1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen in:

Roland Mierzwa

Die Realität von Hartz IV, page 1 - 22

Gegenwart und nachhaltige Perspektiven des Umgangs mit Armut

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4186-4, ISBN online: 978-3-8288-7087-1, https://doi.org/10.5771/9783828870871-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 78

Tectum, Baden-Baden
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Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen Mit der Etablierung einer „autoritär-aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ (Müller-Schoell/Aust, 2008, 10) mit „verschärften Zumutbarkeiten“, einer auf Entbehrung abzielenden Grundsicherung und einer „repressiven Sanktionspraxis“ ergeben sich verschiedene Probleme für Erwerbslose, aber auch geringfügig Beschäftigte. Sparpolitik, kurzfristige und kostengünstige Qualifizierungsinstrumente (vergl. dies., 19), unangemessen gewürdigte Eigenverantwortung machen für Betroffene die Hartz-Reform zu einer leidvollen Erfahrung. Die von Thomas Ebert (2012) gemachten Ausführungen zum post-sozialstaatlichen Grundmuster bei Hartz IV sind sehr idealtypisch. Sie bilden nicht den subjektiven Leidensdruck, die Angst, die Entbehrung bei der Hartz IV- Beziehern/-innen einerseits ab, andererseits werden nicht die realen Funktionsdefizite von Hartz IV problematisiert (vergl. S. 227-256; siehe aber S. 251 wo das repressive Moment von Hartz IV erwähnt wird). Friedhelm Hengsbach problematisiert das Zwangs- und Gewaltverhältnis der Eingliederungsvereinbarungen, die entwürdigende Behandlung der Betroffenen sowie deren Entrechtung (vergl. ders., 2012, 67 f.). Eine Untersuchung aus dem Jahre 2016 zeigt, dass das Sanktionsinstrumentarium gegenüber den Schwächsten und Geringqualifizierten besonders hart und repressiv ist (vergl. Zahradnik/Schreyer/ Moczall/Gwschind/Trappmann, 2016). Dass dies nicht ohne psychische Folgen für die Arbeitslosen bleibt, ist stark anzunehmen (vergl. dazu u.a. Lau, 2012, 124). Armut Das Konzept der relativen Einkommensarmut zeigt, dass Armut schon dort beginnt, wo man sich keinen Internetanschluss rsp. einen Computer 1. 1.1. 1 leisten kann (vergl. Schneider, 2015 b, 21). Aber das Konzept der relativen Einkommensarmut zeigt, dass es eine dynamische Bestimmung des Scheitelpunktes ist, ab wann jemand aus den Formen des gesellschaftlichen Miteinanders herausfällt. Heute kann die finanzielle Unfähigkeit, sich ein Smartphone anzuschaffen und nicht in sozialen Netzwerken eingebunden zu sein ein Armutsindikator sein. Mit dem Focus „relative Einkommensarmut“ zu operieren, das bedeutet auch sehr kompetent, leidsensibel und empathisch (siehe auch ders., 49 f.) auf die Armut zu schauen. Dann sieht man, dass eine Frau, gut angezogen, seit Wochen immer mit demselben Outfit zur Tafelausgabe kommt, dass Kinder krank werden, wenn ein Ausflug oder ein Theaterbesuch der Schulklasse ansteht, dass Kinder und Jugendliche keine adäquate Winterbekleidung haben, dass zwar ein gut aussehender Mittelklassewagen vor der Haustür steht, dieser aber seit mehreren Wochen oder Monaten nicht mehr bewegt wurde, dass Erwachsene vom Stammplatz im Fußballstadion wegbleiben oder jemand seit zehn Jahren keine Woche Urlaub woanders gemacht hat (vergl. ders., 25; s.a. 45; vergl. auch Andresen/Galic, 2015, 37 f.). Die Formel der relativen Einkommensarmut wehrt sich entschieden dagegen Armut auf Elend zu reduzieren (vergl. Schneider, 2015 b, 34) und Arme nur in den „wirklich Bedürftigen“ (vergl. ders., 38) zu sehen. Mit dem Blick auf die relative Einkommensarmut wird der Blick auf die Menschen gelenkt, die nicht mehr im gesellschaftlichen Zusammenleben mitgenommen werden (vergl. ders., 43 f.). Unter Rücksicht auf dieses Konzept der relativen Einkommensarmut wird durch Hartz IV die Armutsschwelle massiv unterschritten (vergl. ders., 46 f.).1 Ja es verschärfte sich sogar zu den Bedingungen von Hartz IV die Armutssitua- 1 Ein Beitrag (Martens, 2015), der aufzeigt, dass Nutzer der Tafeln eine Bedarfslücke angesichts der Höhe des gesetzlichen Grundsicherungsniveaus zu schließen suchen, macht deutlich, dass Hartz IV die tatsächlichen Kosten eines Haushaltes nicht abdeckt, z.B. bei der Anschaffung einer Waschmaschine oder eines Kühlschrankes. Untersuchungen zeigen, dass der tatsächliche Schulbedarf nicht annähernd durch den Regelsatz aufgefangen wird. Und um ein Kind gesund und ausgewogen zu ernähren waren (Stand 2007) statt 3,42€ pro Tag mindestens 4,68€ notwendig (vergl. Wagner, 2008, 106). Stand 2018 sollten mit 2,77€ pro Tag Kinder bis zum sechsten Lebensjahr ernährt werden. Wissenschaftler sagen aber, dass für eine gesunde Ernährung mindestens vier Euro pro Tag notwendig seien (vergl. https://www.wunderweib.de/h artz-iv-Kindern-droht-mangelernaehrung-gesunde-ernaehrung-bei-aktuellem-rege lsatz-unmoeglich-103034 abgerufen am 25.4.2018; vergl. auch Pressemitteilung der Universität Hohenheim vom 15.3.2018). Platta weist darauf hin, dass dem fixen Betrag 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 2 tion: „Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben“ (Dörfler/Fritzsche, 2016, 74). Weil die Ansparquote für die Anschaffung von Haushaltsgeräten wie Waschmaschine derartig niedrig im Regelsatz angesetzt ist, verschulden sich Hartz IV-Haushalte durch Darlehen, wenn neue Geräte angeschafft werden müssen (siehe im Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz in: strassen|feger 16.10.15, 24). Die Bahnpreise sind zwischen 2004 und 2008 um 25 Prozent gestiegen, zwischen 2011 und 2012 noch einmal um vier Prozent. In der Berechnung der Regelsätze werden diese Mobilitätskosten nur unzureichend berücksichtigt (vergl. Reif/Prüwer, 2014, 108). Im unteren Waren- und Dienstleistungssegment ist ein Preisanstieg im Gesamtzeitraum 1. Januar 2005 bis 30. September 2010 in Höhe von 46,61% zu konstatieren. Der Regelsatz hätte also im Spätherbst 2010 auf mindestens 505,81 Euro angehoben werden müssen. Aber die Bundesregierung billigte damals den Hartz IV-Beziehern/-innen lediglich 364 Euro zu. Das stellte eine Kürzung um rund 28% dar bzw. 141,81 Euro (vergl. Platta, 2012 b, 163). Nach einer Caritas-Berechnung müsste der Regelbedarf 2018 für einen Single 60 Euro monatlich höher liegen. Diese Einschätzung kommt dadurch zustande, weil die Caritas statistische Schwachpunkte bei der Ermittlung des Existenzminimums zum Thema macht (vergl. Diekmann, 2018). Alleinerziehende, zumeist Frauen (vergl. Diakonie, 2015, 13), sind zu einem hohen Prozentsatz Bezieher von SGB-II-Leistungen: „Von allen Alleinerziehenden-Haushalten beziehen knapp 40 Prozent Hartz IV. Von diesen wiederum erhalten 30 Prozent aufstockende Leistungen, sie sind also grundsätzlich erwerbstätig, verdienen aber zu wenig, um davon leben zu können“ (Lenze, 2015, 9). Die damit verbundene materielle Armut kann zu Ausgrenzungserfahrungen beitragen (vergl. Diakonie, 2015, 5, Zitat 3; siehe auch im Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz in: strassen|feger 16.10.15, 3). Es gibt eine große Zahl von Leistungsbeziehern aus dem Bereich des Niedriglohnsektors, der darüber hinaus wächst. So kommt es bei Beschäftigten mit geringfügiger Beschäftigung oder Unterhaltspflichin Höhe von 20,42 Euro (im Jahr 2010) für Mobilität eine Bus-Monatskarte in Göttingen in Höhe von 35 Euro, in Dresden in Höhe von 42,50 Euro oder im Landkreis Northeim in Höhe von fast 100 Euro gegenüberstehen (Platta, 2012b, 171). 