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III. Die Soft Power des Heiligen Stuhls in:

Alexander G. Flierl

Diplomatenrecht als Soft Power des Heiligen Stuhls, page 167 - 208

Rolle und Einfluss der Apostolischen Nuntien als Doyens

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4181-9, ISBN online: 978-3-8288-7072-7, https://doi.org/10.5771/9783828870727-167

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 106

Tectum, Baden-Baden
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167 III. Die Soft Power des Heiligen Stuhls III.1 Das Konzept der Soft Power All unsere bisherigen Feststellungen zur Tätigkeit der Nuntien und der Ausfüllung des Dekanatsamtes sind in der gegenständlichen Arbeit unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf das Entsendesubjekt zu betrachten, sodass die entscheidende Frage bei deren Auswertung stets lauten muss, welche Folgen die diversen rechtlichen Einzelheiten in ihrer praktischen Anwendung für die Position des Heiligen Stuhls haben. Bereits mehrfach wurde dabei der Begriff Soft Power erwähnt. Er steht für ein Konzept, welches für die Macht des Heiligen Stuhls von ganz besonderer Wichtigkeit ist. In ihm liegt der Schlüssel unserer Betrachtungen. Deshalb ist es an dieser Stelle erforderlich, das allgemeine Konzept der Soft Power zu skizzieren, um im Anschluss daran darstellen zu können, inwieweit die bisher erlangten Erkenntnisse zum Verständnis des Wesens päpstlicher Macht beitragen. III.1.1 Die Entwicklung des heutigen Machtverständnisses Mit seinem Werk „Il Principe“ hat der berühmte Florentiner Philosoph Niccolò Machiavelli das westliche Machtverständnis vom frühen 16. Jhdt. bis heute geprägt wie kein zweiter. In Kapitel XVII setzt er sich da rin unter dem Titel „Della crudeltà e pietà“ mit der Frage auseinander, ob es für einen Herrscher wichtiger sei, geliebt oder gefürchtet zu werden. Er kommt dabei zu dem – nachvollziehbaren – Schluss, dass es nicht in der Hand eines Menschen liege, ob er geliebt werde, wohl aber, ob er gefürchtet werde. Da ersteres also ausschließlich von den übrigen Menschen abhänge, letzteres hingegen maßgeblich von ihm selbst, solle sich ein Herr- 168 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS scher darauf konzentrieren, gefürchtet zu werden und nur insoweit auf die Liebe seines Volkes hinarbeiten, dass er dessen Hass vermeide. Alle weitergehenden diesbezüglichen Bemühungen seien jedoch vergebens.449 In der Tradition dieser Sichtweise steht auch die gegenwärtig gängigste Definition von Macht nach Max Weber, welche lautet: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“450 Bethke nimmt diese Definition als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen, um sie mit den Einwendungen Piazzolos zu konfrontieren, welcher darauf hinweist, dass sich „[…] das Geschehen der Macht […] nicht in dem Versuch [erschöpft], Widerstand zu brechen oder Gehorsam zu erbringen.“451 Vielmehr sei Macht ein „[…] symbolisch generalisiertes Medium der Kommunikation“, deren Führung „nicht repressiv“ erfolgen müsse.452 Dies berücksichtigend zieht Bethke Hannah Arendts Definition von Macht vor: „Macht ist immer ein Machtpotential, und nicht etwas Unveränderliches, Messbares, Verlässliches wie Kraft oder Stärke.“453 „Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln, oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält.“454 Die somit erfolgte „[…] Erweiterung des Weber’schen Machtverständnisses um eine soziale und eine kommunikative Dimension“455 beschränkt 449 Cf Machiavelli, Il Principe, 62 f. 450 Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, 38, zitiert in Bethke, Die Außen- und Friedenspolitik des Heiligen Stuhls. Ein systematisierender Überblick, im Magdeburger Journal zur Sicherheitsforschung, Band 1/2011, 48. 451 Piazzolo, Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, 9, zitiert in Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 48. 452 Ibd. 453 Arendt, Vita activa oder vom tätigen Leben, 252, zitiert in Bethke, Außenund Friedenspolitik, 48. 454 Arendt, Macht und Gewalt, 45 zitiert in Außen- und Friedenspolitik, 48. 455 Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 48. 169 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS sich nicht mehr auf das Zusammenspiel von Zwängen und Anreizen, sondern sie schafft Raum für das Konzept einer weiteren Form der Machtausübung – der sogenannten Soft Power. Geprägt wurde dieser Begriff durch den Dekan der Harvard’s John F. Kennedy School of Government und ehemaligen Stellvertretenden US- Verteidigungsminister Joseph S. Nye, Jr. Bezugnehmend auf die bereits eingangs dargestellte Erörterung Machiavellis zu Furcht und Liebe stellt Nye fest, dass es in unserer gegenwärtigen, globalisierten Welt am besten sei, über beides zu verfügen.456 Er erklärt: “Power is the ability to influence behaviour of others to get the out comes one wants. But there are several ways to affect the behaviour of others. You can coerce them with threats; you can induce them with payments; or you can attract and co-opt them to want what you want. […] Sometimes we can get the outcomes we want by affecting behaviour without comanding it. If you believe that my objectives are legitimate, I may be able to persuade you to do something for me without using threads or inducements. It is possible to get many desired outcomes without having much tangible power over others.“457 Diese Einsicht hält Nye im Kontext moderner Außenpolitik für existentiell. Politiker, die dieser Erkenntnis entbehren und stattdessen nach wie vor ausschließlich auf militärische und wirtschaftliche Ressourcen setzen, um ihre Macht im Bismarck’schen Stil mit Zuckerbrot und Peitsche durchzusetzen, dabei aber die Wirkung von Soft Power verkennen, sieht er als eindimensionale Spieler in einem dreidimensionalen Spiel.458 Die 456 Cf Nye, Soft Power. The Means to Succes in World Politics, 1. 457 Ibd., 2. 458 Cf Ibd., 5; Nyes Kritik richtet sich dabei vorwiegend gegen die Bush-Administration, deren ausschließlich militärische Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 seiner Meinung nach zu kurz griff. Er weist mehrfach da rauf hin, dass die USA einer Gesamtstrategie unter Einbeziehung von Soft-Pow er- Ressourcen bedürften, um die eigenen Verbündeten enger an sich binden und den islamistischen Terrorismus in einer weiter gefächerten Allianz und auf mehreren Ebenen bekämpfen zu können. Namentlich habe das militärische Eingreifen im Irak unter bewusster Fehlinterpretation der UN-Resolution 1441 und gegen den (nur unter Einsatz des Vetorechts blockierten) Widerstand ei- 170 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Alternative zur ausschließlichen Ausübung von Hard Power charakterisiert er wie folgt: “A country may obtain the outcomes it wants in world politics because other countries – admiring its values, emulating its examples, aspiring its level of prosperity and openness – want to follow it. In this sense, it is also important to set the agenda and attract others in world politics, and not only to force them to change by threatening military force or economic solutions.“459 Er definiert den Einsatz von Soft Power als “getting others to want the outcomes you want“.460 Sie bestehe demnach darin, andere für eine Sache zu gewinnen, anstelle sie zu ihr zu zwingen.461 “If I can get you to want to do what I want, then I do not have to use carrots or sticks to make you do it.“462 Mattern abstrahiert den von Nye geprägten Soft-Power-Begriff als “the ability to achieve desired outcomes through attraction rather than coercion“463 und der schweizerische Botschafter in Washington D.C. Martin Dahinden bezieht ihn auf die Praxis, wenn er feststellt: „Im politischen Austausch ist nicht nur wichtig was gesagt wird, sondern wer es sagt und was von diesem Urheber gehalten wird.“464 Soft Power bedeutet also die Abkehr von einer klassischen, machiavellistisch inspirierten, rein autoritären Form der Machtdurchsetzung, welche ausschließlich auf der Ausnutzung militärischer und wirtschaftlicher ner Mehrheit des Sicherheitsrates dazu geführt, dass die USA weitestgehend isoliert worden seien und ihre Soft Power nachhaltigen Schaden genommen habe. 459 Nye, Soft Power, 5. 460 Ibd. 461 Cf Ibd. 462 Ibd., 6. 463 Mattern, Why ‘Soft Power’ isn't so soft, zitiert in Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 49. 464 Dahinden, Protokoll des Vortrags “Public Diplomacy in Wahington“ vor der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) vom 07.04.2016, 2, elektronisch abrufbar auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten unter https://www.erweiterungsbeitrag.admin. ch/countries/usa/en/home/news/speeches.html/content/countries/usa/en/ meta/speeches/2016/4/public-di plo macy-in-washington). 171 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Überlegenheit basiert, hin zu einer Politik der Überzeugungsfähigkeit dank ideeller Strahlkraft und subjektiv wahrgenommener Größe. In dieser Bedeutung wird ihr Begriff in der gegenständlichen Arbeit verwendet. III.1.2 Besonderheiten päpstlicher Soft Power Mehrfach nimmt Nye in seinen Ausführungen Bezug auf den Heiligen Stuhl: “[…] some loyal catholics may follow the pope’s teaching […] not because of a threat of excommunication but out of respect for his moral authority.“465 “For centuries, organized religious movements have possessed soft power. The Roman Catholic church is organized on a global scale, and many catholics around the world adhere its teachings […] because of attraction, not coercion.“466 Er erklärt also nicht nur, was die Soft Power des Heiligen Stuhls in ihrem Kern ausmacht – nämlich der Respekt vor den Lehren des Papstes – sondern gesteht ihr auch zu, bereits seit Jahrhunderten Bestand zu haben. Diese Anerkennung kommt nicht von ungefähr: Hat Nye den Begriff „Soft Power“ nämlich erst Ende der 1980er Jahre entwickelt, war sich der Heilige Stuhl der von ihm umschriebenen Form der moralisch fundierten Machtausübung bereits bewusst und hatte diese schon seit langem zum Einsatz gebracht – zunächst additiv zu seiner Hard Power, später (nach dem Verlust weltlicher Territorien) beinahe ausschließlich. Nye beschreibt mit seinem Modell also ein bereits bestehendes Phänomen, welches sich die Päpste schon in der Vergangenheit fortwährend zu Nutze gemacht hatten. Die explizite Einsicht des Wesens der eigenen Macht erfolgte dabei spätestens durch Kardinalstaatssekretär Casaroli, welcher bereits 1981 feststellte: „[Die] Macht des Heiligen Stuhls besteht nicht in Heeren, Waffen oder großen materiellen Mitteln – was darüber auch immer gesagt worden 465 Nye, Soft Power, 2. 466 Ibd., 94. 172 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS sein mag – durch die er überzeugen oder einen Druck ausüben könnte; sie besteht in der Achtung, die sein Wort und seine Lehre und Wegweisung im Bewusstsein der Katholischen Welt findet (und die von vielen geteilt wird, die der Kirche nicht angehören).