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Anna Donner

Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis, page I - XXX

Ein Auswahlkriterium fernab des Leistungsgrundsatzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG im Spannungsgefüge zwischen fehlenden Rechtsgrundlagen und Diskriminierung aufgrund der Behinderung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4183-3, ISBN online: 978-3-8288-7082-6, https://doi.org/10.5771/9783828870826-I

Tectum, Baden-Baden
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Anna Donner Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis Anna Donner Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis Ein Auswahlkriterium fernab des Leistungsgrundsatzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG im Spannungsgefüge zwischen fehlenden Rechtsgrundlagen und Diskriminierung aufgrund der Behinderung Tectum Verlag Anna Donner Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis. Ein Auswahlkriterium fernab des Leistungsgrundsatzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG im Spannungsgefüge zwischen fehlenden Rechtsgrundlagen und Diskriminierung aufgrund der Behinderung © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 Dissertation des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Trier Tag der Disputation: 14.12.2017 Erstberichterstatter: Prof. Dr. Timo Hebeler Zweitberichterstatterin: Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter E-Book: 978-3-8288-7082-6 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4183-3 im Tectum Verlag erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2017/2018 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommen. Literatur, Gesetzgebung und Rechtsprechung sind bis September 2017 berücksichtigt. Die Dissertation ist während meiner Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU) in Trier entstanden. Die Betreuung der Arbeit unterlag Herrn Prof. Dr. Timo Hebeler, dem ich sehr dafür danke, dass er mir die Gelegenheit gab zu promovieren, für die stete Unterstützung bei der Anfertigung und Korrektur der Dissertationsschrift und die bereichernden, offenen Gespräche, die immerzu auch spontan möglich waren. Weiteren Dank schulde ich Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter nicht nur für die hilfreichen Vorschläge zur Verbesserung meines Manuskripts und die zügige Anfertigung des Zweitgutachtens, sondern insbesondere für die unvergessliche Zeit am IAAEU, in der stets die nötige Zeit verblieb, um mich der Anfertigung meiner Dissertationsschrift zu widmen. Danken möchte ich darüber hinaus dem Bundesministerium des Innern für die großzügige Gewährung eines Druckkostenzuschusses und hier ganz besonders Frau Kerstin Polte für die geduldige und freundliche Beantwortung aller meiner Fragen. Ebenfalls möchte ich gerne meinen Kolleginnen und Kollegen am IAAEU danken für die wunderbare Zeit, das einzigartige Betriebsklima, die entstandenen Freundschaften und vertrauten Gespräche sowie für ihre Hilfe in jeglicher Hinsicht. Besonders herzlich möchte ich Marco de Pinto danken, der mir nicht nur ein toller Kollege und Ansprechpartner war, sondern dem ich mich in tiefer Freundschaft verbunden fühle. Meinem Kollegen Thomas Klein danke ich für seine beständige Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft, die mir beim Fortkommen der Dissertation stets eine große Hilfe bedeuteten. Meinen V Kolleginnen aus der Bibliothek danke ich für ihre Hilfsbereitschaft in jeglichen Fragen zur Literaturbeschaffung. Großer Dank gebührt zudem meinen Freundinnen und Freunden außerhalb des Instituts, die mir die Zeit der Promotion so lebenswert gemacht haben. Allen voran seien zu nennen Sarah de Pinto, Peter Esch, Yves Gerolstein, Vera Hennecke, Benjamin Judith, Nils Kritzler, Caroline Mentel, Elena Rudolf sowie Alexis Seibert und Johanna Seibert-López. Darüber hinaus danke ich meiner Familie, insbesondere meinen Eltern, die mich stets in allen meinen Plänen unterstützten, mir in meinem Leben alles ermöglichten und die immer an mich geglaubt haben. Mein tiefster Dank gilt Félix Ramón Ceiba Bolívar für seine Liebe und Partnerschaft, seine Zuversicht, Beständigkeit und Geduld. Er hat mir nicht nur für die Anfertigung dieser Arbeit den notwendigen Rückhalt gegeben, sondern bedeutet für mich in vielerlei Hinsicht eine große Inspiration, weshalb ihm diese Arbeit gewidmet ist. Trier, im Dezember 2017 Anna Donner Vorwort VI Abkürzungsverzeichnis a.A. / A.A. Andere(r) Ansicht a.F. alte Fassung ABl. Amtsblatt der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz Abschn. Abschnitt AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. alte Fassung AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AiB Arbeitsrecht im Betrieb AIDS Acquired Immune Deficiency Syndrome Akt. Aktualisierung Alt. Alternative AltGG Altersgeldgesetz Anm. Anmerkung AP Arbeitsrechtliche Praxis APOmFwD Rheinland-Pfälzische Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst ArbG Arbeitsgericht ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbRAktuell Arbeitsrecht Aktuell Art. Artikel ASR Anwalt / Anwältin im Sozialrecht Aufl. Auflage AuR Arbeit und Recht VII BAGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BayBG Bayrisches Beamtengesetz BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter BB Betriebs-Berater BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBG Bundesbeamtengesetz Bd. Band BeamtStG Beamtenstatusgesetz BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz BeamtVGÄndG Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften BeckOK Beck’scher Online-Kommentar BE LBG Landesbeamtengesetz für Berlin ber. berichtigt Beschl. Beschluss BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGG Behindertengleichstellungsgesetz BGH Bundesgerichtshof BGleiG Bundesgleichstellungsgesetz BHO Bundeshaushaltsordnung BLV Bundeslaufbahnverordnung BMI Body Mass Index BMI Bundesministerium des Innern BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz BPolLV Bundespolizei-Laufbahnverordnung BR-Drcks. Bundesrats-Drucksache BremBG Bremisches Beamtengesetz BremBeamtVG Bremisches Beamtenversorgungsgesetz BRRG Bundesrechtsrahmengesetz BSG Bundessozialgericht Abkürzungsverzeichnis VIII BSGE Sammlung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts bspw. beispielsweise BT-Drcks. Bundestags-Drucksache BTHG Bundesteilhabegesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BW LBG Baden-württembergisches Landesbeamtengesetz bzw. beziehungsweise cm Zentimeter CRPD Committee on the Rights of Persons with Disabilities DB Der Betrieb DNeuG Dienstrechtsneuordnungsgesetz DÖD Der Öffentliche Dienst DÖV Die Öffentliche Verwaltung DRdA Das Recht der Arbeit DRG Dienstrechtsreformgesetz dt. deutsch durch G. v. durch Gesetz vom DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt ebd. ebenda EG Europäische Gemeinschaft EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingef. eingeführt EMRK Europäische Menschenrechtskonvention engl. englisch Abkürzungsverzeichnis IX EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz Entsch. Entscheidung EnzEuR Enzyklopädie Europarecht ErfK Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht ESC Europäische Socialcharta EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuR Zeitschrift Europarecht EUV Vertrag über die Europäische Union EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWR Europäischer Wirtschaftsraum ex-art. vormaliger Artikel f. / ff. folgende FA Fachanwalt Arbeitsrecht FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FMBl. Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat FS Festschrift FwVO Feuerwehrverordnung Rheinland-Pfalz GBl. Gesetzblatt GdB Grad der Behinderung GdS Grad der Schädigungsfolgen GenDG Gendiagnostikgesetz GG Grundgesetz GMBl Gemeinsames Ministerialblatt GntZollDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes GPR Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union GRC Charta der Grundrechte der Europäischen Union GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt Abkürzungsverzeichnis X GV. NRW. Nordrhein-westfälisches Gesetz- und Verordnungsblatt HBG Hessisches Beamtengesetz HmbBG Hamburgisches Beamtengesetz HBeamtVG Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz HessStGH Staatsgerichtshof des Landes Hessen HIV Human Immunodeficiency Virus HK-BGB Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar HmbBeamtVG Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz Hrsg. / hrsg. Herausgeber / herausgegeben Hs. Halbsatz i.e.S. im engeren Sinne i.S.v. Im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit i.w.S. im weiteren Sinne IAO Internationale Arbeitsorganisation ICD International Classification of Diseases ICF International Classification of Functioning, Disability and Health ILO International Labour Organization in st. Rspr. in ständiger Rechtsprechung IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPwskR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte i.R.d. im Rahmen des / der JA Juristische Arbeitsblätter JURA Juristische Ausbildung jurisPR-ArbR juris PraxisReport Arbeitsrecht jurisPR-BVerwG juris PraxisReport Bundesverwaltungsgericht JZ Juristen Zeitung Kap. Kapitel Kammerbeschl. Kammerbeschluss Abkürzungsverzeichnis XI KSchG Kündigungsschutzgesetz LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr LBeamtVGBW Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg LBG Landesbeamtengesetz (für Rheinland-Pfalz) LBG BB Landesbeamtengesetz Brandenburg LBG LSA Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt LBG M‑V Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern LBG NRW Nordrhein-westfälisches Landesbeamtengesetz LBG Schl.-H. Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein LbVO Laufbahnverordnung Rheinland-Pfalz LbVOPol Laufbahnverordnung für den Polizeidienst LKV Landes- und Kommunalverwaltung LSG Landessozialgericht LT-Druck. NS Drucksache des Landtages Niedersachsen LT-Drucks. NRW Drucksache des Landtages Nordrhein-Westfalen LV Landesverfassung LVR Landschaftsverband Rheinland m.w.N. mit weiteren Nachweisen m.W.v. mit Wirkung von Mithrsg. Mitherausgeber MüKo Münchener Kommentar MuSchG Mutterschutzgesetz NBeamtVG Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz NBG Niedersächsisches Beamtengesetz Nds. Niedersächsisch Nds. GVBl. Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nds. MBl. Niedersächsisches Ministerialblatt n.F. neue Fassung Abkürzungsverzeichnis XII NJW Neue Juristische Wochenzeitschrift NK-GA NomosKommentar Gesamtes Arbeitsrecht No. Nummer Nr. Nummer NRW Nordrhein-Westfalen NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht öAT Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht OVG Oberverwaltungsgericht PDV Polizeidienstvorschrift PersR Der Personalrat PersV Die Personalvertretung RBG Reichsbeamtengesetz RdA Recht der Arbeit RdW Österreichisches Recht der Wirtschaft RehaAnglG Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation RESC Europäische Sozialcharta, revidierte Fassung RGBl. Reichsgesetzblatt RL Richtlinie Rn. Randnummer Rs. Rechtssache Rspr. Rechtsprechung RVaktuell Rentenversicherung aktuell S. Satz SächsBeamtVG Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz Sächs BG Sächsisches Beamtengesetz SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen SBG Saarländisches Beamtengesetz Abkürzungsverzeichnis XIII SchwbG Schwerbehindertengesetz SGb Die Sozialgerichtsbarkeit SGB IX Neuntes Sozialgesetzbuch SGB V Fünftes Sozialgesetzbuch SGB VI Sechstes Sozialgesetzbuch SGB XII Zwölftes Sozialgesetzbuch Slg Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz sog. sogenannt st. Rspr. ständige Rechtsprechung Stattg. Kammerbeschl. Stattgebender Kammerbeschluss ThürBG Thüringer Beamtengesetz ThürVBl. Thüringer Verwaltungsblätter u.a. und andere; unter anderem UAbs. Unterabsatz überarb. überarbeitet(e) UN United Nations UN-BRK Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Urt. v. Urteil vom v. versus Var. Variante verb. Rs. verbundene Rechtssachen VerwArch Verwaltungsarchiv vgl. vergleiche VN Vereinte Nationen VO Verordnung VOBl. Verordnungsblatt Vorb. Vorbemerkung VR Verwaltungsrundschau VBlBW. Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg Abkürzungsverzeichnis XIV VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz WHO World Health Organization WRV Weimarer Reichsverfassung ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZEuS Zeitschrift für europarechtliche Studien ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht Abkürzungsverzeichnis XV Inhaltsübersicht Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 1: 1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 1 Ziel der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 9 Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 9 Eingrenzungen des Themas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 13 Hintergrund der gesundheitlichen Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 2: 19 Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 19 Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 21 Der Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 25 Leistungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 25 Lebenszeit- und Alimentationsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 27 Finanzierung des Beamtentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 29 Grundzüge der Beamtenbesoldung und –versorgung . . . . . . . . . . . . . . .I. 30 Demographisches Gefälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 40 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 40 Die gesundheitliche Eignung im Normenkontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 3: 43 Die gesundheitliche Eignung als eigener hergebrachter Grundsatz . . . . . . . . . .A. 43 Inhalt des Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 43 Bedeutsamkeit der Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 45 Gesundheit als Strukturprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 46 Gesundheitliche Eignung als Folge der Entwicklungsoffenheit . . . . . .IV. 48 XVII Die gesundheitliche Eignung als Konkretisierung des Leistungsprinzips . . . . .B. 51 Der Leistungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 52 Die Entsprechung des Art. 33 Abs. 2 GG im einfachen Bundesrecht und im Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 68 Die gesundheitliche Eignung als Unterfall der Eignung i.e.S. . . . . . . . .III. 76 Fazit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 101 Die gesundheitliche Eignung in der Verwaltungspraxis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 4: 105 Die gesundheitliche Eignung aus Sicht der Rechtsprechung und Literatur . . .A. 105 Vormalige Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 106 Aktuelle Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 117 Fazit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 126 Der Bezugspunkt der Gesundheitsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 127 Zeitlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 128 Tätigkeitsbezogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 129 Abweichung bei Schwerbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 136 Präzisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 138 Die gesundheitliche Eignung im Prozess des Auswahlverfahrens . . . . . . . . . . . .C. 142 Dem Auswahlverfahren vorgelagerte organisatorische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 144 Prozessuale Anforderungen an die Auswahlentscheidung des Dienstherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 152 Konsequenz: „Mindesteignung“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 156 Feststellung der gesundheitlichen Eignung durch den Amtsarzt . . . .IV. 158 Die gesundheitliche Eignung im Rahmen der Ernennung des Beamten. . . . . .D. 184 Generelle Ernennungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 184 Fehlerhafte Ernennung bei gesundheitlicher Nichteignung . . . . . . . . .II. 185 Würdigung der Ergebnisse von Teil 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 191 Änderung der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 191 Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 196 Ärztliche Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 197 Inhaltsübersicht XVIII Der Behinderungsbegriff und seine Konsequenzen für die gesundheitliche Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil 5: 201 Begriffliche Grundlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 201 Behinderung im nationalen Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . .I. 201 Behinderung in § 9 BBG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 216 Der Behinderungsbegriff im internationalen Antidiskriminierungsrecht und seine Anwendung auf die gesundheitliche Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. 