Content

2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft im Vorfeld der Französischen Revolution in:

Nikos Wallburger

Aufstand der Unvernunft?, page 11 - 34

Wahrnehmung und Reaktionen auf den Vendéeaufstand im revolutionären Diskurs 1793

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4194-9, ISBN online: 978-3-8288-7084-0, https://doi.org/10.5771/9783828870840-11

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 37

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft im Vorfeld der Französischen Revolution Als moderne Gesellschaft und Staatlichkeit werden die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung und ihre staatliche Entsprechung, der moderne Nationalstaat, verstanden, den die Französische Revolution selbst mit geschaffen hat.34 Die Begriffe Staat und Gesellschaft implizierten im 18. Jahrhundert bereits ihre Sonderung und ein einander entgegengesetztes Verhältnis. Dieser Umstand ist erst für das Verhältnis von bürgerlichem Staat und Gesellschaft als gesamtgesellschaftliches Strukturprinzip charakteristisch.35 Daher ist es erklärungsbedürftig vom Verhältnis von Staat und Gesellschaft vor der Revolution zu sprechen. Es muss auf jeden Fall dieser spezifisch moderne Charakter der begrifflichen Entgegensetzung von Staat und Gesellschaft präsent bleiben, wenn von Staatlichkeit und Gesellschaft ab dem 18. Jahrhundert die Rede ist. 2. 34 Die Charakterisierung als „bürgerlich-kapitalistisch“ basiert auf der zentralen Bedeutung ökonomischer Prozesse für diese Gesellschaftsordnung und des großen Gewichts des bürgerlichen Privatrechts mitsamt der dazugehörigen Eigentumsordnung. Vgl. Raphael, Lutz: Recht und Ordnung. Herrschaft durch Verwaltung im 19. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 2000, S. 12. Der definitorische Bezug auf die Nation verweist bereits auf die Unterscheidung vom absolutistischen Staat im Ancien Régime. Reinhard, Wolfgang: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999, S. 406. 35 In den vorbürgerlichen Gesellschaften existiert keine derartige Sonderung von „Staat“ und „Gesellschaft“. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Staat, Nation, Europa, Frankfurt am Main 1999, S. 11. 11 Die Societas civilis im Ancien Régime Nach der Staatstheorie von Ernst-Wolfgang Böckenförde ist das Verhältnis von moderner bürgerlicher (Erwerbs-)Gesellschaft und Staat grundlegend verschieden von dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft im Ancien Régime. Die civil society, die bürgerliche (Erwerbs-)Gesellschaft, muss von der „alten societas civilis, wie sie vor der Französischen Revolution in Europa bestand“, unterschieden werden.36 Diese war als „societas civilis cum imperio (…) in sich herrschaftlich-politisch geformt“ und umfasste die gesamte society. Die feudal-absolutistische Gesellschaft war politisch herrschaftlich durchdrungen und nicht von der politischen Sphäre getrennt. Civil society stellt hingegen nur „den Teil der society dar, der dem Staat als Inbegriff der organisierten politischen Herrschaftsgewalt gegenübersteht“.37 Der wesentliche Unterschied zur vorrevolutionären Gesellschaft besteht also darin, dass Staat als Sphäre der politischen Herrschaftsgewalt von dem übrigen Teil der Gesellschaft gesondert eingeordnet wird. In der „Déclaration“ von 1789 wird diese Sonderung des homme und citoyen, als Angehörige der „Staatsbürgergesellschaft und bürgerliche[n] Erwerbsgesellschaft“, kodifiziert.38 Eine derartige Sonderung der Sphären der politischen Herrschaft und der als privat definierten (Erwerbs-)Gesellschaft existierte vor der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft und des modernen Staates nicht. Karl Marx beschreibt dieses Verhältnis als „Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse und dem Privatinteresse“.39 Den modernen Staat bezeichnet Marx als Ausdruck der „politischen Emanzipation“ der Menschen. Der moderne Staat hebt „den Unterschied der Geburt, des Standes, der Bildung, der Beschäftigung in seiner Weise auf, wenn er Geburt, Stand, Bildung, Beschäftigung für unpolitisch erklärt“.40 Nur unter dieser Bedingung „empfindet er sich als politischer Staat und macht er seine Allgemeinheit geltend (…) Nur so über den besonderen 2.1. 36 Ebd. S. 11. 37 Ebd. 38 Ebd. S. 12f. 39 Marx, Karl: Zur Judenfrage in: Marx, Karl/ Engels, Friedrich: Werke Bd. 1, Berlin 1976, S. 347-378, hier S. 355. 40 Ebd. S. 354. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 12 Elementen konstituiert sich der Staat als Allgemeinheit.“ Alle als unpolitisch definierten Eigenschaften „bleiben außerhalb der Staatssphäre in der bürgerlichen Gesellschaft bestehen, aber als Eigenschaften der bürgerlichen Gesellschaft.“41 Diese Unterscheidung zwischen bürgerlicher Gesellschaft und politischem Staat kommt nach Marx und auch Böckenförde bereits in der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 zum Ausdruck.42 Die „politische Emanzipation ist zugleich die Auflösung der alten Gesellschaft, auf welcher das dem Volk entfremdete Staatswesen, die Herrschermacht ruht. Die politische Revolution ist die Revolution der bürgerlichen Gesellschaft.“43 Dieses besondere Verhältnis von politischem Staat und bürgerlicher Gesellschaft ist zu berücksichtigen, wenn die revolutionären Konzeptionen von Staat und Gesellschaft im Folgenden untersucht werden. Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Nation im Nouveau Régime Der neue Staat der Französischen Revolution besaß seiner Bestimmung nach einen instrumentellen Charakter, weil es sein Zweck war die Freiheitsrechte seiner Bürger in der bürgerlichen (Erwerbs-)Gesellschaft zu garantieren. Diese sollten ihre Grenze nur in den anderen Mitgliedern der Gesellschaft haben.44 Das Ziel war den neuen Staat und die Gesellschaft auf dem Prinzip der Vernunft zu begründen und gemäß ihr aufzubauen. Einzig durch diese Vernunft sollte sich das aufgeklärte Individuum emanzipieren können. Nur durch die Errichtung 2.2 41 Ebd. 42 Vgl. Marx, Karl: Zur Judenfrage, in: MEW Bd. 1, Berlin 1976, S. 363f. und vgl. Böckenförde 1999, S. 12f. 43 Marx, Karl: Zur Judenfrage, in: MEW Bd. 1, S. 367. Nach Marx konstituiert sich der Staat über die bürgerliche Gesellschaft um die politische Emanzipation der Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft zu gewährleisten. Innerhalb des Staates gelten sie nur als Glieder der nationalen Souveränität. Die Behandlung aller Verhältnisse in der bürgerlichen Gesellschaft als nichtpolitisch entzieht diese Verhältnisse implizit der Diskussion in der politischen Öffentlichkeit und setzt sie somit als unhintergehbare Grundlagen des politischen Staates voraus. 44 Vgl. Böckenförde, 1999, S. 18. 