1.1. Armut 3 ten trotz Mindestlohn zu Armut und ergänzenden Sozialleistungen (vergl. Diakonie, 2015, 11). Erwerbsarbeit schützt also nicht vor Armut und Hartz IV. Mit den Langzeitbeziehenden im Hartz IV-System wird die verfestigte Armut besonders erfasst. Hierbei wird deutlich, dass es eine gro- ße Gruppe gibt, der ein nachhaltiger Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit weit seltener gelingt. Dabei taucht das Problem der Verschärfung sozialer Problemlagen auf wie auch das Problem der Vergrößerung der Arbeitsmarktferne, auch wenn diese Gruppe nicht inaktiv ist. Gefangen im Wechsel von Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung und prekärer Beschäftigung gelingt hier ein beruflicher und sozialer Aufstieg nur selten (vergl. DGB, 2013, 10). Es kommt zu einer Unterversorgung in anderen Lebensbereichen und zu einer Einschränkung gesellschaftlicher Teilhabe. Eine psychosoziale Belastung tritt hinzu. Leistungsbereitschaft und Motivation können allmählich in Resignation umkippen (vergl. ders., 11). Diese Menschen bekommen zu wenig nachhaltige Förderung. Wenig individuell abgestimmte Maßnahmen tragen zu einer Demotivierung bei den Betroffenen bei. Finanziell stellen sich Weiterbildungen für diese Zielgruppe im Vergleich zu Ein-Euro-Jobs eher als Nachteil dar und lähmen daher die Qualifizierungsbereitschaft. Es gibt eine verdeckte Armut, weil Menschen Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil sie sich schämen oder nicht genau wissen, was ihnen zusteht – das sind 40% der Leistungsberechtigten (vergl. Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz in: strassen|feger 16.10.15, 6). Armut verschärft sich als Armut, wenn es unter den Armen Betroffene mit einem Bildungsdefizit gibt, weil dieses einen Rückkoppelungseffekt auf den Lebensstil bzw. die Lebensbewältigung hat – z.B. ein wenig gesundheitsbewusster Lebensstil, kein aufgeklärtes und kontrolliertes Einkaufsverhalten, keine Bereitschaft zu Qualifizierungsund Bildungsanstrengungen und fehlende soziale Ressourcen sowie Netzwerke. Armut wird zur radikalen Armut, wenn mit Armut Einflusslosigkeit in Schlüsselbereichen wie Wirtschaft, Politik und Medien einhergehen, wenn die Armen in Foren nur unzureichend gehört werden und ihre verlorene Stimme nicht mehr als Skandal gesehen wird. Da- 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 4 durch wird die Versuchung bei etablierten Bürgergruppen zu Marginalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Armen leichter. Die Kinderarmut ist ein besonderes Problem: „Armut hat (…) grundlegende negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Sprach-, Seh- und Hörvermögens, des Zahlenverständnisses und soziale Fähigkeiten von Kindern“. „Arme Kinder sind bei der Einschulung häufiger auffällig in ihrer Körperkoordination, können sich schlechter konzentrieren, sprechen schlechter die deutsche Sprache und können schlechter zählen als Kinder, die keine Leistungen nach dem SGB II beziehen“ (Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz in: strassen|feger 16.10.15, 10). Kinder in Armut „haben ein schlechtes Bild von sich und halten wenig von der eigenen Meinung. Sie trauen sich nicht viel zu […], erleben oft Misserfolge und haben das Gefühl, selbst schuld zu sein“ lässt sich nach Reif/Prüwer (2014, 107) der World-Vision-Kinderstudie von 2010 entnehmen. In die Beschreibung von Armut gehört auch der Verweis auf die „Erschöpfung“ durch Armut, nicht nur wegen dem vergeblichen Bemühen um sozialen Aufstieg, sondern auch aufgrund der Belastungen, die physische und psychische Spuren bei den Betroffenen hinterlassen (siehe dazu Andresen/Galic, 2015, 16 f.). Bedürftigkeitsprüfung Mit der Bedürftigkeitsprüfung wird sehr intim in die privaten Verhältnisse des Bedürftigen vorgedrungen (vergl. Bednarek-Gilland, 2015, 55). Dabei werden nicht nur sehr exzessiv die Einkommensverhältnisse abgefragt (siehe das Geldgeschenk der Oma), sondern auch Freundschaftsbeziehungen in Wohngemeinschaften daraufhin befragt, ob hier vielleicht nicht doch eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Es kommt schon vor, falls jemand von der Nachbarschaft angeschwärzt wurde, dass die Jobcenter nicht vor Hausbesuchen zurückschrecken (siehe hier auch Reif/Prüwer, 2014, 61ff., 134 und 145). Bei der Bedürftigkeitsprüfung herrscht ein Machtgefälle, wo auf der einen Seite das Jobcenter sehr autoritär die Grenzen der Bedürftigkeit festlegt, auf der anderen Seite die Bedürftigen als Bittsteller auftreten. Nur ein gutes Gesprächsklima zwischen Bedürftigen und dem/der 1.2. 1.2. Bedürftigkeitsprüfung 5 Fallmanager/-in kann manchmal dazu beitragen, dass dieses Machtgefälle ausbalanciert wird (vergl. Voigtländer, 2015, 111). Kritische Bedürftige hinterfragen aber diese Beziehungen, wenn sie feststellen, dass nach dem „Nasenfaktor“ entschieden wird. Die Bedürftigkeitsprüfungen sind sehr stark formalisiert, so dass nur diejenigen besonders damit zurechtkommen, die die Formularsprache verstehen und sich auf das Antragsprozedere gut einstellen können. Dabei besteht eine Asymmetrie zwischen dem Geben und Nehmen von Information. Mitarbeitende der Jobcenter informieren häufig nur unzureichend darüber, was den Bedürftigen zusteht, aber es wird sehr extrem sanktioniert, wenn von Seiten des Bedürftigen nur unzureichend informiert wurde (vergl. Reif/Prüwer, 2014, 30-32; s.a. 110 f.; s.a. Ames, 2008, 66, T218 und Wagner, 2008, 90; zu Nichtinformationspolitik vergl. auch Lau, 2012, 118 und Herr Hinz bei Andresen/Galic, 2015, 131). Die Bedürftigkeitsprüfungen verursachen Schuldgefühle bei den Betroffenen. Sie treiben Betroffene in die Depression. Außerdem tragen sie zu einer doppelten Victimisierung der Betroffenen bei, wenn