217 Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Beamtenrecht . . . . . .I. 218 Der Einfluss des Völkerrechts auf das deutsche Beamtenrecht . . . . . . .II. 222 Verstoß gegen unions- und völkerrechtliche Vorschriften. . . . . . . . . . . .III. 228 Würdigung der behinderungsspezifischen Betrachtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 341 Verfassungsrechtliche Würdigung der Rechtsprechung und der defizitären gesetzlichen Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil 6: 347 Grundrechtsfähigkeit des Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 347 Eingriff in verschiedene Grundrechte durch die Judikative . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 351 Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 352 Art. 33 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 354 Art. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 359 Art. 12 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 369 Art. 2 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 373 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI. 375 Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII. 377 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 386 Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 386 Einschränkung durch Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 388 Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . .II. 392 Einschränkung des Gleichheitsgebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 407 Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 408 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 410 Inhaltsübersicht XIX Unzulängliche gesetzliche Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung . . .E. 410 Regelungsbedürfnis aufgrund Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 411 Regelungsbedürfnis aufgrund des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 421 Denkbare Regelungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 435 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .F. 443 Rechtsschutz- und Haftungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 7: 447 Konkurrentenstreitverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 447 Der Bewerbungsverfahrensanspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 448 Klage vor Ernennung des Konkurrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 450 Schadenersatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 462 § 15 AGG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 463 Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 473 Beamtenrechtliches Bewerbungsverhältnis, Art. 33 Abs. 2 GG . . . . . .III. 478 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 480 Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 488 Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 489 Beschwerde bei der Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 489 Anrufung des Beschwerdeausschusses nach dem Fakultativprotokoll der UN-BRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. 491 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 493 Kernthesen und Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 8: 495 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 Inhaltsübersicht XX Inhaltsverzeichnis Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 1: 1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 1 Ziel der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 9 Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 9 Eingrenzungen des Themas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 13 Hintergrund der gesundheitlichen Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 2: 19 Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 19 Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 21 Der Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 25 Leistungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 25 Lebenszeit- und Alimentationsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 27 Finanzierung des Beamtentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 29 Grundzüge der Beamtenbesoldung und –versorgung . . . . . . . . . . . . . . .I. 30 Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 30 Ruhegehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 33 Nachversicherung und Altersgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 35 Dienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 37 Demographisches Gefälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 40 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 40 Die gesundheitliche Eignung im Normenkontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 3: 43 Die gesundheitliche Eignung als eigener hergebrachter Grundsatz . . . . . . . . . .A. 43 Inhalt des Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 43 XXI Bedeutsamkeit der Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 45 Gesundheit als Strukturprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 46 Gesundheitliche Eignung als Folge der Entwicklungsoffenheit . . . . . .IV. 48 Die gesundheitliche Eignung als Konkretisierung des Leistungsprinzips . . . . .B. 51 Der Leistungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 52 Inhalt des Art. 33 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 52 Rechtsnatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 52 Die Kriterientrias. