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Das reformierte Unterhaltsprivileg / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Das reformierte Unterhaltsprivileg / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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I–XXX
Titelei/Inhaltsverzeichnis
I–XXX
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1–6
Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung
1–6
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7–64
1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert
7–64
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§1 Die bis 2009 geltende Rechtslage
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A. Die rechtliche Ausgangslage 1977
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I. Intention des damaligen Gesetzgebers
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II. Grundgedanke bei der rechtlichen Ausgestaltung
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B. Bedeutende Veränderungen in den vergangenen 30 Jahren
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I. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung
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II. Schwächen der bis 2009 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung
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1. Probleme im Rahmen der „Einmalsaldierung“
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2. Probleme im Rahmen der Durchführung
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III. Stellungnahme zur defizitären Lage
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§2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage
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A. Rechtliche Beurteilung des BVerfGs im Grundsatzurteil 1980
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I. Inhalt des Grundsatzurteils
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II. Umsetzung durch den Gesetzgeber
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III. Stellungnahme
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B. Weitere verfassungsrechtlich relevante Themen des alten Rechts
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I. Entscheidung aus dem Jahr 1986 zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
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II. Zum Hintergrund des Abänderungsverfahrens gem. § 10a VAHRG
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1. Gründe für die Einführung
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2. Entscheidung des BVerfGs aus dem Jahr 1993
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3. Stellungnahme zur Einführung des § 10a VAHRG a.F.
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C. Exkurs: Zusätzliche Gesetzesergänzungen des Versorgungsausgleichsrechts
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§3 Die Neugestaltung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Strukturreform
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A. Gesetzgeberische Ausgangslage
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B. Der Weg des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes
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C. Zielsetzungen des Gesetzgebers
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I. Zusammenfassung der Reformgründe
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1. Verfehlung der Halbteilung durch die Einmalsaldierung
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a. Die problematische Umsetzung im Rahmen der Durchführung
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b. Nachträglich eintretende Änderungen bezogen auf den Ausgleich
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2. Zunehmende Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung
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II. Bestrebungen des Gesetzgebers
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1. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits
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2. Beseitigung des Anwendungsdefizits
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a. Neue Gestaltungsspielräume für Ehegatten und Gerichte
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b. Entlastungen der Versorgungsträger
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§4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen
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A. Materiell-rechtliche Änderungen
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I. Funktion und dogmatische Einordnung des neuen Versorgungsausgleichs
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II. Grundzüge des geltenden Rechts
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1. Die neue Ausgleichsform
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a. Wertausgleich bei der Scheidung
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b. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
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2. Auszugleichende Anrechte
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3. Bestimmung von Ehezeit und Ehezeitanteil
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4. Ausnahmen von der Durchführung des Wertausgleichs
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a. Kein Ausgleich wegen Geringfügigkeit
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b. Kein Ausgleich bei fehlender Ausgleichsreife gem. § 19 VersAusglG
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c. Kein Ausgleich wegen unbilliger Härte gem. § 27 VersAusglG
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5. Erweitere Spielräume für Ehegatten
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6. Wegfall des Rentner- und Pensionistenprivilegs und der Regelungen über den Höchstbetrag
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B. Formale Neustrukturierung der Korrekturmöglichkeiten
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I. Die Härtefallregelungen als Anpassungen nach Rechtskraft
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II. Die Totalrevision als neues Abänderungsverfahren im neuen FamFG
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C. Verfahrensrechtliche Neuerungen im Zusammenhang mit dem FamFG
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I. Die Scheidung als verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt
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1. Grundsätzliches zum FamFG
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2. Verfahrensrechtliche Einteilung des Scheidungsverfahrens im FamFG
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II. Die Versorgungsausgleichssachen als gewöhnliche Familiensachen
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1. Verfahrensrechtliche Auswirkungen
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2. Exkurs: Einordnung der Unterhaltssachen i.S.v. § 111 Nr. 8 FamFG
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III. Die Versorgungsausgleichssachen im Zusammenhang mit dem Verbund
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1. Die Besonderheiten von Folgesachen im Rahmen des Verbundes
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2. Die Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen
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a. Unterscheidung innerhalb der Versorgungsausgleichsverfahren
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b. Verfahrensgrundsätze des Verbundes
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c. Die Abtrennung vom Verbund gem. § 140 Abs. 2 FamFG
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IV. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
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1. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen gem. § 217 FamFG
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2. Verfahrensregelungen gem. §§ 217 ff. FamFG
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a. Umfassender Erörterungstermin nach § 221 FamFG
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b. Zu den verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten gem. § 220 FamFG
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c. Aussetzung des Verfahrens in Versorgungsausgleichssachen
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§5 Fazit
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65–120
2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG
65–120
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§1 Vergleich der Rechtslagen
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A. Der Anwendungsbereich von § 32 VersAusglG i.R.d. Anpassungsverfahren
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I. Der Anwendungsbereich der alten Rechtslage
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1. Erweiterung durch § 10 VAHRG a.F.