2.2 Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Nation im Nouveau Régime 13 des Staates auf dieser Zweckbestimmung der Vernunftmäßigkeit wäre „sie [die Vernunft, N.W.] eine allgemein-deduzierende Vernunft“. Sie orientierte sich am „einzelne[n], freie[n], gleiche[n] auf sich selbst gestellte[n]“ Individuum. Diese Vernunftbegründung der politischrechtlichen und sozialen Ordnung gehört wesentlich zum Selbstverständnis der französischen Revolutionäre. 45 Diese Bestimmung der politischen Ordnung reicht jedoch nicht hin, um deren Entwicklung seit Mitte des 18. Jahrhunderts ausreichend zu erfassen. In der begrifflichen und historischen Entwicklung kommt eine besondere Bedeutung dem neuen Verständnis von der Nation zu.46 Dieses wird später für alle französisch revolutionären Konzeptionen bis 1799 – und darüber hinaus – und der daraus folgenden Rechts-, Staats- und Gesellschaftsordnung grundlegend. Die Nation wurde zum „Ursprung aller Souveränität“ und zum Inhaber „aller hoheitlichen Herrschaftsgewalt“ erklärt. Ihr wurde also höchste und umfassende Macht zugesprochen.47 Damit die Nation solch weitgehende Ansprüche vertreten kann, musste sie zur allgemein anerkannten Legitimationsgrundlange des Staates werden.48 Der bürgerlichen Gesellschaft, als die Sphäre der nichtpolitischen Privatpersonen, mit 45 Ebd. 13 46 „Neu“ heißt hier innerhalb der Debatten im französischen Aufklärungsdiskurs in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. 47 Böckenförde., 1999, S. 18. 48 Eine solche Legitimation kam bis dato nur dem absoluten Monarchen zu. Dieser soll dem Verständnis des 18. Jahrhunderts nach nicht einfach willkürlich regieren, sondern das „Wohl der Nation“ – d.h. das Wohl aller Mitglieder des Staates – garantieren. Die Vorstellung, dass dem Staat ein solch instrumenteller Charakter, wie oben skizziert, zukommen soll, kommt etwa ab der Mitte des 18. Jahrhunderts im Aufklärungsdiskurs auf. Soll anfangs der absolute Monarch diesen instrumentellen Charakter, das Wohl der Nation gegenüber den Partikularinteressen, etwa des Adels, garantieren, verliert diese Vorstellung in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts immer mehr von ihrer Wirkungskraft. Es setzt sich die Auffassung durch, dass die Nation selber den Monarchen verpflichten soll. Der Abbé Sieyès bringt diese Vorstellung in die Form einer einheitlichen Theorie. (Fehrenbach, Elisabeth: „Nation“, in: (Hrsg.) Reichardt, Rolf/Schmitt, Eberhard, Handbuch politisch-sozialer Grundbegriffe in Frankreich Heft 7, München 1986, S. 75-107, hier S. 92 und vgl. Kapitel 2.4) Die Sieyès’sche Definition der Nation stellt einen radikalen Bruch mit dem Prinzip der Souveränität des absoluten Monarchen dar und setzt die Nation – vorgestellt als kollektives Handlungssubjekt –, in Anknüpfung an Rousseau, selber als Souverän ein. Vgl. Rousseau, Jean-Jacques: Du Contrat Social, Paris 1896, S. 35. Ohne diesen Bruch mit dem absolutistischen Souveränitätsprinzip wä- 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 14 ihrem „individualistischen Grundsatz“ tritt die Nation, als Allgemeinheit aller Mitglieder, der Gesellschaft gegenüber.49 Dieses Verhältnis von Nation und Gesellschaft ist aber nicht zufällig, sondern notwendig für die Legitimation des Staates als politische Form der Nation und seiner herausgehobenen Stellung gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft. Die theoretischen Begriffe des Staates und der Gesellschaft verbinden sich in dieser Konstruktion also mit dem Begriff der Nation.50 Ohne Berücksichtigung der Nation ist keine adäquate Untersuchung der revolutionären Konzeptionen von Staatlichkeit und Gesellschaft möglich.51 Denn erst die Bestimmung der Staatlichkeit als national und das damit verbundene, oben skizzierte Prinzip nationaler Souveränität ermöglicht es dem modernen Staat, sich über die bürgerliche Gesellschaft und Privatpersonen zu erheben. Er tut dies, indem er beansprucht, die Interessen des gesamten politischen Gemeinwesens, der Allgemeinheit, zu vertreten. Wenn die Nation in diesem Sinne „den höchsten Wert und die letzte Sinnstiftung darstellt“, erhält der Nationalismus eine „religiöse Qualität“, die es ihm erlaubt, die religiöse Begründung der Souveränität durch die nationale, als die allgemein anerkannte, zu ersetzen.52 Am klarsten wird dieser neue Begriff der Nation in der Schrift „Qu’est-ce que le Tiers État?“ des Abbé Sieyès vom Januar 1789 entwickelt.53 Die Zugehörigkeit zur Nation wird an die Erfüllung konkret definierter Arbeiten und nicht mehr an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand geknüpft. Nach diesem Verständnis gehört zur Nation, wer gesellschaftlich produktiv ist, das heißt für diese produktiv arbeitet. Ausgehend von dieser Bestimmung fasst Sieyès den Dritten re die Neugründung von Staat und Gesellschaft auf der Grundlage des nationalen Willens in diesem Sinne nicht möglich gewesen. 49 Böckenförde, 1999, S. 18. 50 Weder theoretisch noch praktisch ist zu diesem Zeitpunkt ausgemacht, ob es sich um einen konstitutionell-monarchischen oder einen republikanisch-demokratischen Staat handeln soll. Wichtig für diese Rechtskonstruktion ist, dass sich der Staat über die bürgerliche Gesellschaft und ihre partikularen Interessen erhebt und den akzeptierten Anspruch vertritt, die Interessen der Allgemeinheit zu repräsentieren. 51 Vgl. Kapitel 2.2 Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Nation im Nouveau Régime. 52 Reinhard, 1999, S. 440f. 53 Vgl. Kapitel 2.5 Nation – Dritter Stand als Souverän bei Sieyès. 2.2 Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Nation im Nouveau Régime 15 Stand als „ganze Nation“ auf.54 Die Mitglieder der Nation sind in dieser Konzeption nun auch nicht mehr von Geburt an auf ihren Stand festgelegt, sondern verfügen rechtlich über die Möglichkeit ihren Berufs- und Lebensweg selber auszuwählen.55 Diese rechtliche Möglichkeit erhalten sie aber nur dann, wenn sie den Anforderungen der Nation gerecht werden. Konkrete politische Partizipation leitete sich über die produktive Tätigkeit für die Nation ab und ist an die Kategorien des citoyen, des Staatsbürgers, geknüpft.56 Anders als im Ancien Régime soll die Möglichkeit politischer Partizipation also nicht mehr mit dem Stand von Geburt an identisch sein. Sie wird stattdessen an die konkrete Arbeit des bourgeois, der Privatperson, – oder auch des privaten Warenbesitzers – gebunden.57 Waren die politischen Rechte und Anforderungen an eine Person im Ancien Régime ausschließlich über die Standeszugehörigkeit determiniert, setzt die Zugehörigkeit zur Nation den Status als citoyen und bourgeois im Sinne von Sieyès voraus. Die Konstruktion des citoyen und bourgeois begründet in der Rechtstheorie die Unterordnung des konkreten Individuums unter die Rechtsordnung und -kategorien der bürgerlichen Gesellschaft.58 54 Sieyés, Emannuel: Qu’est-ce que le Tiers État?, Genf 1970, S. 121. Es gibt zwar später Auseinandersetzungen, wer alles zur Nation gehört. Allerdings wird das Grundprinzip der Zugehörigkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es handelt sich mehr um die Frage, was für die Nation unablässig ist. Die unabdingbaren Arbeiten sind Landwirtschaft, Gewerbe – Handwerk und Industrie – und Handel. 