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Alexander G. Flierl

Diplomatenrecht als Soft Power des Heiligen Stuhls

Rolle und Einfluss der Apostolischen Nuntien als Doyens

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4181-9, ISBN online: 978-3-8288-7072-7, https://doi.org/10.5771/9783828870727

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 106

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 106 Alexander G. Flierl Diplomatenrecht als Soft Power des Heiligen Stuhls Rolle und Einfluss der Apostolischen Nuntien als Doyens Tectum Verlag Alexander G. Flierl Diplomatenrecht als Soft Power des Heiligen Stuhls. Rolle und Einfluss der Apostolischen Nuntien als Doyens Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 106 © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 E-Book: 978-3-8288-7072-7 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4181-9 im Tectum Verlag erschienen.) ISSN: 1861-7875 Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. 5 Meinen Eltern 7 Danksagung Dass Sie, liebe Leserin/lieber Leser, heute dieses Buch in Ihren Händen halten (oder auf dem Bildschirm vor sich sehen) können, war zu Beginn meiner Auseinandersetzung mit dem Thema alles andere als absehbar. Rückblickend werden einige, welche den Entstehungsprozess von Anfang an begleitet haben, überrascht darüber sein. Ich selbst am allermeisten. Gab es auch mehrmals Situationen, in denen die Fertigstellung dieser Arbeit in weiter, beinahe unerreichbarer Ferne zu liegen schien – Situationen in welchen ich trotz aller Freude am Schreiben an der Recherche beinahe verzweifelt wäre – so liegt nun doch ein (wie ich hoffe) lesenswertes und aufschlussreiches Buch vor. Die Genugtuung und die Erleichterung, dies schlussendlich behaupten zu können, verdanke ich einer ganzen Reihe von Personen, welche mich auf dem Weg hierher begleitet und mich auf unterschiedlichste Weise unterstützt haben: An erster Stelle möchte ich Prof. Dr. Andreas Th. Müller, LL.M. (Yale) vom Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Leopold-Franzens- Universität Innsbruck für seine Bereitschaft danken, dieses doch ungewöhnliche Diplomarbeitsthema zu betreuen. Er hatte dabei stets ein offenes Ohr für sämtliche bei der Realisierung auftretenden Probleme und Schwierigkeiten und stand mir bei deren Lösung zu jeder Zeit mit seinem professionellen Rat und seiner methodischen Erfahrung zur Seite. Dabei hat er mir nicht nur den Spaß am wissenschaftlichen Arbeiten vermittelt, sondern er hat mich auch zur Publikation der Abhandlung ermutigt und mich auf dem Weg zur Drucklegung beraten, sodass dieses nun fertige Buch ohne seine – auch über die Zeit bis zur Approbation hinausgehende – Betreuung heute sicherlich nicht vorliegen würde. 8 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Mein besonderer Dank gebührt S.E. dem Apos to lischen Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland Erzbischof Dr. Nikola Eterović. Dass er mich trotz seiner hohen Arbeitsbelastung und der zahlreichen mit seinem Amt einhergehenden Verpflichtungen empfangen und mir ein äu- ßerst interessantes und weiterführendes Gespräch gewährt hat, habe ich keineswegs als selbstverständlich betrachtet. Seine Auskünfte über das Päpstliche Gesandtschaftswesen sowie die Einblicke, welche er mir in seine Tätigkeit als Doyen gewährt hat, haben mir wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung des Themas geliefert und waren für die vorliegende Arbeit von ausgesprochenem Wert. In diesem Zusammenhang danke ich auch Msgr. Jürgen Doetsch, der meinen Besuch in der Berliner Nuntiatur in freundlicher und zuvorkommender Weise organisiert hat. Meiner Studienfreundin Claudia Erlacher möchte ich herzlich dafür danken, dass sie mir zur Wahl des Themas zugeraten und die aus dem Erfolg ihrer eigenen Diplomarbeit resultierenden Erfahrungen mit mir geteilt hat. Meine freundschaftliche Dankbarkeit gilt auch Julian Kreimeier und Philipp Mpountzioukas für deren gründliche Lektüre des Manuskripts und ihre ebenso detaillierte wie konstruktive Kritik. Ebenso bedanke ich mich bei meinen Freunden und Kollegen Angelo Gander und Maximilian Giner für die zahlreichen und ausgedehnten Mensa- und Zigarrengespräche und den da rin enthaltenen – oft kontroversen – juristischen, politischen und religiösen Austausch, der mir bei der Bearbeitung des Themas in vielerlei Hinsicht von Nutzen war. Abschließend und doch zuvörderst danke ich all meinen Freundinnen und Freunden nördlich und südlich der Alpen – auch jenen, welche in diesem Vorwort nicht namentlich genannt wurden – meiner Familie und insbesondere meinen Eltern, welche mir allesamt während der Entstehungszeit dieser Arbeit – wie stets – unschätzbaren emotionalen und persönlichen Rückhalt geschenkt haben. In dankbarer Anerkennung der professionellen und freundlichen Betreuung durch das Team des Tectum Verlags (welches mir die Chance gegeben hat, mein erstes Buch zu veröffentlichen und ihm zu seiner jet- 9 DANKSAGUNG zigen Form sowie seiner analogen und digitalen Verbreitung verholfen hat) wünsche ich Ihnen, liebe Leserin/lieber Leser viel Spaß und Aufschluss bei der Lektüre meiner Arbeit. Nürnberg, im April 2018 Alexander G. Flierl Siehe, ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe; darum seid klug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die Tauben! Mt 10, 16 11 Inhaltsverzeichnis Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17 I. Das Päpstliche Gesandtschaftswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I.1 Der Heilige Stuhl im völkerrechtlichen Kontext. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I.1.1 Begriffliche Abgrenzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I.1.1 a) Katholische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I.1.1 b) Staat der Vatikanstadt (Stato della Città del Vaticano – SCV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I.1.1 c) Heiliger Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I.1.2 Völkerrechtssubjektivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 I.1.2 a) Nicht-staatliche Völkerrechtssubjektivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 I.1.2 b) Juristisches Verhältnis zwischen Heiligem Stuhl und Katholischer Kirche . . . . . . . . 30 I.1.2 c) Begründung der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I.1.2 ca) Traditionell-historischer Ansatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I.1.2 cb) Souveränität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 I.1.2 cc) Völkerrechtliche Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 I.2 Rechtsgeschichtliche Entstehung und Entwicklung der Päpstlichen Gesandtschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 I.2.1 Altertum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 I.2.1 a) Römisches Reich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 I.2.1 b) Apos to lische Vikare (Vicarii Apos to licae Sedis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 I.2.1 c) Apokrisiare (apocrisarii/responsales). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 I.2.2 Die Legati Romani des Mittelalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 I.2.3 Renaissance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 I.2.3 a) Verstetigung der Gesandtschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 12 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS I.2.3 b) Kollektoren und Entstehung der Nuntiaturen (Nuntii et collectores reditum et omnium bonorum camerae apos to licae) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 I.2.3 c) Verbreitung und Entwicklung der ersten Nuntiaturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 I.2.3 d) Die Nuntien während der Reformationszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 I.2.4 Absolutismus und Napoleonische Ära . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 I.2.4 a) Aufklärung und Absolutismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 I.2.4 b) Die libertés de l’église gallicane in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I.2.4 c) Der österreichische Josephinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 I.2.4 d) Die Beschränkung päpstlicher Autorität durch das Allgemeine Preußische Landrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 I.2.4 e) Der Münchner Nunitaturstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 I.2.4 f) Die Apos to lischen Gesandtschaften unter der Napoleonischen Gesetzgebung. . . . .71 I.2.5 Wiener Kongress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 I.2.5 a) Klassifizierung des internationalen Gesandtschaftswesens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 I.2.5 b) Völkervertragliche Kodifizierung des Dekanats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 I.2.5 c) Auswirkungen des Kongresses und weitere Entwicklung der päpstlichen Gesandtschaften in dessen Folge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 I.2.6 Der Untergang des Kirchenstaats und dessen Folgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 I.2.6 a) Faktischer Zustand des Päpstlichen Gesandtschaftswesens nach dem Fall Roms . . 80 I.2.6 b) Das italienische Garantiegesetz (l. 13 maggio 1871, n. 214) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 I.2.6 c) Die Lateranverträge (i patti lateranensi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 I.2.7 Entwicklungen während des 20. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 I.2.7 a) Entwicklungen im Kontext der Weltkriege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 I.2.7 b) Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 I.2.7 c) Das Zweite Vatikanische Konzil (II. Vatikanum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 I.2.7 d) Die Auswirkungen des Kalten Krieges. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 I.3 Rechtliche Ausgestaltung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens . . . . . . . . . . 94 I.3.1 Systematik der kanonischen Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 I.3.2 Di plo matische Rangklassen Päpstlicher Gesandter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 I.3.2 a) Unterscheidung nach Art der Mission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 I.3.2 aa) Apos to lische Delegaten (Delegati Apos to lici). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 I.3.2 ab) Päpstliche Gesandte (Legati Apos to lici) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 13 INHALTSVERZEICHNIS I.3.2 ac) Die Zwischenform des Apos to lischen Delegaten und Gesandten bei der Regierung (Delegatus Apos to licus et Missus Sanctae Sedis ad Gubernium) . 97 I.3.2 b) Klassifizierung der Di plo matischen Gesandten des Heiligen Stuhls bei den Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 I.3.2 ba) Nuntien (Nuntii) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 I.3.2 bb) Internuntien (Internuntii). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 I.3.2 bc) Pronuntien (Pro Nuntii). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 I.3.2 bd) Chargés d’affaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 I.3.2 be) Personal der Mission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 I.3.2 c) Arten Päpstlicher Vertreter bei Internationalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . .101 I.3.2 ca) Delegierte (Delegati). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 I.3.2 cb) Beobachter (Observatores) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 I.3.2 d) Päpstliche Sondergesandtschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I.3.2 da) Legati a Latere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I.3.2 db) Legati Nati . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I.3.3 Rechtlicher Verlauf der Missionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 I.3.3 a) Beginn der Mission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 I.3.3 b) Persönliche Rechte und Privilegien bei der Ausübung der Mission. . . . . . . . . . . . . 107 I.3.3 c) Beendigung der Mission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 I.3.4 Aufgaben und Funktionen der Gesandten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 I.3.4. a) Innerkirchliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 I.3.4 b) Religionspolitische Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 I.3.4 c) Weltlich-di plo matische Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 I.4 Gegenwärtiger Umfang des Päpstlichen Gesandtschaftswesens . . . . . . . . . . . 116 I.4.1 Gesandtschaften bei den Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116 I.4.1 a) Staaten ohne Päpstliche Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116 I.4.1 aa) Volksrepublik China. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116 I.4.1 ab) Demokratische Volksrepublik Nordkorea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118 I.4.1 ac) Königreich Saudi-Arabien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 I.4.1 ad) Sultanat Oman. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 I.4.1 ae) Islamische Republik Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 I.4.1 af) Königreich Bhutan, Republik Malediven, Tuvalu. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 I.4.1 b) Gebiete mit Apos to lischen Delegaturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 14 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS I.4.1 ba) Delegaturen mit staatlichem territorialen Zuständigkeitsgebiet . . . . . . . . . 121 I.4.1 bb) Delegaturen mit gesammelter territorialer Zuständigkeit. . . . . . . . . . . . . . . 121 I.4.1 bc) Die Apos to lische Delegatur in Ost-Jerusalem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 I.4.2 Gesandtschaften bei Internationalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 I.4.2 a) Organisation der Vereinten Nationen (UNO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123 I.4.2 b) Regionale Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 I.4.2 c) Wirtschaft, Handel und Industrie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 I.4.2 d) Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 I.4.2 e) Humanitäre Belange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 I.4.2 f) Kultur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 I.4.2 g) Rechtliche Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 II. Das Dekanat der Di plo matischen Corps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 II.1 Die Präzedenzregelung gemäss der Wiener Diplomatenrechtskonvention (WDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 II.2 Aktuelle Besetzung der weltweiten Dekanatsposten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131 II.2.1 Relative Häufigkeit Päpstlicher Präzedenz (nach Art. 16 Abs. 3 WDK) . . . . . . . . 131 II.2.2 Dekanate unter dem Anciennitätsprinzip (nach Art. 16 Abs. 1 WDK) . . . . . . . . .135 II.2.3 Globale Verteilung der Päpstlichen Präzedenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II.2.4 Wachstumspotential des Päpstlichen Vorrangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 II.3 Die Ausübung des Dekanats am Beispiel des Apos to lischen Nuntius bei der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 II.3.1 Courtoisie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 II.3.2 Aufgabenbereiche des Doyens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 II.3.2 a) Sprecher des Di plo matischen Corps. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 II.3.2 b) Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 II.3.2 c) Wahrung der korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps . . . . . .155 II.3.3 Ausmaß der Einbeziehung des Doyens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 II.3.4 Einfluss des Heiligen Stuhls auf die Dekanate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II.4 Spezielle Charakteristik der Päpstlichen Dekanatsausübung . . . . . . . . . . . . . . 160 II.4.1 Eigenschaften besonderer Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 II.4.2 Nutzen für den Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 15 INHALTSVERZEICHNIS III. Die Soft Power des Heiligen Stuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 III.1 Das Konzept der Soft Power. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 III.1.1 Die Entwicklung des heutigen Machtverständnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167 III.1.2 Besonderheiten päpstlicher Soft Power . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 III.2 Die Nuntien und die Soft Power . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 III.2.1 Der Beitrag der Nuntien zur Soft Power des Heiligen Stuhls . . . . . . . . . . . . . . . .176 III.2.1 a) Die Auswirkungen der rechtlichen Ausgestaltung des Nuntien amtes auf die Soft Power des Heiligen Stuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .177 III.2.1 b) Die Auswirkungen der Dekanate auf die Soft Power des Heiligen Stuhls . . . . . . . .181 III.2.2 Die Nutzung der Soft Power durch die Nuntien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 III.2.2 a) Public Diplomacy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 III.2.2 b) Nischen-Di plo matie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 III.3 Der Einsatz päpstlicher Soft Power im Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 III.3.1 Die außenpolitische Agenda des Heiligen Stuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .191 III.3.2 Die Friedenspolitik des Heiligen Stuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III.3.3 Der Heilige Stuhl als internationaler Vermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III.3.3 a) Völkerrechtliche Verfahren zur friedlichen Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III.3.3 b) Mediation durch den Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 Schlusswort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 Printliteratur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Quellenverzeichnis zur Ermittlung der einzelnen Doyens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Übersetzungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 Anlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Interview Nuntius Eterović [Anlage 1] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Tabelle der Doyens der Di plo matischen Corps bei den Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) [Anlage 2] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 17 Einleitung Di plo matie legt Wert auf Symbolkraft. Und so kam es am 30. September 1661 in London zu einem auf tragische Weise kurios anmutenden Ereignis: Anlass dazu war die Ankunft eines neuen schwedischen Botschafters. Das damalige britische Protokoll sah vor, dass er vom König in Begleitung der Mitglieder des Di plo matischen Corps in Gravesend empfangen und anschließend entlang der Themse zum Tower of London eskortiert werden sollte. Auch die Reihenfolge der im Konvoi mitfahrenden Kutschen unterlag dabei festen Regeln: Es war vorgesehen, dass die königliche Karosse an erster Stelle fahren sollte, gefolgt von der Kutsche des neuen Botschafters und der des Oberhauptes des Corps – des sog. Doyens. Erst danach sollten die Wagen der übrigen Di plo maten folgen. Was jedoch nicht geregelt war, war die Frage, welcher Gesandte als Doyen angesehen werden konnte, weshalb sowohl der französische, als auch der spanische Botschafter – unter Verweis auf die hohe politische Bedeutung ihres jeweiligen Monarchen – der Meinung waren, ein Anrecht auf jene Ehrenposition zu haben. Zwar war es dem britischen Königshaus zuvor lange gelungen, eine Eskalation dieses Streits zu verhindern, indem die beiden Kontrahenten kurzerhand nicht mehr gleichzeitig zu offiziellen Veranstaltungen eingeladen wurden, doch war es aus Gründen der Etikette nicht möglich, sie von diesem wichtigen Empfang auszuschließen. Vor diesem Hintergrund sollte bei der Ankunft des schwedischen Botschafters also die Probe aufs Exempel erfolgen, da sowohl die französische, als auch die spanische Delegation die Absicht verfolgten, ihren Vorrang unter Beweis zu stellen, indem sie versuchten, sich an dritter Stelle – auf dem Platz des Doyens – in die Parade einzureihen. Beide hatten sich auf diesen Wettstreit gut vorbereitet: Während sich die französische Eskorte vorsorglich mit Schusswaffen ausgerüstet hatte, hatten die Spanier die umstehenden Schaulustigen bestochen, die Abfahrt 18 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS der Franzosen mit allen Mitteln zu verhindern. Die Menge kam diesem Auftrag bereitwillig und gewissenhaft nach, sodass bei Eintreffen des Schweden ein Tumult entstand, welcher zwölf Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderte. Auch wurden dabei die Pferde des französischen Gespanns erstochen, wodurch es den Iberern gelang, die umkämpfte dritte Stelle des Zuges einzunehmen, wohingegen die Franzosen nur mit Verspätung und auf einem der hintersten Plätze vor dem Tower vorfahren konnten. Allerdings hatte Spanien damit einen Pyrrhussieg errungen, da Ludwig XIV. unter Androhung eines Krieges eine offizielle Entschuldigung des militärisch geschwächten spanischen Königs er wirkte – begleitet von der Zusage, den Vorrang der französischen Gesandten fortan an keinem europäischen Hof mehr in Frage zu stellen. Dieses Vorkommnis, welches als „Londoner Kutschenstreit“ in die Geschichte einging, war somit keineswegs auf mangelnde Selbstbeherrschung oder persönliche Geltungssucht einiger Di plo maten zurückzuführen, sondern es entsprang vielmehr dem bewussten Kalkül des jungen Sonnenkönigs, der sein politisches Geschick damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hatte.1 Auch wenn derartige Maßnahmen heute nicht mehr zum gängigen di plo matischen Repertoire zählen, ist dieser Vorfall doch geeignet, zu verdeutlichen, welch hohen Stellenwert Fragen der Präzedenz von jeher im Gesandtschaftsrecht eingenommen hatten. Um diesbezüglichen Streitigkeiten vorzubeugen, bedienten sich zahlreiche Staaten bereits seit dem frühen Mittelalter der Praxis, den Vertretern des Heiligen Stuhls – aufgrund dessen hohen Ansehens sowie seiner Neutralität – gesetzlichen Vorrang vor allen übrigen Mitgliedern des Di plomatischen Corps zu übertragen und ihnen fortwährend den Rang des Doyens einzuräumen. Protestantisch geprägte Staaten konnten sich hingegen aufgrund ihrer Vorbehalte gegen den Katholizismus meist nicht dazu durchringen, diesen Lösungsansatz zu übernehmen. Sie entschieden sich stattdessen dazu, die Präzedenzordnung unter den Di plo maten von der Dauer der Zugehörigkeit zum Corps abhängig zu machen. Jenes Anciennitätsprinzip besagt also, dass der Gesandte mit dem frühesten Akkreditionsdatum als Doyen fungiert. Aber selbst dieses scheinbar salomonische Modell kann – gerade aufgrund seines Automatismus – 1 Cf Chambers, Robert, The Book of Days, W. & R. Chambers. London 1869. 19 EINLEITUNG zuweilen starke di plo matische Schwierigkeiten verursachen.2 Dies machte sich beispielsweise 1957 in Den Haag bemerkbar. Zu jener frühen Phase des Kalten Krieges zeichnete sich nämlich ab, dass der sowjetische Botschafter bei den Niederlanden – zumindest zeitweise – die Stellung des Doyens einnehmen sollte. Verantwortlich dafür war der Umstand, dass es der dienstälteste, kanadische Botschafter versäumt hatte, sich mit seinem, in der Präzedenzordnung an zweiter Stelle stehenden, westdeutschen Amtskollegen, über seine Urlaubsplanung abzustimmen, wodurch der auf dem dritten Platz folgende Russe vorübergehend in die Position des Doyens aufrücken sollte. Zwar handelte es sich dabei lediglich um eine vierwöchige Urlaubsvertretung, doch verdeutlichte dieser Umstand, dass es durchaus im Bereich des Möglichen lag, dass er bei Abberufung des kanadischen und des bundesdeutschen Gesandten in absehbarer Zeit auch dauerhaft zum Oberhaupt des Den Haager Corps werden könnte. Diese Vorstellung war den westlich orientierten Niederländern derart unangenehm, dass sie in Erwägung zogen, sich vom Anciennitätsprinzip abzuwenden und stattdessen das System des Päpstlichen Vorrangs anzunehmen. Trotz zahlreicher dahingehender Überlegungen scheiterte dieses Vorhaben jedoch am Widerstand der starken antiklerikalen Kräfte des Landes und die Niederländer zogen sogar das Dekanat des kommunistischen Gesandten einer etwaigen Privilegierung des Heiligen Stuhls vor.3 Hieran ist ersichtlich, wie bedeutsam die Entscheidung für Anciennitätsprinzip oder gesetzlichen Vorrang auf politisch-kultureller Ebene ist. Der Heilige Stuhl polarisiert jedoch nicht nur durch seine religiöse Persönlichkeit, sondern auch der Umfang seiner Macht wird höchst unterschiedlich interpretiert. So stellte der sowjetische Diktator Josef Stalin einst die abwertend gemeinte rhetorische Frage, über wie viele Divisionen der Papst denn verfüge.4 US-Präsident Ronald Reagan hingegen be- 2 Eine historische Darstellung des fortwährenden Kampfes um den di plo matischen Vorrang findet sich bei Zechlin, Die Welt der Di plo matie, 27 ff. 3 Cf Berichterstattung Der Spiegel, Proletarier und Papisten, 36/1957. (elektro nisch abrufbar unter www.spiegel.de/spiegel/print/d-41758483.html). 4 Cf Churchill, The Second World War (Vol. 1) The Gathering Storm, Houghton Mifflin, Boston 1948, 105. Den Zusammenbruch der UdSSR und ihrer Vasall-Staaten, sowie den hohen Anteil, den der polnische Papst Johannes Paul II. daran hatte, sollte Stalin nicht mehr erleben. 20 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS zeichnete den Vatikan als die drittstärkste Supermacht der Welt (direkt hinter den USA und der Sowjetunion). Diese stark divergierende Einschätzung des päpstlichen Einflusses auf die Weltpolitik ist auf ein unterschiedliches Verständnis von Macht zurückzuführen: Da der Heilige Stuhl über keine nennenswerten militärischen Ressourcen verfügt und keinen direkten politischen Druck ausübt, tendieren Beobachter, die dem klassischen Machtverständnis im Sinne einer Kombination aus Zwang und Belohnung folgen, dazu, die Macht des Pontifex Maximus zu unterschätzen. Das modernere Konzept der Soft Power hingegen (wie es von Joseph Nye geprägt wurde) bezieht auch das moralische Potential eines Akteurs mit ein und ist daher in der Lage, das subtile Wesen der Macht des Papstes zu erfassen. Dass der Heilige Stuhl über diese Macht verfügt – soviel sei vorweggenommen – kann nicht in Abrede gestellt werden und die Apos to lischen Nuntien (die di plo matischen Gesandten des Papstes) tragen – wie wir im Laufe dieser Arbeit feststellen werden – in ihrer Funktion als Doyens maßgeblich zur Entstehung der Soft Power ihres Entsenders bei. Wie diese Macht eingesetzt wird und welchen Zwecken sie dient ist anhand des Ende der 1970er Jahre stattfinden Beagle-Konflikts ersichtlich: Es handelte sich dabei um massive Grenzstreitigkeiten zwischen Argentinien und Chile. Nachdem sämtliche direkte Verhandlungen zwischen den südamerikanischen Streitparteien, sowie ein Schlichtungsversuch durch Queen Elizabeth II. gescheitert waren, drohte die argentinische Junta, die umstrittenen Territorien militärisch einzunehmen. Beide Staaten zogen ihre Armeen in den Grenzgebieten zusammen und ein Krieg schien unmittelbar bevorzustehen. In dieser heiklen Phase des Konflikts schaltete sich Papst Johannes Paul II. als Mediator ein: Im Wege eines völkerrechtlichen Vermittlungsverfahrens handelte sein Sondergesandter Kardinal Samoré mit den Parteien einen Kompromiss aus und konnte somit eine militärische Eskalation des Konflikts in letzter Minute abwenden.5 Waren alle anderen Versuche der Streitbeilegung zuvor gescheitert, war es dem Heiligen Stuhl gelungen, seinem christlichen Auftrag als Friedensstifter gerecht zu werden. Dieser Erfolg reiht sich in die zahlreichen friedenspolitischen Handlungen des Pontifex ein, ist maßgeblich der Beschaffenheit seiner Macht zu verdanken und die Arbeit 5 Cf La Fayette, Beagle Channel Dispute. 21 EINLEITUNG der Apos to lischen Nuntien hat – wie wir im Laufe unserer Betrachtungen sehen werden – einen nicht unwesentlichen Anteil daran. Die eben dargestellten Fälle beziehen sich auf die Eckpunkte der vorliegenden Arbeit. Konkret beschäftigt sie sich mit der Fragestellung, wie das Dekanat der Apos to lischen Nuntien völkerrechtlich ausgestaltet und geregelt ist, welche praktische Relevanz es gegenwärtig besitzt und in welcher Weise es sich auf die Soft Power des Heiligen Stuhls im Allgemeinen, sowie auf die Wirkungsweise seiner Friedenspolitik im Speziellen auswirkt. Es wird da rin also die politische Instrumentalisierung eines juristischen Konzepts dargestellt und sie ist trotz der – nicht zu verleugnenden – politischen, historischen und theologischen Einflüsse deshalb dem Gebiet der Völkerrechtswissenschaft zuzuordnen, weil sie sich dem Thema aus der Perspektive des Rechts annähert, sämtliche praktische Auswirkungen auf der Anwendung internationalen Rechts basieren und durch das Recht beeinflusst werden. Die Systematik der Arbeit ist mit der Konstruktion eines einstöckigen Gebäudes zu vergleichen: Der erste Teil dient als Fundament. Er behandelt das Päpstliche Gesandtschaftswesen. Zunächst wird da rin die Person des Heiligen Stuhls dargestellt und seine Völkerrechtssubjektivität begründet. Anschließend wird die Entstehung und Entwicklung der Päpstlichen Gesandtschaftsformen rechtsgeschichtlich skizziert, wobei besonderer Wert auf die zahlreichen behindernden und fördernden Einflüsse gelegt werden soll, von denen die Besonderheiten der Apos tolischen Di plo matie bis heute geprägt sind. Diese Betrachtungen führen schließlich zur gegenwärtigen juristischen Ausgestaltung: Nach einem grundsätzlichen Überblick über die Systematik der kanonischen Rechtsgrundlage, fokussiert sich unser Blick auf die di plo matischen Rangklassen der Päpstlichen Gesandten bei Staaten und Internationalen Organisationen, um anschließend auf den rechtlichen Verlauf der Missionen von ihrem Beginn bis zu ihrer Beendigung zu fallen. Dieser erste Hauptteil schließt mit einer Analyse des gegenwärtigen Umfangs des Apos tolischen Gesandtschaftswesens, wobei insbesondere jene (wenigen) Staaten beleuchtet werden sollen, welche (noch) keinerlei di plo matische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl unterhalten, um abschätzen zu können, ob die Gründe dafür dauerhafter Natur sind, oder ob sich hingegen eine potentielle Ausdehnung auf diese Empfangsstaaten abzeichnet. 22 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Der zweite Teil – dem Bild des Gebäudes folgend stützt er sich auf das Fundament und bildet das Mauerwerk – ist dem Dekanat der Di plomatischen Corps gewidmet. Hier wird zunächst die völkerrechtliche Regelung zu den Präzedenzordnungen im Sinne der Wiener Di plomatenrechtskonvention (WDK) erläutert und die grundsätzliche Wahlmöglichkeit zwischen Anciennitätsprinzip und gesetzlichem Vorrang dargestellt. Danach erfolgt die Beurteilung der faktischen Relevanz der in Art. 16 Abs. 3 WDK enthaltenen Ausnahmeregelung in der gegenwärtigen Situation. Hierzu hat der Verfasser die Doyens ermittelt, welche zum Jahreswechsel 2016/17 den Di plo matischen Corps der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vorstanden und deren Entsendestaaten tabellarisch6 aufgeführt. Daraufhin soll der so erhaltene Überblick unter dem Gesichtspunkt der Päpstlichen Präzedenz in Relation zur Anwendung des Anciennitätsprinzips analysiert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der globalen Verteilung der Apos to lischen Dekanate und ihrem eventuellen Wachstumspotential. Da aber die blo- ße Anzahl an gesetzlichen Präzedenzen noch nichts über deren Relevanz auszusagen vermag, betrachten wir daran anschließend am Beispiel des Apos to lischen Nuntius bei der Bundesrepublik Deutschland und Doyens des dortigen Di plo matischen Corps die konkreten, mit dem Dekanat verbundenen Aufgaben und Privilegien. Hierzu stand Nuntius Nikola Eterović freundlicherweise zu einem persönlichen Gespräch über seine diesbezüglichen Erfahrungen und Einschätzungen zur Verfügung.7 Dieser praxisnahe Einblick in die Tätigkeit des Doyens dient als Grundlage der weiteren Betrachtungen. Nun sollen die speziellen Charakteristika der Apos to lischen Dekanatsausübung he rausgearbeitet werden, wobei untersucht werden soll, worin einerseits die besonderen Qualifikationen der Nuntien für die Ausübung dieses Amtes bestehen, wie diese zum gemeinsamen Vorteil von Corps und Empfangsstaat eingesetzt werden können und welchen Nutzen andererseits die Dekanate für den Heiligen Stuhl mit sich bringen. Auf dieses Mauerwerk stützt sich das Dach unseres Gebäudes, welches im dritten und letzten Teil konstruiert werden soll. Darin wird schließlich die päpstliche Soft Power behandelt. Zunächst wird das allgemeine 6 Tabelle Doyens (Anlage 2). 7 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 249 ff. 23 EINLEITUNG zugrundeliegende Konzept dieser Ausprägung von Macht erklärt, um es den Eigenschaften der Nuntien gegenüberzustellen und die Wechselwirkung zu verdeutlichen, welche sich von der pontifikalen Macht unterstützend auf die Nuntien erstreckt, aber auch in entgegengesetzter Richtung von den Gesandten auf die Soft Power des Heiligen Stuhls stärkend zurückstrahlt. Nach der so erfolgten Verbindung zwischen Wänden und Dachstuhl soll gezeigt werden, welchem Zweck die päpstliche Soft Power dient und wie sie im völkerrechtlich wirksamen Handeln des Heiligen Stuhls zur Anwendung kommt. Von dessen außenpolitischer Grundausrichtung ausgehend, verengen wir unseren Blick zu einer exem pla rischen Betrachtung des Giebels unseres Daches: Dieser besteht aus der Verwirklichung der pontifikalen Friedenspolitik am konkreten Beispiel der friedlichen Streitbeilegung internationaler Konflikte. Danach wenden wir uns ein letztes Mal zurück und fassen zusammen, welchen Beitrag die Nuntien in ihrer Sonderrolle als Doyens der Di plo matischen Corps zur Soft Power des Heiligen Stuhls und dessen konkreter Tätigkeit als völkerrechtlicher Mediator leisten. 25 I. Das Päpstliche Gesandtschaftswesen I.1 Der Heilige Stuhl im völkerrechtlichen Kontext I.1.1 Begriffliche Abgrenzung Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Katholische Kirche“, „Vatikan“ und „Heiliger Stuhl“ oft synonym verwendet. Diese Praxis ist wohl auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie allesamt in engem Bezug zur Person des Papstes stehen und sämtliche Handlungen und Äußerungen der dahinter stehenden Institutionen von ihr repräsentiert werden. Somit ist die Vermischung dieser an sich unterschiedlichen Ausdrücke geradezu Beleg dafür, dass der gewollte Effekt der Einheit des Katholizismus mittels monarchischer Konzentration auf das Amt des Pontifex Maximus tatsächlich in der Wahrnehmung der Menschen ein zutre ten scheint. Darüber hinaus ist eine exakte Abgrenzung der drei Begrifflichkeiten in moralisch-theologischen Fragen ohnehin überflüssig und würde auf diesen Gebieten angesichts der mit dem Papstamt verbundenen Personalunion bei der Verkörperung dieser drei Institutionen nahezu schizophren erscheinen. In juristischer Hinsicht ist eine genaue Unterscheidung dieser Begriffe hingegen dennoch unabdingbar.8 Sie stehen nämlich für drei individuelle Rechtspersönlichkeiten, die juristisch verschieden legitimiert und eigenständig strukturiert sind. Auf völkerrechtlichem Gebiet treten sie dabei unterschiedlich in Erscheinung und agieren auf politischer Ebene trotz ihres Zusammenwirkens selbständig und – zumindest teilweise – voneinander unabhängig. 8 Was dies über jene Wissenschaft aussagt, bleibt dabei dem Auge des Betrachters überlassen. 26 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS I.1.1 a) Katholische Kirche Die Katholische Kirche dürfte die umfassendste und bekannteste der drei zu betrachtenden Einrichtungen sein. Mit ihren rund 1,2 Milliarden Mitgliedern stellt sie die weltweit größte Glaubensgemeinschaft dar. Köck definiert sie als „[d]ie in der Welt als Gesellschaft verfasste und geordnete (von Christus gestiftete) Gemeinschaft der Getauften und den rechten Glauben Bekennenden, die unter Leitung des Nachfolgers Petri (und der Bischöfe in Verbindung mit ihm) stehen“9. Was das interne Selbstverständnis der Kirche betrifft, so beschreibt sie Canon 113 des Codex Iuris Canonici in seiner aktuell gültigen Version aus dem Jahr 1983 (CIC/1983) als „[…] moralis personae rationem […] ex ipsa ordinatione divina“ habend10 und auf dem II. Vatikanischen Konzil wurde sie als Gemeinschaft der Gläubigen, der Hoffnung und der Liebe umschrieben.11 Kirchenrechtlich gesehen handelt es sich dabei laut Haule um eine Glaubens- und Rechtsgemeinschaft, welche, dem Grundsatz ubi societas ibi ius12 folgend, unter Rückgriff auf das ius divinum eine societas perfecta darstellt.13 Cardinale definiert sie in völkerrechtlichem Kontext als su prana tionale Organisation14. I.1.1 b) Staat der Vatikanstadt (Stato della Città del Vaticano – SCV) Der Staat der Vatikanstadt (Stato della Città del Vaticano, kurz SCV) wurde am 07. Februar 1929 durch Abschluss der Lateranverträge gegründet. Er umfasst ein 0,44 Quadratkilometer großes, souveränes Staatsgebiet auf jenem der sieben Hügel Roms, auf welchem der Apostel Petrus bestattet wurde. Neben dem Petersdom – als größter Basilika der Welt – befindet sich darauf eine Vielzahl von Palästen und Verwaltungsgebäuden – u. a. auch der für ihn namensgebende Palazzo Vaticano15, welcher vom Untergang des Kirchenstaates im Jahre 1870 bis zum Ende des Pon- 9 Köck, Die Völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, 13. 10 Cf Übersetzungsvorschlag 1. 11 Cf Paul PP. VI., Lumen Gentium, Nr. 8. 12 ÜV 2. 13 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 4. 14 Cf unten I.1.2 b) Juristisches Verhältnis zur Katholischen Kirche. 15 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 13. 27 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN tifikats Benedikts XVI. im Jahr 2013 als Residenz der Päpste diente16. Neben diesem Staatsgebiet verfügt er über ein ca. 600 Einwohner zählendes Staatsvolk. Staatsgewalt übt er in Anwendung des Grundgesetzes „Legge Fundamentale dello Stato della Città del Vaticano“ unter Leitung des Staatssekretariats (Segreteria di Stato) und der übrigen, ihm vom Heiligen Stuhl zur Verfügung gestellten Justiz- und Verwaltungsorgane aus.17 Darüber hinaus steht ihm mit dem Corpo della Gendarmeria dello Stato della Città del Vaticano (Gendarmeria Vaticana) ein eigener Polizeiapparat zur Verfügung.18 Oberhaupt des wahlmonarchisch konstituierten Staates ist der Papst. Der kleinste Staat der Welt verfügt also über Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt – welche er nach innen und nach außen auszuüben in der Lage ist – und wird als souverän anerkannt19. I.1.1 c) Heiliger Stuhl Die Bezeichnungen „Apos to lischer Stuhl“ und „Heiliger Stuhl“ werden im Kirchenrecht und in der Theologie völlig gleichbedeutend verwendet. Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch hat sich jedoch letztere durchgesetzt und erstere weitestgehend verdrängt20. Laut Can. 361 CIC/198321 sind darunter der Papst, die ihm unterstehenden Organe des Staatsse- 16 Papst Franziskus I. (269. Pontifikat, seit 2013) zieht es hingegen vor, im daneben befindlichen Gästehaus Santa Marta zu residieren. Ob dies einen endgültigen Bruch mit der Tradition der päpstlichen Residenz, oder nur eine vorübergehende Unterbrechung derselben bedeutet, wird die Zukunft zeigen. In beider Hinsicht kann diese Tatsache jedenfalls als anschauliches Sinnbild des gesamten gegenwärtigen Pontifikats gesehen werden. 17 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 3. 18 Seit 2007 ist der Staat der Vatikanstadt Mitglied der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation-Interpol. 19 Cf Haule, Der Heilige Stuhl/Vatikanstaat im Völkerrecht, 3. 20 Ausnahme hiervon bildete allerdings das offizielle Vokabular der kommunistischen Ostblockstaaten, welche aufgrund ihrer atheistischen Prägung das Wort „heilig“ vermieden und deshalb lieber auf die Bezeichnung „Vatikan“ zurückgriffen, was jedoch zu einer gewissen Verwechslungsgefahr mit dem SCV führen kann. – Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 15. 21 Can. 361 CIC/1983: „Nomine Sedis Apos to licae vel Sanctae Sedis in hoc Codice veniunt non solum Romanus Pontifex, sed etiam, nisi ex rei natura vel sermonis contextu aliud appareat, Secretaria Status, Consilium pro publicis Ecclesiae negotiis, aliaque Romanae Curiae Instituta.” 28 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS kretariats und der Kongregationen, sowie alle anderen Einrichtungen der Römischen Kurie zu verstehen22. Köck veranschaulicht dies in der Formulierung „römische Kurie mit allen Ämtern, durch die [der Bischof von Rom] die Leitung der Universalkirche ausübt“23, wobei die Rechtsmacht der Kurie sich allerdings von der des Papstes ableite, sodass, so Köck weiter, der Heilige Stuhl als Synonym für den Papst selbst betrachtet werden könne.24 Da das Päpstliche Gesandtschaftswesen jedenfalls vom Heiligen Stuhl unterhalten wird, ist dieser für die vorliegende Arbeit von entscheidender Bedeutung, sodass wir im Folgenden dessen juristische – insbesondere völkerrechtliche – Natur näher betrachten sollten. I.1.2 Völkerrechtssubjektivität I.1.2 a) Nicht-staatliche Völkerrechtssubjektivität Primärer Adressat der Völkerrechtsordnung sind die souveränen Staaten. In Bezug auf ihre Souveränität wird gemeinhin auf Jellineks „Drei- Elementen-Lehre“ abgestellt, welche Staatsvolk, Staatsgebiet und souveräne Staatsgewalt für deren Bestehen voraussetzt.25 Bekräftigt wurde diese Theorie durch die Montevideo-Konvention aus dem Jahr 1933, in welcher die an ihr beteiligten amerikanischen Staaten eine permanente Population, ein bestimmtes Territorium und eine bestehende Regierung zu den wesentlichen Voraussetzungen staatlicher Souveränität erklärten und ihnen das Kriterium über die Fähigkeit zu verfügen, mit anderen Staaten (di plo matische) Beziehungen zu unterhalten hinzufügten.26 Heute gilt dieses Konzept als allgemein anerkannt. Als Folge dieser Souveränität sind die Staaten „nur dem Völkerrecht untergeordnet, d.h. völker- 22 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 6. 23 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 13 f. 24 Cf Ibd., 14. 25 Cf Arnauld, Völkerrecht, 26. Herdegen, Völkerrecht, 75. Reinisch, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, 150 f. 26 Cf Cardinale, The Holy See and the International Order, 81. 29 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN rechtsunmittelbar und ansonsten rechtlich unabhängig“27. Allerdings ist das Völkerrecht keineswegs als bloßes zwischenstaatliches Recht zu sehen. Taube bezeichnet es stattdessen als Zwischenmächterecht im Sinne eines ius inter potestates. Diese Formulierung ist vor dem Hintergrund zu bevorzugen, dass auch nicht-staatliche Organisationen als Akteure des Völkerrechts gesehen werden können, sofern sie äußere Souveränität besitzen und ihr Verhalten im Verkehr mit anderen Völkerrechtssubjekten einer gemeinsamen – wenn auch fiktiven – Grundnorm unterstellen28, welche gewissermaßen die elementare Grundlage für den Stufenbau der Völkerrechtsordnung bildet.29 Hierzu schreibt Köck: „Ob also neben den Staaten (als den unbestrittenen Völkerrechtssubjekten) auch noch andere – nicht-staatliche – souveräne Gemeinschaften Völkerrechtspersönlichkeit genießen, wird demnach letztlich davon abhängen, ob sie neben und mit den Staaten in spezifisch völkerrechtlichen Verfahren, also solchen Erzeugungsverfahren des Rechts, auf die die […] völkerrechtliche Grundnorm delegierend abstellt, auftreten.“30 Dass dies der Fall ist, beweist die mittlerweile große Zahl Internationaler Organisationen, auf welche jene Eigenschaft zutrifft. Neben diesen Organisationen besteht nach allgemeiner Lehre auch noch die Gruppe der traditionellen Völkerrechtssubjekte, in welcher das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Souveräne Ritter- und Hospitalorden vom heiligen Johannes von Jerusalem von Rhodos und von Malta (kurz: Souveräner Malteserorden) und – wie wir sogleich sehen wer- 27 Cf Gläser, Das Verhältnis des Heiligen Stuhls zur Europäischen Union im Lichte des Völkerrechts, 19. 28 Eine solche Grundnorm könnte laut Köck z. B. in der Formel pacta sunt servanda gesehen werden, welche wohl von allen vertragsschließenden Staaten akzeptiert werden dürfte, da jegliche Form des Paktierens ansonsten überflüssig erschiene. Fraglich ist hierbei jedoch, ob nicht bereits die generelle Akzeptanz einer – wie auch immer gearteten – Völkerrechtsordnung und die damit verbundene Überzeugung der Notwendigkeit einer juristischen Ordnung des intersubjektiven Verkehrs alleine schon Basis genug für die Annahme einer solchen Grundnorm ist. 29 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 34 ff. 30 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 40. 30 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS den – der Heilige Stuhl einzuordnen sind31. Die Tatsache, dass jene Völkerrechtssubjekte weder als Staaten bezeichnet werden können noch über ein eigenes Staatsgebiet verfügen, beweist nicht nur die oben dargestellte Theorie des Zwischenmächterechts, sondern zeigt auch, dass das Völkerrecht kein interterritoriales Recht ist.32 Für nicht-staatliche Wirkungseinheiten ist demzufolge nicht auf die Drei-Elementen-Lehre, sondern lediglich auf das Bestehen von Souveränität abzustellen. Gläser begründet dies einleuchtender Weise damit, dass diese schließlich nur dort die Chance hätten, den Staaten zu ähneln.33 Nachdem nun also die grundsätzliche Frage nach der Möglichkeit nichtstaatlicher Völkerrechtssubjektivität bejaht werden kann, ist im Folgenden zu klären, ob und auf welche Weise der Heilige Stuhl über eine solche verfügt. I.1.2 b) Juristisches Verhältnis zwischen Heiligem Stuhl und Katholischer Kirche In diesem Zusammenhang ist zunächst – trotz der oben bereits erfolgten groben Abgrenzung der beiden Institutionen34- genauer zu untersuchen, in welchem juristischen Verhältnis der Heilige Stuhl zur Katholischen Kirche steht und wie sich jenes Verhältnis auf dessen völ kerrechtliche Stellung auswirkt. Hierzu ist trotz der obigen Klärung der Begrifflichkeiten eine erneute völkerrechtliche Definition dieser Einrichtungen notwendig. Versucht man, eine möglichst umfassende Beschreibung der – aufgrund ihrer Komplexität und Spiritualität doch schwer zu umreißenden – Katholischen Kirche zu formulieren, so lässt sie sich wohl am ehesten als universelle Gemeinschaft von Gläubigen, von Christus gegründet, hierar chisch organisiert, ihres eigenen Rechts, welche ihre eigenen spiritu- 31 Cf Rees, Päpstliche Legaten Berater und Di plo maten in Riedel-Spangenberger, Leitungsstrukturen der katholischen Kirche – Kirchenrechtliche Grundlagen und Reformbedarf, 146. 32 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 14. 33 Cf Ibd., 19. 34 Cf oben I.1.1 Begriffliche Abgrenzung. 31 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN ellen Ziele mit ihren eigenen Mitteln und unabhängig von jeder anderen Institution oder Autorität umsetzt, charakterisieren.35 Jene spiritu elle Vereinigung der Gläubigen in der Welt sieht Cardinale in völkerrechtlicher Hinsicht als supernationale Organisation mit supranationalen Zielen. In ihrer Eigenschaft als societas iuridice perfecta stehe sie im gleichen Rang wie andere Organisationen sui iuris. Dieser Umstand ruft bei vielen Juristen die These hervor, die Katholische Kirche verfüge über eine eigene Völkerrechtssubjektivität. So stellt Rees beispielsweise fest, dass die Katholische Kirche als einzige Religionsgemeinschaft der Welt dauerndes und aktives Völkerrechtssubjekt sei36. Auch Köck scheint dieser Meinung zu sein, wenn er schreibt: „[…] außer der Katholischen Kirche [hat] bisher keine andere Religionsgemeinschaft konsequent die Auffassung vertreten, (völlig) gleichgeordnet neben dem Staat zu stehen und daher das Recht beanspruchen zu können, in typischen, die Souveränität der beiden Partner voraussetzenden – eben spezifisch völkerrechtlichen – Verfahren mit ihm zu verkehren.“37 Jener Umstand scheint auch in der Praxis des Völkervertragsrechts berücksichtigt zu werden. Bestes Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass die Bayerische Staatsregierung das Konkordat, welches ihre Beziehung zur Katholischen Kirche regelt, als „Staatsvertrag“ bezeichnet, die Verträge mit den übrigen Glaubensgemeinschaften hingegen lediglich als „Verwaltungsverträge“.38 Diese Sonderstellung der Katholischen Kirche dürfte in der Tatsache begründet sein, dass die übrigen Religionsgemeinschaften im Gegensatz zu ihr verschiedener Souveränitätsmerkmale entbehren. Wichtigster Unterschied scheint – Cardinale folgend – jedoch zu sein, dass es ihnen aufgrund ihrer meist national unabhängigen, nur lose verbundenen Organisation ohne feste Hierarchie und ohne sichtbares Repräsentativorgan am supra-nationalen Charakter fehlt, welchen die Katholische Kirche vorweisen kann.39 35 Cf Cardinale, International Order, 85. 36 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 146. 37 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 46. 38 Cf Cardinale, International Order, 92. 39 Cf Ibd., 90 f. 32 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Bei all der Einzigartigkeit und Universalität dieser Glaubensgemeinschaft ist jedoch nicht außer Acht zu lassen, dass der Heilige Stuhl mit seinen Gerichten, Kongregationen und Räten das höchste Organ der Kirchenregierung bildet und aufgrund seiner spirituellen Souveränität seinerseits Völkerrechtssubjektivität beansprucht. Deutlich klingt dieses Problem auch bei Cardinale an, welcher das Verhältnis des Heiligen Stuhls zur Kirche zwar einerseits mit dem einer Regierung zum Staat gleichsetzt, andererseits aber auf dessen monarchischen Charakter göttlichen Ursprungs hinweist, wodurch er genau auf jenen spirituellen Hintergrund anspielt, welcher häufig als Grundstein der selbständigen Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls herangezogen wird.40 Dies wirft unzweifelhaft die Frage auf, welche der beiden Institutionen schlussendlich die hierauf beruhende Völkerrechtssubjektivität innehat: Hierüber sind sich die Juristen keineswegs einig. Eine grundsätzliche Unterteilung der großen Zahl verschiedener diesbezüglicher Meinungen ist in Gestalt der monistischen und der dualistischen Theorie vorzunehmen. Ersterer sind all jene Ansätze zuzurechnen, welche lediglich die völkerrechtliche Souveränität der Kirche unter Ausschluss derer des Heiligen Stuhls akzeptieren. Cardinale fasst ihre Auffassung pointiert zusammen: “It is impossible, they say, to recognise in the Holy See what is denied to the institution it represents“41. Rees begründet diese Sichtweise mit dem Argument, dass ein Staat, welcher mit dem Heiligen Stuhl ein Konkordat abschließt oder mit diesem di plo matische Vertreter austauscht v. a die Stellung des Papstes als Oberhaupt der gesamten Katholischen Kirche im Blick habe.42 Viele Anhänger der monistischen Theorie geben in diesem Zusammenhang ebenfalls zu bedenken, dass die Kirche in Konkordaten oft ausdrücklich als Trägerin von Rechten und Pflichten erwähnt werde. Für Haule ist dieses Argument jedoch nicht stichhaltig, da z. B. auch deutsche Bundesländer zum Abschluss internationaler Verträge berechtigt sind, ohne jedoch Völkerrechtssubjektivität zu besitzen. Im Umkehrschluss sei in der Erwähnung der Kirche in jenen Konkordaten 40 “The Holy See is to the Church what the government is to the State, with the difference that the monarchical constitution of the Church, being of divine origine, is not subject to change“ (Cardinale, International Order, 85). 41 Cardinale, International Order, 85. 42 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 146. 33 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN deshalb auch kein Beweis ihrer Völkerrechtssubjektivität zu erkennen.43 Im Gegenteil sei anhand des Völkervertragsrechts ersichtlich, dass der Heilige Stuhl sich gerade nicht auf eine bloße Organstellung innerhalb der Katholischen Kirche reduzieren lasse: Dies komme besonders in der Anwendung des Prinzips juristischer Gleichheit zum Ausdruck. Er verweist hierbei darauf, dass es der Kardinalstaatssekretär ist, welcher als repräsentatives Organ des Heiligen Stuhls die Verträge unterzeichnet. Seine Funktion entspricht hierbei im Sinne des Art. 7 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) der eines Außenministers. Die Ratifizierung obliegt dabei dem Papst, da dieser allein das ius foederi ac tractandi44 besitzt. Haule stellt hierzu fest: „Wenn der Papst ein bloßes Organ der Katholischen Kirche wäre, dann wäre er der normale Signatar solcher Verträge“45. Die Tatsache, dass der Heilige Stuhl und nicht die Kirche formale Vertragspartei der Konkordate ist, erklärt Cardinale mit der Rücksichtnahme auf innenpolitische strategische Überlegungen der Staaten: Demnach würden es viele (v. a katholische) Staaten bevorzugen, mit dem Heiligen Stuhl zu verhandeln, um zu vermeiden durch die implizite Anerkennung der Völkerrechtssubjektivität der Kirche ihren katholischen Staatsbürgern zu erlauben, zu zwei unterschiedlichen völkerrechtlichen Souveränen loyal zu sein, was möglicherweise Konflikte in Bezug auf deren Rechte und Pflichten nach sich ziehen könnte46. Trägt man allerdings dem offenkundigen Selbstverständnis des Heiligen Stuhls Rechnung, so wird klar, dass dieser für sich selbst Völkerrechtssubjektivität beansprucht. So ist er laut Pius XI. (259. Pontifikat, 1922–1939) keine Institution, die nur repräsentiert, sondern mehr als das. Er übt seine Souveränität nicht im Namen der Kirche, sondern nach eigenem Recht aus. 43 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 93 f. 44 ÜV 3. 45 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 96. 46 Cf Cardinale, International Order, 86. Diese Anmerkung nutzt Cardinale diplo matisch geschickt, indem der ehemalige Nuntius in Form der Umkehr staatlicher Argumentation eine implizite Drohung anbringt, um im Spannungsfeld zwischen Staat und Kirche eine rote Linie aufzuzeigen. Er weist zunächst darauf hin, dass diese Sorge der Staaten unbegründet sei, da Katholiken nur in spirituellen Fragen der Kirche gegenüber loyal seien und folgert daraus: “If secular power respects this distinction and does not croach on the spiritual domain of the Church, thus forcing her to defend her lawful rights and the lawful religious rights of her subjects, there is no reason for a conflict to arise between the Church and the State“ (Cardinale, International Order, 86). 34 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Dieser Haltung folgend präsentiert sich der Heilige Stuhl regelmäßig in der Völkergemeinschaft als souveräne Entität mit Völkerrechtssubjektivität und zwar auch unabhängig von der Katholischen Kirche.47 All dies berücksichtigend verfechten die Anhänger der dualistischen Theorie den Standpunkt, sowohl der Heilige Stuhl, als auch die Katholische Kirche würden voneinander unabhängig über Völkerrechtssubjektivität verfügen. Cardinale folgt explizit dieser Theorie48, während Haule sich von ihr distanziert und hierfür kirchen- und völkerrechtliche Argumente ins Feld führt. Er weist darauf hin, dass laut Kirchenrechtslehre zwar jede moralische Person auch juristische Person, aber nicht jede juristische Person automatisch juristisches Subjekt sei49. In völkerrechtlicher Hinsicht bezieht er sich hauptsächlich auf die bereits erwähnte Tatsache, dass der Heilige Stuhl Vertragspartei aller Konkordate ist und diese zugunsten der Katholischen Kirche schließt. Die Anerkennung der Kirche beziehe sich dabei auf die Systematik bestimmter innerer Staatsrechtsordnungen, nicht jedoch auf das Völkerrecht. In Folge dessen verneint er sowohl die dualistische, als auch die monistische Theorie, soweit letztere zugunsten der kirchlichen Völkerrechtssubjektivität entscheidet und spricht diese exklusiv dem Heiligen Stuhl zu. Diese bestehe sowohl de iure, als auch de facto und nicht in bloßer Vertretung der Kirche, sondern iure proprio. Die gegenständliche Arbeit entscheidet sich – auch aufgrund der im nächsten Kapitel dargelegten Gründe – zugunsten der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls, enthält sich jedoch der Frage, ob er diese exklusiv innehat, oder ob neben ihm die Katholische Kirche ebenfalls als Subjekt des Völkerrechts stehen kann. Zum einen erschiene ein eindeutiges Urteil in jener so umstrittenen Frage vermessen, zum anderen besteht kein Zweifel darüber, dass das Päpstliche Gesandtschaftswesen vom Heiligen Stuhl ausgeübt wird, sodass eine mögliche souveräne Koexistenz der Kirche für den Gegenstand dieser Arbeit unerheblich erscheint. Nichtsdestotrotz war es zum Verständnis der völkerrechtlichen 47 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 95 f. 48 “[…] both these entities are to be recognised as juristic persons by international law and practice.“ (Cardinale, International Order, 85). 49 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 97. 35 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Identität des Heiligen Stuhles notwendig, auf die bestehende Diskussion hinzuweisen und diese grob zu skizzieren. I.1.2 c) Begründung der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls Der Ausdruck „Heiliger Stuhl“ kann in drei verschiedenen, miteinander vereinbaren Bedeutungen verstanden werden: Zum einen bezeichnet er den Papst und die Kurie (also Kongregationen, Gerichte etc.), durch die ersterer die Leitung der Universalkirche ausübt.50 Zum anderen meint er den Papst, als sichtbares Oberhaupt der Kirche und Nachfolger Petri. Eine dritte Bedeutung liegt in der spirituellen Organisation der päpstlichen Regierung.51 Alle drei Funktionen lassen sich jedoch in Cardinales Formulierung “juridical personification of the Church“52 zusammenfassen. In dieser Eigenschaft soll im Folgenden seine Völkerrechtssubjektivität verifiziert werden, ohne dabei – wie gesagt – die der Katholischen Kirche näher zu erörtern. I.1.2 ca) Traditionell-historischer Ansatz Neben dem Souveränen Malteserorden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird in der Lehre oft auch der Heilige Stuhl als traditionelles Völkerrechtssubjekt bezeichnet. Zwar verfügte er seit dem Jahr 754 n. Chr. über weltliche Territorien wechselnder Ausdehnung, aber während all dieser Zeit wurde seine Völkerrechtssubjektivität auch unabhängig von seiner Stellung als Souverän des Kirchenstaates anerkannt. Bereits seit dem frühen Mittelalter wurde die Souveränität des Papstes also nicht vom Staat abgeleitet.53 Schon damals besaß er nämlich zwei verschiedene souveräne Persönlichkeiten: die des geistigen Oberhaupts der Katholischen Kirche und die des weltlichen Oberhaupts des Kirchenstaates. “The more important of the two sovereignties was obviously the spiritual one, exercised through the medium of the Holy See“54. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Vorrang des Papstes vor dem 50 Cf oben I.1.1 c) Heiliger Stuhl. 51 Cf Cardinale, International Order, 82. 52 Ibd., 83. 53 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 15. 54 Cardinale, International Order, 84. 36 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Kaiser und allen übrigen weltlichen Herrschern nicht auf dem – zu jeder Zeit überschaubaren – Territorium des Kirchenstaats basierte, sondern vielmehr auf seiner Rolle als Schiedsrichter und Schlichter internationaler Streitigkeiten55. Anschaulichstes Indiz für die Unabhängigkeit päpstlicher Souveränität von dessen weltlicher Macht dürfte wohl in der Tatsache gesehen werden, dass die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls auch nach der Zerschlagung des Kirchenstaates unangefochten bestehen blieb: Die Di plo matie blieb aufrecht erhalten und internationale Verträge wurden weiterhin geschlossen.56 So wurden in der Zeit von 1870 bis 1929 ca. 30 Konkordate mit katholischen wie nicht-katholischen Staaten ausgehandelt und das aktive wie passive Gesandtschaftsrecht blieb nicht nur bestehen, sondern erfuhr während dieses Zeitraums sogar einen kontinuierlichen Zuwachs. Darüber hinaus gelang es den Nuntien ihre Doyen-Position unverändert zu behaupten. Auch erhielt der Heilige Stuhl während jener Periode territorialer Besitzlosigkeit 13 Einladungen zur Schlichtung internationaler Konflikte.57 Er „behielt [also] die Vorrechte völkerrechtlicher Subjekte“ und blieb „ein spiritueller und moralischer Souverän und auch unabhängig“, der seine „ständige und ununterbrochene Völkerrechtssubjektivität“58 aufrechterhalten konnte. Die Tatsache des Fortbestands dieser Völkerrechtssubjektivität zeigt also, dass „sein primärer völkerrechtlicher Titel nicht territorial, sondern spirituell und moralisch war“59. Den Grund für solch eine Souveränität eines nicht-weltlichen Herrschers – welche lange Zeit ein Unikum darstellte – findet die traditionell-historische Sicht meist in der spirituellen Souveränität, im Sinne einer geistlichen Hoheit. Mit dieser Begründung steht sie in der kontinuierlichen Tradition des Mittelalters.60 Haule er- 55 Cf Cardinale, International Order, 84. Nicht nur jene Eigenschaft, sondern auch der damit verbundene Vorrang sind dabei von entscheidender Bedeutung für den Gegenstand dieser Arbeit. Allein diese Tatsache zeigt bereits, wie eng das gegenständliche Thema mit der Frage der Völkerrechtssubjektivität verbunden ist. 56 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 15. 