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Teil 1: Einleitung in:

Anna Donner

Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis, page 1 - 18

Ein Auswahlkriterium fernab des Leistungsgrundsatzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG im Spannungsgefüge zwischen fehlenden Rechtsgrundlagen und Diskriminierung aufgrund der Behinderung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4183-3, ISBN online: 978-3-8288-7082-6, https://doi.org/10.5771/9783828870826-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Einführung Eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis ist in Anbetracht der grundsätzlichen Anstellung auf Lebenszeit1 und der damit einhergehenden Beschäftigungssicherheit attraktiv.2 Es herrscht aber Unsicherheit und Unwissen darüber, ob eine Verbeamtung mit einer bestimmten körperlichen oder seelischen Verfassung überhaupt möglich ist.3 Ein passendes Beispiel dafür ist die Adipositas: eine Verbeamtung von Menschen mit einem BMI von 30 und höher hat sich in der Vergangenheit bereits als problematisch herausgestellt.4 Aber auch normalgewichtige Menschen ziehen es ab und an vor, den Arztbesuch zu vermeiden oder, falls er unausweichlich ist, auf die Zahlung aus privaten Mitteln zurückzugreifen, um Nachweise über die eigene Krankengeschichte zu verhindern.5 Gleiches Phänomen tritt im Rahmen einer psychologischen Behandlung auf – manch einer wäre geneigt, sich einer Psychotherapie zu unterziehen, verzichtet aber darauf in der Furcht, dies könnte den Zugang zum Berufsbeamtentum versperren.6 Der Grund für diese Furcht liegt darin, dass der Zugang zum öffentlichen Amt unter anderem von einer so genannten gesundheitlichen Eignung abhängig gemacht wird. Die maßgebliche Rechtsnorm, die für die (vermeintliche) Notwendigkeit dieses speziellen Zugangs- Teil 1: A. 1 Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, 8. Aufl. (2017), S. 42. 2 Siehe nur den Artikel von Posener, WeLT vom 26.11.2012. 3 Burfeind, Süddeutsche.de vom 20.09.2015; Hans, Spiegel online vom 20.11.2009. 4 Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V., Verbeamtung trotz Adipositas, S. 5 f. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.07.2012 – 5 LC 216/10 – juris Rn. 103 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2011 – 13 K 1683/11 – juris Rn. 52 ff.; ausführlich Hillebrecht, ZBR 2011, 84 ff. 5 Burfeind, Süddeutsche.de vom 20.09.2015; Hucklenbroich, FAZ vom 06.12.2014; Dowideit, WeLT vom 17.03.2013; Schramm/Zeug, Zeit online vom 05.07.2012; Hans, Spiegel online vom 20.11.2009. 6 Burfeind, Süddeutsche.de vom 20.09.2015. 1 kriteriums herangezogen wird, ist Art. 33 Abs. 2 GG. Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Auch wenn eine Entscheidung des BVerwG aus dem Jahr 2013,7 zu deren Einzelheiten im Laufe dieser Arbeit noch ausführlich Stellung genommen werden wird, wesentliche Verbesserungen für die Zugangschancen von gesundheitlich beeinträchtigten Beamtenbewerbern mit sich brachte, besteht nach wie vor Anlass zu Kritik am Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zum einen bestehen fundierte Zweifel an der Auffassung, dass die gesundheitliche Eignung unter den Eignungsbegriff aus Art. 33 Abs. 2 GG zu fassen ist, und zum Anderen stellt sich dieses Anforderungskriterium als problematisch hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung aufgrund der Behinderung dar. Denn um die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers festzustellen, wird prognostiziert, ob bei dem Bewerber bestehende gesundheitliche Einschränkungen die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.8 Dieser Prognose werden die in Zukunft von dem Beamten zu erfüllenden Aufgaben zugrunde gelegt, mit anderen Worten die gesamte eingeschlagene Laufbahn mit allen zu ihr gehörenden Ämtern und den diesen zugeordneten Dienstposten.9 Von diesem Maßstab kann nur abgewichen werden, wenn ein Bewerber anerkannt schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, denn dann wird lediglich das Mindestmaß körperlicher Eignung vorausgesetzt, so dass der Beamte nur irgendeine, mit dienstlichen Bedürfnissen in Einklang stehende amtsangemessene Beschäftigung ausüben können muss.10 Dies wird vom BVerwG damit begründet, dass Erleichterungen für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern, die von dem allgemeinen 7 BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244-261. 8 BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244, 248, juris Rn. 16. Siehe zum Begriff der Dienstunfähigkeit Teil 1, Abschn. D „Eingrenzung des Themas“ sowie Teil 1, Abschn. D Kap. I.4. „Dienstunfähigkeit“. 9 BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244, 254, juris Rn. 36. 10 BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244, 254, juris Rn. 36. Teil 1: Einleitung 2 Prognosemaßstab abweichen, im nationalen Recht nur für schwerbehinderte Menschen vorgesehen seien.11 Bei der Schwerbehinderung handelt es sich um einen Rechtsgriff aus dem Neunten Sozialgesetzbuch12 und somit aus dem deutschen Sozialversicherungsrecht. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Der Begriff der Schwerbehinderung, der in § 2 Abs. 2 SGB IX normiert ist, stellt sozusagen eine Qualifikation jenes Behinderungsbegriffes dar, indem er neben weiteren Voraussetzungen einen besonderen Schweregrad der Behinderung verlangt. Erforderlich ist dafür ein sogenannter Grad der Behinderung (GdB) von 50. Weist die Behinderung zwar keinen GdB von 50, jedoch mindestens von 30 auf, kann eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt werden, § 2 Abs. 3 S. 1 SGB IX.13 In der Konsequenz werden Menschen, die zwar behindert sind, aber nicht schwerbehindert im Sinne des Neunten Sozialgesetzbuches, hinsichtlich des zu erfüllenden Prognosemaßstabs genau so behandelt wie Menschen, die überhaupt nicht behindert sind. Neben diesem sozialversicherungsrechtlichen Behinderungsbegriff gibt es zahlreiche andere Rechtsvorschriften, auch und insbesondere auf internationaler Ebene, die sich dem Schutz von Menschen mit Behinderungen widmen. Was die jeweiligen Vorschriften im Einzelnen unter Behinderung verstehen und wie sie sich auf die Problematik auswirken, dass beim Zugang zum öffentlichen Amt nach dem Grad der Behinderung unterschieden wird, ist einer der zentralen zu untersuchenden Aspekte dieser Arbeit. Die darin ebenfalls enthaltene Darstellung der kritisierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch abstrakt zu verstehen, da durch sie Maßstäbe gesetzt und verstetigt wer- 11 BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244, 253, juris Rn. 35. 12 Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 165 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist. Im Folgenden bezeichnet als „SGB IX“. 13 Ausführlich zur Gleichstellung Neumann, Behindertenrecht 2005, 89 ff. A. Einführung 3 den, an denen sich andere Gerichte orientieren und die auf spätere Klagen anwendbar sind. So entscheidet auch die Verwaltung unter Anwendung bestehender Gesetze, die durch die Rechtsprechung konkretisiert werden. Eine gegebenenfalls diskriminierende Entscheidung bestätigt und verstetigt mithin eine diskriminierende Praxis. Das Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung begegnet neben rechtlichen Einwänden auch tatsächlichen, logischen und moralischen Bedenken. Menschen mit Behinderungen gelten auf dem offenen Arbeitsmarkt als nicht konkurrenzfähig; ihnen haftet das Stigma an, unproduktiv und wirtschaftlich unerwünscht zu sein.14 Andererseits sind 97 % der Europäer der Meinung, dass mehr dafür getan werden sollte, Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu integrieren.15 Dem Deutschen Staat obliegt somit als Dienstherr auch eine große gesellschaftliche Verantwortung. Denn 17 % der Bevölkerung der EU und 15 % ihrer erwerbstätigen Bevölkerung sind von Behinderung betroffen, chronische Krankheiten eingeschlossen.16 Etwa 40 % der deutschen Bevölkerung leiden an chronischen Krankheiten, sei es Diabetes, Arthrose, Rheuma oder Depression.17 Wollte man all diese Personen vom Beamtenverhältnis ausschließen, würde sich die Suche nach dem am besten geeigneten Bewerber erheblich erschweren. Unter der Berücksichtigung, dass die öffentliche Verwaltung den gesunden Bewerber dem gesundheitlich beeinträchtigten Bewerber vorzieht, ist es ironisch, dass physische oder psychische Erkrankungen oder gar ihre Verschlimmerung in Kauf genommen werden, um dem Staat gegenüber gesünder zu erscheinen. Dabei ist das Verständnis von Gesundheit alles andere als absolut: Abhängig von der jeweiligen Dis- 14 Degener, Definition of Disability, S. 5. 15 Meenan (Hrsg.)/Quinn, Disability discrimination in the European Union, S. 276 f., unter Bezugnahme auf eine Studie der European Opinion Research Group im Auftrag der Europäischen Kommission, Attitudes of Europeans to Disability. Eurobarometer 54.2, Brüssel 2001. Deutscher Text abrufbar unter http://ec.europa.eu/com mfrontoffice/publicopinion/archives/ebs/ebs_149_de.pdf (Stand: September 2017). 16 Meenan (Hrsg.)/Quinn, Disability discrimination in the European Union, S. 231 unter Bezugnahme auf eine Studie der European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, Illness, disability and social inclusion, Dublin 2003, abrufbar unter http://edz.bib.uni-mannheim.de/www-edz/pdf/ef/03/ef0335en.pdf (Stand: September 2017). 17 BAG, Urt. v. 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 – NZA 2014, 372, 380, juris Rn. 67. Teil 1: Einleitung 4 ziplin oder Fachrichtung, aus der heraus ein Definitionsversuch für die Gesundheit vorgenommen wird, wie beispielsweise in der Soziologie, Sozial- oder Pflegewissenschaft, ergibt sich eine unterschiedliche Definition für denselben Begriff.18 Nach der Definition des Duden handelt es sich bei der Gesundheit um einen „Zustand oder [ein] bestimmtes Maß körperlichen, psychischen oder geistigen Wohlbefindens“ bzw. um die „Nichtbeeinträchtigung durch Krankheit.