“467 Da sich die Soft Power des Heiligen Stuhls, wie von Casaroli und Nye übereinstimmend festgestellt, in der Beachtung der päpstlichen Lehren äußert, ist für die Einschätzung ihres Umfangs die Zahl ihrer Empfänger – in Gestalt der Menschen, bei welchen jene Lehren auf Beachtung stoßen – maßgeblich. Der Heilige Stuhl ist in der Lage, ein großes Spektrum kulturell verschiedenst geprägter Gruppen zu erreichen: Naheliegender Weise ist sein Einfluss auf die weltweit 1,2 Milliarden Katholiken, deren spirituelles Oberhaupt er ist, am ausgeprägtesten. Unter ihnen genießt er dank seiner Stellung als Nachfolger Petri in der Stellvertretung Christi auf Erden eine beispiellose Legitimation.468 Seine monarchische Position in einer zentralisierten Kirche, welche gar durch das Dogma der Unfehlbarkeit untermauert wird469, verleiht ihm innerhalb der Katholischen Kirche eine beinahe unanfechtbare Machtposition. Hierzu schreibt Sommeregger: „Der Zentralismus der katholischen Kirche sorgt für Konfliktstoff; es scheint in Anbetracht ihrer Größe und ihrem [sic] Anspruch auf Einheit und Universalität aber keine Alternative dazu zu geben. Der Heilige Stuhl besitzt direkte Macht über die gesamte katholische Kirche; seine Autorität wächst durch die Unterdrückung der Laien im institutionellen Arrangement der katholischen Kirche, durch die Formalisierung des kanonischen Rechts, durch Konkordate und religiöse Verhaltensregeln.“470 467 Casaroli, Der Heilige Stuhl und die Völkergemeinschaft, 96. 468 Cf I.2.1 a) Römisches Reich. 469 In seiner Encyklika Pastor aeternus aus dem Jahr 1870 stellt Pius XI. nach vorheriger Zustimmung durch das I. Vatikanische Konzil klar, dass endgültige Entscheidungen des Papstes, welche er in Ausübung seiner höchsten Lehrgewalt – also ex cathedra – fällt als unfehlbar gelten und daher von niemandem zu revidieren seien. Widerstand gegen jene Entscheidungen führe zur Exkommunikation. Cf Pius XI., Pastor aeternus. 470 Sommeregger, Soft Power und Religion. Der Heilige Stuhl in den internationalen Beziehungen, 242. 173 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Aus dieser starken Position des Papstes folgt, dass sein Wort innerhalb der Kirche Gesetz ist. Sein Wille kann nicht in systemkonformer Weise hintergangen werden und Widerstand gegen ihn kann allenfalls verdeckt erfolgen, oder aber er führt – aufgrund der kirchenrechtlichen Machtstruktur – in letzter Konsequenz unumgänglich zu einem Schisma. Die Macht des Heiligen Stuhls innerhalb der Katholischen Kirche umfasst daher eine Fülle, wie sie kein zweites Führungsorgan der westlichen Welt besitzt. Die daraus resultierende Unanfechtbarkeit der päpstlichen Lehren verschafft diesen nicht nur Rückendeckung nach innen, sondern sie verleiht ihnen auch eine umfassende Repräsentation nach außen: Die Lehren des Papstes sind mit den Positionen der Kirche – per Definition – identisch, sodass Abweichungen und Differenzierungen zwischen der Gesellschaft und ihrem Repräsentanten – wie sie beispielsweise zwischen einer Regierung und dem von ihr vertretenen Volk bestehen können – auch für den externen Beobachter hier nicht in Betracht kommen. In Verbindung mit der Größe der Katholischen Kirchengemeinschaft führt die beschriebene Konzentration päpstlicher Macht zu einer starken Soft Power des Heiligen Stuhls. „Wie keine andere Institution ist die katholische Kirche weltweit präsent. Der Heilige Stuhl verfügt über ein di plo matisches Netz; die römische Kurie ist in Anbetracht der Größe der Kirche ein schlanker Apparat. Die Ortskirchen können politisch als verlängerter Arm des Heiligen Stuhls verstanden werden. In vielen sogenannten schwachen Staaten oder Ländern der Dritten Welt ist die katholische Kirche die einzige stabile und vom Staat unabhängige Institution.“471 Durch die globale Verteilung der katholischen Gemeinden reicht die päpstliche Soft Power in alle Gegenden der Welt: „Die Gesamtheit der katholischen Gläubigen könnte heterogener nicht sein; durch die religiöse Unterweisung und die Sozialisation in der katholischen Kirche schafft der Heilige Stuhl aber gemeinsame Standards, die universal gelten und damit zu Referenzpunkten werden: Er sorgt 471 Sommeregger, Soft Power und Religion, 243. 174 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS für ein Set an geteilten Werten und Überzeugungen, weshalb seine Konfliktvermittlung besonders in katholischen Staaten effektiv ist.“472 Allerdings beschränkt sich die Soft Power des Heiligen Stuhls keineswegs auf die Katholiken, sondern strahlt auch auf Christen anderer Konfessionen aus, welche das Bekenntnis zu Jesu und die daraus resultierenden Werte und Überzeugungen als gemeinsames Fundament untereinander teilen. Wenn auch in innenpolitischen Belangen aufgrund unterschiedlicher Gesellschaftskonzepte teilweise voneinander abweichend, sind die Positionen der christlichen Kirchen und Glaubensgemeinschaften in den großen Fragen der Weltpolitik – v. a in ihrem Streben nach Frieden und Ausgleich – nahezu identisch. Die päpstlichen Lehren finden dabei auch bei Theologen anderer Konfessionen – die sich mit ihnen zumindest auseinandersetzen – prominente Beachtung und die zunehmenden Fortschritte im Bereich der Ökumene wirken ebenfalls stark begünstigend in diese Richtung. Unter diesen Gegebenheiten verschafft die Stimme des Papstes dem gesamten Christentum in der internationalen Politik Gehör. Seine Soft Power kommt dabei den Angehörigen aller Konfessionen nicht nur zugute, sondern wird von diesen in gewissem Maße auch mitgetragen. Dieses Phänomen geht sogar noch weiter: Alle gläubigen Menschen – auch jene, die anderen Religionen angehören – haben ein gemeinsames Interesse an der Beachtung spiritueller und religiöser Belange in der Politik. Die drei abrahamitischen Religionen sind in vielen zentralen Grundlagen vereint, aber selbst unter völliger Ausblendung aller inhaltlicher Gemeinsamkeiten ist zu erkennen, dass es ein existentielles Anliegen aller Gläubigen – welcher Religion auch immer – sein muss, den eigenen Glauben frei und ohne politische Einschränkung praktizieren zu können. Dank der einzigartigen Aufmerksamkeit, welche der Pontifex erfährt, eignet er sich ganz besonders zum Anwalt der freien Religionsausübung, als welcher er auch von vielen andersgläubigen wahrgenommen wird. Sommeregger merkt dazu an: „Der Heilige Stuhl gibt sich die Aufgabe des Sprachrohres für andere Religionsgemeinschaften, denen ein solches Maß an Aufmerksamkeit nicht entgegengebracht wird.“473 472 Sommeregger, Soft Power und Religion, 241. 473 Ibd., 127. 175 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Aber auch bei vielen Atheisten stoßen zahlreiche Inhalte der politischen Grundpositionen des Papstes auf Zustimmung. Die humanistischen Grundwerte basieren auf der christlichen Tradition und stehen mit dieser in Einklang. So liegt beispielsweise der Einsatz des Heiligen Stuhls für Frieden und Mitmenschlichkeit im Interesse politisch engagierter Individuen humanistischer Grundüberzeugung. Auch ohne einen Glauben an Gott kann die dahingehende Rolle des Papstes auf Wohlwollen stoßen. Man denke dabei nur an die Bemühungen Johannes Pauls II. zur Verhinderung des Irakkriegs im Jahr 2003, welche mit den Anliegen verschiedenst geprägter – auch traditionell atheistischer – Friedensbewegungen in uneingeschränktem Einklang standen. All die erwähnten christlichen, andersgläubigen und humanistischen Gruppen sind also (mehr oder weniger kritische) Empfänger der päpstlichen Lehre. Ein derartig großer Umfang an Aufmerksamkeit zeigt das enorme Maß an Soft Power, welches dem Heiligen Stuhl zur Verfügung steht. Ist es selbstverständlich nicht objektiv-quantitativ messbar, kann es von den eben erfolgten gesellschaftlichen Darstellungen doch grob umrissen werden. Dieser Eindruck genügt, um mit Sicherheit feststellen zu können, dass die päpstliche Soft Power in der Weltpolitik eine ernstzunehmende Größe darstellt. Auf sie gestützt kann der Heilige Stuhl seiner Rolle in Politik und Völkerrecht gerecht werden: „Er will aus seinem religiösen Auftrag he raus und über diesen hinausgreifend, zwar nicht mehr der göttlich legitimierte Richter unter den Völkern, aber doch immerhin ein Ideengeber und kritischer Wächter des internationalen Rechts sein. Er mahnt und appelliert, er versucht Einfluss auszuüben und den Frieden zwischen den Völkern zu fördern.“474 Neben dem beschriebenen Rückhalt bei seinen Unterstützern, kommt die am Anfang dieser Arbeit dargelegte besondere juristische Natur475 des Heiligen Stuhls noch begünstigend hinzu: „Er ist ein lang etabliertes, ethisch-religiös fundiertes Völkerrechtssubjekt.“476 Auch dieser Umstand ist geeignet, die Soft Power des Heiligen Stuhls mitzubegründen. 474 Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 49. 475 Cf I.1.2 Völkerrechtssubjektivität. 476 Sommeregger, Soft Power und Religion, 126. 176 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS III.2 Die Nuntien und die Soft Power III.2.1 Der Beitrag der Nuntien zur Soft Power des Heiligen Stuhls Rotte und Sommeregger analysieren unabhängig voneinander, woraus sich die Soft Power des Heiligen Stuhls im Einzelnen zusammensetzt und welche Faktoren dazu beitragen, sie zu stärken. Hierzu arbeitet Sommeregger eine detaillierte „Soft-Power-Checkliste“ aus, welche er vom Beispiel verschiedener Staaten und Organisationen ableitet, um sie anschlie- ßend auf den Heiligen Stuhl zu übertragen. Als wichtigste Eckpunkte beschäftigt sie sich mit intellektuellen Leistungen, Auftreten, organisatorischen Fähigkeiten, Ausmaß an Flexibilität, Agenda Setting, sowie Interaktion mit sog. Outside Partners. Rotte dagegen geht in seinen Betrachtungen direkt vom Heiligen Stuhl aus und erklärt dessen Soft Power anhand einer Zehn-Punkte-Analyse. Diese reicht von der Geschlossenheit der Stellungnahme, der Kontinuität, der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit über die Grundsätzlichkeit, das Fehlen von Hard Power, die fehlende Konkurrenz zu anderen (staatlichen) Akteuren bis hin zu moralischer Autorität, weitreichenden Kompetenzen und Informiertheit und schließt mit der Attraktivität des Heiligen Stuhls als moralische und politische Stütze. Letzten Endes kommen beide in der Auswertung ihrer Studien zu ganz ähnlichen Ergebnissen und attestieren dem Heiligen Stuhl „[…] ein breites Soft-Power-Instrumentarium, mit dem er Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.“477 „Die Autorität und Macht des Heiligen Stuhls in den internationalen Beziehungen basieren damit in erster Linie im Respekt gegenüber dem Papst und der katholischen Kirche, welche sich über die innerkirchliche Hierarchie hinaus auch auf die generelle Achtung der moralischen Kompetenz eines lang etablierten, ethisch-religiös fundierten und insbesondere unabhängigen, staatlichen Machtinteressen enthobenen Völkerrechtssubjekts erstreckt.“478 „Die Instrumente der politisch-di plo matischen Aktivität des Heiligen Stuhls lassen sich [in] ‚pastorale‘, d.h. auf der innerkirchlichen Positi- 477 Sommeregger, Soft Power und Religion, 246. 478 Rotte, Die Außen- und Friedenspolitik des Heiligen Stuhls. Eine Einführung, 182 f. 177 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS on des Papstes und dem ‚Transmissionsriemen‘ der katholischen Kirche beruhende, und ‚politische‘, d.h. den Möglichkeiten der Di plo matie entsprechende Mittel unterscheiden.“479 Für uns ist dabei die letztgenannte Kategorie von Interesse. Daher nehmen wir im Folgenden auf die Soft-Power-Aspekte nach Sommeregger und Rotte Bezug – soweit sie auf Mitteln der weltlichen Di plo matie beruhen – und stellen ihnen unsere bisherigen Erkenntnisse gegenüber, um so Aufschluss darüber zu bekommen, inwieweit und auf welche Weise die rechtliche Ausgestaltung des Päpstlichen Gesandtschaftswesens und insbesondere des Dekanats geeignet ist, zur Soft Power des Heiligen Stuhls beizutragen. III.2.1 a) Die Auswirkungen der rechtlichen Ausgestaltung des Nuntienamtes auf die Soft Power des Heiligen Stuhls Im Rahmen seiner Ausführungen zu den Besonderheiten der schweizerischen Di plo matie weist Botschafter Dahinden darauf hin, dass die Eidgenossenschaft über eher geringe personelle Ressourcen in ihrem Auswärtigen Dienst verfüge und zeigt die Vorzüge der daraus resultierenden schlanken Strukturen auf: „Die bescheidenen Mittel zwingen dazu sehr gezielt vorzugehen. Und es führt dazu, dass die Verantwortlichen für die einzelnen Arbeitsbereiche selber eine grössere Rolle spielen, als es in mancher anderen Vertretung der Fall ist. Das gibt den Inhalten und Auftritten oft mehr Glaubwürdigkeit, als wenn Kommunikationsspezialisten ohne vertiefte Sachkenntnis mit den Zielgruppen verkehren und es erlaubt die Kontaktnetze für jene Leute auszubauen, die operationell tätig sind.