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VIII. Compliance in:

Manfred Seiler

Pflege und Strafrecht, page 293 - 304

Kompendium für die Praxis

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4212-0, ISBN online: 978-3-8288-7106-9, https://doi.org/10.5771/9783828871069-293

Tectum, Baden-Baden
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Compliance Definition und Handlungen Compliance bedeutet1023, rechtliche und ethische Regeln einzuhalten. Dies gilt auch für die Pflege. Ursprünglich1024 stammt der Begriff Compliance aus der Medizin und bezeichnet dort die Therapietreue des Patienten, d. h., ob dieser die ärztlichen Anweisungen, insbesondere die ordnungsgemäße Einnahme von Medikamenten, beachtet und umsetzt. Letztlich ist Compliance1025 nichts anderes als der altbekannte Grundsatz, wonach sich Individuen und juristische Personen im Einklang mit dem Recht zu verhalten haben. Ziel1026 der Einrichtung von Compliance-Regeln in der Pflege ist, dass sich sämtliche Mitarbeiter eines Sozialträgers oder eines Pflegedienstes regelkonform, somit den Gesetzen und innerbetrieblichen Vorgaben entsprechend, verhalten. Compliance bedeutet nicht grundsätzlich Strafrecht, da die Regelbefolgung im Vorfeld eines strafrechtlich relevanten Verhaltens liegt und dazu beitragen soll, dass es eben gerade nicht zu einer strafbaren Handlung kommt1027. Die Befolgung von Compliance-Regeln beginnt mit der Achtsamkeit für eigenes und fremdes Verhalten. Dies bedeutet, VIII. 1. 1023 Roxin Imme Probleme und Strategien der Compliance-Begleitung in Unternehmen StV 2012, 116 (116 A.Einleitung). 1024 Vgl. zum Begriff compliance: Jeanette Woygoda, Kampf gegen die non-compliance, Von Hippokrates zur corporate compliance https://www.compliance-man ager.net/fachartikel/von-hippokrates-zur-corporate-compliance-124028656, Michalke, Untreue – neue Vermögensbetreuungspflichten durch Compliance - Regeln, StV 2011, 245 (245 A. Compliance). 1025 Krause, Was bewirkt Compliance?, StraFo 2011, 437 (438 dort Fn. 3 m. w. N.). 1026 Kretschmer, Anmerkungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung für das Verhalten von Mitarbeitern-Begründung und deren Vermeidung unter Berücksichtigung von Compliance, StraFo 2012, 259 (261). 1027 Krause, Was bewirkt Compliance?, StraFo 2011, 437 (439). 293 nicht bei entstehenden Problemen wegzuschauen, sondern mit anderen zu versuchen, diese Probleme zu lösen, damit es nicht zu staatsanwaltlichen Ermittlungen kommt. Gerade im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts, das zwar nicht für die Sanktion von strafrechtlichem, aber ordnungsrechtlichem Unrecht herangezogen wird und oftmals die Unternehmen als Subjekt der Sanktion trifft, wird nach Compliance-Systemen gefragt. Nicht zuletzt, weil die Implementierung von Compliance-Maßnahmen für die Bemessung von Geldbußen im Ordnungswidrigkeitenverfahren von Bedeutung ist1028. Compliance-Maßnahmen1029, wie etwa regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter, Beachtung der Einstellungsvoraussetzungen in der Pflege (polizeiliches Führungszeugnis), aber auch die Überprüfung der eingeführten und eingesetzten Compliance-Mittel, dienen dem Schutz der Mitarbeiter vor einer Strafbarkeit wegen eines möglichen strafrechtlich relevanten Verhaltens und sichern andererseits ein positives Image der Pflege. Eine Sozialtherapeutin schlug einen 4-jährigen Jungen in einer Ki- Ta, weil dieser die Therapeutin nachweislich mindestens 5-mal gegen die Beine trat. Sicherlich war das Schlagen des Kindes nicht das sorgfältig ausgewählte und angemessene Mittel, um die „Angriffe“ des Kindes abzuwehren, weshalb es zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kam. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Sozialtherapeutin aufgrund einer Erkrankung an diesem Tag nicht hätte arbeiten sollen, diese jedoch wusste, dass bereits zwei Kolleginnen ausgefallen waren und deshalb, wie die Therapeutin pflichtbewusst meinte, trotz eigener Krankheit zur Arbeit gehen zu müssen. Hätte die Sozialtherapeutin an diesem Tage ihre Erkrankung und damit Einsatzunfähigkeit wie vorgesehen angezeigt, wäre es nicht zu dem Vorfall gekommen. In einer Senioreneinrichtung lag im so bezeichneten BtM-Schrank eine geöffnete Ampulle eines morphinhaltigen Medikaments. In der betreffenden Einrichtung war es üblich, den Schlüssel für den BtM- Schrank förmlich, d. h., mit Unterschrift der den Schlüssel übernehmenden Fachkraft in einem Schlüsselbuch zu dokumentieren. Was bei 1028 BGH 1 StR 265/16 vom 9.5.2017 in StV 2018, 36 (37 [118]). 1029 Weitere Compliancemaßnahmen bei Krause, Was bewirkt Compliance?, StraFo 2011, 437 (438). VIII. Compliance 294 diesem Rechtsakt allerdings fehlte, war der Blick in den BtM-Schrank, um den tatsächlichen Bestand an btm-haltigen Medikamenten bei der jeweiligen Schlüsselübergabe festzustellen. Aus diesem Grunde heraus konnte zeitlich nicht festgestellt werden, seit welchem Zeitpunkt die zerstörte BtM-Ampulle im BtM- Schrank lag. Da Vorfälle mit btm-haltigen Medikamenten eine strafbare Handlung im Sinne des BtMG, möglicherweise Handeltreiben, § 29 BtMG, darstellt, wurde die Polizei über den Vorfall informiert. Diese ermittelte gegen sämtliche Mitarbeiter der Einrichtung, die Zugang zu dem BtM-Schrank hatten. Die Ermittlungen führten letztlich zu keiner strafrechtlichen Sanktion, da ein bestimmter Täter nicht ermittelt werden konnte. Aber bereits die polizeilichen Ermittlungen (Vernehmungen der Mitarbeiter) störten den Ablauf in der Pflegeeinrichtung erheblich. Die Einhaltung von Compliance-Regeln, hier Prüfen des Inhalts des BtM-Schranks – bei jeder Schlüsselübergabe –, hätte zumindest dazu geführt, dass sich die polizeilichen Ermittlungen nur auf wenige, bestimmte Mitarbeiter konzentriert hätten oder gar der Täter zu überführen gewesen wäre. Diese Compliance-Regelungen müssen jedoch eindeutig in Bezug auf das jeweilige Unternehmen, den jeweiligen Sozialträger, in ihrer Handlungsanweisung sein, um Irritationen zu verhindern. Compliance-Regeln sollen helfen1030 und keine Verunsicherung bei den Mitarbeitern auslösen, wie etwa die absolut fehlgeleitete Diskussion um die DSGVO. So dient die Anfertigung von Protokollen, bzw. die Aufnahme einer Liste mit Gegenständen des Bewohners als Teil des Wohn- und Betreuungsvertrages, die die Bewohner mit in die Einrichtung bringen, dazu, im Falle des Abhandenkommens, also des Verlusts der Gegenstände nicht durch eine Diebstahlshandlung, § 242 StGB, schnellstmöglich eine Erkenntnis darüber zu erlangen, ob sich diese „vermissten“ Gegenstände überhaupt in der Einrichtung und insbesondere im Besitz des Bewohners befanden. Im Rahmen eigener Ermittlungen eines Sozialträgers aufgrund eines Missbrauchsfalles in einer Einrichtung stellte sich heraus, dass eine 1030 Krause, Was bewirkt Compliance?, StraFo 2011, 437 (444.) 1. Definition und Handlungen 295 EL die Dienstpläne aus Angst vor ihren Kollegen manipuliert hatte und auf diese Weise die Missbrauchshandlungen ihrer Kollegen an Bewohnern deckte. In einem anderen Fall ergaben interne Ermittlungen, dass eine Pflegekraft ihre PDL über Vorfälle im Umgang mit BtM in der Einrichtung informiert hatte, die PDL diese Informationen aber nicht an die zuständige trägerinterne Stelle weitergab, weil sie Unannehmlichkeiten durch die Täter befürchtete. Ein offenes vertrauensvolles Gespräch mit der zuständigen Direktion des Trägers hätte diese Straftaten sicherlich verhindert, weshalb ein aufmerksamer und achtsamer Umgang miteinander und