“19 Die Weltgesundheitsorganisation versteht darunter einen „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“20 Gemeinsam ist diesen Definitionsansätzen, dass eine rein objektive Komponente in Form einer Nicht-Erkrankung für die Bejahung der Gesundheit nicht ausreicht; vielmehr bedarf es auch einer subjektiven Komponente in Form eines Wohlgefühls. So ist es durchaus möglich, dass ein Mensch krank ist, sich aber nicht krank fühlt. Dementsprechend muss eine unerkannte Krebserkrankung nicht zwangsläufig das gesundheitliche Empfinden beeinträchtigen, eine Erbkrankheit nicht notwendigerweise auch ausbrechen, eine Veranlagung sich nicht unbedingt auch auswirken und eine chronische Erkrankung sich nicht ständig akut bemerkbar machen. Es kommt für den Gesundheitszustand deshalb auch und vor allem darauf an, wie er von den jeweils Betroffenen wahrgenommen wird. Ein zu hoch eingestufter Cholesterinwert kann einen Risikofaktor für Menschen mit kardiovaskulären Erkrankungen darstellen,21 muss aber nicht zwangsläufig zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder körperlichen Beschwerden führen.22 Ein niedriger Blutdruck hingegen kann oftmals von den Betroffenen wegen damit einhergehender Müdigkeit oder Kältegefühl als Belastung wahrgenommen werden, er führt aber grundsätzlich nicht zu einer Gefährdung des Gesundheitszustands.23 Darüber hinaus müssen Funktionseinbußen nicht stets Ab- 18 Möller, SGb 2015, 423 (424 m.w.N.). 19 http://www.duden.de/suchen/dudenonline/gesundheit (Stand: September 2017). 20 Bekanntmachung der Satzung der Weltgesundheitsorganisation, beschlossen am 22.07.1946 in New York, in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 29.05.1951, BGBl. 1974 II S. 43 ff. 21 Gitt/Zahn, Herz 2016, 413 (413). 22 Klose, Medizinische Klinik 2005, 99 (99 ff.). 23 Duschek/Schandry, forschung 3-4/2005, 18 (18). A. Einführung 5 normität bedeuten, sondern können sich gerade als Zeichen der Normalität darstellen, wie es bei degenerativen Erscheinungen wie der Alterskurzsichtigkeit der Fall ist. Daneben können Faktoren wie die persönliche Einstellung und Motivation eines Menschen eine Rolle spielen: Wo mancher bei einem Schnupfen lieber das Bett hütet, bleiben andere nicht automatisch direkt dem Arbeitsplatz fern. So schließen sich eine gute Arbeitsfähigkeit und ein schlechter Gesundheitszustand nicht aus und auch eine Weiterarbeit bei gesundheitlichen Problemen ist nicht unmöglich.24 Das heißt, dass nicht einmal eine objektiv feststellbare Erkrankung immer etwas darüber aussagen kann, wie sich die individuelle Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit durch Krankheit verändern, da Gesundheit und Erwerbstätigkeit nicht unweigerlich korrelieren.25 Das Gerücht, dass Menschen, die eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen haben, nicht verbeamtet werden, führt zu großer Unsicherheit bei denjenigen, die eine berufliche Tätigkeit im Staatsdienst für sich in Betracht ziehen.26 Ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit psychischen Leiden vom Beamtenverhältnis wäre jedoch absurd: Psychische Störungen sind in Deutschland weit verbreitet. So konnte bei 27,7 % der deutschen Allgemeinbevölkerung eine psychische Störung festgestellt werden; generell besteht ein 43%-iges Risiko, irgendwann im Laufe des Lebens an einer psychischen Störung zu erkranken, das heißt, statistisch gesehen könnte es nahezu jeden zweiten Bundesbürger betreffen.27 Dies spiegelt sich auch in den Zahlen der vorzeitigen Pensionierung aufgrund psychischer Erkrankungen wider: Während im Jahr 2000 39 % aller Frühpensionierungen von Beamten aufgrund von Dienstunfähigkeit auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen waren, waren es im Jahr 2003 bereits 50 %; im Bereich des schulischen Lehrpersonals gingen 2003 mit 65 % fast zwei Drittel aller vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand auf psychische Erkrankungen zurück.28 Ob durch die Gesund- 24 Peter/Hasselhorn, Bundesgesundheitsblatt 2013, 415 (419 m.w.N.). 25 Peter/Hasselhorn, Bundesgesundheitsblatt 2013, 415 (418 m.w.N.). 26 Burfeind, Süddeutsche.de vom 20.09.2015; Hans, Spiegel online vom 20.11.2009. 27 Roßbach/Weinbrenner/Brüggemann u. a., RVaktuell 2015, 114 (114 f. m.w.N.). Ähnlich Weber/Hörmann/Köllner, Deutsches Ärzteblatt 2006, 834 (834). 28 Weber/Hörmann/Köllner, Deutsches Ärzteblatt 2006, 834 (836 m.w.N.). Teil 1: Einleitung 6 heitsprüfung vor der Lebenszeitverbeamtung gerade diejenige Hälfte herausgefiltert wird, der nicht das Risiko einer psychischen Störung droht, darf bezweifelt werden. Es besteht allerdings die Vermutung, dass der Anstieg dieser Zahlen nicht allein durch eine Steigerung psychischer Erkrankungen an sich begründet ist, sondern durch die Art und Weise, wie in der Gesellschaft mit psychischen Problemen umgegangen wird.29 Denn Menschen mit psychischen Problemen werden nicht mehr gleich stigmatisiert, nicht zuletzt wegen entsprechender Offenbarungen prominenter Personen und öffentlicher Aufklärungen, was dazu führt, dass die Diagnose einer psychischen Störung nunmehr ohne Umwege benannt werden darf und Betroffene eher dazu bereit sind, sich um therapeutische Hilfe zu bemühen.30 Letztlich ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder, der sich einer Psychotherapie unterzieht, automatisch auch psychisch krank ist. Noch vor einigen Jahrzehnten wurde eine Psychotherapie nicht mit einer Krankenbehandlung in Verbindung gebracht, sondern man verstand sie vielmehr als eine Maßnahme bei der Aufarbeitung persönlicher Probleme und Leidenszustände sowie zur Unterstützung der eigenen Reifeentwicklung.31 Dies änderte sich jedoch in den 80er Jahren, als die Psychotherapie in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen Einzug fand und demzufolge ein Leistungsanspruch nunmehr grundsätzlich lediglich im Krankheitsfall zum Zwecke einer Krankenbehandlung besteht und nicht etwa für eine allgemeine Lebensberatung.32 Demnach besagt § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V,33 dass Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung haben, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB V umfasst die Krankenbehandlung eine ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psy- 29 Weber/Hörmann/Köllner, Deutsches Ärzteblatt 2006, 834 (838). 