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3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg in:

Julia Geschke

Das reformierte Unterhaltsprivileg, page 121 - 228

Im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4097-3, ISBN online: 978-3-8288-7069-7, https://doi.org/10.5771/9783828870697-121

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 117

Tectum, Baden-Baden
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Das reformierte Unterhaltsprivileg Das zweite Kapitel der Untersuchung hat ergeben, dass durch die Regelung des § VersAusglG sowohl der Anwendungsbereich der Anpassungsverfahren als auch des Abänderungsverfahrens im Vergleich zur vorherigen Rechtslage erheblich eingeschränkt wird. Diese Beschränkung ist insbesondere aufgrund der steigenden Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung nicht mit der Verfassung vereinbar. Nachdem dieser wichtige Punkt erarbeitet wurde, widmet sich die Untersuchung nun dem „reformierten Unterhaltsprivileg“ als zweitem Schwerpunkt. Denn der Gesetzgeber hat in der Strukturreform weitere beeinträchtigende Modifizierungen bei den Bestimmungen über die „Aussetzung der Kürzung zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen“ gem. §§ ff. VersAusglG vorgenommen. Dies gibt Anlass, sich mit den „neuen Anpassungen wegen Unterhalts“ näher auseinanderzusetzen. Zum Gang der Untersuchung sei dabei gesagt, dass zuerst der Hintergrund der Normen und ihr Telos kurz erörtert werden. Anschlie- ßend werden die neuen Regelungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in § VersAusglG und in verfahrensrechtlicher Hinsicht in § VersAusglG beleuchtet. Die Darstellung orientiert sich bei jeder Bestimmung zunächst an der alten Rechtslage bzw. den Ausführungen des Gesetzgebers i.R.d. Strukturreform. In einem zweiten Schritt werden die Voraussetzungen des jetzigen Rechts in untersucht. Ziel dieses Kapitels ist die Erarbeitung der aktuellen Rechtslage mit Blick auf die Feststellung eventueller Unterschiede im Vergleich zum vorherigen Recht. Fragen, die sich bei bereits bestehenden Unterhaltstiteln ergeben, werden im nachfolgenden Teil gesondert dargestellt. 3. Kapitel: Die Problematik beherrscht die aktuelle Rechtsprechung und Literatur: BGH NJW , S. ; OLG Düsseldorf BeckRS , ; OLG Hamm NJW , S. ; OLG Frankfurt am Main NJOZ , S. ; OLG Zweibrücken BeckRS , ; Hauß, AnwBl , S. , . 121 Einleitender Teil Zweck und Wirkung des Unterhaltsprivilegs Das in §§ ff. VAHRG a.F. geregelte Unterhaltsprivileg entstammte dem direkten verfassungsrechtlichen Auftrag des BVerfGs. Die ursprüngliche Norm sollte gem. § Abs. Nr. , Abs. VAHRG a.F. eigentlich nur bis zum . . befristet gelten. Die Befristung der Regelungen des VAHRG wurde jedoch aufgehoben, sodass die §§ , VAHRG a.F. letztlich bis zum . . in ihrer Urfassung in Kraft waren. Die Bestimmungen hatten den Zweck, die nacheheliche wirtschaftliche Situation der Parteien, primär des Ausgleichspflichtigen, zu stärken. Die Besonderheit der Vorschrift gegenüber der anderen Härtefallregelung in § VAHRG a.F. lag darin, dass nur vorübergehend, für die Dauer des Vorliegens bestimmter Tatbestände, die Kürzung der Versorgung ausgesetzt wurde, ohne aber die Entscheidung des Familiengerichts abzuändern. Der Ausgleichspflichtige wurde durch die Aussetzung der Kürzung der Versorgung aus § Abs. und BGB a.F. wirtschaftlich gestärkt. Entsprechendes galt gem. § VAHRG a.F. für Minderungen infolge der Anwendung durch „Quasi- Splitting“ gem. § Abs. VAHRG a.F. sowie für solche infolge des „erweiterten Splitting und Quasi-Splitting“ gem. § b Abs. Nr. VAHRG a.F. § 1 A. Es wird auf die Ausführungen des ersten Kapitels auf Seite ff. der Untersuchung Bezug genommen. BT-Drucks. / , S. ; Soergel/Schmeiduch, BGB, § VAHRG, Rn. . Die Befristung wurde durch Art. Nr. b des RÜG aufgehoben. Darin wurde die Regelung gem. § Abs. VAHRG a.F. gestrichen, so dass das VAHRG bis zur neuen Gesetzeseinführung des VersAusglG bestehen blieb. Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. ; PWW/ Rehme, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. . Siehe weitere Einzelheiten zu dem Anwendungsbereich der Härtefallregelungen der alten Rechtslage in Kapitel unter § auf Seite ff. der Arbeit. 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 122 Dies hatte zum Ergebnis, dass der Ausgleichspflichtige zeitlich begrenzt seine volle Versorgung erhielt. Die Ausnahmeregelung des § VAHRG a.F. setzte somit den Gedanken des Erhalts der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ des Ausgleichspflichtigen um. Dieser Ansatz war in dem Gesamtkonzept des Versorgungsausgleichs nicht neu. Denn nach den durch das . Eherechtsreformgesetz bestehenden Regelungen wurde in dem Fall, in dem der Ausgleichspflichtige bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich bereits eine Versorgung erhielt, diese Versorgung ungemindert bis zu dem Zeitpunkt gezahlt, in dem der Ausgleichsberechtigte die ihm übertragenen oder begründeten Anwartschaften durch eine eigene Rentenleistung aktivieren konnte. Der Versorgungsträger wurde durch § VAHRG a.F. verpflichtet, die um den Versorgungsausgleich erhöhten Leistungen an den Ausgleichspflichtigen zu zahlen. Eine Auszahlung an den Ausgleichsberechtigten war in § VAHRG a.F. hingegen nicht normiert. Ausnahmen waren lediglich für Nachzahlungsbeträge gem. § VAHRG a.F. vorgesehen. Die Bestrebungen des Gesetzgebers bei der Neugestaltung im Rahmen der Strukturreform Der Gesetzgeber hat die Aussetzung der Kürzung im Härtefall gem. § VAHRG a.F. durch das Anpassungsverfahren nach Rechtskraft wegen Unterhalts gem. §§ , VersAusglG ersetzt. Die Regelung fällt unter den eingeschränkten Anwendungsbereich des § VersAusglG, sodass B. MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Soergel/Schmeiduch, BGB, § VAHRG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Das sog. Rentner- oder Pensionistenprivileg war in § Abs. S. BeamtVG, § Abs. SGB VI a.F. geregelt, Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Die Regelung des § VAHRG a.F. ordnete als pauschale Sonderregelung die Nachzahlung jeweils zur Hälfte an den Ausgleichsverpflichteten und den Ausgleichsberechtigten an, MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . § 1 Einleitender Teil 123 ein Anpassungsverfahren wegen Unterhalts nur noch bei Anrechten der Regelsicherungssysteme i.S.v. § VersAusglG möglich ist. Neben dieser grundsätzlichen Neuregelung im Bereich der Anpassungsverfahren hat der Gesetzgeber den Normenbestand der §§ , VersAusglG neu konzipiert. Den Grundtatbestand bildet § VersAusglG, der die Voraussetzungen für eine Anpassung enthält. Daneben beinhaltet § VersAusglG die einzelnen Regelungen hinsichtlich der Durchführung. Diese wurden teilweise von der allgemeinen Verfahrensvorschrift § VAHRG a.F. übernommen. Durch die Neugestaltung sollen insbesondere die Versorgungsträger entlastet werden. Dies soll durch zwei entscheidende inhaltliche Änderungen erreicht werden. Zum einen durch die Begrenzung der Aussetzung auf die Höhe des Unterhalts und zum anderen durch die neue Zuständigkeit der Familiengerichte für die Anpassungsverfahren wegen Unterhalts. Begrenzung der Aussetzung auf die Höhe des Unterhalts Anders als nach dem bisher geltenden Recht ist die Kürzung der Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht mehr in voller Höhe auszusetzen, sondern gem. § Abs. VersAusglG nur noch in Höhe des Unterhaltsanspruchs, der bei ungekürzter Versorgung gegeben wäre. Der Gesetzgeber begründet diese weitreichende und nicht unproblematische Änderung wie folgt: „Dies führt im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen. Die bisherige vollständige Aussetzung der Kürzung bei nur geringen Unterhaltsansprüchen führte gerade im Bereich höherer Versorgungen zu ungerechtfertigten Belastungen der Versorgungsträger. Die neue Regelung begegnet somit auch der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Ehegatten.“ I. Es wird auf die Ausführungen in Kapitel der Untersuchung auf Seite ff. Bezug genommen. BT-Drucks. / , S. . Dieses allgemeine Ziel nennt der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung, BT- Drucks. / , S. und S. ; kritisch dazu Rehme, FamRZ , S. , . BT-Drucks. / , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 124 Diese am „Einzelfall orientierte Aussetzung“ entspreche auch in ausreichendem Maße den verfassungsrechtlichen Anforderungen des BVerfGs. Die in den Unterhaltsfällen auftretende doppelte Belastung werde durch die differenzierte Rechtsfolge sachgerecht kompensiert, zumal die neue Regelung im Übrigen einem Vorschlag aus dem Gesetzgebungsverfahren bei der Einführung der §§ ff. VAHRG a.F. entstamme. Die Begrenzung auf die „Höhe des Unterhaltsanspruchs“ sei bei der damaligen Einführung der Härtefallregelung in § VAHRG a.F. in Erwägung gezogen und seinerzeit nur aus „Gründen der Praktikabilität des Verfahrens“ abgelehnt worden. Diese Rechtfertigung trage aber nach der Abschaffung des Verwaltungsverfahrens nicht mehr, da die Familiengerichte in der Lage seien, auch die jetzt vorgesehene differenzierte Regelung umzusetzen. Zuständigkeit der Familiengerichte Verfahrensrechtlich soll eine Entlastung durch die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens erreicht werden. Gem. § Abs. VersAusglG ist ein entsprechender Antrag nicht mehr an den Versorgungsträger, sondern an das Familiengericht zu richten. Im Gegensatz zu der alten Rechtslage und zu den anderen Anpassungsverfahren gem. §§ , und §§ , VersAusglG ist also künftig das Familiengericht für ein Anpassungsverfahren gem. §§ , VersAusglG zuständig. Nach der alten Rechtslage hatten die Versorgungsträger das Bestehen gesetzlicher Unterhaltsansprüche der ausgleichsberechtigten Person zu überprüfen und als Rechtsfolge die Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auszusetzen. Die Versorgungsträger haben sich in diesem Zusammenhang mit der „schwierigen familienrechtlichen Prüfung des materiellen Unterhaltsrechts befassen“ müssen. Die „neue“ Zuständigkeit des Familiengerichts entspreche dem Wunsch der Versorgungsträger, damit sich diese künftig nicht mehr mit dem ihnen unbekannten und komplizierten nachehelichen Unterhaltsrecht II. BT-Drucks. / , S. ; BVerfG FamRZ , S. . Siehe dazu BT-Drucks. / , S. f. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . § 1 Einleitender Teil 125 auseinandersetzen müssen. Bei den Familiengerichten sei hingegen die „erforderliche Expertise in Unterhalts- und Versorgungsausgleichssachen vorhanden.“ Darstellung der Rechtslage Materiell-rechtliche Regelungen gem. § 33 VersAusglG Zunächst sollen die Voraussetzungen und die Probleme behandelt werden, die sich aus § VersAusglG ergeben. Die Vorschrift normiert die allgemeinen Voraussetzungen, die für die Aussetzung der Kürzung erfüllt sein müssen. Grundtatbestand des § 33 Abs. 1 VersAusglG § Abs. VersAusglG bildet den Grundtatbestand für die Anpassung wegen Unterhalts. Nach dem Wortlaut des § Abs. VersAusglG ist eine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung des Ausgleichspflichtigen möglich, solange der Ausgleichsberechtigte aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und er gegen den Ausgleichspflichtigen ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte. Alte Rechtslage: Voraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 VAHRG a. F. Die Härtefallregelung des § VAHRG a.F. vollzog den Gedanken des Erhalts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nur unvollständig. Die Aussetzung der Minderung durch den Versorgungsausgleich war nur bei dem kumulativen Vorliegen verschiedener Tatbestandsmerk- § 2 A. I. 1. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 126 male möglich und erforderte darüber hinaus den Antrag eines Ehegatten. Bezug einer Versorgung des Ausgleichspflichtigen Der Ausgleichsverpflichtete musste eine Versorgung erhalten, die nach den für diese Versorgung geltenden Normen oder untergesetzlichen Regelungen um den auf den Versorgungsausgleich entfallenden Anteil gemindert wurde. Der Bezug einer Versorgung des Ausgleichspflichtigen wurde in § VAHRG a.F. nicht ausdrücklich als Voraussetzung genannt, jedoch ergab sich aus dem Zweck von § VAHRG a.F., dass dieser nicht anzuwenden war, wenn sich der Versorgungsausgleich auf die Versorgung des Ausgleichspflichtigen nicht mindernd ausgewirkt hatte. Die Versorgung musste also unmittelbar von der Minderung betroffen sein. Relevant waren die „Versorgungen kraft eigenen Rechts“ des Ausgleichspflichtigen. Nicht anwendbar war die Härtefallregelung hingegen für Anrechte aus einer geminderten Hinterbliebenenrente. a. MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Bamberger/Roth/Gutdeutsch, BGB, § , Rn. . PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , VAHRG Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., Anh I zu § b, § VAHRG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Bezog der Ausgleichspflichtige etwa eine beamtenrechtliche Versorgung, ohne zugleich Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, so konnte sich § VAHRG a.F. nur erhöhend auf den beamtenrechtlichen Anteil auswirken, MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Diese waren in der gesetzlichen Rentenversicherung die Rente wegen Beruf- bzw. Erwerbsunfähigkeit oder wegen Alters und in der beamtenrechtlichen bzw. beamtenähnlichen Versorgung vor allem die Ruhegelder wegen Alters und Dienstunfähigkeit, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Soergel/Schmeiduch, BGB, § VAHRG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 127 Kein Rentenanspruch des Ausgleichsberechtigten Des Weiteren durfte der Ausgleichsberechtigte selbst noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Die Anknüpfung an die gesetzliche Rentenversicherung basierte auf dem alten Ausgleichssystem. Nach diesem fand überwiegend die Übertragung oder Begründung von Versorgungsanrechten aus dem Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Entscheidend war, ob der Ausgleichsberechtigte aus den erworbenen Anrechten eine Leistung erhalten konnte, welche ihm aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugeflossen war. Konnte der Ausgleichsberechtigte eine Versorgung aus einem anderen Versorgungssystem erhalten, so schloss dies die Aussetzung der Minderung nicht aus. Problematisch war in diesem Zusammenhang die Frage, wie der Wortlaut des § VAHRG a.F. „keine Rente erhalten kann“ gedeutet werden musste. Es war umstritten, ob bereits ein einzahlbarer Rentenanspruch auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes bestehen musste oder ob es ausreichend war, dass der Anspruch dem Grunde nach vorlag und ein zahlbarer Anspruch nur mangels Antrags des Ausgleichsberechtigten nicht entstehen konnte. Unter Beachtung des Zweckes von § VAHRG a.F., die Doppelbelastung des Verpflichteten zu vermeiden, sollte nach der damaligen Auffassung in der Literatur wie folgt differenziert werden: Erfüllte der Berechtigte die Voraussetzungen der vorgezogenen Altersruhegelder der EU- oder BU-Rente, stellte er aber keinen Antrag, so stand dies der Anwendung des § VAHRG a.F. nicht entgegen. Als Begründung wurde von Borth angeführt, dass es grundsätzlich in der Entscheidungsfreiheit des Berechtigten liege, wann er seine Rente beziehen wolle. Zudem sei die Ermittlung des Anspruches auf EU- oder BU-Rente ohne b. Unter dem Rentenanspruch versteht man den durch Verwaltungsakt zum Stammrecht erstarkten Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung, woraus regelmäßig auch der entsprechende Einzelanspruch fließt, Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. . Gem. § b Abs. und BGB a.F., § Abs. VAHRG a.F. wurde der öffentlichrechtliche Ausgleich bei der Scheidung über die gesetzliche Rentenversicherung geregelt. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 128 Mithilfe des Berechtigten nur schwer möglich, sodass letztlich der Versorgungsträger ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchführen müsste. Einigkeit bestand hingegen darüber, dass die Anwendung des § VAHRG a.F. ausgeschlossen sein sollte, wenn der Berechtigte die Voraussetzungen des normalen Altersruhegeldes erfüllte, er dieses aber noch nicht beantragt hatte. In diesem Fall konnte der Versorgungsträger dem Antrag des Berechtigten gem. § VAHRG a.F. entgegenhalten, dass er einen Anspruch auf Altersruhegeld hatte. Der Berechtigte hatte in diesen Fällen die Bedürftigkeit im Sinne von § VAHRG a.F. selbst bewirkt, wenn er keinen Rentenantrag stellte und dadurch formal die Voraussetzungen von § VAHRG a.F. schuf. Letztlich konnte damit auch dem kollusiven Zusammenwirken der Ehegatten zur Erlangung der Vorteile von § VAHRG a.F. vorgebeugt werden. Die Höhe der Rente des Ausgleichsberechtigten und der darin enthaltene Betrag aus dem Versorgungsausgleich waren in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Darüber hinaus war es nicht relevant, ob und in welchem Umfang die Rente des Ausgleichsberechtigten von anderen Stellen oder Personen in Anspruch genommen wurde. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. . Eine ähnliche Differenzierung nimmt Maier/Michaelis vor. Demnach sollte es für eine Anwendung des § VAHRG a.F. ausschlaggebend sein, ob sich der Anspruch auf Altersrente ohne weitere Ermittlungen, vor allem ohne Mitwirkung des Ausgleichsberechtigten feststellen ließe, Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., Anh I zu § b, § VAHRG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG, ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Die Anrechte dritter Stellen auf die Rente des Ausgleichsberechtigten berührten das Stammrecht nicht, Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 129 Nachehelicher Unterhaltsanspruch Bestehen eines Unterhaltsanspruchs Darüber hinaus verlangte § VAHRG a.F., dass ein Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten gegen den Ausgleichsverpflichteten bestand. Umfasst war davon sowohl der Fall, in dem der Ausgleichsberechtigte einen Anspruch auf Unterhalt hatte, als auch der, in dem er einen solchen deshalb nur nicht hatte, weil der Ausgleichsberechtigte wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Minderung der Rente nicht leistungsfähig war. Maßgeblich war allein das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs, wie er sich ohne Minderung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen darstellte. Das Vorliegen anderer Unterhaltsansprüche konnte die Rechtsfolgen des § VAHRG a.F. hingegen nicht herbeiführen, selbst dann nicht, wenn diese die Unterhaltsansprüche des Ausgleichsberechtigten verdrängten, bzw. selbst dann nicht, wenn die Leistungsfähigkeit des Ausgleichsberechtigten durch die Aussetzung der Minderung erhöht wurde. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs hatte für die Aussetzung keine Bedeutung. Selbst nur geringfügige Unterhaltsansprüche konnten den Anspruch aus § VAHRG a.F. auslösen. Es erfolgte keine Prüfung über die Höhe des Unterhaltsanspruchs, vielmehr wurde eine pauschale Kürzung vorgenommen. c. aa. Nagel, Der Versorgungsausgleich, S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , Rn. . Unterhaltsansprüche auf Kindesunterhalt wegen gemeinsamer Kinder führten nicht zu den Rechtsfolgen des § VAHRG a.F. Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . BT-Drucks. / , S. ; BVerwG NJW-RR , S. ; Johannsen/Henrich/ Hahne, Eherecht, . Aufl., § Rn. ; PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , Rn. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 130 Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Der Wortlaut „Anspruch auf Unterhalt“ umfasste grundsätzlich nur den gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Dieser konnte sich nach deutschem Recht aus den §§ ff. BGB und auch aus dem Anspruch auf Familienunterhalt gem. § BGB ergeben. Letzterer konnte ausnahmsweise in Fällen der Wiederheirat von Ausgleichspflichtigem und Ausgleichsberechtigtem entstehen, also wenn die geschiedenen Ehegatten erneut heirateten. Auch nach ausländischem Recht konnte gem. § Art. Abs. EGBGB ein Unterhaltsanspruch entstehen, wenn infolge der Scheidung der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchgeführt wurde. Ein vereinbarter Unterhaltsanspruch genügte hingegen selbst dann nicht, wenn er den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisierte, auch wenn dieser tituliert war. Die Beschränkung der Anwendung ergab sich aus dem Normzweck des § VAHRG a.F., insofern konnte also nur die gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung die vom BVerfG aufgezeigten verfassungswidrigen Auswirkungen bewirken. Prüfungsumfang der Versorgungsträger Der Versorgungsträger hatte dementsprechend zu prüfen, inwieweit die Unterhaltspflicht auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmunbb. cc. BSG NJW-RR , S. ; PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , Rn. ; Bamberger/ Roth/Gutdeutsch, BGB, § VAHRG, Rn. ; Soergel/Schmeiduch, BGB, VAHRG § , Rn. . BGH FamRZ , S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Palandt/Brüdermüller, . Aufl., Anh I zu § b VAHRG, § , Rn. . BGH NJW , S. , ; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Palandt/Brüdermüller, . Aufl., Anh I zu § b VAHRG, § , Rn. . Dies ergibt sich aus BGH NJW , S. ; BVerwG NVwZ , S. ; zustimmend Palandt/Brüdermüller, . Aufl., Anh I zu § b VAHRG, § , Rn. . OVG Koblenz NJW , S. ; Staudinger/Rehme BGB, § VAHRG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 131 gen, insbesondere der §§ ff. BGB und unter Beachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung, bestand. Die Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt werden in den §§ bis BGB abschließend aufgezählt. Demnach kann derjenige Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn von ihm eine Erwerbstätigkeit aufgrund einer der in §§ ff. BGB genannten Tatbestände nicht erwartet werden kann. Der Versorgungsträger, der die Aussetzung der Kürzung vorzunehmen hatte, musste sich somit bei Prüfung der Aussetzung auch mit unterhaltsrechtlichen Fragen, wie der Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen i.S.v. § BGB auseinandersetzen. Relevant waren in diesem Zusammenhang daher auch die Ausführungen zum „billigen Selbstbehalt“ des Verpflichteten. Der Versorgungsträger war in seinem Prüfungsumfang an die allgemein verbreiteten Richtlinien zum Unterhalt der Oberlandesgerichte gebunden. Demzufolge war der Selbstbehalt nach dem Willen des Gesetzgebers zunächst an der unteren Grenze anzusetzen, um so jedem, nur denkbaren Unterhaltsanspruch Rechnung zu tragen und verfassungswidrigen Ergebnissen entgegenzuwirken. Die Regelung des § VAHRG a.F. war allerdings nicht anwendbar, wenn ein Unterhaltsanspruch auch unter Außerachtlassung der Kürzung wegen Unterschreitens des Selbstbehalts nicht gegeben war. Umstritten war die Frage, ob der Unterhalt bereits von dem Ausgleichspflichtigen an den Ausgleichsberechtigten geleistet werden musste oder ob das Bestehen des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs für die Wirkungen des § VAHRG a.F. ausreichte. Dazu wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass der Unterhalt zumindest vom Aus- Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel Rn. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; ders. A., PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , Rn. . Dies entspreche der damaligen Auffassung des Gesetzgebers, so Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 132 gleichsberechtigten geltend gemacht werden müsse und der Ausgleichsverpflichtete diesen tatsächlich zu leisten habe. Die überwiegende Meinung vertrat allerdings die Ansicht, dass es nur auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als Rechtsfolge aus den gesetzlichen Vorschriften ankomme. Demnach war es nach der damaligen Rechtslage gerade nicht von Bedeutung, ob tatsächlich Unterhalt geleistet oder überhaupt geltend gemacht wurde. Der Versorgungsträger musste insoweit keine weitere Prüfung vornehmen, sondern nur entscheiden, ob ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch vorlag. Die Anwendung des § VAHRG a.F. konnte grundsätzlich auch nicht durch Vereinbarungen der Ehegatten ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Versorgungsträgers über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte nur Bedeutung für die Anwendung des § VAHRG a.F. bzgl. der vorliegenden Versorgung. Er war nicht an die Entscheidung anderer Versorgungsträger gebunden, die sich ebenfalls mit einer Aussetzung gem. § VAHRG a.F. befassten. Bindung an bereits bestehende Unterhaltstitel? Interessant war die Frage einer möglichen Bindung an eventuell vorangegangene Unterhaltsverfahren oder sogar bestehende Unterhaltstitel. dd. OLG Nürnberg FamRZ , S. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. . VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR , S. ; Soergel/Schmeiduch, BGB, VAHRG § , Rn. . BT-Drucks. / , S. f.; BVerwG NJW-RR , S. ; Bergner, DRV , S. , ; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Bamberger/Roth/Gutdeutsch, BGB, § VAHRG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Palandt/Brüdermüller, . Aufl., Anh I zu § b VAHRG, § , Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . Bei einem Unterhaltsverzicht ohne Abfindung bestand der Anspruch gem. § VAHRG a.F. allerdings nicht mehr. Auf weitere Einzelheiten in Verbindung mit einer Abfindung soll in diesem Umfang nicht weiter eingegangen werden, siehe dazu MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 133 Grundsätzlich wurde eine Bindung an Ergebnisse vorangegangener Unterhaltsverfahren von der überwiegenden Ansicht verneint. Bei dem Vorliegen eines Unterhaltstitels konnte aber zunächst von dem Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ausgegangen werden. Der Versorgungsträger hatte allerdings gem. §§ , ZPO a.F. zu prüfen, ob sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben hatten, die eine Beseitigung des Unterhaltstitels ermöglicht hätten. Hatten sich die Verhältnisse der Parteien seit dem Bestehen nicht wesentlich geändert, konnte sich der Versorgungsträger daran orientieren und von dem weiteren Bestehen ausgehen. War dies jedoch nicht der Fall, so war das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ungeachtet des Fortbestehens des Unterhaltstitels zu verneinen. Rechtsfolge Der Versorgungsträger hatte dann über die Aussetzung der Kürzung und die daraus resultierende volle Auszahlung zu entscheiden. Die Vorschrift § VAHRG a.F. selbst gab keine Auskunft über den Beginn oder das Ende für die Zahlung des Erhöhungsbetrages. Es lag vielmehr bei den einzelnen Versorgungssystemen, die Dauer nach den dort geltenden Grundsätzen systemgerecht festzulegen. Im Ergebnis erhielt der Ausgleichsverpflichtete für den Zeitraum der gleichzeitigen Unterhaltsverpflichtung die volle Auszahlung seiner Rente durch den Versorgungsträger. d. BSG NJW-RR , S. , ; Klauser, MDR , S. , ; Johannsen/ Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG Rn. ; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; PWW/Rehme, BGB, . Aufl., § , Rn. ; MK/ Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. . Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . OVG Koblenz NJW , S. ; Bergner, DRV , S. , ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich, § VAHRG, S. ; Palandt/ Brüdermüller, . Aufl., Anh I zu § b VAHRG, § , Rn. . In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden der Beginn und der Wegfall nach dem allgemeinen Grundsatz in §§ , SGB VI bestimmt. In den beamtenrechtlichen oder beamtenähnlichen Versorgungssystemen waren Beginn und Ende hingegen tageweise zu bestimmen, MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VAHRG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 134 Ausführungen des Gesetzgebers Der Gesetzgeber führt zu § Abs. VersAusglG in dem Entwurf i.R.d. Strukturreform Folgendes aus: „Absatz normiert die Voraussetzungen der Unterhaltsfälle wie im bislang geltenden § Abs. VAHRG a.F. Die ausgleichspflichtige Person muss eine Versorgung erhalten, die um den auf den Versorgungsausgleich entfallenden Anteil gemindert ist. Die ausgleichsberechtigte Person darf gleichzeitig noch keine laufende Versorgung erhalten und müsste bei einer ungekürzten Versorgung des anderen Ehegatten nach den gesetzlichen Bestimmungen einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen diesen haben.“ Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber mit dem nachehelichen Unterhaltsanspruch den „fiktiven“ Unterhaltsanspruch meint, also den Anspruch, den der Ehegatte bei einer ungekürzten Versorgung des anderen Ehegatten gegen diesen hätte. Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 1 VersAusglG Im Folgenden werden die Voraussetzungen der jetzigen Rechtslage dargestellt: Rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich Zunächst muss der Ausgleichspflichtige bereits eine Versorgung erhalten, die aufgrund der Versorgungsausgleichsentscheidung gekürzt worden ist. In die Anpassung können nur Anrechte einbezogen werden, die im Wertausgleich bei der Scheidung ausgeglichen worden sind. Die Kürzung nach dem neuen Recht setzt voraus, dass das Anrecht bei der Scheidung intern gem. §§ ff. VersAusglG oder extern gem. §§ ff. VersAusglG ausgeglichen wurde. Bei einer Altentscheidung kommt eine Anpassung nur in Frage, wenn das Anrecht im Rah- 2. 3. a. BT-Drucks. / , S. . Dies ergibt sich aus BT-Drucks. / , S. . Wick, FuR , S. , ; Gutdeutsch, FamRB , S. ; Weinreich/Klein/ Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 135 men des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs berücksichtigt wurde. Eine Einschränkung ergibt sich aus der Regelung des § VersAusglG, der die anpassungsfähigen Anrechte definiert. Demzufolge ist die Anpassung im Unterhaltsfall nur bei in § VersAusglG genannten Anrechten der Regelsicherungssysteme möglich. Entscheidungen über Anrechte der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge können nicht nach § VersAusglG ausgesetzt werden. Gekürzter Versorgungsbezug des Ausgleichspflichtigen Der Ausgleichsverpflichtete muss also aus einem anpassungsfähigen Anrecht i.S.v. § VersAusglG eine bereits gekürzte Versorgung beziehen. Erfasst werden sämtliche Rentenzahlungen wegen Alters oder wegen Minderung der Erwerbstätigkeit. Bezieht der Ausgleichspflichtige mehrere Versorgungen i.S.v. § VersAusglG, so ist es als Voraussetzung für die Aussetzung ausreichend, wenn er aus einer der Versorgungen bereits eine Leistung bezieht. Es ist also entscheidend, dass aufgrund eines bindenden Bescheides feststeht, dass dem Ausgleichspflichtigen ein Rentenanspruch zusteht. Der Ausgleichspflichtige muss die Versorgungsleistung allerdings nicht unbedingt selbst empfangen. Ein Versorgungsbezug liegt daher auch dann vor, wenn die Rente gem. §§ f. SGB I abgetreten oder gepfändet wurde. Eine als Vorschuss b. Das Anrecht musste im Rahmen des Splittings, des Quasi-Splittings oder der Realteilung ausgeglichen worden sein, Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Es wird auf die Ausführungen in Kapitel der Arbeit auf Seite ff. Bezug genommen. BGH FamRZ , S. ; Bergner, FPR , S. . Götsche, ZFE , S. , ; Gutdeutsch, FamRB , S. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Götsche, ZFE , S. , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. . Bergner, FPR , S. , ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Ob dies auch bei einer ruhenden Rente gem. §§ bis SGB VI anzunehmen ist, wird in der Literatur nicht einheitlich 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 136 gezahlte Leistung gem. § SGB I steht der Versorgung gleich. Der Bezug einer gesetzlichen Unfallrente genügt hingegen ebenso wenig, wie der Bezug eines Übergangsgeldes oder einer Rehabilitationsmaßnahme. Es ist hingegen nicht ausreichend, wenn der Ausgleichspflichtige zwar die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Versorgung erfüllt, aber einen erforderlichen Rentenantrag noch nicht gestellt hat. Stellt der Ausgleichsverpflichtete bereits vor dem Versorgungsbezug einen Antrag, so ist dieser unzulässig. Es bedarf also einer Bezugnahme, bevor das Verfahren nach § VersAusglG eingeleitet werden kann. Die Anpassung kann nur bei einer Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen, nicht jedoch bei einer Hinterbliebenenrente des verstorbenen Ausgleichspflichtigen erfolgen, auch wenn die Unterhaltspflicht nach § b BGB auf die Hinterbliebenen als gleichzeitige Erben übergegangen ist. Kein Versorgungsanspruch des Ausgleichsberechtigten Grundsätzliche Bedingungen Der Ausgleichsberechtigte darf aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine laufende Leistung wegen Alters oder Invalidität erhalten. Dadurch wird die Anwendung des § c. aa. beantwortet, dafür MK/Gräper, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. ; a.A. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Götsche, ZFE , S. , ; so auch in HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Eine Kürzung hat mangels Versorgungscharakter nicht zu erfolgen, so auch Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Götsche, ZFE , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . BSG FamRZ , S. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Insoweit hat sich gegenüber der alten Rechtslage nichts geändert, so MK/Gräper, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. ; Borth, Versorgungsausleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 137 VersAusglG aber nicht bei Bezug einer Leistung des Ausgleichsberechtigten aus einer eigenen Versorgung verhindert, da nur Renten wegen Alters oder einer Erwerbsminderung gemeint sind, die der Ausgleichsberechtigte in dem Versorgungsausgleich erworben hat. Ob ein Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten vorliegt, ergibt sich aus einem von dem Antrag abhängigen Rentenbescheid und dem sich daraus ergebenden Rentenbeginn. Eine Versorgung „läuft“ bereits, wenn sie nur auf Zeit bewilligt worden ist. Dies gilt ebenfalls, wenn eine Rente nur ruht, wie bspw. eine gesetzliche Unfallrente i.S.v. § SGB VI, sie abgetreten, gepfändet oder nach entsprechenden anderen Bestimmungen ganz oder teilweise an andere Personen oder Stellen gezahlt wird. Hat der Berechtigte eine Zeitrente erhalten und fällt diese wieder weg, so kann § VersAusglG erneut angewendet werden. Götsche, ZFE , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Eine Ausnahme davon bildet die Erziehungsrente, bei der sich der Versorgungsausgleich auf die Wartezeit und die Rentenhöhe auswirkt gem. § SGB VI, vgl. Johannsen/ Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. ; Borth, Versorgungsausleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Andere Regelleistungen, wie bspw. der beruflichen und medizinischen Rehabilitation, stehen einer Versorgung nicht gleich, Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Dies ist gem. § Abs. SGB VI bei der Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig der Fall. So in der alten Rechtslage BVerwG FamRZ , S. ; Staudinger/Rehme, BGB, § VAHRG, Rn. ; ebenso zur jetzigen Rechtslage Bergner, FPR , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 138 Strittige Punkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals Bei der Auslegung der Voraussetzung sind verschiedene Punkte unklar und dementsprechend in Rechtsprechung und Literatur umstritten: Bezug mehrerer Versorgungen Es stellt sich die Frage, ob eine Aussetzung gem. § VersAusglG auch dann möglich ist, wenn der Ausgleichsberechtigte mehrere Versorgungen im Versorgungsausgleich erworben hatte und nur aus einem dieser Anrechte noch keine Versorgungsleistungen beziehen kann. Götsche vertritt hierzu die Ansicht, dass der Ausgleichsberechtigte gar keine Leistung aus einem in dem Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht beziehen darf, um die Voraussetzungen der Anpassung zu erfüllen. Dies gelte auch für bezogene Renten, die nicht unter § VersAusglG fallen. Folglich hindere der Bezug einer erlangten Leistung aus einem nicht anpassungsfähigen Anrecht gem. § VersAusglG seiner Meinung nach die Anwendung des § VersAusglG. Die überwiegende Gegenauffassung will eine Anwendung des § VersAusglG hingegen auch dann zulassen, wenn der Ausgleichsberechtigte aus einem anderen erworbenen Anrecht noch keine Versorgungsleistungen beziehen kann. Begründet wird dies zum einen mit dem Telos des § VersAusglG, der die Verbesserung der Unterhaltsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen und die Begründung oder Erhöhung des Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten erreichen möchte, und zum anderen mit dem klaren Wortlaut der Vorschrift. bb. (1) Götsche, ZFE , S. , . Götsche, ZFE , S. , ; ebenso HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Bergner, FPR , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. . Bergner, FPR , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 139 Stellungnahme Die zuletzt genannte Ansicht überzeugt, zumal kein plausibler Grund ersichtlich ist, den Ausgleichsverpflichteten zusätzlich zur Beschränkung gem. § VersAusglG zu benachteiligen. Die Leistungsfähigkeit und die damit zusammenhängende Versorgung der Ehegatten sollten vielmehr Vorrang haben, insbesondere, da der Wortlaut der Norm keine weitere Einschränkung dahingehend verlangt. Bezieht der Ausgleichsberechtigte also nur aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht eine laufende Versorgung und aus einem anderen noch nicht, so wird die Aussetzung der Kürzung dadurch nicht ausgeschlossen. Hat der Ausgleichsberechtigte bereits einen Anspruch auf eine in dem Versorgungsausgleich erworbene Leistung, z.B. aus einer privaten Lebensversicherung, so kann eine Aussetzung wegen eines Anrechts aus einer berufsständischen Versorgung weiterhin erfolgen, wenn er aus eben dieser noch keine laufende Versorgung erhalten kann. Deutung des Wortlautes „keine laufende Versorgung erhalten kann“ Darüber hinaus ist umstritten, wie der unklare Wortlaut „keine laufende Versorgung erhalten kann“ des § Abs. VersAusglG zu deuten ist. Da die Formulierung hier der Vorgängernorm § VAHRG a.F. ähnelt, stellt sich entsprechend der alten Rechtslage die Frage, ob eine Anpassung grundsätzlich ausscheidet, wenn der Ausgleichsberechtigte zwar alle Voraussetzungen für einen Rentenbezug erfüllt, aber kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Eine Ansicht vertritt hinsichtlich dieser Streitfrage einen restriktiven Ansatz und möchte eine Anpassung in diesen Fällen verwehren. Als Argument wird der Wortlaut der Norm angeführt, da die Formulierung „erhalten kann“ andeute, dass eine Anpassung regelmäßig aus- (2) (3) In der alten Rechtslage dazu BVerwG FamRZ , S. ; Müller, FamRZ , S. , Dieser Auffassung in der reformierten Rechtslage folgend, PWW/ Müller-Tegethoff/Reimers, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . In diesem Fall sei dieser Sachverhalt einer laufenden Versorgung gleichzusetzen, so Hoppenz/ Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 140 zuscheiden habe, wenn der Ausgleichsberechtigte ohne anerkennenswerten Grund keinen Rentenantrag stellt. Zwar stehe es dem Ausgleichsberechtigten grundsätzlich frei, ab welchem Zeitpunkt er eine Rente beziehen möchte. Jedoch dürfe wegen einer möglichen Inanspruchnahme von Leistungen gem. § VersAusglG keine Antragstellung grundlos unterlassen werden, zumal dadurch Manipulationen zugunsten des Ausgleichspflichtigen und zulasten der Versichertengemeinschaft möglich seien. Die Gegenauffassung bejaht grundsätzlich eine Anpassung trotz fehlender Antragstellung des Ausgleichsberechtigten. Kemper ist der Ansicht, dass der Ausgleichsberechtigte grundsätzlich nicht zu einer Antragstellung gezwungen werden könne, da er ein legitimes Interesse haben könne, keinen Rentenantrag zu stellen. Wick stützt seine Begründung auf die grundrechtliche Freiheit aus Art. GG. Diese ermögliche dem Berechtigten, autonom zu entscheiden, wie lange er seiner Erwerbstätigkeit nachgehen möchte. Daraus ergebe sich, dass von dem Berechtigten nicht erwartet werden könne, seine Erwerbstätigkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze aufzugeben, nur um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Altersversorgung in Anspruch nehmen zu können, insbesondere, da die vorzeitige Inanspruchnahme einen Versorgungsabschlag zur Folge habe. Weitgehende Übereinstimmung in der Literatur besteht also insoweit, dass ein nicht gestellter Antrag dann unschädlich ist, wenn er eine Versorgung mit Abschlag zur Folge hat. Etwas anderes soll allerdings dann gelten, wenn die Voraussetzungen des normalen Alters- Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Bergner, FPR , S. , ; Gutdeutsch, FamRB , S. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB . Aufl., VersAusglG § , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Friederici, Praxis des Versorgungsausgleichs, § , Rn. f. Dies gilt im Ergebnis für das vorgezogene Altersruhegeld nach § Abs. a SGB VI § 2 Darstellung der Rechtslage 141 ruhegelds eingetreten sind. In diesem Fall hat die Beantragung für den Berechtigten keine Nachteile, sodass die Nichtbeantragung dann regelmäßig grundlos unterbleibt. Borth ist der Meinung, dass der Versorgungsträger dem Antrag des Ausgleichspflichtigen dann entgegenhalten könne, dass der Ausgleichsberechtigte einen Anspruch auf Altersruhegeld habe. Götsche möchte diese Problematik mit Hilfe des materiellen Unterhaltsrechts lösen, da der Härtefall in Form der doppelten Belastung des Ausgleichspflichtigen erst durch das Hinzutreten der Unterhaltsverpflichtung zustande komme. Entscheidendes Kriterium sei seiner Meinung nach die Frage, ob sich der „unterhaltspflichtige Ehegatte wegen eines Obliegenheitsverstoßes auf die Möglichkeit des Rentenbezuges berufen könne“ und der Ausgleichsberechtigte den Rentenantrag grundlos unterließe. Liege ein solcher Verstoß vor, könne die Aussetzung der Kürzung gem. § VersAusglG nicht verlangt werden. Eine Anpassung sei hingegen möglich, wenn der Berechtigte nur die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente oder eine Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit erfülle, da es dann an einem Obliegenheitsverstoß fehle. Es stünde dem Berechtigten zu, zu entscheiden, ob er von dem Rentenbezug Gebrauch machen möchte, sodass § VersAusglG weiterhin anwendbar bleibe. und für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § Abs. Nr. SGB VI, so Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/ Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; ebenso Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Auf diese Weise soll ein eventuell kollusives Zusammenwirken der Ehegatten verhindert werden, so Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Götsche, ZFE , S. , . Weitere Ausführungen dazu in HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, ZFE , S. , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 142 Stellungnahme Letztlich kommt der Ansatz Götsches zu dem gleichen Ergebnis wie die anderen Auffassungen, sodass alle Ansichten die Thematik im Grundsatz einheitlich bewerten. Entscheidend ist, ob die Antragstellung des Berechtigten grundlos unterbleibt. Dies wird übereinstimmend bejaht, wenn dem Berechtigten keine Nachteile durch die Beantragung entstehen, was bei Eintritt der Regelaltersgrenze in der Regel der Fall ist. Die Zulässigkeit einer Anpassung kann also bei fehlender Antragstellung weder grundsätzlich bejaht noch verneint werden. Es ist vielmehr danach zu differenzieren, ob der Ausgleichsberechtige den Antrag ohne anerkennenswerten Grund unterlässt. Gesetzlicher Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten Bestimmung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Entsprechend der alten Rechtslage muss dem Ausgleichsberechtigten gegen den Ausgleichpflichtigen ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehen. Im Gegensatz zu § VAHRG a.F. stellt die neue Vorschrift klar, dass es sich um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handeln muss. Nur das Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs i.S. der §§ bis BGB oder gem. Art. Abs. EGBGB, nach den maßgeblichen ausländischen Vorschriften, kann die Rechtsfolgen des § Abs. VersAusglG auslösen. Vereinbarte Unterhaltsansprüche, die nicht nur den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisieren, genügen demzufolge auch dann nicht, wenn sie tituliert sind. (4) d. aa. Rein vertraglich vereinbarte Unterhaltsansprüche reichen nicht aus, Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Dies ergibt sich aus der Stellung der Anpassung als ehemaliger Härtefallgrund, so Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Das entspricht der alten Rechtslage, Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; a.A. Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. , der es für ausreichend hält, wenn der gesetzliche Unterhalt durch vertragliche Abre- § 2 Darstellung der Rechtslage 143 Der Unterhaltsanspruch erlischt gem. § Abs. BGB mit der Wiederheirat des früheren Ehegatten. Dabei ist zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch gem. § a BGB nach der Auflösung der weiteren Ehe grundsätzlich wiederaufleben kann, sodass dementsprechend auch wieder eine Anpassung möglich ist. Wurde jedoch gem. § c BGB rechtswirksam auf einen Unterhalt verzichtet, so scheidet eine Anpassung gem. § VersAusglG aus. Das Familiengericht muss im Rahmen von § Abs. VersAusglG ermitteln, ob dem Ausgleichsberechtigten ein gesetzlicher nachehelicher Unterhaltsanspruch bei ungekürzter Versorgung des Ausgleichspflichtigen zustehen würde. Dieser muss aber nicht bereits tituliert sein. Es wird vielmehr die Auffassung vertreten, dass das tatsächliche Bestehen eines Unterhaltsanspruches für § Abs. VersAusglG ausreicht. Relevant ist also, ob ein gesetzlicher „fiktiver Unterhaltsanspruch“ gegeben ist. Eine Titulierung ist in diesem Fall ebenso wenig den ausgestaltet wurde. Dem widersprechen Gutdeutsch, FamRB , S. , und Bergner, FPR , S. , . Im Rahmen der Anpassung sei ein nur vereinbarter Unterhaltsanspruch zu berücksichtigen, wenn dieser den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisiere. Ebenso BGH FamRZ , S. , wonach der Unterhaltsanspruch dann sowohl durch die Unterhaltsvereinbarung als auch durch den fiktiven Unterhaltsanspruch begrenzt werde. Ebenso das OVG Münster, FamRZ , S. zur alten Rechtslage. Dies gilt nach einer gescheiterten Wiederheirat der früheren Ehegatten entsprechend für den Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten aus der zweiten Ehe, Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Das Familiengericht muss in diesem Fall keine weitere Prüfung eines Unterhaltsanspruches durchführen. Etwas anderes gilt, wenn der Unterhalt gem. § Abs. BGB durch Kapitalabfindung abgegolten wurde. Die Anwendung des § VersAusglG sei in diesen Fällen grundsätzlich nicht ausgeschlossen, OVG Münster, FamRZ , S. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/ Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. ; a.A. Gutdeutsch, FamRB , S. , , demnach sei die Rechtsprechung zur alten Rechtslage nicht auf das gegenwärtige Recht übertragbar. BT-Drucks. / , S. ; Bergner, FPR , S. , . So jedenfalls die Ansicht des damaligen Gesetzgebers bei der Einführung in BT- Drucks. / , S. . Ders. A. nach dem neuen Recht Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 144 notwendig, wie die Tatsache, dass der Unterhalt tatsächlich gezahlt oder geltend gemacht wird. Anderenfalls wären die Ehegatten gezwungen, ein Unterhaltsverfahren einzuleiten, allein um festzustellen, dass der Unterhalt wegen der Versorgungskürzung nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt wird. Infolgedessen kann es dazu kommen, dass das Familiengericht im Rahmen der Anpassung den Unterhaltsanspruch erstmalig feststellt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob ohne die Versorgungskürzung ein fiktiver gesetzlicher Unterhaltsanspruch besteht, ist der sich aus § Abs. VersAusglG ergebende Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassungsentscheidung. Von Bedeutung ist gem. § Abs. VersAusglG der Monatsbeginn nach dem Monat der Antragstellung und nicht bereits das Ende der Ehezeit. Ein seit der Einführung umstrittener Diskussionspunkt ist die Frage, ob sich ein bereits titulierter Unterhaltsanspruch auf eine erneute Feststellung des Unterhaltsanspruchs durch das Familiengericht gem. § Abs. VersAusglG auswirkt, also ob dieser eine Bindungswirkung im Anpassungsverfahren entfaltet. Aus dem Sinnzusammenhang des Verfahrens ergibt sich gem. § Abs. und VersAusglG, dass grundsätzlich der fiktive Unterhaltsanspruch bestimmt werden muss. Daraus wird teilweise geschlossen, dass eine generelle Bindung an vorliegende Unterhaltstitel nicht bestehe. Liege allerdings bereits ein Unterhalstitel vor, so brauche das Familiengericht das Vorliegen des Unterhaltsanspruchs grundsätzlich nicht weiter zu prüfen, da das Vorliegen eines Anspruchs zunächst bewiesen sei. Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Friederici, Praxis des Versorgungsausgleichs, § , Rn. . Bergner, FPR , S. , . Der Umfang der Bindung an eine bestehende Unterhaltsfestsetzung ist das zentrale Problem bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs gem. § Abs. und VersAusglG. Die Problematik wird anschließend unter § ab Seite ff. gesondert behandelt. Borth, FamRZ , S. , ; Bergner, FPR , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . BGH NJW , S. ; OLG Hamm FamRZ , S. , ; OLG Frankfurt am Main NJOZ , S. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 145 Eine erneute Feststellung wird auch bei bestehenden Unterhaltstiteln hingegen überwiegend für notwendig erachtet, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass der titulierte Anspruch nicht mehr in bisheriger Höhe existiert und dementsprechend abzuändern ist. Unterhaltsanspruch „ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich“ Nach dem Wortlaut des § Abs. VersAusglG „hätte der Ausgleichsberechtigte ohne die Kürzung der Versorgungen gegen den Ausgleichspflichtigen einen Unterhaltsanspruch.“ Aufgrund dieser Formulierungen herrschen in der Jurisprudenz Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Fragen der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit gem. § BGB. Zunächst ist festzuhalten, dass die Versorgungskürzung für den Wegfall oder die Verringerung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches kausal sein muss. Eine Anwendung des § VersAusglG scheidet dementsprechend aus, wenn der Ausgleichspflichtige auch ohne Versorgungskürzung keinen Unterhalt schulden würde, weil seine vollen Rentenbezüge noch unter seinem unterhaltsrechtlich angemessenen Selbstbehalt i.S.v. § Abs. BGB liegen. Es ist also erforderlich, dass dem Berechtigten ohne die Versorgungskürzung überhaupt ein Unterhaltsanspruch zugestanden hätte und der Ausgleichspflichtige ohne Kürzung leistungsfähig wäre. bb. BGH NJW , S. ; OLG Hamm NJW , S. ; Borth, FamRZ , S. , ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Ruland Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, . Aufl., Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Bergner, NJW , S. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; a.A. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . § VersAusglG sei im Übrigen auch dann anzuwenden, da es Zweck der Vorschrift sei, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen zu erhalten. BT-Drucks. / , S. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. f; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 146 Diskussion bei gesicherter Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen Es ist aber umstritten, ob eine Anpassung gem. § VersAusglG auch dann zu erfolgen hat, wenn der Ausgleichspflichtige trotz der Kürzung seiner Versorgung zur Leistung des Unterhalts imstande wäre, also der umgekehrte Fall. Teilweise wird hierzu die Ansicht vertreten, dass nach der neuen Rechtslage, anders als nach dem bisherigen Recht, eine Anpassung in diesen Fällen ausscheide. Da der Ausgleichspflichtige über genügend Einkommen verfüge, sei eine Aussetzung der Kürzung nicht notwendig. Der Wortlaut des § Abs. VersAusglG sei demnach so auszulegen, dass eine Anpassung ausgeschlossen sei, wenn auch „trotz Kürzung durch den Versorgungsausgleich“ noch ein geringerer Unterhaltanspruch besteht. Es wird vielmehr vorausgesetzt, dass der Ausgleichsberechtigte „ohne Kürzung“ einen Unterhaltsanspruch hätte, was nicht der Fall sei, wenn der Unterhaltsanspruch in voller Höhe unabhängig von der Kürzung bestehe. Demnach erfasse § VersAusglG vielmehr nur Fälle, in denen die Kürzung der Versorgung durch den Versorgungsausgleich bzw. ihre Aussetzung darüber entscheiden, ob der Ausgleichspflichtige leistungsfähig und damit dem Ausgleichsberechtigten gegenüber unterhaltspflichtig ist oder nicht. Die überwiegende Gegenauffassung hält die Anpassung gem. § VersAusglG auch in diesen Fällen für zulässig. Der Wortlaut sei (1) So Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. und auch Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Beide Meinungen haben nach der alten Rechtslage in diesen Fällen eine Aussetzung gem. § VAHRG a.F. für zulässig gehalten. Johannsen/Henrich/ Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Bergner/Borth, FamRZ , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; a.A. BGH, FamRZ , S. , . So die Argumentation von Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Dadurch werde der Anwendungsbereich des § VersAusglG im Gegensatz zur alten Rechtslage jedoch erheblich eingeschränkt. BGH, FamRZ , S. ; OLG Frankfurt am Main BeckRS , ; Schwamb, NJW , S. , ; Bergner, NJW , S. ; Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Götsche, ZFE , S. , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; w. N. in Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Beck’scher Onlinekommentar Bamberger/Roth/ Gutdeutsch, BGB, § , Rn. a. § 2 Darstellung der Rechtslage 147 nämlich so auszulegen, dass die Kürzung der Versorgung grundsätzlich in Höhe des Unterhaltsanspruches „ohne Kürzung durch den Versorgungsausgleich“ ausgesetzt werden könne. Dies gelte entsprechend, wenn „nach Kürzung durch den Versorgungsausgleich“ noch ein (geringerer) Unterhaltsanspruch und damit eine teilweise Leistungsfähigkeit verbleibe. Demnach solle die Kürzung auch dann ausgesetzt werden, wenn der Ausgleichspflichtige aus den gekürzten Renteneinkünften den Unterhaltsbetrag weiterhin sicherstelle. Nach der Ansicht des OLG Frankfurt am Main könne das Unterhaltsprivileg nicht davon abhängig gemacht werden, ob zufällig ein minimaler Unterhaltsanspruch verbleibe und die Kürzung letztlich zur Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen führe. Bergner und Borth räumen ein, dass dies anders zu beurteilen sein könne, wenn der Unterhaltsanspruch durch die Kürzung überhaupt nicht beeinträchtigt werde, also weiterhin in „voller Höhe“ bestehe. Stellungnahme Der Telos der Vorschrift ist der Erhalt und die Sicherung der Leistungsfähigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Zwar ist der ausgleichspflichtige Ehegatte in diesen Konstellationen grundsätzlich hinsichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung leistungsfähig. Allerdings kann die Versorgungskürzung dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit (erheblich) gemindert wird. Dementsprechend kann die Auffassung von Hahne hier nicht überzeugen. Zumal es in gewisser Weise willkürlich wäre, die Anpassung davon abhängig zu machen, ob noch zufällig ein minimaler Unterhaltsanspruch verbleibt. Ziel der Vorschrift sollte stets sein, die volle Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen zu ermöglichen. (2) Bergner, NJW , S. ; HK/ Götsche, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . OLG Frankfurt am Main NJW , S. ; OLG Karlsruhe NJW , S. ; Brudermüller, NJW , S. , ; Schwamb, NJW , S. , . Bergner, FPR , S. , ; Bergner/Borth, FamRZ , S. , ; a.A. BGH, NJW , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 148 Eine Anwendung des § VersAusglG sollte also auch dann bejaht werden, wenn der Ausgleichspflichtige trotz Kürzung der Versorgung zur Leistung des geschuldeten Unterhalts im Stande ist. Die Anpassung kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob auch ohne Aussetzung eine gewisse Leistungsfähigkeit verbleibt. Dies sollte nur dann nicht gelten, wenn der Unterhaltsanspruch auch ohne Kürzung weiterhin in voller Höhe besteht, der Ausgleichspflichtige diesen also ganz alleine leisten könnte. Ergebnis zu § 33 Abs. 1 VersAusglG Die Untersuchung hat ergeben, dass § Abs. VersAusglG im Grundsatz seiner Vorgängervorschrift § Abs. VAHRG a.F. ähnelt, aber bei einigen Tatbestandsmerkmalen entscheidend modifiziert wurde. Neue Probleme tauchen insbesondere auch durch die Beschränkung des § VersAusglG auf. Der Wortlaut der Norm stellt jetzt klar, dass der Versorgungsbezug des Ausgleichspflichtigen bereits durch den Versorgungsausgleich gemindert sein muss, und dass nur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch die Rechtsfolgen von § f. VersAusglG auslösen kann. Es besteht entsprechend der alten Rechtslage allerdings weiterhin die Frage, wie der Wortlaut „erhalten kann“ auszulegen ist bzw. ein fehlender Antrag des Berechtigten zu behandeln ist. Durch die Übertragung der Zuständigkeit auf die Familiengerichte haben sich alle Fragen im Zusammenhang mit der Prüfungskompetenz der Versorgungsträger erledigt. Jedoch hat diese Modifizierung zur Folge, dass die Thematik einer möglichen Bindungswirkung an bereits bestehende Unterhaltstitel erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Darüber hinaus führt die Einfügung des Wortlautes „ohne die Kürzung durch den Versorgungsaugleich“ zu Fragen in Verbindung mit der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen. Eine Gegenüberstellung der Normen zeigt also, dass grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen für eine Anpassung erfüllt sein müssen. Dementsprechend ist die Aussage des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung zutreffend. Die einzelnen Bedingungen der Anpassungen 4. BT-Drucks. / , S. . § 2 Darstellung der Rechtslage 149 wurden jedoch teilweise konkretisiert. Dies führt auf der einen Seite zwar dazu, dass nach der alten Rechtslage unklare Punkte nun beantwortet sind. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass neue und genaue Formulierungen des Gesetzes – „ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich“ – bisher unbekannte Fragen aufwerfen können, die es zu beantworten gilt. Neueinführung des § 33 Abs. 2 VersAusglG Im Gegensatz zu § Abs. VersAusglG, der angelehnt an § Abs. VAHRG a.F. modifiziert übernommen wurde, wurde § Abs. VersAusglG im Rahmen der Reform neu in das VersAusglG eingeführt. Ausführungen des Gesetzgebers § Abs. VersAusglG führt eine Wertgrenze ein, die der Wertgrenze des § Abs. Nr. VersAusglG entspricht, „damit die Gerichte nicht bei Fällen von geringer Bedeutung tätig werden müssen“. Eine Anpassung ist nur noch möglich, wenn die in § Abs. VersAusglG geregelte Wertgrenze überschritten wird. In der Gesetzesbegründung heißt es wie folgt: „Maßgeblich ist der Wert der Kürzung am Ende der Ehezeit. Damit kann auf Grundlage des Scheidungsurteils auf einfache Weise festgestellt werden, ob der Antrag auf Anpassung zulässig ist.“ Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 2 VersAusglG Neben den in § Abs. VersAusglG genannten Voraussetzungen enthält § Abs. VersAusglG also eine weitere materielle Bedingung, die für eine Aussetzung erfüllt sein muss. Demnach darf die Anpassung gem. § Abs. VersAusglG nur erfolgen, wenn die Versorgung des Ausgleichspflichtigen um einen bestimmten Mindestbetrag gekürzt wurde. II. 1. 2. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 150 Berechnung bei „Neufällen“ Die Anpassung ist nach § Abs. VersAusglG nur zulässig, wenn die Kürzung am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens , in allen anderen Fällen als Kapitalwert mindestens der monatlichen Bezugsgröße nach § Abs. SGB IV betragen hat. Die Bestimmung des Mindestwertes hängt davon ab, ob der Versorgungsträger den Ausgleichswert des betroffenen Anrechts als Rentenbetrag oder in einer anderen Bezugsgröße i.S.d. § Abs. VersAusglG ermittelt hat. Diese Bezugsgröße wird dann wiederum an die monatliche Bezugsgröße nach § Abs. SGB IV als dynamischen Faktor angeknüpft. Tabelle: Grenzbeträge gem. § Abs. VersAusglG seit Jahr Bezugsgröße (bis in DM, danach in EUR) der Bezugsgröße der Bezugsgrö- ße ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , , ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , -, ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , -, ,a. Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Die Wertgrenze entspricht im Übrigen der absoluten Wesentlichkeitsgrenze des Abänderungsverfahrens in § Abs. VersAusglG. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 151 ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,ab . . ,- , ,- ,- Der Gesetzgeber hat die Mindestbeträge in § Abs. VersAusglG eingeführt, um die Familiengerichte künftig vor Verfahren in Bagatellfällen zu schützen. Anders als in § Abs. VersAusglG kommt es in § Abs. VersAusglG nicht auf die „Kürzung der laufenden Versorgung“ an, sondern auf die „Kürzung des einzelnen Anrechts“ am Ende der Ehezeit. Dies gilt auch, wenn das Ehezeitende Jahre oder Jahrzehnte vor dem Versorgungsbezug liegt. Anknüpfungspunkt des Mindestbetrages Meinungsstand In der juristischen Fachliteratur ist umstritten, ob bei der Prüfung gem. § Abs. VersAusglG der Ausgleichswert, also der Betrag, der auf den Ausgleichsberechtigten übertragen wurde, oder der Betrag der Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen, der sog. Kürzungsbetrag, maßgeblich ist. Beide Werte sind zwar in den meisten Fällen nahezu identisch, jedoch können sich insbesondere bei der Verrechnung der Anrechte gem. § Abs. VersAusglG im Rahmen des Wertausgleichs Unterschiede ergeben. Die überwiegende Auffassung orientiert sich bei der Prüfung der Mindestwerte i.S.v. § Abs. VersAusglG an dem aktuellen Küraa. (1) BT-Drucks. / , S. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Bergner, FPR , S. , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Götsche, ZFE , S. , . Kritsch zu dieser Verfahrenserleichterung äußert sich Ruland. Demnach könne sich in diesen Fällen ein Wertverlust ergeben, Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 152 zungsbetrag zum Ehezeitende, also dem Betrag der Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen. Demnach entspreche der Ausgleichswert im Regelfall zwar dem Kürzungsbetrag, dieser sei mit dem Ausgleichswert dennoch nicht identisch und müsse insbesondere bei der Verrechnung der Anrechte gem. § Abs. VersAusglG selbstständig ermittelt werden. Der Mindestwert müsse dann anhand des nach der Verrechnung verbleibenden Differenzbetrages überprüft werden. Nach der Gegenansicht Bergners richte sich eine erhebliche Kürzung hingegen allein nach dem Ausgleichswert, der zulasten eines Anrechts i.S.v. § VersAusglG des Ausgleichspflichtigen für den Ausgleichsberechtigten übertragen oder begründet wurde. Eine Verrechnung der beiderseitigen Ausgleichswerte zur Feststellung des Kürzungsbetrages sei für die Prüfung des Grenzwertes nicht vorgesehen. Zudem ergebe sich aus einem Vergleich mit § Abs. VersAusglG und § f SGB VI, dass eine Verrechnung grundsätzlich nur bei Anrechten „gleicher Art bei demselben Versorgungsträger“ in Betracht komme. Sie widerspreche im Übrigen der Gesetzesbegründung, wonach mit dem Kürzungswert zum Ehezeitende „auf der Grundlage des Scheidungsurteils auf einfache Weise“ die Zulässigkeit des Anpassungsantrags festgestellt werden solle. Da der „Kürzungswert“ aus der gerichtlichen Entscheidung gar nicht ersichtlich sei, sondern nur der Ausgleichswert, könne mit dem Kürzungswert nur der Ausgleichswert gemeint sein. § Abs. VersAusglG sehe im Gegensatz zu § Abs. VersAusglG keine entsprechende Regelung vor, die eine Verrechnung der Ausgleichswerte normiere. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. . Bergner, FPR , S. , . Bergner, FPR , S. , . Bergner, FPR , S. , . Nach § Abs. VersAusglG ist die Aussetzung in Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruches auf die Differenz des beiderseitigen Ausgleichs i.S.d. § VersAusglG begrenzt. § 2 Darstellung der Rechtslage 153 Stellungnahme Welche Vorgehensweise gewählt wird, ist im Regelfall unerheblich, da beide Werte in den meisten Fällen nahezu identisch sind. Unterschiede können sich gleichwohl bei der Verrechnung der Anrechte gem. § Abs. VersAusglG ergeben. Obwohl die Argumentation der überwiegenden Auffassung insoweit überzeugend ist, dass sich Ausgleichswert und Kürzungswert unterscheiden können, erscheint der Ansatz von Bergner zweckmäßiger. Dies ergibt sich insbesondere im Hinblick auf den vom Gesetzgeber vorgegebenen Hinweis, der Wert könne „auf der Grundlage des Scheidungsurteils auf einfache Weise“ festgestellt werden. Diese einfache Feststellung ist nur anhand des Ausgleichswertes möglich, ohne dass die Anrechte erneut verrechnet werden müssen. Aus praktischer Sicht sollte das Familiengericht grundsätzlich also den Ausgleichswert als Grundlage nehmen. Eine Ausnahme sollte im Fall einer Verrechnung gem. § Abs. VersAusglG gemacht werden, auch wenn dies einen Mehraufwand darstellt. Anwendung bei mehreren Anrechten Wurden mehrere Anrechte des Ausgleichspflichtigen ausgeglichen und erreicht aber nur die Kürzung eines Anrechts den Mindestwert, stellt sich die Frage, ob auch die Kürzung der anderen Anrechte ausgesetzt werden sollte. Meinungsstand Nach der Auffassung Bergners sollten die anderen Anrechte mitausgesetzt werden. Da sowieso ein Anpassungsverfahren durchzuführen sei, würde die Berücksichtigung anderer Anrechte innerhalb dieses Verfahrens keinen erheblichen Mehraufwand darstellen. Die Gegenansicht, vertreten durch Götsche und Kemper, möchte die Bagatellgrenze hingegen für jede Versorgung gesondert bestim- (2) bb. (1) Bergner, FPR , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 154 men. Danach sollen die Anrechte nicht addiert werden, um die Wertgrenze zu ermitteln. Stellungnahme Die Herangehensweise von Bergner ist überzeugender, da § Abs. VersAusglG eigentlich einen Mehraufwand vermeiden möchte. Zumal Bergner die anderen Anrechte bei der Anpassung lediglich mitberücksichtigen und nicht addieren möchte, um eine Wertgrenze zu erreichen. Dies erscheint insbesondere auch im Hinblick auf die Historie und den Kontext des § VersAusglG vorzugswürdiger, der den Zweck hat, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen zu erhalten. Erreicht ein Anrecht die Wertgrenze, sollte die Aussetzung der Kürzung im Ergebnis ebenfalls bei anderen Anrechten in dem Aussetzungsverfahren durchgeführt werden. Berechnung bei Verfahren in „Altfällen“ Es ist zu beachten, dass regelmäßig noch Verfahren durchgeführt werden müssen, bei denen der Versorgungsausgleich vor dem . . , also nach dem alten Recht, vorgenommen wurde. Gemäß den Übergangsregelungen §§ , VersAusglG sind auf diese Verfahren die neuen Regelungen der §§ , VersAusglG anwendbar. Problematisch ist in diesem Zusammenhang der Wortlaut des § Abs. VersAusglG, welcher sich nur auf Entscheidungen bezieht, die nach dem . . getroffen wurden. Die bis zum . . durchgeführten Verfahren kannten aber keine „maßgebliche Bezugsgröße“ i.S.d. § VersAusglG, sondern nur die Übertragung oder Begründung von Anrechten in „Rentenform“. Nach überwiegender Auffassung innerhalb der Literatur ist der erforderliche Mindestwert der Kürzung in diesen Fällen anhand des Rentenbetrags zum Zeitpunkt der Entscheidung, also zum Ehezeiten- (2) b. Götsche, ZFE , S. , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Siehe Darstellung in Bergner, FPR , S. . § 2 Darstellung der Rechtslage 155 de, zu ermitteln. Relevant sei als Bezugsgröße gem. § Abs. SGB IV nur der Rentenwert, der in der Entscheidung über den Wertausgleich übertragen wurde. Der Kürzungsbetrag ergebe sich dabei aus dem Anrecht, das bezogen auf das Ehezeitende zulasten des Ausgleichspflichtigen auf den Ausgleichsberechtigten übergegangen ist. Diese Besonderheit werde in der Praxis häufig nicht beachtet, sodass