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IX. Nutzung in:

Vinzenz Lübben

Bewertung, Übernahme und Nutzung von Schulunterlagen am Beispiel des Kommunalarchivs Minden, page 47 - 58

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4201-4, ISBN online: 978-3-8288-7098-7, https://doi.org/10.5771/9783828870987-47

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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47 IX. Nutzung IX.1. Nutzungsregelungen für Archivgut Die Nutzung von Archivgut ist generell von mehreren Faktoren abhängig: der Nutzergruppe, der Art des Archivguts, der Art und dem Zweck der Nutzung sowie dem Erhaltungszustand der betreffenden Archivalien. Nutzergruppen Das nordrhein-westfälische Archivgesetz unterteilt die Archivnutzer grob in drei Gruppen: in gewöhnliche Nutzer,86 Betroffene und abliefernde Stellen. Nach § 6 Absatz 1 ArchivG NRW hat grundsätzlich „jeder … das Recht, Archivgut auf Antrag zu nutzen“. Allerdings ist eine Nutzung erst nach Ablauf der in § 7 ArchivG NRW genannten Schutzfristen möglich. Vor jeder Archivalieneinsicht ist zudem genau zu prüfen, ob die Nutzung nicht nach § 6 Absatz 2 ArchivG NRW ganz oder teilweise zu versagen ist oder ob der Nutzung eventuell andere Rechtsvorschriften entgegenstehen.87 Für Betroffene und abliefernde Stellen gelten jedoch Ausnahmen von den obigen Regelungen, die ihnen weitergehende Nutzungsrechte einräumen: Betroffenen ist nach § 6 Absatz 3 ArchivG NRW „auf Antrag … aus dem Archivgut Auskunft zu erteilen oder Einsicht in dieses zu gewähren, soweit es sich auf ihre Person bezieht.“ Hierbei sind die Einschränkungen des § 6 Absatz 2 ArchivG NRW zu beachten. Nach dem Tod eines Betroffenen gehen dessen Ansprüche auf seine Rechtsnachfolger („Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, nach deren Tod Kinder, ansonsten die Eltern des Betroffenen“) über, sofern der Betroffene einer Nutzung nicht zu Lebzeiten widersprochen hat (vgl. hierzu § 7 Absatz 6 Nr. 2 ArchivG NRW). Abliefernde Stellen bzw. deren Funktions- und Rechtsnachfolger haben nach § 6 Absatz 4 ArchivG NRW „das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen gebildet wurde, jederzeit zu nutzen“. Allerdings gilt diese Ausnahmeregelung ausdrücklich nicht für 86 Im alten nordrhein-westfälischen Archivgesetz vom 16. Mai 1989 wurde diese Nutzergruppe noch als „Dritte“ bezeichnet. Im neuen Archivgesetz vom 16. März 2010 fehlt jegliche Bezeichnung für den »Standardnutzer«. 87 Nach § 6 Absatz 2 ArchivG NRW ist die Nutzung von Archivgut ganz oder teilweise zu versagen, wenn 1. „Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde“, 2. „es wegen überwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person geheim gehalten werden muss“, 3. „schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter beeinträchtigt würden“, 4. „die Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 oder 4a des Strafgesetzbuchs oder anderer Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden“, 5. „der Erhaltungszustand des Archivguts eine Nutzung nicht zulässt“ oder 6. „ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde“. 48 IX. NUTZUNG personenbezogene Unterlagen, „die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen“. Solche Unterlagen dürfen erst nach Ablauf der in § 7 ArchivG NRW genannten Schutzfristen wieder von der abliefernden Stelle bzw. ihren Funktions- oder Rechtnachfolger genutzt werden. Archivgutarten Das nordrhein-westfälische Archivgesetz fasst alle Arten analoger und digitaler Aufzeichnungen unter dem Oberbegriff »Unterlagen« zusammen.88 Hierzu zählen „Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente und alle anderen, auch elektronischen Aufzeichnungen, unabhängig von ihrer Speicherungsform, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für die Erhaltung, das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind“ (§ 2 Absatz 1 ArchivG NRW). Unterlagen, die vom zuständigen Archiv als archivwürdig bewertet und übernommen wurden, gelten als Archivgut (§ 2 Absatz 3 ArchivG NRW); noch nicht bewertete, aber bereits übernommene Unterlagen, „deren Verwahrungs- bzw. Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind“, als Zwischenarchivgut (§ 2 Absatz 4 ArchivG NRW). Archivgut darf in der Regel erst 30 Jahre nach seiner Entstehung genutzt werden (§ 7 Absatz 1 Satz 1 ArchivG NRW). Ausnahmeregelungen bestehen jedoch für Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt (§ 7 Absatz 1 Satz 2 ArchivG NRW), für personenbezogenes Archivgut (§ 7 Absatz 1 Satz 3 ArchivG NRW) und „für solche Unterlagen, die schon bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren“ (§ 7 Absatz 3 ArchivG NRW). Zudem dürfen andere Rechtsvorschriften einer Nutzung nicht entgegenstehen (§ 6 Absatz 1 ArchivG NRW). Zwischenarchivgut wird bis zur endgültigen Bewertung nur vorläufig in ein Archiv übernommen. Das Verfügungsrecht verbleibt daher bei der abliefernden Stelle (§ 2 Absatz 4 ArchivG NRW). Für die Zugänglichmachung gelten die Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes.89 Nutzungszwecke und Nutzungsarten Neben der bereits angesprochenen regulären Nutzung von Archivgut nach Ablauf aller in § 7 Absatz 1 ArchivG NRW genannten Schutzfristen kann nach § 7 Absatz 6 ArchivG NRW unter bestimmten Voraussetzungen auch die Nutzung von noch gesperrtem Archivgut auf Antrag genehmigt werden. Bei personenbezogenen Unterlagen ist eine Schutzfristverkürzung allerdings nur dann zulässig, wenn entweder eine Einwilligung der betroffenen Personen oder ihrer Rechtsnachfolger vorliegt, „die Nutzung zu benannten wissenschaftlichen Zwecken 88 Vgl. Mark Steinert: „Das neue Archivgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Regelungen für kommunale Archive“, in: Archivpflege in Westfalen-Lippe, Heft 73 (2010), S. 44–52, hier S. 45. 89 Vgl. Mark Steinert: „Das neue Archivgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen“, a.a.O., S. 45. 49 IX.2. NUTZUNG VON SCHULUNTERLAGEN AUFGRUND ARCHIVRECHTLICHER BESTIMMUNGEN oder zur Wahrung eines rechtlichen Interesses erfolgt“ oder die Nutzung „im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt“ (§ 7 Absatz 6 ArchivG NRW). Die Nutzung von Archivgut sollte in der Regel durch persönliche Einsichtnahme im verwahrenden Archiv erfolgen. Darüber hinaus sind in den meisten Archiven aber auch schriftliche oder mündliche Auskünfte sowie die Anfertigung von Reproduktionen in begrenztem Umfang möglich. Eine Ausleihe von Archivgut für Ausstellungszwecke sollte nur unter zuvor in einem Leihvertrag festgelegten Bedingungen und Auflagen erfolgen. Eine Versendung von Archivgut zur Einsichtnahme an einem anderen Ort ist aus Bestandserhaltungsgründen in der Regel abzulehnen und sollte sich daher auf nur wenige, besonders begründete Einzelfälle beschränken. IX.2. Nutzung von Schulunterlagen aufgrund archivrechtlicher Bestimmungen Im Folgenden soll die Nutzung von Archivgut nach dem nordrhein-westfälischen Archivgesetz am Beispiel der Schulunterlagen weiter konkretisiert werden. Generell dürfen Schulunterlagen erst 30 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden. Dies gilt z. B. für Akten zur Gründung, Verlagerung, Zusammenlegung, Umstrukturierung oder Auflösung von Schulen, für Unterlagen zu besonderen Unterrichtsangeboten oder für Pläne von Schulgebäuden und Schulanlagen. Die allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren gilt allerdings nicht für Schulunterlagen, „die schon bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren“ (§ 7 Absatz 3 ArchivG NRW). Diese Unterlagen wie z. B. der öffentliche Teil der Schulausschusssitzungen oder gedruckte Jahrbücher oder Jahresberichte von Schulen können unmittelbar nach ihrer Ablieferung in einem Archiv genutzt werden. IX.2.1. Nutzung von personenbezogenen Schulunterlagen Bei den allermeisten im Kommunalarchiv Minden archivierten Schulunterlagen handelt es sich jedoch um personenbezogenes Archivgut.90 Dieses darf selbst nach Ablauf der allgemeinen Schutzfrist von 30 Jahren frühestens zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder der letztverstorbenen von mehreren betroffenen Personen genutzt werden. Bei unbekanntem Todesdatum ist eine Nutzung erst 100 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person oder der Geburt der letztgeborenen von mehreren Personen möglich. Sind weder Geburts- noch Todesdatum bekannt, darf eine Nutzung erst 90 Nach § 7 Absatz 1 Satz 3 ist Archivgut dann personenbezogen, wenn es „sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht“. 