“480 Diese Feststellungen lassen sich auch auf den Heiligen Stuhl übertragen, dessen Gesandtschaftswesen ebenfalls einer starken personellen Konzentration folgt. Dahinden spricht dabei zwei Folgen an, die auch auf die Nuntien zutreffen: Zum einen rückt er die sachliche Expertise der Diplo maten in den Vordergrund. In Bezug auf die Fremdwahrnehmung 479 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 182. 480 Dahinden, Public Diplomacy, 6. 178 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS der Apos to lischen Gesandten schreibt Sommeregger: „Positiv hervorgehoben wird an den Di plo maten ihre Vorbildung als Priester, die sie über eine gute Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen und gutes geschichtliches Wissen verfügen lasse.“481 Zusätzlich zu ihrer theologischen Bildung kommt den Nuntien eine exzellente di plo matische Ausbildung an der renommierten und traditionsreichen Pontificia Accademia Ecclesiastica zugute und sie können, bis sie innerhalb des apos to lischen cursus honorum einmal das Amt eines Nuntius erreicht haben, auf eine mindestens 16 bis 17-jährige Berufserfahrung in den di plo matischen Vertretungen und politischen Gremien des Heiligen Stuhls zurückblicken.482 Diese elitäre Qualifikation verleiht den Nuntien ein hohes Maß an Souveränität, deren Anerkennung von Seiten ihrer verschiedenen Gesprächsund Verhandlungspartner letztlich auch auf den Heiligen Stuhl zurückfällt. Somit wird die päpstliche Soft Power im Bereich des Auftretens gestärkt. Ein weiterer Effekt der theologischen Bildung kommt in der Grundsätzlichkeit des di plo matischen Ansatzes der Nuntien zum Tragen: Der „[…] prinzipienorientierte Zugang des Heiligen Stuhls [und seiner Gesandten] zu den internationalen Beziehungen [eröffnet] die Formulierung interessenübergreifender grundsätzlicher Positionen als kommunikationsfördernder [sic] Basis für unterschiedlichste Akteuren [sic] und bietet Spielräume bei der Konkretisierung dieser Grundüberzeugungen, welche die Erarbeitung von Kompromissen erleichtern.“483 Der zweite von Dahinden dargestellte Aspekt liegt in der Vernetzung der Di plo maten. Hier kommt den Nuntien ihre rechtliche Aufgabenstellung zugute: Der von ihnen mit anderen Glaubensgemeinschaften zu führende Dialog – wie er von Can. 364 Abs. 6 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 4 SOE vorgesehen wird – bringt sie mit zahlreichen religiösen und karitativ-sozialen Organisationen in Kontakt. Das Ziel, Einvernehmen mit diesen zu erlangen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln führt im Erfolgsfall dazu, dass sie für den Heiligen Stuhl als Outside Partners in 481 Sommeregger, Soft Power und Religion, 134. 482 Diesen Zeitraum nannte der Präsident der Pontificia Accademia Ecclesiastica, Msgr. Giampiero Gloder auf Nachfrage in einem persönlichen Schreiben. 483 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 176. 179 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS der Gesellschaft gewonnen werden können. Diese Vorgehensweise ist dem Ansatz der Public Diplomacy zuzurechnen, welche „[…] die Wertschätzung für die Bevölkerung fremder Nationen [sowie in unserem Fall für die Angehörigen anderer Konfessionen und Religionen] wieder[spiegelt].“484 Auch trägt der Austausch mit diesen Gruppen durch die sich aus ihm ergebende Kenntnis ihrer Situationen und Belange zur Informiertheit des Heiligen Stuhls bei. Die innerkirchlichen Aufgaben der Nuntien – im Sinne von Can. 364 CIC/1983 und Artt. IV und VIII SOE – und der damit verbundene Kontakt zu den Bistümern der eigenen Kirche schützt nicht nur die Geschlossenheit der Stellungnahme im Sinne eines „[…] hohe[n] Maß[es] an Konsistenz der politisch relevanten Positionen des Heiligen Stuhles“485 zwischen Papst und kirchlichen Vertretern, sondern er trägt auch dahingehend zum Auftreten des Heiligen Stuhls bei, dass die von ihm kon trollierte Katholische Kirche ihm durch ihre Präsenz in der Gesellschaft zu einer ernstzunehmenden Bedeutung in den einzelnen Staaten verhilft. Sommeregger gibt Stutz wieder, wenn er hierzu ausführt, „[…] dass weltliche Di plo maten Fremde in einem Land sind; da der Nuntius aber den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche vertritt, sei er in dem Land, in das er entsandt wird, wegen der dortigen Katholiken immer ein Teil der Gesellschaft.“486 Als Bindeglied zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ortskirchen stärken die Nuntien also den Einfluss des Pontifex auf die einzelnen Katholiken, „[…] die immer auch Bürger in einem Staat sind; Schwarz weist darauf hin, dass er [der Papst] ihr Verhalten in ihrer jeweiligen Gesellschaft beeinflussen kann, indem er z. B. einen Gewissenskonflikt zwischen der Loyalität zur Kirche oder der Zugehörigkeit zum Staat auslöst. Seine Autorität über die katholische Kirche übertrage sich des- 484 Sommeregger, Soft Power und Religion, 101. 485 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 176. 486 Sommeregger, Soft Power und Religion, 134. 180 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS halb auch auf das Gewicht seiner Stellungnahmen in Bezug auf die internationalen Beziehungen.“487 Die beschriebene einende Funktion der Nuntien, die darauf abzielt, die Bindungen zwischen Rom und den Ortskirchen – und damit auch zwischen dem Pontifex und den einzelnen Gläubigen – zu intensivieren, trägt auch zur Attraktivität des Heiligen Stuhls als moralische und politische Stütze bei. Rotte erklärt: „Vor dem Hintergrund des moralischen Gewichts des Heiligen Stuhls, einerseits als übernationale Leitung der größten Religionsgemeinschaft der Welt und andererseits als ‚Weltgewissen‘ mangels einer vergleichbaren moralischen Weltautorität ist es für die übrigen Akteure des internationalen Systems attraktiv, sich aus Prestige- und nicht zuletzt auch innenpolitischen Gründen der Unterstützung ihrer Politik durch den Heiligen Stuhl zu versichern und dadurch ihre Legitimität nach innen und außen zu erhöhen.“488 Je besser es den Nuntien also gelingt, die Identifikation der Gläubigen mit der Person des Papstes zu intensivieren, desto stärker nimmt die Soft Power des Heiligen Stuhls gegenüber den einzelnen Regierungen zu. Je intensiver der Einfluss des Papstes durch die Vermittlung der Nuntien auf die einzelnen Katholiken wird, desto geringer fällt der individuelle Einfluss der Ortsbischöfe aus und desto geschlossener sind folglich die politischen Positionen der internationalen Kirche, was der päpstlichen Soft Power ein globales Gewicht verleiht und die erwähnte Rolle des Pontifex als Weltgewissen stärkt. Auch die Ausgestaltung der weltlich-di plo matischen Aufgaben der Nuntien489 trägt zur Soft Power des Heiligen Stuhls bei. Ihre Vollmacht, die sich nach Can. 365 § 1 Nr. 2 CIC/1983 auch darauf erstreckt, im Rahmen der Interessensvertretung des Pontifex die Beziehungen zwischen Staat und Kirche auszuhandeln, verstärkt die eben beschriebenen Effekte insofern noch, als dadurch die Fürsorge des Papstes für die katholischen 487 Sommeregger, Soft Power und Religion, 130. 488 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 178. 489 Cf I.3.4 c) Weltlich-di plo matische Aufgaben der Nuntien. 181 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Bürger des Empfangsstaates unterstrichen und die Einheit zwischen Heiligem Stuhl und Kirche manifestiert wird. Die päpstliche Autorität auf diesem Gebiet kommt bei den konkreten Verhandlungen der Nuntien mit den Vertretern der Regierung – insbesondere, aber nicht ausschließlich bei der Aushandlung von Konkordaten – deutlich zur Geltung und ist dazu geeignet, die Soft Power des Pontifex entsprechend in die staatliche Wahrnehmung zu rücken. Der Umstand, dass die Gesandten laut Can. 364 Nr. 5 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 2 SOE einen Beitrag zur Friedenssicherung, Entwicklungshilfe und Völkerverständigung leisten sollen, resultiert aus der päpstlichen Rolle als ausgleichende spirituelle Macht und der damit verbundenen Tätigkeit als völkerrechtlicher Vermittler und Friedensstifter. Wirken die Apos to lischen Di plo maten also entsprechend ihrem Auftrag auch in diese Richtung, so bestätigt dies, dass der Heilige Stuhl seinem hohen diesbezüglichen Anspruch auch in der Praxis gerecht wird, was sich in den Soft-Power-Bereichen der weitreichenden Kompetenz, der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, sowie insbesondere der moralischen Autorität äußerst positiv auswirkt. Eine Besonderheit der Nuntien – welche sie von allen weltlichen Gesandten unterscheidet – ist, dass sie laut Can. 365 CIC/1983 i. Verb. m. Art. IV Nr. 2 SOE ausdrücklich dazu verpflichtet sind, nicht nur die Eigeninteressen des Heiligen Stuhls als Völkerrechtssubjekt zu vertreten, sondern darüber hinaus und in Einklang mit diesen, auch zum Wohle des Empfangsstaats beizutragen. Der hierin ersichtliche gute Wille des Papstes ist dazu geeignet, das Vertrauen der staatlichen Regierungen zu stärken und trägt in hohem Maße zu seiner Glaubwürdigkeit bei. III.2.1 b) Die Auswirkungen der Dekanate auf die Soft Power des Heiligen Stuhls Neben den aus der allgemeinen rechtlichen Struktur des Nuntienamtes resultierenden Vorteilen, tragen auch und gerade die Dekanate dazu bei, die Soft Power des Heiligen Stuhls durch die Amtsführung seiner Gesandten zu stärken. Diese Wirkung basiert nicht nur auf dem abstrakten Renommé, Entsendesubjekt einer großen Anzahl an Dekanen zu sein, sondern sie wird v. a durch die konkreten Aufgaben und Tätigkeiten der Doyens – wie sie in Kapitel II.3.2 dieser Arbeit dargestellt sind – gefördert: 182 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Sprecher des Di plo matischen Corps:490 Im protokollarischen Bereich führt die exponierte Ehrenstellung des Doyens – welche sich etwa anhand der privilegierten Sitzplätze bei offiziellen Veranstaltungen oder der obersten Nennung in der Präzedenzordnung sowie kleinerer Details wie des hochrangigen Kfz-Kennzeichens seines Dienstwagens äußert – dazu, dass er von Öffentlichkeit und Diplo maten als wichtige und ehrenwerte Persönlichkeit wahrgenommen wird, was die Wirkung seines Auftretens unterstützt. Seine Tätigkeit als Sprecher des Di plo matischen Corps beinhaltet mehrere Aspekte, die das Zustandekommen von Soft Power begünstigen: So geben die für die Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen vorbereitenden Besprechungen mit den einzelnen Mitgliedern des Corps Aufschluss über deren Anliegen und Interessenslagen, was dem Heiligen Stuhl – v. a in der Kombination mehrerer Dekanate – detaillierten Aufschluss über die gesamtpolitische Lage gewährt und so zu seiner guten Informiertheit beiträgt. Der anschließende Vortrag der Belange des Corps vor den Vertretern des Empfangsstaats verleiht den Nuntien in den Augen der Diplo maten einen Eindruck von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Dabei nimmt die Attraktivität des Heiligen Stuhls als moralische und politische Stütze auch dadurch zu, dass der Doyen bei seinem Vortrag die großen Themen der Weltpolitik nicht nur anspricht, sondern sie auch moralisch wertet und politische Lösungsansätze vorschlägt. Dies wirkt sich auch auf die Reputation seines Entsenders in den Bereichen der Grundsätzlichkeit und der moralischen Autorität äußerst positiv aus. Da es dem Doyen möglich ist, die Anliegen der Di plo maten zusammenzufassen und bei seinem Vortrag unterschiedlich zu gewichten, ist er dabei auch in der Lage, eine sehr konkrete Form des Agenda Settings zu betreiben. Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat:491 Die Tatsache, dass die Dekane in der Praxis häufig als protokollarische Ratgeber um Hilfe gebeten werden, stellt deren organisatorische Fähig- 490 Cf II.3.2 a) Sprecher des Di plo matischen Corps. 491 Cf II.3.2 b) Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat. 183 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS keiten unter Beweis und trägt zu ihrem Auftreten bei. Die auch, aber nicht nur hieraus entstehende Erfahrung der Di plo maten, dass es sich bei den Nuntien – in protokollarischen wie substantiellen Belangen – um zuverlässige Unterstützer höherer Ebene handelt, trägt dazu bei, Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Attraktivität als moralische und politische Stütze zu implementieren. Da der generelle Beistand der Doyens aus Akten der uneigennützigen Vertretung fremder Interessen besteht, verstärkt er den Eindruck fehlender Konkurrenz, welcher in Bezug auf den Heiligen Stuhl in seiner prinzipiellen Neutralität ganz besonders gerechtfertigt ist. Der persönliche Kontakt zu allen Mitgliedern des Corps – zumindest in Form der Audienzen anlässlich des Amtsantritts und der Abberufung von Botschaftern, in deren Rahmen Erwartungen und Résumés besprochen werden – verschafft dem Doyen ein umfassendes Bild über die di plo matischen Beziehungen des Empfangsstaats und über deren jeweiligen Zustand. Auch hierdurch wird die Informiertheit seines Entsendesubjekts verbessert. Wahrung der korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps:492 In Folge der mit dem Dekanat verbundenen Aufgabe, die korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps zu wahren, wird jene Informiertheit sogar in noch höherem Maße gestärkt. Etwaige Streitigkeiten unter den Botschaftern können in di plo matischen Spannungen zwischen ihren Entsendestaaten begründet sein und somit Aufschluss über sich anbahnende internationale Konflikte geben. Durch seine mä- ßigende und schlichtende Funktion gelangen derartige Missstimmungen frühzeitig in die Wahrnehmung des Doyens, wovon auch der Kenntnisstand des Heiligen Stuhls profitiert. Darüber hinaus trägt die Neutralität, welche der Nuntius in diesem Bereich seiner dekanischen Tätigkeit walten lässt, dazu bei, die Rolle des Pontifex als völkerrechtlicher Mediator zu unterstreichen. Schließlich nimmt der Doyen innerhalb des Corps jene Aufgabe wahr, der sich sein Entsendesubjekt im Gro- ßen widmet, wodurch der Papst – in der auf praktischer Erfahrung beruhenden Einschätzung der Di plo maten – auch von den dahinterstehenden Staaten in dieser, für ihn charakteristischen Rolle gesehen wird; 492 Cf II.3.2 c) Wahrung der korrekten Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Corps. 184 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS im Erfolgsfall unterstützen die Schlichtungsbemühungen der Nuntien auch den Eindruck ihrer Verlässlichkeit, ihrer Glaubwürdigkeit, ihres Auftretens und ihrer moralischen Autorität. Durch das reibungslose Funktionieren des Dekanats in diesem wie in anderen Bereichen (wozu etwa auch die Verwaltung der gemeinsamen Geldmittel des Corps zählt) werden die organisatorischen Fähigkeiten der Nuntien stellvertretend für den Heiligen Stuhl unter Beweis gestellt. Die eben gewonnenen Erkenntnisse sollen anhand der nachstehenden Tabelle verdeutlicht werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich dabei keineswegs um eine abgeschlossene Liste handelt. Unser Ansatz ist rein exemplarischer Natur und soll nur als eine der zahlreichen Möglichkeiten gesehen werden, das Zustandekommen von Soft Power zu umreißen und dementsprechend ein veranschaulichendes Gedankenmodell bilden. In der Realität wirken nicht nur die Elemente des Nuntienamtes verstärkend und ergänzend auf die des Dekanats, sondern auch die einzelnen Bestandteile des jeweiligen Bereichs potenzieren sich gegenseitig. Wie alle auf der subjektiven menschlichen Wahrnehmung beruhenden Phänomene, hängt auch die Soft Power stark vom jeweiligen Betrachter ab und lebt gerade davon, letztlich nicht auf eine abschließende Formel reduziert werden zu können. Der Verfasser kann sich hierbei nur Sommereggers eigener Aussage anschließen, wenn dieser feststellt: „In Anbetracht der unbefriedigenden Beurteilung, dass alles mit allem zusammenhängt, fällt die eindeutige Zuordnung der jeweiligen Instrumente unter eine bestimmte Leitungsrubrik schwer.“493 Dennoch bieten unsere Betrachtungen eine belastbare Grundlage, um das Wesen päpstlicher Soft Power und den diesbezüglichen Beitrag der Nuntien durch ihre Tätigkeit als Doyens verstehen zu können. Was in jedem Fall zu beweisen war, ist, dass die Apos to lischen Gesandten aufgrund ihrer rechtlichen Organisation und ihrer häufigen Präzedenzstellung den politischen Einfluss des Heiligen Stuhls in nicht unwesentlicher Weise erhöhen. 493 Sommeregger, Soft Power und Religion, 94. 185 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Aufgaben Auswirkungen Sprecher des Corps - Auftreten [S] - Agenda Setting [S] - Verlässlichkeit [R] - Grundsätzlichkeit [R] - Moralische Autorität [R] - Informiertheit [R] - Attraktivität als moral. u. polit. Stütze [R] Vertretung des Corps gegenüber dem Empfangsstaat - Auftreten [S] - Organisatorische Fähigkeiten [S] - Verlässlichkeit [R] - Glaubwürdigkeit [R] - Fehlende Konkurrenz [R] - Attraktivität als moral. u. polit. Stütze [R] Wahrung der korrekten Beziehungen - Auftreten [S] - Organisatorische Fähigkeiten [S] - Verlässlichkeit [R] - Glaubwürdigkeit [R] - Fehlende Konkurrenz [R] - Moralische Autorität [R] - Informiertheit [R] [S]: Element entstammt der Soft-Power-Analyse Sommereggers [R]: Element entstammt der Zehn-Punkte-Liste Rottes III.2.2 Die Nutzung der Soft Power durch die Nuntien Zweifelsfrei steht also fest, dass die Nuntien einen wertvollen Beitrag leisten, um die Soft Power ihres Entsenders, des Heiligen Stuhls, zu mehren. Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um eine Einbahnstraße, denn die Soft Power des Papstes fällt auch umgekehrt auf seine Gesandten zurück, sodass diese bei der Erfüllung ihrer Missionen von ihr profitieren können. Um dies zu verdeutlichen ist an die bereits zitierte Feststellung Dahindens zu erinnern, dass es in der Di plo matie nicht nur darauf ankomme, was gesagt werde, sondern immer auch darauf, wer et- 186 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS was sage und was von diesem Urheber gehalten werde. „Wer es mit uns zu tun hat“, so der Botschafter weiter, „wird sein Handeln letztlich darauf abstützen, was er über uns weiss [sic] oder zu wissen glaubt, gleichgültig ob es viel oder wenig ist, gleichgültig ob es zutreffend ist oder nicht. Deshalb ist das Image, die Wahrnehmung nicht nur ein Abbild, ein Schatten. Es ist die massgebende Grundlage für das politische Handeln, das uns betrifft und dem wir ausgesetzt sind.“494 Auch Nuntius Eterović scheint diese Erfahrung gemacht zu haben, wenn er zu dem Einfluss der päpstlichen Reputation auf seine Arbeit anmerkt: „[Diese] Akzeptanz und die Achtung, welche mir als Nuntius entgegengebracht werden verdanke ich in hohem Maße dem Charisma des Heiligen Vaters: Derzeit erreichen mich von allen Seiten Komplimente und Respektsbekundungen für Papst Franziskus. Er wird von Di plomaten verschiedenster Staaten lobend erwähnt. Das stärkt dann natürlich auch meine Position hier in Deutschland.“495 Die – durch die Soft Power verstärkte – Strahlkraft ihres Entsendesubjekts bestimmt die Arbeitsweise der Nuntien ganz wesentlich und ihre gesamte di plo matische Tätigkeit ist vom Einsatz weicher Macht geprägt. III.2.2 a) Public Diplomacy Nicht nur beim Streben nach Soft Power, sondern auch bei ihrem Einsatz ist ein bestimmtes Instrument von ganz besonderer Wichtigkeit. Es wird beinahe von allen Autoren, welche sich mit dieser Form von Macht beschäftigen, hervorgehoben: Die Rede ist von Public Diplomacy. Sie soll an dieser Stelle kurz skizziert werden, um an ihrem Beispiel zeigen zu können, wie gerade die Päpstlichen Gesandten vor dem Hintergrund pontifikaler Soft Power in die Lage versetzt sind, auf diesem Feld der Diplo matie effizient zu arbeiten. 494 Dahinden, Public Diplomacy, 2. 495 Interview Nuntius Eterović (Anlage 1), 252. 187 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS „Das Ziel von Public Diplomacy ist es, über Informations- und Kulturpolitik auf die Öffentlichkeit im Ausland zuzugehen, um Interesse für das eigene Land zu wecken und Zustimmung zu fördern.“496 In ihrer praktischen Anwendung definiert sie Dahinden wie folgt: „Für mich bedeutet Public Diplomacy mit wichtigen Zielgruppen in Verbindung zu treten und einen gehaltvollen Austausch zu führen. Dabei geht es letztlich um die gleichen Interessen und Anliegen wie bei herkömmlichen Instrumenten der Di plo matie.“497 Laut Sommeregger bestünden jene Interessen in langfristiger Verständigung und kurzfristiger Persuasion, welche die Eckpfeiler dieses Ansatzes bildeten.498 Dass diese Vorgehensweise für die Nuntien von ganz besonderer Bedeutung ist, wird anhand Bethkes Feststellung deutlich, dass der Heilige Stuhl Verbündete brauche, „[…] um die Chance zu erhöhen, bei den jeweiligen politischen Verantwortungsträgern Gehör zu finden.“499 Jene Verbündete findet er in Bürgern, Organisationen und Politikern – kurzum: in Mitgliedern der Gesellschaft des Empfangsstaats. „Inzwischen leben wir in einer vernetzten Welt, wo sehr viele Akteure eine Rolle spielen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Seit einiger Zeit wird in diesem Zusammenhang der Begriff Polylateralismus verwendet.“500 Jenen, auf die Gesellschaft erweiterten Kreis der Empfänger di plo matischer Bemühungen, bezieht auch die Public Diplomacy des Heiligen Stuhls ein. Zwar richtet sich die Di plo matie im völkerrechtlichen Sinne gerade nicht direkt an die Bevölkerung, sondern an die Regierungen von Staaten, jedoch haben die Regelungen des Di plo matenrechts – teils limitierend, teils forcierend – konkrete Auswirkungen auf die eben beschriebene Pu- 496 Sommeregger, Soft Power und Religion, 104. 497 Dahinden, Public Diplomacy, 2. 498 Sommeregger, Soft Power und Religion, 104. 499 Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 48. 500 Dahinden, Public Diplomacy, 6. 188 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS blic Diplomacy. Für die Nuntien ist bei ihrer Ausübung insbesondere die Präzedenz von Bedeutung. Dahinden erklärt zur allgemeinen Funktionsweise dieser Form der Di plo matie: „Wichtig ist es, eine Kultur der Kommunikation zu entwickeln. […] Beim Erscheinungsbild der Vertretung etwa, an den Essen auf der Residenz oder mit den Kunstwerken und kulturellen Veranstaltungen auf der Vertretung. Alle diese Aspekte sind Teil einer umfassenden Kommunikation und wirken letztlich auf das Umfeld und die Voraussetzungen der Außenpolitik.“501 Allerdings scheint Dahinden nicht der einzige schweizerische Funktionsträger zu sein, dem die Wirkung derartiger Details geläufig ist, und so ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass das Päpstliche Dekanat in der eidgenössischen Gesellschaft stark umstritten ist. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Verhalten der Organisatoren einer Fotoausstellung des Luzerner Landesmuseums im Jahr 2007: Unter dem Titel „Excellences, Exzellenzen. Botschafter und Di plo maten in der Schweiz“ wurden Porträts aller Mitglieder des Di plo matischen Corps präsentiert. „An erster Stelle stand, der di plo matischen Rangordnung entsprechend, der aktuelle Doyen des Di plo matischen Korps, Nuntius Francesco Canalini. Dadurch, dass er im Di plo matenkorps auf Platz eins steht, ist sein Foto im Treppenhaus im 1. Stock des Landesmuseums unter dem Titel der Fotoausstellung platziert worden, was zur Folge hatte, dass man den Doyen des Di plo matischen Korps sehr schnell übersah, weil man das Wichtige der Fotoausstellung im dafür reservierten Innenraum vorzufinden glaubte.“502 Es ist also durchaus möglich – die Regeln der Courtoisie formal einhaltend – selbst einen gesetzlichen Ehrenvorrang zu einer negativen Wirkung auf die Public Diplomacy umzukehren. Von derart findigen Kunstgriffen abgesehen, profitieren die Nuntien jedoch für gewöhnlich auf diesem Gebiet stark von ihrer weit verbreiteten Präzedenz ex Art. 16 Abs. 3 WDK: 501 Dahinden, Public Diplomacy, 6. 502 Fink-Wagner, In heikler Mission, 2. 189 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Durch die mediale Berichterstattung über Staatsakte und Empfänge wird die Gesellschaft – zumindest unterbewusst – von der Wirkung des protokollarischen Ehrenvorrangs der Nuntien beeinflusst. Die Tatsache, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den obersten Verfassungsorganen platziert sind und dabei durch ihr Ornat stets als Geistliche identifiziert werden können, vermittelt der Öffentlichkeit ein Bild der Zugehörigkeit der Katholischen Kirche zur höchsten gesellschaftlichen Kultur des Empfangsstaats und suggeriert eine grundsätzliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Staat und Heiligem Stuhl. Auch jenseits dieser Symbolik sind die Nuntien über ihre Position als Doyen in der Lage, christliche Werte und päpstliche Lehren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zum einen geschieht dies durch ihre Funktion als Sprecher des Corps: Dort haben sie die Möglichkeit, auch ihre eigenen Positionen (bzw. die ihres Entsenders) privilegiert vorzutragen. Somit bekommen ihre dort getätigten Aussagen auch in der Berichterstattung einen prominenteren Platz, als dies in Bezug auf die übrigen Di plo maten der Fall ist. Zum anderen sind die Doyens als oberste Vertreter des Di plo matischen Corps auch außerhalb des offiziellen staatlichen Protokolls in zahlreiche kulturelle Veranstaltungen – v. a in der Hauptstadt – eingebunden. Dies bringt sie mit den verschiedensten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Kontakt und ermöglicht ihnen, nicht nur mit wichtigen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft inoffiziell zu kommunizieren, sondern sich auch mit anderen gesellschaftlichen Meinungsführern – etwa in Gestalt von Künstlern, Journalisten oder Wissenschaftlern – auszutauschen. Vermögen sie es, dort zu überzeugen, werden die katholischen Standpunkte in der Zivilgesellschaft des Empfangsstaats verankert und gestärkt. Neben den Gemeinden und kirchlichen Organisationen – welche für die Botschaft des Papstes etwa das sind, was kulturelle Auslandsinstitute für die Staaten sind – werden also auch die Nuntien in die Public Diplomacy des Heiligen Stuhls eingebunden und straffen daher nicht nur das Band zwischen Pontifex und Regierung, sondern auch dessen Verbindung zur Bevölkerung. 190 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS III.2.2 b) Nischen-Di plo matie Bei unseren Betrachtungen zum Wesen päpstlicher Soft Power sind wir wiederholt auf den Aspekt gestoßen, dass der Heilige Stuhl in keinerlei Konkurrenzverhältnis zu den staatlichen Völkerrechtssubjekten steht. Hierbei haben wir erkannt, dass dieser Umstand einen ganz wesentlichen di plo matischen Vorteil mit sich bringt: „Aufgrund mangelnder territorialer Ansprüche oder materieller Interes sen, sowie seiner völkerrechtlichen Neutralität vertrauen die übrigen Akteure darauf, […] dass er keine egoistischen macht- und interes senspolitischen Ambitionen verfolgt.“503 Er besitzt also Macht durch Neutralität.504 Diesen Ansatz will er zum Vorteil der Staaten einsetzen und auch auf diese übertragen und so versuche er laut Sommeregger nationalen Stolz, Egoismen und Konkurrenz mit dem Hinweis auf eine höhere Wesenheit zu überwinden.505 Seine uneigennützige Sonderstellung schlägt sich dabei direkt in seiner di plomatischen Vorgehensweise nieder: „Der Heilige Stuhl ist ein kooperativer Partner: Er steht für Kontinuität, Verlässlichkeit und Diskretion; er stellt seine Verhandlungspartner nicht bloß […]“506. Jener Ruf der Neutralität und Konstruktivität fällt auch auf seine Gesandten zurück und auch sie profitieren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Doyens von diesen positiven Eigenschaften Päpstlicher Di plo matie. Was dabei die praktische Herangehensweise angeht, so „[verfolgt] [d]er Heilige Stuhl […] eine Di plo matie ohne Androhung von materiellen Sanktionen; sie kann mit der Nischen-Di plo matie Norwegens und Kanadas verglichen werden, die Werte schaffen möchte und auf öffentliche Dank- und Ehrbekundigungen verzichtet. Die Nischen-Di plo matie agiert diskret und leistet Hilfe ohne deren Zurschaustellung.“507 503 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 177. 504 Cf Sommeregger, Soft Power und Religion, 241. 505 Cf Ibd., 135. 506 Ibd., 241. 507 Ibd., 134. 191 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Jene besondere Form der Ausübung von Di plo matie entspricht zutiefst dem Konzept der Soft Power. Ihrer bedienen sich die Nuntien und sie profitieren in besonderem Maße von ihr, wenn sie als Doyens vermittelnd und mäßigend auf die übrigen Mitglieder des Corps einwirken, um die korrekten Beziehungen zwischen diesen zu gewährleisten. III.3 Der Einsatz päpstlicher Soft Power im Völkerrecht III.3.1 Die außenpolitische Agenda des Heiligen Stuhls Die – auf fehlende Konkurrenz zurückzuführende und durch die mangelnde Notwendigkeit, ein Staatsvolk zu schützen oder die Beteiligung an Ressourcen zu verlangen begründete – Neutralität des Heiligen Stuhls unterscheidet ihn radikal von der Interessenslage aller staatlichen Völkerrechtssubjekte. Dies wirft unumgänglich die Frage nach dem Nutzen der päpstlichen Soft Power auf. Ist die Macht des Pontifex etwa ein Selbstzweck, ohne politische Sinnhaftigkeit? Dies kann entschieden verneint werden, denn Uneigennützigkeit bedingt nicht automatisch Interessenlosigkeit. Und so verfolgt der Heilige Stuhl konkrete politische Ziele, welche er für das Wohl der Menschheit als förderlich einstuft:508 „Die normativen Vorstellungen des Heiligen Stuhls sind geprägt von Alten [sic] und Neuen [sic] Testament, den Friedensvisionen des Propheten Jesaja, der Bergpredigt Jesu und den Lehren des Heiligen Augustinus über Krieg und Frieden.“509 Rotte und Sommeregger sind sich über die hieraus resultierenden Prinzipien päpstlicher Politik einig: Diese bestünden aus dem Schutz menschlicher Würde, der Verbreitung von Frieden und Demokratie, sowie der Schaffung einer internationalen Ordnung für Gerechtigkeit und Recht.510 508 Von seiner Interessenslage aus betrachtet lässt sich der Heilige Stuhl also mit jenen Internationalen Organisationen vergleichen, welche sich politischen Zielen widmen, ohne direkt eigennützige Ziele zu verfolgen. Auch hieraus erklärt sich sein Wohlwollen für und seine gute Zusammenarbeit mit ihnen. Hierzu: I.4.2 Gesandtschaften bei Internationalen Organisationen. 509 Sommeregger, Soft Power und Religion, 135. 510 Cf Ibd., 136; Cf Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 246 ff. 192 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS „Er [der Heilige Stuhl] zeigt sich skeptisch gegenüber ideologischen Strömungen und dem unbeschränkten Kapitalismus. Er fordert zu einer substantiellen und langfristigen Entwicklungshilfe durch die Erlassung der Schulden auf, setzt sich für Bildungsprogramme, Gesundheitsfürsorge und den Zugang zu Wasser und Nahrung sowie für eine humanere Flüchtlingspolitik ein. Er plädiert für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und die Abschaffung der nuklearen Bedrohung, von ABC-Waffen und der Todesstrafe. Er setzt sich für die Schaffung internationaler Strukturen ein, so z. B. für die Reform der UNO und eine transparente und demokratische WTO.“511 Jene große Bandbreite, auf welche sich die päpstliche Agenda erstreckt, ist laut – dem für die Weltpolitik des Heiligen Stuhls seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wegweisend gewesenen – ehemaligen Kardinalstaatsekretär Casaroli auf drei Kernziele herunterzubrechen. Sommeregger gibt diese wieder wie folgt: Erstens, „die Vertretung der Interes sen der katholischen Kirche (das religiöse Leben und die religiösen Rechte fördern, Verbreitung der Heilsbotschaft durch Missionierung der Welt)“. Zweitens „die Bewahrung oder Herstellung des Friedens zwischen Staaten (durch Abrüstung und Beseitigung der Gründe für Gewalt)“ und drittens, „die Stärkung internationaler und supranationaler Strukturen.“512 Wir wollen uns in unseren weiteren Betrachtungen dem zweiten, friedenspolitischen Ziel widmen, da dieses im völkerrechtlich wirksamen Handeln des Heiligen Stuhls am deutlichsten zu erfassen ist und der Einsatz pontifikaler Soft Power – sowie der dazugehörige Beitrag der Nuntien – gerade auf diesem Gebiet gut veranschaulicht werden kann. III.3.2 Die Friedenspolitik des Heiligen Stuhls Maßgeblich für die Ausrichtung der modernen Friedenspolitik des Heiligen Stuhls ist die Enzyklika Pacem in terris Johannes XXIII. aus dem Jahr 1963. Er wendet sich da rin nicht nur an die Katholiken, sondern an 511 Rotte, Außen- und Friedenspolitik, 261 f. 512 Sommeregger, Soft Power und Religion, 135. 193 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS „alle Menschen guten Willens“.513 Dabei unterstützt er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), indem er, auf das Naturrecht zurückgreifend, den Individuen unveräußerliche Grundrechte attestiert: „Jedem menschlichen Zusammenleben, das gut geordnet und fruchtbar sein soll, muß [sic] das Prinzip zugrunde liegen, daß [sic] jeder Mensch seinem Wesen nach Person ist. Er hat eine Natur, die mit Vernunft und Willensfreiheit ausgestattet ist; er hat daher aus sich Rechte und Pflichten, die unmittelbar und gleichzeitig aus seiner Natur hervorgehen. Weil sie allgemein gültig und unverletzlich sind, können sie in keiner Weise veräußert werden.“514 „Ein Akt von höchster Bedeutung ist die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte’ […]. In der Präambel dieser Erklärung wird eingeschärft, alle Völker und Nationen mußten in erster Linie danach trachten, daß alle Rechte und Formen der Freiheit, die in der Erklärung beschrieben sind, tatsächlich anerkannt und unverletzt gewahrt werden.“515 Zur Erreichung dieses Ziels spricht er sich eindeutig für eine allgemeingültige Völkerrechtsordnung aus: „Es bestehen zwischen den Nationen gegenseitige Rechte und Pflichten. Deshalb sollen auch ihre Beziehungen von der Norm der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der tatkräftigen Solidarität und der Freiheit bestimmt werden. Das gleiche natürliche Sittengesetz, das die Lebensordnung unter den einzelnen Bürgern regelt, soll auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Staaten leiten.“516 Zum Zwecke des Schutzes der Menschenrechte und zur Durchsetzung der Völkerrechtsordnung stellt er die Notwendigkeit einer nationenübergreifenden Weltautorität im Sinne der UNO he raus: „Da aber heute das allgemeine Wohl der Völker Fragen aufwirft, die alle Nationen der Welt betreffen, und da diese Fragen nur durch eine 513 Johannes XXIII., Pacem in terris, Abs. 89. 