30 Roßbach/Weinbrenner/Brüggemann u. a., RVaktuell 2015, 114 (115). 31 Linden, Psychotherapeut 2013, 249 (249). 32 Linden, Psychotherapeut 2013, 249 (249). 33 Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist. A. Einführung 7 chotherapeutische Behandlung. Wenn also sowohl von Seiten des Patienten als auch des Therapeuten ein Interesse daran besteht, dass die Kosten der Therapie von der Solidargemeinschaft getragen werden, ist eine einschlägige Diagnose fürwahr schnell gefunden.34 Schlussendlich bedeutet es also nicht zwingend, dass tatsächlich eine psychische Erkrankung vorliegt, wenn die Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse getragen wird. Allgemein kann das Bedürfnis, allein körperlich und seelisch leistungsstarke Menschen einzustellen, dysfunktionale Motivationsanreize setzen. Wer gerne eine Psychotherapie machen würde, verzichtet womöglich darauf in der Befürchtung, dies könne ihn die Verbeamtung auf Lebenszeit kosten.35 Dass die Teilnahme an einer Psychotherapie in der Biographie des Bewerbers negativ bewertet wird, führt womöglich zu einer kontraproduktiven Verwaltungspraxis: Denn bloß weil der Bewerber sich einer solchen Therapie nicht unterzogen hat, bedeutet dies nicht, dass es nicht erforderlich gewesen wäre.36 Umgekehrt besteht hingegen eine Vermutung dafür, dass Personen, die sich zu einer Psychotherapie entschließen, gemeinhin reflektierter sind und sich eingehend mit eigenen Problemen auseinander gesetzt haben..37 Das gleiche gilt für körperliche Leiden: Wer trotz körperlicher Beschwerden keinen Arzt aufsucht, um keinen Nachweis über gesundheitliche Probleme zu hinterlassen, ist nicht gesünder als ein Mensch, der medizinische Hilfe tatsächlich in Anspruch nimmt. Im Ergebnis lassen sich aus der Nicht-Inanspruchnahme einer Psychotherapie oder medizinischen Behandlung keine Rückschlüsse auf die seelische Integrität und den Gesundheitszustand des Bewerbers ziehen. Es zeigt sich mithin, dass die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis sowohl rechtlich als auch gesellschaftspolitisch kontrovers betrachtet werden kann. Der Fokus der nachfolgenden Ausführungen liegt indes auf den rechtlichen Fragestellungen, die dieses Eignungsmerkmal aufwirft und um deren Herausarbeitung, kritische Hinterfragung und Beantwortung sich diese 34 Linden, Psychotherapeut 2013, 249 (250 f.). 35 Siehe nur die Artikel von Schramm/Zeug, Zeit online vom 05.07.2012 und Hans, Spiegel online vom 20.11.2009. 36 Burfeind, Süddeutsche.de vom 20.09.2015. 37 Hucklenbroich, FAZ vom 06.12.2014; Schramm/Zeug, Zeit online vom 05.07.2012. Teil 1: Einleitung 8 Arbeit bemüht. Dabei steht die Auseinandersetzung mit der Rechtsgrundlage der gesundheitlichen Eignung und insbesondere die Darstellung der sich durch dieses Anforderungskriterium ergebenden Rechtsverletzungen von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund. Ziel der Untersuchung Ziel der Untersuchung ist eine eingehende Analyse der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der gesundheitlichen Eignung als ein Kriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. Es soll hinterfragt werden, ob es sich dabei um ein Zugangsmerkmal handelt, das verfassungsrechtlich nicht verankert und einfachgesetzlich nicht hinreichend ausgestaltet ist, und durch dessen Anwendung als Zugangskriterium die Rechte eines jeden Bewerbers auf ein Amt verletzt werden, soweit die Ausübung dieses Amtes nach einer gesundheitlichen Eignung nicht verlangt. Davon abgesehen soll untersucht werden, ob durch das Anforderungskriterium der gesundheitlichen Eignung Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum öffentlichen Amt auf unzulässige Weise benachteiligt werden. In Anbetracht der soeben genannten Untersuchungsschwerpunkte ist das zentrale Anliegen dieser Arbeit mithin, das Kriterium der gesundheitlichen Eignung für den Zugang zum öffentlichen Amt an sich in Frage zu stellen. Es wird beleuchtet, inwiefern eine Rechtslage aufrecht erhalten wird, die möglicherweise nicht nur jeglichen rechtlichen Fundaments als auch jedweder Sinnhaftigkeit entbehrt, sondern gegebenenfalls sogar geltendes Unions- und Völkerrecht sowie nationales einfaches wie auch Verfassungsrecht fehlerhaft auslegt, übersieht, missachtet oder auch verletzt. Gang der Untersuchung Die Arbeit gliedert sich insgesamt in acht Teile. Nach der Einleitung (Teil 1) soll im zweiten Teil dargelegt werden, warum im Rahmen der Eignungsprüfung überhaupt auf das Kriterium