55 Ebd. S. 10. Über die realen Aussichten, also die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse diese rechtlich garantierte Möglichkeit auch zu verwirklichen, ist damit allerdings noch nichts ausgesagt. Gegenüber diesem gesellschaftlichen Inhalt des Rechts ist das positive Recht selber gleichgültig. 56 Vgl. Sieyès, 1970, S. 31 und Hegel, Georg W. F.: Philosophie des Rechts, Bd. 4, Stuttgart 1974, S. 472. 57 Die Kategorie bourgeois verweist auf die konkret historischen gesellschaftlichen Verhältnisse und die Frage, wer überhaupt über die materiellen Voraussetzungen verfügt, als bourgeois sein Privatinteresse zu verfolgen und zu verwirklichen. Es handelt sich hauptsächlich um das besitzende Bürgertum. Es sind die Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivbürgern und die Reduzierung auf die männliche Bevölkerung als Einschränkungen der Partizipationsmöglichkeiten zu nennen, die nicht aus der theoretischen Konstruktion selbst entspringen. Bei den rechtlichen Einschränkungen ist dieser Unterschied zu berücksichtigen. 58 Vgl. Marx, Karl: Zur Judenfrage in: MEW Bd. 1, und ders.: Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, in: MEW Bd. 1, S. 200-337. Bei Hegel wird umgekehrt die Existenz der politischen Ordnung zur Grundbedingung der Existenz als Privatperson in der bürgerlichen Gesellschaft. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 16 Das theoretische Prinzip der nationalen Souveränität, mit dem Fokus auf den Dritten Stand, wird zunächst für die Forderung nach politischer Teilhabe im Ancien Régime und später für die revolutionäre Neugestaltung der französischen Gesellschaft und Staatlichkeit elementar.59 Es ist diese Verbindung des neuen Verhältnisses von Staat und Gesellschaft mit dem Prinzip der nationalen Souveränität, die die politische Durchsetzung dieser Konzeption von Staat und Gesellschaft durch die Französische Revolution ermöglicht. Die Ausbildung der neuen Definition der Nation in Frankreich im 18. Jahrhundert Das neue Verständnis der Nation im 18. Jahrhundert nahm für die Staats- und Gesellschaftskonzeption im späten 18. Jahrhundert eine zentrale Rolle ein. Deshalb ist es nötig, auch die historische Herausbildung dieser neuen Konzeption im 18. Jahrhundert darzustellen. Der Begriff der Nation besaß im 18. Jahrhundert vier Bestimmungen. Als erstes bedarf es „eine[r] große[n] Menschenmenge“, die zweitens in einem eindeutig definierten Land leben muss. Drittens „muß dieses Land von Menschen umgeben sein; viertens muß diese Menschenmenge, die innerhalb dieser Grenzen lebt, einheitlichen Gesetzen und einer Regierung unterstehen.“60 Das Bürgertum konnte sich des Begriffs von Nation nur über eine „politische Wiederaufbereitung der Nation, der Idee der Nation“ bedienen und tat dies auch, was zu einer Verlagerung des Begriffs von Nation führte.61 Ab Mitte des 18. Jahrhunderts setzt sich in Frankreich in den philosophischen und politischen Debatten innerhalb des Aufklärungsdis- 2.3 59 Das absolutistische Souveränitätsprinzip und seine Verknüpfung mit der Nation sind zu Beginn der Revolution und besonders in ihrem unmittelbaren Vorfeld noch durchaus präsent. So sehen die Abgeordneten des dritten Standes in den Generalständen Ludwig XVI. zum Teil noch als potentiellen Verbündeten, um ihre Interessen gegen die ersten beiden Stände durchzusetzen. Vgl. Kuhn, Axel: Die Französische Revolution, Stuttgart 2004, S. 39. 60 Foucault, Michel: In Verteidigung der Gesellschaft, Frankfurt a.M. 1999, S. 170. Nach Foucault ist dies „eine polemische Definition“, die dem herrschenden Begriff von Nation widersprach. 61 Ebd. S. 257. 2.3 Die Ausbildung der neuen Definition der Nation in Frankreich im 18. Jahrhundert 17 kurses die Auffassung immer mehr durch, dass der absolute Monarch seine Macht nicht völlig willkürlich gebrauchen sollte. Vielmehr soll er dafür Sorge tragen das Wohl aller Mitglieder des Staates – diese Gesamtheit wird nun als eine Nation verstanden, für deren Wohl der Monarch zu sorgen habe – zu garantieren. In dem neuen Diskurs über Nation verpflichtet diese demnach auch den König, dem Wohl der Nation zuzuarbeiten.62 Es wird innerhalb dieses Diskurses über Nation die Reihenfolge „Souverän, Gesetz und Nation“ zu „Nation, Gesetz, und Souverän (König)“ umgekehrt.63 Da Ludwig XV. in dem neuen Diskurs Gefahren für das Ancien Régime sieht, weist er diese neue Definition der Nation zurück.64 Als entscheidend wird im Aufklärungsdiskurs vor allem die Unterwerfung unter gleiche Rechte und eine gemeinsame Herrschaft angenommen. Dieses Verständnis von Nation, das bis in die Revolutionszeit selber existiert, verbindet also das Projekt politischer Emanzipation – am Begriff der Nation orientiert – mit traditionellen Vorstellungen über Gesellschaft und Volk.65 Innerhalb der revolutionären Bewegung setzt sich allerdings immer mehr das dezidiert an Jean-Jacques Rousseau orientierte Verständnis von Begriffen wie Volk und Nation durch. Innerhalb dieses Verständnisses werden beide Begriffe weitgehend identisch benutzt. Dieser Umstand wurde von Sieyès am klarsten formuliert.66 „In enger sachlicher Verknüpfung mit den Begriffen peuple und État bezeichnet nation ganz konkret die Bevölkerung eines Territorialstaats unter einer gemeinsamen Regierung. Nur gelegentlich fällt ein Hinweis auf die Sprache. Die Betonung liegt auf der politisch-staatlichen Einheit des Territoriums.“67 Es ist der Anspruch, den „Gesamtwillen des Volkes“ auszudrücken. Und das Ziel ist die Bildung einer „staatsbürgerliche[n] Gesellschaft, die sich durch eine einheitliche politische Willensbildung und Teilnahme an der Gesetzgebung zur Nation erst eigentlich konstituiert“.68 Die ständige Beschwörung des nationalen Bewusstseins ab den 62 Vgl. Fehrenbach, 1986, S. 85. 63 Ebd. S. 86. 64 Ebd. 65 Ebd. S. 78. 66 Rousseau, 1896, S. 35 u. 56-58. 67 Fehrenbach, 1986, S. 76f. 68 Ebd. S. 75f. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 18 1740er Jahren ist die Grundbedingung für den 1785 proklamierten Wille[n] zur „souveränen Nation“, als Voraussetzung eines „politische[n] Gemeingefühl[s]“.69 Es führt diese Auseinandersetzung auch zu einer Verankerung des veränderten Verständnisses davon, was eine Nation sei.70 Jedoch wird erst nach 1770 nation eng mit loi und constitution verknüpft und der König als „chef souverain de la Nation“ bezeichnet.71 Gleichzeitig kommt es aber im Aufklärungsdiskurs in dieser Zeit zu einer Trennung der Souveränitätsrechte des Königs und der Rechte der Nation. Die Zustimmung der Nation zu den Gesetzen ist nötig, damit diese gelten können. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über die Generalstände und die Repräsentation der Nation zu sehen.72 Nation und Öffentlichkeit werden zunehmend synonym verwendet. Obwohl viele Aspekte des neuen Verständnisses von Nation also schon im vorrevolutionären Begriff der Nation vorhanden waren, fehlt eine entspreche Theorie derselben.73 Die politische Definition der Nation, „‚par l’unité de volonté, de puissance, de loi, d’intérêt, d’existence politique‘“, macht ihren besonderen Charakter aus und bildet die Voraussetzung dafür, dass der Begriff der Nation zentral für politische Emanzipationsbestrebungen werden konnte.74 Das Ziel war der Umbau des absolutistischen Staates in den nationalen Verfassungsstaat. Diese Wende gegen den absolutistischen Staat bedeutete jedoch nicht automatisch einen vollständigen Bruch mit traditionellen Auffassungen von Gesellschaft und Bevölkerung.75 Die Theorie vom Gesellschaftsvertrag als neue Begründungsform des gesellschaftlichen Zusammenschlusses In der politischen Diskussion um die Frage nach der Legitimation eines öffentlichen Rechts auf Grundlage des Naturrechts setzte sich die 2.4 69 Ebd. S. 85. 70 Ebd. 71 Ebd. S. 87. 72 Ebd. S. 89. 73 Ebd. S. 90f. 74 Ebd. S. 78. 75 Ebd. S. 76. 2.4 Die Theorie vom Gesellschaftsvertrag 19 Auffassung eines Gesellschaftsvertrages durch. Diese Auffassung fand mit Rousseau, der frühere Theorien miteinbezog, ihren entwickelten Ausdruck.76 Aufgrund des Gesellschafsvertrags sollte jeder seine Person unter die „suprême direction de la volonté générale“ stellen, „‚et nous recevons en corps chaque membre comme partie indivisible de tous.‘ A l’instant, au lieu de la personne particulière de chaque contractant, cet acte d’association produit un corps moral et collectif composé d’autant de membres que l’assemblée a de voix, lequel reçoit de ce même acte son unité, son moi commun, sa vie et sa volonté.“77 Diese Person heißt jetzt „État“ oder „république“.78 Sieyès bezieht sich seinerseits auf Rousseau um den Aufbau des in der Revolution zu errichtenden Staats zu konzipieren. Die Verfassung ist nach diesem Verständnis das „Fundamentalgesetz“ eines Staates.79 Sie soll die Herrschaft der Gesetze festlegen, während durch die Staatsform die politische Einheit gegeben wird.80 Diese Einheit durch die Staatsform existierte bereits im Ancien Régime, während noch von der absoluten Souveränität des Königs ausgegangen wurde. Diese absolute Souveränität wandte sich gegen die Feudalrechte, sofern sie politischer Natur waren. In der Französischen Revolution blieb über den Bruch mit dem Absolutismus hinaus die Einheit, jetzt der Nation, durch die Staatsform erhalten.81 Dieser Einheit standen aber die Rechte der Privatpersonen entgegen.82 Das Individuum verfügte über seine individuellen Rechte und sollte dennoch Teil der Nation sein. Der Mensch sollte durch unpersönliche Gesetze beherrscht werden. Vor ihnen sollte es keine Ausnahme geben. Auch der König sollte ihnen unterworfen sein. Denn Gesetze sollten vom kollektiven Ganzen bestimmt sein, die Gesetze wären somit Ausdruck des allgemeinen Willens.83 Die Idee des Gesellschaftsvertrages war für die Revolutionäre also ein zentrales Konzept. 76 Vgl. Groethuysen, Berhard: Philosophie der Französischen Revolution, 1971, Neuwied und Berlin, S. 140. 77 Rousseau, 1896, S. 33. 78 Ebd. S. 34. 79 Groethuysen, 1971, S. 144. 80 Ebd. S. 145. 81 Ebd. S. 149. 82 Ebd. S. 150. 83 Ebd. S. 150f. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 20 „Die Verfassung eines Staates hat allein das Ziel, die Menschenrechte zu gewährleisten. Deshalb muß jeder Verfassung eine Erklärung der Menschenrechte vorangehen, damit das Ziel klargestellt ist, auf das die Schaffung und Organisation der gesetzgebenden Macht ausgerichtet ist.“84 Eine ähnliche Auffassung vertrat bereits John Locke. Die Sicherung der Freiheit und der Rechte des Einzelnen, mit dem Ziel der Eigentumserhaltung sind nach Locke der einzige Zweck des Staates.85 Weil er mit dieser Zweckbestimmung von freien Eigentümern gegründet wurde, kann der Staat nicht gegen diese Zweckbestimmung versto- ßen.86 Demnach kann der Staat auch nicht das Eigentum einschränken. Dies ist eine Verletzung seines Zwecks, für den die staatlichen Institutionen eingerichtet wurden.87 In der Französischen Revolution unternahm man den Versuch, diese beiden Staatsauffassungen zu verbinden. Die Konzeption der Allmacht des Staates gegenüber den Individuen, wie sie von Rousseau vertreten wurde, stand der Locke’schen Konzeption gegenüber, in der er die Rechte der Individuen für unantastbar erklärte.88 Mit Rousseau räumte die Philosophie der Revolution der „Gesamtheit der Mitglieder einer Gesellschaft“ Souveränität ein, allerdings erklärte sie mit Locke den Schutz der individuellen Rechte zum vorrangigen Ziel der gesellschaftlichen Vereinigung. Diesen Maßnahmen, den Gesetzesentscheidungen, mussten sich seitdem die Individuen beugen. Der „Sphäre individueller Rechte“ stand also die „kollektive Rechtssphäre“ gegenüber. Auf diese Weise sollte der Widerspruch zwischen der individuellen Rechtsgarantie und Souveränität der Nation – vorgestellt als kollektives Handlungssubjekt, das alle Mitglieder der Gesellschaft umfasst – aufgelöst werden.89 84 Ebd. S. 178. 85 Vgl. Locke, John: Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt a.M. 1977, S. 278-281. 86 Vgl. Groethuysen, 1971, S. 179. 87 Vgl. Locke, 1977, S. 30 u. 288. 88 Vgl. Groethuysen, 1971, S. 179. 89 Ebd. S. 179. Rousseau bezieht in der Frage der Souveränität des Staats wesentliche Anregungen von Thomas Hobbes. 2.4 Die Theorie vom Gesellschaftsvertrag 21 Dritter Stand und Nation bei Sieyès In seiner Schrift „Qu’est-ce que le Tiers État?“ vom Januar 1789 übernahm der Abbé Sieyès die Staats- und Gesellschaftskonzeption aus dem französischen Aufklärungsdiskurs. Er tat dies um die Identität der Nation mit dem Dritten Stand und so die politischen Ansprüche des Dritten Stands zu begründen.90 Sieyès bezog sich explizit auf Rousseau, indem er sich dessen Theorie des Gesellschaftsvertrages bediente, um das Verhältnis der Regierung zum Volk zu beschreiben. Die Nation schlösse keinen Vertrag mit ihren Abgeordneten, sondern übertrüge diesen bestimmte Befugnisse.91 Sieyès beschäftigte sich mit dem Verhältnis der politischen Ordnung zur Nation, um ihr eine Legitimationsgrundlage zu geben. Dieses Verhältnis trat zwar auch schon bei Rousseau auf, jedoch nur auf einer allgemeinen theoretischen Ebene. Rousseau sprach davon, dass die Gesamtheit der Staatsbürger den „corps de la nation“ bilden würde.92 Sieyès adaptierte somit Rousseaus theoretische Konstruktion, um sich eine theoretische Grundlage für seine Argumentation zu schaffen. Exkurs: Gemeinwesen und Souverän bei Rosseau Erst durch die Unterordnung unter die volonté générale (den allgemeinen Willen) könne ein Gemeinwesen, das Rousseau Republik oder Staat nennt, überhaupt erst bestehen.93 Vor dem Gesellschaftsvertrag bestünde nur der Naturzustand, in dem es keinerlei rechtliche Pflichten oder Ansprüche gäbe.94 Die oberste Hoheitsmacht im Staat gehöre dem Staatsoberhaupt, das aus allen Mitgliedern des Staates, also des Gemeinwesens bestünde. Diese bilden den Körper der Nation.95 Diese Gesamtheit der Mitglieder der politischen Ordnung wurde in der Fol- 2.5. 