57 Cf Cardinale, International Order, 84; Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 78 ff. 58 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 76. 59 Ibd., 76. 60 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 19. 37 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN klärt jene geistliche Hoheit in Anlehnung an die Lehre des ehemaligen Kardinalstaatssekretärs Casaroli folgendermaßen: „Diese Macht beruht weder auf materiellen, noch militärischen Mitteln, noch auf Wirtschaftskraft, sondern die Souveränität des Heiligen Stuhls beruht auf spiritueller und moralischer Macht. Und diese spirituelle und moralische Macht wird durch Ermahnungen, Lehren und Direktiven überall in der Welt, wo Herrscher und Staatsmänner sich treffen, ermutigend ausgeübt.“ „Paradoxerweise“, so Haule weiter, „erhalten diese beschränkten Mittel des Heiligen Stuhls in unserer fortgeschrittenen technologischen Gesellschaft nicht nur einen neuen Glanz, sondern entsprechen auch einem großen Bedürfnis nach moralischer und spiritueller Macht.“61 Das so beschriebene ius imperandi wirkt sich demnach hauptsächlich im bewussten, freiwilligen Gehorsam der Gläubigen aus.62 Da jene Sonderstellung des Heiligen Stuhls seit Jahrhunderten allgemein akzeptiert wurde, ist der Heilige Stuhl also unzweifelhaft als traditionelles Völkerrechtssubjekt zu bezeichnen. Allerdings beschränkt sich die Legitimation seiner Völkerrechtssubjektivität keineswegs auf die dargestellte Tradition, sondern ist auch unabhängig von dieser einem auf die Gegenwart reduzierten Blickwinkel standhaltend, zu bejahen. I.1.2 cb) Souveränität Um dies zu belegen ist zunächst auf das Element der Souveränität abzustellen, da diese – wie oben bereits dargestellt – ein wichtiges Indiz für das Vorliegen nicht-staatlicher Völkerrechtssubjektivität darstellt.63 Die innere Souveränität des Heiligen Stuhls ist dabei unbestritten: Er betreibt umfassende Rechtssetzung – allein der Codex Iuris Canonici regelt in umfassender Weise zahlreiche Bereiche des kirchlichen Verwaltungs-, Zivil- und Strafrechts, darüber hinaus existiert jedoch eine Fülle weite- 61 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 90 f. 62 Cf Ibd., 91. 63 Cf weiter oben I.1.2 a) Nicht-staatliche Völkerrechtssubjektivität. 38 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS rer Gesetze und Verordnungen, welche nahezu jeden Bereich päpstlicher Zuständigkeit regeln – und macht diese im Gesetzesanzeiger Acta Aposto li cae Sedis (AAS) kund. Exekutive und Judikative werden von verschiedenen Organen der Kurie wahrgenommen. Insbesondere zählen zu ihnen das Staatssekretariat, die Kongregationen, die Räte, die Büros und Diskasterien für wirtschaftliche Angelegenheiten, sowie die Päpstlichen Gerichtshöfe64. Da also der Heilige Stuhl umfassende Rechtssetzung, Rechtsausübung und Rechtsprechung betreibt, kann kein Zweifel an seiner inneren Souveränität bestehen.65 Was die Adressaten seiner persönlichen, spirituellen Souveränität betrifft, so richtet sich diese an Menschen aller Nationen66, was ihr supranationalen Charakter verleiht.67 “Their strength derives from this diversion of being ‘supra’ […] all peoples and nations.“68 Jener supranationale Charakter seiner spirituellen Mission ist es auch, welcher dazu führt, dass der Heilige Stuhl im Bereich der Courtoisie bevorzugt behandelt wird. Sichtbarstes Beispiel hierfür ist das Dekanat der Apos to lischen Nuntien, welches den wesentlichen Gegenstand der vorliegenden Arbeit darstellt und auf welches an späterer Stelle ausführlich eingegangen werden wird. Um Verwechslungen mit anderen supranationalen Organisationen vorzubeugen ist es laut Cardinale auch vertretbar, stattdessen das Adjektiv „extranational“ zu verwenden, da es dem Element der Unabhängigkeit von weltlichen Regierungen am ehesten Rechnung trägt. Mag man diese Eigenschaft nun 64 Im Einzelnen sind dies: die Römische Rota (lat.: Rota Romana) als oberste Strafund Zivilinstanz, die Apos to lische Signatur (lat.: Signatura Apos to lica) als Kassationsgericht in Verwaltungsverfahren, sowie die Apos to lische Pönitentiarie (lat.: Sacra Poenitentiaria), als letztinstanzliches Bußgericht. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass all diese Einrichtungen nicht – wie vielleicht zu vermuten wäre – dem Staat der Vatikanstadt, sondern strikt dem Heiligen Stuhl zuzurechnen sind. 65 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 20 ff. 66 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 93. 67 Die Bezeichnung supranational ist hier in einem anderen Sinn zu verstehen, als dies bei staatlichen supranationalen Organisation – w. v. a. der Europäischen Union (EU) – der Fall ist: In Bezug auf den Heiligen Stuhl weist sie traditionell vielmehr darauf hin, dass dessen Souveränität nicht an Volk oder Nation gebunden ist, sondern sich in Erfüllung ihres spirituellen Auftrags unterschiedslos an die gesamte Menschheit richtet – Cf Cardinale, International Order, 94. 68 Ibd. 39 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN supranational oder extranational nennen – in jedem Fall ist sie wesentlicher Bestandteil des souveränen Selbst- und Fremdverständnisses des Heiligen Stuhls. Köck leitet diese Eigenschaft von der Kirche ab, um sie dann auf den Heiligen Stuhl zu übertragen: „Was schließlich die Katholische Kirche angeht, so kann kein Zweifel bestehen, dass sie sich selbst seit ihrer Gründung als etwas vom Staate völlig Verschiedenes betrachtet hat, und dass diese rechtliche Eigenständigkeit auch schon früh positiviert wurde.“ Nach ihrem Selbstverständnis sei sie „eine auf ihrem Gebiet genauso souveräne Gemeinschaft wie der Staat auf dem seinen, und nehme durch den Heiligen Stuhl kraft eigenen Rechts am internationalen Leben und am völkerrechtlichen Verkehr teil.“69 Die International Law Commission (ILC) bestätigte diese besondere Eigenschaft am 01.05.1959: “[…] the Holy See [has] treaty-making capacity but [is] neither a State nor an international organization.“70 Die so beschriebene supranationale Identität der spirituellen Souveränität des Heiligen Stuhls soll dabei als Brücke zwischen innerer und äußerer Souveränität dienen. Für die Bestätigung letzterer ist nun eine Analyse ihrer völkerrechtlichen Anerkennung durch die Staaten erforderlich. I.1.2 cc) Völkerrechtliche Anerkennung Die zuvor beschriebenen Merkmale innerer wie äußerer Souveränität bilden die Grundlage für deren Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft. Hierbei ist zu beachten, dass die reale politische Existenz eines Völkerrechtssubjekts von der Anerkennung durch (andere) Staaten unabhängig ist und dass jene Anerkennung lediglich die Willenserklärung eines Staates bedeutet, die völkerrechtliche Fähigkeit des betreffenden Subjekts, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, zu akzeptieren.71 Dennoch ist das Element der Anerkennung für das Völ- 69 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 48. 70 Yearbook of the International Law Commission 1959 Volume I – Summary records of the eleventh session (20 April – 26 June 1959), United Nations, 33. 71 Cf Cardinale, International Order, 87. 40 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS kerrecht insofern von nicht unwesentlicher Bedeutung, als dass es Aufschluss darüber gibt, in welchem Maße das anerkannte Subjekt in der Lage ist, mit anderen Völkerrechtssubjekten in rechtlich verbindlicher Weise zu interagieren. Eine Anerkennung kann dabei sowohl explizit (de iure), als auch implizit (de facto) erfolgen. Eine explizite Anerkennung des Heiligen Stuhls durch das Königreich Italien erfolgte in Art. 2 der Lateranverträge (patti lateranensi) mit der Formulierung „L’Italia riconosce la sovranità della Santa Sede nel campo internazionale […]“72. Diese wird dabei sowohl mit der Souveränität geborener Völkerrechtssubjekte nach traditionell-historischer Sichtweise als auch mit der geistlichen Mission in der Welt begründet: „[…] come attributo inerente alla sua natura in conformità alla sua tradizione ed alle esigenze della sua missione nel mondo.“73 Allerdings darf der Abschluss der Lateranverträge keineswegs als Geburtsstunde der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls gesehen werden, sondern es handelt sich dabei vielmehr um die bloße Anerkennung einer bereits bestehenden Situation. Neu war jene Anerkennung aber dennoch, hatte die italienische Regierung in den vorangegangenen Jahrzehnten dem Heiligen Stuhl doch jedwede Souveränität kategorisch in Abrede gestellt. Deutlichstes Beispiel hierfür lieferte das sogenannte „Garantiegesetz“ aus dem Jahr 1871 (l. 13 maggio 1871, n. 214): Das Verhältnis des neu gegründeten Königreichs zum Heiligen Stuhl regelnd, war es in Form eines – jederzeit mit einfacher parlamentarischer Mehrheit abänderbaren – innerstaatlichen Verwaltungsgesetzes gegossen und behandelte ihn als bloße juristische Person italienischen Rechts. Seine Völkerrechtssubjektivität wurde somit verneint.74 Das diesbezügliche Einlenken des italienischen Staates erfolgte in Art. 26 der Lateranverträge, in welchem das Garantiegesetz ausdrücklich aufgehoben und jede andere, die Souveränität des Heiligen Stuhls leugnende gesetzliche Bestimmung für ungültig erklärt wurde.75 Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Präexistenz dieses Zustandes nicht nur durch die im 72 ÜV 4. 73 ÜV 5. 74 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 77. 75 Art. 26 co. 3 patti lateranensi: „È abrogata la legge 13 maggio 1871, n. 214 e qualunque altra disposizione contraria al presente Trattato”. Der diesbezügliche Kurswechsel unter der faschistischen Regierung Mussolinis ist dabei vor allem auf deren Interesse zurückzuführen, die jahrzehntealte Questione Romana über den Status Roms als italienische Hauptstadt in ihrem Sinne zu klären 41 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Vertrag enthaltene Formulierung „inerente alla sua natura“76, sondern auch anhand des Vertragsschlusses selbst ersichtlich ist: Dem allgemeinen Prinzip der Gleichheit zwischen Völkerrechtssubjekten folgend, ist es nämlich unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages, dass die daran beteiligten Parteien in der Lage sind, nach ihrem eigenen souveränen Recht zu handeln.77 Jene Eigenschaft muss also bereits vor dem Abschluss des Vertrages vorliegen, da ansonsten die rechtsbegründende Handlung ja schließlich gar nicht hätte durchgeführt werden können: Ohne bestehende Völkerrechtssubjektivität wäre die Stellung als Vertragspartei unmöglich gewesen.78 Somit sind die Lateranverträge selbst Beleg für die Rechtsüberzeugung des Italienischen Staates, dass der Heilige Stuhl bereits zuvor über eigene Völkerrechtssubjektivität verfügt hatte, welche nun ex post offiziell anerkannt wurde. Dass dies auch dem bewussten Willen der italienischen Regierung entsprach, zeigen die diesbezüglichen Erklärungen Mussolinis, welcher als Ministerpräsident auf Seiten des Königreiches die Lateranverträge ausgehandelt und unterzeichnet hatte.79 So bezeichnete er die Anerkennung der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls in einer Stellungnahme vor dem Parlament als „[…] reciproco riconoscimento de iure di una situazione ormai immutabile de facto“80. Implizite Anerkennung erfolgte durch die Mehrheit der – auch nicht-katholischen – Staaten81 auf verschiedenen Wegen: Gängigstes Mittel ist hierbei der Abschluss von Konkordaten. Im Falle Österreichs ist dies das „Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich“82, während für die Bundesrepublik das „Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich“83 besteht. Insgesamt besitzen derzeit mehr als 200 Konkordate Geltung.84 Indiz für die Anerkennung sind auch die und sich durch die Anerkennung von Seiten des Heiligen Stuhls des Widerstandes zahlreicher katholischer Staaten zu entledigen. 76 ÜV 15. 77 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 78 f. 78 Cf Ibd., 128. 79 Cf Ibd., 131. 80 Atti Parlamentari, legislazione XXVIII, S.1. ÜV 7. 81 Cf Cardinale, International Order, 88. 82 BGBl. II Nr.2/1934. 83 RGBl. II/1933, S. 679–690. 84 www.iuscangreg.it/accordi_santa_sede.php 42 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Schlichtungen zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte, welche der Heilige Stuhl auf Einladung in großer Zahl in Gegenwart und Vergangenheit ausübt bzw. ausgeübt hat.85 Ein weiteres – äußerst wichtiges – Element ist die Ausübung des aktiven und passiven Gesandtschaftswesens. Viele Beobachter erkennen in jenem ius legationis des Heiligen Stuhls gar die tragende Säule dessen Völkerrechtssubjektivität.86 Auch wenn der Charakter des Päpstlichen Gesandtschaftswesens an späterer Stelle en detail dargestellt werden soll, scheint es sinnvoll, es hier kurz zu skizzieren, um dessen Dimensionen erkennen zu lassen. Can. 362 CIC/1983 beschreibt den umfassenden Spielraum, über welchen der Papst in der Ausübung seines Gesandtschaftsrechts verfügt: „Romano Pontifici ius est nativum et independens Legatos suos nominandi ac mittendi sive ad Ecclesias particulares in variis nationibus vel regionibus, sive simul ad Civitates et ad publicas Auctoritates, itemque eos transferendi et revocandi, servatis itemque normis iuris internationalis, quod attinet ad missionem et revocationem Legatorum apud Res Publicas constituorum.“87 Er verfügt somit über das Recht, „unabhängig von der staatlichen Macht in jeden beliebigen Teil der Welt Legaten mit oder ohne kirchliche Jurisdiktion zu entsenden“88. Von jenem Recht macht er auch umfassenden Gebrauch. Gegenwärtig unterhält der Heilige Stuhl di plo matische Vertretungen in 181 Staaten sowie bei der Europäischen Union (EU), der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), dem Europarat und einer großen Anzahl weiterer Internationaler Organisationen.89 Die Apos tolischen Gesandten erfahren hierbei nicht nur allgemeine Akzeptanz, sondern ihnen und ihrem Entsender wird ein derart hohes Maß an Respekt entgegengebracht, dass sie im Bereich der Courtoisie gar bevorzugt behandelt werden. Bestes Beispiel hierfür ist das Dekanat, welches den 85 Aktuellstes Beispiel ist wohl die Schlichtung der Streitigkeiten zwischen der Republik Kuba und den USA, welche zur gegenwärtigen Entspannung der Beziehungen zueinander geführt hat und derzeit das Ende der mehr als 50-jährigen Feindschaft zwischen den beiden Staaten in greifbare Nähe gebracht hat. 86 Cf Cardinale, International Order, 83; Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 17. 87 ÜV 8. 88 Gläser, Verhältnis zur EU, 17. 89 Cf I.4 Gegenwärtiger Umfang des Päpstlichen Gesandtschaftswesens. 43 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Nuntien – als Päpstlichen Vertretern erster Rangklasse – in zahlreichen Staaten eingeräumt wird.90 Ein derart eindeutiger Beweis der Anerkennung macht eindrucksvoll deutlich, warum der Austausch di plo matischer Beziehungen als wohl wichtigster Bestandteil der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls gesehen werden kann. Jenem Aspekt gilt der Focus der vorliegenden Arbeit, wobei in den folgenden Kapiteln das Wesen der päpstlichen Gesandtschaften in rechtlicher Sicht dargestellt werden soll. Was der Austausch di plo matischer Beziehungen über die Anerkennung von Völkerrechtssubjektivität auszusagen vermag, wird auch aufgrund der Tatsache ersichtlich, dass die ehemaligen Ostblockstaaten im Laufe des Kalten Krieges alle di plo matischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl abbrachen. Während die Deutsche Demokratische Republik (DDR) insofern eine Ausnahme innerhalb des kommunistischen Lagers darstellte, als dass in ihren Völkerrechtslehrbüchern weiterhin der Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt aufgeführt wurde, wurde er in den einschlägigen Lehrbüchern der Sowjetunion (UdSSR) nicht mehr genannt, was wohl als bekräftigendes Indiz dieser Entwicklung gesehen werden kann.91 Heute sind es aber gerade jene Staaten des ehemaligen Ostblocks, welche zum Heiligen Stuhl beste di plo matische Beziehungen pflegen.92 Überhaupt ist die internationale Anerkennung des Heiligen Stuhls als Völkerrechtssubjekt nach wie vor groß. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass bisher mehrfach der Versuch unternommen wurde, diese in Frage zu stellen, jedoch jedwede diesbezügliche Initiative deutlich gescheitert ist. So protestierten beispielsweise mehrere Frauenrechtsorganisationen anlässlich der UN-Generalversammlung „Frauen 2000“ gegen den Beobachterstatus des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, stießen damit jedoch bei den in der UNO vertretenen Staaten auf allgemeine Ablehnung.93 Die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls ist somit kein aufgrund seiner Tradition unangefochtenes Relikt der Geschichte, sondern erfährt in der gegenwärtigen Haltung der Staaten nach wie vor breite Unterstützung und allgemeine Anerkennung. Der Heilige Stuhl kann seine Völkerrechtssubjektivität also einerseits traditionell- 90 Cf Cardinale, International Order, 95. 91 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 18. 92 s. Interview. 93 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 146. 44 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS historisch, gewissermaßen als Gott gegeben, begründen, zum anderen – und in völkerrechtlicher Hinsicht noch wertvoller – ist er aufgrund seiner inneren und äußeren Souveränität als den Staaten gleichberechtigte Wirkungseinheit zu betrachten. Er kann daher vollumfängliche völkerrechtliche Handlungsfähigkeit für sich beanspruchen und ist unzweifelhaft Völkerrechtssubjekt.94 Infolgedessen ist der Papst keiner weltlichen Macht unterstellt, weshalb er frei ist, die Position der Katholischen Kirche gegen jeden Widerstand zu behaupten. Jene Position setzt er jedoch grundsätzlich nicht gegen den Widerstand der Staaten durch, sondern er versucht, diese im Einvernehmen mit ihnen zu verwirklichen. So ist er beispielsweise laut Art. 24 der Lateranverträge zur Neutralität verpflichtet95, behält sich dabei jedoch vor, zu jeder Zeit seine moralische und spirituelle Macht geltend zu machen: „La Santa Sede, in relazione alla sovranità che la compete anche nel campo internazionale dichiara che Essa vuole rimanere e rimarrà estranea alle competizioni temporali fra gli altri Stati ed ai Congressi internazionali indetti per tale oggetto, a meno che le parti contendenti facciano concorde appello alla sua missione di pace, riservandosi in ogni caso di far valere la sua potestà morale e spirituale.”96 Er sieht sich dabei als „Freund aller Nationen und aller Staaten” und „wird von der Völkergemeinschaft auch so wahrgenommen“97. Sein Gesandtschaftswesen dient nicht nur dazu, jene freundschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, sondern es fungiert auch als Sprachrohr des Papstes in der Welt und ist eines der wirksamsten Instrumente, um seine spirituelle Macht auf der Bühne der Weltpolitik zu verkörpern und umzusetzen. Nachdem wir nun also die grundsätzliche Position des Päpstlichen Gesandtschaftswesens auf der völkerrechtlichen Landkarte grob eingegrenzt 94 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 22. 95 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 92. 96 ÜV 9. 97 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 92. 45 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN und dessen Bedeutung skizziert haben, machen es sich die folgenden Kapitel jenes Ersten Teils zur Aufgabe, seine rechtlichen Grundlagen und Funktionsweisen näher einzugrenzen. I.2 Rechtsgeschichtliche Entstehung und Entwicklung der Päpstlichen Gesandtschaftsformen Ist es ein allgemeiner Grundsatz, dass die Gegenwart erst durch die Kenntnis der Vergangenheit in ihrer Gänze zu verstehen sei, so scheint dieser in völkerrechtlichen Angelegenheiten in besonders hohem Maße zuzutreffen: Aktuelle Regelungen und Institutionen dieses Gebiets sind meist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung, welche vom Wechselspiel der verschiedensten kulturellen, politischen und di plo matischen Impulse und der daraufhin erfolgten Reaktionen geprägt ist. Die Tatsache, dass der Heilige Stuhl auf eine zweitausendjährige Geschichte zurückblicken und somit als eine der ältesten Institutionen der Welt angesehen werden kann führt die Notwendigkeit einer historischen Herangehensweise an das vorliegende Thema dabei noch umso deutlicher vor Augen. Vor diesem Hintergrund unternimmt das folgende Kapitel den Versuch, die Geschichte der Päpstlichen Di plo matie aus dem Blickwinkel der Apos to lischen Nuntiaturen zu veranschaulichen und den historisch-di plo matischen Hintergrund zu berücksichtigen, welcher zu deren Entwicklung beigetragen hat. I.2.1 Altertum I.2.1 a) Römisches Reich Bereits im di plo matischen Verkehr zwischen den einzelnen Poleis des antiken Griechenland ins Leben gerufen98, wurde das Gesandtschafts- 98 Erste Spuren von Gesandten finden sich bereits in den Werken der altgriechischen Dichter Homer und Herodot, wobei die dort erwähnten Herolde von den verschiedensten – auch privaten – Absendern genutzt wurden, sodass es sich hierbei noch um keine di plo matischen Vertreter im eigentlichen Sinne handelt. (Cf Wohlan, Das Di plo matische Protokoll im Wandel, 17). 46 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS wesen im Imperium Romanum fortentwickelt, wo es schließlich eine detaillierte juristische Ausgestaltung erfuhr. Ausgangspunkt war dabei das Problem der Stellvertretung, welches – im Bereich des Römischen Privatrechts eingehend geregelt – auch im öffentlichen Recht vielfache Anwendung fand. So wurden Bevollmächtigte in die Provinzen des sich kontinuierlich ausdehnenden Staatsgebietes entsandt, um sicherzustellen, dass die politischen Vorgaben aus dem Machtzentrum Rom vor Ort eingehalten und umgesetzt wurden.99 Im – vordergründig nach wie vor republikanischen – Kaiserreich teilten sich Imperator und Senat die offizielle Befehlsgewalt. Diese Konstruktion fand auch auf das System der territorialen Einheiten Anwendung, welche in senatorische und kaiserliche Provinzen aufgeteilt wurden. Dies zog eine erste Differenzierung der Gesandten unter dem Aspekt des Entsenders nach sich: Während die Stellvertreter in den senatorischen Provinzen den Titel legati pro praetore führten wurden jene in den kaiserlichen Provinzen als legati caesari, legati augusti oder legati augusti pro praetore bezeichnet. Letztere waren nur dem Kaiser unterstellt und erhielten von diesem umfassende Generalvollmacht. Der Gegenstand ihrer Mission konnte dabei spezieller, oder – was häufiger der Fall war – allgemeiner Natur sein.100 Analog dazu stellte sich die Notwendigkeit der Stellvertretung seit Anbeginn der Kirche auch für den Pontifex Maximus – war die Kirche doch bereits zu Lebzeiten des Apostels Paulus in allen Gegenden der bekannten Welt präsent. Die entsprechend in den verschiedenen Gemeinden eingerichteten Stellvertretungen des Bischofs von Rom wurden als missio, legatio oder delegatio bezeichnet.101 Das Päpstliche Gesandtschaftswesen erfuhr seinen Ursprung also bereits in den ersten Jahrhunderten der Kirche.102 99 Cf Staffa, Le Delegazioni apostoliche, 6. 100 Cf Ibd., 6. 101 Cf Ibd., 7. 102 Cf Cardinale, International Order, 62. Rees sieht bereits den in der Apostelgeschichte erwähnten Barnabas (Apg 11,22) als frühestes Beispiel eines kirchlichen Sondergesandten (Cf Rees, Berater und Di plo maten, 147). 47 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN In Bezug auf das Entsendesubjekt ergibt sich dabei ein interessanter Aspekt, welcher bis heute auch auf die Apos to lischen Nuntien zutrifft: Gemäß katholischer Lehre ist es Jesus Christus persönlich, welcher Petrus – und in dessen Nachfolge den Päpsten – die Vollmacht erteilt hat für ihn und in seinem Namen zu handeln. Die Päpste wiederum bevollmächtigen die Gesandten zu ihrer Stellvertretung, wodurch diese sich indirekt als rechtmäßige Stellvertreter Gottes Sohnes auf Erden sehen.103 Zumindest in seiner Eigenwahrnehmung geht mit dieser besonderen Legitimation ein hoher Anspruch an das Amt eines Päpstlichen Gesandten einher. Im Unterschied zu den weltlichen Gesandten wurden die kirchlichen Gesandten nicht nach ihrem Absender (welcher ja in jedem Falle der Papst war), sondern anhand ihres Adressaten unterschieden: Ein grundlegendes Unterscheidungsmerkmal der Missionen war also, ob sie an einen innerkirchlichen Empfänger, wie beispielsweise einen Bischof oder ein Konzil, oder aber an einen weltlichen Herrscher, also an den Kaiser, an Könige oder dergleichen, gerichtet waren.104 Ebenso wurde zwischen Ständigen Päpstlichen Gesandten und ad-hoc- Gesandten unterschieden. Beide Varianten kamen bereits in der Frühkirche zum Einsatz.105 Die wohl wichtigste und auch älteste Form bildeten hierbei die Päpstlichen Sondergesandten, welche bis heute die Bezeichnung legati a latere tragen. Sie wurden ursprünglich vorwiegend zu Konzilen entsandt und hatten zur Aufgabe, innerkirchliche Streitigkeiten im Sinne des Papstes beizulegen.106 I.2.1 b) Apos to lische Vikare (Vicarii Apos to licae Sedis) Als häufigste Form der Gesandtschaft bedienten sich die Päpste der frühkirchlichen Epoche der Apos to lischen Vikare (Vicarii Apos to licae Sedis). 103 Cf Staffa, Delegazioni, 6. 104 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 173. 105 Cf Ibd., 174. 106 Cf Ibd. 48 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Auch hierbei griff die Kirche auf ein bereits bestehendes Konzept des weltlichen Römischen Reiches zurück: Bedeutet das Wort „vicarius“ rein etymologisch betrachtet ursprünglich schlicht „Stellvertreter“ im Allgemeinen, so stand hinter dieser Bezeichnung im Kontext des Römischen Rechts bereits ein fester juristischer Fachausdruck. Als Vikar wurde dabei ein Bevollmächtigter bezeichnet, welcher über die bloße spontane oder vorübergehende Stellvertretung in einer einzelnen Angelegenheit hinaus permanenter Amtsinhaber war und die in seine Kompetenz fallenden Angelegenheiten fortwährend für seinen Auftraggeber abwickelte. In Anlehnung daran wurden zunächst die bereits genannten legati oder missi, welche vom Papst zu den wichtigen Konzilen im Osten des Reiches entsandt wurden, in kirchenrechtlicher Hinsicht ebenfalls als vicarii bezeichnet. Eine derartige Spezifizierung zeigt bereits den hohen Stellenwert, der jenen Päpstlichen Stellvertretern dabei von Anfang an zukam. Ab dem dritten Jahrhundert n. Chr. sollte deren Bedeutung allerdings noch stark zunehmen. Ausgangspunkt hierfür lieferte dabei das Vikariat von Thessaloniki: Da die ursprünglich einheitliche Provinz Illyrien in Folge der Reichsteilung zwischen west- und oströmischer Verwaltung entzweit wurde, drohten die Ostteile der Provinz auch der kirchlichen Jurisdiktion des – nach wie vor am Tiber residierenden – Papstes entzogen zu werden. Um dies zu verhindern entsandte der Heilige Stuhl einen Vikar nach Illyrien, welcher dort über die Einheitlichkeit der kirchlichen Rechtsprechung wachen und somit die Unterwerfung der gesamten Provinz unter die päpstliche Jurisdiktion gewährleisten sollte. Um dies zu erreichen beschränkte sich die Vollmacht dabei nicht mehr auf eine bloße beobachtende und vermittelnde Aufgabe, sondern sie ermächtigte den Vikar dazu aktiv konsolidierend einzugreifen und übertrug ihm somit indirekt die Verantwortung für die Verwaltung der betroffenen Gemeinden. Somit konnte das Amt eines Apos to lischen Vikars nun als das eines Vertreters päpstlicher Souveränität charakterisiert werden – wenngleich zwar noch nicht in politischer, so doch zumindest in spiritueller Hinsicht.107 Im Folgenden führte ein Prozess fortwährender Wechselwirkung zwischen Verbreitung und Kompetenzen dazu, dass die Vikariate innerhalb der Kirchenverwaltung mehr und mehr an Bedeutung gewannen: Mit 107 Cf Cardinale, International Order, 63. 49 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN dem Prozess der Aufwertung des Amtes ging ein deutlicher Anstieg der Anzahl an Vikariaten einher und umgekehrt. So entsandte Papst Damasius I. Vikare in die wichtigen Bistümer von Sevilla, Terragona, Toledo, Arles, Reims, Vienne, Canterbury und Sizilien.108 Die Verstetigung der Missionen wiederum ließ die Vikare zu ständigen Gesandten werden, welche, mit besonderen Vollmachten über das ihnen zugewiesene Territorium ausgestattet, nun den Rang eines Residentialbischofs109 oder gar Obermetropoliten110 einnahmen. Eine Besonderheit war dabei, dass sie – im Unterschied zur heutigen Gesandtschaftspraxis – in der Regel Einheimische der Provinz waren, in welcher sie eingesetzt wurden. Am Endpunkt der Entwicklung stetig zunehmender Kompetenzfülle umfasste ihre Vollmacht beinahe alle übertragbaren Kompetenzen. Ihre Tätigkeit reichte von der Überwachung des Zustands der Kirchen und der Information des Papstes über die Einhaltung der canones, und über das ius visitationis ecclesiarum bis hin zum Rat bei der Besetzung der Bischofsämter. Darüber hinaus hatten sie das Recht zur Einberufung von Synoden und waren mit der Verwaltung der Appelle und Rekurse an den Heiligen Stuhl sowie der Durchführung wichtiger Aufsichtsverfahren befasst.111 Ende des sechsten Jahrhunderts n. Chr. erhielten sie ebenfalls Vollmacht über andere – in gleichem oder gar höherem Rang stehende – Bischöfe und Metropoliten.112 Hier liegt bereits der Grundstein für einen Konflikt, welcher bis heute angehalten hat und von dem auch die Apos to lischen Nuntien betroffen sind: Die Diskrepanz zwischen formalem Rang in der innerkirchlichen Hierarchie und faktischer Überordnung per Vollmacht führte schon damals zu Spannungen, wie sie bis heute zwischen Nuntien und Bischöfen, sowie insbesondere Nuntien und Kardinälen bestehen. Insgesamt lässt sich die Tätigkeit der Vikare also in der Überwachung der örtlichen Gemeinden zusammenfassen, wobei sie jedoch auf innerkirchliche Angelegenheiten beschränkt waren und noch über keinerlei 108 Cf Cardinale, International Order, 63. 109 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 174; Cf Staffa, Delegazioni, 12. 110 Cf Ibd., 174. 111 Cf Staffa, Delegazioni, 14 ff. 112 Cf Ibd., 12. 50 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS politisch-di plo matische Kompetenzen verfügten. In ersterem ähneln sie den modernen Nuntien, in letzterem unterscheiden sie sich von ihnen. I.2.1 c) Apokrisiare (apocrisarii/responsales) Ein weiterer Vorläufer der Nuntien findet sich in den kirchlichen Apokrisiaren. Auch diese entstammen einem zunächst weltlichen Amt: Der Titel entlehnt sich dabei aus dem altgriechischen Substantiv „ἀπόκρισις“, welches „die Antwort“ bedeutet. Analog dazu wurden sie deshalb auch als Responsalen (respondere lat.: antworten) bezeichnet, wobei sich allerdings die griechische Bezeichnung durchsetzte und die lateinische schließlich verdrängte. Die Apokrisiare entstanden im fünften Jahrhundert n. Chr. in Form ständiger Gesandter, welche bei Würdenträgern und v. a beim Kaiser in Konstantinopel akkreditiert waren.113 Waren sie ursprünglich mit bloßer Korrespondenz-Verwaltung befasst, entwickelten sie sich schließlich zu Vertretern des sie entsendenden Souveräns.114 Staffa bezeichnet sie dabei als „incaricati di affari o rappresentante presso un altro [sovrano]“115. Auch die Kirche bediente sich dieser neu entstandenen Form der Gesandtschaft. Ihre kirchenrechtliche Funktion definiert Staffa ebenfalls sehr exakt: Er beschreibt einen kirchlichen Apokrisiar als „inviato stabile e permanente, incaricato della trattazione degli affari comessigli dalla persona che lo mandava“116. Sie kamen sowohl bei inner-, als auch bei außerkirchlichen Adressaten verbreitet zum Einsatz: Bischöfe schickten Apokrisiare zu Metropoliten, Metropoliten zu Patriarchen und Bischöfen und Patriarchen der wichtigsten Sitze entsandten sie sogar zum Kai- 113 Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 42. 114 Cf Staffa, Delegazioni, 18. 115 Ibd., 18. ÜV 10. 116 Cf Staffa, Delegazioni, 18. ÜV 11. 51 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN serlichen Hof.117 Dementsprechend markierten die Apokrisiare den Beginn der Päpstlichen Di plo matie im engeren Sinne.118 Ihre Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen Religion und weltlicher Macht, sowie das hohe Ansehen, welches ihnen aufgrund ihres Amtes zukam beschleunigten dabei ihre innerkirchliche Karriere enorm: Sechs der dreizehn ersten Apokrisiare gelang es im Folgenden, den Stuhl Petri zu besteigen119. Dies führte wiederum dazu, dass sich jene Päpste – nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Biographie – der Wichtigkeit kirchlicher Di plo matie in ganz besonderem Maße bewusst waren und deshalb deren Entwicklung ehrgeizig vorantrieben. Die kirchlichen Gesandten erfuhren hierdurch eine derartig starke Verbreitung und traten an den weltlichen Höfen derart dominant in Erscheinung, dass Kaiser Justinian I. schließlich den Apokrisiarentitel auf amtliche Vertreter der Patriarchen – und insbesondere der Päpste – beschränken ließ120. Die zunehmende Präsenz Päpstlicher Gesandter am Byzantinischen Hof ließ die di plo matischen Beziehungen zwischen Heiligem Stuhl und Kaiser immer enger werden, was sich schließlich auch in umgekehrter Richtung bemerkbar machte: So wurden seit dem Jahre 418 n. Chr. regelmäßig ad-hoc-Gesandtschaften von Konstantinopel nach Rom entsandt, um die kanonischen Wahlen im Auftrag des Kaisers zu beschützen.121 Auch unter Einhaltung der gebotenen Zurückhaltung in Zusammenhang mit Einschätzungen zum Reziprozitätsgedanken darf man hierin wohl einen ersten Keim dieses, später für den Heiligen Stuhl so wichtigen und brisanten Konzepts sehen. Bemerkenswert ist dabei jedoch dennoch, dass in jener Zeit die Päpste zwar bereits ständige Gesandtschaften am Hof von Byzanz unterhielten, während die Kaiser, wie gesagt, zunächst nur zeitlich begrenzte Missionen mit beschränktem Auftrag nach Rom entsandten, was den Reziprozitätsgedanken wieder ein Stück weit relativiert. 117 Cf Cardinale, International Order, 63. 118 Cf Ibd., 64; Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 175. Cf Staffa, Delegazioni, 18. 119 Cf Cardinale, International Order, 64. 120 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 176. Cf Staffa, Delegazioni, 21. Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 42. 121 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 177. 52 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Die Missionen der Apokrisiare jedenfalls waren – wie wir bereits gesehen haben – auf unbestimmte Dauer ausgerichtet und verfügten über weitreichende Vollmachten. Sie fungierten dabei als Mittelsmänner des Papstes am kaiserlichen Hof.122 Ihre Aufgabe war es, die dortigen Kirchengeschäfte zu verwalten. Hierzu übermittelten sie die Korrespondenz zwischen Papst und Kaiser, brachten die päpstlichen Anliegen vor, dokumentierten den Zustand der Kirche und Informierten den Papst über die Entwicklungen am Hofe und im Land. Auch übermittelten sie Vorschläge des Papstes zu konkreten Maßnahmen zum Schutze der Religion an den Kaiser.123 Köck fasst Ihre Tätigkeit als „Zusammenarbeit mit der weltlichen Gewalt in der Überwachung der Unversehrtheit des katholischen Glaubens“124 zusammen. So umfassend ihre Kompetenzen in diesem Ressort auch sein mochten, so waren ihre Aufgaben dennoch auf religiöse politische Angelegenheiten beschränkt.125 Die Fülle ihrer Macht war also zumindest gleichbedeutend mit jener der – zuvor betrachteten – Vikare. Dies schlug sich allerdings keinesfalls in ihrer Position innerhalb der offiziellen kirchlichen Hierarchie nieder, sondern sie standen im Gegenteil meist sogar lediglich im Rang eines Diakon126. Dies zeigt, dass auch sie ihre Macht ausschließlich aus der päpstlichen Vollmacht ableiteten127, was die Berufung auf einen formalen Rang wohl überflüssig machte. Nach der anfänglichen Hochphase des di plo matischen Austausches mit Konstantinopel wurde dieser durch die Gotische Invasion jäh unterbrochen und erst nach der Byzantinischen Eroberung Italiens wieder aufgenommen.128 Allerdings gelang es in der Folgezeit nicht mehr, an das vorherige Maß an Intensität anzuknüpfen, sodass das Verhältnis geistiger und weltlicher Macht zueinander starken Schwankungen unterworfen war. Insgesamt kann man dabei die An- bzw. Abwesenheit von Apo- 122 Cf Staffa, Delegazioni, 21. 123 Cf Ibd., 20. 124 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 176. 125 Cf Staffa, Delegazioni, 22. 126 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 176. 127 Cf Staffa, Delegazioni, 20. 128 Cf Ibd., 19. 53 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN krisiaren am Kaiserlichen Hof in dieser Epoche als Indikator für die Beziehungen zwischen Byzanz und der Kirche betrachten.129 Im Jahre 682 n. Chr. schließlich beschlossen Papst Leo II. (80. Pontifikat, 682–683) und Kaiser Konstantin IV. einvernehmlich, die ständigen diplo matischen Beziehungen in Folge des IV. Ökumenischen Konzils nach mehreren Zerwürfnissen wieder aufzunehmen.130 Aber auch dieses kurzzeitige Wiederaufleben sollte nur vorübergehender Natur sein. Die Entfremdung zwischen Ost- und Westkirche nahm unaufhaltsam ihren Lauf131 und so kam es, dass die Apokrisiare am Byzantinischen Hof im Jahr 743 n. Chr. endgültig verschwanden.132 Dies markierte jedoch nicht das Ende der Apokrisiare, deren Fortbestehen durch neuerliche Missionen am Hofe der fränkischen Kaiser des frühen Mittelalters gesichert sein sollte. I.2.2 Die Legati Romani des Mittelalters Im di plo matischen System des Mittelalters bildeten ständige Gesandtschaften zunächst eher die Ausnahme. Zu dieser Zeit bedienten sich Herrscher und Souveräne meist anlassbezogener Gesandtschaften von nur kurzer Dauer.133 Die Kirche folgte dabei ebenfalls dieser Tendenz der Sondergesandten, welche sich ihres Aufgabenfeldes nach in zwei grundlegende Gruppen unterteilen ließen: Während Missionslegaten mit innerkirchlichen, vorwiegend missionarischen Aufträgen betraut waren, wurden politische Gesandte vor allem zu den Merowinger und Karolinger Kaisern entsandt – meist um militärische Hilfe von diesen zu erbitten.134 Da die gegenständliche Arbeit im Kontext des Völkerrechts zu sehen ist, beschränken sich die folgenden Kapitel auf Gesandte mit politischem Auftrag, wobei die weitere Entwicklung der spirituellen Le- 129 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 177. 130 Cf Staffa, Delegazioni, 19. 131 Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 42. 132 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 177. Cf Staffa, Delegazioni, 19. Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 42. 133 Cf Ibd., 43. 134 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 179. 54 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS gaten außer Acht gelassen werden kann. Es sei jedoch dennoch der Hinweis gestattet, dass auch letztere dergestalt einen nicht unwesentlichen Einfluss auf das Amt der heutigen Nuntien ausgeübt haben, als dass sie den kircheninternen Bereich des nuntiaturischen Auftrags in ihrer Entwicklungsgeschichte geprägt haben. Unter den Reformpäpsten des elften Jahrhunderts entwickelte sich eine neuartige Klassifizierung Päpstlicher Gesandter. Insgesamt lassen sie sich in drei Gruppen unterteilen: Die erste Gruppe bildeten die legati a latere – Kardinäle mit umfassender Vertretungsvollmacht des Papstes. Ihnen wurden weitreichende Befugnisse erteilt135. Eine zweite Gruppe bestand aus den legati missi und nuntii sedis apos to licae. Sie standen meist nicht im Kardinalsrang136 und hatten zivile Autoritäten zum Adressaten. Sie übten an den Höfen der Kaiser und Könige di plo matische Funktionen aus und genossen – paradoxer Weise gerade aufgrund ihres niedrigeren Ranges – mehr Freiheiten bei der Ausübung ihrer Vollmacht.137 Beiden genannten Gruppen ist gemein, dass sie – wie oben bereits erwähnt – keine ständigen Missionen innehatten, sondern jeweils zu konkreten Missionen einzelermächtigt wurden. Es handelte sich dabei also um Mitglieder des römischen Klerus, welche – vom Papst mit ad-hoc- Missionen, vor allem weltlichen Gegenstandes, beauftragt – an den Kaiser oder andere bedeutende Herrscher entsandt wurden.138 Können sie zwar noch nicht den ständigen Gesandtschaften zugeordnet werden, so bilden sie doch deren Grundlage.139 Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich von ihnen jedoch die dritte Gruppierung: der legati nati sive perpetui (kurz: legati/vicarii nati): Im Rang eines Erzbischofs stehend hatten sie im Residenzstaat bereits ständige Vertretungen inne.140 Ursprünglich entstammte deren Konzipierung dem Wunsche des Heiligen Stuhles, die innerkirchliche Jurisdiktion der verschiedenen Bistümer zu vereinheitlichen. Zur Erreichung dieses Zwecks übertrug er einzelnen Bischöfen die Rechtsprechungsgewalt über andere Amtskollegen eines 135 Cf Cardinale, International Order, 65; Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 181. 136 Cf Ibd., 181. 137 Cf Cardinale, International Order, 65. 138 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 180. 139 Cf Ibd., 180 f. 140 Cf Cardinale, International Order, 66. 55 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN bestimmten Territoriums.141 Im Unterschied zu den zuvor beschriebenen Apos to lischen Vikaren resultierte die Vollmacht der vicarii nati hierbei nicht aus einer konkreten Einzelermächtigung gegenüber der Person, sondern sie haftete vielmehr am jeweiligen Bischofssitz. Ein neuer Amtsinhaber bedurfte dementsprechend also keiner Erneuerung oder Bestätigung der Vollmacht, sondern er erwarb diese automatisch mit dem ihm zugewiesenen Sitz.142 Dennoch war dieser Umstand nicht etwa mit einer weiter gefassten Eigenständigkeit verbunden, blieben jene Vikare doch direkt dem Heiligen Stuhl unterstellt und empfingen sie direkte Befehle vom Papst. Ihre Hauptaufgabe bestand in der Überwachung der Kirchendisziplin. Hauptsächlich erreichten sie dieses Ziel mithilfe der Vereinheitlichung der Rechtsprechung innerhalb ihres Territoriums im Wege der ihnen übertragenen Berufungsgerichtsbarkeit. Die juridischen Kompetenzen konnten jedoch in den verschiedenen Bistümern voneinander abweichen. Beispiel für eine äußerst umfangreiche Jurisdiktionsgewalt bildete dabei der Erzbischof von Canterbury. Im Unterschied zu anderen Vikaren konnte seine Gerichtsbarkeit nämlich auch mit einfachem Rekurs angerufen werden und bedurfte deshalb nicht des Umweges der Berufung.143 Gerade jene ausgedehnten Befugnisse der Legaten stießen bei den untergeordneten Bischöfen jedoch naheliegender Weise auf beträchtlichen Widerstand – waren diese keineswegs bereit, ihre Rechtsprechungsgewalt durch Päpstliche Sonderbevollmächtigte in derart hohem Maße einschränken zu lassen. Diese kontinuierlich an Schärfe gewinnende Auseinandersetzung machte schließlich einen Kompromiss zwischen Rom und den Ortsbischöfen unverzichtbar, um die innerkirchliche Einheit nicht zu gefährden. Ein solcher wurde schließlich auf dem Trienter Konzil errungen, wobei es den Bischöfen gelang, sich in den meisten Punkten durchzusetzen und so ihre Jurisdiktionshoheit weitestgehend wiederherzustellen. Hierbei beinhaltete die Einigung des Tridentinum, dass Kirchenprozesse in erster Instanz ausnahmslos vor regulären Amtsträgern verhandelt werden mussten, wodurch der Vorrang der Legaten in jener Phase des Prozesses vollkommen ausgeschlossen wurde.144 Eine Praxis, welche sich – mit Ausnahme der spanischen Bistümer – 141 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 180. 142 Cf Staffa, Delegazioni, 23 u. 26. 143 Cf Ibd., 24 f. 144 Cf Staffa, Delegazioni, 25. 56 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS europaweit durchsetzen sollte.145 Der so errungene Sieg der Ortsordinarien markierte jedoch keinesfalls den Endpunkt der Rückläufigkeit an Rechtsprechungshoheit per Sondervollmacht, sondern bildete im Gegenteil erst deren Anfang. So führte die ungebrochene, kontinuierliche Opposition der Ortsordinarien gegen die Sondergesandten im Laufe der weiteren kirchenrechtlichen Entwicklung dazu, dass den legati nati das Vorrecht der Jurisdiktion letzten Endes sogar vollständig entzogen wurde (Can. 270).146 Damit war die – ursprünglich so umfangreiche – Macht der Sondergesandten derart reduziert worden, dass die Bezeichnung legatus natus im Folgenden zu einem bloßen Ehrentitel verkam147, welcher lediglich mit protokollarischer Präzedenz verbunden war und nunmehr sogar an Laien übertragen werden konnte148, war er doch mit keinerlei innerkirchlichen Hoheitsbefugnissen mehr verbunden. Einen Sonderfall der Päpstlichen Gesandten jener Zeit stellten die sogenannten „Nationallegaten“ dar: Dabei handelte es sich um Kardinäle, welche dem Herrscher aus persönlichen oder politischen Gründen besonders nahestanden, teilweise sogar als Minister fungierten und – mit dem Rang eines legatus a latere ausgestattet – zur Neuordnung nach der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ortskirche und lokaler weltlicher Macht entsandt wurden. Diese Praxis war ein erster – teils mehr, teils weniger erfolgreicher – Versuch der Herrscher, Einfluss auf die Landeskirchen zu gewinnen.149 I.2.3 Renaissance I.2.3 a) Verstetigung der Gesandtschaften Bereits im Hochmittelalter hatten weltliche Herrscher begonnen, ihre di plo matischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stark zu intensivieren. So schickten viele von ihnen seit dem Ende des dreizehnten Jahrhun- 145 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 190. 146 Cf Staffa, Delegazioni, 25. 147 Cf Ibd. 148 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 182. 149 Cf Ibd., 182 f. 57 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN derts procuratores als ständige Vertreter an den Päpstlichen Hof.150 Mit dem Königreich Spanien kam es dabei als erstes zu einem reziproken Austausch von Gesandtschaften, nachdem Jakob II. von Aragon im Jahr 1291 n. Chr. einen ständigen Vertreter zum Papst entsandt hatte.151 Mit der im 15. und 16. Jahrhundert einsetzenden Globalisierung sollte sich das System ständiger Gesandtschaften in Europa schließlich weitestgehend etablieren.152 Wie bei beinahe jedem Trend dieser Zeit waren es auch hier die erstarkten italienischen Stadtstaaten, welche den Impuls zu jener Entwicklung gaben und bei ihrer weiteren Entwicklung den Ton angaben. So unterhielten sie seit Mitte des 15. Jahrhunderts ein weit verzweigtes di plo matisches Netz, welches sie über große Teile Europas spannten. Die Venezianische Signorie war dabei federführend, unterhielt doch die Serenissima zu dieser Zeit bereits ständige Gesandtschaften in Frankreich, Deutschland und Britannien.153 I.2.3 b) Kollektoren und Entstehung der Nuntiaturen (Nuntii et collectores reditum et omnium bonorum camerae apos to licae) Der Heilige Stuhl war zu jener Zeit jedoch noch vorwiegend mit der Reform des innerkirchlichen Gesandtschaftssystems beschäftigt. Das Grundproblem war dabei das Folgende: Wie bereits im vorangegangenen Unterkapitel thematisiert, lehnten einerseits die Ortsbischöfe jegliche Subordination unter Vikare, Primaten und Legaten kategorisch ab, andererseits führte deren Machtverlust zu einem Vakuum, welches die Einheitlichkeit der Kirchenverwaltung spürbar einschränkte.154 Um dieser Zwickmühle zu entgehen, gingen die Päpste dazu über, vermehrt legati a latere mit Einzelmissionen zu entsenden, da diese von Ortsordinarien noch am ehesten akzeptiert wurden.155 Die schleichende Verstetigung dieser Missionen sollte im weiteren Verlauf schließlich zur faktischen Entstehung erster Nuntiaturen führen156: 150 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 183. 151 Cf Cardinale, International Order, 68. 152 Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 43. 153 Cf Ibd., 44. 154 Cf Staffa, Delegazioni, 27. 155 Cf Ibd., 27. 156 Cf Ibd., 27. 58 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Hierbei knüpfte der Heilige Stuhl insbesondere an das bereits bestehende Institut der sogenannten „Kollektoren“157 (Nuntii et collectores reditum et omnium bonorum camerae apos to licae158 oder auch Nuncii collectores et commisarii decimarum159) an. Ursprünglich handelte es sich dabei lediglich um Päpstliche Steuereintreiber, welche in alle Ecken des kirchlichen Einflussgebietes entsandt wurden, um von den Gemeinden die dem Papst zustehenden Gelder zu vereinnahmen. Bei der Ausübung dieser Tätigkeit kamen die Kollektoren mit den unterschiedlichsten kirchlichen Würdenträgern und weltlichen Herrschern in Kontakt, was natürlich vielfältige Querverbindungen zu Politik und Di plo matie erzeugte.160 Die Päpste machten sich die so entstandenen Netzwerke und Fähigkeiten zu Nutze, indem sie den Kollektoren nach und nach auch Aufgaben und Befugnisse der allgemeinen Kirchenverwaltung übertrugen und sie für spezielle innerkirchliche und politische Missionen einsetzten.161 Vor allem Papst Clemens VI. (201. Pontifikat, 1342–52) bediente sich dieser Praxis und etablierte sie schließlich zur allgemeinen Übung. In Folge dieser Entwicklung wurden in entferntere Regionen häufig nicht mehr Legaten, sondern zunehmend nuntii et collectores mit umfassenden Kompetenzen entsandt.162 Sie übten dabei administrative Tätigkeiten aus, nahmen di plo matische Geschäfte wahr und erfüllten Missionen zum Informationsgewinn. Allerdings waren ihre Missionen zunächst noch zeitlich und inhaltlich stark begrenzt.163 Es lagen somit noch keine Gründungsakte zur Entstehung ständiger Gesandtschaften vor, sondern die Verstetigung der Missionen sollte vielmehr durch das fortwährende Entsenden bevollmächtigter Vertreter erfolgen.164 Diese zunächst kaum wahrnehmbare Entwicklung mündete im Laufe des 15. Jahrhunderts schließ- 157 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 184. 158 Cf Cardinale, International Order, 67. 159 Cf Staffa, Delegazioni, 28. 160 Cf Blet, Histoire de la Répresentation Di plo matique du Saint Siège, 142; Cf Staffa, Delegazioni, 29. 161 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 184. 162 Cf Staffa, Delegazioni, 29. 163 Cf Cardinale, International Order, 67. 164 Cf Staffa, Delegazioni, 29. a.A. Blet, Répresentation Di plo matique, 142: Blet hält die gängige Deutung der Kollektoren als direkte Vorläufer der Nuntien für zu wenig differenziert und führt diese auf eine »vue trop étroite« zurück, welche der Vielzahl Päpstlicher Gesandtschaftsformen des Mittelalters nicht gerecht werde. Dennoch gesteht er den Kollektoren dabei zu, aufgrund des 59 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN lich in die faktische – wenn auch nicht offizielle – Entstehung der Nuntiaturen.165 Erst in Reaktion auf die – so de facto bereits bestehende – Realität, errichtete Papst Sixtus IV. (215. Pontifikat, 1471–84) schließlich auch offiziell das kuriale Amt des Nuntius.166 I.2.3 c) Verbreitung und Entwicklung der ersten Nuntiaturen Währenddessen war ein kontinuierlicher Zuwachs der ständigen Vertretungen in Rom zu verzeichnen: So errichtete das Königreich Frankreich im Jahr 1465 eine permanente Vertretung beim Heiligen Stuhl. 1488 sollte schließlich die Republik Venedig folgen.167 Der politisch stark ambitionierte Borgia-Papst Alexander VI. (217. Pontifikat, 1492–1503) erkannte in den Gesandtschaften ein effizientes Mittel zur Koordinierung der italienischen Staaten und bediente sich der Nuntien, um die von ihm angestrebte Einung Italiens in eine Heilige Allianz unter seinem Oberkommando voranzutreiben. Der im Jahre 1500 von ihm in die Republik Venedig entsandte Nuntius Angelo Leonini, Bischof von Tivoli168, bildete dabei das erste Beispiel einer ständigen päpstlichen Gesandtschaft in Form einer Apos to lischen Nuntiatur.169 Noch im selben Jahr entsandte er Giovanni Ferrari, Bischof von Arles, als Nuntius nach Frankreich170, um das angespannte Verhältnis zu König Ludwig XII. wieder zu verbessern. Mit der ersten ständigen Mission an den Hof des deutschen Kaisers schließlich sollte im Jahre 1513 Nuntius Lorenzo Campeggi betraut werden.171 Der ständige Charakter der Gesandtschaften jener Zeit ist dabei bereits dem expliziten Wortlaut der Vollmacht zu entnehmen. So beauftragte Papst Julius II. (219. Pontifikat, 1503–13) beiauch di plo matischen Inhalts ihrer Missionen ein Vorläufer unter vielen gewesen zu sein. 165 Cf Staffa, Delegazioni, 29. 166 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 184. 167 Cf Cardinale, International Order, 68. 168 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 184. 169 Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 45. 170 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 185. 171 Cf Ibd., 185. 60 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS spielsweise Msgr. LeFilleul mit den Worten „volumus ut continues et permaneas donec te duxerimus revocandum“172. Es ist kaum verwunderlich, dass Papst Leo X. (220. Pontifikat, 1513–21), welcher als erstes Mitglied der mächtigen florentinischen Herrscherfamilie der Medici das Amt des Fischers bekleidete, die weitere Etablierung der Nuntiaturen vorantrieb – war er doch aufgrund des bereits umfassend ausgestalteten di plo matischen Systems seiner Familie mit der Funktionsweise von Gesandtschaften bestens vertraut. Eine dahingehende Absichtserklärung gab er bereits während einer der ersten Sitzungen des Kardinalskollegiums seines Pontifikats ab.173 Da er diesen Worten auch Taten folgen ließ, bezeichnet ihn Cardinale gar als “founder of the Holy See’s modern di plo macy“174. Die strategische Ausrichtung der diplo matischen Missionen seiner Amtszeit werden im Wesentlichen von drei grundlegenden Eckpfeilern umrissen: Zum einen sah Leo X. im Päpstlichen Gesandtschaftswesen ein effektives Mittel, das weltweite Prestige der Kirche sichtbar zu erhöhen, zeugt eine hohe di plo matische Präsenz doch von einem starken Gewicht in Fragen der Weltpolitik. Zum anderen sollte ein intensiver Austausch zwischen den beiden wichtigen Machtzentren Rom und Florenz die Macht der Medici-Familie nachhaltig stärken und deren politische Dominanz auf dem Wege der Koordinierung festigen. Entsprangen diese beiden Elemente den machtpolitischen Erwägungen des Papstes selbst, so wurde ihm das dritte Merkmal, welches auf seine di plo matische Grundausrichtung Einfluss nehmen sollte, von äußeren Umständen aufgezwungen: schließlich machten die in Frankreich, Deutschland und der Schweiz blutig aufflammenden Religionskriege die Verständigung der Christen in der Welt immer wichtiger.175 I.2.3 d) Die Nuntien während der Reformationszeit Die – mit dem Anschlag der 95 Thesen Martin Luthers im Jahre 1517 beginnende – Reformationszeit ließ die päpstlichen Gesandtschaften kontinuierlich an Bedeutung gewinnen: War es vorwiegend das Amt des 172 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 185; ÜV 12. 173 Cf Ibd., 189. 174 Cf Cardinale, International Order, 69. 175 Cf Ibd. 61 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Papstes selbst, das zur Zielscheibe reformatorischer Kritik geworden war, wurde es für den Papst umso wichtiger, sich nicht isolieren zu lassen, sondern im Gegenteil engen Kontakt zu den kirchlichen Würdenträgern und katholischen Herrschern Europas zu halten. Der damit begründete vehemente Einsatz di plo matischer Missionen führte zu einer „allmählichen Traditionalisierung“ des Päpstlichen Gesandtschaftswesens.176 Das so nach und nach entstandene di plo matische System, welches bis dahin eher gewohnheitsrechtlich gewachsen und hierarchisch weitestgehend unreglementiert war, wurde erst unter Papst Gregor XIII. (229. Pontifikat, 1572–85) neu geordnet. Ziel der Reform war es dabei vor allem, die Päpstlichen Gesandten in unterschiedliche di plo matische Rangklassen einzuteilen, um sie somit effizienter zum Einsatz bringen zu können. Oberhalb der regulären Gesandtschaftsordnung sollten nach wie vor die Legaten (legati) stehen. Bei ihnen handelte es sich um Kardinäle, welche als Sonderbotschafter mit einem Spezialauftrag bedacht wurden. Innerhalb der kirchendi plo matischen Hierarchie bildeten die Nuntien (nuntii) den ersten Rang. Dieses Amt wurde permanenten Stellvertretern beim Kaiser oder bei sonstigen weltlichen Herrschern verliehen. Eine zweite Rangklasse bildete sich aus den sogenannten Internuntien (internuntii). Handelte es sich bei diesen anfänglich lediglich um Interims- oder Stellvertreternuntien provisorischen Charakters177, wurde ihr Amt nach und nach auch auf permanente Gesandte niederen Ranges angewandt. Alle übrigen Stellvertreter des Papstes wurden in der Kategorie sonstiger Bevollmächtigter zusammengefasst.178 Die so vorgenommene Klassifizierung zeigt also deutlich, welch zentrale Bedeutung den Nuntien und Internuntien jener Zeit im di plo matischen System des Heiligen Stuhls zukam. Auch auf dem internationalen di plo matischen Parkett begann sich zu dieser Zeit eine hierarchische Neuordnung durchzusetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt war nicht der Titel, sondern ausschließlich der Absender für den Rang eines Di plo maten innerhalb des Empfangsstaates entscheidend, wobei den Vertretern des Heiligen Stuhls stets Vorrang vor allen 176 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 189. 177 Cf Staffa, Delegazioni, 32. 178 Cf Cardinale, International Order, 70. 62 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS anderen Gesandten zukam. So unterschied der Publizist Gundissalvus im ausgehenden 15. Jahrhundert zu allererst zwischen „legati sedis aposto licae“ und „legati aliorum inferiorum“.179 Allein hieran ist also bereits ersichtlich, auf welch lange Tradition die Präzedenz Apos to lischer Gesandter zurückblicken kann. Nun trat jedoch die formale Klassifizierung der Di plo maten als zusätzliches Element di plo matischer Rangklassen hinzu: Diese teilte sich anfänglich in zwei Stufen auf: Zur ersten Rangklasse gehörten Ambasciatoren und Legaten. Allerdings wurde auch diese formale Einteilung zunächst noch vom vorherrschenden Prinzip des Absenders durchdrungen, sodass lediglich den Repräsentanten souveräner Fürsten und freier Republiken die Ehre zuteilwerden konnte, jener höchsten Stufe zugerechnet zu werden. Die zweite di plo matische Rangklasse bestand aus Agenten, Residenten und Envoyés. Einen Sonderfall stellten dabei die Envoyés extraordinaires dar, welche höher als reguläre Gesandte standen und daher auf einer Sonderebene zwischen erster und zweiter Rangklasse anzusiedeln waren.180 Die Logik der damaligen diplo matischen Hierarchie entsprang also einer Mischform aus der klassischen Differenzierung nach Absender und der moderneren Einteilung gemäß dem individuellen Rang der Gesandten selbst. Was den Heiligen Stuhl anging, so wurde die regelmäßige Entsendung ständiger Gesandtschaften für ihn unterdessen zur gängigen Praxis181, sodass gegen Ende des 16. Jahrhunderts bereits mindestens dreizehn definitiv eingerichtete Nuntiaturen bestanden.182 Im Zuge dieses Zuwachses wurden nun erstmals auch Apos to lische Missionen in Nordeuropa eingerichtet.183 Die so beschriebene Ausdehnung war jedoch keinesfalls einseitiger Natur, sondern auch die Herrscher Europas richteten zunehmend ständige Gesandtschaften auf dem Vatikan ein, wodurch der Reziprozitätsgedanke stark an Bedeutung gewann.184 179 Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 46. 180 Cf Ibd., 47. 181 Cf Ibd., 45. 182 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 189. 183 Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 45. 184 Cf Ibd. 63 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Allerdings muss jene reformationsbedingte Zunahme päpstlicher Aktivität auf dem Gebiet der Di plo matie differenziert betrachtet werden, da die zahlenmäßige Ausweitung der Gesandtschaften paradoxer Weise mit einer Einschränkung der politischen Aktivitäten der Nuntiaturen einherging: Da die Nuntien nämlich aufgrund der Turbulenzen der Reformation vorwiegend mit spirituellen Aufgaben befasst waren, um die Kirche in ihrem Inneren zusammenzuhalten, erfuhr deren weltliche Akti vität und damit verbunden der di plo matische Einfluss des Papstes einen nicht unwesentlichen Rückschlag.185 Nichtsdestotrotz erfuhr die innerkirchliche Bedeutung der Nuntien einen enormen Bedeutungszuwachs, welcher sie schließlich für die Einheit der verbliebenen Kirche unverzichtbar machte. Ihre Funktion während der katholischen Reform beschreibt Köck als „Ausdruck […] der koordinierenden Kraft des Reformpapsttums“ und als Stütze der Landeskirchen während der „Wirren [der Religionskriege]“186. Diese schlichtende und einende Tätigkeit brachte ihnen deshalb zu dieser Zeit die inoffizielle Bezeichnung „Nunciaturae Pacis“ ein.187 Hierin ist auch die Wurzel der heutigen Praxis zu sehen, mit dem Amt eines Nuntius fortan ausschließlich geistliche Würdenträger auszustatten, da nur diese den umfangreichen spirituellen Anforderung ihrer Missionen gerecht werden konnten.188 Damals bis heute wurden und werden Apos to lische Nuntien bei Amtsantritt meist mit dem Rang eines Titularerzbischofs ausgestattet189- meist in partibus infidelium.190 Als mit Abschluss des Westfälischen Friedens im Jahre 1648 der Dreißigjährige Krieg beendet war und sich im Folgenden die politischen Umstände auf dem europäischen Kontinent wieder normalisierten, änderte sich die innerkirchliche Akzeptanz der Apos to lischen Gesandten schlagartig zum Negativen. Wurden die Nuntien als Repräsentanten des haltgebenden Felsens päpstlicher Autorität während der turbulenten Reformations- und Kriegsjahre von den kirchlichen Amtsträgern in den umkämpften Gebieten stark geschätzt, so wurde in Folge der Abnahme 185 Cf Cardinale, International Order, 69. 