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II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB in:

Manfred Seiler

Pflege und Strafrecht, page 53 - 132

Kompendium für die Praxis

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4212-0, ISBN online: 978-3-8288-7106-9, https://doi.org/10.5771/9783828871069-53

Tectum, Baden-Baden
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Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB Gewaltbegriff Zentraler Begriff bei Straftaten innerhalb der Pflege ist derjenige der Gewalt. Die Definition des Begriffs Gewalt erfolgte zunächst durch das Reichsgericht188. Dieses verstand unter dem Begriff Gewalt zunächst lediglich die physische Gewalt als Anwendung physischer Kraft zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands. Der BGH189 entwickelte den Gewaltbegriff weiter und erkannte nicht nur die körperliche, sondern auch die psychische Gewalt zur Begehung einer Straftat an. Grundlegend für die Definition des Gewaltbegriffs war die Entscheidung des BVerfG190 zu den Sitzblockaden der Friedensbewegung. Im Jahre 2017 fand beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt in Berlin ein Seminar zum Thema „Halt vor Gewalt“ statt. Die Referenten kamen insgesamt zu der Einsicht, dass es wie in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen, so auch innerhalb der stationären und ambulanten Pflege, mehrheitlich ausgehend von dem Pflegepersonal, gegen- über zu pflegenden Personen zu Gewalt kommt. Die nachfolgende Darstellung einzelner Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch, die immer wieder Gegenstand von Strafverfahren gegen Pflegepersonal sind, stel- II. A. 188 Überblick zur Entwicklung des Gewaltbegriffs bei Eisele/Schönke/Schröder, StGB, Vor §§ 234 ff. Rdnr. 7f. 189 BGH 1 StR 126/95 vom 20.7.1995 in NJW 1995, 2643 (2643 c)). 190 BVerfG 1 BvR 718/89,719/89,722/89,723/89 vom 10.1.1995 in NJW 1995, 1141 (1142 b). 53 len Gewalt gegenüber zu pflegenden Personen in Form von psychischer als auch physischer Gewalt unter Strafe191. Körperverletzungsdelikte Die häufigste Tat, die sowohl in stationären Einrichtungen als auch in der ambulanten Pflege vorzufinden ist, ist die Körperverletzung in ihren vielfältigen gesetzlichen Ausführungen. Das Strafgesetzbuch kennt die nachfolgend aufgeführten Arten einer Körperverletzung. – Körperverletzung § 223 StGB – Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB – Schwere Körperverletzung § 226 StGB – Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB – Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB Bevor die einzelnen Tatbestände besprochen werden, sei nochmals daran erinnert, dass jede Heil- und Pflegebehandlung eine Körperverletzung darstellt, soweit keine Einwilligung zum körperlichen Eingriff vorliegt. Körperverletzung, § 223 StGB Die Körperverletzung ist eine sehr häufig in der Pflege vorkommende Straftat. Sie wird auf Strafantrag oder bei Bejahung des öffentlichen Interesses von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Versuch der Körperverletzung ist nach Absatz 2 der Vorschrift strafbar. Das Strafmaß ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre. B. 1. 191 https://www.aerztezeitung.de/kongresse/hauptstadtkongress/article/965134/agres sionen-co-gewalt-pflege-unloesbares-problem.html. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 54 Schutz der Gesundheit des Menschen Durch die Vielzahl der Vorschriften, die sich mit einer Körperverletzung befassen, soll ein möglichst umfassender Schutz der körperlichen Integrität und Gesundheit eines Menschen in den vielfältigen Lebenslagen und Lebensbereichen gewährleistet werden192. Die Körperverletzungshandlung nach § 223 StGB stellt den Grundtatbestand sämtlicher objektiver Körperverletzungstatbestände dar. Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands Täter einer Körperverletzung misshandeln ihr Opfer körperlich oder schädigen das Opfer an dessen Gesundheit. Die Tathandlungen einer Körperverletzung sind vielfältig und müssen sich auf den Körper oder die Gesundheit des Opfers auswirken. Jede Heil- oder Pflegebehandlung, die mit einer äußerlichen Einwirkung auf den Körper der zu pflegenden Person einhergeht oder eine Gesundheitsveränderung bei der zu pflegenden Person hervorruft, ist eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB. Pflegehandlungen, die den objektiven Tatbestand des § 223 StGB verwirklichen, sind: Aufzwingen der Einnahme oder direkte Verabreichung von Medikamenten in den Körper; Aufzwingen von Nahrung, so dass es zu einem körperlichen Unwohlsein kommt; aber auch unsachgemäße körperliche Anwendungen wie Katheterlegung oder Versorgung von Wundstellen. Diese Handlungen wirken direkt in Form von physischer Gewalt auf die zu pflegende Person. Für die Pflegepraxis bedeutet dies, dass jede auch noch so gutgemeinte Verabreichung einer Insulininjektion, Blutentnahme aus dem Körper, Verabreichen von Psychopharmaka zum Einschlafen an zu pflegende Personen mit großer Unruhe, wenn für diese keine ärztliche Verordnung vorliegt, eine Körperverletzungshandlung darstellt. Aber auch das Abschneiden193 von Haaren, wenn dies zu einer erheblichen Entstellung des äußeren Erscheinungsbilds des Opfers führt. Daneben ist auch jedes Hervorrufen oder Steigern eines körperlichen Zustandes, der nicht dem sonst üblichen körperlichen Zustand 1.1 1.2 192 BT-Drs. 13/8587 S. 18 und 35. 193 BGH 3 StR 742/51 vom 25.9.1952 in NJW 1953, 1440 (1440 1.) B. Körperverletzungsdelikte 55 der zu pflegenden Person entspricht, eine Körperverletzung. Hierzu gehört auch das Verweigern des Toilettengangs mit den hieraus folgenden entsprechenden körperlichen Schmerzen. Die Körperverletzung kann auch durch Unterlassen einer gebotenen Handlung im Sinne des § 13 StGB erfolgen. So bei Nichtrufen194 eines Arztes zum Behandeln der zu pflegenden Person, Vorenthaltung von Nahrung195 oder auch das Aufrechterhalten eines Schmerzzustands196. Hierunter werden nicht nur Einwirkungen physischer, sondern insbesondere auch psychischer Art auf den zu pflegenden Menschen verstanden. Psychische Einwirkungen auf die zu pflegende Person müssen in ihren Auswirkungen einer körperlichen Misshandlung somit der Herbeiführung eines pathologischen Zustands entsprechen197. Aufregung, ein Weinkrampf, Angstzustände, die nicht pathologisch wirken, stellen keine Gesundheitsbeschädigung dar198. Zu den Gesundheitsbeschädigungen zählen auch falsche Versprechungen, wie diejenige an das kleine Mädchen, das keinen Himbeerpudding essen mag, und die Krankenschwester verspricht, die Eltern würden dann zu Besuch ins Krankenhaus kommen, wenn das Kind den Pudding esse, obwohl die Krankenschwester genau weiß, dass trotz Aufessens des Puddings kein Besuch kommt, weil an diesem Tag ein Besuchsverbot herrscht. Das Kind aß in der Hoffnung, Besuch von seinen Eltern zu erhalten, den Pudding auf, was einen Zustand starker Übelkeit bei dem Kind hervorrief. Die Körperverletzung stellt ein sog. Erfolgsdelikt dar. Dies bedeutet, dass jede üble und unangemessene Behandlung und jedes Einwirken auf den Körper einen erkennbaren Erfolg herbeigeführt haben muss. Dies ist dann gegeben, wenn in den Beispielen die zu pflegenden Personen Schmerz empfinden, das kleine Mädchen sich übergeben199 194 OLG Düsseldorf 2 Ss 302/88-266/88 II vom 10.1.1989 in NStZ 1989, 269 (269). 195 Grünewald/LK, StGB, § 223 Rdnr. 21. 196 Fischer, StGB, § 223 Rdnr. 5. 197 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 223 Rdnr. 6. 198 BGH 3 StR 289/15 vom 18.8.2015 in NStZ 2016, 27(27 2.). 199 BGH 3 StR 289/15 vom 18.8.2015 in StV 2016, (430) zu Hervorrufen von Brechreiz. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 56 muss, bei der Person, der zum Einschlafen Psychopharmaka verabreicht wurden, diese zu Alpträumen und Übelkeit führen. Üble und unangemessene Behandlung Nach der gängigen Definition versteht man unter einer Körperverletzung jede üble und unangemessene Behandlung, die entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt (= körperliche Misshandlung) oder das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustands (=Gesundheitsschädigung). Die körperliche Misshandlung200 ist eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich, wenn auch nicht dauerhaft, beeinträchtigt. Die Behandlung des anderen Menschen muss übel und unangemessen sein, somit ist nicht jede Behandlung eines anderen Menschen gleich eine Körperverletzung. Eine Behandlung eines anderen Menschen ist übel und unangemessen201, wenn durch diese Behandlung das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit der zu pflegenden Person erheblich beeinträchtigt wird. Das körperliche Wohlbefinden202 ist die Körperempfindung des Opfers vor der Körperverletzungshandlung, das sich nach dieser Handlung negativ verändert hat. Unter der körperlichen Unversehrtheit203 wird der körperliche Zustand, einschließlich seiner Funktionalität verstanden, gleich wie sich dieser körperliche Zustand darstellt, d. h. die Körperverletzung kann auch an einem versehrten, nicht vollfunktionsfähigem Körper erfolgen. Es muss sich eine nachteilige Veränderung hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit oder der Funktionsfähigkeit des Körpers ergeben, was nicht bei jeder körperlichen Berührung, wie auch nicht bei einem Schlag vor die Brust204, gegeben ist. 1.3 200 Fischer, StGB, § 223 Rdnr.4, BGH 1 StR 131/60 vom 3.5.1960 in NJW 1960, 1477 (1478 3.) 201 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 223 Rdnr. 4a. 202 Fischer, StGB, § 223 Rdnr. 6. 203 Fischer, StGB, § 223 Rdnr. 7. 204 BGH 4 StR 174/01 vom 12.6.2001 in StV 2001, 680 (680). B. Körperverletzungsdelikte 57 Gesundheitsschädigung205 ist das Hervorrufen oder Steigern eines, wenn auch noch zeitlich befristeten, pathologischen Zustands. Eine Schädigung der Gesundheit kann auch bei einer bereits erkrankten oder körperlich geschädigten206 Person hervorgerufen oder gesteigert werden. Insbesondere diese Definition einer Körperverletzungshandlung erklärt, weshalb auch medizinische Heilbehandlungen oder Pflegeleistungen ohne rechtfertigende Einwilligung eine Körperverletzungshandlung darstellen. Voraussetzung beider Handlungsweisen der Körperverletzungen ist eine erhebliche Einwirkung207 auf den menschlichen Körper, um nicht jede körperliche Berührung oder Emotion im täglichen Umgang zu kriminalisieren. Ob eine Einwirkung auf den Körper erheblich ist, bestimmt sich nicht aus der Sicht des Opfers, also der zu pflegenden Person, sondern nach objektiven Kriterien208. Es kommt nicht darauf an, ob das Opfer Schmerzen verspürt209. Die Gesundheitsbeschädigung kann auch durch psychische Gewalt210 hervorgerufen werden. Hierunter sind jedoch nicht Emotionen wie Angst, Schrecken oder Herzrasen zu verstehen211. Die psychische Gewalt muss in ihren Auswirkungen einer Gesundheitsbeschädigung entsprechen, um erheblich zu sein212. Strafantrag Ermittlungen wegen einer Körperverletzung werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nur dann aufgenommen, wenn das Tatopfer einen Strafantrag, § 230 StGB, stellt, oder die Ermittlungsbehörde das beson- 1.4 205 BGH 1 StR 186/60 vom 21.2.1960 in NJW 1960, 2253 (2253), Fischer, StGB, § 223 Rdnr. 8. 206 Grünewald/LK, StGB, § 223 Rdnr. 30. 207 OLG Düsseldorf 5 Ss 168/91 vom 29.5.1991 in NJW 1991, 2919 (2919 aa). 208 BGH 3 StR 248/07 vom 18.10.2007 in StraFo 2008, 217 (218). 209 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, S. 86 Rdnr. 279. 210 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 223 Rdnr. 6. 211 BGH 4 StR 548/14 vom 26.2.2015 in NStZ 2015, 269 (269). 212 OLG Düsseldorf 2a Ss 97/02-41/02 II vom 23.5.2002 in NJW 2002, 2118 (2118). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 58 dere öffentlich Interesse213 an der Strafverfolgung bejaht, somit die Bedeutung der Körperverletzungstat über den Rechtskreis der betroffen Personen hinaus als bedeutsam angesehen wird. Entdeckt wird die Gewalt oftmals nicht, da die zu pflegenden Personen sich aus Scham oder Angst vor weiteren Repressalien nicht wehren wollen und deshalb keine Strafanträge stellen. Die pflegerische Praxis zeigt jedoch vermehrt, dass Verwandte, gesetzliche Betreuer, aber auch die Sozialträger selbst in Verantwortung für die ihnen anvertrauten Personen Strafanträge stellen gegen Pflegepersonal bzw. Träger Strafanzeige erstatten und Strafanträge unterstützen oder arbeitsrechtliche Schritte gegen die Täter einleiten. Eine Ausnahme hierzu besteht in der Kinder- und Jugendpflege. Bei Bekanntwerden von Taten in der Kinder- und Jugendpflege, die das Kindeswohl gefährden, werden Verfahren nach § 8a SGB VIII- Schutzauftrag214 bei Kindeswohlgefährdung eingeleitet. Kindeswohlgefährdung sind oftmals auch Handlungen aus dem Bereich der Körperverletzungsdelikte. In diesen Fällen ist vorgesehen, dass die Träger nicht Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern das zuständige Jugendamt informieren. Das Jugendamt hat sodann eine Risikoeinschätzung für das Kind vorzunehmen und innerhalb dieser auch zu klären, ob Staatsanwaltschaft und Polizei eingeschaltet werden. Soweit Mitarbeiter des Trägers als Täter in Frage kommen, ist diesen Trägern anzuraten, durch eine Strafanzeige die Polizei in das Verfahren einzuschalten. Eine hierauf gerichtete Fallbesprechung sollte unter Teilnahme des Justiziars des Trägers oder der beauftragten Rechtsanwälte stattfinden. Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB Die gefährliche Körperverletzung ist in ihrer Grundausführung eine Körperverletzung nach § 223 StGB, die durch besondere Vorgehensweisen des Täters zu einer erhöhten Freiheitsstrafe von 6 Monaten 2. 213 Richtlinie für das Straf- und Bußgeldverfahren: https://www.bmjv.de/SharedDocs /Archiv/Downloads/RiStBV.html. 214 Vgl. zum Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__8a.html. B. Körperverletzungsdelikte 59 bis 10 Jahre führt. In minder schweren Fällen ist das Strafmaß 3 Monate bis 5 Jahre; Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen. Nach § 224 Abs. 2 ist der Versuch der Tat strafbar. Ein Strafantrag ist nicht erforderlich, da sich § 230 StGB nicht auf § 224 StGB bezieht. Besondere Tathandlungen Wie § 223 StGB schützt § 224 StGB die körperliche Unversehrtheit und körperliche Integrität. Unter Strafe stellt § 224 besondere Begehungsformen einer Körperverletzung, von denen auch in der Pflege zu berichten ist. Unter Strafe stellt der Gesetzgeber die konkrete Gefährdung der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit, in den Tatalternativen Nr. 3 und 4 die abstrakte Gefährdung des Rechtsguts unter Strafe. Art und Weise der Tatbegehung Die schwere Körperverletzung ist eine sog. Qualifikation (besondere Begehungsart) der einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB215. Der Täter verübt an dem Opfer eine Körperverletzung, jedoch in einer Art und Weise, die sich von einer Körperverletzung nach § 223 StGB in ihrer Ausführung erheblich unterscheidet und daher stärker zu bestrafen ist. Diese Handlungen sind: a) Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen b) Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs c) Mittels eines hinterlistigen Überfalls d) Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich e) Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung Die Tathandlungen der besonderen Begehungsweisen sind vielfältig; der besondere Bezug zur Pflege wird bei den jeweiligen Definitionen der Rechtsbegriffe dargestellt. Üblicherweise werden in der Pflege Körperverletzungshandlungen, die mittels Gift oder anderer gesundheitsschädlicher Stoffe begangen werden, in der Form des Verabreichens von Medikamenten in überhöhten Dosen verübt. Das Gift wird in dieser Strafvorschrift als 2.1 2.2 215 Fischer, StGB, § 224 Rdnr. 1. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 60 herausgehobenes Beispiel216 sämtlicher für den menschlichen Körper schädlicher Stoffe aufgeführt. Diese gesundheitsschädlichen Stoffe müssen dem Opfer beigebracht werden, von außen auf den Körper des Opfers einwirken. Die Tat wird verübt durch die bewusste falsche Dosierung oder die Verabreichung des falschen, für die Person nicht verschriebenen Medikaments. Aber auch Salben und Tinkturen, die auf den Körper aufgetragen werden und hierdurch ein pathologischer Zustand bei der zu pflegenden Person hervorgerufen wird, sind Tatmittel einer gefährlichen Körperverletzung mittels Gift oder anderer gesundheitsschädlicher Stoffe. Das Auftragen des Stoffes oder dessen Injektion erfolgt zielgerichtet und nicht zufällig, wie in den Fällen der Verabreichung einer Überdosis an Medikamenten aus Unachtsamkeit. Auch das Auftragen einer nicht verordneten oder nicht geeigneten Wundsalbe zur Versorgung eines Dekubitus stellt das Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffs dar. Werden die Medikamente vorsätzlich vertauscht und kommt es zu einem pathologischen Zustand bei den Personen durch die Einnahme der für diese nicht bestimmten Medikamente, so handelt es sich um eine gefährliche Körperverletzung gegenüber den beiden Bewohnern und nicht nur gegenüber dem einen Bewohner, der vergiftet werden sollte. Hinsichtlich des anderen Bewohners nimmt der Täter dessen Körperverletzung in Kauf und handelt mit dolus eventualis. Erhält ein Bewohner die Medikamente, um diesen ruhig zu stellen, weil er „nervt“, so liegt ein Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen vor. Die Körperverletzung kann auch mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs erfolgen. Bei dieser Tatvariante wird eine Waffe wie ein gefährliches Werkzeug verwandt bzw. ein gefährliches Werkzeug wie eine Waffe. Gegenstände, die der Täter als Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug verwenden kann, finden sich in der Pflege viele. Zu denken ist weniger an eine Schusswaffe. Jedoch kann eine Schere, eine Injektionsspritze in der Einrichtung oder in einer ambulanten Betreuungssituation, je nach Anwendung, zu einer Stichwaffe 216 Fischer, StGB, § 224 Rdnr. 3. B. Körperverletzungsdelikte 61 werden. Eine Dose Pfefferspray217 wird bei ihrem Gebrauch zu einer Waffe. Ein medizinisches Instrument wie die Injektionsspritze wird zu einem gefährlichen Werkzeug, wenn der Bewohner oder Patient keine Einwilligung zur Verabreichung der Injektion gibt und die Injektion trotzdem verabreicht wird. Grundsätzlich werden medizinische Werkzeuge218 dann zu einem gefährlichen Werkzeug, wenn für ihre Anwendung im konkreten Fall keine Einwilligung vorliegt oder diese nicht ihrer üblichen Verwendung nach eingesetzt werden. Schlägt die Pflegekraft mit dem Kopf der Dusche auf die Bewohnerin ein, so wird der Duschkopf zum gefährlichen Werkzeug. Ein hinterlistiger Überfall als Ausführungsvariante des § 224 StGB stellt das Beibringen eines Schlafmittels dar, um den Bewohner für die Nacht ruhig zu stellen, obwohl der Bewohner aufgrund seines Vertrauens zum Pflegepersonal glaubt, er bekomme lediglich wie jeden Abend eine Tasse seines Lieblingstees219. Eine mit erhöhter Strafe bedrohte Handlung stellt auch die Körperverletzung dar, die der Täter mit einer weiteren Person gemeinschaftlich begeht. Das Opfer sieht sich mehreren Angreifern gegenüber, bspw. mehreren Pflegekräften. Aber, diese Tatvariante ist kein notwendiger Fall der Mittäterschaft. Es ist ein gemeinsames Wirken220 ausreichend, weshalb auch der Anstifter und der Gehilfe nach §§ 26, 27 StGB Täter einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung sein können, obwohl sie nicht Mittäter sind. Passive Anwesenheit221 am Tatort reicht für eine gemeinschaftliche Tatbegehung nicht aus. Dies bedeutet, handelt von zwei Pflegekräften nur eine und die andere schaut zu, so liegt keine gemeinschaftliche Tatbegehung vor, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Körperverletzung durch Unterlassen. 217 BGH 1 StR 112/17 vom 20.9.2017 in NStZ 2018, 711(711). 218 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 224 Rdnr. 8. 219 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 224 Rdnr. 10. 220 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 224 Rdnr. 11b. 221 BGH 3 StR 261/15 vom 21.7.2015 in StV 2016, 431-Leitsatz. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 62 Passives Verhalten entspricht nicht einem aktiven Tun222, das notwendig ist zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands, was nicht als gegeben angesehen wird, wenn die zweite Person ausschließlich anwesend ist, ohne die Körperverletzungshandlung des Täters bewusst zu verstärken. Für eine Mittäterschaft bedarf es zumindest noch eines gemeinsamen Tatentschlusses223. Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bedeutet, es muss durch die Körperverletzungshandlung weder zu einer konkreten Lebensgefahr gekommen sein, noch muss die erlittene Verletzung lebensgefährlich sein. Vielmehr muss sich die ausgeführte Körperverletzungshandlung als lebensbedrohlich darstellen224. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich auch bei der gefährlichen Körperverletzung um eine vorsätzliche Tat handelt, kann als Beispielsfall der bewusste und gewollte fehlerhafte Anschluss eines Beatmungsgerätes oder bewusstes und gewolltes Aufschneiden eines Dekubitus- Geschwürs ohne entsprechende fachliche Ausbildung, aber auch das Abduschen mit eiskaltem Wasser als Tathandlung angeführt werden. Ebenso das Verbrühen mit heißem Wasser unter der Dusche oder der Badewanne bei zu pflegenden Menschen, wenn das Stoßen von Kindern in eiskaltes Wasser225 eine lebensbedrohende Behandlung darstellt, kann Verbrühen mit heißem Wasser eine ebensolche lebensgefährdende Behandlung sein. Definitionen Bei der Tatvariante Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen drängt sich der Gedanke an das Thema vieler Kriminalgeschichten auf, in denen der missratene Enkel seine reiche Großmutter mittels eines Giftes, oftmals E 605 (gemeinhin Rattengift genannt), vom Leben in den Tod befördern will. Gift226 ist jeder Stoff, der durch Einatmen, Verschlucken oder Auftragen auf die Haut zu 2.3. 222 BGH 3 StR 261/15 vom 21.7.2015 in StraFo 2015, 478 (478). 223 BGH 3 StR 451/17 vom 23.1.2018 in StV 2018, 718 (718 [6]). 224 Fischer, StGB, § 224 Rdnr. 28. 225 Heißes Wasser ist nicht gegenständlich: Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 224 Rdnr.6. Stoßen von Kindern in kaltes Wasser: LG Saarbrücken 5 II 55/82 IV vom 2.3.1983 in NStZ 1983, 414 (414). 226 Fischer, StGB, § 224 Rdnr. 4. B. Körperverletzungsdelikte 63 einer chemischen oder chemisch-physikalischen körperlichen Reaktion führt. Andere gesundheitsschädliche Stoffe227 sind solche, die mechanisch oder thermisch die Gesundheit schädigen können, aber nicht zu einer schweren Gesundheitsbeschädigung führen müssen, wie heiße Flüssigkeiten, zerschlagene Glasscherben, aber auch jede Art von Krankheitserregern, soweit diese nicht bereits unter den Begriff des Gifts fallen. Werden narkotisierende Substanzen228 wie die sog. K.O.- Tropfen oder auch Psychopharmaka im Kaffee oder Tee gereicht und getrunken, so liegt der Tatbestand des Beibringens gesundheitsschädlicher Stoffe vor. Die Überdosis muss der zu pflegenden Person beigebracht werden. Unter Beibringen229 wird das Einführen von Stoffen in den Körper, aber auch das Auftragen von Stoffen auf den Körper verstanden. Der Täter verübt die gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, wenn er zur Tatausführung eine Waffe oder einen Gegenstand benutzt. Oberbegriff dieser Tatvariante ist das gefährliche Werkzeug, weshalb auch die eingesetzte Waffe ein gefährliches Werkzeug darstellen muss zur Tatbestandsverwirklichung230. Ein gefährliches Werkzeug231 ist ein beweglicher Gegenstand, der je nach Art seiner Benutzung und Beschaffenheit im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen. Zur Verdeutlichung das Beispiel der Rohrzange des Installateurs. Diese wird zu einem gefährlichen Werkzeug, wenn der Handwerker mit dieser auf seinen säumigen Kunden einschlägt. Der Kleiderbügel im Bewohnerzimmer wird zum gefährlichen Werkzeug, wenn mit diesem Kleiderbügel auf Bewohner eingeschlagen wird. Dieses Werkzeug muss ein mobiles Gerät sein. Unbewegliche Gegenstände, gegen die das Opfer gestoßen wird, sind keine beweglichen Werkzeuge232. Stößt die Pflegekraft die zu pflegende Person gegen das Bett und erleidet die zu pflegende Person hierdurch eine Platzwunde, 227 BGH 4 StR 536/05 vom 16.3.2006 in NJW 2006, 1822 (1823[13]) für Speisesalz. 228 BGH 4 StR 473/08 vom 27.1.2009 in NStZ 2009,505 (506). 229 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 224 Rdnr. 2d. 230 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 224 Rdnr. 3. 231 OLG Hamm 1 RVs 33/14 vom 13.5.2014 in StV 2015, 301 (302). 232 Fischer, StGB, § 224 Rdnr. 12. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 64 dann wurde die Körperverletzung nicht mittels des Betts, also nicht mittels eines Werkzeuges, begangen. Heißes Wasser233, mit dem sich die zu pflegende Person verbrüht, ist kein gefährliches Werkzeug, da Wasser grundsätzlich kein fester Gegenstand ist, ebenso heißer Tee oder heißer Kaffee in der Tasse, der vorsätzlich über die zu pflegende Person geschüttet wird. Der Begriff der Waffe erklärt sich umgangssprachlich selbst, findet seine rechtliche Definition jedoch in § 1 WaffG234. Sticht die Pflegekraft mit einer Schere, die sie zum Anlegen eines Verbandes brauchte, auf die zu pflegende Person ein, so wird die Schere nach der Definition des § 1 WaffG zu einer (Stich-)Waffe. Die Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls235 stellt sich als jeder planmäßige Angriff auf eine arg- und wehrlose Person dar. Die gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten236 begangene Körperverletzung setzt mindestens zwei Täter voraus. Dies bedeutet, die Körperverletzung wird mit einer anderen Person gemeinsam begangen, das Opfer sieht sich mehreren Angreifern gegenüber. Wird die gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgeführt, so bedingt dies, dass die Behandlung objektiv und abstrakt geeignet sein muss, das Leben der zu pflegenden Person zu gefährden, einer tatsächlichen Lebensgefahr bedarf es nicht237. Das Gesetz sieht in § 224 Abs. 1 Nr. 5 1. Hs StGB eine Strafe für einen minder schweren Fall vor, die erheblich gemildert ist gegenüber derjenigen des Grundtatbestandes. Zur Beantwortung der Frage, ob ein minder schwerer Fall238 vorliegt, ist zu prüfen, ob der objektive und subjektive Tatbestand und die Person des Täters in einem solch erheblichen Maß vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle abweicht, dass die üblich 233 OLG Dresden Ss 288/09 vom 29.6.2009 in NStZ-RR 09, 337(337 1.) heißer Kaffee ist kein anders gefährliches Werkzeug. 234 Vgl. zur Definition: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg § 1. 235 Fischer, StGB, § 224 Rdnr. 22. 236 BGH 1 StR 351/16 vom 8.12.2016 in StV 2017 321 (322 [18]). 237 BGH 1 StR 344/16 vom 8.12.2016 in StV 2017, 532 (533 [12]). 238 Minder schwerer Fall: Kinzig/Schönke/Schröder, StGB, vor §§ 38 ff. Rdnr. 55. B. Körperverletzungsdelikte 65 auszusprechende Strafe diesem Tatgeschehen und der Person des Täters nicht gerecht würde. Hingegen liegt ein besonders schwerer Fall239 vor, wenn die vorstehend dargestellte Prüfung ergibt, dass der zu entscheidende Fall mit einem höheren Strafmaß, nicht notwendig mit dem Höchststrafmaß, das als Sanktion im anzuwendenden Gesetz vorgesehen ist, zu bestrafen ist. Diese Prüfungsanforderungen gelten für sämtliche Tatbestände, die einen minder schweren oder besonders schweren Fall unter Strafe stellen. Schwere Körperverletzung, § 226 StGB Mit der Vorschrift des § 226 StGB wird der Eintritt einer schweren Folge für das Opfer durch die verübte Körperverletzung sanktioniert. Die schwere Tatfolge ergibt sich oftmals aufgrund der besonderen Tatbegehung, also einer gefährlichen Körperverletzung. Die Tat wird im Mindestmaß mit 1 Jahr und im Höchstmaß 10 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert. Es handelt sich um einen Verbrechenstatbestand. Wurden die Tatfolgen nach Abs. 2 der Vorschrift absichtlich oder wissentlich verursacht, so ist die Strafe mindestens 3 Jahre Freiheitsstrafe. Das Strafmaß orientiert sich daran, mit welcher inneren Haltung der Täter die schwere Folge herbeiführt. Der minder schwere Fall einer schweren Körperverletzung wird mit 6 Monaten bis 10 Jahre Freiheitstrafe sanktioniert. Der Versuch einer schweren Körperverletzung ist strafbar, ein Strafantrag muss nicht gestellt werden. Schwere Folgen der Körperverletzung Als Teil der Körperverletzungstatbestände rundet § 226 die Bestrafung für die Verletzung der körperlichen Integrität und Gesundheit des Opfers ab. Das hohe Strafmaß orientiert sich jedoch nicht an der Begehungsweise der Körperverletzungshandlung, sondern an den erheblichen Verletzungsfolgen. Die schwere Körperverletzung ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt im Sinne von § 18 StGB. 3. 3.1 239 Besonders schwerer Fall: Kinzig/Schönke/Schröder, StGB, vor §§ 38 ff. Rdnr. 54. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 66 Erhebliche Schäden durch Körperverletzung Tathandlungen des § 226 sind eine Körperverletzung gem. §§ 223 oder 224 StGB. Die schweren Folgen können sein: a) Verlust des Hör-, Seh- und Sprechvermögens und des Fortpflanzungsvermögens eines Körpergliedes. b) In erheblicher Weise dauerhaft entstellt. c) Verfall in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung. Voraussetzung einer Strafbarkeit240 gem. § 226 StGB ist nach der Rechtsprechung ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der mit der Tathandlung gesetzten Gefahr und der besonderen Folge. Dies bedeutet, die mit dem Tatablauf gesetzte Verletzungsgefahr muss sich im Verletzungserfolg realisieren. Allerdings wird zur Bejahung einer Strafbarkeit nach § 226 StGB darüber hinaus gefordert, dass die schwere Verletzung auch objektiv dem Grunddelikt und dessen Verwirklichung zuzurechnen ist und hinsichtlich der schweren Folge die allgemeinen Kriterien der Strafbarkeit wegen einer fahrlässigen Begehung der Tat vorliegen241. Setzt der Täter den Bewohner in eine Badewanne mit kochend heißem Wasser, so setzt er die Gefahr für erhebliche Verbrühungen des Bewohners. Die Verbrühungen sind das Spiegelbild des Hineinsetzens in die Badewanne mit kochend heißem Wasser. Die schwere Folge muss mindestens mit Fahrlässigkeit242 herbeigeführt worden sein. Nach der Rechtsprechung243 des BGH reicht es bereits zur Bejahung dieser engen Verbindung zwischen Tathandlung und Folge aus, wenn nach objektiven Gesichtspunkten bei dieser bestimmten Art von Tathandlung der eingetretene Erfolg, die schwere Folge der Körperverletzungshandlung, nicht außerhalb jeglicher Erwartung liegt. 3.2 240 BGH 1 StR 238/07 vom 23.10.2007 in StV 2008, 464 (465 [32]). 241 BGH 5 StR 483/16 vom 7.2.2017 in NJW 2017, 1763 (1763 [11] b). 242 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 226 Rdnr. 8. 243 BGH 4 StR 453/07 vom 15.11.2007 in StV 2008, 406 (407 7a). B. Körperverletzungsdelikte 67 Ein nicht völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung liegender Geschehensablauf wird regelmäßig auch vorhersehbar sein244. Der Täter verwirklicht den Tatbestand, wenn er die schwere Folge als sicheren Erfolg seines Handelns voraussieht245. Dies bedeutet, der Täter muss die schweren Folgen als Ergebnis seines Tuns oder Unterlassens erkennen und darauf vertrauen, dass diese Folge nicht eintritt. Nimmt der Täter die schwere Folge billigend in Kauf oder findet er sich mit dem Erfolgseintritt seines Handelns ab, so handelt er mit Vorsatz und nicht fahrlässig246. Definitionen Die unter Strafe gestellten schweren Folgen der Körperverletzung erklären sich weitgehend selbst. Der Verlust des Hör-, Seh- und Sprechvermögens und des Fortpflanzungsvermögens oder eines Körpergliedes bedeutet deren zeitlich unbestimmte Gebrauchsaufhebung247, wobei ein völliger Funktionsverlust nicht notwendig ist, die Folgen sich jedoch in einer solchen Weise zeigen, wie bei einem tatsächlichen Verlust eines Körperglieds im Wege der Abtrennung248. Dies ist der Fall, wenn weniger als ca. 20 % Sehfähigkeit nach der Körperverletzung vorhanden sind249. Das Hörvermögen ist dann verloren, wenn das Opfer gänzlich nicht mehr hören kann. Verbleibt eine Hörfähigkeit auf einem Ohr, so gilt die Hörfähigkeit nicht als gänzlich verloren250. Der Verlust des Sprechvermögens251 setzt nicht voraus, dass die gesamte Fähigkeit zum Sprechen aufgehoben ist. Die Aufhebung der Fortpflanzungsfähigkeit252 gilt sowohl für männliche als auch weibliche Opfer und bleibt auch bestehen, wenn eine künstliche Befruchtung möglich ist, da dieser Verlust auch die Unfähigkeit zum Beischlaf beinhaltet. 3.3 244 BGH 4 StR 453/07 vom 15.11.2007 in StV 2008, 406 (407 8). 245 BGH 2 StR 230/17 vom 12.12.2017 in StraFo 2018, 127 (128 2a). 246 BGH 5 StR 561/10 vom 7.7.2011 in StV 2012, 91 (93[23] aa). 247 Fischer, StGB, § 226 Rdnr.2a. 248 BGH 5 StR 483/16 vom 7.2.2017 in NJW 2017, 1763 (1763 [10]). 249 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 226 Rdnr. 1b. 250 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 226 Rdnr. 1b. 251 Fischer, StGB, § 226 Rdnr. 4. 252 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 226 Rdnr. 1b. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 68 Ein Körperglied253 ist ein solches, das durch ein Gelenk mit dem Körper verbunden ist, weshalb Nase, Ohren und Genitalien in diesem Sinne keine Glieder sind. Dabei muss es sich um den Verlust eines wichtigen Körperglieds handeln. Wichtig254 ist ein Glied entsprechend seiner Bedeutung für den gesamten Organismus und nach den individuellen Bedürfnissen des Verletzten wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung dem tatsächlichen Verlust des Glieds entspricht. So beispielhaft für einen Neurochirurgen, der in Folge eines Messerangriffs durch einen psychopathischen Patienten die rechte Hand nicht mehr bewegen konnte und seine Praxis deshalb schließen musste. Entstellung255 bedeutet, eine wesentliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des Tatopfers, die sich als auf unbestimmte Zeit oder dauerhafte Beeinträchtigung darstellt und das Opfer psychische Nachteile im Verkehr mit anderen Menschen erleidet. So anerkannt bei Verlust der Nasenspitze256. Ob die dauerhafte Entstellung zu verneinen ist, wenn eine Beseitigung durch eine sichere, übliche und zumutbare Operation (plastische Chirurgie) möglich ist, ist streitig257. Die Rechtsprechung258 lehnt eine Verpflichtung des Opfers zur Operation ab. Der etwas altertümliche Begriff des Siechtums259 (das StGB datiert in seiner Urfassung aus dem Jahre 1871) beschreibt einen chronischen Krankheitszustand des Opfers von nicht unerheblichem Ausmaß, z. B. eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit oder Verlust der eigenständigen Lebensführung. Lähmung260 ist die erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Bewegungsfähigkeit eines Körperteils, die den gesamten Körper betrifft. Unter geistiger Krankheit261 sind sämtliche nicht nur vorübergehende krankheitswertige Schäden an der psychischen Gesundheit zu verstehen, denn der Begriff orientiert sich 253 Fischer, StGB, § 226 Rdnr. 6. 254 BGH 5 StR 483/16 vom 7.2.2017 in NJW 2017, 1763 (1763 [10]). 255 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 226 Rdnr. 4, BGH 3 StR 742/51 vom 25.9.1952 in NJW 1953, 1440 (1440 1.). 256 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT Teil 1, S. 97 Rdnr. 318. 257 Vgl. zum Streitstand: Fischer, StGB, § 226 Rdnr. 9b, Sternberg-Lieben/Schönke/ Schröder, StGB, § 226 Rdnr. 5. 258 BGH 5 StR 483/16 vom 7.2.2017 in NStZ 2017, 408 (409 aa-bb). 259 BGH 4 StR 317/17 vom 31.8.2017 in NStZ 2018, 102 (103 b). 260 BGH 1 StR 167/88 vom 3.5.1988 in NJW 1988, 2622 (2622 – Lähmung). 261 BGH 4 StR 317/17 vom 31.8.2017 in NStZ 2018, 102 (102 a). B. Körperverletzungsdelikte 69 an der Krankheit und nicht an der krankhaften seelischen Störung. Unter geistige Behinderung262 fallen nur solche Störungen der Gehirntätigkeit, die nicht als geistige Krankheit zu qualifizieren sind. Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB Durch die Körperverletzung (§§ 223, 224, 225, 226) wird der Tod des Opfers verursacht. Diese Körperverletzung wird im Mindestmaß mit 3 Jahren und höchstens 15 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von mindestens 1 bis 10 Jahre. Der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge ist nicht möglich, da der Tod durch eine vollendete Körperverletzungshandlung verursacht worden sein muss, so dass der Ursachenzusammenhang zwischen der Grundkörperverletzungstat und Folge fehlt263. Körperverletzung und Todesverursachung Die körperliche Unversehrtheit bzw. der Schutz des Lebens werden durch diese Vorschrift geschützt. Es handelt sich ebenso wie bei § 226 StGB um ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Enge Beziehung zwischen der Körperverletzungshandlung und Tod Die Körperverletzung mit Todesfolge stellt sich als eine vorsätzliche Körperverletzung, gleich ob eine einfache, gefährliche, schwere oder auch als Misshandlung Schutzbefohlener § 225 StGB dar mit der Besonderheit, dass es bei diesem Tatbestand nicht bei einer Verletzung des Körpers oder Hervorrufen einer schweren Folge bleibt, sondern durch die Körperverletzungshandlung der Tod des Opfers eintritt. Es bedarf zur Tatverwirklichung einer engen Beziehung264 zwischen Körperverletzungshandlung und Todesfolge. 4. 4.1 4.2 262 BGH 4 StR 317/17 vom 31.8.2017 in NStZ 2018, 102 (103c). 263 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 226 Rdnr. 8. 264 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT Teil 1, S. 102 Rdnr. 328. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 70 Der Todeseintritt muss der dem Grunddelikt innewohnenden besonderen Gefahr für das Rechtsgut Leben spiegelbildlich entsprechen265. Der Rechtsprechung266 reicht zur Bejahung des Zusammenhangs zwischen Grunddelikt und Todeseintritt aus, dass der Täter mit Verletzungsvorsatz handelt und der Zusammenhang zwischen Vorsatz, Verletzung und Todesfolge nicht außerhalb jeglicher Erwartung für einen objektiven Betrachter liegt. Dies bedeutet, dass dem Täter einer Körperverletzung selbst das Verhalten des Opfers oder eines Dritten für den Todeseintritt zugerechnet wird, wenn dieses Verhalten objektiv zu erwarten war267. Nur dann, wenn es wie auch bei § 226 StGB gefordert wird, es au- ßerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt, dass durch die Körperverletzungshandlung der Tod des Opfers verursacht wird, verneint die Rechtsprechung einen (unmittelbaren) Zusammenhang zwischen Tat und Folge. Subjektiv268 muss der Täter nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten erkennen können, dass der Eintritt des Todes des Opfers aufgrund seiner Tathandlungen möglich ist. Der Tod des Opfers wird in diesen Fällen fahrlässig herbeigeführt. Der Tatbestand des § 227 StGB ist auch in Form einer Unterlassungstat269 denkbar. Dies setzt voraus, dass das Unterlassen der gebotenen Handlung dem aktiven Verhalten im Erfolg entspricht. Das Unterlassen der gebotenen Handlung muss die Todesgefahr begründen. Minder schwerer Fall liegt entsprechend den Regelungen zu § 213 StGB dann vor, wenn der Täter durch das Opfer immer wieder beleidigt und erniedrigt wird und sich einer hemmungslosen finanziellen Ausbeutung ausgesetzt sieht270. Hinsichtlich der Definition der einzelnen Tatbestandsmerkmale wird auf die vorstehenden Erläuterungen zu den Körperverletzungshandlungen, insbesondere § 226 StGB, verwiesen. 265 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, § 227 Rdnr. 3a. 266 Fischer, StGB, § 227 Rdnr. 3a, BGH 5 StR 483/16 vom 7.2.2017 in NJW 2017, 1763 (1763 [11] b). 267 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT Teil 1, S. 105 Rdnr. 334. 268 BGH 4 StR 453/07 vom 15.11.2007 in StV 2008, 406 (407 8). 269 BGH 4 StR 129/95 vom 20.7.1995 in NJW 1995, 3149 (3149 bb). 270 BGH 2 StR 560/93 vom 19.1994 in StV 1994, 315 (315). B. Körperverletzungsdelikte 71 Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB Waren die vorstehenden Ausführungen dadurch geprägt, dass der Täter wissentlich und willentlich eine Straftat in Form einer Körperverletzung begeht oder den Verletzungseintritt zumindest billigend in Kauf nimmt, so befasst sich der nachfolgende Textteil mit Straftatbeständen, die sich tagtäglich in der Pflege, sowohl im stationären Bereich in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, wie auch in der ambulanten Pflege, ereignen können. Körperverletzungen, die der Täter nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig begeht, müssen für die Opfer nicht notwendig weniger einschneidend sein in ihren Folgen. Einzig wegen der inneren Haltung (Fahrlässig) des Täters ist das Strafmaß geringer. Umfassender Schutz der Gesundheit auch bei fahrlässiger Begehungsweise Auch § 229 StGB dient dem Schutz der körperlichen Integrität. Dieser Schutz wird vom Gesetzgeber vollumfänglich garantiert, so dass folgerichtig auch Körperverletzungen, die nicht vorsätzlich begangen werden, als strafbare Handlungen sanktioniert werden. Objektive Sorgfaltsverletzung Die fahrlässige Körperverletzung ist nahezu der Musterfall einer Körperverletzungshandlung im täglichen Pflegebetrieb. Sie soll nicht geschehen, geschieht aber aus vielerlei Gründen, aber gerade nicht, weil die Körperverletzung als solche gewollt ist oder bewusst verursacht wird. Die Verletzung der zu pflegenden Person ereignet sich, weil die Pflegekraft die im täglichen Verkehr, also die in und bei der täglichen Pflegearbeit, notwendige Sorgfalt objektiv außer Acht lässt und nicht entsprechend ihren subjektiven Fähigkeiten handelt. Eine gerade erst operierte Person fällt aus dem Krankenbett, weil die Bettseitenteile nicht befestigt waren, was objektiv notwendig und auch rechtlich erlaubt war. 5. 