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VII. Aussage- und Datenschutzdelikte in:

Manfred Seiler

Pflege und Strafrecht, page 283 - 292

Kompendium für die Praxis

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4212-0, ISBN online: 978-3-8288-7106-9, https://doi.org/10.5771/9783828871069-283

Tectum, Baden-Baden
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Aussage- und Datenschutzdelikte Aussage- und Datenschutzdelikte stehen in direktem Zusammenhang mit den Zeugnisverweigerungs- und Auskunftsverweigerungsrechten der §§ 52 – 55 StPO. Die Datenschutzgesetze und Verordnungen, aber auch eine Vielzahl von Vorschriften außerhalb der §§ 203, 204 StGB, schützen die Geheimnisse von Personen. Eine solche zentrale Vorschrift außerhalb des StGB ist § 35 SGB I – Schutz des Sozialgeheimnisses. Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB, und Verwertung fremder Geheimnisse, § 204 StGB Möglicherweise wird die zunehmende Digitalisierung auch in der Pflege den §§ 203 und 204 StGB einen größeren Raum in der täglichen Gerichtspraxis erarbeiten, denn bisher sind Strafverfahren nach diesen Vorschriften eher selten982. Das Strafmaß des § 203 beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr bzw. 2 Jahre hinsichtlich der Qualifikationstat des Abs. 6 der Vorschrift. Täter des § 203 können nur Personen der im Gesetzestext aufgeführten Berufsgruppen oder besonders verpflichtete Personen sein. Gleiches gilt für eine Täterschaft nach § 204 StGB, da Täter dieser Vorschrift nur Personen des § 203 StGB sein können983. Mithin handelt es sich um Sonderdelikte. Das Strafmaß der Qualifikation des Abs. 6 des § 203 entspricht den Sanktionsmöglichkeiten des § 204 StGB. VII. 1. 982 Fischer, StGB, § 203 Rdnr. 4. 983 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 204 Rdnr. 2. 283 Gemäß § 205 Abs. 1 StGB besteht für eine Ermittlung zu diesen Straftaten die Voraussetzung eines Strafantrages. Die Vorschrift § 203 StGB schützt984 in den Absätzen 2 und 3 die Daten von zu pflegenden und anderen Personen, indem die unbefugte Offenbarung eines fremden Geheimnisses, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebsoder Geschäftsgeheimnis, das dem Täter in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, unter Strafe gestellt wird. Die Vorschrift § 203 StGB schützt Personen, die persönliche Daten und Geheimnisse an dritte Personen weitergeben müssen, davor, dass diese Personen ihre Geheimnisse verraten. Weitere Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 203 ist, dass der Täter das Geheimnis in seiner beruflichen Funktion oder Eigenschaft985 erfahren oder sonst zur Kenntnis genommen hat. Informationelle Selbstbestimmung Mit den Tatbeständen der §§ 203 und 204 StGB wird das ein und selbe Rechtsgut geschützt986. Geschützt wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m Art. 1 GG, das insbesondere das Recht beinhaltet selbst zu entscheiden, wann und gegenüber wem durch Dritte persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden dürfen987. Private988 Kenntnis von Geheimnissen wird nicht durch §§ 203, 204 StGB geschützt. Tathandlungen Der Täter des § 203 StGB offenbart ein Geheimnis der zu pflegenden Person oder seines Betriebes, das diesem, als einer in Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift genannten tätigen Funktion als Arzt oder als Angehöriger eines Heilberufs, anvertraut oder sonst bekannt wurde. Dies sind ne- 1.1 1.2 984 BT-Drs. 18/11936, S. 17. 985 Kargl, Die Verletzung von Mandatsgeheimnissen bei der Mitwirkung Dritter, StV 2017, 482 (483 2.) 986 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 204 Rdnr. 1. 987 Fischer, StGB, § 203 Rdnr.3. 