186 Köck, Völkerrechtliche Stellung, S.191. 187 Cf Cardinale, International Order, 70. 188 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 190. 189 Cf Staffa, Delegazioni, 29. 190 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 190. 64 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS der Bedrohungslage191 auch der koordinierende Schutz des Papstes nicht mehr als existentiell wahrgenommen. Stattdessen flammten alte Kompetenzstreitigkeiten zwischen Nuntien und Ortsbischöfen wieder auf und die Präsenz Päpstlicher Repräsentanten wurde zunehmend als lästige Einmischung empfunden.192 Diese Wahrnehmung sollte sich in den folgenden Jahrhunderten noch verstärken und das erstarkende Selbstbewusstsein der weltlichen Herrscher und der Landesbischöfe ließ beide zunehmend in einer anti-pontifikalen Allianz verschmelzen. I.2.4 Absolutismus und Napoleonische Ära I.2.4 a) Aufklärung und Absolutismus Die in die Folgezeit des Westfälischen Friedens fallende Epoche der frühen Aufklärung brachte ein starkes Gefühl der Konkurrenz zwischen päpstlicher und weltlicher Autorität mit sich. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Päpstliche Di plo matie – als Bindeglied der so konkurrierenden Mächte – als erstes von dem sich anbahnenden Grundsatzstreit erfasst wurde und sich daran aufzureiben drohte. Ein frühzeitiger Vorbote des die folgenden Jahrhunderte fortdauernden Kräftemessens machte sich in der Frage der Besetzung der Apos to lischen Nuntiaturen bemerkbar. So nahmen die Regenten der europäischen Staaten zunehmend für sich in Anspruch, unliebsame Anwärter auf die Nuntiaturenämter abzulehnen, bzw. die Kandidaten gleich selbst zu bestimmen. Der Heilige Stuhl sah hierin jedoch einen Angriff auf seine Souveränität und bestand deshalb auf der Freiheit bei der Auswahl seiner Stellvertreter. Papst Innozenz XII. (245. Pontifikat, 1691–1700) gelang es schließlich, sich in dieser Frage mit dem deutschen Kaiser auf einen Kompromiss zu einigen: Es oblag nunmehr dem Pontifex, dem Kaiser einen Ternavorschlag zu unterbreiten, woraufhin letzterer die konkrete Auswahl aus den in Frage kommenden Kandidaten treffen konnte. Frankreich, Spanien und Portugal folgten diesem Beispiel, wodurch das Problem weitestgehend 191 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 191. 192 Cf Ibd. 65 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN gelöst war.193 Was jedoch blieb, war das gewachsene Selbstbewusstsein weltlicher Herrscher, welche die Einmischung in kirchliche Angelegenheiten, die sich schon an diesem Beispiel abzeichnete, im Folgenden deutlich intensivierten. Auf di plo matenrechtlichem Gebiet ging aus jenem Präzedenzfall jedenfalls das bis heute vorherrschende allgemeingültige Prinzip der Zustimmung der Empfangsstaaten zur Besetzung di plomatischer Ämter hervor194. Der metaphysische Paradigmenwechsel, welcher Europa in Gestalt des Siegeszuges der Aufklärung erfassen sollte, hatte nicht unwesentliche Auswirkungen auf die religiöse Weltanschauung der philosophischen Vordenker. Diese entkoppelten sich zunehmend von der Deutungshoheit der Kirche und entwickelten sich mehrheitlich nach und nach von 193 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 191. 194 Cf I.3.3 a) Beginn der Mission Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang zwei aktuelle Spannungsfälle in Hinblick auf das Di plo matische Corps beim Heiligen Stuhl: Im ersten handelt es sich um die Besetzung des dortigen Botschafteramtes der Bundesrepublik Deutschland mit Annette Schavan im Jahr 2014. Die Entsendung der nur kurze Zeit zuvor zurückgetretenen ehemaligen Bundesministerin für Forschung und Entwicklung wurde vom Forum Deutscher Katholiken als „Affront gegenüber der Katholischen Kirche“, welcher „von vielen Katholiken als Provokation empfunden werde“ bezeichnet. Begründet wurde diese Einschätzung zum einen mit dem „antirömischen Kurs“ der Politikerin in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs und der Stammzellenforschung, zum anderen mit der Aberkennung ihres Doktorgrades „wegen massiver Täuschung“ in ihrer Dissertation, sowie mit ihrem unaufrichtigen Verhalten in Zusammenhang mit dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs als Bundesverteidigungsminister. Vom Heiligen Stuhl wurde ihre Ernennung jedoch letzten Endes akzeptiert. Der zweite Fall betrifft den bekennenden homosexuellen Di plo maten Laurent Stefanini, welcher im Jahr 2015 zum Botschafter der Französischen Republik beim Heiligen Stuhl designiert wurde. Papst Franziskus weigerte sich aufgrund dessen öffentlich bekannter sexueller Ausrichtung, seine Akkreditierung zu bestätigen, was im Mai 2016 nach längeren di plo matischen Spannungen schließlich zum Einlenken Präsident Hollandes führte, welcher stattdessen den vom Heiligen Stuhl akzeptierten Philippe Zeller zum neuen Botschafter ernannte. (Berichterstattung ex multis: kath.net vom 04.02.2014 „Forum Deutscher Katholiken: Berufung Schavans ist Provokation“; DIE WeLT vom 10.04.2015 „Papst lehnt homosexuellen Botschafter aus Paris ab“; Radio Vatikan vom 13.05.2016 „Neuer französischer Botschafter beim Heiligen Stuhl“). 66 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS einer selbstbewussten Form des Theismus über einen liberalen Deismus hin zum radikalen Atheismus. Und auch die weltlichen Regenten jener Zeit lösten sich immer mehr vom Konstrukt kirchlicher Legitimation ihrer Herrschaft und begannen diese zunehmend auf ihre eigene Persönlichkeit zu stützen, ohne dabei das Gottesgnadentum der Notwendigkeit stetiger kirchlicher Bestätigung zu unterwerfen. Dementsprechend verabschiedeten sie sich zunehmend davon, die Kirche als machtpolitisches Fundament ihrer Regierung wahrzunehmen, sondern empfanden die Präsenz Päpstlicher Vertreter im Gegenteil sogar als einengende Beschränkung ihrer Souveränität. Die Nuntien wurden dabei immer mehr als Einmischung einer „ausländischen (italienischen) Macht“ in innerstaatliche Angelegenheiten wahrgenommen. Mit der Behinderung der Vertreter des Heiligen Stuhles vor Ort wurde in vielen Staaten der Versuch unternommen, die päpstliche Macht zurückzudrängen und die Kirche dem jeweiligen Landesherren zu unterwerfen. Dies geschah auf verschiedene Weise und mit unterschiedlicher Intensität: Während sich das Königreich England vollkommen von Rom löste und in Frankreich die Idee der Gallikanischen Freiheiten aufkeimte, wurde in den deutschen Gebieten gar der Versuch unternommen, mithilfe der libertates ecclesiae Germanicae den Katholizismus in eine Art Nationalkirche umzuformen. All jene Entwicklungen hatten jedoch den strategischen Ansatz gemein, die Landeskirchen der Kontrolle des Heiligen Stuhls zu entziehen, um sie einer stärkeren staatlichen Prägung unterziehen zu können. Prominentestes Ziel waren daher in allen Staaten die Apos to lischen Nuntien, als Repräsentanten des Papstes, deren Arbeit mit den verschiedensten Mitteln sabotiert werden sollte. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, im Folgenden die Beschränkungen des Päpstlichen Gesandtschaftswesens in den einzelnen Staaten näher zu betrachten. I.2.4 b) Die libertés de l’église gallicane in Frankreich Das wachsende Nationalbewusstsein der Franzosen fand im Prinzip des Gallikanismus eine starke Ausprägung: Der Staat sollte auf allen Gebieten souverän sein, politische Einmischungen von nicht-staatlichen Organen wurden kategorisch abgelehnt. Diese Sichtweise führte dazu, dass die moralisch-politische Einflussnahme der Kirche als störende Anma- ßung betrachtet wurde, sofern diese nicht von französischen Mitgliedern der Kirche, sondern vom römischen Klerus oder gar vom Papst vorge- 67 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN nommen wurde. Aus diesem Grund wurde in einem ersten Schritt jeglicher kirchliche Einfluss auf innere Angelegenheiten als unzulässige Beschränkung staatlicher Souveränität abgelehnt. Dies sollte jedoch erst den Anfang einer tiefgreifenden anti-pontifikalen Entwicklung markieren. So forderte der kalvinistisch inspirierte Rechtsanwalt Pierre Pithou bereits im Jahre 1594 in seinen Abhandlungen über die „Libertés de l’eglise gallicane“, die Beschränkung päpstlicher Gewalt nicht nur auf das Temporale zu reduzieren, sondern selbst spirituelle und religiöse Fragen ausschließlich von französischen Geistlichen regeln zu lassen, da sich auch jenes Gebiet auf die innerstaatliche Gesellschaftsordnung auswirke und somit der französischen Souveränität unterstellt sei. Dieser Denkansatz wurde vom absolutistischen König Ludwig XIV. wiederentdeckt und dankbar aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund wurde die Arbeit des Apos to lischen Nuntius in Frankreich auf allen Gebieten seiner Tätigkeit massivster staatlicher Kontrolle unterworfen: Die Beamten des Sonnenkönigs zensierten seinen Schriftverkehr mit Rom, verboten ihm jegliche Ausübung von Jurisdiktion auf dem französischen Staatsgebiet und untersagten ihm gar die Ausreise. Somit gelang es dem französischen Staat, den Nuntius vollständig zu isolieren, um dem Papst weitestgehend die Kontrolle über die katholische Kirche in Frankreich zu entziehen und deren Leitung ausschließlich in die Hände des – dem König treu ergebenen – französischen Klerus zu legen. I.2.4 c) Der österreichische Josephinismus Eine ähnliche Sichtweise auf den Einfluss des Heiligen Stuhls setzte sich auch in den Habsburger Territorien in Gestalt des Josephinismus durch. Inspiriert wurde diese Strömung vor allem durch den niederländischen Kirchenrechtler van Espen. In seinem staatsrechtlichen Traktat „De promulgatione legum“ manifestierte dieser im Jahr 1722 den Grundsatz, jedes – auch kirchliche – Gesetz bedürfe der Zustimmung des Königs, um in dessen Herrschaftsgebiet juristische Geltung zu erlangen. Dieser legislative Ansatz setzte sich schnell unter den zeitgenössischen Juristen durch und wurde schließlich vom damaligen Staatskanzler Kaunitz in Gestalt seiner Zehn-Punkte-Instruktionen aufgegriffen, welche – im Jahr 1771 erlassen – auf alle österreichischen Herrschaftsgebiete angewandt wurden. Umgesetzt wurden die Instruktionen mit Hilfe einer Vielzahl von Verordnungen, welche unter dem Titel „in publico ecclesiasticis“ zu- 68 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS sammengefasst wurden und schließlich ein umfassendes staatskirchenrechtliches Verwaltungssystem bildeten. Auch im Habsburger Reich wurde also die Wirkungsfreiheit der Wiener Nuntiatur stark eingeschränkt und auch hier wurde der Ansatz verfolgt, den päpstlichen Einfluss auf die österreichische Kirche auf ein Minimum zu reduzieren. I.2.4 d) Die Beschränkung päpstlicher Autorität durch das Allgemeine Preußische Landrecht Das von Friedrich dem Großen in Auftrag gegebene und unter Friedrich Wilhelm II. 1794 erlassene „Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR)“ zielte ebenfalls in einer Vielzahl von Regelungen und Verboten darauf ab, den Einfluss Roms stark einzuschränken und die katholische Kirche vor Ort der Kontrolle durch die preußische Regierung zu unterwerfen: So sah es in § 117 vor, dass kirchliche Verordnungen – ähnlich wie in Frankreich und Österreich – der Zustimmung des Staates bedürfen.195 § 118 legte fest, dass sämtliche päpstliche Bullen und Breven vor deren Veröffentlichung staatlicher Prüfung unterliegen sollten.196 Die Vormachtstellung der preußischen Staatsbürger innerhalb der Ortskirche wurde durch § 135 gesichert, welcher es auswärtigen Bischöfen untersagte, jedwede kirchengesetzgebende Macht auf preußischem Staatsgebiet auszuüben.197 Des Weiteren bedurfte die Teilnahme von Klerikern an Konzilen, welche außerhalb Preußens stattfanden laut § 142 der vorherigen staatlichen Genehmigung.198 Die gesamte Verwaltung der Ortskirche wurde somit der staatlichen Regierungsgewalt unterworfen, wodurch der Einfluss des Heiligen Stuhles im Herrschaftsgebiet der 195 „Kein Bischof darf in Religions- und Kirchenangelegenheiten, ohne Erlaubniß des Staats, neue Verordnungen machen, oder dergleichen von fremden geistlichen Obern annehmen.“ (§ 117 Elfter Titel Zweyter Theil ALR) 196 „Alle päpstlichen Bullen, Breven und alle Verordnungen auswärtiger Obern der Geistlichkeit, müssen vor ihrer Publication und Vollstreckung, dem Staate zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden.“ (§ 118 Elfter Titel Zweyter Theil ALR). 197 „Kein auswärtiger Bischof, oder andrer geistlicher Obere, darf sich in Kirchensachen einer gesetzgebenden Macht anmaßen.“ (§ 135 Elfter Titel Zweyter Theil ALR). 198 „Den Einladungen zu auswärtigen Kirchenversammlungen dürfen inländische Geistliche ohne besondere Erlaubnis des Staats nicht Folge leisten.“ (§ 142 Elfter Titel Zweyter Theil ALR). 69 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Hohenzollern auf ein Minimum reduziert wurde. Dies betraf auch in hohem Maße die Apos to lische Nuntiatur in Berlin, welche durch die oben genannten Maßnahmen jeglicher Möglichkeit beraubt wurde, mit dem Papst vertraulich zu kommunizieren oder gar dessen Willen innerhalb der katholischen Kirche in Preußen durchzusetzen. Das Amt des Nuntius verkam somit zu einem „bloßen Interpreten der Wünsche des Heiligen Stuhls“199 und wurde somit eher zu einem kirchenpolitischen Berater des Königs instrumentalisiert, denn zur Wahrnehmung der eigentlichen Aufgabe Päpstlicher Vertretungsmacht. Die preußischen Würdenträger der Katholischen Kirche gewöhnten sich jedoch schnell an die vollkommene Abwesenheit pontifikaler Kontrolle und begrüßten den damit verbundenen Zuwachs ihrer persönlichen Macht, was sie gar dazu veranlasste, den Versuch zu unternehmen, sich des letzten symbolischen Relikts päpstlicher Aufsicht zu entledigen. Vor diesem Hintergrund forderten sie, die Apos to lische Nuntiatur schließen und das Amt des Nuntius abschaffen zu lassen. Allerdings sollte es ihnen nicht gelingen, mit jener radikalen Forderung durchzudringen, sodass zumindest formal ein Minimum päpstlicher Präsenz auch in Preußen erhalten blieb. I.2.4 e) Der Münchner Nunitaturstreit Eine weitere Strömung der Ablehnung pontifikalen Einflusses auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation herrschte unterdessen in Form des sogenannten „Febronianismus“ vor. Jene Strömung, welche im Jahr 1763 ihren Höhepunkt erreichte, verfolgte den Ansatz, dem Zerfall des Reiches zumindest auf religiöser Ebene entgegenzuwirken, indem die getrennten Konfessionen per Rückgriff auf die „Ur-Kirchenverfassung“ wieder vereint werden und in einer Art germanischen Nationalkirche aufgehen sollten. Diese Idee bildete die Grundlage der von vielen Seiten manifestierten Forderung nach einer „Restauration der ursprünglichen bischöflichen Rechte“ und der „deutschen Kirchenfreiheit (libertates ecclesiae Germanicae)“. Naheliegender Weise traf der beschriebene Ansatz bei den deutschen Bischöfen auf großes Interesse, sahen diese da rin doch eine Gelegenheit, sich der als einengend empfundenen päpstlichen Hoheitsgewalt zu entziehen und ähnlich ihrer protestantischen Amtskollegen ein höheres Maß persönlicher Macht zu erwerben. 199 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 197. 70 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Es ist also festzustellen, dass gegen Ende des 18. Jahrhunderts die Herrschaft des Papstes durch die radikale Bekämpfung seiner Gesandten in weiten Teilen Europas stark eingedämmt wurde und ihm so weite Teile der Kirche in Folge des sich ausbreitenden Absolutismus zu entgleiten drohten. Umso gelegener kam ihm eine unerwartete, dem Zeitgeist entgegenwirkende Initiative des bayerischen Herrscherhauses: Kurfürst Karl Theodor von Wittelsbach sah sich nämlich mit dem Problem konfrontiert, sein zu dieser Zeit noch stark versprengtes und zerklüftetes Herrschaftsgebiet unter eine einheitliche Verwaltung zu bringen und somit regierbarer zu machen. Auf kirchlicher Ebene äußerten sich die Folgen des nicht einheitlichen Staatsgebiets vor allem in der Unterteilung in verschiedene Bistümer, was dazu führte, dass er sich in Fragen der Kirchenverwaltung mit vier verschiedenen Bischöfen auseinanderzusetzen hatte, was Kompromisse erforderte und eine einheitliche Politik auf diesem Gebiet nahezu unmöglich machte. Vor diesem Hintergrund lag es im Interesse des Wittelsbachers, die weit entfernten Bistümer seines Staatsgebietes zu einen und so unter Kontrolle zu bringen. Aus diesem Grunde trat er 1793 an Papst Pius VI. (253. Pontifikat, 1775–99) mit der Bitte heran, in München eine eigene Nuntiatur zu errichten, um in Gestalt eines Päpstlichen Repräsentanten einen Ansprechpartner zu erhalten, welcher als oberster Vertreter des Heiligen Stuhls de facto die Funktion eines bayerischen Landesbischofs wahrnehmen sollte. Für den Pontifex Maximus bedeutete dies die einmalige Gelegenheit, dem für ihn negativen Trend der Verdrängung seiner Gesandtschaften entgegenzuwirken und dadurch sein Prestige in Deutschland nach Jahren des Verfalls wieder zu stärken. Es ist also nicht verwunderlich, dass er auf den Vorschlag aus München bereitwillig einging. Ebenso naheliegend ist der reflexartige Widerstand, welcher sich bei den betroffenen Geistlichen gegen diese Pläne formierte: Die mächtigen Fürst-Erzbischöfe von Mainz, Köln und Trier, sowie der Erzbischof von Salzburg waren entschlossen, das Wiedererstarken des Päpstlichen Gesandtschaftswesens auf deutschem Boden mit allen Mitteln zu verhindern. In der von ihnen gemeinsam veröffentlichten Emser Publikation gingen sie dabei sogar so weit, die päpstliche Jurisdiktion im Heiligen Römischen Reich insgesamt in Abrede zu stellen. Köck bezeichnet diese Haltung als „Höhepunkt überspannter episkopalistischer Gedankengänge“200, doch sie ist trotz ihrer Einzigartigkeit und der 200 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 201. 71 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Unhaltbarkeit dieser These symptomatisch für den damaligen klerikalen Zeitgeist und veranschaulicht, wie weit sich die deutschen Bistümer zu diesem Zeitpunkt bereits vom Heiligen Stuhl entfernt hatten. Unterstützung erhofften sich die Bischöfe dabei von Kaiser Joseph II., bei welchem sie jedoch auf wenig Beachtung stoßen sollten, hatte die Idee einer Reichskirche doch bereits den Zenit ihrer Strahlkraft überschritten. Letzten Endes gelang es den deutschen Hirten also nicht, die Errichtung der Münchner Nuntiatur zu verhindern und die Vision einer einheitlichen germanischen Nationalkirche wurde mit dem Reichsdeputationshauptschluss und der damit verbundenen Liquidierung des Heiligen Römischen Reiches endgültig verworfen.201 Dennoch ist der Münchner Nuntiaturstreit exemplarisch für die innerkirchlichen Machtkämpfe jener Zeit und veranschaulicht die hohe symbolische Bedeutung, welche den Apos to lischen Nuntien in diesem Zusammenhang zuzurechnen ist. I.2.4 f) Die Apos to lischen Gesandtschaften unter der Napoleonischen Gesetzgebung Die oben geschilderten Entwicklungen führten in der Zeit zwischen dem Westfälischen Frieden und der Französischen Revolution also zu einem dramatischen Niedergang des Apos to lischen Gesandtschaftswesens.202 Dieser ging so weit, dass in der Folgezeit der Revolution weltweit nur noch zwei Nuntiaturen bestanden.203 Allerdings scheint sich das Paradoxon, dass das Apos to lische Gesandtschaftswesen gerade in Zeiten der Krise und des Rückgangs kirchlicher Macht neuen Aufwind erfährt, wie ein roter Faden durch die Geschichte zu ziehen. Diese These sollte im revolutionären Frankreich ein weiteres Mal unter Beweis gestellt werden: Die durch die Revolution an die Macht gelangten Jakobiner um Danton und Robespierre waren nicht nur überzeugte Atheisten, sondern sie lehnten auch die Kirche in ihrer Gänze als Instrument des Gottesgnadentums und der damit verbundenen Unterdrückung des Bürgertums 201 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 200 f. 202 Cf Cardinale, International Order, 70. 203 Cf Ibd. Zwischen 1789 und 1816 waren einzig die Apos to lischen Nuntien bei der Republik Florenz und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Lage, ihre Missionen vor Ort ununterbrochen aufrechtzuerhalten (Cf. De Marchi, Le Nunziature Apostoliche dal 1800 al 1956, 121/243.). 72 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS durch den Adel kategorisch ab. Die Verfolgungen, welchen alle Vertreter der französischen Kirche während der Schreckensherrschaft ausgesetzt waren, führten jedoch den Kirchenfürsten Europas die Notwendigkeit päpstlicher Autorität und des damit verbundenen di plo matischen Schutzes durch den Heiligen Stuhl drastisch vor Augen. Die Schwäche der französischen Kirche und die aus ihr resultierende Schutzlosigkeit ihrer Repräsentanten wurde dabei nicht zuletzt auf das Modell des Gallikanismus und die Entkopplung von Rom zurückgeführt. Aus diesem Grund verloren derartige Modelle innerhalb der Kirche jegliche Unterstützung und die Tendenz wendete sich zu einem starken Zuwachs der päpstlichen Popularität, aus welchem auch der Wunsch nach verstärkter Präsenz Apos to lischer Gesandter resultierte. Das Verhältnis des 1799 an die Macht gelangten Napoléon Bonapartes zum Heiligen Stuhl ist ambivalent zu betrachten: Während seiner Amtszeit als Erster Konsul der Republik war er stark darum bemüht, die Wunden der Revolution zu heilen und die Spaltung der französischen Gesellschaft in Royalisten und Republikaner mit einer Vielzahl von Maßnahmen rückgängig zu machen. Auch war er davon überzeugt, dass die Franzosen des Glaubens an Gott bedurften, um auf Dauer nicht in Unmoral und Anarchie zu versinken.204 Beide Erwägungen veranlassten ihn dazu, die Katholische Kirche in Frankreich wiederzubeleben und zur Staatsreligion zu erheben. Um jene Aussöhnung zwischen Staat und Kirche völkerrechtlich abzusichern, entsandte Papst Pius VII. (254. Pontifikat, 1800– 23) im Jahr 1801 Kardinal Giovanni Battista Caprara als legatus a latere nach Paris, und beauftragte ihn mit der Aushandlung eines Konkordats mit der französischen Republik. Dabei verfügte der Kardinal über einen ausgesprochen weiten Ermessensspielraum und wurde mit äußerst umfangreichen Verhandlungsbefugnissen ausgestattet.205 Mit der Entscheidung für Caprara kam er dabei dem ausdrücklichen Wunsch Napoléons nach206, welcher in diesem – laut Meinung einiger Historiker – einen wohlgesonnenen Verhandlungspartner sah.207 Nach Abschluss des Kon- 204 Cf Blet, Répresentation Di plo matique, 471. 205 Cf Ibd., 472 ff. 206 Cf Ibd., 472. 207 Die Tatsache, dass Caprara nach seinem Tod als „Freund des französischen Volkes“ im Panthéon bestattet wurde dient dabei zumindest insoweit der Un- 73 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN kordats beauftragte der inzwischen gekrönte Kaiser der Franzosen seinen Kultusminister Portalis damit, die Inhalte des völkerrechtlichen Übereinkommens in nationales Recht umzusetzen. Die Organischen Artikel (articles organiques), welche zur Ausführung des Konkordats dienen sollten, sahen jedoch eine Reihe von Beschränkungen der päpstlichen Autorität im Kaiserreich der Franzosen vor, welche zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Papst und Kaiser führen sollten. Portalis bediente sich hierbei unter anderem der oben beschriebenen, bereits unter Ludwig XIV. angewandten Praxis, die di plo matische Freiheit Apos to lischer Nuntien stark einzuschränken208. So verbot Art. 2 a.o. den Apos to lischen Gesandten jedweden Eingriff auf die französische Kirchengewalt ohne staatliche Autorisation, wobei er explizit den Begriff der „Gallikanischen Kirche“ zur Anwendung bringt.209 Darüber hinaus stellte Art. 207 des französischen Strafgesetzbuches (code pénal) die Korrespondenz mit dem Heiligen Stuhl über religiöse Fragen ohne vorherige Erlaubnis des Kultusministers unter Strafe, wobei auch hier ganz bewusst auf die Bezeichnung einer „ausländischen Macht“ zurückgegriffen wurde.210 Was also zunächst als Aussöhnung zwischen Kirche und Staat erschien, sollte im Rahmen der Beschränkung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens zu einer erneuten Einschränkung der Macht des Heiligen Stuhles werden. Völkerrechtlich begegnete Portalis der Kritik des Heiligen Stuhles an jenen Repressalien durch Verweis auf die staatliche Souveränität und das Völkergewohnheitsrecht jener Zeit: Die Souveränität gebe den Staaten das Recht, die weltliche Gewalt auch auf rein religiöse Dinge zu erstrecken, da diese geeignet seien, sich auf die termauerung dieser These, als dass Frankreich in seiner Person wohl zumindest einen wohlgesonnen Di plo maten erkannte. 208 Cf. I.2.4 b) Frankreich. 209 »Aucun individu se disant nonce, légat, vicaire ou commissaire apos to lique, ou se prévalent de toute autre dénomination, ne porra, sans la même autorisation, exercer sur le sol francais ni ailleurs, aucune fonction relative aux aiffaires de l’église gallicane.« (art. 2 articles organiques). ÜV 13. 210 »Tout ministre d’un culte qui aura, sur des questiones ou matières religieuses, entretenu une correspondance avec une cour ou puissance étrangères, sans avoir préalablement informé le ministre de l’Empereur, chargé de la surveillance des cultes, et sans avoir obtenu son autorisation, sera, pour ce seul fait, puni d’une amende de cent francs á cinq cent francs, et d’un emprisonnement d’un mois à deux ans.« (art. 207 code pénal in seiner Fassung von 1810). ÜV 14. 74 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Moral der Gesellschaft auszuwirken. Dieses Vorgehen sei dabei durch die allgemeine Übung der Staaten gedeckt. 211 Aufgrund dieser Einschränkungen, sollten die Apos to lischen Nuntien also auch während der Napoleonischen Ära in ihrer Funktion stark behindert werden und auch zu dieser Zeit noch nicht zu ihrer alten Bedeutung zurückfinden. I.2.5 Wiener Kongress Den Wendepunkt der zuvor beschriebenen Zeit des Niedergangs Päpstlicher Di plo matie, sollte die Neuordnung Europas nach dem Sieg der alliierten Mächte über Napoléon in Gestalt des Wiener Kongresses mit sich bringen. Cardinale kommentiert dessen Bedeutung für das Apos tolische Gesandtschaftswesen wie folgt: “The Congress of Vienna marked the renaissance of the prestige of papal di plo macy and inaugurated a new era of expansion and unprecedented glory, above all in the New Continent“212. I.2.5 a) Klassifizierung des internationalen Gesandtschaftswesens Mit dem auf dem Kongress ausgehandelten „Règlement sur le rang entre les Agents di plo matiques“ vom 19.03.1815 wurde das internationale Gesandtschaftswesen in völkerrechtlich verbindlicher Weise neu klassifiziert. Auch die Päpstlichen Gesandten wurden hierbei gemäß ihren Titeln den verschiedenen Rangklassen zugeordnet. Die Apos to lischen Nuntien und Päpstlichen Legaten wurden dabei der höchsten, Ersten Rangklasse zugerechnet. Diese war den Gesandten mit Botschafterrang („ambassadeurs extraordinaires et plénipotentiaires“) vorbehalten. Ihnen kam das Privileg zu, als persönliche Vertreter ihres Souveräns betrachtet zu werden, weshalb sie das Immediatrecht des direkten Zugangs zum Staatsoberhaupt innehatten.213 Zur Zweiten Klasse zählten die Apos to- 211 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 199. 212 Cardinale, International Order, 70. 213 »Les Ambassadeurs, Légats ou Nonces ont seuls le caractère représentatif.« (Art. 2 Réglement). ÜV 15. 75 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN lischen Internuntien, welche sich somit in die Gruppe der Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister („envoyés extraordinaires et ministres plenipotentiares“) einreihten. Da die Dritte und niedrigste Rangklasse keine Päpstlichen Gesandten beheimaten sollte, sei sie an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber genannt: Ihr gehörten die Ständigen Geschäftsträger („chargés d’affaires en titre“) und die Geschäftsträger ad interim („chargés d’affaires ad interim“) an.214 Während Angehörige der ersten beiden Klassen beim Staatsoberhaupt akkreditiert waren, wurden jene der Dritten Klasse lediglich beim Außenminister beglaubigt.215 Insgesamt ist durch die Einteilung der Apos to lischen Gesandten in die entsprechenden Rangklassen deren ausdrückliche Gleichstellung mit di plo matischen Vertretern von Staaten im kodifizierten Völkerrecht festzustellen.216 Eine weitere Neuerung auf dem Gebiet der Di plo matie brachte der Wiener Kongress in Hinblick auf die Hierarchie der einzelnen Staaten zuund untereinander mit sich. Entsprach es bis dato der allgemeinen Übung, die Staaten nach dem Rang ihres Oberhauptes, ihrer Staatsform und der Ausdehnung ihres Herrschaftsgebiets, kurzum nach Kriterien der relativen Macht, zu beurteilen und zu klassifizieren, so keimte nun erstmals die Idee der Gleichrangigkeit auf. In di plo matischer Hinsicht äußerte sich dies vor allem darin, dass die protokollarische Reihenfolge von Staaten bei Kongressen und Konferenzen fortan nicht mehr anhand der oben genannten Kriterien, sondern strikt nach dem Alphabet bestimmt wurde. Jenes Prinzip der Staatengleichheit nach außen wurde auf dem Aachener Kongress bestätigt und entwickelte sich schließlich zur gängigen Praxis. Dies wirkte sich selbstverständlich auch auf die Hierarchie innerhalb der di plo matischen Corps aus. Waren die einzelnen Gesandten bereits grundsätzlich in die zuvor beschriebenen Rangklassen unterteilt worden, so stellte sich nun die Frage der Rangfolge innerhalb der einzelnen Klassen. Hierbei etablierte sich das Prinzip der Anciennität, wonach die Di plo maten nach der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum di plo matischen Corps beim jeweiligen Empfangsstaat platziert wurden.217 Dies warf un- 214 Cf Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 64 f. 215 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 202. 216 Cf Ibd., 203. 217 Cf Ibd., 69. 76 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS umgänglich auch die – für die vorliegende Arbeit entscheidende und im zweiten Teil derselben eingehend thematisierte – Frage nach der Präzedenz Päpstlicher Gesandter auf. I.2.5 b) Völkervertragliche Kodifizierung des Dekanats Vor der Französischen Revolution hatten Vertreter des Heiligen Stuhls grundsätzlich Vorrang vor allen weltlichen Gesandten. Dieses Prinzip war selbst von den Vertretern protestantischer Staaten stillschweigend anerkannt worden und hatte auch an nicht-katholischen Höfen zur ausnahmslosen Praxis gehört. Anschauliches Beispiel ist hierfür der Hof von St. Petersburg, an welchem Päpstliche Gesandte trotz dessen russischorthodoxer Prägung zu jedem Zeitpunkt, zu welchem sie dort vertreten waren, uneingeschränkte Präzedenz genossen.218 Die nun auf dem Wiener Kongress zu verhandelnde allgemeine Neugestaltung völkerrechtlicher Grundsätze stellte auch jene Übung in Frage, wobei dem Heiligen Stuhl sehr daran gelegen war, seine zuvor stark in Bedrängnis geratene Di plo matie durch Verankerung des Dekanats-Prinzips nachhaltig zu stärken. Das Interesse des an den diesbezüglichen Verhandlungen teilnehmenden Kardinalstaatssekretärs Consalvi war dabei auf zwei grundsätzliche Motive zurückzuführen: Zum einen bedeutete die Gewährung des Vorrangs Apos to lischer Gesandter, trotz der inzwischen stark begrenzten weltlichen Macht des Papstes nicht mehr und nicht weniger, als die Anerkennung des Heiligen Stuhls als einzigartigen Fall aufgrund seiner moralisch-religiösen Dimension.219 Zum anderen war in der in Aussicht stehenden Akzeptanz des Vorrangprinzips an protestantischen Höfen ein regelrechter Modellkompromiss zum di plo matischen Umgang zwischen Katholischer Kirche und protestantischen Staaten insgesamt zu erkennen: Es würde in diesem Fall nämlich deutlich ersichtlich, dass die Anwendung des Dekanatsprinzips nicht automatisch mit einer rechtlichen oder religiösen Unterwerfung unter das Papsttum gleichzusetzen sei. Dies wiederum hätte zur Folge, dass protestantische Herrscher in Zukunft weitaus unbefangener im Umgang mit dem Heiligen Stuhl verfahren könnten, was also geeignet wäre, eine di plo matische Tür zu öffnen und somit den internationalen Einfluss der Kirche beträchtlich stär- 218 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 203. 219 Cf I.1.2 cb) Souveränität. 77 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN ken zu können. Mit der Entscheidung über die Frage der Präzedenz wurde vom Kongress eine paritätisch besetzte Achter-Kommission aus Vertretern katholisch und nicht-katholisch geprägter Staaten beauftragt. Beinahe alle Mitglieder dieser Kommission standen dem Vorrang der Päpstlichen Gesandten aufgeschlossen gegenüber. Dass sich die vier katholischen Staaten geschlossen dafür aussprachen dürfte zwar kaum überraschen, bemerkenswert ist dabei jedoch, dass auch drei der vier nichtkatholischen Repräsentanten eine klar positive Tendenz erkennen ließen: Preußen pflegte bereits di plo matische Beziehungen zum Papst und bevollmächtigte mit seiner Vertretung in der Kommission gar einen ehemaligen Botschafter beim Heiligen Stuhl. Auch Russland war aufgrund der oben erwähnten Präzedenzfälle bereits an das Dekanat der Apos tolischen Gesandten gewöhnt. Schweden stand der bereits gängigen Praxis ebenfalls wohlwollend gegenüber. Lediglich der Außenminister Großbritanniens Lord Castlereagh konnte eine uneingeschränkte Kodifizierung des Päpstlichen Dekanats nicht akzeptieren. Er befürchtete zum einen mit einer derartigen Anerkennung seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen zu überschreiten und schreckte zum anderen vor dem massiven Widerstand der Anglikanischen Kirche und des Londoner Parlaments zurück. Da er aber in der Kommission mit seiner ablehnenden Haltung eine deutliche Außenseiterposition zu vertreten hatte, schlug er schließlich einen Kompromiss vor: Er hielt es für sachdienlich, keine detaillierte und allgemeingültige Vorschrift über den Vorrang zu formulieren, sondern stattdessen auf die individuelle Einzelregelung an den verschiedenen Höfen zu verweisen. Letzten Endes gelang es, zwischen den Positionen Großbritanniens und der übrigen Kommissionsmitglieder eine vermittelnde Lösung zu finden, welche sich zwar einer Festlegung auf internationaler Ebene enthielt, den Vorrang der Apos to lischen Gesandten jedoch dennoch zumindest auf dem status quo völkervertraglich stützte. Die entsprechende Formulierung des einschlägigen Art. IV des Règlements lautete schließlich: »Le présent règlement n’apportera aucune innovation relative aux représentants du Pape.«220 Praktisch be- 220 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 205. Sinngemäß sollte dieser Kompromiss noch als Vorbild für die entsprechende Formulierung der WDK dienen (Cf hierzu I.2.7 b) Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen). 78 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS deutete dies für den Heiligen Stuhl „absoluten Vorrang vor allen Vertretern seiner Rangklasse in den Staaten, in denen dies bereits üblich war“221. Die so erzielte vertragliche Absicherung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens, sowohl was die rechtliche Stellung der Apos to lischen Di plo maten als auch die Sicherung ihrer Doyens-Posten betraf, stützte deren Position in der Folgezeit enorm und leistete einen wichtigen Beitrag zu dem Gewicht, welches der Heilige Stuhl in der internationalen Politik des 19. Jahrhunderts erlangen sollte. Nach dem Wiener Kongress kam es dementsprechend zu einem Wiedererstarken der Päpstlichen Di plo matie, welches sich in einem enormen Prestigegewinn in Europa und einer starken Expansion in Amerika äußerte. I.2.5 c) Auswirkungen des Kongresses und weitere Entwicklung der päpstlichen Gesandtschaften in dessen Folge Nach dem Wiener Kongress kam es zwischen den Vertragsparteien zu einer kurzzeitigen Auseinandersetzung über die Auslegung von Art. IV des Règlements: Großbritannien vertrat dabei die Auffassung, die Formulierung sei dahingehend restriktiv auszulegen, als dass sich das da rin enthaltene Recht auf Vorrang lediglich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Nuntiaturen beziehe, wodurch in den übrigen Staaten das Anciennitätsprinzip zwingende Vorschrift sei, was die Übertragung der Doyen-Position an Vertreter neu eingerichteter Nuntiaturen verbiete. Eine derartige Interpretation stieß bei den übrigen Vertragsparteien jedoch auf vehementen Widerstand und konnte sich deshalb nicht durchsetzen.222 In Anwendung der neu definierten Rangklassen bediente sich der Heilige Stuhl des zunehmenden Einsatzes der – zur Zweiten Klasse gehörigen – Internuntien, um deren niederen Rang di plo matisch wertend zu instrumentalisieren. So schickte er zu den ehemals spanischen Staaten Lateinamerikas, welche erst seit kurzem die Unabhängigkeit errungen hatten, lediglich Internuntien, um mit den neuen Staaten di plo matische Beziehungen aufnehmen zu können, ohne dabei die eng verbündeten 221 Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 65. 222 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 207. 79 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Iberer zu brüskieren. Nach Brasilien hingegen wurde von Anfang an ein zur Ersten Rangklasse zählender Nuntius entsandt, da dessen Unabhängigkeit vom ehemaligen Kolonialherren Portugal widerstandslos anerkannt wurde. Dass in die Niederlande lediglich ein Internuntius gesandt wurde, dürfte wohl als Akt der Geringschätzung gegenüber dem protestantischen Staat in Anspielung auf dessen vergleichsweise untergeordnete Bedeutung in der internationalen Politik zu sehen sein. Bemerkenswert ist jedoch, dass auch die Internuntien aufgrund ihres Absenders und unter Verweis auf Artikel IV Vorrang vor allen anderen Gesandten beanspruchten und durchsetzen konnten – auch vor solchen, welche der Ersten Rangklasse angehörten. In einigen Fällen schien es aber auch sachdienlich, das System der Rangklassen völlig zu umgehen. Zu diesem Zwecke wurden in jene Territorien, mit denen aus religiösen oder politischen Gründen kein offizieller di plo matischer Austausch gewünscht war, Aposto lische Delegaten entsandt, da deren Missionen offiziell auf einen innerkirchlichen Austausch ohne di plo matischen Charakter beschränkt waren, weshalb die Delegaten in keine Rangklasse eingestuft wurden. Dies betraf vor allem die Gebiete der Ostkirche, Aleppo, Griechenland, sowie einige Missionsgebiete. In Lateinamerika entstand aber auch eine Mischform: die sogenannten »Délegués apos to liques et envoyés extraordinaires« hatten neben innerkirchlichen auch di plo matische Missionen inne. Diese konnten sich jedoch nicht mit dem von ihnen erhobenen Anspruch auf die Doyen-Position im Di plo matischen Corps des Empfangsstaates durchsetzen.223 I.2.6 Der Untergang des Kirchenstaats und dessen Folgen Hatte der Wiener Kongress versucht, die unter Napoléon entstandenen Entwicklungen im Sinne der Monarchien Europas zu kanalisieren und insoweit wieder rückgängig zu machen, wie diese einer dauerhaften Friedenssicherung im Wege standen, so war ihm dies in einem wichtigen Punkt nicht gelungen: Es erwies sich als unmöglich, das während der Napoleonischen Kriege entstandene Gedankengut des Nationalismus aus den Köpfen der Menschen zu tilgen. Schwelte diese Form des Nationalbewusstseins in der Folgezeit des Kongresses zunächst noch unter 223 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 205 ff. 80 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS der Oberfläche alter monarchisch-dynastischer Strukturen, so führte es in der zweiten Hälfe des 19. Jahrhunderts zu zwei spektakulären Einigungsentwicklungen, welche beide im Jahr 1871 ihren Höhepunkt erreichen sollten: Zum einen betraf dies die Gründung des Deutschen Reiches, zum anderen den Risorgimento Italiens. Letzterer brachte das Papsttum im Stammland seiner weltlichen Macht in Bedrängnis: Nachdem es den Truppen Giuseppe Garibaldis gelungen war, in einem beispiellosen Feldzug weite Teile der italienischen Halbinsel in ihren Besitz zu bringen und so der Herrschaft des Savoyer-Königs Vittorio Emmanuele II. zu unterstellen, und nachdem Napoléon III. aufgrund des Deutsch-Französischen Krieges gezwungen war, seine Schutztruppen aus dem Kirchenstaat abzuziehen, gelang es den Garibaldini im Herbst 1870 die in Rom verbliebenen päpstlichen Truppen zu besiegen und die Ewige Stadt einzunehmen. Während der Papst daraufhin gezwungen war, sich in die Vatikanischen Paläste zurückzuziehen, verlegte das Königreich Italien schließlich im Frühjahr 1871 seine Hauptstadt von Florenz nach Rom. Diese Situation brachte die Macht des Pontifex in größte Gefahr und führte zu einem fast 60-jährigen Schwebezustand, aus welchem die Apos to lische Di plo matie allerdings sogar gestärkt hervorgehen sollte. I.2.6 a) Faktischer Zustand des Päpstlichen Gesandtschaftswesens nach dem Fall Roms Auch nach dem Untergang des Kirchenstaats bestand das Päpstliche Gesandtschaftswesen nicht nur ununterbrochen fort224, sondern es weitete sich sogar aus.225 Haule sieht da rin eine historische Bestätigung der Richtigkeit der Entscheidung, das Gesandtschaftswesen nicht von der weltlichen Macht des Papstes, sondern von seiner spirituellen Autorität abhängig zu machen – es deshalb also nicht dem Kirchenstaat, sondern stattdessen ausschließlich dem Heiligen Stuhl zu unterstellen.226 Dass ein 224 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 230. Cf Rees, Berater und Di plo maten, 151. 225 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 207 f. 226 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 230. Denkt man diesen Gedanken weiter, so dürfte dieser Umstand wohl von generellem Vorteil sein: Sollte der heutige Staat der Vatikanstadt jemals wieder besetzt werden, oder der Papst aus irgendeinem, wie auch immer gearteten Grund gezwungen sein, sein weltliches Ter- 81 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Fortbestehen in einer derart einschränkenden Lage überhaupt möglich war, dürfte wohl auf folgenden Gründen beruhen: Der Heilige Stuhl und die ihm wohlgesonnenen Staaten sahen in der Aufrechterhaltung ihrer di plo matischen Beziehungen ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die italienische Usurpation. Umgekehrt hatte sich Italien dazu verpflichtet die Päpstliche Di plo matie nicht zu behindern.227 Dieses Entgegenkommen hatte für das junge Königreich nicht nur den Vorteil, seine Rechtstaatlichkeit durch Einhaltung des Völkerrechts unter Beweis zu stellen, sondern es stellte wohl auch ein di plo matisches Stillhalteangebot gegenüber den katholischen Staaten dar, um einer ausländischen Intervention vorzubeugen. Was dabei die nicht-katholischen Staaten anging, so hatten auch sie ein nachvollziehbares „Interesse […], mit dem Oberhaupt der katholischen Christenheit auch weiterhin in Kontakt zu bleiben.“228 Bei der genauen Ausgestaltung der weiteren di plo matischen Beziehungen konnte sich der Heilige Stuhl gegenüber den Entsendestaaten in zwei wichtigen symbolischen Fragen durchsetzen: So bestand er nicht nur darauf, dass die bei ihm akkreditierten Vertreter nicht gleichzeitig zur italienischen Regierung entsandt wurden, sondern er widersetzte sich auch erfolgreich gegen die Vorhaben einiger Staaten, ihre Gesandtschaftsposten mit Geistlichen zu besetzen. Letzteres hatte zum Ziel, eine Reduktion der Missionen auf kirchliche Themen zu verhindern und so die politische Dimension seines passiven Gesandtschaftsrechts aufrechtzuerhalten.229 So kam es, dass sich in Rom ein doppeltes Di plomatisches Corps etablierte: Fortan unterhielten die Staaten dort zwei getrennte Missionen – „nämlich beim Quirinal einerseits und beim Vatikan andererseits.“230 ritorium dauerhaft aufzugeben, ließe dies sein ius legationis völlig unberührt und er hätte – zumindest theoretisch – die Möglichkeit, sein Gesandtschaftswesen in Konformität mit dem Völkerrecht von jedem anderen Ort der Welt fortzuführen. Da umgekehrt die spirituelle Souveränität – wenn überhaupt – nur durch einen signifikanten Rückgang seiner moralischen Bedeutung entfallen könnte, erscheint dieses Risiko – v. a angesichts der global nach wie vor steigenden Zahl an Katholiken – ungleich geringer, als jenes, den Staat der Vatikanstadt zu verlieren. 227 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 209. 228 Ibd., 213. 229 Cf Ibd., 233 ff. 230 Ibd., 233. 82 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Einen ersten Versuch, jenen faktischen Zustand juristisch zu regeln unternahm Italien in Form des sogenannten „Garantiegesetzes“, welches vom italienischen Parlament bereits im Jahr 1871 verabschiedet, vom Heiligen Stuhl jedoch aufgrund seines rein innerstaatlichen, nicht-völkerrechtlichen Charakters kritisiert wurde.231 I.2.6 b) Das italienische Garantiegesetz (l. 13 maggio 1871, n. 214) Zusammenfassend „legalisierte [das Garantiegesetz] die Okkupation des päpstlichen Territoriums, verbot aber nicht das ius legationis des Papstes, sondern bestätigte und gewährleistete es.“232 Es erstreckte sich dabei sowohl auf die innerkirchliche Kommunikation mit Bischöfen und Gläubigen, als auch auf die politischen Zwecke der Entsendung von Nuntien und der Unterhaltung des di plo matischen Corps. Auch wurden in dem betreffenden Gesetz die wichtigsten Fragen der praktischen Ausübung des ius legationis geregelt: So wurde den Päpstlichen Gesandten in Art. 11 Abs. 3 auf italienischem Boden zwar grundsätzlich di plo matische Immunität zugesichert, diese wurde jedoch auf die Abreise zu bzw. die Rückkehr von ihren Missionen beschränkt.233 Hinter dieser Einschränkung stand dabei die Befürchtung, der Heilige Stuhl könne seine Gesandten zu Spionagezwecken innerhalb Italiens einsetzen und auf königlichem Staatsgebiet Enklaven errichten, welche der Kontrolle des Staates durch das Mittel der Immunität vollständig entzogen wären.234 In den Absätzen 1 und 2 des besagten Artikels wurden den ausländischen Gesandten beim Heiligen Stuhl die üblichen, vollumfänglichen Immunitäts- und Schutzrechte gewährleistet.235 Unerwähnt lässt diese Regelung allerdings die Frage, ob diese Privilegien auch im Kriegsfall und in Bezug auf Di- 231 Cf I.1.2 cc) Völkerrechtliche Anerkennung. 232 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 234. 233 Art. 11 co. 3 l. 13 maggio 1871, n. 214: „Agli Inviati di Sua Santità presso i Governi esteri sono assicurate, nel territorio del Regno, le prerogative ed immunità d’uso, secondo lo stesso diritto nel recarsi al luogo di loro missione e nel ritornare.” ÜV 16. 234 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 252. 235 Art. 11 co. 1 e 2 l. 13 maggio 1871, n. 214: “Gli inviati dei Governi esteri presso la Sua Santità godono nel Regno di tutte le prerogative ed immunità che spettano agli Agenti di plo matici secondo il diritto internazionale. Alle offese contro di essi sono estese le sanzioni penali per le offese agli Inviati delle Potenze estere presso il Governo italiano.” ÜV 17. 83 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN plo maten feindlicher Mächte anzuwenden seien. Viele Abgeordnete hatten nämlich die nachvollziehbare Befürchtung, dass jene Feindstaaten die Immunität ihrer Gesandten dann zu Spionage- und Sabotagezwecken missbrauchen könnten. Da sich die Parlamentarier jedoch nicht auf eine gangbare diesbezügliche Lösung einigen konnten, wurde die Frage im Garantiegesetz offen gelassen.236 Die Tatsache, dass der italienische Gesetzgeber bei der Zubilligung dieser Rechte expliziten Bezug auf das Völkergewohnheitsrecht nimmt, darf nicht mit einer impliziten Anerkennung der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles verwechselt werden. Im Lichte der allgemeinen Haltung beinahe aller Fraktionen des damaligen Parlaments, muss dieser Verweis vielmehr dahingehend verstanden werden, dass den di plo matischen Vertretern von und beim Heiligen Stuhl zwar dieselben Rechte eingeräumt wurden, wie sie für säkulare Missionen völkergewohnheitsrechtliche Vorschrift waren, diese in Bezug auf die Päpstliche Di plo matie – nach Ansicht der Parlamentarier – jedoch nicht in Anwendung zwingenden Rechts, sondern vielmehr freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wurden. Diese Sichtweise zeigt, auf welch tönernen Füßen das Apos to lische Gesandtschaftswesen im Rahmen der italienischen Gesetzgebung stand und macht deutlich, weshalb der Heilige Stuhl im Garantiegesetz keineswegs eine zufriedenstellende Lösung erkennen konnte, sondern es stattdessen als Abqualifizierung seiner völkerrechtlichen Persönlichkeit sah, gegen welche er fortwährend opponierte. Dennoch gelang es, in Anwendung jenes ungeliebten Gesetzes, das Päpstliche Gesandtschaftswesen während der di plo matisch komplizierten folgenden Jahrzehnte am Leben zu 236 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 259. Im Ersten Weltkrieg betraf dieses Problem die di plo matischen Vertreter Österreich-Ungarns, des Deutschen Reiches und des Königreichs Bayern beim Heiligen Stuhl. Gelöst wurde es schließlich dadurch, dass die Missionen der betreffenden Staaten nach Lugano und Bern in der neutralen Schweiz verlegt wurden. Zwar stellt sich in Zusammenhang damit eine Vielzahl völkerrechtlich interessanter Fragen – v. a im Hinblick auf die Grenzen der Unverletzlichkeit di plo matischer Residenz und Korrespondenz, sowie auf den Reziprozitätsgedanken – allerdings legt die vorliegende Arbeit ihren Focus auf das aktive Gesandtschaftswesen des Heiligen Stuhls, sodass eine zu detaillierte Erörterung von Aspekten des passiven Legationsrechts uns an dieser Stelle zu weit von unserem eigentlichen Thema entfernen würde. Der interessierte Leser sei aber dennoch auf Köcks ausführliche diesbezügliche Ausführungen hingewiesen: Köck, Völkerrechtliche Stellung, 253 ff. 84 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS erhalten und sogar auszuweiten. „Der Verlust der weltlichen Macht hatte deshalb nicht den Verlust des aktiven und passiven Gesandtschaftsrechts des Heiligen Stuhls zur Folge.“237 I.2.6 c) Die Lateranverträge (i patti lateranensi) Das Garantiegesetz sollte beinahe sechzig Jahre in Kraft bleiben, bis das Italienische Königreich schließlich bereit war, sich mit dem Heiligen Stuhl zu einigen und die Details der wechselseitigen Beziehungen völkervertraglich zu regeln.238 Dies geschah in Gestalt der Lateranverträge, welche – von Kardinalstaatssekretär Gasparri und Ministerpräsident Mussolini ausgehandelt – am 11. Februar 1929 geschlossen wurden. In Konsequenz der Anerkennung päpstlicher Völkerrechtssubjektivität sicherte da rin Italien dem Heiligen Stuhl die Einhaltung aller völkerrechtlichen Grundsätze hinsichtlich dessen aktiven und passiven Gesandtschaftswesens zu.239 In Art. 12 Abs. 1 des Vertrags wurde dies explizit zum Ausdruck gebracht: „L’Italia riconosce alla Santa Sede il diritto di legazio ne attivo e passivo secondo le regole generali del diritto internazionale.“240 Wie schon im Garantiegesetz vorgesehen, sollten die di plo matischen Vertreter beim Heiligen Stuhl und deren Residenzen unter umfassendem di plo matischen Schutz stehen, diesmal wurde allerdings ausdrücklich klargestellt, dass es sich dabei um ein Recht handelte, welches sich bereits aus dem Völkerrecht zwingend ergab. Wörtlich besagt Art. 12 Abs. 2: „Gli inviati dei Governi esteri presso la Santa Sede continuano a godere nel Regno di tutte le prerogative ed immunità, che spettano agli agenti di plo matici secondo il diritto internazionale, e le loro sedi potranno continuare a rimanere nel territorio Italiano godendo delle immunità loro dovute a norma del diritto internazionale, anche se i loro Stati non abbiano rapporti di plo matici con l’Italia.”241 237 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 235. 238 Cf I.1.2 cc) Völkerrechtliche Anerkennung. 239 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 236. 240 ÜV 18. 241 ÜV 19. 85 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Der letzte Teilsatz weist auf einen wichtigen Aspekt hin: Entspringt die Gewährung di plo matischer Immunitäten und Vorrechte eigentlich dem Reziprozitätsgedanken und ist sie durch diesen abgesichert, so bezieht sich die hier vorliegende Regelung auch auf Gesandtschaften von Staaten, welche zu Italien keinerlei di plo matische Beziehungen unterhalten. Italien garantiert also für die Wahrung dieser Rechte, ohne selbst Empfangsstaat zu sein und ohne ein entsprechendes direktes politisches Interesse zu haben, jene Rechte im Entsendestaat seinerseits ebenfalls in Anspruch nehmen zu können. Auch werden die Rechte jener Gesandter nicht etwa den Entsendestaaten vertraglich zugesichert, sondern vielmehr dem Heiligen Stuhl als Empfangssubjekt. Jene außergewöhnliche Konstellation kann wohl am treffendsten als „Völkervertrag zugunsten Dritter“ beschrieben werden, wie er heute durch die Artt. 36 f. WVK geregelt ist.242 In Art. 19 des Vertrags wird ungehinderte Durchquerung des italienischen Staatsgebiets für die Gesandten des Heiligen Stuhls und die bei ihm akkreditierten Vertreter zugesichert.243 Allerdings enthalten auch die Lateranverträge – wie zuvor schon das Garantiegesetz – wiederum keine explizite Regelung darüber, ob sich die Privilegien und Immunitäten im Sinne der Artt. 12 Abs. 2 und 19 auch auf Vertreter beim Heiligen Stuhl erstrecken, deren Entsendestaaten sich mit Italien im Kriegszustand befinden.244 Der Schriftverkehr zwischen dem Heiligen Stuhl und allen Staaten zumindest ist ausdrücklich in jedem Fall – auch in Kriegszeiten – frei.245 Bei der Ausübung seines aktiven Gesandtschafts- 242 Einen Einzelfall sollte eine derartige Vertragskonstellation für Italien dennoch nicht darstellen, weist das Gruber-De Gasperi-Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik aus dem Jahr 1946 über die Wahrung der Minderheitenrechte der deutschsprachigen Bewohner der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol doch gewisse Ähnlichkeiten dazu auf. 243 Art. 19 patti lateranensi: „I di plo matici e gli inviati della Santa Sede, i di plomatici e gli inviati esteri presso la Santa Sede e i dignitari della Chiesa provenienti dall’estero diretti alla Città del Vaticano e muniti di passaporti degli Stati di provenienza, vistati dai rappresentanti pontifici all’estero, potranno senz’altra formalità accedere alla medesima attraverso il territorio italiano. Altrettanto dicasi per le suddette persone, le quali munite di regolare passaporto pontificio si recheranno dalla Città del Vaticano all’estero.” ÜV 20. 244 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 237. 245 Cf Ibd., 237. Art. 19 co. 3 patti lateranensi: „Resta inteso che l’Italia si impegna a lasciare sempre ed in ogni caso libera la corrispondenza da tutti gli Stati, compresi i belligeranti, alla Santa Sede e viceversa […]” ÜV 21. 86 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS rechts genießt der Heilige Stuhl in Italien umfassenden Schutz: Den päpstlichen Di plo maten und Kurieren werden die vollen Privilegien und Immunitäten auch in Kriegszeiten garantiert.246 Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zur Aufnahme reziproker di plomatischer Beziehungen, wobei dem Apos to lischen Nuntius die Stellung als Doyen des Di plo matischen Corps ausdrücklich zukommen sollte.247 Bis heute sind die Lateranverträge in Form eines Konkordats unverändert in Kraft und regeln die völkerrechtlichen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Italien. Köck sieht in den dort enthaltenen Regelungen bezüglich des päpstlichen Gesandtschaftsrechts nicht weniger als die endgültige Beilegung des Streits über das Wesen desselben und stellt daher fest: „Das Gesandtschaftsrecht des Heiligen Stuhls ist das völkerrechtliche Gesandtschaftsrecht; die bei ihm akkreditierten Agenten der verschiedenen Staaten sind echte di plo matische Vertreter.“248 I.2.7 Entwicklungen während des 20. Jahrhunderts I.2.7 a) Entwicklungen im Kontext der Weltkriege Schon der Beginn des 20. Jahrhunderts war für die Päpstliche Di plo matie von der Aufnahme neuer di plo matischer Beziehungen gekennzeichnet. Wichtige Eckpfeiler dieser Entwicklung markierten die Sondergesandtschaften zur Türkei249 und die Etablierung einer ständigen russischen 246 Art. 12 co. 5 patti lateranensi: „Per effetto della riconosciuta sovranità e senza pregiudizio di quanto è disposto nel successivo art. 19, i di plo matici della Santa Sede ed i corrieri spediti in nome del Sommo Pontefice godono nel territorio italiano, anche in tempo di guerra, dello stesso trattamento dovuto ai di plo matici ed ai corrieri di gabinetto degli altri Governi esteri, secondo le norme del diritto internazionale.” ÜV 22. 247 Art. 12 co. 4 patti lateranensi: „Le Alte Parti contraenti si impegnano a stabilire fra loro normali rapporti di plo matici, mediante accreditamento di un Ambasciatore italiano presso la Santa Sede e di un Nunzio pontificio presso l’Italia, il quale sarà il Decano del Corpo Di plo matico, a termini del diritto consuetudinario riconosciuto dal Congresso di Vienna con atto del 9 giugno 1815.” ÜV 23. 248 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 266. 249 Cf Cardinale, International Order, 70 f. 87 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Gesandtschaft beim Heiligen Stuhl.250 Nach dem Ersten Weltkrieg war v. a in Lateinamerika, sowie in den neuen europäischen Staaten ein starker Zuwachs an Nuntiaturen zu vermerken251, sodass die Zahl der wechselseitigen di plo matischen Beziehungen des Heiligen Stuhls bis zum Jahr 1936 auf 39 ansteigen sollte.252 Nach Ende des Zweiten Weltkriegs schließlich wurde das Päpstliche Gesandtschaftswesen auf die überwiegend muslimischen Staaten des Nahen und Fernen Ostens ausgedehnt.253 Um deren religiösen Ressentiments gegen ein Päpstliches Dekanat Rechnung zu tragen und di plo matische Spannungen zu umgehen, wurden dorthin allerdings vorwiegend Internuntien entsandt, welche keinen Anspruch auf die Doyen-Position erhoben.254 Cardinale ist der Ansicht, dass es die Schrecken der beiden Weltkriege waren, welche vielen Staaten die Notwendigkeit einer neutralen, rein moralischen Macht deutlich vor Augen geführt hätten und die so gewonnene Erkenntnis als Indikator zu einer weiteren Ausdehnung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens geführt hätte. Er schreibt: “The two World Wars have shown, as never before, that papal di plomacy has objectives which outweigh material interests; the Holy See seeks to pursue the supreme good of individuals and of nations, and promotes their well-being and progress while teaching them to respect the word of God and securing freedom for the mission of the Church. […] New States vied with each other after the two conflicts to establish permanent relations with the Holy See and to negotiate agreements in favour of further mutual understanding and collaboration. […] Today [in 1976] there are papal di plo matic missions all over the world, and the exchange of di plo mats between the various members of the international community and the Holy See raises the latter to the level of the great powers.“255 250 Cf Cardinale, International Order, 71. 251 Cf Ibd. 252 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 238. 253 Cf Cardinale, International Order, 71. Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 238. 254 Cf Cardinale, International Order, 71. 255 Cardinale, International Order, 71. 88 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Auch die Entlassung zahlreicher britischer und französischer Kolonien in die Souveränität trug in der Folgezeit zum zahlenmäßigen Zuwachs der di plo matischen Beziehungen bei.256 I.2.7 b) Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen Als generelle Lehre aus den beiden Weltkriegen waren die Staaten an einer umfassenderen Regelung des Völkerrechts interessiert, um eine zivilisierte und friedliche Form des Umgangs untereinander zu fördern. In diesem Kontext wurde bereits im Jahr 1947 die International Law Comission (ILC) als Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet.257 Ihre Aufgabe besteht – in Verwirklichung von Art. 13 Abs. 1 (a) der Charta der Vereinten Nationen (UNCh)258 – darin, juristische Analysen durchzuführen und deren Ergebnisse dazu zu nutzen, die Fortentwicklung und Kodifikation des Völkerrechts voranzutreiben.259 Um dieses Ziel zu erreichen, erarbeitete sie u. a. einen Entwurf zur weiteren Regelung des Di plo matenrechts. Auf Basis dieses Vorschlags wurde schließlich im Frühjahr 1961 eine internationale Staatenkonferenz in Wien abgehalten, auf welcher die Details der Wiener Di plomatenrechtskonvention (WDK)260 ausgehandelt wurden.261 Konkret bedeutete dies, dass “[t]he Conference of Vienna on Di plo matic Relations […] again examined the status of di plo matic agents in order to contribute, by means of an international convention on the relations, privileges and immunities of di plo mats, to encouraging friendly contacts between independent countries, whatever the diversity of their constitutional and socio-political regimes.