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a. Anrechte i.R.d. Ausgleichs nach § 1 Abs. 3 VAHRG a.F.
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b. Anrechte i.R.d. Ausgleichs nach § 1 Abs. 2 VAHRG a.F.
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aa. Privatrechtlich organisierter Versorgungsträger
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bb. Öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger
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2. Erweiterung durch § 3b Abs. 1 VAHRG a.F. i.V.m. § 10 VAHRG a.F.
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3. Zwischenergebnis
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II. Der neue Anwendungsbereich i.S.v. § 32 VersAusglG
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III. Modifizierungen durch § 32 VersAusglG
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1. Vergleich der Rechtslagen
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2. Ausführungen des Gesetzgebers
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3. Gegenmeinung
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4. Stellungnahme
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5. Zwischenergebnis
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B. Der Anwendungsbereich von § 32 VersAusglG i.R.d. Abänderungsverfahren
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I. Der uneingeschränkte Anwendungsbereich von § 10a VAHRG a.F.
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II. Einschränkungen durch § 32 VersAusglG
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1. Vergleich der Rechtslagen
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2. Ausführungen des Gesetzgebers
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3. Gegenmeinung
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4. Stellungnahme
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5. Zwischenergebnis
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C. Ergebnis
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§2 Verfassungsrechtliche Untersuchung
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A. Verfassungsrechtlicher Diskurs i.R.d. Anpassungsverfahren
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I. Verfassungsrechtliche Relevanz nach Ansicht des BVerfGs
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1. Entscheidung des BVerfGs aus dem Jahr 2014
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2. Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung des BVerfGs
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3. Stellungnahme
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a. Feststellungen zum Verstoß des § 32 VersAusglG gegen Art. 14 GG
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b. Feststellungen zum Verstoß des § 32 VersAusglG gegen Art. 3 Abs. 1 GG
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4. Ergebnis
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II. Verfassungsrechtliche Diskussion i.R.d. Anpassungsverfahren
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1. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken
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a. Verstoß gegen das Versicherungsprinzip
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b. Erhöhter Stellenwert der Versorgungen der Regelsicherungssysteme
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c. Unterschiedliche Struktur der Regelsicherungssysteme
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d. Keine Drittwirkung der Grundrechte
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2. Verfassungsrechtliche Bedenken – Gegenansicht
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a. Überbewertung des Versicherungsprinzips
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b. Gestiegene Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung
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c. Keine Unterscheidung bei der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG
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d. Kein verfassungswidriger Eingriff bei privaten Versorgungsträgern
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3. Stellungnahme
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a. Bewertung des Versicherungsprinzips
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b. Gestiegene Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung
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c. Keine Unterscheidung bei der Eigentumsgarantie
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d. Abwägung der Grundrechtspositionen privater Versorgungsträger
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e. Ergebnis
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4. Eröffnung des Regelungsbereichs durch entsprechende Anwendung?
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a. Keine entsprechende Anwendung auf andere Zusatzversorgungen
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b. Gegenmeinung
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c. Stellungnahme
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B. Verfassungsrechtlicher Diskurs i.R.d. Abänderungsverfahren
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I. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken
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II. Die Gegenmeinung – verfassungsrechtliche Bedenken
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III. Stellungnahme
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C. Fazit
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121–228
3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg
121–228
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§1 Einleitender Teil
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A. Zweck und Wirkung des Unterhaltsprivilegs
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B. Die Bestrebungen des Gesetzgebers bei der Neugestaltung im Rahmen der Strukturreform
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I. Begrenzung der Aussetzung auf die Höhe des Unterhalts
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II. Zuständigkeit der Familiengerichte
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§2 Darstellung der Rechtslage
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A. Materiell-rechtliche Regelungen gem. § 33 VersAusglG
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I. Grundtatbestand des § 33 Abs. 1 VersAusglG
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1. Alte Rechtslage: Voraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 VAHRG a. F.
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a. Bezug einer Versorgung des Ausgleichspflichtigen
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b. Kein Rentenanspruch des Ausgleichsberechtigten
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c. Nachehelicher Unterhaltsanspruch
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aa. Bestehen eines Unterhaltsanspruchs
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bb. Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs
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cc. Prüfungsumfang der Versorgungsträger
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dd. Bindung an bereits bestehende Unterhaltstitel?