der gesundheitlichen B. C. C. Gang der Untersuchung 9 Eignung abgestellt wird. Dazu wird zunächst der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG erläutert sowie das darin normierte öffentlichrechtliche Dienst- und Treueverhältnis (Teil 2 Abschnitt A und B). Anschließend (Abschnitt C) wird auf den Zusammenhang zwischen dem Anforderungskriterium der gesundheitlichen Eignung mit Art. 33 Abs. 5 GG eingegangen, in welchem Grundsätze enthalten sind, die unter anderem als Argument für das Bedürfnis nach einer gesundheitlichen Eignungsuntersuchung herangezogen werden. Ein weiteres Argument dafür stellt die Nachhaltigkeit der Finanzierung des Beamtentums dar, deren Grundzüge in Abschnitt D vorgestellt werden. Im dritten Teil dieser Arbeit wird die gesundheitliche Eignung in den rechtlichen Kontext eingeordnet, und zwar zuerst hinsichtlich der Frage, ob es sich bei ihr um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG handelt (Teil 3 Abschnitt A) bzw. ob durch sie der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte so genannte Leistungsgrundsatz konkretisiert wird (Abschnitt B). In diesem Zusammenhang wird Art. 33 Abs. 2 GG als zentrale Norm dieser Untersuchung näher beleuchtet (Abschnitt B Kapitel I) und seine Entsprechung in Vorschriften des einfachen Rechts untersucht (Abschnitt B Kapitel II). Danach erfolgt eine Untersuchung, inwiefern Rechtsnormen bestehen, die ein Erfordernis einer gesundheitlichen Eignung für den Zugang zum Beamtenverhältnis belegen bzw. inwieweit Art. 33 Abs. 2 GG dahingehend ausleget werden kann (Abschnitt B Kapitel III). Im vierten Teil dieser Arbeit wird die Relevanz der gesundheitlichen Eignung im Rahmen des Auswahlprozesses für die Stellenbesetzung aufgezeigt. Zunächst wird dafür die vormalige Rechtsprechung des BVerwG, die vor der Entscheidung vom 25.07.2013 bestand,38 der aktuellen Rechtsprechung gegenüber gestellt, um den Maßstab zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung herauszuarbeiten (Teil 4 Abschnitt A). In Teil 4 Abschnitt B wird geklärt, auf welchen Bezugspunkt bei der Gesundheitsprognose abzustellen ist, bevor in Abschnitt C auf die Rolle der gesundheitlichen Eignung im Auswahlprozess eingegangen wird. Hier werden die organisatorischen Maßnahmen geschildert, die dem Auswahlverfahren vorgelagert sind (Teil 4 Abschnitt 38 BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244-261. Teil 1: Einleitung 10 C Kapitel I) sowie die prozessualen Anforderungen an die Auswahlentscheidung des Dienstherrn (Kapitel II). Am Ende wird beschrieben, wie die gesundheitliche Eignung durch den Amtsarzt festgestellt wird und welche prozessualen Anforderungen hier erfüllt werden müssen. Nach der Darstellung dieser prozessualen Aspekte widmet sich die Arbeit in Teil 4 Abschnitt D der Relevanz der gesundheitlichen Eignung im Rahmen der Ernennung eines Beamten. Daran schließt sich eine Würdigung der im vierten Teil gefundenen Ergebnisse an (Teil 4 Abschnitt E). Gesichtspunkte, die die Problematik der bereits erwähnten Diskriminierung aufgrund der Behinderung betreffen, bleiben hier ausgeklammert. Teil 5 dieser Arbeit widmet sich schließlich, nachdem der Begriff der Behinderung bzw. der Schwerbehinderung bereits mehrfach gefallen sein wird, ausführlich der Frage, inwiefern die gesundheitliche Eignung mit Vorschriften zum Schutze von Menschen mit Behinderungen konfligiert. Dazu wird zunächst auf den Behinderungsbegriff im deutschen Sozialversicherungsrecht Bezug genommen (Teil 5 Abschnitt A) und sodann der Behinderungsbegriff im internationalen Antidiskriminierungsrecht vorgestellt (Teil 5 Abschnitt B). Dort wird erläutert, wie unions- und völkerrechtliche Rechtsvorschriften das nationale Beamtenrecht beeinflussen (Kapitel I und II) und inwiefern es gegen diese Vorschriften verstößt, dass der Zugang zum öffentlichen Amt von einem Anforderungskriterium in Form der gesundheitlichen Eignung abhängig gemacht wird (Kapitel III). Dort wird zunächst auf die UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen (Kapitel III.1), auf den in ihr enthaltenen Behinderungsbegriff sowie auf das in ihr normierte Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob es mit der Richtlinie 2000/78/EG39 unvereinbar ist, den Zugang zum öffentlichen Amt von der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers abhängig zu machen (Kapitel III.2). In diesem Zusammenhang wird ausführlich dargestellt, wie sich der Rechtsbegriff der Behinderung im Sinne dieser Richtlinie in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt hat (Kapitel III.2.a.). In Kapitel III.3 wird sodann auf das die RL 2000/78/EG ins nationale 39 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. 