“262 256 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 238. 257 UN-Res. 174 (II) vom 21.10.1947. 258 Art. 23 (1) (a) UNCh: “The General Assembly shall initiate studies and make recommendations for the purpose of […] encouraging the progressive development of international law and its codification;“ 259 http://legal.un.org/ilc/ 260 In der Literatur wird die WDK zuweilen auch als Wiener Übereinkommen über di plo matische Beziehungen (WÜD) bezeichnet. 261 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 285. 262 Cardinale, International Order, 62. 89 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Für den Heiligen Stuhl – welcher mit einer eigenen Delegation auf der Konferenz vertreten war – galt es dabei, die Errungenschaften, die er auf dem Wiener Kongress für sein Gesandtschaftswesen verbuchen hatte können, zu verteidigen und für die Zukunft zu sichern. Seine Position folgte dabei zwei konkreten Zielen: Das erste bestand darin, die „[p]rinzipielle Gleichstellung der Päpstlichen Gesandten mit jenen der Staaten“263 weiterhin aufrechtzuerhalten. Dieser Punkt konnte ohne größere Widerstände durchgesetzt werden, sodass die Nuntien in Art. 14 Abs. 1 (a) WDK den Botschaftern gleichgestellt wurden: “1. Heads of missions are divided into three classes, namely: (a) That of embassadors or nuncios accredited to Heads of State, and other heads of mission of equivalent rank;“ Die Internuntien wurden dabei der Klasse der Gesandten zugeschlagen: “(b) That of envoys, ministers and internuncios accredited to Heads of State;“. Jene Erwähnung der Internuntien und deren explizite Einreihung in das di plo matische Klassifikationsmodell sicherte also die in Anschluss an das Wiener Règlement gängig gewordene Praxis ihrer Entsendung nun völkerrechtlich ab.264 Da die Internuntien nun allerdings nur noch der zweiten Rangklasse angehörten, schränkte der Heilige Stuhl deren Entsendung in der Folge stark ein und bezeichnete Vertreter, denen das Dekanat nicht eingeräumt wurde, fortan als Pronuntien – dies hatte den Vorteil, dass sie dennoch der ersten Rangklasse angehörten, ohne dass dabei der Nuntiustitel der inhärenten Betonung seiner Dekanatsposition beraubt worden wäre.265 So leicht jedoch jenes erste Verhandlungsziel erreicht werden konnte, so schwer musste sich die Päpstliche Delegation die Durchsetzung ihrer zweiten Position auf der Konferenz erkämpfen. Diese bestand nämlich in der „Sicherstellung des Ehrenvorrangs des Päpstlichen Vertreters in der herkömmlichen Art.“266 Ziel des Heiligen Stuhls musste es also sein, eine Formulierung zu erwirken, welche es den Staaten auch weiterhin ermöglichte, die Apos to lischen Nuntien zu den Doyens ihrer Di plomatischen Corps zu ernennen, ohne dabei Rücksicht auf das generelle Anciennitätsprinzip nehmen zu müssen, wie dies in Anwendung des 263 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 286. 264 Cf Ibd., 287 265 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 152 266 Köck, Völkerrechtliche Stellung, 288. 90 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Wiener Règlements praktiziert werden konnte. Allerdings war die Ausgangsposition der Päpstlichen Delegation in diesem Punkt nicht gerade unproblematisch: Zwar griff nämlich der diesbezügliche Entwurf der ILC die Formulierung des Règlements grundsätzlich auf, stellte dabei jedoch auf die bestehende Praxis ab. Wörtlich lautete die vorgeschlagene Formulierung: “The present article is without prejudice to any existing practice accepted by the receiving state regarding the precedence of the Pope“. Der Heilige Stuhl befürchtete, dass hierunter ein Verbot gegenüber neuen Staaten verstanden werden könnte, ihm die Doyen-Position einzuräumen, wie dies bereits Großbritannien bei der Auslegung der entsprechenden Regelung im Règlement versucht hatte.267 Um also einem neuerlichen Streit über jene Frage vorzubeugen, legte er dem Committee of the Whole ein klarstellendes Amendment268 vor. Er berief sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz und argumentierte, dass auch Staaten, zu denen neue di plo matische Beziehungen geknüpft werden würden, die Möglichkeit offen stehen müsse, sich für oder gegen das Päpstliche Dekanat zu entscheiden, wie dies eben jene Staaten, zu welchen bereits Beziehungen bestünden, in der Vergangenheit frei entscheiden hätten können.269 Diesem Amendment stand allerdings eine breite Front kommunistischer Staaten ablehnend gegenüber. Auch sie führten den Gleichheitsgrundsatz ins Feld und wandten ein, dass dieser ja gerade durch das Päpstliche Dekanat verletzt würde, da es alle übrigen Staaten [sic] zugunsten des Heiligen Stuhls benachteiligen würde. Außerdem – so die Gegner des Amendments weiter – widerspreche eine derartige Sonderregelung dem Interesse der Rechtssicherheit, die Konvention möglichst allgemein und ohne unnötige Ausnahmen zu formulieren. Darüber hinaus sei der Vorrang Päpstlicher Repräsentanten ohnehin nicht mehr zeitgemäß.270 Gerade jener letzte Einwand zeigt anschaulich, dass die Frage des Dekanats nicht nur für die praktische di plo matische Position, sondern auch für die grundsätzliche Wahrnehmung des Heiligen Stuhls durch die Welt von größter Bedeutung war, dass in jenem Streitpunkt also zwei grundverschiedene Ideologien aufeinanderprallten, wel- 267 Cf I.2.5 c) Auswirkungen des Kongresses und weitere Entwicklung in dessen Folge 268 UN Doc. A/CONF.20/C.1/L.120. 269 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 288 f. 270 CfIbd., 289 f. 91 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN che miteinander um die Vormachtstellung auf dem Feld der Di plo matie rangen. Der Heilige Stuhl begegnete diesem argumentativen Sperrfeuer, indem er seine Nuntien bei den einzelnen Staaten umfassende Vorarbeit leisten ließ, um sie in dieser Frage zu einem Abstimmungsverhalten in seinem Sinne zu bewegen. Dank dieses Einsatzes sowie verschiedener Arrangements gelang es ihm dabei, die abstimmenden Staaten weitestgehend von seiner Argumentationslinie zu überzeugen, sodass das von ihm vorgelegte Amendment schließlich mit einer 2/3-Mehrheit und ohne Gegenstimmen vom Plenary angenommen wurde.271 Dieser Abstimmung folgend lautet Art. 16 Abs. 3 WDK deshalb: »Le présent article n’affecte pas les usages qui sont ou seraient acceptés par l’Etat accréditaire en ce qui concerne la préséance du représentant du Saint-Siège.«272 Es war der Päpstlichen Delegation also gelungen, ihr Maximalziel zu erreichen. Die Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen „bestätigte nicht nur das Gesandtschaftsrecht des Heiligen Stuhls, sondern auch den Vorrang seiner Vertreter als Doyens des Di plo matischen Korps.“273 I.2.7 c) Das Zweite Vatikanische Konzil (II. Vatikanum) Eine genauere Ausgestaltung sollte das Päpstliche Gesandtschaftswesen kurz darauf auch durch eine weitere – nun innerkirchliche – Entwicklung erfahren. Zu Beginn der 1960er Jahre wurde auf Initiative von Papst 271 Cf Köck, Völkerrechtliche Stellung, 289 ff. 272 ÜV 24. Der englische Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 WDK heißt: “This article is without prejudice to any practice accepted by the receiving State regarding the precedence of the representative of the Holy See.“ An dieser Stelle musste deshalb von der im Text ansonsten verwendeten englischsprachigen Version des Übereinkommens abgewichen werden, da die englische Formulierung “accepted by the receiving State“ den in diesem Zusammenhang entscheidenden Punkt aus grammatikalischen Gründen nicht akzentuiert wiedergeben kann. Die deutsche Formulierung „oder künftig annimmt“ würde zwar den Kern der Aussage treffend zum Ausdruck bringen, allerdings zählt Deutsch nicht zu den verbindlichen Sprachen der Konvention. Deshalb hat sich der Verfasser dafür entschieden, von der zuvor verfolgten englischen Zitierweise des Übereinkommens abzuweichen und an dieser Stelle stattdessen auf die französische Fassung desselben zurückzugreifen, da Französisch sowohl verbindliche Vertragssprache ist, als auch mit der Formulierung »ou seraient acceptés« das auszudrücken vermag, was hier entscheidend ist. 273 Rees, Berater und Di plo maten, 152. 92 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Johannes XXIII. (264. Pontifikat, 1958–63) das Zweite Vatikanische Konzil (kurz II. Vatikanum) abgehalten, welches die Kirche von innen heraus erneuern und den Erfordernissen der modernen Zeit anpassen sollte. Im Dekret „Christus Dominus“ regte das Konzil dabei auch eine detaillierte Abgrenzung der Aufgaben Päpstlicher Gesandter an.274 Paul VI. (265. Pontifikat, 1963–78) schließlich griff 1969 den Vorschlag auf und nahm in dem Motu Proprio „Sollicitudo omnium Ecclesiarum (SOE)“ eine umfassende Reform der rechtlichen und strategischen Ausgestaltung seines Gesandtschaftswesens vor. Das Motu Proprio ergänzt dabei die schon damals bestandenen und heute im CIC/1983 enthaltenen Regelungen und setzt alle entgegenstehenden Rechtsbestimmungen außer Kraft.275 Obgleich eine Kernaussage der Reform da rin bestand, dass die innerkirchlichen Aufgaben der Gesandten an erster, die politischen hingegen erst an zweiter Stelle stehen sollten276, verkennt das Motu Proprio dennoch nicht die Wichtigkeit jenes zweiten, weltlichen Tätigkeitsbereichs und gibt detaillierten Aufschluss über dessen vom Papst gewünschten Rahmen. Was den Kreis der potentiellen Empfangsstaaten angeht, so ist deutlich zu lesen, welch ambitionierte Ziele Paul VI. in Bezug auf die weitere Expansion seiner di plo matischen Missionen verfolgte. Als Adressa ten Päpstlicher Di plo matie nennt er nämlich alle Staaten, in welchen die Katholische Kirche in irgendeiner Weise vertreten ist.277 In den Vordergrund der Aufgaben seiner Gesandten rückt er dabei das Ziel, zum Wohle des Landes, in das sie entsandt wurden, beizutragen, besonders „ut magna spes hominum ad pacem inter Nationes, ad quietem singularum Rerum Publicarum, ad progressionem denique pertinens, tandem impeatur“278. Dieses Ziel sieht er nicht nur als bloße Erfüllung seiner spirituellen Verpflichtungen gegenüber der Menschheit an, sondern er erkennt da rin auch den Schlüssel zum Erfolg des di plo matischen Austausches zwischen den Staaten und der Kirche: Einerseits setzten sich die 274 Cf Rees, Berater und Diplomaten, 154. 275 SOE, Einleitung, Abs. 16: „[…] has quae sequuntur normas de muneribus Legatorum Pontificiorum edere statuimus, simul abrogantes praescripta vigentia iisdem normis quomodocumque contraria.“ ÜV 25. 276 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 155. 277 SOE, Einleitung, Abs. 11: „Legatos Nostros mittimus ad supremas Auctoritates Rerum Publicarum, in quibus Catholica Ecclesia quasi radices egit aut aliquo saltem modo praesens adest.“ ÜV 26. 278 SOE, Einleitung, Abs. 13. ÜV 27. 93 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Gesandten dafür ein, dass ihnen vom Staat die Freiheit der Kirche bei der Ausübung ihrer Mission garantiert werde, andererseits müssten sie den Staaten aber auch das Angebot machen, sie spirituell bei der Erfüllung ihrer politischen Aufgaben zu unterstützen. Diese Form der Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit wäre für beide Seiten von Vorteil.279 Auch findet in diesem Zusammenhang erstmals die Rolle der Päpstlichen Gesandten bei den Internationalen Organisationen Erwähnung, welche geeignet seien, das friedliche Zusammenleben der Nationen zu begünstigen: „Ad quaedam ex illis [Consiliorum Internationaliorum] Legatos stabiliter constitutes misimus, ut omnibus demonstrent sollicitudinem, qua Catholica Ecclesia prosequitur universaliora civilis convictus argumenta, atque libentissime eisdem impensum praestat auxilium.“280 Den rechtlichen Details des eben dargestellten Motu Proprio werden wir uns sogleich im Rahmen der Betrachtung der Rechtsgrundlage des Päpstlichen Gesandtschaftswesens widmen. An dieser Stelle sei jedoch in rechtsgeschichtlicher Hinsicht zusammenfassend festgestellt, dass Paul VI. darin – trotz der Betonung des Vorrangs innerkirchlicher Aufgaben – eine umfassende di plo matische Agenda formulierte, welche die Ausweitung des Dialogs mit den Staaten und Internationalen Organisationen als tragende Säule beinhaltet. Diese Sichtweise sollte auch von seinen Nachfolgern geteilt werden, sodass auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Ausbau Päpstlicher Di plo matie ehrgeizig vorangetrieben wurde. I.2.7 d) Die Auswirkungen des Kalten Krieges Dennoch erfuhr das Apos to lische Gesandtschaftswesen zunächst einen vorübergehenden Rückschlag durch den Umstand, dass im Laufe des Kalten Krieges all seine Vertretungen in den damaligen Ostblockstaaten geschlossen werden mussten.281 Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem damit verbundenen Zusammenbruch der Sowjetunion gelang es allerdings, eine starke di plo matische Präsenz in Osteuropa wiederherzustellen, wobei es gerade jene ehemals kommunistischen Staaten waren, welche sich ganz besonders interessiert an einem guten Verhältnis zum 279 Cf SOE, Einleitung, Abs. 14. 280 Ibd., Einleitung, Abs. 15. ÜV 28. 281 Cf I.1.2 cc) Völkerrechtliche Anerkennung. 94 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Heiligen Stuhl zeigten. Dies dürfte nicht zuletzt auf dem nicht unwesentlichen politischen Beitrag beruhen, welchen Papst Johannes Paul II. (267. Pontifikat, 1978–2005) zum Fall des Eisernen Vorhangs und zur daraus folgenden Befreiung der osteuropäischen Staaten geleistet hatte und stellte ein klares Bekenntnis der betreffenden Staaten zu den christlichen Grundwerten der westlichen Gesellschaftsordnung dar.282 In der überwiegenden Mehrheit dieser Staaten wurde den Päpstlichen Gesandten deshalb auch die Doyen-Position zugestanden. Die so skizzierten Entwicklungen führten schließlich dazu, dass der Heilige Stuhl zur Jahrtausendwende di plo matische Beziehungen zu 174 Staaten unterhielt und seine Di plo matie somit ein bis dahin ungekanntes Ausmaß erreichte.283 Nachdem wir nun also die rechtsgeschichtlichen Entwicklungen betrachten konnten, die das Päpstliche Gesandtschaftswesen von der Antike bis zur Gegenwart geprägt und ihm zu seiner heutigen Form verholfen haben, wenden wir uns in den folgenden Kapiteln der gegenwärtigen juristischen Ausgestaltung Apos to lischer Di plo matie zu. Die vorangegangenen Kapitel sollen dabei als Fundament dienen, welches zum Verständnis des politisch-di plo matischen Rahmens beiträgt, in dem die derzeitige rechtliche Situation der Nuntien zu sehen ist. I.3 Rechtliche Ausgestaltung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens I.3.1 Systematik der kanonischen Rechtsgrundlage Innerhalb des aktuell gültigen Codex Iuris Canonici aus dem Jahr 1983 (CIC/1983) wird das Päpstliche Gesandtschaftswesen allgemein in den Cann. 362–367 behandelt, welche unter dem Titel „De Romani Pontificis Legatis“ eingeordnet sind. Darüber hinaus widmet sich der Codex auch an anderer Stelle Aspekten, welche für die Apos to lische Di plo matie relevant sind: So werden die Ad-hoc-Gesandtschaften nicht mehr im Titel über die Legaten geregelt – wie dies noch in der vorherigen Version von 1917 der Fall war. Stattdessen wird diese Materie nun in Gestalt von 282 Cf Interview Nuntius Eterović (Anlage 1). 283 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 238 f. 95 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Can. 358 „Legati a Latere“ dem Titel über die Kardinäle zugeschlagen.284 Auch einige innerkirchliche Gesichtspunkte des Gesandtschaftswesens sind andernorts in die Systematik des CIC/1983 eingebunden: In Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Ortsbischöfen betrifft dies Can. 377 § 3, sowie Can. 450 § 2. Die päpstliche Jurisdiktionshoheit über die Gesandten – welche sich aus Can. 1405 § 1 Abs. 3 i. Verb. m. Can. 1401 ergibt – ist in das Buch über die Prozesse integriert. 285 Allerdings beschränkt sich der diesbezügliche kirchenrechtliche Regelungsbereich keineswegs auf das CIC/1983. Das zuvor bereits genannte286 Motu Proprio Sollecitudo omnium Ecclesiarum (SOE) bleibt nämlich (gem. Can. 20 i. Verb. m. Can. 6 § 1 Abs. 4 CIC/1983) als spezialgesetzliche Regelung in Kraft.287 Dementsprechend dienen die Bestimmungen des CIC/1983 als generelle Grundlage, welche durch das SOE näher präzisiert wird. Letzteres wurde durch das „Regolamento per le rappresentanze pontificie (RRP)“ vom 22. Februar 1994 aktualisiert, welches seinerseits im Jahr 2004 erneut reformiert wurde. Was die Einbindung der päpstlichen Di plo maten in die Hierarchie der Kurie angeht, so ist hierfür die Apos to lische Konstitution „Pastor Bonus (PastBon)“ vom 28. Juni 1988 einschlägig. Aus ihr geht hervor, dass die Gesandtschaften als Einrichtung der Ersten Sektion des Staatssekretariats unterstellt sind (Art. 41 § 1), die di plo matische Sachzuständigkeit hingegen der Zweiten Sektion desselben untersteht (Art. 46 Nr. 3).288 I.3.2 Di plo matische Rangklassen Päpstlicher Gesandter Die verschiedenen Amtsbezeichnungen der Gesandten, sowie deren Definition bleiben dem SOE überlassen. In ihrer Gesamtheit werden sie darin als „Kleriker, meist Bischöfe [bezeichnet], die den Papst ständig in 284 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 393. 285 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 156. 286 Cf I.2.7 c) Das Zweite Vatikanische Konzil (II. Vatikanum). 287 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 156; Cf Mikat, Die Päpstlichen Gesandten in Joseph Listl, Heribert Schmitz, Handbuch des katholischen Kirchenrechts, 389 f. 288 Cf Ibd., 169. 96 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS den verschiedenen Nationen oder Gebieten vertreten.“289 Ihre einzelnen Rangklassen ergeben sich aus Art. I Nr. 2 SOE wie folgt: I.3.2 a) Unterscheidung nach Art der Mission Ganz allgemein kann die Päpstliche Di plo matie zwei Gestalten annehmen. Während sich die internen Gesandtschaften den „ekklesialen Beziehungen“ zu den Ortskirchen widmen, pflegen die externen Gesandtschaften die „Beziehungen […] mit anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft“.290 Dementsprechend ist zunächst eine grundsätzliche Unterscheidung nach dem Wesen der Mission vorzunehmen. I.3.2 aa) Apos to lische Delegaten (Delegati Apos to lici) Als Delegati Apos to lici werden im SOE die rein geistlichen Vertreter des Heiligen Stuhls bezeichnet – also all jene Gesandten, welche über bloße innerkirchliche Vertretungsbefugnis verfügen und dementsprechend nicht beim Staat akkreditiert sind.291 Grundsätzlich besitzen sie zwar keinerlei di plo matischen Status, in Einzelfällen jedoch dennoch: „Häufig wird die Einrichtung Apos to lischer Delegaturen [nämlich] dazu benutzt, die spätere Errichtung von Nuntiaturen vorzubereiten. Dies lässt sich gut daran erkennen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Apos to lischen Delegaturen zugunsten der Zahl von Nuntiaturen abgenommen hat.“292 Gegenwärtig könnte dies z. B. die Delegatur in Jerusalem293 betreffen. Auch wird diese Form Päpstlicher Vertretung zur Pflege dauerhaft inoffizieller Beziehungen eingesetzt. In diesen Fällen verfügen die Gesandten trotz ihres vordergründig nicht-di plo matischen Charakters über einen quasi-di plo matischen Status.294 289 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 390. 290 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 212. 291 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 48. Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 390. 292 Gläser, Verhältnis zur EU, 48. 293 Cf I.4.1 bc) Die Apos to lische Delegatur in Ost-Jerusalem. 294 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 390. 97 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN I.3.2 ab) Päpstliche Gesandte (Legati Apos to lici) Im Unterschied zu den Delegati, vertreten die Legati Apos to lici den Heiligen Stuhl sowohl bei den Ortskirchen, als auch beim Staat. Ihre di plomatische Vertretungsbefugnis ist also additiv zur innerkirchlichen Mission.295 I.3.2 ac) Die Zwischenform des Apos to lischen Delegaten und Gesandten bei der Regierung (Delegatus Apos to licus et Missus Sanctae Sedis ad Gubernium) Wie bereits am Beispiel der Delegaten ersichtlich ist, liegt es zuweilen im Interesse des Heiligen Stuhls, di plo matische Beziehungen zu unterhalten ohne den damit befassten Personen offiziellen di plo matischen Charakter zu verleihen. Umgekehrt konnte es für ihn hin und wieder aber auch von Vorteil sein, für seine Vertreter di plo matische Privilegien zu erwirken ohne jedoch tatsächliche di plo matische Beziehungen mit dem Empfangsstaat zu unterhalten. Aus diesem Grunde bildete sich während des Kalten Krieges eine Zwischenform aus di plo matischen und nicht-diplo matischen Päpstlichen Missionen he raus: Diese bestand aus ständigen Gesandten bei der Regierung, welche trotz des nicht-di plo matischen Charakters ihrer Mission mit di plo matischen Vorrechten und Immunitäten ausgestattet waren.296 Deren eigens geschaffener Titel lautete „Aposto lischer Delegat und Gesandter des Heiligen Stuhls bei der Regierung (Delegatus Apos to licus et Missus Sanctae Sedis ad Gubernium)“. Unter anderem kam diese Form der Gesandtschaft im vom Diktator Tito regierten Jugoslawien zum Einsatz. Heute wird sie jedoch nicht mehr angewandt.297 Allerdings lassen die diesbezüglichen Präzedenzfälle dennoch die Option offen, diesen Titel „in Zeiten abgekühlter Beziehungen“298 zu einem Staat erneut zu verwenden. 295 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 390. 296 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 48. 297 Cf Ibd., 49. 298 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 157. 98 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS I.3.2 b) Klassifizierung der Di plo matischen Gesandten des Heiligen Stuhls bei den Staaten Da sich die vorliegende Arbeit mit den völkerrechtlichen Aspekten des Päpstlichen Gesandtschaftswesens beschäftigt, lassen wir im Folgenden die rein innerkirchlichen Vertretungsbevollmächtigten des Papstes au- ßer Acht und widmen uns stattdessen den verschiedenen Formen Aposto lischer Legaten, welche beauftragt sind, mit anderen Völkerrechtssubjekten zu interagieren. I.3.2 ba) Nuntien (Nuntii) Bei den Nuntien handelt es sich meist um Prälaten im Rang eines Titular-Erzbischofs. Laut SOE soll diese Bezeichnung für all jene ständigen Vertreter des Heiligen Stuhls verwendet werden, welchen der Empfangsstaat das Dekanat des Di plo matischen Corps gewährt.299 Zusätzlich zu ihrer di plo matischen Mission sind alle Nuntien gleichzeitig mit der Vertretung des Heiligen Stuhls bei den Ortskirchen beauftragt. Gemäß Art. 14 Abs. 1 a) WDK300 gehören sie zur ersten Rangklasse und sind somit den Botschaftern gleichgestellt. „Entsprechend der Bedeutung des Landes [in welchem sie ihre Mission ausüben] gibt es Nuntiaturen erster und zweiter Klasse“.301 299 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 46. „[U]nbeschadet konkordatärer Regelungen steht es grundsätzlich im Ermessen des Empfangsstaates, ob er diesen Ehrenvorrang zubilligt“ Mikat, Päpstliche Gesandte, 391. Cf I.2.7 b) Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen. 300 Art. 14 WDK: “Heads of mission are divided into three classes, namely: (a) That of ambassadors or nuncios accredited to Heads of State and other heads of mission of equivalent rank;“. 301 Gläser, Verhältnis zur EU, 46. „Interessanterweise wird [im Päpstlichen Jahrbuch „Annuario Pontificio“] unter den Vertretungen des Heiligen Stuhls bei den Staaten auch die Nuntiatur bei den Europäischen Gemeinschaften genannt. Dies ist zum einen Konsequenz daraus, dass der Apos to lische Nuntius bei den Europäischen Gemeinschaften auch das Doyennat innehat. Zum anderen kann über die Einordnung der Europäischen Gemeinschaften unter der Gruppe der Staaten nur dahingehend spekuliert werden, dass in der Zeit der Einrichtung der Nuntiatur bei den Gemeinschaften der erklärte [und später auch erfüllte] Wunsch des Heiligen Stuhls die Errichtung einer Union oder sogar eines Staatenbundes war.“ 99 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN I.3.2 bb) Internuntien (Internuntii) Päpstliche Di plo maten, die zwar bei der Regierung des Empfangsstaats akkreditiert sind, „denen aber aus verschiedenen Gründen nicht der volle Status eines Nuntius zukommen kann, wurden [früher] Internuntien genannt.“302 Akkreditiert werden sie beim Staatsoberhaupt des Empfangsstaates.303 Gehörten sie ursprünglich der ersten an, wurden sie durch Art. 14 Abs. 1 b) WDK304 schließlich zu Angehörigen der zweiten Rangklasse degradiert, sodass sie nunmehr im Rang eines außerordentlichen und bevollmächtigten Gesandten stehen.305 Seitdem wird „[d]ieser Titel […] vom Heiligen Stuhl selten benutzt, und momentan gibt es keinen Päpstlichen Vertreter mit dem Titel des Internuntius.“306 I.3.2 bc) Pronuntien (Pro Nuntii) Bis zum Inkrafttreten der WDK wurden Gesandte, welchen der Empfangsstaat das Dekanat verweigerte, mit dem eben beschriebenen Titel eines Internuntius bezeichnet. Um den negativen Auswirkungen der beschriebenen Deklassifizierung in Anwendung des Übereinkommens zu entgehen, wich der Heilige Stuhl in der Folgezeit bewusst von dieser Praxis ab.307 Aus diesem Grunde wurde am 28. Oktober 1965 der Titel „Pronuntius (Pro Nuntius)“ geschaffen, welcher auch den Gesandten ohne Dekanatswürde den Verbleib in der ersten Rangklasse ermöglichte.308 Aufgrund dieser Eigenschaft diente die Anzahl der Pronuntien im Verhältnis zu jener der Nuntien als anschaulicher Maßstab für die Verbreitung der Apos to lischen Dekanate. In Auswertung des Annuario Pontificio stellt Gläser deshalb fest: Im Jahr 2004 existierten 46 Nuntiaturen und 127 Pro-Nuntiaturen, d.h. bei der weit überwiegenden Mehrheit der Vertretungen in anderen Staaten bekommt der Heilige Stuhl nicht das 302 Gläser, Verhältnis zur EU, 46. 303 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 390. 304 Art. 14 Abs. 1 (b) WDK: “That of envoys, ministers and internuncios accredited to Heads of State;“. 305 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 46. 306 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 216. 307 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 47. 308 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 216. 100 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Doyennat zuerkannt“309. Auf diesen Umstand wird an späterer Stelle der Arbeit näher einzugehen sein. Am 22. Februar 2004 wurde dieser Titel jedenfalls im Zuge der Reform durch das „Regolamento per le rappresentanze pontificie (RRP)“ wieder abgeschafft. In Art. 6 § 2 RRP steht geschrieben: „Il titolo di Pro-Nuncio Apos to lico non sarà più dato in futuro al Rappresentante pontificio accreditato presso uno Stato che non gli riconosce la precedenza de iure del corpo di plo matico, ma gli concederà egualmente la qualifica di Nuncio Apos to lico anche se non gli verrà riconosciuto tale diritto di precedenza.”310 In Anwendung dieser Bestimmung wurden alle ehemaligen Pronuntiaturen zu Nuntiaturen erhoben. I.3.2 bd) Chargés d’affaires In Abwesenheit eines der eben beschriebenen Di plo maten wird ein Chargé d’affaires – per Note des Staatssekretariats – mit der Leitung der Mission beauftragt. Es handelt sich hierbei um di plo matische Vertreter dritter Klasse im Sinne des Art. 19 WDK311, welche beim Außenminister des Empfangsstaats akkreditiert sind.312 Je nach Art des Fehlens eines höherrangigen Gesandten existieren zwei verschiedene Formen der Vertretung: Ein Chargé d’affaires en pied führt die Mission immer dann als ständiger Vertreter, wenn aus den verschiedensten Gründen dauerhaft keine Ernennung eines Missionschefs erster oder zweiter Klasse möglich ist.313 Der Titel Chargé d’affaires ad interim bezeichnet hingegen einen Vertre- 309 Gläser, Verhältnis zur EU, 47. 310 ÜV 29. 311 Art. 19 WDK: „If the post of head of the mission is vacant, or if the head of the mission is unable to perform his functions a chargé d’affaires ad interim shall act provisionally as head of the mission. The name oft he chargé d’affaires ad interim shall be notified, either by the head of the mission or, in case he is unable to do so, by the Ministry of Foreign Affairs of the sending State to the Ministry of Foreign Affairs of the receiving State or such other ministry as may be agreed.“ 312 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 216. 313 Cf Ibd., 216. 101 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN ter, welcher bei vorübergehender Abwesenheit des Nuntius oder Vakanz des Postens mit der Leitung der Mission beauftragt wird.314 Gemäß dem Grundsatz delegatus non potest delegare kann ein Chargé d’affaires seinerseits keinen Stellvertreter ernennen.315 I.3.2 be) Personal der Mission Die di plo matischen Mitarbeiter der Gesandten werden nach der Dauer ihrer Amtszugehörigkeit eingeteilt: So tragen Mitarbeiter mit einjähriger Berufserfahrung den Titel Attaché, nach Ablauf von sechs Jahren werden sie schließlich zum Sekretär erster oder zweiter Klasse erhoben. Den höchsten Rang unter ihnen nehmen die Berater ein, welcher wiederum in erste und zweite Klasse unterteilt ist.316 I.3.2 c) Arten Päpstlicher Vertreter bei Internationalen Organisationen Die Vertretungsformen des Heiligen Stuhls bei Internationalen Organisationen, Räten, Konferenzen und sonstigen Vereinigungen werden in Art. II. Nr. 1 SOE aufgeführt. Besonderheit der dortigen Vertreter ist, dass es sich dabei sowohl um Geistliche, als auch um Laien handeln kann.317 Auch diese lassen sich grundsätzlich in zwei Gruppen unterteilen: I.3.2 ca) Delegierte (Delegati) Ist der Heilige Stuhl Mitglied der Internationalen Organisation und verfügt er dementsprechend über ein eigenes Stimmrecht, so tragen seine dortigen Vertreter den Titel „Delegierte (Delegati)“.318 Allerdings bereitet dem Heiligen Stuhl die Mitgliedschaft in einer Organisation, deren Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt, gewisse kirchenrechtliche Schwierigkeiten, steht dessen Einbindung in demokratische Mechanismen bei restriktiver Interpretation von Can. 1404 CIC/1983 doch in Widerspruch mit dem da rin formulierten Grundsatz „Prima se- 314 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 217. 315 Cf Ibd. 316 Cf Ibd. 317 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 391. 318 Cf Ibd., 391. 102 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS des a nemine iudicatur“.319 Um diese Problematik zu umgehen, vermeidet es der Heilige Stuhl weitestgehend, Vollmitglied einer Organisation zu werden, weshalb er heute seinen Einfluss hauptsächlich durch Teilnahme mit bloßem Beobachterstatus ausübt.320 I.3.2 cb) Beobachter (Observatores) In derartigen Fällen, in welchen der Heilige Stuhl über kein eigenes Stimmrecht innerhalb der Organisation verfügt, werden seine Gesandten als „Beobachter (Observatores)“ bezeichnet. Dieser Oberbegriff ist auf eine Vielzahl unterschiedlicher Vertretungsformen anwendbar: So kommen häufig „Permanente Päpstliche Beobachter“ zum Einsatz, wie dies etwa bei der UNO in New York City, Genf und Wien der Fall ist. Bei den Sitzungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien ist ein „Ständiger Päpstlicher Repräsentant“ zugegen und der Vertreter des Heiligen Stuhls beim Europarat in Straßburg wird als „inviato speciale“ bezeichnet. Dass der Gesandte bei der Arabischen Liga in Kairo – obgleich er über kein eigenes Stimmrecht verfügt – als „Delegierter des Heiligen Stuhls“ bezeichnet wird, stellt eine Abweichung vom oben dargestellten Prinzip dar, über deren Gründe allenfalls spekuliert werden könnte. All diese Formen können jedenfalls am ehesten der eines Ständigen Beobachters zugerechnet werden.321 Gläser kommentiert die unterschiedlichen Ausgestaltungen Päpstlicher Vertretungen folgendermaßen: „Aus dieser Vielfalt der Formen von Vertretungen des Heiligen Stuhls bei den internationalen Organisationen lässt sich erkennen, dass der Heilige Stuhl die Form der Vertretung häufig den Gegebenheiten anpasst, auf die er in einer internationalen Organisation oder anlässlich einer Konferenz stößt.“322 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Päpstliche Gesandte bei der Europäischen Union in Brüssel als „Nuntius“ bezeichnet 319 ÜV 30. 320 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 170 f. 321 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 49. 322 Ibd., 49. 103 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN wird. Diese nominelle Gleichstellung mit den Gesandten bei staatlichen Empfangssubjekten legt den Schluss nahe, dass der Heilige Stuhl eine äu- ßerst wohlwollende Haltung hinsichtlich einer weiter voranschreitenden europäischen Integration und Kooperation bis hin zu einem europäischen Bundesstaat einnimmt.323 I.3.2 d) Päpstliche Sondergesandtschaften Da päpstliche Ad-hoc-Gesandtschaften nunmehr ausschließlich von Vertretern im Kardinalsrang ausgeübt werden, sind diese im CIC/1983 unter dem Titel „De Sanctae Romanae Ecclesiae Cardinalibus“ aufgeführt. I.3.2 da) Legati a Latere Ein Legatus a Latere im Sinne des Can. 358 CIC/1983 ist als alter ego des Papstes zu sehen. Mit dieser hohen Vertretungsmacht geht einher, dass diese strikt auf Befugnisse begrenzt ist, welche ihm explizit vom Pontifex übertragen worden sind. Dies gilt auch für die Missi speciales.324 Entsprechend ihrem hohen Rang genießen die Legati a Latere die völkerrechtlichen Ehrenvorrechte eines Souveräns, wohingegen einfache Kardinallegaten über die Privilegien und Immunitäten eines Prinzen von Geblüt verfügen. Nicht-kardinalizische ad-hoc-Gesandte unterliegen den Regelungen der Convention on Special Missions von 1969.325 I.3.2 db) Legati Nati Wurden die Legati Nati früher in Can. 270 des CIC/1983 von 1917 geregelt, so finden sie in der aktuellen – seit dem Jahr 1983 gültigen – Version des Codex keinerlei Erwähnung mehr. Dementsprechend haben sie keine kirchenrechtliche Sonderrolle mehr, wobei ihre völkerrechtlichprotokollarische Bedeutung nach wie vor Auswirkungen auf die Rangfolge hat. Es handelt sich hierbei um einen historischen Ehrentitel, welcher fest mit dem Bischofssitz verknüpft ist. Zu dessen Führung berechtigt sind nunmehr die Bischöfe von Gran, Köln, Gnesen und Salz- 323 Cf I.4.1 Gesandtschaften bei den Staaten 324 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 392. 325 Cf Ibd., 393. 104 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS burg. Letztere führen dabei den Zusatz „Primas Poloniae“, beziehungsweise „Primas Germaniae“.326 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich der Heilige Stuhl bei der Zuteilung seiner Gesandten in die verschiedenen Rangklassen an der Wichtigkeit der Mission, der Bedeutung des Empfangssubjekts, sowie an den konkreten di plo matischen Vorteilen orientiert, welche die jeweilige Gesandtschaftsform für ihn mit sich bringt. Eine he rausragende Position kommt dabei auch dem Reziprozitätsgedanken zu, welcher dazu führt, dass die Gesandten des Heiligen Stuhls meist den gleichen Rang erhalten, in welchem die Vertreter des jeweiligen Empfangssubjekts innerhalb des Di plo matischen Corps beim Heiligen Stuhl stehen.327 I.3.3 Rechtlicher Verlauf der Missionen I.3.3 a) Beginn der Mission Bei der konkreten Auswahl der Di plo maten, welche der Heilige Stuhl zu einem bestimmten Staat zu entsenden gedenkt, existiert ein fester Ablauf nach Art. 4 WDK328, um zwischen Entsender und Empfänger eine einvernehmliche personelle Wahl zu treffen. Hintergrund ist, dass der Empfangsstaat einen ihm nicht genehmen Di plo maten jederzeit zur persona non grata erklären und somit dessen faktische Amtsausübung von Anfang an verhindern kann. Um di plo matische Spannungen – wie sie derartige Zerwürfnisse zweifelsohne mit sich bringen – zu vermeiden, wird der vom Entsendesubjekt ausgewählte Kandidat dem Empfangsstaat bereits im Voraus mitgeteilt. Man spricht hierbei von der »agréation«. Daraufhin steht es letzterem frei, der Besetzung zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Zustimmung wird dabei als »agrément« bezeich- 326 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 393. 327 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 213. 328 Art. 4 WDK: “1. The sending State must take certain that the agrément of the receiving State has been given for the person it proposes to accredit as head of the mission of that State. 2. The receiving State is not obliged to give reasons to the sending State for a refusal of agrément.“ 105 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN net.329 Wird das genannte agrément erteilt, so folgt von Seiten des Entsendestaates die Ausstellung des Beglaubigungsschreibens. „Das Beglaubigungsschreiben ist das di plo matische Instrument, durch das der entsendende Staat seinen Willen formell ausdrückt, einen bestimmten Gesandten, dem das agrément schon erteilt worden ist, in einem gewissen Staat zu ernennen. Dieses Dokument bestätigt auch die persönliche Identität der Gesandten. In der Entgegennahme des Beglaubigungsschreibens liegt eine stillschweigende Zustimmung des Empfangsstaats zur Ernennung des Gesandten. Das Beglaubigungsschreiben, das an die Regierung des Empfangsstaats adressiert ist, wird vom summus pontifex nur unterschrieben, wenn der Gesandte ein Nuntius ist.“330 In Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Di plo maten gibt es im Falle der Apos to lischen Gesandten eine Besonderheit. Art. 8 § 1 WDK besagt: “Members of the di plo matic staff of the mission should in principle be of the nationality of the sending State.“ Grundsätzlich steht dies in Einklang mit der historischen Praxis des Heiligen Stuhls. So wurden bis 1870 nur Personen aus dem Kirchenstaat zu Nuntien ernannt und seit dem 6. Juli 1940 wird allen Mitarbeitern der Nuntiaturen und Apos to lischen Delegationen die vatikanische Staatsbürgerschaft verliehen.331 Nichtsdestotrotz gilt es hierbei den besonderen Umstand zu beachten, dass jene Staatsangehörigkeit ja niemals per Geburt erworben werden kann und die betreffenden Di plo maten somit meist über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen und immer in einem Naheverhältnis zu einem anderen Staat stehen. War in der Geschichte unter den Apos to lischen Gesandten stets eine starke Dominanz italienischstämmiger Bevollmächtigter zu erkennen, so entsprach es einer der zentralen Visionen des II. Vatikanischen Konzils, der Rolle als Weltkirche auch dahingehend gerecht zu werden, künftig eine internationalere personelle Zusammensetzung anzustreben – nicht zuletzt, um sich die unterschiedlichen kulturellen Kenntnisse und Prägungen di plo matisch zunutze machen zu können 329 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 213. 330 Ibd., 214. 331 Cf Ibd., 214 f. 106 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS und die regionale Akzeptanz der Kirche durch das Mittel der Integration zu festigen. „Der Heilige Stuhl unternimmt gemäß den Forderungen des Zweiten Vatikanischen Konzils, die verschiedenen geographischen Regionen der Welt gleichmäßig einzubeziehen, große Anstrengungen, um möglichst viele Kleriker in den päpstlichen di plo matischen Dienst aufzunehmen.“332 Konkret kam diese Strategie im Dekret „Christus Dominus“ von 1965 zum Ausdruck.333 Eine weitere – damit in Zusammenhang stehende – konziliäre Idee bestand darin, vermehrt Ortsbischöfe mit der Päpstlichen Repräsentation zu betrauen. Um dies völkerrechtlich zu ermöglichen, setzte sich die Delegation des Heiligen Stuhls auf der Wiener Konferenz dafür ein, dass es auch zulässig sein sollte, Bürger des Empfangsstaats in den di plo matischen Missionen zu beschäftigen. Kardinalstaatssekretär Casaroli begründete diese Möglichkeit unter Bezugnahme auf das Völkergewohnheitsrecht und konnte sich mit seiner Argumentation grundsätzlich durchsetzen.334 Voraussetzung für die Entsendung di plo matischer Mitarbeiter, welche über die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaats verfügen, ist dabei die Zustimmung des letzteren. So lautet Art. 8 WDK nun: “§1. Members of the di plo matic staff of the mission should in principle be of the nationality of the sending State. §2. Members of the di plo matic staff of the mission may not be appointed from among persons having the nationality of the receiving State, except with the consent of that State which may be withdrawn at any time. 332 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 215. 333 Sacrosanctum Oecumenium Concilium Vaticanum II, Decreta: Christus Dominus, 1965. 334 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 254. 107 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN §3. The receiving State may reserve the same right with regard to nationals of a third State who are not also nationals of the sending State.“335 Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit erhalten jedenfalls alle di plomatischen Mitarbeiter Päpstlicher Missionen einen vom Staatssekretariat ausgestellten Di plo matenpass. Nicht-di plo matische Mitarbeiter erhalten hingegen einen Dienstpass, der vom Vizestaatssekretär unterzeich net wird.336 I.3.3 b) Persönliche Rechte und Privilegien bei der Ausübung der Mission Die innerkirchlichen Privilegien der Legaten werden in Can. 366 CIC/1983 unter dem Präfix „Attenta peculiari Legati muneris indole“ aufgeführt. Laut Nr. 1 dieses Canons ist der Missionssitz (unbeschadet des Rechts zur Eheschließung) von der Leitungsgewalt des Ortsordinarius exemt.337 Die Immunität der Nuntiaturen ist also auch in kirchlicher Hinsicht ähnlich geschützt, wie dies im weltlichen Rahmen – in Gestalt der Artt. 22 ff. WDK – der Fall ist. Die Analogie ist dabei offensichtlich: Auch bei dem Ortsordinarius handelt es sich um einen Adressaten der päpstlichen Gesandtschaft, sodass dieser in einem ähnlichen Verhältnis zur Mission steht, wie der Empfangsstaat. Folgerichtig ist es auch im ekklesialen Rahmen notwendig, die Nuntiaturen vor internen Übergriffen oder Repressalien zu schützen, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Mission unbehindert und frei von jeder Einflussnahme auszuüben. Laut Can. 366 Nr. 2 CIC/1983 ist der Gesandte berechtigt, in allen Kirchen seines Legationsbezirkes liturgische Feiern und Pontifikalhandlungen – auch mit den bischöflichen Insignien – durchzuführen.338 Dieses 335 ÜV 50 (nach Mayr-Singer, Müller, Villotti, Essentials Völkerrecht), 58. 336 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 255 f. 337 Can. 366 Nr.1 CIC/1983: „Sedes legationis pontificae a potestate regiminis Ordinarii loci exempta est, nisi agatur de matrimoniis celebrandis;“ ÜV 31. 338 Can. 366 Nr.2 CIC/1983: „Legato pontificio fas est, praemonitis, quantum fieri potest, locorum Ordinariis, in omnibus ecclesiis suae legationis liturgicas celebrationes, etiam in pontificalibus, peragere.” ÜV 32. 108 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Recht geht mit der Präzedenz einher, welche er vor den Bischöfen und Patriarchen – nicht jedoch vor den Kardinälen – genießt.339 Gegenüber dem Empfangsstaat gelten für die Päpstlichen Gesandten die vollumfänglichen di plo matischen Immunitäten und Privilegien, wie sie durch WDK und Völkergewohnheitsrecht garantiert werden. I.3.3 c) Beendigung der Mission Fälle, in denen nach internationaler Praxis die Funktionen eines Gesandten enden, sind der Ablauf der Mandatsfrist, die Berufung in eine andere Mission, der Tod und – was im Falle des Päpstlichen Gesandtschaftswesens wohl zu vernachlässigen sein dürfte – der Eintritt des Kriegszustandes zwischen Entsender und Empfänger.340 In formaler Hinsicht besagt Art. 3 WDK hierzu: „The function of a di plo matic agent comes to an end inter alia: a) on notification by the sending State to the receiving State that the function of the di plo matic agent has come to an end; b) on notification by the receiving State to the sending State that in accordance with paragraph 2 of Article 9, it refuses to recognise the di plo matic agent as a member of the mission.“ Auch in kanonischer Hinsicht ist die Beendigung des Amtes geregelt. Als Anlässe dafür nennen Can. 367 CIC/1983 und der wortgleiche Art. III Nr. 2 SOE die Erfüllung des Auftrags, die Rückberufung oder die Verzichtserklärung durch den Gesandten selbst, wobei letztere der Annahme durch den Papst bedarf, um Wirksamkeit zu erlangen.341 Zu automatischem Ausscheiden aus dem Amt führt laut Art. III SOE das Erreichen der allgemeinen Altersgrenze, welche von der Geschäftsordnung der rö- 339 Cf Mikat, Päpstliche Gesandte, 392. 340 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 226. 341 Can. 367 S.2 CIC/1983 und Art. 3 Nr.2 S.2 SOE: „cessat autem expleto mandato, revocatione eidem intimata, renuntiatione a Romano Pontifice acceptata.” ÜV 33. 109 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN mischen Kurie auf 75 Jahre festgelegt wird.342 Die Sedisvakanz – also die Zeit zwischen dem Tod eines Papstes und der Wahl seines Nachfolgers, in welcher der Heilige Stuhl unbesetzt ist – hat hingegen laut Can. 367 S. 1 CIC/1983 keinerlei Auswirkungen auf die Ämter der Gesandten, sofern der verstorbene Papst dies nicht explizit verfügt hat.343 Nach Ablauf ihres Mandates und der damit verbundenen Aufgabe ihres (formalen) ständigen Aufenthalts im Staat der Vatikanstadt erhalten italienischstämmige Legaten gemäß Art. 9 Abs. 2 der Lateranverträge ihre italienische Staatsangehörigkeit zurück.344 Für Nicht-Italiener gelten in diesem Zusammenhang – in Einklang mit dem Völkerrecht – die individuellen Regelungen ihres ursprünglichen Heimatstaates; „Um die Staatenlosigkeit von ehemaligen Di plo maten zu vermeiden, wird bei Nichtitalienern, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, am Ende ihrer di plo matischen Tätigkeit das gleiche Verfahren wie beim Verlust der vatikanischen Staatsangehörigkeit angewandt.“345 I.3.4 Aufgaben und Funktionen der Gesandten Nachdem wir also somit den formalen Ablauf der Missionen skizziert haben, ist es nun an der Zeit, die Kernaufgaben und Funktionen der Gesandten zu beleuchten, welche deren Tätigkeit zugrunde liegen. 342 Art. III Nr. 3 SOE: „Salvo contrario praescripto Summi Pontificis, pertinet etiam ad Pontificium Legatum norma statuta in Ordinatione Generali Romanae Curiae, qua sciliet ad septuagesimum quintum aetatis annum decernitur eius officium finem habere.” ÜV 34. 343 Can. 367 S.1 CIC/1983: „Pontifici Legati munus non expirat vacante Sede Aposto lica, nisi aliud in litteris pontificis statuatur;“ ÜV 35. 344 Art. 9 co. 2 patti lateranensi: “Cessando di essere soggette alla sovranità della Santa Sede, le persone menzionate nel comma precedente, ove a termini della legge italiana, indipendentemente dalle circostanze di fatto, sopra previste, non siano da ritenere munite di altra cittadinanza, saranno in Italia considerate senz’altro cittadini italiani.” ÜV 36. 345 Cf Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 228. 110 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS I.3.4. a) Innerkirchliche Aufgaben Rees stellt in Anlehnung an Art. 2, 1 Vat. II CD und Can. 333 § 1 CIC/1983 fest: „Die Vollmacht des Papstes hat ihren tiefsten Grund in der Sorge für das Gemeinwohl der ganzen Kirche und für das Wohl der einzelnen Kirchen“.346 „Päpstliche Gesandte sind“, so Rees weiter „‚wichtige Informations- und Kommunikationsträger zwischen Papst und Bischöfen‘ sowie ‚Bindeglied zwischen den Teilkirchen und dem Papst‘. Ihre Hauptaufgabe, ‚die Bande der Einheit, welche zwischen dem Apos to lischen Stuhl und den Teilkirchen bestehen, ständig zu stärken und wirksamer zu gestalten‘(can. 364 CIC/1983, SOE IV, 1), ist von einer eminent kirchlich-pastoralen Bedeutung. Dabei darf der Päpstliche Gesandte nicht nur in eine Richtung wirken. Wichtig erscheint die Balance zwischen den Interessen Roms und denen der jeweiligen Ortskirche.“347 Die konkreten innerkirchlichen Aufgaben werden dabei sowohl im CIC/1983, als auch im SOE genannt. Im Einzelnen sind dies: die Berichterstattung gegenüber dem Heiligen Stuhl (Can. 364 Abs. 1 CIC/1983 i. Verb. m. Art. V Nr. 1 SOE), die Pflege der Beziehungen zu den Ortsbischöfen (Can. 364 Abs. 2 CIC/1983 i. Verb. m. Art. VIII Nr. 1 und Art. IV Nr. 3 u. 4 SOE), die Unterstützung der Bischofskonferenz (Can. 364 Abs. 3 CIC/1983 i. Verb. m. Art. VIII Nr. 2 SOE), sowie die Mitwirkung bei der Bischofsernennung (Can. 364 Abs. 4 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV SOE). Diese geistlichen und pastoralen – also innerkirchlichen – Aufgaben des päpstlichen Di plo maten stehen grundsätzlich im Vordergrund seiner Mission.348 I.3.4 b) Religionspolitische Aufgaben Einen wesentlichen Bestandteil der Tätigkeiten Apos to lischer Gesandter bilden auch deren Aufgaben in der Ökumene und im interreligiösen Dialog. Diese stellen nach Meinung des Verfassers insofern eine Zwi- 346 Cf Rees, Berater und Di plo maten, 159. 347 Cf Ibd., 160. 348 Gläser, Verhältnis zur EU, 49. 111 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN schenform aus kirchlichen und di plo matischen Aufgaben dar, als sie an einer wichtigen Schnittstelle zwischen Religion und Politik zu verorten sind: Denkt man beispielsweise an den – nach wie vor bestehenden und zumindest vordergründig konfessionell begründeten – Konflikt zwischen den Nachfolgeorganisationen der katholischen Irish Republican Army (IRA) und der protestantischen Ulster Defence Association (UDA) in Nordirland oder an die global wachsende Zahl islamistischer Terrororganisationen, so wird schnell deutlich, welch wichtige Rolle ein interkonfessioneller, beziehungsweise interreligiöser Dialog für Terrorismusbekämpfung und internationale Friedenspolitik spielt. Die Grenzen zwischen Religion und Politik verlaufen auf diesem Gebiet derart flie- ßend, dass es inkonsequent erschiene, diesen Tätigkeitsbereich Päpstlicher Di plo matie in einen rein religiös-kulturellen Zusammenhang einzuordnen, ohne dessen unmittelbare Auswirkungen auf die Weltpolitik zu berücksichtigen.349 Diese Aufgabe wird in Can. 364 Abs. 6 CIC/1983 und in Art. IV Nr. 4 SOE sinngemäß als Pflege der Beziehungen zu anderen kirchlichen Gemeinschaften und nicht-christlichen Religionen formuliert.350 Was die Beziehungen zu den christlichen Kirchen und Glaubensgemeinschaften angeht, so hat „[g]erade das Zweite Vatikanische Konzil […] die Wie- 349 Dem möglichen Einwand, dass derartige Organisationen nicht über Völkerrechtssubjektivität verfügten und dementsprechend auf diesem Gebiet auch nicht von Di plo matie im völkerrechtlichen Sinne die Rede sein könne ist entgegenzuhalten, dass diese – nachgewiesenermaßen – nicht zuletzt von Staaten – und damit von Völkerrechtssubjekten – finanziert und unterstützt werden, sodass eine Vermittlung auf interreligiöser Ebene immer auch direkte Auswirkungen auf die internationale Politik mit sich bringt, somit also unweigerlich auch di plo matischen Charakters ist. 350 Can. 364 Abs. 6 CIC/1983: „operam conferre cum Episcopis, ut opportuna foveantur commercia inter Ecclesiam catholicam et alias Ecclesias vel communitates ecclesiales, immo et religiones non christianas;“ ÜV 37. Art. IV Nr. 4 SOE: “Quatenus personam gerit Supremi Pastoris animorum, Legatus Pontificius, iuxta mandata et instructiones quae accipit a competentibus Apos to licae Sedis Officiis, et collatis consiliis cum Episcopis loci in quo munere suo fungitur, in regionibus quidem orientalis praesertim cum Patriarches, foveat opportuna commercia inter Catholicam Ecclesiam et alios coetus christianos, foveatque rationibus cantate innixis erga Religiones non christianas.” ÜV 38. 112 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS derherstellung der Einheit unter allen Christen als eines der wichtigsten Ziele der katholischen Kirche he rausgestellt (Vat. II UR)“.351 In Bezug auf die Verständigung mit anderen – v. a muslimischen – Religionsgemeinschaften merkt Rees hierbei an: „Die Ereignisse des 11. September 2001 richten den Blick verstärkt auf den interreligiösen Dialog.“352 I.3.4 c) Weltlich-di plo matische Aufgaben Auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Di plo matie hat ein Apos to lischer Gesandter drei große Kernfunktionen inne: Erstens ist er – wie sich aus Can. 365 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 2 SOE ergibt353 – „Träger der Belange des summus pontifex zum Wohle des Staates […], bei dem er akkreditiert ist.“354 „Zweitens sollte sich der Päpstliche Vertreter mit besonderer Aufmerksamkeit den Problemen des Friedens, der Entwicklung und Zusammenarbeit der Völker im Hinblick auf das geistige, moralische und materielle Wohlergehen der gesamten Menschheit widmen.“355 Rechtsgrundlage bildet hierfür Art. 364 Nr. 5 CIC/1983 i. Verb. m. dem zweiten Teilsatz von Art. IV Nr. 2 SOE.356 „Diese Aufgabe stellt sich besonders in unru- 351 Rees, Berater und Di plo maten, 165. 352 Ibd. 353 Can. 365 §1 Nr.1 CIC/1983: “Legati Pontifici, qui simul legationem apud Civitates iuxta iuris internationalis normas exercet, munus quoque peculiare est: promovere et fovere necessitudines inter Apos to licam Sedem et Auctoritates Rei Publicae;” ÜV 39. Art. IV Nr. 2 SOE: “Ipse praeterea quasi interpres fit sollicitudinis Romani Pontificis de bono Nationis, in qua legatione fungitur […]” ÜV 40. 354 Haule, Hl. Stuhl im Völkerrecht, 218. 355 Ibd. 356 Can. 364 Nr. 5 CIC/1983: “Praecipuum munus Legati pontificii est ut firmiora et efficaciora in dies reddantur unitatis vincula, quae inter Apos to licam Sedem et Ecclesias particulares. Ad pontificium ergo Legatum pertinet pro sua dicione: anniti ut promoveantur res quae ad pacem, ad progressum et consociatiam populorum operam spectant;” ÜV 41. Art. IV Nr. 2 SOE: „[…] eique peculiari modo corde esse oportet quaestiones ad pacem, ad progressum et ad consociatam populorum operam spectantes, eo quidem consilio, ut totius hominum familiae spirituale, morale atque oeconomicum bonum promoveatur.” ÜV 42. 113 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN higen Teilen der Welt“.357 Sie ist eines der zentralen Anliegen des II. Vatikanum358 und reiht sich in die zahlreichen Bemühungen des Heiligen Stuhls ein, seiner Funktion als Vermittler und Friedensstifter gerecht zu werden. So fungiert er laut Art. 24 Abs. 1 der Lateranverträge359 als Schiedsrichter weltlicher Streitigkeiten zwischen Staaten, wenn er von den Parteien dazu eingeladen wird.360 Zwar werden jene Handlungen, welche darauf abzielen, einen drohenden bewaffneten Konflikt zu verhindern, gewöhnlich von Sondergesandten – meist von Legati a Latere – oder in besonders wichtigen Fällen gar vom Papst selbst unternommen361, doch leisten die Nuntien einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Vorbereitung dieser Schlichtungen, indem sie dem Heiligen Stuhl ihre detaillierten Kenntnisse über die örtlich vorherrschenden politischen und gesellschaftlichen Umstände zur Verfügung stellen. Auch sind sie aufgrund der Einblicke in die di plo matischen Verhältnisse in allen Regionen der Welt in der Lage, sich anbahnende Konflikte frühzeitig zu erkennen und den Pontifex darüber in Kenntnis zu setzen. Ein weiterer Aspekt der Neu trali tät – welcher auf den Heiligen Stuhl insgesamt zutrifft – wirkt sich auch auf die spezielle Position seiner Gesandten aus: „Zur Glaubwürdigkeit der neutralen Vermittlerposition des Heiligen Stuhls trägt dabei auch bei, dass dieser mangels eigener territorialer Ansprüche und ohne ein unmittelbar zu schützendes Staatsvolk auch 357 Rees, Berater und Di plo maten, 165. 358 Cf Ibd. 359 Art. 24 co. 1 patti lateranensi: “La Santa Sede, in relazione alla sovranità che le compete anche nel campo internazionale, dichiara che Essa vuole rimanere e rimarrà estranea alle competizioni temporali fra gli altri Stati ed ai Congressi internazionali indetti per tale oggetto, a meno che le parti contendenti facciano concorde appello alla sua missione di pace, riservandosi in ogni caso di far valere la sua potestà morale e spirituale.” ÜV 9. 360 Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 50 361 Eines der spektakulärsten Beispiele dürfte hierbei im vehementen Einsatz Johannes Pauls II. zur Abwendung des zweiten und dritten Golfkriegs zu sehen sein. Das Spektrum seiner diesbezüglichen Unternehmungen reichte von Interventionen bei der UN über Aufrufe an die Weltöffentlichkeit, bis hin zu persönlichen Schreiben an George Bush sr. und Saddam Hussein (Cf Gläser, Verhältnis zur EU, 51). 114 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS keine Beteiligung an zu verteilenden Ressourcen verlangen muss. Egoistische Ambitionen können ihm insofern nicht unterstellt werden.“362 In diesen Zusammenhang stellt sich auch der zentralste Gegenstand der vorliegenden Arbeit: Es wird nämlich an späterer Stelle zu klären sein, ob und inwieweit sich die Position der Nuntien als Doyens zahlreicher di plo matischer Corps auf die Wahrnehmung des Heiligen Stuhls durch andere Völkerrechtssubjekte als gerechter und überparteilicher Schlichter auswirkt. Die dritte Funktion Apos to lischer Gesandter besteht aus der Wahrnehmung der Aufgaben klassisch völkerrechtlicher Di plo matie im Sinne der WDK, ergänzt durch Can. 365 §§ 1 und 2 CIC/1983, sowie Can. 364 § 7 CIC/1983. Sie beinhaltet die Pflege und Förderung der Beziehungen des Heiligen Stuhls zu staatlichen Autoritäten (Can. 365 § 1 Nr. 1 CIC/1983363), sowie die Behandlung von Fragen, welche die Beziehungen zwischen Staat und Kirche betreffen (Can. 365 § 1 Nr. 2 S.1 CIC/1983364). Zur Regelung dieser Fragen obliegt den Gesandten dabei insbesondere die Aushandlung, der Abschluss und die Durchführung von Konkordaten und anderen Verträgen dieser Art, wie es aus Can. 365 § 1 Nr. 2 S. 2 CIC/1983365 hervorgeht. Bei der Erfüllung jener Aufgabe stehen dem Di plo maten nicht zuletzt die Kenntnisse und Anregungen der Ortsbischöfe zur Verfügung – eine Ressource, deren Wertes sich der Heilige Stuhl offenbar durchaus bewusst ist, und so verpflichtet Can. 365 § 2 CIC/1983366 den Gesandten dazu, Meinung und Rat der Bischöfe seines Tätigkeitsbereichs 362 Gläser, Verhältnis zur EU, 51. 363 Can. 365 § 1 Nr. 1 CIC/1983: “Legati pontificii, qui simul legationem apud Civitates iuxta iuris internationalis normas exercet, munus quoque peculiare est: promovere et fovere necessitudines inter Apos to licam Sedem et Auctoritates Rei Publicae;” ÜV 39. 364 Can. 365 § 1 Nr. 2 S. 1 CIC/1983: “[…] quaestiones pertractare quae ad relationes inter Ecclesiam et Civitatem pertinent;” ÜV 43. 365 Can. 365 § 1 Nr. 2 S. 2 CIC/1983: “[…] et peculiari modo agere de concordatis aliisque huiusmodi conventionibus conficiendis et ad effectum deducendis.” ÜV 43. 366 Can. 365 § 2 CIC/1983: „In negotiis, de quibus in § 1, expediendis, prout adiunc ta suadeant, Legatus pontificius sententiam et consilium Episcoporum dicionis ecclesiasticae exquirere ne omittat, eosque de negotiorum cursu certiores faciat.“ ÜV 44. 115 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN einzuholen und sie über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren. Die hier einmal mehr zu Tage tretende Kombination aus innerkirchlichen und weltlichen Kompetenzen der Päpstlichen Di plo matie bringt in Krisensituationen einen weiteren Vorteil mit sich: So „[…] verleiht die Zwitterstellung eines Gesandten [als spirituell und diplo matisch Bevollmächtigter] dem Heiligen Stuhl in der Dritten Welt häufig eine Vermittlerfunktion zwischen dem Landesepiskopat und der Regierung, vor allem bei innenpolitische [sic.] Krisen oder antikirchliche [sic.] Aktionen von Regierungsseite.“367 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Apos to lischen Gesandten äußerst umfangreiche innerkirchliche und weltliche Aufgaben und Funktionen zu erfüllen haben. „Aus dieser Doppelfunktion resultiert […], dass die Di plo matie des Heiligen Stuhls auf einem sehr wichtigen Gebiet di plo matischer Arbeit den weltlichen Mächten überlegen ist. In ihrer Doppelrolle fällt es den Päpstlichen Gesandten viel leichter, exakte, zuverlässige und umfassende Informationen über das Weltgeschehen zu sammeln. Aufgrund der Doppelfunktion der Vertreter des Heiligen Stuhls in den einzelnen Staaten wird der Heilige Stuhl deshalb auch gern als ein Informationszentrum ersten Ranges bezeichnet.“368 Nicht zuletzt auf diesen Umstand dürfte die weit verbreitete – nicht ausschließlich scherzhaft gemeinte – umgangssprachliche Behauptung zurückzuführen sein, der Heilige Stuhl verfüge über den „besten Geheimdienst der Welt“. Jedenfalls wird hierbei noch zu klären sein, inwieweit die Funktion der Nuntien als Doyens der di plo matischen Corps in ihrer weiten Verbreitung ebenfalls geeignet ist, zu diesem Informationsvorsprung beizutragen. Dieser Frage werden wir uns sogleich im zweiten Teil der vorliegenden Arbeit widmen. Zunächst ist aber noch zu klären, wie weit die päpstlichen Gesandtschaften bei den Akteuren des Völkerrechts verbreitet sind, um im Anschluss daran eine nähere Aussage zur 367 Gläser, Verhältnis zur EU, 51. 