514 Ibd., Abs. 5. 515 Ibd., Abs. 75. 516 Johannes XXIII., PIT, Abs. 47. 194 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS politische Gewalt geklärt werden können, deren Macht und Organisation und deren Mittel einen dementsprechenden Umfang haben müssen, deren Wirksamkeit sich somit über den ganzen Erdkreis erstrecken muß, so folgt um der sittlichen Ordnung willen zwingend, daß eine universale politische Gewalt eingesetzt werden muß.“517 Andererseits unterstreicht er aber auch die Notwendigkeit, die Souveränität der einzelnen Staaten zu wahren und die Kompetenz der von ihm unterstützten Ordnungsmacht dem Subsidiaritätsprinzip zu unterstellen.518 „Es ist daher zu wünschen, die Vereinten Nationen möchten ihre Mittel immer mehr der Werte und dem hohen Rang ihrer Aufgaben anzupassen im Stande sein, damit bald die Zeit komme, in der diese Vereinigung die Rechte der menschlichen Person wirksam schützen kann;“519 Unter Verweis auf das in Joh 14,27 wiedergegebene Jesuswort „Den Frieden hinterlasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch“ stellt der Papst das Streben nach Frieden als zentralstes Element des gemeinsamen Interesses der Völker he raus: „Was wir bisher über die Fragen ausgeführt haben, welche die menschliche Gesellschaft gegenwärtig [nur sechs Monate nach dem Höhepunkt des nuklearen Eskalationspotentials der Kubakrise] so beunruhigen und die mit dem Fortschritt der Menschheitsfamilie eng zusammenhängen, das hat Unserm Herzen jene starke Sehnsucht eingegeben, […] daß auf dieser Erde der Friede gesichert werde.“520 Er sieht es als seine Aufgabe an, zur Erreichung dieses Ziels aktiv beizutragen: „Da Wir – wenn auch dieses Amtes unwürdig – der Stellvertreter dessen sind, den der Prophet in göttlicher Sehergabe den Friedensfürsten (vgl. Jes 9,5) genannt hat, halten Wir es für Unsere heilige Pflicht, Un- 517 Johannes XXIII., PIT, Abs. 71. 518 Cf Ibd., Abs. 75. 519 Ibd. 520 Ibd., 89. 195 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS sere sorgenden Überlegungen und Unsere ganze Kraft der Förderung dieses allumfassenden Gutes zu weihen.“521 In jenem kategorischen Bekenntnis zum Streben nach Frieden darf jedoch kein radikaler – jedwedes ius ad bellum pauschal negierender – Pazifismus gesehen werden. Vielmehr folgt der Heilige Stuhl den diesbezüglichen Lehren des Kirchenvaters Augustinus und akzeptiert – in sehr engen Schranken – die grundsätzliche Existenz eines belli iusti. So stellte Kardinal Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI., 2005 mit Blick auf die internationale Terrorismusbekämpfung klar, dass diese auch unter Einbeziehung militärischer Mittel erfolgen dürfe: „Ein absoluter Pazifismus, der dem Recht jedwedes Mittel der Durchsetzung abspricht, wäre die Kapitulation vor dem Unrecht, würde dessen Machtergreifung sanktionieren und die Welt dem Diktat der Gewalt überliefern […]. Aber damit die Rechtsgewalt nicht selbst Unrecht wird, muss sie sich strengen Maßstäben unterwerfen, die als solche erkennbar sein müssen.“522 Ausgangspunkt für jene Akzeptanz der grundsätzlichen Unumgänglichkeit von Gewaltanwendung bildet die katholische Überzeugung, dass nur ein gerechter Friede geeignet sei, eine erstrebenswerte Form der Weltund Sozialordnung zu sichern.523 Die von Ratzinger geforderten strengen Maßstäbe finden sich in den Regelungen des Katechismus der Katholischen Kirche. Im Falle eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot durch einen feindlichen Aggressor, wird dem angegriffenen Staat darin – in Einklang mit Art. 51 UNCh – ein Recht auf Selbstverteidigung zugestanden und auch eine eventuelle Intervention der Vereinten Nationen in Gestalt von Kapitel-VII-Maßnahmen – wie sie in Art. 39 i. Verb. m. Art. 42 UNCh vorgesehen ist – wird grundsätzlich gebilligt. Beides wird jedoch 521 Johannes XXIII., PIT, Abs. 89. 522 Ratzinger, Werte in Zeiten des Umbruchs. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen, zitiert in Bethke, Außen- und Friedenspolitik, 52. 523 Cf Sommeregger, Soft Power und Religion, 219. In seinem realpolitisch geprägten diesbezüglichen Verständnis unterscheidet sich der Heilige Stuhl stark von einigen Vertretern anderer christlicher Konfessionen, die zuweilen radikal-pazifistische Utopien zur Grundlage ihrer friedenspolitischen Überzeugungen machen. 196 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS an das Vorhandensein konkreter Voraussetzungen geknüpft: „Der Schaden, der der Nation oder der Völkergemeinschaft durch den Angreifer zugefügt wird, muß sicher feststehen, schwerwiegend und von Dauer sein.“524 Das erste Kriterium schränkt die Rechtfertigung vorbeugender Erstschläge stark ein: Während Präventivmaßnahmen im Sinne der Webster-Formel525 gerade noch akzeptabel sein können, in jedem Fall jedoch der völkerrechtlichen Beweislastumkehr bedürfen, sind Präemptivmaßnahmen – wie sie in der sog. Bush-Doktrin im Rahmen der National Security Strategy der USA aus dem Jahr 2003 propagiert wurden – keinesfalls mit der katholischen Friedenslehre vereinbar. Zweite und dritte Voraussetzung leiten zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit über, welche in der weiteren Formulierung des Textes aufgegriffen und bekräftigt werden: „Alle anderen Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen, müssen sich als undurchführbar und wirkungslos erwiesen haben. Es muss ernsthafte Aussicht auf Erfolg bestehen. Der Gebrauch von Waffen darf nicht Schäden und Wirren mit sich bringen, die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel.“526 Die Leitlinien des Heiligen Stuhls zu den Schranken eines gerechten Krieges stehen also in Einklang mit den Prinzipien der Völkerrechtsordnung. Sie greifen die diesbezüglichen in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Regelungen sowie die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) – namentlich dessen Atomwaffen-Gutachten – auf und sind mit der UN-Resolution 3314/1974 kompatibel. Auch wenn der Heilige Stuhl die Notwendigkeit eines gerechten Krieges nicht grundsätzlich leugnet, sieht er ihn immer nur als ultima ratio an und mahnt stets, alle di plo matischen Mittel zu einer friedlichen Streitbeilegung auszuschöpfen.527 Er selbst setzt bereits bei der Ursachenbe- 524 Katechismus der Katholischen Kirche, 2309. 525 Cf Arnauld, Völkerrecht, 453. 526 Katechismus der Katholischen Kirche, 2309. 527 Cf Sommeregger, Soft Power und Religion, 220. Erzbischof Martino ging als Präsident des Päpstlichen Rates Justitia et Pax sogar soweit, die These aufzustellen, dass aufgrund der weit entwickelten weltweiten di plo matischen Strukturen die friedliche Lösung eines jeden Konfliktes möglich sei (Cf Ibd.) 197 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS kämpfung an und versucht, politischen Spannungen durch Bekämpfung der Armut und den Aufbau einer gerechten internationalen Ordnung schon im Vorfeld vorzubeugen. Dem Dialog der Nuntien mit anderen Religionsgemeinschaften kommt dabei angesichts der fortwährenden von radikal-islamischen Strömungen ausgehenden Bedrohungen sowie der teils schwelenden, teils lodernden Brandherde des Nahen und Mittleren Ostens eine besondere Rolle zu. „Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind Religionsgemeinschaften insgesamt wieder deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt; hier spielt die Vorstellung eine Rolle, dass es einen dauerhaften Frieden ohne Religion nicht geben kann.“528 Nye weist nämlich darauf hin, dass auch islamistische Terrororganisationen über Soft Power verfügen, da moralisch labile und fehlgeleitete Menschen von deren Taten beeindruckt und von der Einfachheit ihrer radikalen Weltanschauung überzeugt werden können.529 Die hohen Rekrutierungszahlen des IS dürften diese Theorie in den letzten Jahren eindrucksvoll bestätigt haben. Dieser den Frieden gefährdenden Attraktion kann der Heilige Stuhl am effizientesten begegnen, indem er seine eigene Soft Power einsetzt, um eine Verständigung mit den Angehörigen des moderaten Islam zu erreichen und gemeinsam mit ihnen einer Radikalisierung durch Missbrauch religiöser Botschaften entgegenzuwirken. Nye schreibt dazu: “Because the war on terrorism involves a civil war between radicals and moderates within Islamic civilization, the soft power of the Islamists is a disturbing symptom and a warning of the need […] to find better ways of projecting soft power to strengthen the moderates. Moderate churches and synagogues can play a role with moderate Muslims. In all three religions the prophet Abraham is a revered figure, and so the idea of an Abrahamic dialogue among Muslims, Christians and Jews may be an example of the ways that nongovernmental actors can exercise their soft power and create bridges of understanding.“530 528 Sommeregger, Soft Power und Religion, 127. 529 Cf Nye, Soft Power, 25 ff. 530 Ibd., 97. 198 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS III.3.3 Der Heilige Stuhl als internationaler Vermittler In akuteren Fällen, in welchen eine gewaltsame Eskalation bereits unmittelbar bevorsteht, bemüht sich der Heilige Stuhl im Sinne einer friedlichen Verständigung direkt auf die politischen Entscheidungsträger einzuwirken.531 Auf Einladung bedient er sich dabei traditionell und häufig des völkerrechtlichen Instruments der Vermittlung. Seit Jahrhunderten von Päpstlichen Gesandten praktiziert und in Art. 24 der Lateranverträge prominent verankert, kommt in der Mediation eine der essentiellsten christlichen und – der ureigensten Bedeutung des Wortes gemäß – pontifikalen Ideale zum Einsatz: Die mäßigende Vermittlung zum Zwecke der Friedenssicherung. III.3.3 a) Völkerrechtliche Verfahren zur friedlichen Streitbeilegung Art. 2 Abs. 3 UNCh532 enthält eine explizite Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung. „Dies ist auch konzeptionell notwendig, stellt doch diese Pflicht die erforderliche Ergänzung der Unterlassungspflicht zum Verzicht auf Gewalt und Intervention dar. Denn die (bloße) Ächtung der Gewalt und Intervention beseitigt ja nicht auch die Konflikte, bei deren Austragung Waffengewalt und sonstiger Druck zuvor zulässig waren.“533 Dementsprechend bezeichnet Skordas das negative Gewalt- und Interventionsverbot und die positive Verständigungspflicht als die beiden tragenden Zwillingssäulen der völkerrechtlichen Beziehungen.534 Über diese satzungsrechtliche Vorschrift hinaus besteht in der friedlichen Streitbeilegung auch eine gewohnheitsrechtliche Grundpflicht aller Staa- 531 Die Tradition der Friedenstätigkeit des Heiligen Stuhls wird bei Müller, Das Friedenswerk der Kirche in den letzten drei Jahrhunderten völkerrechtlich-historisch dargestellt. 532 Art. 2 Abs. 3 UNCh: “All Members [of the United Nations Organization] shall settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered.“ 533 Wittich, Die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, in Reinisch, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, 450. 534 Cf Skordas, Proposals for the Preservation of Peace, Abs. 41. 