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d. Rechtsfolge
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2. Ausführungen des Gesetzgebers
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3. Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 1 VersAusglG
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a. Rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich
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b. Gekürzter Versorgungsbezug des Ausgleichspflichtigen
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c. Kein Versorgungsanspruch des Ausgleichsberechtigten
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aa. Grundsätzliche Bedingungen
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bb. Strittige Punkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals
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(1) Bezug mehrerer Versorgungen
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(2) Stellungnahme
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(3) Deutung des Wortlautes „keine laufende Versorgung erhalten kann“
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(4) Stellungnahme
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d. Gesetzlicher Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten
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aa. Bestimmung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs
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bb. Unterhaltsanspruch „ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich“
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(1) Diskussion bei gesicherter Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen
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(2) Stellungnahme
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4. Ergebnis zu § 33 Abs. 1 VersAusglG
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II. Neueinführung des § 33 Abs. 2 VersAusglG
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1. Ausführungen des Gesetzgebers
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2. Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 2 VersAusglG
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a. Berechnung bei „Neufällen“
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aa. Anknüpfungspunkt des Mindestbetrages
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(1) Meinungsstand
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(2) Stellungnahme
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bb. Anwendung bei mehreren Anrechten
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(1) Meinungsstand
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(2) Stellungnahme
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b. Berechnung bei Verfahren in „Altfällen“
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3. Ergebnis
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III. Neueinführung des § 33 Abs. 3 VersAusglG
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1. Neue Regelung in § 33 Abs. 3 Hs. 1 VersAusglG
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a. Ausführungen des Gesetzgebers
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b. Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 3 Hs. 1 VersAusglG
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aa. Unterhaltsanspruch entsprechend dem Unterhaltsbetrag
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bb. Unterhaltsanspruch in nicht entsprechender Höhe
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cc. Bemessung des fiktiven Unterhaltsanspruchs
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(1) Einbeziehung aller Anrechte bei der Bestimmung
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(2) Berechnungsbeispiel
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(3) Stellungnahme
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dd. Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
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(1) Vorgehensweise des AG Waiblingen
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(2) Stellungnahme
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c. Zwischenergebnis
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2. Neue Regelung in § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG
Details
a. Ausführungen des Gesetzgebers
Details
b. Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG:
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aa. Bei „Neufällen“
Details
bb. Begrenzung in Höhe der beiderseitigen Ausgleichswerte
Details
cc. Stellungnahme
Details
dd. Einschränkungen gem. § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG bei „Altfällen“
Details
ee. Stellungnahme
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c. Zwischenergebnis
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3. Ergebnis zu § 33 Abs. 3 VersAusglG
Details
4. Exkurs: Bewertung im verfassungsrechtlichen Kontext
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a. Verfassungsrechtliche Diskussion hinsichtlich § 33 Abs. 3 VersAusglG
Details
b. Stellungnahme
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c. Fazit
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IV. Neueinführung des § 33 Abs. 4 VersAusglG
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1. Ausführungen des Gesetzgebers
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2. Neue Rechtslage
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3. Ergebnis
Details
B. Verfahrensrechtliche Regelungen gem. § 34 VersAusglG
Details
I. Neue Regelung des § 34 Abs. 1 VersAusglG
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1. Ausführungen des Gesetzgebers
Details
2. Neue Rechtslage
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a. Einordnung des Anpassungsverfahrens als Familiensache
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b. Anpassungsverfahren im Verbund mit der Scheidung?