eine Überprüfung gem. § Abs. VersAusglG teilweise unzutreffend durchgeführt werde. Die Berechnung soll anhand eines Beispiels verdeutlich werden: Bei einer Ehezeit bis zum . . betragen der monatlichen Bezugsgröße nach § Abs. SGB IV insgesamt , DM. Das Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Ehemannes beträgt DM und das der Ehefrau DM. Gemäß § b Abs. BGB a.F. findet eine Übertragung von DM zulasten des Ehemannes statt. Folglich soll die Kürzung in einem Verfahren nach §§ , VersAusglG in Höhe von DM ausgesetzt werden. Der Kürzungsbetrag ist nicht geringer als der Mindestbetrag, , DM, sodass eine Aussetzung zulässig wäre. Weitere Probleme ergeben sich bei der Überprüfung der Kürzung, wenn ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung durch Splitting und ein Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung durch Quasi- Splitting ausgeglichen wurde. Hierbei ergibt sich die Kürzung des Anrechts aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur, indem beide Ausgleichsbeträge zusammengezählt werden. Ist ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung hingegen durch Beitragszahlung gem. Bergner, FPR , S. ; Gutdeutsch, FamRB , S. ; Götsche, ZFE , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. ; Götsche, ZFE , S. , ; Weinreich/ Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Wie z.B. in der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main BeckRS , , in der eine Überprüfung der Kürzung sowohl hinsichtlich als auch der SGB-VI Bezugsgröße für das Jahr vorgenommen wurde. Richtig sei aber der Bezug der Kürzung auf das Ehezeitende, in diesem Fall gewesen, also ob die Kürzung in Rentenform mindestens der SGB-IV Bezugsgröße für das Jahr überschreite, so Bergner, FPR , S. , . So im Ergebnis zutreffend Bergner, FPR , S. , . Bergner/Borth, FamRZ , S. , . Die Tatsache, dass es sich bei dem betrieblichen Anrecht um kein Anrecht i.S.v. § VersAusglG handelt, sei hier nicht von Bedeutung, da es um die Kürzung eines Anrechts der gesetzlichen Rentenver- 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 156 § b Abs. Nr. VAHRG a.F. ausgeglichen worden, so kommt eine Rückzahlung der Beiträge nur im Rahmen des Abänderungsverfahrens gem. §§ , VersAusglG in Betracht. Ergebnis Die Intention des Gesetzes bei der Einführung des § Abs. VersAusglG ist verständlich. Dennoch sind durch die Statuierung der Wertgrenze praktische Probleme entstanden, insbesondere bei „Altverfahren“. Es scheint, dass der Gesetzgeber im Vorweg nicht umfassend bedacht hat, was für Komplikationen und Fragen durch die Modifizierung entstehen können. Dies wird vor allem bei der Diskussion um den Anknüpfungspunkt bei der Bestimmung der Wertgrenze bei Neufällen ersichtlich, also ob der Ausgleichswert oder der Kürzungswert entscheidend ist. Der Gesetzgeber möchte diesen, laut Begründung, anhand des „Wertes der Kürzung“ einfach feststellen lassen. Bergner hat dagegen jedoch richtigerweise eingewendet, dass nur der Ausgleichswert auf Grundlage des Scheidungsurteils einfach ermittelt werden kann. Neueinführung des § 33 Abs. 3 VersAusglG § Abs. VersAusglG enthält in Hs. und Hs. im Vergleich zur alten Rechtslage eine neue Regelung. Der Umfang der Aussetzung wird durch § Abs. VersAusglG in zweifacher Hinsicht begrenzt. 3. III. sicherung gehe, Bergner, FPR , S. , ; ebenso OLG Hamm, FamRZ , S. ; a.A. BGH, FamRZ , S. , , demnach sei die Kürzung nicht zu berücksichtigen, da das Anrecht der betrieblichen Altersversorgung kein Anrecht i.S.v. § VersAusglG sei. Die Beitragszahlung führe nicht zu einer Kürzung des Anrechts, sondern zur Begründung eines neuen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung, Bergner, FPR , S. , . BGH NJW , S. , ; Götsche, ZFE , S. , ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 157 Neue Regelung in § 33 Abs. 3 Hs. 1 VersAusglG Ausführungen des Gesetzgebers Der Gesetzgeber stellt klar, „Abs. ordnet im Hs. die gegenüber dem bisherigen Recht differenzierte Rechtsfolge an, wenn das Gericht die in Abs. und normierten Voraussetzungen für die Aussetzung der Kürzung grundsätzlich bejaht hat: Die Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person ist, wie oben ausgeführt, (nur) noch in Höhe des gemäß Abs. festgestellten – fiktiven – Unterhaltsanspruches auszusetzen.“ Anschließend ist in der Gesetzesbegründung ein Fallbeispiel dargestellt, anhand dessen die Neuregelung verdeutlicht werden soll. Die Anpassung ist allerdings zu versagen, sofern die ausgleichspflichtige Person trotz teilweiser Kürzung zu einer Unterhaltsleistung nicht leistungsfähig ist. In diesem Fall kommt die Kürzung dann nicht mehr der unterhalts- und ausgleichsverpflichteten Person zugute. Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 3 Hs. 1 VersAusglG Aufgrund dessen bedarf es der genauen Feststellung der Höhe des „Unterhaltsanspruches“. Unter „Unterhaltsanspruch“ i.S.d. § Abs. VersAusglG versteht man den in § Abs. VersAusglG festgestellten „fiktiven“ Unterhaltsanspruch, also den Unterhaltsanspruch, der dem Ausgleichsberechtigten ohne die Kürzung der Versorgung zustehen würde. Das Familiengericht muss folglich zusätzlich zu der Prüfung in § Abs. VersAusglG, ob ein fiktiver gesetzlicher Unterhaltsanspruch besteht, gem. § Abs. VersAusglG die genaue Höhe des Anspruchs ermitteln, da nur in diesem Umfang die Aussetzung der Kürzung zu erfolgen hat. 1. a. b. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. f. BT-Drucks. / , S. ; BGH NJW , S. , ff.; OLG Frankfurt am Main NJW , S. , ; Gutdeutsch, FamRB S. , ; Bergner, FPR , S. , ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/ Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 158 Im Rahmen der Ermittlung des fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruchs können sich drei verschiedene Fallkonstellationen in der Praxis ergeben: In der ersten Konstellation ist der fiktive Unterhaltsanspruch seitens des Familiengerichts in dem Verfahren gem. §§ , VersAusglG für die Zeit ab dem Wirksamwerden der Anpassung erstmalig zu ermitteln. Im Rahmen dieser Prüfung muss dann gegebenenfalls das volle „Unterhaltsprogramm“ im Anpassungsverfahren durchgeführt werden. In der zweiten Fallkonstellation besteht bereits ein durch gerichtlichen Beschluss oder Vergleich festgesetzter Unterhaltsanspruch. Wie bereits bei den Darstellungen zu § Abs. VersAusglG angedeutet, stellt sich in diesem Fall die Frage, inwieweit das Familiengericht an den bereits bestehenden Titel gebunden ist und in welchem Umfang dann eine erneute Feststellung des Unterhalts in dem Verfahren nach §§ , VersAusglG erfolgen kann, oder ob nicht vielmehr zunächst die Abänderung des Titels gem. §§ , FamFG durchgeführt werden muss. In der dritten Fallkonstellation ist bereits ein Verfahren über den Unterhaltsanspruch oder ein diesbezügliches Abänderungsverfahren anhängig. Bei diesem Sachverhalt stellen sich verschiedene erörterungsbedürftige verfahrensrechtliche Fragen. Die Ermittlung der Höhe der Aussetzung gem. § Abs. VersAusglG setzt sich aus mehreren Schritten zusammen: Im ersten Schritt wird der fiktive Unterhaltsanspruch ermittelt, also der Unterhaltsanspruch, der ohne die Kürzung der laufenden Versorgung bestehen würde. Der zweite Schritt beinhaltet die Berechnung des Ausgleichswertes im Sinne von § Abs. Hs. VersAusglG. Demnach darf die Kürzung höchstens in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte im Sinne von § VersAusglG erfolgen. So Borth, FamRZ , S. , , der diese Notwendigkeit sehr kritisch sieht; ebenso Gutdeutsch, FamRB , S. , . Hinsichtlich dieser Prüfung sowie der Problematik bei bereits bestehenden Titeln wird auf die Ausführungen zu § Abs. VersAusglG in § der Arbeit ab Seite ff. verwiesen. Götsche, ZFE , S. , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn f. § 2 Darstellung der Rechtslage 159 Im dritten Schritt werden die gekürzte Versorgung des Ausgleichspflichtigen und der sich daraus ergebende Unterhaltsbetrag des Ausgleichsberechtigten errechnet. Unterhaltsanspruch entsprechend dem Unterhaltsbetrag E = Ausgleichspflichtige E = Ausgleichsberechtigte Rente aus Anrechten i.S.v. § VersAusglG ohne Kürzung = EUR Anwartschaft auf Rente der gRV Ehezeitanteil dieses Anrechts aus gRV = EUR Ehezeitanteil dieses Anrechts aus gRV = EUR Daraus ergibt sich ein Ausgleichswert von = EUR Daraus ergibt sich Ausgleichswert von = EUR Bereinigte monatliche Einkünfte EUR . Die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich ergibt: EUR – EUR = EUR x ½ = EUR monatlich. . Kürzungsgrenze der Rente gem. § Abs. Hs. VersAusglG: EUR – EUR = EUR. Wird die Rente des Ausgleichspflichtigen gekürzt, so erfolgt die Aussetzung der Kürzung in Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs von EUR, höchstens jedoch in Höhe der beiderseitigen Ausgleichswerte gem. § Abs. Hs. VersAusglG. Der fiktive Unterhaltsanspruch beträgt ebenso wie die Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aa. Diese komplizierte Ermittlung soll anhand verschiedener, praktisch relevanter Beispielsfälle vereinfacht dargestellt werden. Sinngemäße Darstellung übernommen von, Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Handelt es sich wie hier, bei beiden Ehegatten um Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, so ergibt sich die Grenze für die Aussetzung der Kürzung aus der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte. Diese können gem. § Abs. VersAusglG im Vollzug der Entscheidung vom Versorgungsträger verrechnet werden, so auch der BGH NJW , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 160 EUR. Die Aussetzung der Kürzung ist hier nicht weiter zu begrenzen. . Zuletzt muss der Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der ausgesetzten Kürzung berechnet werden. Der tatsächliche Unterhaltsanspruch ist anhand des tatsächlichen Renteneinkommens des Ausgleichsverpflichteten zu ermitteln. a. Berechnung der nach § Abs. Hs. VersAusglG gekürzten Rente des Ausgleichspflichtigen: EUR – EUR + EUR + EUR = EUR. Dem Ausgleichspflichtigen wird das Anrecht in Höhe von EUR gemindert, gleichzeitig erwirbt er EUR, sodass er nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Rente in Höhe von EUR erhält. Dazu wird der fiktive Unterhaltsanspruch in Höhe von EUR hinzugerechnet. b. Daraus ergibt sich für den Ausgleichsberechtigten ein Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der gekürzten Versorgung in Höhe von: EUR – EUR = EUR durch ½ = EUR. Der Berechtigte hat gegen den Verpflichteten im Ergebnis auch nach Kürzung der Versorgung einen Unterhaltsanspruch in Höhe von EUR. Dem Ausgleichsverpflichteten bleibt weiterhin eine laufende Rente in Höhe von EUR erhalten. Es ergibt sich somit derselbe Nach der hier vertretenden Ansicht hat eine Aussetzung ebenfalls zu erfolgen, wenn der Ausgleichspflichtige trotz Kürzung der Versorgung zur Leistung seines Unterhalts fähig ist. Es wird diesbezüglich auf die Ausführungen in diesem Kapitel ab Seite ff. der Untersuchung Bezug genommen. § 2 Darstellung der Rechtslage 161 Unterhaltsbetrag wie bei der Unterhaltsbestimmung – ohne die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung. Die Aussetzung kommt den beiden früheren Ehegatten je zur Hälfte der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Unterhaltsbetrag zugute. Dem Ausgleichspflichtigen werden von dem Kürzungsbetrag allerdings noch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, sodass er im Ergebnis doch weniger erhält, als der Unterhaltsbetrag ausmacht. Viele Stimmen in der Literatur kritisieren diese für den Ausgleichspflichtigen nachteilige Rechtsfolge. Begründet wird diese Ablehnung mit der unflexiblen Handhabung der Norm. Im Rahmen des Berechnungsmodells nach § Abs. und VersAusglG könnten weder die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge noch die Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Die Anpassung nach §§ , VersAusglG habe nicht die bindende Feststellung des geschuldeten Unterhalts zum Ziel, sondern die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen. Selbst der Gesetzgeber räumt ein, dass die nach § Abs. und VersAusglG ermittelten Beträge nicht den tatsächlich unterhaltsrechtlich geschuldeten Betrag darstellen können. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; siehe auch die Berechnung in Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. ; zum gleichen Ergebnis kommt die Berechnung von Götsche, ZFE , S. , . BT-Drucks. / , S. ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., VersAusglG, Rn. . Zudem führe der spätere Abzug der Sozialversicherungsbeiträge dazu, dass der im Tenor ausgewiesene Anpassungsbetrag nicht mit demjenigen Betrag übereinstimme, der sich nach Durchführung der Anpassung als Rentenzahlung ergibt, so HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . So auch der Gesetzgeber BT-Drucks. / , S. ; ebenso Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 162 Unterhaltsanspruch in nicht entsprechender Höhe E = Ausgleichspflichtige E = Ausgleichsberechtigte Rente aus Anrechten i.S.v. § VersAusglG ohne Kürzung = EUR Anwartschaft auf Rente der gRV Ehezeitanteil dieses Anrechts aus gRV = EUR Ehezeitanteil dieses Anrechts aus gRV = EUR Daraus ergibt sich ein Ausgleichswert von = EUR Daraus ergibt sich ein Ausgleichswert von = EUR Bereinigte monatliche Einkünfte EUR . Die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich ergibt: EUR – EUR = EUR x ½ = EUR monatlich. . Kürzungsgrenze der Rente aus der Differenz der beiderseitigen Ausgleichwerte gem. § Abs. Hs. VersAusglG: EUR – EUR = EUR. Wird die Rente des Ausgleichspflichtigen gekürzt, so wird die Kürzung in Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs in Höhe von EUR, höchstens jedoch in Höhe der beiderseitigen Ausgleichswerte ( EUR) gem. § Abs. Hs. VersAusglG ausgesetzt. . Zuletzt muss der Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten unter Berücksichtigung der ausgesetzten Kürzung berechnet werden. Der tatsächliche Unterhaltsanspruch ist anhand des tatsächlichen Renteneinkommens des Ausgleichsverpflichteten zu ermitteln. a. Berechnung der nach § Abs. Hs. VersAusglG gekürzten Rente des Ausgleichspflichtigen: EUR – EUR + EUR + EUR = EUR. bb. Zur Darstellung des Berechnungsbeispiels vgl. BT-Drucks. / , S. ; Bergner, NJW , S. , , ähnlich auch Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 163 b. Daraus ergibt sich ein Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der gekürzten Versorgung in Höhe von: EUR – EUR = EUR durch ½ = , EUR. Der Berechtigte hat im Ergebnis gegen den Verpflichteten einen Unterhaltsanspruch in Höhe von , EUR und dieser erhält dementsprechend für die Zeit der Aussetzung eine Rente in Höhe von EUR. Die Berechnung zeigt, dass die Härtefallregelung von § Abs. Hs. VersAusglG zu einem geringeren Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten führt, als ihm ohne die Kürzung der Versorgung zustehen würde. Der Gesetzgeber war sich bei Einführung der Regelung über diese Rechtsfolge im Klaren. Nach Auffassung des Gesetzgebers werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Aussetzung im Unterhaltsfall trotzdem in ausreichendem Maß entsprochen. Allerdings wird dieses Ergebnis in der Literatur, insbesondere von Borth und Ruland, für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Demnach entsprächen die in § Abs. , VersAusglG enthaltenen Bestimmungen nicht in vollem Umfang den Vorgaben des BVerfGs, wonach der Ausgleichspflichtige ohne die Kürzung des auszugleichenden Anrechts den gesetzlich geschuldeten Unterhalt erbringen kann. Die Regelungen hätten zur Folge, dass die Höhe der Ausgleichspflicht von der unterhaltsberechtigten Person abhängig sei. Bergner, NJW , S. , ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Keine Bedenken hinsichtlich dieses Ergebnisses, MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Demnach sei diese Folge durchaus gerechtfertigt, da beide Ehegatten von der Anpassung profitieren. BT-Drucks. / , S. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Die Behandlung der verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung § VersAusglG erfolgt im Anschluss an die Darstellung unter § dieses Kapitels ab Seite ff. 