5.1 5.2 II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 72 Die Pflegekraft der Intensivstation weiß, dass sie die Bettseitenteile befestigen darf, und sie ist subjektiv dazu in der Lage, diese Teile zu befestigen, trotzdem tut sie dies nicht, weshalb die Patientin aus dem Bett fällt und sich verletzt, was die Pflegekraft aber gerade nicht wollte und was sie nicht für möglich hielt, weil die Patientin nicht mehr narkotisiert war. Im ambulanten Pflegebereich stürzt die zu pflegende Person in ihrem Haus eine Treppe hinunter, als diese die Eingangstür für den Pflegedienst öffnen wollte, weil dieser den Hausschlüssel vergessen hatte. Die an Demenz erkrankte Bewohnerin eines Seniorenheims wird auf einer vielbefahrenen Straße, die an einem Seniorenheim vorbeiführt, überfahren, da die Pflegekraft sämtliche Türen offenstehen ließ, weil es ihr in der Einrichtung zu heiß war und sie sich Abkühlung verschaffen wollte, aber auch wusste, dass die Bewohnerin eine Hinlauftendenz zeigte, aber in der konkreten Situation davon ausging, die Bewohnerin ruhe sich in ihrem Bewohnerzimmer aus, was die Pflegekraft aber nicht überprüft hatte. In einer stationären Einrichtung verbrüht sich ein Bewohner unter der Dusche mit heißem Wasser, weil die Tür zum Badezimmer nicht zugesperrt war, obwohl bekannt war, dass die zu pflegende Person aufgrund ihrer Demenzerkrankung nicht alleine das Badezimmer betreten darf, was sie aber immer wieder versuchte. Die Pflegekraft wusste dies, vergaß aber die Türe zuzusperren, weil sie wegen eines privaten Telefongesprächs mit ihrem Handy unkonzentriert war. Diese Beispiele verdeutlichen, dass den Pflegekräften kein vorsätzliches Verhalten anzulasten ist, sondern ihnen vorzuwerfen ist, ein objektiv vorhersehbares Verhalten mit ihren subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten nicht verhindert zu haben. In der Mehrzahl dieser Fälle handelt es sich um eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen (der gebotenen Handlung), §§ 229, 13 StGB. Die Definitionen der Tatbestandsmerkmale und Handlungen zu §§ 223 ff. StGB gelten auch für den Tatbestand des § 229 StGB. B. Körperverletzungsdelikte 73 Aussetzen in hilfloser Lage, § 221 StGB Speziell einschlägig als ein Tatbestand des Pflegestrafrechts ist die Tatalternative 2 des Absatzes 1 des § 221 StGB. Während sich die Vorschrift des § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB an jedermann271 als potenziellen Täter richtet, setzt die Tatvariante 2 ein besonderes Verhältnis zwischen Täter und Opfer voraus. Bei der Tatvariante 2 des § 221 StGB handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt272. Durch die Qualifikation des Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. wandelt sich das Delikt von einem Vergehen zu einem Verbrechen mit erhöhter Strafandrohung. Je nach Folge für das Opfer ist das Strafmaß Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahre, Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Richtet sich die Tat gegen Personen, die dem Täter anvertraut sind, so wandelt sich die Tat zu einem Verbrechen mit Freiheitstrafe von 1 bis 10 Jahre und zwar auch dann, wenn das Opfer nicht anvertraut ist, aber eine schwere Gesundheitsbeschädigung (§ 226 StGB) verursacht wird. Verursacht der Täter gar den Tod der anvertrauten Person oder der in hilfloser Lage im Stich gelassenen oder in eine solche Lage gebrachten Person, so wird diese Tat mit Freiheitsstrafe von mindestens 3 und höchstens 15 Jahren bestraft. In einem minder schweren Fall ist die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre, soweit es um Taten nach Absatz 2 der Vorschrift geht. Bei Taten nach Absatz 3 der Vorschrift ist das Strafmaß 1 Jahr bis 10 Jahre. Der Versuch ist strafbar bei Handlungen der Absätze 2 und 3273. Anwendungsbereich des § 221 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 2. Alt StGB Geschützt wird die körperliche und psychische Unversehrtheit der in der Vorschrift aufgeführten Personen274. 6. 6.1 271 Eser/Steinberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 221 Rdnr. 6. 272 So BGH 1 StR 233/11 vom 19.10.2011 in StV 2013, 24 (24 [12]). Nicht endgültig in seiner Annahme, dass diese Tatalternative ein Unterlassungsdelikt darstellt: Momsen, Das Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage i. S. v. § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Ein echtes Unterlassungsdelikt?, StV 2013, 54 (57 IV.). 273 Eser/Steinberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 221 Rdnr. 16. 274 Kreß, Das sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts, NJW 1998, 631 (641e). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 74 Im Stichlassen und hilflose Lage Die Tatvariante 2 verlangt als Tatausführungsalternativen, dass sich das Opfer in der Obhut des Täters befindet oder der Täter dem Opfer beizustehen hat. Innerhalb eines solchen besonderen Garanten-Verhältnisses275 lässt der Täter das Opfer in einer bereits bestehenden hilflosen Lage im Stich. Der Täter gewährt dem Opfer nicht die notwendige Hilfe, die das Opfer benötigt, um sich aus seiner Lage zu befreien276. Dies kann auch dadurch geschehen, dass Pflegekräfte die bestehende hilflose Lage der zu pflegenden Person erkennen, diese aber ignorieren, also untätig bleiben. In einer hilflosen Lage im Stich lassen kann in der Pflege auch dadurch geschehen, dass sich die Pflegekräfte nicht um die zu pflegenden Personen kümmern, diese nicht der Körperhygiene, der notwendigen Wundpflege unterziehen oder nicht darauf achten, dass die zu pflegenden Personen ihre notwendigen Medikamente erhalten oder die ärztliche Versorgung gewährleistet ist. In der ambulanten Pflege kann im Stich lassen bedeuten, die zu pflegenden Personen tatsächlich nicht in ihren Wohnungen und Häusern aufzusuchen, um diese zu pflegen oder auch, die notwendige ärztliche Versorgung nicht zu veranlassen. Pflegekräfte können sich im Sinne der 1.Tatalternative des § 221 StGB wie jede andere Person auch strafbar machen, indem diese die in einer Einrichtung aufgenommen Personen, die zunächst nicht hilflos sind, während des Aufenthaltes in der Einrichtung in eine hilflose Lage versetzen, ihrer Garantenpflicht für die zu pflegenden Personen nicht nachkommen. Versetzen in eine hilflose Lage erfordert keine räumliche Veränderung277, sondern das sich selbst überlassen des Opfers ohne Hilfsmöglichkeit, wobei der Täter diese Situation aktiv gestaltet. Die Hilfslosigkeit muss sich durch das im Stich lassen aktualisieren278, das bedeutet, der Täter lässt die bereits bestehende Hilflosigkeit 6.2 275 Fischer, StGB, § 221 Rdnr. 5 und BT-Drs. 13/8587, S. 34. 276 Eser/Steinberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 221 Rdnr. 2. 277 BGH 2 StR 626/07 vom 5.3.2008 in NJW 2008, 2199 (2200 [14]). 278 Eser/Steinberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 221 Rdnr. 5. B. Körperverletzungsdelikte 75 weiterbestehen. Insbesondere zu pflegende Personen, die unter Demenz leiden, sind oftmals Personen in einer hilflosen Lage, aber auch sonst pflegebedürftige Personen, die ohne Beistand durch die Pflegekräfte in der Verrichtung ihrer Tagesabläufe hilflos sind. In eine hilflose Lage durch Pflegepersonal können auch zu pflegende Personen mit einer sog. Hinlauftendenz geraten. Besondere Schwierigkeiten treten hierbei auf, wenn Bewohner ihrer Hinlauftendenz folgend, die Einrichtung mit Wissen des Pflegepersonals und Betreuern verlassen, und die Betreuer dazu lediglich meinen, die betreute Person hätte das Recht auf freie Bewegung und das Recht auf Sturz, sie könne sich selbst schädigen279. Eine Bewohnerin verließ trotz vorangeschrittener Demenzerkrankung jeden Tag die Einrichtung. Sie konnte aufgrund der Personalenge nicht bei jedem Ausflug begleitet werden; die Betreuerin sah sich nicht veranlasst, einen richterlichen Beschluss hinsichtlich der Unterbringung im sog. behüteten Bereich zu beantragen. Tatsächlich lief die Bewohnerin denselben Weg, blieb an einer Lichtzeichenanlage stehen und kehrte in die Einrichtung zurück. Bis zu einem bestimmten Tag, als die Bewohnerin nicht an der Lichtzeichenanlage stehen blieb, sondern unter Gefährdung ihres Lebens die Straße betrat. In ihrer hierdurch entstehenden Verwirrung blieb die zu pflegende Person unvermittelt auf der Straße stehen. Aufgrund der umsichtigen Reaktion der Autofahrer blieb die zu pflegende Person unversehrt, konnte die Straße aber aus eigener Kraft in Richtung Gehweg nicht mehr verlassen. Die zwischenzeitlich herbeigerufene Polizei musste die Bewohnerin in die Einrichtung zurückbringen. Die Polizeibeamten wollten ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr § 315b StGB gegen die Einrichtung bzw. die Mitarbeiter der Einrichtung einleiten, weil diese es unterließen, die zu pflegende Person von dem Betreten der Fahrbahn abzuhalten. Dies scheiterte jedoch bereits am notwendigen Vorsatz hinsichtlich der konkreten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und der zu pflegenden Person. 279 Recht auf Sturz als Ausfluss von Art 2 Abs. 1 Art 1 Abs. 1 GG, Sternberg-Lieben/ Schönke/Schröder, StGB, § 223 Rdnr. 9. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 76 Eine Strafbarkeit des Trägers der Einrichtung gab es mangels gesetzlicher Regelung nicht. Die Polizei gelangte jedoch nicht zur Prüfung, ob eine Straftat nach § 221 StGB durch die Mitarbeiter der Einrichtung gegenüber der zu pflegenden Person in Frage kam. Sowohl die Mitarbeiter als auch die Betreuer kannten die gesundheitliche Situation der Bewohnerin, insbesondere deren Demenz, und ließen es zu, dass die Bewohnerin durch Verlassen der Einrichtung (räumliche Trennung) im Straßenverkehr in eine hilflose Lage geriet und hierdurch einer schon konkreten Gefahr für ihr Leib und Leben durch den Straßenverkehr ausgesetzt war. Hinsichtlich der Verursachung dieser schweren Folge reicht fahrlässiges Verhalten280. Das „Recht auf Sturz“ konnte die Betreuerin nicht anführen als Rechtfertigung, da die Bewohnerin nicht mehr freibestimmt am Stra- ßenverkehr, sondern aufgrund der demenzbedingten Hinlauftendenz teilnahm. Die Betreuerin übersah ihre Garantenstellung gegenüber der Bewohnerin. Letztlich kam es zu keinen Ermittlungen, weder aufgrund des § 315b StGB, noch § 221 StGB mangels nachweisbarem Vorsatz der Pflegekräfte hinsichtlich der konkreten Gefahr. Der Vorsatz muss zumindest in Form des bedingten Vorsatzes281 vorliegen. Der Täter muss das Opfer in seiner Obhut haben oder ist in sonstiger Weise verpflichtet, dem Opfer beizustehen. In der Tatvariante des Abs. 2 Nr. 1 2. Alt.282 muss das Opfer dem Täter zur Erziehung oder Betreuung in der Lebensführung anvertraut sein. Es handelt sich hierbei einerseits um Minderjährige in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, andererseits auch um zu pflegende Personen, für die in Senioren- und Pflegeeinrichtungen oder innerhalb ambulanter Betreuungsverhältnisse ein Obhutsverhältnis besteht. Täter kann auch der gesetzliche Betreuer sein, der sich nicht um die ihm anvertraute Person kümmert. Bei einer bestehenden Garantenstellung kann der Täter das Opfer in eine hilflose Lage versetzen, weil der Täter nichts gegen die hilflose 280 BT-Drs. 13/8587, S. 35. 281 Fischer, StGB, § 221 Rdnr. 19. 282 Eser/Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 221 Rdnr. 14. B. Körperverletzungsdelikte 77 Lage, die für das Opfer entstanden ist, unternahm, die gebotenen Handlungen unterließ283. Diese Garantenstellung und Beistandspflicht entsteht in der Pflege mit Aufnahme der zu pflegenden Person in die ambulante oder stationäre Pflege aufgrund eines Pflegevertrages, bei stationären Einrichtungen eines Wohn- und Betreuungsvertrages oder eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhaus. Verursacht der Täter durch das im Stichlassen der in Obhut befindlichen Person deren Tod oder eine schwere Gesundheitsbeschädigung, so liegt hierin eine Erfolgsqualifikation284 des Grundtatbestandes. Diese Erfolgsqualifikationen werden als Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafen von 1 bzw. nicht unter 3 Jahren bestraft. Für den minder schweren Fall der Absätze 2 und 3 sieht das Gesetz zwar geringere Strafen vor, wobei die Tatverwirklichung des Absatzes 3 der Vorschrift auch dann noch als Verbrechen bestraft wird. Entstehen der hilflosen Lage und Obhutsverhältnis Hilflos285 im Sinne des § 221 StGB ist eine Person dann, wenn diese sich der abstrakten, nicht notwendig konkreten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sieht, ohne die Möglichkeit zu haben, sich selbst hiergegen helfen zu können oder zumindest Hilfe durch Dritte zu erhalten. Versetzen286 in eine hilflose Lage kann auch durch ein Unterlassen geschehen, wenn der Garant es zulässt, dass sich das Opfer selbst einer hilflosen Lage aussetzt, in der sich das Opfer zunächst nicht befindet und der Garant dies geschehen lässt. Sich in Obhut287 befinden bedeutet, sich in einem Schutz- und Betreuungsverhältnis zu befinden. Hat eine Pflegeperson eine andere Person in Obhut, so entsteht eine Garantenstellung. Der Täter lässt das Opfer im Stich288, wenn er seiner Beistandspflicht für das in hilf- 6.3 283 BT-Drs. 13/8587, S. 34. 284 Fischer, StGB, § 221 Rdnr. 22 und 23. 285 Eser/Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 221 Rdnr. 2. 286 Fischer, StGB, § 221 Rdnr. 8. 287 Fischer, StGB, § 221 Rdnr. 5a. 288 BT-Drs. 13/8587, S. 34. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 78 loser Lage befindliche Opfer nicht nachkommt, diese unterlässt, obwohl er die Beistandspflicht übernehmen könnte. Misshandlung Schutzbefohlener, § 225 StGB Der Tatbestand des § 225 StGB ist der typische Straftatbestand, der das sehr intensive und enge Verhältnis zwischen Pflegekräften und zu pflegenden Personen betrifft. Ausdrücklich befasst sich der Tatbestand auch mit der Kinder- und Jugendpflege, da in den Schutzbereich der Vorschrift neben kranken und gebrechlichen Personen auch Personen unter 18 Jahren einbezogen sind. Aber auch die psychische und psychiatrische Pflege unterliegt dieser Regelung, da es auch um Fürsorge und Obhut in diesen Pflegefällen geht. Die Strafen sind je nach verwirklichtem Unrecht unterschiedlich. Der Grundtatbestand wird mit Freiheitstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahre bestraft. Bei der Qualifikation des Absatzes 3 der Vorschrift handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand, der mindestens mit 1 und höchstens 15 Jahren bestraft wird. Im Falle von minder schweren Fällen bei der Verwirklichung der Tatbestände der Absätze 1 und 3 beträgt das Strafmaß 3 Monate bis 5 Jahre. Der Versuch ist strafbar nach Absatz 2 der Vorschrift. Obhutsverhältnisse Nach Absatz 1 werden Personen geschützt, die der Fürsorge oder Obhut des Täters unterstehen. Dies sind auch die Fälle, in denen Jugendliche oder Kinder aufgrund von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Obhut des Täters gegeben worden sind. Hierzu gehören aber auch sämtliche Obhutsverhältnisse, die aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen (Wohn- und Betreuungsvertrag) bestehen oder auch durch richterliche Anordnungen entstanden sind. Ebenso die Fürsorgeverhältnisse zu gesetzlichen Betreuern289. 7. 7.1 289 Fischer, StGB, § 225 Rdnr. 2. B. Körperverletzungsdelikte 79 Quälen und Misshandlung Als Tathandlungen beschreibt § 225 Quälen, roh Misshandeln oder böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht. Auch das Nichtgewähren notwendiger medizinischer Hilfe ist Quälen durch Unterlassen290. Die rohe Misshandlung291 beschreibt die innere Haltung des Täters und setzt eine gefühllose, fremdes Leiden missachtende Gesinnung beim Täter voraus. Dem Täter ist es gleich, ob sein Opfer wegen ihm leiden muss. Ein Täterverhalten wird aber erst dann zu einem rohen, wenn sich die Gesinnung des Täters in und bei der Art und Weise seiner Vorgehensweise während der Tat widerspiegelt. Auf diese Gesinnung schließen die Gerichte aus dem bekannten objektiven Verhalten des Täters. Als Beispielsfälle sind Misshandlungen von Bewohnern in Seniorenheimen bekannt, bei denen die Täter die wehrlosen alten Opfer nicht von ihren Schmerzen wegen Dekubitus befreiten, sondern deren Leiden noch erhöhten, indem diese die Opfer mittels chirurgischem Besteck, ohne entsprechende Anästhesie, „operierten“. Kümmert sich derjenige, der mit der Fürsorge für eine Person betraut ist, böswillig nicht um die Fürsorge der ihm anvertrauten Person, so dass es zu einer Gesundheitsbeschädigung dieser Person kommt, so liegt eine Misshandlung in Form eines Unterlassens der gebotenen Handlung, § 13 StGB, vor. Dies setzt voraus, dass das Unterlassen der gebotenen Handlung seiner Intensität nach einem aktiven Tun im Sinne eines Quälens oder einer rohen Misshandlung sehr weitgehend entspricht292. Eine Mitarbeiterin einer Kinder- und Jugendeinrichtung unterließ die professionelle Distanz zu einem 13jährigen Jungen, den diese Mitarbeiterin im Rahmen einer Tagesbetreuung in Obhut aufgrund einer Verfügung des zuständigen Jugendamtes hatte. Im Rahmen von Besuchen von öffentlichen Einrichtungen wurden Kolleginnen der Mitarbeiterin von den Angestellten der Einrichtung befragt, um welche Art von Betreuung es sich handele, da sie beobachtet hätten, dass sich die 7.2 290 BGH 1StR 624/14 vom 4.8.2015 in NJW 2015, 3047 (3048 [36]). 291 BGH 3 StR 633/14 vom 23.7.2015 in StV 2016, 432 (433 [19]b). 292 BGH 1 StR 624/14 vom 4.8.2015 in StV 2016, 435 (438 [39]). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 80 Mitarbeiterin in sehr engem körperlichen Kontakt mit dem Kind befunden hätte. Anlässlich einer Befragung stritt die Mitarbeiterin den ihr zunächst eröffneten Vorwurf hinsichtlich einer Misshandlung einer ihr zur Erziehung in Obhut anvertrauten Person durch die sehr enge körperliche Beziehung zu dem 13jährigen Jungen ab. Der Träger der Einrichtung schaltete die Polizei ein. Aufgrund von Ermittlungen und intensiveren Befragungen der Angestellten zu den Vorfällen weitete die Polizei ihre Ermittlungen auf den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs eines Kindes aus. Seit dieser Ermittlungstätigkeit ist das Kind in seinem Verhalten noch angespannter als zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung. Es spricht nicht mehr mit den übrigen Therapeuten, weil es glaubt, an der Suspendierung der Mitarbeiterin und den polizeilichen Ermittlungen Schuld zu haben. Dieser Fall293 zeigte sehr eindringlich, welche nachteiligen Folgen eine böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht für die in Obhut genommenen Personen bedeutet. Wird durch die Tathandlungen des § 225 Abs. 1 das Opfer in die Gefahr des Todes, einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Störung der körperlichen und seelischen Entwicklung gebracht, so ist die Strafe mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe, während die Tathandlungen nach § 225 Abs. 1 ein Strafmaß von mindestens 6 Monaten bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe vorsehen. Zu den Qualifikationen ist auszuführen, dass die Gefahr des Todes eine konkrete Gefahr darstellt. Der mögliche Verlust des Lebens muss sich konkretisieren durch die Tathandlungen294. Die schwere Gesundheitsbeschädigung295 im Sinne des Abs. 3 Nr. 1 umfasst in etwa diejenigen Folgen des § 226 StGB, wobei der Begriff der Gesundheitsbeschädigung weiter zu fassen ist als derjenige der schweren Körperverletzung296. Eine Gesundheitsbeschädigung ist 293 So geschehen in einem Fall, der sich zunächst als Misshandlung Schutzbefohlener darstellte und nach den Ermittlungen der Polizei sich letztlich als sexueller Missbrauch herausstellte. 294 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 225 Rdnr. 20. 295 BGH 5 StR 92/07 vom 17.7.2007 in NStZ RR 2007,304 (306 b). 