2.6 90 Vgl. Kapitel 2.2 Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Nation im Nouveau Régime. 91 Vgl. Sieyès, 1970, S. 157. 92 Vgl. Rousseau 1896, S. 58. 93 Ebd. S. 45. 94 Ebd. S. 43. 95 Ebd. S. 63. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 22 ge als Volk bezeichnet. Als Teile des Staatsoberhauptes hießen sie dadurch Staatsbürger, während sie als Teile des Staates die Untertanen des Staatsoberhaupts waren.96 Beides waren also Bestimmungen, die allen Mitgliedern eines Staates, eines Gemeinwesens, einer Nation gleichermaßen zukamen. Der Wille des Staatsoberhauptes sollte der allgemeine Wille sein, dem sowohl das Volk als auch die Regierung verpflichtet waren. Die Gesamtheit des Volkes in einem Staat bildete also den Souverän, weil ihr Wille als identisch mit dem allgemeinen Willen konzipiert wurde.97 Der Einzelne war also sowohl Glied des Staatsoberhaupts, als eine die Einzelnen verpflichtende Instanz, als die ihm auch das Staatsoberhaupt gegenübertritt und ihn als Einzelnen verpflichtet.98 Die Ausübung dieser Souveränität konnte nach Rousseau nur mittels Gesetzen erfolgen. Jede Staatsform, die auf diese Art und Weise organsiert war, nannte er „république“.99 Er bestimmte zudem die Grenzen einer Nation territorial. Sie sei nach außen gegen andere Nationen abgegrenzt und bilde nach innen eine Gemeinschaft. Damit knüpft Rousseau an gängige zeitgenössische Definitionen von Nation an, nach denen Nation als die konkrete Bezeichnung der Bevölkerung eines Territorialstaates verstanden wurde.100 Nicht zur Nation gehöre, wer außerhalb ihrer definierten Grenzen lebt oder ein „ennemi“ sei.101 Damit bestimmte Rousseau ein allgemeines Charakteristikum nationa- 96 Ebd. S. 45. 97 Um Unklarheiten und Verwechselungen zu vermeiden, werde ich im Folgenden den Begriff Souverän anstatt Staatsoberhaupt benutzen. Damit wird diejenige Instanz innerhalb eines Gemeinwesens bezeichnet, die die höchste Gewalt innehat. Der rousseausche Begriff Staatsoberhaupt ist mit dieser Definition deckungsgleich. 98 Vgl. Rousseau, 1896, S. 29-35. 99 Vgl. Rousseau, 1896, S. 155-160, S. 162-164, S. 164f., S. 167-172, S. 174-177 u. S. 177-180. 100 Vgl. Fehrenbach, 1986, S. 76f. 101 Vgl. Rousseau, 1896, S. 61f. Saint-Just spricht beispielsweise beim Prozess Ludwig XVI. diesem den Status des citoyen ab. Er nennt ihn einen „etranger“, der nicht nach dem gleichen Recht zu verurteilen sei wie ein französischer Bürger. (Saint- Just, Louis Antoine de: Discours concernant le jugement de Louis XVI., in: Saint- Just, Louis Antoine de: Œuvres complètes de Saint-Just, Eugène Fasquelle (Hrg.), Paris 1908, Bd. 1, S. 364-372, hier S. 370) Außerdem bezeichnet er Ludwig XVI. als „ennemi“. (ebd. S. 372) Der „ennemi“ fällt demnach auch hier aus den Schutzbestimmungen der Rechtsordnung heraus, die für den citoyen gelten. 2.6 Exkurs: Gemeinwesen und Souverän bei Rosseau 23 ler Identität, nämlich den Mechanismus von nationaler Inklusion und Exklusion.102 Als „gouvernement“, als „pouvoir exécutive“, wurde ein „corps intermédiaire établi entre les sujets et le souverain“ verstanden, „pour leur mutuelle correspondance, chargé de l’exécution des lois et du maintien de la liberté tant civile que politique. Les membres de ce corps s’appellent magistrats ou rois, c’est-à-dire gouverneurs; et le corps entier porte le nom de prince.“103 Diese vollziehende Gewalt bezeichnete Rousseau als die Kraft des politischen Körpers, wohingegen die „pouvoir législative“ dessen Willen repräsentierte.104 Vom Souverän aus, erhielt die Regierung den Auftrag, dessen Willen als „pouvoir exécutive“105 auszuführen. Das Mittel hierfür waren die „lois“, die den allgemeinen Willen ausdrücken sollten.106 Sie wurden vom „législateur“ geschaffen, dessen Stellung eine besondere in der Gesellschaft war und nicht mit Herrschaft bestimmter Menschen identisch sein durfte. Letztlich stand der Gesetzgeber außerhalb der Verfassung und sollte die Regierung anleiten.107 Die Bedeutung der Sieyès’schen Definition der Nation Unter Nation verstand Sieyès zusätzlich zur Rousseau’schen Definition eine spezifische Gemeinschaft, die zu ihren eigenen sozialen Zwecken vereinigt und selbstorganisiert wäre. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Dritte Stand bereits die vollständige Nation sei: „Le Tiers état est une nation complette.“108 Von dieser Definition der französischen Nation ausgehend, wurden die Definitionen von Begriffen wie Staat, Staatsoberhaupt, Volk und Gesetz abgeleitet.109 Im Unterschied zu älteren Definitionen der Nation wird sie von Sieyès vom Volk her bestimmt. In der Bestimmung des Prozesses der Staatenbildung griff Sieyès auf 2.7 102 Vgl. Kapitel 2.10 Inklusion und Exklusion. 103 Rousseau, 1986, S. 95. 104 Ebd. S. 94. 105 Ebd. 106 Ebd. S. 63f. 107 Ebd. S. 72. 108 Sieyès, 1970, S. 121. 109 Vgl. Sieyès, 1970, S. 126. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 24 das Naturrecht und die Lehre von Rousseau, den Gesellschaftsvertrag, zurück: „Die ‚Nation‘ wäre durch den Gesellschaftsvertrag entstanden und existierte demnach vor der Verfassung. Sie wäre deshalb fähig, in die Geschichte einzugreifen und die bestehende Verfassungsordnung zu verändern.“110 Die Verbindung der „rechtlich-formalen“ und „historisch-formalen“ Bedingungen der Nation und des bewussten Willens ihrer Angehörigen, stellt die entscheidende Eigenleistung von Sieyès dar. Diese Verbindung bedeutete nicht weniger als die Umkehrung aller vorherigen Analysen und Definitionen der Nation, sowohl jener, die die Monarchie rechtfertigten, als auch jener „rousseauistischen Typs“.111 Zur Gesellschaftsvorstellung von Sieyès Die allgemeinen Rechte und Freiheit sollten allen Bürgern gleicherma- ßen zukommen.112 Auch wenn Sieyès die rechtliche Gleichheit der Bürger anstrebte, so bezeichnete er die Ungleichheit des Eigentums in der Gesellschaft als ebenso natürlich wie Unterschiede des Alters oder des Geschlechts. Diese berührten nicht die staatsbürgerliche Gleichheit.113 An diesem Gleichheitsverständnis wird der bürgerlich-frühkapitalistische Charakter bei Sieyès’ Ansichten deutlich. Gewerbliche Korporationen, namentlich die Zünfte, waren ihm ein ähnliches Übel wie Privilegien, weil sie die freie Betätigung der Privatpersonen, also vor allem wirtschaftliches Handeln, behindern würden.114 Korporationen seien für gesellschaftliche Unordnung verantwortlich und schadeten so dem Wohl der Nation.115 2.8 110 Fehrenbach, 1986, S. 93. 