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 164 Bemessung des fiktiven Unterhaltsanspruchs Entscheidend ist gem. § Abs. VersAusglG der fiktive nacheheliche Unterhaltsanspruch, dem der Ausgleichsberechtigte bei der ungekürzten Versorgung des anderen Ehegatten zustehen würde. Der Unterhaltsanspruch gem. §§ ff. BGB wird anhand der beiderseitigen Einkommensverhältnisse der Ehegatten bestimmt Einbeziehung aller Anrechte bei der Bestimmung Da im Rahmen der Feststellung des Unterhalts nicht zwischen den Anrechten der Regelversicherungssysteme und anderer Versorgungen unterschieden wird, werden auch laufende Versorgungen des Ausgleichspflichtigen, die nicht unter § VersAusglG fallen, bei der Unterhaltsberechnung einbezogen. Dabei wird allerdings nicht beachtet, dass bereits eine Kürzung der Anrechte aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgt ist und dass hier der Gesamtbetrag der Versorgung, also nicht nur der Ehezeitanteil, als Vermögen zugrunde gelegt wird. Dies sei nach Ansicht von Bergner problematisch, da § VersAusglG nur für die Anrechte der Regelsicherungssysteme i.S.v. § VersAusglG gilt, der gesetzliche Unterhaltsanspruch aber nicht nur aufgrund von Anrechten i.S.v. § VersAusglG bestimmt werden könne. Aufgrund dessen möchte Bergner „auch andere von dem Ausgleichspflichtigen bezogene Versorgungsleistungen“ im Rahmen der Ermittlung von § VersAusglG berücksichtigen. Gegen diese Erweiterung spreche zwar grundsätzlich der Wortlaut des § Abs. VersAusglG, der deutlich mache, dass der „gesetzliche Unterhaltsanspruch“ nur anhand von Anrechten der Regelversicherungen gem. § VersAusglG berechnet werden dürfe. cc. (1) BT-Drucks. / , S. . Darstellung übernommen aus Bergner, NJW , S. , f. Garbe/Ullrich/Schramm, Verfahren in Familiensachen, § , Rn. . Bergner, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . Bergner, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . Bergner, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 165 Vorrangig sei seiner Meinung nach aber der Sinn und Zweck der Vorschrift, der die Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen bei der Zahlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs erhalten und den Ausgleichsberechtigten vor einer Beeinträchtigung durch den Versorgungsausgleich schützen möchte. Deshalb solle das Familiengericht bei der Ermittlung des „gesetzlichen fiktiven Unterhaltsanspruchs“ i.S.v. § Abs. VersAusglG auch „Versorgungen berücksichtigen, die nicht auf Anrechten gem. § VersAusglG beruhen“. In diesem Zuge seien bei dem Ausgleichsberechtigten auch die erzielten Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit miteinzubeziehen. Berechnungsbeispiel Die Auswirkungen sollen anhand eines Beispiels dargestellt werden: E = Ausgleichspflichtige E = Ausgleichsberechtigte Rente aus Anrechten i.S.v. § VersAusglG (gRV) EUR + weitere laufende Anwartschaft auf Rente der gRV Ehezeitanteil des Anrechts der gRV = EUR Ehezeitanteil des Anrechts der gRV = EUR Daraus sich ergebender Ausgleichswert = EUR Daraus sich ergebender Ausgleichswert = EUR Ehezeitanteil des Anrechts der bAV = EUR Daraus sich ergebender Ausgleichswert = EUR Bereinigte monatliche Einkünfte = EUR . Die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich ergibt: a. Anhand aller laufenden Versorgungen: EUR – EUR = EUR x ½ = EUR monatlich. (2) Bergner, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . Bergner, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . Beispiel übernommen aus, Bergner, NJW , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 166 b. Würde man dagegen nur die Versorgung aus Anrechten im Sinne des § VersAusglG berücksichtigen, ergibt sich ein Anspruch in Höhe von: EUR – EUR = EUR x ½ = EUR. . Kürzungsgrenze der Rente aus der Differenz der beiderseitigen Ausgleichwerte gem. § Abs. Hs. VersAusglG. Im Rahmen dieser Ermittlung sind immer nur die Anrechte der Versorgungen gem. § VersAusglG zugrunde zu legen. EUR – EUR = EUR. Im ersten Fall wäre die Höhe der Kürzung der Aussetzung von eigentlich EUR gem. § Abs. Hs. VersAusglG auf die Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte im Sinne von § VersAusglG, also in Höhe von EUR, zu beschränken. Im zweiten Fall ergibt sich ein fiktiver Unterhaltsanspruch in Höhe von EUR. Eine Begrenzung der Aussetzung der Kürzung gem. § Abs. Hs. VersAusglG ist hier also nicht notwendig. . Zuletzt muss jetzt der Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der ausgesetzten Kürzung berechnet werden. Der tatsächliche Unterhaltsanspruch ist anhand des tatsächlichen Renteneinkommens des Ausgleichsverpflichteten zu ermitteln. a. Berechnung der nach § Abs. Hs. VersAusglG gekürzten Rente des Ausgleichspflichtigen: aa. Gekürzte Versorgung des Ausgleichspflichtigen: EUR – EUR + EUR – EUR + EUR = EUR. § 2 Darstellung der Rechtslage 167 Daraus ergibt sich für den Ausgleichsberechtigten unter Berücksichtigung der gekürzten Versorgung eigentlich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von: – = EUR x ½ = EUR. bb. Gekürzte Versorgung des Ausgleichspflichtigen: EUR – EUR + EUR – EUR + EUR = EUR. Ein Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der gekürzten Versorgung entsteht daher nur in Höhe von: EUR – EUR = , EUR x ½ = , EUR. Im Ergebnis zeigt das Berechnungsbeispiel von Bergner, dass dem Ausgleichsberechtigten eigentlich ein monatlicher Mehrbetrag in Höhe von , EUR zustehen würde. Stellungnahme Grundsätzlich erfolgt die Feststellung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs anhand der beiderseitigen Einkommensverhältnisse, welche sich bei dem Ausgleichspflichtigen nicht nur aus den Anrechten im Sinne von § VersAusglG ergeben. Daraus wird deutlich, dass auch im Rahmen der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs in § Abs. VersAusglG alle Versorgungen als Grundlage herangezogen werden sollten. Der Vorschlag von Bergner ist also überzeugend. (3) Bergner, NJW , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 168 Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen Grundsätzlich ist bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der gesetzlich vorgeschriebene Selbstbehalt des Ausgleichspflichtigen gem. § BGB und die damit verbundene Ermittlung der Leistungsfähigkeit zu beachten. Vorgehensweise des AG Waiblingen Es stellt sich die Frage, ob die Aussetzung der Versorgungskürzung nicht auf die Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs beschränkt werden soll, wenn andernfalls der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird. Diesen Ansatz hat das AG Waiblingen in einem Verfahren angewendet. Die Vorgehensweise führte dazu, dass die Versorgung in voller Höhe ausgesetzt wurde, sodass der Ausgleichspflichtige dadurch seine Unterhaltspflicht bestreiten konnte. § Abs. VersAusglG müsste insoweit einschränkend ausgelegt werden, dass die Aussetzung in diesen Fällen nicht auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs begrenzt wäre, sondern eine Aussetzung in voller Höhe des Kürzungsbetrages zulässig ist. Die Thematik soll anhand eines Beispiels verdeutlicht werden: E = Ausgleichspflichtige E = Ausgleichsberechtigte Laufende Rente aus Anrechten i.S.v. § VersAusglG = EUR Anwartschaft auf Rente Ehezeitanteil dieses Anrechts aus gRV= EUR Ehezeitanteil dieses Anrechts aus gRV = EUR Daraus sich ergebender Ausgleichswert = EUR Daraus sich ergebender Ausgleichswert = EUR dd. (1) Darstellung übernommen aus Bergner, FPR , S. , . Zur Vereinfachung wird in dem Beispiel ein Selbstbehalt in Höhe von EUR angesetzt. Zu diesem Ergebnis ist das AG Waiblingen in seinen Beschluss vom . . gekommen, BeckRS , ; kritisch zu dem Ergebnis Schwamb, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . AG Waiblingen BeckRS , . Schwamb, NJW , S. , . Darstellung abgewandelt übernommen von Bergner, NJW , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 169 Bereinigte monatliche Einkünfte = EUR . Die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich ergibt: EUR – = EUR x ½ = EUR. Dem Ausgleichsberechtigten würde bei der vollen Auszahlung der Versorgung ein Unterhaltsanspruch in Höhe von EUR zustehen. . Kürzungsgrenze gem. § Abs. Hs. VersAusglG: EUR – EUR = EUR. Die Kürzung der Aussetzung ist nicht gem. § Abs. Hs. VersAusglG zu begrenzen, da der fiktive Unterhaltsanspruch in Höhe von EUR nicht die Höchstgrenze in Höhe von EUR überschreitet. . Berechnung des tatsächlichen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten unter Berücksichtigung der ausgesetzten Kürzung: EUR – EUR + EUR + EUR = , EUR. Im Ergebnis wäre eine Anpassung gem. § Abs. VersAusglG nicht zulässig. Die Kürzung der Versorgung führt dazu, dass der Unterhaltsverpflichtete unter den Selbstbehalt von EUR fällt und infolgedessen nicht mehr leistungsfähig ist. Dementsprechend wäre auch eine Anpassung gem. §§ , VersAusglG nicht möglich, da eine Aussetzung in Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs nicht zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten führt. Denn dem Ausgleichspflichtigen steht auch nach der Anpassung nur eine Dies gilt im Übrigen für die Fälle, in denen ein Unterhaltsanspruch nach der Berechnung gem. § Abs. VersAusglG entfällt, siehe das Beispiel dazu in BT- Drucks. / , S. . Es sei der Zweck von §§ , VersAusglG, den Verpflichteten bei der Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung zu unterstützen, was in diesem Fall nicht notwendig sei, da dem Ausgleichsberechtigten kein Unterhaltsanspruch mehr zusteht, so vertreten von HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 170 Rente in Höhe von EUR zu, der Selbstbehalt ist also unterschritten. Infolgedessen wird es überwiegend abgelehnt, hier eine Aussetzung durchzuführen, da für den Ausgleichsverpflichteten keine Unterhaltsverpflichtung entsteht, die Aussetzung also nicht kausal ist. Durch den Ansatz des AG Waiblingen könnte hingegen folgendes Ergebnis erreicht werden: Der Ausgleichspflichtige erhält eine gekürzte Versorgung von insgesamt EUR. Eine Aussetzung in Höhe des fiktiven Unterhalts scheidet grundsätzlich aus, da der Verpflichtete nicht zur Unterhaltsleistung fähig ist. Würde man die Kürzung hingegen in voller Höhe, also um EUR, aussetzen, würde der Ausgleichspflichtige wieder eine Versorgung von EUR erhalten. Dadurch wäre sein Selbstbehalt gewährleistet und er könnte seiner sich daraus ergebenden Unterhaltsverpflichtung in Höhe von EUR nachkommen. Die Vorgehensweise wird jedoch von Schwamb und auch von Bergner stark kritisiert. Zwar sei es insbesondere hinsichtlich der „wenig durchdachten“ Regelung des § Abs. VersAusglG und dem sich daraus ergebenden „Zahlenmaterial“ verständlich, am Ende einfach eine BT-Drucks. / , S. ; Schwamb, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , , a.A. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . § VersAusglG sei im Übrigen auch dann anzuwenden, da es Zweck der Vorschrift sei, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen zu erhalten. AG Waiblingen BeckRS , . Unabhängig von der dargestellten Kritik an einer einschränkenden Auslegung des § Abs. VersAusglG, ist Bergner der Ansicht, dass das Gericht den fiktiven Unterhaltsanspruch gänzlich hätte neu ermitteln müssen. Maßgeblich sei für § Abs. VersAusglG der auf den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung beruhende fiktive Unterhaltsanspruch und nicht der auf anderen Verhältnissen beruhende Unterhaltsanspruch auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs, Bergner, FPR , S. , . Dieses Argument sei in dem vorliegenden Fall besonders unter Beachtung der neuesten BGH-Rechtsprechung bedeutsam. Demnach habe das Gericht bei seiner Entscheidung über die Anpassung der Rentenkürzung nach § VersAusglG stets zu prüfen, ob ein bereits vorliegender Unterhaltstitel den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Dies gelte insbesondere bei älteren Unterhaltstiteln aus der Zeit des Erwerbslebens, BGH NJW , S. , . Schwamb, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 171 vollständige Aussetzung durchzuführen und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten erhalten zu wollen. Es sei gleichwohl zu bedenken, dass diese Einschränkung nicht einfach abweichend vom Wortlaut des § Abs. VersAusglG möglich sei. Insbesondere, da der BGH in der Vergangenheit aufgrund der Rechtsprechung des BVerfGs verfassungskonformen einschränkenden Auslegungen von unterhaltsrechtlichen Vorschriften eher kritisch gegenübergestanden habe. Das BVerfG habe nämlich ausgeführt, dass die Grenze bei einer einschränkenden Auslegung dort liege, wo eine solche Auslegung zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Aufgrund dessen sei der Ansatz des AG Waiblingen nach Ansicht Schwabs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfGs hier nicht vertretbar, da dieser ganz klar dem Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers widerspreche. Stellungnahme Der Ansatz des AG Waiblingen ist verständlich und praxisorientiert. Der § VersAusglG hat den Zweck, die Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen zu erhalten. Es ist also durchaus nachvollziehbar, die Norm schon in einem früheren Stadium anzuwenden, die Leistungsfähigkeit also erst zu ermöglichen. Dennoch widerspricht diese einschränkende Auslegung der Regelung dem klaren Willen des Gesetzgebers, der diese Konstellation – ausnahmsweise – in dem Gesetzesentwurf angesprochen hat. Dies ermöglicht auch in den gegenständlichen Konstellationen leider keine anderweitige Auslegung, sodass (2) Schwamb, NJW , S. , . Die Haltung des BGH beruht auf dem Urteil des BVerfG zur Dreiteilungsmethode, BVerfG NJW , S. . Das BVerfG hatte am . . entschieden, dass die vom BGH entwickelte Berechnung von Unterhaltsansprüchen anhand der Dreiteilungsmethode die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite, ausführlich dazu Götz, NJW , S. . BVerfG NJW , S. , . So die Argumentation von Schwamb, NJW , S. , . BT-Drucks. / , S. f. 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 172 eine Anpassung – entgegen ihrem Telos – nicht durchgeführt werden kann. Es ist also festzuhalten, dass eine Aussetzung ausscheidet, wenn die Kürzung der Versorgung zur Unterschreitung des Selbstbehalts führt und auch die Aussetzung der Kürzung in voller Höhe keinen Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten auslösen würde. Dies gilt ebenso in dem Fall, wenn durch die volle Aussetzung der Kürzung – also nicht nur in Höhe des Unterhaltsanspruchs – der Selbstbehalt überschritten werden könnte. Zwischenergebnis Die Begrenzung in § Abs. Hs. VersAusglG stellt eine erhebliche Veränderung zur bisher geltenden Regelung § VAHRG a.F. dar. Nach dem bis zum . . geltenden Rechtszustand war die Höhe des Unterhaltsanspruches für die Aussetzung der Kürzung unerheblich, die Aussetzung erfolgte vielmehr in voller Höhe des Kürzungsbetrages. Aus den Ausführungen ergibt sich, dass aufgrund der neuen Regelung des § Abs. Hs. VersAusglG viele verschiedene Konstellationen entstehen können, bei denen eine Aussetzung nun nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus hat die Untersuchung gezeigt, dass durch die Begrenzung weitere Fragen bzw. Probleme entstehen können und dass diesbezüglich in der Praxis eine starke Unsicherheit herrscht, wie damit verfahren werden soll. Grundsätzlich soll den früheren Ehegatten die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Unterhaltsbetrag je zur Hälfte zukommen. Im Rahmen der Ermittlung der Aussetzung wird jedoch die c. Bergner, NJW , S. ; Bergner, FPR , S. , ; Johannsen/Henrich/ Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Bergner, NJW , S. , ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; ders. A. Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 173 Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt, sodass der Ausgleichspflichtige im Ergebnis doch weniger erhält. Zudem können sich Sachverhalte ergeben, in denen die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs nach § Abs. Hs. VersAusglG zu einem geringeren Unterhaltsanspruch führt, als er ohne die Kürzung der Versorgung bestünde. Zwar ist der Wunsch des Gesetzgebers verständlich, „ungerechtfertigte Vorteile der Ehegatten“ zu verhindern, da nach der bisher geltenden Rechtslage selbst geringfügige Ansprüche die Aussetzung der Kürzung bewirken konnten. Aufgrund dessen sei es den Ehegatten möglich gewesen, manipulativ selbst Unterhaltsansprüche zu schaffen, um so zu erreichen, dass der Versorgungsausgleich zumindest bis zu Beginn des Rentenbezuges des Ausgleichsberechtigten für den Ausgleichspflichtigen ohne Wirkungen blieb. Bedenkt man allerdings, dass auch nach der alten Rechtslage nur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch – also kein vereinbarter – die Wirkungen des § VAHRG a.F. auslösen konnte, ist fraglich, inwieweit tatsächlich durch manipulatives Zusammenwirken ungerechtfertigte Vorteile erzielt werden konnten, zumal durch die Änderung ungeklärte Fragen und Sachverhalte entstanden sind, mit denen sich die Gerichte aufgrund fehlender Hinweise des Gesetzgebers auseinandersetzen müssen. Neue Regelung in § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG Aus den zuvor erörterten Beispielen wird bereits ersichtlich, dass die Anpassung durch § Abs. Hs. VersAusglG weiter eingeschränkt wird. 2. Dies wird teilweise kritisiert von Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Johannsen/ Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. ; Götsche, ZFE , S. , . BT-Drucks. / , S. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 174 Ausführungen des Gesetzgebers Der Gesetzgeber führt dazu aus: „Absatz stellt im zweiten Halbsatz sicher, dass die ausgleichspflichtige Person keinen ungerechtfertigten Vorteil aus der Anpassung zieht. Sie darf nicht bessergestellt werden, als seien die Ausgleichswerte aus den Regelsicherungssystemen (§ VersAusglG) saldiert worden.