50 IX. NUTZUNG 60 Jahre nach Entstehung der betreffenden Schulunterlagen erfolgen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 ArchivG NRW).91 Allerdings ist eine Nutzung personenbezogener Schulunterlagen „zu benannten wissenschaftlichen Zwecken“ auf Antrag bereits vor Ablauf der genannten Schutzfristen möglich (§ 7 Absatz 6 ArchivG NRW). Hierzu muss im jeweiligen Einzelfall eine Abwägung zwischen der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 GG und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nach Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG getroffen werden. Die Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut gelten z. B. für Schülerverzeichnisse aller Art, Zeugnisbücher und Personalakten von Lehrkräften. IX.2.2. Nutzung von Schulunterlagen, die Geheimhaltungsvorschriften unterliegen Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen unterliegt, darf erst 60 Jahre nach seiner Entstehung genutzt werden (§ 7 Absatz 1 Satz 2 ArchivG NRW). Bei der Nutzung von Archivgut, für das „Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung“ gelten, sind hingegen „die entsprechenden Schutzfristen des Bundesarchivgesetzes92 in der jeweiligen gültigen Fassung“ zu beachten (§ 7 Absatz 4 ArchivG NRW). Diese betragen seit 2002 allerdings auch beim Bundesarchivgesetz nur noch 60 Jahre.93 Bei der Nutzung von Schulunterlagen sind v.a. zwei Geheimhaltungsvorschriften zu berücksichtigen, das Adoptionsgeheimnis und das Patientengeheimnis. Bei beiden handelt es sich um Rechtsvorschriften des Bundes. Adoptionsgeheimnis Personenbezogene Schulunterlagen wie z. B. Schülerstammblätter oder Gesamtschülerverzeichnisse können neben vereinzelten Hinweisen auch detailliertere Angaben zu Adoptionen von Schülerinnen und Schülern enthalten. Nach § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs94 besteht jedoch ein generelles Geheimhaltungsgebot über Adoptionen. Das Adoptionsgeheimnis bestimmt, dass alle „Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, … ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden“ dürfen. Diese Bestimmung soll die 91 Vgl. z. B. Mark Steinert: „Und dürfen wir das alles? ‒ Archivrechtliche Rahmenbedingungen im Überblick“, in: Archivpflege in Westfalen-Lippe, Heft 77 (2012), S. 57–60, hier S. 60. 92 Das Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes vom 6. Januar 1988 wird meistens nur Bundesarchivgesetz genannt. In der Folge wird hierfür die Abkürzung BArchG verwendet. 93 Vgl. Stefan Ittner: „Zugangsregelungen zu Archivgut in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder“, in: Perspektive Bibliothek, Band 1, Nr. 1 (2012), S. 196–215, hier S. 204. 94 Das Bürgerliche Gesetzbuch wird nachfolgend als BGB abgekürzt. 51 IX.2. NUTZUNG VON SCHULUNTERLAGEN AUFGRUND ARCHIVRECHTLICHER BESTIMMUNGEN Eingliederung des Adoptivkindes in seine neue Familie sicherstellen und unerwünschte Kontaktaufnahmen und Einmischungen von außen verhindern. Eine Nutzung von Schulunterlagen, die ein Adoptionsgeheimnis enthalten, ist daher nach § 5 Absatz 3 BArchG in Verbindung mit § 2 Absatz 4 BArchG wie bereits erwähnt erst 60 Jahre nach deren Entstehung möglich. Sollte dann noch eine der an der Adoption unmittelbar beteiligen Personen, also das Adoptivkind oder die Annehmenden, leben, gelten zudem die Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut des nordrhein-westfälischen Archivgesetzes. Gegebenenfalls ist eine Nutzung auch danach noch ganz oder teilweise zu versagen, wenn „schutzwürdige Belange … Dritter beeinträchtigt würden“ (§ 6 Absatz 2 ArchivG NRW). Patientengeheimnis Eine weitere bei der Nutzung von Schulunterlagen zwingend zu beachtende Geheimhaltungsvorschrift stellt das Patientengeheimnis dar. Nach § 203 des Strafgesetzbuches95 dürfen Angehörige bestimmter Berufsgruppen,96 Amtsträger und amtsnahe Personen97 sowie „ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen“ ihnen anvertraute oder anderweitig bekanntgewordene fremde, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse nicht unbefugt offenbaren. Eine Verletzung von Privatgeheimnissen wird nach § 203 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Allerdings „wird die Tat nur auf Antrag verfolgt“ (§ 205 StGB). Jede unbefugte Offenbarung von Privatgeheimnissen stellt darüber hinaus eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 1 GG der betroffenen Person dar. Alle Gutachten und sonstigen Atteste von Ärzten oder Psychologen in Schulunterlagen müssen daher auch nach ihrer Übernahme in ein Archiv besonders geschützt werden.98 Für die Nutzung von Schulunterlagen, die ein Patientengeheimnis enthalten, gelten daher dieselben Bedingungen wie für die bereits weiter oben beschriebene Nutzung von Schulunterlagen, die einem Adoptionsgeheimnis unterliegen. 