368 Ibd., 45 f. 116 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS relativen Häufigkeit ihrer Präzedenz in den jeweiligen Corps treffen zu können. I.4 Gegenwärtiger Umfang des Päpstlichen Gesandtschaftswesens I.4.1 Gesandtschaften bei den Staaten Der Heilige Stuhl unterhält di plo matische Vertretungen auf allen Kontinenten der Erde – genauer gesagt bei 181 Staaten. Darüber hinaus bedient er sich zehn Apos to lischer Delegaturen, welche jedoch über keine offiziell di plo matische Mission verfügen. Außerdem ist eine eigene Nuntiatur bei der Europäischen Union in Brüssel eingerichtet. Sie ist v. a deshalb in diesem Zusammenhang zu nennen, da sie in den Annuari Pontifici fortwährend unter den Vertretungen bei den Staaten und nicht – wie vielleicht zu vermuten wäre – bei den Internationalen Organisationen aufgeführt ist.369 I.4.1 a) Staaten ohne Päpstliche Vertretungen Da das Päpstliche Gesandtschaftswesen bei den Staaten mittlerweile ein derart umfassendes Ausmaß angenommen hat, dass die Abwesenheit einer Vertretung die Ausnahme ist, lohnt es sich, einen Blick auf jene Minderheit von acht UNO-Mitgliedern zu werfen, bei welchen dies der Fall ist. I.4.1 aa) Volksrepublik China Der Umstand, dass der Heilige Stuhl zu einem derart einwohnerstarken und politisch wie wirtschaftlich bedeutenden Staat wie der Volksrepublik China, in welchem rund zwölf Millionen Katholiken leben, keinerlei di plo matische Beziehungen unterhält, ist äußerst bemerkenswert. Stattdessen ist eine eigene Nuntiatur bei der Republik China (Taiwan) 369 Auch hierin macht sich das Wohlwollen des Heiligen Stuhls hinsichtlich eines fortschreitenden europäischen Einigungsprozesses bemerkbar. Cf I.3.2 cb) Beobachter (Observatores). 117 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN eingerichtet. Im Annuario Pontificio wird sie dabei unter der Bezeichnung „Cina“ geführt. Der Heilige Stuhl verweigert der Regierung in Peking also – aufgrund deren kommunistischer Staatsform und anti-kirchlicher Ideologie – nach wie vor die Anerkennung und betrachtet die taiwanesische Exilregierung in Taipeh offiziell als legitimes chinesisches Exekutivorgan. Die faktischen Beziehungen zwischen Peking und Rom gestalten sich insgesamt kompliziert: Seit der maoistischen Revolution sind die chinesischen Katholiken in zwei Lager gespalten: Während etwa fünf Millionen von ihnen in der staatlich kontrollierten Patriotischen Union/Patriotische Vereinigung der Katholischen Kirche (PU) organisiert sind, umfasst die romtreue Untergrundkirche die höhere Zahl von sieben Millionen Mitgliedern. Zwar finden seit der inoffiziellen Machtübernahme durch den damaligen Vorsitzenden der KP Deng Xiaoping Ende der 1970er Jahre bilaterale Bemühungen um einen Kompromiss statt. Doch scheiterten die Jahrzehnte andauernden Verhandlungen im Jahr 1999 an Pekings Forderung nach der alleinigen geistlichen Verwaltung und dem Recht auf Bischofsernennung in der angestrebten vereinigten Kirche. Beides wäre mit Can. 333 CIC/1983, welcher dem Papst explizit die Gewalt über die Gesamtkirche, alle Teilkirchen und Verbände zugesteht, unter keinen Umständen vereinbar.370 Der Umstand, dass hierin aber dennoch kein endgültiger Bruch der Bemühungen um eine Kompromissfindung liegt, ist auf das starke wechselseitige Interesse an einer Einigung zurückzuführen: Dem Heiligen Stuhl ist es nicht nur ein Anliegen, die Mitglieder der PU wieder unter das Dach der Gesamtkirche zu holen, sondern auch die Kontrolle über die Untergrundkirche würde im Falle einer Legalisierung deutlich erleichtert. China hingegen könnte sich durch das damit verbundene Zugeständnis von Religionsfreiheit eines der wichtigsten westlichen Kritikpunkte an der Menschenrechtssituation im Lande entledigen. Darüber hinaus bieten die katholischen Lehren vielen chinesischen Bürgern auch nach der gegenwärtig mehr und mehr an Substanz verlierenden kommunistischen Ideologie eine neue moralische Perspektive und das Land könnte von einer weiterrei- 370 Can. 333 § 1 CIC/1983: „Romanus Pontifex, vi sui muneris, non modo in universam Ecclesiam potestate gaudet, sed et super omnes Ecclesias particulares earumque coetus ordinariae potestatis obtinet principatum, quoquidem insimul roboratur atque vindicatur potestas propria, ordinaria et immediata, qua in Ecclesias particulares suae curae comissas Episcopi pollent.” ÜV 45. 118 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS chenden humanitären Unterstützung durch kirchliche Organisationen in seiner Entwicklung stark profitieren. Außerdem könnte der Heilige Stuhl seine guten di plo matischen Beziehungen zu den westlichen Staaten nutzen, um seine Vermittlerrolle auch zugunsten Pekings wahrzunehmen. Diese Anreize scheinen wertvoll genug zu sein, um der päpstlichen Seite weiter entgegenzukommen und so prüft die chinesische Regierung laut dem langjährigen Parlamentarischen Staatssekretär beim deutschen Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer, ob ein Abkommen nach Vorbild des Reichskonkordats auch für China in Frage käme.371 In Anbetracht der günstigen Position, in welche das deutsche Konkordat die Apos to lischen Nuntien versetzt – und ihnen gar das Dekanat des Di plo matischen Corps überträgt – würde eine positive Entscheidung die di plo matischen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Volksrepublik schlagartig und wesentlich verbessern. I.4.1 ab) Demokratische Volksrepublik Nordkorea Weniger Aussicht auf Einigung besteht im Falle Nordkoreas: Zum einen ist der Verzicht auf di plo matischen Austausch mit der Regierung in Pjöngjang mit Ablehnung der kommunistisch-nationalistischen Politik der Kim-Diktatur zu erklären. Zum anderen könnte hierin aber auch ein Hinweis auf eventuelle Hoffnungen des Heiligen Stuhls erkannt werden, dass eine Wiedervereinigung Koreas immer noch im Bereich des Möglichen läge. In diese Richtung weist auch die Tatsache, dass die Apos tolische Nuntiatur in Seoul im Annuario Pontificio unter der Empfangsstaatsbezeichnung „Corea“ – ohne den Zusatz „del Sud“ – verzeichnet ist.372 Ob sich eine dahingehende Hoffnung nun als begründet erweisen mag oder nicht – es darf jedenfalls als äußerst wahrscheinlich betrachtet werden, dass es auf absehbare Zeit nur eine Päpstliche Vertretung auf der koreanischen Halbinsel geben wird. 371 Cf Sommeregger, Soft Power und Religion. Der Heilige Stuhl in den internationalen Beziehungen, 137 f. 372 Annuario Pontifico 2016, 1306. 119 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN I.4.1 ac) Königreich Saudi-Arabien Ein offizieller di plo matischer Austausch mit dem Königreich Saudi-Arabien dürfte sich für den Papst aufgrund starker religiöser Differenzen äußerst schwierig gestalten. Zwar ist es zutreffend, dass der Heilige Stuhl zu einer großen Zahl muslimischer Regierungen nahezu unbelastete Beziehungen unterhält, doch dürfte dies im Falle der wahhabitischen Königsfamilie Saud kaum möglich sein, da deren fundamentalistisch-muslimische Ideologie sowie deren Sonderstellung als Beherrscher der für den Islam heiligen Städte Mekka und Medina eine realpolitische Verständigung unter Ausklammerung sämtlicher religiöser Differenzen als beinahe undurchführbar erscheinen lässt. Auch verspricht die gegenwärtige politische Lage in der Region keineswegs eine Minderung dieses Problems: Da sich die saudische Herrscherfamilie bereits jetzt dem Vorwurf vieler Sunniten ausgesetzt sieht, durch ihre militärische und geheimdienstliche Kooperation mit dem Westen ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Islam nicht gerecht zu werden, würde eine Verständigung mit dem Heiligen Stuhl sicher nicht dazu beitragen, ihr Ansehen in der arabischen Welt zu vergrößern und derartigen Vorwürfen stattdessen neuen Nährboden verschaffen. Angesichts der aktuellen innerkonfessionellen Spannungen – welche sich nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Entstehung des sog. Islamischen Staates (IS)373 bemerkbar machen, dürfte die Familie Saud eine weitere Entfremdung zu ihren sunnitischen Glaubensbrüdern zugunsten einer römisch-katholischen Institution kaum in Erwägung ziehen. Vorbehalte dürften hierbei auf beiden Seiten bestehen.374 373 Beide Teile dieser Bezeichnung erweisen sich als der Bedeutung der jeweiligen Worte unwürdig. 374 Trotz der genannten Differenzen und des daraus resultierenden Fehlens eines offiziellen di plo matischen Austauschs ist ein grundsätzlicher Dialog dennoch gegeben: So ist der Heilige Stuhl beobachtendes Gründungsmitglied des 2011 auf Initiative Saudi-Arabiens ins Leben gerufenen King Abdullah bin Abdul aziz Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue (KAICIID) mit Sitz in Wien. Hierin kann zumindest ein Ansatz zur grundsätzlichen Verständigung gesehen werden. 120 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS I.4.1 ad) Sultanat Oman Grundsätzlich ist die Aufnahme di plo matischer Beziehungen zu dem Sultanat Oman – auch unter Verweis auf die bereits erwähnten umfangreichen Verbindungen des Heiligen Stuhls zu muslimischen Staaten – zwar durchaus denkbar, doch deutet derzeit nichts darauf hin, dass dahingehende Schritte unternommen würden. Schenkt man dem Umstand Beachtung, dass die u. a. für dieses Gebiet zuständige Delegatur auf der Arabischen Halbinsel vakant ist, verstärkt sich dieser Eindruck noch. I.4.1 ae) Islamische Republik Afghanistan In Bezug auf die Islamische Republik Afghanistan gilt, dass eine Ausdehnung der Päpstlichen Di plo matie auf diesen Staat keineswegs unwahrscheinlich ist. Selbst die – nach wie vor – unsichere innenpolitische Situation stellt dabei kein unüberwindbares Hindernis dar; schließlich hat der Heilige Stuhl in der Geschichte nie davor zurückgeschreckt, seine Vertreter auch in gefährliche Gebiete zu entsenden und diese selbst während unmittelbarer Kampfhandlungen vor Ort nicht von ihren Missionen abberufen.375 I.4.1 af) Königreich Bhutan, Republik Malediven, Tuvalu Die Tatsache, dass der Heilige Stuhl derzeit noch keinerlei Gesandtschaften im Königreich Bhutan, in der Republik Malediven und in Tuvalu unterhält, scheint wohl hauptsächlich auf deren vergleichsweise geringe internationale Bedeutung zurückzuführen zu sein: Die relativ niedrige Einwohnerzahl jener Staaten (welche in allen drei Fällen weit unter 1 000 000 liegt) in Verbindung mit deren weltpolitisch eher geringem Gewicht dürfte dafür verantwortlich sein, dass dem Aufbau di plo matischer Beziehungen zu den genannten Staaten nicht die höchste Priorität in der außenpolitischen Agenda des Pontifex zukommt. Jedenfalls sind keine di plo matischen Hindernisse bekannt, welche der Errichtung von Gesandtschaften in jenen Staaten entgegenstehen würden, sodass eine Ausdehnung der Päpstlichen Di plo matie auf diese Gebiete denkbar ist. 375 Beispiel hierfür ist etwa die Apos to lische Nuntiatur in Bagdad, welche selbst während der Golfkriege durchgängig besetzt blieb. 121 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN I.4.1 b) Gebiete mit Apos to lischen Delegaturen I.4.1 ba) Delegaturen mit staatlichem territorialen Zuständigkeitsgebiet Sechs der weltweit zehn Apos to lischen Delegaturen sind Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zugewiesen. Sie dienen dazu, den Kontakt des Papstes zu den Ortskirchen zu gewährleisten, bringen jedoch keinerlei offizielle di plo matische Verbindungen zu den Regierungen der jeweiligen Staaten mit sich.376 Dies betrifft die Demokratische Volksrepublik Laos, die Republik der Union Myanmar, Brunei Darussalam, die Union der Komoren, die Islamische Republik Mauretanien, sowie die Bundesrepublik Somalia. Der Umstand, dass die betreffenden Delegaturen einem bestimmten Staatsgebiet zugewiesen sind – und deren territoriale Zuständigkeit nicht etwa an andere Kriterien, wie beispielsweise größere Kulturräume oder sonstige, geographische Merkmale geknüpft ist – zeigt jedoch, dass der Heilige Stuhl sein Augenmerk in diesen Fällen bewusst auf die Situation im jeweiligen Staat richtet, sich also auch mit den speziellen staatlichen Gegebenheiten vor Ort beschäftigt. Da er sich in der Vergangenheit häufig Apos to lischer Delegaturen bedient hat, um die Etablierung von Nuntiaturen vorzubereiten, besteht in den genannten Staaten eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Pontifex die Aufnahme di plo matischer Beziehungen zumindest in Erwägung zieht. I.4.1 bb) Delegaturen mit gesammelter territorialer Zuständigkeit Drei weitere Delegaturen fassen die Territorien mehrerer Staaten zusammen. Sie sind für die Inselgruppe der Antillen (mit Ausnahme Kubas, wo eine eigene Nuntiatur eingerichtet ist), den Pazifischen Ozean, sowie die Arabische Halbinsel zuständig. Bei den beiden ersteren dürften v. a Gründe der Organisationsökonomie für eine Zusammenfassung ausschlaggebend gewesen sein. Im Falle der letzteren ist zu vermuten, dass die unter I.4.1 ac) und I.4.1 ad) aufgeführten Gründe eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die genannten neun Vertretungen haben gemeinsam, dass eine Aufwertung zu Nuntiaturen aus den dargelegten politischen wie praktischen 376 Cf. I.3.2 aa) Apos to lische Delegaten (Delegati apos to lici). 122 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Gründen ungewiss ist. Hierin unterscheiden sie sich allerdings grundlegend von der verbleibenden zehnten Delegatur in Jerusalem, welche eine gesonderte Betrachtung erfordert. I.4.1 bc) Die Apos to lische Delegatur in Ost-Jerusalem Seit November 2013 ist der Heilige Stuhl dazu übergegangen, in Zusammenhang mit der vormaligen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausschließlich vom „Staat Palästina“ zu sprechen und hat diesen somit explizit anerkannt. Die Tatsache, dass dies trotz des vehementen – und auf jeden Fall vorhersehbaren – Protests von Seiten der israelischen Regierung geschah, zeigt, in welch hohem Maße der Pontifex von der Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Heiligen Landes überzeugt sein muss. Die Aufwertung der Apos to lischen Delegatur in Ost-Jerusalem zu einer Nuntiatur und die damit verbundene Aufnahme di plo matischer Beziehungen zu dem – aus päpstlicher Sicht bereits existenten – Palästinenserstaat wäre somit der nächste logische Schritt in der Nahostpolitik Franziskus I. und erscheint dem Verfasser daher äu- ßerst wahrscheinlich. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die di plo matischen Aktivitäten des Heiligen Stuhls bei den Staaten bereits äußerst umfassend sind: Niemals zuvor waren die Apos to lischen Gesandtschaften so zahlreich und global aufgestellt wie heute. Dennoch ist zu erwarten, dass sich die päpstlichen Beziehungen auch noch auf jene wenigen Staaten erweitern werden, zu denen sie gegenwärtig noch nicht bestehen. Dies kann zum einen durch die Einrichtung neuer Vertretungen geschehen, zum anderen durch die Aufwertung von Delegaturen zu Nuntiaturen. Lediglich im Falle der Volksrepublik China, Nordkoreas und Saudi-Arabiens ist aus heutiger Sicht keine Aufnahme di plo matischer Beziehungen zum Heiligen Stuhl zu erwarten. Dies wird jedoch von der weiteren Entwicklung der politischen Lage in jenen Ländern abhängen. I.4.2 Gesandtschaften bei Internationalen Organisationen Der Heilige Stuhl ist sich der – seit der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts stetig wachsenden – Bedeutung Internationaler Organisa- 123 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN tionen offenbar bewusst, weshalb er zusätzlich zu seinen umfangreichen di plo matischen Aktivitäten bei den Staaten auch Gesandtschaften bei 24 dieser Organisationen unterhält. Cantori bemerkt hierzu trefflich: „Alla Santa Sede stanno a cuore le grandi questioni dell’umanità: per questo cerca di essere presente nelle Organizzazioni Internazionali.”377 I.4.2 a) Organisation der Vereinten Nationen (UNO) Die wohl wichtigste – da essentielle – Frage der Menschheit betrifft die Funktionsfähigkeit der internationalen Mechanismen zur Sicherung des Friedens. In seiner berühmten Weihnachtsansprache aus dem Jahr 1943 wandte sich Papst Pius XII. (260. Pontifikat, 1939–1958) daher über den kircheneigenen Sender Radio Vaticana an die von den Schrecken des Krieges tyrannisierte Menschheit und stellte fest: „La vera pace non è il risultato, per così dire, aritmetico di una proporzione di forze, ma, nel suo significato ultimo e più profondo, un’azione morale e giuridica.”378 Somit zeigte der Papst bereits zu Beginn der blutigsten Phase des Zweiten Weltkriegs einen Weg auf, um unter Rückgriff auf juristische Regelungen und Verfahren den Weltfrieden dauerhaft garantieren und eine Wiederholung des großen zeitgenössischen Leides verhindern zu können. Eine Organisation mit dahingehender Ausrichtung, welche auch tatsächlich in der Lage ist, derartige rechtliche Mittel ins Leben zu rufen, sollte schließlich 1945 in Gestalt der Vereinten Nationen (UNO) Realität werden: Artikel I der Charta der Vereinten Nationen (UNCh) nennt als Ziele der größten – und bedeutendsten – Internationalen Organisation die Wahrung und Sicherung des Weltfriedens, die Festigung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern, sowie das Herbeiführen einer internationalen Kooperation zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme.379 Es ist dabei sofort ersichtlich, dass 377 Cantori, La diplomazia pontificia – Aspetti Ecclesiastico-Canonistici, 145. ÜV 46. 378 Ibd., 154. ÜV 47. 379 Art. I Abs. 1 u. 2 UNCh: “The Purposes of the United Nations are: (1) To maintain international peace and security, and to that end: To take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about 124 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS jene Zielsetzung mit dem christlichen Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben der Menschen übereinstimmt und den darauf aufbauenden friedenspolitischen Bemühungen des Heiligen Stuhls entgegenkommt. Deshalb ist es nur konsequent, dass dieser der Idee der UNO äußerst positiv gegenübersteht: Johannes Paul II. nannte sie „Familie der Nationen“380 und Paul VI. bezeichnete deren Mitglieder als „Architekten des Friedens“.381 Daher sind Ständige Päpstliche Gesandtschaften bei der Hauptorganisation (UNO), sowie bei deren Büros in Genf (UNOG) und Wien (UNOV) eingerichtet. Alle drei Vertretungen erfolgen dabei mittels Ständiger Beobachter. Dies ermöglicht es dem Papst, seine Positionen und Anregungen vernehmen zu lassen, ohne sich dem in den UN- Organen vorherrschenden Mehrheitsprinzip beugen zu müssen.382 I.4.2 b) Regionale Organisationen Wie schon am Beispiel der Europäischen Union ersichtlich ist,383 sieht der Heilige Stuhl in der weltweit voranschreitenden regionalen Integration ein wirksames Mittel, um die Kooperation der Staaten zur Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme, sowie zur Vermeidung internationaler Konflikte voranzutreiben. Deshalb unterstützt er die Regionalen Organisationen, welche in den vergangenen Jahrzenten in allen Teilen der Erde zur Verwirklichung jener Ziele beigetragen haben: In Europa ist nicht nur – wie bereits erwähnt – ein Nuntius bei der EU tätig, sondern darüber hinaus ist auch ein Ständiger Päpstlicher Vertreter beim Europarat präsent. Auf dem amerikanischen Kontinent ist der Heilige Stuhl bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), beim Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA), sowie bei der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) vertreten. Er verfügt über Gesandtby peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace; (2) To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples and to take other apprpriate measures to strengthen universal peace;” 380 Cantori, Diplomazia pontificia, 156. 381 Ibd., 150. 382 Cf I.3.2 ca) Delegierte (Delegati). 383 Cf I.4.1 Gesandtschaften bei den Staaten. 125 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN schaften bei der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Arabischen Liga (LAS) und ist auch im asiatischen Raum beim Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) di plo matisch präsent. Allerdings beschränkt sich der Heilige Stuhl nicht auf das indirekte Streben nach einer weltweiten Verbesserung der Lebenssituationen durch das Mittel der Integration, sondern er beteiligt sich auch an Internationalen Organisationen, welche sich der Verwirklichung der damit verbundenen Ziele direkt verschrieben haben. Dies geschieht auf mehreren Gebieten: I.4.2 c) Wirtschaft, Handel und Industrie Lehnt die katholische Soziallehre einen ungezügelten Kapitalismus zwar ebenso grundlegend ab wie den Kommunismus – weshalb sie den Kompromiss der sozialen Marktwirtschaft favorisiert – so ist der wirtschaftliche Fortschritt dennoch eines ihrer zentralen Elemente und fester Bestandteil der pontifikalen Strategie zur Linderung von Armut und Not.384 Vor allem Johannes Paul II. machte in seiner Enzyklika „Laborem Exercens“ deutlich, dass Arbeit und Kapital nicht in einen Gegensatz zueinander gesetzt werden dürften, sondern diese stattdessen gemeinsam zur Wirksamkeit des Produktionsprozesses beitragen würden.385 Dementsprechend waren die Päpste stets der Meinung, dass Wirtschaft und Handel grundsätzlich als Bereicherung menschlicher Lebensumstände zu begrüßen seien, solange sie nicht mit sozialer Ungerechtigkeit oder Ausbeutung der Schöpfung einhergingen. Jene grundsätzlich positive Haltung zur Ökonomie macht sich auch anhand der Päpstlichen Vertreter bei zahlreichen Internationalen Organisationen mit wirtschaftlichen Zielsetzungen bemerkbar. So hat der Heilige Stuhl Ständige Beobachter zur Welthandelsorganisation (WTO), zur Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), zur Organisation und den Organismen der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO, IFAD und WFP), sowie zur Weltorganisation für Touris- 384 Cf Leo XIII., „Rerum novarum“. 385 Cf Johannes Paul II., „Laborem exercens“, II.13. 126 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS mus (UNWTO) entsandt. Außerdem ist ein Ständiger Päpstlicher Vertreter bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) zugegen. I.4.2 d) Sicherheit Im Sicherheitspolitischen Bereich ist der Heilige Stuhl mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei zwei Internationalen Organisationen vertreten. I.4.2 e) Humanitäre Belange Humanitäre Belange entsprechen dem ureigensten Interesse des Heiligen Stuhls, weshalb er über Gesandtschaften bei drei Internationalen Organisationen mit dahingehender Zielsetzung verfügt. Im Einzelnen sind dies die Internationale Organisation für Migration (IOM), das Internationale Komitee für Militärmedizin (ICMM), sowie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). I.4.2 f) Kultur Die Tatsache, dass ein Ständiger Päpstlicher Beobachter zur Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) entsandt wurde, ist nicht nur auf die zahlreichen zum Weltkulturerbe zählenden Güter der Katholischen Kirche, sondern auch auf deren umfassende weltweite Tätigkeit im Bereich des Bildungswesens – in Gestalt von Schulen und universitären Lehrstühlen – zurückzuführen. Auch dürfte der Gedanke der Völkerverständigung durch kulturelle Bildung in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. I.4.2 g) Rechtliche Angelegenheiten Auch im juristischen Bereich engagiert sich der Heilige Stuhl im Rahmen Internationaler Organisationen. Hierzu ist ein Beobachter bei der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) und ein Delegierter beim Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) tätig. 127 DAS PÄPSTLICHE GESANDTSCHAFTSWESEN Nachdem wir nun das Apos to lische Gesandtschaftswesen in seiner Entwicklung, seiner rechtlichen Ausgestaltung und seiner gegenwärtigen Verbreitung betrachtet haben, konnten wir es in seinem Wesen erfassen und so einen umfassenden Eindruck seiner juristischen und weltpolitischen Grundzüge gewinnen. Es hat sich dabei gezeigt, dass die Päpstliche Di plo matie auf eine zweitausendjährige Geschichte zurückblicken kann, welche sie in fortwährender Optimierung und Anpassung an die Erfordernisse der jeweiligen Epoche geprägt hat, welche ihrerseits aber auch einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Entwicklung des internationalen Di plo matenrechts in seiner heutigen Form geleistet hat. Es hat sich gezeigt, dass das Gesandtschaftswesen des Heiligen Stuhls in kirchen- wie völkerrechtlicher Hinsicht umfassend geregelt ist und seine Ziele, sowie die Mittel zu deren Umsetzung klar definiert sind. Es hat sich ferner gezeigt, dass die Apos to lischen Gesandten in der internationalen Di plo matie äußerst präsent sind und in allen Teilen der Welt und zu zahlreichen Sachfragen – sei es bei staatlichen Regierungen oder Internationalen Organisationen – der Stimme des Papstes Gehör verschaffen. Dabei ist nicht zu vernachlässigen, dass sie aber auch umgekehrt, dank ihrer Erfahrungen und Wahrnehmungen beim fortwährenden diplo matischen Ringen um die großen Themen der Weltpolitik, nicht nur Zunge, sondern auch Augen und Ohren des Pontifex sind und diesen über die weltweiten politischen und sozialen Entwicklungen informieren. Die so gewonnenen Erkenntnisse versetzen uns nun in die Lage, uns dem Kernthema und wichtigsten Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit zu widmen: Deshalb rückt der nun folgende Zweite Hauptteil das Dekanat der Apos to lischen Nuntien in den Focus unserer Betrachtungen und versucht dessen Bedeutung, Verbreitung und Ausgestaltung unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten zu analysieren. 129 II. Das Dekanat der Di plo matischen Corps II.1 Die Präzedenzregelung gemäss der Wiener Diplomatenrechtskonvention (WDK) Die im rechtsgeschichtlichen Teil dieser Arbeit bereits ausgeführten386 Entwicklungen im Vorfeld und auf der Wiener Konferenz über di plomatische Beziehungen haben den völkerrechtlichen Regelungen über die di plo matische Präzedenz zu ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung verholfen: Art. 16 Abs. 1 WDK manifestiert das Anciennitätsprinzip als grundsätzlich anzuwendendes System. Ihm zufolge richtet sich die Rangfolge der Missionschefs gleicher Klasse nach Tag und Zeit ihrer Akkreditierung.387 Je länger ein Di plo mat also dem Corps des Empfangsstaats angehört, desto höher ist er in der Präzedenzfolge zu listen. Der hierfür relevante Zeitpunkt seines Amtsantritts wird in Art. 13 WDK definiert: Maßgeblich ist der Tag, an welchem der Gesandte sein Beglaubigungsschreiben gemäß der im Empfangsstaat üblichen und einheitlich anzuwenden Praxis überreicht hat.388 Für den Fall, dass der Antritt mehrerer Di plo maten auf das- 386 I.2.7 b) Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen. 387 Art. 16 Abs. 1 WDK: “Heads of mission shall take precedence in their respective classes in the order of the date and time of taking up their functions in accordance with article 13.” 388 Art. 13 Abs. 1 WDK: “The head of the missioni s considered as having taken up his functions in the receiving State either when he has presnted his credentials or when he has notified his arrival and a true copy of his credentials has been presented to the Ministry for Foreign Affairs of the receiving State, or such ministry as may be agreed, in accordance with the practice prevailing in the receiving State which shall be applied in a uniform manner.“ 130 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS selbe Datum fällt, ist laut Abs. 2 des genannten Artikels die jeweilige Uhrzeit ihrer Ankunft für deren Reihenfolge entscheidend.389 Aus dem Umkehrschluss von Art. 16 Abs. 2 WDK geht hervor, dass nur Änderungen der Rangklasse eines Gesandten als neuer Zeitpunkt des Amtsantritts gelten. Sonstige Änderungen im Beglaubigungsschreiben haben keinerlei Auswirkung auf den Platz in der Präzedenzordnung. In Art. 16 Abs. 3 WDK ist schließlich die – für die vorliegende Arbeit entscheidende – Ausnahme vom Anciennitätsprinzips formuliert: Dort wird klargestellt, dass es in Abweichung von der grundsätzlichen Regelung zulässig ist, den Vertretern des Heiligen Stuhls, ungeachtet des Zeitpunkts ihres Amtsantritts, Vorrang vor allen übrigen Mitgliedern des Corps zu gewähren.390 Die WDK respektiert dabei nicht nur die bestehende Übung der Staaten, welche den Päpstlichen Gesandten bereits in der Vergangenheit Vorrang gewährt hatten, sondern gesteht diese Option auch jenen zu, die bisher keine di plo matischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl unterhalten hatten. Ferner ist es auch dann zulässig, den Vertretern des Pontifex das Dekanat zu verleihen, wenn diese zuvor gemäß ihrer Amtszeit behandelt wurden. Dies geht mit der Formulierung »[…] les usages qui sont ou seraient acceptés […]«391 aus dem französischen Wortlaut des betreffenden Artikels392 explizit hervor, entspricht der gängigen Praxis zahlreicher Staaten nach Inkrafttreten der Konvention und gilt heute als unumstritten. Die WDK räumt den Empfangsstaaten also die individuelle Wahl ein, die Präzedenzordnung innerhalb ihres Di plo matischen Corps entweder nach dem Anciennitätsprinzip auszugestalten, oder aber den Vertretern des Heiligen Stuhls Vorrang zu gewähren und diesen auch unabhängig von ihrem Akkreditionsdatum das Dekanat zu übertragen. Vor diesem 389 Art. 13 Abs. 2 WDK: “The order of presentation of credentials or of a true copy thereof will be determined by the date and time of the arrival of the head of the mission.“ 390 Art. 16 Abs. 3 WDK: “This article is without prejudice to any practice accepted by the receiving State regarding the precedence of the representative of the Holy See.” 391 ÜV 48. 392 Art. 16 Abs. 3 WDK (frz.): »Le présent article n’affecte pas les usages qui sont ou seraient acceptés par l’Etat accréditaire en ce qui concerne la préséance du représentant du Saint-Siège.« ÜV 24. 131 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS Hintergrund wollen wir nun he rausfinden, wie hoch die praktische Relevanz der in Art. 16 Abs. 3 WDK enthaltenen Ausnahmeregelung gegenwärtig einzustufen ist. Hierzu werden wir in den folgenden Kapiteln analysieren, wie hoch der Anteil der Staaten mit Präzedenzordnung im Sinne von Abs. 3 im Vergleich zu jenen Corps ist, in welchen das Anciennitätsprinzip (nach Abs. 1) zur Anwendung kommt. Dies soll uns in die Lage versetzen, den Nutzen der Mechanismen des Art. 16 für den Heiligen Stuhl einschätzen zu können. II.2 Aktuelle Besetzung der weltweiten Dekanatsposten II.2.1 Relative Häufigkeit Päpstlicher Präzedenz (nach Art. 16 Abs. 3 WDK) Wie bereits erwähnt393 stellt Gläser fest, dass im Jahr 2004 46 Päpstliche Gesandte in ihren Empfangsstaaten das Dekanat innehatten, wohingegen 127 von ihnen der Vorrang verwehrt wurde. Dieser Umstand führt sie zu der Aussage, dass „[…] bei der überwiegenden Mehrheit der Vertretungen in anderen Staaten […] der Heilige Stuhl nicht das Doyennat zuerkannt [bekomme].“394 Die zitierte Feststellung erweckt also den Eindruck, dass das Dekanat der Apos to lischen Nuntien aufgrund seiner vermeintlich geringen Verbreitung mittlerweile einer nennenswerten Bedeutung entbehre. Dieser – zumindest impliziten – Bewertung kann sich der Verfasser jedoch keineswegs anschließen: Zwar ist es zutreffend, dass der Großteil der weltweiten Empfangsstaaten nicht von Art. 16 Abs. 3 WDK Gebrauch macht und den Vertretern des Heiligen Stuhls somit keinen Vorrang gewährt. Auch hat sich diese Situation seit dem Jahr 2004 nicht signifikant geändert. Während sich die Zahl der Nuntien laut Annuario Pontificio 2016 zwischenzeitlich auf 178 erhöht hat, stagnierte die Anzahl Päpstlicher Dekanate in den vergangenen zwölf Jahren weiterhin bei 46, sodass im Jahr 2016 132 Nuntien keine Präzedenz de iure genossen. Eine positive Tendenz ist in diesem Bereich somit nicht festzustellen und die betrachteten Zahlen sprechen weiterhin eine deutliche Sprache: Sie entsprechen einer Quo- 393 Cf I.3.2 bc) Pronuntien (Pro Nuntii). 394 Gläser, Verhältnis zur EU, 47. 132 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS te von rund 74 % zu 26 %, womit festzustellen ist, dass knapp drei Viertel der Nuntien in ihrem Empfangsstaat dem Anciennitätsprinzip unterworfen sind. Folgt man dieser Betrachtungsweise, ist man auf den ersten Blick also tatsächlich versucht, Art. 16 Abs. 3 WDK eine nurmehr untergeordnete praktische Relevanz zu attestieren. Allerdings erscheint eine derartige Reduktion des Blickwinkels auf das relative Verhältnis zwischen Päpstlichen Dekanaten und bestehenden Nuntiaturen keineswegs zielführend, vernachlässigt sie doch den Anteil Päpstlicher Präzedenz im Vergleich zu allen übrigen Entsendesubjekten. Gläsers Perspektive ist daher nicht geeignet, die gegenwärtige zahlenmäßige Relevanz Apos tolischen Vorrangs abschließend zu bewerten. Um diesem Aspekt also Rechnung zu tragen und die Relation apos tolischer zu weltlichen Dekanaten einem objektiven Vergleich unterziehen zu können, hat der Verfasser die Doyens der einzelnen bei den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen akkreditierten Di plo matischen Corps ermittelt und in einer Tabelle zusammengefasst.395 Die so erhaltenen Daten zeichnen folgendes Bild: Derzeit (im Dezember 2016) verteilen sich die Dekanate der Di plomatischen Corps bei den UNO-Mitgliedstaaten auf 72 verschiedene Entsendesubjekte. Eine Mehrheit von 45 dieser Subjekte besetzt lediglich ein einziges Dekanat. Schon die Anzahl der Entsender zweier Doyens nimmt spürbar ab und beschränkt sich auf elf. Insgesamt 66 dieser Staaten ste- 395 Tabelle der Doyens der Di plo matischen Corps bei den Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) [Anlage 2], 258 ff. Es handelt sich dabei freilich nur um eine Momentaufnahme, da die besagte Tabelle ausschließlich die Situation im Dezember 2016 widerspiegelt und die Verteilung der Dekanate nach dem Anciennitätsprinzip – in Konsequenz der relativ häufigen Abberufung alter und Entsendung neuer Botschafter – starken Schwankungen unterliegt. Dennoch erscheint eine Analyse der momentanen Situation durchaus repräsentativ, da ja gerade die abstrakte Systematik dieses Prinzips einen konstanten Mechanismus darstellt, welcher, den immer gleichen Regeln folgend, eine zumindest ungefähr gleichbleibende Relation garantiert. Evtl. Abweichungen von dieser Gleichmäßigkeit wären hingegen auf eher konstante Faktoren (wie die bewusst oder unbewusst späte Abberufung von Botschaftern einzelner Entsendesubjekte) zurückzuführen, sodass diese über einen längeren Zeitraum sichtbar und somit auch in besagter Momentaufnahme erkennbar wären. 133 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS hen dabei in weniger als fünf Di plo matischen Corps gleichzeitig an der Spitze der Präzedenzordnung, sodass nurmehr fünf Entsendesubjekte verbleiben, welche fünf oder mehr Doyennate innehaben. Anders ausgedrückt verfügt die weit überwiegende Mehrheit von 93 % der Entsender über die kaum relevante Anzahl von vier oder weniger Dekanaten und stellt damit 54 % der Doyens. Somit halten nur 7 % der Dekanatsstaaten eine nennenswerte Anzahl von Doyennatsposten. Sie sind Dienstherren von 16 % aller Doyens. Die 46 Corps, in welchen dem Heiligen Stuhl grundsätzliche Präzedenz eingeräumt wird, haben dabei einen Anteil von rund 24 % der Staaten.396 Es wird also deutlich, dass sich der Großteil der Dekanate über eine Vielzahl verschiedener Entsender verteilt, oder umgekehrt betrachtet nur sehr wenige Subjekte über eine Anzahl von Doyens verfügen, welche auch nur annähernd geeignet wäre, echtes di plo matisches Kapital darzustellen oder überhaupt positive politische Effekte mit sich zu bringen. In dieser Situation fällt der Umstand, dass der Heilige Stuhl knapp ein Viertel aller Dekane stellt und somit das mit Abstand größte Dekanatssubjekt ist, umso mehr ins Gewicht. Die beschrieben starke Diffusion der Dekanate soll anhand der nachstehenden Graphik verdeutlicht werden: 396 Der Umstand, dass sich die genannten Prozentsätze auf einen Wert von 94, anstelle von 100 summieren, ist darauf zurückzuführen, dass aus Gründen der Lesbarkeit sämtliche Angaben auf ganze Zahlen gerundet wurden, was zur Folge hat, dass sich die somit entfallenden Nachkommastellen auf 6% summieren. Da sich die scherzhafte Sinnentstellung der Redewendung iudex non calculat unter Juristen großer Beliebtheit erfreut und auch der Verfasser den römischen Rechtsgelehrten sehr dankbar ist, mit dieser Formel ein überzeugendes Argument zur Rechtfertigung seiner eigenen mathematischen Oberflächlichkeit geliefert zu haben sei die beschriebene Vorgehensweise in einer juristischen Arbeit – in der berechtigten Hoffnung, dass diese niemals unter die kritischen Augen eines Mathematikers fallen möge – gestattet. 134 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Abbildung 1 Anteile an den Dekanaten der UNO-Staaten (Darstellung des Verfassers, exportiert aus Microsoft Excel 2010®) Die Graphik lässt deutlich erkennen, welch einmalige Sonderstellung der Heilige Stuhl aufgrund des Vorrangs unter den übrigen Entsendesubjek- 135 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS ten einnimmt: Sein Anteil von knapp einem Viertel aller Dekanate ist mit Abstand der größte. Bei ausschließlicher Anwendung des Anciennitätsprinzips wäre eine derartige Quote nahezu unerreichbar. Auch verschafft die starke Diffusion der zahlreichen Dekanatsstaaten dem genannten Viertel ein noch umso höheres Gewicht, sind doch alle übrigen Völkerrechtssubjekte in Ermangelung einer Art. 16 Abs. 3 WDK ähnelnden Privilegierung nicht annähernd in der Lage, mit dem Heiligen Stuhl auf dem Gebiet der Präzedenz gleichzuziehen und in ähnlicher Weise von den damit verbundenen Vorteilen zu profitieren. II.2.2 Dekanate unter dem Anciennitätsprinzip (nach Art. 16 Abs. 1 WDK) Dies gilt auch in Bezug auf die vier Subjekte, welche in der Statistik direkt auf den päpstlichen Entsender folgen. Allesamt stehen sie weniger als zehn Di plo matischen Corps voran, sodass der Heilige Stuhl in jedem Fall über eine mehr als fünffache Zahl an Doyens verfügt. Dennoch lohnt es sich, diese genauer zu betrachten, da auch deren Dekanatsquoten verglichen mit allen übrigen Entsendesubjekten eine Seltenheit darstellen. Im Einzelnen setzt sich die betreffende Gruppe aus Palästina, Russland, Simbabwe und Venezuela zusammen. Die beiden erstgenannten stellen jeweils neun Doyens, Simbabwe sieben und Venezuela fünf. 136 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Abbildung 2 Entsendesubjekte, welche weltweit die meisten Dekanate innehaben (Darstellung des Verfassers, exportiert aus Microsoft Excel 2010®) Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, wie sich der erhöhte Anteil jener vier auf den Heiligen Stuhl folgenden Entsendesubjekte erklärt. Erheblich ist dabei, ob er sich aus dem Ergebnis bestehender, sich mehr oder weniger zufällig bildender Tatsachen ergibt oder aber auf eine bewusste Strategie zurückzuführen ist. Letzteres wäre grundsätzlich möglich, schließlich liegt es ja in der Hand des Entsendestaates, das Mandat seiner Botschafter gezielt lange aufrechtzuerhalten, um ihnen unter Ausnutzung des Anciennitätsprinzips einen höheren Rang in der Präzedenzordnung der einzelnen Di plo matischen Corps zu verschaffen. Bei einer regulären Frequenz der Abberufung der übrigen Gesandten, wäre es also durchaus denkbar, auf diese Weise gar das Dekanat zu erlangen. Eine derartige Vorgehensweise könnte zum einen darauf abzielen, das individuelle Verhältnis zu den betreffenden Empfangsstaaten zu intensivieren: Die enge protokollarische Bindung des Doyens zu den Staatsorganen und der damit einhergehend intensivierte persönliche Kontakt zu den Amtsträgern sind sicherlich geeignet, in diese Richtung zu wirken.397 Darüber hinaus würde ein Dekanat auch nach außen eine 397 Cf II.3.2 b) Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat. 137 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS nicht unerhebliche symbolische Wirkung entfalten, demonstriert es doch die Intaktheit der Beziehungen zwischen Empfangs- und Entsendestaat und suggeriert den übrigen Mitgliedern des Corps ein entsprechendes di plo matisches Gewicht im jeweiligen Staat. Zum anderen geht eine gro- ße Anzahl an Dekanaten aber auch ganz allgemein und unabhängig von den jeweiligen Empfangsstaaten mit einer hohen Reputation einher, sodass das Ansehen des Entsendesubjektes entsprechend aufgewertet würde. Diese Effekte lassen die Erwägung einer solchen Strategie also durchaus lohnenswert erscheinen, sodass wir an dieser Stelle überprüfen sollten, ob bei den genannten Staaten Anhaltspunkte bestehen, welche auf das Vorliegen einer solchen Absicht schließen lassen. Im Fall Palästinas dürfte die relativ hohe Zahl von neun Dekanaten eher einfach zu begründen sein, handelt es sich dabei doch um ein vergleichsweise kleines Entsendesubjekt, dessen Staatlichkeit nach wie vor stark umstritten ist. Dementsprechend befinden sich die palästinensischen diplo matischen Strukturen derzeit erst im Aufbau. Ein Aufbau, der durch die kritische politische Lage vor Ort – die sich in zahlreichen Flügelkämpfen und strategischen Konflikten äußert398 – fortwährend stark gehemmt wird. Da die Palästinenserführung also einerseits schon lange daran interessiert ist, wechselseitige di plo matische Beziehungen zum Zwecke völkerrechtlicher Anerkennung aufzubauen, zum anderen aber auf nur wenige qualifizierte Personen zur Besetzung der Gesandtschaftsposten zurückgreifen kann, ergibt sich in dessen Folge quasi zwangsläufig eine lange Amtszeit der Mandatsträger, welche nicht auf eine bewusste Vorgehensweise, sondern vielmehr auf ein Produkt praktischer Notwendigkeit zurückzuführen sein dürfte. In Bezug auf Simbabwe und Venezuela kann über die Gründe der langen Amtsdauer nur spekuliert werden. Eine denkbare Begründung läge in der stark angeschlagenen Finanzlage beider Staaten, welche sich auch in einer Einschränkung der personellen und materiellen di plo matischen 398 Man denke nur an die feindschaftliche Konkurrenz zwischen den beiden gro- ßen Blöcken Hamas und Fatah, welche jedoch nur die Spitze des Eisbergs darstellt. 138 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Ressourcen niederschlagen kann.399 Diese Umstände würden dabei nicht nur den Unterhalt eines umfassenden di plo matischen Apparats, sondern auch die Rekrutierung und Ausbildung neuen Personals auf diesem Gebiet erschweren. Eine weitere Ursache könnte auch in einer persönlichen Bindung zwischen Regierung und Gesandten liegen, welche ebenfalls einer häufigen Abberufung von di plo matischen Posten entgegenwirken würde.400 Jedenfalls lässt die Liste der Staaten, in welchen die beiden Entsender das Dekanat innehaben auf keine offensichtliche Systematik schlie- ßen: Im Falle Simbabwes betrifft dies Albanien, Ghana, Kanada, Malawi, Nepal, Singapur und Usbekistan. Venezolanische Gesandte stehen den Di plo matischen Corps von Barbados, Malaysia, Senegal, St. Lucia, sowie St. Vincents und der Grenadinen voran. Eine bewusste Erhöhung der Präzedenzen zum Zwecke der Intensivierung der Beziehungen zu den jeweiligen Empfangsstaaten scheint also unwahrscheinlich und es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die beiden Entsendestaaten eine Strategie des Reputationsgewinns durch abstrakte Steigerung der Anciennität ihrer Di plo maten verfolgen. Wirtschaftlich-praktische Erklärungen scheinen für diesen Umstand also wesentlich plausibler. Deutlich anders verhält es sich dabei in Bezug auf Russland: Es entspricht einer langen Tradition russischer Regierungspraxis, einen hohen Wert auf außenpolitische Angelegenheiten zu legen. Auch verfügt die Föderation unzweifelhaft über ausreichende Mittel, um ein umfangreiches Gesandtschaftswesen zu betreiben. Diese Mittel bringt sie auch entsprechend zum Einsatz, sodass sie einen der weitverzweigtesten und personalstärksten Di plo matenapparate der Welt besitzt. Angesichts dieser Cha- 399 Die Wirtschaftslage Venezuelas ist als äußerst negativ zu bezeichnen: Seit dem Jahr 2013 stieg die Inflationsrate des Bolívar exorbitant an und erreichte im Mai 2017 einen Wert von 720%. Cf Angaben laut Statista, elektronisch abrufbar unter www.statista.com/statistik/daten/studie/321194/umfrage/inflations rate-in-venezuela/. Im Falle Simbabwes spricht das deutsche Auswärtige Amt gar von einem vollständigen Erliegen aller Wirtschaftsbereiche und verortete die Finanzen des Landes im Oktober 2016 als erneut in einer Abwärtsspirale befindlich. Cf Webseite des Auswärtigen Amtes, elektronisch abrufbar unter www.auswaertigesamt.de/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Simbabwe/Wirtschaft_node.html. 400 Der autoritäre Regierungsstil des venezulanischen Präsidenten Nicolás Maduro und des simbabwischen Diktators Robert Mugabe lassen eine erhöhte Relevanz persönlicher Beziehungen für die Vergabe öffentlicher Ämter vermuten. 139 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS rakteristik ist wohl kaum anzunehmen, dass die hohe Anzahl russischer Doyens auf äußere Zwänge oder Notwendigkeiten zurückzuführen sei. Vielmehr scheint sie das Produkt einer planvollen Vorgehensweise zu sein. In diese Richtung weist auch die Tatsache, dass sich unter den neun Staaten, in welchen Russland das Dekanat innehat mindestens vier befinden, welchen in der außenpolitischen Agenda des Kreml aus geographischen wie kulturellen Gründen ein überdurchschnittlich hoher Stellenwert zukommen dürfte. Namentlich handelt es sich hierbei um Aserbaidschan, Finnland, Kasachstan und die Mongolei. Ob die Praxis der späten Abberufung nun in einer bestimmten di plo matischen Philosophie,401 oder aber einer Strategie, welche die Anciennität gezielt im Blick hat ihren Ursprung findet, kann durch eine Betrachtung von außen nicht geklärt werden. Schließlich liegt es in der Natur der Sache, dass derartige di plo matische Vorgehensweisen nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, wodurch auch die eben dargestellte Vermutung nicht abschließend verifiziert werden kann. Eine objektive Betrachtungsweise der Fakten legt den Schluss allerdings sehr nahe, dass den neun russischen Dekanaten eine planvolle Gesamtstrategie zu Grunde liegt. 401 Eine derartige Philosophie würde da rin bestehen, Botschafter bewusst lange in einem bestimmten Empfangsstaat zu belassen, um sie mit Kultur und politischem Umfeld entsprechend vertraut werden zu lassen und so von deren guten Kenntnissen der lokalen Situation, sowie deren großer Erfahrung im jeweiligen Land politisch profitieren zu können. Dies stünde in Kontrast zu der entgegengesetzten Sichtweise vieler Staaten, dass eine lange Präsenz der Diplo maten im selben Staat das Risiko einer zu engen Bande zwischen Gesandten und Empfangsstaat in sich bürge und die persönliche Bindung zum Heimatstaat verringere, weshalb ein eher häufiger Austausch der Botschafter zu bevorzugen sei. Aus dieser Erwägung he raus gelten beispielsweise für die österreichischen Di plo maten das Mobilitäts- und das Rotationsprinzip (§ 15 Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut). Praktisch haben die beiden Prinzipien zur Folge, dass die Di plo maten der Republik in der Regel nicht länger als vier Jahre an einem bestimmten Dienstort eingesetzt werden (Cf Beschreibung des gehobenen auswärtigen Dienstes durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, elektronisch abrufbar unter www.bmeia.gv.at/das-ministerium/karrieremöglichkeiten/ laufbahn-im-bmeia/gehobener-auswärtiger-dienst), was sich negativ auf deren Position in der Präzedenzordnung auswirkt und erklärt, warum trotz vielfältiger di plo matischer Beziehungen derzeit nur ein österreichischer Botschafter das Dekanat innehat. 140 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Die erfolgte Gegenüberstellung von Anciennitätsprinzip und gesetzlichem Vorrang darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Heilige Stuhl von der Systematik des Art. 16 Abs. 1 WDK keineswegs ausgeschlossen ist. Sein Sonderrecht aus Abs. 3 kommt dabei nur additiv hinzu, sodass er in all jenen Staaten, welche sich für die Anwendung von Abs. 1 entschieden haben – wie alle anderen Gesandten auch – gemäß seiner Akkreditionszeit in die dortige Präzedenzordnung eingebunden ist. Dies hat zur Folge, dass ein Nuntius auch in jenen Staaten das Dekanat erreichen kann, sollte er über die längste Mandatszeit innerhalb des Di plomatischen Corps verfügen. Jüngstes Beispiel hierfür ist Erzbischof Patrick Coveney, welcher bis zu seiner Abberufung im Jahr 2005 das Dekanat des Di plo matischen Corps in Neuseeland innehatte, obwohl der Pazifikstaat keine Bevorzugung Päpstlicher Vertreter vornimmt. Die Ausgestaltung von Art. 16 WDK ist für den Heiligen Stuhl also in keiner Weise einschränkend, sondern ausschließlich mit Vorteilen verbunden. Die Privilegierung durch Abs. 3 bedeutet für ihn daher einen zusätzlichen Vorteil, ohne dass er im Anwendungsbereich von Abs. 1 schlechter gestellt wäre als die übrigen Entsendesubjekte. Das Anciennitätsprinzip ist ihm somit als Mindestmaß garantiert, während ihm der Vorrang einen zusätzlichen Vorteil gegenüber allen anderen Völkerrechtssubjekten verschafft. Aufgrund dieser Tatsache erscheint es umso unwahrscheinlicher, dass je ein anderes di plo matisches Subjekt den Umfang Päpstlicher Präzedenz erreichen kann, was dem Heilige Stuhl eine beispiellose Vorzugsbehandlung verschafft, welche sich zu einer deutlichen quantitativen Vormachtstellung auf diesem Gebiet auswirkt. II.2.3 Globale Verteilung der Päpstlichen Präzedenz Ein weiterer für die Bewertung der praktischen Relevanz Päpstlicher Präzedenzen nicht unerheblicher Faktor liegt in deren globaler Verteilung. Um diese zu veranschaulichen, wurden die Staaten, welche dem Aposto lischen Nuntius gesetzlichen Vorrang gewähren in folgender Weltkarte farbig hervorgehoben: 141 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS Abbildung 3 Weltkarte zu den Päpstlichen Präzedenzen gem. Art. 16 Abs. 3 WDK (Darstellung des Verfassers, exportiert aus GIMP 2.8) Sofort ist ersichtlich, dass die Apos to lischen Dekanate eine starke regionale Konzentration aufweisen. Verteilen sie sich zwar insgesamt über vier Kontinente, tritt deren überwiegende Mehrheit in zwei Regionen der Welt komprimiert in den Vordergrund: Beinahe alle lateinamerikanischen Staaten räumen den Päpstlichen Vertretern Präzedenz ein.402 In West- und Mitteleuropa ist dies sogar ausnahmslos der Fall.403 Ergänzt wird diese Region noch durch die angrenzenden Gebiete weiter Teile Osteuropas404, sowie Irlands. Dies hat zur Folge, dass von den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 18 das Apos to lische Dekanat zum Prinzip haben, weshalb es nur konsequent 402 Ausgenommen sind lediglich Mexiko, Kuba, Guyana und Suriname. Während die beiden ersteren wohl aufgrund ihrer sozialistisch-säkularen Ausrichtung Art. 16 Abs. 3 WDK nicht zur Anwendung bringen, dürfte bei letzteren das protestantische Erbe der britischen, bzw. niederländischen ehemaligen Kolonialherren dafür verantwortlich zeichnen. 403 Hier folgen selbst nicht-katholische Staaten wie beispielsweise die Schweiz dieser Praxis. 404 In dieser Region sind es ausschließlich ehemals jugoslawische Staaten, welche sich dem Päpstlichen Dekanat entziehen, wovon das katholisch geprägte Kroatien jedoch eine Ausnahme bildet. 142 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS erscheint, dass auch der Nuntius bei der EU Doyen des Di plo matischen Corps in Brüssel ist. In Südamerika und Europa stellt die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 WDK – im Gegensatz zu den übrigen Teilen der Welt – also nicht die Ausnahme, sondern sogar die Regel dar. Zwar ist diese Situation nicht geeignet, direkte völkerrechtliche Folgen nach sich zu ziehen, steht einer etwaigen Entstehung von regionalem Völkergewohnheitsrecht – trotz der in den betreffenden Regionen zweifelsfrei zu bejahenden umfassenden Staatenpraxis – doch die mangelnde Rechtsüberzeugung entgegen, zur Gewährung des Päpstlichen Vorrangs rechtlich verpflichtet zu sein. Dies ergibt sich schließlich bereits aus der völkervertraglich verankerten Option, welche Art. 16 WDK explizit einräumt. Allerdings hat diese regional gängige Praxis dennoch nicht unerhebliche politisch-di plomatische Auswirkungen: Die beschriebene regionale Konzentration Aposto lischer Dekanate gibt den Nuntien in Lateinamerika und Europa eine starke Position in der Wahrnehmung der dortigen Staaten und verschafft dem Heiligen Stuhl in diesen Teilen der Welt ein ganz besonderes Gewicht. Da es in der Natur der Sache liegt, dass die politischen Beziehungen zwischen Nachbarstaaten für gewöhnlich enger sind, als zu entfernteren Regierungen, ergeben sich Wechselwirkungen, welche den Einfluss der Nuntien auf die politische Situation in den betreffenden Gebieten noch erhöhen. Das genannte Dekanat bei der EU stellt hierbei ein anschauliches Beispiel für jene positiven Auswirkungen dar. II.2.4 Wachstumspotential des Päpstlichen Vorrangs Die eben getätigten Betrachtungen führen uns also zu dem Schluss, dass das Apos to lische Dekanatswesen dank seines großen Umfangs in Relation zu den Doyens aller übrigen Entsendesubjekte gegenwärtig über eine wesentlich stärkere Position verfügt, als dies auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Weiter verstärkt wird diese Position dabei noch durch das Element der regionalen Konzentration. Nach unseren Feststellungen zur aktuellen Lage, sollten wir uns an dieser Stelle noch einem weiteren Aspekt widmen: Obwohl die Differenzierung nach Vorhandensein oder Fehlen des gesetzlichen Vorrangs heute keine Auswirkungen mehr auf den Titel der Päpstlichen Gesandten hat, lässt sich auch in der aktuellen 143 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS Auflistung der weltweiten Nuntiaturen im Annuario Pontifico ablesen, in welchen Staaten das Dekanat de iure eingeräumt wird. Hierzu sind jene Nuntien, welche nicht automatisch als Doyens tätig sind, mit einem Stern markiert. Der diesbezügliche, der Liste voranstehende Hinweis lautet: „Con asterico sono indicati i Nunzi Apos to lici che (per ora) non sono Decani del Corpo Di plo matico.”405 Diese Vorgehensweise ist äußerst aufschlussreich über die Sichtweise des Heiligen Stuhls: Zum einen ist bemerkenswert, dass nicht etwa die Minderheit der Nuntien als Sonderfall eingestuft wird, welche über die Dekanatswürde verfügt, sondern stattdessen die große Mehrheit, bei welcher dies nicht der Fall ist. Auch an der oben zitierten Formulierung fällt auf, dass die in Klammern gefasste Bemerkung „per ora“ zur bloßen Erklärung der Systematik keinesfalls notwendig wäre. Offenbar scheint es dem Heiligen Stuhl also ein Bedürfnis zu sein, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Dekanaten um keine abgeschlossene Anzahl, sondern eben lediglich um einen gegenwärtigen Entwicklungsstand handelt, dass der Großteil der Nuntien also nur noch nicht von Rechts wegen über das Doyennat verfügt. Angesichts dieser deutlichen Anzeichen dürfte also keineswegs zu viel in die Redaktion des Annuario hineininterpretiert werden, wenn man hierin einen eindeutigen Hinweis auf päpstliche Ambitionen sieht, das Dekanat seiner Nuntien künftig noch weiter auszubauen. Hinzu kommt, dass unter den historischen Anmerkungen im Jahrbuch u. a. darauf hingewiesen wird, dass es jedem Staat frei stehe, den dortigen Nuntius de iure zum Doyen des Di plo matischen Corps zu ernennen. Diese Möglichkeit bestehe „[…] non solo negli Stati con la maggioranza della popolazione di fede cattolica, ma in ogni altro Stato che tale regola intende applicare.“406 Der Heilige Stuhl will also auch jene Staaten dazu ermutigen, Art. 16 Abs. 3 WDK anzuwenden, deren Bevölkerung nicht mehrheitlich katholischen Glaubens ist. Somit drängt sich natürlich die Frage auf, wie berechtigt die päpstliche Hoffnung auf eine weitere Ausweitung des Dekanatswesens unter Berücksichtigung der aktuellen Ausgangssituation ist. Wie oben dargestellt, ist bisher keine positive Tendenz auf diesem Gebiet ersichtlich. Auch dürfte die Verteilung der Apos to lischen Dekanate in Europa weitestgehend abschließend erfolgt sein. Schließlich verfügen 405 Annuario, 1301. 406 Ibd., 1877. ÜV 49. 144 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS die meisten westlichen Staaten des Kontinents über eine starke katholische oder protestantische Prägung, während die diesbezüglich neutralen Staaten bereits ausnahmslos für Abs. 3 votiert haben. Was die osteuropäischen Staaten angeht, so hatten diese erst zu Beginn der 1990er Jahre im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion die Möglichkeit, den Nuntien das Doyennat zuzugestehen und es ist nicht zu erwarten, dass jene Staaten, welche bewusst davon Abstand genommen haben beabsichtigen, diese vergleichsweise junge Entscheidung in absehbarer Zeit zu revidieren. Einer solchen Vorgehensweise steht auch der wachsende Einfluss der Orthodoxen Kirche auf viele der betreffenden Staaten entgegen, der einer weiteren Annäherung an den Heiligen Stuhl nicht gerade zuträglich sein dürfte. Ähnliches gilt in Bezug auf den amerikanischen Kontinent: Die religiöse Teilung in Nord- und Südamerika hat starke kulturell-historische Gründe, deren Motive relativ konstant sind. Da also keine Anhaltspunkte bestehen, dass die USA oder Kanada beabsichtigen, das Apos to lische Dekanat einzuführen, ist eine Ausweitung der Zahl Päpstlicher Doyens in Amerika vorerst unwahrscheinlich. Ebenso verhält es sich in den britisch-protestantisch geprägten ozeanischen Staaten. In Asien verfügt der Heilige Stuhl derzeit über nur zwei Dekanate – eines im Westen (Georgien) und eines im Osten (Philippinen) des Kontinents. Während in den Philippinen wohl der hohe katholische Bevölkerungsteil des Landes hierfür verantwortlich sein dürfte, kann dies im Falle Georgiens nicht angenommen werden. Angesichts des Umstandes, dass die Katholiken in diesem Staat nur eine verschwindend geringe Minderheit darstellen, ist der Grund für die Anwendung von Abs. 3 hier wohl eher in der Neutralität Apos to lischer Nuntien zu finden. Georgien ist also ein klassisches Beispiel jener nicht-katholischen Staaten, welche der Heilige Stuhl erklärtermaßen ebenso ansprechen will. Gerade unter Berücksichtigung der zunehmenden Liberalisierung und weiter voranschreitenden Westorientierung vieler asiatischer Staaten wäre es durchaus denkbar, dass noch weitere Regierungen, trotz des geringen Anteils an Katholiken in ihrer Bevölkerung, bereit sein werden, dem Apos tolischen Nuntius gesetzlichen Vorrang zu gewähren. Konkrete Anhaltspunkte gibt es aber auch hierfür noch keine. 145 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS In Afrika erscheint ein weiterer Zuwachs an Dekanaten derzeit am wahrscheinlichsten: Den Di plo matischen Corps der Elfenbeinküste, Burkina Fasos, sowie Ruandas steht bereits ein Apos to lischer Nuntius voran und der Einfluss des Heiligen Stuhls hat auf jenem Kontinent in den letzten Jahrzenten stark zugenommen. So hat sich die Anzahl der Katholiken dort seit 1980 um rund 240 % erhöht, was sich nicht zuletzt auf die Aposto lische Di plo matie positiv auswirken dürfte. Zwar macht die instabile politische Situation, welche in vielen afrikanischen Staaten vorherrscht, eine Prognose auf diesem Gebiet sehr schwer. Die Ausgangsposition ist für den Pontifex hier aber dennoch sehr günstig. Ganz allgemein ist zu diesem Punkt noch abschließend zu bemerken, dass die Päpstlichen Dekanate idR völkervertraglich abgesichert sind. In Deutschland geschieht dies etwa durch das Schlussprotokoll zu Art. 3 des Reichskonkordats, während Art. 12 Abs. 4 der Lateranverträge dieselbe Funktion für den Doyen des Di plo matischen Corps bei der Republik Italien erfüllt.407 Deshalb ist ein zahlenmäßiger Rückgang Apos tolischer Doyennate unter den status quo eher unwahrscheinlich. Demgegenüber wird – wie wir eben gesehen haben – eine weitere Expansion auf diesem Gebiet vom Heiligen Stuhl angestrebt. Dementsprechend ist eine Ausweitung oder zumindest der Bestand des – ohnehin schon sehr großen – Umfangs Päpstlichen Vorrangs insgesamt am wahrscheinlichsten, sodass dessen völkerrechtliche Bedeutung in absehbarer Zeit wohl bestehen bleiben, oder gar zunehmen wird. 407 Schlussprotokoll zu Art. 3 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich: „Der Apos to lische Nuntius beim Deutschen Reich ist, entsprechend dem Notenwechsel zwischen der Apos to lischen Nuntiatur in Berlin und dem Auswärtigen Amt vom 11. und 27. März 1930, Doyen des dort akkreditierten Di plo matischen Korps.” Art. 12 co. 4 patti lateranensi: „Le Alte Parti contraenti si impegnano a stabilire fra loro normali rapporti di plo matici, mediante accreditamento di un Ambasciatore italiano presso la Santa Sede e di un Nunzio pontificio presso l’Italia, il quale sarà il Decano del Corpo Di plo matico, a termini del diritto consuetudinario riconosciuto dal Congresso di Vienna con atto del 9 giugno 1815.” ÜV 23. 