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1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert in:

Julia Geschke

Das reformierte Unterhaltsprivileg, page 7 - 64

Im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4097-3, ISBN online: 978-3-8288-7069-7, https://doi.org/10.5771/9783828870697-7

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 117

Tectum, Baden-Baden
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Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert Das erste Kapitel befasst sich mit der Entwicklung des Versorgungsausgleichs seit seiner Einführung bis hin zur aktuellen Rechtslage. Zum einen werden historische und verfassungsrechtliche Hintergründe der Thematik aufgezeigt und die Bestrebungen und Ziele des Gesetzgebers im Rahmen der Strukturreform analysiert. Zum anderen ist in diesem Teil der Untersuchung ein Überblick über die Neuerungen durch das VersAusglG enthalten, der für die weitere Bearbeitung als eine Art „Allgemeiner Teil“ fungiert. Der Schwerpunkt liegt in der Herleitung des verfassungsrechtlichen Hintergrundes und der gesetzgeberischen Bestrebungen im Rahmen der Strukturreform. Diese erzielten Ergebnisse sollen der Beantwortung der aufgeworfenen Ausgangsfragen in den weiteren Kapiteln dienen. Die bis 2009 geltende Rechtslage Die rechtliche Ausgangslage 1977 Der Versorgungsausgleich wurde mit dem . Eherechtsreformgesetz eingeführt und trat zum . . in Kraft. Mit dem Gesetz vollzog sich im Bereich des Scheidungsfolgerechts der Übergang von dem Ver- 1. Kapitel: § 1 A. Regierungsentwurf, Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts ( . EheRG) in BT-Drucks. / ; Bamberger/Roth, Bergmann, BGB, § , Rn. ; Muscheler, Familienrecht, § , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., Vor §§ – p, Rn. . 7 schuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip zu. Ideell sollen beide Ehegatten unabhängig vom Verschulden im Falle einer Scheidung jeweils die Hälfte des während der Ehe Erwirtschafteten erhalten. Der Versorgungsausgleich stellt folglich eine Ausprägung des Gedankens der gleichen Teilhabe dar. Er soll die gleichberechtigte und eigenständige Absicherung im Alter oder bei Invalidität beider Ehegatten im Falle einer Scheidung bewirken. Der Gesetzgeber schuf mit dem Versorgungsausgleich ein neues „Rechtsinstitut“ , das auch in anderen Rechtsordnungen bis dahin unbekannt war. Er soll garantieren, dass der Ehegatte, der während der Ehe keine eigene Altersversorgung aufbauen konnte, durch die Beteiligung an der während der Ehezeit geschaffenen Altersversorgung des anderen Ehegatten eine eigene Sicherung erhält. Diese Alterssicherung soll zugleich im Fall des Versterbens des anderen Ehegatten einen eigenen Anspruch bewirken, welcher losgelöst vom Konzept des Unterhaltsersatzes bestehen bleibt. Intention des damaligen Gesetzgebers Der Versorgungsausgleich basiert auf der Annahme, „dass die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte das Ergebnis einer partnerschaftlichen und gleichwertigen Lebensleistung darstellen, selbst wenn vorwiegend nur einer der Ehegatten mit seiner Erwerbstätigkeit und dem daraus erzielten Arbeitsverdienst finanziell zum Familienunterhalt beigetragen hat“. Es ist also im Ergebnis nur gerecht, die erwor- I. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Rauscher, Familienrecht, Rn. . Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § , Rn. ; HK/Kemper, BGB, Vor § , Rn. . BT-Drucks. / , S. ; Simon, S. . Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Staudinger/Rehme, BGB, Vorbem zu §§ – p, Rn. ; Johannsen/Henrich/ Hahne, Eherecht, . Aufl., Vor §§ – p, Rn. ; HK/Kemper BGB, Vor §§ - p, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; MK/Dörr, BGB, . Aufl., § , Rn. . BT-Drucks. / , S. ; MK/Dörr, BGB, . Aufl., § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 8 benen Versorgungsanwartschaften, die auf der gemeinsamen Lebensleistung beruhen, gleichmäßig zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Bis zur Einführung des Versorgungsausgleichs erwarb der Ehegatte, der während der Ehe nicht erwerbstätig war, in der Regel keine oder nur geringfügige Versorgungsanwartschaften. Bedingt durch Haushaltsführung und Kindererziehung blieb eine eigene Erwerbstätigkeit meist aus, sodass keine eigenen Versorgungsanwartschaften aufgebaut werden konnten. Damalige Zielsetzung des Versorgungsausgleichs war es, die schwache soziale Absicherung der nicht oder nur teilweise berufstätigen Ehefrau im Falle der Ehescheidung zu verbessern. Der Ausgleichsberechtigten sollte durch den Versorgungsausgleich eine eigenständige Sicherung verschafft werden, deren Bestand vom Versorgungsschicksal des ausgleichspflichtigen Ehegatten unabhängig sein sollte. Aufgrund des Verzichts oder des Fehlens einer eigenen Erwerbstätigkeit sollte der nicht erwerbstätige Ehegatte gleichberechtigt an der Vermögensbildung in Form der Versorgungsanwartschaften beteiligt werden. Bei der Einführung des Versorgungsausgleichs basierte die Alterssicherung für den Großteil der Bevölkerung auf der Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung. Diese konnte in der ersten Hälfte der er-Jahre oftmals jährliche Erhöhungsraten von verbuchen. Betriebliche und private Altersversorgungen waren hingegen in ihrer Wertentwicklung und Verbreitung innerhalb der Bevölkerung nicht annähernd vergleichbar. Zudem war die betriebliche Altersvorsorge vor Einführung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) im Jahr lediglich durch das allgemeine Vertragsrecht geregelt. Erst durch das Betriebsrentengesetz wurde diese normativ verankert. Die damalige Versorgungslage wurde also von der gesetzlichen Rentenver- BT-Drucks. / , S. ; Simon, S. . Muscheler, Familienrecht, § , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., Vor §§ – p, Rn. . Schlüter, Familienrecht, § , Rn. . BT-Drucks. / , S. ; MK/Dörr BGB, . Aufl., Vor § , Rn. ; Gernhuber/ Coester-Waltjen, Familienrecht . Aufl., § , Rn. . BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . Drochner/Uebelhack, Betriebsrente im Versorgungsausgleich, S. . § 1 Die bis 2009 geltende Rechtslage 9 sicherung dominiert, sodass diese bei der Einführung des Versorgungsausgleichs als maßgebliche Altersversorgung betrachtet wurde. Grundgedanke bei der rechtlichen Ausgestaltung Die Umsetzung des Versorgungsausgleichs wurde in den §§ - p BGB a.F. normiert. Sie basierte auf dem einfachen „Prinzip des Halbteilungsgrundsatzes“, angelehnt an die Struktur des Zugewinnausgleichs. Im ersten Schritt wurden die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte der Ehegatten aufgelistet und mit ihren Ehezeitwerten festgestellt. Aus den festgestellten Anrechten wurde eine Summe gebildet. Anschließend wurde der Saldo im Sinne von § a Abs. BGB a.F. ermittelt. Der Ehegatte, der in der Ehezeit die wert-höheren Versorgungspositionen erworben hatte, war dem anderen in der Höhe der Hälfte des Wertunterschieds zum Ausgleich verpflichtet. Voreheliche sowie nacheheliche Anwartschaften waren nicht zu berücksichtigen. Zur Durchführung stellte der damalige Gesetzgeber zwei verschiedene Ausgleichsformen im Gesetz bereit. Vorrangig war der öffentlichrechtliche Versorgungsausgleich vorzunehmen. Im Rahmen dieser Ausgleichsform hatte der zuvor ermittelte Ausgleichsverpflichtete die Höhe des auszugleichenden Wertes dem Ausgleichsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschaffen. Nur in Ausnahmefällen konnte ein sog. schuldrechtlicher Versorgungsausgleich gem. § f BGB a.F. durchgeführt werden. War ein kompletter Ausgleich im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nicht möglich, hatte der Verpflichtete dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall des späteren Versorgungsbezuges eine Geldrente in Höhe des auszugleichenden Betrages zu gewähren. II. Eichenhofer, FamRZ , S. ; Bayer/Koch, S. . Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich, Abschnitt A, S. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § , Rn. . MK/Dörr, BGB, . Aufl., Vor § , Rn. ; Bayer/Koch, S. . Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 10 Bedeutende Veränderungen in den vergangenen 30 Jahren Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung In den vergangenen Jahren kam es jedoch gesellschaftlich und wirtschaftlich zu entscheidenden Veränderungen, die sich auf das System des Versorgungsausgleichs auswirkten. Das eingeführte Prinzip ließ den Versorgungsausgleich nur „in eine Richtung“ zu. Nach der Einmalsaldierung wurde lediglich ein Ausgleichsverpflichteter bestimmt, der dem Ausgleichsberechtigten die Hälfte des Wertunterschiedes in Form der Rentenanwartschaften zu übertragen hatte. Dieser Grundsatz resultierte aus dem damaligen Konzept der „Hausfrauenehe“, in welcher es in der Regel nur einen Erwerbstätigen gab. In gesellschaftlicher Hinsicht erscheinen die damaligen Gegebenheiten in unserer heutigen Zeit überholt. Die Entwicklung in den letzten Jahren ging weg vom „Alleinverdienermodell“ zum „Doppelverdienermodell“. Das immer größere Angebot an Kinderbetreuung ermöglicht es heute beiden Ehegatten, einem Beruf nachzugehen, sodass es in einem Haushalt zunehmend zwei Erwerbstätige gibt. Abgesehen von den gesellschaftlichen Veränderungen hat sich auch ein Wandel im Versorgungssystem vollzogen. Zur Zeit der Einführung des Versorgungsausgleichs war die Altersabsicherung von der gesetzlichen Rentenversicherung geprägt. In der heutigen Zeit ist eine zuverlässige Absicherung allein durch die gesetzliche Rentenversicherung hingegen nicht mehr gewährleistet. Die Bundesregierung stellte in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ klar, dass „betriebliche und private Anrechte kein zu vernachlässigendes „Extra der Vorsorge“ mehr seien, „sondern not- B. I. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Simon, S. f.; Cuny/Stödter, S. . So ist die durchschnittliche Frauenerwerbsquote im Jahr auf , gestiegen, DIW Berlin, Frauenerwerbsquote, http://de.statista.com/statistik/daten/ studie/ /umfrage/frauenerwerbsquote---entwicklung-der erwerbstaetigkeitvon-frauen/. Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . BT-Drucks. / , S. . § 1 Die bis 2009 geltende Rechtslage 11 wendiger Bestandteil einer Absicherung für den mit dem Alter oder der Invalidität verbundenen Versorgungsbedarf.“ Schwächen der bis 2009 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung Die Bundesrepublik Deutschland verfügt heute über verschiedene Versorgungssysteme, die in ihrer Finanzierung, ihrem Leistungsspektrum und ihrer Wertentwicklung höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Deswegen zeigte sich, dass die Vereinbarkeit mit einem Ausgleichssystem, das sich zum einen nur an bestimmten Anrechten „der Maßstabsversorgungen“ orientierte und zum anderen nur über ein Versorgungssystem – die gesetzliche Rentenversicherung – abzuwickeln war, nicht mehr möglich war. Daher wurde im Laufe der Jahre deutlicher, „dass die Regelung des Versorgungsausgleichs unter schweren Mängeln litt.“ Probleme im Rahmen der „Einmalsaldierung“ Das Hauptproblem bestand in dem „zwingend vorgeschriebenen Einmalausgleich“ über die gesetzliche Rentenversicherung. Der erste Schritt des damaligen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs war die Ermittlung der auszugleichenden Anrechte gem. § Abs. BGB a.F. Dieser nahm Bezug auf § a Abs. BGB a.F., der eine Auflistung der regelmäßig vorkommenden und zu teilenden Anrechte enthielt. Demnach waren alle Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, Zusatzversorgungen sowie Betriebsanwartschaften und Privatversicherungen in den öffentlich-rechtlichen Ausgleich miteinzubeziehen. Dies galt hingegen nicht für Versorgungszusagen auf Kapitalbasis, auch wenn sie der Ab- II. 1. BT-Drucks. / , S. . Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich, Abschnitt A, S. . Gemeint ist die gesetzliche Rentenversicherung bzw. Beamtenversorgung, siehe BT- Drucks. / , S. . Bergner, FPR , S. f f.; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich, Abschnitt A, S. . Siehe ausführliche Darstellung dazu in: MK/Dörr BGB, . Aufl., § , Rn. ff. 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 12 sicherung im Alter dienten, wie z.B. bei einer Kapitallebensversicherung ohne Verrentung. Nachdem alle Anrechte beider Ehegatten festgestellt waren, wurde der Saldo, die Differenz der gesammelten Versorgungsanrechte, gebildet. Dies stellte sich jedoch aufgrund der unterschiedlichen Anrechte und ihrer andersartigen Bewertung als problematisch dar. Um eine Saldierung vorzunehmen, mussten zunächst alle Anrechte vergleichbar gemacht werden, um so ihre Wertunterschiede bestimmen zu können. Kriterium für die Vergleichbarmachung war die „Dynamik“, also die Wertentwicklung eines Anrechts nach der Scheidung, in der weiteren Anwartschaftsphase und später in der Leistungsphase. Als Instrument diente die sog. Barwert-VO, mit welcher der Kapitalwert eines nicht volldynamischen Anrechtes ermittelt wurde. Mit Hilfe der Barwert-VO fand eine Umrechnung von statischen Anrechten, also Anrechten ohne Wertzuwachs, in Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Es war für die Saldierung notwendig, alle Anrechte in Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen. BGH NJW , S. ; Lüderitz/Dethloff, Familienrecht, § , Rn. ; Staudinger/ Rehme, BGB, § , Rn. . Es wurde in diesem Zusammenhang zwischen volldynamischen Anrechten, d.h. Anrechten, die an die Einkommensentwicklung gekoppelt sind (z.B. Anrechte der gesetzlichen Rente) und minder dynamischen Anrechten unterschieden, BT- Drucks. / , S. ; ausführliche Darstellung in MK/Dörr, BGB, . Aufl., Vor § , Rn. . Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich, Abschnitt A, S. . Hinweis: Die Barwert- VO trat am . . in Kraft. Ihre ursprüngliche Fassung wurde bereits für verfassungswidrig erklärt, siehe dazu BGH, FamRZ S. , da gem. § Abs. Barwert-VO eigentlich volldynamische Versorgungen, als statische behandelt wurden, Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, Familienrecht, . Kapitel, Rn. . Anhand der Barwert-VO wurde der Kapitalwert, auch Barwert genannt, des Anrechts zum Ehezeitende bestimmt, also der Betrag, der zum Ehezeitende fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden musste, so dass im Rentenfall der vom Ausgleichsberechtigten erworbene Betrag ausgezahlt werden konnte, BT-Drucks. / , S. f. Dies führte im Laufe der Jahre zunehmend zu Wertverzerrungen, da eine unterschiedliche Wertentwicklung von öffentlichen und privaten Anrechten nicht richtig berücksichtigt werden konnte. Schließlich verwarf der BGH die damals geltende Barwert-VO als verfassungswidrig, siehe BGH FamRZ , S. . Sie blieb je- § 1 Die bis 2009 geltende Rechtslage 13 Probleme im Rahmen der Durchführung Das zweite Problem ergab sich aus der Durchführung des Ausgleichs selbst. In der ersten Fassung des Versorgungsausgleichs war nur für Anwartschaften der gesetzlichen und der Beamtenversorgung die direkte Teilung angeordnet. Bei allen anderen Versorgungen gem. § b Abs. S. BGB a.F. erfolgte der Ausgleich durch Beitragszahlungen des Ausgleichsverpflichteten in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese starre Regelung war vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden. Dem Gesetzgeber wurde seitens der Verfassungsrichter aufgetragen, weitere Ausgleichsformen im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu schaffen. Das Resultat dieses Auftrages war die Einführung ergänzender Ausgleichstechniken, die u.a. im Rahmen des Versorgungsausgleichshärtefallregelungsgesetzes (VAHRG) normativ umgesetzt wurden. Zuletzt stand in der bis geltenden Rechtslage eine Vielzahl von Ausgleichsmöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zur Verfügung. Es handelte sich um eine stark verworrene Systematik. Die Wichtigsten sollen überblicksartig dargestellt werden: . Gem. § b Abs. BGB a.F. die Übertragung von Rentenanwartschaften vom Versicherungskonto des Ausgleichspflichtigen bei der 2. doch bis zur Strukturreform in Kraft und wurde nur noch als „Übergangslösung“ geduldet, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § , Rn. . BVerfG FamRZ , S. . Der Gesetzgeber führte im Rahmen dieser Gesetzesnovellierung die Realteilung, das analoge Quasi-Splitting und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gem. §§ , VAHRG a.F. anstelle der beanstandeten Beitragszahlungen ein. folgten im Rahmen der Überarbeitung des VAHRG und der Einführung des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des VA (VAwMG) zusätzliche Ergänzungen, insb. hinsichtlich des schuldrechtlichen Ausgleichs gem. §§ a, b VAHRG a.F., Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, . Kapitel, Rn. ff. Siehe dazu ausführlich MK/Dörr, BGB, . Aufl., § b, Rn. ff.; Bamberger/ Roth/Bergmann, BGB, § , Rn. . Neben den aufgeführten Ausgleichsformen gab es noch die Möglichkeiten der „erweiterten Realteilung“ gem. § b Abs. Nr. VAHRG a.F., des „erweiterten Splittings“ gem. § b Abs. Nr. VAHRG a.F., des „erweiterten Quasi-Splittings“ gem. § b Abs. Nr. VAHRG a.F. und der Verpflichtung zur Beitragszahlung gem. § b Abs. Nr. VAHRG a.F. 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 14 deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versicherungskonto des Ausgleichsberechtigten, sog. „Splitting“. . Gem. § b Abs. BGB a.F. die Begründung von Rentenanwartschaften auf dem Versicherungskonto des Ausgleichsberechtigten bei gleichzeitiger Minderung der beim Ausgleichspflichtigen vorhandenen Versorgungsanwartschaften aus einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis (Beamten- oder beamtenähnliche Versorgung), sog. „Quasi-Splitting“. . Gem. § Abs. VAHRG a.F. die Begründung von Rentenanwartschaften außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung durch die direkte Teilung des Anrechts beim jeweiligen Versorgungsträger (bspw. private Lebensversicherungen), sog. „Realteilung“. . Gem. § Abs. VAHRG a.F. die Begründung von Rentenanwartschaften auf dem Versicherungskonto des Ausgleichsberechtigten bei gleichzeitiger Minderung der beim Ausgleichsverpflichteten vorhandenen Versorgungsanwartschaften gegen einen öffentlichrechtlichen Versorgungsträger (bspw. bei Anrechten der öffentlichrechtlichen Zusatzversorgungen), sog. „analoges Quasi-Splitting“. Bei den verschiedenen Ausgleichsmöglichkeiten handelte es sich nicht um „gleichwertige Formen“, aus denen frei gewählt werden konnte. Vielmehr war im Rahmen der Durchführung eine gewisse Reihenfolge einzuhalten. Erst wenn kein Ausgleich durch Splitting oder Quasi- Splitting erfolgen konnte, war der Ausgleich nach dem VAHRG vorzunehmen. Im Rahmen des VAHRGs waren die Realteilung vor dem analogen Quasi-Splitting und diese vor dem schuldrechtlichen Ausgleich durchzuführen. Danach war ein Ausgleich in Form des Ersatzausgleichs i.S.v. § b VAHRG möglich. Letztlich stand den Ehegatten als ultima ratio der schuldrechtliche Ausgleich nach der Scheidung gem. §§ ff. BGB a.F. und § a VAHRG a.F. zur Verfügung. Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; ebenso Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ff. Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § , Rn. ff; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § b, Rn. f. Der schuldrechtliche Ausgleich sollte nur als letzte Möglichkeit dienen. Er hatte den Nachteil, dass er sowohl an eine „laufende Versorgung“ gekoppelt als auch an den Anspruch des Ausgleichsverpflichteten gebunden war. Im Falle seines Todes § 1 Die bis 2009 geltende Rechtslage 15 Stellungnahme zur defizitären Lage Dieser kurze Aufriss der alten Rechtslage zeigt die Notwendigkeit einer gänzlichen Neustrukturierung des Ausgleichssystems auf. Die Vielzahl der verschiedenen Durchführungsmöglichkeiten war nur schwer zu überblicken. Zudem blieb die gleiche Teilhabe als gewünschter Erfolg in den meisten Fällen dennoch aus, da der Ausgleich zwingend auf dem Transfer der Anrechte in die gesetzliche Rentenversicherung basierte. Der Bedarf einer Neukonzipierung des Versorgungsausgleichs zeigte sich insbesondere auch an den Veränderungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext. Geprägt durch das sich wandelnde Rollenbild der Frau im Zuge der fortschreitenden Emanzipation möchten immer mehr Frauen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, zumal es aufgrund der steigenden Lebenserhaltungskosten i.d.R. nicht mehr ausreichend ist, wenn nur ein Ehepartner den Familienunterhalt bestreitet. Durch die Zunahme der externen Kinderbetreuung werden zudem die äußeren Umstände für Eltern geschaffen, neben der Familie weiterhin ihren Beruf auszuüben. Dementsprechend sind das „Zuverdienermodell“ sowie das „Doppelversorgermodell“ die in der heutigen Zeit vorherrschenden familiären Modelle. Die klassische „Hausfrauenehe“, verbunden mit dem traditionellen „Ernähermodell“, ist eher die Ausnahme geworden. Folglich erwerben i.d.R. beide Ehegatten während der Ehezeit Versorgungsanwartschaften, die es im Falle einer Scheidung in beide Richtungen gerecht zu verteilen gilt. Darüber hinaus wirkt sich auch die zunehmende Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung entscheidend auf das Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs aus. Eine Ausgleichsform, die sich allein an den Werten der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Absicherung im Alter durch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nimmt parallel zum demographischen Wandel ab. Daher darf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht zur Schaffung einer nachteiligen Situation für die Ehegatten füh- III. stand dem Ausgleichsberechtigten dadurch kein eigener Anspruch zu gem. § f BGB a.F. 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 16 ren, die mit der ohne durchgeführten Versorgungsausgleich bestehenden Lage konfligiert. Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage Seit der Einführung des Versorgungsausgleichs hatte sich das BVerfG in verschiedenen Entscheidungen mit seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung auseinanderzusetzen. Rechtliche Beurteilung des BVerfGs im Grundsatzurteil 1980 Von Anfang an war der Versorgungsausgleich verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt. In seinem Grundsatzurteil vom . . , drei Jahre nach seiner Einführung, legte das BVerfG erstmalig die verfassungsrechtlichen Richtlinien für den Versorgungsausgleich fest. Inhalt des Grundsatzurteils Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer bezog eine durch den Versorgungsausgleich gekürzte Rente, musste aber noch die vollen Unterhaltsforderungen des Berechtigten befriedigen. Er wurde somit durch den Versorgungsausgleich zusätzlich negativ belastet. Das BVerfG stellte in seiner Entscheidung im Einzelnen fest: . Die Versichertenrenten sowie die Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherungen fielen unter den Eigentumsschutz von Art. GG. Verfassungsrechtlich stelle der Versorgungsausgleich somit einen Eingriff in das Renteneigentum in Art. Abs. GG dar, § 2 A. I. Damaliger Kritikpunkt war die Einbeziehung von „Altehen“ in den Ausgleich, d.h. Ehen, die vor geschlossen wurden, Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . BVerfG FamRZ , S. . BVerfG FamRZ , S. , ; Sachs/Wendt, GG, Art. , Rn. . § 2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage 17 da er dem Ausgleichsverpflichteten die Hälfte der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften entziehe. . Grundsätzlich unterliegt das Renteneigentum als Bereich der Sozialversicherung „in besonderem Maße dem sozialbindenden Zugriff des Gesetzgebers“. Demnach habe der Gesetzgeber weite Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Art. Abs. S. GG hinsichtlich eventueller Beschränkungen. Die Rechtfertigung des Eingriffs in Form des Versorgungsausgleichs lasse sich aber nicht mit dem allgemeinen sozialen Bezug und der sozialen Funktion der rentenversicherungsrechtlichen Positionen herleiten, sondern resultiere vielmehr aus dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe gem. Art. Abs. GG i.V.m. dem Grundsatz der Gleichberechtigung gem. Art. Abs. GG. Der in Art. Abs. GG garantierte Schutz der Ehe gebiete die gleichberechtigte Behandlung beider Partner, die auch nach Trennung und Scheidung der Ehegatten bei der Aufteilung des ihnen früher gemeinsam zustehenden Vermögens zu berücksichtigen sei. Beide Ehegatten sollen auch im Falle einer Scheidung zu gleichen Teilen an den in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen beteiligt werden. Es bestünden somit gem. Art. Abs. GG auch über die Ehe hinaus gewisse Folgewirkungen, die eine spätere Einschränkung – wie hier in Art. Abs. GG – rechtfertigen. Im Ergebnis stelle der Versorgungsausgleich also eine verfassungskonforme Folgewirkung der Ehe dar. Das BVerfG räumte jedoch zugleich ein: „Der rechtskräftig vollzogene Versorgungsausgleich mit der Folge zweier getrennter Rentenversicherungsverhältnisse kann aber auch durch nachträglich eintretende Umstände zu Ergebnissen führen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Die Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs durch Art. Abs. GG und Art. Abs. GG entfällt dann, wenn einerseits beim Verpflichteten eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche er- Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf/Hofmann, GG, Art. , Rn. . Ders. A. Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. , Rn. ; Sodan/Sodan, GG, Art. , Rn. . BVerfG FamRZ , S. . BVerfG FamRZ , S. , . BVerfG FamRZ , S. ; Sachs/Schmitt-Kammler, GG, Art. , Rn. ; Schmidt- Bleibtreu/Hofmann/ Hopfauf/Hofmann, GG, Art. , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 18 folgt, ohne dass sich andererseits der Erwerb eines selbstständigen Versicherungsschutzes angemessen für den Berechtigten auswirkt. In einem solchen Fall erbringt der Verpflichtete ein Opfer, das nicht mehr dem Ausgleich zwischen den Ehegatten dient; es kommt vielmehr ausschließlich dem Rentenversicherungsträger, in der Sache der Solidargemeinschaft der Versicherten, zugute. Dies lässt sich weder mit den Nachwirkungen der Ehe (Art. Abs. GG) noch mit der Gleichberechtigung der Ehegatten (Art. Abs. GG) begründen […]. Fälle, die nach rechtskräftigem Vollzug des Versorgungsausgleichs grundrechtswidrig sein können, sind im Zusammenhang mit dem Vorversterben des ausgleichsberechtigten vor dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten denkbar […]. Zu einem verfassungswidrigen Zustand kann es ebenfalls kommen, wenn beim Ausgleichspflichtigen vor dem Ausgleichsberechtigten der Versicherungsfall eintritt. Hier liegt das Schwergewicht bei den Fällen, in denen der ausgleichsberechtigte Teil, dem die übertragenden Werteinheiten mangels Vorliegens eines Versicherungsfalles noch nicht zugutekommen, auf Unterhaltsleistungen des Ausgleichsverpflichteten angewiesen ist […]. Zur Vermeidung solch ungerechtfertigter Härten muss der Verpflichtete befugt sein, eine nachträgliche Korrektur zu beantragen.“ Aufgrund der zuvor festgestellten Erwägungen, machte das BVerfG klar, dass es die „verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers“ sei, ergänzende Regelungen zu normieren, „die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.“ Dem Gesetzgeber wurde also der verfassungsrechtliche Auftrag zur Schaffung ergänzender Regelungen für eine nachträgliche Rückgängigmachung später eintretender Härten des Versorgungsausgleichs erteilt. Umsetzung durch den Gesetzgeber Der Gesetzgeber wollte dem „verfassungsrechtlichen Auftrag“ durch die Einführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versor- II. BVerfG FamRZ , S. , . BVerfG FamRZ , S. , . § 2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage 19 gungsausgleich (VAHRG) gerecht werden. Das VAHRG enthielt in den §§ bis VAHRG a.F. Vorschriften, wonach die Auswirkungen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse korrigiert werden sollten. Demnach konnten unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsfolgen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zeitweise oder endgültig beseitigt werden. Der Gesetzgeber normierte – entsprechend den Urteilsausführungen des BVerfGs – zwei Fälle, in denen eine nachträgliche Korrektur möglich war. . Das sog. „Heimfallprivileg“ wurde in §§ , , und VAHRG a.F. normiert. Demnach war dem Hinterbliebenen seine ungekürzte Versorgung zu belassen, wenn der Berechtigte verstarb und vor seinem Tod aber keine angemessenen Leistungen aus den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten bezogen hatte. Diese geregelte Ausnahme war nach Ansicht des BVerfG notwendig, da andernfalls die Altersversorgung des Ausgleichspflichtigen um den ausgeglichenen Anteil auf Dauer gekürzt werde, ohne dass der Versorgungsträger wiederum entsprechende Leistungen an die ausgleichsberechtigte Person zu erbringen habe. Dies würde im Ergebnis nur für den Versorgungsträger Vorteile bringen. . Die §§ , und VAHRG a.F. regelten den zweiten Härtefall, das sog. „Unterhaltsprivileg“. Erfasst waren Fälle, in denen die Kürzung der Versorgung eintrat, bevor der Berechtigte einen Zuwachs an Versorgungsleistungen erhalten hatte. Dadurch war der Verpflichtete, zusätzlich zu der Kürzung seiner Versorgungen, mit Unterhaltszahlungen an den Ausgleichberechtigten doppelt belastet. Die Härtefallrege- Siehe die damalige Begründung der Einführung in dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich, in BT-Drucks. / . BT-Drucks. / , S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . BGB – RGRK/Wick, Vor §§ - VAHRG, Rn. ; HK/Bergmann, Familienrecht, VAHRG, § Rn. . So im Ergebnis das BVerfG FamRZ , S. , ; Schlüter, Familienrecht, § , Rn. . BGB – RGRK/Wick, Vor §§ - VAHRG, Rn. ; Gutdeutsch, FamRB , S. ; Kemper, ZFE , S. , . Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. ; HK/Bergmann, Familienrecht, VAHRG, § Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 20 lung in § VAHRG a.F. gab dem Verpflichteten unter bestimmten Voraussetzungen für die Dauer der doppelten Belastung einen Anspruch, die Versorgungskürzung durch den Versorgungsausgleich auszusetzen. Dies galt ebenso für den Fall, in dem dem Berechtigten ein Unterhaltsanspruch nicht zustand, weil der Verpflichtete durch eine Minderung oder Kürzung seiner Versorgung unter den „Selbstbehalt“ fiel und dadurch zu Unterhaltsleistungen nicht mehr in der Lage war. Daneben regelte § VAHRG a.F. eventuelle Nachzahlungen, die aus der Aussetzung der Minderung in Unterhaltsfällen entstehen konnten. Bei Einführung des Unterhaltsprivilegs im Jahr wurde von einer Minderheit in Erwägung gezogen, die Kürzung der Versorgung nur um den Betrag des tatsächlich gezahlten Unterhalts rückgängig zu machen. Der Gesetzgeber entschied sich jedoch bewusst dafür, keine dahingehende Differenzierung vorzunehmen. Maßgeblich für die Aussetzung sollte die Unterhaltspflicht sein und nicht, ob sich der Unterhaltsanspruch auch aus einem vollstreckbaren Titel ergab. Die Kürzung der Versorgung sollte vielmehr unabhängig von der Höhe des geleisteten Unterhalts in voller Höhe rückgängig gemacht werden. Stellungnahme Die Frage der Vereinbarkeit des Versorgungsausgleichs mit Art. Abs. GG, wurde in der Grundsatzentscheidung des BVerfGs umfassend beantwortet. Demnach ist der Versorgungsausgleich grundsätzlich „als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. GG durch Art. Abs. und Art. Abs. GG gerechtfertigt“. Seine Rechtfertigung ergibt sich nach Ansicht des BVerfG aus dem Grundsatz der „gerechten Teilhabe an den Versorgungsanwartschaften“. Der „Grundsatz der gerechten Teilhabe“ war zudem eines der Hauptargumente für die damalige Einführung des Versorgungsausgleichs und spielt daher eine entscheidende Rolle. Das BVerfG stellte darüber hinaus fest, dass einzelne Auswirkungen des Versorgungsausgleichs sehr wohl grundrechtswidrige Eigen- III. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. ; ursprünglicher Entwurf in BT-Drucks. / . BT-Drucks. / , S. . BVerfG FamRZ , S. . § 2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage 21 tumsbeeinträchtigungen und Freiheitsbeschränkungen zur Folge haben können. Dies sei der Fall, wenn einerseits bei dem Verpflichteten eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolge, ohne dass sich andererseits der Erwerb eines selbstständigen Versicherungsschutzes angemessen für den Berechtigten auswirke. In dieser Fallgestaltung entspreche der Versorgungsausgleich nicht mehr den Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Art. Abs. GG, da der Ausgleich nicht mehr den Ehegatten, sondern vielmehr nur noch dem Versorgungsträger zugutekomme. Durch diese Aussage wird deutlich, dass es zwingende Bedingung für die „Verfassungskonformität des Versorgungsausgleichs“ war, dass sich die Wegnahme der Anwartschaften bei dem Ausgleichspflichtigen als Versicherungsschutz bei dem ausgleichsberechtigten Ehegatten auswirkte. Diesem Ansatz ist nur zuzustimmen, da die Scheidung und der damit verbundene Versorgungsausgleich nicht zur Benachteiligung der Ehegatten führen darf, was andernfalls aber die Folge wäre. Zwar hat die Ehe auch über die Scheidung hinaus gem. Art. Abs. GG eine gewisse Wirkung, dies darf aber nur für die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten untereinander gelten. Dadurch dürfen hingegen keine Nachteile verursacht werden, die in keinem Kontext zur ehelichen Pflicht stehen. Der Gesetzgeber setzte die Vorgaben in dem VAHRG um. De facto dienten die darin normierten Fallkonstellationen dem Zweck, „grundrechtswidrige Auswirkungen“ des Versorgungsausgleichs entgegenzuwirken. Dementsprechend wurde die Vereinbarkeit des Versorgungsausgleichs mit dem Verfassungsrecht in den genannten Ausnahmefällen durch die Etablierung der Bestimmungen fingiert. Erst die Normen des VAHRG verhalfen dem Versorgungsausgleich zu einer generellen Verfassungskonformität. BVerfG FamRZ , S. , . BVerfG FamRZ , S. , . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 22 Weitere verfassungsrechtlich relevante Themen des alten Rechts Abgesehen von der Entscheidung hatte sich das BVerfG noch weitere Male mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit einzelner Ausprägungen des Versorgungsausgleichs zu befassen: Entscheidung aus dem Jahr 1986 zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Bereits im Jahr musste sich das BVerfG erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs auseinandersetzen. Ausschlaggebend war die zuvor eingeführte Anordnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen des VAHRG. Nach §§ , VAHRG a.F. sollte dieser durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen für eine Realteilung oder ein Quasi-Splitting nicht gegeben waren. Das BVerfG entschied jedoch, dass die Regelung verfassungswidrig sei und gegen Art. Abs. GG verstoße. Die Bestimmung wurde dementsprechend für nichtig erklärt. Der Gesetzgeber trug dieser Entscheidung Rechnung, indem er am . . das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAwMG) erließ und das VAHRG einer Neufassung unterzog. Durch die neue Regelung § b VAHRG a.F. wurde dem Richter die Befugnis eingeräumt, in bestimmten Fällen eine andere Ausgleichsform zu wählen, obwohl der Ausgleich eigentlich hätte schuldrechtlich erfolgen müssen. Zudem wurde gem. § a VAHRG a.F. der sog. „verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich“ eingeführt. B. I. BVerfG FamRZ , S. , . BVerfG FamRZ , S. . Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung den schuldrechtlichen Ausgleich wieder zurückdrängen, welcher sich durch den Wegfall der Beitragszahlungen als Ausgleichsform ausgeweitet hatte, Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § , Rn. ff. Wenn der Berechtigte bei der Lösung der Ehe durch den Tod des Verpflichteten einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung gehabt hätte, so konnte er auch trotz Scheidung, im Falle des Todes des Verpflichteten eine Ausgleichsrente vom Versicherungsträger verlangen, siehe dazu Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., Anhang I zu § b (VAHRG), § b, Rn. ff. § 2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage 23 Zum Hintergrund des Abänderungsverfahrens gem. § 10a VAHRG Im Zuge des VAwMG im Jahr wurde zur Abänderung von rechtskräftigen Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich die Vorschrift des § a in das VAHRG a.F. hinzugefügt. Gründe für die Einführung Nach dem ursprünglichen Konzept des Versorgungsausgleichs sollte mit der Scheidung ein einmaliger und endgültiger Ausgleich der von den beiden Ehegatten in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte stattfinden. Dies sollte eigentlich dazu führen, dass sich die Versorgungsschicksale der Ehegatten unwiderruflich voneinander trennen und auch nacheheliche Entwicklungen keinen Einfluss auf den Versorgungsausgleich haben. Da im Zeitpunkt der Scheidung der Versorgungsfall in der Regel jedoch noch nicht eingetreten war und sich der Wert aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bis zu dessen Eintritt im Allgemeinen verändern konnte, wurde die Rechtslage schon bald als unbillig empfunden. Nach wiederholter Problematisierung in der Rechtsprechung entschied der BGH, dass der „Grundsatz der Halbteilung“ es gebiete, bei einer wesentlichen Wertänderung des Ausgleichsbetrages nach dem Ehezeitende eine nachträgliche Abänderung der gerichtlich getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu ermöglichen. Nur so könne in diesen Fällen ein verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Versorgungen vermieden werden. II. 1. BT-Drucks. / . Eigentlich war auch für § a VAHRG a.F. eine Befristung bis zum . . vorgesehen, um zunächst Erfahrungen gewinnen zu können, Soergel/Minz, BGB, VAHRG § a, Rn. . Letztlich wurde die Regelung im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes aber zum Dauerrecht erklärt, so dass sie erst durch die Strukturreform abgelöst wurde, HK/Bergmann, Familienrecht, VAHRG, § a Rn. . So die Vorstellung des damaligen Gesetzgebers, BT-Drucks. / , S. und . Zu den einzelnen Problembereichen nach der alten Rechtslage: Schwab, FamRZ , S. , ; Bergner, NJW , S. ; Michaelis, FamRZ , S. ; Bergner, NJW , S. , ; BGB – RGRK/Wick, § a VAHRG, Rn. . BGH FamRZ , S. , ; FamRZ , S. , . BGH FamRZ , S. , . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 24 Schließlich sah auch der Gesetzgeber die Notwendigkeit, nachträglichen Veränderungen der Werte der Versorgungsanrechte Rechnung zu tragen, und statuierte § a VAHR a.F. als Konsequenz. Die Änderung einer gerichtlichen Endentscheidung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleiches war unter den in § a VAHRG a.F. normierten Voraussetzungen möglich. Bei der umfassenden Überprüfung i.S.v. § a VAHRG a.F. handelte es sich um eine „Totalrevision“, die dazu führte, dass die materielle Rechtskraft von Versorgungsausgleichsentscheidungen jederzeit durch eine neue Entscheidung im Rahmen des Abänderungsverfahrens durchbrochen werden konnte. Entscheidung des BVerfGs aus dem Jahr 1993 Der einschlägigen Entscheidung des BVerfGs im Jahr zu den Ab- änderungsverfahren war dennoch zu entnehmen, dass die Umsetzung in § a VAHRG a.F. den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprach. Das BVerfG erklärte die eingeführte Abänderungsmöglichkeit ebenfalls für verfassungskonform. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: „Stellt sich später heraus, dass die ausgeglichenen Anrechte gar nicht oder nicht in der angenommenen Höhe entstanden sind oder dass der Ausgleichsberechtigte Anwartschaften erworben hat, die beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt geblieben sind, so führt der Versorgungsausgleich zu einer Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen, die nicht mehr mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Aufteilung des in der Ehe Erworbenen gerechtfertigt ist. Das Vertrauen des Ausgleichsberechtigten auf den Fortbestand der ihm übertragenden oder für ihn begründeten Anrechte rechtfertige es ebenfalls nicht, eine spätere Änderung völlig auszuschließen.“ 2. Dörr, FPR , S. . BGB – RGRK/Wick, § a VAHRG, Rn. . § g Abs. i.V.m. § d Abs. BGB a.F. regelte ergänzend die Änderung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl. § , Rn. . § f FGG a.F. erfasste zudem die Aufhebung der Entscheidung zur Beitragszahlung. BVerfG FamRZ , S. . BVerfG NJW , S. . BVerfG NJW , S. . § 2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage 25 Stellungnahme zur Einführung des § 10a VAHRG a.F. Neben den in §§ bis VAHRG a.F. geregelten Härtefällen wurde somit eine weitere Möglichkeit zur Änderung gerichtlicher Entscheidungen bezüglich des Versorgungsausgleichs geschaffen. Der Gesetzgeber kam mit dieser zusätzlichen Regelung dem Bedürfnis nach, grundrechtswidrige Entscheidungen des Versorgungsausgleichs ausführlicher zu revidieren. Man kann sagen, um die Verfassungsmäßigkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen weiter zu garantieren, musste deren Rechtskraft ipso iure eingeschränkt werden. Die Einführung der Korrekturmöglichkeit sollte der besseren Umsetzung des Halbteilungsgrundsatzes dienen, welcher im Falle der Scheidung nach der alten Rechtslage regelmäßig nicht mehr vollends erreicht werden konnte. Folglich hatte auch die damalige Änderungsmöglichkeit gem. § a VAHRG a.F. die „verfassungsrechtliche Aufgabe“, den Grundsatz der gerechten Teilhabe im Falle einer wesentlichen Wertänderung eines Anrechts weiterhin zu gewährleisten. Der Grundsatz der gerechten Teilhabe wurde also auch im Rahmen dieser Diskussion seitens des BVerfG als Argumentationsgrundlage zugrunde gelegt. Diente dieser Grundsatz in der Entscheidung von aber noch als Rechtfertigungsgrundlage des Versorgungsausgleichs an sich – im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung von Art. Abs. GG – wurde die „gerechte Teilhabe“ nun als Begründung für die „Ab- änderungsfähigkeit“ von Versorgungsausgleichsentscheidungen herangezogen. Darüber hinaus war der Grundsatz der gerechten Teilhabe für den Gesetzgeber von einer der Hauptgründe für die Statuierung des Versorgungsausgleichs. Dieser wurde anschließend wiederholt von Gesetzgeber und Rechtsprechung herangezogen, um die Durchführung und Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu rechtfertigen. 3. Vorgabe des BVerfG FamRZ , S. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 26 Exkurs: Zusätzliche Gesetzesergänzungen des Versorgungsausgleichsrechts Abgesehen davon wurde das Versorgungsausgleichsrecht noch weiteren Gesetzesergänzungen unterzogen. Anlässlich der Wende und des Beitritts der neuen Bundesländer in die Bundesrepublik trat das Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG) am . . in Kraft. Demnach sollte unter bestimmten Voraussetzungen auch in den neuen Bundesländern der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Darüber hinaus wurden im Laufe der nächsten Jahre im Rahmen verschiedener Reformen (RRG, RÜG und Organisationsreformen) noch weitere Änderungen des VAHRG vorgenommen. Seit der Einführung des Versorgungsausgleichs gab es folglich keinen längeren Zeitraum, in dem das Gesetz nicht modifiziert wurde. Um den stetig wachsenden Anforderungen an das Versorgungssystem gerecht zu werden, musste sich parallel die Gesetzesmaterie den immer neuen Herausforderungen anpassen. Neben den Gesetzesergänzungen kam es auch zur wiederholten Novellierung der Barwert-VO. Zuletzt wurde die Barwert-VO mit dem Beschluss des BGH vom . . dennoch für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des BGHs entsprachen die Berechnungen für die bereits eingezahlten Renten und für Anwartschaften ab dem . . nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten, womit die Barwert-VO nicht länger mit der Verfassung vereinbar gewesen sei. Sie wurde daraufhin unter Verwendung aktualisierter demographischer Rechengrößen novelliert, aber ihre Geltungsdauer wurde bis zum . . beschränkt. Zum damaligen Zeitpunkt war dem Gesetzgeber bereits bewusst, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Einmalsaldierung, basierend auf der Barwert-VO, nicht mehr zufriedenstellend gelöst werden konnten. Die novellierte Barwert-VO wurde nur noch als „Übergangslösung“ gesehen. Das Versorgungsausgleichsrecht sollte in seiner C. Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § , Rn. . BGH FamRZ , S. , . Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, . Kapitel, Rn. f. § 2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Versorgungsausgleichs der alten Rechtslage 27 Gesamtheit reformiert werden, was letztlich auch die Barwert-VO überflüssig machen sollte. Die Neugestaltung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Strukturreform90 Gesetzgeberische Ausgangslage Die verfassungsrechtlichen Bedenken des BGHs und der Literatur hinsichtlich des bis geltenden Rechts konnten nicht länger ignoriert werden. Es wurde vielmehr allgemein von der „Notwendigkeit“ einer Reform des Versorgungsausgleichsrechts ausgegangen. Hauptkritikpunkt war, dass der Wertausgleich aufgrund einer notwendigen Vergleichbarmachung, basierend auf einer unsicheren Prognose anhand einer überholten Barwert-VO, keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr erzielen konnte. Mit dem „Gesetzesentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches“ (VAStrRefG) leitete die Bundesregierung am . . ein neues Kapitel im Versorgungsausgleichssystem ein. Der Gesetzgeber machte deutlich, dass an dem Versorgungsausgleich als „unverzichtbares Rechtsinstitut“ auch in Zukunft festgehalten werden soll. Der Versorgungsausgleich sei gem. Art. Abs. GG i.V.m. Art. Abs. GG wegen des Grundsatzes der „gleichmäßigen Teilhabe an § 3 A. BT-Drucks. / . BGH NJW , S. , Bergner, FamRZ , S. ; Bergner, FPR , S. ff.; Rehme, FuR , S. , ; HK/Kemper, BGB, Vor §§ – p, Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . BT-Drucks. / , S. f.; Bergner, NJW , S. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; deutlich in: Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, Abschnitt A, Rn. ; ebenso Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich, Abschnitt A, S. ; kritisch zur Umsetzung im Rahmen der Reform: Rehme, FamRZ , S. ff. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . BT-Drucks. / , S. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 28 dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen“ verfassungsrechtlich geboten“. Der hinter dem Versorgungsausgleich stehende Grundgedanke, „die Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte nach dem Halbteilungsgrundsatz“, wurde als Kernelement in das neue Gesetz übernommen. Der „neue“ Versorgungsausgleich soll zugleich eine abschließende Regelung der Aufteilung der Versorgungsanrechte mit Rechtskraft der Scheidung erzielen. Durch das Entstehen eines selbstständigen Versorgungsanrechts mit durchgeführtem Versorgungsausgleich soll in Zukunft die endgültige Trennung der Versorgungsschicksale der Ehegatten erreicht werden. Im Ergebnis wurde also nur die Art des Ausgleichs geändert, da diese in der Vergangenheit eine gerechte Teilhabe verfehlt hatte. Der Weg des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes Die Strukturreform im Jahr konnte von der fünf Jahre zuvor eingesetzten „Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleiches“ erheblich profitieren. Resultat der Kommission aus dem Jahr war ein beim Justizministerium eingereichter Vorschlag. Demzufolge sollte der Versorgungsausgleich weiterhin als familienrechtliches Rechtsinstitut ausgestaltet bleiben. Ebenso bestand Einigkeit über die Beibehaltung des Halbteilungsgrundsatzes. Neben diesen grundsätzlichen Beurteilungskriterien griff der Gesetzgeber im Rahmen der Strukturreform auch auf weitere Denkansätze des erarbeiteten Konzepts der Kommission zurück, u.a. wurde die Ausweitung der Realteilung und die Beschränkung der Notwendigkeit eines schuldrechtlichen B. BT-Drucks. / , S. und insb. S. f. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § BGB, Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . BT-Drucks. / , S. . Heubeck, Abschlussbericht der Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, http://www.ges-mat.BGH.de/gesetzesmaterialien/ _wp/vastrrefg/Anha ng_Abschlussbericht.pdf. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . § 3 Die Neugestaltung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Strukturreform 29 Versorgungsausgleichs zur Vermeidung der bisherigen evidenten Bewertungsprobleme im Rahmen des Einmalausgleichs als sinnvoll erachtet. Als Ausgleichsform wählte der Gesetzgeber eine gleichmäßige Aufteilung sämtlicher einzelner Anrechte der Ehegatten. Er entschied sich für die individuelle Teilung jedes Anrechts und wich in diesem entscheidenden Punkt von dem eigentlichen Konzept der Kommission ab, die eine Unterteilung der Anrechte in zwei Gruppen vorgeschlagen hatte. Andere Vorschläge, die das alte System lediglich ausbessern wollten, wurden gänzlich verworfen. Der anschließend vom Bundesministerium der Justiz ausgearbeitete „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)“ im Jahr zunächst den Ländern, den Verbänden und Institutionen vorgelegt. Nach zahlreichen Modifizierungen und Überarbeitungen beschloss der Bundestag am . . die Verabschiedung des „Entwurfs des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs“. Nachdem auch der Bundesrat am . . dem Gesetz mehrheitlich seine Zustimmung erteilt hatte, trat das Gesetz am . . in Kraft. Zielsetzungen des Gesetzgebers Das neue Versorgungsausgleichsrecht sollte das bisherige Grundproblem – den durchzuführenden Einmalausgleich im Rahmen des Wertausgleichs – neu strukturieren. Die gerechte Teilhabe sollte wieder im C. Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. – . Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. – . Die Kommission unterbreitete als eigentlichen Vorschlag die Aufteilung der Anrechte in zwei Gruppen. Während Anrechte der . Gruppe, Anrechte der Regelsicherungssysteme, intern ausgeglichen werden sollten, sollten Anrechte der . Gruppe, also Anrechte der ergänzenden Altersversorgung, nach dem Prinzip des Zugewinns ausgeglichen werden, Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, S. f. Siehe andere Reformvorschläge von Bergner, FamRZ , S. , ; zuletzt in FPR , S. , ; oder Friederici, Forum Familienrecht , S. , . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ff. 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 30 Vordergrund stehen. Ziel war eine grundlegende inhaltliche Sachreform mit einer völligen Neukodifikation des Versorgungsausgleichsrechts. Der Gesetzgeber war bei der Strukturreform von prägenden Gesichtspunkten geleitet, Gerechtigkeits- und Anwendungsdefizit sollten mit der Reform behoben werden. Zusammenfassung der Reformgründe Der Hauptgrund für die Reformierung des Versorgungsausgleichs war die mangelnde Erzielung des „der Grundsatzes der gerechten Teilhabe“ in der Praxis durch das bis bestehende Ausgleichssystem. Verfehlung der Halbteilung durch die Einmalsaldierung Die Verfehlung der „gleichmäßigen Teilhabe“ basierte grundsätzlich auf dem damaligen Ausgleichsprinzip, dem Einmalausgleich in der Rentenversicherung und der damit verbundenen Vergleichbarmachung anderer Anrechte. Bei der Einführung des Versorgungsausgleichs im Jahr galt die Rentenversicherung, neben der Beamtenversorgung, als Inbegriff einer volldynamischen Versorgung. Mittlerweile hat die gesetzliche Rentenversicherung allerdings „ihre Eigenschaft als volldynamische Maßstabsversorgung weitgehend eingebüßt“. Die hohe Bewertung der Anrechte der Maßstabsversorgungen im Rahmen der Umrechnung ist folglich veraltet. Die Entwicklung der gesetzlichen Rente ist immer unsicherer und ein System, welches diese als alleinigen und entscheidenden Faktor behandelt, konfligiert mit den eigentlichen Gegebenheiten unseres vielfältigen Versorgungssystems. I. 1. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Bergner, NJW , S. . BT-Drucks. / , S. f. BT-Drucks. / , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel II, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Vor § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; BT-Drucks. / , S. . Rauscher, Familienrecht, S. . § 3 Die Neugestaltung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Strukturreform 31 Die problematische Umsetzung im Rahmen der Durchführung Die Anwendung des Einmalausgleichs machte eine flexible Handhabung schwierig. Wie bereits erörtert, musste der Gesetzgeber seit der Einführung immer neue Ausgleichsformen finden, bspw. das „analoge Quasi-Splitting“, um dem Ausgleich bei unterschiedlichen Anrechten gerecht zu werden. Insbesondere komplexe Fallkonstellationen konnten mit dem alten System nur schwer bewältigt werden, sodass immer wieder auf den schuldrechtlichen Ausgleich zurückgegriffen werden musste. Dabei war der Gesetzgeber eigentlich bemüht, den schuldrechtlichen Ausgleich wegen seiner evidenten Nachteile zurückzudrängen. Nachträglich eintretende Änderungen bezogen auf den Ausgleich Vor weitere Herausforderungen wurden Rechtsprechung und Gesetzgeber zunehmend gestellt, wenn sich nach dem Ausgleich im Rahmen der Scheidung Änderungen hinsichtlich der zuvor im Ausgleich bewerteten Anrechte ergaben. Der Gesetzgeber versuchte zwar, dies durch die Härtefälle in §§ bis VAHRG a.F. und die Korrekturmöglichkeit in § a VAHRG a.F. zu regulieren. § a VAHRF a.F. wurde in der Praxis allerdings selten angewendet, obwohl dadurch eine vollständige Überprüfung des gesamten Ausgleichs möglich war. Zunehmende Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung Darüber hinaus hat die Bedeutung der betrieblichen und privaten Vorsorge zugenommen und es ist zu warten, dass beide Vorsorgemöglichkeiten auch künftig eine noch gewichtigere Rolle einnehmen. Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rentendiskussion ist deutlich, dass eine Absicherung im Alter durch die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Mit der steigenden Bedeutung der betrieblichen und privaten Vorsorge haben weitere Arten von Vorsorgesystemen an Zuwachs gewonnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist vorerst zwar das a. b. 2. Siehe die Ausführungen zur alten Gesetzeslage auf Seite f. dieser Arbeit. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 32 „wichtigste soziale Versicherungssystem für die Mehrheit der Bevölkerung“. Um der zunehmend verändernden Versorgungslandschaft gerecht zu werden, erscheint das starre System des Einmalausgleichs aber nicht mehr geeignet. Es sollte vielmehr ein System verankert werden, das auch einen gerechten Ausgleich hinsichtlich der betrieblichen und privaten Anrechte besser garantieren kann. Bestrebungen des Gesetzgebers Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits Durch eine neue Ausgleichstechnik soll eine gerechtere Teilhabe zukünftig wieder garantiert werden. Anstatt des Einmalausgleichs wird nun jedes Anrecht intern oder in den gesetzlich normierten Fällen extern geteilt. Durch die Teilung der Versorgung innerhalb des jeweiligen Systems wird eine spätere Saldierung aller Anrechte überflüssig. Folglich bedarf es keiner Vergleichbarmachung und auch keines Instrumentes wie der Barwert-VO mehr, da eine Prognose über eine künftige Wertentwicklung der Anrechte nicht mehr nötig ist. Zugleich gewährleistet diese Lösung auch eine eigenständige Position für den Ausgleichsberechtigten. Der „clean break“ bei der Scheidung ist weiterhin gewährleistet, da sich die Versorgungsschicksale der Ehegatten unabhängig voneinander entwickeln können. Beseitigung des Anwendungsdefizits Die Neukoordinierung und Strukturierung der Vorschriften in einem einheitlichen Gesetz soll dem besseren Verständnis der Materie die- II. 1. 2. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . Diese konnten nach der alten Rechtslage meistens nur im Rahmen des schuldrechtlichen Ausgleichs berücksichtigt werden, siehe dazu BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. ; kritisch dazu: Rehme, FamRZ , S. , . BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . Eichenhofer, FamRZ , S. . § 3 Die Neugestaltung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Strukturreform 33 nen. Das Versorgungsausgleichsrecht galt zuletzt nur noch als „Expertengebiet“, dessen Verständnis für die Praxis und den Anwender extrem schwierig war. Das neue Versorgungsausgleichsgesetz als „Kernstück“ umfasst in den Paragraphen alle Regelungen zum Versorgungsausgleich. Lediglich § BGB n.F. ist noch als allgemeiner Hinweis auf den Versorgungsausgleich im Bürgerlichen Gesetzbuch verblieben. Der Kern der Normen wurde findet sich fortan in einem eigenen Gesetz. Das neue Gesetz soll durch seine klaren Strukturen Transparenz vermitteln. Die ehemals unübersichtlichen „Satelliten-Gesetze “ sind Vergangenheit. Das Gesetz ist in drei Teile unterteilt, welche wiederum in verschiedene Kapitel gegliedert sind. Der . Teil erörtert die Grundsätze zur Regelung des Ausgleichs der Anrechte. Teil regelt die Wertermittlung im Rahmen des Ausgleichsverfahrens. Der . Teil, §§ bis VersAusglG, beinhaltet die Übergangsvorschriften für Verfahren, die vor dem . . eingeleitet wurden. Ziel des Gesetzgebers ist es, das neue Recht möglichst schnell umzusetzen und so zwei nebeneinander anzuwendende Rechtsordnungen zu vermeiden. Demnach ist das „alte“ materielle Recht und Verfahrensrecht gem. § Abs. VersAusglG nur für Verfahren, die vor dem . . eingeleitet worden waren, anzuwenden. Ausnahmen regelt § Abs. VersAusglG. Diese Neugestaltung soll die Anwendung und Umsetzung des Versorgungsausgleichsrechts erleichtern. BT-Drucks. / , S. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich, Abschnitt A, S. ; Sethe/Höland/ Eichenhofer, Versorgungsausgleich, S. . Bergner, NJW , S. . Die vorherige Gesetzeslage umfasste die §§ ff. BGB a.F., das VAHRG a.F., VAwMG a.F. und VAÜG a.F. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Dieses „Stichtagsprinzip“ ist bis auf § Abs. VersAusglG ausnahmslos anzuwenden, ausführliche Darstellung bei Bergner, NJW , S. , . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 34 Neue Gestaltungsspielräume für Ehegatten und Gerichte Das neue Gesetz enthält erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten für die beteiligten Eheleute, sowie für das zuständige Familiengericht. Die Eheleute haben mehr gesetzliche Freiheiten, in welchem Umfang sie ihren Versorgungsausgleich regeln möchten. Die Familiengerichte haben hingegen einen größeren Ermessenspielraum während des Verfahrens, um besser auf Einzelfälle reagieren zu können. Entlastungen der Versorgungsträger Zugleich sollen die Versorgungsträger so wenig wie möglich mit den neuen Regelungen belastet werden. Durch die Einbeziehung der privaten Versorgungsträger in die interne Teilung entsteht ein Mehraufwand, der durch einen „durch die Struktur bedingten Minderaufwand“ ausgeglichen werden soll. Dieser Minderaufwand soll insbesondere durch die Reduzierung der Erstattungsverfahren gegenüber dem Rentenversicherungsträger erreicht werden. Zum einen durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Ausgleichsbeträgen und zum anderen durch die Einschränkung des Anwendungsbereichs gem. § VersAusglG bei „Abänderungsverfahren“. Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen Materiell-rechtliche Änderungen Der Gesetzgeber hat neben dem neuen Gesetz und der neuen Ausgleichstechnik teilweise auch materielle Änderungen am Ausgleich vorgenommen. In anderen Bereichen wurden die Regelungen des alten Gesetzes hingegen übernommen und lediglich neu ausgestaltet. a. b. § 4 A. Siehe dazu BT-Drucks. / , S. ; bspw. die Überprüfung der Vereinbarungen der Ehegatten im Rahmen des ausführlichen Erörterungstermins gem. § FamFG. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 35 Im Folgenden sollen die allgemeinen Strukturen des neuen Gesetzes überblicksartig erörtert werden. Funktion und dogmatische Einordnung des neuen Versorgungsausgleichs Der Versorgungsausgleich ist weiterhin ein familienrechtliches Institut mit zentraler Bedeutung im Scheidungsfolgenrecht. Er hat nach dem neuen Gesetz die gleichen Aufgaben wie zuvor. Nach § Abs. VersAusglG soll der Versorgungsausgleich die während der Ehe erworbenen Anrechte gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufteilen. Dabei soll gem. § Abs. Nr. VersAusglG beiden Ehegatten eine eigenständige Versorgungsposition verschafft werden. Diese beiden Elemente geben dem Versorgungsausgleich einen sowohl güterrechtlichen als auch unterhaltsrechtlichen Charakter. Weiterhin war und bleibt der Versorgungsausgleich ein eigenes Rechtsinstitut, das von Güterstand und Unterhalt streng abzugrenzen ist. Gem. § Abs. VersAusglG dürfen Anrechte, die dem Versorgungsausgleich zuzuordnen sind, nicht güterrechtlich bewertet werden. Zudem steht der Versorgungsausgleich gesondert neben dem Unterhalt. I. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Vor § VersAuglG, Rn. . Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, Abschnitt A, Rn. ; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht . Aufl., § , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Es soll hier nicht im Einzelnen auf die unterschiedlichen Abgrenzungsfälle eingegangen werden. Vielmehr soll nur aufgezeigt werden, dass alle drei Rechtsinstitute im Scheidungsfolgenrecht nebeneinanderstehen und nicht vermischt werden sollten, siehe dazu Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § BGB, Rn. f.; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, Familienrecht, . Kapitel, f. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 36 Grundzüge des geltenden Rechts Die neue Ausgleichsform Anstatt eines Einmalausgleichs werden die Anrechte durch eine reale Teilung „Hin und Her“ verrechnet. Das Anrecht wird im Falle der Scheidung auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilt. Es wird also nicht erst eine Summe der jeweils erworbenen Versorgungsanrechte gebildet und durch eine anschließende Saldierung eine Ausgleichspflicht des Ehegatten mit den höheren Versorgungswerten festgestellt. Beide Ehegatten sind so jeweils Ausgleichsberechtigter und Ausgleichsverpflichteter. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Wertausgleich bei der Scheidung in §§ bis VersAusglG als der primären Ausgleichsform und den Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung in §§ bis VersAusglG. Wertausgleich bei der Scheidung Im Rahmen des Wertausgleiches bei der Scheidung wird zwischen zwei Teilungstechniken unterschieden, der internen und der externen Teilung. Die zentrale Ausgleichsform ist die interne Teilung gem. § Abs. VersAusglG. Demnach wird jedes Anrecht innerhalb seines Systems geteilt, was eine Realteilung jedes Anrechts bedeutet. Für die Anrechte der „ . Säule“ (Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung) ändert sich im Vergleich zu dem II. 1. a. Bergner, NJW , S. , ; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, Familienrecht, . Kapitel, ; Friederici, Praxis des Versorgungsausgleichs, § , Rn. ; HK/Götsche, BGB Familienrecht, Vor § , Rn. ; jurisPK/Bregger, § VersAusglG, Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § BGB, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, § , Rn. ; PWW/Müller-Tegethoff/Reimers, BGB, . Aufl. , § Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Gernhuber/Coester- Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 37 bis geltenden Recht nichts, da bisher durch das „Splitting“, § b Abs. BGB a.F., gleiche Ergebnisse erzielt wurden. Neu ist die interne Teilung bei Anrechten der „ . und . Säule“, also Anrechten der betrieblichen Versorgung und der privaten Vorsorge. Diese mussten nach dem alten Recht erst in Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet werden, sodass sie nur teilweise und meist nicht mit ihrem tatsächlichen Wert ausgeglichen werden konnten. Die Fälle der externen Teilung sind gesetzlich in §§ bis VersAusglG geregelt. Diese soll nur in den normierten Ausnahmefällen erfolgen. Unter der externen Teilung versteht man gem. § Abs. VersAusglG die Begründung von Anrechten des Ausgleichsberechtigten bei einem anderen Versorgungsträger als dem des Ausgleichsverpflichteten. Das Familiengericht „schafft“ in diesem Fall zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten neue Anrechte bei einem anderen Versorgungsträger. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, ehemals die „schuldrechtliche Ausgleichsrente“, sind in §§ bis VersAusglG geregelt. Die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung stellen auch nach dem jetzigen Recht die subsidiäre Ausgleichsform dar. Sie kommen nur in Betracht, wenn Anrechte bei der Scheidung wegen fehlender Ausgleichs- oder Teilungsreife nicht ausgeglichen werden können gem. § VersAusglG. Die verschiedenen Fälle fehlender Teilungsreife b. So der Gesetzgeber in BT-Drucks. / , S. . Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich, Abschnitt A, S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . BT-Drucks. / , S. und . Friederici, Praxis des Versorgungsausgleichs, § , Rn. ; Gerhardt/v. Heintschel- Heinegg/ Klein/Gutdeutsch/Wagner, . Kapitel, Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Wick, FuR , S. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel IX, Rn. ; Weinreich/Klein/ Wick, Familienrecht, Vor § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 38 sind in § Abs. Nr. bis VersAusglG aufgelistet. Einzelheiten und Voraussetzungen finden sich in den §§ ff. VersAusglG. Die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung unterscheiden sich in ihrem Wesen erheblich von dem Wertausgleich bei der Scheidung. Während der Wertausgleich bei der Scheidung dem Ausgleichberechtigten einen unmittelbaren Anspruch gegen den Ausgleichsverpflichteten gibt, ist der Ausgleichsanspruch nach der Scheidung an die Versorgung des Verpflichteten gebunden. Dementsprechend erlischt mit dessen Tod der Anspruch des Ausgleichsberechtigten, was in § Abs. VersAusglG geregelt ist. Zudem ist es gem. § Abs. VersAusglG Voraussetzung für den Anspruch des Ausgleichsberechtigten, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende Versorgung bezieht. Diese Nachteile machen die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung zu einer zweitrangigen Ausgleichsform, auf die nur in bestimmten Fällen zurückgegriffen werden darf. Der Gesetzgeber hat also drei Teilungsmöglichkeiten geschaffen diesbezüglich folgende Reihenfolge gilt: Primär wird intern geteilt, in Ausnahmefällen findet eine externe Teilung statt und subsidiär – nur in bestimmten Fällen – kann ein Ausgleich über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung erfolgen. Auszugleichende Anrechte Das Gesetz legt in § VersAusglG fest, welche Anrechte im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen sind. Diese Rechtspositionen werden in § Abs. VersAusglG abschließend aufgelistet. Sie entsprechen im Wesentlichen der alten Gesetzeslage. Demnach sind 2. Es bleiben jedoch die Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung gem. §§ , VersAusglG bestehen, siehe dazu PWW/Müller-Tegethoff/Reimers, BGB, . Aufl., § Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Tritt der Versorgungsfall bei dem Ausgleichberechtigten schon früher ein, kann er selbst noch keine Leistung in Anspruch nehmen, HK/Götsche, Versorgungsausgleich, Vor §§ – VersAusglG, Rn. . Ruland, FPR , S. ; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Also im Rahmen des Wertausgleichs bei der Scheidung oder der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung. Bergner, NJW , S. ; siehe in §§ Abs. BGB a.F. mit Bezugnahme auf § a Abs. BGB a.F. § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 39 die in der Ehezeit durch Arbeit oder Vermögen begründete Anwartschaften und Ansprüche auf Versorgungsleistungen wegen Alters oder Invalidität vom Versorgungsausgleich erfasst. Gem. § BGB n.F. sind alle Anrechte des „Drei-Säulen-Modells“, also aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsoge in den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen. Neu ist gem. § Abs. Nr. VersAusglG, dass Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes und Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes unabhängig von ihrer Leistungsform berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur alten Rechtslage können nun auch betriebliche Altersversorgungen in Form von Kapitalleistungen ausgeglichen werden. Im Gegensatz zu früher besteht über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung jetzt zusätzlich die Möglichkeit, Anwartschaften, deren Wartezeiten noch nicht erfüllt wurden, und auch sonstige Anrechte im Sinne von § Abs. S. VersAusglG später gem. §§ ff. VersAusglG zu berücksichtigen. Bestimmung von Ehezeit und Ehezeitanteil Entsprechend der bis geltenden Rechtslage ist nur das „in der Ehezeit“ erworbene Versorgungsvermögen auszugleichen. § Abs. VersAusglG definiert die Ehezeit: Sie beginnt mit dem Anfang des Monats der Eheschließung und endet mit dem Ende des der Zustellung des Scheidungsantrags vorausgehenden Monats. Die Ehegatten müssen 3. Dies entspricht im Wesentlichen der alten Rechtslage, vgl. BT-Drucks. / , S. ; siehe auch PWW/Müller-Tegethoff/Reimers, BGB, . Aufl., § Rn. . Wick, FuR , S. . Bisher wurden diese Versorgungszusagen im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt; siehe dazu BT-Drucks. / , S. ; Gerhardt/v. Heintschel- Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, . Kapitel, Rn. . Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, . Kapitel, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Vor § VersAusglG, Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 40 folglich nur die Hälfte der Anrechte an den anderen Ehegatten abgeben, die auch in die Ehezeit fallen. Die Bestimmung dieses Ehezeitanteils, also des in der Ehezeit erworbenen Teils des jeweiligen Anrechts wird unterschiedlich geregelt. Nach der alten Rechtslage regelte § a BGB a.F. entsprechend festgelegter Prinzipien, wie für die verschiedenen Versorgungen der Ehezeitanteil zu berechnen ist. Die aktuelle Gesetzeslage in § Abs. VersAusglG überlässt es den jeweiligen Versorgungsträgern, den Ehezeitanteil des bei ihm geführten Versorgungswertes zu berechnen. Diese Wertermittlung wird in §§ bis VersAusglG detailliert geregelt. Gem. § Abs. und VersAusglG unterbreiten die Versorgungsträger diesen Vorschlag dann dem zuständigen Familiengericht. Nach § a VAHRG a.F. waren alle Veränderungen, die zu einer späteren Abänderung der Entscheidung führen können, bereits im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen. Dieses „Stichtagsprinzip“ ist nun in § Abs. S. VersAusglG normiert, sodass spätere Änderungen nach der Ehezeit, die sich aber auf die Berechnung des Ehezeitanteils auswirken, zu berücksichtigen sind. Ausnahmen von der Durchführung des Wertausgleichs Das neue Gesetz beinhaltet gewisse Abweichungen von dem bis geltenden Gesetz, in welchen Konstellationen ein Wertausgleich nun nicht mehr durchzuführen ist. 4. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § BGB, Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Siehe § a BGB a.F.; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/ Wagner, . Kapitel, Rn. . Bergner, NJW , S. , ; jurisPK/Bregger, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; HK/Götsche, BGB Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . BGH FamRZ , S. , . Bergner, NJW , S. , . Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 41 Kein Ausgleich wegen Geringfügigkeit Ein Ausgleich wegen Geringfügigkeit wird grundsätzlich in drei Fallkonstellationen nicht vorgenommen: – Bei einer Ehedauer unter drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich gem. § Abs. VersAusglG nur auf Antrag statt. – Gem. § Abs. VersAusglG nimmt das Familiengericht einen Ausgleich nicht vor, wenn die Differenz der Ausgleichswerte zu gering ist. – Neben dem in § Abs. VersAusglG genannten Fall ist ein Ausgleich nach Abs. ebenso bei Anrechten mit zu geringem Ausgleichswert nicht vorzunehmen. Die in § VersAusglG normierte „Bagatellklausel“ wird in § Abs. VersAusglG genauer definiert. Ein Wertunterschied nach Abs. oder ein Ausgleichswert nach Abs. ist demnach zu gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens , in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens der monatlichen Bezugsgröße nach § Abs. des SGB IV beträgt. Das Familiengericht muss in diesen Fällen eine „Vorsorgevermögensbilanz“ auf Kapitalbasis erstellen, wobei die Versorgungsträger ggf. den „korrespondierenden Kapitalwert“ als Hilfsgröße ermitteln müssen. Dem Gericht wird jedoch ein Ermessen eingeräumt, einen Ausgleich ausnahmsweise dennoch durchzuführen. Kein Ausgleich bei fehlender Ausgleichsreife gem. § 19 VersAusglG Im Gegensatz zu den Fällen der Geringfügigkeit, in denen das Familienrecht einen Ausgleich nicht vornehmen soll, handelt es sich bei den Konstellationen der Ausgleichsreife in § Abs. VersAusglG um eine „Muss-Vorschrift“. Der Ausgleich wird bei den Ausgleichswerten in Form von § Abs. Nr. bis VersAusglG eingeschränkt. Der Werta. b. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, Vor § VersAusglG, Rn. . Wick, FuR , S. ; Bergner, NJW , S. , ; Gernhuber/Coester- Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . HK/Götsche, BGB Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 42 ausgleich bei der Scheidung entfällt demnach bei verfallbaren Anrechten, abschmelzenden Leistungen, Unwirtschaftlichkeit für den Berechtigten und bei Anrechten bei ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträgern. Ein Ausgleich kann in diesen Fällen später über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gem. §§ ff. VersAusglG erreicht werden. Kein Ausgleich wegen unbilliger Härte gem. § 27 VersAusglG Die dritte Fallgruppe umfasst Fälle, in denen ein Ausgleich wegen grober Unbilligkeit gem. § VersAusglG nicht vorzunehmen ist. Bei der Billigkeitsklausel in § VersAusglG handelt es sich um eine Generalklausel. Der Gesetzgeber hat damit die beispielhafte Aufzählung von Tatbeständen in den §§ c, h BGB a.F. und § a Abs. VAHRG a.F. aufgegeben. Das bedeutet aber nicht, dass die konkretisierten Fallgruppen und die bis dahin einschlägige Rechtsprechung nicht auch in Zukunft von Bedeutung sein sollen. Generell greift die Härteklausel i.S.v.§ VersAusglG entsprechend der alten Rechtslage, wenn „die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen“. Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits eine eigene Versorgung hat, während der Verpflichtete auf seine Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist. Erweitere Spielräume für Ehegatten Nach der alten Rechtslage war es für die Ehegatten nahezu unmöglich, eigene Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen. Die Rechtsprechung hatte den Versorgungsausgleich als wichtigen Bestandteil des Kernbereichs im Rahmen der familiengerichtlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle erklärt, sodass Abweichungen von der c. 5. Wick, FuR , S. . BT-Drucks. / , S. ; Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, § , Rn. ; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht . Aufl., § , Rn. . Ansicht des BVerfG zur alten Rechtlage, FamRZ , S. , . BGH FamRZ, , S. , ; MAH/Glockner, Familienrecht, § , Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 43 gesetzlichen Norm schwierig waren. § Abs. VersAusglG fordert die Ehegatten nun explizit dazu auf, eigene Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen. Das neue Recht stärkt somit die Dispositionsmöglichkeiten der Ehegatten hinsichtlich des Versorgungsausgleichs. In den §§ bis VersAusglG werden die einzelnen Vereinbarungsmöglichkeiten der Ehegatten erörtert. Abmachungen, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung getroffen werden, bedürfen gem. § Abs. VersAusglG der notariellen Beurkundung. Angelehnt an die alte Rechtslage wird in § Abs. VersAusglG ausdrücklich betont, dass die Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich – nach wie vor – der Inhalts- und Aus- übungskontrolle genügen müssen, welche jederzeit durch die Familiengerichte vorgenommen werden kann. Wegfall des Rentner- und Pensionistenprivilegs und der Regelungen über den Höchstbetrag In der neuen Gesetzeslage sind zwei elementare Regelungen der alten Rechtslage nicht übernommen worden. Dies ist zum einen der Wegfall des Rentner- und Pensionistenprivilegs und zum anderen der Wegfall der Regelung über den Höchstbetrag. Nach der alten Rechtslage wurde eine Rente oder Versorgung des Verpflichteten, die bereits „vor“ Wirksamwerden der Entscheidung über einen Versorgungsausgleich ausgezahlt wurde, erst dann gekürzt, wenn der Berechtigte aufgrund des Versorgungsausgleichs die Leistung bezog. Diese Privilegierung ist in der Neufassung nicht mehr zu finden. Der Wegfall wird einerseits mit der „schwer zu rechtferti- 6. Dies ergibt sich aus der Grundsatzentscheidung des BVerfG FamRZ , S. . Nach der alten Rechtslage konnten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich nur im Rahmen eines Ehevertrags nach § Abs. BGB oder im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § o BGB a.F. geschlossen werden. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Johannsen/Henrich/ Hahne, Familienrecht, . Aufl., § BGB, Rn. ; PWW/Müller-Tegethoff/ Reimers, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Bergner, NJW , S. , . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Bergner, NJW , S. , f. 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 44 genden Belastung des Versorgungsträgers“ und andererseits mit der nun vorgesehenen neuen Struktur des Ausgleichs begründet. Gem. § b Abs. BGB a.F. und § Abs. S. SGB VI a.F. konnten Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung nur über einen gewissen Höchstbetrag übertragen oder begründet werden. Auf Grund der zunehmenden Abnahme dieser Anrechte wird diese Höchstgrenze für unnötig erachtet. Formale Neustrukturierung der Korrekturmöglichkeiten181 Die Härtefallregelungen als Anpassungen nach Rechtskraft Um auch in der reformierten Rechtslage weiterhin die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs als Eingriff in Art. Abs. GG zu gewährleisten, mussten die Vorgaben des BVerfGs auch im Rahmen einer Neuregelung berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber war bei der Umstrukturierung daher daran gebunden, in bestimmten Fällen die nachträgliche Möglichkeit einer Korrektur zu eröffnen. Er nutzte dabei seine gesetzgeberischen Kompetenzen und führte in diesem Zusammenhang gewisse Modifizierungen der einzelnen Verfahren durch. Der Gesetzgeber setzte die in §§ bis VAHRG a.F. enthaltenen Fallgruppen im Wesentlichen in Kapitel des Versorgungsausgleichsgesetzes in den Anpassungen im Unterhaltsfall gem. §§ , VersAusglG und im Todesfall des Ausgleichsberechtigten in §§ , VersAusglG um. Er fasste beide Verfahren unter der Be- B. I. Siehe dazu ausführlich in BT-Drucks. / , S. . Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, Abschnitt A, Rn. . Der Vollständigkeit halber soll die Neustrukturierung der Anpassungs- und des Abänderungsverfahrens an dieser Stelle kurz dargestellt werden. Eine ausführliche Beleuchtung der neuen Rechtslage folgt in Kapitel . Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzgebers, BT-Drucks. / , S. und . Kemper, ZFE , S. , ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, Familienrecht, . Kapitel, Rn. ; MAH/Glockner, Familienrecht, § , Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 45 grifflichkeit „Anpassung nach Rechtskraft“ zusammen und erweiterte die Anpassungen um den neu eingeführten Fall der Invalidität gem. §§ , VersAusglG. Die Anpassungsverfahren ermöglichen unter gewissen Voraussetzungen die zeitweise oder dauerhafte Aussetzung der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten. Der Ausgleichsverpflichtete erhält für einen bestimmten Zeitraum, oder dauerhaft, trotz bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs seine volle Versorgung, aber nur bei den in § VersAusglG genannten Anrechten. Dogmatisch stehen die Anpassungsverfahren, wie schon die Härtefallregelungen, in einem Spannungsverhältnis zu dem Versicherungsprinzip und können letztlich zu zusätzlichen Lasten für die Versichertengemeinschaft führen. Soweit die genannten Versorgungsträger in ihren Satzungen keine eigenen Regelungen zur Anpassung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft getroffen haben, sind die Regelungen der §§ ff. VersAusglG unmittelbar anzuwenden. Die Totalrevision als neues Abänderungsverfahren im neuen FamFG Das ehemalige Abänderungsverfahren aus § a VAHRG a.F. wurde hingegen gesondert im ebenfalls neuen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Der Gesetzgeber machte in seinem Referentenwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs klar, dass II. HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, Vor §§ ff. VersAusglG, Rn. ; kritisch zu der Bezeichnung Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. , diese sei „missverständlich“, da die Gestaltungswirkung der ursprünglichen Entscheidung bestehen bleibt. Das zusätzliche Anpassungsverfahren gem. §§ , VersAusglG war aufgrund der Umstellung des Ausgleichssystems notwendig, Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, Vor §§ ff. VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § , Rn. ; Schlüter, Familienrecht, § , Rn. . Glockner/Hoenes/Weil, Versorgungsausgleich, § , Rn. ; Friederici, Praxis des Versorgungsausgleichs, § , Rn. . BT-Drucks. / , S. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Kritsch zum verfahrensrechtlichen Standort Schulte-Brunert/Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 46 die von § a VAHRG a.F. gefassten Sachlagen grundsätzlich auch im reformierten Versorgungsausgleich entstehen können. Eine Abänderungsmöglichkeit sei unter dem Gesichtspunkt des „Grundsatzes der gleichmäßigen Teilhabe“ in bestimmten Fällen also weiterhin geboten. Der Ansatz von § a VAHRG a.F., rechtskräftige Entscheidungen des öffentlichen-rechtlichen Versorgungsausgleichs auch nachträglich abändern zu können, wurde in dem Abänderungsverfahren gem. §§ , FamFG übernommen. Grundsätzlich erwachsen die Endentscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich gem. § Abs. FamFG in Rechtskraft. Daneben wird in § Abs. FamFG i.V.m. § VersAusglG die Möglichkeit der Abänderung von Entscheidungen über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung eröffnet. Da lediglich § Abs. FamFG auf den Anwendungsbereich von § VersAusglG verweist, wird deutlich, dass § VersAusglG nicht im Rahmen von Abänderungen von Entscheidungen über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung anwendbar ist. Nach § Abs. FamFG ist es zudem möglich, die Entscheidungen bezüglich der von den Ehegatten getroffenen Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich abzuändern. Der Vollständigkeit halber hat der Gesetzgeber im Rahmen der Übergangsvorschriften die Norm des § VersAusglG statuiert. Die Regelung ermöglicht die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen des Versorgungsausgleichs, die bis zum . . getroffen wurden. BT-Drucks. / , S. . Die Norm entspricht den §§ b Abs. , d, g Abs. FGG a.F.; Musielak/ Borth/Borth/Grandel, FamFG, § , Rn. ; Schulte-Brunert/Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. ; Haußleiter/Fest, FamFG, § , Rn. ; Berliner Kommentar/ Schwedhelm, FamFG, § , Rn. . Also die Änderung „alter“ Versorgungsausgleichsentscheidungen. Sie entspricht im Wesentlichen § a VAHRG a.F. und war wegen der inhaltlichen Unterschiede von § FamFG verfassungsrechtlich geboten, BT-Drucks. / , . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 47 Verfahrensrechtliche Neuerungen im Zusammenhang mit dem FamFG Im folgenden Abschnitt sollen ebenfalls überblicksartig die verfahrensrechtlichen Modifizierungen dargestellt werden, die sich aus dem erneuerten VersAusglG und dem ebenfalls veränderten FamFG ergeben können. Die Scheidung als verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt Grundsätzliches zum FamFG Der in § S. BGB normierte Scheidungsantrag manifestiert ein „privates Gestaltungsrecht der Ehegatten“ , die Ehescheidung wird ausschließlich auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt. Sind die weiteren Scheidungsvoraussetzungen erfüllt, haben die Ehegatten gem. § S. BGB einen „öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erlass eines Scheidungsbeschlusses.“ Die Auflösung der Ehe erfolgt hingegen durch gestaltende richterliche Entscheidung gem. § S. BGB. Zwingende Bedingungen einer rechtskräftigen Scheidung sind der Antrag eines oder beider Ehegatten sowie der Scheidungsbeschluss seitens des Gerichtes. Durch den Auflösungsbeschluss gem. §§ , Abs. FamFG entfallen alle gesetzlichen Ehewirkungen. Stattdessen treten die Folgen einer Scheidung ein: Unterhaltsansprüche, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und die Verteilung von Hausrat und Wohnung. Die Stattgabe des Scheidungsantrages ist demnach Grundvoraussetzung für die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Innerhalb der letzten Jahre wurden die verschiedenen scheidungsrechtlichen Konsequenzen im Rahmen unterschiedlicher Reformen modifiziert. Der Unterhalt wurde durch die große Unterhaltsrechtsre- C. I. 1. Diederichsen, NJW , S. ; Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. Dastmaltchi, FPR , S. ; Weinreich/Klein/Weinreich, Familienrecht, § , Rn. ; PWW/Weinreich, BGB, . Aufl., § , Rn. . Muscheler, Familienrecht, § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 48 form umstrukturiert, welche am . . in Kraft trat. Der Zugewinnausgleich wurde zusammen mit dem Vormundschaftsrecht im Jahr umgestaltet. Neben den Änderungen der materiellen Gesetzeslage entschied sich der Gesetzgeber dazu, auch die verfahrensrechtlichen Regelungen neu zu strukturieren. Das FamFG trat am . . in Kraft. Der Gesetzgeber hatte bei der Neugestaltung das Ziel, eine transparente Gesetzeslage und eine vorhersehbare Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens herzustellen. Durch das gleichzeitige Inkrafttreten von FamFG und VersAusglG sollte eine völlige Neugestaltung der Versorgungsausgleichsverfahren erreicht werden. Künftig ist zu beachten, dass sich materiell-rechtliche Änderungen auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht auswirken können. Das FamFG gilt für alle Familiensachen im Sinne von § FamFG. Im Gegensatz zur alten verfahrensrechtlichen Rechtslage wurde durch das Gesetz das „große“ Familiengericht eingeführt. Das Familiengericht ist nach der derzeitigen Rechtslage nun auch für sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zuständig. Durch die Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts, in BT-Drucks. / ; Niepmann/Schwamb, NJW , S. ; siehe dazu auch Kraus, S. . Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts, in BT-Drucks. / . Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- Reformgesetz- FGG- RG), in BT-Drucks. / . Art. FGG- RG enthielt als Inhalt das FamFG und Art. FGG- RG die Regelungen zum Übergangsrecht, siehe dazu HdU/Kamm, . Kapitel, Rn. ; Zimmermann, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. . BT-Drucks. / , S. , ; Fest, NJW , S. . Die in FGG- RG zunächst enthaltenen Regelungen waren noch auf das veraltete Versorgungsausgleichsrecht abgestimmt, Keidel/Engelhardt, FamFG, Art. FGGRG, Rn. ; Prütting/Helms/Bömelburg, FamFG, § , Rn. . Zum Beispiel sind gem. § Abs. VersAusglG alle Anrechte, die auf die Rente gerichtet sind und Anrechte im Sinne des BetrG oder des AlrZG, unabhängig von ihrer Leistungsform auszugleichen. Durch diese Einbeziehung von betrieblichen Anrechten auf Kapitalbasis hat sich der Anwendungsbereich der Versorgungsausgleichssachen auch verfahrensrechtlich erweitert. Auswirkungen hat dies auf Formen der Altersversorgung, welche auf eine Absicherung im Alter abzielen und somit künftig nicht mehr als Güterrechtssachen zu bewerten sind, HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Schulte-Brunert, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. ; HdU/Kamm, . Kapitel, Rn. ; Hoppenz/Gottwald, Vor § FamFG, Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 49 Ausweitung der Zuständigkeit wird es ermöglicht, alle Verfahren innerhalb einer Familie von einem umfassend zuständigen Familiengericht führen zu lassen. Strukturell wurde das neue „Familienverfahrensrecht“ als einheitliche Verfahrensordnung gestaltet. Das FGG und das . Buch der ZPO, das die Verfahren in Familiensachen beinhaltete, wurden aufgehoben und befinden sich jetzt im FamFG. Das derzeitige Recht hat aber die systematische Gliederung in „ZPO- Familiensachen“ und „FGG-Familiensachen“ beibehalten. Es gibt also nach wie vor Familiensachen, auf die weiterhin die allgemeinen Regelungen der ZPO Anwendung finden, und Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die sich nach den allgemeinen Vorschriften des FamFG richten. Gem. Art. FGG-RG gilt im Rahmen der Übergangsfälle das „Stichtagsprinzip“. Demnach ist das bisherige Recht für „Altfälle“, d.h. Verfahren die bis zum . . eingeleitet oder beantragt wurden, weiter anzuwenden. Der Gesetzgeber hat so das materielle Recht des Versorgungsausgleichsgesetzes und das neue Verfahrensrecht des FamFG aufeinander abgestimmt. Für alle Verfahren, die nach dem . . eingeleitet oder beantragt wurden, gilt das neue Recht uneingeschränkt. HK/Kemper, FamFG, § , Rn. ; Haußleiter/Gomille, FamFG, § , Rn. ; HdU/ Kamm, . Kapitel, Rn. ; So sollen künftig die schwer verständlichen Hin- und Rückverweisungen zwischen ZPO und FGG vermieden werden, BT-Drucks. / , S. ; Götz, NJW , S. . Zimmermann, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. ; HdU/Kamm, . Kapitel, Rn. . Koritz, Das neue FamFG, § , Rn. ; Schulte-Brunert/Weinreich/Schöpflin, Einleitung zum FamFG, Rn. . HdU/Kamm, . Kapitel, Rn. ; HK/Kemper, FamFG, Einleitung, Rn. . Bork/Jacoby/Schwab/Borth, FamFG, Vor § , Rn. . Probleme hinsichtlich der Regelung des Art. FGG- RG ergeben sich bei der Anwendbarkeit der Vorschrift auf das Verhältnis zwischen erster und zweiter Instanz, Götz, NJW , S. ; siehe auch HdU/Kamm, . Kapitel, Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 50 Verfahrensrechtliche Einteilung des Scheidungsverfahrens im FamFG Das FamFG definiert in § den Begriff der Familiensachen, welche in Nr. bis abschließend aufgezählt werden. § FamFG ersetzt somit die bisherigen § Abs. ZPO a.F. und § b Abs. S. GVG a.F. Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Familiensachen ergibt sich weiterhin aus § a GVG. Innerhalb der Familiensachen wird zwischen „Ehesachen“ gem. §§ Nr. , FamFG, Familienstreitsachen gem. § FamFG und „gewöhnlichen Familiensachen“ gem. § Nr. bis und teilweise in Nr. FamFG unterschieden. Der Begriff der Ehesachen wird in § FamFG dargelegt. Es handelt sich um Verfahren, die den Zustand der Ehe selbst betreffen, also Scheidung, Aufhebung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens. Die Verfahren, die als Familienstreitsachen definiert werden, sind in § FamFG abschlie- ßend aufgezählt. Darunter fallen Unterhaltssachen nach § Abs. FamFG sowie auch die Güterrechtssachen gem. § FamFG. Des Weiteren umfassen die Familienstreitsachen i.S.v. § Nr. FamFG auch die sonstigen Familiensachen im i.S.v. § FamFG, z.B. unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten und die Lebenspartnerschaftssachen i.S.v. § Abs. FamFG. Die „gewöhnlichen“ Familiensachen ergeben sich dann nach dem Ausschluss der Ehesachen und der Familienstreitsachen. Familiensachen gem. § FamFG sind: Kindschaftssachen (Nr. ), Abstammungssachen (Nr. ), Adoptionssachen (Nr. ), Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Nr. ), Gewaltschutzsachen (Nr. ), Versorgungsausgleichssachen (Nr. ) und Unterhaltssachen (Nr. ), soweit diese nicht von § Abs. FamFG erfasst sind. 2. Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Seiler, . Kapitel, Rn. . Schulte-Brunert, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. ; Koritz, Das neue FamFG, § , Rn. ; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Seiler, . Kapitel, Rn. . Der Katalog von § b GVG a.F. ist also entfallen; Zimmermann, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. ; Koritz, Das neue FamFG, § , Rn. . Schulte-Brunert/Weinreich/Schöpflin, Einleitung zum FamFG, Rn. . Keidel/Weber, FamFG § , Rn. ; Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, . Aufl., § FamFG, Rn. . HK/Kemper, FamFG, § , Rn. ; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Seiler, . Kapitel, Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 51 Auf die Ehesachen gem. § FamFG und die Familienstreitsachen gem. § FamFG sind nach § Abs. S. FamFG die allgemeinen Vorschriften der ZPO anzuwenden. Für die gewöhnlichen Familiensachen, also die Verfahren nach § Nr. bis und teilweise Nr. FamFG, sind hingegen die allgemeinen Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit des FamFG entscheidend. Das Scheidungsverfahren ist grundsätzlich eine „Ehesache“ gem. §§ Nr. , Nr. FamFG, die aber auch unter den Begriff der Familiensache gem. § Nr. FamFG fällt. Folglich handelt es sich bei dem Scheidungsverfahren zwar um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gem. § Abs. S. FamFG sind dennoch die allgemeinen Vorschriften der ZPO anwendbar. Im Übrigen gelten die besonderen Regelungen der §§ bis FamFG. Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Scheidungsverfahren ergeben sich aus § Abs. FamFG. Entsprechend der Norm heißt es bspw. Beschluss und nicht Urteil, Antrag anstatt Klage sowie Antragsteller und Antraggegner anstelle von Kläger und Beklagten. Während des Verfahrens gilt nur ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Daher hat das Gericht gem. § Abs. FamFG von Amts wegen alle Ermittlungen durchzuführen, die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen notwendig sind. Dabei ist die Einschränkung gem. § Abs. FamFG zu beachten, wonach Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht wurden, nur berücksichtigt werden dürfen, wenn sie geeignet sind, der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen oder wenn der Antragsteller der Berücksichtigung nicht widerspricht. Eine weitere wichtige verfahrensrechtliche Besonderheit ist der in § Abs. FamFG normierte und für alle Ehesachen herrschende Anwaltszwang. Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Seiler, . Kapitel, Rn. . In § Abs. S. FamFG wird genau definiert, welche Vorschriften des FamFG Anwendung finden. § Abs. FamFG erweitert den Anwendungsbereich der ZPO bei Familienstreitsachen zusätzlich bei Urkunden- und Wechselprozessen. Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § FamFG, HdU/Kamm, . Kapitel, Rn. . Muscheler, Familienrecht, § , Rn. ; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. ff. 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 52 Zentrales und prägendes Merkmal des Scheidungsverfahrens ist das „Prinzip der Verhandlungs- und Entscheidungsmaxime“. Dadurch wird ermöglicht, die Scheidung und die daraus resultierenden Scheidungsfolgen i.S.v. § FamFG gemeinsam „im Verbund“ in einem Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden. Die Verbundmöglichkeit gem. § FamFG ist nur im Rahmen des Scheidungsverfahrens nach § Nr. FamFG möglich. Die Verbindung von Scheidungs- und Folgesachen hat den Zweck, eine gemeinsame Entscheidung hinsichtlich der Scheidung der Ehe und der wichtigsten damit zusammenhängenden Scheidungsfolgen zu bewirken. Die Versorgungsausgleichssachen als gewöhnliche Familiensachen Verfahrensrechtliche Auswirkungen Wie soeben erörtert, sind Versorgungsausgleichssachen „gewöhnliche“ Familiensachen gem. § Nr. FamFG. Daraus ergibt sich, dass auf Versorgungsausgleichssachen nur die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden sind. Darüber hinaus wurden die Sonderbestimmungen in ZPO und FGG nach der alten Rechtslage im Wesentlichen in das FamFG übernommen. Infolgedessen gilt für das gesamte Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gem. § FamFG. Dadurch wird erreicht, dass alle dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte „von Amts“ wegen vom Gericht zu ermitteln sind. II. 1. Hoppenz/Walter, FamFG, § , Rn. ; Haußleiter/Roßmann, FamFG, § , Rn. ; Muscheler, Familienrecht, § , Rn. . Schulte-Brunert/Weinreich/Schröder, FamFG, § , Rn. ; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Seiler, Familienrecht, . Kapitel, Rn. . Der Versorgungsausgleich wurde bereits bei seiner Einführung mit dem . EheRG der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet. Dies beruht „auf der besonderen Bedeutung“ des Versorgungsausgleichs für die soziale Sicherung der Ehegatten, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Zimmermann, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. . Der Ausgleich wurde nach der alten Rechtslage in den §§ ff. ZPO a.F. und §§ b bis g FGG a.F. verfahrensrechtlich geregelt, Bamberger/Roth/Bergmann BGB, § BGB, Rn. ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § , Rn. . Würde man das Verfahren den Vorschriften der ZPO zuordnen, würde das Verfahren von dem Beibringungsgrundsatz beherrscht werden, siehe § ZPO. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 53 Exkurs: Einordnung der Unterhaltssachen i.S.v. § 111 Nr. 8 FamFG Die Ehe ist von dem Grundsatz gem. § Abs. S. BGB geprägt, gegenseitig Verantwortung füreinander zu tragen. Im Falle einer Scheidung gehen beide Ehegatten ihren eigenen Weg. Demnach sind die Ehegatten gem. § S. BGB dazu verpflichtet, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Allerdings wird die Verantwortung, die durch die Ehe füreinander entstanden ist, durch die Scheidung nicht vollends gegenstandslos. Dieses Prinzip äußert sich darin, dass einem geschiedenen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch gegen seinen früheren Partner zustehen kann. Man unterscheidet zwischen den Ehegatten grundsätzlich drei Arten von Unterhalt: den Unterhalt während der Ehe, den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt, der mit Rechtskraft der Scheidung eintritt. Im Gegensatz zu Versorgungsausgleichssachen muss bei der prozessualen Einordnung von Unterhaltssachen differenziert werden. Gem. § Nr. FamFG sind Unterhaltssachen gem. § Abs. FamFG nämlich Familienstreitsachen, Unterhaltssachen gem. § Abs. FamFG sind hingegen gewöhnliche Familiensachen i.S.v. § Nr. FamFG. Auf Unterhaltsverfahren gem. § Abs. Nr. bis FamFG sind daher nach § FamFG die Vorschriften der ZPO anwendbar sowie die Sondervorschriften der §§ bis FamFG. Entsprechend § Abs. FamFG gilt dies für Unterhaltsverfahren über eine durch Verwandtschaft begründete Unterhaltspflicht gem. Nr. , durch eine 2. Die folgenden Ausführungen dienen als wichtige Grundlage für die in Kapitel beleuchteten Probleme in § VersAusglG und der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs. Johannsen/Henrich/Büttner, Familienrecht, . Aufl., § BGB, Rn. ; Schwab, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Bei Einführung des Unterhalts durch das . EheRG hatte der Unterhaltsgedanke noch deutlich größere Auswirkungen. Das UÄnterhRÄndG von hat einschränkende Änderungen unternommen: jeder soll nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen. Dies ergibt sich aus § BGB, Weinreich/Klein/ Uecker, Familienrecht, § BGB, Rn. . So klarstellend OLG Köln FamRZ , S. . Koritz, Das neue FamFG, § , Rn. ; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 54 Ehe begründete Unterhaltspflicht gem. Nr. oder für Ansprüche nach §§ l oder m BGB gem. Nr. . Die Unterhaltsfälle des § Abs. FamFG unterliegen als gewöhnliche Familiensache hingegen den Vorschriften des FamFG. § FamFG eröffnet die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen in Unterhaltssachen nachträglich abzuändern. Dies gilt aber nur für die Abänderung von Unterhaltsbeschlüssen, also Unterhaltstiteln. Das „Abänderungsverfahren“ selbst wird als eine Unterhaltssache i.S.d. § Abs. FamFG eingeordnet. Demnach sind auf Abänderungsverfahren, als Familienstreitsachen gem. § FamFG, die allgemeinen Vorschriften der ZPO anzuwenden. Folglich gelten während des Verfahrens die allgemeinen Grundsätze der Beweislast und nicht des ansonsten im FamFG-Verfahren herrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes. Jeder Beteiligte muss daher in diesem Rahmen Tatsachen vortragen und belegen, die für ihn günstig sind. §§ , FamFG gibt dem Antragsteller in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Auskunft vom Antragsgegner zu fordern. Die Versorgungsausgleichssachen im Zusammenhang mit dem Verbund Eine Entscheidung über den Versorgungsausgleichssachen kann im Scheidungsverbund gem. § FamFG erfolgen. Die Besonderheiten von Folgesachen im Rahmen des Verbundes Das Scheidungsverfahren hat die verfahrensrechtliche Besonderheit, dass alle damit zusammenhängenden wichtigen Scheidungsfolgen im Verbund verhandelt und entschieden werden können. III. 1. Horndasch/Viefhues/Roßmann, FamFG, § , Rn. ; Schulte-Brunert/Weinreich/Klein, FamFG, § , Rn. . Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. ; Horndasch/Viefhues/Roßmann, FamFG, § , Rn. . Götz, NJW , S. , ; Horndasch/Viefhues/Roßmann, FamFG, § , Rn. . Dies entspricht § ZPO a.F., wonach in Familiensachen eine gemeinsame Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist, wenn dies von einem Ehegatten rechtzeitig begehrt wird, Tschernitschek/Saar, Familienrecht, Vierter Teil, Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 55 Zum einen ist es Sinn und Zweck dieser Verbindung, den Ehegatten die gesamten rechtlichen Konsequenzen der Scheidung darzulegen. Zum anderen soll eine zügigere Erledigung der Verfahren erreicht werden, da durch die Verflechtung der Verfahren eine schnellere Entscheidung getroffen werden kann. Es handelt sich dabei um einen reinen „Verhandlungs- und Entscheidungsverbund“, sodass die Folgesachen ihren Charakter als eigenständige Verfahren nicht verlieren. Deswegen gilt auch nach der Verbindung für die einzelnen Verfahrensteile weiterhin das jeweilige Verfahrensrecht. Dementsprechend sind auch bei Verfahren des Versorgungsausgleichs als Verbundsache nicht die Vorschriften der ZPO anwendbar. § Abs. und FamFG enthalten eine abschließende Aufzählung, welche Familiensachen als Folgesachen in den Verbund treten können. Als Folgesachen sind sowohl „gewöhnliche“ Familiensachen als auch Familienstreitsachen möglich. Da auf Familiensachen die Vorschriften des FamFG und auf Familienstreitsachen die der ZPO anwendbar sind, sind die jeweiligen Voraussetzungen für die Herstellung des Antragsverbundes zu unterscheiden. Gem. § Abs. S. FamFG wird der Verbund mit einer Scheidungsfolge grundsätzlich vom Verhalten der Ehegatten abhängig gemacht, d.h., ob diese rechtzeitig eine Entscheidung beantragt haben. „Rechtzeitig“ im Sinne von § Abs. S. FamFG bedeutet, dass der Antrag spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung erster Instanz in der Scheidungssache anhängig gemacht werden muss. Während also für einfache Familiensachen ein bestimmter Sachantrag nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht notwen- Hoppenz/Walter, FamFG, § , Rn. ; HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . In § Abs. FamFG werden folgende Konstellationen aufgeführt: Versorgungsausgleichssachen gem. Nr. , Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinsamen Kind oder die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen gem. Nr. , Ehewohnungs- und Haushaltssachen gem. Nr. , Güterrechtssachen gem. Nr. und gem. § Abs. FamFG Kindschaftssachen. Hoppenz/Walter, FamFG, § FamFG, Rn. . Fest, NJW , S. . Zu Problemen in diesem Zusammenhang, siehe Götz, NJW , S. , . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 56 dig ist, muss bei Familienstreitsachen ein entsprechender Antrag gem. § Abs. S. FamFG i.V.m. § ZPO gestellt werden. Eine relevante Ausnahme von dieser Antragsbedingung ist in § Abs. S. FamFG für den Wertausgleich bei der Scheidung normiert. Dieser wird immer von Amts wegen von dem Familiengericht eingeleitet und so automatisch in den Verbund gestellt. Die Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen Unterscheidung innerhalb der Versorgungsausgleichsverfahren Bei den Versorgungsausgleichssachen im Rahmen des Verbundes wird gem. § FamFG zwischen dem Wertausgleich bei der Scheidung und allen anderen Versorgungsausgleichsverfahren unterschieden. Umkehrschluss der Tatsache – der von Amts wegen zu erfolgenden Aufnahme des Wertausgleichs in den Verbund – ist, dass die Scheidung auch nur im „Zwangsverbund“ mit dem Wertausgleich gem. §§ bis VersAusglG möglich ist. Eine Ausnahme gilt für Ehen mit einer kurzen Ehedauer bis zu drei Jahre, für die auch im Rahmen des Wertausgleiches ein Antrag gestellt werden muss. Da die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gem. §§ bis VersAusglG nicht in § Abs. FamFG genannt werden, wird dieses Ausgleichsverfahren ebenfalls nur auf Antrag in den Verbund genommen. Dieser Umstand hängt mit dem Ausgleich selbst zusammen. Er findet nur nach Eintritt des Versorgungsfalles des Verpflichteten statt, was in der Regel nicht schon bei der Scheidung der Fall ist. 2. a. Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Seiler, Familienrecht, . Kapitel, Rn. ; Hoppenz/Walter, FamFG, § , Rn. ; HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. ; Keidel/Weber, FamFG, § , Rn. . An die Stelle des „Amtsverfahren“ nach § b BGB a.F. und § VAHRG a.F. ist also das Verfahren über den Wertausgleich gem. §§ bis VersAusglG getreten, Hoppenz/Walter, FamFG, § FamFG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Kritisch dazu OLG Dresden NJW- RR , S. , ; Fest, NJW , S. . Keidel/Weber, FamFG, § , Rn. ; Muscheler, Familienrecht, § , Rn. . HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Fraglich ist, ob die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung künftig überhaupt im Scheidungsverbund stehen können, da ihre § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 57 Für alle anderen Versorgungsausgleichssachen i.S.v. § FamFG gilt hingegen für die Aufnahme in den Verbund ebenso das Antragserfordernis gem. § Abs. S. FamFG. Verfahrensgrundsätze des Verbundes Durch den Verbund im Scheidungsverfahren ergeben sich auch bezüglich der Durchführung der Versorgungsausgleichssachen prozessuale Besonderheiten. Die Verhandlung und die Entscheidung sollen gleichzeitig und zusammengeführt bzw. getroffen werden. So gilt auch in Versorgungsausgleichssachen trotz der Eigenschaft als gewöhnliche Familiensache der Mündlichkeitsgrundsatz, wenn er zusammen mit der Scheidung im Verbund steht. Zudem herrscht für alle im Verbund stehenden Verfahren der Anwaltszwang gem. § Abs. FamFG. Darüber hinaus sind alle Verhandlungen gem. § GVG unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Die Entscheidung über das Scheidungsverfahren und die Folgesachen ergeht in einem einheitlichen Beschluss gem. § Abs. FamFG. Neu ist die Verfahrenserleichterung des § Abs. FamFG. Dieser erlaubt bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich, im Rahmen des Beschlusses bei der Verkündung auf die Beschlussformel Bezug zu nehmen. Zu beachten ist jedoch, dass gem. § FamFG Entscheidungen bezüglich der Folgesachen nicht vor Rechtskraft des Scheidungsausspruches wirksam werden. Deren b. Fälligkeitsvoraussetzungen meist noch nicht vorliegen, siehe dazu Muscheler, Familienrecht, § , Rn. . Normalerweise ist dies bei Versorgungsausgleichssachen als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht notwendig, Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. ; HK/Götsche, FamFG, Vor §§ , Rn. . Bleiben hingegen nur noch einfache Familiensachen im Verbund zurück, entfällt auch der Grundsatz der Mündlichkeit, HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Die Regelung des § Abs. FamFG führe nicht dazu, dass der Anwaltszwang auch nach der Abtrennung des Verfahrens vom Verbund noch weiter gelte, so HK/Götsche, FamFG, Vor §§ , Rn. ; a.A. Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, § FamFG, Rn. . Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. ; Horndasch/Viefhues/Roßmann, § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 58 Wirksamkeit wird dann auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung verschoben. Die Abtrennung vom Verbund gem. § 140 Abs. 2 FamFG Eine Abtrennung der Versorgungsausgleichssache als Folgesache vom Verbund ist nur gem. § Abs. Nr. bis FamFG zulässig. Die Angelegenheit verliert durch die Abtrennung nicht ihre Eigenschaft als Folgesache, sie ist nur nicht mehr gemeinsam im Verbund zu verhandeln und zu entscheiden. Gem. § Abs. FamFG besteht unter mehreren abgetrennten Verfahren der Verbund fort, sodass diese auch weiterhin gemeinsam verhandelt und entschieden werden können. Für die übrigen Verfahren gilt dann hingegen § FamFG. Die Abtrennung der Versorgungsausgleichsverfahren ist in der Regel notwendig und auch ratsam, da die Verfahren auch nach dem neuen Recht vergleichbar langwierig sind. Gerade in den Fällen des §§ Abs. und FamFG, der Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens, ist eine Abtrennung gem. § Abs. Nr. oder Nr. FamFG zulässig und insbesondere auch zweckmäßig. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Verfahren in Versorgungsausgleichssachen gem. § 217 FamFG Die Verfahren in Versorgungsausgleichssachen werden in dem . Abschnitt des FamFG in §§ bis geregelt. Diese neuen verfahrensrechtlichen Vorschriften enthalten detaillierte Regelungen zum Ablauf der verschiedenen Versorgungsausgleichsverfahren. c. IV. 1. Muscheler, Familienrecht, § , Rn. ; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . BGH FamRZ , S. , ; HK/Kemper, FamFG, § , Rn. ; HK/ Götsche, FamFG, Vor §§ , Rn. , was auch weiterhin den geltenden Anwaltszwang begründe. HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Die Regelungen des FamFG ersetzen die §§ b ff. FGG a.F., Bork/Jacoby/ Schwab/Borth, FamFG, Vor § , Rn. . Sie regeln im Einzelnen: in § den Begriff, in § die örtliche Zuständigkeit, in § die Beteiligten, in § die verfahrensrechtliche Auskunftspflicht, in § die Erörterung der Aussetzung, in § die Durchführung der externen Teilung, in § das Antragserfordernis für § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 59 § FamFG definiert den Begriff der Versorgungsausgleichssachen und gibt somit Auskunft über ihren Anwendungsbereich. Es werden von § FamFG „jegliche Formen“ von Versorgungsausgleichsverfahren erfasst. Unter Versorgungsausgleichssachen fallen alle Verfahren, die mit dem Versorgungsausgleich in Zusammenhang stehen. Dies sind im Einzelnen: – Verfahren über den Wertausgleich von Versorgungsanrechten, vor allem also das Verfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung, §§ bis VersAusglG. – Verfahren über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung in §§ bis VersAusglG. Erfasst werden davon nach dem neuen Recht auch nachträglich durchzuführende Versorgungsausgleichsverfahren, bspw. wegen einer Scheidung gem. § Abs. Nr. VersAusglG. – Verfahren über Auskünfte in Bezug auf Versorgungsanrechte nach §§ VersAusglG gem. § FamFG. – Verfahren in Bezug auf die Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich gem. § VersAusglG sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von nach der alten Gesetzeslage geschlossenen Vergleichen. – Verfahren gem. §§ , FamFG über die Abänderung einer ergangenen Entscheidung im Rahmen des Wertausgleichs. – Verfahren nach § Abs. FamFG i. V. m. § VersAusglG über die Abänderung einer Entscheidung im Rahmen der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, in § die Entscheidung über den Versorgungsausgleich, in § die Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung, in § die Durchführung der Abänderung, in § Abs. i.V.m. § Abs. VersAusglG die Abänderung sonstiger Entscheidungen, in § Abs. die Abänderung von Vergleichen, in § zur Wertgrenze, in § zum elektronische Rechtsverkehr. § FamFG entspricht im Wesentlichen § Abs. Nr. ZPO a.F., HK/ Götsche, FamFG, §§ , Rn. . Horndasch/Viefhues/Kemper, FamFG, § , Rn. ff; Hoppenz/Hoppenz, FamFG, § , Rn. ; Schulte- Brunert, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. ff. Kritisch bzgl. der unglücklichen Formulierung von § FamFG, Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, § FamFG, Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 60 – Verfahren über die Abänderung eines früheren Titels gem. § VersAusglG. – Verfahren gem. § Abs. FamFG über die Abänderung einer Vereinbarung der Ehegatten. – Verfahren über die Anpassung wegen Unterhalts gem. §§ , VersAusglG. Aus dem zuvor Erörterten ergibt sich, dass alle eben genannten Verfahren als Versorgungsausgleichssachen zum einen einfache Familiensachen im Sinne von § Nr. FamFG sind und zum anderen als Folgesachen im Verbund mit dem Scheidungsverfahren gem. § Abs. FamFG stehen können. Keine Versorgungsausgleichssachen sind hingegen Verfahren, die zwischen Ehegatten und Versorgungsträgern in Bezug auf den Bestand von Versorgungsausgleichsanrechten geführt werden, sowie Verfahren über die Angemessenheit der Teilungskosten, § VersAusglG. Verfahrensregelungen gem. §§ 217 ff. FamFG Trotz der Eigenschaft als Folgesache im Rahmen des Verbunds enthält das FamFG eigene Regelungen über die Versorgungsausgleichssachen gem. §§ bis FamFG. Es bleibt im Rahmen der Durchführung bei den speziellen verfahrensrechtlichen Regelungen. Umfassender Erörterungstermin nach § 221 FamFG Nach der neuen materiellen Rechtslage hat der Erörterungstermin gem. § Abs. FamFG eine gewichtige Bedeutung. Dies basiert zum einen auf der erweiterten Möglichkeit der Ehegatten, Vereinbarungen bezüglich des Versorgungsausgleichs zu treffen. Zum anderen 2. a. Nach der alten Rechtslage waren die Versorgungsträger für diesen Härtefall“ zuständig. Keidel/Weber, FamFG, § , Rn. a; HK/Kemper, FamFG, § , Rn. . Die Regelung entspricht im Wesentlichen § b FGG a.F., Kemper, FamFG, Abschnitt , S. . Keidel/Weber, FamFG, § , Rn. . Die neue Regelung entspricht inhaltlich § c FGG a.F., Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § FamFG, Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 61 haben die materiellen Änderungen auch Auswirkungen auf die Ermessensspielräume der Familiengerichte. Im Rahmen des Erörterungstermins hat das Gericht nun die Möglichkeit, verschiedene materielle Fragen oder Unklarheiten umfassend zu prüfen. In den Fällen der Geringfügigkeit soll das Gericht gem. § Abs. und VersAusglG von einem Ausgleich absehen. Es liegt aber im Ermessen des Gerichts, den Ausgleich doch durchzuführen, wenn dies im Einzelfall geboten ist. Nach § VersAusglG kann ein Ausgleich ausgeschlossen sein, wenn dieser grob unbillig wäre. Diese Voraussetzungen sind mit den Ehegatten zu erörtern, da deren Feststellung unter Beachtung der gesamten Umstände des Sachverhalts zu treffen ist. Einer genaueren Klärung bedarf es ebenfalls beim Tod des Ehegatten. Nach § Abs. VersAusglG entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen, welche Anrechte der Erben zum Ausgleich heranzuziehen sind. Besondere Bedeutung hat die Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts zudem bei vertraglichen Abreden der Ehegatten über den Versorgungsausgleich gem. §§ bis VersAusglG. Das Gericht hat in diesen Fällen zu entscheiden, ob diese formell und materiell wirksam sind. Darüber hinaus hat das Gericht auch bei Sachverhalten von Anpassungen wegen Unterhalts eine erweiterte Entscheidungskompetenz. Gem. § Abs. VersAusglG ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, welche Kürzung ausgesetzt werden soll, wenn dem Pflichtigen mehrere Versorgungen zufließen. Im Rahmen der Wertermittlung hat das Gericht gem. § VersAusglG nach billigem Ermessen den Ausgleichswert zu festzulegen. So die vertretene Auffassung des Gesetzgebers in, BT-Drucks. / , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . Bergner, NJW , S. , ; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 62 Zu den verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten gem. § 220 FamFG Nach § FamFG haben die Beteiligten gegenüber dem Familiengericht verschiedene verfahrensrechtliche Auskunftspflichten. Das Gericht holt die erforderlichen „Auskünfte“ von Amts wegen gem. § FamFG ein. Relevant sind gem. § Abs. FamFG Auskünfte über Grund und Höhe der Anrechte. Das Gericht kann sich in diesem Rahmen an die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen sowie die Versorgungsträger und sonstige Stellen wenden, die zur Erteilung der Auskünfte in der Lage sind. Besonders die Versorgungsträger sind gem. § Abs. FamFG streng zur Mitwirkung verpflichtet. Für den Fall, dass ein Beteiligter nicht mitwirkt, kann das Gericht zur Durchsetzung der Auskunftspflichten nach § FamFG Zwangshaft anordnen. Von den verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten dem Gericht gegenüber sind die materiell- rechtlichen Auskunftspflichten zu unterscheiden. Diese sind zusammenfassend in § VersAusglG geregelt und betreffen die wechselseitigen Auskunftspflichten der Beteiligten untereinander. Aussetzung des Verfahrens in Versorgungsausgleichssachen In § FamFG Abs. und ist die Aussetzung eines Verfahrens i.S.v. § FamFG geregelt. Das Verfahren kann nach § Abs. FamFG ausgesetzt werden, wenn Streit über die Höhe oder den Bestand eines Anrechts besteht. Ein Verfahren ist gem. § Abs. FamFG zwingend auszusetzen, wenn ein Verfahren über ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht bereits anhängig ist oder während des Verfahrens über den Versorgungsausgleich anhängig wird. So soll b. c. Die Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht war bisher in § b Abs. S. FGG a.F. und § Abs. S. VAHRG a.F. geregelt. Der Gesetzgeber gab die alten Regelungen auf und schuf so eine einheitliche übersichtliche Regelung, Schulte-Brunert, Das neue FamFG, . Kapitel, Rn. . Die wechselseitigen Auskunftspflichten unter den Beteiligten waren nach der alten Rechtslage an verschiedenen Stellen des BGB und VAHRG a.F. geregelt, siehe Schlüter, Familienrecht, § , Rn. . § 4 Die Neuerungen des Versorgungsausgleichs im Einzelnen 63 vermieden werden, dass es zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen zwischen dem Familiengericht und dem Fachgericht kommt. Nach § Abs. FamFG kann das Gericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich auch aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage zur Klärung der Vorfrage vor dem zuständigen Spezialgericht geben. Fazit Das erste Kapitel hat ergeben, dass eine umfassende Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts aufgrund der defizitären Rechtslage notwendig war. Das alte Recht konnte den stetig wachsenden Anforderungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels nicht mehr gerecht werden. Der ursprüngliche Zweck des Versorgungsausgleichs – die gleichmäßige Verteilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften – wurde immer weniger erreicht. Zudem wurde aufgezeigt, dass die in §§ bis VAHRG a.F. normierten Härtefallregelungen sowie das in § a VAHRG a.F. geregelte Abänderungsverfahren der alten Rechtslage ihren Ursprung in Vorgaben des BVerfGs hatten. Dem damaligen Gesetzgeber oblag die „verfassungsrechtliche Pflicht“, in besonderen Fällen verfassungskonforme Ergänzungsregelungen zu schaffen. Im Rahmen der Strukturreform wurden die Vorschriften im Grundsatz in den „Anpassungen nach Rechtskraft“ in §§ bis VersAusglG bzw. als Abänderungsverfahren in §§ , FamFG vom Gesetzgeber übernommen. Das neue Recht eröffnet somit grundsätzlich die Möglichkeit, getroffene Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nachträglich anzugleichen oder abzuändern. § 5 Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . Musielak/Borth/Borth/Grandel, FamFG, § , Rn. ; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . 1. Kapitel: Grundlagen – der Versorgungsausgleich im 21. Jahrhundert 64

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References

Zusammenfassung

Der Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem Maß betroffen. Neben der Einschränkung des Anwendungsbereichs wurden erhebliche Änderungen in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Dies kann bei den geschiedenen Ehegatten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu finanziellen Einbußen führen.

Die Untersuchung befasst sich u.a. mit der Frage, ob und inwieweit das Unterhaltsprivileg in seiner jetzigen Fassung noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit den praktischen Problemen auseinander, die sich bei der Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts ergeben können.