95 Das Strafgesetzbuch wird fortan mit StGB abgekürzt. 96 Hierzu zählen nach § 203 Absatz 1 StGB u. a. Ärzte, Berufspsychologen und Rechtsanwälte. 97 Hierzu sind z. B. die verbeamteten Archivarinnen und Archivare zu rechnen. 98 Nach § 5 Absatz 2 ArchivG NRW ist „Archivgut … vor unbefugter Nutzung“ zu schützen. Für den Schutz von personenbezogenen Unterlagen und Unterlagen, die einer besonderen Geheimhaltungsvorschrift unterliegen, sind zusätzlich „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung solcher Unterlagen zu ergreifen“. 52 IX. NUTZUNG IX.3. Nutzungsbeschränkungen aufgrund anderer rechtlicher Bestimmungen Aber auch nach Ablauf aller im nordrhein-westfälischen Archivgesetz genannten Schutzfristen kann die Nutzung oder Verwertung bestimmter Unterlagen aufgrund anderer rechtlicher Bestimmungen weiterhin eingeschränkt oder verboten sein. Hierzu zählen z. B. das Urheberrecht und das Recht am eigenen Bild. IX.3.1. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte99 Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965 schützt das Recht eines Urhebers an seinen „Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst“ (§ 1 UrhG),100 außerdem regelt es die Nutzung und Verwertung dieser Werke. Die in § 2 Absatz 1 UrhG enthaltene Aufzählung geschützter Werke ist nicht als abschließend zu betrachten. Maßgeblich ist vielmehr die Definition in § 2 Absatz 2 UrhG, nach der „Werke im Sinne dieses Gesetzes … nur persönliche geistige Schöpfungen“ sind. Für eine persönliche geistige Schöpfung sind nach herrschender Meinung vier Elemente unabdingbar: ein ausreichendes Maß an Individualität, eine wahrnehmbare Formgestaltung, ein geistiger Gehalt und eine gewisse Schöpfungshöhe. Diese Bedingungen treffen sicherlich nur auf einen kleinen Teil der Schulunterlagen zu. Zwar erfüllen gedruckte oder im Internet veröffentlichte Schulprogramme und Jahresberichte einer Schule die genannten Voraussetzungen, dennoch genießen sie nach § 5 Absatz 2 UrhG als „andere amtliche Werke, die in amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht101 worden sind“, keinen urheberrechtlichen Schutz. Bei ihrer Nutzung ist aber eine Quellenangabe zwingend erforderlich (§ 63 Absätze 1 und 2 UrhG); Änderungen sind nicht zulässig (§ 62 Absätze 1 bis 3 UrhG). Gleiches gilt für andere bereits veröffentlichte Werke, wie z. B. Schülerzeitungen. Auch diese können unter Beachtung der inhaltlichen Beschränkungen des Urheberrechts erlaubnis- und vergütungsfrei verwendet werden, wenn „die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“ (§ 51 UrhG), die Quelle benannt wird (§ 63 Absatz 1 UrhG) und Zitate nicht verändert werden (§ 62 UrhG). Bislang unveröffentlichte Werke können nur nach Ablauf der zeitlichen Begrenzungen des Urheberrechts oder mit Zustimmung des Urhebers genutzt werden. Zu den zeitlichen Beschränkungen des Urheberrechts zählen v.a. die Befristung der Regelschutzdauer auf „siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers“ (§ 64 UrhG) bzw. bei Werken mit mehreren Urhebern auf „siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers“ (§ 65 Absatz 1 UrhG) sowie die Befristung der Schutzdauer für einfache 99 Vgl. Mark Steinert: „»Urheberrecht? ‒ Da muss ich mich erst einlesen…«. Urheberrecht in der Archivpraxis“, in: Archiv-Nachrichten Niedersachsen. Mitteilungen aus niedersächsischen Archiven, Heft 17 (2013), S. 33–43. 100 Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) wird in der Folge als UrhG abgekürzt. 101 Nach § 6 Absatz 1 UrhG gilt ein Werk als „veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist“. 53 IX.3. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN AUFGRUND ANDERER RECHTLICHER BESTIMMUNGEN Lichtbilder auf fünfzig Jahre nach der ersten Veröffentlichung oder fünfzig Jahre nach der Herstellung, sofern das Lichtbild noch unveröffentlicht ist (§ 72 Absatz 3 UrhG). Die Berechnung der Fristen erfolgt dabei stets nach § 69 UrhG. Nach Ablauf der genannten Fristen gelten geschützte Werke als gemeinfrei. Gemeinfreie Werke können unter Beachtung eventuell bestehender anderer Rechtsvorschriften frei genutzt werden. Bei sehr vielen urheberrechtlich geschützten Unterlagen sind jedoch weder der Urheber noch das genaue Herstellungsdatum bekannt und auch durch eine sorgfältige Recherche nicht zu ermitteln. Die Nutzung solcher Werke stellt daher unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung dar. Ob dies bereits für die bloße Einsichtnahme in solche Unterlagen gilt, ist allerdings umstritten.102 Nach § 6 Absatz 1 UrhG darf ein Werk nur „mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ werden. Der Öffentlichkeitsbegriff in § 6 UrhG ist allerdings nicht näher definiert. Nach herrschender Meinung ist hierunter ein nicht bestimmt abgegrenzter Kreis von Personen zu verstehen. Somit ist durch eine nur auf Antrag gewährte Einsichtnahme einzelner Archivbenutzer in unveröffentlichte urheberrechtlich geschützte Schulunterlagen noch keine Öffentlichkeit hergestellt und diese Form der Nutzung damit wohl zulässig. Alle anderen Arten der Nutzung oder Verwertung bleiben jedoch verboten.103 Für urheberrechtlich geschützte Schulunterlagen wie z. B. die schriftlichen Abiturarbeiten, einzelne Referate und Facharbeiten oder individuell ausgestaltete Kunstwerke und Fotografien bedeutet dies, dass sie ohne Zustimmung des Urhebers zwar auf Antrag zur Einsichtnahme im Lesesaal vorgelegt werden können, ansonsten aber bis zum Ablauf der Regelschutzfrist weder genutzt noch verwertet werden dürfen. IX.3.2. Recht am eigenen Bild104 Das Recht am eigenen Bild zählt zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten. Es stellt eine Unterform des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.105 Im einfachen Recht ist es im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 niedergelegt.106 Nach § 22 KunstUrhG darf jeder 102 Vgl. Stephan Dusil: „ Zwischen Benutzung und Nutzungssperre. Zum urheberrechtlichen Schutz von archivierten Fotografien“, in: Archivar. Zeitschrift für Archivwesen, 61. Jahrgang (2008), S. 124– 132. 103 Vgl. Stephan Dusil: „ Zwischen Benutzung und Nutzungssperre. Zum urheberrechtlichen Schutz von archivierten Fotografien“, a.a.O., S. 126–127. 104 Vgl. Mark Steinert: „»Urheberrecht? ‒ Da muss ich mich erst einlesen…«. Urheberrecht in der Archivpraxis“, a.a.O., S. 41–42 und Michael Scholz: „Allgemeines Persönlichkeitsrecht im Archiv“, in: Archiv-Nachrichten Niedersachsen. Mitteilungen aus niedersächsischen Archiven, Heft 17 (2013), S. 44–56, hier S. 48–50. 105 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 1 GG abgeleitet. 106 Für das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, das auch als Kunsturhebergesetz bezeichnet wird, wird nachfolgend die Abkürzung KunstUrhG verwendet. 54 IX. NUTZUNG Abgebildete grundsätzlich selbst über die Verbreitung und Veröffentlichung von Fotografien oder anderen bildlichen Darstellungen der eigenen Person entscheiden. „Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.“ Danach dürfte ein postmortaler Schutz nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegeben sein. Verschiedene Ausnahmen vom Grundsatz des Rechtes am eigenen Bild sind in § 23 Absatz 1 KunstUrhG festgelegt. So dürfen 1. Abbildungen von Personen und Ereignissen der Zeitgeschichte,107 2. „Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“, 3. „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen“ sowie 4. „Bildnisse, die … einem höheren Interesse der Kunst“ dienen, ohne Einwilligung der Abgebildeten verbreitet und veröffentlicht werden. Die meisten Fotografien und sonstigen Abbildungen von einzelnen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften dürfen also nur mit deren Zustimmung veröffentlicht oder weiter verbreitet werden. Lediglich Porträts von Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Aufnahmen von größeren Schulveranstaltungen, bei denen der Fokus nicht auf einzelnen Personen