von einem Jobcenter in einem Bedürftigkeitsprüfungsprozedere abschlägig entschieden wird – von Armut betroffen (erste Victimisierung), werden die Armen dann nicht als so bedürftig hingestellt (zweite Victimisierung). Die Bedürftigkeitsprüfungen lassen den Schrei der Armen verstummen, bringen die Armen zum Schweigen, weil sie eine Deutungshoheit über Bedürftigkeit/Armut für die Behördenseite herstellen. Schließlich spaltet die Bedürftigkeitsprüfung die Bevölkerung und untergräbt das Solidaritätsbewusstsein in der Bevölkerung, wenn zwischen weniger stark Bedürftigen unterschieden wird. Bedürftigkeitsprüfungen tragen zu einer emotionalen Immunisierung der Bevölkerung gegenüber den Armen bei – nur noch die „wirklich Bedürftigen“ verdienen dann das Mitgefühl. Der Hintergedanke der strengen Bedürftigkeitsprüfung ist der des „dreisten Sozialschmarotzers“. Damit sind die Bedürftigkeitsprüfungen ein Baustein einer gewissen Verachtung der Armen. Dazu aber mehr im nächsten Abschnitt. 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 6 Verachtung der Armen Hinter der Formel „Fördern und Fordern“ verbergen sich gegenüber den Arbeitslosen machtvolle Sanktionsinstrumente der Jobcenter zu deren Disziplinierung. Dahinter verbirgt sich wiederum eine mühsam kaschierte – siehe die tatsächliche Realität des „Förderns“ (vergl. Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz in: strassen|feger 16.10.15, 25) – Verachtung der Armen. Mit diesen rigiden Sanktionsmechanismen kann nur deswegen in den Jobcentern operiert werden, weil das Bild vom „faulen Arbeitslosen“ in den Köpfen ist (vergl. dazu Dietz, 2016, 300-306). Es werden fehlende Arbeitsplätze (vergl. dazu Bäcker/Neubauer, 2012, 634) zum Problem der Arbeitslosen gemacht, wenn man sich die Misere der (Langzeit)Arbeitslosigkeit damit erklärt, „dass die Arbeitslosen sich eben nicht genügend angestrengt hätten“ (Dörfler/Fritzsche, 2016, 77). Der Umgangston mit „Hartzern“ ist deswegen häufig so respektlos, weil gedacht wird: „Unten ist, wer dumm, faul und unmoralisch ist“ (Dörfler/Fritzsche, 2016, 77). Der Schritt von der Verachtung der Armen, wenn etwa der Unterschicht der Makel angehängt wird, dass sie nicht bürgerliche Werte teilt und den Erfordernissen der Leistungsgesellschaft nicht nachkomme, hin zu deren Dämonisierung ist nicht weit. So werden zum Beispiel Arme und Langzeitarbeitslose zu einer Problemgruppe für die Demokratie2 erklärt oder Arbeitslose erfahren die Stigmatisierung des „dreisten Sozi- 1.3. 2 Diesen Aspekt muss man differenziert und feinfühlig betrachten. Es ist schon ein anderer Zungenschlag in der öffentlichen Diskussion, wenn darauf hingewiesen wird, dass Arbeitslose als Wahlverweigerer Demokratieverweigerer sind oder wenn sensibel erkannt wird, dass die Wahlverweigerung in abgehängten Milieus bzw. einer vermeintlichen „Unterschicht“ damit zusammenhängt, dass diese Gruppe der Gesellschaft durch die offizielle Politik in der repräsentativen Demokratie wenig Wertschätzung erfährt. Folgende Darstellung des Sachverhaltes scheint mir angemessen zu sein, ohne dass es hierbei zu einem „Einprügeln“ auf die Armen und Benachteiligten abrutscht: Auch bei den letzten Wahlen bestätigte sich der Trend von vorherigen Wahlen – ein großer Teil der typischen Nichtwähler kommt aus dem sozial schwachen Milieu, lebt in prekären Verhältnissen, ist arbeitslos, hat einen niedrigen Bildungsstand oder ist ganz einfach arm, manchmal zutiefst arm: „Die Wahlbeteiligung sinkt, je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtviertel oder Stimmbezirk sind. Konkret bedeutet das. Je größer der Anteil der sozial schwächeren Milieus, je höher die Arbeitslosigkeit, je schlechter die Wohnverhältnisse und je geringer der Bildungsstand und die durchschnittliche Kaufkraft in einem Stadtteil 1.3. Verachtung der Armen 7 alschmarotzers“ (vergl. Dörfler/Fritzsche, 2016, 78). „Die Abwertung der Armen untergräbt (…) den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Zerrbilder“ von Armen führen dazu, dass diese nur noch als „Parasiten, Schmarotzer und Abzocker“ betrachtet werden; und das ist wiederum „Ausdruck einer Gesellschaft, die Menschen nur noch nach ihrem Nutzen für die Wirtschaft beurteilt“ (Dörfler/Fritzsche, 2016, 79).3 oder Stimmbezirk, umso geringer ist die Wahlbeteiligung“ (Vehrkamp, 2016). In manchen Stadtteilen von Städten wie Kaiserslautern (vergl. Petermann, 2017) oder Köln (vergl. Butterwegge, 2014, 34) oder Berlin glaubt niemand mehr daran, dass die Politiker etwas ändern werden, um die konkrete Not abzuwenden. Manche Wissenschaftler beobachten eine „zunehmende soziale Spaltung der Wählerschaft“ (Vehrkamp, 2015). Parallelwelten der politischen Partizipation bilden sich heraus, die auch die sozialen Bewegungen nur unzureichend kompensieren können. Und der Blick in die Wahlprogramme zeigt, es wird Politik für die Wählenden, nicht für das ganze Volk gemacht (vergl. Kaeding/Pieper/Haußner, 2015). In abgehängten Stadtteilen /Stimmbezirken waren im Wahlkampf keine Stände der Parteien zu sehen bzw. sozial Benachteiligte wurden weniger kontaktiert (vergl. dies.). Und manche Studien zeigen, dass mit der sinkenden Wahlbeteiligung der sozial Schwachen, Arbeitslosen und Armen auch die Politik sich verändert – es wird z.B. weniger Umverteilungspolitik betrieben bzw. nur eine Umverteilungspolitik betrieben, die vom Median-Wähler gewünscht ist (vergl. dies.; s.a. Schäfer, 2013, 563). Und abgerundet wird dieses Bild durch herablassende Beschreibungen des „Unterschicht“-Milieus durch profilierte Politiker (vergl. Tagesspiegel 13.12.2013; s.a. eine Aufzählung von solchen Zitaten durch Marc Brost und Mark Schieritz im Interview mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil in der ZEIT vom 12.4.18, 6). Dazu kommt, dass die Nichtwähler die Demokratie als „Demokratie ohne Wähler“ sehen und infolge der geringen Repräsentation der Bevölkerung die innere Legitimität der gewählten demokratischen Institutionen anzweifeln. Das kann zu einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung führen (vergl. Vehrkamp, 2016). Wahlverweigerer handeln nach Dirk Jörke (2017), wie viele Thesen zu Nichtwählern nahelegen, nicht irrational, sondern zeigen eine verzweifelte Form der Rationalität. Da in Zeiten der Postdemokratie durch die Wahl kaum mehr noch eine inhaltliche Programmierung der Politik bewirkt werden kann, die Politik immer weniger an Chancengerechtigkeit und Gleichheit interessiert ist, die Nichtwähler sich nicht mehr mit der durch die Wahl gestifteten Gemeinschaft der „Demokraten“ identifizieren können, scheint es für sie sinnlos zu sein, sich an dem Ritual Wahl zu beteiligen. Die Nichtwahl, der Wahlboykott, ist ein Appell, hier in der Politik etwas grundlegend zu korrigieren (vergl. S. 114-117). 