146 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS II.3 Die Ausübung des Dekanats am Beispiel des Apos to lischen Nuntius bei der Bundesrepublik Deutschland II.3.1 Courtoisie Nachdem wir also die rechtlichen Kriterien zur Besetzung der Dekanatsposten und deren daraus resultierende globale Verteilung untersucht haben, ist es nun an der Zeit, unseren Blick auf die konkreten, mit dem Amt des Doyen einhergehenden protokollarischen Vorrechte und Verpflichtungen zu lenken, um somit deren praktische Folgen und di plomatische Bedeutung einschätzen zu können. Die konkreten Aufgaben und Privilegien eines Doyen sind nicht explizit geregelt – weder auf völkerrechtlicher, noch auf innerstaatlicher Ebene. Stattdessen fallen sie hauptsächlich in den Bereich der „protokollarischen Höflichkeit“408. Jene üblich gewordenen Verhaltensweisen werden völkerrechtlich als Courtoisie bezeichnet. „Dabei handelt es sich um Konventionalregeln, die durch vielfache Wiederholung entstanden und so zur internationalen Gewohnheit beziehungsweise Übung geworden sind und auf Grund von Gegenseitigkeit, aber auch aus Achtung und Respekt vor dem anderen Staat, eingehalten werden. Eine rechtliche Verpflichtung zur Befolgung dieser Regeln besteht allerdings nicht. Das wesentliche Merkmal der Courtoisie besteht in ihrer freiwilligen Ausübung.“409 Auf dem Gebiet der Di plo matie ist die Courtoisie ganz besonders wichtig: Rechtlich nicht bindend, aber protokollarisch bedeutsam, hat sie eine hohe di plo matische Symbolkraft, welche nicht nur Aufschluss über den Zustand völkerrechtlicher Beziehungen einzelner Subjekte zueinander geben, sondern zuweilen auch ganz konkrete politische Folgen – etwa in Gestalt von Retorsionen – nach sich ziehen kann. Aufgrund der fehlenden Kodifizierung und im Hinblick auf den schwer zu abstrahierenden Charakter dieser protokollarischen Höflichkeitsregeln, welche stark von den individuellen Gegebenheiten innerhalb der verschiedenen Di plomatischen Corps abhängen, hält es der Verfasser für sinnvoll, die prak- 408 Herdegen, Völkerrecht, 116. 409 Wohlan, Di plo matisches Protokoll, 260. 147 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS tischen Inhalte des Dekanats anhand eines konkreten Beispiels darzustellen. Aus dieser Überlegung he raus beleuchten wir im Folgenden exemplarisch die Tätigkeit des Apos to lischen Nuntius in Berlin in seiner Eigenschaft als Doyen des bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditierten Di plo matischen Corps. Hierzu durfte der Verfasser den amtierenden Nuntius, S.E. Msgr. Dr. Nikola Eterović, Titularerzbischof von Cibale – welcher ihn am 05. Juli 2016 in der Apos to lischen Nuntiatur empfing – zu seiner Tätigkeit befragen. II.3.2 Aufgabenbereiche des Doyens II.3.2 a) Sprecher des Di plo matischen Corps Der erste zu betrachtende Aspekt besteht in der Funktion des Doyens als Sprecher des Di plo matischen Corps. Eterović führt zu diesem Bereich seiner Tätigkeit aus: „Im Bereich des offiziellen Dienstes ist es die Aufgabe des Doyens, dem Staatsoberhaupt und der Regierungschefin die Grüße des Di plomatischen Corps als Ganzes vorzutragen, für die Zusammenarbeit zu danken und wichtige Eckpunkte der aktuellen di plo matischen und politischen Lage anzusprechen. Zum einen geschieht dies im Rahmen des Neujahrsempfangs beim Bundespräsidenten in Schloss Bellevue, bei welchem ich vor den versammelten Di plo maten stehe und zu dem Herrn Bundespräsidenten spreche, zum anderen anlässlich der Urlaubsgrüße an die Bundeskanzlerin – die ich übrigens gerade ausarbeite und ihr am 11. Juli übermitteln werde. Die jeweiligen Grüße bereite ich in engem Austausch mit den übrigen Di plo maten vor. Hierzu erörtere ich mit ihnen die für ihren jeweiligen Kulturkreis relevanten Themen, um diese dann entsprechend einfließen zu lassen. Aktuell sind die bedeutendsten Themenkomplexe in diesem Zusammenhang die Flüchtlingsbewegungen und der Friedensprozess in Syrien. Wir verfügen in der Bundesrepublik Deutschland über ein vergleichsweise gro- ßes Corps von 190 Di plo maten, deren Belange dabei entsprechend zu berücksichtigen sind. Sie können sich also vorstellen, dass dies mit einer nicht unwesentlichen Arbeitsbelastung verbunden ist. Weniger formell erfolgt meine Aufgabe als Sprecher bei der jährlichen Exkursion 148 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS des Di plo matischen Corps. Hier bin es ebenfalls ich, der dem Bundespräsidenten im Namen des Corps seinen Dank ausspricht. Diese Exkursion bietet dann immer auch eine gute Gelegenheit, sich in entspannter und ungezwungener Atmosphäre auszutauschen.“410 Bei den genannten Anlässen gibt der Doyen also eine Zusammenschau der politischen Standpunkte der Entsendestaaten wieder und fasst die gesamtpolitische Lage zusammen. Dabei gewinnt er in der vorbereitenden Aussprache mit den verschiedenen Botschaftern einen umfassenden Einblick in die Anliegen der einzelnen Staaten, sowie einen Überblick über die weltpolitische Lage. Hierin liegt eine wertvolle Möglichkeit des Erkenntnisgewinns, welche dem politischen Informationsstand des Pontifex wesentlichen Vorschub leistet. Auch liegt im anschließenden Vortrag jener Anliegen ein nicht zu vernachlässigender Vorteil, hat der Doyen doch – in einem gewissen Rahmen – die Möglichkeit, die verschiedenen Themen zu gewichten und deren Inhalt zu akzentuieren, wodurch er also Einfluss auf die Auswahl der Themen nehmen kann, welche in besonderem Maße in die Aufmerksamkeit des Empfangsstaats gerückt werden sollen. Die führende Position des Doyens, als Vertreter des Di plo matischen Corps äußert sich anhand verschiedener protokollarischer Sitten: So übt er beispielsweise starke Präsenz anlässlich des Nationalfeiertages aus:411 „Hierzu bin ich während der gesamten Feierlichkeiten zugegen und nehme eine Vielzahl zeremonieller Aufgaben wahr. Ein weiterer Aspekt sind die Ehrenplätze, welche bei offiziellen Anlässen für mich in der Sitzordnung reserviert sind. Ich habe immer den besten Platz der Di plo matischen Vertreter.“412 Wohlan beschreibt die übliche Sitzordnung folgendermaßen: 410 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 249 f. 411 In der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich dabei laut Art. 2 Abs. 2 Einigungsvertrag (EinigVtr) um den „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober. 412 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 250. 149 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS „Bei offiziellen Veranstaltungen des Empfangsstaates wird der Doyen oft unmittelbar nach den obersten Verfassungsorganen – in Deutschland zum Beispiel nach den nationalen Verfassungsorganen und den obersten Organen der EU – platziert […]. Findet eine Veranstaltung in einer fremden Botschaft statt, lautet die Rangfolge Staatsoberhaupt, Regierungschef, Präsident der Häuser des Parlaments, Außenminister, Doyen des Di plo matischen Korps.“413 Eher ein Detail, aber dennoch erwähnenswert ist ein weiteres Element, welches der Führungsrolle des Doyens formalen Ausdruck verleiht: „Meine Position als oberster Di plo matischer Vertreter ist nach außen hin auch am amtlichen Kennzeichen meines Dienstfahrzeugs ersichtlich: es lautet ‚0-10 1’ und folgt somit direkt auf die Kennzeichen der Regierungsmitglieder.“414 Derartige formelle Einzelheiten sollten in ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht unterschätzt werden: Die hervorgehobene Position des Doyens – welcher anhand seiner Amtstracht für jedermann als Geistlicher zu identifizieren ist – lässt ihn nicht zuletzt in der medialen Berichterstattung als wichtige Persönlichkeit erkennen, was – zumindest unterbewusst – eine entsprechende Bedeutung seines Entsenders in der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert. Dies dürfte sich auf die Soft Power des Heiligen Stuhls (auf welche an späterer Stelle noch näher eingegangen werden wird) durchaus positiv auswirken. Eine direkte, praktische Folge der protokollarischen Privilegierung des Doyens besteht in seinem Kontakt zu den Verfassungsorganen des Empfangsstaats. Seine hervorgehobene Position und Platzierung erleichtert es ihm, mit den wichtigsten Amtsträgern zu kommunizieren und erhöht durch die so entstehende räumliche Nähe und persönliche Vertrautheit die Möglichkeit, Themenfelder, die für ihn von besonderem Interesse sind, anzusprechen und der Stimme des Heiligen Stuhls bei den Vertretern des Empfangsstaats Gehör zu verschaffen. 413 Wohlan, Protokoll, 136 414 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 251. 150 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS II.3.2 b) Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat Zurückzuführen sind jene protokollarischen Privilegien jedenfalls auf eine weitere Amtsfunktion: „Zu den Aufgaben des Doyens gehört es, das di plo matische Korps gegenüber der Regierung des Empfangsstaates in Angelegenheiten, die im Interesse der Gemeinschaft der Di plo maten liegen, zu vertreten […].“415 Um einen Eindruck über die konkreten Inhalte seiner diesbezüglichen Tätigkeit zu vermitteln, skizziert Eterović die Situation in Berlin wie folgt: „Was die Beziehungen des Corps zur Bundesrepublik angeht, so habe ich wenig Grund zur Kritik: bürokratische Hindernisse bestehen kaum und ich habe auch keinerlei Sicherheitsprobleme zu bemängeln. Au- ßerdem ist Berlin ja eine nicht allzu große Hauptstadt, sodass die wesentlichen Dinge relativ reibungslos funktionieren. Die teilweise chaotischen Zustände am Flughafen sind hierbei nicht der Bundesregierung, sondern hauptsächlich privaten Betreibergesellschaften anzulasten.“416 Diese Rolle des Doyens als Interessensvertreter des Corps dürfte für den Heiligen Stuhl ebenfalls Vorteile mit sich bringen: Als Entsender des Nuntius wird er bei den Di plo maten wohl als verlässlicher Unterstützer höherer Ebene wahrgenommen, was seinem Image und Gewicht zuträglich sein dürfte. Essentiell für die Erfüllung dieses Aufgabenbereichs ist allerdings, dass der Nuntius innerhalb des Corps ein hohes Maß an Akzeptanz und Respekt genießt. „[Z]u den einzelnen Di plo maten haben die Nuntien meist ein gutes Verhältnis. Persönliche Sympathie und Charisma spielen dabei eine wichtige Rolle. Ist man in der Lage, beides aufzubringen, so wird man auch von allen akzeptiert.“417 Dieser Verweis auf persönliche Eigenschaften zeigt den weiten Freiraum der Doyens bei der Ausübung ihres Amtes: Die individuelle Auslegung ihrer Tätigkeit bietet dabei einen gewissen Gestaltungsspielraum. 415 Wohlan, Protokoll, 136 416 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 251. 417 Ibd., 254. 151 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS „[Diese] Akzeptanz und die Achtung, welche mir als Nuntius entgegengebracht werden, verdanke ich in hohem Maße dem Charisma des Heiligen Vaters: Derzeit erreichen mich von allen Seiten Komplimente und Respektsbekundungen für Papst Franziskus. Er wird von Di plomaten verschiedenster Staaten lobend erwähnt. Das stärkt dann natürlich auch meine Position hier in Deutschland.“418 „Die religiöse Identität des Heiligen Stuhls ist dabei kein Hindernis, ganz im Gegenteil: mit Di plo maten, welche anderen Religionen und Konfessionen angehören, wird viel über Religion gesprochen. Dies geschieht in der persönlichen Begegnung und in eher privatem Umfeld.“419 Der Kontakt des Nuntius zu offiziellen Vertretern verschiedener Religionen und Glaubensgemeinschaften ist seiner Aufgabe als Doyen insofern sehr zuträglich, als er dadurch die Gelegenheit hat, Kenntnis und Verständnis des kulturellen Hintergrundes der übrigen Di plo maten permanent zu erweitern, was den Umgang mit ihnen erleichtert. Die geistlichen und die weltlichen Funktionen des Nuntius, wie sie sich aus der Kombination der Nummern 2 und 4 des Art. IV SOE ergeben420, spielen sich in diesem Punkt also gegenseitig in die Hände. Hierin unterscheiden sich die Vertreter des Heiligen Stuhls somit von den weltlichen Doyens, da letztere wohl kaum über derart detaillierte Einblicke in die kulturellen und religiösen Gegebenheiten innerhalb der Gesellschaft des Empfangsstaats verfügen. Zum konkreten Dialog in seinem territorialen Zuständigkeitsbereich führt Nuntius Eterović weiter aus: „In Deutschland stehe ich in gutem Kontakt zu den Vertretern anderer Konfessionen und Religionen. Gerade zur Evangelisch-Lutherischen Kirche habe ich ein ausgezeichnetes Verhältnis. Schließlich haben wir auch international große Erfolge im Hinblick auf die Ökumene zu verbuchen. Zum 500-jährigen Reformationsjubiläum wird dies besonders sichtbar. Es ist ein großes Zeichen, dass Seine Heiligkeit nach Schweden reisen wird, um an den diesbezüglichen Feierlichkeiten teilzunehmen. Das zeigt die Fortschritte, die wir in diesem Bereich gemacht haben. Auch zu den Muslimen in Deutschland unterhalte ich gute 418 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 252. 419 Ibd., 254. 420 Cf I.3.4 Aufgaben und Funktionen der Gesandten. 152 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Kontakte. Allerdings ist dies deutlich schwerer, da es keinen einheitlichen Ansprechpartner gibt. Aber ich tausche mich mit muslimischen Repräsentanten aller Ebenen aus und wir pflegen einen guten Dialog.“421 In seiner Vertrauensposition zu den Mitgliedern des Di plo matischen Corps fungiert der Doyen zuweilen auch als protokollarischer Ratgeber: „[Er kann] auf einer informellen Ebene von seinen Kollegen in Fragen des hiesigen Protokolls und der üblichen Bräuche hinzugezogen werden, obwohl dies nicht zu seinen offiziellen Pflichten gehört. Dieselbe beratende Funktion wird von seiner Ehefrau, der sogenannten Doyenne, gegenüber den Ehefrauen der di plo matischen Kollegen ausge- übt. Dort, wo der Doyen ein Vertreter des Heiligen Stuhls ist, wird die Ehefrau des am längsten im Amt befindlichen Missionschefs Doyenne.“422 „Gegenüber den Gesandten selbst sind vor allem die Audienzen zu erwähnen, welche ich den Botschaftern gewähre: So stattet mir jeder Botschafter einen Antrittsbesuch ab und sucht mich ebenfalls zu seiner Verabschiedung auf.“423 Der Doyen steht also mit allen Mitgliedern seines Corps in persönlichem Kontakt. Angesichts der großen Zahl an Gesandten ist es dabei nicht gewährleistet, dass alle Botschafter untereinander kommunizieren, was die Sonderstellung des Dekans also umso mehr hervorhebt: Seine Bekanntschaft mit den verschiedenen Di plo maten verschafft ihm einen Überblick über die Interessen der einzelnen Vertreter und die Lage des Corps insgesamt. Die Tatsache, dass er sich mit all seinen Kollegen mindestens zu Beginn und zum Ende ihrer Mission austauscht, vermittelt ihm einen Eindruck über die Erwartungen, welche diese in ihre Mission setzen und gibt ihm bei deren Abberufung ein Résumé darüber. Die diesbezüglichen Erkenntnisse zeichnen wohl ein umfassendes Bild über die di plomatischen Beziehungen der einzelnen Staaten, welches auch für den Heiligen Stuhl von Interesse sein dürfte. 421 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 254. 422 Wohlan, Protokoll, 135 f. 423 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 251. 153 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS Die Vertretung des Corps gegenüber der Bundesrepublik verläuft jedoch keineswegs nur in eine Richtung, denn „[…] umgekehrt ist er [der Doyen] auch Ansprechpartner für die Regierung des Empfangsstaates.“424 Dies geschieht etwa anlässlich der Kritik des Empfangsstaats bezüglich des Missbrauchs di plo matischer Privilegien durch einzelne Mitglieder des Corps.425 Für eine Kooperation auf Augenhöhe sind daher im Verhältnis zwischen Regierung und Doyen wechselseitiger Respekt und ein gemeinsamer kultureller Nenner im Bereich der gegenseitigen Verständigung äußerst wichtig. In diesem Kontext schätzt der Nuntius seine Position in Berlin besonders positiv ein und führt diesen Umstand auf das gute Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Deutschland zurück: „Was die spezielle Situation hier in der Bundesrepublik anbelangt, so kann ich sagen, dass die Beziehungen zwischen Staat und Kirche hervorragend sind: Gerade auf persönlicher Ebene besteht zwischen dem Heiligen Stuhl und der Bundesregierung viel Einigkeit. Man merkt dabei durchaus, dass [der damalige] Bundespräsident Gauck früher als evangelischer Pastor tätig war und auch Bundeskanzlerin Merkel einen christlichen Hintergrund hat.426 Das stellt natürlich eine gute Basis für den persönlichen Umgang her. Die Konkordate, welche die Grundlage für das Verhältnis der Kirche zum Bund und zu den einzelnen Ländern darstellen, bieten einen guten Rahmen für die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben und wir übernehmen viel Verantwortung für gesellschaftliche Belange. Vor allem äußert sich dies im Bereich der Bildung und der Pflege und Medizin. Nicht umsonst ist die Katholische Kirche der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland – direkt hinter dem Staat.“427 424 Cf Wohlan, Protokoll, 134 425 Ibd. Der häufigste Spannungspunkt dürfte hierbei im Bereich des Immunitätsmissbrauchs liegen. Dessen Tragweite kann von Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise wiederholter Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, bis hin zu Straftaten in Gestalt von Strafvereitelung o.ä. reichen. Die diesbezüglichen Präzedenzfälle sind jedenfalls zahlreich. 426 Angela Merkel ist Tochter des evangelischen Theologen Horst Kasner und bekennende Christin [Anm. d. Verf.] 427 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 252 f. 154 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und staatlichen Institutionen bildet nach Einschätzung Eterovićs eine gute Basis der gegenseitigen Gewöhnung zwischen Nuntius und Regierung. Einmal mehr dürfte die Doppelrolle des Nuntius als innerkirchlicher und weltlicher Gesandter begünstigenden Einfluss auf das Dekanat haben: „Wir arbeiten bei der Wahrnehmung karitativer Aufgaben sehr gut mit dem Staat zusammen. Dies wird gerade im Bereich der Entwicklungshilfe deutlich sichtbar. Im Moment sind wir im Rahmen der MISEREOR besonders zur Bekämpfung der Armut auf den Philippinen engagiert und stimmen uns dabei sehr eng mit dem deutschen Entwicklungsministerium ab. Auf diese Weise gelingt es uns, unsere Mittel zu bündeln und effizient einzusetzen. Man kann also sagen, dass dem Heiligen Stuhl in Deutschland große Wertschätzung entgegengebracht wird. Die eher konservativen Strukturen in diesem Land machen eine ‚Revolution’ ohnehin unwahrscheinlich. Auch aus diesem Grunde ist die Doyen-Position des Nuntius in Deutschland deutlich unumstrittener, als dies zum Beispiel im säkularen Frankreich der Fall ist. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Situation in Österreich in diesem Punkt problematischer ist.“428 Dennoch hält Eterović die große Akzeptanz des Päpstlichen Vorrangs in Deutschland nicht für einen Sonderfall, da in anderen Staaten unterschiedliche Motive ebenfalls dazu geführt haben, den Nuntien das Dekanat einzuräumen. „Insgesamt lässt sich […] feststellen, dass die Apos to lischen Nuntien in sehr vielen Staaten als Doyens der Di plo matischen Corps äußerst geschätzt werden. Wir haben viel Erfahrung im Bereich der Koordination, sind wesentlicher Bestandteil in den di plo matischen Strukturen vieler demokratischer Staaten und erfahren ein hohes Maß an Akzeptanz. So ist es naheliegender Weise weit weniger problematisch, wenn wir – als Vertreter des Heiligen Stuhls – die Doyen-Position innehaben, als wenn aufgrund der Anciennität etwa Boschafter von Staaten der Prägung eines Saudi-Arabiens in dieses Amt gelangen. In derartigen Situationen entstehen natürlich große Schwierigkeiten, welche 428 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 253. 155 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS durch die Neutralität des Heiligen Stuhls verhindert werden können. Aus all diesen Gründen bin ich, was die Zukunft angeht optimistisch: Das Dekanat wird bleiben!“429 II.3.2 c) Wahrung der korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps Der dritte große Aufgabenbereich eines Doyens besteht darin, die korrekten Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedern seines Di plomatischen Corps zu gewährleisten.430 „[D]ie Beziehungen der Di plo maten untereinander sind in Berlin sehr gut. Die Art und Weise, in der man politische Spannungen in den Umgang mit anderen Di plo maten einfließen lässt, sind zwar persönlich sehr unterschiedlich (das Spektrum reicht von demonstrativer Distanz bis zu ungetrübter Höflichkeit), aber insgesamt gibt es hier keine grö- ßeren Probleme.“431 Obgleich der Nuntius – wohl nicht zuletzt aus Gründen der Diskretion – auf diesen Bereich seiner Tätigkeit nicht detaillierter eingeht, stellt dieser einen wichtigen Baustein der völkerrechtlichen Rolle des Heiligen Stuhls dar: Sind die Nuntien innerhalb der Di plo matischen Corps schlichtend und ausgleichend tätig, so nimmt der Heilige Stuhl auf der Ebene der internationalen Politik eine ganz ähnliche Aufgabe wahr: Nicht selten wurde er im Konflikt zwischen Staaten um Mediation gebeten und in vielen Fällen konnte durch seinen Einsatz die Eskalation zwischenstaatlicher Streitigkeiten zu einem bewaffneten Konflikt dank päpstlicher Intervention verhindert und der Frieden gesichert werden.432 Auf diesen Aspekt geht Eterović – der lange Jahre innerhalb der für die Beziehungen mit den Staaten zuständigen Zweiten Sektion des Staatssekretariats tätig war und daher auch in dieses Gebiet nicht unwesentliche Einblicke erhalten hat – ausführlich ein: 429 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 253 f. 430 Cf Wohlan, Protokoll, 135. 431 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 251. 432 Cf I.1.2 cc) Völkerrechtliche Anerkennung 156 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS „Der Heilige Stuhl hat große Leistungen als Vermittler in internationalen Krisensituationen vorzuweisen: Ich erinnere dabei nur an den berühmten Fall der Grenzstreitigkeiten zwischen Argentinien und Chile, die Anfang der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in einen offenen Krieg zu münden drohten.433 Es ist der Vermittlungstätigkeit des Heiligen Stuhls zu verdanken, dass letztlich eine friedliche Einigung erzielt werden konnte. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Auch in diesem Fall hat der Heilige Stuhl eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Die Staaten haben also in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen damit gemacht, uns um Vermittlung zu bitten und greifen in Notsituationen deshalb häufig auf uns zurück. Allerdings drängen wir uns niemandem auf: Die Initiative geht stets von den Staaten aus. Sie sind es, die uns in Konfliktsituationen um Hilfe bitten – entweder unilateral oder bilateral. Wir bemühen uns dann um Moderation und Mediation.“434 Die Analogie der mäßigenden und ausgleichenden Funktion des Heiligen Stuhls in Fällen internationaler Streitigkeiten, sei es auf der großen weltpolitischen Bühne oder auf dem di plo matischen Parkett eines einzelnen Corps, ist offensichtlich. Beide Felder derselben Aufgabe bedingen sich dabei gegenseitig: Das Auftreten der Nuntien als Schlichter wirkt sich auch auf die entsprechende Wahrnehmung des Heiligen Stuhls insgesamt aus und unterstützt somit dessen internationalen Einfluss im Bereich der Friedenstätigkeit. Auf diesen Punkt wird an späterer Stelle bei der Behandlung der Soft Power des Heiligen Stuhls dezidiert einzugehen sein. Die für die Wahrnehmung derartiger Aufgaben erforderliche Neutralität ist jedenfalls auch im Konzept des Dekanats angelegt. In finanzieller Hinsicht wird sie dadurch gewährleistet, dass die vom Doyen benötigten Geldmittel gleichmäßig durch die Mitglieder des Corps selbst zur Verfügung gestellt werden. 433 Gemeint ist der sog. Beagle-Konflikt, welcher ein ähnliches Eskalationspotential wie der in die gleiche Zeit fallende Falklandkrieg zwischen Argentinien und Großbritannien in sich barg. (Cf Einleitung). 434 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 254 f.. 157 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS „Meine repräsentativen Ausgaben werden durch das Dekanatische Sekretariat, welches mir untersteht, finanziert. Jede di plo matische Vertretung entrichtet hierzu einen jährlichen Beitrag von 100,- €. Aus diesem Fonds finanziere ich dann z. B. auch die Blumen, die ich der Kanzlerin kommende Woche zu ihrem Urlaubsbeginn zukommen lassen werde.“435 Zur Wahrung der Neutralität ist es außerdem erforderlich, dass der Doyen, wenn er als solcher agiert, strikt von seiner Person als Vertreter eines bestimmten Entsendesubjekts unterschieden wird. Seine Handlungen im Rahmen des Dekanats dürfen daher keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen für das Subjekt mit sich bringen, welches er außerhalb dieser Funktion vertritt. „[E]r kann, wenn er in dieser Eigenschaft [gemeint ist: als Doyen] auftritt, Abmachungen mit Vertretern von Staaten, die der Entsendestaat des Doyens nicht anerkennt, oder mit denen er keine di plo matischen Beziehungen unterhält, treffen. Diese Abmachungen ziehen keine rechtlichen oder politischen Folgen [für das Entsendesubjekt des Doyens] nach sich.“436 II.3.3 Ausmaß der Einbeziehung des Doyens Da wir somit die grundsätzlichen Aufgaben eines Doyen und deren Potential innerhalb des Di plo matischen Corps kennen, ist für uns nun von Interesse, wie stark durch die di plo matischen Protagonisten – also Empfangsstaat und Gesandte – von der Option Gebrauch gemacht wird, auf die Mitwirkung des Doyens zurückzugreifen. Hierzu Eterović: „Wie weit der Doyen in die di plo matischen Abläufe eingebunden ist, hängt stark vom jeweiligen Empfangsstaat ab. Deutschland hat ein sehr effizientes und routiniertes Außenamt, wodurch der Doyen weniger in alltäglichen Routineangelegenheiten benötigt wird, als es in Staaten der Fall ist, die über weniger umfangreiche Strukturen verfügen 435 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 250. 436 Wohlan, Protokoll, 135. 158 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS oder nur auf eine jüngere demokratisch-di plo matische Erfahrung zurückgreifen können. Auch aus diesem Grund haben sich die ehemals kommunistischen und sozialistischen Staaten Osteuropas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion so zahlreich und bereitwillig der Praxis bedient, die Doyen-Positionen mit den Apos to lischen Nuntien zu besetzen. Wir verfügen in dieser Hinsicht über einen guten Ruf als fähige und erfahrene Dekane und es kommt mit dieser Entscheidung auch der Wunsch der ehemaligen Sowjetstaaten zum Ausdruck, demokratische Strukturen zu übernehmen und dem Bestreben nach einer liberalen Staatsordnung auch nach außen hin Ausdruck zu verleihen.“437 II.3.4 Einfluss des Heiligen Stuhls auf die Dekanate Haben wir im bisherigen Verlauf des Interviews das Dekanat der Nuntien im Kontext derer Einbindung in die Di plo matischen Corps betrachtet, so lohnt es sich nun, die Perspektive zu wechseln und seiner Position innerhalb der Strukturen des Heiligen Stuhls zuzuwenden. Es handelt sich dabei allerdings lediglich um eine Veränderung des Blickwinkels, wobei das Objekt unserer Betrachtungen weiterhin im Dekanat selbst liegt. Genauer gesagt interessiert uns dabei im Wesentlichen, wie die Nuntien auf ihre Aufgaben als Doyens vorbereitet werden und auf welche Weise der Heilige Stuhl die verschiedenen Dekanate koordiniert, um deren Ausübung in seinem Sinne zu gewährleisten. Auf die diesbezüglichen Fragen des Verfassers erklärt Eterović: „Die Apos to lischen Nuntien werden nicht spezifisch auf ihre Tätigkeit als Doyens vorbereitet. Unsere Ausbildung soll uns vielmehr insgesamt für das Di plo matenwesen schulen. Ich habe hierzu die Päpstliche Diplo matenakademie in Rom besucht. Es handelt sich dabei übrigens um die älteste Di plo matenschule der Welt, welche bereits im dritten Jahrhundert gegründet wurde. Meine Studienfächer dort betrafen vor allem das Völkerrecht und das Öffentliche Recht. Die Fähigkeit, als Doyen Erfolg zu haben resultiert eher aus den Erfahrungen, die wir im Rahmen unserer Laufbahn sammeln – zunächst als Sekretäre, später 437 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 251 f. 159 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS als Nuntien. Außerdem sind persönlicher Charakter und Sympathie die wichtigsten Tugenden eines Doyens und diese kann man ohnehin nicht erlernen. In Bezug auf die Koordinierung der verschiedenen Nuntiaturen ist anzumerken, dass wir nicht absolut autonom sind: Wir informieren den Heiligen Vater und empfangen von ihm Weisungen. Mit der Zentrale in Rom stehen wir hauptsächlich in schriftlicher Korrespondenz. Papier hat eine längere Beständigkeit, als das gesprochene Wort. Auf diese Weise sind die einzelnen Abläufe später auch noch länger nachvollziehbar. Selbstverständlich wird unsere Korrespondenz verschlüsselt, damit Informationen nicht in die falschen Hände gelangen. Zur schnellen Übermittlung haben wir auch die Möglichkeit des chiffrierten E-Mail-Verkehrs. Diese wird aber nur selten in Anspruch genommen.“438 Beschränkungen der Korrespondenz zwischen Nuntiaturen und Staatssekretariat, wie sie in der Vergangenheit zeitweise vorlagen439, bestehen heute nicht mehr.440 „Wir kontaktieren die Zentrale dabei nicht regelmäßig, sondern hauptsächlich zu besonderen Anlässen. Zwar stehe ich mit vielen meiner Kollegen aus den verschiedenen Nuntiaturen in engem Kontakt, jedoch erfolgt dies nur auf privater Ebene und es handelt sich dabei um keinen offiziellen Austausch. Der offizielle Informationsfluss erfolgt nur direkt über Rom.“441 438 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 255 f. 439 Cf I.2.4 Absolutismus und Napoleonische Ära. 440 Das Paradoxon dabei ist, dass dieselbe Liberalisierung, welche ursprünglich – zur bewussten Beschränkung päpstlichen Einflusses – starke Repressionen über die Nuntien gebracht hatte, im Verlauf der Geschichte zur Ablehnung totalitärer, nationalstaatlicher Regimes geführt hat und somit indirekt für die weitreichenden di plo matischen Garantien und Immunitäten mitverantwortlich ist, welche heute auch Freiheit und Tätigkeit der Nuntien begünstigen. Von dieser moralisch-rechtlichen Entwicklung abgesehen, wären Beschränkungen der Kommunikation in Zeiten des Internets und der elektronischen Kommunikation, aber ohnehin nur äußerst schwer umsetzbar. 441 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 256. 160 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Die so beschriebene Kommunikationsstruktur lässt zweierlei erkennen: Erstens zeigt die Vorliebe des Staatssekretariats für schriftliche Korrespondenz und der Hinweis des Nuntius, dass diese eine längere Nachvollziehbarkeit der diversen Abläufe mit sich bringe, dass der Heilige Stuhl die Handlungen seiner Nuntiaturen durchaus systematisch abstimmt und dabei langfristige Gesamtstrategien verfolgt. Hiervon dürften auch die Tätigkeiten seiner Gesandten im Bereich der Dekanate betroffen sein. Zweitens behält er mittels der Weisungsgebundenheit der Nuntien und der zentral in Rom zusammenlaufenden Korrespondenz das Zepter in der Hand, wobei er seinen Gesandten allerdings auch einen gewissen Ermessensspielraum einräumt, indem er nicht auf periodisch-regelmäßiger Berichterstattung besteht, sondern stattdessen eine anlassbezogene Abstimmung bevorzugt. In Bezug auf die allgemeine Bedeutung der Nuntien und deren spezielle Rolle als Doyens erklärt Nuntius Eterović: „Für den Heiligen Stuhl sind die Apos to lischen Nuntiaturen sehr wichtig. Sie werden gebraucht! Den Kontakt zu den Gläubigen und zu den Staaten zu behalten ist für uns essentiell.“442 „Das Leitmotiv unserer Tätigkeit würde ich so formulieren: Das internationale Recht zu respektieren ist auch für die Nuntien ein Dogma und ich habe den Wunsch, in der Di plo matie eine positive Rolle wahrzunehmen.“443 II.4 Spezielle Charakteristik der Päpstlichen Dekanatsausübung Die Aussagen von Nuntius Eterović verschaffen uns Erkenntnisse über die dekanische Amtsausübung der Nuntien, welche sich – über das konkrete Beispiel des Di plo matischen Corps bei der Bundesrepublik Deutschland hinaus – auf die praktische Beschaffenheit aller Päpstlichen Dekanate abstrahieren lassen und so deren besondere Charakteristik offenbaren. 442 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 254. 443 Ibd., 256 161 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS II.4.1 Eigenschaften besonderer Qualifikation Die Nuntien verfügen dabei über verschiedene Eigenschaften, die sie in besonderem Maße zu Doyens qualifizieren: Kulturelles Hintergrundwissen – Der Kontakt zu anderen Glaubens- und Religionsgemeinschaften – wie er den Päpstlichen Gesandten von Can. 364 Abs. 6 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 4 SOE aufgetragen wird – gibt ihnen fundierte Einblicke in die im Empfangsstaat vorherrschenden gesellschaftlichen Gegebenheiten und lässt sie gleichzeitig den religiös-kulturellen Hintergrund andersgläubiger Gesandter verstehen. Diese Erfahrungen der Nuntien wirken sich also sowohl auf ihre Beziehungen zu den Empfangsstaaten, als auch auf die zu den übrigen Mitgliedern des Di plo matischen Corps positiv aus – Beziehungen, die für einen Doyen naheliegender Weise sehr wichtig sind. In diese Richtung wirkt auch die umfassende Tätigkeit der Katholischen Kirche in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen. So ist der Heilige Stuhl niemals ein rein externes Subjekt, das mit den Regierungen nur von außen kommuniziert, sondern er ist vielmehr immer auch innerhalb der Gesellschaft des Empfangsstaats tätig und repräsentiert dabei – zumindest in spiritueller Hinsicht – immer auch einen Teil der Staatsbürger. Wohlwollende Haltung – Die Kooperation zwischen Kirche und Staat bei der Bewältigung zahlreicher gemeinsamer Aufgaben im karitativen, kulturellen und medizinischen Bereich schafft zwischen Nuntien und Verfassungsorganen der Empfangsstaaten eine gute Vertrauensbasis. Dieses fortwährende Ziehen am gleichen Strang stellt dabei ein gutes Verhältnis zu den einzelnen Regierungen her und unterstützt die Gesandten somit bei ihrer Tätigkeit als Doyens. Auch beschränkt sich die beschriebene Zusammenarbeit nicht auf den Umweg über die Katholische Kirche: Schließlich verpflichten Can. 365 CIC/1983 und Art. IV Nr. 2 SOE die Nuntien dazu, auch direkt bei der Ausübung ihrer di plo matischen Mission der Regierung bei der Bewältigung ihrer politischen Aufgaben unterstützend zur Seite zu stehen und päpstliche Hilfe anzubieten, um so zum Wohle des Empfangsstaats beitragen zu können, wie es Paul VI. im 13. Absatz der Einleitung des SOE konzipierte.444 Manchmal kann die 444 Cf I.2.7 c) Das Zweite Vatikanische Konzil (II. Vatikanum). 162 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS starke Beteiligung von Kirche und Heiligem Stuhl an innenpolitischen Belangen des Empfangsstaats allerdings auch entgegenwirkende Spannungsfälle verursachen, welche geeignet sind, das Verhältnis zur Regierung sogar zu belasten. (Aktuelle Beispiele für Auseinandersetzungen mit Regierungen von Staaten, bei welchen die Nuntien über das Dekanat verfügen, sind etwa die Kritik des deutschen Bundesinnenministers Thomas De Maizières an der Gewährung des Kirchenasyls für nicht aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge, oder aber die Mahnungen des Papstes hinsichtlich der schweren Kollateralschäden des rücksichtslosen Anti- Drogen-Krieges des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.) Allerdings federt die Trennung der Rollen von Nuntius und Doyen derartige Belastungen weitestgehend ab, da der Empfangsstaat ja an einem guten Verhältnis zum bei ihm akkreditierten Di plo matischen Corps interessiert sein muss. Zumindest ist nicht bekannt, dass ein Doyen jemals in dieser Funktion übergangen worden wäre, um den Heiligen Stuhl zu brüskieren. Das Paradoxon an dieser Situation ist, dass Spannungen zwischen Heiligem Stuhl und Empfangsstaat den Doyen bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht nachhaltig behindern, wohingegen ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Subjekten immer mit positiven Auswirkungen auf das Dekanat verbunden ist, da das Vertrauensverhältnis zur Regierung, wenn es in der einen Funktion des Nuntius besteht, in seiner anderen Rolle nicht einfach auszuklammern ist. Erfahrung und Integrität – Die große professionelle Erfahrung der Päpstlichen Gesandten (wozu auch deren exzellente Ausbildung zählt), sowie die Integrität ihres Entsenders unterstützen junge Demokratien beim Aufbau di plo matischer Strukturen. Diese Eigenschaften prädestinieren die Nuntien übrigens für das Dekanat in allen Bereichen des Amtes. In besonderem Maße kommen sie ihnen bei der Wahrung korrekter Beziehungen zu Gute. In diesem Bereich kommt noch die Reputation des Heiligen Stuhls als Friedensstifter begünstigend hinzu. Neutralität – Wie Gläser bereits festgestellt hat, trägt zur Neutralität des Heiligen Stuhls bei, „[…] dass dieser mangels eigener territorialer Ansprüche und ohne ein unmittelbar zu schützendes Staatsvolk auch keine Beteiligung an zu verteilenden Ressourcen verlangen muss. Egoisti- 163 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS sche Ambitionen können ihm insofern nicht unterstellt werden.“445 Hierin unterscheidet sich der Pontifex von allen übrigen Entsendesubjekten und dieser Unterschied ist wesentlich: Kein anderer Gesandter kann sich im Umgang mit seinen Amtskollegen derart neutral verhalten, wie ein Apos to lischer Nuntius, da Letzterer egoistische Ambitionen seines Dienstherren bei der Wahrnehmung dekanischer Aufgaben gar nicht erst auszublenden braucht, weil diese bereits von vornherein nicht existieren. Dies wirkt sich auf alle Aspekte des Dekanats positiv aus. Einerseits sorgt es für eine faire Behandlung aller Mitglieder des Corps – was v. a im Rahmen der Wahrung korrekter Beziehungen von ganz entscheidender Wichtigkeit ist – andererseits garantiert es dem Empfangsstaat, dass der Doyen ihm gegenüber konstruktive Kooperationsbereitschaft an den Tag legt. Situationen wie sie im eingangs erwähnten niederländischen Dekanatsfall446 entstehen, können beim päpstlichen Entsender also vermieden werden. Die Vorteile, die das Päpstliche Dekanat für Empfangsstaat und Mitglieder des Corps mit sich bringt, lassen sich hier nicht voneinander unterscheiden, da beide gleichermaßen an einem effektiv arbeitenden Dekanat interessiert sind. Eine derartige Haltung liegt im Wesen aller di plo matischen Beziehungen, da deren Existenz ohne Bereitschaft zur Kommunikation und ohne funktionierendes Corps schließlich keinen Sinn hätte. Alles, was dem Nuntius hilft, sein Dekanat positiv auszuüben liegt im gemeinsamen Interesse von Empfangsstaat und Gesandten. Es hat sich also gezeigt, dass die Nuntien über eine Reihe von Alleinstellungsmerkmalen verfügen, welche sie allen übrigen Gesandten voraushaben. Sie besitzen Eigenschaften, die ihnen die Wahrnehmung der Aufgaben eines Doyens erleichtern, was sie gegenüber ihren weltlichen Kollegen ceterum paribus für das Dekanat prädestiniert. Konkret bestehen diese Eigenschaften aus ihrem kulturellen Hintergrundwissen, aus ihrer wohlwollenden Haltung zu allen Staaten, aus ihrer Erfahrung und Integrität, sowie aus ihrer Neutralität. 445 Gläser, Verhältnis zur EU, 51. Cf I.3.4 c) Weltlich-Di plo matische Aufgaben. 446 Cf Einleitung. 164 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS II.4.2 Nutzen für den Heiligen Stuhl Umgekehrt bringt das Dekanat aber auch für den Heiligen Stuhl eine Reihe entscheidender Vorteile mit sich. Erkenntnis – In ihrer Funktion als Sprecher des Corps erlangen die Doyens Kenntnis über die wichtigsten Kernanliegen der beim Empfangsstaat vertretenen Staaten. Außerdem vermitteln ihnen die mit der Wahrung korrekter Beziehungen einhergehenden Aufgaben einen fundierten Eindruck über die jeweiligen Verhältnisse der einzelnen Entsendestaaten zueinander und auch der persönliche Kontakt zu allen Mitgliedern des Corps – v. a im Rahmen der Audienzen anlässlich deren Antrittsund Abschiedsbesuche – gibt ihnen Aufschluss über Ambitionen und Wertungen der Botschafter und skizziert somit die gesamtpolitische Lage. Einflussnahme – Der Vortrag der Belange des Corps gibt die Möglichkeit, die Themen, welche dem Empfangsstaat in besonderem Maße ans Herz gelegt werden sollen, zu gewichten. Interpretation und Ausführung lassen dem Doyen dabei immer einen gewissen Spielraum. In diese Richtung wirkt auch der enge Kontakt zu den Verfassungsorganen – sowohl im Rahmen der aktiven Amtsausübung, als auch dank der protokollarischen Privilegiertheit. Er ermöglicht es dem Doyen Themen anzusprechen, die für seinen Entsender von besonderem Interesse sind. Reputation – Aus seiner prominenten zeremoniellen Präsenz anlässlich von Staatsakten und di plo matischen Feierlichkeiten resultiert die öffentliche Wahrnehmung des Doyens als wichtige Persönlichkeit. Die klare Identifikation der Nuntien als Geistliche lässt diesen Eindruck dabei auch auf deren päpstlichen Entsender zurückfallen. Von diesem Effekt ist aber nicht nur der externe Betrachter betroffen: Das Dekanat seiner Gesandten trägt dazu bei, dass der Heilige Stuhl auch von den Di plo maten als verlässlicher Unterstützer höherer Ebene wahrgenommen wird. Dies resultiert sowohl aus der Rolle des Doyens im Rahmen der Interessensvertretung gegenüber dem Empfangsstaat, als auch aus seiner schlichtenden Tätigkeit zur Wahrung der korrekten Beziehungen innerhalb des Corps. Auch gegenüber den Di plo maten wird hierdurch also die ausgleichende Funktion des Heiligen Stuhls als Friedensstifter unterstrichen 165 DAS DEKANAT DER DI PLO MATISCHEN CORPS und dessen diesbezügliche Reputation erhöht, was wiederum seiner internationalen Friedenstätigkeit entgegenkommt. Die beschriebenen Vorteile wirken sich auf die gesamte außenpolitische Tätigkeit des Pontifex Maximus äußerst positiv aus und jene Auswirkungen strahlen weit über die päpstlichen Interessen innerhalb der einzelnen Corps hinaus. Pointiert lassen sie sich in drei Bereiche konkretisieren: Erkenntnis, (Möglichkeit zur) Einflussnahme und Reputationsgewinn. Die genannten Bereiche sind – wie wir im anschließenden dritten Hauptteil der vorliegenden Arbeit sehen werden – für die Soft Power des Heiligen Stuhls im Allgemeinen, sowie für dessen internationale Friedenstätigkeit im speziellen von größter Bedeutung. Somit wurde deutlich, dass beide Seiten – Pontifex und Empfangsstaaten – stark vom Vorrang der Apos to lischen Nuntien profitieren können. Hierin findet sich auch die Erklärung dafür, warum Art. 16 Abs. 3 WDK auf der Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen auch unter den Vertretern nicht-katholischer Staaten allgemeinen Zuspruch erhielt und in seiner heutigen Form bestehen blieb.447 Präferenzen für die Anwendung von Abs. 1 des genannten Artikels haben ihre Ursache hingegen niemals in objektiv praktischen Vorteilen, sondern sie resultieren immer aus der individuell subjektiven Beziehung der Empfangsstaaten zum Heiligen Stuhl selbst. Dabei sind sie entweder auf eine abweichende religiöse Prägung, auf eine strategisch für notwendig erachtete bewusste politische Distanz zum Papst448 oder auf säkularistische Erwägungen zurückzuführen. Da derartige Ansichten immer stark von der persönlichen Haltung zum Heiligen Stuhl – und zur Katholischen Kirche in dessen Hintergrund – geprägt sind, ist ein objektives Urteil über Art. 16 Abs. 3 WDK nicht zu fällen. Schließlich ist es unmöglich, einer derart polarisierenden Institution wie dem Heiligen Stuhl absolut neutral gegenüberzustehen: Jeder Di plo mat und jeder Jurist hat zwangsläufig eine persönliche positive oder negative Grundhaltung zu Papst und Katholizismus, welche bei der Bevorzugung von Anciennitätsprinzip oder Apos to lischer Präzedenz de iure eine entscheidende Rolle spielt. An dieser Stelle blieb dem Verfasser daher nur die Möglichkeit, auf die wech- 447 Cf I.2.7 b) Wiener Konferenz über di plo matische Beziehungen. 448 Cf (Extremfall) I.4.1 ac) Königreich Saudi-Arabien. 166 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS selseitigen Vorteile Päpstlichen Vorrangs hinzuweisen, ohne die entgegenstehenden Meinungen pauschal ignorieren zu wollen. Die Vertragsparteien der WDK jedenfalls haben sich der Festlegung in dieser Frage durch die Schaffung der Wahlmöglichkeit nach Abs. 2 und Abs. 3 bewusst enthalten und so eine Rechtslage geschaffen, die beide Varianten ermöglicht. Was allerdings die Staaten angeht, welche sich zugunsten Päpstlicher Präzedenz entschieden haben, ist festzustellen, dass sich die Nuntien aufgrund der Ausgestaltung ihres gesamten Amtes wie keine anderen Gesandten zum Dekanat eignen und dass in diesen Fällen die Vision Pauls VI. einer Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Vorteil bewiesene Realität geworden ist. 167 III. Die Soft Power des Heiligen Stuhls III.1 Das Konzept der Soft Power All unsere bisherigen Feststellungen zur Tätigkeit der Nuntien und der Ausfüllung des Dekanatsamtes sind in der gegenständlichen Arbeit unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf das Entsendesubjekt zu betrachten, sodass die entscheidende Frage bei deren Auswertung stets lauten muss, welche Folgen die diversen rechtlichen Einzelheiten in ihrer praktischen Anwendung für die Position des Heiligen Stuhls haben. Bereits mehrfach wurde dabei der Begriff Soft Power erwähnt. Er steht für ein Konzept, welches für die Macht des Heiligen Stuhls von ganz besonderer Wichtigkeit ist. In ihm liegt der Schlüssel unserer Betrachtungen. Deshalb ist es an dieser Stelle erforderlich, das allgemeine Konzept der Soft Power zu skizzieren, um im Anschluss daran darstellen zu können, inwieweit die bisher erlangten Erkenntnisse zum Verständnis des Wesens päpstlicher Macht beitragen. III.1.1 Die Entwicklung des heutigen Machtverständnisses Mit seinem Werk „Il Principe“ hat der berühmte Florentiner Philosoph Niccolò Machiavelli das westliche Machtverständnis vom frühen 16. Jhdt. bis heute geprägt wie kein zweiter. In Kapitel XVII setzt er sich da rin unter dem Titel „Della crudeltà e pietà“ mit der Frage auseinander, ob es für einen Herrscher wichtiger sei, geliebt oder gefürchtet zu werden. Er kommt dabei zu dem – nachvollziehbaren – Schluss, dass es nicht in der Hand eines Menschen liege, ob er geliebt werde, wohl aber, ob er gefürchtet werde. Da ersteres also ausschließlich von den übrigen Menschen abhänge, letzteres hingegen maßgeblich von ihm selbst, solle sich ein Herr- 168 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS scher darauf konzentrieren, gefürchtet zu werden und nur insoweit auf die Liebe seines Volkes hinarbeiten, dass er dessen Hass vermeide. Alle weitergehenden diesbezüglichen Bemühungen seien jedoch vergebens.449 In der Tradition dieser Sichtweise steht auch die gegenwärtig gängigste Definition von Macht nach Max Weber, welche lautet: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“450 Bethke nimmt diese Definition als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen, um sie mit den Einwendungen Piazzolos zu konfrontieren, welcher darauf hinweist, dass sich „[…] das Geschehen der Macht […] nicht in dem Versuch [erschöpft], Widerstand zu brechen oder Gehorsam zu erbringen.“451 Vielmehr sei Macht ein „[…] symbolisch generalisiertes Medium der Kommunikation“, deren Führung „nicht repressiv“ erfolgen müsse.452 Dies berücksichtigend zieht Bethke Hannah Arendts Definition von Macht vor: „Macht ist immer ein Machtpotential, und nicht etwas Unveränderliches, Messbares, Verlässliches wie Kraft oder Stärke.“453 „Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln, oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält.“454 Die somit erfolgte „[…] Erweiterung des Weber’schen Machtverständnisses um eine soziale und eine kommunikative Dimension“455 beschränkt 449 Cf Machiavelli, Il Principe, 62 f. 450 Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, 38, zitiert in Bethke, Die Außen- und Friedenspolitik des Heiligen Stuhls. Ein systematisierender Überblick, im Magdeburger Journal zur Sicherheitsforschung, Band 1/2011, 48. 451 Piazzolo, Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, 9, zitiert in Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 48. 452 Ibd. 453 Arendt, Vita activa oder vom tätigen Leben, 252, zitiert in Bethke, Außenund Friedenspolitik, 48. 454 Arendt, Macht und Gewalt, 45 zitiert in Außen- und Friedenspolitik, 48. 455 Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 48. 169 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS sich nicht mehr auf das Zusammenspiel von Zwängen und Anreizen, sondern sie schafft Raum für das Konzept einer weiteren Form der Machtausübung – der sogenannten Soft Power. Geprägt wurde dieser Begriff durch den Dekan der Harvard’s John F. Kennedy School of Government und ehemaligen Stellvertretenden US- Verteidigungsminister Joseph S. Nye, Jr. Bezugnehmend auf die bereits eingangs dargestellte Erörterung Machiavellis zu Furcht und Liebe stellt Nye fest, dass es in unserer gegenwärtigen, globalisierten Welt am besten sei, über beides zu verfügen.456 Er erklärt: “Power is the ability to influence behaviour of others to get the out comes one wants. But there are several ways to affect the behaviour of others. You can coerce them with threats; you can induce them with payments; or you can attract and co-opt them to want what you want. […] Sometimes we can get the outcomes we want by affecting behaviour without comanding it. If you believe that my objectives are legitimate, I may be able to persuade you to do something for me without using threads or inducements. It is possible to get many desired outcomes without having much tangible power over others.“457 Diese Einsicht hält Nye im Kontext moderner Außenpolitik für existentiell. Politiker, die dieser Erkenntnis entbehren und stattdessen nach wie vor ausschließlich auf militärische und wirtschaftliche Ressourcen setzen, um ihre Macht im Bismarck’schen Stil mit Zuckerbrot und Peitsche durchzusetzen, dabei aber die Wirkung von Soft Power verkennen, sieht er als eindimensionale Spieler in einem dreidimensionalen Spiel.458 Die 456 Cf Nye, Soft Power. The Means to Succes in World Politics, 1. 457 Ibd., 2. 458 Cf Ibd., 5; Nyes Kritik richtet sich dabei vorwiegend gegen die Bush-Administration, deren ausschließlich militärische Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 seiner Meinung nach zu kurz griff. Er weist mehrfach da rauf hin, dass die USA einer Gesamtstrategie unter Einbeziehung von Soft-Pow er- Ressourcen bedürften, um die eigenen Verbündeten enger an sich binden und den islamistischen Terrorismus in einer weiter gefächerten Allianz und auf mehreren Ebenen bekämpfen zu können. Namentlich habe das militärische Eingreifen im Irak unter bewusster Fehlinterpretation der UN-Resolution 1441 und gegen den (nur unter Einsatz des Vetorechts blockierten) Widerstand ei- 170 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Alternative zur ausschließlichen Ausübung von Hard Power charakterisiert er wie folgt: “A country may obtain the outcomes it wants in world politics because other countries – admiring its values, emulating its examples, aspiring its level of prosperity and openness – want to follow it. In this sense, it is also important to set the agenda and attract others in world politics, and not only to force them to change by threatening military force or economic solutions.“459 Er definiert den Einsatz von Soft Power als “getting others to want the outcomes you want“.460 Sie bestehe demnach darin, andere für eine Sache zu gewinnen, anstelle sie zu ihr zu zwingen.461 “If I can get you to want to do what I want, then I do not have to use carrots or sticks to make you do it.“462 Mattern abstrahiert den von Nye geprägten Soft-Power-Begriff als “the ability to achieve desired outcomes through attraction rather than coercion“463 und der schweizerische Botschafter in Washington D.C. Martin Dahinden bezieht ihn auf die Praxis, wenn er feststellt: „Im politischen Austausch ist nicht nur wichtig was gesagt wird, sondern wer es sagt und was von diesem Urheber gehalten wird.“464 Soft Power bedeutet also die Abkehr von einer klassischen, machiavellistisch inspirierten, rein autoritären Form der Machtdurchsetzung, welche ausschließlich auf der Ausnutzung militärischer und wirtschaftlicher ner Mehrheit des Sicherheitsrates dazu geführt, dass die USA weitestgehend isoliert worden seien und ihre Soft Power nachhaltigen Schaden genommen habe. 459 Nye, Soft Power, 5. 460 Ibd. 461 Cf Ibd. 462 Ibd., 6. 463 Mattern, Why ‘Soft Power’ isn't so soft, zitiert in Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 49. 464 Dahinden, Protokoll des Vortrags “Public Diplomacy in Wahington“ vor der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) vom 07.04.2016, 2, elektronisch abrufbar auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten unter https://www.erweiterungsbeitrag.admin. ch/countries/usa/en/home/news/speeches.html/content/countries/usa/en/ meta/speeches/2016/4/public-di plo macy-in-washington). 171 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Überlegenheit basiert, hin zu einer Politik der Überzeugungsfähigkeit dank ideeller Strahlkraft und subjektiv wahrgenommener Größe. In dieser Bedeutung wird ihr Begriff in der gegenständlichen Arbeit verwendet. III.1.2 Besonderheiten päpstlicher Soft Power Mehrfach nimmt Nye in seinen Ausführungen Bezug auf den Heiligen Stuhl: “[…] some loyal catholics may follow the pope’s teaching […] not because of a threat of excommunication but out of respect for his moral authority.“465 “For centuries, organized religious movements have possessed soft power. The Roman Catholic church is organized on a global scale, and many catholics around the world adhere its teachings […] because of attraction, not coercion.“466 Er erklärt also nicht nur, was die Soft Power des Heiligen Stuhls in ihrem Kern ausmacht – nämlich der Respekt vor den Lehren des Papstes – sondern gesteht ihr auch zu, bereits seit Jahrhunderten Bestand zu haben. Diese Anerkennung kommt nicht von ungefähr: Hat Nye den Begriff „Soft Power“ nämlich erst Ende der 1980er Jahre entwickelt, war sich der Heilige Stuhl der von ihm umschriebenen Form der moralisch fundierten Machtausübung bereits bewusst und hatte diese schon seit langem zum Einsatz gebracht – zunächst additiv zu seiner Hard Power, später (nach dem Verlust weltlicher Territorien) beinahe ausschließlich. Nye beschreibt mit seinem Modell also ein bereits bestehendes Phänomen, welches sich die Päpste schon in der Vergangenheit fortwährend zu Nutze gemacht hatten. Die explizite Einsicht des Wesens der eigenen Macht erfolgte dabei spätestens durch Kardinalstaatssekretär Casaroli, welcher bereits 1981 feststellte: „[Die] Macht des Heiligen Stuhls besteht nicht in Heeren, Waffen oder großen materiellen Mitteln – was darüber auch immer gesagt worden 465 Nye, Soft Power, 2. 466 Ibd., 94. 172 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS sein mag – durch die er überzeugen oder einen Druck ausüben könnte; sie besteht in der Achtung, die sein Wort und seine Lehre und Wegweisung im Bewusstsein der Katholischen Welt findet (und die von vielen geteilt wird, die der Kirche nicht angehören).“467 Da sich die Soft Power des Heiligen Stuhls, wie von Casaroli und Nye übereinstimmend festgestellt, in der Beachtung der päpstlichen Lehren äußert, ist für die Einschätzung ihres Umfangs die Zahl ihrer Empfänger – in Gestalt der Menschen, bei welchen jene Lehren auf Beachtung stoßen – maßgeblich. Der Heilige Stuhl ist in der Lage, ein großes Spektrum kulturell verschiedenst geprägter Gruppen zu erreichen: Naheliegender Weise ist sein Einfluss auf die weltweit 1,2 Milliarden Katholiken, deren spirituelles Oberhaupt er ist, am ausgeprägtesten. Unter ihnen genießt er dank seiner Stellung als Nachfolger Petri in der Stellvertretung Christi auf Erden eine beispiellose Legitimation.468 Seine monarchische Position in einer zentralisierten Kirche, welche gar durch das Dogma der Unfehlbarkeit untermauert wird469, verleiht ihm innerhalb der Katholischen Kirche eine beinahe unanfechtbare Machtposition. Hierzu schreibt Sommeregger: „Der Zentralismus der katholischen Kirche sorgt für Konfliktstoff; es scheint in Anbetracht ihrer Größe und ihrem [sic] Anspruch auf Einheit und Universalität aber keine Alternative dazu zu geben. Der Heilige Stuhl besitzt direkte Macht über die gesamte katholische Kirche; seine Autorität wächst durch die Unterdrückung der Laien im institutionellen Arrangement der katholischen Kirche, durch die Formalisierung des kanonischen Rechts, durch Konkordate und religiöse Verhaltensregeln.“470 467 Casaroli, Der Heilige Stuhl und die Völkergemeinschaft, 96. 468 Cf I.2.1 a) Römisches Reich. 469 In seiner Encyklika Pastor aeternus aus dem Jahr 1870 stellt Pius XI. nach vorheriger Zustimmung durch das I. Vatikanische Konzil klar, dass endgültige Entscheidungen des Papstes, welche er in Ausübung seiner höchsten Lehrgewalt – also ex cathedra – fällt als unfehlbar gelten und daher von niemandem zu revidieren seien. Widerstand gegen jene Entscheidungen führe zur Exkommunikation. Cf Pius XI., Pastor aeternus. 470 Sommeregger, Soft Power und Religion. Der Heilige Stuhl in den internationalen Beziehungen, 242. 173 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Aus dieser starken Position des Papstes folgt, dass sein Wort innerhalb der Kirche Gesetz ist. Sein Wille kann nicht in systemkonformer Weise hintergangen werden und Widerstand gegen ihn kann allenfalls verdeckt erfolgen, oder aber er führt – aufgrund der kirchenrechtlichen Machtstruktur – in letzter Konsequenz unumgänglich zu einem Schisma. Die Macht des Heiligen Stuhls innerhalb der Katholischen Kirche umfasst daher eine Fülle, wie sie kein zweites Führungsorgan der westlichen Welt besitzt. Die daraus resultierende Unanfechtbarkeit der päpstlichen Lehren verschafft diesen nicht nur Rückendeckung nach innen, sondern sie verleiht ihnen auch eine umfassende Repräsentation nach außen: Die Lehren des Papstes sind mit den Positionen der Kirche – per Definition – identisch, sodass Abweichungen und Differenzierungen zwischen der Gesellschaft und ihrem Repräsentanten – wie sie beispielsweise zwischen einer Regierung und dem von ihr vertretenen Volk bestehen können – auch für den externen Beobachter hier nicht in Betracht kommen. In Verbindung mit der Größe der Katholischen Kirchengemeinschaft führt die beschriebene Konzentration päpstlicher Macht zu einer starken Soft Power des Heiligen Stuhls. „Wie keine andere Institution ist die katholische Kirche weltweit präsent. Der Heilige Stuhl verfügt über ein di plo matisches Netz; die römische Kurie ist in Anbetracht der Größe der Kirche ein schlanker Apparat. Die Ortskirchen können politisch als verlängerter Arm des Heiligen Stuhls verstanden werden. In vielen sogenannten schwachen Staaten oder Ländern der Dritten Welt ist die katholische Kirche die einzige stabile und vom Staat unabhängige Institution.“471 Durch die globale Verteilung der katholischen Gemeinden reicht die päpstliche Soft Power in alle Gegenden der Welt: „Die Gesamtheit der katholischen Gläubigen könnte heterogener nicht sein; durch die religiöse Unterweisung und die Sozialisation in der katholischen Kirche schafft der Heilige Stuhl aber gemeinsame Standards, die universal gelten und damit zu Referenzpunkten werden: Er sorgt 471 Sommeregger, Soft Power und Religion, 243. 174 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS für ein Set an geteilten Werten und Überzeugungen, weshalb seine Konfliktvermittlung besonders in katholischen Staaten effektiv ist.“472 Allerdings beschränkt sich die Soft Power des Heiligen Stuhls keineswegs auf die Katholiken, sondern strahlt auch auf Christen anderer Konfessionen aus, welche das Bekenntnis zu Jesu und die daraus resultierenden Werte und Überzeugungen als gemeinsames Fundament untereinander teilen. Wenn auch in innenpolitischen Belangen aufgrund unterschiedlicher Gesellschaftskonzepte teilweise voneinander abweichend, sind die Positionen der christlichen Kirchen und Glaubensgemeinschaften in den großen Fragen der Weltpolitik – v. a in ihrem Streben nach Frieden und Ausgleich – nahezu identisch. Die päpstlichen Lehren finden dabei auch bei Theologen anderer Konfessionen – die sich mit ihnen zumindest auseinandersetzen – prominente Beachtung und die zunehmenden Fortschritte im Bereich der Ökumene wirken ebenfalls stark begünstigend in diese Richtung. Unter diesen Gegebenheiten verschafft die Stimme des Papstes dem gesamten Christentum in der internationalen Politik Gehör. Seine Soft Power kommt dabei den Angehörigen aller Konfessionen nicht nur zugute, sondern wird von diesen in gewissem Maße auch mitgetragen. Dieses Phänomen geht sogar noch weiter: Alle gläubigen Menschen – auch jene, die anderen Religionen angehören – haben ein gemeinsames Interesse an der Beachtung spiritueller und religiöser Belange in der Politik. Die drei abrahamitischen Religionen sind in vielen zentralen Grundlagen vereint, aber selbst unter völliger Ausblendung aller inhaltlicher Gemeinsamkeiten ist zu erkennen, dass es ein existentielles Anliegen aller Gläubigen – welcher Religion auch immer – sein muss, den eigenen Glauben frei und ohne politische Einschränkung praktizieren zu können. Dank der einzigartigen Aufmerksamkeit, welche der Pontifex erfährt, eignet er sich ganz besonders zum Anwalt der freien Religionsausübung, als welcher er auch von vielen andersgläubigen wahrgenommen wird. Sommeregger merkt dazu an: „Der Heilige Stuhl gibt sich die Aufgabe des Sprachrohres für andere Religionsgemeinschaften, denen ein solches Maß an Aufmerksamkeit nicht entgegengebracht wird.