296 Schroth, Zentrale Interpretationsprobleme des 6.Strafrechtsreformgesetz, NJW 1998, 2861 (2865 V.). B. Körperverletzungsdelikte 81 gegeben, wenn intensive medizinische Maßnahmen oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit oder Beseitigung der Verletzungsfolgen notwendig sind. Aber auch die Steigerung einer Vorschädigung297 (Misshandlungen über Jahre hinweg) im Sinne des Abs. 3 Nr. 2 der Vorschrift erfüllt den Tatbestand. Ein minder schwerer Fall des § 225 StGB kann sich ergeben, wenn der Täter aufgrund höchster emotionaler Anspannung handelt, entsprechend § 213 StGB298. Definitionen Wehrlosigkeit299 bedeutet nicht Hilflosigkeit. Die in Obhut befindliche Person ist wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlos, nicht aus einem anderen Grund. Wehrlos300 sind Menschen, die sich nicht gegen Angriffe verteidigen können. Gebrechlichkeit301 ist ein Zustand eingeschränkter körperlicher Bewegungsfähigkeit, der aufgrund hohen Alters, Krankheit oder Behinderung besteht. Krankheit302 ist jeder pathologische Zustand gleich welcher Ursache und Dauer, d. h. auch Bewusstlosigkeit oder Volltrunkenheit. Unter Fürsorge303 wird das rechtlich verpflichtete Bemühen einer anderen Person in Form von Betreuung, Hilfe, Pflege und Versorgung auch in medizinischer Sicht verstanden. Ein Mensch quält304 einen anderen, wenn er diesem, auf welche Art auch immer, länger andauernde oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden, auch psychischer Art, zufügt. Die Misshandlung eines Menschen wird zu einer rohen305, wenn sich aus der Gesinnung des Täters dessen Gleichgültigkeit hinsichtlich 7.3 297 BGH 4 StR 340/16 vom 31.8.2016 in NStZ 2017, 282 (284 4.). 298 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 225 Rdnr. 18. 299 Fischer, StGB, § 225 Rdnr. 3. 300 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 225 Rdnr. 4/5. 301 Fischer, StGB, § 225 Rdnr. 3. 302 Fischer, StGB, § 225 Rdnr. 3. 303 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 225 Rdnr. 7. 304 BGH 4 StR 11/15 vom 24.2.2015 in StV 2016, 434 (434 [13]) in ständiger Rechtsprechung. 305 BGH 3 StR 633/14 vom 23.7.2015 in StV 2016, 432 (433 [19]b). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 82 Schmerzen der von ihm zu pflegenden Person ergibt. Es geht also um die sog. innere Seite des Täters, um seine Einstellung gegenüber anderen Menschen. Böswillig306 handelt, wer seine Pflicht für einen anderen zu sorgen, aus einem verwerflichen Beweggrund vernachlässigt. Böswilliges Verhalten ist gekennzeichnet durch feindseliges Verhalten aus Bosheit, Lust an fremdem Leid, Hass, aber auch Geiz und Eigensucht. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, § 171 StGB Diese Vorschrift befasst sich mit der strafrechtlichen Verantwortung der mit einem Erziehungs- oder Pflegeauftrag versehenen Personen wie die Eltern, aber auch Erzieher und sonstigen Personen, denen Minderjährige bis 16 Jahre zur Fürsorge oder Erziehung überlassen wurden307. Das Strafmaß ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um ein Sonderdelikt, da Täter nur eine Person sein kann, die in einem besonderen Verhältnis zu einer Person unter 16 Jahren steht. Täterkreis Geschützt wird durch die Vorschrift nicht nur die körperliche Integrität des Schutzbefohlenen, sondern auch die psychische Entwicklung von Jugendlichen bis 16 Jahre308. Der Täterkreis309 bestimmt sich aus Erziehern, Lehrern, Eltern, Mitarbeitern von Sozialträgern und des Jugendamtes. Die Vorschrift wird ergänzt durch §§ 105, 104 SGB VIII, wobei § 171 StGB den Regelungen des SGB VIII vorgeht310. 8. 8.1 306 BGH 3 StR 633/14 vom 23.7.2015 in StV 2016, 432 (433 [20]c). 307 Neuheuser, Die Strafbarkeit von Eltern minderjähriger Mehrfachtäter wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, NStZ 2000, 174 (174 Einführung). 308 BVerfG 2 BvR 920/14 vom 15.10.2014 in NJW 2015, 44 (45[16]). 309 Wolters/SK-StGB, § 171 Rdnr. 14. 310 Bosch/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 171 Rdnr. 12 a. E.. B. Körperverletzungsdelikte 83 Pflichtverletzung Der Täter verletzt gröblich seine Pflicht zur Fürsorge oder Erziehung einer ihm konkret zugeordneten Person unter 16 Jahren. Die Pflichtverletzung311 kann sowohl in einem aktiven Tun wie auch Unterlassen der gebotenen Handlung erfolgen. Es handelt sich um ein Sonderdelikt, da Täter nur eine Person sein kann, der diese Pflichten aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen, behördlicher Anordnungen oder tatsächlicher Übernahme übertragen wurden, in Bezug auf einen bestimmten Schutzbefohlenen. Dieser Pflicht zur Erziehung und Fürsorge kommt der Täter aus sozial312 verwerflichen Gründen nicht mehr nach. Die Gefahr der Fehlentwicklung muss konkret313 sein. Gröbliche und erhebliche Pflichtverletzung Gröblich314 verletzt der Täter seine Pflicht, wenn er wiederholt oder dauerhaft seine Pflichten gegenüber der schutzbefohlenen Person schwerwiegend vernachlässigt bzw. seinen Verpflichtungen zur positiven Entwicklung der Person unter 16 Jahren zuwider handelt. Die Pflichtverletzung steht in erheblichem Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Erziehung, die der Person unter 16 Jahren eine optimale körperliche und psychische Entwicklung garantieren sollte und zeigt subjektiv ein erhöhtes Maß an Verantwortungslosigkeit315. Die drohende Schädigung des Jugendlichen muss erheblich sein. Erheblich316 ist der drohende Schadenseintritt, wenn er im Ausmaß die tatbestandlichen Beispiele des § 171 StGB in seiner Intensität erreicht. Als Beispiele werden im Gesetz genannt: Führen eines kriminellen Lebenswandels oder Nachgehen der Prostitution. Zur Bejahung dieser konkreten Gefahr muss zu befürchten sein, dass der normale 8.2 8.3 311 Fischer, StGB, § 171 Rdnr. 4. 312 Allgemein: Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 240 Rdnr. 17. 313 Bosch/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 171 Rdnr. 5. 314 Bosch/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 171 Rdnr. 4. 315 Neuheuser, Die Strafbarkeit von Eltern minderjähriger Mehrfachtäter wegen Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht (§ 171 StGB), NStZ 2000, 174 (178 5.). 316 Fischer, StGB, § 171 Rdnr. 8. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 84 Ablauf des körperlichen oder geistig-seelischen Reifeprozesses dauernd und nachhaltig gestört wird317. Nach dem Wortlaut des Gesetzes reicht die Gefahr eines Schadens, ein tatsächlicher Schaden muss nicht eintreten bei der Person unter 16 Jahren. „Das Recht zu stürzen“ Aufgrund des geschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages, Behandlungsvertrages und Vertrages über die ambulante Pflege ergibt sich für Einrichtungsträger und deren Mitarbeiter die Verpflichtung, die zu pflegenden Personen in ihren Einrichtungen vor Schäden zu schützen318. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diejenigen Menschen, die sich in Pflegeeinrichtungen begeben müssen, ihr Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verlieren319. Aus dem Persönlichkeitsrecht ergibt sich, dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt320. Insbesondere dann, wenn die betroffenen Personen noch über ihre Einsichts- und Steuerungsfähigkeit verfügen, also noch einwilligungsfähig321 sind, ist diesen das Recht zuzugestehen, zu stürzen oder auch bei Vorliegen einer Hinlauftendenz die Einrichtung zu verlassen, vorausgesetzt, sie gefährden weder sich noch Dritte. Ausfluss des Persönlichkeitsrechts ist auch „das Recht zu stürzen“322. In diesem Sinne ist auch die Aussage und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 zu verstehen. Der BGH hatte in diesem Verfahren darüber zu entscheiden, ob es Aufgabe eines Einrichtungsträgers ist, seine Bewohner vor sämtlichen, täglich möglichen Gefahren zu schützen und dabei die Interessen ihrer Bewohner an einer Privatsphäre gänzlich außer Acht zu lassen. Hierzu stellte der 9. 317 BGH 1 StR 50/82 vom 20.4.1982 in NStZ 1982, 328 (329). 318 BGH III ZR 399/04 vom 28.4.2005 in NJW 2005, 1937 (1937 1.). 319 OLG Frankfurt 2/1 S 178/03 vom 12.11.2004 in NJW 2005, 1952 (1953). 320 OLG Frankfurt 2/1 S 178/03 vom 12.11.2004 in NJW 2005, 1952 (1953). 321 BGH III ZR 399/04 vom 28.4.2005 in NJW 2005, 1937 (1938 3.). 322 BGH III ZR 399/04 vom 28.4.2005 in NJW 2005, 1937 (1938 3.). B. Körperverletzungsdelikte 85 BGH323 fest: „die Forderung, der Bewohnerin jedes Mal beim Aufstehen (unaufgefordert) ihr Hilfe zu leisten, wird auf eine lückenlose Überwachung durch die Mitarbeiter des Pflegeheims hinauslaufen. Dies würde über das einem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen und zudem auch den Interessen der Heimbewohner an der Wahrung ihrer Privatsphäre widersprechen“324. Auch ist solchen zu pflegenden Personen das Recht zuzugestehen, sich ohne Sicherungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Einrichtung zu bewegen und hierbei einen möglichen Sturz zu erleiden325. Verlässt die zu pflegende Person die Einrichtung aufgrund einer demenzbedingten Hinlauftendenz, geraten diese Personen sehr oft in den öffentlichen Straßenverkehr und sehen sich dessen Gefahren ausgesetzt, bzw. das unkontrollierte Verhalten dieser Personen im Stra- ßenverkehr führt auch zu Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer. Diese zu pflegenden Personen gilt es vor den Gefahren, die außerhalb und innerhalb der Einrichtung für diese bestehen, zu schützen326. In solchen Fällen gilt es, eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und den Rechten dritter Personen zu treffen. Eine für eine zu pflegende Person bestellte Betreuerin erklärte in einer solchen Situation gegenüber dem Einrichtungsträger, der immer wieder auf gefährliche Situationen für die zu pflegende Person hinwies, sie sei nicht bereit, einen entsprechenden Beschluss beim Amtsgericht hinsichtlich FeM zu beantragen. Der Träger solle halt Personal bereitstellen, das die zu pflegende Person auf und bei ihren Ausflügen überwachen sollte. Diese Auffassung der Betreuerin hat wenig mit dem Urteil des BGH gemein, denn mit dieser Entscheidung wurde gerade die vollumfängliche Überwachung der zu pflegenden Person durch den Träger abgelehnt. Andererseits verstand die Betreuerin jedoch auch das Grundgesetz falsch, das ihrer zu betreuenden Person zwar so lange das Recht zugestand, die Einrichtung auf dem Gehweg zu verlassen, so lange gewähr- 323 BGH III ZR 399/04 vom 28.4.2005 in NJW 2005, 1937 (1939 6.). 324 BGH III ZR 399/04 vom 28.4.2005 in NJW 2005, 1937 (1938 2.). 325 BGH 4 StR 289/16 vom 24.11.2016 in StV 2017, 668 (670 [22]). 326 BGH III ZR 399/04 vom 28.4.2005 in NJW 2005, 1937 (1937 1.). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 86 leistet war, dass diese Person nicht bei für diese rotlichtanzeigende Lichtzeichenanlage auf die Fahrbahn trat. Zu dem Zeitpunkt, als diese Fremdgefährdung der weiteren Verkehrsteilnehmer durch die zu pflegende Person nicht mehr ausgeschlossen war, galt es, entsprechende Maßnahmen zu treffen, die einerseits die Privatsphäre der zu pflegenden Person, andererseits die Rechte der anderen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen hatte. Eine entsprechende Lösung zeigte sich dadurch, dass die zu pflegende Person aufgrund eines richterlichen Beschlusses in einen sogenannten behüteten Bereich verlegt wurde und dort die Einrichtung nicht unbeaufsichtigt verlassen konnte. Für die Pflegekräfte entsteht in dem Zeitpunkt, zu dem erkennbar keine eigenverantwortliche Schädigung mehr vorliegt, ihre aus dem Heim- und Bewohnervertrag bestehende Garantenpflicht hinsichtlich der Verhinderung der Eigengefährdung der zu pflegenden Person327. Tötungsdelikte Mord, § 211 StGB und Totschlag, § 212, 213 StGB Zur Besprechung von Straftaten, die mittels Gewalt verwirklicht werden, gehören auch der Totschlag §§ 212, 213 StGB und Mord § 211 StGB. Diese Straftatbestände stellen einen geringen Anteil an den in der Pflege von Menschen verwirklichten Straftaten dar, wobei nicht zu verkennen ist, dass diese Straftaten einen besonderen Stellenwert in den Medien einnehmen. Das Strafmaß beträgt grundsätzlich nicht unter 5 Jahren und höchstens 15 Jahren Freiheitsstrafe, wobei nach § 212 Abs. 2 in besonders schweren Fällen auch lebenslange Freiheitsstrafe möglich ist. Liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGB vor, so beträgt die Strafe mindestens 1 und höchstens 10 Jahre. Der Versuch ist strafbar. Lebenslange Freiheitstrafe bedeutet unter Umständen tatsächlich lebenslang. Die lebenslange Freiheitsstrafe, die C. 1. 327 BGH 4 StR 289/16 vom 24.11.2016 in StV 2017, 668 (670 [24]). C. Tötungsdelikte 87 § 211 StGB vorsieht, ist nicht ist nicht auf 15 Jahre begrenzt. Vielmehr besteht frühestens nach 15 Jahren vollstreckter Freiheitsstrafe die Möglichkeit, die restliche Strafvollstreckung nach § 57a StGB zur Bewährung auszusetzen. Diese Möglichkeit ist nicht gegeben, wenn das Gericht in seinem Urteil über den Täter die besondere schwere Schuld des Täters feststellte, § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB. Tötung eines Menschen Die Tatbestände der §§ 211, 212, 213 StGB dienen dem Schutz des Lebens. Sanktioniert wird der vorsätzlich herbeigeführte Tod eines Menschen. Abgerundet wird der Schutz des Lebens, ebenso wie schon der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit, durch entsprechende Vorschriften, die auch die fahrlässige Tötung eines Menschen unter Strafe stellen. Nicht jede Tötung ist ein Mord Nach § 212 StGB tötet ein Mensch einen anderen bewusst und gewollt, somit vorsätzlich. Der Täter will den Tod des anderen Menschen, und er weiß, dass er durch seine Handlung den Tod des anderen Menschen herbeiführt. Ein minder schwerer Fall liegt nach § 213 StGB vor, wenn der Täter oder ein Angehöriger von dem späteren Tatopfer misshandelt oder schwer beleidigt oder bis zum Zorn gereizt wurden, und in diesem Zustand der Täter das Opfer tötet. Dies sind Fälle höchster emotionaler Ausnahmen aufgrund von Provokation328. Insbesondere Fälle schwerer Beleidigungen329 können einen minder schweren Fall begründen, wobei die eigene Schuld des Täters nicht entfällt, wenn er die Beleidigung veranlasste330. Die Regelungsinhalte des § 213 StGB werden auch bei anderen Tatbeständen als Möglichkeit zur Bejahung eines minder schweren Falls herangezogen. 1.1 1.2 328 BGH 2 StR 176/16 vom 25.10.2016 in StV 2017, 542 (542 [4]). 329 BGH 1 StR 663/16 vom 21.3.2017 in StV 2017, 543 (544 [15aa]). 330 BGH 1 StR 663/16 vom 21.3.2017 in StV 2017, 543(545 [19]). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 88 Wer einen Menschen tötet, muss kein Mörder sein. Mörder ist nach § 211 StGB derjenige, der mit den in § 211 Abs. 2 genannten Mordmerkmalen tötet. Bei diesen Mordmerkmalen331 handelt es sich um subjektive Merkmale (1. und 3. Gruppe der Merkmale), soweit diese die Motivation zum Töten beschreiben, und objektive, soweit die besondere Tatausführung beschrieben wird (2. Gruppe der Merkmale Heimtücke, Grausamkeit und gemeingefährliches Tatmittel). Mord aus Habgier verübte der italienische Rettungsassistent, der sich von Bestattungsunternehmen dafür bezahlen ließ, schwerstkranke Menschen im Rettungswagen zu töten und dann die Leichen den Bestattern zuschob, die ihn für jede übermittelte Leiche bezahlten332. Bei all diesen Taten handelt es sich um solche, die nicht einfach aus Unachtsamkeit geschehen. Vielmehr drückt sich in diesen Taten, wie auch in allen anderen vorsätzlich begangenen Taten, der Wille des Täters aus, bewusst einen Menschen zu schädigen oder gar zu töten. Bei einer fahrlässigen Tötung eines Menschen kommt es dem Täter nicht darauf an, die ihm anvertraute Person zu töten, was aber dem Willen desjenigen Täters entspricht, der der Auffassung ist, er müsse als guter Engel333 die Bewohner eines Seniorenheims von ihren Leiden befreien, die diese jedoch nicht empfinden. Zu denken ist an den Ehemann, der seine Frau in einem Pflegeheim tötete334, oder Mord aus Langeweile in einer Senioreneinrichtung in Rheinland-Pfalz335. Bei diesen Taten handelt es sich um eine wissentliche und willentliche, also vorsätzliche Tötung von Menschen. Ein Tötungsversuch wurde anlässlich eines Vorfalls in einem sog. behüteten Bereich untersucht. Eine unter erheblicher Demenz leidende Bewohnerin einer Einrichtung hatte sich wie schon mehrmals in 331 Fischer, StGB, § 211 Rdnr. 6a Überblick über die Mordmerkmale. 332 Saarbrücker Zeitung Bericht v. 23.12.2017. 333 Wolfslast/Weinrich mit Anmerkung zu BGH 3 StR 168/10 vom 07.10.2010 in StV 2011, 284 (286 I. m w. N. Fn. 8.). 334 http://www.swp.de/ulm/lokales/polizeibericht/frau-in-pflegeheim-getoetet-12105 242.html. 335 https://www.stern.de/panorama/stern-crime/verbrechen-im-pfaelzer-pflegeheim --der-tod-der-alten. http://www.n-tv.de/panorama/Warum-Pfleger-ihre-Patienten-toeten-article1458 6906.html. C. Tötungsdelikte 89 einem anderen Bewohnerzimmer aufgehalten in der Annahme, es handele sich um ihr Zimmer. Ungewöhnlich war jedoch, dass diese Bewohnerin den ebenfalls erheblich an Demenz erkrankten und bettlägerischen Bewohner in seinem Bett mit einer Decke würgte, wohl, weil sie glaubte, der Bewohner liege in ihrem Bett. Eine Pflegekraft bemerkte den Vorfall und konnte mit Kolleginnen die Bewohnerin von ihrem Vorhaben abbringen. Da der Notruf nach dem Notarzt auch bei der Polizei einging, ermittelte die Polizei gegen die Bewohnerin wegen versuchtem Tötungsdelikt und brachte die Bewohnerin in einem psychiatrischen Krankenhaus unter. Die Staatsanwaltschaft eröffnete das Verfahren letztlich nach den Ermittlungen der Polizei, insbesondere wegen der Schuldunfähigkeit der Täterin, nicht. Tötung auf Verlangen, § 216 StGB Immer wieder kommt es gerade in Einrichtungen der Seniorenpflege zu Bitten von zu pflegenden Personen an das Pflegepersonal oder den behandelnden Arzt, diesen zu helfen, das Leben zu beenden. Es handelt sich hierbei nicht um eine straflose Beihilfe zum Suizid. Dieser Wunsch, getötet zu werden, kann, wenn ihm abgeholfen wird, zu einer Strafbarkeit gem.§ 216 StGB führen. Die Tat kann auch durch ein Unterlassen einer gebotenen Handlung verwirklicht werden. Im Gegensatz zu den Strafrahmen des § 212 StGB bis zu 15 Jahren Haftstrafe oder gar lebenslanger Haftstrafe wegen Mordes, § 211 StGB, ist der Gesetzgeber in den Fällen des § 216 StGB von einer geringeren Schuld des Täters ausgegangen, was zu einer verhältnismäßig geringen Strafhöhe führt. Obwohl es sich bei der Tötung auf Verlangen um ein vorsätzliches Delikt handelt, ist die Straferwartung gleich derjenigen einer fahrlässigen Tötung, § 222 StGB. Nach § 216 Abs. 2 StGB ist der Versuch strafbar. Die Strafe nach § 216 StGB kann in Verbindung mit § 60 StGB entfallen, wenn der Täter selbst unmittelbar und schwer von der Tötung eines nahen Verwandten in seinem weiteren Leben betroffen ist, wenn er unter dem Verlust der Person derart leidet, dass er dauerhaft psy- 2. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 90 chologische Hilfe in Anspruch nehmen muss und die Tat durch die übrigen Familienmitglieder nicht verurteilt wird336. Anwendungsbereich § 216 StGB Auch § 216 StGB schützt das Leben, auch wenn das Opfer gerade seinen eigenen Tod will. Absatz 1 dieser Vorschrift besteht in der heutigen Formulierung bereits seit 1871337, dem Jahr der Verkündung des ersten einheitlichen deutschen Strafgesetzbuchs338. Besondere Bedeutung entfaltet die Regelung des § 216 StGB dann, wenn zur Abgrenzung strafbare Handlung nach § 216 StGB, auch in Form einer Unterlassungstat nach § 13 StGB, oder straflose Beihilfe zu einem selbstbestimmten Suizid, die Frage nach der Tatherrschaft gestellt wird339. Einen Dritten zur eigenen Tötung bestimmen Zur Verwirklichung des Tatbestandes muss das spätere Opfer beim Täter den Entschluss zu seiner Tötung erregen. Dies erinnert an die Anstiftung zu einer Straftat, § 26 StGB. War der Täter bereits vor der Bitte des späteren Opfers zu dessen Tötung bereit, so wurde bei dem Täter der Entschluss zur Tötung nicht mehr durch das Opfer hervorgerufen. Es handelt sich dann um eine vorsätzliche Tötung nach §§ 212, 211 StGB. Der sterbebereite Mensch muss seine Tötung vom Täter ernstlich und ausdrücklich verlangen. Das spätere Opfer muss seinen eigenen Entschluss, getötet werden zu wollen, frei und ohne Beeinflussung durch den späteren Täter gebildet haben340. Die Bestimmung einer nicht frei verantwortlich handelnden Person zu ihrer (Selbst-)Tötung stellt ein Tötungsdelikt341, § 212 StGB, in mittelbarer Täterschaft, § 25 Abs. 1 2. Alt. StGB, dar. 2.1 2.2 336 AG Köln 613 Ls 19/15 vom 27.2.2015 in StV 2015, 572 (572,573). 337 Fischer, StGB, § 216 Rdnr. 1. 338 Fischer, StGB, Einleitung Rdnr. 3. 339 BGH 2 StR 245/17 vom 4.7.2018 in NJW 2019,449 (450 [18]). 340 BGH 3 StR 168/10 vom 7.10.2010 in StV 2011, 284 (285 [14]). 