988 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 15. VII. Aussage- und Datenschutzdelikte 284 ben Ärzten auch Verwaltungsmitarbeiter des Einrichtungsträgers, die Täter im Sinne von §§ 203, 204 StGB sein989 können, soweit deren Tätigkeit als Teilhabe am und mit dem Geheimnis verbunden ist. Voraussetzung ist, dass der Täter für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung im Sinne von Abs. 1 der Vorschrift, eine staatlich geregelte Ausbildung ablegte. Neben Ärzten und Zahn- ärzten und Tierärzten oder Angehörigen eines anderen Heilberufes sind dies Personen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben müssen. Genannt sind im Gesetz zwar die Mitarbeiter von Kranken-, Lebens- und Unfallversicherungen wie auch diejenigen von privatärztlichen Verrechnungsstellen, jedoch nicht Mitarbeiter der Wohlfahrtspflege im stationären und ambulanten Pflegedienst. Berufsmäßiger Gehilfe990 ist jede Person, die einen der in Abs. 1 der Vorschrift genannten Berufsträger, der schweigen muss, in dessen beruflicher Tätigkeit unterstützt und dabei ohne besondere Schwierigkeiten oder Anstrengungen Kenntnis von den Geheimnissen nimmt. Dieser Gehilfe muss organisatorisch nach dem engen Gehilfenbegriff991 in den Betrieb des Schweigepflichtigen eingebunden sein. Der weite Gehilfenbegriff992 umfasst als Gehilfen sämtliche Personen, die den Schweigepflichtigen bei seiner Tätigkeit unterstützen, so dass hierzu auch die Mitarbeiter von Kranken- und Pflegekassen gehören, in jedem Fall die Sekretärinnen von Anwälten und die medizinischen Fachangestellten in Arztpraxen. Es bedingt hierzu allerdings einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Schweigepflichtigem und seinem Gehilfen, die jedoch als nicht mehr notwendig angesehen wird, wenn die helfende Person aus anderen Gründen schweigen muss993. 989 Fischer, StGB, § 203 Rdnr. 40, 41. 990 Kargl, Die Verletzung von Mandatsgeheimnissen bei der Mitwirkung Dritter, StV 2017, 482 (484 2.). 991 Kargl, Die Verletzung von Mandatsgeheimnissen bei der Mitwirkung Dritter, StV 2017, 482 (484 3.). 992 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 21. 993 BT-Drs. 18/11936, S. 29. 1. Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB, und Verwertung fremder Geheimnisse, § 204 StGB 285 Bezieht man sich auf den weiten Gehilfenbegriff, so wären sämtliche Pflegekräfte einer Einrichtung potenzielle Gehilfen des Arztes. Nach dem engeren Gehilfenbegriff mangelt es jedoch an der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Arztes, weshalb eine Gehilfenstellung abzulehnen wäre. Selbst dann, wenn Pflegekräfte gemeinsam mit dem Hausarzt im Sinne des Bewohners oder Kunden zusammenarbeiten, erfolgt diese Zusammenarbeit nicht abgeleitet von der vertraglichen Tätigkeit des Arztes, sondern aufgrund des Heim- und Pflegevertrages, somit im Verhältnis zum Bewohner oder Kunden. Täter nach Abs. 4 der Vorschrift sind die sonstigen mitwirkenden Personen. Sonstige mitwirkende Personen994 sind diejenigen, die zwar an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der schweigepflichtigen Person mitwirken, also in diese Tätigkeit in irgendeiner Weise eingebunden werden und Beiträge dazu leisten, allerdings ohne in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingegliedert zu sein. Diese Vorschrift trifft die Arzt-Einrichtungs-Verhältnisse in Pflegeheimen. Die Bewohner der Pflegeheime schließen mit ihren Hausärzten die Patientenverträge und regeln die Patientenverhältnisse. Es handelt sich um eigenständige Abreden, in die der Einrichtungsträger nicht eingebunden ist. Führt der Hausarzt in der Pflegeeinrichtung eine medizinische Behandlung aus, und bringt er nicht die Mitarbeiter seiner Praxis mit in die Einrichtung, sondern bindet er die Pflegepersonen des Einrichtungsträgers in seine Behandlung ein, so sind die Pflegepersonen für den Arzt mitwirkende Personen im Sinne des Abs. 4 der Vorschrift. Dies bedeutet unzweifelhaft, dass Pflegekräfte Täter einer Verletzung des Privatgeheimnisses gemäß § 203 StGB und der Verwertung dieser Geheimnisse nach § 204 StGB sein können995. Der Tatbestand des § 203 StGB ist nach dessen Abs. 3 S. 1 nicht erfüllt, wenn nach dieser Vorschrift kein Offenbaren eines Geheimnisses vorliegt. Dies ist nach der Legaldefinition der Fall, wenn die geheimen 994 BT-Drs. 18/11936, S. 22. 