199 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS ten.535 Bei aller Grundsätzlichkeit dieses Prinzips darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich dabei immer nur um eine Handlungspflicht handeln kann, da ein positives Ergebnis der Streitbeilegungsversuche vom Verhandlungserfolg der Parteien abhängig ist und eine Einigung nicht – oder zumindest nicht direkt – rechtlich erzwungen werden kann.536 Hinzu kommt, dass die diesbezüglichen Verhandlungs- und Schlichtungsmethoden in den meisten Fällen keine rechtlich bindenden Folgen beinhalten und dass selbst in den wenigen Ausnahmen, in welchen dies dennoch der Fall ist, meist keine effektiven Durchsetzungsmechanismen bestehen.537 Diese augenscheinlichen praktischen Schwächen des in Art. 2 Abs. 3 UNCh manifestierten allgemeinen Gütlichkeitsgrundsatzes stellen aber auch eine verborgene Stärke der aus ihm resultierenden Konzepte dar: zwingen sie doch Parteien und Vermittler dazu – so sie denn gutwillig und aufrichtig an einer Einigung interessiert sind – diese so auszugestalten, dass eine Aufrechterhaltung derselben für alle Beteiligten von größerem Nutzen ist als deren Bruch. Dies motiviert zu Sorgfalt und Fairness und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Lösungsfindung zur allgemeinen Zufriedenheit. In diesen Ansatz des für die Aufrechterhaltung des Friedens stets erforderlichen guten Willens fügt sich auch der Umstand, dass für alle Formen und Prozesse der Streitbeilegung stets die Einwilligung aller Betroffenen erforderlich ist, was schon als zwingende Folge aus dem Grundsatz der souveränen Gleichheit resultiert.538 Zur konkreten Umsetzung von Art. 2 Abs. 3 schlägt Art. 33 Abs. 1 UNCh539 eine Reihe von Streitbeilegungsmethoden vor, wobei diese Auflistung nicht abschließend ist und die Parteien – je nach Umfang und Beschaffenheit des zu lösenden Konflikts – frei aus den verschiedenen Konzepten auswählen oder diese miteinander kombinieren können.540 Die entsprechenden Auswahlkriterien orientieren sich etwa am Grad der 535 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182. 536 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 450 f. 537 Cf Ibd., 451. 538 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 1; Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 539 Art. 33 Abs. 1 UNCh: “The parties to any dispute, the continuance of which is likely to endanger the maintenance of international peace and security, shall, first of all, seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice.“ 540 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182. Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 200 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS erforderlichen Vertraulichkeit, an der Art der durchzusetzenden Rechte, am Kreis der Streitparteien oder an etwaigen völkervertraglichen Verpflichtungen.541 Es steht den Parteien nämlich frei, sich schon im Vorfeld und autonom für den Fall von Unstimmigkeiten vertraglich zur anzuwendenden Form der Streitbeilegung zu verpflichten.542 Diese in Art. 33 Abs. 1 UNCh erfassten Einigungsmechanismen lassen sich in di plomatisch-politische und (schieds-)gerichtliche Mittel unterscheiden.543 Für unsere Betrachtungen ist die erste der beiden Gruppen von Bedeutung. Neben Verhandlung (negotiation), den – zu ergänzenden – Guten Diensten (good offices), Untersuchung (enquiry) und Vergleich (conciliation) gehört ihr das (auch Vermittlung genannte) Instrument der Mediation (mediation) an.544 Da die Mediation das Mittel darstellt, welches den Heiligen Stuhl am häufigsten zur Beilegung internationaler Konflikte involviert, ist es für uns von besonderem Interesse, wobei die übrigen Methoden zu deren Abgrenzung einer kurzen Definition bedürfen: Im Rahmen von Verhandlungen tauschen sich die Parteien im unmittelbaren Dialog – also ohne Einbeziehung eines außenstehenden Dritten – über ihre Konfliktpositionen aus, um eine gütliche Einigung zu erreichen.545 Laut Arnauld erfordert dieses Verfahren „[…] Kompromiss bereitschaft und Flexibilität auf beiden Seiten“546, birgt Wittich zufolge jedoch die Vorteile der Einfachheit, der geringen Kosten und der Vertraulichkeit.547 Zu den Nachteilen führt er aus, dass Machtgleichheit zwischen den Parteien zu Pattsituationen führen und ein Machtgefälle die Ausübung einseitigen Zwangs zur Folge haben kann.548 Beides macht eine tatsächlich einvernehmliche Lösung unwahrscheinlich. „Darüber hinaus sind Verhandlungen unmöglich oder zumindest stark erschwert, wenn die Streitparteien einander nicht anerkennen oder keine di plo matischen Beziehungen miteinander pflegen, sodass es gar 541 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 542 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 1. 543 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182; Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 451. 544 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 1. 545 Cf Arnauld, Völkerrecht, 182. Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 452. 546 Arnauld, Völkerrecht, 182. 547 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 452. 548 Cf Ibd. 201 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS keine Kommunikationskanäle zwischen ihnen gibt, oder [sie] ganz einfach nicht miteinander in Kontakt treten wollen. Diesfalls kann der Streit wohl nur unter Einbindung eines (unparteiischen) Dritten beigelegt werden.“549 Ein solcher Dritter kommt bei der Leistung Guter Dienste zum Einsatz und versucht die beschriebenen Probleme zu beseitigen, indem er Kommunikationskanäle zwischen den Parteien schafft, Konferenzorte stellt, oder Pendeldi plo matie betreibt. Allerdings enthält er sich dabei inhaltlicher Diskussionen und bringt sich weder wertend, noch vorschlagend da rin ein. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die Parteien einerseits ihr Gesicht wahren können, da niemand gezwungen ist, den ersten Schritt zu machen und mit seinem Verhandlungswunsch auf die andere Seite zuzugehen – was gerade im Hinblick auf das Bestreben vieler Regierungen, dem eigenen Volk ein Bild der Stärke zu suggerieren, einen nicht unerheblichen Faktor darstellen kann – und sie andererseits von den diplo matischen Strukturen des Leisters Guter Dienste profitieren können. Dieser sollte über das Vertrauen beider Parteien verfügen.550 Ist der Gegenstand der (unterstützten) Verhandlungen in den beiden beschriebenen Varianten nicht näher eingegrenzt, handelt es sich bei der Untersuchung um einen Vorgang, der darauf gerichtet ist, streitige Tatsachen unparteiisch zu klären, ohne jedoch eine juristische Wertung derselben zu beinhalten. Letztere ist einem gesonderten Verfahren vorbehalten, in welchem der Untersuchungsbericht als Grundlage der weiteren Konfliktlösung herangezogen werden kann.551 Eine derartige Kombination der Methoden kommt etwa bei einem Vergleich in Gestalt verschiedener Phasen zur Anwendung. Arnauld bevorzugt die Bezeichnung „Ausgleich“, da er den im Deutschen gebräuchlicheren Terminus „Vergleich“ für irreführend hält, „[…] weil er an ein aus dem Prozessrecht vertrautes Rechtsinstitut erinnert, das am Ende von Verhandlungen die gemeinsame Verfügung über einen Streitgegenstand trifft.“552 Im völkerrechtlichen Sinne steht hinter dieser Bezeichnung hingegen ein Untersuchungs- und Vermittlungsverfahren, welches, festen kontradiktorischen Verfahrens- 549 Wittich, Friedliche Beilegung, 453. 550 Cf Arnauld, Völkerrecht, 183. Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 453. 551 Ibd. 552 Arnauld, Völkerrecht, 183. 202 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS regeln folgend, von einer teils paritätisch, teils neutral zusammengesetzten Ausgleichskommission durchgeführt wird.553 Ziel des Verfahrens ist es, „[…] eine für die Parteien akzeptable, wenn auch unverbindliche, Kompromisslösung zu finden.“554 Charakteristisch für den Vergleich ist die fehlende Möglichkeit der Kommission, Macht einzusetzen, sowie deren Abhängigkeit von den Parteien.555 In dieser Eigenschaft unterscheidet er sich grundlegend von der Mediation. Vicuña definiert sie als “[…] a method for the peaceful settlement of international disputes involving the participation of a third party with the aim of helping the parties to the dispute agree to a solution.“556 Die bei der Mediation angewandten Methoden sind äußerst flexibel. Sie beinhalten die übrigen Konzepte in überschneidender Kombination und ergänzen diese um eigene Elemente: Je nach Herangehensweise des Mediators kann der Prozess im Rahmen eines geregelten Austauschs der Parteien Verhandlungen einbeziehen, wobei der Vermittler regelmäßig Gute Dienste leistet, um den Dialog zu fördern, die objektiven Tatsachen klärt (wie dies auch bei einer Untersuchung der Fall ist) und die rechtliche Situation beleuchtet (worin seine Tätigkeit der einer Ausgleichskommission im Rahmen von Vergleichen ähnelt).557 “Mediation is distinguished from all other di plo matic methods in that it normally entails the active participation of the mediator in seeking to bring the parties together to further negotiations on the basis of the suggestions and the proposals the mediator will be advancing along the process, usually in an informal manner and as the result of having identified and clarified with the parties their essential interests in the disputed matter.“558 Zur Erfüllung dieser Aufgabe klärt der Mediator den Sachverhalt, indem er auf die entsprechenden Vorlagen der Parteien zurückgreift und zuweilen darüber hinaus auch eigene Ermittlungen durchführt. Im An- 553 Cf Arnauld, Völkerrecht, 183, Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 455. 554 Ibd. 555 Cf Wittich, Friedliche Beilegung, 455. 556 Vicuña, Mediation, Abs. 1. 557 Cf Ibd., Abs. 3. 558 Ibd., Abs. 2. 203 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS schluss daran macht er Vorschläge zur gerechten Beilegung des Konflikts und steht – falls seine Vorschläge angenommen werden – den Parteien häufig gar bei der konkreten Umsetzung der Einigung zur Seite.559 Die bereits oben angedeutete Besonderheit der Mediation liegt in der starken und flexiblen Einbeziehung des Vermittlers. Der Vorteil daran ist, „[…] dass ein Vorschlag für eine Partei aus Prestigegründen eher annehmbar ist, wenn ihn ein Vermittler unterbreitet, als wenn er von der Gegenseite stammt. Dazu kommt das Misstrauen gegenüber Initiativen des Gegners, selbst wenn diese an sich akzeptabel erscheinen. So kann etwa ein Vermittler subtil auf die Parteien – oder auch nur auf eine – einwirken, um etwaige Missverständnisse auszuräumen oder diesen gar vorzubeugen. Ferner können Vermittler auf Lösungen kommen, welche die Parteien in der ‚Hitze‘ des Streits übersehen. Die Präsenz eines Unbeteiligten wirkt außerdem mäßigend auf die Streitenden.“560 Wie schon an diesen Feststellungen ersichtlich, sind Ablauf und Erfolg eines Mediationsverfahrens stark von der Person des Vermittlers abhängig. Deshalb betrachten wir im Folgenden die Rolle des Protagonisten dieser Arbeit – des Heiligen Stuhls – in dessen Funktion als Mediator. III.3.3 b) Mediation durch den Heiligen Stuhl Die Gründe, aus denen he raus sich der Heilige Stuhl in besonderem Maße zur Durchführung internationaler Mediationen eignet sind zahlreich und wurzeln bereits in seiner Persönlichkeit. “Because mediation is a very flexible method and requires particular di plo matic abilities of the mediator for it to succeed, above all in terms of prudence and patience, an essential characteristic of the mediator chosen is that it must be trusted by the parties and ensure full independence and impartiality. The confidence of the parties must be maintained throughout the process despite the inevitable difficulties that will be encountered.“561 559 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 2. 560 Wittich, Friedliche Beilegung, 454. 561 Vicuña, Mediation, Abs. 6. 204 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS Während Unabhängigkeit und Überparteilichkeit bereits aus den ureigensten Charakteristika des Heiligen Stuhls als neutrales Subjekt und dessen – eigennützigen Interessen enthobenen – Wunsch nach einem gerechten Frieden resultieren, dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass er über die für einen Mediator erforderliche Geduld verfügt. Dies hat er in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt und Casaroli bekräftigt, dass „[…] weder Schwierigkeiten noch Enttäuschungen den Papst von Friedensbemühungen abhalten [könnten].