“473 472 Sommeregger, Soft Power und Religion, 241. 473 Ibd., 127. 175 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Aber auch bei vielen Atheisten stoßen zahlreiche Inhalte der politischen Grundpositionen des Papstes auf Zustimmung. Die humanistischen Grundwerte basieren auf der christlichen Tradition und stehen mit dieser in Einklang. So liegt beispielsweise der Einsatz des Heiligen Stuhls für Frieden und Mitmenschlichkeit im Interesse politisch engagierter Individuen humanistischer Grundüberzeugung. Auch ohne einen Glauben an Gott kann die dahingehende Rolle des Papstes auf Wohlwollen stoßen. Man denke dabei nur an die Bemühungen Johannes Pauls II. zur Verhinderung des Irakkriegs im Jahr 2003, welche mit den Anliegen verschiedenst geprägter – auch traditionell atheistischer – Friedensbewegungen in uneingeschränktem Einklang standen. All die erwähnten christlichen, andersgläubigen und humanistischen Gruppen sind also (mehr oder weniger kritische) Empfänger der päpstlichen Lehre. Ein derartig großer Umfang an Aufmerksamkeit zeigt das enorme Maß an Soft Power, welches dem Heiligen Stuhl zur Verfügung steht. Ist es selbstverständlich nicht objektiv-quantitativ messbar, kann es von den eben erfolgten gesellschaftlichen Darstellungen doch grob umrissen werden. Dieser Eindruck genügt, um mit Sicherheit feststellen zu können, dass die päpstliche Soft Power in der Weltpolitik eine ernstzunehmende Größe darstellt. Auf sie gestützt kann der Heilige Stuhl seiner Rolle in Politik und Völkerrecht gerecht werden: „Er will aus seinem religiösen Auftrag he raus und über diesen hinausgreifend, zwar nicht mehr der göttlich legitimierte Richter unter den Völkern, aber doch immerhin ein Ideengeber und kritischer Wächter des internationalen Rechts sein. Er mahnt und appelliert, er versucht Einfluss auszuüben und den Frieden zwischen den Völkern zu fördern.“474 Neben dem beschriebenen Rückhalt bei seinen Unterstützern, kommt die am Anfang dieser Arbeit dargelegte besondere juristische Natur475 des Heiligen Stuhls noch begünstigend hinzu: „Er ist ein lang etabliertes, ethisch-religiös fundiertes Völkerrechtssubjekt.“476 Auch dieser Umstand ist geeignet, die Soft Power des Heiligen Stuhls mitzubegründen. 474 Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 49. 475 Cf I.1.2 Völkerrechtssubjektivität. 476 Sommeregger, Soft Power und Religion, 126. 176 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS III.2 Die Nuntien und die Soft Power III.2.1 Der Beitrag der Nuntien zur Soft Power des Heiligen Stuhls Rotte und Sommeregger analysieren unabhängig voneinander, woraus sich die Soft Power des Heiligen Stuhls im Einzelnen zusammensetzt und welche Faktoren dazu beitragen, sie zu stärken. Hierzu arbeitet Sommeregger eine detaillierte „Soft-Power-Checkliste“ aus, welche er vom Beispiel verschiedener Staaten und Organisationen ableitet, um sie anschlie- ßend auf den Heiligen Stuhl zu übertragen. Als wichtigste Eckpunkte beschäftigt sie sich mit intellektuellen Leistungen, Auftreten, organisatorischen Fähigkeiten, Ausmaß an Flexibilität, Agenda Setting, sowie Interaktion mit sog. Outside Partners. Rotte dagegen geht in seinen Betrachtungen direkt vom Heiligen Stuhl aus und erklärt dessen Soft Power anhand einer Zehn-Punkte-Analyse. Diese reicht von der Geschlossenheit der Stellungnahme, der Kontinuität, der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit über die Grundsätzlichkeit, das Fehlen von Hard Power, die fehlende Konkurrenz zu anderen (staatlichen) Akteuren bis hin zu moralischer Autorität, weitreichenden Kompetenzen und Informiertheit und schließt mit der Attraktivität des Heiligen Stuhls als moralische und politische Stütze. Letzten Endes kommen beide in der Auswertung ihrer Studien zu ganz ähnlichen Ergebnissen und attestieren dem Heiligen Stuhl „[…] ein breites Soft-Power-Instrumentarium, mit dem er Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.“477 „Die Autorität und Macht des Heiligen Stuhls in den internationalen Beziehungen basieren damit in erster Linie im Respekt gegenüber dem Papst und der katholischen Kirche, welche sich über die innerkirchliche Hierarchie hinaus auch auf die generelle Achtung der moralischen Kompetenz eines lang etablierten, ethisch-religiös fundierten und insbesondere unabhängigen, staatlichen Machtinteressen enthobenen Völkerrechtssubjekts erstreckt.“478 „Die Instrumente der politisch-di plo matischen Aktivität des Heiligen Stuhls lassen sich [in] ‚pastorale‘, d.h. auf der innerkirchlichen Positi- 477 Sommeregger, Soft Power und Religion, 246. 478 Rotte, Die Außen- und Friedenspolitik des Heiligen Stuhls. Eine Einführung, 182 f. 177 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS on des Papstes und dem ‚Transmissionsriemen‘ der katholischen Kirche beruhende, und ‚politische‘, d.h. den Möglichkeiten der Di plo matie entsprechende Mittel unterscheiden.“479 Für uns ist dabei die letztgenannte Kategorie von Interesse. Daher nehmen wir im Folgenden auf die Soft-Power-Aspekte nach Sommeregger und Rotte Bezug – soweit sie auf Mitteln der weltlichen Di plo matie beruhen – und stellen ihnen unsere bisherigen Erkenntnisse gegenüber, um so Aufschluss darüber zu bekommen, inwieweit und auf welche Weise die rechtliche Ausgestaltung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens und insbesondere des Dekanats geeignet ist, zur Soft Power des Heiligen Stuhls beizutragen. III.2.1 a) Die Auswirkungen der rechtlichen Ausgestaltung des Nuntienamtes auf die Soft Power des Heiligen Stuhls Im Rahmen seiner Ausführungen zu den Besonderheiten der schweizerischen Di plo matie weist Botschafter Dahinden darauf hin, dass die Eidgenossenschaft über eher geringe personelle Ressourcen in ihrem Auswärtigen Dienst verfüge und zeigt die Vorzüge der daraus resultierenden schlanken Strukturen auf: „Die bescheidenen Mittel zwingen dazu sehr gezielt vorzugehen. Und es führt dazu, dass die Verantwortlichen für die einzelnen Arbeitsbereiche selber eine grössere Rolle spielen, als es in mancher anderen Vertretung der Fall ist. Das gibt den Inhalten und Auftritten oft mehr Glaubwürdigkeit, als wenn Kommunikationsspezialisten ohne vertiefte Sachkenntnis mit den Zielgruppen verkehren und es erlaubt die Kontaktnetze für jene Leute auszubauen, die operationell tätig sind.“480 Diese Feststellungen lassen sich auch auf den Heiligen Stuhl übertragen, dessen Gesandtschaftswesen ebenfalls einer starken personellen Konzentration folgt. Dahinden spricht dabei zwei Folgen an, die auch auf die Nuntien zutreffen: Zum einen rückt er die sachliche Expertise der Diplo maten in den Vordergrund. In Bezug auf die Fremdwahrnehmung 479 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 182. 480 Dahinden, Public Diplomacy, 6. 178 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS der Apos to lischen Gesandten schreibt Sommeregger: „Positiv hervorgehoben wird an den Di plo maten ihre Vorbildung als Priester, die sie über eine gute Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen und gutes geschichtliches Wissen verfügen lasse.“481 Zusätzlich zu ihrer theologischen Bildung kommt den Nuntien eine exzellente di plo matische Ausbildung an der renommierten und traditionsreichen Pontificia Accademia Ecclesiastica zugute und sie können, bis sie innerhalb des apos to lischen cursus honorum einmal das Amt eines Nuntius erreicht haben, auf eine mindestens 16 bis 17-jährige Berufserfahrung in den di plo matischen Vertretungen und politischen Gremien des Heiligen Stuhls zurückblicken.482 Diese elitäre Qualifikation verleiht den Nuntien ein hohes Maß an Souveränität, deren Anerkennung von Seiten ihrer verschiedenen Gesprächsund Verhandlungspartner letztlich auch auf den Heiligen Stuhl zurückfällt. Somit wird die päpstliche Soft Power im Bereich des Auftretens gestärkt. Ein weiterer Effekt der theologischen Bildung kommt in der Grundsätzlichkeit des di plo matischen Ansatzes der Nuntien zum Tragen: Der „[…] prinzipienorientierte Zugang des Heiligen Stuhls [und seiner Gesandten] zu den internationalen Beziehungen [eröffnet] die Formulierung interessenübergreifender grundsätzlicher Positionen als kommunikationsfördernder [sic] Basis für unterschiedlichste Akteuren [sic] und bietet Spielräume bei der Konkretisierung dieser Grundüberzeugungen, welche die Erarbeitung von Kompromissen erleichtern.“483 Der zweite von Dahinden dargestellte Aspekt liegt in der Vernetzung der Di plo maten. Hier kommt den Nuntien ihre rechtliche Aufgabenstellung zugute: Der von ihnen mit anderen Glaubensgemeinschaften zu führende Dialog – wie er von Can. 364 Abs. 6 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 4 SOE vorgesehen wird – bringt sie mit zahlreichen religiösen und karitativ-sozialen Organisationen in Kontakt. Das Ziel, Einvernehmen mit diesen zu erlangen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln führt im Erfolgsfall dazu, dass sie für den Heiligen Stuhl als Outside Partners in 481 Sommeregger, Soft Power und Religion, 134. 482 Diesen Zeitraum nannte der Präsident der Pontificia Accademia Ecclesiastica, Msgr. Giampiero Gloder auf Nachfrage in einem persönlichen Schreiben. 483 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 176. 179 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS der Gesellschaft gewonnen werden können. Diese Vorgehensweise ist dem Ansatz der Public Diplomacy zuzurechnen, welche „[…] die Wertschätzung für die Bevölkerung fremder Nationen [sowie in unserem Fall für die Angehörigen anderer Konfessionen und Religionen] wieder[spiegelt].“484 Auch trägt der Austausch mit diesen Gruppen durch die sich aus ihm ergebende Kenntnis ihrer Situationen und Belange zur Informiertheit des Heiligen Stuhls bei. Die innerkirchlichen Aufgaben der Nuntien – im Sinne von Can. 364 CIC/1983 und Artt. IV und VIII SOE – und der damit verbundene Kontakt zu den Bistümern der eigenen Kirche schützt nicht nur die Geschlossenheit der Stellungnahme im Sinne eines „[…] hohe[n] Maß[es] an Konsistenz der politisch relevanten Positionen des Heiligen Stuhles“485 zwischen Papst und kirchlichen Vertretern, sondern er trägt auch dahingehend zum Auftreten des Heiligen Stuhls bei, dass die von ihm kon trollierte Katholische Kirche ihm durch ihre Präsenz in der Gesellschaft zu einer ernstzunehmenden Bedeutung in den einzelnen Staaten verhilft. Sommeregger gibt Stutz wieder, wenn er hierzu ausführt, „[…] dass weltliche Di plo maten Fremde in einem Land sind; da der Nuntius aber den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche vertritt, sei er in dem Land, in das er entsandt wird, wegen der dortigen Katholiken immer ein Teil der Gesellschaft.“486 Als Bindeglied zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ortskirchen stärken die Nuntien also den Einfluss des Pontifex auf die einzelnen Katholiken, „[…] die immer auch Bürger in einem Staat sind; Schwarz weist darauf hin, dass er [der Papst] ihr Verhalten in ihrer jeweiligen Gesellschaft beeinflussen kann, indem er z. B. einen Gewissenskonflikt zwischen der Loyalität zur Kirche oder der Zugehörigkeit zum Staat auslöst. Seine Autorität über die katholische Kirche übertrage sich des- 484 Sommeregger, Soft Power und Religion, 101. 485 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 176. 486 Sommeregger, Soft Power und Religion, 134. 180 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS halb auch auf das Gewicht seiner Stellungnahmen in Bezug auf die internationalen Beziehungen.“487 Die beschriebene einende Funktion der Nuntien, die darauf abzielt, die Bindungen zwischen Rom und den Ortskirchen – und damit auch zwischen dem Pontifex und den einzelnen Gläubigen – zu intensivieren, trägt auch zur Attraktivität des Heiligen Stuhls als moralische und politische Stütze bei. Rotte erklärt: „Vor dem Hintergrund des moralischen Gewichts des Heiligen Stuhls, einerseits als übernationale Leitung der größten Religionsgemeinschaft der Welt und andererseits als ‚Weltgewissen‘ mangels einer vergleichbaren moralischen Weltautorität ist es für die übrigen Akteure des internationalen Systems attraktiv, sich aus Prestige- und nicht zuletzt auch innenpolitischen Gründen der Unterstützung ihrer Politik durch den Heiligen Stuhl zu versichern und dadurch ihre Legitimität nach innen und außen zu erhöhen.“488 Je besser es den Nuntien also gelingt, die Identifikation der Gläubigen mit der Person des Papstes zu intensivieren, desto stärker nimmt die Soft Power des Heiligen Stuhls gegenüber den einzelnen Regierungen zu. Je intensiver der Einfluss des Papstes durch die Vermittlung der Nuntien auf die einzelnen Katholiken wird, desto geringer fällt der individuelle Einfluss der Ortsbischöfe aus und desto geschlossener sind folglich die politischen Positionen der internationalen Kirche, was der päpstlichen Soft Power ein globales Gewicht verleiht und die erwähnte Rolle des Pontifex als Weltgewissen stärkt. Auch die Ausgestaltung der weltlich-di plo matischen Aufgaben der Nuntien489 trägt zur Soft Power des Heiligen Stuhls bei. Ihre Vollmacht, die sich nach Can. 365 § 1 Nr. 2 CIC/1983 auch darauf erstreckt, im Rahmen der Interessensvertretung des Pontifex die Beziehungen zwischen Staat und Kirche auszuhandeln, verstärkt die eben beschriebenen Effekte insofern noch, als dadurch die Fürsorge des Papstes für die katholischen 487 Sommeregger, Soft Power und Religion, 130. 488 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 178. 489 Cf I.3.4 c) Weltlich-di plo matische Aufgaben der Nuntien. 181 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Bürger des Empfangsstaates unterstrichen und die Einheit zwischen Heiligem Stuhl und Kirche manifestiert wird. Die päpstliche Autorität auf diesem Gebiet kommt bei den konkreten Verhandlungen der Nuntien mit den Vertretern der Regierung – insbesondere, aber nicht ausschließlich bei der Aushandlung von Konkordaten – deutlich zur Geltung und ist dazu geeignet, die Soft Power des Pontifex entsprechend in die staatliche Wahrnehmung zu rücken. Der Umstand, dass die Gesandten laut Can. 364 Nr. 5 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 2 SOE einen Beitrag zur Friedenssicherung, Entwicklungshilfe und Völkerverständigung leisten sollen, resultiert aus der päpstlichen Rolle als ausgleichende spirituelle Macht und der damit verbundenen Tätigkeit als völkerrechtlicher Vermittler und Friedensstifter. Wirken die Apos to lischen Di plo maten also entsprechend ihrem Auftrag auch in diese Richtung, so bestätigt dies, dass der Heilige Stuhl seinem hohen diesbezüglichen Anspruch auch in der Praxis gerecht wird, was sich in den Soft-Power-Bereichen der weitreichenden Kompetenz, der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, sowie insbesondere der moralischen Autorität äußerst positiv auswirkt. Eine Besonderheit der Nuntien – welche sie von allen weltlichen Gesandten unterscheidet – ist, dass sie laut Can. 365 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 2 SOE ausdrücklich dazu verpflichtet sind, nicht nur die Eigeninteressen des Heiligen Stuhls als Völkerrechtssubjekt zu vertreten, sondern darüber hinaus und in Einklang mit diesen, auch zum Wohle des Empfangsstaats beizutragen. Der hierin ersichtliche gute Wille des Papstes ist dazu geeignet, das Vertrauen der staatlichen Regierungen zu stärken und trägt in hohem Maße zu seiner Glaubwürdigkeit bei. III.2.1 b) Die Auswirkungen der Dekanate auf die Soft Power des Heiligen Stuhls Neben den aus der allgemeinen rechtlichen Struktur des Nuntienamtes resultierenden Vorteilen, tragen auch und gerade die Dekanate dazu bei, die Soft Power des Heiligen Stuhls durch die Amtsführung seiner Gesandten zu stärken. Diese Wirkung basiert nicht nur auf dem abstrakten Renommé, Entsendesubjekt einer großen Anzahl an Dekanen zu sein, sondern sie wird v. a durch die konkreten Aufgaben und Tätigkeiten der Doyens – wie sie in Kapitel II.3.2 dieser Arbeit dargestellt sind – gefördert: 182 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Sprecher des Di plo matischen Corps:490 Im protokollarischen Bereich führt die exponierte Ehrenstellung des Doyens – welche sich etwa anhand der privilegierten Sitzplätze bei offiziellen Veranstaltungen oder der obersten Nennung in der Präzedenzordnung sowie kleinerer Details wie des hochrangigen Kfz-Kennzeichens seines Dienstwagens äußert – dazu, dass er von Öffentlichkeit und Diplo maten als wichtige und ehrenwerte Persönlichkeit wahrgenommen wird, was die Wirkung seines Auftretens unterstützt. Seine Tätigkeit als Sprecher des Di plo matischen Corps beinhaltet mehrere Aspekte, die das Zustandekommen von Soft Power begünstigen: So geben die für die Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen vorbereitenden Besprechungen mit den einzelnen Mitgliedern des Corps Aufschluss über deren Anliegen und Interessenslagen, was dem Heiligen Stuhl – v. a in der Kombination mehrerer Dekanate – detaillierten Aufschluss über die gesamtpolitische Lage gewährt und so zu seiner guten Informiertheit beiträgt. Der anschließende Vortrag der Belange des Corps vor den Vertretern des Empfangsstaats verleiht den Nuntien in den Augen der Diplo maten einen Eindruck von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Dabei nimmt die Attraktivität des Heiligen Stuhls als moralische und politische Stütze auch dadurch zu, dass der Doyen bei seinem Vortrag die großen Themen der Weltpolitik nicht nur anspricht, sondern sie auch moralisch wertet und politische Lösungsansätze vorschlägt. Dies wirkt sich auch auf die Reputation seines Entsenders in den Bereichen der Grundsätzlichkeit und der moralischen Autorität äußerst positiv aus. Da es dem Doyen möglich ist, die Anliegen der Di plo maten zusammenzufassen und bei seinem Vortrag unterschiedlich zu gewichten, ist er dabei auch in der Lage, eine sehr konkrete Form des Agenda Settings zu betreiben. Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat:491 Die Tatsache, dass die Dekane in der Praxis häufig als protokollarische Ratgeber um Hilfe gebeten werden, stellt deren organisatorische Fähig- 490 Cf II.3.2 a) Sprecher des Di plo matischen Corps. 491 Cf II.3.2 b) Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat. 183 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS keiten unter Beweis und trägt zu ihrem Auftreten bei. Die auch, aber nicht nur hieraus entstehende Erfahrung der Di plo maten, dass es sich bei den Nuntien – in protokollarischen wie substantiellen Belangen – um zuverlässige Unterstützer höherer Ebene handelt, trägt dazu bei, Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Attraktivität als moralische und politische Stütze zu implementieren. Da der generelle Beistand der Doyens aus Akten der uneigennützigen Vertretung fremder Interessen besteht, verstärkt er den Eindruck fehlender Konkurrenz, welcher in Bezug auf den Heiligen Stuhl in seiner prinzipiellen Neutralität ganz besonders gerechtfertigt ist. Der persönliche Kontakt zu allen Mitgliedern des Corps – zumindest in Form der Audienzen anlässlich des Amtsantritts und der Abberufung von Botschaftern, in deren Rahmen Erwartungen und Résumés besprochen werden – verschafft dem Doyen ein umfassendes Bild über die di plo matischen Beziehungen des Empfangsstaats und über deren jeweiligen Zustand. Auch hierdurch wird die Informiertheit seines Entsendesubjekts verbessert. Wahrung der korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps:492 In Folge der mit dem Dekanat verbundenen Aufgabe, die korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps zu wahren, wird jene Informiertheit sogar in noch höherem Maße gestärkt. Etwaige Streitigkeiten unter den Botschaftern können in di plo matischen Spannungen zwischen ihren Entsendestaaten begründet sein und somit Aufschluss über sich anbahnende internationale Konflikte geben. Durch seine mä- ßigende und schlichtende Funktion gelangen derartige Missstimmungen frühzeitig in die Wahrnehmung des Doyens, wovon auch der Kenntnisstand des Heiligen Stuhls profitiert. Darüber hinaus trägt die Neutralität, welche der Nuntius in diesem Bereich seiner dekanischen Tätigkeit walten lässt, dazu bei, die Rolle des Pontifex als völkerrechtlicher Mediator zu unterstreichen. Schließlich nimmt der Doyen innerhalb des Corps jene Aufgabe wahr, der sich sein Entsendesubjekt im Gro- ßen widmet, wodurch der Papst – in der auf praktischer Erfahrung beruhenden Einschätzung der Di plo maten – auch von den dahinterstehenden Staaten in dieser, für ihn charakteristischen Rolle gesehen wird; 492 Cf II.3.2 c) Wahrung der korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps. 184 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS im Erfolgsfall unterstützen die Schlichtungsbemühungen der Nuntien auch den Eindruck ihrer Verlässlichkeit, ihrer Glaubwürdigkeit, ihres Auftretens und ihrer moralischen Autorität. Durch das reibungslose Funktionieren des Dekanats in diesem wie in anderen Bereichen (wozu etwa auch die Verwaltung der gemeinsamen Geldmittel des Corps zählt) werden die organisatorischen Fähigkeiten der Nuntien stellvertretend für den Heiligen Stuhl unter Beweis gestellt. Die eben gewonnenen Erkenntnisse sollen anhand der nachstehenden Tabelle verdeutlicht werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich dabei keineswegs um eine abgeschlossene Liste handelt. Unser Ansatz ist rein exemplarischer Natur und soll nur als eine der zahlreichen Möglichkeiten gesehen werden, das Zustandekommen von Soft Power zu umreißen und dementsprechend ein veranschaulichendes Gedankenmodell bilden. In der Realität wirken nicht nur die Elemente des Nuntienamtes verstärkend und ergänzend auf die des Dekanats, sondern auch die einzelnen Bestandteile des jeweiligen Bereichs potenzieren sich gegenseitig. Wie alle auf der subjektiven menschlichen Wahrnehmung beruhenden Phänomene, hängt auch die Soft Power stark vom jeweiligen Betrachter ab und lebt gerade davon, letztlich nicht auf eine abschließende Formel reduziert werden zu können. Der Verfasser kann sich hierbei nur Sommereggers eigener Aussage anschließen, wenn dieser feststellt: „In Anbetracht der unbefriedigenden Beurteilung, dass alles mit allem zusammenhängt, fällt die eindeutige Zuordnung der jeweiligen Instrumente unter eine bestimmte Leitungsrubrik schwer.“493 Dennoch bieten unsere Betrachtungen eine belastbare Grundlage, um das Wesen päpstlicher Soft Power und den diesbezüglichen Beitrag der Nuntien durch ihre Tätigkeit als Doyens verstehen zu können. Was in jedem Fall zu beweisen war, ist, dass die Apos to lischen Gesandten aufgrund ihrer rechtlichen Organisation und ihrer häufigen Präzedenzstellung den politischen Einfluss des Heiligen Stuhls in nicht unwesentlicher Weise erhöhen. 493 Sommeregger, Soft Power und Religion, 94. 185 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Aufgaben Auswirkungen Sprecher des Corps - Auftreten [S] - Agenda Setting [S] - Verlässlichkeit [R] - Grundsätzlichkeit [R] - Moralische Autorität [R] - Informiertheit [R] - Attraktivität als moral. u. polit. Stütze [R] Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat - Auftreten [S] - Organisatorische Fähigkeiten [S] - Verlässlichkeit [R] - Glaubwürdigkeit [R] - Fehlende Konkurrenz [R] - Attraktivität als moral. u. polit. Stütze [R] Wahrung der korrekten Beziehungen - Auftreten [S] - Organisatorische Fähigkeiten [S] - Verlässlichkeit [R] - Glaubwürdigkeit [R] - Fehlende Konkurrenz [R] - Moralische Autorität [R] - Informiertheit [R] [S]: Element entstammt der Soft-Power-Analyse Sommereggers [R]: Element entstammt der Zehn-Punkte-Liste Rottes III.2.2 Die Nutzung der Soft Power durch die Nuntien Zweifelsfrei steht also fest, dass die Nuntien einen wertvollen Beitrag leisten, um die Soft Power ihres Entsenders, des Heiligen Stuhls, zu mehren. Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um eine Einbahnstraße, denn die Soft Power des Papstes fällt auch umgekehrt auf seine Gesandten zurück, sodass diese bei der Erfüllung ihrer Missionen von ihr profitieren können. Um dies zu verdeutlichen ist an die bereits zitierte Feststellung Dahindens zu erinnern, dass es in der Di plo matie nicht nur darauf ankomme, was gesagt werde, sondern immer auch darauf, wer et- 186 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS was sage und was von diesem Urheber gehalten werde. „Wer es mit uns zu tun hat“, so der Botschafter weiter, „wird sein Handeln letztlich darauf abstützen, was er über uns weiss [sic] oder zu wissen glaubt, gleichgültig ob es viel oder wenig ist, gleichgültig ob es zutreffend ist oder nicht. Deshalb ist das Image, die Wahrnehmung nicht nur ein Abbild, ein Schatten. Es ist die massgebende Grundlage für das politische Handeln, das uns betrifft und dem wir ausgesetzt sind.“494 Auch Nuntius Eterović scheint diese Erfahrung gemacht zu haben, wenn er zu dem Einfluss der päpstlichen Reputation auf seine Arbeit anmerkt: „[Diese] Akzeptanz und die Achtung, welche mir als Nuntius entgegengebracht werden verdanke ich in hohem Maße dem Charisma des Heiligen Vaters: Derzeit erreichen mich von allen Seiten Komplimente und Respektsbekundungen für Papst Franziskus. Er wird von Di plomaten verschiedenster Staaten lobend erwähnt. Das stärkt dann natürlich auch meine Position hier in Deutschland.“495 Die – durch die Soft Power verstärkte – Strahlkraft ihres Entsendesubjekts bestimmt die Arbeitsweise der Nuntien ganz wesentlich und ihre gesamte di plo matische Tätigkeit ist vom Einsatz weicher Macht geprägt. III.2.2 a) Public Diplomacy Nicht nur beim Streben nach Soft Power, sondern auch bei ihrem Einsatz ist ein bestimmtes Instrument von ganz besonderer Wichtigkeit. Es wird beinahe von allen Autoren, welche sich mit dieser Form von Macht beschäftigen, hervorgehoben: Die Rede ist von Public Diplomacy. Sie soll an dieser Stelle kurz skizziert werden, um an ihrem Beispiel zeigen zu können, wie gerade die Päpstlichen Gesandten vor dem Hintergrund pontifikaler Soft Power in die Lage versetzt sind, auf diesem Feld der Diplo matie effizient zu arbeiten. 494 Dahinden, Public Diplomacy, 2. 495 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 252. 187 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS „Das Ziel von Public Diplomacy ist es, über Informations- und Kulturpolitik auf die Öffentlichkeit im Ausland zuzugehen, um Interesse für das eigene Land zu wecken und Zustimmung zu fördern.“496 In ihrer praktischen Anwendung definiert sie Dahinden wie folgt: „Für mich bedeutet Public Diplomacy mit wichtigen Zielgruppen in Verbindung zu treten und einen gehaltvollen Austausch zu führen. Dabei geht es letztlich um die gleichen Interessen und Anliegen wie bei herkömmlichen Instrumenten der Di plo matie.“497 Laut Sommeregger bestünden jene Interessen in langfristiger Verständigung und kurzfristiger Persuasion, welche die Eckpfeiler dieses Ansatzes bildeten.498 Dass diese Vorgehensweise für die Nuntien von ganz besonderer Bedeutung ist, wird anhand Bethkes Feststellung deutlich, dass der Heilige Stuhl Verbündete brauche, „[…] um die Chance zu erhöhen, bei den jeweiligen politischen Verantwortungsträgern Gehör zu finden.“499 Jene Verbündete findet er in Bürgern, Organisationen und Politikern – kurzum: in Mitgliedern der Gesellschaft des Empfangsstaats. „Inzwischen leben wir in einer vernetzten Welt, wo sehr viele Akteure eine Rolle spielen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Seit einiger Zeit wird in diesem Zusammenhang der Begriff Polylateralismus verwendet.“500 Jenen, auf die Gesellschaft erweiterten Kreis der Empfänger di plo matischer Bemühungen, bezieht auch die Public Diplomacy des Heiligen Stuhls ein. Zwar richtet sich die Di plo matie im völkerrechtlichen Sinne gerade nicht direkt an die Bevölkerung, sondern an die Regierungen von Staaten, jedoch haben die Regelungen des Di plo matenrechts – teils limitierend, teils forcierend – konkrete Auswirkungen auf die eben beschriebene Pu- 496 Sommeregger, Soft Power und Religion, 104. 497 Dahinden, Public Diplomacy, 2. 498 Sommeregger, Soft Power und Religion, 104. 499 Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 48. 500 Dahinden, Public Diplomacy, 6. 188 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS blic Diplomacy. Für die Nuntien ist bei ihrer Ausübung insbesondere die Präzedenz von Bedeutung. Dahinden erklärt zur allgemeinen Funktionsweise dieser Form der Di plo matie: „Wichtig ist es, eine Kultur der Kommunikation zu entwickeln. […] Beim Erscheinungsbild der Vertretung etwa, an den Essen auf der Residenz oder mit den Kunstwerken und kulturellen Veranstaltungen auf der Vertretung. Alle diese Aspekte sind Teil einer umfassenden Kommunikation und wirken letztlich auf das Umfeld und die Voraussetzungen der Außenpolitik.“501 Allerdings scheint Dahinden nicht der einzige schweizerische Funktionsträger zu sein, dem die Wirkung derartiger Details geläufig ist, und so ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass das Päpstliche Dekanat in der eidgenössischen Gesellschaft stark umstritten ist. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Verhalten der Organisatoren einer Fotoausstellung des Luzerner Landesmuseums im Jahr 2007: Unter dem Titel „Excellences, Exzellenzen. Botschafter und Di plo maten in der Schweiz“ wurden Porträts aller Mitglieder des Di plo matischen Corps präsentiert. „An erster Stelle stand, der di plo matischen Rangordnung entsprechend, der aktuelle Doyen des Di plo matischen Korps, Nuntius Francesco Canalini. Dadurch, dass er im Di plo matenkorps auf Platz eins steht, ist sein Foto im Treppenhaus im 1. Stock des Landesmuseums unter dem Titel der Fotoausstellung platziert worden, was zur Folge hatte, dass man den Doyen des Di plo matischen Korps sehr schnell übersah, weil man das Wichtige der Fotoausstellung im dafür reservierten Innenraum vorzufinden glaubte.“502 Es ist also durchaus möglich – die Regeln der Courtoisie formal einhaltend – selbst einen gesetzlichen Ehrenvorrang zu einer negativen Wirkung auf die Public Diplomacy umzukehren. Von derart findigen Kunstgriffen abgesehen, profitieren die Nuntien jedoch für gewöhnlich auf diesem Gebiet stark von ihrer weit verbreiteten Präzedenz ex Art. 16 Abs. 3 WDK: 501 Dahinden, Public Diplomacy, 6. 502 Fink-Wagner, In heikler Mission, 2. 189 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Durch die mediale Berichterstattung über Staatsakte und Empfänge wird die Gesellschaft – zumindest unterbewusst – von der Wirkung des protokollarischen Ehrenvorrangs der Nuntien beeinflusst. Die Tatsache, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den obersten Verfassungsorganen platziert sind und dabei durch ihr Ornat stets als Geistliche identifiziert werden können, vermittelt der Öffentlichkeit ein Bild der Zugehörigkeit der Katholischen Kirche zur höchsten gesellschaftlichen Kultur des Empfangsstaats und suggeriert eine grundsätzliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Staat und Heiligem Stuhl. Auch jenseits dieser Symbolik sind die Nuntien über ihre Position als Doyen in der Lage, christliche Werte und päpstliche Lehren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zum einen geschieht dies durch ihre Funktion als Sprecher des Corps: Dort haben sie die Möglichkeit, auch ihre eigenen Positionen (bzw. die ihres Entsenders) privilegiert vorzutragen. Somit bekommen ihre dort getätigten Aussagen auch in der Berichterstattung einen prominenteren Platz, als dies in Bezug auf die übrigen Di plo maten der Fall ist. Zum anderen sind die Doyens als oberste Vertreter des Di plo matischen Corps auch außerhalb des offiziellen staatlichen Protokolls in zahlreiche kulturelle Veranstaltungen – v. a in der Hauptstadt – eingebunden. Dies bringt sie mit den verschiedensten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Kontakt und ermöglicht ihnen, nicht nur mit wichtigen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft inoffiziell zu kommunizieren, sondern sich auch mit anderen gesellschaftlichen Meinungsführern – etwa in Gestalt von Künstlern, Journalisten oder Wissenschaftlern – auszutauschen. Vermögen sie es, dort zu überzeugen, werden die katholischen Standpunkte in der Zivilgesellschaft des Empfangsstaats verankert und gestärkt. Neben den Gemeinden und kirchlichen Organisationen – welche für die Botschaft des Papstes etwa das sind, was kulturelle Auslandsinstitute für die Staaten sind – werden also auch die Nuntien in die Public Diplomacy des Heiligen Stuhls eingebunden und straffen daher nicht nur das Band zwischen Pontifex und Regierung, sondern auch dessen Verbindung zur Bevölkerung. 190 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS III.2.2 b) Nischen-Di plo matie Bei unseren Betrachtungen zum Wesen päpstlicher Soft Power sind wir wiederholt auf den Aspekt gestoßen, dass der Heilige Stuhl in keinerlei Konkurrenzverhältnis zu den staatlichen Völkerrechtssubjekten steht. Hierbei haben wir erkannt, dass dieser Umstand einen ganz wesentlichen di plo matischen Vorteil mit sich bringt: „Aufgrund mangelnder territorialer Ansprüche oder materieller Interes sen, sowie seiner völkerrechtlichen Neutralität vertrauen die übrigen Akteure darauf, […] dass er keine egoistischen macht- und interes senspolitischen Ambitionen verfolgt.“503 Er besitzt also Macht durch Neutralität.504 Diesen Ansatz will er zum Vorteil der Staaten einsetzen und auch auf diese übertragen und so versuche er laut Sommeregger nationalen Stolz, Egoismen und Konkurrenz mit dem Hinweis auf eine höhere Wesenheit zu überwinden.505 Seine uneigennützige Sonderstellung schlägt sich dabei direkt in seiner di plomatischen Vorgehensweise nieder: „Der Heilige Stuhl ist ein kooperativer Partner: Er steht für Kontinuität, Verlässlichkeit und Diskretion; er stellt seine Verhandlungspartner nicht bloß […]“506. Jener Ruf der Neutralität und Konstruktivität fällt auch auf seine Gesandten zurück und auch sie profitieren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Doyens von diesen positiven Eigenschaften Päpstlicher Di plo matie. Was dabei die praktische Herangehensweise angeht, so „[verfolgt] [d]er Heilige Stuhl […] eine Di plo matie ohne Androhung von materiellen Sanktionen; sie kann mit der Nischen-Di plo matie Norwegens und Kanadas verglichen werden, die Werte schaffen möchte und auf öffentliche Dank- und Ehrbekundigungen verzichtet. Die Nischen-Di plo matie agiert diskret und leistet Hilfe ohne deren Zurschaustellung.“507 503 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 177. 504 Cf Sommeregger, Soft Power und Religion, 241. 505 Cf Ibd., 135. 506 Ibd., 241. 507 Ibd., 134. 191 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Jene besondere Form der Ausübung von Di plo matie entspricht zutiefst dem Konzept der Soft Power. Ihrer bedienen sich die Nuntien und sie profitieren in besonderem Maße von ihr, wenn sie als Doyens vermittelnd und mäßigend auf die übrigen Mitglieder des Corps einwirken, um die korrekten Beziehungen zwischen diesen zu gewährleisten. III.3 Der Einsatz päpstlicher Soft Power im Völkerrecht III.3.1 Die außenpolitische Agenda des Heiligen Stuhls Die – auf fehlende Konkurrenz zurückzuführende und durch die mangelnde Notwendigkeit, ein Staatsvolk zu schützen oder die Beteiligung an Ressourcen zu verlangen begründete – Neutralität des Heiligen Stuhls unterscheidet ihn radikal von der Interessenslage aller staatlichen Völkerrechtssubjekte. Dies wirft unumgänglich die Frage nach dem Nutzen der päpstlichen Soft Power auf. Ist die Macht des Pontifex etwa ein Selbstzweck, ohne politische Sinnhaftigkeit? Dies kann entschieden verneint werden, denn Uneigennützigkeit bedingt nicht automatisch Interessenlosigkeit. Und so verfolgt der Heilige Stuhl konkrete politische Ziele, welche er für das Wohl der Menschheit als förderlich einstuft:508 „Die normativen Vorstellungen des Heiligen Stuhls sind geprägt von Alten [sic] und Neuen [sic] Testament, den Friedensvisionen des Propheten Jesaja, der Bergpredigt Jesu und den Lehren des Heiligen Augustinus über Krieg und Frieden.“509 Rotte und Sommeregger sind sich über die hieraus resultierenden Prinzipien päpstlicher Politik einig: Diese bestünden aus dem Schutz menschlicher Würde, der Verbreitung von Frieden und Demokratie, sowie der Schaffung einer internationalen Ordnung für Gerechtigkeit und Recht.510 508 Von seiner Interessenslage aus betrachtet lässt sich der Heilige Stuhl also mit jenen Internationalen Organisationen vergleichen, welche sich politischen Zielen widmen, ohne direkt eigennützige Ziele zu verfolgen. Auch hieraus erklärt sich sein Wohlwollen für und seine gute Zusammenarbeit mit ihnen. Hierzu: I.4.2 Gesandtschaften bei Internationalen Organisationen. 509 Sommeregger, Soft Power und Religion, 135. 510 Cf Ibd., 136; Cf Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 246 ff. 192 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS „Er [der Heilige Stuhl] zeigt sich skeptisch gegenüber ideologischen Strömungen und dem unbeschränkten Kapitalismus. Er fordert zu einer substantiellen und langfristigen Entwicklungshilfe durch die Erlassung der Schulden auf, setzt sich für Bildungsprogramme, Gesundheitsfürsorge und den Zugang zu Wasser und Nahrung sowie für eine humanere Flüchtlingspolitik ein. Er plädiert für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und die Abschaffung der nuklearen Bedrohung, von ABC-Waffen und der Todesstrafe. Er setzt sich für die Schaffung internationaler Strukturen ein, so z. B. für die Reform der UNO und eine transparente und demokratische WTO.“511 Jene große Bandbreite, auf welche sich die päpstliche Agenda erstreckt, ist laut – dem für die Weltpolitik des Heiligen Stuhls seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wegweisend gewesenen – ehemaligen Kardinalstaatsekretär Casaroli auf drei Kernziele herunterzubrechen. Sommeregger gibt diese wieder wie folgt: Erstens, „die Vertretung der Interes sen der katholischen Kirche (das religiöse Leben und die religiösen Rechte fördern, Verbreitung der Heilsbotschaft durch Missionierung der Welt)“. Zweitens „die Bewahrung oder Herstellung des Friedens zwischen Staaten (durch Abrüstung und Beseitigung der Gründe für Gewalt)“ und drittens, „die Stärkung internationaler und supranationaler Strukturen.“512 Wir wollen uns in unseren weiteren Betrachtungen dem zweiten, friedenspolitischen Ziel widmen, da dieses im völkerrechtlich wirksamen Handeln des Heiligen Stuhls am deutlichsten zu erfassen ist und der Einsatz pontifikaler Soft Power – sowie der dazugehörige Beitrag der Nuntien – gerade auf diesem Gebiet gut veranschaulicht werden kann. III.3.2 Die Friedenspolitik des Heiligen Stuhls Maßgeblich für die Ausrichtung der modernen Friedenspolitik des Heiligen Stuhls ist die Enzyklika Pacem in terris Johannes XXIII. aus dem Jahr 1963. Er wendet sich da rin nicht nur an die Katholiken, sondern an 511 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 261 f. 512 Sommeregger, Soft Power und Religion, 135. 193 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS „alle Menschen guten Willens“.513 Dabei unterstützt er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), indem er, auf das Naturrecht zurückgreifend, den Individuen unveräußerliche Grundrechte attestiert: „Jedem menschlichen Zusammenleben, das gut geordnet und fruchtbar sein soll, muß [sic] das Prinzip zugrunde liegen, daß [sic] jeder Mensch seinem Wesen nach Person ist. Er hat eine Natur, die mit Vernunft und Willensfreiheit ausgestattet ist; er hat daher aus sich Rechte und Pflichten, die unmittelbar und gleichzeitig aus seiner Natur hervorgehen. Weil sie allgemein gültig und unverletzlich sind, können sie in keiner Weise veräußert werden.“514 „Ein Akt von höchster Bedeutung ist die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte’ […]. In der Präambel dieser Erklärung wird eingeschärft, alle Völker und Nationen mußten in erster Linie danach trachten, daß alle Rechte und Formen der Freiheit, die in der Erklärung beschrieben sind, tatsächlich anerkannt und unverletzt gewahrt werden.“515 Zur Erreichung dieses Ziels spricht er sich eindeutig für eine allgemeingültige Völkerrechtsordnung aus: „Es bestehen zwischen den Nationen gegenseitige Rechte und Pflichten. Deshalb sollen auch ihre Beziehungen von der Norm der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der tatkräftigen Solidarität und der Freiheit bestimmt werden. Das gleiche natürliche Sittengesetz, das die Lebensordnung unter den einzelnen Bürgern regelt, soll auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Staaten leiten.“516 Zum Zwecke des Schutzes der Menschenrechte und zur Durchsetzung der Völkerrechtsordnung stellt er die Notwendigkeit einer nationenübergreifenden Weltautorität im Sinne der UNO he raus: „Da aber heute das allgemeine Wohl der Völker Fragen aufwirft, die alle Nationen der Welt betreffen, und da diese Fragen nur durch eine 513 Johannes XXIII., Pacem in terris, Abs. 89. 514 Ibd., Abs. 5. 515 Ibd., Abs. 75. 516 Johannes XXIII., PIT, Abs. 47. 194 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS politische Gewalt geklärt werden können, deren Macht und Organisation und deren Mittel einen dementsprechenden Umfang haben müssen, deren Wirksamkeit sich somit über den ganzen Erdkreis erstrecken muß, so folgt um der sittlichen Ordnung willen zwingend, daß eine universale politische Gewalt eingesetzt werden muß.“517 Andererseits unterstreicht er aber auch die Notwendigkeit, die Souveränität der einzelnen Staaten zu wahren und die Kompetenz der von ihm unterstützten Ordnungsmacht dem Subsidiaritätsprinzip zu unterstellen.518 „Es ist daher zu wünschen, die Vereinten Nationen möchten ihre Mittel immer mehr der Werte und dem hohen Rang ihrer Aufgaben anzupassen im Stande sein, damit bald die Zeit komme, in der diese Vereinigung die Rechte der menschlichen Person wirksam schützen kann;“519 Unter Verweis auf das in Joh 14,27 wiedergegebene Jesuswort „Den Frieden hinterlasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch“ stellt der Papst das Streben nach Frieden als zentralstes Element des gemeinsamen Interesses der Völker he raus: „Was wir bisher über die Fragen ausgeführt haben, welche die menschliche Gesellschaft gegenwärtig [nur sechs Monate nach dem Höhepunkt des nuklearen Eskalationspotentials der Kubakrise] so beunruhigen und die mit dem Fortschritt der Menschheitsfamilie eng zusammenhängen, das hat Unserm Herzen jene starke Sehnsucht eingegeben, […] daß auf dieser Erde der Friede gesichert werde.“520 Er sieht es als seine Aufgabe an, zur Erreichung dieses Ziels aktiv beizutragen: „Da Wir – wenn auch dieses Amtes unwürdig – der Stellvertreter dessen sind, den der Prophet in göttlicher Sehergabe den Friedensfürsten (vgl. Jes 9,5) genannt hat, halten Wir es für Unsere heilige Pflicht, Un- 517 Johannes XXIII., PIT, Abs. 71. 518 Cf Ibd., Abs. 75. 519 Ibd. 520 Ibd., 89. 195 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS sere sorgenden Überlegungen und Unsere ganze Kraft der Förderung dieses allumfassenden Gutes zu weihen.“521 In jenem kategorischen Bekenntnis zum Streben nach Frieden darf jedoch kein radikaler – jedwedes ius ad bellum pauschal negierender – Pazifismus gesehen werden. Vielmehr folgt der Heilige Stuhl den diesbezüglichen Lehren des Kirchenvaters Augustinus und akzeptiert – in sehr engen Schranken – die grundsätzliche Existenz eines belli iusti. So stellte Kardinal Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI., 2005 mit Blick auf die internationale Terrorismusbekämpfung klar, dass diese auch unter Einbeziehung militärischer Mittel erfolgen dürfe: „Ein absoluter Pazifismus, der dem Recht jedwedes Mittel der Durchsetzung abspricht, wäre die Kapitulation vor dem Unrecht, würde dessen Machtergreifung sanktionieren und die Welt dem Diktat der Gewalt überliefern […]. Aber damit die Rechtsgewalt nicht selbst Unrecht wird, muss sie sich strengen Maßstäben unterwerfen, die als solche erkennbar sein müssen.“522 Ausgangspunkt für jene Akzeptanz der grundsätzlichen Unumgänglichkeit von Gewaltanwendung bildet die katholische Überzeugung, dass nur ein gerechter Friede geeignet sei, eine erstrebenswerte Form der Weltund Sozialordnung zu sichern.523 Die von Ratzinger geforderten strengen Maßstäbe finden sich in den Regelungen des Katechismus der Katholischen Kirche. Im Falle eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot durch einen feindlichen Aggressor, wird dem angegriffenen Staat darin – in Einklang mit Art. 51 UNCh – ein Recht auf Selbstverteidigung zugestanden und auch eine eventuelle Intervention der Vereinten Nationen in Gestalt von Kapitel-VII-Maßnahmen – wie sie in Art. 39 i. Verb. m. Art. 42 UNCh vorgesehen ist – wird grundsätzlich gebilligt. Beides wird jedoch 521 Johannes XXIII., PIT, Abs. 89. 522 Ratzinger, Werte in Zeiten des Umbruchs. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen, zitiert in Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 52. 523 Cf Sommeregger, Soft Power und Religion, 219. In seinem realpolitisch geprägten diesbezüglichen Verständnis unterscheidet sich der Heilige Stuhl stark von einigen Vertretern anderer christlicher Konfessionen, die zuweilen radikal-pazifistische Utopien zur Grundlage ihrer friedenspolitischen Überzeugungen machen. 196 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS an das Vorhandensein konkreter Voraussetzungen geknüpft: „Der Schaden, der der Nation oder der Völkergemeinschaft durch den Angreifer zugefügt wird, muß sicher feststehen, schwerwiegend und von Dauer sein.“524 Das erste Kriterium schränkt die Rechtfertigung vorbeugender Erstschläge stark ein: Während Präventivmaßnahmen im Sinne der Webster-Formel525 gerade noch akzeptabel sein können, in jedem Fall jedoch der völkerrechtlichen Beweislastumkehr bedürfen, sind Präemptivmaßnahmen – wie sie in der sog. Bush-Doktrin im Rahmen der National Security Strategy der USA aus dem Jahr 2003 propagiert wurden – keinesfalls mit der katholischen Friedenslehre vereinbar. Zweite und dritte Voraussetzung leiten zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit über, welche in der weiteren Formulierung des Textes aufgegriffen und bekräftigt werden: „Alle anderen Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen, müssen sich als undurchführbar und wirkungslos erwiesen haben. Es muss ernsthafte Aussicht auf Erfolg bestehen. Der Gebrauch von Waffen darf nicht Schäden und Wirren mit sich bringen, die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel.“526 Die Leitlinien des Heiligen Stuhls zu den Schranken eines gerechten Krieges stehen also in Einklang mit den Prinzipien der Völkerrechtsordnung. Sie greifen die diesbezüglichen in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Regelungen sowie die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) – namentlich dessen Atomwaffen-Gutachten – auf und sind mit der UN-Resolution 3314/1974 kompatibel. Auch wenn der Heilige Stuhl die Notwendigkeit eines gerechten Krieges nicht grundsätzlich leugnet, sieht er ihn immer nur als ultima ratio an und mahnt stets, alle di plo matischen Mittel zu einer friedlichen Streitbeilegung auszuschöpfen.527 Er selbst setzt bereits bei der Ursachenbe- 524 Katechismus der Katholischen Kirche, 2309. 525 Cf Arnauld, Völkerrecht, 453. 526 Katechismus der Katholischen Kirche, 2309. 527 Cf Sommeregger, Soft Power und Religion, 220. Erzbischof Martino ging als Präsident des Päpstlichen Rates Justitia et Pax sogar soweit, die These aufzustellen, dass aufgrund der weit entwickelten weltweiten di plo matischen Strukturen die friedliche Lösung eines jeden Konfliktes möglich sei (Cf Ibd.) 197 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS kämpfung an und versucht, politischen Spannungen durch Bekämpfung der Armut und den Aufbau einer gerechten internationalen Ordnung schon im Vorfeld vorzubeugen. Dem Dialog der Nuntien mit anderen Religionsgemeinschaften kommt dabei angesichts der fortwährenden von radikal-islamischen Strömungen ausgehenden Bedrohungen sowie der teils schwelenden, teils lodernden Brandherde des Nahen und Mittleren Ostens eine besondere Rolle zu. „Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind Religionsgemeinschaften insgesamt wieder deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt; hier spielt die Vorstellung eine Rolle, dass es einen dauerhaften Frieden ohne Religion nicht geben kann.“528 Nye weist nämlich darauf hin, dass auch islamistische Terrororganisationen über Soft Power verfügen, da moralisch labile und fehlgeleitete Menschen von deren Taten beeindruckt und von der Einfachheit ihrer radikalen Weltanschauung überzeugt werden können.529 Die hohen Rekrutierungszahlen des IS dürften diese Theorie in den letzten Jahren eindrucksvoll bestätigt haben. Dieser den Frieden gefährdenden Attraktion kann der Heilige Stuhl am effizientesten begegnen, indem er seine eigene Soft Power einsetzt, um eine Verständigung mit den Angehörigen des moderaten Islam zu erreichen und gemeinsam mit ihnen einer Radikalisierung durch Missbrauch religiöser Botschaften entgegenzuwirken. Nye schreibt dazu: “Because the war on terrorism involves a civil war between radicals and moderates within Islamic civilization, the soft power of the Islamists is a disturbing symptom and a warning of the need […] to find better ways of projecting soft power to strengthen the moderates. Moderate churches and synagogues can play a role with moderate Muslims. In all three religions the prophet Abraham is a revered figure, and so the idea of an Abrahamic dialogue among Muslims, Christians and Jews may be an example of the ways that nongovernmental actors can exercise their soft power and create bridges of understanding.“530 528 Sommeregger, Soft Power und Religion, 127. 529 Cf Nye, Soft Power, 25 ff. 530 Ibd., 97. 198 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS III.3.3 Der Heilige Stuhl als internationaler Vermittler In akuteren Fällen, in welchen eine gewaltsame Eskalation bereits unmittelbar bevorsteht, bemüht sich der Heilige Stuhl im Sinne einer friedlichen Verständigung direkt auf die politischen Entscheidungsträger einzuwirken.531 Auf Einladung bedient er sich dabei traditionell und häufig des völkerrechtlichen Instruments der Vermittlung. Seit Jahrhunderten von Päpstlichen Gesandten praktiziert und in Art. 24 der Lateranverträge prominent verankert, kommt in der Mediation eine der essentiellsten christlichen und – der ureigensten Bedeutung des Wortes gemäß – pontifikalen Ideale zum Einsatz: Die mäßigende Vermittlung zum Zwecke der Friedenssicherung. III.3.3 a) Völkerrechtliche Verfahren zur friedlichen Streitbeilegung Art. 2 Abs. 3 UNCh532 enthält eine explizite Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung. „Dies ist auch konzeptionell notwendig, stellt doch diese Pflicht die erforderliche Ergänzung der Unterlassungspflicht zum Verzicht auf Gewalt und Intervention dar. Denn die (bloße) Ächtung der Gewalt und Intervention beseitigt ja nicht auch die Konflikte, bei deren Austragung Waffengewalt und sonstiger Druck zuvor zulässig waren.“533 Dementsprechend bezeichnet Skordas das negative Gewalt- und Interventionsverbot und die positive Verständigungspflicht als die beiden tragenden Zwillingssäulen der völkerrechtlichen Beziehungen.534 Über diese satzungsrechtliche Vorschrift hinaus besteht in der friedlichen Streitbeilegung auch eine gewohnheitsrechtliche Grundpflicht aller Staa- 531 Die Tradition der Friedenstätigkeit des Heiligen Stuhls wird bei Müller, Das Friedenswerk der Kirche in den letzten drei Jahrhunderten völkerrechtlich-historisch dargestellt. 532 Art. 2 Abs. 3 UNCh: “All Members [of the United Nations Organization] shall settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered.“ 533 Wittich, Die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, in Reinisch, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, 450. 534 Cf Skordas, Proposals for the Preservation of Peace, Abs. 41. 199 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS ten.535 Bei aller Grundsätzlichkeit dieses Prinzips darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich dabei immer nur um eine Handlungspflicht handeln kann, da ein positives Ergebnis der Streitbeilegungsversuche vom Verhandlungserfolg der Parteien abhängig ist und eine Einigung nicht – oder zumindest nicht direkt – rechtlich erzwungen werden kann.536 Hinzu kommt, dass die diesbezüglichen Verhandlungs- und Schlichtungsmethoden in den meisten Fällen keine rechtlich bindenden Folgen beinhalten und dass selbst in den wenigen Ausnahmen, in welchen dies dennoch der Fall ist, meist keine effektiven Durchsetzungsmechanismen bestehen.537 Diese augenscheinlichen praktischen Schwächen des in Art. 2 Abs. 3 UNCh manifestierten allgemeinen Gütlichkeitsgrundsatzes stellen aber auch eine verborgene Stärke der aus ihm resultierenden Konzepte dar: zwingen sie doch Parteien und Vermittler dazu – so sie denn gutwillig und aufrichtig an einer Einigung interessiert sind – diese so auszugestalten, dass eine Aufrechterhaltung derselben für alle Beteiligten von größerem Nutzen ist als deren Bruch. Dies motiviert zu Sorgfalt und Fairness und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Lösungsfindung zur allgemeinen Zufriedenheit. In diesen Ansatz des für die Aufrechterhaltung des Friedens stets erforderlichen guten Willens fügt sich auch der Umstand, dass für alle Formen und Prozesse der Streitbeilegung stets die Einwilligung aller Betroffenen erforderlich ist, was schon als zwingende Folge aus dem Grundsatz der souveränen Gleichheit resultiert.538 Zur konkreten Umsetzung von Art. 2 Abs. 3 schlägt Art. 33 Abs. 1 UNCh539 eine Reihe von Streitbeilegungsmethoden vor, wobei diese Auflistung nicht abschließend ist und die Parteien – je nach Umfang und Beschaffenheit des zu lösenden Konflikts – frei aus den verschiedenen Konzepten auswählen oder diese miteinander kombinieren können.540 Die entsprechenden Auswahlkriterien orientieren sich etwa am Grad der 535 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182. 536 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 450 f. 537 Cf Ibd., 451. 538 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 1; Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 539 Art. 33 Abs. 1 UNCh: “The parties to any dispute, the continuance of which is likely to endanger the maintenance of international peace and security, shall, first of all, seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice.“ 540 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182. Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 200 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS erforderlichen Vertraulichkeit, an der Art der durchzusetzenden Rechte, am Kreis der Streitparteien oder an etwaigen völkervertraglichen Verpflichtungen.541 Es steht den Parteien nämlich frei, sich schon im Vorfeld und autonom für den Fall von Unstimmigkeiten vertraglich zur anzuwendenden Form der Streitbeilegung zu verpflichten.542 Diese in Art. 33 Abs. 1 UNCh erfassten Einigungsmechanismen lassen sich in di plomatisch-politische und (schieds-)gerichtliche Mittel unterscheiden.543 Für unsere Betrachtungen ist die erste der beiden Gruppen von Bedeutung. Neben Verhandlung (negotiation), den – zu ergänzenden – Guten Diensten (good offices), Untersuchung (enquiry) und Vergleich (conciliation) gehört ihr das (auch Vermittlung genannte) Instrument der Mediation (mediation) an.544 Da die Mediation das Mittel darstellt, welches den Heiligen Stuhl am häufigsten zur Beilegung internationaler Konflikte involviert, ist es für uns von besonderem Interesse, wobei die übrigen Methoden zu deren Abgrenzung einer kurzen Definition bedürfen: Im Rahmen von Verhandlungen tauschen sich die Parteien im unmittelbaren Dialog – also ohne Einbeziehung eines außenstehenden Dritten – über ihre Konfliktpositionen aus, um eine gütliche Einigung zu erreichen.545 Laut Arnauld erfordert dieses Verfahren „[…] Kompromiss bereitschaft und Flexibilität auf beiden Seiten“546, birgt Wittich zufolge jedoch die Vorteile der Einfachheit, der geringen Kosten und der Vertraulichkeit.547 Zu den Nachteilen führt er aus, dass Machtgleichheit zwischen den Parteien zu Pattsituationen führen und ein Machtgefälle die Ausübung einseitigen Zwangs zur Folge haben kann.548 Beides macht eine tatsächlich einvernehmliche Lösung unwahrscheinlich. „Darüber hinaus sind Verhandlungen unmöglich oder zumindest stark erschwert, wenn die Streitparteien einander nicht anerkennen oder keine di plo matischen Beziehungen miteinander pflegen, sodass es gar 541 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 542 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 1. 543 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182; Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 544 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 1. 545 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182. Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 452. 546 Arnauld, Völkerrecht, 182. 547 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 452. 548 Cf Ibd. 201 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS keine Kommunikationskanäle zwischen ihnen gibt, oder [sie] ganz einfach nicht miteinander in Kontakt treten wollen. Diesfalls kann der Streit wohl nur unter Einbindung eines (unparteiischen) Dritten beigelegt werden.“549 Ein solcher Dritter kommt bei der Leistung Guter Dienste zum Einsatz und versucht die beschriebenen Probleme zu beseitigen, indem er Kommunikationskanäle zwischen den Parteien schafft, Konferenzorte stellt, oder Pendeldi plo matie betreibt. Allerdings enthält er sich dabei inhaltlicher Diskussionen und bringt sich weder wertend, noch vorschlagend da rin ein. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die Parteien einerseits ihr Gesicht wahren können, da niemand gezwungen ist, den ersten Schritt zu machen und mit seinem Verhandlungswunsch auf die andere Seite zuzugehen – was gerade im Hinblick auf das Bestreben vieler Regierungen, dem eigenen Volk ein Bild der Stärke zu suggerieren, einen nicht unerheblichen Faktor darstellen kann – und sie andererseits von den diplo matischen Strukturen des Leisters Guter Dienste profitieren können. Dieser sollte über das Vertrauen beider Parteien verfügen.550 Ist der Gegenstand der (unterstützten) Verhandlungen in den beiden beschriebenen Varianten nicht näher eingegrenzt, handelt es sich bei der Untersuchung um einen Vorgang, der darauf gerichtet ist, streitige Tatsachen unparteiisch zu klären, ohne jedoch eine juristische Wertung derselben zu beinhalten. Letztere ist einem gesonderten Verfahren vorbehalten, in welchem der Untersuchungsbericht als Grundlage der weiteren Konfliktlösung herangezogen werden kann.551 Eine derartige Kombination der Methoden kommt etwa bei einem Vergleich in Gestalt verschiedener Phasen zur Anwendung. Arnauld bevorzugt die Bezeichnung „Ausgleich“, da er den im Deutschen gebräuchlicheren Terminus „Vergleich“ für irreführend hält, „[…] weil er an ein aus dem Prozessrecht vertrautes Rechtsinstitut erinnert, das am Ende von Verhandlungen die gemeinsame Verfügung über einen Streitgegenstand trifft.“552 Im völkerrechtlichen Sinne steht hinter dieser Bezeichnung hingegen ein Untersuchungs- und Vermittlungsverfahren, welches, festen kontradiktorischen Verfahrens- 549 Wittich, Friedliche Beilegung, 453. 550 Cf Arnauld, Völkerrecht, 183. Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 453. 551 Ibd. 552 Arnauld, Völkerrecht, 183. 202 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS regeln folgend, von einer teils paritätisch, teils neutral zusammengesetzten Ausgleichskommission durchgeführt wird.553 Ziel des Verfahrens ist es, „[…] eine für die Parteien akzeptable, wenn auch unverbindliche, Kompromisslösung zu finden.“554 Charakteristisch für den Vergleich ist die fehlende Möglichkeit der Kommission, Macht einzusetzen, sowie deren Abhängigkeit von den Parteien.555 In dieser Eigenschaft unterscheidet er sich grundlegend von der Mediation. Vicuña definiert sie als “[…] a method for the peaceful settlement of international disputes involving the participation of a third party with the aim of helping the parties to the dispute agree to a solution.