111 Foucault, 1999, S. 260. 112 Sieyès, 1970, S. 209. 113 Ebd. S. 208. 114 Ebd. S. 10ff. 115 Ebd. S. 208. 2.8 Zur Gesellschaftsvorstellung von Sieyès 25 Die Nation als Legitimationsgrundlage des Staates Die Legitimation des neu zu errichtenden Staates stellte bei dem Sieyès’schen Projekt des Staatsaufbaus ein unmittelbares theoretisches und praktisches Problem dar. Dieses löste Sieyès, indem die Nation zur Legitimationsgrundlage des neu zu errichtenden Staates und damit gleichzeitig auch zum Souverän wurde. Zum Souverän würde also die Nation, weil sie die Gesamtheit der (produktiven) Mitglieder der Gesellschaft umfasst.116 Zur Legitimationsgrundlage wurde die Nation, da jede gesellschaftliche Klasse nach Sieyès nur zur Nation gehören kann, wenn sie eine Funktion für diese erfüllt. Der Dienst für die Nation wird zur Voraussetzung der politischen Partizipation in der angestrebten neuen Gesellschaft. Sieyès wurde mit dieser rational-funktionalistischen Definition der Nation zum probaten Stichwortgeber der französischen Revolutionäre: „Seine [Sieyès’, N.W.] Flugschrift über den Tiers État wurde zur Programmschrift des revolutionären Bürgertums, weil sie hierauf [die Bestimmung des Verhältnisses von Nation, Staat und Tier États, N.W.] die klarste und zugleich radikalste Antwort gab.“117 Aus dieser Bestimmung der Nation und der proklamierten Identität des dritten Standes mit der Nation leitete Sieyès dessen politische Ansprüche ab.118 In der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die auch der Verfassung von 1791 vorangestellt ist, fand dieses Verständnis von Nation bereits in den ersten Artikel Eingang: „La principe de toute souveraineté réside essentiellement dans la nation. Nul corps, nul individu ne peut exercer d’autorité qui n’en émane expressément.“119 Inklusion und Exklusion Die theoretische Begründung des Staates über die Nation führte Sieyès in Anknüpfung an Rousseau allerdings auch zu den Mechanismen von 2.9 2.10 116 Ebd. S. 121ff. 117 Fehrenbach, 1986, S. 92 und vgl. Sieyès, 1970, S. 114. 118 Sieyès, 1970, S. 122. 119 „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“, in: La Constitution françoise de 1791, Paris 1792, S. 3-8, hier S. 4. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 26 Inklusion und Exklusion nationaler Identität, indem er erörterte, wer zur Nation gehörte und wer aus welchen Gründen eben nicht.120 Die Zugehörigkeit zur Nation und die Bestimmung des nationalen Willens waren ganz im Sinne Rousseaus gehalten. „Qu’est-ce que la volonté d’une nation? C’est le résultat des volontés individuelles, comme la nation est l’assemblage des individus.“121 Sieyès machte deutlich, wer alles innerhalb der Nation die Möglichkeit besäße, zur ihr zu gehören. Die Eigenschaft, in der Nation politische und bürgerliche Rechte zu besitzen, knüpfte Sieyès an den Status des Staatsbürgers, der alleine zur politischen Partizipation berechtigt wäre, wenn die notwendigen Voraussetzungen – Geburt innerhalb der französischen Nation, eine Altersbeschränkung auf 25 Jahre, das männliche Geschlecht und eine soziale Beschränkung auf anständige Bürger, das heißt keine „vagabonds“– erfüllt würden.122 Hierbei handelt es sich um einen Hinweis auf die soziale Stellung Sieyès innerhalb des besitzenden Bürgertums und die entsprechenden Moralvorstellungen sowie auf seine politische Orientierung. Die Rechte wurden als Eigentum verstanden und sollten für alle Bürger gleich sein.123 Die einfachste Form der Nichtzugehörigkeit ergab sich aus der Zugehörigkeit zu einer anderen Nation. Allerdings konnten auch Personen, die innerhalb der französischen Nation lebten, nicht zu ihr gehören. Ein entscheidender Grund, der den Ausschluss aus der Nation begründete, war die Unterschiedenheit von der Mehrheit der Mitglieder der Nation durch Privilegien. Es sei das allgemeine Recht, dass die Freiheit der Nation begründe: „On n’est pas libre par des privilèges, mais par les droits (de citoyen), droits qui appartiennent à tous.“124 Die (juristische) Existenz von Personen, die nicht dem allgemeinen Recht 120 Vgl. Eisenstadt, Shmuel: Die Konstruktion nationaler Identitäten in vergleichender Perspektive, in: Giesen, Bernhard (Hrg.): Nationale und kulturelle Identität. Studien zur Entwicklung des kollektiven Bewußtseins in der Neuzeit, Bd. 1, Frankfurt am Main 1991, S. 21-39 und vgl. Luhman, Niklas: Inklusion und Exklusion, in: Berding, Helmut (Hrg.): Nationales Bewußtsein und kollektive Identität, Studien zur Entwicklung des kollektiven Bewußtseins in der Neuzeit, Bd. 2, Frankfurt am Main, 1994, S. 15-46. 121 Sieyès, 1970, S. 204f. 122 Ebd. S. 139. 123 Ebd. S. 145 (Herv. durch N.W.). 124 Ebd. S. 127f. 2.10 Inklusion und Exklusion 27 unterworfen waren, etwa durch ihre Privilegien, konnte nicht toleriert werden. Der Privilegierte war nach Sieyès nicht dazu in der Lage Teil des Gemeinwesens zu sein, da er nicht über die Qualitäten des Staatsbürgers verfügte. Deswegen wäre er ein Feind des allgemeinen Rechts. Die Privilegierten unterschieden sich als Teil der Nation vom Rest und schadeten der Gesamtheit durch ihre bloße Existenz.125 Deshalb wären sie als Feinde zu betrachten. Auch wenn sich Sieyès nicht unbedingt auf die physische Existenz der Privilegierten bezog – wie es Rousseau mit dem Feind des Gemeinwesens tat –, so war der Status als Feind au- ßerhalb der politischen Ordnung angesiedelt und damit letztlich bar jeglicher rechtlicher Garantien.126 Es gab bei Sieyès auch keine formulierte theoretische Schranke, die die physische Beseitigung verhinderte, wobei Rousseau ausdrücklich die Möglichkeit eines zu tötenden Feindes in Betracht zog, indem der ennemi als Gegenstück zum citoyen entwickelt wurde: „D’ailleurs, tout malfaiteur attaquant le droit social, devient par ses forfaits rebelle et traître à la patrie ; il cesse d’en membre en violant ses lois ; et même il lui fait la guerre. Alors la conservation de l’État est incompatible avec la sienne ; il faut qu’un des deux périsse ; et quand on fait mourir le coupable, c’est moins comme citoyen que comme ennemi.