3 Siehe auch die Ausführungen von Ch. Butterwegge zur Westerwelle-Methode (2015, 71-76) und Sarrazin-Methode (2015, 76-80). Vergl. auch das 8. Kapitel in: Reif/ Prüwer (2014, 159ff.). Siehe auch Platta (2012 a, 32-36), der eine verbale Menschenverachtung dokumentiert. 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 8 Benachteiligung psychisch Kranker Die gesundheitliche Einschränkung bei ALG II-Empfängern/-innen wird in der öffentlichen Diskussion eher unterzeichnet. Nach einer Selbsteinschätzung der Arbeitslosen ALG II-Empfänger/-innen ist gegenüber einer Studie des IAB der Prozentsatz derer höher, die sich in ihrer Gesundheit eingeschränkt sehen (vergl. DGB 2010, 5 f.). Es gibt bei der psychischen Beeinträchtigung von ALG II-Empfängern/-innen einen signifikanten Unterschied zwischen Aufstockern und arbeitslosen ALG II-Empfängern/-innen – sie ist höher bei arbeitslosen ALG II-Empängern/-innen (vergl. IAB-Kurzbericht 23/2014, 3, Tab. 1).4 Bei Erwerbslosen besteht eine erhöhte psychische Verletzlichkeit. So berichtet die Techniker Krankenkasse „für die Jahre 2000 bis 2009 über eine Zunahme von Fehlzeiten bei Erwerbslosen aufgrund diagnostizierter psychischer Störungen um insgesamt 107%. Den psychischen Krankheitsursachen kommt bei der Gruppe der Erwerbslosen laut BKK die zweitgrößte Bedeutung zu. Fast jeder 4. AU-Tag wurde im Jahr 2008 bei Erwerbslosen durch psychische Erkrankungen verursacht“ (DGB, 2010, 8). Neuere Zahlen belegen: „Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist wegen psychischer Störungen in Behandlung“ (Süddeutsche.de 31.10.2013).5 Dies ist nicht nur verursacht durch die allgemeine Belastung „Arbeitslosigkeit“, sondern auch die Belastungsparameter, die sich durch die Ausgestaltung von Hartz IV und die repressive Praxis der Jobcenter ergeben (vergl. Frau Schmidt in: Bednarek-Gilland, 2015, 55). „Arbeitslose tauchen insgesamt häufiger in den deutschen Statistiken der Suchtkrankenhilfe auf. Überproportional häufig werden sie deswegen ambulant aber auch im stationären Bereich behandelt. Während der Erwerbslosigkeit traten vermehrt Alkoholerkrankungen auf. Auch der Tabakkonsum sei bei arbeitslosen Männern und Frauen häufiger als bei Erwerbstätigen, unter den Erwerbslosen seien zudem sehr viele starke Raucher auszumachen“ (DGB, 2010, 8). Diese Suchtphänomene können auf den Stressfaktor Arbeitslosigkeit einerseits zurückge- 1.4. 4 http://doku.iab.de/kurzber/2014/kb2314.pdf abgerufen am 10.2.17. 5 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-zu-erkrankungen-von-hartz-iv-empf aengern-arm-arbeitslos-psychisch-krank-1.1808052 abgerufen am 10.2.17. 1.4. Benachteiligung psychisch Kranker 9 führt werden; sie können aber auch, wie beim Alkoholkonsum, Ausdruck einer depressiven Verfassung sein. Höhere Depressionswerte unter Arbeitslosen werden an den zwischen 2000 und 2009 verordneten Antidepressiva – insbesondere bei Frauen – einerseits deutlich (vergl. DGB, 2010, 9, Abb. 3), andererseits an dem Zusammenhang einer erhöhten Suizidneigung im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit – jeder fünfte Suizid steht direkt oder indirekt mit Arbeitslosigkeit in Verbindung (vergl. der Freitag [Politik] 16.6.2015).6 „Dass sich unter den Bezieher/-innen/-n von Arbeitslosengeld II die 45- bis 54-Jährigen zu einem besonders hohen Anteil seelisch stark belastet erleben, dürfte daraus folgen, dass in dieser Altersgruppe die Hoffnung, den Lebensunterhalt wieder durch Erwerbsarbeit sichern zu können, am geringsten ist, aber die Perspektive, aus der Arbeitslosigkeit in den gesellschaftlich anerkannten Status des ´Ruhestandes´ wechseln zu können, trotzdem in weiter Ferne liegt“ (Ames, 2008, 45, [Tab. 23]). Wo keine Hobbys bestehen, wird sehr viel stärker unter depressiven Gefühlen gelitten, auch wenn Hobbys das depressive Gefühlsleben nicht vollständig abfedern können (vergl. Ames, 2008, 49). Nun machen aber Berichte aus der Praxis der Jobcenter in dem Umgang mit dem Problem psychische Erkrankung deutlich, dass in den Jobcentern dieses unzureichend wahrgenommen wird, die davon Betroffenen weniger respektvoll anerkannt werden, zum Teil tabuisiert werden (vergl. Ames, 2008, 44, T93 und T104; Lenhart, 2009, 72; vergl. auch eine vage Andeutung bei Hannemann, 2015, 102)7 und das Sanktionsinstrumentarium gegenüber psychisch Erkrankten in nicht geringem Umfang rücksichtslos, in verletzender und die Menschenwürde nicht achtender Weise angewendet wird. Bei dem letzten Aspekt hat der Autor selbst eigene negative Erfahrungen machen müssen. 6 http://www.hartziv.org/news/20150616-selbstmord-jeder-5-suizid-bedingt-durch-a rbeitslosigkeit.html abgerufen am 10.2.17. 7 Siehe aber auch den Hinweis über einen konstruktiven Umgang mit einer Depression durch das Jobcenter (vergl. Bednarek-Gilland, 2015, 50 f.). 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 10 Hartz IV-Empfänger/-innen werden eher verwaltet Eine hessische Jobcenter-Angestellte berichtet, dass sie im Durchschnitt 350 bis 380 Menschen gleichzeitig betreut. Wenn ein Kollege krank und in Urlaub ist, „dann steigt die Zahl der zu Unterstützenden auf über 700“ (Reif/Prüwer, 2014, 47). Für den Jobcenter Mitte (in Berlin R.M.) steht die Zahl 450-500 Kunden/-innen im Raum – Oktober 2006 (vergl. Lenhart, 2009, 41). Für intensivere Betreuung ist hier keine Zeit. Und so sagte eine Betreuerin in Bezug auf ein Ehepaar mittleren Alters, von dem beide Partner seit sieben Jahren arbeitslos und hinsichtlich ihrer Jobchancen resigniert sind: „Um die zu unterstützen, bräuchte es Zeit. Die beiden bräuchten Vermittler, die sich intensiv um sie kümmern, sie nicht nur mit irgendwas beschäftigen, sondern tatsächlich unterstützen, mit Arbeitgebern Kontakt aufnehmen etc.