341 Eser/Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, vor §§ 211 ff. Rdnr. 37. C. Tötungsdelikte 91 Besteht eine Garantenstellung, z. B. des Arztes, der die Behandlung einer nicht mehr frei entscheidungsfähigen Person übernimmt und nichts gegen den Suizid dieser Person unternimmt, so macht sich der Arzt als Garant einer Tötung durch Unterlassen strafbar342. Das KG Berlin343 entschied durch Beschluss, die Anklage gegen einen Arzt, der seiner sterbewilligen und einwilligungsfähigen Patientin ein Mittel injizierte, das die Muskeltätigkeit (Peristaltik) im oberen Magen-Darm-Trakt anregte und damit ein Erbrechen einer großen Menge von Tabletten, die die Patientin zum Sterben eingenommen hatte, verhinderte, zuzulassen und zwar nicht als Unterlassungstat, § 13 StGB. Das Gericht sah in der Injektion dieses Mittels ein aktives Tun und kein Unterlassen hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestands des § 216 StGB. Das Gericht sah in dem Verhalten des Arztes keine straflose Beihilfe zum Suizid. Bestimmen und das Verlangen nach der eigenen Tötung Unter einem Verlangen344 einer Tötung ist mehr zu verstehen als ein bloßes tatbestandsauschließendes Einverständnis. Es handelt sich um aktives Handeln, das darauf gerichtet ist, den Täter zur Tötung zu motivieren, dieses Verlangen muss für den späteren Täter handlungsleitend345 sein. Dieses Verlangen muss ausdrücklich346 sein. Ausdrücklich ist ein Verlangen, wenn es in eindeutiger, nicht misszuverstehender Weise gestellt wird, was nicht notwendig verbal, sondern auch durch eindeutige Gesten geschehen kann. Zur Abgrenzung von nur gelegentlich geäußerten Wünschen aus einer momentanen Stimmung heraus, muss das Verlangen zur Tötung ernstlich347 sein. Damit ein Tötungsverlangen ernstlich ist, muss das zum Sterben bereite Opfer in seiner Entschlussfassung hierzu einsichtsund urteilsfähig sein. Weiterhin muss der Entschluss des Opfers zielge- 2.3 342 Schneider/MüKo, StGB, vor § 211 Rdnr. 66. 343 KG Berlin 3 Ws 637/16 vom 12.12.2016 in StV 2018, 304 (306 4.) mit Anmerkungen Vogel, der lediglich eine Beihilfe zum Suizid erkennt, StV 2018, 306 I. Beihilfe zum Suizid. 344 Fischer, StGB, § 216 Rdnr. 7a. 345 BGH 2 StR 310/04 vom 22.4.2005 in NJW 2005, 1876 (1879 III.). 346 Eser/Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 216 Rdnr. 7. 347 BGH 3 StR 168/10 vom 7.10.2010 in StV 2011, 284 (285 [12-16]). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 92 richtet auf seine Tötung ausgerichtet sein. Bei der Fassung des Beschlusses, sterben zu wollen, muss das Opfer frei von äußeren Einflüssen wie Drohungen oder Täuschungen handeln. Letztlich muss das Opfer den Täter zur Tötung bestimmen. Bestimmen348 zur Tötung bedeutet, dass die Tötungshandlung des Täters von dem Wunsch des Opfers zu sterben überwiegend, wenn auch nicht einzig, geleitet wird. Der frei und selbstbestimmte Suizid Die frei- und selbstbestimmte Selbsttötung ist straflos. Eine solche selbstbestimmte Handlung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG349. Daher ist auch die Beihilfe an einer solchen Tat straflos350. Zur Strafbarkeit des Gehilfen setzt § 27 StGB eine rechtswidrige und damit strafbare Haupttat voraus, an der es im Falle einer frei- und selbstbestimmten Selbsttötung mangelt. Assistierter Suizid durch Arzt Bei einem assistierten Suizid erhält der Suizident eine wesentliche Hilfe, um Sterben zu können, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Sterbehandlung statt den Tod aber selbst. Ein Fall eines assistierten Suizids ereignete sich in den 1980er Jahren351. Es stellte sich die Frage nach zulässiger straffreier Beihilfe zu selbstbestimmtem Suizid oder strafbarer Tötung auf Verlangen. Es lag kein Fall einer Tötung auf Verlangen, § 216 StGB, oder einer Beihilfe hierzu vor352. Die Patientin hatte selbstbestimmt um Hilfe zum Sterben gebeten und selbstbestimmt aus dem Gefäß getrunken ohne weiteren Zwischenakt eines Dritten. 2.4 2.5 348 BGH 2 StR 310/04 vom 22.4.2005 in NJW 2005, 1876 (1879 III.) Kannibalen-Fall. 349 Hufen, Selbstbestimmtes Sterben – Das verweigerte Grundrecht NJW 2018, 1524 (1525) m. w. N.. 350 Henking, Der ärztlich assistierte Suizid, JR 2015, 174 (176 Rechtliche Ausgangssituation). 351 OLG München 1 Ws 23/87 vom 31.7.1987 in NJW 1987, 2940 (2942). 352 OLG München 1 Ws 23/87 vom 31.7.1987 in NJW 1987, 2940 (2941 2.). C. Tötungsdelikte 93 Wie zum damaligen Zeitpunkt ist es auch heute noch undenkbar, aktive Hilfe beim Sterben in Deutschland zu leisten353. Der assistierte Suizid ist für den Gehilfen solange straflos, solange der Suizident die Herrschaft über das Geschehen, insbesondere den Todeszeitpunkt, hat354. Bestimmt der Gehilfe355 den Todeszeitpunkt, handelt es sich um ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Trinkt der sterbewillige Mensch selbstbestimmt mittels eines Strohhalms einen Gitfttrunk aus einem Becher, den ein Dritter ihm hält, so macht sich der Dritte nicht strafbar. Würde der sterbewillige Mensch den Dritten bitten, den Becher nicht nur zu halten, sondern den Trunk dem sterbewilligen Menschen nach Vorstellung des Helfers einzuflößen, so liegt ein aktives Tun, ausgerichtet auf die Tötung eines Menschen vor, selbst wenn der Suizident dies ausdrücklich wünscht und der Dritte dieser Bitte lediglich nachkommt. Lediglich dann, wenn der Sterbewillige bis zuletzt die freie Entscheidung über sein Schicksal behält, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe356. Bei eigenem Interesse des Helfers an der erbetenen Tötung eines Menschen handelt es sich um Sich-Bereiterklären zum Mord, was gem. §§ 30 Abs. 2 Var. 1, 211 Abs. 2 StGB strafbar ist357. Sterbehilfe Aufgrund der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland ist die aktive Sterbehilfe verboten358. Jedoch zeigt die gesellschaftliche Diskussion, dass gerade für schwerstkranke Menschen eine Möglichkeit beste- 3. 353 Hufen, Selbstbestimmtes Sterben – Das verweigerte Grundrecht, NJW 2018, 1524 I. Die Hoffnung und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 354 Henking, Der ärztlich assistierte Suizid, JR 2015, 174 (177). 355 OLG München 1 Ws 23/87 vom 31.7.1987 in NJW 1987, 2940 (2941 2.). 356 BGH 2 StR 245/17 vom 4.7.2018 in NJW 2019, 449 (450 [18]). 357 BGH 2 StR 245/17 vom 4.7.2018 in NJW 2019, 449 (451 [22]). 358 Vgl. zum gesamten Thema: Deutsches Historisches Museum: h t t p s : / / w w w .dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/voelkermord/euthanasie.html. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 94 hen müsste, auch mit Hilfe und durch dritte Personen, aus dem Leben zu scheiden359. Definition Sterbehilfe Vom Wortlaut her betrachtet, versteht man unter Sterbehilfe Helfen beim Sterben. Dies kann durch ein aktives Handeln, aber auch durch passives Verhalten im Sinne eines Nichtstuns geschehen. Ist das Abschalten von Beatmungsgeräten ein aktives, das Nichtersetzen einer Infusion ein passives Verhalten? Diese Differenzierung war selbst für Juristen schwierig. Die begriffliche Abgrenzung machte zumindest 2005 auch Juristen große Schwierigkeiten. So qualifizierten lediglich 42 % der befragten Juristen den Behandlungsabbruch als passive, straflose Sterbehilfe360. Entwicklung der Rechtsprechung Mit der Grundsatzentscheidung des 2. Strafsenats des BGH361 im Jahre 2010 kam in die Diskussion, was unter erlaubter, aber auch strafbarer Sterbehilfe zu verstehen ist, Klarheit hinein. Es erfolgte einerseits eine Abkehr von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und andererseits eine auf Basis des BGB (§§ 1901a ff. BGB – sog. Patientenverfügungsgesetz362) neuen, verfestigten Rechtsprechung363. Der BGH364 war im Jahre 1994 noch davon überzeugt, dass bei einem entscheidungsunfähigen Patienten, der schwerst hirngeschädigt lebte und dessen Gesundheitszustand unumkehrbar (irreversibel) war, der Abbruch der künstlichen Ernährung noch kein Fall der er- 3.1 3.2 359 Überblick zur Diskussion bei: http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/sterbe hilfe. 360 Janes/Schick: Sterbehife im Spiegel der Rechtstatsachenforschung, NStZ 2006, 484 ff., hier Fn. 34. 361 Grundsätzlich: BGH 2 StR 454/09 vom 25.06.2010 in NJW 2010, 2963 f. 362 Vgl. zum Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1901a-1908 .html. 363 BGH 2 StR 454/09 vom 25.6.2010 in NJW 2010, 2963 (2966 [25]). 364 BGH 1 StR 357/94 vom 13.9.1994 in NJW 1995, 204 (204 1.a). C. Tötungsdelikte 95 laubten (passiven) Sterbehilfe sei, da der unmittelbare Todeseintritt zeitlich noch nicht bevorstand. Sterbehilfe setze demnach voraus, dass das Grundleiden eines kranken Menschen nach ärztlicher Überzeugung irreversibel ist, einen tödlichen Verlauf angenommen hat und der Tod nach kurzer Zeit eintreten wird. Erst, wenn die unmittelbare Todesnähe bestätigt wurde, durfte dem Sterbenden beim Sterben geholfen werden. Diese Rechtsauffassung bestätigte der BGH365 im Jahre 2003. Anlässlich dieses Rechtsstreites hatte auch ein Zivilsenat des BGH die Möglichkeit, etwas zu dem Thema Sterbehilfe beizutragen. In diesem Rechtsstreit ging es um die Ernährung eines Patienten mittels einer PEG-Sonde. Die Mehrzahl der Entscheidungen zur Frage, ob Sterbehilfe erlaubt ist, fällten die Strafgerichte. Dies liegt daran, dass die Staatsanwaltschaften beim aktiven und passiven Abbruch einer Behandlung grundsätzlich zunächst von einem Tötungsdelikt ausgingen. Von dieser Rechtsauffassung, die die erlaubte Sterbehilfe von der verbotenen einzig aufgrund der objektiven Handlungsabläufe abgrenzte, aktives Handeln (Herausziehen einer PEG-Sonde) sollte verboten, die nicht wiederholte Infusionsgabe (es wird einfach keine neue Infusion angehängt), weil als passives Verhalten eingestuft, dagegen straffrei sein, wich der 2. Strafsenat des BGH grundsätzlich ab366. Seiner Entscheidung legte der 2. Strafsenat zur Begründung einer gerechtfertigten Sterbehilfe wie vorstehend schon angeführt das Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahre 2009 zugrunde. Maßstab dieses Gesetzes ist das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht einer Person, Art 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG367, welches das Recht einschließt, auf lebenserhaltende und lebensverlängernde medizinische Maßnahmen zu verzichten, ohne Rücksicht darauf abstellen zu müssen, ob diese Maßnahmen erforderlich sind. Der tatsächliche oder mutmaßliche Patientenwille einer Person, der in konkreten Behandlungswünschen zum Ausdruck kommt, ist 365 BGH XII ZB 2/03 vom 17.3.2003 in NJW 2003, 1588 (1590 aa). 366 BGH 2 StR 454/09 vom 25.6.2010 in NJW 2010, 2963 (2966 [28]). 367 Hufen, Selbstbestimmtes Sterben-Das verweigerte Grundrecht, NJW 2018, 1524 (1525 m. w. N.). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 96 unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung verbindlich, § 1901a Abs. 3 BGB368. Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch Was bedeutet Sterbehilfe nach dieser Entwicklung durch die Rechtsprechung? Vom Wortlaut her bedeutet Sterbehilfe immer noch Helfen beim Sterben als aktives und/oder passives Verhalten. Zur Abgrenzung von strafbewährtem und gerechtfertigtem Verhalten entwickelte der BGH den Begriff des Behandlungsabbruchs, der inhaltlich das Unterlassen, die Begrenzung und den Abbruch der Behandlung umfasst und damit das Kriterium passives oder aktives Verhalten aufgibt369. Notwendiges Kriterium bleibt eine lebensbedrohliche Erkrankung und die betroffene medizinische Maßnahme, die zur Erhaltung oder Verlängerung des Lebens geeignet ist370. Zusammenfassend sieht der BGH als nicht strafbare Hilfe beim Sterben den Behandlungsabbruch und Handlungen als sogenannte „indirekte Sterbehilfe“371. Es handelt sich hierbei um indizierte Maßnahmen der Palliativpflege zur Schmerzlinderung, bei denen aufgrund der Wirkungsweise der verwendeten Medikamente ein möglicher Tod als Folge der Behandlungsmaßnahmen eintreten kann. Allen Handlungen liegt eine Einwilligung in Form einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht zugrunde, und es muss sich um einen tödlich erkrankten Menschen handeln, so dass auch ein Behandlungsabbruch bzw. indirekte Sterbehilfe zur Schmerzlinderung oder Schmerzbeendigung möglich ist372. Von wesentlicher Bedeutung ist die subjektive Zielsetzung des Helfers. Verwirklicht der die Behandlung abbrechende Mensch seine eigenen Vorstellungen, weshalb der Kranke sterben muss (Stichwort früheres Erbe), so steht nicht mehr der Patienten- oder Bewohnerwille im Zentrum der Begründung für den Behandlungsabbruch, sondern der 3.3 368 BGH 2 StR 454/09 vom 25.6.2010 in NJW 2010, 2963 (2965 [23]). 369 BGH 2 StR 454/09 vom 25.6.2010 in NJW 2010, 2963 (2967 [36]). 370 BGH 2 StR 454/09 vom 25.6.2010 in NJW 2010, 2963 (2967 [33]). 371 BGH 2 StR 454/09 vom 25.6.2010 in NJW 2010, 2963 (2967 [34]). 372 Fischer, StGB, vor §§ 211-217, Rdnr. 56. C. Tötungsdelikte 97 Wille desjenigen, der die Behandlung aus eigenen Interessen abbrechen will. Patientenwille Maßgebendes Kriterium für jegliche Arten von Sterbehilfe ist der Wille desjenigen, der sterben will. Probleme treten dort auf, wo dieser Wille nur als mutmaßlicher Wille festgestellt werden kann, eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht nicht vorliegen. Die durch Einwilligung (Patientenverfügung, mutmaßlicher Wille) gerechtfertigte Handlung eines Behandlungsabbruchs im Sinne einer Sterbehilfe muss sich objektiv und subjektiv auf eine medizinische Behandlung im Zusammenhang mit der Grunderkrankung beziehen373. Dieser mutmaßliche Wille muss festgestellt werden. Dies geschieht nach § 1901a Abs. 2 BGB, indem der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden hat, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. Ist kein Betreuer vorhanden, so ist dies nach § 1901b BGB Aufgabe des behandelnden Arztes. Dieser hat zu prüfen, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Arzt und Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung. Zur Feststellung des mutmaßlichen Willens sollen auch Familienangehörige und sonstige Vertrauenspersonen angehört werden. Daran, wie der mutmaßliche Wille festgestellt wird, sind strenge Anforderungen zu stellen374. Ist ein mutmaßlicher Wille nicht zu ermitteln, so soll im Hinblick auf einen Behandlungsabbruch oder eine indirekte Sterbehilfe der hypothetische Wille der betroffenen Person ermittelt werden. Dieser Wil- 3.4 373 BGH 2 StR 454/09 vom 25.06.2010 in NJW 2010, 2963 (2967 [34]). 374 Fischer, StGB, vor §§ 211-217, Rdnr. 67. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 98 le soll sich aufgrund von religiösen und weltlichen Anschauungen ergeben, die von der betroffenen Person bekannt sind, oder wie sich die Person grundsätzlich zu Maßnahmen der „Sterbehilfe“ verhielt. Ohne Zweifel findet diese Art, einen Patientenwillen zu erkennen, kaum noch eine Basis in der Rechtsprechung375, denn es handelt sich dann bei diesen Aussagen um persönliche Vorstellungen von Dritten über einen letztlich nicht bekannten Willen der betroffenen Person. Es wird angenommen, dass sich diese Fälle in der täglichen Praxis zeigen, aber eben ein solcher hypothetischer Wille sich nicht herausfinden lässt. Es ist davon auszugehen, dass Maßnahmen getroffen werden, die ihre Rechtfertigung auf Basis des § 34 StGB finden376, die der BGH jedoch gerade in solchen Fällen nicht anwendet377. Behandlungsabbruch gegen den Willen der erkrankten Person erfüllt den Tatbestand eines Tötungsdeliktes378, §§ 212 Totschlag oder 211 Mord. Sterbehilfe aus Mitleid gegen den Willen der erkrankten Person ist in den überwiegenden Fällen als Mord zu qualifizieren379. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217 StGB Im Jahre 2015 fand im deutschen Bundestag eine Debatte statt, die zum Inhalt die Notwendigkeit der Regulierung der gewerblichen Sterbehilfe hatte380. Die Diskussion wurde mit Blick auf die deutsche Geschichte während des Hitler-Regimes über alle Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert381. Entstanden ist § 217 StGB. Sanktioniert wird ein Verstoß gegen § 217 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. 4. 375 BGH 1 StR 357/94 vom 13.9.1994 in NJW 1995, 204 (205). 376 Fischer, StGB, vor §§ 211-217 Rdnr. 68a. 377 BGH 2 StR 454/09 vom 25.6.2010, in NJW 2010, 2963 (2965 [20]). 378 BGH 2 StR 320/10 vom 10.11.2010 in NJW 2011, 161 (162 [10]). 379 Fischer, StGB, vor §§ 211-217 Rdnr. 38. 380 Vgl. zum Streitgegenstand: https://www.aerzteblatt.de/archiv/186360/Verbot-dergeschaeftsmaessigen-Foerderung-der-Selbsttoetung-(-217-StGB)-Hinweise-und- Erlaeuterungen-fuer-die-aerztliche-Praxis. 381 BT-Drs. 18/5373, S. 10. C. Tötungsdelikte 99 Das BVerfG befasst sich derzeit mit der Frage der Verfassungsmä- ßigkeit382 der Vorschrift. Anwendungsbereich § 217 StGB Mit der Einführung dieser Vorschrift in das StGB will der deutsche Gesetzgeber einer Kommerzialisierung der Sterbehilfe entgegenwirken. Insbesondere ältere und kranke Menschen sollen sich nicht gedrängt fühlen, ihr Leben durch einen assistierten Suizid zu beenden; einem Gewöhnungseffekt an ein assistiertes Sterben soll entgegengewirkt werden383. Gewerbsmäßige Hilfe zum Suizid Tathandlung nach Absatz 1 der Vorschrift ist die gewerbsmäßige Hilfe beim Suizid. Wird die Hilfe zur Selbsttötung strukturiert und geschäftsmäßig betrieben, soll diese Hilfeleistung als eigenständige Haupttat bestraft werden384. Diese Hilfe gewährt der Täter, indem er den Suizid einer anderen Person fördert. Dies geschieht durch das Verschaffen oder Vermitteln der Gelegenheit zum Suizid. Strafbar ist die Förderung des Suizids. Die sonst straflose Hilfe zum Suizid wird nun unter Strafe gestellt. Dies aber nur dann, wenn der Täter geschäftsmä- ßig handelt. Die Unterstützungshandlungen zum Suizid gewährleistet der Täter dem Suiziden, d. h., er sagt die Hilfe nicht nur zu, sondern will dafür einstehen, dass die Hilfe auch erfolgt. Die reine Beratung über Suizidmöglichkeiten ist nicht strafbar, da dies noch keine Unterstützungshandlung im Sinne des § 217 Abs. 1 StGB darstellt385. Zur Strafbarkeit nach § 217 StGB muss es nicht zu einem Suizidversuch kommen, da der Täter mit Bereitstellung von Medikamenten oder Substanzen, Vermittlung von Räumlichkeiten und Medikamen- 4.1 4.2 382 BVerfG Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 5. März 2019 https://www.bundesverfa ssungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-017.html. 383 BT-Drs. 18/5373, S. 2. 384 Fischer, StGB, § 217 Rdnr. 3. 385 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 217 Rdnr. 12. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 100 ten oder Vermittlung von Personen, die den Suizidenten unterstützen, die Tat bereits verwirklicht386. Nach Absatz 2 bleibt der Teilnehmer am Suizid straffrei, der nicht geschäftsmäßig handelt oder wer Angehöriger oder eine andere Person ist, die dem Suizidenten nach Abs. 1 nahe steht. Diese Teilnahme ist nicht diejenige am straflosen Suizid, sondern diejenige nach Abs. 1 der Vorschrift387. Die Beihilfe zum Suizid bleibt auch nach der neuen Regelung straflos388, wenn der Gehilfe nicht geschäftsmäßig handelt und ein naher Angehöriger oder eine dem Suizidenten sonst nahestehende Person ist. Zur Verdeutlichung: Diese Beihilfe ist diejenige für einen Täter nach § 217 Abs. 1 StGB, also einer Person, die Sterbehilfe geschäftsmä- ßig betreibt, und nicht die allgemeine Beihilfe nach § 27 StGB zum straflosen Suizid389. Der Täter handelt in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern. Definitionen Der Täter des § 217 Abs. 1 StGB handelt geschäftsmäßig390, wenn er fortlaufend, gegen Entgelt Beihilfe zum Suizid leistet. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht notwendig391. Angehöriger ist diejenige Person im Sinne der Legaldefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine nahestehende Person ist ein Mensch, der dem Suizidenten derart eng verbunden ist, dass dieser eine Gefahr für den Suizidenten ebenso wie für sich selbst als Drucksituation empfindet. Hierzu zählen Liebesbeziehungen, enge Freundschaften, nichteheliche bzw. nicht eingetragene Lebens- und langjährige Wohngemeinschaften392. 4.3 386 BT-Drs. 18/5373, S. 19. 387 Fischer, StGB, § 217 Rdnr. 9. 388 BT-Drs. 18/5373, S. 19. 389 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 217 Rdnr. 23. 390 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 217 Rdnr. 16. 391 BT-Drs. 18/5373, S. 16. 