“127 Es lag in der Logik von Sieyès’ theoretischem Entwurf, sich auch in der Konstruktion eines solchen Feindes des allgemeinen Rechts an Rousseaus Konzeption zu orientieren.128 In der Auseinandersetzung mit dem Diskurs des Adels warf er den Aristokraten vor, ihren Herrschaftsanspruch aus ihrer vermeintlichen Nachkommenschaft der „fränkischen Eroberer“ zu Zeiten des römischen Reiches abzuleiten. Die Unterscheidung „des Sicambres, des Welches“ von „des Gaullois et des Romains“ beruhte letztlich auf einer abstammungsorientierten historischen Genealogie, wie sie von Boulainvilliers vorgenommen wurde, jedoch ge- 125 Ebd. S. 211. 126 Allein die Existenz als Privilegierter macht aber vermutlich noch keinen Feind aus, dessen Existenz mit derjenigen des Gemeinwesens unvereinbar ist. Dafür bedürfte es wohl einer aktiven Feindschaft gegenüber dem Gemeinwesen. 127 Rousseau, 1896, S. 61f. 128 Vgl. Groethuysen 1971, S. 161. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 28 nau im entgegengesetzten Sinne zu Boulainvilliers.129 Allerdings tauchte diese Argumentationslinie in seinem Werk sonst nicht weiter auf. Am ehesten erscheint es plausibel, dass Sieyès hier die Argumentation seiner adligen Gegner angreifen wollte, die mit der Abstammung ihre Machtstellung meinten begründen zu können. Auch wenn er dieses Argument eigentlich nur hypothetisch benutzte, „si l’on tient à vouloir distinguer naissance et naissance“, so führte er dennoch eine Unterscheidung aufgrund etwaiger unterschiedlicher Abstammung ein, die seiner übrigen Konzeption entgegenstand.130 Ordentliche und außerordentliche Vertretungen der Nation Sieyès unterschied zwischen zwei Formen von Repräsentanten der Nation, nämlich den „représentants ordinaires“ und „représentants extraordinaires“, die er als grundsätzlich notwendig annahm. Seiner Auffassung nach komme den „représentants ordinaires d’un peuple“ die Aufgabe zu, innerhalb der konstitutionellen Formen gemäß dem allgemeinen Willen zu handeln. Es handelte sich also um die alltägliche Regierungsarbeit, auf die die Macht der ordentlichen Vertretung begrenzt sei. Ebenso sei der Abgeordnetenstatus zeitlich begrenzt.131 Die „représentants extraordinaires supplée à assemblée de cette nation“ erhielten von der Nation jede Macht, die sie ihnen geben wollen 2.11 129 Sieyès, 1970, S. 128.Vgl. weiterhin Foucault, 1999, S. 156. Der Graf von Boulainvilliers hat im frühen 18. Jahrhundert, beispielhaft für eine Bewegung innerhalb des Adels, eine Kritik der französischen Gesellschaft in Gänze vom Standpunkt des Adels, anhand einer Geschichtsschreibung der französischen Herrscher, verfasst. Vgl. Comte Boulainvilliers: Etat de la France dans lequel on voit tout ce qui regarde le gouvernement ecclésiastique, le militaire, la justice, les finances, le commerce, les manufacturés, le nombre et les habitants, et en général tout ce qui peut faire connoitre à fond cette monarchie ; extrait des mémoires dressés par les intendants du royaume, par ordre du royaume, par ordre du roy Louis XIV à (…) London, 1727, nach: Foucault, 1999, S. 155. In diesem Verständnis bildete der Adel eine eigene Nation neben anderen, innerhalb der französischen Gesellschaft. Vgl. Foucault, 1999, S. 164. Entscheidend war daran die Verlagerung der Geschichtsschreibung vom Standpunkt der Herrscher und Könige zu einem anderen gesellschaftlichen Akteur, hier dem Adel. Vgl. Furet, François: In the Workshop of History, Chicago/London 1984, S. 126f. Vgl. zudem Sieyès, 1970, ebd. S. 261f. 130 Vgl. Sieyès, 1970, S. 128. 131 Ebd. S. 184f. 2.11 Ordentliche und außerordentliche Vertretungen der Nation 29 würde, wenn sie sich selber aus Zeitgründen nicht versammeln könnte, außergewöhnliche Umstände es jedoch erfordern sollten. Allerdings sollte die außerordentliche Vertretung zeitlich begrenzt sein.132 Diese außerordentlichen Vertreter sollten so handeln, wie es die Nation selber tun würde. Eine solche außerordentliche Vertretung kann auch als Ausnahmeregierung oder bezogen auf die Entwicklung der Revolution, als gouvernement révolutionaire bezeichnet werden.133 Nach dem Verständnis der Revolutionäre war eine solche etwa während des Krieges gegen die europäischen Monarchien oder zur Bekämpfung der inneren Unruhen – also während der Phase der Herrschaft des Wohlfahrtsausschusses – notwendig. Sieyès entwickelte eine solche Ausnahmeregierung als einen systematischen Teil der politischen Ordnung auf der Grundlage der Nation. Die Konstruktion dieser Ausnahmeregierung enthielt allerdings mehr als nur die Abwehr einer drohenden Gefahr. Der Rousseau’sche Gegensatz von Souverän und Regierung ist aufgehoben, wenn diese außerordentliche Vertretung per definitionem wie die Nation selber handeln würde.134 Sie hätte dann sowohl die öffentliche Gewalt inne, als sie auch für einen begrenzten Zeitraum die Nation ersetzen, aber nicht vertreten würde. Zwischen diesen wenigen und der Nation als Souverän bestünde in der politischen Realität einer solchen Ausnahmeregierung dann kein Unterschied mehr. Die Rechte der Nation würden zeitweilig auf die außerordentliche Vertretung übergehen.135 Im Ergebnis des Ausnahmezustands wird dann auch der in der 132 Ebd. S. 185f. 133 Vgl. Robespierre, Maximilien: Sur les principes du gouvernement révolutionnaire (25.12.1793), in: Le Comité salut public à la convention nationale, Rapports faits en son nom par Robespierre, Paris 1794, Bd. 1, S. 41-60. 134 Siehe Kapitel 2.4.1. 135 Die Unterteilung von Souverän und Regierung entspricht zwar der zeitgenössischen Rechtstheorie von Rousseau, allerdings wird eine derartige Unterscheidung in der neueren Sekundärliteratur nicht immer akzeptiert. So spricht z.B. Foucault und auch Agamben von der Regierung als Souverän und beziehen den Begriff auf die konkrete politische Macht des Staates. Vgl. Foucault, 1999, S. 264 und vgl. Agamben, Georgio: Ausnahmezustand, Frankfurt am Main 2004. Sie können sich dabei auf die ebenfalls zeitgenössische Definition von Souveränität, wie sie seit Bodin überliefert ist, beziehen. Diese bezeichnet Souveränität als oberste, ewige und unbeschränkte Macht in einem bestimmten Bereich und Gebiet. Vgl. Klippel, Diethelm: Der neuzeitliche Souveränitätsbegriff bis zum Ende des 18. Jahrhun- 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 30 an Rousseau orientierten Rechtstheorie angenommene Gegensatz von Regierung und Souverän aufgehoben. Überhaupt stellte sich Sieyès den Akt der Verfassungsgebung oder andere Angelegenheiten, die eines ähnlich großen Kraftaufwandes bedürften, als eine solche außerordentliche Vertretung vor.136 Die Verfassung könnte also nur durch eine außergewöhnliche Vertretung geschaffen werden, weil es keine ordentliche Vertretung ohne eine Verfassung geben könne, die regeln würde, was eine ordentliche Vertretung ausmache. Mit dieser Bestimmung sei die außerordentliche Vertretung in einem weiteren Sinne systematisch auf die konstitutionelle Regierung, dass heißt die ordentliche Vertretung bezogen. Relevant wird diese Argumentationsfigur zum Beispiel während der Phase der revolutionären Regierung, die genau eine solche außerordentliche Regierung darstellt. Die faktische Aufhebung des Gegensatzes von Souverän und Regierung durch die Errichtung einer solchen außerordentlichen Regierung verweist zudem auf das problematische Verhältnis von objektiver und subjektiver Freiheitsgarantie und damit auf die Möglichkeit der Verselbstständigung der staatlichen Gewalt.137 Diese Konzeption einer außerordentlichen Regierung kommt im Herbst und Winter 1793/94 zum Tragen. Dem Selbstverständnis der Jakobiner nach befand sich die französische Republik in einem Krieg, für den enorme Ressourcen und besonders motivierte Soldaten nötig waren für ihre Familie und ihre Rechte zu kämpfen.138 „Le gouvernement a besoin d’une activité extraordinaire, précisément parce qu’il est en guerre.