995 Roßbruch: Die Schweigepflicht des Pflegepersonals,S. 2. https:www.htwsaar.de/so wi/fakultaet/personen/professoren/…../schweigepflicht.pdf. VII. Aussage- und Datenschutzdelikte 286 Informationen an Berufskollegen bzw. im Verhältnis Arzt zur Pflegekraft, aber auch umgekehrt denkbar, weitergegeben werden, dies allerdings nur aus beruflichem Anlass und zur Erfüllung der beruflichen Aufgaben996. Willigt der Geheimnisträger in die Offenbarung seines Geheimnisses ein, so entfällt die Tatbestandsmäßigkeit997 der Offenbarung des Geheimnisses, ebenso bei einer gesetzlichen Offenbarungspflicht, die jedoch die Rechtswidrigkeit der Offenbarung entfallen lässt998. Die Tathandlungen des Abs. 6 sind grundsätzlich diejenigen der Abs. 1 – 5, allerdings erhält der Täter für das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses ein Entgelt oder er handelt in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Nach Abs. 5 der Vorschrift wirkt der Geheimhaltungsschutz über den Tod hinaus. Das ist insbesondere bedeutend, wenn die nichtberechtigte Verwandtschaft nach Eintritt des Todes von den Mitarbeitern der Einrichtung Informationen über den Toten erhalten will, die den Mitarbeitern anvertraut wurden und von denen diese wussten, dass der Verstorbene diese Tatsachen als Geheimnis betrachtete. Nach § 204 StGB verwertet der Täter unbefugt ein fremdes Geheimnis, zu dessen Geheimhaltung dieser verpflichtet war. Es handelt sich um ein Sonderdelikt999, da Täter nicht irgendeine Person, sondern nur derjenige sein kann, der ein Geheimnis kennt, das zu schützen ist. Definitionen Geheimnisse1000 sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Geheimnisinhaber ein sachlich begründetes Interesse hat. Ein fremdes1001 Geheimnis sind Tatsachen, die eine andere natürliche oder juristische Person betreffen. 1.3 996 Fischer, StGB, § 203 Rdnr. 41. 997 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 30. 998 Fischer, StGB, § 203 Rdnr. 74. 999 Fischer, StGB, § 204 Rdnr. 2. 1000 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 5. 1001 Fischer, StGB, § 203 Rdnr. 6. 1. Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB, und Verwertung fremder Geheimnisse, § 204 StGB 287 Tatsachen1002 sind dem Beweis zugängliche Sachverhalte der Vergangenheit oder Gegenwart. Die Tatsachen müssen aus dem persönlichen Lebensbereich des Geheimnisträgers stammen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein. Aus dem persönlichen Lebensbereich1003 bedeutet nicht nur aus dem Intim- und Privatbereich, sondern sämtliche Geheimnisse, die nicht mit einem eigenen wirtschaftlichen Wert verbunden sind, wie die besonders genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse1004 sind solche, die mit einem Geschäftsbetrieb zusammenhängen und an denen der Geschäftsinhaber ein Geheimhaltungsinteresse hat. Diejenigen Tatsachen, aus denen das Geheimnis besteht, müssen geheim sein. Geheim1005 bedeutet, die Tatsachen sind entweder nur dem einen Geheimnisträger oder einem beschränkten Kreis von Personen bekannt; offenkundige Tatsachen sind nicht geheim. Was in der medialen Welt über soziale Netzwerke oder konservativ über die herkömmlichen Medien verbreitet wird, ist nicht mehr geheim. Geheim ist auch nicht, was am schwarzen Brett aushängt. Geheim können allerdings diejenigen Informationen über und von einer zu pflegenden Person sein, die lediglich der Wohngruppe oder der Station eines Krankenhauses bekannt sind. Es kommt hierbei darauf an, ob die Information bei einem beschränkt eingrenzbaren Kreis von Personen verbleibt, die diese Informationen zur Pflege und Behandlung brauchen oder ob diese Information an weitere Dritte gelangt, die diese Information für ihre Tätigkeit nicht benötigen. Das Geheimnis muss anvertraut worden sein. Anvertrauen1006 eines Geheimnisses bedeutet, jemanden in einer Art und Weise in einen Sachverhalt einzuweihen, so dass sich für diese Person aus der Art der Mitteilung die Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt. 1002 Eisele/Schittenhelm/Schönke/Schröder, StGB, § 186 Rdnr. 3. 1003 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 10. 1004 OLG Köln 81 Ss 52-53/09 vom 21.08.2009 in NJW 2010, 166 (167). 1005 Fischer, StGB, 203 Rdnr. 8. 