untereinander dazu beitragen kann, Straftaten zu verhindern. Die Geschäftsherrenhaftung In der Rechtsprechung1031 anerkannt ist die Haftung des Geschäftsherrn dafür, dass er Straftaten seiner Mitarbeiter nicht verhindert, soweit es sich um Straftaten handelt, die betriebsbezogene Taten sind. Ob nun nach der Geschäftsherrenhaftung oder traditionell mit der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft1032 im Sinne der Tatherrschaftslehre, sanktioniert wird ein Verhalten von Führungskräften. Voraussetzung1033 einer Geschäftsherrenhaftung oder auch mittelbaren Täterschaft im Unternehmen oder einer anderen Organisationstruktur ist eine (hierarchische) Struktur, innerhalb der, die die Tat anordnende Person die Befehlsgewalt ausübt und die tatsächlich handelnden Personen austauschbar sind. Auf die heutigen Organisationstrukturen eines Unternehmens sind diese Grundsätze nicht mehr in jedem Fall zu übertragen, da die 2. 1031 Zuletzt so: BGH 5 StR 629/17 vom 6.2.2018 in StV 2019, 16-Leitsatz. 1032 So: Kretschmer, Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleitung für das Verhalten von Mitarbeitern-Begründung und deren Vermeidung unter Berücksichtigung von Compliance, StraFo 2012, 259 (260 II. Mittelbare Täterschaft in der Form der Organisationsherrschaft), Bosch/Schönke/Schröder, StGB, § 13 Rdnr. 53 sehr ausführlich). 1033 Fischer, StGB, § 25 Rdnr. 11. VIII. Compliance 296 Rechtsprechung diese Haftungsgrundsätze zunächst für staatliche Machtstrukturen1034 entwickelte. Diese Geschäftsherrenhaftung tritt insbesondere bei der Haftung aus Organisationsverschulden1035 auf. Der Unternehmer bzw. die Führungskräfte sind gehalten, das Unternehmen so zu strukturieren, dass sämtliche Mitarbeiter des Unternehmens in der Lage sind, ihre Aufgaben entsprechend den gesetzlichen oder innerbetrieblichen Vorgaben zu erfüllen. So sind stationäre Einrichtungen verpflichtet, für ausreichend Personal zu sorgen, um die Pflege der Bewohner gem. der mit diesen geschlossenen Verträgen zu garantieren. Es sind ausreichend Pflegematerialien bereitzuhalten, die Fahrzeuge der ambulanten Pflegedienste müssen den verkehrstechnischen Vorgaben entsprechen. Begründet wird dies mit einer Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB. Den Betriebsinhaber, aber auch Vorgesetzte trifft diese Garantenstellung aus dem Gesichtspunkt der Betriebsinhaberschaft, Autoritätsstellung oder der allgemeinen Gefahrenquelle „Betreiben eines Unternehmens“1036. Geschäftsinhaber und Führungskräfte juristischer Personen sind verpflichtet, die Mitarbeiter ihres oder des Unternehmens von Straftaten abzuhalten1037. Davon unberührt bleibt die Handlung des Mitarbeiters, der die Möglichkeiten des Geschäftsherrn zu korrekten Leistungen nicht übernimmt und sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Tatherrschaftslehre strafbar1038 macht. Hat die EL sämtliche unternehmerische Berechtigungen, selbstständig und freibestimmt für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung, MP und sonstige notwendige Waren zu kaufen und tut sie dies nicht, so trifft den zuständigen Direktor dieses Verhalten der EL nicht. Die EL übernimmt für ihren „Ge- 1034 Timpe, Die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung, StraFo 2016, 237 (237 Organisationsherrschaft?). 1035 Timpe, Die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung, StraFo 2016, 237 (241), Kraus, Was bewirkt Compliance?, StraFo 2011, 437 (438.) 1036 BGH 4 StR 71/11 vom 201.10.2011 in StV 2012, 403 (404 [14]). 1037 Kretschmer, Anmerkungen zur strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung für das Verhalten von Mitarbeitern-Begründung und deren Vermeidung unter Berücksichtigung von Compliance, StraFo 2012, 259 (269 I.). 