“139 Es würde in der Bedrohungssituation der Revolution aber zuallererst die öffentliche Freiheit anstatt der individuellen Freiheit verteidigt. Die Verletzungen der individuelderts, in: (Hrsg.) Brunner, Otto/Conze, Werner/Koselleck, Reinhard: Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. 6. Bd., Stuttgart 1990, S. 107-128, hier S. 107. Im Ergebnis des Ausnahmezustands löst sich aber diese Widersprüchlichkeit auf, wenn der Gegensatz von Souverän und Regierung aufgehoben wird. 136 Ebd. S. 203f. 137 Vgl. Kapitel 3.2 Das Problem subjektiver und objektiver Freiheitsgarantien in der „Déclaration de droits de l’homme et du citoyen“. 138 Vgl. Robespierre, 1793, S. 59f. 139 Ebd. S. 43. 2.11 Ordentliche und außerordentliche Vertretungen der Nation 31 len Interessen würden immer im Interesse des öffentlichen Wohls geschehen.140 Es war deutlich der Ausnahmecharakter in der Begründung der revolutionären Regierung vorhanden, eine Argumentationsfigur, die bereits 1789 vom Abbé Sieyès entwickelt wurde.141 Auch wenn die Grundsätze der revolutionären Regierung erst im Dezember 1793 formuliert wurden, so war diese Argumentationsfigur mithin schon vorher präsent. So forderte etwa Barère in einer Rede im Konvent am 18. März 1793 eine revolutionäre Regierung und eine außerordentliche Regierung.142 Die Durchsetzung des neuen Begriffes der Nation im Sinne Sieyès Die Bedeutung des Begriffs der Nation war 1789 noch nicht eindeutig entschieden. In den „Cahiers de doléances“ tauchte der Begriff der Nation selten auf und es überwiegt noch ständisches Vokabular. Provinzen werden mitunter als Nationen bezeichnet. Ebenso ist die royalistische Gesinnung in den „Cahiers“ noch sehr präsent.143 Trotzdem übt die Idee der Nation eine enorme Anziehungskraft innerhalb der Französischen Revolution aus. 1789/90 erreichte „die Integrationskraft der Nationsparole ihren Höhepunkt“. Im Laufe der Revolution wurden dann die verschiedenen Vorstellungen von Nation und Nationalinteressen deutlich. Nation wurde zum Streitpunkt verschiedener Gruppen.144 Die Royalisten bekämpften ab 1791 den Kult der Nation. Es ging um die Streitfrage, wer die Nation regierte. Die Volksbewegung misstraute der Repräsentation und forderte, dass die Nation selber der Souverän sein sollte.145 „Als ein dynamisches Prinzip, das kollektive Handlungen, Emotionen und Wünsche auszulösen vermochte, wurde nation zur Bekenntnisparole der Volksnation. Das entstehende Nationalbewußtsein war gleicherma- 2.12 140 Ebd. S. 45, S. 43 und S. 49. 141 Siehe Kapitel 2.5 Nation – Dritter Stand als Souverän bei Sieyès. 142 Vgl. Furet/Richet, 1968, S. 256. 143 Fehrenbach, 1986, S. 96. 144 Ebd. S. 99. 145 Ebd. S. 110. 2. Die Entwicklungen der Vorstellungen von Staatlichkeit und Gesellschaft 32 ßen Ausdruck wie Instrument der Mobilisierung von Massen zur Überwindung des Ancien Régime.“146 Die Staats- und Gesellschaftskonzeptionen im 18. Jahrhundert verbanden sich etwa ab Mitte des 18. Jahrhunderts mit dem neuen Verständnis von Nation, in dem die Nation die Gesamtheit der Mitglieder einer Gesellschaft und des Staates umfasste. Dieser sollte nicht willkürlich handeln, sondern gemäß dem Prinzip der Vernunft regiert werden. Innerhalb des französischen Aufklärungsdiskurses verbreitete sich eine Kritik am Absolutismus, die sich auf die Souveränität der Nation selber beruft. Nicht mehr die eine Person von Gottes Gnaden, sondern die gesamte Nation, als vorgestelltes kollektives Handlungssubjekt, sollte die oberste Macht innehaben. Dieses Prinzip der nationalen Souveränität wurde von Sieyès für die Revolutionäre aufgegriffen und allein auf die Forderungen des Dritten Stands bezogen. In der Frage, wer alles zur Nation gehören solle und was es bedeutete, nicht zu ihr gehören zu können, wird folglich der selektive Charakter der Freiheitsgarantie und der Vernunftbegründung sichtbar. Wem die Vernunftfähigkeit abgesprochen wurde, konnte kein vollständiger citoyen actif sein, sondern allenfalls ein citoyen passif mit eingeschränkten politischen Rechten.147 Aber wer sich gegen die vernunftbegründete Ordnung selber stellte, konnte als Feind – dessen Existenz mit jener des Staates unvereinbar wäre – gar kein Mitglied des Staates sein, auch nicht mit den nur eingeschränkten Rechten eines citoyen passif. Im Unterschied zum citoyen passif war der Status des ennemi nicht einmal theoretisch veränderbar. 146 Ebd. S. 76. 147 Die Möglichkeit, jemals den Status des citoyen actif mit vollen politischen Rechten zu erreichen, hängt davon ab, ob die Vernunftfähigkeit, beispielsweise durch Erziehung, erlangt werden kann oder nicht. Theoretisch besteht also die Möglichkeit die Rechte des citoyen passif noch auszuweiten. 2.12 Die Durchsetzung des neuen Begriffes der Nation im Sinne Sieyès 33

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Vendée-Aufstand war die größte gegenrevolutionäre Erhebung gegen die Französische Revolution im Jahr 1793 während der Jakobinerherrschaft. Seine Niederschlagung gehört zu den blutigsten und häufig diskutierten Kapiteln der Revolution. Die vorliegende Studie untersucht, ob die massiven Reaktionen der Revolutionäre auf diesen Aufstand Abweichungen von der ursprünglichen Gesellschaftskonzeption darstellen, wie sie bereits 1789 vorhanden war.

Welches waren die wichtigsten Argumentationsstränge und -figuren in der Begründung der Aufstandsbekämpfung in der Vendée und in welcher Beziehung standen sie zu der Staats- und Gesellschaftskonzeption der Revolutionäre? Welche Rolle spielte die Reflexion des Vendée-Aufstands als Bestandteil des revolutionären Diskurses im Jahr 1793?

Es wird erörtert, ob die Revolutionäre in der Begründung ihrer politischen und militärischen Reaktionen an bereits vorhandene Tendenzen innerhalb des revolutionären Diskurses anknüpften. Denn die Mehrheit der historischen Akteure innerhalb des revolutionären Diskurses vertrat den Anspruch, eine neue, auf den Prinzipien der Aufklärung basierende, Gesellschaft zu begründen.