liegt, dürfen ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden. Einer Schule erteilte Einverständniserklärungen zur Veröffentlichung von Fotografien und sonstigen Abbildungen sind nicht auf das übernehmende Archiv übertragbar. Etwaige Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild sind nach § 823 Absatz 1 BGB schadensersatzpflichtig.108 Dem Geschädigten steht nach § 1004 BGB zudem ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu. Bei „widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplaren“ hat der Abgebildete unter Umständen einen Anspruch auf deren Vernichtung (§ 37 107 Bis zum Jahr 2004 vertrat die deutsche Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Bildnis „aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ immer dann vorliege, wenn darauf eine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte zu sehen sei. Diese Unterscheidung wurde jedoch vom Bundesgerichtshof nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 aufgehoben. Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren mehrere, seit Beginn der 1990er Jahre geführte Prozesse der Prinzessin Caroline von Monaco (seit 1999 verheiratete Prinzessin von Hannover) gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben vor deutschen Gerichten – u. a. dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht – vorausgegangen (vgl. Christian Schertz, „Das Recht am eigenen Bild“, in: Handbuch des Persönlichkeitsrechts, herausgegeben von Horst-Peter Götting, Christian Schertz und Walter Seitz, München: Verlag C. H. Beck, 2008, S. 208–250, hier v.a. S. 255–234). Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 wird das Vorliegen eines Bildnisses „aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ von den deutschen Gerichten durch eine individuelle Abwägung zwischen dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person andererseits getroffen. Dieses Vorgehen wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem erneuten Urteil vom 7. Februar 2012 bestätigt. (Auszüge aus dem Urteil sind in der Zeitschrift Kommunikation und Recht, 2012, S. 179–186 zu finden.) 108 Das Bürgerliche Gesetzbuch wird nachfolgend als BGB abgekürzt. 55 IX.4. BEISPIELE FÜR DIE NUTZUNG VON SCHULUNTERLAGEN KunstUrhG). Alternativ kann der Geschädigte auch deren Herausgabe verlangen (§ 38 KunstUrhG). Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild werden allerdings „nur auf Antrag verfolgt“. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (§ 33 KunstUrhG). IX.4. Beispiele für die Nutzung von Schulunterlagen Abschließend sollen noch die im Kommunalarchiv Minden am häufigsten vorkommenden Nutzungsarten von Schulunterlagen näher beleuchtet werden. Schulzeitbescheinigungen Das Kommunalarchiv Minden wird sehr oft von ehemaligen Schülerinnen und Schülern oder deren Angehörigen um Ausstellung einer sogenannten Schulzeitbescheinigung für Zwecke der Sozialversicherung gebeten. Eine Schulzeitbescheinigung enthält neben Angaben zum Zeitraum des Schulbesuchs an einer bestimmten Schule auch diverse personenbezogene Daten der ehemaligen Schülerinnen und Schüler, wie z. B. den Vor- und Nachnamen sowie den Geburtsort und das Geburtsdatum. Schulzeitbescheinigungen dürfen daher nach § 6 Absatz 3 ArchivG NRW generell nur für die Betroffenen selbst erstellt werden.109 Eine Aushändigung an Dritte ist nur mit einer schriftlichen Vollmacht nach § 167 BGB möglich. Zudem kann verlangt werden, dass der Bevollmächtigte sich ausweist. In begründeten Ausnahmefällen können Schulzeitbescheinigungen „zur Wahrnehmung eines rechtlichen Interesses“ (§ 7 Absatz 6 ArchivG NRW) aber auch an nahe Angehörige, Hinterbliebene oder gesetzliche Vertreter abgegeben werden; z. B. bei Anträgen auf Witwen- oder Witwerrente. Alle Schulzeitbescheinigungen für Zwecke der Sozialversicherung sind nach § 64 Absatz 2 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches gebührenfrei. Zeugniskopien und -abschriften In Fällen, in denen ehemaligen Schülerinnen oder Schülern ihr Abschluss- oder Abgangszeugnis abhandengekommen ist, fertigt das Kommunalarchiv Minden für sie beglaubigte Kopien von archivierten Zeugnisdurchschriften an. Sind nur noch die Zeugnisbücher vorhanden, müssen daraus beglaubigte Ersatzzeugnisse