strafsenat des Reichsgerichts1088. Mit der Veröffentlichung der Patentbeschreibung in einem amtlichen Blatt nach der Erteilung des Patents gemäß § 19 IV PatG1089 werde diese Schrift ein öffentliches Aktenstück1090. Das Reichsgericht befand zudem, dass Anschriften von Banken und Postämtern zu den gemeinnützigen Informationen gehörten und mithin kein Teil des Privaturhe- C. 1080 RGSt 22, 55; ROHG 6, 168. 1081 RGSt 36, 195/197. 1082 RGSt 36, 195/198. 1083 ROHG 25, 74/84 unter Bezugnahme auf Dambach, Urheberrecht, S. 93. 1084 ROHG 25, 74/83 unter Verweis auf die Motive des § 6 des Gesetzesentwurfs. 1085 Klostermann, Urheberrecht an Schriftwerken, S. 18. 1086 ROHG 25, 74/83. 1087 ROHG 25, 74/84. 1088 RGSt 27, 21/25. 1089 Patentgesetz vom 7. April 1891. 1090 RGSt 27, 21/26. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 148 berrechts darstellten, sondern unter die Ausnahmeregelung des § 7 c UrhG fielen1091. Das Reichsgericht betonte unter Bezugnahme auf Wächter1092, Daude1093 und Kohler1094, dass die Ausnahme des § 7 c UrhG auf dem allgemeinen Interesse des Staates beruhe, eine gewollte Verbreitung zu erzielen1095. Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung sei folglich, dass die Schriftstücke von einer zum öffentlichen staatlichen Organismus gehörenden Behörde kämen und nicht, dass sie aus öffentlichen Verhandlungen eines privaten Vereins stammten. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Verband deutscher Architekten- und Ingenieurvereine zusammen mit dem Verein deutscher Eisenhüttenleute die Druckschrift „Normalbedingungen für Lieferung von Eisenkonstruktionen für Brücken- und Hochbau“ mittels der Auswertung verschiedener Fragebögen erstellt1096 und den Kläger mit der Drucklegung und dem Vertrieb für die Hälfte des Reingewinns beauftragt. Der Beklagte hatte zwei Exemplare gekauft und der Klägerin mitgeteilt diese nachzudrucken, weil die Ausnahme des § 7 c UrhG greifen würde und der Verband kein Urheberrecht erlangen könne. Der vom Reichsgericht zitierte Wächter betonte, dass Gesetze und Verordnungen „einen Ausspruch des Staatswillens an die Gesamtheit“ darstellten und deshalb Gemeingut und nicht Gegenstand eines individuellen ausschließlichen Rechts seien1097. In diese Kategorie fielen Wächter zufolge auch Staatsverträge, amtliche Verfügungen, Erlasse, Dekrete, Proklamationen etc., weil sie eine amtliche Funktion verfolgen1098, wie auch die Ausarbeitungen öffentlicher Akten, Protokolle und Urteile von Behörden1099. Eine Bearbeitung von Verordnungen durch einen Juristen1100 oder die Zusammenstellung verschiedener Erlasse könne indes wiederum Gegenstand des Autorrechts sein. Der ebenfalls von dem Reichsgericht angeführte Daude verwies darauf, dass ein ausschließliches Urheberrecht der schnellen und billigen Verbreitung von staatlichen Informationen, mithin dem politischen Leben und der Grundlage des Staates zuwiderlaufen würde1101. Unter Bezugnahme auf Dambach1102 und das Reichsoberhandelsgericht1103 zählte er zu den öffentlichen Aktenstücken alle Schriften, die von einer öffentlichen Behörde aus amtlicher Veranlassung abgefasst wurden, wie Protokolle, Gutachten und Denkschriften1104. Kohler zufolge standen Gesetze und Verordnungen außerhalb des Autorschutzes, weil hierbei keine künstlerische Produktion, sondern 1091 RGZ 12, 113 ff. 1092 Wächter, Autorrecht, S. 54 f. 1093 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 23. 1094 Kohler, Autorrecht, S. 192. 1095 RGZ 34, 104/106. 1096 RGZ 34, 104 f. 1097 Wächter, Autorrecht, S. 54. 1098 Wächter, Autorrecht, S. 55. 1099 Wächter, Autorrecht, S. 56. 1100 Wächter, Autorrecht, S. 54. 1101 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 23. 1102 Dambach, Gesetzgebung Urheberrecht, S. 93. 1103 ROHG 25, 83. 1104 Daude, Lehrbuch des Urheberrechts, S. 94. C. Öffentliche Aktenstücke und öffentlicher Vortrag 149 eine rechtliche Aktion des öffentlichen Organismus stattgefunden habe: „Das Gesetz belehrt und überzeugt nicht, es befiehlt, es statuiert.“1105 Die zitierten Quellen waren folglich geeignet, die Auffassung des Reichsgerichts zu stützen, dass nur Schriftstücke von Behörden unter die Ausnahmeregelung des § 7 c UrhG fielen. Dem Reichsgericht zufolge reichte es nicht aus, wenn das Schriftwerk auf öffentlichen Verhandlungen eines privaten Vereins beruhe1106. Gemäß § 7 d UrhG war der Abdruck von Reden anlässlich der Verhandlungen von Gerichten, der politischen, kommunalen und kirchlichen Vertretungen sowie der politischen und ähnlichen Versammlungen gestattet. Diese Norm wurde ab 1901 im LUG unter § 17 geregelt, wonach öffentliche Vorträge bei Verhandlungen nachgedruckt werden durften. Das Reichsgericht befand, dass nur die unmittelbare Wiedergabe des Vortrages von der Ausnahmebestimmung umfasst sei1107. Der Angeklagte hatte einen Vortrag des Professors G. mit der der