1006 Kargl, Die Verletzung von Mandatsgeheimnissen bei der Mitwirkung Dritter, StV 2017, 482 (484 2.). VII. Aussage- und Datenschutzdelikte 288 Diejenige Person, die das Geheimnis weitergibt, muss ein Interesse daran haben, dass der weitergegebene Sachverhalt geheim bleibt. Ist es dem Informationsgeber gleich, ob die Tatsachen über ihn veröffentlicht werden, so fehlt das Geheimhaltungsinteresse. Allerdings reicht für dieses Geheimhaltungsinteresse bereits aus, dass der Empfänger der Informationen von einem mutmaßlichen Geheimhaltungswillen1007 auszugehen hat. Das Geheimnis ist sonst bekannt geworden1008, wenn es nicht anvertraut wurde, d. h., nicht in direktem Kontakt mit dem Geheimnisträger weitergegeben wurde. Die Information muss aber im Rahmen der Berufsausübung erfolgt sein. Dies kann durch Lesen der Bewohner- und Patientenunterlagen oder den Umstand der Abrechnung von Entgelten erfolgen. Offenbart1009 wird das Geheimnis, indem dieses einem Dritten, der bisher keine oder keine genaue Kenntnis von den zuvor noch geheimen Tatsachen, gleich in welcher Form, mitgeteilt wird, wobei es erforderlich ist, dass der Dritte die Information zur Kenntnis nimmt. Unbefugt1010 ist die Offenbarung, wenn der Täter kein Recht zur Offenbarung des Geheimnisses hatte, also kein tatbestandsausschließendes Einverständnis oder eine Rechtfertigung für die Offenbarung vorlag. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB ist ein Entgelt jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung, somit nicht nur tatsächlich Geld, sondern alles, was das Vermögen und damit die Gesamtheit aller Rechtsgüter, die einem Individuum zustehen, mehrt. Schaden1011 ist eine Minderung von Rechtspositionen und Rechtsgütern, ein Vermögensschaden ist nicht erforderlich. Das Geheimnis verwerten1012 bedeutet in Anlehnung an § 74d Abs. 1 S. 1 StGB, jede vorsätzliche Verbreitung des geheimen Inhalts zum Zweck der Gewinnerzielung, d. h. Erlangung eines Vermögensvorteils. 1007 Fischer,StGB, § 203 Rdnr. 9. 1008 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 15. 1009 BayObLG 2 St RR 157/94 vom 8.11.1994 in NJW 1994, 1623 (1623 1.). 1010 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 29. 1011 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rdnr. 112. 1012 Fischer, StGB, § 204 Rdnr. 4. 1. Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB, und Verwertung fremder Geheimnisse, § 204 StGB 289 Die Vermögensinteressen desjenigen, der die geheimen Informationen an den Täter weitergab, müssen durch die Verwertung tangiert werden. Nicht zum Verwerten des Geheimnisses nach § 204 gehört es, das Geheimnis zu offenbaren ohne ein wirtschaftliches Interesse des Täters hieran, da diese Tat durch § 203 Abs. 5 sanktioniert wird1013. Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGB Es mag gerade für die jungen Generationen merkwürdig sein, dass es eine Strafvorschrift gibt, die das Briefgeheimnis schützt, wenn doch über die sozialen Netzwerke sehr viele persönliche Daten und Informationen veröffentlicht werden. Deshalb ist es bei der heutigen Generation notwendig, diese Vorschrift noch anzusprechen, da elektronische Postfächer derzeit noch wenig verbreitet sind, wenn auch die Kranken- und Pflegeversicherungen mit der Umstellung auf diese Postfächer beginnen. Die Strafe beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Voraussetzung einer Strafe nach § 202 StGB ist jedoch, dass der Sachverhalt nicht durch § 206 StGB mit Strafe bedroht ist. Mit dieser Vorschrift wird die unbefugte Weitergabe von Tatsachen, die dem Postoder Fernmeldegeheimnis unterliegen, unter Strafe gestellt. Nach § 205 StGB besteht ein Strafantragserfordernis. Anwendungsbereich Diese Vorschrift schützt1014 wie die vorhergehenden neben dem Inhalt des Briefs vor allem die Privatsphäre. Tathandlungen Der Täter verschafft sich vom Inhalt eines Briefes Kenntnis, der nicht für diesen bestimmt ist. Dies geschieht, indem der Täter den Brief öffnet oder, ohne diesen zu öffnen, Kenntnis vom Inhalt erhält. 2. 2.1 2.2 1013 Eisele/Schönke Schröder, StGB, § 204 Rdnr. 5/6. 