392 Müssig/MüKo, StGB, § 35 Rdnr. 19. C. Tötungsdelikte 101 Der Täter gewährt oder verschafft dem Sterbewilligen eine Gelegenheit zum Suizid. Unter Gewähren einer Gelegenheit wird verstanden, dass dem Täter die äußeren Umstände wie Räume oder Mittel zum Suizid schon zur Verfügung stehen. Beim Verschaffen393 besorgt der Täter die Mittel zum Suizid. Der Täter vermittelt eine Gelegenheit394 zum Suizid, wenn er zwischen dem Suizidwilligen und derjenigen Person, die die Mittel zum Suizid verschafft oder gewährt, einen konkreten Kontakt herstellt. Bedeutung des § 217 StGB für Palliativeinrichtungen Im Rahmen eines Seminars berichtete ein Arzt davon, er habe in den letzten Jahren einer Vielzahl seiner Patienten einen Suizid bei irreversiblen Erkrankungen durch Bereitstellen von entsprechenden Medikamenten ermöglicht. Diese Medikamente und die „Sterbebegleitung“ rechnete der Arzt durch Verwendung der Krankenkassenkarte jeweils ab. Der Arzt verschaffte seinen Patienten die Möglichkeit zum Suizid, indem er für entsprechende Medikamente sorgte. Er gewährte durch Beibringen der Medikamente seinen Patienten die Möglichkeit zum Suizid. Da der Arzt in einer Vielzahl von Fällen handelte und diese gegenüber den jeweiligen Krankenkassen abrechnete, handelte er geschäftsmäßig. Erhielt der Arzt in jedem Einzelfall Unterstützung, beispielsweise durch Angehörige oder Lebenspartner der einzelnen Suizidenten, so gilt für diese die Straffreiheit des § 217 Abs. 2 StGB, da die Helfer nicht geschäftsmäßig handelten395. Für Palliativeinrichtungen, Hospize und andere Einrichtungen der Palliativpflege gilt § 217 StGB grundsätzlich nicht. In diesen Einrichtungen tritt der Tod aufgrund eines Behandlungsabbruchs oder einer indirekten Sterbehilfe ein und nicht dadurch, dass die erkrankte Person entsprechende, zum Tode führende Medikamente nach ihren eigenen, insbesondere zeitlichen Vorstellungen einnimmt und dadurch ohne große zeitliche Verzögerung der Tod eintritt. Ein solches Verhalten 4.4 393 BT-Drs. 18/5373, S. 18. 394 Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 217 Rdnr. 13. 395 BT-Drs. 18/5373, S. 20. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 102 würde einem eigenverantwortlichen Suizid entsprechen. Eine solche Vorgehensweise ist aus Palliativeinrichtungen in Deutschland nicht bekannt. Sollte es sie doch geben, so müsste eine Strafbarkeit der helfenden Personen nach § 217 StGB geprüft werden396. Soweit die vorgenannten Einrichtungen bzw. genauer, deren amtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter, im Rahmen der vorgestellten, gerechtfertigten Sterbehilfe agieren, unterfallen diese nicht einer Strafbarkeit gem. § 217 StGB397. Auch dann nicht, wenn die Leistungen der palliativen Pflege entgeltlich erfolgen. Im Vordergrund der Abrechnungen der Palliativeinrichtungen stehen die Kosten der Palliativ-Pflege des Patienten/Bewohners und nicht die Bereitstellung von Hilfsmitteln zum eigenverantwortlichen Suizid. Tritt der Tod eines Palliativpatienten ein, so handelt es sich nicht um eine Selbsttötung, sondern vielmehr um das Ende eines Sterbeprozesses398. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB Zu Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eines Bewohners oder Patienten kommt es, wenn es sich bei dem Tod dieses Menschen nicht um einen natürlichen handelt, sondern eine Todesursache durch Dritte gesetzt wurde. In der Mehrzahl der Fälle einer fahrlässigen Tötung in der Pflege handelt es sich um Unterlassungstaten gem. § 13 StGB. Die Strafe ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Anwendungsbereich § 222 StGB Wie bereits von den Körperverletzungsdelikten bekannt, wird auch die Tötung von Menschen vollumfänglich sanktioniert, so dass auch die fahrlässige Verursachung des Todes eines Menschen betraft wird, aller- 5. 5.1 396 BT-Drs. 18/5373, S. 18, „Hilfe beim Sterben“. 397 BT-Drs. 18/5373, S. 11. 398 Hufen, Selbstbestimmtes Sterben – Das verweigerte Grundrecht, NJW 2018, 1524 (1526 4. Palliativmedizin und Hospiz als Alternativen). C. Tötungsdelikte 103 dings erheblich schwächer als die vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Sinne der §§ 211, 212, 213 StGB. Tathandlung Sanktioniert wird jede Handlung, aber auch entsprechend § 13 StGB ein Unterlassen, das den Tod eines Menschen herbeiführt. Auch hier bedarf es eines Ursachenzusammenhangs, der entfällt, wenn der Tod auch bei normgerechtem/verkehrsgerechtem Verhalten eingetreten wäre. Unterlässt der Täter eine Handlung pflichtwidrig, so ist der hierauf folgende Tod dem Täter nur dann anzulasten, wenn der Tod bei pflichtgemäßem Handeln nicht eingetreten wäre399. Die Einwilligung in eine fahrlässige Tötung lässt die Rechtswidrigkeit der Handlung nicht entfallen, da hinsichtlich der fahrlässigen Tötung eine dem § 228 StGB vergleichbare Vorschrift nicht existiert und das Rechtsgut Leben durch das Grundgesetz, Art. 2 Abs. 2 GG, geschützt wird400. Wie bei sämtlichen Fahrlässigkeitsdelikten, so stellt sich auch bei § 222 StGB die Frage nach der Sorgfaltspflicht und der Vorhersehbarkeit des eingetretenen Erfolgs401. Definitionen Hinsichtlich der Definitionen wird auf die Ausführungen zu den Tötungs- und Fahrlässigkeitsdelikten verwiesen. Gewaltdelikte Nötigung, § 240 StGB Anhand dieser Vorschrift wurden die Differenzierungen zwischen physischer und psychischer Gewalt durch die Rechtsprechung ent- 5.2 5.3 D. 1. 399 Sternberg-Lieben/Schuster/Schönke/Schröder, StGB, § 15 Rdnr. 174. 400 Eser/Sternberg-Lieben/Schönke/Schröder, StGB, § 222 Rdnr. 6a. 401 OLG Dresden 2 OLG 25 Ss 788/13 vom 14.2.2014 in StV 2015, 120 (121). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 104 wickelt. Insbesondere die psychische Gewalt wird in der Pflege eingesetzt, um ein Tun oder Unterlassen der zu pflegenden Person hervorzurufen. Die Strafe ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Der Versuch ist nach Abs. 3 der Vorschrift strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre. Die besonders schweren Fälle werden in Abs. 4 in Form von Regelbeispielen aufgeführt. Dies bedeutet, es kommen, über die angegebenen schweren Fälle hinaus, auch andere Verhalten als schwere Fälle einer Nötigung in Frage402. Die Amtsträgereigenschaft (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann bei Tätern aus Jugendämtern, aber auch Verwaltungen allgemein, strafschärfend wirken. Freie Willensbetätigung Das von § 240 StGB geschützte Rechtsgut403 ist die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Drohen mit einem empfindlichen Übel Die zu pflegende Person soll keinen eigenen Willen entwickeln, nach dem diese sich dann verhält. Vielmehr soll sich die zu pflegende Person nach dem Willen der Pflegekraft verhalten. Eine Drohung mit einem Übel muss beim Erklärungsempfänger den Eindruck erwecken, der Täter habe tatsächlich oder auch nur behauptet Einfluss darauf, dass das Übel tatsächlich eintritt404. Oftmals werden Handlungen des Pflegepersonals gegenüber zu pflegenden Personen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen und dazu noch verwerflich und damit rechtswidrig sind, nicht als Straftaten gem. § 240 StGB wahrgenommen. Die zu pflegende Person soll doch nicht genötigt werden, sondern nur das tun oder unterlassen, was nach Auffassung der Pflegekraft für die zu pflegende Person gut ist, gleich, ob dies dem Willen der zu pfle- 1.1 1.2 402 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 240 Rdnr. 28. 403 BVerfG 1 BvR 718/89 vom 10.1.1995 in NJW 1995, 1141 (1142 2a)). 404 BGH 1 StR 162/13 vom 5.9.2013 in NJW 2014, 401 (403 [48]). D. Gewaltdelikte 105 genden Person entspricht. Auch Handlungen und Aussagen des Pflegepersonals, die vermeintlich den anstrengenden Pflegeauftrag vereinfachen sollen, erfüllen den Tatbestand der Nötigung. In der Pflege bekannte Aussagen, die gebraucht werden, um den zu pflegenden Menschen zu einem Verhalten zu bewegen, das gerade in diesem Augenblick von der Pflegekraft, dem Arzt oder einer anderen Person erwünscht wird, sind beispielhaft: „Wenn Sie den Teller heute nicht leer essen, gibt es keinen Nachtisch“. „Wenn Sie die Injektion nicht zulassen, gibt es heute Abend kein Fernsehen“. „Wenn Sie die Medikamente nicht einnehmen, sorgen wir dafür, dass Sie keinen Besuch mehr erhalten“. Ein anderer Fall, der ebenfalls eine Nötigung darstellt, ist die Aussage an ein Kind, das im Krankenhaus liegt: „wenn du den Himbeer-Pudding nicht aufisst, werden dich deine Eltern heute nicht besuchen“. Tatsächlich war an diesem Tag im Krankenhaus keine Besuchszeit405 für die Eltern vorgesehen. Worin liegt nun gerade in diesem Beispielsfall die Nötigungshandlung? Tatsächlich aß das Kind keinen Himbeer-Pudding, den es an diesem Tag gab, und an diesem Tag konnte das Kind von seinen Eltern nicht besucht werden, da es zu dieser Zeit in den Krankenhäusern noch bestimmte Besuchszeiten gab und gerade an dem Tag, an dem es diesen Pudding gab, Elternbesuch nicht vorgesehen war. Das empfindliche Übel, das dieses Kind erfuhr, zeigt sich hier in zweierlei Ausgestaltungen. Zum einen im rein körperlichen Zustand, da Himbeer-Pudding bei dem Kind ein körperliches Unwohlsein in Form von erheblicher Übelkeit und Brechreiz hervorrief, also physisch. Der weitere Aspekt des Übels zeigte sich im psychischen Bereich, denn die damalige Krankenschwester zwang mit einer unwahren Behauptung gegenüber dem Kind (wenn du den Pudding isst, kommen deine Eltern, obwohl die Krankenschwester die Besuchsregelung kannte) das Kind zum Aufessen des Puddings. Es lag ein Missbrauch des Über-/ 405 Ein tatsächlicher Fall aus den 1960er Jahren in einer Kinderklinik. Zu dieser Zeit gab es Beschränkungen der Besuchszeiten in Krankenhäusern, was heute kaum noch denkbar ist. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 106 Unterordnungsverhältnis Krankenschwester/Kind vor, indem die Krankenschwester ihr gegenüber dem Kind bestehendes Sonderwissen zu den Besuchszeiten dazu verwendete, das Kind zu einem Verhalten zu bewegen, das das Kind nicht zeigen wollte, nämlich Aufessen des Puddings. Das Kind nahm an, wenn es den Pudding isst, kommen die Eltern zu Besuch, was tatsächlich nicht der Fall war. Bei Nötigungshandlungen handelt es sich also um Aussagen, aber auch Verhaltensweisen, die bei der zu pflegenden Person das Empfinden erwecken, wenn ich mich jetzt nicht so verhalte, wie die Pflegeperson es von mir erwartet, dann habe ich mit Sanktionen (kein Elternbesuch) zu rechnen. In einer anderen Tatalternative wird durch Behaupten der Unwahrheit ein Verhalten der zu pflegenden Person hervorgerufen, das diese ohne die unwahre Behauptung nicht zeigen würde. Die zu pflegende Person ist aus ihrer Sicht jedoch gehalten, sich dieser unwahren Behauptung zu unterwerfen, da sie sonst ein Übel erwartet. Eine Nötigung kann auch darin liegen, dass die zu pflegende Person weiß, verhalte ich mich nicht wie das Pflegepersonal es sich vorstellt und wünscht, so lässt man mich über lange Zeit auf der Toilette sitzen, und das Pflegepersonal weiß, dass die zu pflegende Person nicht mehr im Stande ist, alleine zur Toilette zu gehen. Weitere Beispiele sind, die Wundversorgung wird „vergessen“, der Wunsch nach Getränken (morgens gibt es in unserer Einrichtung nur Kaffee und keinen Tee zum Frühstück) wird verweigert, obwohl er erfüllbar wäre. Die unwahren Behauptungen der Krankenschwester, die Drohungen „kein Fernsehen“, „kein Besuch“, das Verweigern von Getränken erfolgen, um die Macht der Pflegekräfte zu dokumentieren. All diese Verhaltensweisen sind sozialwidrig und damit verwerflich. Das Beispiel „sitzen lassen auf der Toilette“ stellt, wenn das Pflegepersonal dadurch die zu pflegende Person zu einem bestimmten Verhalten bewegen will, eine Nötigung im Sinne von § 240 StGB dar, andererseits kann es sich hierbei auch um eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB handeln, wenn das „Vergessen auf der Toilette“ eine Handlung des Täters darstellt, mit der dieser die Bewegungsfreiheit und nicht die Willensbildungsfreiheit der zu pflegenden Person einschränken will. D. Gewaltdelikte 107 Die Gewalt kann auch in Form einer unterlassenen Handlung406 angewandt werden, was bedeutet, der Täter muss gegenüber dem Opfer eine Garantenstellung innehaben. Definitionen Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals einer Nötigung mittels einer Drohung407 mit einem empfindlichen Übel muss das Opfer davon ausgehen, dass es einzig im Willen des Täters liegt, ob dieses für das Opfer empfindliche Übel eintritt oder nicht. Ob eine Drohung oder eine bloße Warnung vorliegt, entscheidet sich nach dem subjektiven Empfinden des Tatopfers, der zu pflegenden Person408. Mit einer Warnung409 wird auf eine Folge einer Handlung hingewiesen, deren Eintritt aber gerade nicht vom Willen des Warnenden abhängt, oder der Warnende eine alternative Lösung zur Vermeidung der Folge anbietet. Dieses Beherrschungsverhältnis besteht gerade in Abhängigkeitsverhältnissen, wie sie der Pflege immanent sind. Der Täter beschränkt die freie Willensentscheidung und Willensbetätigung der zu pflegenden Person durch in Aussicht stellen von Sanktionen. Diese Sanktionen können in vielfältiger Weise auftreten, müssen für die zu pflegende Person jedoch ein empfindliches Übel darstellen. Ein Übel410 ist jede vom Betroffenen empfundene Veränderung der Außenwelt. Dieses Übel kann ein pathologischer Zustand sein, wie eine tiefe Enttäuschung, weil eine Zusage/Versprechen nicht eintritt, verbunden mit körperlichem Unwohlsein. Empfindlich411 ist dieses Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von solcher Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten (Bewohner/Patient) im Sinne des Täterwillens (Pflegekraft/Arzt) zu motivieren. Hierbei kommt es ausschließlich auf die subjektive Empfindung412 des Opfers an. 1.3 406 Fischer, StGB, § 240 Rdnr. 22. 407 Fischer, StGB, § 240 Rdnr. 36. 408 BGH 1 StR 162/13 vom 5.9.2013 in NJW 2014, 401 (403 [48]). 409 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, vor §§ 234 ff. Rdnr. 31. 410 BGH 1 StR 162/13 vom 5.9.2013 in NJW 2014, 401 (403 [47]). 411 BGH 1 StR 162/13 vom 5.9.2013 in NJW 2014, 401 (403 [51]). 412 Fischer, StGB,§ 240 Rdnr. 32a. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 108 Rechtswidrigkeit der Drohung, § 240 Abs. 2 StGB Die Anwendung der Gewalt oder die Drohung mit dem empfindlichen Übel, das heißt das In Aussicht stellen eines künftigen Übels, muss rechtswidrig413 sein, damit es zu einer Strafbarkeit des Täters nach § 240 StGB kommen kann, sog. Mittel-Zweck-Relation414. Rechtswidrig ist dieses Täterverhalten, wenn es als verwerflich anzusehen ist. Verwerflich415 ist ein Verhalten nach Abs. 2 der Vorschrift, das in einem erhöhten Grad sozialwidrig ist. Die Bedeutungsvielfalt416 des Begriffs „sozial“ hat als übereinstimmendes Merkmal die Beziehungen der Menschen untereinander und miteinander, allgemein oder in Gruppen. Das Verhalten des Täters entspricht somit nicht demjenigen, was die Gruppe der Patienten oder Bewohner als sozialadäquat ansehen. Freiheitsberaubung, § 239 StGB Zentraler Begriff der Freiheitsberaubung in der Pflege ist die Fixierung. Sie ist zum Schutz der pflegenden Person notwendig, dient aber auch der Vereinfachung der Pflege von problematischen Pflegepersonen, insbesondere im Bereich der Psychiatrie, was dann jedoch eine strafbare Handlung sein kann. Der Versuch einer Freiheitsberaubung ist nach Abs. 2 der Vorschrift strafbar. Das Strafmaß ist im Grunddelikt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre. Mit Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahre sind die Qualifikationstatbestände des Abs. 3 der Vorschrift belegt. Eine Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination hält Abs. 4 der Vorschrift bereit hinsichtlich der Herbeiführung des Todes des Opfers einer Freiheitsberaubung. Diese Tat wird mit Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahre bestraft. 1.4. 2. 413 KG Berlin (4) 121 Ss 30/12 (54/12) vom 29.2.2012 in StraFo 2012, 328 (329). 414 OLG Karlsruhe 1 (8) Ss 510/13 in StV 2017, 407 (408). 415 BGH 1 StR 162/13 vom 5.9.2013 in NJW 2014, 401 (403 [58]). 416 https://www.duden.de/rechtschreibung/sozial#Bedeutung1a. D. Gewaltdelikte 109 In minder schweren Fällen beträgt die Strafe nach Abs. 5 der Vorschrift für Handlungen nach Abs. 3 der Vorschrift Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre; in Fällen des Abs. 4 der Vorschrift Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahre. Fortbewegungsmöglichkeit Geschützt wird mit dieser Vorschrift ebenso wie mit § 240 StGB die freie Willensentscheidung der zu pflegenden Person, soweit diese hierzu körperlich in der Lage ist, ohne Hilfe oder andernfalls mit Hilfe des Pflegepersonals oder eines anderen Dritten ihren Standort zu verlassen. Geschützt wird der jederzeit bildbare417 Fortbewegungswille. Nach anderer (h. M.) Meinung418 wird unabhängig vom Willen auf die Möglichkeit der Ortsveränderung abgestellt, was bedeutet, dass auch der geschützt wird, der sich zum Zeitpunkt der Tat nicht fortbewegen will oder nicht bemerkt, dass er eingesperrt ist. Tathandlungen Eine Freiheitsberaubung ist bereits dann tatbestandlich419 ausgeschlossen, wenn die zu pflegende Person oder deren Betreuer in die Freiheitsentziehung einwilligen oder ein Fortbewegungswille nicht mehr gebildet werden kann. Die Freiheitsberaubung tritt in der täglichen Praxis der Pflege in verschiedenen Ausgestaltungen auf, und die Tathandlungen des § 239 StGB sind zahlreich. Jede Maßnahme und jedes Verhalten des Täters, das dazu führt, dass sich die zu pflegende Person nicht mehr ihrem Willen gemäß tatsächlich fortbewegen kann, stellt eine Freiheitsberaubung dar, soweit die Beschränkung der Fortbewegung von einiger Dauer420 ist, ein kurzes Festhalten reicht zur Tatbestandsverwirklichung nicht aus. Der einfachste Fall hierbei ist das Zusperren des Bewohnerzimmers. Die zu pflegende Person kann ihr Zimmer nicht verlassen, wenn 2.1 2.2 417 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 239 Rdnr. 2. 418 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT Teil 1, 132 Rdnr. 418. 419 BGH 1StR 652/92 vom 25.2.1993 in NJW 1993, 1807 (1807 2.). 420 BGH 4 StR 432/02 vom 3.12.2002 in NStZ 2003, 371 (371). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 110 und wann diese dies will. Aber auch in sogenannten geschützten Bereichen kann es zu Freiheitsberaubungen kommen. Dies weniger gegen- über den zu pflegenden Personen, soweit entsprechende richterliche Beschlüsse vorliegen, als vielmehr gegenüber Besuchern. Werden Türen in sogenannten geschützten Bereichen durch Codes gesichert, und ist den Besuchern dieser Code nicht bekannt und Pflegepersonal, das diesen Code kennt, ist nicht zur Stelle, so können auch Besucher nicht nach ihrer freien Willensentscheidung diesen geschützten Bereich verlassen, so dass es hier durchaus zu Freiheitsberaubungen gegenüber Besuchern kommen könnte bei einem entsprechenden Vorsatz des Pflegepersonals, die Bewegungsfreiheit der Besucher aufzuheben421. Aber auch der vorstehend beschriebene Fall, die zu pflegende Person auf der Toilette warten zu lassen, stellt ebenso eine Freiheitsberaubung dar, wenn der Täterwille darauf gerichtet ist, die Bewegungsfreiheit und nicht die Willensfreiheit einzuschränken, denn Nötigung geht regelmäßig mit der Freiheitsberaubung einher422. Aber auch der immer wieder beschriebene Vorgang des Einklemmens einer Person mit einem Rollstuhl oder auch einem normalen Stuhl derart am Tisch, so dass sich diese Person nicht mehr nach ihrem Willen frei bewegen kann. Dieses Verhalten stellt eine Freiheitsberaubung ebenso dar, wie das Feststellen der Bremsen des Rollstuhls gegen den Willen der Person, die im Rollstuhl sitzt. Einsperren in einem Zimmer ist Freiheitsberaubung, soweit diese Maßnahme nicht durch Notwehr oder Nothilfe ihre Rechtfertigung findet und zeitlich begrenzt ist. Aus einer Notwehrmaßnahme im Sinne des § 32 StGB kann eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen423 werden, soweit eine Garantenstellung besteht. Ein äußerst aggressiver Bewohner einer psychiatrischen Einrichtung wurde zur Abwehr von Angriffen in ein Zimmer eingesperrt. In diesem zugesperrten Zimmer wurde der Bewohner nicht beobachtet, weshalb er dort länger als 3 Stunden verbrachte, obwohl er sich bereits nach 20 Minuten beruhigt hatte. Im letzteren Fall lag eine Freiheitsberaubung vor, da ab einer Zeit von 20 – 30 Minuten eine Notwehrsituation nicht mehr vorlag und die Pflegekraft sich nicht 421 Eisele in Schönke/Schröder, StGB, § 239 Rdnr. 9 zum subjektiven Tatbestand. 422 BGH 4 StR 235/17 vom 27.9.2017 in StV 2019, 97-Leitsatz. 