“556 Die bei der Mediation angewandten Methoden sind äußerst flexibel. Sie beinhalten die übrigen Konzepte in überschneidender Kombination und ergänzen diese um eigene Elemente: Je nach Herangehensweise des Mediators kann der Prozess im Rahmen eines geregelten Austauschs der Parteien Verhandlungen einbeziehen, wobei der Vermittler regelmäßig Gute Dienste leistet, um den Dialog zu fördern, die objektiven Tatsachen klärt (wie dies auch bei einer Untersuchung der Fall ist) und die rechtliche Situation beleuchtet (worin seine Tätigkeit der einer Ausgleichskommission im Rahmen von Vergleichen ähnelt).557 “Mediation is distinguished from all other di plo matic methods in that it normally entails the active participation of the mediator in seeking to bring the parties together to further negotiations on the basis of the suggestions and the proposals the mediator will be advancing along the process, usually in an informal manner and as the result of having identified and clarified with the parties their essential interests in the disputed matter.“558 Zur Erfüllung dieser Aufgabe klärt der Mediator den Sachverhalt, indem er auf die entsprechenden Vorlagen der Parteien zurückgreift und zuweilen darüber hinaus auch eigene Ermittlungen durchführt. Im An- 553 Cf Arnauld, Völkerrecht, 183, Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 455. 554 Ibd. 555 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 455. 556 Vicuña, Mediation, Abs. 1. 557 Cf Ibd., Abs. 3. 558 Ibd., Abs. 2. 203 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS schluss daran macht er Vorschläge zur gerechten Beilegung des Konflikts und steht – falls seine Vorschläge angenommen werden – den Parteien häufig gar bei der konkreten Umsetzung der Einigung zur Seite.559 Die bereits oben angedeutete Besonderheit der Mediation liegt in der starken und flexiblen Einbeziehung des Vermittlers. Der Vorteil daran ist, „[…] dass ein Vorschlag für eine Partei aus Prestigegründen eher annehmbar ist, wenn ihn ein Vermittler unterbreitet, als wenn er von der Gegenseite stammt. Dazu kommt das Misstrauen gegenüber Initiativen des Gegners, selbst wenn diese an sich akzeptabel erscheinen. So kann etwa ein Vermittler subtil auf die Parteien – oder auch nur auf eine – einwirken, um etwaige Missverständnisse auszuräumen oder diesen gar vorzubeugen. Ferner können Vermittler auf Lösungen kommen, welche die Parteien in der ‚Hitze‘ des Streits übersehen. Die Präsenz eines Unbeteiligten wirkt außerdem mäßigend auf die Streitenden.“560 Wie schon an diesen Feststellungen ersichtlich, sind Ablauf und Erfolg eines Mediationsverfahrens stark von der Person des Vermittlers abhängig. Deshalb betrachten wir im Folgenden die Rolle des Protagonisten dieser Arbeit – des Heiligen Stuhls – in dessen Funktion als Mediator. III.3.3 b) Mediation durch den Heiligen Stuhl Die Gründe, aus denen he raus sich der Heilige Stuhl in besonderem Maße zur Durchführung internationaler Mediationen eignet sind zahlreich und wurzeln bereits in seiner Persönlichkeit. “Because mediation is a very flexible method and requires particular di plo matic abilities of the mediator for it to succeed, above all in terms of prudence and patience, an essential characteristic of the mediator chosen is that it must be trusted by the parties and ensure full independence and impartiality. The confidence of the parties must be maintained throughout the process despite the inevitable difficulties that will be encountered.“561 559 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 2. 560 Wittich, Friedliche Beilegung, 454. 561 Vicuña, Mediation, Abs. 6. 204 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Während Unabhängigkeit und Überparteilichkeit bereits aus den ureigensten Charakteristika des Heiligen Stuhls als neutrales Subjekt und dessen – eigennützigen Interessen enthobenen – Wunsch nach einem gerechten Frieden resultieren, dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass er über die für einen Mediator erforderliche Geduld verfügt. Dies hat er in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt und Casaroli bekräftigt, dass „[…] weder Schwierigkeiten noch Enttäuschungen den Papst von Friedensbemühungen abhalten [könnten].“562 Da der Mediator entweder von den Parteien ausgewählt und um Vermittlung gebeten, oder aber zumindest sein eigenes Angebot zur Mediation von diesen angenommen werden muss,563 ist deren Vertrauen in ihn schon für das blo- ße Zustandekommen eines Streitbelegungsverfahrens unbedingte Voraus setzung. Dass der Heilige Stuhl von Streitparteien häufig als Vermittler in Erwägung gezogen wird, ist wohl auf seine grundsätzliche und offenkundige Positionierung auf der Seite des Friedens zurückzuführen. Echterhoff hat die allgemeine päpstliche Vorgehensweise in internationalen Konflikten anhand jüngerer Ereignisse (insbesondere des Beagle-Konflikts und des Vorfeldes des Irakkriegs) he rausgearbeitet: „Die Arbeit des Heiligen Stuhls im Bereich des Friedens folgt im Wesentlichen drei Entwicklungslinien: Dies sind der doktrinelle Zugang auf der Ebene der Morallehre (1), die Einflussnahme auf und Orientierung für die öffentliche Meinung (2) sowie die direkte Einwirkung auf die Entscheidungsträger in den Regierungen und Internationalen Organisationen (3).“564 Diese effektiven Vorgehensweisen machen den Heiligen Stuhl in der politischen Wahrnehmung zu einem attraktiven Vermittler in internationalen Konflikten – v. a wenn sie in Gewalt zu eskalieren drohen – und lassen die Wahl der Streitparteien häufig auf seine Person fallen. Seine besondere Eignung beschränkt sich dabei jedoch nicht auf das Grundsätzliche, sondern sie macht sich auch bei der konkreten Vermitt- 562 Casaroli, zitiert aus Echterhoff, Die Friedenstätigkeit des Heiligen Stuhls im Rahmen seiner Di plo matie, 353. 563 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 7. 564 Echterhoff, Friedenstätigkeit im Rahmen von Di plo matie, 353 f. 205 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS lungstätigkeit unterstützend bemerkbar: Der erste Schritt in einem Mediationsverfahren besteht häufig darin, den Boden für einen zivilisierten Austausch der Parteien zu bereiten. Er ist eng mit der Leistung Guter Dienste verwandt, beinhaltet aber auch die aktive und inhaltliche Mitwirkung des Mediators.565 Das mäßigende und verständige Auftreten der Repräsentanten des Heiligen Stuhls gewährleistet dabei einen vernünftigen Kommunikationsrahmen und die seelsorgerisch-psychologische Professionalität der Geistlichen trägt ihren Teil dazu bei, die Besonnenheit der Kontrahenten zu begünstigen.566 Auf dieser gemeinsamen Basis der Verständigung arbeitet der Mediator mit den Parteien zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt und die jeweiligen Interessenslagen heraus.567 “Simple as this function may seem, it is sometimes the most difficult as it requires in-depth understanding of the substance of the dispute and what are the aims of each party. Only then will the mediator be able to advance suggestions and proposals that each party may regard as meeting some of its essential interests and, thus, likely to be acceptable.“568 Dass der Heilige Stuhl über das hier erforderliche vertiefte Verständnis der jeweiligen Interessen verfügt, verdankt er einerseits der Informiertheit seiner Nuntien über die faktischen Gegebenheiten in ihrem Empfangsstaat und andererseits – und im besonderen – deren Dekanaten, welche detaillierten Aufschluss über die dem Konflikt vorangegangenen und ihn begleitenden di plo matischen Spannungen zwischen den Gesandten der Streitparteien innerhalb der verschiedenen Di plo matischen Corps liefern können. Dieser gute Überblick über die Detailfragen ermöglicht es dem Päpstlichen Mediator, den Parteien glaubhaft zu machen, ihre Positionen zu verstehen und ihre Interessen dementsprechend in den Kompromissvorschlag einfließen zu lassen. Diese Gewissheit ist für das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Einigung von größter Bedeutung569- einer Einigung, bei deren Ausarbeitung der Mediator 565 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 12. 566 Cf La Fayette, Beagle Channel Dispute, Abs. 37. 567 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 13. 568 Ibd. 569 Cf Ibd., Abs. 14. 206 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS zuweilen auch Druck auf uneinsichtige, nicht nachgiebige Parteien aus- üben und ihnen die eventuellen negativen Konsequenzen ihrer Beharrlichkeit vor Augen führen muss, um ihre Kompromissbereitschaft zu erhöhen.570 Dieser erforderliche Druck darf jedoch nicht in der Anwendung oder Androhung direkter Zwangsmaßnahmen bestehen. Dies würde nicht nur gegen die Grundsätze der Souveränität und gegen das Gewaltverbot verstoßen, sondern verbietet sich für den Mediator schon deshalb von vorneherein, da er das Vertrauen der betreffenden Partei nachhaltig schädigen und somit das gesamte Vermittlungsverfahren gefährden würde. Aus diesem Grund darf der angesprochene Druck immer nur überzeugender Natur sein. Würde der Einsatz von Hard Power dem Vermittler dabei nur selbst schaden, so kann der Einsatz von Soft Power von höchstem Nutzen für ihn sein. Die – beinahe – ausschließlich weiche Beschaffenheit päpstlicher Macht ist hierbei ein entscheidender Vorteil. Der Wunsch des Heiligen Stuhls nach einer gerechten Weltordnung bewahrt ihn vor einem Fehler, zu welchem Vermittler, die einen rein negativ definierten Frieden (im Sinne der bloßen Abwesenheit von Gewalt) erstreben, verleitet werden können: Der Mediator darf sich nämlich niemals dazu missbrauchen lassen, einer Position, welche die stärkere Partei der schwächeren aufzuzwingen versucht und die für letztere unzumutbar ist durch den Anschein von Neutralität und Urheberschaft Legitimität zu verleihen.571 Schon der programmatische christliche Einsatz für die Rechte der Schwächeren macht den Heiligen Stuhl dabei gegen die Versuchung immun, die Gerechtigkeit zugunsten einer einfachen und schnellen Lösung zu opfern. Auch sollte der Mediator den Parteien nach grundsätzlicher Konsensfindung dabei behilflich sein, diese in konkrete Verträge umzusetzen.572 “To this end, the mediator’s continued availability may also serve as a guarantee to the parties that they will be able to take aditional difficulties concerning the implementation to a neutral authority.”573 In diesem Kontext stellt die grundsätzliche und dauerhafte Neutralität des Heiligen 570 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 16. 571 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 18. 572 Cf Ibd., Abs. 20. 573 Ibd. 207 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Stuhls sicher, dass er den Parteien fortwährend – auch nach Annahme seines Kompromissvorschlags – mit Rat und Tat zur Seite steht und die permanente Anwesenheit päpstlicher Soft Power mahnt die Parteien sogar dazu – so sie sich nicht gegen den Willen des Pontifex stellen wollen – die erzielte Einigung auch langfristig zu respektieren und sie einzuhalten. Vicuña schließt seine Betrachtungen mit der Feststellung, dass “[t]he authority required from a mediator in highly sensitive disputes is an aspect that has to be taken into account in any development of this method, particularly in view of the di plo matic skills, prudence, and political balance, that the mediator should possess.“574 Dass der Heilige Stuhl über diese erforderlichen Eigenschaften verfügt und dass er in der Lage ist, durch deren Einsatz zufriedenstellende und dauerhafte Einigungen herbeizuführen, hat er in der Geschichte durch seine erfolgreiche Mediation in zahlreichen internationalen Konflikten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vicuña bezeichnet die von ihm durchgeführte Vermittlung zwischen den Streitparteien Argentinien und Chile im Beagle Konflikt Ende der 1970er Jahre als prominentesten Fall einer modernen, erfolgreichen Vermittlung.575 Besonders hebt er hervor: “A particularly remarkable feature of this process was that the Pope identified with precision the interests of the parties […]. In developing [his] proposals, the mediator was particularly careful in respecting the legal framework […]. The final treaty embodying the settlement is permanently under the moral authority (,amparo moral‘) of the Holy See (Art. 16 Treaty of Peace and Friendship).“576 Der Erfolg der Schlichtung beruhe maßgeblich auf der Tatsache, “[…] that both parties unreservedly trusted the high moral authority of the Pope, the unique di plo matic skills of his assistants, and the strong influ- 574 Vicuña, Mediation, Abs. 44. 575 Cf Ibd., Abs. 27. 576 Ibd., Abs. 29. ence of the Catholic Church in both countries.“577 Auch La Fayette sieht in der Person des Heiligen Stuhls den maßgeblichen Faktor für die friedliche Beilegung des Konflikts und stellt in diesem Zusammenhang fest: “Where direct negotiations and judicial decision-making fail, mediation can sometimes win. The right mediator with an aura of authority and the respect of both parties can sometimes work miracles.“578 Zwar beauftragt der Heilige Stuhl nicht die Apos to lischen Nuntien mit der konkreten Durchführung von Vermittlungsverfahren, sondern greift stattdessen mit den Legati a Latere auf seine ranghöchsten Sondergesandten zurück. Dies hat den Vorteil, dass sie über die di plo matischen Privilegien der Convention on Special Missions verfügen und völkerrechtlich als Prinzen von Geblüt behandelt werden.579 Dennoch tragen die Nuntien durch ihre Vorarbeit stark zum Erfolg der Mediationen bei: In ihrem gesamten Wirken, sowie hauptsächlich in ihrer Funktion als Doyens haben sie wesentlichen Anteil an Aufbau und Darstellung der Aura ihres Entsenders. Darüber hinaus verdankt der Heilige Stuhl vor allem ihrer Tätigkeit, seine beispiellos detaillierte Informiertheit über weltweite Konfliktlagen, von welcher die Legati a Latere bei ihrer Mediationsarbeit konkret profitieren und die von Beobachtern stets positiv hervorgehoben wird. Ihre gesamte Arbeit stärkt die Soft Power des Pontifex erheblich und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele päpstlicher Friedenspolitik.580 577 Vicuña, Mediation, Abs. 30. 578 La Fayette, Beagle Channel Dispute, Abs. 37. 579 Cf Echterhoff, Friedenstätigkeit, 354. 580 Cf III.2 Die Nuntien und die Soft Power. 209 Schlusswort Die eben erfolgte Reflexion über die Teilhabe der Nuntien am Erfolg päpstlicher Friedenstätigkeit verbindet den letzten Aspekt unserer Betrachtungen mit deren Ausgangspunkt und spannt somit den Bogen zum Beginn der vorliegenden Arbeit. Um das eingangs gezeichnete Bild eines einstöckigen Gebäudes aufzugreifen581 bedeutet dies, dass wir uns nun – wie es bei einem Richtfest Sitte ist – auf dem Dach des fertiggestellten Bauwerks befinden und von dort auf das Fundament hinabblicken, auf welchem dasselbe ruht. Wie im Bauwesen sämtliche Arbeiten mit der Abnahme des Gewerks abgeschlossen werden, so ist es auch für uns an dieser Stelle erforderlich, die tragenden Elemente, welche zum Schlussstein unserer Konstruktion geführt haben, nochmals zu begutachten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zusammenzufassen. Auch wir wollen daher in der Perspektive des Giebels verharren und unseren Blick über das Mauerwerk bis zum Fundament hinabgleiten lassen, um deren Tragfähigkeit zu überprüfen: Die zuletzt beschriebene Mediation ist eines der erfolgreichsten Streitbeilegungsverfahren, welches der Heilige Stuhl in seinem völkerrechtlichen Wirken häufig zur Anwendung bringt. Dieses ist auf sein erklärtes Ziel ausgerichtet, im Rahmen seines christlichen Auftrags, einen internationalen gerechten Frieden herzustellen und aufrecht zu erhalten. Neben dem Schutz von Religionsfreiheit und Menschenrechten, sowie dem Streben nach einer verbindlichen, auf die christlichen Werte aufbauenden, Völkerrechtsordnung, stellt dieses Vorhaben eines der wichtigsten Elemente seiner außenpolitischen Agenda dar.582 Bei der Umsetzung die- 581 Cf Einleitung. 582 Cf III.3 Der Einsatz päpstlicher Soft Power im Völkerrecht. 210 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS ser Ziele profitiert der Pontifex stark von der speziellen Beschaffenheit seiner Macht: Anders als die staatlichen Akteure des Völkerrechts verzichtet er fast vollständig auf den Einsatz traditioneller Durchsetzungsmethoden und spielt stattdessen seine subtiler wirkende Soft Power effizient aus. Diese wird u. a. durch die zahlreichen Dekanate der Apos to lischen Nuntien gestärkt, da das Amt des Doyens Aufgaben beinhaltet, welche – bei souveräner Erfüllung – positiv auf das Entsendesubjekt zurückfallen.583 Diese Aufgaben bestehen aus der Rolle als Sprecher des Di plo matischen Corps, aus der generellen Vertretung desselben gegenüber dem Empfangsstaat, sowie aus der Wahrung der korrekten Beziehungen zwischen den einzelnen Di plo maten.584 Hier ist ein beachtlicher Synergieeffekt festzustellen, da die Nuntien einerseits bei der Erfüllung dieser Aufgaben stark von den Wirkungsweisen der päpstlichen Soft Power profitieren, andererseits aber eben jene Elemente, welche ihrer Amtsführung eine besondere Charakteristik verleihen, von den übrigen Di plo maten (und damit auch von den dahinterstehenden Regierungen) wahrgenommen werden, was wiederum auf ihren Entsender zurückfällt und somit die Soft Power des Heiligen Stuhls stärkt.585 Im Idealfall können dabei sowohl der Papst, als auch Empfangsstaaten und Corps von der hohen Funktionsfähigkeit Apos to lischer Dekanate profitieren. Ermöglicht wird die Inanspruchnahme dieses wechselseitigen Vorteils durch Art. 16 Abs. 3 WDK, welcher es erlaubt, vom allgemeinen Anciennitätsprinzip abzuweichen, den Nuntien Vorrang vor allen übrigen Di plo maten zu gewähren und ihnen das Dekanat zu übertragen.586 Zahlreiche Staaten haben sich für die Anwendung dieser Sonderregelung entschieden, sodass die Nuntien derzeit etwa einem Viertel der weltweiten Di plo matischen Corps voranstehen, wobei das Päpstliche Dekanat in Südamerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union derart weit verbreitet ist, dass es dort nicht die Ausnahme, sondern sogar die Regel darstellt. Deshalb kommt es auch bei der EU selbst zur Anwendung. Starker Konkurrenz ist der Heilige Stuhl auf diesem Gebiet 583 Cf III.1 Das Konzept der Soft Power. Cf III.2 Die Nuntien und die Soft Power. 584 Cf II.3 Die Ausübung des Dekanats am Beispiel des Apostolischen Nuntius bei der Bundesrepublik Deutschland. 585 Cf III.2 Die Nuntien und die Soft Power. 586 Cf II.1 Die Präzedenzregelung gemäß der Wiener Diplomatenrechtskonvention (WDK). 211 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS nicht ausgesetzt, verteilen sich die Dekanate der übrigen Corps doch äu- ßerst gleichmäßig auf eine große Zahl verschiedener Entsendesubjekte, was die Bedeutung des weit verbreiteten Päpstlichen Vorrangs noch zusätzlich verstärkt. (Die Russische Föderation ist der einzige Staat, bei welchem der Versuch erkennbar scheint, unter bewusster Ausnutzung des Anciennitätsprinzips Dekanate zu erhalten, doch reicht auch deren Zahl von neun Doyens bei weitem nicht an die 46 Päpstlichen Dekanate heran.)587 Sowohl die Attraktivität einer Entscheidung zugunsten der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 WDK, als auch die Effizienz der Nuntien bei der Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben hängen ganz entscheidend von der Tragfähigkeit des Unterbaus – in Gestalt der Qualität des gesamten Päpstlichen Gesandtschaftswesens – ab: Dessen interne rechtliche Ausgestaltung erfolgt dabei durch SOE und CIC/1983, in welchen die modernisierenden Einflüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils deutlich wahrzunehmen sind. So klassifiziert das kanonische Recht die verschiedenen Vertretungsformen, regelt den Verlauf der Missionen und definiert die konkreten (innerkirchlichen wie di plo matischen) Aufgaben und Funktionen der Gesandten.588 Das hohe Maß an Professionalität dieses Legationssystems beruht dabei auf seiner speziellen Charakteristik, welche es im Laufe seiner Geschichte angenommen hat und die es – nicht zuletzt dank zahlreicher, eine ausgleichende Reaktion erfordernder Rückschläge und Widrigkeiten – zu einem modernen, verzweigten und antifragilen Modell gemacht hat: Der zugrundeliegende rechtsgeschichtliche Verlauf geht auf das aktive und passive Gesandtschaftsrecht zurück, in dessen vollumfänglichem Besitz der Heilige Stuhl als traditionelles, souveränes Völkerrechtssubjekt ist.589 Von diesem Recht macht er bereits seit der ausgehenden Antike Gebrauch, wobei seine Gesandten spätestens seit der Renaissance auch im engeren Sinne als politische Di plomaten zu verstehen sind. Die zahlreichen staatlichen Versuche, sich des päpstlichen Einflusses auf die katholischen Bürger zu entziehen, haben dabei zur stetigen Anpassung und Weiterentwicklung des Apos to lischen Gesandtschaftswesens geführt, welche sich dahingehend positiv bemerkbar machen, dass dieses seit dem Ende der napoleonischen Herrschaft 587 Cf II.2 Aktuelle Besetzung der weltweiten Dekanatsposten. 588 Cf I.3 Rechtliche Ausgestaltung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens. 589 Cf I.1 Der Heilige Stuhl im völkerrechtlichen Kontext. 212 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS ein kontinuierliches Wachstum erfahren hat.590 Dessen Umfang nimmt heute ein nie zuvor gekanntes Ausmaß an, sodass der Heilige Stuhl gegenwärtig di plo matische Beziehungen zu 181 Staaten und zu den wichtigsten Internationalen Organisationen unterhält.591 All dies berücksichtigend ist also festzustellen, dass Art. 16 Abs. 3 WDK eine fortwährend hohe praktische Relevanz besitzt: Die zahlreichen Dekanate der Apos to lischen Nuntien tragen stark zur Soft Power des Heiligen Stuhls bei und stellen eine wichtige Grundlage seines völkerrechtlichen Handelns dar. Insbesondere begünstigen sie den Erfolg seiner Friedenspolitik, welche einen prominenten Platz in der pontifikalen Agenda einnimmt. Dennoch ist abschließend – die Erkenntnisse dieser Arbeit einem scio nescio überantwortend – darauf hinzuweisen, dass es nahezu unmöglich erscheint, das Wesen päpstlichen Einflusses in seiner Gänze zu erfassen. Stattdessen kann jede Beschäftigung mit demselben immer nur in Form einer modellhaften Annäherung erfolgen. Dies ist einerseits auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die Soft Power des Heiligen Stuhls auf eine Vielzahl verschiedenster Elemente stützt (wobei das Dekanat nur einen Stein des großen Mosaiks bildet, aus welchem sie sich zusammensetzt) und andererseits mit der Subtilität ihrer Wirkungsweise zu begründen: Ein Phänomen, welches derart auf der subjektiven menschlichen Wahrnehmung beruht und dabei zahlreiche juristische, religiöse, politische und kulturelle Spielarten beherrscht, ist niemals abschließend zu erforschen, sondern auf den betreffenden wissenschaftlichen Gebieten lediglich schemenhaft zu erahnen, wobei sich dessen Gesamtbild einer detaillierten und vollständigen Erkenntnis entzieht. Der Verfasser fühlt sich daher an den Juristen und bekennenden Katholiken Louis C. Morsak erinnert, der in seiner rechtsgeschichtlichen Vorlesung an der Universität Innsbruck einmal scherzhaft die Physiognomie des Bischofsstabs mit der Form eines Fragezeichens verglich: Sollte etwa in jenem Bild die 590 Cf Rechtsgeschichtliche Entstehung und Entwicklung der Päpstlichen Gesandtschaftsformen 591 Cf I.2 Gegenwärtiger Umfang des Päpstlichen Gesandtschaftswesens. 213 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS letztendliche Erkennbarkeit pontifikaler Macht am treffendsten umschrieben sein ? 215 Literaturverzeichnis Printliteratur Arendt, Hannah, Macht und Gewalt. Piper, München 2009 Arendt, Hannah, Vita activa oder Vom tätigen Leben. Piper, München 2010 Arnauld, Andreas von, Völkerrecht. C.F. Müller, Hamburg 2014 Bethke, Mathias, Die Außen- und Friedenspolitik des Heiligen Stuhls. Ein systematisierender Überblick. 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Athenäum-Verlag, Frankfurt am Main 1960 Quellenverzeichnis zur Ermittlung der einzelnen Doyens Die Doyens der Di plo matischen Corps bei den Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) wurden mit Hilfe der (vom Verfasser recherchierten) nachstehenden Internetquellen ermittelt und tabellarisch (Anlage 2) zusammengefasst. Um die Korrektheit der Angaben zu gewährleisten, wurden staatliche Webseiten (vorwiegend betrifft dies die Internetauftritte von Regierungsorganen oder der betreffenden Botschaften und Nuntiaturen) bevorzugt. War zu einem Doyen keinerlei offizielle Angabe von staatlicher oder kirchlicher Seite zu finden, wurde auf die Berichterstattung der Presse (hauptsächlich renommierter Tageszeitungen) sowie in einigen wenigen Fällen auf Angaben politischer Organisationen oder Stiftungen zurückgegriffen. Der Verfasser war dabei stets bemüht, die Seriosität der Quellen zu überprüfen und hat nur vertrauenswürdig erscheinende Quellen zu seiner Recherche herangezogen. In jenen Fällen, in denen lediglich die grundsätzliche Anwendung von Art. 16 Abs. 3 WDK ermittelt werden konnte, wurden die Angaben zur konkreten Person des Doyens (Name und Akkreditionsdatum) dem Annuario Pontificio 2016 (Annuario pontificio per l'anno 2016, Libreria editrice Vaticana, Vatikanstadt 2016) entnommen. Mit Hilfe dieses Nachschlagewerks erfolgte auch die Gegenprobe in Gestalt eines Abgleichs der Ergebnisse der elektronischen Recherche mit den mit Asteriskus als Doyens markierten Nuntien. Sämtliche im Folgenden aufgeführten Links repräsentieren den Stand vom 31. Dezember 2016. • http://nna-leb.gov.lb/fr/show-news/72027/Bassil-Nous-auronsbient-une-loi-lectorale-et-un-parlement-constitutionnel Offizielle Webseite der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur. 219 LITERATURVERZEICHNIS • http://www.punetejashtme.gov.al/files/userfiles/Di plo matic_list_ May_2015.pdf Di plo matische Liste des albanischen Außenministeriums. • http://www.portalger.com.dz/son-excellence-l%E2%80%99 ambassadeur-du-royaume-de-belgique--m. fr%C3%A9d%C3%A9ric-meurice-accueilli-%C3%A0-la-garemaritime-d%E2%80%99alger--26-ao%C3%BBt-2016- Offizielle Pressemitteilung der algerischen Hafenbetriebsgesellschaft Portalger. • http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/ServiciosAlCiudadano/ SiViajasAlExtranjero/Documents/2APRECED.pdf Offizielle Webseite des spanischen Außenministeriums (inkl. 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Art. 16 Abs. 3 WDK . . . . . . .141 241 Übersetzungsvorschläge Übersetzungsvorschlag 1 (lat.): „[…] aufgrund göttlicher Anordnung mit dem Charakter einer moralischen Person ausgestattet.“ ÜV 2 (lat.): Wo es eine Gemeinschaft gibt, da gibt es [auch] ein Gesetz. ÜV 3 (lat.): Das Recht, Bündnisse und Verträge zu schließen ÜV 4 (ital.): „Italien erkennt die völkerrechtliche Souveränität des Heiligen Stuhls an […]“ ÜV 5 (ital.): „[…] als seiner Natur entsprechendes Attribut, in Übereinstimmung mit seiner Tradition und mit den Erfordernissen seiner Mission in der Welt.“ ÜV 6 (ital.): „seiner Natur entsprechend“ ÜV 7 (ital.): „[…] wechselseitige rechtliche Anerkennung einer faktisch nicht mehr veränderbaren Situation.“ ÜV 8 (lat.): „Der Papst besitzt das angeborene und unabhängige Recht, seine Gesandten zu ernennen und sie zu den Teilkirchen in den verschiedenen Nationen oder Regionen wie auch zugleich zu den Staaten und öffentlichen Autoritäten zu entsenden, desgleichen sie zu versetzen oder abzuberufen, allerdings unter Wahrung der Normen des internationalen Rechts, soweit es die Entsendung und Abberufung von Gesandten bei den Staaten betrifft.“ 242 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS ÜV 9 (ital.): „In Zusammenhang mit der Ihm auch auf internationaler Ebene zukommenden Souveränität, erklärt der Heilige Stuhl, dass Er sich der weltlichen Konkurrenz zwischen den Staaten und auf internationalen Kongressen enthalten will und wird, es sei denn, die Streitparteien appellieren einvernehmlich an Seine Friedensmission, wobei Er sich in jedem Fall vorbehält, von Seinem moralischen und spirituellen Einfluss Gebrauch zu machen.“ ÜV 10 (ital.): „Mit der Abwicklung von Geschäften oder der Vertretung bei einem anderen [Souverän] Beauftragte.“ ÜV 11 (ital.): „fester und dauerhafter Gesandter, dem von seinem Entsender die Abwicklung von Geschäften übertragen wird.“ ÜV 12 (lat.): „Wir wünschen, dass Du solange bleibst und [mit Deiner Tätigkeit] fortfährst, bis wir Dich über den Widerruf [Deiner Vollmacht] unterrichten.“ ÜV 13 (franz.): „Kein Individuum, ob es Nuntius, Legat, Vikar, oder Apos to lischer Kommissar genannt werde, oder über eine andere Bezeichnung verfüge, darf auf französischem Boden, oder im Ausland, ohne [staatliche] Autorisierung, jedwede Funktion betreffend der Angelegenheiten der Gallikanischen Kirche übernehmen.“ ÜV 14 (franz.): „Jeder Bedienstete einer Religionsgemeinschaft, der mit einem ausländischen Hof oder einer ausländischen Macht, Korrespondenz über religiöse Fragen oder Materien führt, ohne vorab den kaiserlichen Kultusminister darüber informiert und dessen Erlaubnis erhalten zu haben, wird, alleine für diesen Tatbestand, mit einer Geldstrafe von hundert bis fünfhundert Francs und einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft.“ ÜV 15 (franz.): „Ausschließlich Botschafter, Legaten und Nuntien sind repräsentativen Charakters.“ ÜV 16 (ital.): „Den Gesandten Seiner Heiligkeit bei ausländischen Regierungen werden auf dem Territorium des Königreichs bei der Abreise zu und der Rückkehr von den Orten ihrer Missionen die üblichen völkerrechtlichen Vorrechte und Immunitäten garantiert.“ 243 ÜBERSETZUNGSVORSCHLÄGE ÜV 17 (ital.): „Die Gesandten ausländischer Regierungen bei Seiner Heiligkeit genießen im Königreich alle Vorrechte und Immunitäten die gemäß internationalem Recht di plo matischen Agenten zustehenden. Auf deren Beleidigung erstrecken sich die strafrechtlichen Sanktionen gegen Beleidigungen ausländischer Gesandter bei der italienischen Regierung.“ ÜV 18 (ital.): „Italien erkennt das aktive und passive Gesandtschaftsrecht des Heiligen Stuhls gemäß der allgemeinen Regeln des Völkerrechts an.“ ÜV 19 (ital.): „Die Gesandten ausländischer Regierungen beim Heiligen Stuhl genießen weiterhin auf dem Territorium des Königreichs alle Vorrechte und Immunitäten, die di plo matischen Agenten nach internationalem Recht zustehen und ihre Missionssitze dürfen weiterhin auf Italienischem Staatsgebiet verbleiben, wobei auch diesen weiterhin die Immunität zukommt, welche ihnen aufgrund des Völkerrechts geschuldet ist, selbst wenn ihre [Entsende-]Staaten keinerlei di plo matische Beziehungen zu Italien unterhalten.“ ÜV 20 (ital.): „Die Di plo maten und Gesandten des Heiligen Stuhls, die Gesandten und Di plo maten ausländischer Regierungen beim Heiligen Stuhl und Würdenträger der Kirche, welche sich vom Ausland in die Vatikanstadt begeben und mit von den Päpstlichen Vertretern im Ausland überprüften Ausweisdokumenten ihres Herkunftsstaates ausgestattet sind, dürfen ohne das Erfordernis weiterer Formalitäten das italienische Staatsgebiet überqueren, um in die Vatikanstadt zu gelangen.“ ÜV 21 (ital.): „Selbstverständlich verpflichtet sich Italien, immer und in jedem Fall, die freie Korrespondenz aller, auch im Kriegszustand befindlicher, Staaten mit dem Heiligen Stuhl und umgekehrt zu gewährleisten.“ ÜV 22 (ital.): „Als Folge der anerkannten Souveränität und unbeschadet der Bestimmungen des nachstehenden Art. 19, genießen die Di plo maten des Heiligen Stuhls und die Kuriere des Pontifex Maximus auf dem italienischen Staatsgebiet, auch in Kriegszeiten, dieselbe Behandlung, die Di plo maten und Kurieren ausländischer Regierungen gemäß der Normen des Völkerrechts zustehen.“ 244 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS ÜV 23 (ital.): „Die hohen Vertragsparteien verpflichten sich, miteinander normale di plo matische Beziehungen einzugehen, indem ein italienischer Botschafter beim Heiligen Stuhl und ein Apos to lischer Nuntius bei Italien akkreditiert werden, wobei letzterem, gemäß des vom Wiener Kongress mittels Erlass vom 09. Juni 1815, anerkannten Gewohnheitsrechts, das Dekanat des Di plo matischen Corps übertragen wird.“ ÜV 24 (franz.): „Dieser Artikel lässt die Übung unberührt, die ein Empfangsstaat hinsichtlich des Vorranges des Vertreters des Heiligen Stuhls angenommen hat oder künftig annimmt.“ ÜV 25 (lat.): „[…] haben Wir beschlossen, die folgenden Normen über das Amt der Päpstlichen Gesandten zu erlassen, und gleichzeitig [alle] Normen aufzuheben, die zu diesen in Widerspruch stehen.“ ÜV 26 (lat.): „Wir schicken Unsere Gesandten zu den höchsten Autoritäten [all jener] Staaten, in welchen die Katholische Kirche verwurzelt, oder in irgendeiner Weise präsent ist.“ ÜV 27 (lat.): „[…] damit die große menschliche Hoffnung auf Frieden zwischen den Nationen, auf innere Ruhe der einzelnen Staaten und auf den davon abhängenden Fortschritt endlich Wirklichkeit werde.“ ÜV 28 (lat.): „Zu einigen von diesen [Internationalen Organisationen] haben Wir dauerhaft bestellte Gesandte geschickt, um das Interesse der Kirche an dem allgemeinen Problem des zivilen Lebens zu zeigen und die Hilfe der Zusammenarbeit anzubieten.“ ÜV 29 (ital.): „In Zukunft wird Päpstlichen Vertretern, denen der Empfangsstaat den gesetzlichen Vorrang im Di plo matischen Corps verweigert nicht mehr der Titel eines Apos to lischen Pronuntius verliehen, sondern ihnen wird ebenso die Bezeichnung Apos to lischer Nuntius übertragen, auch wenn ihnen keine Präzedenz zugestanden wird.“ ÜV 30 (lat.): Der Heilige Stuhl unterliegt keinem Urteil ÜV 31 (lat.): „Ausgenommen des Rechts auf Eheschließung ist der Sitz der päpstlichen Gesandtschaft von der Leitungsgewalt des Ortsordinarius exemt.“ ÜV 32 (lat.): „Der Päpstliche Gesandte ist befugt, nach möglichst vorheriger Unterrichtung des Ortsordinarius, in allen Kirchen seines Zuständigkeitsgebietes, auch mit den bischöflichen Insignien, Gottesdienste zu feiern.“ 245 ÜBERSETZUNGSVORSCHLÄGE ÜV 33 (lat.): „Es [das Amt des Päpstlichen Gesandten] endet aber mit der Erfüllung des Auftrags, mit der dem Gesandten mitgeteilten Abberufung, sowie mit dem vom Papst angenommenen Amtsverzicht.“ ÜV 34 (lat.): „Unbeschadet gegenteiliger Bestimmung des Pontifex, ist die Allgemeine Regelung der Römischen Kurie, welche das Ruhestandsalter auf 75 Jahre festlegt, auch auf den Päpstlichen Gesandten anzuwenden.“ ÜV 35 (lat.): „Sofern nicht gegenteiliges im päpstlichen [Ernennungs-]Schreiben festgelegt ist, endet das Amt des Päpstlichen Gesandten nicht mit der Sedisvakanz.“ ÜV 36 (ital.): „Nach Entfallen ihrer Eigenschaft als Subjekt der Souveränität des Heiligen Stuhls, werden die im vorhergehenden Absatz erwähnten Personen, soweit sie im Rahmen des italienischen Gesetzes, unabhängig von den vorgenannten tatsächlichen Umständen, nicht als Inhaber einer anderen Staatsangehörigkeit anzusehen sind, in Italien ohne weiteres als italienische Staatsbürger betrachtet.“ ÜV 37 (lat.): „[Zu den Aufgaben eines Päpstlichen Gesandten gehört es], mit den Bischöfen zusammenzuarbeiten, damit günstige Beziehungen zwischen der Katholischen Kirche und anderen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, sowie mit den nicht-christlichen Religionen gefördert werden.“ ÜV 38 (lat.): „In seiner Eigenschaft als Gesandter des Obersten Hirten der Seelen, soll der Päpstliche Vertreter in Übereinstimmung mit den Anweisungen, die er von den Zuständigen Büros des Heiligen Stuhls erhält und in Abstimmung mit den Ortsbischöfen, insbesondere mit den Patriarchen der östlichen Gebiete, günstige Kontakte zwischen der Katholischen Kirche und den anderen christlichen Glaubensgemeinschaften pflegen und herzliche Beziehungen mit den nicht-christlichen Religionen fördern.“ ÜV 39 (lat.): „Ein Päpstlicher Gesandter, welcher zugleich eine Vertretung bei Staaten gemäß den Normen des Völkerrechts ausübt, hat auch die besondere Aufgabe, das Verhältnis zwischen dem Heiligen Stuhl und den staatlichen Autoritäten zu fördern und zu pflegen;“ ÜV 40 (lat.): „Insbesondere legt er die Fürsorge des Römischen Pontifex für das Wohl des Landes, in welchem er seine Mission erfüllt aus […]“ 246 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS ÜV 41 (lat.): „Hauptaufgabe eines Päpstlichen Gesandten ist es, die Bande der Einheit, welche zwischen dem Heiligen Stuhl und den Teilkirchen bestehen, fortwährend zu stärken und wirksamer zu gestalten. Zur Aufgabe eines Päpstlichen Gesandten gehört es deshalb im Rahmen seines Wirkungskreises, sich darum zu bemühen, dass die den Frieden, den Fortschritt und das gemeinsame Streben der Völker betreffenden Angelegenheiten gefördert werde;“ ÜV 42 (lat.): „[…] insbesondere soll er sich mit Eifer um die Fragen des Friedens, des Fortschritts und der Zusammenarbeit der Völker, im Hinblick auf das spirituelle, moralische und materielle Vermögen der gesamten Menschheitsfamilie bemühen.“ ÜV 43 (lat.): „[…] sich in besonderer Weis mit Konkordaten und anderen Vereinbarungen dieser Art zu befassen, sofern solche abzuschließen und zur Durchführung zu bringen sind.“ ÜV 44 (lat.): „Bei der Ausübung der in § 1 beschriebenen Tätigkeiten darf der Päpstliche Gesandte, wenn die Umstände es nahelegen, es nicht unterlassen, die Beurteilung und den Rat der Bischöfe des kirchlichen Wirkungsbereichs einzuholen und sie über die Entwicklung der Angelegenheiten zu unterrichten.“ ÜV 45 (lat.): „Der Römische Pontifex hat kraft seines Amtes nicht nur die Gewalt über die Gesamtkirche, sondern er besitzt auch über alle Teilkirchen und deren Verbände den Vorrang ordentlicher Gewalt, durch den zugleich die eigenberechtigte, ordentliche und unmittelbare Gewalt gestärkt und gestützt wird, welche die Bischöfe über die ihrer Obhut anvertrauten Teilkirchen innehaben.“ ÜV 46 (ital.): „Dem Heiligen Stuhl liegen die großen Fragen der Menschheit am Herzen: darum versucht er in Internationalen Organisationen vertreten zu sein.“ ÜV 47 (ital.): „Der wahre Frieden ist nicht das Ergebnis einer, sozusagen, arithmetischen Gleichheit der Stärke, sondern, in seinem letzten und tieferen Sinn, ein moralisches und juristisches Unterfangen.“ ÜV 48 (franz.): „[…] die Übung, die [ein Empfangsstaat] angenommen hat oder künftig annimmt.“ 247 ÜBERSETZUNGSVORSCHLÄGE ÜV 49 (ital.): „[…] nicht nur in Staaten mit einer Bevölkerungsmehrheit katholischer Konfession, sondern auch in jedem anderen Staat, der gewillt ist, diese Regel anzuwenden.“ Übersetzungsvorschlag 50 (nach MAYR-SINGER, MÜLLER, VILLOTTI, Essentials Völkerrecht): Art. 8 WDK: „(1) Die Mitglieder des di plo matischen Personals der Mission sollen grundsätzlich Angehörige des Entsendestaats sein. (2) Angehörige des Empfangsstaats dürfen nur mit dessen Zustimmung zu Mitgliedern des di plo matischen Personals der Mission ernannt werden; die Zustimmung kann jederzeit widerrufen. (3) Der Empfangsstaat kann sich das gleiche Recht in bezug auf Angehörige eines dritten Staates vorbehalten, die nicht gleichzeitig Angehörige des Entsendestaats sind.“ 249 Anlagen Interview Nuntius Eterović [Anlage 1] Der Apos to lische Nuntius bei der Bundesrepublik Deutschland, Msgr. Nikola Eterović, hat sich freundlicherweise auf Anfrage dazu bereit erklärt, mit dem Verfasser ein Gespräch über seine Tätigkeit als Doyen des Di plomatischen Corps zu führen. Das diesbezügliche Interview fand am 05. Juli 2016 in den Räumlichkeiten der Apos to lischen Nuntiatur in Berlin statt. Der Verfasser hat die Ausführungen des Nuntius stichpunktartig notiert und anschließend in nachstehendem Protokoll festgehalten. Zwar war er dabei bemüht, die zentralen Aussagen des Nuntius wörtlich wiederzugeben, doch ist es aufgrund der beschriebenen Vorgehensweise nicht auszuschließen, dass einige Sätze nicht Eterovićs expliziter Wortwahl entsprechen, sondern diese lediglich sinngemäß (und in der Formulierung des Verfassers) wiedergegeben werden. Zur eigenen Wahrnehmung der Doyen-Position: Meine Tätigkeit als Doyen des Di plo matischen Corps in der Bundesrepublik Deutschland äußert sich in einer Vielzahl protokollarischer Aufgaben: Im Bereich des offiziellen Dienstes ist es die Aufgabe des Doyens, dem Staatsoberhaupt und der Regierungschefin die Grüße des Di plo matischen Corps als Ganzes vorzutragen, für die Zusammenarbeit zu danken und wichtige Eckpunkte der aktuellen di plo matischen und politischen Lage anzusprechen. 250 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Zum einen geschieht dies im Rahmen des Neujahrsempfangs beim Bundespräsidenten in Schloss Bellevue, bei welchem ich vor den versammelten Di plo maten stehe und zu dem Herrn Bundespräsidenten spreche, zum anderen anlässlich der Urlaubsgrüße an die Bundeskanzlerin – die ich übrigens gerade ausarbeite und ihr am 11. Juli übermitteln werde. Die jeweiligen Grüße bereite ich in engem Austausch mit den übrigen Di plo maten vor. Hierzu erörtere ich mit ihnen die für ihren jeweiligen Kulturkreis relevanten Themen, um diese dann entsprechend einfließen zu lassen. Aktuell sind die bedeutendsten Themenkomplexe in diesem Zusammenhang die Flüchtlingsbewegungen und der Friedensprozess in Syrien. Wir verfügen in der Bundesrepublik Deutschland über ein vergleichsweise großes Corps von 190 Di plo maten, deren Belange dabei entsprechend zu berücksichtigen sind. Sie können sich also vorstellen, dass dies mit einer nicht unwesentlichen Arbeitsbelastung verbunden ist. Weniger formell erfolgt meine Aufgabe als Sprecher bei der jährlichen Exkursion des Di plo matischen Corps. Hier bin es ebenfalls ich, der dem Bundespräsidenten im Namen des Corps seinen Dank ausspricht. Diese Exkursion bietet dann immer auch eine gute Gelegenheit, sich in entspannter und ungezwungener Atmosphäre auszutauschen. Außerdem ist noch meine Rolle während des Tags der Deutschen Einheit zu erwähnen. Hierzu bin während der gesamten Feierlichkeiten zugegen und nehme eine Vielzahl zeremonieller Aufgaben wahr. Ein weiterer Aspekt sind die Ehrenplätze, welche bei offiziellen Anlässen für mich in der Sitzordnung reserviert sind. Ich habe immer den besten Platz der Di plo matischen Vertreter. Meine repräsentativen Ausgaben werden durch das Dekanatische Sekretariat, welches mir untersteht, finanziert. Jede di plo matische Vertretung entrichtet hierzu einen jährlichen Beitrag von 100,- €. Aus diesem Fonds finanziere ich dann z. B. auch die Blumen, die ich der Kanzlerin kommende Woche zu ihrem Urlaubsbeginn zukommen lassen werde. 251 ANLAGEN Gegenüber den Gesandten selbst sind vor allem die Audienzen zu erwähnen, welche ich den Botschaftern gewähre: So stattet mir jeder Botschafter einen Antrittsbesuch ab und sucht mich ebenfalls zu seiner Verabschiedung auf. Was die Beziehungen des Corps zur Bundesrepublik angeht, so habe ich wenig Grund zur Kritik: Bürokratische Hindernisse bestehen kaum und ich habe auch keinerlei Sicherheitsprobleme zu bemängeln. Außerdem ist Berlin ja eine nicht allzu große Hauptstadt, sodass die wesentlichen Dinge relativ reibungslos funktionieren. Die teilweise chaotischen Zustände am Flughafen sind hierbei nicht der Bundesregierung, sondern hauptsächlich privaten Betreibergesellschaften anzulasten. Auch die Beziehungen der Di plo maten untereinander sind in Berlin sehr gut. Die Art und Weise, in der man politische Spannungen in den Umgang mit anderen Di plo maten einfließen lässt, sind zwar persönlich sehr unterschiedlich (das Spektrum reicht von demonstrativer Distanz bis zu ungetrübter Höflichkeit), aber insgesamt gibt es hier keine größeren Probleme. Meine Position als oberster Di plo matischer Vertreter ist nach außen hin auch am amtlichen Kennzeichen meines Dienstfahrzeugs ersichtlich: Es lautet ‚0-10 1’ und folgt somit direkt auf die Kennzeichen der Regierungsmitglieder. Zu den Unterschieden zwischen den Empfangsstaaten: Wie weit der Doyen in die di plo matischen Abläufe eingebunden ist, hängt stark vom jeweiligen Empfangsstaat ab. Deutschland hat ein sehr effizientes und routiniertes Außenamt, wodurch der Doyen weniger in alltäglichen Routineangelegenheiten benötigt wird, als es in Staaten der Fall ist, die über weniger umfangreiche Strukturen verfügen oder nur auf eine jüngere demokratisch-di plo matische Erfahrung zurückgreifen können. 252 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Auch aus diesem Grund haben sich die ehemals kommunistischen und sozialistischen Staaten Osteuropas nach dem Zusammenbruch der Sowjet union so zahlreich und bereitwillig der Praxis bedient, die Doyen-Positionen mit den Apos to lischen Nuntien zu besetzen. Wir verfügen in dieser Hinsicht über einen guten Ruf als fähige und erfahrene Dekane und es kommt mit dieser Entscheidung auch der Wunsch der ehemaligen Sowjetstaaten zum Ausdruck, demokratische Strukturen zu übernehmen und dem Bestreben nach einer liberalen Staatsordnung auch nach außen hin Ausdruck zu verleihen. Die Ukraine – in der ich vor meiner Mission in der Bundesrepublik tätig war – hat sich (neben Albanien) dieser Praxis allerdings nicht angeschlossen. Ein maßgeblicher Grund für die Entscheidung, die Doyen- Position nicht mit dem Nuntius zu besetzen dürfte wohl da rin liegen, dass die Ukraine ein pluri-konfessioneller Staat ist. Zur Entwicklung und Akzeptanz der Apos to lischen Nuntien als Doyens (v. a in Deutschland): Die Akzeptanz und die Achtung, welche mir als Nuntius entgegengebracht werden, verdanke ich in hohem Maße dem Charisma des Heiligen Vaters: Derzeit erreichen mich von allen Seiten Komplimente und Respektsbekundungen für Papst Franziskus. Er wird von Di plo maten verschiedenster Staaten lobend erwähnt. Das stärkt dann natürlich auch meine Position hier in Deutschland. Was die spezielle Situation hier in der Bundesrepublik anbelangt, so kann ich sagen, dass die Beziehungen zwischen Staat und Kirche hervorragend sind: Gerade auf persönlicher Ebene besteht zwischen dem Heiligen Stuhl und der Bundesregierung viel Einigkeit. Man merkt dabei durchaus, dass Bundespräsident Gauck früher als evangelischer Pastor tätig war und auch Bundeskanzlerin Merkel einen christlichen Hintergrund hat. Das stellt natürlich eine gute Basis für den persönlichen Umgang her. 253 ANLAGEN Die Konkordate, welche die Grundlage für das Verhältnis der Kirche zum Bund und zu den einzelnen Ländern darstellen, bieten einen guten Rahmen für die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben und wir übernehmen viel Verantwortung für gesellschaftliche Belange. Vor allem äußert sich dies im Bereich der Bildung und der Pflege und Medizin. Nicht umsonst ist die Katholische Kirche der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland – direkt hinter dem Staat. Wir arbeiten bei der Wahrnehmung karitativer Aufgaben sehr gut mit dem Staat zusammen. Dies wird gerade im Bereich der Entwicklungshilfe deutlich sichtbar. Im Moment sind wir im Rahmen der MISEREOR besonders zur Bekämpfung der Armut auf den Philippinen engagiert und stimmen uns dabei sehr eng mit dem deutschen Entwicklungsministerium ab. Auf diese Weise gelingt es uns, unsere Mittel zu bündeln und effizient einzusetzen. Man kann also sagen, dass dem Heiligen Stuhl in Deutschland große Wertschätzung entgegengebracht wird. Die eher konservativen Strukturen in diesem Land machen eine „Revolution“ ohnehin unwahrscheinlich. Auch aus diesem Grunde ist die Doyen-Position des Nuntius in Deutschland deutlich unumstrittener, als dies zum Beispiel im säkularen Frankreich der Fall ist. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Situation in Österreich in diesem Punkt problematischer ist. Insgesamt lässt sich aber feststellen, dass die Apos to lischen Nuntien in sehr vielen Staaten als Doyens der Di plo matischen Corps äußerst geschätzt werden. Wir haben viel Erfahrung im Bereich der Koordination, sind wesentlicher Bestandteil in den di plo matischen Strukturen vieler demokratischer Staaten und erfahren ein hohes Maß an Akzeptanz. So ist es naheliegender Weise weit weniger problematisch, wenn wir – als Vertreter des Heiligen Stuhls – die Doyen-Position innehaben, als wenn aufgrund der Anciennität etwa Boschafter von Staaten der Prägung eines Saudi-Arabiens in dieses Amt gelangen. In derartigen Situationen entstehen natürlich große Schwierigkeiten, welche durch die Neutralität des Heiligen Stuhls verhindert werden können. 254 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Aus all diesen Gründen bin ich, was die Zukunft angeht optimistisch: Das Dekanat wird bleiben! Zu den besonderen Einblicken des Doyens in die kulturellen Entwicklungen der Staaten: Für den Heiligen Stuhl sind die Apos to lischen Nuntiaturen sehr wichtig. Sie werden gebraucht! Den Kontakt zu den Gläubigen und zu den Staaten zu behalten ist für uns essentiell. Auch zu den einzelnen Di plo maten haben die Nuntien meist ein gutes Verhältnis. Persönliche Sympathie und Charisma spielen dabei eine wichtige Rolle. Ist man in der Lage beides aufzubringen, so wird man auch von allen akzeptiert. Die religiöse Identität des Heiligen Stuhls ist dabei kein Hindernis, ganz im Gegenteil: Mit Di plo maten, welche anderen Religionen und Konfessionen angehören, wird viel über Religion gesprochen. Dies geschieht in der persönlichen Begegnung und in eher privatem Umfeld. In Deutschland stehe ich in gutem Kontakt zu den Vertretern anderer Konfessionen und Religionen. Gerade zur Evangelisch-Lutherischen Kirche habe ich ein ausgezeichnetes Verhältnis. Schließlich haben wir auch international große Erfolge im Hinblick auf die Ökumene zu verbuchen. Zum 500-jährigen Reformationsjubiläum wird dies besonders sichtbar. Es ist ein großes Zeichen, dass Seine Heiligkeit nach Schweden reisen wird, um an den diesbezüglichen Feierlichkeiten teilzunehmen. Das zeigt die Fortschritte, die wir in diesem Bereich gemacht haben. Auch zu den Muslimen in Deutschland unterhalte ich gute Kontakte. Allerdings ist dies deutlich schwerer, da es keinen einheitlichen Ansprechpartner gibt. Aber ich tausche mich mit muslimischen Repräsentanten aller Ebenen aus und wir pflegen einen guten Dialog. Zur Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls: Der Heilige Stuhl hat große Leistungen als Vermittler in internationalen Krisensituationen vorzuweisen: Ich erinnere dabei nur an den berühm- 255 ANLAGEN ten Fall der Grenzstreitigkeiten zwischen Argentinien und Chile, die Anfang der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in einen offenen Krieg zu münden drohten. Es ist der Vermittlungstätigkeit des Heiligen Stuhls zu verdanken, dass letztlich eine friedliche Einigung erzielt werden konnte. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Auch in diesem Fall hat der Heilige Stuhl eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Die Staaten haben also in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen damit gemacht, uns um Vermittlung zu bitten und greifen in Notsituationen deshalb häufig auf uns zurück. Allerdings drängen wir uns niemandem auf: Die Initiative geht stets von den Staaten aus. Sie sind es, die uns in Konfliktsituationen um Hilfe bitten – entweder unilateral oder bilateral. Wir bemühen uns dann um Moderation und Mediation. Zum Gesamtkonzept der Doyen-Tätigkeit der Apos to lischen Nuntien (insbes. Zur Vorbereitung und Koordinierung): Die Apos to lischen Nuntien werden nicht spezifisch auf ihre Tätigkeit als Doyens vorbereitet. Unsere Ausbildung soll uns vielmehr insgesamt für das Di plo matenwesen schulen. Ich habe hierzu die Päpstliche Di plomatenakademie in Rom besucht. Es handelt sich dabei übrigens um die älteste Di plo matenschule der Welt, welche bereits im dritten Jahrhundert gegründet wurde. Meine Studienfächer dort betrafen vor allem das Völkerrecht und das Öffentliche Recht. Die Fähigkeit, als Doyen Erfolg zu haben resultiert eher aus den Erfahrungen, die wir im Rahmen unserer Laufbahn sammeln – zunächst als Sekretäre, später als Nuntien. Außerdem sind persönlicher Charakter und Sympathie die wichtigsten Tugenden eines Doyens und diese kann man ohnehin nicht erlernen. In Bezug auf die Koordinierung der verschiedenen Nuntiaturen ist anzumerken, dass wir nicht absolut autonom sind: Wir informieren den Heiligen Vater und empfangen von ihm Weisungen. 256 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Mit der Zentrale in Rom stehen wir hauptsächlich in schriftlicher Korrespondenz. Papier hat eine längere Beständigkeit, als das gesprochene Wort. Auf diese Weise sind die einzelnen Abläufe später auch noch länger nachvollziehbar. Selbstverständlich wird unsere Korrespondenz verschlüsselt, damit Informationen nicht in die falschen Hände gelangen. Zur schnellen Übermittlung haben wir auch die Möglichkeit des chiffrierten E-Mail-Verkehrs. Diese wird aber nur selten in Anspruch genommen. Wir kontaktieren die Zentrale dabei nicht regelmäßig, sondern hauptsächlich zu besonderen Anlässen. Zwar stehe ich mit vielen meiner Kollegen aus den verschiedenen Nuntiaturen in engem Kontakt, jedoch erfolgt dies nur auf privater Ebene und es handelt sich dabei um keinen offiziellen Austausch. Der offizielle Informationsfluss erfolgt nur direkt über Rom. Das Leitmotiv unserer Tätigkeit würde ich so formulieren: Das internationale Recht zu respektieren ist auch für die Nuntien ein Dogma und ich habe den Wunsch, in der Di plo matie eine positive Rolle wahrzunehmen. Werdegang des Nuntius Eterović Der Werdegang des Nuntius skizziert sich wie folgt: Der 1951 auf der kroatischen Insel Brač geborene Nikola Eterović begann seine wissenschaftliche Ausbildung mit dem Studium der Philosophie im Großen Seminar von Split. Im Anschluss daran begab er sich nach Rom, um an der Theologischen Fakultät der Päpstlichen Universität Gregoriana sowie an der Juristischen Fakultät der Päpstlichen Lateranuniversität weitere Studien aufzunehmen. Parallel dazu wurde er als Alumnus an die Päpstliche Diplo matenakademie berufen. Nachdem er 1977 die Priesterweihe empfangen und 1979 das Lizenziat Kanonischen Rechts erlangt hatte, promovierte er im Februar 1980 im theologischen Fachbereich der Missionswissenschaften und absolvierte im darauf folgenden Monat die di plo matische Abschlussprüfung, woraufhin er in den di plo matischen Dienst des Heiligen Stuhls eintrat. In den 1980er Jahren war er nachein- 257 ANLAGEN ander als Sekretär in den Apos to lischen Nuntiaturen an der Elfenbeinküste, in Spanien und in Nicaragua tätig. 1990 wurde er schließlich als Mitarbeiter der Zweiten Sektion des Staatssekretariats (welche für die Beziehungen des Heiligen Stuhls mit den Staaten zuständig ist) in den Vatikan berufen. In dieser Funktion arbeitete er während der politisch turbulenten postkommunistischen Jahre in engem Kontakt mit Papst Johannes Paul II., welchen er auch als Berater auf mehrere Reisen nach Kroatien und Rumänien begleitete. Dieser ernannte ihn im Jahr 1999 zum Apos to lischen Nuntius in der Ukraine. Im selben Jahr empfing er von Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano die Bischofsweihe. 2004 wurde er zum Generalsekretär der Bischofssynode ernannt und kehrte deshalb erneut in den Vatikan zurück. Während des Pontifikats Benedikt XVI. war er Mitglied der Bischofskongregation, der Kongregation für die Evangelisierung der Völker, des Päpstlichen Rates zur Förderung der Neuevangelisierung, sowie der Päpstlichen Kommission für Lateinamerika. Auch Papst Benedikt begleitete er auf zahlreiche Reisen, namentlich nach Kamerun und Angola, Zypern, Kroatien, Benin und in den Libanon. Im Jahr 2013 wurde er schließlich von Papst Franziskus zum Apos to lischen Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland ernannt, wo er am 20. November 2013 akkreditiert wurde und seither auch die Aufgaben des Doyen des Di plo matischen Corps in Berlin wahrnimmt.592 In den Zuständigkeitsbereich seiner Gesandtschaft fallen neben der deutschen Bundesregierung die Katholische Kirche in Deutschland – welche über 29 Millionen Mitglieder verfügt593 und ein jährliches Kirchensteueraufkommen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro generiert594 – sowie zahlreiche weitere Glaubensgemeinschaften in der Bundesrepublik – darunter die wichtige Evangelisch-Lutherische Kirche. Mit seinem Amt steht er in der Tradition von Nuntius Eugenio Pacelli, dem späteren Papst Pius XII. Seine zahlreichen Studien, sowie der langjährige Dienst in den Führungsgremien des Heiligen Stuhls verschaffen Msgr. Eterović umfassende in- 592 Cf Curriculum Vitae Nuntius Eterović, elektronisch abrufbar unter http://www. nuntiatur.de/verschiedenesnuntius/434-curriculum-vitae. 593 www.dbk.de/katholische-kirche/katholische-kirche-deutschland/ 594 www.kirchensteuer.de/node/71 258 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS nere Kenntnisse der päpstlichen Politik. Darüber hinaus gibt ihm seine Tätigkeit in fünf Ländern und während dreier Pontifikate ein außerordentliches Maß an protokollarischer und di plo matischer Erfahrung, sodass seine Auskünfte und Einschätzungen für die vorliegende Arbeit von ausgesprochenem Wert sind. Tabelle der Doyens der Di plo matischen Corps bei den Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) [Anlage 2] Empfangsstaat des Corps Entsendestaat des Doyens Name des Doyens Akkreditionsdatum Quelle Afghanistan (Islamische Republik) derzeit nicht ermittelbar! Ägypten (Arabische Republik) LIBANON Osama KHACHAB http://nna-leb.gov.lb/fr/ show-news/72027/Bassil-Nousaurons-bient-une-loi-lectorale-etun-parlement-constitutionnel Albanien (Republik) SIMBABWE Lloyd GUNDU 18.02.2003 http://www.punetejashtme.gov. al/files/userfiles/Di plo matic_list_ May_2015.pdf Algerien (Demokratische Volksrepublik) GABUN Moussa Pambou MAKOSSO http://www.portalger.com.dz/ son-excellence-l%E2%80%99 ambassadeur-du-royaume-debelgique--m.fr%C3%A9d% C3%A9ric-meurice-accueilli- %C3%A0-la-gare-maritimed%E2%80%99alger--26ao%C3%BBt-2016- Andorra (Fürstentum) HEILIGER STUHL Renzo FRATINI 20.08.2009 http://www.exteriores.gob.es/ Portal/es/ServiciosAlCiudadano /SiViajasAlExtranjero/ Documents/2APRECED.pdf 259 ANLAGEN Angola (Republik) GABUN Emile Mandoukou MA NZIENGU http://m.portalangop.co.ao/ angola/fr_fr/mobile/noticias/ politica/2011/0/2/Presentationdes-voeux-Nouvel-corps-di plomatique-accredite-Angola, ff5f0625-8d13-4515-9580-703ec3dc83ed.html?version=mobile Antigua und Barbuda KUBA José Manuel INCLÁN http://www.antigua.gov.ag/ article_details. php?id=3992&category=38 Äquatorialguinea (Republik) TSCHAD Paul NGARYANAN DJAGUE NAHARI https://www.ambarca-malabo. org/fr/actualites/74/ lambassadeur-de-la-centrafriqueprend-ses-marques-en-guineeequatoriale Argentinien (Republik) HEILIGER STUHL Emil Paul TSCHERRIG 05.01.2012 http://www.aica.org/ guia-n-nunciatura.html Armenien (Republik) KUWAIT Bassam AL-QABANDI http://www.kuna.net.kw/ ViewPics.aspx?src=./ NewsPictures/2016/8/4/8c855048fa52-4736-8e9f-7110ab9f09bf. jpg&id=1369998 Aserbaidschan (Republik) RUSSLAND Vladimir DOROKHIN 02.04.2009 http://www.mfa.gov.az/files/file/ Foreign_di plo matic_missions_in_ the_Republic _of_Azerbaijan-19.01.2016.pdf Äthiopien (Demokratische Bundesrepublik) KONGO Gerard Mapango KEMISHANGA 29.07.2002 https://de.scribd.com/ doc/217198590/Di plo matic-List Australien PAPUA-NEUGUI- NEA Charles Watson LEPANI http://protocol.dfat.gov.au/ HeadOfMission/list.rails 260 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Bahamas (Commonwealth) BARBADOS John WILLIAMS 08.07.1996 http://www.bahamas.gov.bs/wps/ wcm/connect/ 352de3b9-aacb-4f84-8ae8- 9457e1110624/NON.pdf?MOD= AJPERES&CACHEID=352de3b9aacb-4f84-8ae8-9457e1110624 Bahrain (Königreich) KUWAIT Azzam Mubarak AL-SABAH www.kuna.net.kw/ViewPics. aspx?id=1343894 Bangladesch (Volksrepublik) ÄGYPTEN Mahmoud EZZAT https://www.linkedin.com/pulse/ long-live-bangladesh-egyptfriendshipegyptian-al-mahmud-jahangir Barbados VENEZUELA Jose FEBRES https://www.50barbados.com/ di plo mats-briefed-on-50thanniversary-plans/ Belgien (Königreich) HEILIGER STUHL Augustine KASUJA 12.10.2016 http://di plo matie.belgium.be/fr/ Services/Protocole/ Coordonnees_corps_di plo matique Belize MALTESER ORDEN Thomas F. 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Zusammenfassung

In ihrer Eigenschaft als diplomatische Vertreter des Heiligen Stuhls genießen die Apostolischen Nuntien ein außerordentliches völkerrechtliches Privileg: Gemäß Wiener Diplomatenrechtskonvention steht es den Empfangsstaaten frei, die Päpstlichen Gesandten gegenüber allen übrigen Botschaftern bevorzugt zu behandeln und sie kraft Gesetzes zum Oberhaupt des Diplomatischen Corps – zum sog. ­Doyen – zu ernennen. Diese häufig angewandte Sonderregelung trägt zur global wirkenden Soft Power des Heiligen Stuhls bei und fügt sich in dessen Strategie einer subtilen Form moderner Machtausübung ein. Vor diesem Hintergrund macht es sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe, den Vorrang der Apostolischen Nuntien aus rechtsgeschichtlicher, völkerrechtlicher und kanonischer Perspektive zu beleuchten, seine Wirkungsweise im System der internationalen diplomatischen Beziehungen zu erörtern und seinen Einfluss auf die weltpolitische Bedeutung des Heiligen Stuhls – insbesondere im Rahmen seiner Friedenspolitik – zu analysieren. Dabei kommt auch der derzeitige Doyen des Diplomatischen Corps bei der Bundesrepublik Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, in einem Exklusivinterview zu Wort. Das Werk bietet einen umfassenden Überblick an der wichtigen Schnittstelle zwischen Völkerrecht, Politik und Religion.

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