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 53 Befähigung und fachliche Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 54 Eignung im engeren Sinne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(2) 55 Hilfskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(3) 56 Zugang zum öffentlichen Amt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 59 Verpflichtungsadressat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 64 Begriffsabgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 65 Die Entsprechung des Art. 33 Abs. 2 GG im einfachen Bundesrecht und im Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 68 Bundesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 68 § 9 S. 1 BBG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 68 § 9 BeamtStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 70 Völkerrechtliche Verträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 71 BLV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 73 Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 73 Landesverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 73 Landesbeamtengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 74 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 75 Die gesundheitliche Eignung als Unterfall der Eignung i.e.S. . . . . . . . .III. 76 Die einfach- und untergesetzliche Kodifikation der gesundheitlichen Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 76 Bundesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 78 Landesrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 79 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. . . . . . . . . . . . . . . .c. 80 Laufbahnverordnungen von Bund und Ländern . . . . . . .(1) 80 Verwaltungsvorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(2) 83 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 85 Auslegung des Eignungsbegriffs in Art. 33 Abs. 2 GG. . . . . . . . . . . .2. 85 Grammatische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 87 Systematische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 89 Inhaltsverzeichnis XXII Historische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 91 Teleologische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 96 Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e. 99 Fazit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 101 Die gesundheitliche Eignung in der Verwaltungspraxis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 4: 105 Die gesundheitliche Eignung aus Sicht der Rechtsprechung und Literatur . . .A. 105 Vormalige Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 106 Allgemeiner Prognosemaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 106 HIV und Aids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 112 BMI und Adipositas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 113 Abgesenkter Prognosemaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 115 Gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 116 Aktuelle Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 117 Allgemeiner Prognosemaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 118 HIV und Aids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 119 BMI und Adipositas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 120 Abgesenkter Prognosemaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 122 Beurteilungsspielraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 123 Fortführung der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 124 Fazit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 126 Der Bezugspunkt der Gesundheitsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 127 Zeitlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 128 Tätigkeitsbezogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 129 Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 130 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 130 Amt im statusrechtlichen Sinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 130 Amt im funktionellen Sinn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(2) 131 Amt im abstrakt-funktionellen Sinn . . . . . . . . . . . . .(a) 132 Amt im konkret-funktionellen Sinn . . . . . . . . . . . . . .(b) 132 Amt als Bezugspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 133 Laufbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 134 Abweichung bei Schwerbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 136 Präzisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 138 Inhaltsverzeichnis XXIII Die gesundheitliche Eignung im Prozess des Auswahlverfahrens . . . . . . . . . . . .C. 142 Dem Auswahlverfahren vorgelagerte organisatorische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 144 Planstellenzuweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 145 Anforderungsprofil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 145 Stellenbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 149 Abbruch des Auswahlverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 151 Prozessuale Anforderungen an die Auswahlentscheidung des Dienstherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 152 Konsequenz: „Mindesteignung“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 156 Feststellung der gesundheitlichen Eignung durch den Amtsarzt . . . .IV. 158 Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 160 Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 161 Arbeitsrechtliche Eignungs-, Einstellungs- und Vorsorgeuntersuchungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. 