1038 Mansdörfer/Trüg, Umfang und Grenzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung, StV 2012, 432 (436 cc)). 2. Die Geschäftsherrenhaftung 297 schäftsbereich“ die Compliance-Verantwortung1039. Nach der Tatherrschaftslehre1040 bleiben auch Mitarbeiter ohne Compliance-Verantwortung wegen ihres Verhaltens strafbar aufgrund übernommener Garantenpflichten aus dem Bewohnervertrag bzw. ambulanten Pflegevertrag und ihres Arbeitsvertrages im Umgang mit den zu pflegenden Personen. Den Betriebsinhaber oder die Leitungsperson kann eine strafrechtliche Haftung nur treffen in diesen Fällen, wenn er seinerseits eine Pflicht hatte, dieser strafbaren Handlung entgegenzuwirken, was der Fall ist, sobald die Gefahr einer strafbaren Handlung durch einen Mitarbeiter zu erkennen ist; Stichwort: Abstellen von erkannten Missständen1041. Straftaten, die der Mitarbeiter bei Gelegenheit1042 seiner Tätigkeit verübt, führen nicht zu einer Strafbarkeit des Geschäftsherrn, sondern nur diejenigen Straftaten, die einen Bezug zum Betrieb1043 haben. Compliancebeauftragter Eine Anlaufstelle für Meldungen hinsichtlich Problemen straf- oder ordnungsrechtlicher Art ist der Compliancebeauftragte. Diese Funktion kann bei größeren Trägern im Unternehmen angesiedelt sein oder bei kleineren Trägern von externen Beratern wahrgenommen werden. Aufgabe1044 des Compliancebeauftragten ist es, dazu beizutragen, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens bzw. das Unternehmen selbst die gesetzlichen Regelungen befolgen und einhalten. Gibt es einen Verdacht in einem Unternehmen oder bei einem Sozialträger, dass es zu Pflichtverstößen kommt, so kann der Compliancebeauftragte eigene „Ermittlungen“ durch Einsicht und Prüfung von Unterlagen, aber auch durch Befragungen von Mitarbeitern durchführen. 3. 1039 Timpe, Die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung, StraFo 2016, 237 (243). 1040 Bosch/Schönke/Schröder, StGB, § 13 Rdnr. 53 – Mitte. 1041 Fischer, StGB, § 13 Rdnr. 69. 1042 BGH 4 StR 71/11 vom 20.10.2011 in NJW 12, 1237 (1238 [13]). 1043 BGH 4 StR 71/11 vom 20.10.2011 in StV 2012, 403 (404 [15]). 1044 Dann/Mengel, Tanz auf dem Pulverfass – oder: Wie gefährlich leben Compliance-Beauftragte, NJW 2010, 3265 (3265 II. Aufgabenfelder von Compliance- Beauftragten). VIII. Compliance 298 Eine Garantenstellung des Compliancebeauftragten im Sinne des § 13 StGB besteht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern und damit eine eigene Strafbarkeit1045 wegen Unterlassung der gebotenen Handlung bei Nicht- Unterbindung von betrügerischem Verhalten von Mitarbeitern als Beihilfe zum Betrug nach § 263 StGB. Bei den ersten Verdachten zu einer strafbaren Handlung muss zumindest zunächst defensiv die Zusammenarbeit und Einschaltung der Staatsanwaltschaft vorbereitet und dann auch umgesetzt werden, damit es nicht zu einer eigenen Strafbarkeit1046 des Compliancebeauftragten kommt. Bereits durch Gesetz installierte Compliancebeauftragte sind der Sicherheitsbeauftragte für Medizinprodukte nach § 30 MPG, § 31 MPG Medizinprodukteberater, § 6 MPBetreibV Beauftragter für Medizinproduktesicherheit, § 63a AMG Stufenplanbeauftragter oder auch der Datenschutzbeauftragte nach Art. 37 DSGVO. An Compliancesystemen ist z. B. das Risikomanagement-System für jedes einzelne Arzneimittel gem. § 63b Absatz 2 Nummer 4 AMG gesetzlich vorgeschrieben. Befragung von Mitarbeitern durch Compliancebeauftragte Mitarbeiter sind aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet, an Befragungen durch den vom Arbeitgeber beauftragten Compliancebeauftragten teilzunehmen1047. Der Mitarbeiter ist zur Wahrheit1048 gegenüber seinem Arbeitgeber und dem von ihm beauftragten Compliancebeauftragten aufgrund des Arbeitsvertrags verpflichtet, soweit es um die Beantwortung von 3.1 1045 BGH 5 StR 394/08 vom 17.7.2009 in StV 2009, 686 (688 23 und 24) für den Leiter der Rechtsabteilung und der Innenrevision eines städtischen Reinigungsund Entsorgungsbetriebs. 