2000, L 303, S. 16. C. Gang der Untersuchung 11 Recht umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingegangen, und zwar genauer auf die Nichtvereinbarkeit der Erforderlichkeit des Zugangskriteriums der gesundheitlichen Eignung mit § 7 dieses Gesetzes. Im darauffolgenden Teil wird die Nichtvereinbarkeit des Kriteriums der gesundheitlichen Eignung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und sonstigen kollidierenden völkerrechtlichen Schutzrechten thematisiert (Teil 5 Abschnitt B Kapitel III.4). Der sechste Teil dieser Arbeit widmet sich verfassungsrechtlichen Problematiken, die sich im Hinblick auf das Kriterium der gesundheitlichen Eignung ergeben. Nachdem zuerst die Grundrechtsfähigkeit des Beamten erklärt wird (Teil 6 Abschnitt A), folgt eine Darstellung, inwiefern es zu Eingriffen in verschiedenste Grundrechte eines Beamten kommt, wenn ihm der Zugang zum Beamtenverhältnis wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung durch eine Entscheidung des Dienstherrn verwehrt bleibt und die Rechtsprechung diese Verwehrung für Recht erklärt. Nach einer kurzen Zusammenfassung (Abschnitt C) schließt sich die Frage an, ob und inwiefern etwaige Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden können (Abschnitt D) und weiter, ob die gesetzliche Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung unzulänglich ist (Abschnitt E). Dazu wird untersucht, ob sich ein Regelungsbedürfnis aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt (Kapitel I), bzw. aus dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes (Kapitel II). Im Rahmen dessen wird unter anderem besprochen, wie sich der Regelungsauftrag von Art. 33 Abs. 5 GG zum allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes verhält (Kapitel II.3). Dem schließen sich Überlegungen hinsichtlich einer gesetzlichen Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung an (Kapitel III). Teil 7 dieser Arbeit beschäftigt sich mit Rechtsschutz- und Haftungsfragen. Es wird aufgezeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn einem Bewerber der Zugang zum öffentlichen Amt wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung versagt wird. In der Schlussbetrachtung, dem achten Teil dieser Arbeit, erfolgt eine zusammenfassende Übersicht der gefundenen Ergebnisse, die in Kernthesen formuliert werden. Darüber hinaus findet sich dort der Hinweis darauf, dass es sich bei der gesundheitlichen Eignung um eine Zugangsanforderung handelt, die verwaltungswissenschaftlicher Sinnhaftigkeit entbehrt. Teil 1: Einleitung 12 Eingrenzungen des Themas Bezüglich der Vorgehensweise sei angemerkt, dass sich diese Arbeit darum bemüht, einen Überblick über die Rechts- und Gesetzeslage in Bezug auf die Zugangsanforderungen der gesundheitlichen Eignung zu verschaffen. Es werden deshalb grundsätzlich stets das BBG40 und das BeamtStG41 erwähnt. Das Landesrecht bezieht sich maßgeblich auf dasjenige des Landes Rheinland-Pfalz. Die restlichen entsprechenden Landesvorschriften finden Erwähnung in der Fußnote, sofern sie substantiellen Unterschiede zum rheinland-pfälzischen Landesrecht aufweisen. Selbstverständlich sind trotz der vorherrschenden Anwendung des generischen Maskulinums auch die Beamtinnen einbegriffen. „Jeder Deutsche“ im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG meint jeden zur Berufung in das Beamtenverhältnis Berechtigten gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BBG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. Dem Titel der Arbeit entsprechend werden etwaige Rechtsprobleme ausgeklammert, die sich im Rahmen der Beförderung im Zusammenhang mit dem Anforderungskriterium der gesundheitlichen Eignung stellen können. Anders als für die gesundheitlichen Eignung, die als Anforderungskriterium im Rahmen des Zugangs zu einem Amt herangezogen wird, finden sich zahlreiche und ausführliche Rechtsvorschriften darüber, wie es sich verhält, wenn ein Beamter während eines bereits bestehenden Beamtenverhältnisses dienstunfähig wird, nachdem seine gesundheitliche Eignung zuvor noch bejaht worden war. Die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit finden sich in den §§ 44 ff. BBG, § 26 ff. BeamtStG, §§ 44 ff. LBG42 und beschäftigen sich mit der rechtlichen Konsequenz für den Fall, dass der Beamte wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd D. 40 Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist. 41 Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist. 42 Rheinland-Pfälzisches Landesbeamtengesetz vom 20. Oktober 2010, GVBl. 2010, 319, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.06.2017 (GVBl. S. 137). Im Folgenden abgekürzt durch „LBG“. D. Eingrenzungen des Themas 13 unfähig, mithin dienstunfähig wird, § 44 Abs. 1 S. 1 BBG, § 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG. Die Regelungen über die Dienstunfähigkeit sind im jeweiligen fünften Abschnitt des BBG bzw. BeamtStG normiert, der die Beendigung des Beamtenverhältnisses betrifft. Aus dieser Gesetzessystematik ließe sich also schlussfolgern, dass die Dienstunfähigkeit für eine Ernennungsentscheidung grundsätzlich nicht relevant ist, sondern vielmehr erst dann, wenn ein bereits entstandenes Beamtenverhältnis beendet werden soll. Allerdings ist es nicht möglich, die gesundheitliche Eignung und die Dienstunfähigkeit derart getrennt voneinander zu betrachten, was daran liegt, dass die Definition der gesundheitlichen Eignung den Begriff der Dienstunfähigkeit nicht nur enthält, sondern ihn gleichermaßen zum Maßstab macht. Denn der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird.43 Die Rechtsfigur der Dienstunfähigkeit ist somit durchaus bedeutungsvoll für das Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung. Weitergehende Probleme jedoch, die allein die Dienstunfähigkeit an sich betreffen, ohne dass sie etwas mit der gesundheitlichen Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis zu tun hätten, sollen in dieser Arbeit ausgeklammert bleiben. Darüber hinaus werden etwaige Problematiken, die sich für den Zugang zum öffentlichen Amt eines Beamtenbewerbers aus dem GenDG ergeben können, außer Betracht gelassen.44 Diesbezüglich enthält § 11 Abs. 3 LBG die Vorgabe, dass die §§ 19 bis 22 GenDG und die aufgrund des § 20 Abs. 3 GenDG erlassene Rechtsordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. Nach diesen Vorschriften 43 BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244. 