1014 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 202 Rdnr. 2. VII. Aussage- und Datenschutzdelikte 290 Da die Korrespondenz der zu pflegenden Person derzeit zu dieser Generation hauptsächlich noch mit Briefen ergeht, bedeutet dies, dass sämtliche Briefe für die Bewohner, aber auch der ambulant gepflegten Personen, nicht für die Pflegekräfte bestimmt sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Betreuer der Auffassung sind, die Mitarbeiter der Einrichtung seien ihr Sekretariat und beschweren sich, wenn sie Schreiben mit Fristen zu spät erhalten. Es ist einzig Sache der Betreuer, dafür zu sorgen, dass sie vom Inhalt von Schreiben an ihre betreuten Personen nur durch diese und nicht durch Mitarbeiter der Einrichtung Kenntnis erhalten. Der Betreuer ist berechtigt, von Schreiben, die von seiner Bestellung umfasst sind, Kenntnis zu erlangen und eine Verfügung des Gerichts gem. § 1896 Abs. 5 BGB vorliegt1015. In die Öffnung eines Briefes kann die zu pflegende Person einwilligen. Dies bedeutet, die grundsätzlichen Voraussetzungen für die wirksame Einwilligung sind zu beachten. Tathandlung ist aber auch das Öffnen eines verschlossenen Behältnisses, durch das der Brief gegen die Kenntnis durch nicht berechtigte Personen gesichert ist. Gespeicherte Daten1016 sind nicht von § 202 umfasst, auch nicht die Weitergabe1017 des Inhalts des Schriftstücks durch den Täter. Definitionen Ein Brief1018 ist jede schriftliche Mitteilung an eine Person von einer anderen, nicht nur natürlichen, sondern auch juristischen Person. Behältnis1019 ist ein verschlossener Raum, in dem der Brief oder das Schriftstück ohne Umschlag aufbewahrt werden, z. B. Kassetten, Dokumentenmappen, aber auch Schreibtischschubladen oder andere Schubladen, die verschließbar sind. Verschlossen1020 ist das Behältnis, wenn es der Kenntnisnahme ein deutliches Hindernis bereitet. 2.3 1015 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 202 Rdnr. 13. 1016 Fischer, StGB, § 202 Rdnr. 4. 1017 Fischer, StGB, § 202 Rdnr. 11. 1018 Fischer, StGB, § 202 Rdnr. 3. 1019 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 202 Rdnr. 18. 1020 Fischer, StGB, § 202 Rdnr. 5, OLG Stuttgart 1 Ss 319/83 vom 20.6.1983 in NStZ 1984, 25 (26). 2. Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGB 291 Kenntnisnahme1021 ist die Wahrnehmung zumindest eines Teils des Inhalts des Schriftstücks. Unbefugt1022 ist die Kenntnisnahme, wenn der Täter kein Recht hierzu hat. § 205 StGB Die Taten nach §§ 203 und 204 werden nur auf Antrag hin verfolgt. Eine Ausnahme hiervon eröffnet Abs. 1, letzter Hs, wenn die Ermittlungsbehörde das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Dies wird im Bereich der Pflege eher selten vorkommen, wobei die bisherige Anzahl von Verfahren in der Pflege nach dieser Vorschrift eher gering ausfällt, da weder die zu pflegenden Personen noch deren Betreuer oder sonstige Vertreter von dem Antragsrecht Gebrauch machen. Dies wird sich möglicherweise durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung und des Neuen Bundesdatenschutzgesetzes und der damit einhergehenden Sensibilisierung für den Datenschutz verändern. 2.4 1021 Eisele/Schönke/Schröder, StGB, § 202 Rdnr. 10/11. 1022 Hoyer/SK-StGB, § 202 Rdnr. 25. VII. Aussage- und Datenschutzdelikte 292

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Zusammenfassung

Stehe ich als Pflegekraft immer mit einem Bein im Gefängnis?

Zur Beantwortung dieser Frage legt Manfred Seiler strukturiert und grundlegend die enge Verbindung von täglicher Arbeit in der Pflege und möglichen Straftatbeständen dar. Anhand von Beispielen aus dem Pflegealltag, die der Autor in seiner täglichen Beratungspraxis erlebt hat, skizziert er die einzelnen Tatbestände, erklärt, wie eine Strafbarkeit vermieden werden kann, und zeigt Wege für den Umgang mit Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft auf.

Das Buch richtet sich an all diejenigen, die den Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegfachmanns erlernen, sowie an Studierende der Hochschulen, aber auch an diejenigen, die bereits als examinierte Pflegekräfte oder Einrichtungs-/Pflegedienstleitungen arbeiten, und ebenso an Anwältinnen und Anwälte, die Sozialträger rechtlich beraten. Es soll zu einer Sensibilisierung für gewollte und ungewollte Gewalt in stationären Einrichtungen sowie bei ambulanten Pflegediensten beitragen und dabei helfen, die obige Frage mit einem klaren Nein beantworten zu können.