“ (Zitat in: Reif/Prüwer, 2014, 48). „Auch jemand, den die Stellensuche am Computerterminal im Jobcenter überfordert, würde die Mitarbeiterin gern besonders betreuen: ´Den müsste ich doch ständig einladen, mit ihm zusammen Stellen raussuchen. Aber dafür habe ich keine Zeit. Ihn lade ich nur ein Mal im halben Jahr ein; individuelles Eingehen auf die Kunden ist nicht möglich. (…)`“ (dies., 49). Aber nicht nur die schiere Zahl der zugeteilten „Kunden“ führt zum Verwalten. Auch der große Zeitaufwand, mit dem die Arbeitsvermittler mit administrativen Dingen beschäftigt sind, führt in eine Verwaltungsspirale (vergl. Hannemann, 2015, 31). Dadurch, dass sie sich durch eine Unmenge an Dienstanweisungen kämpfen müssen, kommen sie immer weniger dazu, sich mit den tatsächlichen Menschen und ihren Problemen zu beschäftigen (vergl. dies., 141). Arbeitslose werden besonders dann von den Sachbearbeitern wenig betreut, wenn beim Filterprozess herauskommt, dass diese keine besondere „Marktnähe“ aufweisen. Gänzlich verwaltet werden dann diejenigen, die nur noch als „Betreuungskunden“ angesehen werden. Das sind vor allem diejenigen, deren „Angebotsprofil“ erhebliche Vermittlungshemmnisse (Mobilität, Gesundheit, Qualifikation bzw. Dequalifizierung, aber auch Schulden, Alter und Geschlecht) aufweist bzw. wo kaum Vermittlungschancen gesehen werden. Dass die Betroffenen mehr verwaltet als unterstützt werden, zeigt sich an diversen Maßnahmen, die mehr darauf hinauslaufen, gute 1.5. 1.5. Hartz IV-Empfänger/-innen werden eher verwaltet 11 Zahlen zu liefern. Durch „die Einführung des internen Controlling- Systems wurden peu à peu aus den Menschen Zahlen, auch in den Köpfen vieler Jobcentermitarbeiter“ (Hannemann, 2015, 8). Mit dem Controlling ist die Menschlichkeit verloren gegangen (dies., 138). Viele bearbeitete „Fälle“ sind noch lange kein Indiz dafür, dass Menschen wirklich auf- und weitergeholfen wurde rsp. diese nachhaltig qualifiziert bzw. diese in den Arbeitsmarkt integriert wurden (vergl. dazu Reif/Prüwer, 2014, 54 f.; s.a. 72; s.a. Ames, 2008, 86, T190; Hannemann, 2015, 33 f. und 139). Verwalten drückt sich unter Umständen auch darin aus, dass bei den Betreuern rsp. Fallmanagern die für eine erfolgreiche Vermittlungsfähigkeit sehr gute Kenntnis der Berufszweige nicht vorliegt, um wirklich zielgerichtet bei der Stellensuche oder Qualifikation unterstützend tätig werden zu können. Es scheint „System“ zu sein, dass wenig kompetente Mitarbeiter in den Jobcentern sitzen (vergl. Voigtländer, 2015, 109 f.). Wenn gesagt wird „Wir werden behandelt wie Vieh“ bzw. „Wir werden wie der letzte Dreck behandelt“ (Lenhart, 2009, 84),8 dann erhält dieses Verwalten einen diskriminierenden Stempel. Ein-Euro-Jobs Die Ein-Euro-Jobs wurden anfangs in großem Umfang zur Aktivierung von Arbeitslosen eingesetzt. Inzwischen ist dieses Programm nicht mehr sehr bedeutsam (vergl. O-Ton Arbeitsmarkt 30.8.2016).9 Der Ersatzarbeitsmarkt der Ein-Euro-Jobs scheint Missbrauch und Mitnahmeffekte von Seiten der Arbeitgeber bzw. den Anbietern herauszufordern. „Wie der Bundesrechnungshof und die Innenrevision der Agentur für Arbeit festgestellt haben, wurden durch Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zugunsten der billigen Helferlein vernichtet und der Wettbewerb in einigen Branchen verschärft (…). Die Kriterien von Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit und Wettbe- 1.6. 8 Bei dem Beispiel von Frau Gomez (vergl. Andresen/Galic, 2015, 113) hat dies noch nicht den diskriminierenden Touch, aber ist nahe daran. 9 http://www.o-ton-arbeitsmarkt/o-ton-news/gute-ein-euro-jobs-schlechte-ein-eurojobs abgerufen am 30.4.18. 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 12 werbsneutralität wurden nicht immer eingehalten: Laut Bericht des Bundesrechnungshofs 2008 wurde in zwei Dritteln der untersuchten Fälle mindestens gegen ein Kriterium verstoßen. Bei den beanstandeten Tätigkeiten handelte es sich etwa um ´Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten in Verwaltungen´ (…). In einer DGB-Studie von 2009 gaben 45 Prozent der befragten Ein-Euro-Jobber an, dieselbe Tätigkeit zu verrichten wie ihre ´richtigen´ Kollegen, und 25 Prozent sagten, für ihre Tätigkeit sei eigentlich eine entsprechende Ausbildung erforderlich (…)“ (Reif/Prüwer, 2014, 88 f.; s.a. Ames, 2008, 129; s.a. Wagner, 2008, 156).10 Eine nachhaltige fachliche Qualifizierung ist in Ein-Euro-Jobs weniger möglich gewesen. Es werden eher niedrigschwellige Qualifikationen wie „Gabelstaplerschein“, „Allgemeinbildung“ zu einer „fachgerechten Möbelmontage“, „Pflege- und Medizin-Kurs“ oder „1-wöchiger Grundkurs in MS-Office“ vermittelt. Dennoch glaubten auch einige Ein-Euro-Jobber während ihres Jobs eine Qualifizierung erhalten zu haben, die ihnen nützt (vergl. Ames, 2008, 97 f.; s.a. Bednarek-Gilland, 2015, 87 f.). Über die konkrete Qualifizierungsfrage hinaus zeigte eine Umfrage in Baden-Württemberg, dass „von denjenigen, deren Ein-Euro-Job beendet war, (…) nur knapp 24 Prozent an dessen Nutzen (glaubten R.M.), knapp 53 Prozent glaubten entschieden nicht daran“ (Ames, 2008, 99). Eine IAB-Untersuchung fand aber heraus, dass ehemalige männliche Jobber in Westdeutschland „zu – je nach Altersgruppenzugehörigkeit – maximal 1,5 Prozentpunkten häufiger reguläre Arbeit gefunden (haben R.M.) als die männlichen Nicht-Jobber. Bei den westdeutschen Frauen war die 'Beschäftigungswirkung' von Ein-Euro-Jobs etwas günstiger. Der Anteil der ehemaligen Joberinnen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren, die zwei Jahre später reguläre Arbeit hatten, lag sogar um 4,3 Prozentpunkte höher als der Anteil der Nicht-Jobe- 10 Eine umfassende Fundamentalkritik der Ein-Euro-Jobs findet sich bei Wagner (2008, 109ff.). Dabei wird u.a. angemerkt: „Über diesen Weg soll erreicht werden, dass sich der erwerbslose Selbstunternehmer daran gewöhnt, dass sowohl jede Arbeit als auch jeder Armutslohn für ihn akzeptabel ist, die ihm angeboten werden, damit endlich der von den neoliberalen Ökonomen lang ersehnte Niedriglohnsektor im Namen der 'Dienstleistungsgesellschaft' expandieren kann“ (S. 110). 1.6. Ein-Euro-Jobs 13 rinnen“ (Ames, 2008, 99). Eine nähere Diskussion zeigt aber, dass bei der IAB-Untersuchung die Lebenssituation der Frauen unzureichend hinterfragt wurde und womöglich Frauen die keine und weniger betreuungsbedürftige Kinder haben mit besseren Arbeitsmarktchancen stärker berücksichtigt wurden. Befragte, die Erfahrung mit Ein-Euro-Jobs hatten und nicht an deren Nutzen glaubten, begründeten dies unter anderem damit, dass die Tätigkeiten in den Ein-Euro-Jobs zu anspruchslos waren, eine Unterforderung darstellten bzw. die Anforderungen des Ein-Euro-Jobs nicht der beruflichen Qualifikation/Perspektive entsprechen (vergl. Ames, 2008, 100 f.). Wenn der Ein-Euro-Job etwas passgenauer gewählt wurde, dann sahen aber manche Ein-Euro-Jobber die Chance gute Erfahrungen zu sammeln oder beruflich fit zu bleiben. Andere sahen darin eine Brücke zu zukunftsfähigen Umschulungen/Berufen (vergl. Ames, 2008, 103). Aber auch die Hoffnung (für verbesserte Bewerbungschancen) wurde aufrechterhalten (vergl. Ames, 2008, 105). Ein IAB-Kurzbericht aus dem Jahre 2015 legt nahe, dass die Qualität der Ein-Euro-Jobs dahingehend gestiegen ist, dass infolge einer sorgfältigeren Vergabepraxis die Heranführung an den Arbeitsmarkt etwas besser gelingt (vergl. Moczall/Rebien, 2015). Ein-Euro-Jobs sind/waren bedeutsam für Menschen, „die durch ihre Arbeitslosigkeit sehr isoliert waren und eher resigniert in die Zukunft geschaut haben. Durch die Maßnahme konnten sie wieder Kontakte zu anderen knüpfen und somit ihre Perspektive subjektiv als verbessert betrachten“ (Reif/Prüwer, 2014, 143). Insgesamt verbesserte sich bei Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsgelegenheiten der psychische Gesundheitszustand (vergl. Bednarek-Gilland, 2015, 89 f.). Aber es ist ein Problem, „wenn die Betroffenen um jeden Preis in Maßnahmen arbeiten wollen und aus diesem Grund auf ihre Defizite fokussiert bleiben“ (Bednarek-Gilland, 2015, 100). Dieses „Programmdenken“, also das Denken in Defiziten, um eine Programmteilnahme zu ergattern, verbaut Schritte hin zu dauerhafter und sozialversicherter Erwerbsarbeit. Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sind in sich widersprüchlich. Sie sollen Flüchtlingen „erste Einblicke in den deutschen Arbeitsmarkt“ bieten, sind aber von den „förderrechtlichen Anforderungen (…) weit 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 14 weg von dem, was in der normalen Wirklichkeit des Arbeitsmarktes passiert“ (so Prof. Stefan Sell) (vergl. O-Ton Arbeitsmarkt 30.8.2016). Benachteiligung von Frauen Besonders Frauen fühlen sich von der Arbeitsverwaltung unter Druck gesetzt. So leiden „die Frauen unter den Befragungsteilnehmer/-innen (in Baden-Württemberg R.M.) (…) mit einem Anteil von über 66 Prozent noch häufiger sehr oder ziemlich stark unter dem Druck und der Bevormundung durch die Arbeitsverwaltung als die Männer (…)“ (Ames, 2008, 33). „Von den Frauen, die mit zwei oder mehr Kindern zusammenleben, leiden besonders viele, nämlich 79 Prozent unter dem Druck und der Bevormundung durch das Jobcenter“. Dabei leiden besonders die Mütter mit älteren Kindern (78 Prozent) unter dem Druck und der Bevormundung durch die Jobcenter (vergl. dies., 33). Das drückt sich in einer tiefen Empörung aus (vergl. Lenhart, 2009, 58 und 61). Alleinerziehende beklagen gehäuft, „unter dem Druck zu stehen, in stärkerem Umfang erwerbstätig sein zu sollen, als es mit den Bedürfnissen der Kinder und den eigenen Kräften vereinbar ist“ (Ames, 2008, 123; s.a. Lenhart, 2009, 44, Anm. 48; auch Andresen und Galic [2015, 51] problematisieren eine fehlende Sensibilität für die notwendige Betreuung von Kindern bei Repräsentanten der Arbeitsvermittlung). Ihre Situation ist prekär, weil die Betreuungsinfrastruktur nur wenig entwickelt ist und die Kosten hierfür im Ermessensspielraum des Jobcenters liegt (vergl. Butterwegge, 2015 b, 42; 2015 c, 223). Die „Schwächeren“, mit wenig sozialem und kulturellem Kapital ausgestatteten Frauen wurden (in Berlin-Mitte in der Anfangsphase R.M.) besonders schlecht betreut und hatten die meisten Schwierigkeiten, „nicht nur die ihnen zustehenden Hartz IV-Leistungen zu erhalten, sondern auch die Betreuung im Sinne der arbeitsmarktpolitischen Förderung zu erhalten“ (Lenhart, 2009, 101). Die institutionelle Sicht auf die Agentur Mitte (Berlin R.M.) zeigt darüber hinaus, dass Frauenfragen (bis 2006 R.M.) als „Kür“ behandelt wurden, als nachrangig angesichts der unzähligen Probleme im Tagesgeschäft und dem stetigen Verwaltungsauf- bzw. –umbau (vergl. Len- 1.7. 1.7. Benachteiligung von Frauen 15 hart, 2009, 45). Dass die Frauenfrage weiterhin „Kür“ bei den Jobcentern zu sein scheint, macht der Arbeitslosenreport deutlich, der von der Freien Wohlfahrtspflege NRW im Dezember 2017 vorgelegt wurde (vergl. Rüger, 2017). Es kam vor der Hartz-Reform häufiger vor, dass die Frau Arbeitslosenhilfe bezog und der Mann Erwerbstätiger war. Nun aber verschwinden unter Hartz IV Ansprüche an die Verwaltung bzw. es bestehen deutlich geringere Ansprüche auf das Arbeitslosengeld II. „Für die betroffene (weibliche) Person werden damit auf Grund des Leistungsauschlusses/der Leistungsreduktion die finanziellen Konsequenzen von Arbeitslosigkeit refamiliarisiert, d.h. die Abhängigkeit vom Partner/dem Familienkontext gestärkt“ (Aust, 2008, 78; s.a. Lenhart, 2009, 81 [Elfriede H.]). Das hatte zuweilen leidvolle Konsequenzen (vergl. Lenhart, 2009, 77). Durch die finanziell erbärmliche Situation unter Hartz IV sahen sich manchmal Frauen dazu genötigt, sich zu prostituieren. Das macht ein Interview bei Lenhart (2009, 88) deutlich. Und so verwundert es nicht, dass Frauen vom Verlust an Lebensfreude häufiger betroffen sind als Männer (vergl. Ames, 2008, 124; s.a. Lenhart, 2009, 93). Besonders wenn Frauen drei bis fünf Jahre ohne Erwerbsarbeit sind, sind sie psychisch sehr belastet (vergl. Ames, 2008, 46, Tab. 24). Hierbei ist anzumerken, dass Frauen weniger stark auf ein seelisch entlastendes soziales und politisches Engagement zurückgreifen (vergl. dies., 52). Entspannend für die Situation der Frauen ist es hingegen, wie stark sie in ein soziales (Unterstützer-) Netz eingebunden sind und wie gut die Qualität der sozialen Beziehungen ist (vergl. Lenhart, 2009, 111). Benachteiligung von Obdachlosen Obdachlose sind nicht sehr stark im Blickpunkt der Gesellschaft. Deswegen versuchen Straßenmagazine auf die Probleme und die Lebenswelt von Obdachlosen aufmerksam zu machen – auch das Straßenmagazin HEMPELS. Hier wird darauf hingewiesen, dass die Obdachlosigkeit in Deutschland (vergl. die Abbildung in Nr. 262 2/2018, 21) und in Europa zunimmt (Nr. 253 5/2017, 8). Dabei gibt es viel versteckte Ob- 1.8. 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 16 dachlosigkeit – „viele Obdachlose verstecken sich und versuchen aus Scham nicht aufzufallen“. Sie leben in Autos, in Gartenlauben und übernachten im Wald (vergl. das Gespräch mit der Geografin Sandra Schindlauer in: Nr. 247 11/2016, 17). Es besteht bei Obdachlosen eine besondere „Schutzlosigkeit“ (vergl. Nr. 238 2/2016, 12; Nr. 250 2/2017, 15). Dass extrem viele Heimkinder „reihenweise auf der Straße“ landen wird problematisiert (vergl. Nr. 253 5/2017, 4). Obdachlose (Frauen) flohen vor der Gewalt und erdrückenden Lebensumständen, sind aber auch wiederum der Gewalt ausgesetzt (vergl. Sina Worm in: Nr. 250 2/2017, 16ff.; s.a. Nr. 252 4/2017, 8; Nr. 262, 2/2018, 20). Die durchschnittliche Lebenserwartung bei längeren Obdachlosen liegt gerade einmal bei 47 Jahren (vergl. Nr. 262 2/2018, 20). In einer Diskussionsrunde vor den Wahlen, moderiert durch Peter Brandhorst, mit Vertretern und einer Vertreterin der Wohlfahrtsverbände auf der Ebene des Bundeslandes Schleswig-Holstein