161 Untersuchung über die Dienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 164 Voraussetzung: Zweifel über die Dienst(un)fähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) 165 Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Untersuchungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) 167 Formell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(a) 168 Materiell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(b) 169 Die Rolle des Gutachters bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 171 Der Gutachter als Berater und Sachverständiger . . . . . . . . . . . .a. 171 Kodex und Schweigepflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 173 Externe Fachgutachter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 174 Anforderungen an die Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 174 Untersuchungsauftrag an den Gutachter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 174 Aufklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 176 Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 177 Durchführung der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 177 Anforderungen an das Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 180 Formell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 180 Materiell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 181 Inhaltsverzeichnis XXIV Die gesundheitliche Eignung im Rahmen der Ernennung des Beamten. . . . . .D. 184 Generelle Ernennungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 184 Fehlerhafte Ernennung bei gesundheitlicher Nichteignung . . . . . . . . .II. 185 Nichtigkeit und Nichternennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 186 Rücknahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 187 Entlassung wegen Nichtbewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 189 Würdigung der Ergebnisse von Teil 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 191 Änderung der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 191 Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 196 Ärztliche Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 197 Der Behinderungsbegriff und seine Konsequenzen für die gesundheitliche Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil 5: 201 Begriffliche Grundlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 201 Behinderung im nationalen Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . .I. 201 Der Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX . . . . . . . . . . . . .1. 206 Drohende Behinderung, § 2 Abs. 1 S. 2 SGB IX . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 210 Schwerbehinderung, § 2 Abs. 2 SGB IX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 211 Die der Schwerbehinderung gleichgestellte Behinderung, § 2 Abs. 3 SGB IX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. 212 Änderungen des SGB IX durch das BTHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 214 Behinderung in § 9 BBG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 216 Der Behinderungsbegriff im internationalen Antidiskriminierungsrecht und seine Anwendung auf die gesundheitliche Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. 217 Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Beamtenrecht . . . . . .I. 218 Der Einfluss des Völkerrechts auf das deutsche Beamtenrecht . . . . . . .II. 222 Verstoß gegen unions- und völkerrechtliche Vorschriften. . . . . . . . . . . .III. 228 Verstoß gegen die UN-BRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 229 Behinderungsbegriff der UN-BRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 229 Missachtung des völkerrechtlichen Verständnisses der Behinderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. 233 Diskriminierung durch Missachtung angemessener Vorkehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. 235 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 241 Inhaltsverzeichnis XXV Gegenüberstellung der Behinderungsbegriffe in Art. 1 Abs. 2 UN-BRK und § 2 SGB IX und ihrer Auswirkungen . . . . e. 242 Unvereinbarkeit mit RL 2000/78/EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 245 Die Entwicklung des Behinderungsbegriffs in der Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. 247 Rs. Chacón Navas, C-13/05. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 249 Rs. Coleman, C-303/06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(2) 251 Verb. Rs. Ring und Skouboe Werge, C-335/11 und C-337/11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) 253 Rs. Kaltoft, C-354/13. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(4) 255 Rs. Daoudi, C-395/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(5) 257 Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(6) 259 Diskriminierung durch Nichtverbeamtung wegen gesundheitlicher Nichteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. 260 Unmittelbare Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 262 Möglichkeiten einer Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . .(a) 269 Etwaige Rechtfertigung nach Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) 270 Etwaige Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) 271 Verdeckte unmittelbare Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . .(2) 282 Mittelbare Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(3) 286 Möglichkeit der Widerlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(a) 290 Widerlegungsansatz des BVerwG . . . . . . . . . . . . . . . .(b) 292 Benachteiligung durch Nichtgewährung angemessener Vorkehrungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) 297 Diskriminierung durch Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 301 Geeignete und erforderliche Maßnahme . . . . . . . . . . . . . .(2) 305 Unverhältnismäßige Belastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(3) 308 Mangelhafte und unionsrechtswidrige Umsetzung des Art. 5 RL 2000/78/EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) 310 Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 313 Nichtvereinbarkeit mit § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG . . . . . . . . . . . . . . . .3. 315 Behinderungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 316 Anwendungsbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 318 Diskriminierung aufgrund der Behinderung und Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. 321 Inhaltsverzeichnis XXVI Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 322 Nichtvereinbarkeit mit weiteren völkerrechtlichen Schutzrechten und europäischen Grundrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. 322 Europäische Menschenrechtskonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 324 Sonstige kollidierende völkerrechtliche Vereinbarungen . . .b. 329 Charta der Grundrechte der Europäischen Union . . . . . . . . . . . .c. 333 Würdigung der behinderungsspezifischen Betrachtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 341 Verfassungsrechtliche Würdigung der Rechtsprechung und der defizitären gesetzlichen Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil 6: 347 Grundrechtsfähigkeit des Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 347 Eingriff in verschiedene Grundrechte durch die Judikative . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 351 Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 352 Art. 33 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 354 Art. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 359 Art. 3 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 360 Art. 3 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 362 Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 363 Art. 12 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 369 Art. 2 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 373 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI. 375 Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII. 377 Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 377 CILFIT-Urteil des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 378 Willkürmaßstab des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 379 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 380 Konkrete Missachtung des Art. 267 Abs. 3 GG und Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch das BVerwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 381 Konkrete Vorlageverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 381 Einschlägige Vorlagefrage im konkreten Fall . . . . . . . . . . . . . . . .b. 382 Ergebnis: Eingriff in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 385 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 386 Inhaltsverzeichnis XXVII Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 386 Einschränkung durch Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 388 Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . .II. 392 Hergebrachte Grundsätze gem. Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . .1. 392 Funktionsfähigkeit der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 397 Ziel der sparsamen Haushaltsführung und Verbot der Neuverschuldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 398 Sozialstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 405 Einschränkung des Gleichheitsgebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 407 Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 408 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 410 Unzulängliche gesetzliche Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung . . .E. 410 Regelungsbedürfnis aufgrund Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 411 Regelungsbedürfnis aufgrund des Leistungsprinzips . . . . . . . . . . . .1. 412 Beamtenrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip als hergebrachter Grundsatz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 413 Der Regelungsauftrag als beamtenrechtlicher Vorbehalt des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 416 Bezugspunkt des Regelungsauftrags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 416 Inhalt und Reichweite des Regelungsauftrags . . . . . . . . . . . . . .b. 418 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 420 Regelungsbedürfnis aufgrund des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 421 Die Vielfältigkeit des Begriffs des Vorbehalts des Gesetzes . . . . . .1. 422 Herleitung des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes . . . . . . . . . . .2. 423 Herleitung aus Art. 20 Abs. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 423 Wesentlichkeitslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 424 Grundrechtlicher Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 425 Rechtsstaats- und Demokratieprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 425 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e. 427 Abgrenzung zum Regelungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG . . . . . .3. 