“562 Da der Mediator entweder von den Parteien ausgewählt und um Vermittlung gebeten, oder aber zumindest sein eigenes Angebot zur Mediation von diesen angenommen werden muss,563 ist deren Vertrauen in ihn schon für das blo- ße Zustandekommen eines Streitbelegungsverfahrens unbedingte Voraus setzung. Dass der Heilige Stuhl von Streitparteien häufig als Vermittler in Erwägung gezogen wird, ist wohl auf seine grundsätzliche und offenkundige Positionierung auf der Seite des Friedens zurückzuführen. Echterhoff hat die allgemeine päpstliche Vorgehensweise in internationalen Konflikten anhand jüngerer Ereignisse (insbesondere des Beagle-Konflikts und des Vorfeldes des Irakkriegs) he rausgearbeitet: „Die Arbeit des Heiligen Stuhls im Bereich des Friedens folgt im Wesentlichen drei Entwicklungslinien: Dies sind der doktrinelle Zugang auf der Ebene der Morallehre (1), die Einflussnahme auf und Orientierung für die öffentliche Meinung (2) sowie die direkte Einwirkung auf die Entscheidungsträger in den Regierungen und Internationalen Organisationen (3).“564 Diese effektiven Vorgehensweisen machen den Heiligen Stuhl in der politischen Wahrnehmung zu einem attraktiven Vermittler in internationalen Konflikten – v. a wenn sie in Gewalt zu eskalieren drohen – und lassen die Wahl der Streitparteien häufig auf seine Person fallen. Seine besondere Eignung beschränkt sich dabei jedoch nicht auf das Grundsätzliche, sondern sie macht sich auch bei der konkreten Vermitt- 562 Casaroli, zitiert aus Echterhoff, Die Friedenstätigkeit des Heiligen Stuhls im Rahmen seiner Di plo matie, 353. 563 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 7. 564 Echterhoff, Friedenstätigkeit im Rahmen von Di plo matie, 353 f. 205 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS lungstätigkeit unterstützend bemerkbar: Der erste Schritt in einem Mediationsverfahren besteht häufig darin, den Boden für einen zivilisierten Austausch der Parteien zu bereiten. Er ist eng mit der Leistung Guter Dienste verwandt, beinhaltet aber auch die aktive und inhaltliche Mitwirkung des Mediators.565 Das mäßigende und verständige Auftreten der Repräsentanten des Heiligen Stuhls gewährleistet dabei einen vernünftigen Kommunikationsrahmen und die seelsorgerisch-psychologische Professionalität der Geistlichen trägt ihren Teil dazu bei, die Besonnenheit der Kontrahenten zu begünstigen.566 Auf dieser gemeinsamen Basis der Verständigung arbeitet der Mediator mit den Parteien zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt und die jeweiligen Interessenslagen heraus.567 “Simple as this function may seem, it is sometimes the most difficult as it requires in-depth understanding of the substance of the dispute and what are the aims of each party. Only then will the mediator be able to advance suggestions and proposals that each party may regard as meeting some of its essential interests and, thus, likely to be acceptable.“568 Dass der Heilige Stuhl über das hier erforderliche vertiefte Verständnis der jeweiligen Interessen verfügt, verdankt er einerseits der Informiertheit seiner Nuntien über die faktischen Gegebenheiten in ihrem Empfangsstaat und andererseits – und im besonderen – deren Dekanaten, welche detaillierten Aufschluss über die dem Konflikt vorangegangenen und ihn begleitenden di plo matischen Spannungen zwischen den Gesandten der Streitparteien innerhalb der verschiedenen Di plo matischen Corps liefern können. Dieser gute Überblick über die Detailfragen ermöglicht es dem Päpstlichen Mediator, den Parteien glaubhaft zu machen, ihre Positionen zu verstehen und ihre Interessen dementsprechend in den Kompromissvorschlag einfließen zu lassen. Diese Gewissheit ist für das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Einigung von größter Bedeutung569- einer Einigung, bei deren Ausarbeitung der Mediator 565 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 12. 566 Cf La Fayette, Beagle Channel Dispute, Abs. 37. 567 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 13. 568 Ibd. 569 Cf Ibd., Abs. 14. 206 ALEXANDER G. FLIERL: NUNTIEN ALS DOYENS zuweilen auch Druck auf uneinsichtige, nicht nachgiebige Parteien aus- üben und ihnen die eventuellen negativen Konsequenzen ihrer Beharrlichkeit vor Augen führen muss, um ihre Kompromissbereitschaft zu erhöhen.570 Dieser erforderliche Druck darf jedoch nicht in der Anwendung oder Androhung direkter Zwangsmaßnahmen bestehen. Dies würde nicht nur gegen die Grundsätze der Souveränität und gegen das Gewaltverbot verstoßen, sondern verbietet sich für den Mediator schon deshalb von vorneherein, da er das Vertrauen der betreffenden Partei nachhaltig schädigen und somit das gesamte Vermittlungsverfahren gefährden würde. Aus diesem Grund darf der angesprochene Druck immer nur überzeugender Natur sein. Würde der Einsatz von Hard Power dem Vermittler dabei nur selbst schaden, so kann der Einsatz von Soft Power von höchstem Nutzen für ihn sein. Die – beinahe – ausschließlich weiche Beschaffenheit päpstlicher Macht ist hierbei ein entscheidender Vorteil. Der Wunsch des Heiligen Stuhls nach einer gerechten Weltordnung bewahrt ihn vor einem Fehler, zu welchem Vermittler, die einen rein negativ definierten Frieden (im Sinne der bloßen Abwesenheit von Gewalt) erstreben, verleitet werden können: Der Mediator darf sich nämlich niemals dazu missbrauchen lassen, einer Position, welche die stärkere Partei der schwächeren aufzuzwingen versucht und die für letztere unzumutbar ist durch den Anschein von Neutralität und Urheberschaft Legitimität zu verleihen.571 Schon der programmatische christliche Einsatz für die Rechte der Schwächeren macht den Heiligen Stuhl dabei gegen die Versuchung immun, die Gerechtigkeit zugunsten einer einfachen und schnellen Lösung zu opfern. Auch sollte der Mediator den Parteien nach grundsätzlicher Konsensfindung dabei behilflich sein, diese in konkrete Verträge umzusetzen.572 “To this end, the mediator’s continued availability may also serve as a guarantee to the parties that they will be able to take aditional difficulties concerning the implementation to a neutral authority.”573 In diesem Kontext stellt die grundsätzliche und dauerhafte Neutralität des Heiligen 570 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 16. 571 Cf Vicuña, Mediation, Abs. 18. 572 Cf Ibd., Abs. 20. 573 Ibd. 207 DIE SOFT POWER DES HEILIGEN STUHLS Stuhls sicher, dass er den Parteien fortwährend – auch nach Annahme seines Kompromissvorschlags – mit Rat und Tat zur Seite steht und die permanente Anwesenheit päpstlicher Soft Power mahnt die Parteien sogar dazu – so sie sich nicht gegen den Willen des Pontifex stellen wollen – die erzielte Einigung auch langfristig zu respektieren und sie einzuhalten. Vicuña schließt seine Betrachtungen mit der Feststellung, dass “[t]he authority required from a mediator in highly sensitive disputes is an aspect that has to be taken into account in any development of this method, particularly in view of the di plo matic skills, prudence, and political balance, that the mediator should possess.“574 Dass der Heilige Stuhl über diese erforderlichen Eigenschaften verfügt und dass er in der Lage ist, durch deren Einsatz zufriedenstellende und dauerhafte Einigungen herbeizuführen, hat er in der Geschichte durch seine erfolgreiche Mediation in zahlreichen internationalen Konflikten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vicuña bezeichnet die von ihm durchgeführte Vermittlung zwischen den Streitparteien Argentinien und Chile im Beagle Konflikt Ende der 1970er Jahre als prominentesten Fall einer modernen, erfolgreichen Vermittlung.575 Besonders hebt er hervor: “A particularly remarkable feature of this process was that the Pope identified with precision the interests of the parties […]. In developing [his] proposals, the mediator was particularly careful in respecting the legal framework […]. The final treaty embodying the settlement is permanently under the moral authority (,amparo moral‘) of the Holy See (Art. 16 Treaty of Peace and Friendship).“576 Der Erfolg der Schlichtung beruhe maßgeblich auf der Tatsache, “[…] that both parties unreservedly trusted the high moral authority of the Pope, the unique di plo matic skills of his assistants, and the strong influ- 574 Vicuña, Mediation, Abs. 44. 575 Cf Ibd., Abs. 27. 576 Ibd., Abs. 29. ence of the Catholic Church in both countries.“577 Auch La Fayette sieht in der Person des Heiligen Stuhls den maßgeblichen Faktor für die friedliche Beilegung des Konflikts und stellt in diesem Zusammenhang fest: “Where direct negotiations and judicial decision-making fail, mediation can sometimes win. The right mediator with an aura of authority and the respect of both parties can sometimes work miracles.“578 Zwar beauftragt der Heilige Stuhl nicht die Apos to lischen Nuntien mit der konkreten Durchführung von Vermittlungsverfahren, sondern greift stattdessen mit den Legati a Latere auf seine ranghöchsten Sondergesandten zurück. Dies hat den Vorteil, dass sie über die di plo matischen Privilegien der Convention on Special Missions verfügen und völkerrechtlich als Prinzen von Geblüt behandelt werden.579 Dennoch tragen die Nuntien durch ihre Vorarbeit stark zum Erfolg der Mediationen bei: In ihrem gesamten Wirken, sowie hauptsächlich in ihrer Funktion als Doyens haben sie wesentlichen Anteil an Aufbau und Darstellung der Aura ihres Entsenders. Darüber hinaus verdankt der Heilige Stuhl vor allem ihrer Tätigkeit, seine beispiellos detaillierte Informiertheit über weltweite Konfliktlagen, von welcher die Legati a Latere bei ihrer Mediationsarbeit konkret profitieren und die von Beobachtern stets positiv hervorgehoben wird. Ihre gesamte Arbeit stärkt die Soft Power des Pontifex erheblich und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele päpstlicher Friedenspolitik.580 577 Vicuña, Mediation, Abs. 30. 578 La Fayette, Beagle Channel Dispute, Abs. 37. 579 Cf Echterhoff, Friedenstätigkeit, 354. 580 Cf III.2 Die Nuntien und die Soft Power.

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References

Zusammenfassung

In ihrer Eigenschaft als diplomatische Vertreter des Heiligen Stuhls genießen die Apostolischen Nuntien ein außerordentliches völkerrechtliches Privileg: Gemäß Wiener Diplomatenrechtskonvention steht es den Empfangsstaaten frei, die Päpstlichen Gesandten gegenüber allen übrigen Botschaftern bevorzugt zu behandeln und sie kraft Gesetzes zum Oberhaupt des Diplomatischen Corps – zum sog. ­Doyen – zu ernennen. Diese häufig angewandte Sonderregelung trägt zur global wirkenden Soft Power des Heiligen Stuhls bei und fügt sich in dessen Strategie einer subtilen Form moderner Machtausübung ein. Vor diesem Hintergrund macht es sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe, den Vorrang der Apostolischen Nuntien aus rechtsgeschichtlicher, völkerrechtlicher und kanonischer Perspektive zu beleuchten, seine Wirkungsweise im System der internationalen diplomatischen Beziehungen zu erörtern und seinen Einfluss auf die weltpolitische Bedeutung des Heiligen Stuhls – insbesondere im Rahmen seiner Friedenspolitik – zu analysieren. Dabei kommt auch der derzeitige Doyen des Diplomatischen Corps bei der Bundesrepublik Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, in einem Exklusivinterview zu Wort. Das Werk bietet einen umfassenden Überblick an der wichtigen Schnittstelle zwischen Völkerrecht, Politik und Religion.