1046 Roxin Imme Probleme und Strategien der Compliance-Begleitung in Unternehmen, StV 2012, 116 (117 F. Kooperation mit der Staatsanwaltschaft auch ohne Anfangsverdacht der Justizbehörden?), Dann/Mengel, Tanz auf dem Pulverfassoder: Wie gefährlich leben Compliance-Beauftragte, NJW 2010, 3265 (3268 oben). 1047 Krug/Skoupil, Befragungen im Rahmen von internen Untersuchungen, NJW 2017, 2374 (2375 III.1 Pflicht des Mitarbeiters zur Teilnahme und wahrheitsgemäßen Aussage m. w. N.). 1048 BAG 8 AZR 828/93 vom 7.9.1995 in NZA 1996, 637 (639 3.a). 3. Compliancebeauftragter 299 Fragen zum unmittelbaren Arbeitsbereich des Mitarbeiters oder dessen Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der eigenen Arbeitsleistung geht. Auch wird eine Verpflichtung des Arbeitnehmers gesehen, Auskunft über Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Vorgängen au- ßerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes anlässlich Geschäftsreisen oder Geschäftsessen zu machen1049. Allerdings darf diese Auskunftspflicht den Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig belasten1050 und muss in direktem Zusammenhang mit betrieblichen Belangen stehen1051. Diese Wahrheitspflicht1052 soll auch gelten, wenn sich der Arbeitnehmer durch diese Aussagen in straf- oder ordnungsrechtlicher Hinsicht fehlverhalten hat und er mit entsprechenden staatlichen Verfahren zu rechnen hat. Begründet wird dies damit, der Arbeitnehmer habe sich freiwillig in das Arbeitsverhältnis begeben und verliere1053 damit sein Auskunftsverweigerungsrecht. Jedenfalls soll der Arbeitnehmer nicht gänzlich1054 die Auskunft verweigern dürfen, wenn dies die betrieblichen Belange erfordern, auch wenn er sich hierbei selbst belastet. Fraglich erscheint diese Aussage der Rechtsprechung in zivil- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, da ein wesentlicher Bestandteil des rechtsstaatlichen Strafverfahrens der Grundsatz ist, sich nicht selbst belasten1055 zu müssen. Aus Art 6 Abs. 3c EMRK ergibt sich das Recht jeder angeklagten Person sich zu verteidigen. Zur Verteidigung gehört insbesondere auch das Recht zu schweigen, der nemo-tenetur-Grundsatz1056. Einem Beschuldigten im Rahmen eines staatlichen Ermittlungsverfahrens wird 1049 Rudkowski, Die Aufklärung von Compliance- Verstößen durch „Interviews“, NZA 2011, 612 (614 oben). 1050 BAG 8 AZR 828/93 vom 7.9.1995 in NZA 1996, 637 (638 2c bb). 1051 BAG 8 AZR 828/93 vom 7.9.1995 in NZA 1996, 637 (638 2c aa). 1052 Jahn, Ermittlungen in Sachen Siemens/SEC, StV 2009, 41 (44 (2) Zwischenergebnis). 1053 Zur Begründung dieser Auffassung: BVerfG 1 BvR 116/77 vom 13.11981 in NJW 1981, 1431 (1432 b) wegen der besonderen Rechtstellung. 1054 Göpfert/Merten/Siegrist, Mitarbeiter als „Wissensträger“, NJW 2008, 1703 (1706). 1055 Wehnert, Die Verwertung unternehmensinterner Ermittlungen, StraFo 2012, 253 (257). 1056 Ahlbrecht/Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, § 136 Rdnr. 1. VIII. Compliance 300 das unantastbare Recht zugestanden, dass er sich nicht selbst belasten muss1057. Wäre der Mitarbeiter verpflichtet, seine Straftat gegenüber dem Compliancebeauftragten zu offenbaren, so würde das Verteidigungsrecht zu schweigen ins Leere laufen. Nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass er sich nicht äußern muss zur Sache. Der EGMR sieht das Recht zu schweigen stärker an als die Rechtsprechung in Deutschland. Nach der Rechtsprechung des EGMR1058 darf ein Beschuldigter nicht dazu gezwungen werden, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu offenbaren. Der zu befragende