423 BGH 1 StR 107/09 vom 18.8.2009 in NStZ- RR 2009, 366 (366c). D. Gewaltdelikte 111 mehr auf Nothilfe berufen konnte; sie wäre gehalten gewesen, den nunmehr ruhigen Bewohner freizulassen, was die Pflegekraft unterließ. Die Garantenstellung innerhalb der Pflege ist unstreitig während den Dienstzeiten, die sich auch für den zunächst aggressiven Bewohner während der Beruhigungsphase als Beschützergarant424 in Form einer Überwachungspflicht ergab. Keine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn der Eingesperrte eine hinzunehmende Möglichkeit hat, die zunächst bestehende beschränkte Fortbewegung auf anderem Wege aufzuheben. Dies wird von der Rechtsprechung bejaht, soweit im Einzelfall aufgrund der persönlichen Fähigkeiten des Eingesperrten ein Sprung aus einem Fenster einer Erdgeschoss-Wohnung zumutbar ist. Dann liegt keine Freiheitsberaubung trotz Versperren der Wohnungstür425 vor. Auch § 239 StGB beinhaltet Qualifikationstatbestände. Strafschärfungen treffen den Täter, wenn er das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder das Opfer durch die Tat eine schwere Gesundheitsbeschädigung im Sinne des Katalogs426 der schweren Folgen des § 226 StGB oder vergleichbar gravierend erleidet. Verursacht der Täter zumindest fahrlässig (§ 18 StGB) den Tod des Opfers, wird die Strafe ebenso erheblich verschärft. Ein minder schwerer Fall ergibt sich für § 239 StGB nach den allgemeinen Regeln427, nach denen vom Tatrichter ein erhebliches Abweichen in der Tathandlung zum Durchschnitt der bekannten Freiheitsberaubungshandlungen festzustellen ist. Definitionen Einsperren428 bedeutet, das Opfer wird in einem umschlossenen Raum (bspw. Räume der Einrichtung), der durch äußere Vorrichtungen versperrt ist, festgehalten. Versperren kann durch Absperren des Raums mittels eines Schlüssels, Bewachung eines Raums durch Pflegepersonal oder sonstige zu überwindende Umstände erfolgen. Kennt 2.3 424 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 239 Rdnr. 7. 425 BGH 3 StR 10/18 vom 20.3.2018 in StV 2019, 97- Leitsatz. 426 Eisele/Schönke/Schröder, StGB,§ 239 Rdnr. 12. 427 Fischer, StGB, § 46 Rdnr. 85-Minder schwere Fälle. 428 Fischer, StGB,§ 239 Rdnr. 7. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 112 das Opfer einen unversperrten Ausgang nicht oder kann es diesen nach seinen Möglichkeiten nicht nutzen, so ist es eingesperrt. Auf andere Weise429 erfolgt eine Freiheitsberaubung durch jedes Mittel oder jede Handlung, die geeignet ist, dem Opfer die Fortbewegungsmöglichkeit zu nehmen. Ein Sonderfall der Freiheitsberaubung innerhalb der Pflege ist die Fixierung. Fixierung als Freiheitsberaubung FeM = freiheitsentziehende Maßnahmen Eine besondere Variante der Freiheitsberaubung ist die Fixierung, die nach wie vor in der Pflege als Instrumentarium der Ruhigstellung der zu pflegenden Person eingesetzt wird. Fixierungen stellen grundsätzlich Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit der zu pflegenden Person nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 104 GG dar430. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Fixierung in das Grundrecht auf Freiheit der betroffenen Person einwirkt, ist auf den natürlichen Willen der Person abzustellen. Dies bedeutet, der Grundrechtschutz aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 104 GG ist auch Einsichtsunfähigen und psychisch Kranken zu gewähren431. Fixierungen reichen vom bereits beschriebenen Feststellen der Rollstuhlbremsen über Anbringen von Bett-Seitenteilen und Fixierungsgurten bis hin zur Sedierung als Fall einer medikamentösen Fixierung. Es ist nicht zu bestreiten, dass es im pflegerischen Alltag durchaus in einzelnen bestimmten Situationen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen kommen kann, so auch die Auffassung der vom BVerfG als Sachverständige angehörten Ärzte432. Jedoch sind für solche freiheitsentziehenden Maßnahmen Grundsätze erarbeitet worden und Geset- 2.4 429 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 239 Rdnr. 6. 430 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2620 [64]). 431 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2620 [66]). 432 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2620 [92]). D. Gewaltdelikte 113 zesvorgaben entstanden, die notwendige freiheitsentziehende Maßnahmen regeln. Es kann in der täglichen Praxis notwendig sein, die Bettseitenteile aufzustellen, um ein Herausfallen der zu pflegenden Person aus ihrem Bett zu verhindern. Das Aufstellen von Bettseitenteilen kann aber auch zu einer strafbaren FeM werden, was der nachfolgende Fall zeigt. Auf einem Foto, das einer Betreuungsrichterin vorlag, war eine Bewohnerin angekleidet, im Bett liegend, zu sehen. Neben dieser Bewohnerin im Bett lag deren Urenkelkind, ein Säugling von wenigen Monaten an Alter. Die Enkelin der Bewohnerin, die Mutter des Säuglings, stand am Bettrand. Die Tochter der Bewohnerin fotografierte die Besucher und die Bettseitenteile, die hochgestellt waren. Es war Tag und es lag ein Beschluss der vorgenannten Betreuungsrichterin für die Bewohnerin vor, mit dem das Hochstellen der Bettseitenteile ausschließlich für die Nachtzeit angeordnet worden war. Die Betreuungsrichterin sandte das Foto an die Staatsanwaltschaft, diese leitete gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung ein Ermittlungsverfahren ein. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen einen examinierten Pfleger wegen Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB gegen Zahlung eines geringen Geldbetrages nach § 153a StPO ein. Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf das auf dem Foto abgebildete Geschehen und den richterlichen Beschluss. Eingestellt wurde das Verfahren, weil letztlich nicht abschließend geklärt werden konnte, ob die Bettseitenteile doch von den Besuchern der zu pflegenden Person hochgestellt wurden, was von diesen im Gerichtstermin bestritten wurde. Die Pflegekräfte hatten behauptet, die Bewohnerin sei am Morgen für den Tag im Badezimmer gewaschen und angezogen worden, somit aus dem Bett geholt worden, was mit aufgestellten Bettseitenteilen schwer möglich sei. Dieser Einlassung vermochte das Gericht nicht ohne weiteres den entsprechenden notwendigen Wahrheitsgehalt unterstellen, da bekannt war, dass die Bettseitenteile auch schon einige Male während der Mittagszeit hochgestellt waren, was jedoch nicht Gegenstand dieses Strafverfahrens war. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 114 Freiheitsentziehende Maßnahmen, die mit wirksamer Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, stellen grundsätzlich keine Freiheitsberaubungen dar. Voraussetzung hierzu ist, dass die betroffene Person in die FeM tatsächlich noch einwilligen kann. Dies sind Fälle, in denen die zu pflegende Person Angst hat, aus dem Rollstuhl zu rutschen oder der Rollstuhl wegrollt und daher darum bittet, festgeschnallt zu werden bzw. die Bremsen des Rollstuhls festgestellt werden. Lediglich dann, wenn eine Person sich aus eigenem Willen heraus nicht mehr selbstbestimmt (fort-) bewegen kann, d. h. diese Person einen Willen zur Fortbewegung tatsächlich nicht mehr bilden und umsetzen kann, auch nicht mit Hilfe Dritter (Pflegepersonal) und somit auch die potenzielle Bewegungsfreiheit nicht mehr vorhanden ist, liegt keine Freiheitsberaubung vor, so dass es keines gerichtlichen Beschlusses hinsichtlich notwendiger FeM bedarf. Voraussetzungen einer rechtmäßigen FeM433 Eine FeM einer zu pflegenden Person setzt voraus, dass die FeM zum Schutz dieser Person selbst oder für andere Personen aus dem näheren Umfeld der betroffenen Person, die vor dieser Person zu schützen sind, erfolgt. Für die von der FeM betroffene Person muss eine konkrete Gefahr bestehen, sich selbst zu töten oder erheblich zu verletzen oder das Verhalten der betroffenen Person muss eine konkrete Gefahr für andere Menschen darstellen. Dies muss für jeden konkreten Anlass einer FeM geprüft werden434. Der richterliche Beschluss lässt den Tatbestand der Freiheitsberaubung, § 239 StGB, in Form der FeM entfallen, wenn dieser Beschluss vor einer FeM gefasst wurde. Durch den Beschluss entfällt hingegen die Rechtswidrigkeit der FeM, wenn der Beschluss erst nach einer notwendigen FeM gefasst wird. 2.4.1 433 Zum Ganzen sehr anschaulich: „Mehr Freiheit in der Pflege wagen-Alternativen zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen“-Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. https://www.saarland.de/64109.htm In dieser Broschüre werden die rechtlichen Voraussetzungen für freiheitsentziehende Maßnahmen, aber auch Gründe gegen solche Maßnahmen und Vermeidungsmöglichkeiten sowie Alternativen zu FeM dargestellt. 434 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2621 [73]). D. Gewaltdelikte 115 Gerichtlicher Beschluss gem. § 1906 BGB Der gerichtliche Beschluss gem. § 1906 BGB ist unabdingbare Voraussetzung435 für eine FeM. In Abs. 4 des § 1906 BGB findet sich die Grundlage für den Vorbehalt eines richterlichen Beschlusses auch für FeM durch mechanische Vorrichtungen wie Bettseitenteile oder Gurte und durch Medikamente in Pflegeeinrichtungen. Berechtigt einen Antrag nach § 1906 BGB zu stellen, sind Betreuer und Personen mit Pflegevollmachten. Dies bedeutet, die Pflegeeinrichtung ist nicht berechtigt, Beschlüsse gem. § 1906 BGB zu beantragen. Ausnahmen von der Bedingung eines gerichtlichen Beschlusses – Eilfälle § 1906 Abs. 2 BGB In einer konkreten Gefahr für die zu pflegende Person ermöglicht § 1906 Abs. 2 BGB die Ausführung einer FeM zunächst ohne richterlichen Beschluss, obwohl ein Betreuer bestellt ist. Dies sind die Situationen, in denen der Betreuer nicht erreichbar ist, um eine entsprechende Einwilligung in die sofortige Maßnahme zu erteilen, die im Nachhinein durch das Betreuungsgericht zu genehmigen ist, § 1906 Abs. 2 BGB. Voraussetzung ist eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der zu pflegenden Person oder Dritter. Diese Gefahr ist nicht anders abwendbar als durch eine FeM436. Dann darf eine FeM ausgeführt werden. Dies geschieht unter den Voraussetzungen des § 34 StGB in Form des rechtfertigenden Notstands. Die Rechtswidrigkeit der FeM als Freiheitsberaubung entfällt. Ist für die zu pflegende Person noch kein Betreuer bestellt und liegt keine Vorsorgevollmacht vor, so kann in Notfällen auch die Einrichtung beim Betreuungsgericht einen Beschluss anregen. Nach § 1846 BGB hat das (Familien)-Gericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen. Für Maßnahmen einer FeM im Bereich der Pflege ist das Betreuungsgericht gem. § 312 FamFG zustän- 2.4.2 2.4.3 435 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2625 [98]). 436 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2621 [74]). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 116 dig, da zu den Unterbringungssachen im Sinne des § 312 FamFG die FeM‑Verfahren gem. § 1906 BGB gehören437. Mit Erlass des richterlichen Beschlusses entfällt die Rechtswidrigkeit438 der bereits getroffenen FeM. FeM ohne Beschluss bis 24 Stunden und präventives Fixieren In der Pflege ist nach wie vor die Aussage439 zu hören, „ohne richterlichen Beschluss darf auch 24 Stunden fixiert werden“. Diese Meinung hat nichts mit der Rechtswirklichkeit zu tun und stellt in ihrer konkreten Darstellung eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB dar. In der Pflegepraxis sind Konstellationen vorstellbar, in denen auch ohne richterlichen Beschluss über einen Gesamtzeitraum bis zu 24 Stunden oder im Einzelfall auch darüber hinaus FeM notwendig sind. Eine solche Situation ist denkbar, wenn eine zu pflegende Person in eine Einrichtung gebracht wird und für diese Person weder ein Betreuer bestellt ist, noch sonstige Vollmachten, insbesondere Vorsorgevollmachten, bestehen. Sollte eine solche Person zu ihrem eigenen Schutz fixiert werden müssen und diese an einem Tag in die Einrichtung gebracht wird, an dem das Betreuungsgericht nicht arbeitet und auch in den nachfolgenden Tagen ein Gericht nicht zur Verfügung stehen würde, das einen entsprechenden Beschluss über freiheitsentziehende Maßnahmen fassen könnte, kann eine Notwendigkeit bestehen, auch über einen Zeitraum länger als 24 Stunden zu FeM greifen zu müssen. Jedoch kann diese Entscheidung nicht am Einlieferungstag gefällt werden und erst dann beendet werden, wenn das zuständige Amtsgericht als Betreuungsgericht wieder erreichbar wäre. Während dieses Aufenthaltes in der Einrichtung ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob FeM noch notwendig sind, damit eine Rechtfertigungssituation zu der Maßnahme (fort-) besteht, da FeM als letztes Mittel einzusetzen sind, 2.5 437 Zu den Gesetzestexten: https://www.gesetze-im-internet.de. 438 Fischer, StGB, § 239 Rdnr. 8a. 439 Antwort einer Auszubildenden in der mündlichen Prüfung. D. Gewaltdelikte 117 wenn mildere Mittel, die denselben Erfolg bringen, nicht einsetzbar oder nicht vorhanden sind440. Gerade zu dieser Frage der Nichterreichbarkeit von zuständigen Betreuungsgerichten hat sich das BVerfG in seinem von der Pflege sehr beachteten Urteil geäußert. In seinem Urteil stellte das BVerfG die Notwendigkeit von richterlichen Bereitschaftsdiensten heraus und urteilte dahingehend, dass solche Bereitschaftsdienste täglich in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr einzurichten sind441. Diese Bereitschaftsdienste haben dann aber nicht nur Fragen zu Fixierungen in der Psychiatrie bzw. innerhalb der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in psychiatrischen Krankenhäusern zu entscheiden, sondern auch die Eilfragen zu Fixierungen in der Pflege in stationären Einrichtungen allgemein, da es keine Sondergerichte für die Anordnung von FeM zu Fragen der Psychiatrie bzw. der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in psychiatrischen Krankenhäusern gibt. Mit vorgenanntem Urteil regelte das BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von FeM. Zwar steht das Gericht auf dem Standpunkt, es habe nur den der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden speziellen Sachverhalt entschieden, was insoweit zutreffend ist, als Gerichte immer nur den jeweiligen Streit der Klage zu entscheiden haben. Zu bedenken ist hierbei aber, dass sich das BVerfG zur Rechtmäßigkeit von Eingriffen in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Fixierungen äußerte. Die Rechtspraxis in der Pflege wird nicht umhinkommen, die Aussagen des Urteils auch außerhalb psychiatrischer Einrichtungen anzuwenden, wenn ein Leitsatz des Urteils lautet: „Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 104 GG dar“442. Dies gilt grundsätzlich für jede Person, die von einer FeM betroffen ist, auch dann, wenn es sich nicht um einen staatlichen Eingriff handelt, sondern um die Frage der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung nach § 239 StGB 440 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2623[80]). 441 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2625 [100]). 442 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2620 [64]). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 118 im Rahmen einer stationären Unterbringung aufgrund eines Wohnund Betreuungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung443. Auch äußerte sich das BVerfG zur Frage, welchen Zeitraum eine kurzfristige FeM444 ausmache, für die es keines richterlichen Beschlusses bedarf, wenn zu Beginn der Maßnahme bereits feststeht, dass diese beendet sein wird, bevor ein richterlicher Beschluss erwirkt sein kann, und erklärte, kurzfristig bedeute maximal 30 Minuten445. Auch diese Aussage gilt in der Pflege und nicht nur in Einrichtungen der Psychiatrie bzw. der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in psychiatrischen Krankenhäusern. Wenn kurzfristige FeM nicht länger als 30 Minuten andauern sollen, wie soll hieran anknüpfend eine FeM von vornherein 24 Stunden zu rechtfertigen sein, wenn keine besonderen Gründe hierfür vorliegen? Zumal das BVerfG auch die Einführung von richterlichen Bereitschaftsdiensten in seinem Beschluss festschrieb. Das BVerfG stellte weiterhin fest, dass bei ausgeführten FeM die betroffene Person auf die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfbarkeit der Maßnahme hinzuweisen ist, auch wenn die FeM beendet ist446. Das BVerfG stellte die Prozessbeteiligung des Verfahrenspflegers, § 276 FamFG, sehr deutlich heraus, um die Rechte der von diesem zu betreuenden Personen zu wahren, soweit kein Rechtsanwalt bestellt ist und die betroffene Person hierzu nicht selbst in der Lage ist. In den zur Entscheidung vorliegenden Verfahren bestätigte das BVerfG in speziellen Fällen ein eigenes Antragsrecht zu einer Verfassungsbeschwerde447 des Verfahrenspflegers, wenn kein Betreuer bestellt ist. Präventives Fixieren gibt es nicht. Ist eine FeM notwendig, dann sind die rechtlichen Bedingungen zu schaffen oder § 34 StGB bildet 443 Dodegge, Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Juli 2018, NJW 2018, 2678 (2683 „sinngemäße Anwendung auf das Betreuungsrecht“). 444 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2626 [102]). 445 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2621 [68]). 446 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2623 [84]). 447 BVerfG 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 vom 24.7.2018 in NJW 2018, 2619 (2620 55-57]). D. Gewaltdelikte 119 eine Grundlage zur Rechtfertigung einer FeM. Präventives Fixieren kann nur unter diesen Bedingungen als eine gebotene Handlung aus der Garantenstellung heraus im Sinne des § 13 StGB verstanden werden. Hausfriedensbruch, § 123 StGB Hausfriedensbruch als Tatbestand des Pflegestrafrechts zu sehen mag verwundern. Geschützt wird durch diese Vorschrift das „Haus“ der zu pflegenden Person. Zumindest in stationären Einrichtungen oder in Einrichtungen des „betreuten Wohnens“ bilden die Wohnungen oder Bewohnerzimmer die Häuser der zu pflegenden Menschen. Auch Patientenzimmer in Krankenhäusern können Häuser im Sinne der Vorschrift sein. Das Strafmaß beträgt Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr. Die Tat wird nach Abs. 2 der Vorschrift nur auf Strafantrag hin verfolgt. Die Relevanz für die Pflege ist daher eher gering. Allerdings geben Tathandlungen des § 123 StGB durchaus das Verständnis der Pflegekraft hinsichtlich des Umgangs mit zu pflegenden Menschen wider. Die Missachtung des Grundsatzes des respektvollen Umgangs mit zu pflegenden Personen erfüllt den Tatbestand eines Strafgesetzes. In der Handlungsalternative des sich nicht Entfernens, somit des Nichtverlassens des Bewohner- oder Patientenzimmers stellt § 123 StGB ein echtes Unterlassungsdelikt448 dar. Hausrecht Hausfriedensbruch ist ein Straftatbestand, der das Hausrecht als ein besonderes Freiheitsrecht449 der zu pflegenden Person schützt. 3. 3.1 448 Sternberg-Lieben/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 123 Rdnr. 27. 449 Sternberg-Lieben/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 123 Rdnr. 1. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 120 Unbefugter Aufenthalt In seiner einfachsten Form kommt der Hausfriedensbruch bereits dann vor, wenn Pflegepersonal ohne an der Bewohner-Zimmertür anzuklopfen, in dieses Zimmer eintritt. Ein Hausfriedensbruch liegt insbesondere auch dann vor, wenn sich Pflegepersonal gegen den Willen des Bewohners in dessen Zimmer aufhält bzw. nach Aufforderung durch den Bewohner das Zimmer nicht verlässt. Mag das Anklopfen an der Zimmertür und das Aufhalten im Bewohnerzimmer nur mit dem Willen des Bewohners, außer in Fällen eines Notfalles, auch nur selten Gegenstand eines Strafverfahrens sein, so gehört dies jedoch zum respektvollen Umgang mit der Privatsphäre der zu pflegenden Person, die letztlich auch durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt wird. Liegt eine Einwilligung oder ein Einverständnis zum Betreten bzw. Aufenthalt vor, so ist der Tatbestand ausgeschlossen. Die Einwilligung schließt bei befugtem Betreten und Aufenthalt nicht die Rechtswidrigkeit, sondern bereits den objektiven Tatbestand aus450, da das Gesetz von „unbefugtem Aufenthalt“ spricht. Gleiches gilt für befugtes Eindringen als erlaubtes Betreten451. Durch die allgemeinen Rechtfertigungsgründe kann der widerrechtliche Aufenthalt, aber auch ein unbefugtes Verweilen gerechtfertigt werden452. Damit es zu einer Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen § 123 StGB kommen kann, bedarf es eines Strafantrages durch den Bewohner bzw. dessen Betreuer. Wohl gerade diese formale Voraussetzung eines Strafantrages bedingt, dass es recht wenige Strafverfahren gegen Pflegepersonal wegen Hausfriedensbruch gibt. 3.2 450 Sternberg-Lieben/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 123 Rdnr. 22. 451 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT Teil 1, S. 203 Rdnr. 659. 