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Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele in:

Julia Geschke

Das reformierte Unterhaltsprivileg, page 253 - 263

Im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4097-3, ISBN online: 978-3-8288-7069-7, https://doi.org/10.5771/9783828870697-253

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 117

Tectum, Baden-Baden
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Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele Das fünfte Kapitel der Untersuchung soll die zweite in der Einleitung aufgeworfene Leitfrage behandeln: Ob und inwieweit mit den gegenständlichen Neuerungen eine erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele, welche Leitfaden der Strukturreform waren, bejaht werden kann. Der Gesetzgeber hatte sich in der Strukturreform des Versorgungsausgleichs folgende Ziele gesetzt: – Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits durch gerechtere Teilhabe – Beseitigung des Anwendungsdefizits. Erfolgreiche Umsetzung durch § 32 VersAusglG Die Frage, ob der eingeschränkte Anwendungsbereich das Hauptziel des Gesetzgebers im Rahmen der Reform – die Verbesserung und Aufrechterhaltung der gerechten Teilhabe – erfüllt, kann nach den Ausführungen im . Kapitel dieser Arbeit nicht bejaht werden. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits Durch die Beschränkung jeglicher Änderungsmöglichkeiten auf die Regelsicherungssysteme in § VersAusglG wird dem Grundsatz der gerechten Teilhabe nicht entsprochen. Zwar führt die Einschränkung im Ergebnis dazu, dass beide Ehegatten benachteiligt werden, sodass Kapitel 5: § 1 A. Diese Ziele führte der Gesetzgeber im Rahmen der Strukturreform an, BT- Drucks. / . Es wird auf die Ausführungen in Kapitel ab Seite ff. Bezug genommen. 253 keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gerechte Teilhabe zwischen den Ehegatten entstehen. Gleichwohl sollte gerechte Teilhabe auch bedeuten, dass die Ehegatten trotz Versorgungsausgleichs in gerechter Art und Weise an ihren Versorgungspositionen beteiligt werden, was durch § VersAusglG nicht in vollem Umfang garantiert wird. Resultat dieser Modifizierung war die Vorlage der Norm im Rahmen eines Normenkontrollantrags gem. Art. GG beim BVerfG. Das BVerfG vertritt zwar die Auffassung, dass die Regelung nicht im Widerspruch zur Verfassung stehe. Zu diesem Ergebnis gelangt der . Senat allerdings nur aufgrund der Einschränkung des Grundsatzes der gerechten Teilhabe insgesamt. Geschiedene Ehegatten müssten vielmehr eine Benachteiligung durch den Versorgungsausgleich dulden, da es keine „verfassungsrechtliche Garantie“ gebe, infolge einer Scheidung „keine spürbaren Einschränkungen der Lebensführung“ hinzunehmen. Beseitigung des Anwendungsdefizits Auch eine Beseitigung des Anwendungsdefizits kann durch die neue Regelung in § VersAusglG nicht umfassend erreicht werden. Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass die Versorgungsträger der ergänzenden Altersversorgung nicht mit einer nachträglichen Änderung der im Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung belastet werden können. Es sind jedoch durchaus Zweifel an dem eigentlichen Effekt aufgrund der sich aktuell ergebenden Rechtsstreitigkeiten angebracht. Durch die in § VersAusglG geschaffene neue Rechtslage ergeben sich nämlich viele Unklarheiten, sodass auch Versorgungsträger der ergänzenden Altersversorgung zum Teil gerichtlich gefordert werden, was sich für diese durchaus als eine Belastung auswirken kann. Denn aufgrund der geschaffenen Rechtsunsicherheit sind die Versorgungsträger gezwungen, Beiträge zurückzustellen, um ggf. bei einer für sie nachteiligen Gerichtsentscheidung entsprechende Rücklagen zur Verfügung zu haben. B. BVerfG NJW , S. , . Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 254 Erfolgreiche Umsetzung durch §§ 33, 34 VersAusglG Auch eine positive Beantwortung der Frage in Bezug auf die Bestimmungen in §§ , VersAusglG erscheint zweifelhaft. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits Da der Ausgleichspflichtige in manchen Konstellationen am Ende weniger erhält, als ihm eigentlich zusteht, liegt kein zufriedenstellendes Resultat im Hinblick auf den Grundsatz der gerechten Teilhabe vor. Zudem ist bei der Berechnung in § Abs. VersAusglG eine Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge nicht möglich, sodass die ermittelten Ergebnisse nicht den am Ende eigentlich ausgezahlten Betrag widerspiegeln. Diese Unstimmigkeiten führen zu verfassungsrechtlichen Bedenken, sodass abzuwarten bleibt, ob § VersAusglG nicht ebenfalls bald zum Gegenstand einer Vorlage gem. Art. GG wird. Die von dem Gesetzgeber im Rahmen der Reform vorgebrachten Gründe hinsichtlich der Modifizierung überzeugen insofern nicht, als dadurch die defizitäre Rechtslage umfassend gerechtfertigt wird. Dem Gesetzgeber war es besonders wichtig, eventuelle ungerechtfertigte Vorteile durch die Aussetzung zu vermeiden, wie sie noch nach der alten Rechtslage möglich gewesen seien. Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass dem Versorgungsträger durch eine Aussetzung der Kürzung insoweit keine größeren Nachteile entstehen als im Fall der Weiterführung der Ehe. Eine Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen würde nämlich nicht stattfinden, da auch kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Der Versorgungsträger müsste in diesem Fall dem Ausgleichspflichtigen bis zu seinem Tod die volle Versorgung ausbezahlen. Da eine Aussetzung der Kürzung nichts anderes bedeutet als gar keine Kürzung, wird dem Versorgungsträger insoweit nicht geschadet. Darüber hinaus soll die Vorschrift vor Manipulationen schützen, die nach dem bisherigen Recht beim kollusiven Zusammenwirken der § 2 A. BT-Drucks. / S. f. § 2 Erfolgreiche Umsetzung durch §§ 33, 34 VersAusglG 255 Ehegatten denkbar waren. Die Ehegatten konnten nur geringe Unterhaltsansprüche vereinbaren, um dann in den Genuss der vollen Aussetzung der Kürzung zu gelangen. Abgesehen davon, dass etwaiges manipulatives Vorgehen in der Praxis eher zweifelhaft erscheint, stellt sich die Frage, ob dies als Rechtfertigung für eine Regelung wie § VersAusglG dienen kann, die den Ehegatten viele Umstände und auch Kosten aufbürdet. Insbesondere die von Borth vorgeschlagene Vorgehensweise bei bereits bestehenden Titeln zum Schutz des Ausgleichspflichtigen zeigt, welchen Aufwand ein Aussetzungsverfahren erfordert, und vor allem, welche zusätzlichen verfahrensrechtlichen Kosten entstehen können. Beseitigung des Anwendungsdefizits Darüber hinaus konnte in Bezug auf die Anwenderfreundlichkeit der Vorschriften ebenfalls keine Verbesserung im Vergleich zur vorherigen Rechtslage erreicht werden. Durch die unklare Formulierung des § VersAusglG und den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten werden viele verschiedene Fragen aufgeworfen, so dass die Norm einen deutlichen Rückschritt darstellt. Das Unterhaltsprivileg war nach der alten Rechtslage durch die Regelung des § VAHRG a.F. relativ klar geregelt. Die Untersuchung der Bestimmungen hat gezeigt, dass die Norm viele dogmatische, aber vor allem praktische Fragen aufwirft. Seitens der Literatur wird § VersAusglG als „wenig durchdacht“ und „ungenau gesetzlich formuliert“ kritisiert. Nach der Ansicht Bergners sei die Regelung zwar „gut gemeint, aber äußerst kompliziert“ und verursache „im Ergebnis mehr Aufwand“, als dass sie „Nutzen bringt“. Anhand der Entscheidungen des BGHs und der umfangreichen OLG-Rechtsprechung zeigt sich, dass die Thematik vor allem in der Praxis tatsächliche Schwierigkeiten aufwirft. Dies bestätigt auch B. BT-Drucks. / S. f. Borth, FamRZ , S. , . Schwamb, NJW , S. , . Friederici, Praxis des Versorgungsausgleichs, § , Rn. Bergner, FPR , S. , . Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 256 Schwamb, dessen Umfragen bei Kollegen ergeben haben, dass inzwischen nahezu die Hälfte der Familienanwälte mit solchen Verfahren und den beschriebenen Problemen konfrontiert wurden. Die größten Probleme ergeben sich wohl aus der unklaren Formulierung des § Abs. VersAusglG und den damit zusammenhängenden Fragen hinsichtlich der Bestimmung des fiktiven Unterhaltsanspruchs im Rahmen des Aussetzungsverfahrens der Versorgungskürzung. Der Gesetzgeber wollte die Aussetzung im Unterhaltsfall im reformierten Recht bewusst nur noch in Höhe des Unterhaltsanspruches zulassen. Begründet wird diese Modifizierung ebenfalls vor allem mit der Notwendigkeit, den Ehegatten weiterhin keine ungerechtfertigten Vorteile durch die Aussetzung zukommen zu lassen und so der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Ehegatten vorzubeugen. Der Gesetzgeber hatte dabei anscheinend auch eventuelle Probleme gesehen, die sich aus der Norm ergeben können, was sich anhand des Vorschlags der Abgabe des Verfahrens bei gleichzeitigen Unterhaltsverfahren zeigt. Gleichwohl hat er möglicherweise aufkommende Schwierigkeiten bei der Gestaltung nicht für beachtenswert gehalten, da diese Problemfälle seiner Meinung nach „in der Praxis eher eine untergeordnete Rolle spielen würden“. Zudem habe der damalige Gesetzgeber bei der Einführung der ursprünglichen Härtefallregelung die Begrenzung in Höhe des Unterhaltsanspruchs ebenso in Erwägung gezogen und seinerzeit „nur aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität“ verworfen. Durch die neue Zuständigkeit des Familiengerichts seien dahingehende Bedenken nicht mehr notwendig, da die Familiengerichte in der Lage seien, die differenzierte Rechtsfolge umzusetzen. Aus der Begründung des Gesetzgebers ergibt sich, dass ihm zwar gewisse Problempunkte im Rahmen des § VersAusglG bewusst waren, er diese aber nicht für praktisch relevant gehalten hat und darüber hinaus der Auffassung war, dass durch die Übertragung der Durchführung auf die Familiengerichte die auftretenden Schwierigkeiten umfas- Schwamb, NJW , S. , . BT-Drucks. / S. . BT-Drucks. / S. . BT-Drucks. / S. . § 2 Erfolgreiche Umsetzung durch §§ 33, 34 VersAusglG 257 send gelöst werden könnten. Der Gesetzgeber hat die vorliegende Problematik also angedacht, aber nicht abschließend durchdacht, da er ansonsten im Rahmen einer möglichen Abgabe bei einem gleichzeitigen Unterhaltsprozess zu der Problematik gelangt wäre, wie bei einem bestehenden Titel im Detail vorgegangen werden sollte. Darüber hinaus sind die Familiengerichte zwar besser in der Lage, die mit der Aussetzung verbundenen unterhaltsrechtlichen Fragen zu lösen, jedoch hilft dies insoweit nicht weiter, wenn die Grundlage für die Aussetzung eine an sich unstimmige Norm bildet. In diesen Fällen können sich die Gerichte nur bis zu einem gewissen Grad durch richterliche Rechtsfortbildung weiterhelfen, sodass durchaus ein Anwendungsdefizit besteht. Ein schönes Bespiel dafür ist u.a. die Entscheidung des AG Waiblingen, das den Versuch unternommen hat, im Fall der Unterschreitung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts durch eine einschränkende Auslegung des § Abs. VersAusglG eine praxisnahe und sachgerechte Lösung zu schaffen. Auch die vom Gesetzgeber betonte und geplante Entlastung der Versorgungsträger wird nicht umfassend erreicht. Die Übergabe der Zuständigkeit für Anpassungsverfahren wegen Unterhalts an die Familiengerichte und die in § Abs. VersAusglG normierte Wirkung der Anpassung „ex nunc“ stellen für den Versorgungsträger im Rahmen der reformierten Rechtslage zwar erhebliche Erleichterungen dar, die insbesondere durch die Begrenzung der Aussetzungshöhe noch verstärkt werden. Allerdings werden durch die neue Regelung viele Fragen aufgeworfen, die einer Klärung vor Gericht bedürfen und daher auch für den Versorgungsträger belastend sein können. Im Ergebnis lässt sich also festhalten, dass der Gesetzgeber mit dem neuen Unterhaltsprivileg seine Reformziele nicht erfolgreich umgesetzt hat. Darüber hinaus bewirkt der Ausschluss der ergänzenden Altersversorgung von jeder Korrekturmöglichkeit, dass die Regelungen sich nicht in das wandelnde Versorgungssystem der heutigen Zeit fügen und diesbezüglich vielmehr einen Rückschritt im Vergleich zur alten Rechtslage darstellen. Denn aufgrund der aktuellen Rentensituation werden die Versicherten zunehmend aufgefordert, sich abseits der gesetzlichen Rentenversicherung selbst abzusichern. Die Bestimmung AG Waiblingen BeckRS , . Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 258 in § VersAusglG entzieht Anrechten der ergänzenden Altersversorgung hingegen einen gewissen gesetzlichen Schutz, sodass die Norm im Endeffekt nicht mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen im Einklang steht. Lösungsmöglichkeiten Um die jetzige defizitäre Situation zu verbessern, kommen verschiedene Lösungsansätze zur Beseitigung des Gerechtigkeits- und Anwendungsdefizits in Betracht. Entsprechend den vorherigen Ausführungen in Kapitel sollten die Änderungsmöglichkeiten auf Anrechte der ergänzenden Altersversorgung erweitert werden oder wenigstens analog auf alle Anrechte öffentlich-rechtlich organisierter Versorgungsträger anwendbar sein. Nur durch die Öffnung des Regelungsbereichs kann eine Beseitigung des derzeit bestehenden Gerechtigkeitsdefizits erreicht werden. Die Regelungen in § VersAusglG verursachen im Ergebnis mehr Fragen und Probleme als eine schnelle und praxisgerechte Durchführung. Es erscheint fraglich, dass sich der Gesetzgeber des ganzen Ausmaßes bewusst war, das die Neugestaltung des Unterhaltsprivilegs mit sich bringt, und, wenn ja, ob die Begründung des Gesetzgebers als Rechtfertigung reicht. Zur Beseitigung der vorhandenen Defizite sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten ersichtlich. Die Lösung der Problematik durch die gänzliche Abschaffung des Unterhaltsprivilegs ist gleichwohl nicht zu befürworten. Das Unterhaltsprivileg hat seinen Ursprung in den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfGs, auch wenn aufgrund der zuletzt getroffenen Entscheidung Gegenteiliges vertretbar wäre. Die Regelung dient der Vorsorge grundrechtswidriger Auswirkungen, die sich aus dem Versorgungsausgleich ergeben können. Der Wegfall würde dazu führen, dass eine Rechtfertigung des Eingriffs in das Eigentum durch den Versorgungsausgleich nicht mehr gegeben wäre. § 3 Hauß, FamRB , S. , . BVerfG FamRZ , S. ; BVerfG NJW , S. . § 3 Lösungsmöglichkeiten 259 Eine verfassungsgemäße Lösung der aktuell problematischen Situation kann m.E. nur mit dem Weiterbestehen des Unterhaltsprivilegs gefunden werden. Dabei gibt es zum einen die Möglichkeit, die reformierte Norm in ihrer Ausgestaltung so zu belassen, wie sie ist, und die verschiedenen Fragen durch richterliche Rechtsfortbildung zu klären. Dies haben der BGH hinsichtlich der materiell-rechtlichen Problematik bei bereits bestehenden Unterhaltstiteln sowie das OLG Zweibrücken in Bezug auf die verfahrensrechtliche Frage der Verhandlung der Verfahren im Verbund getan. Die Gerichte könnten dies weiter ausbauen, bspw. durch eine Entscheidung, in der eine Abgabeverpflichtung bei gleichzeitig anhängigen Unterhaltsverfahren bestimmt wird. Letztlich kann eine unklare Norm jedoch nicht durch Rechtsfortbildung so gestaltet werden, dass sie infolgedessen alle Sachverhalte bedenkt und keine Unstimmigkeiten hinsichtlich ihrer Auslegung mehr bestehen. An den Vorschlägen der Literatur wird deutlich, wie verzweifelt die Praxis nach Lösungen sucht, um der komplizierten Rechtslage durch die Vermischung von Anpassung und Unterhalt Herr zu werden. Zum andere ist es denkbar, dass der Gesetzgeber durch Ergänzungen oder eine Umstrukturierung der Norm für mehr Klarheit sorgt. So könnte bspw. § Abs. VersAusglG mit dem Wortlaut erweitert werden: „Das Gericht hat grundsätzlich eine Ermittlung des Unterhaltsanspruchs vorzunehmen, auch wenn bereits ein älterer Unterhaltstitel aus der Zeit des Erwerbslebens besteht.