wurde nun auf das Problem hingewiesen, dass es sehr wichtig sei, Wohnraum für Obdachlose zu schaffen; aber es ist ebenso wichtig, den Mut und die Leidenschaft aufzubringen, Obdachlose wieder in die Gesellschaft zurückzuholen (vergl. hier Nr. 252 4/2017, 17). Unter Hartz IV hat sich die Situation der Obdachlosen drastisch verschlechtert – das macht der Autor Richard Brox in einem Interview deutlich. Dort sagt er u.a.: „Vor Hartz-IV hatten wir Obdachlose auf der Straße ja also immer ein paar Euros übrig, wenn der Abend rum war. Unser Leben war ja hauptsächlich geprägt durch Tagelöhnertätigkeiten, weniger durch Betteln. Nach Hartz-IV wurden die Gelder drastisch reduziert. Es gab zum Beispiel keine einmaligen Beihilfen mehr. Wenn zum Beispiel unterwegs mal ein Rucksack kaputtging oder eine Hose kaputtging, konnte man früher zum Sozialamt, bekam dann eine Hose oder eine Jacke oder was. Das gibt es alles nicht mehr. Jetzt haben die Menschen auf der Straße plötzlich weniger Geld und damit konnten viele nicht umgehen. (…)“ (Brox/Meyer, 2017). Auch kommt man unter dem Hartz IV-Regime nicht an eine würdige Übernachtungsmöglichkeit, als Obdachloser – wieder Richard Brox im Interview: „Gehen Sie zum Jobcenter, Sie werden grundsätzlich abgewiegelt, wenn es um das Thema geht einer Unterkunft und einer Pension. Man weist Ihnen ein Zimmer in einer Notunterkunft zu, dort sind Sie vielleicht mit zehn Mann auf einem Zimmer, haben einen 1.8. Benachteiligung von Obdachlosen 17 nassen Alkoholiker darauf, einen Junkie, der voll auf Druck ist, haben einen Psychopathen drauf, der eine unbehandelte psychische Erkrankung hat, oder einen Glücksspielsüchtigen, da kommen Sie mittenrein. (…) Da haben Sie Halligalli, da ist Showtime!“ Er weist darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Obdachlosen die Möglichkeit geben würde, sich in eine Billigpension (Monteursbude) einzumieten. Angst unter Hartz IV-Empfängern/-innen Wenn an verschiedenen Stellen allgemein über die Angst in der Gesellschaft geredet wird, dann kommt die Angst unter Hartz IV-Empfänger/-innen nahezu nicht in den Blick. Vage ist diese zu entdecken, wenn von der Angst der Leiharbeiter usw. und beim Prekariat gesprochen wird, worunter auch „Aufstocker“ sein können (vergl. hier Werner/Goehler, 2010, 133ff.). Die Angst unter Hartz IV-Beziehern ist getränkt von Misstrauensvorwürfen durch Jobcenter Mitarbeiter/-innen, durch eine durch eine vorurteilsbelastete Sprache signalisierte Nicht-Zugehörigkeit zur (Mitte) der Gesellschaft, durch „Distanzierung“ von Jobcenter-Mitarbeiter/-innen von guten Gründen der Leistungsempfänger/-innen. Verschiedene Autoren weisen darauf hin, dass die rigide und unbarmherzige Sanktionspraxis (vergl. Reif/Prüwer, 2014, 146-153) rsp. Sanktionsandrohungspraxis der Jobcenter Angst unter den Hartz IV- Empfängern/-innen heranzüchtet (vergl. dies., 75, 111 f., 156; s.a. Ames, 2008, 32 [T316], 44 [T203, T332] und Lenhart, 2009, 80 und 88).11 Aus dieser Angst resultiert auch ein bis um das Zwanzigfache erhöhtes Suizidrisiko unter Hartz IV-Beziehern (vergl. Reif/ Prüwer, 2014, 74). Aber auch ein nicht immer zielgerichtetes Bewerbungsverhalten ist ein Resultat dieser Angst (vergl. dies., 114). Um die Soll-Zahl von z.B. 10 Bewerbungen im Monat zu erfüllen wird Masse 1.9. 11 Das Beispiel von Frau Schmidt bei Antje Bednarek-Gilland (2015, 65-67) individualisiert und psychologisiert die Angst. Es werden personale Lösungsstrategien der Krisenbewältigung mittelbar empfohlen. Das „System der Angst“ als zu Veränderndes wird ausgeblendet (vergl. S. 81). 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 18 statt Klasse bei den Bewerbungen produziert und sich in „sinnlosen“ Bewerbungsanstrengungen verausgabt (vergl. dies., 119 f.). Dadurch, dass die Leistungen zum Teil nicht pünktlich flossen, hatten Betroffene eine erhebliche „Existenzangst“ (vergl. Lenhart, 2009, 69, 76 und 89). Angst diszipliniert die Menschen und verführt sie zu kurzatmigen Verhalten. Angst reduziert die Solidaritätsbereitschaft. Angst trägt zu einer Erschütterung des Vertrauenskapital bis hin zu einem Verlust des Vertrauens bei. Ein hohes Vertrauenskapital ist z.B. bei ehrenamtlich Engagierten festzustellen. Und so wird dadurch auch die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement ausgehöhlt. Hartz IV und Scham Stefan Selke (2013/2015) und Antje Bednarek-Gilland (2015, 37ff.) zeigen auf, dass mit Hartz IV auch eine Beschämung der Menschen einhergeht (zu Scham vergl. auch Ammicht Quinn, 2007). Es geht vielfach von anderen das Signal aus, dass man als Hartz IV-Bezieher/-in nicht wirklich zur Gesellschaft gehört – es wird beschämt. Das „Gerede“ über Hartz IV-Bezieher/-innen beschämt und verstärkt eine schon bestehende Scham. Aus Scham verbergen sich die armen Menschen und ziehen sich aus den sozialen Bezügen zurück. Besonders Männer, die erwerbslos sind, überkommt eine Scham angesichts ihrer Arbeitslosigkeit, weil Erwerbsarbeit sehr stark mit ihrer Identität zusammenhängt. Und so isoliert Scham und macht einsam. Scham führt letztendlich dazu, sich selbst auszugrenzen. Das Grundgefühl, „nicht mehr mithalten zu können“, löst Scham aus. Mit der Scham gehen einher eine Selbstabwertung rsp. negative und resignative Selbstidentifikationen. Auf dem Land kann Armut anstrengender und beschämender sein. Aus der Scham heraus werden Leistungsansprüche nicht geltend gemacht. Aus der Scham erstirbt Protest bei Menschen und sie weichen in konformes Verhalten aus. Vertreter des aktivierenden Sozialstaates spielen mit der Scham der Armen, um eine grassierende Anspruchsmentalität einzudämmen. Indem Hartz IV-Bezieher/-innen öffentlich (z.B. in den Medien) an den Pranger gestellt werden, werden sie psychisch gebrochen. Mit dem Gefühl, dass man sich etwas zu 1.10. 