248, juris Rn. 16. 44 Gendiagnostikgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist. Vgl. dazu die Dissertation von König, Prädiktive Gesundheitsinformationen im Arbeits- und Beamtenrecht und genetischer "Exzeptionalismus", 2010, die allerdings erging, noch bevor das BVerwG seine Rechtsprechung bezüglich des zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung verwendeten Prognosemaßstabs änderte, vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244, 248 ff., juris Rn. 16 ff. Teil 1: Einleitung 14 sind genetische Untersuchungen oder Analysen ohnehin grundsätzlich verboten. Nach Art. 33 Abs. 4 GG ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Aufgrund des dort formulierten Funktionsvorbehalts45 ergibt sich das Erfordernis der gesundheitlichen Eignung wenn überhaupt nur für solche Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die hoheitliche Befugnisse ausüben. Was genau unter hoheitsrechtliche Befugnisse fällt, ist im Einzelnen unklar,46 unbestritten zählen dazu aber die Tätigkeiten der klassischen Eingriffsverwaltung,47 also solche, wodurch kraft hoheitlicher Anordnung in Rechtspositionen eines Individuums eingegriffen wird.48 Typischerweise ist dies der Fall bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung.49 „Hoheitsrecht“ ist indes nicht gleichzusetzen mit „Eingriffsrecht“, weshalb hoheitsrechtliche Befugnisse auch in Form der Leistungsverwaltung wahrgenommen werden können.50 Das kommt vor allem im Rahmen der Erfordernisse für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat in Betracht, beispielsweise wenn die Freiheitsgewähr des Bürgers betroffen ist, seine sozialstaatliche Sicherung oder der rechtsstaatlich verlässliche Gesetzesvollzug.51 Konkrete Beispiele für die Aufgaben der Leistungsverwaltung sind die Ausführung sozialrechtlicher Vorschriften, die Subventionierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, natürlichen Ressourcen und Infrastruktureinrichtungen.52 Generell ist das Bedürfnis nach der Erledigung einer Aufgabe im Rahmen eines beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses also dann gege- 45 Siehe dazu näher sogleich in Teil 2 Abschn. A „Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG“. 46 Sachs (Hrsg.)/Battis, Art. 33 GG, Rn. 50; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke (Hrsg.)/Pieper, Art. 33 GG, Rn. 108. 47 Hömig/Wolff (Hrsg.)/Domgörgen, Art. 33 GG, Rn. 11. 48 BeckOK Beamtenrecht Bund/Werres, § 5 BBG, Rn. 6. 49 Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke (Hrsg.)/Pieper, Art. 33 GG, Rn. 109. 50 Sachs (Hrsg.)/Battis, Art. 33 GG, Rn. 57. 51 Hömig/Wolff (Hrsg.)/Domgörgen, Art. 33 GG, Rn. 11. 52 BeckOK Beamtenrecht Bund/Werres, § 5 BBG, Rn. 10.1. D. Eingrenzungen des Themas 15 ben, wo in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte eines Bürgers eingegriffen wird.53 Konkretere Anhaltspunkte dafür, durch welche Tätigkeiten dies geschehen kann, ergeben sich aus den Anlagen der BLV.54 Auch wenn es sich bei dieser Verordnung um eine Rechtsquelle handelt, die als rein materielles Recht55 hierarchisch nach den formellen Parlamentsgesetzen zwei Stufen unter der Verfassung steht, können ihre Vorschriften als Orientierung dienen. Zweifelsohne gibt es danach zahlreiche Tätigkeiten, deren Ausübung ein beamtenrechtliches Dienst- und Treueverhältnis erfordert. Dementsprechend groß sind die Unterschiede der körperlichen Anforderungen, die sich für die jeweilige Beschäftigung ergeben: Einem im Polizeivollzugsdienst tätigen Beamten werden regelmäßig mehr körperliche Strapazen abverlangt werden als einem Finanzbeamten. Sofern also die Ausübung der hoheitlichen Befugnisse gewisse Anforderungen an die körperliche und geistige Stärke eines Beamten stellt, etwa bei Zoll, Feuerwehr, Justizvollzug oder eben im Polizeidienst,56 verdient ein Zugangskriterium wie die gesundheitliche Eignung unweigerlich seine Berechtigung.57 So sieht es auch § 10a Abs. 4 S. 2 BLV, wonach in weiten Teilen die körperliche Tauglichkeit oder praktische Fertigkeiten geprüft werden können, wenn diejenige Laufbahn es erfordert. Entsprechende Erfordernisse ergeben sich beispielsweise aus § 2 BPolLV58 bzw. für Landespolizisten aus § 12 LbVO- Pol,59 die von besonderen gesundheitlichen Anforderungen sprechen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt; weiter- 53 BeckOK Beamtenrecht Bund/Werres, § 5 BBG, Rn. 8. 