“ Dadurch würde der Gesetzgeber bei bestehenden Titeln insoweit für Klarheit sorgen, dass bei älteren, nicht mehr den gegebenen Einkommensverhältnissen entsprechenden Unterhaltstiteln der Unterhalt stets im Rahmen der Aussetzung neu ermittelt werden muss. Zugleich wird es dem Gericht dadurch ermöglicht, einen bestehenden Titel als Grundlage für die Berechnung zu nutzen, was insbesondere bei gerade erst erzielten Ergebnissen eines Unterhaltsverfahrens eine praktische Erleichterung bringt. BGH NJW , S. . OLG Zweibrücken, BeckRS , . So bspw. der Vorschlag von Gutdeutsch, FamRZ , S. , . A.A. Schwamb, NJW , S. , , der sich eine Klarstellung dahingehend wünscht, dass bei einem vor Gericht zu Stande gekommenen Titel, keine zu berechnende fiktive Abänderung der Unterhaltsverpflichtung vorzunehmen ist. Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 260 Der Gesetzgeber sollte sich in diesem Umfang auch zu den anderen relevanten Fragen festlegen, bspw. durch die Zulassung des Verbundes von Aussetzung und Unterhaltsverfahren bei der Scheidung und auch außerhalb der Scheidung. Dies würde u.a. auch eine entsprechende Änderung oder Klarstellung im FamFG erfordern. Fraglich ist, wie eine Klarstellung sinnvoll erfolgen kann. Einigkeit sollte darüber bestehen, dass es sich bei dem Anpassungsverfahren um eine Versorgungsausgleichssache im Sinne von § FamFG handelt. Bei der Gestaltung der neuen Gesetzeslage wurde seitens des Gesetzgebers (bewusst) übersehen, dass er durch dieses Aussetzungsverfahren ein Verfahren geschaffen hat, das zu einer Vermischung der Anpassung des Versorgungsausgleichs und der Ermittlung des Unterhalts führt. Eine Einordnung als reine Versorgungsausgleichssache erscheint demnach fraglich. Problematisch ist darüber hinaus, dass das Anpassungsverfahren gem. §§ , VersAusglG als einziges Aussetzungsverfahren der Zuständigkeit des Familiengerichts unterliegt. Es wäre dementsprechend sinnvoll, das Anpassungsverfahren wegen Unterhalts als ein „Verfahren eigener Art“ zu bewerten: weder als eine reine Versorgungsausgleichssache noch als Unterhaltssache. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, Regelungen entsprechend der komplexen Rechtslage zu normieren. Möglich wäre, im Rahmen des FamFG ein eigenes Kapitel zu gestalten, in dem Fragen über die erneute Ermittlung des Unterhaltsanspruchs, über die Verbindung von Verfahren sowie Abgabeverpflichtungen geregelt werden. Schließlich verbleibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, hinsichtlich der Regelung über die Höhe der Aussetzung zur bisherigen Rechtslage zurückzukehren und die Aussetzung in voller Höhe zuzulassen. Angesichts der gravierenden Schwierigkeiten und unterschiedlichen Fallkonstellationen erscheint diese Lösungsalternative am besten geeignet. Denn man wird nur schwer alle sich durch die Vermischung von Aussetzungsverfahren und Unterhaltsprozess ergebenden Fragen zufriedenstellend und umfassend klären können. Schon der Sachverhalt in der Entscheidung des AG Waiblingen zeigt, was für unterschiedliche Fallgestaltungen möglich sind, in denen es sinnvoll und geboten wäre, von der fixen Regelung in § Abs. VersAusglG abzu- Zu dem Ergebnis kommt auch Bergner, FPR , S. , . § 3 Lösungsmöglichkeiten 261 weichen. Den Bedenken des Gesetzgebers, dass die früheren Ehegatten in diesem Fall wieder durch kollusives Zusammenwirken in den Genuss ungerechtfertigter Vorteile gelangen können, könnte man durch andere Regelungen begegnen. Es könnte festgelegt werden, dass eine Aussetzung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn das Bestehen des gesetzlich geschuldeten Unterhalts nachgewiesen werden kann. Für den Fall, dass kein Titel besteht, müsste das Gericht, wie nach der bisherigen Rechtslage, nur ermitteln, ob ein nachehelicher Unterhalt gesetzlich geschuldet wird. Dadurch könnte erreicht werden, dass die komplizierten Berechnungen im Rahmen des § Abs. VersAusglG teilweise entfallen. Die Zuständigkeit sollte in jedem