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aa. Zulässige Aufnahme in den Verbund
Details
bb. Gegenauffassung
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c. Stellungnahme
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3. Ergebnis
Details
II. Neue Regelung des § 34 Abs. 2 VersAusglG
Details
1. Ausführungen des Gesetzgebers
Details
2. Neue Rechtslage
Details
3. Ergebnis
Details
III. Neueinführung des § 34 Abs. 3 VersAusglG
Details
1. Ausführungen des Gesetzgebers
Details
2. Neue Rechtslage
Details
a. Antragstellung und Wirkung
Details
b. Zur Leistung von Nachzahlungen
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3. Ergebnis
Details
IV. Neueinführung des § 34 Abs. 4 VersAusglG
Details
1. Ausführungen des Gesetzgebers
Details
2. Neue Rechtslage
Details
3. Ergebnis
Details
V. Neueinführung des § 34 Abs. 5 VersAusglG
Details
1. Ausführungen des Gesetzgebers
Details
2. Neue Rechtslage
Details
3. Ergebnis
Details
VI. Neueinführung des § 34 Abs. 6 VersAusglG
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1. Ausführungen des Gesetzgebers
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2. Neue Fassung
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a. Abänderung der Anpassung
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aa. Eigene Entscheidungsbefugnis des Versorgungsträgers
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bb. Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung
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b. Durchführung und Wirkung der Entscheidungen
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3. Ergebnis
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C. Weitere verfahrensrechtliche Besonderheiten
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I. Fragen zur Beschlussfassung
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II. Probleme im Rahmen der Kostenfestsetzung gem. § 50 FamGKG
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III. Ergebnis
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§3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG
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A. Eintritt des Rentenfalls vor der Scheidung
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B. Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs bei bestehendem Titel
Details
I. Die Frage der Bindung bei bereits bestehenden Unterhaltstiteln
Details
1. Keine Bindung an bereits bestehende Titel
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2. Gegenauffassung
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3. Stellungnahme
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II. Fragen zur Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs
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1. Neuermittlung des Unterhaltsanspruchs im Anpassungsverfahren
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2. Gegenauffassung
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3. Möglichkeit des Verbunds der Verfahren außerhalb der Scheidung?
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4. Stellungnahme
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5. Ergebnis
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C. Gleichzeitig anhängiges Unterhaltsverfahren bei einem anderenGericht
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I. Aussetzung des Unterhaltsverfahrens
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II. Möglichkeit der Abgabe zu Vermeidung von widersprüchlichen Ergebnissen
Details
1. Abgabe an das für das Versorgungsausgleichsverfahren zuständige Gericht
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2. Abgabe an das für das Unterhaltsverfahren zuständige Gericht
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3. Ergebnis
Details
229–252
Kapitel 4: Überblick der weiteren unter § 32 VersAusglG fallenden Verfahren
229–252
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§1 Anpassungsverfahren i.S.d. VersAusglG
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A. Das Anpassungsverfahren gem. §§ 35 und 36 VersAusglG
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I. Anwendungsfall
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II. Voraussetzungen des § 35 VersAusglG
Details
III. Durchführung der Anpassung gem. § 36 VersAusglG
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B. Das Anpassungsverfahren gem. §§ 37 und 38 VersAusglG
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I. Anwendungsfall und Vergleich zur alten Rechtslage
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II. Voraussetzungen für die Anpassung
Details
III. Durchführung der Anpassung gem. § 38 VersAusglG
Details
§2 Differenzierte Betrachtung bei Abänderungsverfahren
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A. Die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen des Wertausgleichs
Details
I. Abgrenzung zu den Verfahren in § 227 FamFG
Details
II. Neustrukturierung der Vorschrift § 10a VAHRG a.F.
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III. Voraussetzungen der Abänderung gem. § 225 FamFG
Details
1. Anrecht eines Regelsicherungssystems i.S.v. § 32 VersAusglG
Details
2. Änderung des Ausgleichswerts
Details
3. Bewirkung einer wesentlichen Wertänderung gem. § 225 Abs. 3 FamFG
Details
4. Erfüllung einer maßgeblichen Wartezeit gem. § 225 Abs. 4 FamFG
Details
5. Zugunsten eines Ehegatten oder eines Hinterbliebenen
Details
6. Keine Durchführung bei grober Unbilligkeit
Details
IV. Durchführung der Abänderung gem. § 226 FamFG
Details
B. Zu der Abänderung gerichtlicher Entscheidungen nach §§ 51, 52 VersAusglG
Details
I. Zweck der Regelung
Details
II. Voraussetzungen der Abänderung gem. § 51 VersAusglG
Details
III. Durchführung der Abänderung gem. § 52 VersAusglG
Details
C. Rechtliche Unterscheidung von Anpassung und Abänderung
Details
253–263
Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele
253–263
Details
§1 Erfolgreiche Umsetzung durch § 32 VersAusglG
Details
A. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits
Details
B. Beseitigung des Anwendungsdefizits
Details
§2 Erfolgreiche Umsetzung durch §§ 33, 34 VersAusglG
Details
A. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits
Details
B. Beseitigung des Anwendungsdefizits
Details
§3 Lösungsmöglichkeiten
Details
§4 Gesamtergebnis der Untersuchung
Details
264–268
Statistik über Anträge nach §§ 4, 5, 7, 8 VAHRG und §§ 33, 35, 37 VersAusglG
264–268
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Das reformierte Unterhaltsprivileg , page I - XXX
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Julia Geschke
DOI
doi.org/10.5771/9783828870697-I
ISBN print: 978-3-8288-4097-3
ISBN online: 978-3-8288-7069-7
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doi.org/10.5771/9783828870697-I
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