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2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG in:

Julia Geschke

Das reformierte Unterhaltsprivileg, page 65 - 120

Im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4097-3, ISBN online: 978-3-8288-7069-7, https://doi.org/10.5771/9783828870697-65

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 117

Tectum, Baden-Baden
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Die Regelung des § 32 VersAusglG Im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage hat der Gesetzgeber die Anwendung der Anpassungs- und des Abänderungsverfahrens gem. § VersAusglG auf die sog. „anpassungsfähigen Anrechte“ beschränkt. Die Norm definiert nach jetzigem Recht den generellen Anwendungsbereich. Das zweite Kapitel der Untersuchung durchleuchtet die neu eingeführte Regelung des § VersAusglG. Ausgangspunkt ist zunächst ein Rechtsvergleich der Anwendungsbereiche nach vorherigem und jetzigem Recht. Anschließend befasst sich dieser Teil der Arbeit mit der verfassungsrechtlichen Diskussion rund um § VersAusglG. Besonderes Augenmerk soll hier auf den einschlägigen Entscheidungen des BVerfGs sowie den in Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassungen liegen. In diesem Zuge soll die erste – in der Einleitung dargelegte – Leitfrage aufgegriffen werden: Ob und inwieweit die Norm des § VersAusglG mit den „verfassungsrechtlichen Vorgaben“ der vorherigen Rechtslage vereinbar ist. Vergleich der Rechtslagen Der Anwendungsbereich von § 32 VersAusglG i.R.d. Anpassungsverfahren Der in § VersAusglG definierte Regelungsbereich gilt ausnahmslos für die in Kapitel VersAusglG genannten Anpassungsverfahren. Der Anwendungsbereich der alten Rechtslage Die Möglichkeit der Aussetzung der Kürzung gem. §§ bis VAHRG a.F. war auch nach der alten Rechtslage auf bestimmte Anrechte beschränkt. Der Anwendungsbereich der Härtefallregelungen war zu- 2. Kapitel: § 1 A. I. 65 nächst in § Abs. VAHRG a.F. geregelt. Demnach waren die §§ ff. VAHRG a.F. auf alle Fälle anwendbar, in denen ein öffentlichrechtlicher Ausgleich durch die Übertragung von Anrechten durch „Splitting“ i.S.v. § b Abs. BGB a.F. oder durch die Begründung von Anrechten durch „Quasi-Splitting“ gem. § Abs. BGB a.F. erfolgte. Erweiterung durch § 10 VAHRG a.F. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich durch § VAHRG a.F. erweitert. Infolgedessen war eine Angleichung des Versorgungsausgleichs bei Anrechten möglich, die im Rahmen des „analogen Quasi-Splittings“ gem. § Abs. VAHRG a.F. berücksichtigt wurden. Dabei handelte es sich um Anrechte, die nicht im Rahmen von § b BGB a.F. ausgeglichen werden konnten und bei denen keine Realteilung gem. § Abs. VAHRG a.F. möglich war. Anrechte i.R.d. Ausgleichs nach § 1 Abs. 3 VAHRG a.F. Ausschlaggebender Punkt für den Ausgleich gem. § Abs. VAHRG a.F. war, dass das Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger bestand und dass bei dem jeweiligen Versorgungsträger keine Realteilung vorgesehen war. Der Ausgleich i.S.v. § Abs. VAHRG a.F. wurde dann durch die Begründung eines dynamischen Anrechts zu Lasten des Ausgleichpflichtigen vollzogen. Im Ergebnis hatte die Ausgleichsform des § Abs. VAHRG a.F. Bedeutung für Anrechte von Angehörigen: 1. a. Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; Staudinger/Rehme, BGB, § , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Unter die Regelung des § Abs. VAHRG a.F. fielen weder Anrechte rechtlich selbstständig privater Träger, die im Besitz der öffentlichen Hand waren noch öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger, die sich zur Erfüllung ihrer Versorgungszusagen einer rechtlich selbstständigen aber privaten Pensionskasse bedienten, MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; BGB-RGRK/Wick, § VAHRG, Rn. . Es war zunächst immer zu prüfen, inwieweit das jeweilige Versorgungswerk eine Realteilung zuließ, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . So die damalige Vorstellung des Gesetzgebers, in: BT-Drucks. / , S. , wobei die Aufzählung nicht abschließend war. Siehe weitere Versorgungen in MK/ 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 66 – der berufsständischen Versorgungen, – der Zusatzversorgungen des öffentlichen Rechts, – der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung, – der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk, – der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung Saar, – der Alterssicherung der Landwirte, – der gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotsenwesen der Reviere, – der Versorgungen der Abgeordneten und Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern. Anrechte i.R.d. Ausgleichs nach § 1 Abs. 2 VAHRG a.F. Da § VAHRG a.F. nur ausdrücklich auf § Abs. VAHRG a.F. verwies, waren Anrechte von der Anwendung der Härtefallregelungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Realteilung gem. § Abs. VAHRG a.F. berücksichtigt worden waren. Bei der damaligen Einführung des VAHRG hatte der Gesetzgeber explizit keine entsprechende Härtefallregelung für die Realteilung vorgesehen. Besonderheit der Realteilung war nämlich die Begründung von Anrechten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, zulasten des Ausgleichspflichtigen. Für die Realteilung war es zunächst unabdingbare Voraussetzung, dass die maßgebliche Versorgungsregelung des jeweiligen Versorgungsträgers diese als Ausgleichsform vorsah. Es sollte dann Sache der Versorgungsträger sein, „maßgebliche Regelungen, hier Vorsorge gegen verfassungswidrige Härten“, zu trefb. Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ff.; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; BGB-RGRK/ Wick, § VAHRG, Rn. . BT-Drucks. / , S. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Dies unterscheidet die Realteilung von den anderen Ausgleichsformen, wie beispielsweise in § b Abs. VAHRG a.F., wonach unverfallbare betriebliche oder private Anrechte durch die Begründung des Anrechts innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen worden. HK/Bergmann, Familienrecht, § VAHRG, Rn. . Je nach Ausgestaltung konnte die Regelung auf Satzung, Betriebsvereinbarung, Ruhelohnordnung, Einzelzusage, Tarifvertrag oder Geschäftsplan beruhen, Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG, Rn. . § 1 Vergleich der Rechtslagen 67 fen. Entschied sich ein Versorgungsträger, die Realteilung als Ausgleichsform einzuführen, so musste dieser durch eigene Regelungen den Härtefällen entgegenwirken. Problematisch waren Fälle, in denen bspw. eine Satzung keine Regelung hinsichtlich eventueller Härtefälle i.S.v. §§ bis VAHRG a.F. enthielt. Es stellte sich dann die Frage, ob Regelungen, die den §§ ff. VAHRG a.F. entsprachen, als Mindestanforderungen für eine Realteilung in jeder maßgeblichen Versorgungsregelung normiert werden mussten, quasi als Bedingung für die Einführung der Realteilung. Diese Thematik wurde nach der damaligen Rechtslage differenziert behandelt. Privatrechtlich organisierter Versorgungsträger Bei privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern verneinten der BGH und die überwiegende Ansicht der Literatur entsprechende Regelungen gem. §§ ff. VAHRG a.F. als Mindestanforderung für die Einführung der Realteilung. Es war also nicht schon von einer Realteilung abzusehen, weil die maßgebliche Versorgungsregelung des Versorgungsträgers keine normierten Härtefälle entsprechend den §§ ff. VAHRG a.F. enthielt. Nach Auffassung des BGHs ließe sich für die privaten Versorgungsträger kein genereller Zwang ableiten, entsprechende Regelungen einzuführen. In diesem Zuge wurde in einem zweiten Schritt diskutiert, ob es dem Familiengericht bei der Durchführung des Ausgleichs gestattet war, eine entsprechende Härtefallregelung zu ersetzen, wenn der Sachverhalt dazu Anlass bot. Diese Frage wurde vom BGH im Grundsatz ebenfalls verneint. Eine Ausnahme sollte nur für die Fallkonstellatiaa. BT-Drucks. / , S. . BGH FamRZ , S. , ; Gutdeutsch/Lardschneider, FamRZ , S. , ; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; MK/ Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Soergel/Häußermann, BGB, § VAHRG, Rn. . BGH NJW , S. , . BGH NJW , S. , . BGH NJW-RR , S. , ; ders. A. Gutdeutsch/Lardschneider, FamRZ , S. , . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 68 on gemacht werden, in der im Zeitpunkt der Entscheidung bereits ein konkreter Härtefall vorlag, der Versorgungsfall also schon eingetreten war. In diesen Fällen oblag dem Familiengericht ausnahmsweise die Kompetenz, über den Versorgungsausgleich so zu entscheiden, als ob die Realteilung nicht bestünde, wodurch der vorliegende Härtefall entsprechend berücksichtigt werden konnte. Öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger Für den Sonderfall, dass ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger die Realteilung eingeführt hatte – eigentlich waren die Anrechte durch das analoge Quasi-Splitting gem. § Abs. VAHRG a.F. auszugleichen –, vertrat der BGH im Ansatz die gleiche Auffassung. Grundsätzlich führe eine entsprechende, fehlende Härtefallregelung in der maßgeblichen Versorgungsregelung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers nicht zwangsläufig dazu, dass eine Realteilung zu unterbleiben habe. Im Gegensatz zu privatrechtlichen Versorgungsträgern wohne öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern aber eine andere Verantwortung inne. Demnach stünde es nicht zur Disposition des Versorgungsträgers, den durch die Härtefallregelungen gegebenen Schutz durch die Ersetzung einer öffentlich-rechtlichen Ausgleichsform zu verkürzen. Hatte der Versorgungsträger die Realteilung bewusst als Ausgleichsform gewählt, um so den Härtefallregelungen gem. §§ ff. VAHRG a.F. zu entgehen, so habe das Familiengericht in diesem Fall die Kompetenz, so zu entscheiden, als ob die Realteilung nicht bestünde. Im Ergebnis musste dem ausgleichspflichtigen Ehegatten bb. BGH NJW , S. . Dies hatte wiederum zur Konsequenz, dass nach dem Tod des Ausgleichsverpflichteten ein verlängerter schuldrechtlicher Anspruch gem. § a VAHRG a.F. zulasten des privaten Versorgungsträgers entstehen konnte, BGH NJW , S. , . Siehe zur Thematik auch die Darstellung in Maier/ Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. f. BGH NJW-RR , S. . BGH NJW-RR , S. , . Damaliger Gegenstand der Entscheidung war die Beurteilung bei öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern freier Berufe mit Zwangsmitgliedschaft. BGH NJW-RR , S. , ; BGH NJW S. . BGH NJW S. . Das Familiengericht hatte aufgrund des gem. § FGG a.F. herrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes die Möglichkeit zu klären, aus wel- § 1 Vergleich der Rechtslagen 69 in diesen Fällen also ein entsprechender Schutz gem. §§ ff. VAHRG a.F. verbleiben. Erweiterung durch § 3b Abs. 1 VAHRG a.F. i.V.m. § 10 VAHRG a.F. Darüber hinaus herrschte nach der damaligen Rechtslage Einigkeit darüber, dass auch Anrechte in den Anwendungsbereich der Härtefallregelung einbezogen werden konnten, die im Rahmen des erweiterten Ausgleichs gem. § b Abs. Nr. VAHRG a.F. ausgeglichen worden waren. § b Abs. Nr. VAHRG a.F. stellte eine weitere Form des öffentlichen Ausgleichs zur Verfügung. Das Familiengericht hatte die Möglichkeit, ein an sich dem schuldrechtlichen Ausgleich unterliegendes Anrecht im Rahmen des erweiterten Ausgleichs eines anderen Anrechts des Verpflichteten, das seiner Art nach dem Splitting, Quasi- Splitting oder der Realteilung unterlag, öffentlich-rechtlich auszugleichen. Diese Form des Ausgleichs war gegenüber den anderen Ausgleichsformen subsidiär anzuwenden und auch nur, sofern ein restlicher Ausgleichsanspruch eines „unverfallbaren Anrechts“ noch verblieben war. Der Anwendungsfall war damals besonders für Anrechte relevant, die bei einem privatrechtlichen Versorgungsträger bestanden, welcher die Realteilung gem. § Abs. VAHRG a.F. nicht eingeführt hatte. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass § b Abs. Nr. VAHRG a.F. nur für „unverfallbare“ Anrechte der betrieblichen Vor- 2. chen Gründen eine den §§ ff. VAHRG a.F. entsprechende Regelung nicht getroffen wurde, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . BGH NJW-RR , S. , . § VAHRG a.F. war für § b Abs. Nr. VAHRG a.F. sinngemäß anzuwenden, da sich der erweiterte Ausgleich nach den Grundsätzen wie bei § b BGB a.F. vollzog, Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. ; MK/Gräper/Dörr, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . BGB BGB-RGRK/Wick, § b VAHRG, Rn. ; MK/Weber, BGB, . Aufl., § b VAHRG, Rn. . Es wurde ein an sich schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht entweder gem. § b Abs. Nr. BGB a.F. oder gem. § Abs. Nr. , , BGB a.F. für den Ausgleichsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § b VAHRG, S. ; Staudinger/Rehme, BGB, § b VAHRG, Rn. . Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., Anh I zu § b, § b VAHRG, Rn. ; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § b VAHRG, S. ; Johannsen/ Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § b VAHRG, Rn. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 70 sorge sowie der privaten Altersversorgung anzuwenden war. Demnach ermöglichte § b Abs. Nr. VAHRG a.F. einen Ausgleich bei Anrechten in Form eines erweiterten Splittings, Quasi-Splittings und der erweiterten Realteilung. Entsprechend den Ausführungen zur Realteilung waren die Härtefallregelungen auch nicht für die Fälle der erweiterten Realteilung anwendbar. Zwischenergebnis Von der Anwendung der Härtefallregelungen waren also Anrechte ausgeschlossen, die der Realteilung i.S.v. § Abs. VAHRG a.F. und der erweiterten Realteilung i.S.v. § b Abs. Nr. VAHRG a.F. unterlagen. Jedoch gab es auch bei diesen Anrechten – gleichgültig, ob sie bei öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern bestanden – stets die Möglichkeit, eine entsprechende Berücksichtigung des Härtefalls gerichtlich durchzusetzen, sodass der Ausgleichspflichtige in diesen Fällen nicht vollkommen schutzlos war. Der neue Anwendungsbereich i.S.v. § 32 VersAusglG Die Vorschrift § VersAusglG bestimmt, dass die Anpassungen nach Rechtskraft nur für die in § Nr. bis Nr. VersAusglG genannten Anrechte zulässig sind. In § Nr. VersAusglG wird die gesetzliche Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung aufgezählt. Von der gesetzlichen Rentenversicherung sind alle Anrechte umfasst, die bei der Deutschen 3. II. Die Regelung des § b Abs. Nr. VAHRG a.F. war also nicht auf unverfallbare Anrechte der betrieblichen Vorsorge beschränkt, vielmehr waren darunter auch Anrechte gem. § a Abs. Nr. , und und Abs. BGB a.F. zu fassen, Maier/ Michaelis, Versorgungsausgleich, § b VAHRG, S. ; BGB-RGRK/Wick, § b VAHRG, Rn. , somit auch die Anrechte der privaten Rentenversicherung gem. § a Abs. Nr. BGB a.F. siehe dazu HK/Gutdeutsch, Familienrecht, § a BGB, Rn. . MK/Gräper/Dörr, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Soergel/Schmeiduch, BGB, § , Rn. ; BGB-RGRK/Wick, § VAHRG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper/Dörr, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . § 1 Vergleich der Rechtslagen 71 Rentenversicherung sowie bei Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung bestehen. Die Höherversicherung wird in § SGB VI genannt, existiert seit dem . . aber nicht mehr. Sie ist dennoch ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und fällt daher unter den Regelungsbereich des § Nr. VersAusglG. Darüber hinaus fasst der Gesetzgeber in dem „Strukturentwurf “ die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, welche gem. § Abs. SGB VI Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist, und Anrechte der umlagefinanzierten hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung unter den Anwendungsbereich. § Nr. VersAusglG nennt die Beamtenversorgung oder eine andere Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit gem. § Abs. SGB VI führt. Unter die Beamtenversorgung fallen Bundesbeamte und Landesbeamte. Versorgungen, die gem. § Abs. Nr. SGB VI zur Versicherungsfreiheit führen, sind Versorgungen von Beamten, Richtern und Soldaten. In § Abs. Nr. SGB VI werden die beamtenähnlichen Beschäftigten von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Verbände, einschließlich der Spitzenverbände, genannt, aber nur, soweit die Inhaber eine Versorgung nach beamtenoder kirchenrechtlichen Regelungen zugesagt bekommen. Ebenfalls BT-Drucks. / , S. . Damit sind auch alle Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung umfasst, siehe dazu Beck’scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth/Gutdeutsch, VersAusglG, § , Rn. . Die Höherversicherung war eine nach Privatversicherungsgrundsätzen ausgestaltete freiwillige Zusatzversorgung. Sie wurde mit dem Rentenreformgesetz von als „sozialversicherungsfremd“ abgeschafft, Handbuch d. ges. RV/Seiter, Kapitel , Rn. . BT-Drucks. / , S. . Die Besonderheit der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung ist, dass es sich um zusätzliche Rentenversicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt. Träger der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung ist gem. § Abs. Nr. HZvG die Deutsche Rentenversicherung Saarland, Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Kreikebohm/Grintsch, SGB VI, § , Rn. . HK/Reinhardt, SGB VI, § , Rn. . Dies gilt also auch für Versorgungen von Beschäftigten der privatrechtlich organisierten Spitzenverbände, wie z.B. der gesetzlichen Krankenkassen, Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 72 zu den anpassungsfähigen Anrechten gehören gem. § Abs. Nr. SGB VI die Anrechte von Angehörigen kirchlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft eine Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung zugesichert wird. Zudem werden in § Nr. VersAusglG Anrechte berufsständischer Versorgungen oder anderer Versorgungen erfasst, die nach § Abs. Nr. und Nr. SGB VI zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Darunter fallen gem. § Abs. Nr. SGB VI die berufsständischen Versorgungswerke. Unter den berufsständischen Versorgungen versteht man die auf einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft beruhende Altersversorgung für die Angehörigen der kammerfähigen freien Berufe, wie z.B. Ärzte oder Rechtsanwälte. Auf Antrag kann der Freiberufler von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Daneben nennt § Nr. VersAusglG Versorgungen, die gem. § Abs. Nr. SGB VI zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen können. Dies gilt gem. § Abs. Nr. SGB VI aber nur, soweit ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaften auf Versorgungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleisten werden; und nur dann, wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § Abs. S. Nr. und SGB VI erfüllen. Kreikebohm/Grintsch, SGB VI, § , Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § , Rn. . Handbuch d. ges. RV/Kreikebohm/Kuszynski, Kapitel , Rn. . Der Gesetzgeber begründet ihre Einbeziehung in den Geltungsbereich des § VersAusglG damit, dass sie als rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts ebenfalls öffentlich-rechtliche Versorgungsträger sind, BT-Drucks. / , S. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § , Rn. . HK/Reinhardt, SGB VI, § , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . § 1 Vergleich der Rechtslagen 73 In § Nr. VersAusglG werden die Anrechte der Alterssicherung der Landwirte erwähnt. Nach dem Gesetz über die Altershilfe der Landwirte handelt es sich dabei um eine geregelte Form der gesetzlichen Rentenversicherung für den Berufsstand der Landwirte und andere in der Landwirtschaft Beschäftigte. Berücksichtigt werden alle selbstständigen Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige sowie auch deren Ehegatten. Diese gelten kraft Gesetzes ebenfalls als Landwirte, wobei nicht erforderlich ist, dass der Ehegatte tatsächlich in der Landwirtschaft mitarbeitet. Die Alterssicherung der Landwirte ist also die berufsständische Altersversorgung für Landwirte. Schließlich werden in § Nr. VersAusglG die Versorgungen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern genannt. Die besondere Nennung der Versorgungen der Regierungsmitglieder war notwendig, da sich diese in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinden und dementsprechend nicht in den Anwendungsbereich des BeamtVG fallen. Modifizierungen durch § 32 VersAusglG Vergleich der Rechtslagen Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Härtefallregelungen nicht bei Anrechten anzuwenden waren, die der Realteilung unterlagen. Im Fall der Realteilung mussten die Versorgungsträger vielmehr selbst entsprechende Regelungen zu §§ ff. VAHRG a.F. schaffen, um verfassungswidrigen Auswirkungen vorzusorgen. Darüber hinaus konnte das Familiengericht im Einzelfall, bei Anrechten, die der Zuständigkeit III. 1. Von § Nr. VersAusglG sind alle Versorgungen der Versicherten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erfasst, BT-Drucks. / , S. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § , Rn. . BSG FamRZ , S. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § , Rn. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Wozu auch die Europaabgeordneten zählen, Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Weinreich/Klein/ Wick, Familienrecht, § , Rn. . Sie stehen gem. § BminG zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und sind jedoch keine Bundesbeamten. BT-Drucks. / , S. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 74 eines privaten Versorgungsträgers unterlagen, die aus dem Härtefall resultierenden Umstände berücksichtigen. Die neue Regelung stellt somit insoweit keinen Unterschied dar, als private Versorgungsträger, welche die Realteilung gem. § Abs. VAHRG a.F. eingeführt hatten, von der direkten Anwendung der Anpassungsregeln ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage hatte der Ausgleichspflichtige jedoch im Einzelfall die Möglichkeit, eine Regulierung durch eine familiengerichtliche Entscheidung zu erwirken. Diese Option ist durch den gänzlichen Ausschluss der privaten und betrieblichen Versorgungen nach dem jetzigen Recht nicht mehr gegeben. Zudem ergeben sich weitere Modifikationen im Hinblick auf Anrechte, die früher der Regelung des § Abs. VAHRG a.F. unterlagen. Vergleicht man die in § VersAusglG erfassten Anrechte mit den Darstellungen zu § Abs. VAHRG a.F., so wird deutlich, dass der Gesetzgeber keine Anwendung der Anpassungen für Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, im Schornsteinfegerhandwerk, der Land- und Forstwirtschaft und der gemeinsamen Aus- BGH NJW , S. , ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Die ZVÖD ist eine Zusatzversorgung für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Sie bildet gemeinsam mit der betrieblichen Altersversorgung die „ . Säule“ des „Drei-Säulen-Modells“ der Alterssicherung und soll als Zusatzversorgung die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen. Organisiert wird die ZVÖD bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung in Form privatrechtlicher Versicherungsverträge. Eine bekannte Zusatzversorgungseinrichtung ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Zusatzversorgung des Schornsteinfegerhandwerks wird in dem Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) geregelt. Es handelt sich dabei um eine ergänzende Versorgung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, welche gem. § SchfG von der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister organisiert wird. Die Versorgungsanstalt ist gem. § Abs. SchfG eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Zusatzversorgung der Land- und Forstwirtschaft wird in dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) geregelt. Demnach handelt es sich bei der Zusatzversorgungskasse gem. § Abs. ZVALG ebenfalls um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. § 1 Vergleich der Rechtslagen 75 gleichskasse im Seelotsenwesen der Reviere vorsieht. Die genannten Versorgungen haben gemein, dass sie Zusatzversorgungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sind und von öffentlichrechtlichen Versorgungsträgern organisiert werden. Im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage waren die Härtefallregelungen auf die Anrechte i.S.v. § Abs. VAHRG a.F. anwendbar. Ausführungen des Gesetzgebers Die Begründung zum Gesetzesentwurf i.R.v. § VersAusglG leitet der Gesetzgeber mit folgenden Worten ein: „Die Vorschriften zur Vermeidung verfassungswidriger Härten sind nach § VersAusglG obligatorisch nur für die Regelsicherungssysteme vorgesehen. Insoweit bleibt es beim bisherigen Rechtszustand. Im Bereich der ergänzenden Altersversorgung kommen die Anpassungsvorschriften grundsätzlich nicht zur Anwendung.“ „Die Nummern bis nennen deshalb nur öffentlich-rechtliche Versorgungsträger. Im Übrigen waren private Versorgungsträger, die sich gemäß § Abs. VAHRG für eine (interne oder externe) Realteilung entschieden hatten, auch nach dem bislang geltenden Recht von der unmittelbaren Anwendung der §§ bis VAHRG ausgenommen.“ Die Beschränkung der Anpassung auf die „Regelsicherungssysteme“ ist vom Gesetzgeber also explizit gewollt. Weiter heißt es: „Die Nummern bis zählen abschließend auf, für welche Regelsicherungssysteme die Vorschriften der §§ bis VersAusglG gelten: […]. 2. Die Zuständigkeit und Organisation der Seemannskasse liegt gem. § a SGB VI bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, welche gem. § Abs. SGB VI Bundesträger der Deutschen Rentenversicherung ist. BT-Drucks. / , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ff; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . BT-Drucks. / , S. . So nach der damaligen Rechtslage klargestellt in BGH FamRZ , S. , . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 76 Anschließend werden die einzelnen Nummern vom Gesetzgeber erörtert. Mit Ausnahme der „umlagefinanzierten hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung“ wird in dem Entwurf keine weitere Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R.d. Anwendungsbereichs von § VersAusglG aufgeführt. Die Idee, die ergänzende Altersversorgung von jeglicher Anpassungsmöglichkeit auszuschließen, beruht auf dem Vorschlag der „Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs.“ Diese hatte in ihrem Abschlussbericht aus dem Jahr die eingeschränkte Ab- änderbarkeit auf bestimmte Anrechte angebracht. Der Gesetzgeber nahm diesen Gedanken auch im Bereich der Anpassungsverfahren auf und setzte ihn um. Er verwies zwar in dem Entwurf auf den verfassungsrechtlichen Hintergrund der Vorschriften und legte dar, dass die Anpassungsregelungen als Nachfolger der Härtefälle seiner Ansicht nach weiterhin dem verfassungsrechtlichen Auftrag des BVerfGs entsprächen. In diesem Zuge betonte er jedoch, dass die Härtefallregelungen mit dem Versicherungsprinzip in einem Spannungsverhältnis stünden, da durch die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich eigentlich zwei abgetrennte, voneinander unabhängige Versorgungsschicksale geschaffen werden sollen, was durch die §§ ff. VersAusglG zu Lasten der Versichertengemeinschaft durchbrochen werde. Gegenmeinung Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers wird die Meinung vertreten, dass die Einschränkung durch § VersAusglG hinsichtlich der Anpassungsverfahren einen erheblichen Unterschied zur alten Rechts- 3. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in Kapitel zur neuen Rechtslage auf Seite ff. der Untersuchung Bezug genommen. Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, S. f. BT-Drucks. / , S. f. BT-Drucks. / , S. f. § 1 Vergleich der Rechtslagen 77 lage darstellt, die von dem Gesetzgeber auch nur ungenügend begründet worden sei. Dementsprechend wird die amtliche Begründung des Gesetzgebers teilweise kritisiert, insbesondere da entgegen der vorherigen Rechtslage keine Möglichkeit der Regulierung durch familiengerichtliche Entscheidung mehr möglich sei. Der Gesetzgeber verkenne hier die Notwendigkeit dieser Versorgungen, wenn man diese entgegen ihrer steigenden Bedeutung von einer Anpassungsmöglichkeit gem. §§ ff. VersAusglG ausschließe. Die oben dargestellte Aufzählung zu § VersAusglG nenne explizit „abschließend“ nur Anrechte öffentlich-rechtlicher Versorgungssysteme. Darüber hinaus ergebe sich durch die Einschränkung im Vergleich zur vorherigen Rechtslage eine differenzierte Rechtslage hinsichtlich der Anrechte öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Nach der alten Rechtslage konnten öffentlich-rechtliche Versorgungsträger im Falle der Einführung der Realteilung verstärkt von den Familiengerichten überprüft werden, wenn sie nicht selbst entsprechende Regelungen gegen Härtefälle normiert hatten. Demzufolge haben betriebliche Träger mit öffentlichrechtlichem Status sehr wohl Maßnahmen gegen verfassungswidrige Härten, entsprechend der Härtefallregelungen, treffen müssen. Die amtliche Begründung des Gesetzgebers sei folglich nur teilweise rich- HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. f.; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X., Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . OLG Schleswig BeckRS , ; Ruland, FamFR , S. , . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Das Fehlen einer Härtefallregelung hätte bei öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern im Übrigen zum Eingreifen der Ausgleichsregelung nach § Abs. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 78 tig. Durch die Einführung des § VersAusglG sei eine Überprüfung des Einzelfalls jenseits der in § VersAusglG genannten Anrechte nämlich nicht mehr möglich. Stellungnahme Der Rechtsvergleich hat ergeben, dass die Beschränkung der Anpassungsverfahren auf die Regelsicherungssysteme und der daraus resultierende Ausschluss der betrieblichen und privaten Anrechte einen erheblichen Unterschied zur alten Rechtslage darstellen. Dies betrifft sowohl Anrechte öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlich organisierter Versorgungsträger. Demzufolge ist die vom Gesetzgeber getroffene Aussage: „Insoweit bleibt es beim bisherigen Rechtszustand“ nur teilweise zutreffend, im Hinblick auf Anrechte, die dem Ausgleich nach § Abs. VAHRG a.F. unterlagen, sogar fehlerhaft. Darüber hinaus ergeben sich aus der Gesetzesbegründung keinerlei Hinweise, wie nach der jetzigen Rechtslage mit Anrechten verfahren werden soll, die als Zusatzversorgungen der öffentlichen Hand unter § Abs. VAHRG a.F. fielen. Denn im Gegensatz zur alten Rechtslage unterliegen Anrechte der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes, im Schornsteinfegerhandwerk, der Land- und Forstwirtschaft sowie der gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotsenwesen der Reviere nun nicht mehr der Möglichkeit einer Anpassung im Härtefall. Lediglich die umlagefinanzierte hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung soll laut Gesetzesbegründung ausnahmsweise als Zusatzversorgung von § VersAusglG erfasst sein. Im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage sind Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes also nicht mehr von den Härtefällen erfasst. Hinsichtlich der Anrechte privater Versorgungsträger i.S.v. § Abs. VAHRG a.F. hat der Gesetzgeber insoweit Recht, als diese nach der alten Rechtslage von der unmittelbaren Anwendung der Härtefallregelungen §§ ff. VAHRG a.F. ausgeschlossen waren. Die bishe- 4. VAHRG a.F. geführt, MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. . § 1 Vergleich der Rechtslagen 79 rige Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass bei den gegenständlichen Anrechten eine Berücksichtigung einer vorliegenden Härtefallsituation dennoch erfolgte. Im Ergebnis konnten vorliegende Härtefallkonstellationen auch bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt werden. Öffentlich-rechtliche Versorgungsträger hatten zum einen selbst maßgebliche Regelungen zu treffen und zum anderen konnte der Ausgleichspflichtige im konkreten Einzelfall – auch bei Anrechten privater Versorgungsträger – bei einer unangemessenen Benachteiligung auf die Hilfe des Gerichts zurückgreifen. Zwischenergebnis Die Argumentation des Gesetzgebers ist im Kern unzutreffend. Der Vergleich der Rechtslagen hat gezeigt, dass sich durchaus Modifizierungen nach der neuen Rechtslage ergeben können. Der Gesetzgeber hätte sich i.R. der Strukturreform fundierter mit der Thematik auseinandersetzen müssen. Die kritischen Anmerkungen der Gegenauffassung sind daher überzeugend. Der Anwendungsbereich von § 32 VersAusglG i.R.d. Abänderungsverfahren Durch die Verweisung von § Abs. FamFG auf § VersAusglG werden auch die künftig durchgeführten Abänderungsverfahren auf die in § VersAusglG genannten Anrechte beschränkt. Die Vorschrift des § a VAHRG a.F. regelte den Anwendungsbereich nach der alten Rechtslage. Der uneingeschränkte Anwendungsbereich von § 10a VAHRG a.F. Die Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen gem. § a VAHRG a.F. war bei allen Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich möglich. Der Anwendungsbereich der Korrekturmöglichkeit erstreckte sich auf alle Anrechte, die einem Aus- 5. B. I. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 80 gleich nach § b Abs. bis BGB a.F., nach § Abs. , oder § b Abs. VAHRG a.F. unterlagen. Für die Anwendung war lediglich entscheidend, ob einer der unter § a Abs. Nr. bis VAHRG a.F. genannten Gründe vorlag. Die Gründe waren gem. § a Abs. VAHR a.F. Nr. die Änderung im Wertunterschied, gem. Nr. der Eintritt der Unverfallbarkeit und gem. Nr. die Einführung der Realteilung oder der Erwerb einer öffentlichrechtlichen Trägerschaft. Demzufolge war eine Abänderung bei Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung im Falle einer Rechtsänderung oder auch einer individuellen Änderung möglich. Bei betrieblichen und „sonstigen“ Renten konnte sich eine Abänderung der Entscheidung bspw. aus einer Satzungsänderung ergeben, da diese mit einer Rechtsänderung vergleichbar war und ebenso Wertverzerrungen nach sich ziehen konnte. Das Vorliegen eines Abänderungsgrundes führte im Ergebnis zu einer „Totalrevision“ aller Anrechte der vorangegangenen Entscheidung. Nach der alten Rechtslage gab es also keinen Anwendungsbereich im eigentlichen Sinne, da die Änderung jedem Anrecht offenstand, das öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden war. Einschränkungen durch § 32 VersAusglG Vergleich der Rechtslagen Im Gegensatz zur alten Rechtslage ist eine Abänderung nun nur bei den zuvor erörterten Regelsicherungssystemen i.S.v. § VersAusglG möglich. Diese Regelung grenzt den Anwendungsbereich im Rahmen II. 1. Dörr, FPR , S. , ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., Anh I zu § b, § a VAHRG, Rn. . Ausgenommen waren somit nur Anrechte, die dem schuldrechtlichen Ausgleich unterlagen. Die Vorschriften § i Abs. BGB a.F. und § a Abs. VAHRG a.F. beinhalteten eigene Abänderungsregelungen hinsichtlich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, HK/Bergmann, Familienrecht, § a VAHRG, Rn. . Siehe Beispiele dazu, in Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § a VAHRG, ab S. ff. BGH NJW-RR, , S. ; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § a VAHRG, ab S. . MK/Dörr, BGB, . Aufl., § a VAHRG, Rn. ; Musielak/Borth/Borth/Grandel/ FamFG, § , Rn. . § 1 Vergleich der Rechtslagen 81 des Abänderungsverfahrens gem. §§ ff. VersAusglG erheblich ein. Eine Abänderung von betrieblichen Altersversorgungen und privaten Lebensversicherungen ist nach dem neuen Recht ausgeschlossen. Daher können insbesondere auch Entscheidungen hinsichtlich kapitalgedeckter Versorgungen nicht mehr abgeändert werden. Die in § a Abs. VAHRG a.F. genannten Abänderungsgründe Nr. und Nr. sind bedingt durch die neue Gesetzeslage automatisch nicht mehr gegeben. Der Eintritt der Unverfallbarkeit eines Anrechts i.S.v. § Abs. Nr. VersAusglG wird nach der neuen Rechtslage über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gem. §§ ff. VersAusglG reguliert. Hingegen ist eine der Bestimmung in § a Abs. Nr. VAHRG a.F. entsprechende Regelung nach dem neuen Recht nicht mehr notwendig, da alle teilungsreifen Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung bereits vollständig geteilt werden. Die Sachlage stellt sich hingegen bei Wegfall eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung anders dar. Während diese Konstellation früher von § a Abs. Nr. VAHRG a.F. erfasst war, führt der Wegfall nach rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren heute nicht mehr zu einer Abänderung nach § FamFG. Eigentlich wäre dieser Sachverhalt als ein Sonderfall i.S.v. § Abs. FamFG zu berücksichtigen. Durch den Ausschluss der betrieblichen Anrechte gem. § Abs. FamFG i.V.m. § VersAusglG ist eine Abänderung in diesem Fall allerdings nicht mehr zulässig. Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Keidel/Weber, FamFG, § , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. ; HK/Götsche, Versorgungsausgleich, § FamFG, Rn. . HK/Götsche, Versorgungsausgleich, FamFG, Rn. . Verfahrensrechtlich hat sich im Vergleich zur alten Rechtslage nichts geändert, da sowohl das Verfahren gem. § a Abs. VAHRG a.F. sowie die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gem. § Abs. VersAusglG nur auf Antrag eingeleitet werden. Ein Unterschied besteht in materieller Hinsicht. Der Ausgleichsberechtigte muss sich nun mit einem Anspruch gem. §§ ff. VersAusglG zufriedengeben, welcher gem. § Abs. VersAusglG eine laufende Versorgung als Voraussetzung hat und nur unter den bestimmten Voraussetzungen des § VersAusglG auch nach dem Tod des Ausgleichsverpflichteten weiter besteht. Wird also eine vertraglich zugesicherte Anwartschaft nach durchgeführtem Versorgungsausgleich wieder entzogen, so führt dies nicht zu einer Abänderung gem. §§ , FamFG, kritisch dazu Musielak/Borth/Borth/Grandel, FamFG, § , Rn. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 82 Ausführungen des Gesetzgebers Die Einführung des eingeschränkten Anwendungsbereichs für Abänderungsverfahren i.S.v. §§ Abs. FamFG basierte unmittelbar auf der Empfehlung der Kommission zur Strukturreform. Diese vertrat die Ansicht, dass für die Anrechte der ergänzenden Vorsorge der „ . und . Säule“ keine Abänderungsmöglichkeit mehr vorzusehen sei. Der Gesetzgeber betont in seiner Begründung, dass bei der ergänzenden Vorsorge „rechtstatsächlich“ in der reformierten Gesetzeslage kein Bedarf mehr für eine nachträgliche Abänderung bestehe. Handele es sich um kapitalgedeckte Anrechte, beruhe die Ermittlung des Ausgleichswerts auf der unmittelbaren Bewertung nach § VersAusglG. Der Ehezeitanteil werde aber auf Grundlage der in der Ehezeit erworbenen Kapitalbeträge, einschließlich der Zinsen, bestimmt. Nachträgliche Änderungen des Ehezeitanteils, die sich auf den Ausgleichswert auswirken, seien hier nicht vorstellbar. Bei Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung erfolge die Bewertung gem. § Abs. VersAusglG zeitratierlich. Auch hier könnten sich keine rückwirkenden Änderungen zum Vorteil des Ausgleichspflichtigen ergeben, weil bei der Wertermittlung der Übertragungswert bzw. die unverfallbare Anwartschaft am Ehezeitende maßgeblich sei. Ändere sich hier das Zeit-Zeit-Verhältnis, weil z.B. der Ausgleichspflichtige vor Erreichen der festen Altersgrenze die Versorgung bezieht, dann wirke 2. Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, www.dnoti.de/DOC/ /-Abschlussbericht.pdf, S. f. Begründet wird dies damit, dass bei den genannten Anrechten ein Ausgleich auf der Grundlage des Kapitalwertes zum Ehezeitende erfolgen kann. Der Halbteilungsgrundsatz sei ungeachtet der weiteren Entwicklung, des in den Anrechten verkörperten Vorsorgevermögens gewahrt. Zudem stoße die Abänderung im Fall ausgeschlossener Anrechte bei der externen Teilung auf kaum überwindbare praktische Schwierigkeiten. Denn mit der Auszahlung des Ausgleichswerts werde die Entwicklung des neu begründeten Anrechts vom Schicksal der ausgeglichenen Versorgung gänzlich losgelöst, so die Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, www.dnoti.de/DOC/ /Abschlussbericht.pdf, S. f. BT-Drucks. / , S. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . BT-Drucks. / , S. f. § 1 Vergleich der Rechtslagen 83 sich dies nur vorteilhaft für den Ausgleichsberechtigten aus. Der Ausgleich dieses Mehrbetrags sowie der „verfallbaren Einkommensdynamik“ könne dann über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung erfolgen. Gegenmeinung Die Einschränkung der abänderungsfähigen Anrechte wurde trotz vielfacher Kritik und „verfassungsrechtlicher Bedenken“ übernommen. Nach der Gegenansicht sei der Ausschluss von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung und privaten Rentenversicherung von jeglichen Abänderungsmöglichkeiten nicht mit dem geltenden Halbteilungsgrundsatz vereinbar. Darüber hinaus begründe der Gesetzgeber den Ausschluss der Anrechte außerhalb der Regelversorgungen des § VersAusglG in dem Gesetzesentwurf nur ungenügend. Entgegen den Angaben des Gesetzgebers seien nämlich sehr wohl auch hinsichtlich der Anrechte betrieblicher und privater Versorgungen rückwirkende Veränderungen möglich, die eine Abänderung rechtfertigen können. Die Begründung des Gesetzgebers, dass „rechtstat- 3. Rechnerisch kann sich nur der Ehezeitanteil zugunsten des Ausgleichsberechtigten erhöhen, weil sich die Gesamtzeit der Ehezeit mindert, während die Ehezeit unverändert bleibt, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Der Grund für diese Differenzierung ergibt sich aus den praktischen Schwierigkeiten bei der externen Teilung. Gem. § Abs. VersAusglG erfolgt die externe Teilung durch die Auszahlung des Ausgleichswertes in Form eines Kapitalbetrages an den Versorgungsträger des Ausgleichsberechtigten, Johannsen/Henrich/ Hahne, Familienrecht, . Aufl., § FamFG, Rn. . Ruland war im Rahmen der Abstimmung gegen eine Einschränkung der Abänderungsmöglichkeiten, siehe, Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, www.dnoti.de/DOC/ /-Abschlussbericht.pdf, S. ; ebenfalls kritisch MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, Familienrecht, FamFG § , Rn. , hält die Regelung ebenso für verfassungsrechtlich bedenklich und im Ergebnis nicht haltbar. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; ders. A. HK/Hauß, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Schulte-Brunert/Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, Familienrecht, § FamFG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Schulte-Brunert/ Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Auf., Kapitel , Rn. ff. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 84 sächlich“ kein Bedarf mehr nach einer Abänderungsmöglichkeit bestehe und der Halbteilungsgrundsatz auch weiterhin gewahrt sei, sei demzufolge nur teilweise korrekt. Die Ausführungen des Gesetzgebers seien zwar hinsichtlich der unmittelbaren Bewertung bei kapitalgedeckten Anrechten sowie der zeitratierlichen Bewertung der Betriebsrente im Fall der nachträglichen Veränderung durch Erhöhung des Ausgleichswertes richtig. Führe die nachträgliche Veränderung allerdings zu einer Verringerung des Ausgleichswertes, habe der Ausgleichspflichtige keine Möglichkeit, einen zu seinen Lasten überhöhten Wertausgleich korrigieren zu lassen. Eine mögliche Abänderung sei in diesem Fall nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr möglich. Weiterer Kritikpunkt ist die nach dem jetzigen Recht fehlende Option, nachehezeitliche Veränderungen, die nicht auf der Willkür des Versorgungsinhabers beruhen, im Bereich der ergänzenden Altersversorgung zu berücksichtigen. Hauß verweist darauf, dass die Versorgungswerte im Gegensatz zum Zugewinn, „lebendige“ Vermögenspositionen seien, die vom Lebenslauf des Versorgungsinhabers, vom Schicksal des Versorgungsträgers und den gesellschaftlichen Risiken abhängig seien. Dadurch könnten sie unterschiedlichen nachehezeitlichen Veränderungen unterliegen, die vom Versorgungsinhaber selbst meist nicht steuerbar seien. Ein Vergleich mit den jederzeit disponiblen Vermögenswerten des Zugewinns sei daher fehlerhaft. Vermögenswerte im Zugewinn könnten im Fall eines drohenden Wertverlusts jederzeit verkauft werden, sodass deren Wertrealisierung im Gegensatz zu Versorgungsanrechten allein vom Vermögensinhaber abhängig sei. BT-Druck / , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; vgl. auch Bumiller/ Harders/Schwamb, FamFG, § , Rn. . Hoppenz/Hoppenz, Familienrecht, § FamFG, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Schulte-Brunert/Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. ; HK/Hauß, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . HK/Hauß, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. f. So in dem Abschlussbericht der Kommission, welche angelehnt an das Stichtagsprinzip des Zugewinns, auch den Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich gewahrt sieht, Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, S. . § 1 Vergleich der Rechtslagen 85 Aufgrund dessen wird von Ruland gefordert, dass die nachträgliche Möglichkeit der Abänderbarkeit von Versorgungswerten gerade weiter ausgestaltet werden sollte als die Änderungsmöglichkeit bei Vermögenswerten des Zugewinns. Bei diesen könne der Vermögensinhaber nämlich zeitnah selbst Einfluss auf eventuelle Änderungen nehmen. Stellungnahme Die Gesetzesbegründung überzeugt auch hier nur teilweise. Es mag zwar sein, dass nach der neuen Rechtslage kein Bedarf mehr für die Änderungskonstellationen i.S.v. § a Abs. Nr. und Nr. VAHRG a.F. besteht. Insbesondere der Blick auf die betriebliche Altersversorgung zeigt jedoch, dass sich auch nach der neuen Rechtslage Fälle ergeben können, die die Möglichkeit einer Abänderung notwendig erscheinen lassen. Aufgrund dessen wird deutlich, dass eine Beschränkung auf die Regelsicherungssysteme auch bei den Abänderungsverfahren nicht sachgemäß ist. Denn auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung können sich Veränderungen, wie bspw. rückwirkende Änderungen der Satzungen der Zusatzversorgungen, ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs des Versorgungsinhabers liegen und auf die der Ausgleichpflichtige dann keinerlei Einfluss mehr hat. Ihm in diesen Fällen die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur zu entziehen, hieße, den Versorgungsinhaber von äußeren Gegebenheiten abhängig zu machen. Demzufolge ist die Argumentation von Ruland hier überzeugend und schlüssig. Während eine eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit bei Vermögenswerten des Zugewinns vertretbar ist, sollte dem Versorgungsinhaber aufgrund der unflexiblen Handhabung mit Anwartschaften eine umfassende Möglichkeit der Abänderung eingeräumt werden. 4. Ruland, in seiner Argumentation gegen die Einschränkung im Rahmen des Abschlussberichtes, Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, www.dnoti.de/DOC/ /-Abschlussbericht.pdf, S. ; ebenso HK/Hauß, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 86 Zwischenergebnis Die Untersuchung kommt hier zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit seiner Auffassung nur teilweise richtig liegt. Es können sich nach dem jetzigen Recht sehr wohl Sachverhalte ergeben, in denen dem Ausgleichspflichtigen die Möglichkeit einer nachträglichen Abänderung eröffnet werden sollte. Das jetzige Recht lässt eine Korrektur, bedingt durch § VersAusglG, in den Fällen aber nicht mehr zu. Die geschiedenen Ehegatten werden dadurch in versorgungsrechtlicher Hinsicht schlechter gestellt, als wenn keine Scheidung erfolgt wäre. Ergebnis Im Ergebnis stellt der Ausschluss der ergänzenden Altersversorgung durch die Regelung des § VersAusglG sowohl in Bezug auf die Anpassungs- als auch der Abänderungsverfahren eine erhebliche Einschränkung im Vergleich zur alten Rechtslage dar. Verfassungsrechtliche Untersuchung Im Folgenden soll die verfassungsrechtliche Diskussion hinsichtlich des Regelungsbereichs des § VersAusglG aufgezeigt und kritisch gewürdigt werden. Die Bearbeitung hat im ersten Abschnitt dieses Kapitels ergeben, dass der Anwendungsbereich der Härtefallregelungen durch § VersAusglG im Vergleich zur vorherigen Rechtslage erheblich eingeschränkt wird. Die Härtefallregelungen der alten Rechtslage entstammten aber unmittelbaren Vorgaben des BVerfGs. Die Untersuchung widmet sich hier der ersten, in der Einleitung aufgeworfenen Leitfrage: Ob und inwieweit die Norm des § VersAusglG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der vorherigen Rechtslage vereinbar ist. Der in § VersAusglG definierte Regelungsbereich wird seit seiner Einführung im Rahmen der Strukturreform hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit kontrovers diskutiert. Brisanz hat die Diskussion durch den Vorlagebeschluss des OLG Schleswig vom . . ge- 5. C. § 2 § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 87 wonnen. Das OLG Schleswig vertritt die Ansicht, dass die Regelung des § VersAusglG nicht mit Art. Abs. GG vereinbar sei und legte die Frage der Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz dem BVerfG vor. Zunächst nahm der BGH in einer Entscheidung vom . . dazu ausdrücklich Stellung: Die Regelung des § VersAusglG sei entgegen der Auffassung des OLG Schleswig bei der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Am . . schlossen sich die Richter des BVerfGs in einem Beschluss mit zu Stimmen der Ansicht des BGHs an. Viele Stimmen in der Literatur haben hingegen nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Bestimmung. Verfassungsrechtlicher Diskurs i.R.d. Anpassungsverfahren Als Grundlage der Diskussion und der verfassungsrechtlichen Untersuchung sollen anhand der Rechtsprechung des BVerfGs zunächst die verschiedenen verfassungsrechtlichen Positionen aufgezeigt werden, die durch den Versorgungsausgleich tangiert werden. Im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Diskussion stehen einerseits die dem Eigentumsschutz des Art. GG unterliegenden Anrechte des Ausgleichpflichtigen und andererseits eine entsprechende Rechtfertigung des Eingriffs durch den Grundsatz der gerechten Teilhabe. A. OLG Schleswig FamRZ , S. . BGH FamRZ , S. . BVerfG NJW , S. . Bergner/Borth, FamRZ , S. ; Ruland, FamFR , S. ; Götsche, ZFE , S. , ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 88 Verfassungsrechtliche Relevanz nach Ansicht des BVerfGs Entscheidung des BVerfGs aus dem Jahr 2014 Das BVerfG entschied, dass § VersAusglG, der die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ und VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt, sowohl mit Art. GG als auch mit Art. Abs. GG vereinbar sei. In dem Beschluss legte der Senat Folgendes dar: . „Die nach § VersAusglG von den Anpassungsregelungen ausgeschlossenen Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind durch Art. Abs. GG geschützt. Betriebsrenten und Anwartschaften auf Betriebsrenten weisen die konstituierenden Merkmale des Eigentums i.S.d. Art. Abs. GG auf […], soweit sie unverfallbar sind.“ . „Der Versorgungsausgleich führt zu Kürzungen dieser durch Art. Abs. GG geschützten Renten und Anwartschaften der ausgleichspflichtigen Person […]. Die Regelungen bestimmen damit in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften.“ . „Der Gesetzgeber hat sich für den Versorgungsausgleich entschieden, weil er für die oder den Berechtigten – im Regelfall die Frau – bei Scheidung eine eigenständige Alters- und Invaliditätssicherung begründen wollte […].“ . „Der Gesetzgeber war zur Umsetzung dieser unterhaltsrechtlichen Überlegungen und des güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung im Versorgungsausgleich durch Art. Abs. und Art. Abs. GG legitimiert […].“ . Entgegen der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr hänge „die Vereinbarkeit […] mit dem Eigentumsrecht nicht davon ab, dass eine Anpassungsregelung die Aussetzung der Kürzung […] ermöglicht.“ . Denn „die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Halbteilung von Anrechten entfällt nicht deshalb, weil bei der ausgleichspflich- I. 1. BVerfG NJW , S. . BVerfG NJW , S. , . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 89 tigen Person eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolgt, sich der Erwerb eines selbstständigen Versicherungsschutzes jedoch wegen Vorversterbens nicht angemessen auswirkt und die Kürzung darum ihren Zweck verfehlte.“ . „Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass die Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen aus Anrechten in der Zusatzversorgung […] verfassungsrechtlich geboten wäre.“ . „Eine verfassungsrechtliche Garantie, infolge einer Scheidung keine spürbaren Einschränkungen der Lebensführung hinnehmen zu müssen, besteht nicht.“ . Abgesehen von den Feststellungen zu Art. GG führte das BVerfG aus: . „Dass Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach § VersAusglG von der Anpassung nach §§ , VersAusglG ausgeschlossen sind, verstößt nicht gegen Art. Abs. GG […], da der Ausschluss auf einem hinreichenden Sachgrund beruht.“ . Denn „die Unterscheidung ist vielmehr Ausdruck der legitimen versorgungsrechtlichen Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers, die Alters- und Invaliditätsversorgung auf eine stärker sozial geprägte Regelversorgung einerseits und auf eine stärker ökonomisch auf Kostenvermeidung bedachte Zusatzversorgung andererseits zu stützen.“ Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung des BVerfGs Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahr dargelegt, dass Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung dem Eigentumsschutz aus Art. Abs. GG unterliegen und der Versorgungsausgleich einen Eingriff in das garantierte Recht auf Eigentum darstellt. Durch den neuen Senatsbeschluss wurde klargestellt, dass dies auch für Anrechte der Betriebsrenten gilt, soweit diese unverfallbar sind. 2. BVerfG NJW , S. . Es wird auf die Darstellungen zum „verfassungsrechtlichen Hintergrund“ in Kapitel der Arbeit auf Seite ff. Bezug genommen. BVerfG NJW , S. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 90 Einigkeit besteht also insoweit, dass der Eingriff durch den aus Art. Abs. GG und Art. Abs. GG abgeleiteten Teilhabegrundsatz beider Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen gerechtfertigt ist. Im Gegensatz zur bisherigen Auffassung vertritt das Gericht aber nun nicht mehr die Ansicht, dass die Legitimation nachträglich in bestimmten Härtefallkonstellationen entfallen kann. Es sei kein Grund ersichtlich, dass die Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen aus Anrechten in der Zusatzversorgung im Fall des Todes der ausgleichsberechtigten Person oder bei der gleichzeitigen Unterhaltsverpflichtung des Ausgleichspflichtigen verfassungsrechtlich geboten sei. In seiner ersten Grundsatzentscheidung hatte das BVerfG hingegen dargelegt, dass die Rechtfertigung dann entfalle, wenn einerseits bei dem Verpflichteten eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolgt, ohne dass sich andererseits der Erwerb eines selbstständigen Versicherungsschutzes angemessen für den Berechtigten auswirkt. Der Verpflichtete erbringe dann ein Opfer, das nicht mehr dem Ausgleich der geschiedenen Ehegatten diene. Der Ausgleich komme dann vielmehr ausschließlich dem Rentenversicherungsträger, in der Sache der Solidargemeinschaft, zugute. Eine Rechtfertigung i.R.d. Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. Abs. GG könne in diesen Fällen weder durch die Nachwirkungen der Ehe gem. Art. Abs. GG noch durch den i.S.v. Art. Abs. GG garantierten Gleichberechtigungsgrundsatz bejaht werden. Um solch ungerechtfertigte Härten zu vermeiden, müsse es dem Verpflichteten vielmehr ermöglicht werden, eine nachträgliche Korrektur zu beantragen. In diesem Zuge hatte das BVerfG zur alten Rechtslage ausgeführt, dass das Versicherungsprinzip im Rahmen des Versorgungsausgleichs nur mit den sich aus Art. Abs. GG ergebenden Einschränkungen BVerfG FamRZ , S. . BVerfG NJW , S. , . BVerfG NJW , S. , f. BVerfG NJW , S. , . BVerfG NJW , S. , . BVerfG FamRZ , S. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 91 gelte. In der aktuellen Entscheidung betont das Gericht hingegen, dass die ausgleichsbedingte Teilung zur „Verselbstständigung der Versorgungsanrechte“ führe, aufgrund derer die Anrechte „eigenständigen voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen.“ Im Ergebnis nimmt das BVerfG zwar einen Eingriff in Art. GG an, kommt aber im Rahmen der weiteren Prüfung zu einer völlig anderen Schlussfolgerung als noch vor ca. Jahren, nämlich dass es grundsätzlich in Härtefällen keiner besonderen Regelungen – insbesondere für Anrechte der öffentlichen Zusatzversorgungen – bedarf, um den Grundsatz der gerechten Teilhabe i.S.v. Art. Abs. GG i.V.m. Art. Abs. GG auch nach Durchführung des Ausgleichs zu gewährleisten. Stellungnahme Das BVerfG ist in der aktuellen Entscheidung von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des Versorgungsausgleichs mit dem Grundgesetz abgewichen. Entgegen der seit mehr als Jahren bestehenden Rechtsprechung hat das Gericht „die Verfahren gleichwohl genutzt, um den geltenden Härtefallregelungen insgesamt den verfassungsrechtlichen Schutz zu entziehen.“ Diese Entscheidung kann zu Recht als „Kehrtwende des Gerichts“ bewertet werden. Feststellungen zum Verstoß des § 32 VersAusglG gegen Art. 14 GG Während in der Grundsatzentscheidung von betont wurde, dass eine Rechtfertigung des Eingriffs durch Art. Abs. GG und Art. 3. a. BVerfG FamRZ S. . BVerfG NJW , S. , . Zu dieser Schlussfolgerung gelangen auch Borth, FamRZ , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ff.; ebenso Rehbein, Versorgungsausgleich, § , Rn. . Deutlich in der abweichenden Anmerkung Gaier, BVerfG NJW , S. , . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. , der die Entscheidung in seiner Gesamtheit stark kritisiert; vgl. auch die kritischen Anmerkungen von Borth, FamRZ , S. , . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 92 Abs. GG entfallen kann , vertritt das BVerfG in dem aktuellen Beschluss die gegenteilige Ansicht. Zwar hat der Senat in der aktuellen Entscheidung eine Klarstellung hinsichtlich des Schutzbereichs des Art. GG bei Betriebsrenten und Anwartschaften auf Betriebsrenten einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Überraschend und nicht überzeugend ist hingegen die Aussage, dass die Vereinbarkeit der Einbeziehung der gegenständlichen Anrechte in den Versorgungsausgleich mit Art. GG nicht von den normierten Anpassungsregelungen abhänge. Daraus kann entnommen werden, dass die Vereinbarkeit des Versorgungsausgleichs mit dem Eigentumsgrundrecht generell im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung durch Art. Abs. GG i.V.m. Art. Abs. GG gerechtfertigt ist. Diese Ansicht widerspricht sowohl der bisherigen ca. Jahre bestehenden Rechtsprechung des BVerfGs und des BGHs als auch verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Rahmen der Prüfung der Inhaltsund Schrankenbestimmung von Art. Abs. GG. Denn wie das BVerfG noch in der Entscheidung zutreffend festgestellt hatte, ist die „Grenze des Zumutbaren“ innerhalb der Inhalts- und Schrankenbestimmung von Art. GG überschritten, wenn dem Grundrechtsträger – also dem Ausgleichspflichtigen – ein „sinnloses Opfer“ durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs auferlegt wird. Die Härtefälle stellen aber Konstellationen dar, in denen dem Ausgleichspflichtigen durch die Aufteilung seiner Versorgungsanrechte ein Nachteil entsteht, ohne dass dem Ausgleichsberechtigten wiederum ein Vorteil gewährt wird. Dementsprechend wird die „Grenze des Zumutbaren“ i.R.v. Art. Abs. und Art. Abs. GG in diesen Fällen gerade nicht mehr eingehalten, sodass die Aufteilung der Anwartschaften dann einen grundrechtswidrigen Eingriff in Art. Abs. GG verursacht. Es ist zwar vertretbar, die Nachwirkungen der Ehe sowie die Gleichbehandlung unter den Ehegatten als Argumentationsgrundlage heranzuziehen. Das BVerfG hatte allerdings in seiner damaligen Ent- BVerfG NJW , S. , . BVerfG NJW , S. , . BVerfG NJW , S. , . BVerfG NJW , S. ; Gaier in BVerfG NJW , S. , S. So auch Gaier in BVerfG NJW , S. , S. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 93 scheidung richtigerweise dargelegt, dass dies nur begrenzt möglich sein kann. Eine Grenze ist immer dann erreicht, wenn bei dem Ausgleichspflichtigen eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche durch den Ausgleich eintritt, ohne dass sich andererseits der Erwerb eines selbstständigen Versicherungsschutzes angemessen für den Ausgleichsberechtigten auswirkt. Nimmt man diese nicht an, würde die Durchführung des Ausgleichs in den genannten Sachverhalten seinem eigentlichen Sinn und Zweck – die Absicherung beider Ehegatten im Alter – konterkarieren. Im Hinblick auf die steigende Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung hätte der Senat vorliegend dementsprechend klarstellen sollen, dass diese in vielen Fällen den Großteil der Altersabsicherung darstellen kann und dass die „Grenze des Zumutbaren“ – entsprechend der bisherigen Rechtsprechung – auch bei Anrechten der ergänzenden Altersversorgung im Härtefall überschritten werden. Das vom BVerfG in der aktuellen Entscheidung dargelegte Ergebnis widerspricht deshalb im Grundsatz den gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten und Entwicklungen. Während der Gesetzgeber von dem Einzelnen verlangt, eigene Bemühungen hinsichtlich seiner Altersabsicherung anzustreben, wird der entsprechende gesetzliche Schutz durch den Beschluss vom BVerfG entzogen. Argumentum e contrario hätte das Gericht nach Eröffnung des Schutzbereiches zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die derzeitige durch § VersAusglG eingeschränkte Rechtslage nicht mehr mit den Inhalts- und Schrankenbestimmungen von Art. GG vereinbar ist, da eine Rechtfertigung im Härtefall bei Anrechten der ergänzenden Altersversorgung ausgeschlossen wird und infolgedessen ein verfassungswidrigen Eingriff vorliegt. Dem neuen Ansatz des BVerfGs kann daher nicht gefolgt werden. Feststellungen zum Verstoß des § 32 VersAusglG gegen Art. 3 Abs. 1 GG Schließlich kann der Beschluss auch nicht hinsichtlich der Ausführungen zu Art. Abs. GG überzeugen. Es ist nämlich kein sachlicher b. BVerfG NJW , S. , . So noch vertreten in BVerfG NJW , S. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 94 Grund ersichtlich, der eine Ungleichbehandlung zwischen Anrechten der Regelversorgungen und der ergänzenden Altersversorgung – auch der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes – rechtfertigt. Insbesondere die Annahme, dass „keine besonders strengen Anforderungen“ an die verfolgten Sachgründe aufgrund der Nichtbeeinträchtigung durch Art. GG zu stellen sind, ist fehlerhaft. Infolgedessen hätte sich der Senat differenzierter mit der Frage auseinandersetzen müssen. Eben sowenig überzeugt das Argument, dass ein hinreichender Sachgrund aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung der Versorgung – sozial geprägt einerseits und ökonomisch auf Kostenvermeidung bedacht andererseits – vorliege. An dieser Stelle kann erneut auf die Ausführungen von Gaier in dem Beschluss Bezug genommen werden. Dieser erkennt zutreffend, dass „beide Versorgungssysteme nur ein und demselben Ziel“ dienen, „nämlich eine ausreichende Altersversorgung breiter Bevölkerungskreise sicherzustellen“. Denn für den Ausgleichspflichtigen als Grundrechtsinhaber- und beeinträchtigten spielt die Ausgestaltung der Versorgung letztlich keine Rolle und soll ihm dementsprechend auch nicht zum Nachteil gelangen. Für Renteninhaber ist allein entscheidend, dass durch die Einzahlung in die Versorgung und entsprechende Ansammlung von Anrechten eine Absicherung im Alter geschaffen wird. Ergebnis An dieser Stelle der Untersuchung kann als Ergebnis festgehalten werden, dass die aktuelle Rechtsprechung des BVerfGs im erheblichen Widerspruch zu den in der Entscheidung von aufgestellten Grundsätzen steht. Da die Entscheidung aus vielen Gründen nicht überzeugt, kann der neuen Auffassung des BVerfGs – mit Ausnahme der Feststellung der Eröffnung des Schutzbereichs für betriebliche Anrechte – nicht gefolgt werden. Dementsprechend sind im Rahmen der weiteren Bearbeitung die im Jahr vom BVerfG aufgestellten Grundsätze für die Bewertung 4. BVerfG NJW , S. , . Gaier in BVerfG NJW , S. , . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 95 der Verfassungsmäßigkeit der Norm als Maßstab zugrunde zu legen. Der anschließende Teil der Arbeit soll sich daher bei Beantwortung der ersten aufgeworfenen Leitfrage an diesen orientieren. Verfassungsrechtliche Diskussion i.R.d. Anpassungsverfahren Bereits vor der Entscheidung des BVerfGs wurde seitens der Literatur aufgrund der Einschränkungen der Norm bei den Härtefällen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den § VersAusglG vorgebracht. Die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung und auch Teile der Literatur erheben wiederum keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Norm. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung festgehalten, dass Anrechte bei privaten Rentenversicherungsträgern sowie bei betragsfinanzierten Zusatzversorgungskassen nicht dem Eigentumsschutz des Art. GG unterlägen, sodass schon gar kein Eingriff in den Eigentumsschutz bei solchen Anrechten möglich sei. Darüber hinaus sei die analoge Anwendung des § VersAusglG auf „obligatorische berufsständische Zusatzversorgungen“ und auch auf „privatrechtlich organisierte Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes“ nicht notwendig und möglich. Es fehle an einer Regelungslücke, da der Gesetzgeber die Anpassungsregeln ausdrücklich und bewusst auf die Regelsicherungssysteme beschränkt habe. Dies ergebe sich ganz deutlich aus der amtlichen Begründung des Gesetzgebers, sodass eine entsprechende Anwendung dem gesetzgeberischen Willen widerspreche. Daraus sei jedoch keine verfassungsrechtliche II. 1. BGH FamRZ , S. ; OLG Hamm BeckRS , ; OLG Stuttgart BeckRS , ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BGH NJW , S. , . So das BVerwG, BeckRS , hinsichtlich der Anrechte der Zusatzversorgungen der Bezirksschornsteinfegermeister. OLG Hamm BeckRS , , hinsichtlich der Anrechte der ZVÖD. Versorgungsträger ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. BVerwG BeckRS , . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 96 Beanstandung herzuleiten. Die beschränkte Anwendung der Anpassungsvorschriften auf die fünf Regelsicherungssysteme entspreche vielmehr dem früheren Recht. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Argumente für die Verfassungsmäßigkeit von § VersAusglG mit Art. GG vorgebracht, die im Folgenden dargelegt werden: Verstoß gegen das Versicherungsprinzip Zuletzt hat sich der BGH konkret mit der Frage der Verfassungsmä- ßigkeit von § VersAusglG auseinandergesetzt und diese bejaht. Der BGH begründet seine Entscheidung hauptsächlich mit dem Versicherungsprinzip, das durch eine Rückabwicklung beeinträchtigt werde. Demnach handele es sich bei den in §§ ff. VersAusglG normierten Verfahren um „Privilegien“ in Form von nicht kostenneutralen versicherungsmathematischen Besserstellungen geschiedener Ehegatten gegenüber anderen Angehörigen der Versichertengemeinschaft. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erwerbe den hälftigen versicherungsmathematischen Wertanteil des ehezeitlich erworbenen Anrechts bereits mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs als eine eigenständige Versorgung. Er werde darüber hinaus privilegiert, da er über das Unterhaltsprivileg an zusätzlichen Rentenleistungen teilnehme, die ihm aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls gewährt werden. Daraus resultiere eine Vermehrung der Leistungspflichten des Versicherers, die nicht durch rentenrechtliche Zeiten im Sinne von § SGB VI verdient seien. Im Ergebnis stelle die Anpassung somit eine versicherungsfremde Sozialleistung des Trägers der Rentenversicherung an die geschiedenen Ehegatten dar. Die nach der Rechtsprechung des BVerfGs notwendigen und für den Versicherer aufwandserhöhenden Privilegierungen geschiedener Ehegatten habe das neue Versorgungsausgleichsgesetz aber nur den Trägern der staatlichen Regelsicherungssysteme auferlegt. Träger der ergänzenden Altersversorgung seien zu Recht davon ausgeschlossen, a. BGH NJW , S. , . BGH FamRZ , S. . BGH FamRZ , S. , . BGH FamRZ , S. ; Bergner/Borth, FamRZ , S. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 97 da sich deren Rentenleistungen in ein versicherungsmathematisches Äquivalenzverhältnis zu vorherigen Beitragsleistungen, im Falle der Zusatzversorgung durch Umlagesystem, fügen müssten. Die in §§ ff. VersAusglG normierten Privilegien bürdeten dem Träger der ergänzenden Altersversorgung zusätzliche Leistungspflichten und Risiken auf, welche das versicherungsmathematische Gleichgewicht von Beitragszahlungen und Leistungsanspruch einseitig zulasten des Versicherers oder der Versichertengemeinschaft verschiebe. Erhöhter Stellenwert der Versorgungen der Regelsicherungssysteme Nach der Ansicht des BVerwG ist entscheidend, dass eine Zusatzversorgung nicht die gesetzliche Rentenversicherung ersetze, sondern nur ergänzend hinzutrete. Sie sei zwar für den Ausgleichspflichtigen obligatorisch, trete aber nicht an die Stelle der Pflichtversicherung. Darüber hinaus haben die Versorgungen der Regelsicherungssysteme, einschließlich der berufsständischen Versorgungen, als grundlegende Säulen der Alterssicherung eine existenzielle Bedeutung und die Zusatzversorgungen nur eine ergänzende, wie der Begriff selbst schon sage. Die zusätzlichen Versorgungssysteme würden somit nur eine über die Grundsicherung hinausgehende Lebensstellung ermöglichen. Auch das OLG Hamm hält die Differenzierung des Gesetzgebers in § VersAusglG für sachgerecht, da den Zusatzversorgungen trotz ihrer zunehmenden Bedeutung kein vergleichbarer Stellenwert zukäme. Unterschiedliche Struktur der Regelsicherungssysteme Das OLG Stuttgart begründet seine Meinung hingegen damit, dass die Beschränkung aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Versorgungssysteme gerechtfertigt sei. Auf der einen Seite stünden die „auf Solidarität gegründeten Regelsicherungssysteme“ und auf der anderen b. c. BGH FamRZ , S. ; Bergner/Borth, FamRZ , S. , . BVerwG BeckRS , . OLG Stuttgart BeckRS , . OLG Hamm BeckRS , ; ebenso Eichenhofer, FamFR , S. , . OLG Stuttgart BeckRS , . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 98 Seite die „gewinnorientierten privat- bzw. betriebsrechtlichen Versorgungssysteme“. Eine mit § VersAusglG vergleichbare Regelung führe bei den privaten bzw. betrieblichen Versorgungsträgern zu einem verfassungsrechtlich nicht unproblematischen Eingriff in ihr Eigentum gem. Art. Abs. GG. Keine Drittwirkung der Grundrechte Gegen die Einbeziehung der privaten Versorgungsträger und der öffentlich-rechtlich organisierten Versorgungsträger der betrieblichen Altersversorgung in den Anwendungsbereich der Anpassungsvorschriften wird von Hahne eingewandt, dass die Drittwirkung der Grundrechte für diese als private Rechtspersonen keine Wirkung entfalte. Diese seien im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern nicht zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet, sondern unterfielen vielmehr dem Schutzbereich des Art. GG. Deswegen seien die privaten Versorgungsträger auch nach der alten Rechtslage von der Anwendung der Härtefallregelung ausgenommen gewesen. Dieser Ausschluss gelte insbesondere auch weiterhin für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, da diese auf einem Tarifvertrag beruhe und privatrechtlich organisiert sei. Eine kostenträchtige Rückabwicklung zu Lasten des Versicherungsnehmers würde gegen das Versicherungsprinzip verstoßen und so vielmehr einen Eingriff in dessen Eigentum bedeuten. Verfassungsrechtliche Bedenken – Gegenansicht Das OLG Schleswig und Teile der Literatur vertreten hingegen die Auffassung, dass die Beschränkung des § VersAusglG hinsichtlich der privaten Versorgungsträger und insbesondere hinsichtlich der öffentlich-rechtlich organisierten Versorgungsträger der betrieblichen d. 2. OLG Stuttgart BeckRS , . Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . So Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. in Bezug auf eine Rückabwicklung durch den privaten Versorgungsträger. § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 99 Altersversorgung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfGs entspreche. Der Versorgungsausgleich stelle für alle Anrechte einen Eingriff in Art. GG dar, unabhängig, welcher Säule der Alterssicherung diese zuzuordnen seien. Während das BVerfG aber grundsätzlich den Eingriff im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung durch Art. Abs. GG i.V.m. Art. Abs. GG als verfassungsgemäß beurteilt, vertritt das OLG Schleswig die Ansicht, dass „eine Rentenkürzung mit nachteiligen Auswirkungen […] auf verfassungswidrige Weise den Eigentumsschutz nach Art. Abs. GG verletzt“. Entsprechend den Ausführungen zu Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung und den Vorgaben des BVerfG aus dem Jahr müsse es dem Ausgleichsverpflichteten auch nach der neuen Rechtslage ermöglicht werden, nachträgliche Anpassungskonstellationen oder Abänderungen durchzuführen. Dementsprechend müsse der Anwendungsbereich des § VersAusglG auch für solche Anrechte der ergänzenden Altersversorgung eröffnet sein, die auch nach dem bisherigen Recht den Härtefallregelungen bzw. dem Abänderungsverfahren unterfielen. Andernfalls sei der Eingriff in Art. Abs. GG nicht mehr gerechtfertigt, da die Kürzung dann nur dem Versorgungs- OLG Schleswig BeckRS , ; Ruland, FamFR , S. ; Götsche, ZFE , S. , ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Kapitel, . Aufl., Rn. ; das BVerfG für Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes NJW , S. ; Ruland, FamFR , S. , ; Bergner/Borth, FamRZ , S. , . OLG Schleswig FamRZ , S. , ; Bergner/Borth, FamRZ , S. , ; Ruland, FamFR , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § , Rn. , die eine entsprechende Anwendung für die öffentlich-rechtlich organisierten betrieblichen Versorgungssysteme vornehmen wollen, jedoch nicht für öffentlich-rechtliche Versorgungsträger die privatrechtlich organisiert sind, wie bspw. die ZVÖD. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 100 träger und nicht mehr den Ehegatten zugutekomme, sodass § VersAusglG verfassungswidrig sei. Aufgrund dessen bestünde nach der alten wie nach der neuen Rechtslage die Notwendigkeit einer Rückabwicklung bei betrieblichen und privaten Anrechten in der gleichen Weise wie bei den gesetzlichen Regelversicherungssystemen. Diese Auffassung wird durch verschiedene Argumente gestützt: Überbewertung des Versicherungsprinzips Gegen die Argumentation des BGHs wird von Bergner und Borth vorgebracht, dass der BGH die Verletzung des Versicherungsprinzips falsch bewerte. So werde das Versicherungsprinzip in erster Linie durch den „Wertausgleich“ bei der Scheidung und nicht durch den möglicherweise später durchzuführenden „Rückausgleich“ verletzt. Der Verstoß stelle sich in der Übertragung/Begründung eines erworbenen Anrechts von einem Ehegatten zugunsten des anderen Ehegatten dar. Diese Verletzung werde seitens des Gesetzgebers jedoch gar nicht zur Kenntnis genommen, dafür aber später über den „Rückausgleich“ auf Anrechte der Regelsicherungssysteme beschränkt. Hauptsächlich stelle nämlich der Wertausgleich einen Eingriff in die erworbenen Anrechte dar. Der Rückausgleich solle somit vielmehr als „Wiedergutmachung“ bewertet werden, da er eintrete, wenn die Rechtfertigung des Wertausgleichs durch nachträglich eintretende Härtefälle entfällt. Im Ergebnis könne diese „Wiedergutmachung“ nicht als unzulässige Verletzung des Versicherungsprinzips gewertet werden. Gestiegene Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung Neben dem Argument der Überbewertung wird eingewandt, dass die ergänzende Altersversorgung so an Bedeutung zugenommen habe, dass eine gleichwertige Behandlung mit den Regelsicherungssystemen a. b. OLG Schleswig BeckRS , ; Ruland, FamFR , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Bergner/Borth, FamRZ , S. , . Bergner/Borth, FamRZ , S. , . Bergner/Borth, FamRZ , S. , ; a.A. BGH FamRZ , S. , . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 101 gerechtfertigt sei. Nach der Grundsatzentscheidung des BVerfGs bedürfe es einer Rechtfertigung des Versorgungsausgleiches, sobald eine „spürbare Kürzung“ der Rentenansprüche bei dem Ausgleichspflichtigen erfolge und nicht erst bei der Kürzung von Anrechten mit existenzieller Bedeutung. Die Notwendigkeit einer Korrekturmöglichkeit sei somit nicht auf bestimmte Anrechte beschränkt. Nach der Ansicht Rulands führte die mittlerweile „weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung“ dazu, dass es sich nicht mehr um „atypische Fälle“ im Rahmen des Versorgungssystems handele, die „der Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit hätte übergehen dürfen“. Er legt weiter dar, dass sich beide Entscheidungen des BVerfGs aus den Jahren und zu der Eingriffswirkung des Versorgungsausgleichs nur deswegen auf Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung bezogen hätten, „da es eine Realteilung für betriebliche Anrechte zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab“. Nach den Vorgaben des BVerfGs und der aktuellen Rechtslage hätte der Gesetzgeber die ergänzende Altersversorgung ebenso in den Anwendungsbereich der Anpassungsverfahren aufnehmen müssen. Beachtlich sei in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der betrieblichen und privaten Vorsorge durch die staatliche Unterstützung im Bereich der sozialen Sicherung ein immer größer werdender Verantwortungsbereich zukomme. Somit müssten die sich daraus ergebenden Pflichten und Risiken ebenso mitgetragen werden. Darüber hinaus „sei zu bedenken, dass die Anrechte der betrieblichen Altersversorgung oft höher sein können als bspw. in der gesetzlichen Rentenversicherung“, sodass sich die Kürzung noch „spürbarer“ bei dem Ausgleichspflichtigen auswirken könne. Auch außerhalb der in § VersAusglG genannten Regelversorgungen gehe es um erhebliche Werte. OLG Schleswigs FamRZ , S. , ; vgl. auch Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . OLG Schleswig BeckRS , . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, FamFR , S. , . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ebenso MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 102 Deisenhofer verweist zudem darauf, dass die betriebliche Altersversorgung bei öffentlich-rechtlich organisierten Versorgungsträgern teilweise als Pflichtversicherung konzipiert sei und insoweit für den betroffenen Personenkreis eher einer Regelversicherung gleichzusetzen sei. Eine Kürzung könne somit nicht ohne Rücksicht auf die Fernwirkungen durchgeführt werden. Keine Unterscheidung bei der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG Nach der Ansicht des OLG Schleswig lässt sich die Beschränkung auch nicht mit der unterschiedlichen Ausgestaltung der Versorgungen hinreichend begründen. In der Eigentumsgarantie in Art. Abs. GG sei keine Unterscheidung dahingehend zu finden, ob ein Anrecht auf einer „auf Solidarität gründenden“ oder auf einer nur „gewinnorientierten“ Versorgung beruht. Auch Anrechte der privat- bzw. betriebsrechtlichen Versorgungen stünden unter dem Schutz des Art. Abs. GG, da nicht zwischen unterschiedlichen Systemgruppen differenziert werde. Das Opfer stelle sich für den betroffenen Ehegatten gleich dar, unabhängig davon, woher das Anrecht komme. Insbesondere im Zusammenhang mit den Versorgungen der öffentlich-rechtlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgung sei dieses Argument irrelevant, da diese öffentlich-rechtlich organisiert und somit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet seien. Borth und Bergner weisen darauf hin, dass auch nach der bis geltenden Rechtslage Anrechte der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes über die Härtefallregelungen ausgleichbar gewesen seien. Aus der Gesetzesbegründung werde nicht ersichtlich, warum der c. Deisenhofer, FamRZ , S. , . OLG Schleswig BeckRS , . OLG Schleswig BeckRS , . Dies gilt im Ergebnis auch für die ZVÖD, deren Verhältnis zu ihren Versicherten zwar privatrechtlicher Natur ist, welches aber von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und somit von einer Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert wird, Ruland, FamFR , S. , . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 103 Eigentumsschutz und die damit verbundene Möglichkeit einer Anpassung nicht mehr bestehen soll. Kein verfassungswidriger Eingriff bei privaten Versorgungsträgern Das schlagende Argument der Gegenauffassung, nämlich die fehlende Drittwirkung der Grundrechte, spiele bei allen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern keine Rolle. Diese seien als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht grundrechtsfähig und könnten sich somit nicht auf den Eigentumsschutz aus Art. Abs. GG berufen. Ruland leitet diesen Ansatzpunkt aus der Rechtsprechung des BGH zur alten Rechtslage ab, nach der die Möglichkeit einer „Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs der öffentlich-rechtlichen Träger vom BGH bejaht worden“ sei. Ohne diese Verpflichtung sei der Verstoß des Versorgungsausgleichs nicht mehr legitimiert gewesen. Seiner Ansicht nach sei „die Begrenzung des § VersAusglG insoweit verfassungswidrig, als Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung, die sich gegen öffentlich-rechtliche Träger richten, ausgeschlossen sind.“ Hinsichtlich der privaten Versorgungsträger räumt er ein, dass die Grundrechtsfähigkeit zwar grundsätzlich zu bejahen sei, dementsprechend komme diesen auch ein Eigentumsschutz durch Art. Abs. GG zu. Diese ändere jedoch nichts an der Notwendigkeit einer Rückabwicklung bei betroffenen Anrechten. Der Eigentumsschutz der privaten Versorgungsträger könne insoweit nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Versorgungsausgleichs seien in Bezug auf jedes Anrecht zu beachten, „ganz gleich, ob dieses Anrecht der zweiten oder dritten Säule der Alterssicherung angehöre“. Daher sei seiner Meinung nach im Ergebnis „zwischen dem Schutz der privaten Versorgungsträger und der aufgrund von Art. Abs. d. Bergner/Borth, FamRZ , S. , ; ebenso A. HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. , da das BVerfG mit der jetzigen von seiner früheren Entscheidung abrückt. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, FamFR , S. , . Ruland, FamFR , S. , f. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 104 GG geforderten Notwendigkeit einer Rückabwicklung abzuwägen“, wobei das Interesse des Ausgleichspflichtigen an einer Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs überwiege. Denn der Versorgungsträger werde in diesen Fällen letztlich nicht anders behandelt, als wenn die Ehe des Ausgleichspflichtigen nicht geschieden worden wäre. Derselben Ansicht ist auch Borth. Dieser führt diesbezüglich aus, dass die Rückabwicklung durch die zur Regel gemachte Realteilung einfach möglich sei. Probleme der Rückzahlung des Ausgleichswertes bestünden nur bei der externen Teilung. Die schwierige Gestaltung einer entsprechenden Regelung dürfe in diesem Zusammenhang allerdings kein Argument für einen gänzlichen Ausschluss sein, vor allem da die „Finanzierung des ungeteilten Anrechts schon zum Zeitpunkt der Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung bestehe“. Ruland schlägt zur Lösung der Problematik vor, dass in Konstellationen, in denen sich ein Mehraufwand ergebe, der Versorgungsträger diesen auf die „Versicherten seiner Solidargemeinschaft abwälzen“ könne sollen. Im Gegenzug erhielten diese dafür die „Chance, im Falle einer Scheidung von der Möglichkeit einer Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs zu profitieren“. Wick nennt als weiteren zu beachtenden Aspekt, dass „die Ehegatten im Fall schwerwiegender Härten ohne hinreichende Rechtfertigung wesentlich schlechter gestellt werden als die Ehegatten, die Anrechte bei Versorgungsträgern der Regelsicherungssysteme erworben haben“. Durch die nach der neuen Rechtslage verbindliche Teilung für privatrechtliche Versorgungsträger müssten die Ehegatten ihren Ausgleich bei dem privaten Versorgungsträger durchführen lassen, ohne hingegen die Möglichkeit einer späteren Anpassung zu erlangen. Ehegatten, die hingegen nur Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben, könnten auch nach dem neuen Recht eine Anpassung durchführen lassen. Im Ergebnis sei diese Differenzierung nicht mit dem aus Art. Abs. GG resultierenden Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Ruland, FamFR , S. , . Ruland, FamFR , S. , . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 105 Stellungnahme Unter Bezugnahme auf die Ausführungen der vorherigen Stellungnahme kann klargestellt werden, dass die im Rahmen der Härtefälle bedingte Kürzung der Versorgungsanrechte beim Ausgleichspflichtigen – auch nach Ansicht des BVerfG – ein verfassungswidriger Eingriff in Art. GG ist. Den weiteren Feststellungen des BVerfG kann allerdings nicht gefolgt werden. Infolgedessen muss die Verfassungsmäßigkeit des § VersAusglG anhand allgemeiner Grundsätze beurteilt werden. Es erscheint fraglich, inwieweit die Regelung des § VersAusglG noch den Inhalts- und Schrankenbestimmungen entspricht. Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten der verschiedenen Auffassungen: Bewertung des Versicherungsprinzips Im Rahmen der Bewertung des Rückausgleichs im Spannungsverhältnis mit dem Versicherungsprinzip ist streitig, ob das Versicherungsprinzip bereits durch die Teilung der Anrechte im Ausgleich oder erst durch den Rückausgleich verletzt wird. Da bereits bei Scheidung erstmalig die Anrechte zwischen den Ehegatten verteilt werden, überzeugt hier der Ansatz von Bergner und Borth, die bereits in diesem Zeitpunkt einen Eingriff annehmen. Würde man im Gegenzug keinen Rückausgleich zulassen, so würde die Versichertengemeinschaft in manchen Fällen in nicht unerheblicher Weise von dem Konzept profitieren. Gestiegene Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung Auch bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Norm ist die steigende Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung ein schlagendes Argument, das sich wie ein roter Faden durch die gesamte Untersuchung zieht. Zumal der zunehmende Stellenwert der ergänzenden Altersversorgung ein entscheidender Reformgrund für die Neukonzipierung des Versorgungsausgleichs war. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber in dem Gesetzesentwurf zum neuen VersAusglG ausgeführt: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist zwar nach wie vor das wich- 3. a. b. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 106 tigste soziale Sicherungssystem für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie hat in ihrer Bedeutung für die Altersvorsorge seit der Einführung des Versorgungsausgleichs aber abgenommen und wird – flankiert durch den Ausbau der ergänzenden betrieblichen und privaten Versorgungen – voraussichtlich auch künftig eher weiter abnehmen.