Fall beim Familiengericht belassen werden, da dies bei Nichtbestehen eines Titels wesentlich besser geeignet ist, die unterhaltsrechtliche Lage zu beurteilen. An der Begrenzung der Aussetzung in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichsansprüche sollte weiterhin festgehalten werden, da der Ausgleichspflichtige ansonsten besser dastehen würde, als wenn der Versorgungsausgleich nicht stattgefunden hätte. Gesamtergebnis der Untersuchung Als Gesamtergebnis dieser Untersuchung ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen in § VersAusglG und §§ , VersAusglG eine Rechtslage geschaffen hat, die viele Fragen aufwirft und Probleme in der Praxis bereitet. Aufgrund dessen wird die Vereinbarkeit der Normen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu Recht für bedenklich gehalten. Darüber hinaus konnte der Gesetzgeber die in der Strukturreform vorgegebenen Ziele nur ungenügend umsetzen. Er mag zwar erreicht haben, dass die Versorgungsträger der ergänzenden Altersversorgung § 4 So auch Schwamb, NJW , S. , , nach dessen Auffassung der Gedanke des AG Waiblingen aufgegriffen werden sollte. Dadurch könnte vermieden werden, dass die sich mit dem Eintritt in den Ruhestand meistens sowieso verminderte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen infolge der Kürzung durch den noch nicht in Anspruch genommenen Versorgungsausgleich möglicherweise ganz entfällt. Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 262 nicht von nachträglichen Änderungen des Versorgungsausgleichs belastet werden und dass sich frühere Ehegatten durch die Aussetzung wegen Unterhalts keine ungerechtfertigten Vorteile mehr verschaffen können. Das neue Regelungskonstrukt führt gleichwohl zu einer erheblichen Belastung der Familiengerichte, die pragmatische Lösungen für die aufkommenden Probleme finden müssen. Zudem ist es dem Gesetzgeber mit der Neugestaltung m.E. nicht gelungen, den bedeutendsten Reformgrund, den Versorgungsausgleich und die damit verbundenen Ergebnisse, an die neuen Gegebenheiten der sich wandelnden Versorgungssysteme anzupassen und der ergänzenden Altersversorgung auch im Rahmen der Korrekturmöglichkeiten den Stellenwert einzuräumen, den sie in der heutigen Gesellschaft hat. Die Änderungsmöglichkeiten stehen nicht mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen im Einklang. Beide in der Einleitung aufgeworfenen Leitfragen konnten am Ende der Untersuchung nicht bejaht werden. Die Normen entsprechen demnach weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch konnten die gesetzgeberischen Ziele der Strukturreform erfolgreich durch ihre Implementierung umgesetzt werden. Letztlich sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass die früheren Ehegatten die Hauptleidtragenden bei einer Scheidung sind, sodass auch deren Belange beachtet werden sollten. Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, weiterhin ein Rechtsinstitut wie den Versorgungsausgleich zu erhalten, sollte er entsprechende Regelungen treffen und nicht nur die Interessen bestimmter Beteiligter – der Versorgungsträger – im Blick haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese fehlerhafte Leistung des Gesetzgebers alsbald korrigiert wird. § 4 Gesamtergebnis der Untersuchung 263

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Zusammenfassung

Der Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem Maß betroffen. Neben der Einschränkung des Anwendungsbereichs wurden erhebliche Änderungen in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Dies kann bei den geschiedenen Ehegatten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu finanziellen Einbußen führen.

Die Untersuchung befasst sich u.a. mit der Frage, ob und inwieweit das Unterhaltsprivileg in seiner jetzigen Fassung noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit den praktischen Problemen auseinander, die sich bei der Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts ergeben können.