430 Grundrechtswesentlichkeit als Maßstab des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. 432 Ergebnis: Konkrete Grundrechtswesentlichkeit und Regelungsbedürfnis der gesundheitlichen Eignung . . . . . . . . . . . . . 5. 433 Inhaltsverzeichnis XXVIII Denkbare Regelungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 435 Zuständigkeit für den Erlass der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 435 Erforderlicher Dichtegrad der Regelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 438 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 443 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .F. 443 Rechtsschutz- und Haftungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 7: 447 Konkurrentenstreitverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 447 Der Bewerbungsverfahrensanspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 448 Klage vor Ernennung des Konkurrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 450 Zulässigkeitserwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 451 Statthafte Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 451 Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 453 Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 455 Rechtsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 455 Klage nach Ernennung des Konkurrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 459 Zulässigkeitserwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 460 Statthafte Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 460 Klagebefugnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(2) 461 Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(3) 461 Rechtsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 462 Schadenersatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 462 § 15 AGG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 463 Ersatz des Vermögensschadens, § 15 Abs. 1 AGG . . . . . . . . . . . . . . . .1. 464 Entschädigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 AGG . . . . . . . . . . . . .2. 467 Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 469 Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 470 Rechtsweg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 471 Weitergehende Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6. 471 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7. 472 Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 473 Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 474 Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 476 Anspruchsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 477 Subsumtion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 477 Inhaltsverzeichnis XXIX Beamtenrechtliches Bewerbungsverhältnis, Art. 33 Abs. 2 GG . . . . . .III. 478 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 480 Herleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 481 Grundsätzliche Haftung für mitgliedstaatliche Unionsrechtsverstöße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. 481 Haftung für judikatives Unrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 482 Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 483 Anspruchsdurchsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 485 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 487 Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 488 Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 489 Beschwerde bei der Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 489 Anrufung des Beschwerdeausschusses nach dem Fakultativprotokoll der UN-BRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. 491 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 493 Kernthesen und Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 8: 495 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 Inhaltsverzeichnis XXX

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Zusammenfassung

Voraussetzung für den Zugang zum Beamtenverhältnis ist unter anderem die in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Eignung, der neben der fachlichen und persönlichen auch eine gesundheitliche Komponente unterstellt wird, deren Vorliegen von einem Amtsarzt untersucht wird. Viele Bewerberinnen und Bewerber um eine Beamtenstelle fürchten die amtsärztliche Untersuchung, da sie die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung womöglich nicht erfüllen können. Hintergrund der gesundheitlichen Eignung ist, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit die Regel bilden soll, der Beamte also auch dann vom Dienstherrn alimentiert wird, wenn er wegen Dienstunfähigkeit die Regelaltersgrenze nicht erreicht. Um dies zu vermeiden, bedient man sich einer Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines frühzeitigen Eintritts der Dienstunfähigkeit. Erfüllt der Bewerber alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, steht und fällt dennoch mit dem Kriterium der gesundheitlichen Eignung die Möglichkeit des Zugangs zum Beamtenverhältnis. Die Arbeit widmet sich der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der gesundheitlichen Eignung als Kriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG insbesondere im Hinblick darauf, ob es gesetzlichen Anforderungen genügt und inwiefern bei seiner Anwendung Rechte von Bewerberinnen und Bewerbern verletzt bzw. Menschen aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.