1.10. Hartz IV und Scham 19 Schulden kommen ließ, kommt man dann zu einem persönlichen Wertverlust. Der „Gesichtsverlust“ beschämt. „Damit sind Scham und Beschämung der deutlichste Ausdruck einer Kultur, die Menschen nicht länger als selbstbestimmte Subjekte anerkennt, sondern als manipulierbare Objekte benutzt“ (Selke, 2013/2015, 46). Mit dieser Interpretation der Bedeutung von Scham stehe ich im Gegensatz zu A. Honneth, der in Gefühlsreaktionen der Scham auf eine erfahrene Missachtung das Potential zum motivationalen Anstoß eines Kampfes um Anerkennung sieht (vergl. Honneth, 1992/1994, 224). Fehlende nachhaltige Bildung und Qualifizierung Schon bei Schülern wird nicht auf eine nachhaltige Bildung geachtet bzw. an einer nachhaltigen Qualifizierung gearbeitet, die auf eine nachhaltige Integration in den Ewerbsarbeitsmarkt abzielt. Berater drängen Gymnasiasten unter den Hartz IV-Beziehern in die (bezahlte) Ausbildung, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Der Weg zum Abitur wird teilweise nicht vom Jobcenter unterstützt (vergl. Reif/Prüwer, 2014, 136). Und es besteht auch nahezu kein Spielraum für Jugendliche/junge Erwachsene sich etwas durch einen Ferienjob für das Studium dazu zu verdienen (vergl. Ames, 2008, 37, T70). Statt auf eine nachhaltige Kompetenzerweiterung der Erwerbsarbeitslosen hin zu arbeiten, wird viel zu häufig und viel zu schnell auf das scheinbar schnelle Erfolgsziel Zeitarbeitsfirma hin vermittelt. Dabei kommt es nicht selten vor, dass man hier ein paar Qualifizierungsstufen niedriger eingestuft beschäftigt wird, so dass man durch die ständige und wiederholte Beschäftigung in Zeitarbeitsfirmen langsam eine Dequalifizierung erfährt. Bei den über 50jährigen greifen nahezu keine substantiellen Weiterbildungsangebote mehr. Man verweigert ihnen zum Teil die Qualifizierung. Trainings sind sehr oberflächliche Angebote, um Soft Skills zu verbessern (vergl. Reif/Prüwer, 2014, 90). Viele Trainings sind aber auch „Leerlauf “-Veranstaltungen (vergl. dies., 139; s.a. Hannemann, 2015, 61). Mit dem Angebot von Trainingsmaßnahmen weichen die Jobcen- 1.11. 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 20 ter auch der Nachfrage nach qualifizierten Fortbildungen aus (vergl. Reif/Prüwer, 2014, 149; s.a. Ames, 2008, 85 f. [T95], 86 [T353], 112). Maßnahmen werden häufig „von der Stange“ en gros von den Jobcentern eingekauft und dann infolgedessen gar nicht so selten zwangsweise mit Teilnehmern aufgefüllt (vergl. Hannemann, 2015, 60). In den Ein-Euro-Jobs wird gar nicht so selten unterfordernd beschäftigt und gar manches Qualifizierungsangebot im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs trägt nicht zu einer vertieften Kompetenzerweiterung bei (vergl. Ames, 2008, 98, T66). Und es ist ein Problem, wenn Ein-Euro-Jobber aufgrund von (hohem) Alter und geringer Bildung (Hauptabschluss!) nicht zu substantiellen Fortbildungen zugelassen werden (vergl. Ames, 2008, 112 [T280], s.a. 84 [T35]). Lediglich bei Bildungsmaßnahmen, die auf verbesserte EDV- Kenntnisse abzielten schätzten in Baden-Württemberg 15,6% der Befragten (n=32) ein, dass sich die Arbeitsmarktchancen verbessert haben und 43,8% gaben an, dass sie etwas Neues gelernt haben. Bei der Kombination Bewerbungstraining, grundlegende EDV-Kenntnisse, Eignungsfeststellung und betrieblichem Praktikum in einer Maßnahme gaben 50% der Befragten (n=20) an, dass die Arbeitsmarktchancen verbessert wurden. Bei Maßnahmen mit berufsfachlichen Inhalt sahen 30,8% (n=13) verbesserte Arbeitsmarktchancen und 53,8% der Befragten bemerkten, dass sie Neues gelernt hätten (vergl. Ames, 2008, 109, Tab. 59). Wenn Maßnahmeteilnehmer Supermarkt „spielen“ müssen (vergl. Reif/Prüwer, 2014, 139), dann trägt das nicht zu einer tiefen Qualifizierung bei, weil keine Echtherausforderung besteht. Wenn mit Angst in die Qualifizierungsmaßnahmen hineingetrieben wird, dann baut sich keine nachhaltige Weiterbildungsmotivation auf. Wenn mit von den Arbeitslosen nachgefragter Qualifizierung nicht konstruktiv umgegangen wird, dann ist das kontraproduktiv für die in Hinsicht für das lebenslange Lernen so wichtige intrinsische Motivation. Wenn die Suche nach einer Berufsperspektive entlang einer für sich selbst entdeckten Berufung nicht gefördert, ja sogar verunmöglicht wird, dann wird die Motivation für Bildung für einen Beruf ausgehölt. Der Druck, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, führt dazu, dass die Menschen den Blick für nachhaltige Bildungswege verlieren. 1.11. Fehlende nachhaltige Bildung und Qualifizierung 21 Soziale Desintegration „Nach der Einkommensarmut steht das Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung an zweiter Stelle der von den Befragungsteilnehmer/-innen wahrgenommenen Belastungen ihrer Lebenslage. 63 Prozent leiden ziemlich oder sehr stark unter diesem Gefühl, (…)“ (Ames, 2008, 27; siehe dazu auch Selke, 2013/2015, 131 f.). Die Befragung zeigt, es gibt eine Korrespondenz zwischen dem Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung und der Belastung durch Geldnot (vergl. Ames, 2008, 28, Tab. 14). Man kann deswegen z.B. nicht oder weniger an Unternehmungen mit Freunden teilnehmen oder Gäste bewirten (vergl. dies., 41). Und die Befragung zeigt es gibt eine Korrespondenz zwischen dem Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung und die Belastung durch die fehlenden Möglichkeiten, die eigenen Fähigkeiten einzusetzen (vergl. Ames, 2008, 28, Tab 15). Dieser Zusammenhang ist noch herausgehobener als bei der Geldnot. Ein weiterer Baustein der sozialen Desintegration ist dort zu sehen, wo die Fäden zu den Nächsten (Freunden und Bekannten) dünner, brüchiger werden, mehr ausfransen, weil sich die Gesprächsthemen, Erfahrungen und Sorgen Erwerbstätiger und Erwerbsloser voneinander entfernen (vergl. dies., 124; s.a. 41). Männer machen eine besondere Ausgrenzungserfahrung, weil sie nicht mehr an dem Integrationsfeld „Erwerbsarbeitsplatz“ teilnehmen können (vergl. Bednarek-Gilland, 2015, 36 f.). Schließlich werden Transferleistungsbezieher/-innen politisch ins Abseits gedrängt. Sie werden durch die gemachte Politik nicht mehr mit ihren Nöten repräsentiert und können z.B. aufgrund der geringen finanziellen Spielräume für Mobilität nicht aktiv an Politik teilnehmen. Sie gehen seltener wählen (vergl. Butterwegge, 2015 b, 52; s.a. 2015 c, 246 f.). 1.12. 1. Die Realität von Hartz IV. Probleme und Herausforderungen 22

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Zusammenfassung

Die hier vorliegende Untersuchung ist der dritte Teil einer Trilogie, die sich vertieft der „vorrangigen Option für die Armen“ zuwendet. Im einführenden Kapitel, wo eine Analyse der Realität von Hartz IV erfolgt, wird herausgearbeitet, dass wir es mit „struktureller Gewalt“ zu tun haben. Eine grundlegende ethische Neuorientierung der Politik entlang der Prinzipien „Anerkennung“, „vorrangige Option für die Armen“, „Nächstenliebe, „Gerechtigkeit“ und „Menschenrechte“ bietet einen zukunftsweisenden Lösungsansatz. In dessen Mittelpunkt stehen nicht nur das Teilen aller Formen von Arbeit und Tätigkeit zwischen den Geschlechtern, sondern auch das bedingungslose Grundeinkommen und Maßnahmen der Inklusion sowie eine mitfühlende Bildungsinitiative. Diese Neujustierung gesellschaftlichen Handelns wird vor allem dann gelingen, wenn sie sich in gewissem Maße in die Degrowth-Bewegung einbettet.