Behauptung nachgedruckt, dass dieser nicht gemäß § 1 LUG geschützt war, weil die Ausnahmeregelung des § 17 LUG greife. Der Urheber hatte zwei Vorträge gehalten, einen während einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verein für Sozialpolitik in München und einen vor seinen Studenten in der Universität Berlin, welche beide den gleichen Gedankeninhalt hatten1108. Der Angeklagte hatte den für die studentischen Hörer bestimmten Vortrag vervielfältigt. Eine Ausdehnung auf Vorträge über den gleichen Stoff und den gleichen Gedankeninhalt bei einer anderen Gelegenheit war jedoch dem Reichsgericht zufolge nicht zulässig1109. Acht Jahre später entschied der III. Strafsenat, wann die Schrankenregelung des § 17 LUG in Bezug auf kirchliche Angelegenheiten greife1110. Der Angeklagte hatte die Predigt des Oberhofpredigers anlässlich der Trauung des Herzogregenten ohne Genehmigung des Verfassers in der Zeitung „Neueste Nachrichten“ veröffentlicht. Die Argumentation der Revision, dass die Trauung öffentlich gewesen sei, verwarf das Reichsgericht als unerheblich1111. Der Urheberrechtsschutz liege gemäß § 1 Nr. 1 LUG vor, weil die Predigt dem Zwecke der Erbauung diene. Die Schranke des § 17 Nr. 1 LUG sei nicht einschlägig, weil die Rede kein Bestandteil einer öffentlichen Verhandlung war, welche in einer Zeitung abgedruckt werden durfte. Hierfür sei zumindest die Möglichkeit einer Erörterung notwendig, was auf gerichtliche und parlamentarische Reden zutreffe, nicht aber auf Predigten, weil hierbei eine Gegenrede nach der Natur der Sache ausgeschlossen sei1112. Das Reichsgericht verwies in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte. Ausweislich des Regierungsentwurfes1113 ging § 17 LUG aus § 7 UrhG hervor, wonach der Abdruck von 1105 Kohler, Autorrecht, S. 192. 1106 RGZ 34, 104/106. 1107 RGSt 36, 8/10. 1108 RGSt 36, 8/9. 1109 RGSt 36, 8/10. 1110 RGSt 44, 180 ff. 1111 RGSt 44, 180. 1112 RGSt 44, 180/181. 1113 DS RT Nr. 97, Session 1900/01, S. 14. VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung 150 Reden anlässlich Verhandlungen der Gerichte, der politischen und kirchlichen Vertretungen und politischen Versammlungen gestattet war, worunter aber keine Trauung subsumiert werden konnte. Dem Reichsgericht zufolge war der Zweck des LUG den Urheberrechtsschutz zu erweitern, nicht ihn einzuschränken1114. Predigten fielen demnach unabhängig von einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Gottesdienst nicht unter die Schrankenregelung des § 17 Nr. 1 LUG. Zwischenergebnis Das Reichsgericht stellte an die Ausnahmen von dem Nachdruckverbot hohe Anforderungen, womit im Umkehrschluss ein höherer Schutz des Urhebers gewährleistet wurde. So musste das in ein Sammelwerk eingearbeitete Schriftwerk bereits veröffentlicht sein und eine innere Verbindung zu dem Gesamtwerk aufweisen. Bei den Zeitschriften dehnte das Reichsgericht die Anwendung der Schranken- Schranken aus, wodurch wiederum ein unbefugter Nachdruck vorlag. So wurde von der höchsten Instanz eine Biographie oder eine Anleitung zum Schwimmen als novellenähnliches Erzeugnis angesehen. Das Reichsgericht betonte, dass hierfür jede erzählende Prosadichtung genüge, wobei die Form und der Inhalt und nicht der Wert und Umfang maßgeblich seien. Auch an die weitere Schranken-Schranke der Zeitschriften, die wissenschaftlichen Ausarbeitungen, stellte die höchste Instanz nur geringe Anforderungen und betonte, dass es sich nicht um eine anerkannte Wissenschaft handeln musste. Schließlich befand das Reichsgericht, dass Predigten nicht unter die Ausnahme der öffentlichen Reden fielen, weil diese keine Verhandlung darstellten. Mit den hohen Anforderungen an die Voraussetzungen der Ausnahmen und der gleichzeitigen Ausdehnung der Schranken-Schranken vergrößerte die höchstrichterliche Rechtsprechung trotz der gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen den urheberrechtlichen Schutz so weit wie möglich. D. 1114 RGSt 44, 180/182. D. Zwischenergebnis 151

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen Auslegung und des Gesamtverständnisses nicht nur für Juristen, sondern auch insbesondere für Autoren, Komponisten, Fotografen und Verleger ein unverzichtbares Werk dar. Es basiert auf einer statistischen Auswertung der Entscheidungen der höchsten Instanz in dem Forschungszeitraum. Die verschiedenen Theorien zum Wesen des Urheberrechts werden vorgestellt und ihre Verwendung in der ergangenen Rechtsprechung analysiert. Insbesondere die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers, die Entwicklung der Definition des Nachdrucksgegenstandes und dessen Schranken sowie der grenzüberschreitende Schutz des Urheberrechts werden ausführlich beleuchtet. Hierdurch wird der wesentliche Beitrag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Entwicklung des Urheberrechts illustriert.