erstellt werden. Da es sich bei den Zeugnissen um personenbezogene Unterlagen handelt, dürfen diese wie die Schulzeitbescheinigungen nur an die Betroffenen persönlich ausgehändigt 109 Ähnliche Bestimmungen finden sich auch in § 18 DSG NRW, in § 120 Absatz 7 SchulG NRW und in § 3 Absatz 4 VO-DV I. 56 IX. NUTZUNG werden. Selbst gegen Vollmacht sollten Zeugniskopien oder -abschriften möglichst nur in einem verschlossenen Umschlag an Dritte übergeben werden. Klassen- und Jahrgangslisten Im Rahmen der Vorbereitung von Ehemaligentreffen wenden sich immer wieder Personen an das Kommunalarchiv Minden, um Kopien von Klassen- oder Jahrgangslisten ihrer früheren Schule zu erhalten. Bei diesen Listen handelt es sich aber eindeutig um personenbezogene Unterlagen. Ihre Weitergabe an Dritte ist daher sowohl nach Archivrecht (§ 7 Absatz 6 ArchivG NRW) als auch nach Datenschutzrecht (§ 16 DSG NRW in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b DSG NRW) nur nach Einwilligung aller genannten Personen zulässig. Die Zustimmung aller früheren Schüler und Schülerinnen einer Klasse oder eines Jahrgangs ist verständlicherweise kaum beizubringen. Viele Archive behelfen sich deshalb damit von einer Klassenliste nur die Namen herauszugeben und alle anderen Angaben wie Geburtsdaten und Adressen auf der Kopie abzudecken oder zu schwärzen. Dieses Vorgehen ist jedoch rechtlich äußerst umstritten.110 Als Alternative stehen hier aber oft die Lokalzeitungen zur Verfügung. Diese enthalten vielfach Namenslisten von Abschlussjahrgängen einzelner Schulen. Zeitungsbericht über die Verabschiedung der Abiturienten des Caroline-von-Humboldt- Gymnasiums im Mai 1980. 110 Vgl. Rolf-Dietrich Müller: „Erfahrungen und praktische Fragen im Umgang mit Unterlagen aus Schulen“, a.a.O., S. 25. 57 IX.4. BEISPIELE FÜR DIE NUTZUNG VON SCHULUNTERLAGEN Abiturarbeiten Vor Ehemaligentreffen und Feiern aus Anlass runder Abiturjubiläen entsteht bei vielen früheren Schülerinnen und Schülern der Wunsch, sich ihre eigenen Abiturarbeiten noch einmal ansehen zu dürfen. Sie wenden sich daher an ihre frühere Schule oder das Kommunalarchiv Minden. Mitunter wird auch um Anfertigung von Kopien oder gar um Aushändigung der Abiturarbeiten gebeten. Eine Einsichtnahme in die eigenen archivierten Abiturarbeiten ist nach § 6 Absatz 3 ArchivG NRW auf Antrag möglich; auch die Anfertigung von Kopien daraus ist erlaubt. Eine Aushändigung von Abiturarbeiten ist in Nordrhein-Westfalen allerdings – im Gegensatz zu anderen Bundesländern111 – nicht statthaft. Nach § 9 Absatz 3 VO-DV I sind Abiturarbeiten als Teil der Prüfungsakten nach Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist „dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten“. Unterlagen, „die nicht durch ein Archiv übernommen werden, sind zu vernichten“. Einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe gibt es also nicht. Die damalige nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat zu diesbezüglichen Anfragen im 17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht ausführlich Stellung genommen.112 Referate und Facharbeiten In den letzten Jahren haben wiederholt Schülerinnen und Schüler der Mindener Gymnasien Facharbeiten über die Rolle ihrer Schule im Nationalsozialismus geschrieben. Sie nutzten hierzu neben einschlägiger Literatur auch Archivgut aus den jeweiligen Schulbeständen, z. B. Schulchroniken, einzelne Lehrpläne und Aufgabenblätter der schriftlichen Abiturarbeiten. Eine Nutzung der eigentlichen Abiturklausuren war nur in wenigen Einzelfällen möglich, z. B. wenn feststand, dass Abiturienten im Zweiten Weltkrieg gefallen waren. Zwar können nach § 7 Absatz 6 ArchivG die Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut in bestimmten Ausnahmefällen verkürzt werden. Allerdings gehört eine Nutzung zu schulischen Zwecken nicht dazu. Seit Ende 2013 haben außerdem verschiedene Schülergruppen das Schicksal ehemaliger jüdischer Schülerinnen und Schüler der Mindener Schulen erforscht. Neben anderen Archivalien wurden hierfür auch Schulunterlagen ausgewertet, deren Schutzfristen bereits abgelaufen waren. Die Ergebnisse wurden im Rahmen des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und anderer Gedenkveranstaltungen vorgetragen und teilweise auch veröffentlicht. 