54 Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89) geändert worden ist. 55 Bull/Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre, 9. Aufl. (2015), § 5 Rn. 174; vgl. auch Ehlers/Pünder (Hrsg.)/Möstl, Verwaltungshandeln und Verwaltungsrechtsverhältnis, § 20 Rn. 8. 56 Vgl. Lange, Gesundheitswesen 2014, 234 (236). 57 v. Roetteken/Rothländer (Hrsg.), HBR IV/1/v. Roetteken, § 9 BeamtStG, 20. Akt. 2017, Rn. 236. 58 Bundespolizei-Laufbahnverordnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2408), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist. 59 Laufbahnverordnung für den Polizeidienst vom 10. Mai 2016, GVBl. 2016, 251. Im Folgenden abgekürzt durch „LbVOPol“. Teil 1: Einleitung 16 hin aus § 17 Abs. 1 GntZollDVDV,60 der die erfolgreiche die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen an den Zolldienst zur Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst macht. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 APOmFwD61 kann im Rahmen der Bewerbung „ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf und auch Auskunft über die körperliche Eignung für die Berufsausübung gibt“, eingefordert werden. Bei den zitierten Vorschriften handelt es sich um Verordnungen über so genannte Sonderlaufbahnen. Diese Verordnungen beinhalten laufbahnrechtliche Sonderregelungen für bestimmte Beamtengruppen, die von der BLV bzw. von den §§ 16 ff. BGB, §§ 14 ff. LBG abweichen und ihnen gegenüber vorrangig anzuwenden sind.62 Dementsprechend wird also insbesondere für Sonderlaufbahnen ein körperliches oder gesundheitliches Eignungskriterium zur Einstellungsvoraussetzung gemacht. Dies darf aber nicht so verstanden werden, dass allein die Auszeichnung einer Laufbahn als Sonderlaufbahn das Verlangen nach einer konkreten gesundheitlichen Eignung legitimiert. Denn wie eine Laufbahn letztlich ausgestaltet wird, sprich als Sonder- oder Regellaufbahn, ist Sache des Verordnungsgebers, wie § 26 Abs. 1 BBG, § 25 Abs. 2 LBG zeigen. Danach wird die Bundesbzw. die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe allgemeine Vorschriften über die Laufbahnen und Vorbereitungsdienste der Beamten und besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen. Dass der Verordnungsgeber letztlich bestimmen kann, ob er eine Laufbahn als Sonderlaufbahn ausgestaltet, darf aber keinen Einfluss darauf haben, ob ein gesundheitliches Eignungskriterium zur Zugangsvoraussetzung gemacht werden darf, sondern es kommt vielmehr substantiell und nicht 60 Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1322), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Mai 2017 (BGBl. I S. 1179) geändert worden ist. 61 Rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst vom 1. März 1996, GVBl. 1996, 161, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15.09.2009 (GVBl. S. 333). 62 BeckOK Beamtenrecht Bund/Kurz, § 16 BBG, Rn. 13. D. Eingrenzungen des Themas 17 formell darauf an, ob eine gesundheitliche Eignung für die Ausübung des Amts erforderlich ist. Die gesundheitliche Eignung als Kriterium des Art. 33 Abs. 2 GG wird im Rahmen dieser Arbeit infolgedessen allein insoweit infrage gestellt, als sich ihre Notwendigkeit nicht durch die konkret auszuübende Tätigkeit an sich bereits ergibt. Da bei ihr nicht zwischen der physischen oder psychischen Gesundheitseigenschaften eines Bewerbers unterschieden wird, soll vorliegend die Zulässigkeit dieses Anforderungskriteriums auch nicht anhand bestimmter Krankheitsbilder untersucht werden – von den konkreten, gesellschaftlich brisanten Krankheitsbildern der HIV-Infektion sowie der Adipositas abgesehen –, sondern vielmehr auf abstrakte Weise. Teil 1: Einleitung 18

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Zusammenfassung

Voraussetzung für den Zugang zum Beamtenverhältnis ist unter anderem die in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Eignung, der neben der fachlichen und persönlichen auch eine gesundheitliche Komponente unterstellt wird, deren Vorliegen von einem Amtsarzt untersucht wird. Viele Bewerberinnen und Bewerber um eine Beamtenstelle fürchten die amtsärztliche Untersuchung, da sie die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung womöglich nicht erfüllen können. Hintergrund der gesundheitlichen Eignung ist, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit die Regel bilden soll, der Beamte also auch dann vom Dienstherrn alimentiert wird, wenn er wegen Dienstunfähigkeit die Regelaltersgrenze nicht erreicht. Um dies zu vermeiden, bedient man sich einer Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines frühzeitigen Eintritts der Dienstunfähigkeit. Erfüllt der Bewerber alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, steht und fällt dennoch mit dem Kriterium der gesundheitlichen Eignung die Möglichkeit des Zugangs zum Beamtenverhältnis. Die Arbeit widmet sich der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der gesundheitlichen Eignung als Kriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG insbesondere im Hinblick darauf, ob es gesetzlichen Anforderungen genügt und inwiefern bei seiner Anwendung Rechte von Bewerberinnen und Bewerbern verletzt bzw. Menschen aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.