Mitarbeiter hat das Recht auf einen Rechtsbeistand, der bei der Befragung zugegen ist1059. Verwertung der gewonnenen Aussagen Bei Befragungen durch Compliancebeauftragte handelt es sich nicht um Vernehmungen1060 im Sinne der StPO. Dies bedeutet, dass der Befrager, auch wenn dieser Rechtsanwalt ist, nicht berechtigt ist, die Belehrung nach §§ 55, 136 StPO durchzuführen. Diese Pflicht1061 besteht nur für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Andererseits steht dem Rechtsanwalt das Recht zu eigenen Ermittlungen1062 und auch Zeugenbefragungen innerhalb eines Mandatsver- 3.2 1057 BVerfG 2 BvR /13 vom 25.8.2014 in StV 2015, 73 (74 [13] m. w. N. zu dieser Rechtsprechung.) 1058 Meyer-Mews, Verbrauchssteuerhinterziehung im Lichte des Nemo-tenetur- Grundsatzes, StraFo 2018,177 (181 3. Die Rechtsprechung des EGMR). 1059 Krug/Skoupil, Befragungen im Rahmen von internen Untersuchungen, NJW 2017, 2374 (2375 2.Hinzuziehung eines Beistand zur Befragung m. w. N.). 1060 Krug/Skoupil, Befragungen im Rahmen von internen Untersuchungen, NJW 2017, 2374 (2375 III. Durchführung der Befragung). 1061 Roxin Imme, Probleme und Strategien der Compliance-Begleitung in Unternehmen, StV 2012, 116 (119 II. Wie steht es mit Belehrungspflichten für Compliance-Anwälte bei Befragung der Mitarbeiter). 1062 BGH 4 StR 616/99 vom 10.2.2000 in StV 2003, 624 (624 2 b). 3. Compliancebeauftragter 301 hältnisses zu. Aber auch diese Befragungen verpflichten1063 nicht zur Belehrungspflicht mit Blick auf § 152 StPO. Auf rechtswidrigem Weg gewonnene Ermittlungsergebnisse unterliegen gem. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO einem richterlichen Verwertungsverbot. Dies sind Fälle1064, bei denen Aussagen aufgrund von Täuschungen, Folter, anderem Zwang oder durch unzulässige Versprechungen von gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteilen (Strafmaßverringerungen) zustande kamen, wobei die gesetzliche Aufzählung der Gründe nicht abschließend ist, denn jede Vernehmungsmethode, die den im Gesetz beschriebenen entspricht, ist verboten. Diese Vorschrift wendet sich an Vernehmungen1065, die im rechtsstaatlichen Verfahren durch Polizei oder Staatsanwalt durchgeführt wurden und gerade nicht an private Ermittlungen. Ist der Kernbereich1066 eines durch die Verfassung geschützten Rechts wie dasjenige, sich nicht selbst belasten zu müssen, in seinem Kerngehalt betroffen, so sind Ermittlungen unzulässig gerade dann, wenn es sich um private Vernehmungssituationen handelt, es liegt hinsichtlich der gewonnenen Erkenntnisse ein gerichtliches Verwertungsverbot vor. Dies bedeutet für Aussagen im Rahmen von Complianceermittlungen, dass diese nicht mehr verwertbar sind, sobald diese Aussage durch Zwang oder Täuschung in einem Maße wie es § 136a StPO innewohnt zustande gekommen ist1067. Das BDSG beinhaltet Verwertungsverbote z. B. dafür, dass Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nach § 31 BDSG nicht gegen den Mitteiler in einem Strafverfahren verwandt werden dürfen. Worin liegt hierzu der Unterschied zur Aussagepflicht der Mitarbeiter gegenüber 1063 Roxin Imme, Probleme und Strategien der Compliance-Begleitung in Unternehmen, StV 2012, 116 (119 II. Wie steht es mit Belehrungspflichten für Compliance-Anwälte bei Befragung der Mitarbeiter). 1064 Monks/Graf, StPO, § 136a Rdnr. 9. 1065 Jahn, Ermittlungen in Sachen Siemens/SEC, StV 2009, 41 (45 III. Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote bei rechtswidrigen Ermittlungshandlungen Privater). 1066 BGH 1 StR 277/17 vom 6.3.2018 in StV 2018, 767 (769 [29]). 