111 Vgl. Michael Schütz, „Bewertung von Schulunterlagen. Auswahlkriterien des Stadtarchivs Hildesheim für Archivschulen und Schriftgutgruppen“, a.a.O., S. 18 112 Vgl. den Siebzehnten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004, herausgegeben von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2005, S. 131–132. 58 IX. NUTZUNG wissenschaftliche Publikationen Unterlagen einzelner Mindener Schulen bildeten die Grundlage für drei wissenschaftliche Abhandlungen zur deutschen Schulgeschichte: Die Erziehungswissenschaftlerin Margret Kraul nutzte für ihre Publikation Das deutsche Gymnasium 1780–1980 u. a. das Mindener Ratsgymnasium als Beispiel.113 Zusammen mit den beiden Historikern Peter Lundgreen und Karl Ditt untersuchte sie wenige Jahre später Bildungschancen und soziale Mobilität in der städtischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts am Beispiel der Städte Minden und Duisburg.114 Der Historiker Joachim Petzold verglich 1998 in einer Studie die Abschlussarbeiten Mindener Gymnasiasten mit denen Dresdener Oberschüler.115 Für alle drei Publikationen wurde auch personenbezogenes Archivgut verwendet. Allerdings erschienen zwei Veröffentlichungen noch vor der Verabschiedung des ersten nordrhein-westfälischen Archivgesetzes am 16. Mai 1989, so dass nur bei Joachim Petzold eine Schutzfristverkürzung für „die Nutzung zu benannten wissenschaftlichen Zwecken“ nach § 7 Absatz 6 ArchivG NRW notwendig wurde. Ausstellungen Unter Hinzuziehung von Schulunterlagen veranstaltete das damalige Stadtarchiv Minden im Jahr 1976 eine Ausstellung aus Anlass des 150-jährigen Bestehens des Caroline-von-Humboldt-Gymnasiums.116 dienstliche Nutzung Das städtische Schulbüro hat die Protokolle der Schulausschusssitzungen bis zum Jahr 2000 an das Kommunalarchiv Minden abgegeben. Bei deren Verzeichnung wurden die Tagesordnungen der einzelnen Sitzungen ebenfalls erfasst. Bei Bedarf kann so sehr schnell auf ältere Sitzungsunterlagen oder Protokolle zugegriffen werden. Die Personal(neben)akten ehemaliger Volksschullehrer werden vereinzelt vom Schulamt des Kreises Minden-Lübbecke für Nachrufe auf verstorbene Lehrkräfte benötigt. 113 Margret Kraul: Das deutsche Gymnasium 1780–1980, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1984. 114 Peter Lundgreen, Margret Kraul, Karl Ditt: Bildungschancen und soziale Mobilität in der städtischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 1988. 115 Joachim Petzold: In Deiner Brust sind Deines Schicksals Sterne? Mindener Gymnasiasten und Dresdener Oberschüler im ersten Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg, (= Potsdamer Studien, Band 5), Potsdam: Verlag für Berlin-Brandenburg, 1998. 116 Vgl. hierzu Von höheren Töchtern, Candidaten und Frauenzimmern. Die Anfänge der ältesten öffentlichen höheren Mädchenschule Westfalens in Minden, [Katalog zur Ausstellung des Stadtarchivs Minden aus Anlaß der Gründung des Caroline-von-Humboldt-Gymnasiums Minden im Jahre 1826; 13. bis 30. September 1976], herausgegeben vom Stadtarchiv Minden, Text und Verzeichnis der Ausstellungsstücke: Hans Nordsiek, Minden 1976.

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Zusammenfassung

Schulunterlagen sind eine sehr wichtige Quelle der Bildungs- und Ortsgeschichte. Neben Unterlagen aus schulischer Provenienz müssen daher auch Unterlagen der Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden archiviert werden. Hierfür sind neben den kommunalen auch staatliche Archive zuständig. Zur Sicherung der noch vorhandenen Altunterlagen empfiehlt sich eine systematische Erfassung und Sichtung aller Schulen innerhalb des eigenen Archivsprengels. Im Vorfeld durchgeführte Recherchen zur Entwicklung des lokalen Schulwesens erleichtern dabei das Vorgehen. Die Bewertung von Schulunterlagen kann durch Bewertungsmodelle wesentlich vereinfacht werden. Durch eine gezielte Zusammenarbeit mit dem jeweils regional zuständigen staatlichen Archiv lässt sich zudem eine »Überlieferungsbildung im Verbund« erreichen. Am Beispiel des Kommunalarchivs Minden, das mit seinem Vorgehen seit Jahren gute Erfahrungen gemacht hat, zeigt Vinzenz Lübben praxisnah, wie die Archivierung von Schulunterlagen funktionieren kann.