452 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT Teil 1, S. 205 Rdnr. 670. D. Gewaltdelikte 121 Definitionen Bei Bewohnerzimmern453 handelt es sich nicht um öffentlich zugängliche Räume, sondern vielmehr um die Wohnungen der zu pflegenden Personen. Wohnung454 sind Räumlichkeiten, die den Zweck erfüllen, Menschen zur ständigen Benutzung zu dienen, ohne Arbeitsräume zu sein, wobei ein Arbeitszimmer innerhalb einer privaten Wohnung ist, soweit dieser Raum nicht der dauernden gewerblichen Tätigkeit dient. Da der Aufenthalt in dem Zimmer nicht von längerer Dauer zu sein braucht (Zimmer in Obdachloseneinrichtung)455, wird auch das Patientenzimmer im Krankenhaus zur Wohnung. Befriedetes Besitztum456 ist ein abgegrenzter, einer berechtigten Person zugeordneter räumlicher Bereich, der in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren (Türen, Zäune, Schranken) gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert ist, wozu auch die eigentliche Einrichtung gehört. Unter Eindringen457 in eine Wohnung wird das Betreten des Raums gegen den Willen des Berechtigten (Bewohner/Patient) verstanden. Unbefugt458 ist der Aufenthalt ebenso wie das Nichtverlassen des Zimmers nach Aufforderung, wenn der Aufenthalt nicht dem Willen des Bewohners entspricht bzw. der Aufenthalt gegen den Willen des Bewohners fortgesetzt wird. 3.3 453 KG Berlin (4) 121 Ss 126/15 (144/15) vom 20.8.2015 in StraFo 2016, 39 (40) zu Hotelzimmer. 454 Fischer, StGB, § 123 Rdnr. 6. 455 OLG Köln Ss 330/65 vom 9.11.1965 in NJW 1966, 265 (265). 456 OLG Hamm 1 Ss 209/82 vom 7.5.1982 in NJW 1982, 1824 (1824). 457 Sternberg-Lieben/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 123 Rdnr. 12. 458 Sternberg-Lieben/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 123 Rdnr. 14/15. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 122 Ehrverletzende Delikte Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, wechselseitig begangene Beleidigungen, §§ 185, 186, 187, 189,192, 193, 194, 199 StGB Diese Vorschriften schützen das äußerst individuelle Rechtsgut der Ehre. Keine dieser Vorschriften definiert, was unter Ehre zu verstehen ist. Einen einheitlichen Begriff der Ehre in Form einer einzigen feststehenden Definition des Begriffs gibt es nicht459. Auch Institutionen können beleidigungsfähige Rechtsgutträger sein460. Hierzu zählen u. a. kommunale Krankenhäuser, das Rote Kreuz, Sozialverbände461. Wenn sich die Frage nach einer Straftat der Beleidigung stellt, geht damit sehr oft die Frage nach der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit einher. Sind Aussagen über oder zu einer beleidigungsfähigen Person oder Institution von der Meinungsfreiheit gedeckt462, so liegt keine Beleidigung vor. Eine Beleidigung könnte auch durch § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn die beleidigende Äußerung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient als Ausfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit, nach Art. 5 GG. Eine Grenze der gerechtfertigten Meinungsäußerung, insbesondere in Form einer scharfen Schmähkritik, wird dort überschritten, wo nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht463. Die einzelnen Vorschriften enthalten unterschiedliche Strafandrohungen. E. 1. 459 Vgl. zum Diskussions- und Definitionsüberblick: Fischer, StGB, vor §§ 185-200 Rdnr. 3 ff., Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, vor §§ 185 ff. Rdnr. 1. 460 BVerfG 1 BvR 49/00 und 1 BvR 55/00 in NJW 2006, 3769 (3771). 461 Zum Überblick: Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, vor §§ 185 ff. Rdnr. 3a. 462 BVerfG 1 BvR 2345/15 vom 29.6.2016 in StV 178 (179 [10 m. w. N.]). 463 OLG München 5 OLG 13 Ss 244/16 vom 11.7.2016 in StV 2017, 183 (184 [9]). E. Ehrverletzende Delikte 123 Im Grundtatbestand des § 185 StGB beträgt die Strafe Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr. Erfolgt die Beleidigung durch eine Tätlichkeit gem. Abs. 1 2. Hs der Vorschrift, so liegt hierin eine Qualifikation des Grunddelikts, die mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert wird. Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr wird auch die üble Nachrede, § 186 StGB, bestraft. Eine Qualifikation mit einem Strafmaß bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sieht das Gesetz vor, wenn die üble Nachrede in der Öffentlichkeit oder durch Verwendung von Schriften erfolgt. Das Strafmaß der Verleumdung einer Person, § 187 StGB, ist bereits im Grundtatbestand erhöht. Dieses beinhaltet Geld- oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre; wird die Verleumdung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB begangen, so ist die Sanktion Geld- oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre. Wird das Ansehen eines Verstorbenen verunglimpft, so ist die Strafe Geld- oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre gem. § 189 StGB. Eine Strafbarkeit nach §§ 186, 187 und, soweit die ehrenrührige Tatsache direkt gegenüber dem Beleidigten erfolgt, § 185 StGB, ist ausgeschlossen, wenn sich die Behauptung oder Verbreitung der Tatsache auf eine Straftat bezieht, wegen der der Beleidigte rechtkräftig verurteilt wurde, § 190 StGB. Durch das Strafurteil erfolgt der Wahrheitsbeweis. Dieser ist nach § 190 S. 2 StGB ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung der Straftat rechtskräftig freigesprochen wurde. Je nach Form und Verbreitung der behaupteten Tatsache oder der Art und Weise, wie die Behauptung erfolgte, kann sich hieraus trotz Wahrheitsbeweises eine Beleidigung ergeben, § 192 StGB. Erfolgen die Beleidigungen wechselseitig und unmittelbar, so kann der Richter beide Personen oder nur eine der beiden für straffrei erklären nach § 199 StGB. Diese Strafregelungsvorschrift464 gilt für sämtliche Vergehen gegen die Ehre. 464 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 199 Rdnr. 2. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 124 Allen Straftatbeständen gemeinsam ist, dass diese nur auf Antrag hin verfolgt werden, § 194 StGB. Es sei denn, die Taten erfolgten durch Zugänglichmachen oder Verbreiten einer Schrift im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB, über öffentliche oder soziale Medien oder gegenüber bestimmten Angehörigen der Gruppen von Verfolgten des NS-Regimes oder sonstigen Gewalt- und Willkürherrschaften, so bedarf es keines Strafantrages zur Verfolgung der Tat. Sie kann nicht verfolgt werden, wenn der Verletzte der Verfolgung der Tat widerspricht. Soweit es um eine Straftat nach § 189 StGB geht, steht das Antragsrecht den Angehörigen des Verstorbenen zu, § 194 Abs. 2 StGB. Eines Antrages bedarf es hier wiederum nicht unter den besonderen Umständen, die bereits Abs. 1 der Vorschrift aufführt. Beleidigung, § 185 StGB Anwendungsbereich Diese Vorschriften465 schützen die Ehre von Menschen, also auch die Ehre der zu pflegenden Personen, aber auch von Kollegen und Ärzten. Sie regeln den Umgang der Pflegekräfte untereinander und mit den zu pflegenden Personen. Sie dienen dazu, allgemeine Unhöflichkeiten, Distanzlosigkeit oder Persönlichkeitsverletzungen ohne herabwertenden Charakter der Aussage von Beleidigungsdelikten abzugrenzen466. Tathandlung Nur dann, wenn die Aussage gegenüber oder über die zu pflegende Person, aber auch Kollegen, Ärzten, Besuchern oder Betreuern geeignet ist, die betroffene Person in ihrer Ehre herabzuwürdigen, ist der Tatbestand der Beleidigung erfüllt467. Die Äußerung der Missachtung hinsichtlich der Ehre eines Menschen kann in Wort, Schrift und Bild, aber auch durch schlüssige Handlungen geschehen und muss in ihrem beleidigenden Erklärungsinhalt für den Adressaten verständlich 1.1 1.1.1 1.1.2 465 Fischer, StGB, vor §§ 185-200 Rdnr. 1. 466 Fischer, StGB, § 185 Rdnr. 10/10a m. w. N.. 467 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 185 Rdnr. 2. E. Ehrverletzende Delikte 125 sein468. Der Täter äußert sich direkt gegenüber dem Opfer oder über das Opfer gegenüber Dritten469. Die Vorschrift enthält einen Qualifikationstatbestand bereit für Beleidigungen, die mittels einer Tätlichkeit begangen werden. Definitionen Was eine Beleidung ist, definiert das Gesetz nicht selbst, sondern stellt lediglich fest, dass und wie die Beleidigung zu bestrafen ist. Definiert wird die Beleidigung470 als ein rechtswidriger Angriff in Form einer Äußerung auf die Ehre eines Menschen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung. Unter Ehre471 wird der aus einem sozialen Zuschreibungs- und Anerkennungsverhältnis entspringende Anspruch des Einzelnen auf Achtung des Werts seiner Person verstanden. Tatsachenbehauptungen472 sind Erklärungen, die auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfbar sind. Im Gegensatz zu Meinungsäußerungen, die nicht den Tatbestand des § 185 StGB erfüllen. Die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung fällt insbesondere dann schwer, wenn der Aussageinhalt einen wertenden und einen behauptenden Teil beinhaltet. Eine solche Aussage muss insgesamt danach bewertet werden, ob ihr Schwerpunkt in der Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung liegt. Ist dies nicht zweifelsfrei feststellbar, so ist die Aussage als Meinungsäußerung zu werten473. Üble Nachrede, § 186 StGB Anwendungsbereich Auch diese Vorschrift dient dem Schutz der Ehre einer Person. Unter Strafe wird das Behaupten und Verbreiten einer unwahren Tatsache über eine Person gestellt, wenn diese Tatsache geeignet ist, die Person, 1.1.3 1.2 1.2.1 468 BVerfG 1BvR 2832/15 in StV 2018, 405 (405 [4]). 469 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 185 Rdnr. 11. 470 OLG Celle,31Ss9/15 in StV 2015, 566 (567 1.) 471 Fischer, StGB, vor §§ 185-200 Rdnr. 3. 472 Fischer, StGB, § 186 Rdnr. 2. 473 BVerfG 1 BvR 2732/15 vom 29.6.2016 in StV 2017, 182 (182 [12]). II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 126 über die die Tatsache behauptet wird, verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Wahrheitsbeweis Der Täter sucht nicht die direkte verbale Auseinandersetzung mit dem Tatopfer wie bei § 185 StGB, sondern teilt dritten Personen unwahre Tatsachen über das Opfer mit. Ist die behauptete Tatsache wahr, entfällt die Strafbarkeit474. Daher ist es die Aufgabe der Ermittlungsbehörden bzw. des Gerichtes zu erforschen, ob die behauptete oder verbreitete Tatsache erweislich wahr ist, §§ 160, 240 StPO. Problematisch ist in diesen Fällen die Abgrenzung zwischen berechtigter Kritik und sog. Schmähkritik. Nur dann, wenn die überzogene und möglicherweise auch ausfällige Kritik nicht mehr der Diskussion in der Sache dient, sondern mit der Aussage nur noch die Diffamierung der Person verfolgt wird, ist der Tatbestand des § 186 StGB erfüllt475. Definitionen Tatsachen476 sind beweisbare und wahrgenommene konkrete Zustände oder Vorgänge. Eine Tatsache ist wahr477, wenn zumindest der Tatsachenkern als richtig festgestellt ist. Eine Person behauptet478 etwas, wenn diese einen Sachverhalt nach eigener Überzeugung als richtig hinstellt. Der Täter verbreitet479 eine Tatsache, wenn er diese ohne eigene Erkenntnis oder Überzeugung von deren Inhalt und Wahrheit mitteilt, wobei bereits die Mitteilung an eine einzige Person als Verbreiten angesehen wird. Das über das Opfer Behauptete bzw. Verbreitete muss geeignet sein, das Opfer verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. 1.2.2 1.2.3 474 Fischer, StGB, § 186 Rdnr. 11. 475 BVerfG 1 BvR 144/13 vom 24.7.2013 in StV 2014, 540 (541 Leitsatz 2). 476 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 186 Rdnr. 3. 477 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 186 Rdnr. 15. 478 Fischer, StGB, § 186 Rdnr. 8. 479 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 186 Rdnr. 8. E. Ehrverletzende Delikte 127 Die öffentliche Meinung480 kann der Kollegenkreis, aber auch die Einrichtung oder die Gesamtheit des Einrichtungsträgers sein, zumindest ein größerer Teil einer nicht geschlossenen Gruppe. Verächtlichmachen481 bedeutet, die Person des Opfers aufgrund der unwahren Tatsache in der Meinung anderer als verachtenswert erscheinen zu lassen, wobei es zur Tatbestandsverwirklichung bereits ausreichend ist, wenn der verbreitete oder behauptete Inhalt geeignet482 ist, das Opfer als verachtenswert erscheinen zu lassen. Die Verachtung muss also nicht tatsächlich eintreten, es reicht aus, dass die Verachtung des Opfers möglich ist. Verleumdung, § 187 StGB Anwendungsbereich Auch bei dieser Vorschrift steht der Schutz der Ehre einer Person im Vordergrund. Unterschied zwischen Verleumdung und Übler Nachrede Diese Vorschrift gleicht sehr dem Tatbestand des § 186 StGB. Auch bei diesem Tatbestand behauptet oder verbreitet der Täter über eine andere Person eine unwahre Behauptung. Diese Tatsache ist auch geeignet, das Opfer in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zu § 186 StGB verwiesen werden. Den Unterschied dieser beiden Tatbestände bildet das Wissen des Täters über den Wahrheitsgehalt der Tatsache. Der Täter des § 187 StGB behauptet oder verbreitet die unwahre Tatsache wider besseres Wissen. Besseres Wissen, eigentlich ein Teil der inneren Tatseite, wird bei diesem Tatbestand zu einem objektiven Merkmal der Tat483. Ein Fall einer Verleumdung, § 187 StGB, stellt auch das nachfolgende Geschehen in einer Senioreneinrichtung dar. Eine examinierte 1.3 1.3.1 1.3.2 480 Fischer, StGB, § 186 Rdnr. 4. 481 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 186 Rdnr. 5. 482 Fischer, StGB, § 186 Rdnr. 5. 483 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 187 Rdnr. 2. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 128 Pflegekraft behauptete wider besseres Wissen über eine Kollegin, diese habe eine Bewohnerin umgebracht, indem diese der Bewohnerin Nahrung gab, die diese aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr verdauen konnte. Die Bewohnerin sei an ihrem Erbrochen erstickt, was die Pflegekraft so wollte. Diese Aussage war nachweislich falsch im Sinne der Vorschrift des § 187 StGB und war geeignet, das Ansehen der examinierten Pflegekraft einerseits im Kollegenkreis der Einrichtung, aber auch darüber hinaus verächtlich zu machen. Die Bewohnerin war zwar verstorben, allerdings in Folge eines multiplen Organversagens, dessen Ursache jedoch nicht die Aufnahme der tatsächlich nicht verabreichten Nahrung war. Die examinierte Pflegekraft, über die die unwahre Tatsache verbreitet wurde, erlitt einen Herzanfall und stellte Strafantrag gegen ihre Kollegin. Innerhalb des Personals der Senioreneinrichtung herrschte extreme Unruhe, so dass in einer Personalversammlung auf den strafwürdigen Charakter der Verbreitung und Behauptung einer unwahren Tatsache wider besseres Wissen, dann § 187 StGB, oder ohne dieses Wissen, dann § 186 StGB484, und die straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines solchen Verhaltens hingewiesen werden musste. Das Personal der Wohngruppe, innerhalb derer die unwahre Tatsache verbreitet wurde, musste auf andere Einrichtungen des Trägers verteilt werden. Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen die, die Tatsachen verbreitende, Pflegekraft an. Hierbei war die Staatsanwaltschaft gehalten zu erforschen, ob die behauptete Tatsache möglicherweise doch wahr war. Da die Bewohnerin verstorben war, stellten sich die Ermittlungen zum Wahrheitsgehalt als schwierig dar. Die Bewohnerin war bereits beigesetzt, und der Totenschein enthielt keine Aussagen zur Todesursache bis auf multiples Organversagen. Es stellt sich heraus, dass der Totenschein, was üblich ist, sich nicht beim Einrichtungsträger befand, weshalb die Staatsanwaltschaft nicht nur beim Bestatter, sondern auch bei den Verwandten der verstorbenen Bewohnerin nach der Todesursache forschte. 484 Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT Teil 1, S. 173 Rdnr. 554. E. Ehrverletzende Delikte 129 Insbesondere bei den Hinterbliebenen der verstorbenen Bewohnerin fanden die Ermittlungstätigkeiten keinerlei Verständnis, zumal zumindest kurzfristig über die Exhumierung der Bewohnerin nachgedacht wurde. Im Ergebnis der Ermittlungen blieb es beim multiplen Organversagen als Todesursache der Bewohnerin. Gemäß § 194 StGB werden die Beleidigungsdelikte nur auf Strafantrag hin verfolgt. Aus diesem Umstand heraus mag sich wiederum die geringe Anzahl von solchen Verfahren innerhalb der Pflege begründen. Wider besseres Wissen Wider besseres Wissen485 bedeutet, die Unwahrheit der Behauptung steht fest und der Täter weiß dies. Strafbarkeit der, die unwahre Tatsache behauptenden, Pflegekraft gem. § 187 StGB, da die Täterin auch wusste, dass die von ihr verbreitete Tatsache unwahr ist. Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis, § 192 StGB Diese Vorschrift sanktioniert die ehrverletzende Art und Weise der Äußerung einer wahren Tatsache und stellt nicht den Erklärungsinhalt, sondern seine Darstellung unter Strafe. Anwendungsbereich § 192 StGB Durch diese Vorschrift wird der Schutz der Ehre vollendet. Die grundsätzliche Aussage zu den Beleidigungsdelikten ist, ist die behauptete oder verbreitete Tatsache erweislich wahr, so entfällt die Strafbarkeit. Gegen diese grundsätzliche Aussage normiert § 192 StGB eine Strafbarkeit der §§ 185-187486 StGB auch dann, wenn der Beweis der Wahrheit der Tatsache erbracht ist. 1.3.3 1.4 1.4.1 485 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, § 187 Rdnr. 5. 486 § 192 gilt seinem Wortlaut nach nur für § 185 StGB. Tatsächlich gilt die Vorschrift für §§ 186, 187 StGB und für § 185 StGB, jedoch nur in Form der Tatsachenbehauptung, vgl. Fischer, StGB, § 192 Rdnr. 1. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 130 Art und Weise der Behauptung Unter Strafe gestellt wird die Art und Weise487, wie die wahre Tatsache behauptet und verbreitet wird. Die Ehrverletzung ergibt sich aus der Form der Behauptung, somit, wie die wahre Tatsache behauptet oder verbreitet wird bzw. aufgrund der Umstände, unter welchen die Behauptung oder Verbreitung der Tatsache geschah. Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener, § 189 StGB Schutz der Menschenwürde über den Tod hinaus Schutzzweck488 dieser Vorschrift ist die auch über den Tod hinauswirkende Menschenwürde der verstorbenen Person und der Achtungsanspruch, den sich die verstorbene Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat. Tathandlung Der objektive Tatbestand ist verwirklicht, wenn eine Verleumdung489 nach § 187 StGB, eine üble Nachrede nach § 186 StGB, aber nur dann, wenn die üble Nachrede erheblich in ihrer Aussagekraft ist, und die Beleidigung nach § 185 StGB, nur wenn die Art und Weise der Beleidigungshandlung selbst beleidigend ist, vorliegt. Die beleidigte Person muss tot oder für tot erklärt sein. Hierzu gehören insbesondere Handlungen an dem Leichnam und mit dem Leichnam durch ehrverletzende Darstellungen des Leichnams490, z. B. mittels Smartphones gefertigter Fotos der Leiche. Diese Ehrenkränkung muss nach außen hin von Dritten wahrgenommen werden. Nur die Aussage oder Handlung, die ehrverletzend491 ist, erfüllt den Tatbestand. 1.4.2 1.5 1.5.1 1.5.2 487 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, § 192 Rdnr. 1. 488 BVerfG 1 BvR 1533/07 vom 19.12.2007 in NJW 2008, 1657 (1657 Leitsatz 1.). 489 Fischer, StGB, § 189 Rdnr. 3. 490 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 189 Rdnr. 2. 491 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 189 Rdnr. 1. E. Ehrverletzende Delikte 131 Verunglimpfen des Andenkens Die Tathandlung Verunglimpfen492 bedeutet eine nach Form, Inhalt, den Begleitumständen oder dem Beweggrund erhebliche Ehrenkränkung. Der Begriff Andenken ist nicht gesetzlich definiert. Andenken493 ist die Erinnerung und die Gedanken an den Verstorbenen in seiner gesamten Persönlichkeit. 1.5.3 492 Fischer, StGB, § 90 Rdnr. 2. 493 Def. Andenken: https://www.duden.de/suchen/dudenonline/Andenken%20%5BE rinnerung%20Gedenken%5D. II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB 132

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Zusammenfassung

Stehe ich als Pflegekraft immer mit einem Bein im Gefängnis?

Zur Beantwortung dieser Frage legt Manfred Seiler strukturiert und grundlegend die enge Verbindung von täglicher Arbeit in der Pflege und möglichen Straftatbeständen dar. Anhand von Beispielen aus dem Pflegealltag, die der Autor in seiner täglichen Beratungspraxis erlebt hat, skizziert er die einzelnen Tatbestände, erklärt, wie eine Strafbarkeit vermieden werden kann, und zeigt Wege für den Umgang mit Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft auf.

Das Buch richtet sich an all diejenigen, die den Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegfachmanns erlernen, sowie an Studierende der Hochschulen, aber auch an diejenigen, die bereits als examinierte Pflegekräfte oder Einrichtungs-/Pflegedienstleitungen arbeiten, und ebenso an Anwältinnen und Anwälte, die Sozialträger rechtlich beraten. Es soll zu einer Sensibilisierung für gewollte und ungewollte Gewalt in stationären Einrichtungen sowie bei ambulanten Pflegediensten beitragen und dabei helfen, die obige Frage mit einem klaren Nein beantworten zu können.