1067 So auch im Ergebnis: Roxin Imme, Probleme und Strategien der Compliance- Begleitung in Unternehmen, StV 2012, 116 (120). VIII. Compliance 302 dem Compliancebeauftragten, weshalb auch in dieser Situation ein Schutz des aussagenden Mitarbeiters notwendig ist1068. In § 65 Abs. 3 SGB I normiert der Gesetzgeber ein Auskunftsverweigerungsrecht für Antragsteller, Leistungsberechtigte oder deren Angehörige, wenn diese sich durch Äußerungen im Antrags- und Leistungsverfahren der Verfolgung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ausgesetzt sehen. Durchsuchung der Firmenräume oder der Kanzleiräume Im Falle einer Durchsuchung der Räume des Compliancebeauftragten im Unternehmen oder außerhalb in dessen Kanzlei könnten auch dessen Aufzeichnungen über die Gespräche mit Mitarbeitern beschlagnahmt werden. Die betroffenen Mitarbeiter liefen also Gefahr, dass ihre wahrheitsgemäßen Äußerungen gegenüber dem Compliancebeauftragten dazu führen würden, dass diese in ihrer späteren Verteidigungsstrategie am Schweigen gehindert wären, da sowohl der Compliancebeauftragte wie auch die beschlagnahmte Niederschrift in den Prozess gegen die Mitarbeiter eingeführt werden würden. Ob ein Beschlagnahmeverbot1069 vorliegt im Sinne von § 97 Abs. 1 S. 1 StPO1070, richtet sich danach, ob die schriftlichen Aufzeichnungen über das Gespräch mit dem Mitarbeiter als ein Gespräch zwischen Mandant und Anwalt in einem konkreten Strafverfahren zu qualifizieren sind. Abgelehnt wurde ein solches Beschlagnahmeverbot1071, unabhängig eines besonderen Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses, was in Compliancebefragungen nicht vorliegt, es sei denn, die Unterlagen würden sich in der vom Mitarbeiter zu seiner Verteidigung beauftragten Kanzlei befinden, was aber in der überwiegenden Zahl der Verfahren auszuschließen ist. Ausreichend für einen Beschlagnahmeschutz nach § 97 StPO zugunsten des Unternehmens soll eine dem Beschuldigten im Strafver- 3.3 1068 Dann/Mengel, Tanz auf dem Pulverfass-oder: Wie gefährlich leben Compliance- Beauftragte, NJW 2010, 3265 (3266 3. Pflichten im Ernstfall und in Krisen- Whistleblowing). 1069 BVerfG 2 BvR 1405/17 und 1780/17 vom 27.6.2018 in StraFo 2018, 288 (292 (1) (a)). 1070 Vgl. zum Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__97.html. 1071 BVerfG 2 BvR 1405/17 und 1780/17 vom 27.6.2018 in StraFo 2018, 288 (292 (2). 3. Compliancebeauftragter 303 fahren ähnliche Stellung sein. Diese1072 liegt bereits vor, wenn hinsichtlich des Arbeitgebers des befragten Mitarbeiters eine Beteiligung an einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht kommt. Dann besteht ein Beschlagnahmeschutz. 1072 BVerfG 2 BvR 1405/17 und 1780/17 vom 27.6.2018 in StraFo 2018, 288 (292 (1). VIII. Compliance 304

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References

Zusammenfassung

Stehe ich als Pflegekraft immer mit einem Bein im Gefängnis?

Zur Beantwortung dieser Frage legt Manfred Seiler strukturiert und grundlegend die enge Verbindung von täglicher Arbeit in der Pflege und möglichen Straftatbeständen dar. Anhand von Beispielen aus dem Pflegealltag, die der Autor in seiner täglichen Beratungspraxis erlebt hat, skizziert er die einzelnen Tatbestände, erklärt, wie eine Strafbarkeit vermieden werden kann, und zeigt Wege für den Umgang mit Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft auf.

Das Buch richtet sich an all diejenigen, die den Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegfachmanns erlernen, sowie an Studierende der Hochschulen, aber auch an diejenigen, die bereits als examinierte Pflegekräfte oder Einrichtungs-/Pflegedienstleitungen arbeiten, und ebenso an Anwältinnen und Anwälte, die Sozialträger rechtlich beraten. Es soll zu einer Sensibilisierung für gewollte und ungewollte Gewalt in stationären Einrichtungen sowie bei ambulanten Pflegediensten beitragen und dabei helfen, die obige Frage mit einem klaren Nein beantworten zu können.