“ Demgemäß sollte hinsichtlich der privaten Vorsorge das Gleiche gelten. Es erscheint verfehlt, ein Ausgleichssystem an die neuen Gegebenheiten anzupassen, ohne jedoch das Gleiche im Hinblick auf die Korrekturmöglichkeiten durchzuführen. Im Gegenteil, die Bedeutung der privaten Versorgungsträger hat im Ausgleichssystem zugenommen, wurde aber im Bereich der Rückabwicklung gemindert. Der Gesetzgeber hätte gerade durch die zunehmende Verantwortung der Versorgungsträger auch eine entsprechende Einbindung in die daraus entstehenden Pflichten vornehmen müssen. Die Regelung des § VersAusglG hätte somit den Anwendungsbereich für die ergänzende Altersversorgung eröffnen müssen. Insbesondere im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit problematisierte Altersarmut wird deutlich, dass eine ausreichende Rente durch die gesetzliche Rentenversicherung immer weniger erreicht werden kann. Dem Bürger wird aufgetragen, die entstehenden Lücken durch eine eigene ergänzende Vorsorge zu schließen. Wie paradox erscheint es, dem Versicherten dann im Fall der Inanspruchnahme nicht die Möglichkeit zu gewähren, im Härtefall eine Rückabwicklung zu ermöglichen und ihn so zu unterstützen. Den Anrechten der Regelversicherungssysteme ist demnach kein erheblich höherer Stellenwert einzuräumen, der eine derartige Differenzierung rechtfertigt. Keine Unterscheidung bei der Eigentumsgarantie Erfreulicherweise hat das BVerfG in seiner Entscheidung klargestellt, dass Anrechte der Betriebsrenten bzw. Anwartschaften darauf unter den Schutz von Art. GG fallen. Dieser Auffassung ist zu folgen. Denn eine öffentlich-rechtliche Versorgung, ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, ist c. BT-Drucks. / , S. . BVerfG NJW , S. , S. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 107 weder auf eine Gewinnorientierung ausgerichtet, noch ist sie als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts grundrechtsfähig. Eine Rechtfertigung der Beschränkung müsste sich also in diesen Fällen aus ihrer bloß „ergänzenden“ Bedeutung im Rahmen der Alterssicherung herleiten. Darüber hinaus ist ein Ausschluss der Zusatzversorgungen der betrieblichen Altersversorgung aus den Anpassungsvorschriften unter dem Aspekt ihrer teilweise als Pflichtversicherung konzipierten Natur problematisch. In diesen Fällen tritt die Zusatzversorgung gerade nicht nur ergänzend zu der gesetzlichen Rentenversicherung hinzu, sondern ist für den Ehegatten obligatorisch und damit für den betroffenen Personenkreis mit einer Regelversicherung gleichzusetzen, worauf Deisenhofer richtigerweise hinweist. Dem Ehegatten sollte in diesen Fällen die dann spürbare Kürzung erspart werden. Abwägung der Grundrechtspositionen privater Versorgungsträger Die Darlegung Hahnes ist insoweit richtig, dass privatrechtlich organisierte Versorgungsträger ebenso den Schutz von Art. GG genießen. Allerdings ist auch bzgl. dieses Argumentes, der gegenteiligen kritischen Ansicht Rulands zu folgen. In jedem Fall der praktischen Konkordanz zweier verfassungsrechtlicher Positionen hat eine Abwägung stattzufinden. M.E. kann das Überwiegen der Interessen einer Partei daher nicht einfach ohne sorgfältige Abwägung – also unbegründet – festgestellt werden. Zudem soll an dieser Stelle auf das schlagende Argument von Ruland verwiesen werden: Der Versorgungsträger wäre durch eine Anpassung nicht anders gestellt, als wenn gar keine Scheidung stattgefunden hätte. Andernfalls würde die Norm zu Privilegierungen führen, die je nach Sachverhalt nicht mehr verhältnismäßig wären. Insbesondere, da ein Eingriff durch ein milderes Mittel – eine entsprechende gesetzliche Ausnahmeregelung – möglich wäre. Ergebnis Damit kann die erste in der Einleitung aufgeworfene Leitfrage: Ob und inwieweit die Norm des § VersAusglG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der vorherigen Rechtslage vereinbar ist, entgegen den d. e. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 108 Ausführungen des BVerfG mit Nein beantwortet werden. Die Beschränkung der Anpassungsvorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich, insbesondere, da die Aussetzung einer Kürzung wegen eines Härtefalls – im Gegensatz zu den Abänderungsverfahren – praktisch sehr relevant ist. Es kann nur durch die Regelung eines „Rückausgleichs“ für alle Anrechte in den vom BVerfG vorgegebenen Härtefällen sichergestellt werden, „dass die eigentumsrechtliche Position des Ausgleichspflichtigen in verfassungsmäßiger Weise ausgestaltet und eingeschränkt wird“. Daher ist es nur konsequent und richtig, den in § VersAusglG geregelten Anwendungsbereich für Anrechte der ergänzenden Altersversorgung zu eröffnen bzw. entsprechend anzuwenden. Die vom OLG Schleswig eingereichte Normenkontrolle hätte zu einem anderen Ergebnis gelangen müssen. Darüber hinaus ist ein Grund für eine differenzierte Betrachtung von Anrechten privater Versorgungsträger und der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes nicht ersichtlich. Im Gegenteil, beide Versorgungen dienen der Absicherung im Alter und eine umfassende Versorgung kann durch die gesetzliche Rentenversicherung immer unzureichender gewährleistet werden. Infolgedessen wird die Bevölkerung zunehmend dazu angehalten sein, durch die eigene private Initiative eine adäquate Vorsorge zu schaffen. Eröffnung des Regelungsbereichs durch entsprechende Anwendung? Fraglich ist, wie man die derzeit gegebene verfassungswidrige Rechtslage handhabt. Man könnte das Problem der Verfassungswidrigkeit umgehen, indem man eine analoge Anwendung des § VersAusglG für die öffentlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgung zulässt. Damit wären alle Anrechte entsprechend der alten Rechtslage erfasst, sodass es keiner Neufassung des § VersAusglG bedürfte. Die Anpassungsvorschriften würden weiterhin nicht im Bereich der priva- 4. Dies ergibt sich aus den Grafiken der Deutschen Rentenversicherung zu den Statistiken über Rentenanträge gemäß § RSVwV – Berichtszeitraum: Januar bis Dezember , siehe Anhang der Arbeit. Die Statistik auf Seite zeigt, dass im Jahr insgesamt . Anträge auf Anpassung gestellt worden sind, von denen insgesamt . Anträge bewilligt worden sind. Gaier, in BVerfG NJW , S. , . Ebenso Gaier, in BVerfG NJW , S. , . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 109 ten Vorsorge angewendet werden und das neue Versorgungsausgleichsrecht würde letztlich zum Stand der alten Rechtslage zurückkehren. Allerdings ist es streitig, inwieweit eine entsprechende Anwendung der Vorschrift überhaupt möglich wäre. Keine entsprechende Anwendung auf andere Zusatzversorgungen Die überwiegende Ansicht spricht sich gegen eine analoge Anwendung aus, da die Aufzählung vom Gesetzgeber explizit „abschließend“ gemeint sei und dieser keine entsprechende Anwendung auf andere Zusatzversorgungen gewollt habe. Gegen eine Analogiefähigkeit spreche, dass es sich bei der Regelung des § VersAusglG um eine Ausnahmenorm handele. Zudem diene eine analoge Anwendung des Gesetzes der Schließung einer Gesetzeslücke. Da die Aufzählung im Gesetzesentwurf aber ausdrücklich als „abschließend“ bezeichnet werde, ergebe sich daraus, dass der Gesetzgeber offensichtlich keine weiteren öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme im Bereich der betrieblichen Altersversorgung unter den Regelungszweck des § VersAusglG fassen wollte. Auch der schwammige Wortlaut in der Begründung des Gesetzgebers, dass § VersAusglG „obligatorisch nur für Regelsicherungssysteme“ vorgesehen sei und die Anpassungsvorschriften grundsätzlich im Bereich der ergänzenden Altersversorgung nicht zu Anwendung kommen sollten, nehme der „abschließenden Aufzählung der Regelsicherungssysteme nicht ihre durchschlagend richtungsweisende Bedeutung“. Zwar zeige die Erwähnung der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung, dass in diesem Fall der betrieblichen Altersversorgung a. Rehme, FamRZ , S. , , der die Reform in diesem Bereich als „Rückschritt“ empfindet. BT-Drucks. / , S. . OLG Schleswig BeckRS , ; OLG Hamm BeckRS , ; Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Götsche, ZFE , S. , ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Zu dem Ergebnis kommt das OLG-Schleswig BeckRS , ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . OLG Schleswig BeckRS , . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 110 eine Anpassung möglich sei. Durch die Einbeziehung der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung mache der Verfasser mit dem Wortlaut „einschließlich“ jedoch deutlich, dass er diesen Versorgungsträger als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung betrachte und nicht die Anpassungsfähigkeit grundsätzlich auf die betriebliche Altersversorgung erweitern wolle. Da es dementsprechend an einer Gesetzeslücke fehle, sei eine analoge Anwendung von § VersAusglG auf Anrechte bei öffentlich-rechtlich strukturierten Versorgungsträgern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung nicht zulässig. Im Ergebnis würde sie dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Gegenmeinung Dennoch wird in der Literatur teilweise eine entsprechende Anwendung bei öffentlich-rechtlich organisierten betrieblichen Versorgungssystemen gefordert. Nach der Ansicht von Ruland und Kemper spreche der Umstand, dass die in § VersAusglG erfassten Versorgungen im Grundsatz alle öffentlich-rechtlich organisiert sind, für eine analoge Anwendung. Darüber hinaus zeige die Einbeziehung der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung, dass auch eine betriebliche Zusatzversorgung in den Anwendungsbereich der Anpassungsregeln fallen könne. Aufgrund dessen wird seitens dieser Auffassung argumentiert, dass es dem Gesetzgeber wohl nicht gelungen sei, alle öffentlich-rechtlichen Systeme zu erfassen. Dies habe zur Folge, dass § VersAusglG auch auf andere „öffentlich-rechtlich organisierte betriebliche Versorgungssysteme“ entsprechend anzuwenden sei. b. OLG Schleswig BeckRS , . OLG Schleswig BeckRS , ; ebenso MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, ; ebenso. Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Die Aufzählung des Gesetzgebers sei folglich nicht abschließend, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 111 Allerdings wird auch innerhalb dieser Meinung zwischen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Zusatzversorgungen differenziert. Bei privatrechtlich organisierten Zusatzversorgungen wird eine entsprechende Anwendung trotz Widerspruchs zur bisherigen Rechtslage allgemein verneint. Eine entsprechende Anwendung des § VersAusglG wird nur im Ergebnis nur für öffentlich-rechtlich organisierte Systeme vorgeschlagen, denen eine ergänzende Versorgungsfunktion im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zukommt. Dies sind im Einzelnen die Zusatzversorgungen des Schornsteinfegerhandwerks, der Seemannskasse und der Land- und Forstwirtschaft. Stellungnahme Der Gesetzgeber hat in dem Gesetzesentwurf explizit betont, dass die Aufzählung in § VersAusglG „abschließend“ ist. Zwar leuchtet der Wunsch, Anrechte dieser Versorgungen durch eine entsprechende Anwendung zu erfassen, ein, die Meinung kann dennoch nicht überzeugen. Denn sie widerspräche ganz klar der Intention des Gesetzgebers. Insbesondere die Argumentation von Ruland und Borth, dass es dem Gesetzgeber nicht gelungen sei, alle öffentlich-rechtlichen Systeme zu erfassen, erscheint unwahrscheinlich. Vielmehr hätte der Gesetzgeber nämlich mit einem Blick in die umfassende Literatur zur alten Rechtslage feststellen können, welche öffentlich-rechtlich organisierten betrieblichen Altersversorgungen von den Härtefallregelungen der §§ ff. VAHRG a.F. erfasst wurden. Eine entsprechende Übernahme in die neue Gesetzeslage wäre unproblematisch möglich gewesen, was im Übrigen an der Nennung der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung deutlich wird. c. OLG Schleswig BeckRS , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . BT-Drucks. / , S. . 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 112 Die gesonderte Erwähnung der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung zeigt m.E. vielmehr, dass sich der Gesetzgeber mit der Problematik auseinandergesetzt hat und sich allerdings offenkundig entschieden hat, weitere öffentlich-rechtliche Systeme aus dem Anwendungsbereich des § VersAusglG herauszunehmen. Dementsprechend ist der Wortlaut in der Gesetzesbegründung, eher so zu interpretieren, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § VersAusglG mit dem Wortlaut „grundsätzlich“ im Bereich der ergänzenden Altersversorgung nicht für den Einzelfall eröffnen wollte. Dem Gesetzgeber war es durch die bewusst offene Wortwahl dennoch möglich, die hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung als Ausnahmefall unter den Anwendungsbereich des § VersAusglG zu fassen. Eine analoge Anwendung scheidet daher erst recht auf Anrechte privatrechtlich organisierter Versorgungsträger aus. Denn der Gesetzgeber hat sich diesbezüglich in dem Gesetzesentwurf klar ausgedrückt, die Anpassungen wegen Rechtskraft sollen gem. § VersAusglG nur die Regelsicherungssysteme erfassen. Die Vorschrift sollte im Ergebnis aufgrund der nicht möglichen entsprechenden Anwendung auf weitere Anrechte neu konzipiert werden. Die ergänzende Altersversorgung hat m.E. im Versorgungssystem eine so bedeutende Stellung eingenommen, dass der Anwendungsbereich auf alle Anrechte, gleichgültig ob öffentlich- oder privatrechtlich organisiert, eröffnet werden sollte. Aufgrund dessen wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich das BVerfG der Ansicht des OLG Schleswig angeschlossen hätte. Die Regelung des § VersAusglG hätte hinsichtlich des Ausschlusses der öffentlich-rechtlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgung für verfassungswidrig erklärt werden müssen. Zwar hat sich das BVerfG mit der grundsätzlichen Frage auseinandergesetzt, ob der Schutz des Art. Abs. GG auch für die Anrechte außerhalb der Regelsicherungssysteme gilt, ist aber leider zu dem Ergebnis gekommen, dass es aufgrund der Verfassungskonformität keiner weiteren Legitimation mehr bedarf. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber ohne die Feststellung eines Grundrechtsverstoßes vom BVerfG künftig von sich aus weitere Reformen diesbezüglich einleiten wird, um den Regelungsbereich zu erweitern. Es ist im Ergebnis festzuhalten, dass mit § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 113 § VersAusglG eine Rechtslage geschaffen worden ist, die zwar – nach Ansicht des BVerfGs – keinen verfassungswidrigen Zustand begründet, aber dennoch mit den tatsächlichen Anforderungen unserer Gesellschaft konfligiert. Verfassungsrechtlicher Diskurs i.R.d. Abänderungsverfahren Im Vergleich zur alten Rechtslage haben sich auch hinsichtlich der Ab- änderungsverfahren gem. §§ , FamFG gravierende Einschränkungen ergeben. Infolgedessen stellt sich auch i.R.d. Anwendungsbereichs nach § VersAusglG bei den Abänderungsverfahren die Frage, ob und inwieweit die Norm des § VersAusglG mit den „verfassungsrechtlichen Vorgaben“ der vorherigen Rechtslage vereinbar ist. Im Gegensatz zur Thematik bei den Anpassungsverfahren hat das BVerfG in seiner aktuellen Entscheidung keine Ausführungen zu dem eingeschränkten Anwendungsbereich hinsichtlich der Abänderungsverfahren dargelegt. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Der Gesetzgeber und auch die vorangegangene Kommission „Strukturreform“ sahen hinsichtlich der Einschränkung keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Demnach bestehe „rechtstatsächlich kein Bedarf “ mehr für die übrigen Anrechte. Darüber hinaus sei eine Abänderungsmöglichkeit nicht mehr notwendig, da das Versorgungsanrecht seinen eigenen Schicksalsweg gehe und in Anlehnung an den Zugewinn eine nachträgliche Abänderung aufgrund des Stichtagsprinzips nicht gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung wird in der Literatur insbesondere von Hahne gefolgt. Die Verweisung der nach der Scheidung eintretenden Un- B. I. BT-Drucks. / , S. f. Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Abschlussbericht, S. f. Hahne, Stellungnahme, http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad = &id= , S. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § FamFG, Rn. , da sich bei kapitalgedeckten Anrechten durch die unmittelbare Bewertung keine und bei der zeitratierlichen Bewertung der betrieblichen Anrechte nur Änderungen zugunsten der Ausgleichspflichtigen ergeben können. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 114 verfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung auf die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung sei sachgerecht. Dies sei aufgrund der sich ergebenden praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der externen Teilung notwendig. Die externe Teilung gem. § Abs. VersAusglG erfolgt durch die Auszahlung des Ausgleichswertes in Form eines Kapitalbetrags an den Versorgungsträger des Ausgleichsberechtigten. Eine spätere Rück- oder Mehrzahlung sei somit praktisch nicht berechenbar. Das so begründete Anrecht nehme von da an vielmehr eine eigene Entwicklung. Da ein nachträglicher interner oder externer Ausgleich ausscheide, müsse sich der Ausgleichsberechtigte in diesem Fall vielmehr an die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung halten. Als weiteres Argument wird von Hahne vorgebracht, dass grundsätzlich eine erweiterte Abänderungsmöglichkeit nicht notwendig sei, da der Abänderung nach der alten Rechtslage nur eine untergeordnete Rolle zugekommen sei. Daran werde sich auch im künftigen Recht nichts ändern. Eichenhofer ist derselben Ansicht, zumal den Ehegatten durch die erweiterten Dispositionsmöglichkeiten des reformierten Rechts die Möglichkeit zustünde, selbst Einfluss auf ihre Versorgungspositionen zu nehmen und so eventuellen nachträglichen Änderungen entgegenzuwirken. Die Gegenmeinung – verfassungsrechtliche Bedenken Die meisten Stimmen in der Literatur halten die gänzliche Verneinung eines Abänderungsbedarfs hingegen für verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Es könnten sich auch nach der Reform Sachverhalte ergeben, die eine Abänderungsmöglichkeit bei der ergänzenden Altersversor- II. Siehe zur Problematik bei der externen Teilung Wick, FuR , S. , . Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § FamFG, Rn. . So auch in der Gesetzesbegründung, BT-Drucks. / , S. ; Johannsen/ Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § FamFG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § FamFG, Rn. ; Hahne, Stellungnahme, http://webarchiv.-bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad= &id= , S. . Eichenhofer, Stellungnahme, http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fil eToLoad= &id= , S. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 115 gung für notwendig erscheinen lassen. Dies ergebe sich insbesondere im Rahmen der betrieblichen Altersvorsoge bei der zeitratierlichen Bewertung zu Lasten des Ausgleichspflichtigen und bei Änderungen, die außerhalb des Wirkungsbereiches des Ausgleichspflichtigen liegen. Borth begründet seine Bedenken damit, dass der eingeschränkte Regelungsbereich des § VersAusglG die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Teilhabegrundsatzes aus Art. Abs. GG i.V.m. Art. Abs. GG nicht mehr erfülle. Das BVerfG habe in seiner Entscheidung eine generelle Korrekturmöglichkeit zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes gefordert. Eine Einschränkung werde diesen Vorgaben nicht mehr gerecht. Die Begründung des Gesetzgebers sei insoweit ungenügend. Andernfalls würden die Versorgungsträger durch die Beschneidung der Interessen der Ehegatten profitieren. Hauß vertritt die Auffassung, dass eine Parallele zum Zugewinn fehlerhaft sei. Das Vorsorgevermögen sei im Gegensatz zum Zugewinn nämlich eine „lebendige“ Vermögensposition, die von vielen anderen Faktoren abhängig sei, die außerhalb des Einflussbereiches des Versorgungsinhabers liegen. Vermögenswerte im Zugewinn seien hingegen disponibel handhabbar, da der Inhaber im Fall einer Änderung jederzeit auf die Position zugreifen und so dementsprechend reagieren könne. Daraus ergebe sich, dass bei den Versorgungspositionen nachträglich ein ganz anderer Bedarf nach einer Abänderungsmöglichkeit bestehe. Rehme, FamRZ , S. , ; Schulte-Brunert/Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, FamFG § , Rn. ; HK/Hauß, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Musielak/Borth/Borth/Grandel, FamFG, § , Rn. . Ruland und Borth nehmen zusätzlich eine Verletzung des Eigentumsschutzes gem. Art. Abs. GG des betroffenen Anrechts an, Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Rehme leitet die Verfassungswidrigkeit hingegen aus der Ungleichbehandlung der Anrechte hinsichtlich ihrer Abänderungsmöglichkeit aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. Abs. GG her, Schulte-Brunert/Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. und . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . HK/Hauß, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. f. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 116 Für Ruland ist hingegen die Einschränkung der Abänderung bei Fällen im Zusammenhang mit der Unverfallbarkeit der Betriebsrente problematisch. In der Entscheidung des BVerfGs am . . sei die zu weitgehende Verweisung der Betriebsrente in den schuldrechtlichen Ausgleich gem. § VAHRG a.F. ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt worden. Nach neuem Recht könne ein Ausgleich in diesem Fall aber nur noch über die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung erreicht werden. Die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung sind in diesem Bereich der Betriebsrente also wieder ausgeweitet worden, was im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfGs bedenklich sei. Stellungnahme Auch bzgl. der Abänderungsverfahren hat die Untersuchung ergeben, dass – entgegen der Ansicht des Gesetzgebers – eine erhebliche Diskrepanz zur alten Rechtslage entstanden ist, aufgrund derer verfassungsrechtliche Bedenken an der Norm des § VersAusglG durchaus angebracht sind. Das Änderungsverfahren entstammt wie auch die Anpassungsverfahren verfassungsrechtlichen Vorgaben. Um die verfassungsrechtliche Legitimation des Versorgungsausgleichs zu gewährleisten, bedarf es bei wesentlichen Änderungen einer späteren Korrekturmöglichkeit. Das BVerfG hat sich bisher zum Anwendungsbereichs von § VersAusglG bei den Abänderungsverfahren noch nicht geäußert, sodass deren generelle Notwendigkeit weiterhin anzunehmen ist. Die Vereinbarkeit des neuen Abänderungsverfahrens mit dem Grundgesetz soll im Lichte der Rechtsprechung zur alten Rechtslage beurteilt werden. Geht man wie der Gesetzgeber davon aus, dass sich im Bereich der ergänzenden Altersversorgung, insbesondere der betrieblichen Vorsorge, keine Veränderungen mehr ergeben können, die den Ausgleichspflichtigen nachteilhaft treffen, so ist der Teilhabegrundsatz auch im reformierten Recht mit eingeschränkter Abänderungsmöglichkeit ge- III. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . BVerfG FamRZ , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . BVerfG NJW , S. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 117 wahrt. Weitere Abänderungsmöglichkeiten sind zur Einhaltung der Vorgaben des BVerfGs nicht mehr notwendig. Die Untersuchung ist allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass auch weiterhin ein Abänderungsbedarf, insbesondere im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, bestehen kann. Daher sind verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den Ausschluss der betrieblichen Altersversorgung durchaus gerechtfertigt. Ob eine Abänderungsmöglichkeit letztlich praktisch relevant ist oder, ob im Fall der Unverfallbarkeit später gleiche Ergebnisse im Rahmen der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung erzielt werden können, ist zunächst irrelevant. Es geht m.E. vielmehr darum, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Begründung nur ungenügend mit der Problematik auseinandergesetzt hat und deswegen zu falschen Ergebnissen gekommen ist. Er hat sich durch die Einschränkung gem. § Abs. FamFG i.V.m. § VersAusglG bewusst für eine praktisch leichter umsetzbare Regelung, aber auch für eine im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BVerfGs stehende Lösung entschieden. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, insbesondere da die Rückabwicklung im Rahmen der internen Teilung praktisch unproblematisch ist. Die interne Ausgleichsform ist im neuen Recht die Regel, so dass eine Rückabwicklung grundsätzlich immer möglich ist. Schwierigkeiten bei der externen Teilung gem. § Abs. VersAusglG könnten, bspw. durch entsprechende Klauseln zwischen Ehegatten und Versorgungsträgern, abgemildert werden. Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass die Ehegatten die Leidtragenden einer Scheidung sind. Durch die Beschränkung ihrer Rechtsbehelfe im Bereich der ergänzenden Altersversorgung werden die Interessen der Ehegatten zusätzlich beschnitten. Letztlich kommt dem privaten Versorgungsträger der Vorteil des hälftigen Anrechts zu- So auch Schulte-Brunert/Weinreich/Rehme, FamFG, § , Rn. . Ebenso Bergner/Borth, FamRZ , S. , . Borth, Versorgungsausgleichsrecht, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Man könnte die externe Teilung unter dem Hinweis durchführen, dass eine nachträgliche Abänderung bei einer späteren Veränderung nicht oder nur begrenzt möglich ist. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 118 gute. Nimmt man an, dass die Abänderungsverfahren auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden, wäre es kein Problem, für die wenigen Fälle, die dann tatsächlich durchgeführt werden, eine Änderungsmöglichkeit zu eröffnen. Der Versorgungsträger würde in den anderen Fällen weiterhin von dem hälftigen Anrecht profitieren. Fazit Die neue Vorschrift § VersAusglG wirft im Ergebnis viele Fragen hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Konformität auf. Die Untersuchung gelangt an diesem Punkt zu folgenden Ergebnissen: – In Bezug auf den Ausschluss der betrieblichen und privaten Vorsorge aus den Anpassungsvorschriften bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gem. Art. Abs. GG und aus Art. Abs. GG. – Sowohl die Anrechte der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes als auch privater Versorgungsträger unterliegen dem Eigentumsschutz. Die Rechtfertigung des Eingriffs in Art. GG in Form des Versorgungsausgleichs entfällt, da entgegen der Vorgaben des BVerfGs eine Rückabwicklung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung nicht mehr möglich ist. § VersAusglG entspricht insoweit nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen innerhalb der Inhalts- und Schrankenbestimmung gem. Art. Abs. GG. – Dies gilt insbesondere bei Anrechten öffentlich-rechtlich organisierter Versorgungsträger der betrieblichen Altersversorgung und sollte letztlich auch bei privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern gelten, da deren Bedeutung für die Gesellschaft stetig zunimmt. – Als Konsequenz der Unvereinbarkeit des § VersAusglG mit Art. GG muss der Anwendungsbereich der Norm im Lichte der alten Rechtslage erweitert werden. Soll der Anwendungsbereich entsprechend der bisherigen Rechtslage auf die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes beschränkt werden, könnte die Problematik durch eine analoge Anwendung gelöst werden. Allerdings C. So auch Borth, Versorgungsausgleichsrecht, . Aufl., Kapitel , Rn. . § 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung 119 würde eine analoge Anwendung dem expliziten Willen des Gesetzgebers widersprechen. Der Anwendungsbereich des § VersAusglG müsste also neu konzipiert werden. – Die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich Art. Abs. GG ergeben sich aus der Ungleichbehandlung der verschiedenen Anrechte. Es ist kein hinreichender Sachgrund für eine Ungleichbehandlung zwischen einer sozial geprägten Regelversorgung und einer stärker ökonomisch auf Kostenvermeidung bedachten Zusatzversorgung gegeben. Beide Versorgungsarten verfolgen nämlich den gleichen Zweck, die Absicherung des Versicherten im Alter. – Die Bedenken hinsichtlich Art. Abs. GG kann man auch auf die Abänderungsverfahren übertragen, da die Anrechte in diesem Fall ebenso ohne einen hinreichenden Sachgrund ungleich behandelt werden. – Die durch § VersAusglG bedingte, fehlende Änderungsmöglichkeit hinsichtlich betrieblicher und privater Anrechte ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf den Teilhabegrundsatz nicht vereinbar. – Entgegen der Begründung des Gesetzgebers besteht auch im reformierten Recht, insbesondere im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, „rechtstatsächlich“ der Bedarf nach einer Korrekturmöglichkeit. Es können sich nach wie vor auch im Bereich der ergänzenden Altersversorgungen nachträgliche Änderungen ergeben, die sich wesentlich auf den Ausgleichswert auswirken, sodass den Ehegatten die Möglichkeit eines Änderungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden muss. 2. Kapitel: Die Regelung des § 32 VersAusglG 120

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Zusammenfassung

Der Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem Maß betroffen. Neben der Einschränkung des Anwendungsbereichs wurden erhebliche Änderungen in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Dies kann bei den geschiedenen Ehegatten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu finanziellen Einbußen führen.

Die Untersuchung befasst sich u.a. mit der Frage, ob und inwieweit das Unterhaltsprivileg in seiner jetzigen Fassung noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit den praktischen Problemen auseinander, die sich bei der Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts ergeben können.