“ In der Gesetzesbegründung ist anschließend ein weiteres Fallbeispiel abgebildet, anhand dessen die Neuregelung verdeutlicht werden soll. Dabei ist die Wertgrenze allein bei den Anrechten aus § VersAusglG zu berücksichtigen, aus denen die ausgleichspflichtige Person tatsächlich eine laufende Versorgung bezieht. Neue Rechtslage gem. § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG: Die Kürzung ist also „höchstens“ in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten i.S.v. § VersAusglG, aus denen der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung bezieht, auszusetzen. Bei „Neufällen“ In den bisher ausgewählten Beispielen hatte die in § Abs. Hs. VersAusglG genannte Höchstgrenze keine Auswirkungen auf die Berechnung. Anhand der folgenden Ausführungen sollen die Rechtsfolgen aufgezeigt werden. Bei der Berücksichtigung der Höchstgrenze stellt sich zunächst die Frage, wo diese genau zu bestimmen ist. Da § VersAusglG die Aussetzung einer laufenden Versorgung vornimmt, muss es sich bei dem Höchstwert also um einen auf das Wirksamwerden der Anpassung bezogenen Betrag in Rentenform handeln. Dieser Betrag lässt sich aber nicht alleine anhand der Ausgleichswerte ermitteln. Bei den Ausgleichswerten handelt es sich um übertragene oder begründete Ana. b. aa. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . § 2 Darstellung der Rechtslage 175 rechte in Form der maßgeblichen Bezugsgröße i.S.d. § VersAusglG, die sich auf das Ehezeitende beziehen. Hieraus lässt sich nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung des bezogenen Höchstwertes in Rentenform schließen. Deswegen kommt es für § Abs. VersAusglG im Ergebnis nicht auf die Differenz der Ausgleichswerte an, sondern auch auf die Differenz der sich ergebenden laufenden Versorgungen, woraus sich letztlich die Differenz der „abgegebenen und erworbenen“ Versorgungen zeigt. Der Höchstwert ergibt sich also grundsätzlich aus der Differenz der im Versorgungsausgleich abgegebenen und erworbenen Versorgungen. Bei Anrechten gleicher Art wird die Höchstgrenze bereits aus der Differenz im Zuge der Verrechnung des Versorgungsträgers gem. § Abs. VersAusglG deutlich. Anrechte, die gem. §§ , VersAusglG erst im Wege der externen Teilung im Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wurden, bleiben im Rahmen der Ermittlung unberücksichtigt. Wenn die beiderseitigen Ausgleichswerte jedoch nicht verrechnet werden können, da sie bspw. unterschiedlicher Herkunft sind, ergibt sich die Höchstgrenze erst aus der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte gem. § Abs. Hs. VersAusglG. In diesem Fall können die Anrechte im Zuge des Versorgungsausgleichs nicht saldiert werden, sodass die Abzugsgrenze gem. § Abs. Hs. VersAusglG hier zum Tragen kommt, um gleiche Ergebnisse wie im Fall einer Verrechnung erzielen zu können. Bei der Ermittlung sind jedoch nur die Anrechte zu saldieren, die zu den Anrechten der Regelsicherungssysteme i.S.d. § VersAusglG BGH NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . BGH NJW , S. , . Wenn beide Ehegatten Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung besitzen, ergibt sich die Höchstgrenze aus der Verrechnung der Entgeltpunkte, siehe Beispiel Bergner, FPR , S. , . BT-Drucks. / , S. f.; BGH NJW , S. , ; OLG Hamm FamRZ , S. , . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Werden dem Ehemann bspw. Anrechte bei einer berufsständischen Altersversorgung nach dem Versorgungsausgleich in Höhe von EUR gekürzt und hat die Ehefrau Anrechte in Höhe von EUR bei der gesetzlichen Rentenversicherung, so ergibt sich die Höchstgrenze aus der Saldierung dieser beiden Beträge. In diesem Fall beträgt die Aussetzungsgrenze gem. § Abs. Hs. VersAusglG , EUR, siehe bei Beispiel Bergner, FPR , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 176 gehören und aus denen der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung bezieht. Daraus ergibt sich der Kürzungsbetrag, in dessen Höhe höchstens die Aussetzung in Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs erfolgen darf. Begrenzung in Höhe der beiderseitigen Ausgleichswerte E = Ausgleichspflichtige E = Ausgleichsberechtigte Rente aus Anrechten i. S. v. § VersAusglG ohne Kürzung = EUR Anwartschaft auf Rente Ehezeitanteil dieses Anrechts = EUR Ehezeitanteil dieses Anrechts = EUR Daraus ergibt sich ein Ausgleichswert von = EUR Daraus ergibt sich ein Ausgleichswert von = EUR Bereinigte monatliche Einkünfte = EUR . Die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich hat zum Ergebnis: EUR – EUR = EUR x ½ = EUR. . Da es sich hier um Anrechte gleicher Art handelt, ergibt sich die Höchstgrenze aus der Differenz der Ausgleichswerte im Zuge der Verrechnung gem. § Abs. VersAusglG. Der Kürzungsbetrag der Rente gem. § Abs. Hs. VersAusglG beträgt: EUR – EUR = EUR. bb. BT-Drucks. / , S. ; BGH NJW , S. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., VersAusglG, § , Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. , . In der Praxis bedeutet dies, dass zunächst ermittelt werden muss, aus welchen Anrechten aus den Regelversicherungssystemen der Ausgleichpflichtige eine Rente bezieht, Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . Zur Darstellung des Berechnungsbeispiels vgl. BT-Drucks. / , S. ; Bergner, NJW , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 177 Wird die Rente des Ausgleichspflichtigen gekürzt, so erfolgt die Aussetzung der Kürzung in Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs von EUR, höchstens jedoch in Höhe der beiderseitigen Ausgleichswerte gem. § Abs. Hs. VersAusglG. Im vorliegenden Beispiel wurde ein Höchstwert in Höhe von EUR errechnet, sodass die Aussetzung in dieser Höhe zu begrenzen ist. . Zuletzt muss der Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der ausgesetzten Kürzung berechnet werden. Der tatsächliche Unterhaltsanspruch ist somit anhand des tatsächlichen Renteneinkommens des Ausgleichsverpflichteten zu ermitteln. a. Berechnung der nach § Abs. Hs. VersAusglG gekürzten Rente des Ausgleichspflichtigen: EUR – EUR + EUR + EUR = EUR. b. Daraus ergibt sich ein Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der ungekürzten Versorgung in Höhe von: EUR – EUR = EUR x ½ = EUR. In diesem Fall entspricht der Unterhaltsanspruch in Höhe von EUR nach der Kürzung der gleichen Höhe, wie er ohne die Kürzung der Versorgung bestanden hätte. Er muss jedoch gem. § Abs. Hs. VersAusglG auf EUR begrenzt werden. Stellungnahme Insbesondere bei „Neufällen“ ist die Höchstgrenze genau zu bestimmen. Relevant ist nicht nur die Differenz der Ausgleichswerte, sondern cc. Das Beispiel zeigt, dass der Ausgleichswert von EUR des Ausgleichspflichtigen nicht dem im Ergebnis vorliegenden Kürzungsbetrag von EUR entspricht. Bergner, NJW , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 178 auch die Differenz der abgegebenen und erworbenen Versorgungen. Ist eine Verrechnung gem. § Abs. VersAusglG nämlich nicht möglich, müssen die Anrechte erst saldiert werden, um die Höchstgrenze gem. § Abs. Hs. VersAusglG ermitteln zu können. Einschränkungen gem. § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG bei „Altfällen“ Bei Verfahren, die vor dem . . , also nach der bisherigen Rechtslage, durchgeführt wurden, wurde noch eine Gesamtsaldierung aller Anrechte vorgenommen. Die bisherige Rechtslage brauchte im Rahmen der Aussetzungen kein entsprechendes Gegenstück gem. § Abs. Hs. VersAusglG, da eine Saldierung schon im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs vorgenommen wurde. Diese wurde im neuen Recht durch den Einmalausgleich abgelöst, woraus auch die Notwendigkeit der Regelung § Abs. Hs. VersAusglG resultiert. Fraglich ist, wie die Höchstgrenze bei Verfahren zu ermitteln ist, die zwar noch nach dem bisherigen Recht durchgeführt, bei denen aber ein Antrag gem. §§ , VersAusglG, also nach dem . . , gestellt wurde. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Höchstgrenze in diesen Fällen dem Betrag entspricht, der im Wege des Splittings nach § b Abs. BGB a.F. ausgeglichen wurde. Der BGH führt dazu aus, dass „ auf diese Weise ebenfalls die Hälfte der Differenz der Ehezeitanteile beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen wurde, was dem Vollzug der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach dem neuen Recht gem. § Abs. VersAusglG dd. Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . BGH NJW , S. , ; OLG Hamm FamRZ , S. ; Bergner, FPR , S. , . Demnach ergibt sich die Aussetzungsgrenze aus den zum Ehezeitende übertragenen Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung, was im Übrigen auch für Anrechte der Beamtenversorgung und berufsständischen Versorgung gilt; a.A. Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. , wonach eine Saldierung gem. § Abs. Hs. VersAusglG auch in diesen Fällen nachgeholt werden müsse. § 2 Darstellung der Rechtslage 179 entspricht.“ Handelt es sich also nur um Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, so sei die Aussetzung auf den Splittingbetrag begrenzt. Stellungnahme Die maßgebliche Differenz gem. § Abs. Hs. VersAusglG ergibt sich bei Altfällen aus dem im Wege des Splittings ermittelten ausgeglichenen Bruttobetrag unter Berücksichtigung des für das Ende der Ehezeit geltenden allgemeinen Rentenwerts des Ausgleichspflichtigen. Zwischenergebnis Durch den Hin-und-Her-Ausgleich hat sich die Ermittlung des Ausgleichswertes verkompliziert. Das neue System – das keine Saldierung der Anrechte mehr kennt – hat zur Konsequenz, dass die Aussetzung der Kürzung höchstens in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus § VersAusglG beschränkt werden muss. Ansonsten könnte auch der Ausgleichspflichtige, der insgesamt der „Gewinner“ des Versorgungsausgleichs ist, eine Anpassung durchführen lassen und würde dadurch besser stehen, als wenn kein Ausgleich stattgefunden hätte. Die §§ , VersAusglG haben aber den Zweck, unbillige Härten des Ausgleichs zu korrigieren und nicht eine Besserstellung des Ausgleichspflichtigen zu ermöglichen. Allerdings zeigt die Untersuchung auch hinsichtlich dieser Begrenzung, dass sich verschiedene Schwierigkeiten und Fragen bei der Berechnung bei Neu- und Altfällen ergeben können. ee. c. Der BGH zieht zur Ermittlung der in § Abs. Hs. VersAusglG maßgeblichen Differenz den im Wege des Splittings nach § b Abs. BGB ausgeglichenen Bruttobetrag heran, siehe dazu BGH NJW , S. , . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Johannsen/Henrich/ Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. . BT-Drucks. / , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 180 Ergebnis zu § 33 Abs. 3 VersAusglG § Abs. VersAusglG bestimmt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen in § Abs. und VersAusglG die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich ausgelösten Kürzung durch das Familiengericht zu erfolgen hat. Jedoch wird die Aussetzung in doppelter Hinsicht begrenzt. Durch die Neuerungen entstehen viele – und im Vergleich zur bisherigen Rechtslage unbekannte – Konstellationen und Fragen, deren Lösungen künftig der Rechtsprechung und Literatur obliegen werden. Die Ausführungen des Gesetzgebers im Gesetzesentwurf befassen sich nur ungenügend mit den einzelnen Problemen. Exkurs: Bewertung im verfassungsrechtlichen Kontext Aufgrund der eben erörterten Schwierigkeiten und Fragen, die die Regelung des § Abs. VersAusglG mit sich bringt, erheben Teile in der Literatur verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des neuen Unterhaltsprivilegs. Als Gründe werden eine mangelnde Bestimmtheit des § Abs. VersAusglG und die Begrenzung der Aussetzung in Höhe des Unterhaltsanspruchs angeführt. Verfassungsrechtliche Diskussion hinsichtlich § 33 Abs. 3 VersAusglG Schwamb vertritt die Auffassung, dass die Norm zu unklar formuliert sei, was sich anhand der verschiedenen materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen zeige. Ruland und Bergner halten die Vorschrift hingegen im Hinblick auf die durch § Abs. VersAusglG erzielbaren Ergebnissen für verfassungsrechtlich bedenklich. Insbesondere bei Konstellationen, in denen der „Unterhaltsanspruch nicht dem Unterhaltsbetrag ohne die Kürzung entspricht“, könnten sich im Gegensatz zur bisherigen 3. 4. a. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Bergner, FPR , S. , ; ähnlich Schwamb, NJW , S. , ; a.A. MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Schwamb, NJW , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 181 Rechtslage für den Ausgleichspflichtigen nachteilige Ergebnisse ergeben. Der Gesetzgeber war sich dieser Auswirkung bewusst, vertritt in dem Gesetzesentwurf aber dennoch die Auffassung, dass dadurch ebenso den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprochen werde. Der Ansicht des Gesetzgebers schließt sich Gräper an, der es im Rahmen der Härtefallregelung verfassungsrechtlich nicht für geboten hält, eine völlige Gleichstellung der Situation mit und ohne Versorgungsausgleich herbeizuführen, da dieser schließlich der Schaffung einer eigenständigen Versorgung diene. Dies wird von Ruland kritisiert, insbesondere, da dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung seines Unterhaltsanspruchs noch dadurch erschwert werde, dass die Kürzung von betrieblichen und privaten Anrechten durch den Versorgungsausgleich nicht nach § VersAusglG ausgesetzt wird. Stellungnahme Die Untersuchung hat ergeben, dass die Regelung zu nur schwer überschaubaren materiell- und verfahrensrechtlichen Auswirkungen führt. Es stellt sich also durchaus die – von Schwamb – aufgeworfene Frage, inwieweit dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Normenbestimmtheit dadurch noch entsprochen wird. Das BVerfG hat sich hinsichtlich des rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gebots der Normenbestimmtheit für den Gesetzgeber wie folgt geäußert: „Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. […] Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. […] Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche b. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Bergner, FPR , S. , . BT-Drucks. / , S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . MK/ Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Bergner, FPR , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 182 Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren. Diesen Anforderungen wird eine Norm nicht gerecht, die einen identisch formulierten Maßstab für unterschiedliche Situationen vorsieht und in ihnen mit je unterschiedlichem Inhalt angewandt werden soll. Auch wird es der – hier aus Art. Abs. und Art. Abs. GG folgenden – besonderen gesetzlichen Schutzpflicht nicht gerecht, wenn der Prüfmaßstab so ungenau umschrieben ist, dass er keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Erfüllung der Schutzaufgabe bietet.“ Es ist bedenklich, ob die Regelung des § Abs. VersAusglG diesen Anforderungen entspricht. Der Gesetzgeber hat zwar eine Regelung über die Höhe der Aussetzung getroffen, aber keine hinreichenden Normen über damit zusammenhängende unterhaltsrechtliche Fragen. Hinsichtlich der maßgebenden tatsächlichen Ausgangslage bei bereits bestehenden Unterhaltstiteln hat der Gesetzgeber vielmehr gar keine Maßnahme im Gesetz vorgesehen, an der sich das Gericht orientieren könnte. Dadurch ergibt sich für die Gerichte, Versorgungsträger und insbesondere für die früheren Ehegatten eine rechtlich schwierige Situation, die zumindest den Belangen des Ausgleichspflichtigen nicht mehr umfassend gerecht wird. Schließlich formuliert die Norm einen identischen Maßstab für unterschiedliche Situationen. So ist zum einen die Aussetzung immer in Höhe des Unterhalts anzusetzen, gleichgültig welche unterschiedlichen Sachverhalte sich hinsichtlich des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts ergeben können. Zum anderen „zwingt“ die Norm das Gericht dazu, den Unterhalt in dem Aussetzungsverfahren zu ermitteln, unabhängig davon, ob nicht gerade zuvor Ergebnisse in einem Unterhaltsverfahren erzielt wurden. Darüber hinaus zeigt das dargestellte Beispiel zu der Berechnung des „Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten, der nicht dem Unterhaltsbetrag ohne die Kürzung entspricht“, dass bedingt durch § Abs. VersAusglG für den Ausgleichspflichtigen nach der neuen BVerfGE S. , ; BVerfGE , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 183 Rechtslage durchaus nachteilige Konstellationen entstehen können. Dementsprechend ist die kritische Meinung von Ruland und Bergner ebenfalls verständlich. Zwar mag der Gesetzgeber und auch das BVerfG anderer Ansicht sein. Die Untersuchung hat allerdings ergeben, dass er sich bei der Neugestaltung nur unzureichend mit den verschiedenen Auswirkungen befasst hat. In diesem Zusammenhang sollte der neue Gesetzeskontext nämlich gesehen werden. Fazit Es ergeben sich aufgrund der Regelung des § Abs. VersAusglG viele Unstimmigkeiten, die einer Klarstellung, sei es im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung oder durch den Gesetzgeber, bedürfen. Die Praxis wird sich bis dahin mit den verschiedenen Schwierigkeiten auseinandersetzen und sich in der Zwischenzeit mit pragmatischen Lösungen behelfen müssen. Dabei sollte im Hinblick auf die Belange der früheren Ehegatten nicht streng an dem Gesetz festgehalten werden. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Aussetzung der Kürzung in Höhe des Unterhaltsanspruchs begrenzt hat, ist für sich genommen nicht bedenklich. Verfassungsrechtliche Bedenken können sich allerdings hinsichtlich der Bestimmtheit der Norm im Zusammenhang mit der Prüfung des nachehelich geschuldeten Unterhalts ergeben und auch in Fällen, in denen die Berechnung nach § Abs. VersAusglG zu einem geminderten Unterhaltsanspruch führt. Neueinführung des § 33 Abs. 4 VersAusglG Stehen dem Ausgleichspflichtigen mehrere Versorgungen gem. § VersAusglG zu, kann das Gericht nach billigem Ermessen entscheiden, ob und wie die Kürzung gem. § VersAusglG ausgesetzt werden soll. c. IV. Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 184 Ausführungen des Gesetzgebers „Auf diese Weise kann die Aussetzung im Einzelfall entweder bei mehreren Versorgungen anteilsmäßig erfolgen oder nur bei einer mehreren bestimmten Versorgungen.“ Neue Rechtslage Durch die Begrenzung der Anpassung auf die in § VersAusglG genannten Anrechte wird diese Ermessensentscheidung am ehesten noch bei dem Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung eine Rolle spielen. Das Gericht kann entscheiden, ob eine Versorgung ganz oder mehrere Versorgungen nur anteilig ausgesetzt werden sollen. Es ist in diesem Rahmen bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens an die grundsätzlichen Missbrauchsgrenzen gebunden. Demzufolge sollte sich die Aussetzung grundsätzlich danach richten, welche Verfahrensweise sich für den Ausgleichspflichtigen am wenigsten belastend auswirkt. Ergebnis Der letzte und vierte Absatz des § VersAusglG macht den neuen Entscheidungsspielraum der Familiengerichte deutlich. Dessen sollten sich die Familiengerichte bewusst sein und dementsprechend auch immer die Belange des Ausgleichspflichtigen im Blick haben. 1. 2. 3. BT-Drucks. / , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. ; Götsche, ZFE , S. , ; Weinreich/Klein/ Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Bergner, FPR , S. , ; Götsche, ZFE , S. , . So auch Bergner, FPR , S. , ; Götsche, ZFE , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 185 Verfahrensrechtliche Regelungen gem. § 34 VersAusglG In § VersAusglG werden die verschiedenen Voraussetzungen der Durchführung der Anpassung wegen Unterhalts geregelt. Der Gesetzgeber hat auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht erhebliche Änderungen vorgenommen. Neue Regelung des § 34 Abs. 1 VersAusglG Eine der bedeutendsten Modifizierungen ist die Übertragung der Zuständigkeit auf die Familiengerichte. Liegen die Voraussetzungen für eine Anpassung vor und wurde ein entsprechender Antrag gestellt, so ist der Versorgungsträger verpflichtet, die infolge des Versorgungsausgleichs vorzunehmende Kürzung für eine bestimmte Dauer auszusetzen. Ausführungen des Gesetzgebers In der Gesetzesbegründung heißt es: „Absatz bestimmt, dass über den Antrag künftig nicht mehr wie bislang der Versorgungsträger entscheidet, sondern das Familiengericht.“ Er begründet diese relevante Änderung damit, dass die Versorgungsträger und ggf. die zuständigen Fachgerichte nach der alten Rechtslage mit schwierigen familienrechtlichen Prüfungen des materiellen Unterhaltsrecht belastet gewesen seien. Die nun zuständigen Familiengerichte verfügen hingegen über die notwendige Expertise bzgl. eventueller Fragen des Unterhaltsund Versorgungsausgleichsrechts verfügen. Dadurch wird insbesondere auch dem Anliegen der Versorgungsträger entsprochen. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Familiengerichte und verfahrensrechtlicher Fragen führt er weiter aus: „Die funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts ergibt sich aus § a Abs. Nr. GVG i.V.m. § Nr. FamFG. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § FamFG. Ist insoweit ein anderes Familiengericht nach § B. I. 1. Götsche, ZFE , S. , ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 186 FamFG für ein etwa parallel anhängiges Unterhaltsverfahren zuständig, können die Parteien beispielsweise dort die Abgabe der Unterhaltssache an das für die Versorgungsausgleichssache zuständige Gericht nach § FamFG anregen. Im Übrigen wird das Gericht das Verfahren in der Unterhaltssache aussetzen, bis die Versorgungsausgleichssache entschieden ist“. Neue Rechtslage Bevor auf die neue Zuständigkeit des Familiengerichts eingegangen wird, soll das Anpassungsverfahren kurz als neues Verfahren im Rahmen des FamFG eingeordnet werden. Dies war nach der alten Rechtslage nicht notwendig, da das Unterhaltsprivileg durch die Versorgungsträger durchgeführt wurde. Einordnung des Anpassungsverfahrens als Familiensache Die Zuständigkeit des Versorgungsträgers, bei dem die Kürzung durchgeführt wurde, war für alle Anpassungsverfahren in der allgemein gültigen Regelung § Abs. VAHRG a.F. normiert. Die Unterordnung der Anpassung unter den Zuständigkeitsbereich des Familiengerichts hat prozessual zur Folge, dass die Verfahren sowohl als Familiensachen gem. § Nr. FamFG als auch als Versorgungsausgleichssachen gem. § FamFG zu bewerten sind. Obwohl die Grundlage der Bestimmung der Höhe der Aussetzung der nacheheliche Unterhalt ist, handelt es sich gleichwohl nicht um 2. a. BT-Drucks. / , S. . Die funktionelle Zuständigkeit ergibt sich im Übrigen aus § a Abs. Nr. GVG i.V.m. § Nr. FamFG. Die Änderung der Zuständigkeit resultiert aus den Forderungen der Versorgungsträger, die sich nach dem bisherigen Recht i.R.v. § VAHRG a.F. mit schwierigen familienrechtlichen Prüfungen des materiellen Unterhaltsrecht auseinandersetzen mussten, BT-Drucks. / , S. . Dies entspricht der überwiegenden Auffassung u.a. Gutdeutsch, FamRZ , S. ; Götsche, ZFE , S. , ; a.A. Häußermann, FPR , S. , , demnach handele es sich bei §§ , VersAusglG um kein Versorgungsausgleichsverfahren i.S.v. § FamFG, da die rechtskräftige Erledigung Voraussetzung für die Anpassung sei. § 2 Darstellung der Rechtslage 187 eine Familienstreitsache im Sinne von § Abs. FamFG. Als Verfahren in Familiensachen sind daher die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar, sodass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Unterhalt von Amts wegen festzustellen sind. Meistens wird es sich bei dem Anpassungsverfahren um eine isolierte Versorgungsausgleichssache im Sinne von § FamFG handeln. Nach § Abs. FamFG besteht folglich, außer vor dem BGH, kein Anwaltszwang. Aus den §§ ff. FamFG ergeben sich die weiteren verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Anpassungsverfahren. Dementsprechend richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § FamFG, also in der Regel gem. § Nr. FamFG nach dem letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt beider Ehegatten, und erst wenn sich dieser nicht ermitteln lässt, gem. § Nr. FamFG nach dem Aufenthalt oder Sitz des Antragsgegners. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wer überhaupt Antragsgegner i.S.v. § Nr. FamFG ist. Da der Antrag grundsätzlich nicht für den geschiedenen Ehegatten von Nachteil sein kann, ist Antragsgegner vielmehr der Versorgungsträger der gekürzten Versorgung, sodass sich die örtliche Zuständigkeit dann nach seinem Sitz oder Aufenthalt rich- Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, vor §§ – , Rn. . Götsche, ZFE , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Götsche, ZFE , S. , ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. . OLG Frankfurt NJW-RR , S. ; Schwamb, NJW , S. , ; Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Vertritt man die Auffassung, dass es sich bei dem Verfahren um keine Versorgungsausgleichssache i.S.v. § FamFG handelt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit stets nach § Nr. FamFG und somit nach dem Sitz des Versorgungsträgers als Antragsgegner, so Häußermann, FPR , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 188 tet. Wird die Abänderung der Anpassung hingegen vom Versorgungsträger beantragt, sind beide Ehegatten Antragsgegner, sodass sich in diesem Fall die örtliche Zuständigkeit nicht schon aus § Nr. FamFG, sondern aus § Nr. FamFG ergibt. Dann ist die Zuständigkeit beider Gerichte gegeben, in deren Bezirken die Ehegatten ihre gewöhnlichen Aufenthalte haben. Zu beteiligen sind gem. § FamFG die früheren Ehegatten und der Versorgungsträger, bei dem das nach § VersAusglG gekürzte anpassungsfähige Anrecht besteht. Anpassungsverfahren im Verbund mit der Scheidung? Durch die Einordung als Familien- und Versorgungsausgleichssache stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit das Anpassungsverfahren auf Antrag auch in den Verbund als Folgesache nach § Abs. FamFG gestellt werden kann, sodass im Rahmen der Scheidung darüber entschieden wird. Dies ist dann relevant, wenn zur Zeit der Ehescheidung der unterhaltspflichtige Ehegatte bereits eine ausgleichspflichtige Versorgung i.S.v. § VersAusglG bezieht und der Unterhaltsberechtigte noch nicht. Zulässige Aufnahme in den Verbund Gutdeutsch als Befürworter rät zu dieser Verfahrensweise, insbesondere aufgrund der damit einhergehenden praktischen Erleichterungen. Probleme im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Unterhalts b. aa. OLG Frankfurt FamRZ , S. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Häußermann, FPR , S. , . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Dadurch wird zudem sichergestellt, dass der über den Unterhaltsanspruch gefasste Beschluss auch den Versorgungsträger bindet. Es wird auf die verfahrensrechtlichen Erörterungen in Kapitel auf Seite ff. Bezug genommen. § 2 Darstellung der Rechtslage 189 könnten durch eine gemeinsame Entscheidung abgemildert werden. Daher sollte auf Antrag die Aufnahme des Anpassungsverfahrens als Folgesache in den Verbund zulässig sein. Denn bei den Anpassungsverfahren handele es sich um eine Versorgungsausgleichssache im Sinne von § FamFG, sodass über diese grundsätzlich auch als Folgesache nach § Abs. FamFG entschieden werden könne. Schließlich hänge der Versorgungsausgleich ebenso selbst von der Scheidung ab und die Anpassungsverfahren haben diesen zum Gegenstand. Um Widersprüche zu vermeiden, habe der Scheidungsverbund den Zweck, eine gemeinsame Entscheidung von zusammenhängenden Sachen herbeizuführen. Insbesondere bei dem Anpassungsverfahren sei dies sehr relevant, da Ehegattenunterhalt und Aussetzung hier zusammenhängen, was bei der i.R.v. § Abs. VersAusglG vorzunehmenden Ermittlung des fiktiven Unterhaltsanspruchs deutlich werde. Bewirke der fiktive Unterhalt nur eine teilweise Aussetzung der Kürzung, so könne sich dies in einem zweiten Schritt mindernd auf den zu zahlenden Unterhalt auswirken. Es liege also eine „gegenseitige Abhängigkeit“ mit dem im Unterhaltsverfahren zu berechnenden tatsächlichen Unterhaltsanspruch vor. Durch eine gemeinsame Entscheidung könnten diese „Wertungswidersprüche“ vermieden werden, da der Richter durch die gleichzeitige Verhandlung im Verbund auch eine gemeinsame Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung und den Unterhalt vornehmen könnte bzw. müsste. Dies habe zudem die positive Nebenfolge, dass im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Unterhalt sogleich mit einer Anschlussbeschwerde nach § FamFG gegen die Kürzungsentscheidung – aufgrund eines zu geringen zugrundeliegenden fiktiven Unterhalts – vorgegangen werden könne. Theoretisch seien zwar verschiedene Ergebnisse aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensvorschriften möglich. In praktischer Hinsicht würde dieser Fall aber nicht vorkommen, da der vom Richter im Versorgungsausgleichsverfahren ermittelte Sachverhalt auch für den Unterhalt von Bedeu- Gutdeutsch, ZFE , S. , ; ausführlicher in, Gutdeutsch, FamRZ , S. ; ebenso Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § , Rn. ; Bergner, NJW , S. , ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, ZFE , S. , . Gutdeutsch, FamRZ , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 190 tung sei, von dem die Beteiligten „nicht ohne Verstoß gegen die Wahrheitspflicht nach § Abs. ZPO abrücken könnten“. Darüber hinaus gelte gerade auch im Unterhaltsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ , FamFG in großen Umfang. Aufgrund der von Gutdeutsch vorgebrachten und plausiblen Begründung, insbesondere aber wegen der verfahrensrechtlichen Erleichterung hinsichtlich der Unterhaltsermittlungen hat das OLG Zweibrücken zuletzt entschieden, dass es durchaus geboten sein kann, eine Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung wegen Unterhalts bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen bereits im Verbund zu treffen. Das gelte jedenfalls dann, wenn neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen Unterhaltsanspruch zu befinden sei. Es sei insbesondere in den Fällen im Verbund zu entscheiden, in denen der fiktive Unterhalt ohne Kürzung niedriger ist als die Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte der anzupassenden Anrechte gem. § Abs. Hs. VersAusglG. Dadurch sei es sowohl möglich den bis zum Vollzug der Versorgungsausgleichsentscheidung geschuldeten Unterhalt als auch den sich daraus ergebenden fiktiven Unterhaltsbetrag, in dessen Höhe die Kürzung auszusetzen ist, und darüber hinaus auch den sich nach der (Teil-)Aussetzung der Kürzung ergebenden Unterhaltsanspruch zu ermitteln. Anderenfalls müsste der Ausgleichspflichtige bei der Verbundentscheidung über Versorgungsausgleich und Unterhalt ohne Anpassung nach §§ , VersAusglG sogleich nach Beendigung dieses Verbundverfahrens das Anpassungsverfahren gem. §§ , VersAusglG und daran anschließend ein Unterhaltsabänderungsverfahren gem. §§ , FamFG einleiten. Zudem wäre er in der Übergangszeit trotz Rentenkürzung zur Zahlung des aus der ungekürzten Rente errechneten Unterhalts verpflichtet. Im Übrigen sei festzuhalten, dass sich die örtliche Zuständigkeit dann aus § Nr. FamFG ergebe. Gutdeutsch, FamRZ , S. , . OLG Zweibrücken NJW , S. . So die Argumentation des OLG Zweibrücken, NJW , S. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 191 Gegenauffassung Die Gegenauffassung hält die Aufnahme in den Verbund für nicht zulässig. Wick führt gegen eine Aufnahme in den Verbund an, „dass ein Anpassungsverfahren nach § VersAusglG begriffsnotwendig voraussetzt, dass eine Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung rechtskräftig geworden und die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen bereits eingetreten ist“. Borth begründet seine Ablehnung damit, dass es sich bei der Anpassung nicht um eine Entscheidung im Rahmen der Scheidung handele, sondern um eine Auswirkung des Versorgungsausgleichs. Es sei zu beachten, dass für den Unterhaltsprozess und für das Verfahren über die Aussetzung der Versorgungskürzung unterschiedliche Verfahrensregeln gelten. Während das Anpassungsverfahren gem. § FamFG dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliege, gelten für das Unterhaltsverfahren gem. § Abs. FamFG die Vorschriften der ZPO. Ruland möchte zwar eine gemeinsame Entscheidung bei der Scheidung nach entsprechendem Antrag in der dargestellten Konstellation zulassen, seiner Meinung nach sei das Verfahren dadurch prozessual dennoch nicht als eine Verbundsache einzuordnen. Stellungnahme Der kritische Ansatz der Gegenauffassung von Wick ist insoweit nachvollziehbar, als bei der Anpassung begriffsnotwendig eine rechtskräftige Entscheidung über den Wertausgleich vorausgesetzt wird. Die Argumentation Borths vermag allerdings nicht zu überzeugen, da es sich bei der Anpassung letztlich durch die Verknüpfung mit dem Verbb. c. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 192 sorgungsausgleich auch um eine Entscheidung handelt, die durch die Scheidung bedingt ist. Dieser Zusammenhang wird durch die neue Ausgestaltung des § Abs. VersAusglG verstärkt, da sich die zu errechnenden Unterhaltsansprüche und der Aussetzungsbetrag gegenseitig beeinflussen können. Aufgrund dessen ist dem Ansatz von Gutdeutsch hier zu folgen. Er erkennt, welche Vorteile eine gemeinsame Verhandlung bzw. Entscheidung im Verbund haben können – die gleichzeitige Einlegung von Rechtsmitteln – und welche Nachteile bei einer getrennten Vorgehensweise entstehen können. Das hat auch das OLG Zweibrücken gesehen und seine Entscheidung dementsprechend praxisnah gefällt. Selbst Ruland, der die Zulässigkeit der Aufnahme eigentlich ablehnt, möchte dennoch aufgrund der erheblichen prozessualen Erleichterungen eine gemeinsame Entscheidung zulassen. Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass den Familiengerichten mit der Übertragung der neugestalteten Verfahren eine große und verfahrenstechnisch schwierig umzusetzende Aufgabe aufgebürdet wurde. Daher sollte ihnen nicht die Möglichkeit verwehrt werden, mit den vom Prozessrecht zur Verfügung gestellten Mitteln so effektiv wie möglich umzugehen. Ergebnis Es ist festzuhalten, dass das Anpassungsverfahren gem. §§ , VersAusglG durch die Zuständigkeitsunterordnung gem. § Abs. VersAusglG zur Familiensache gem. § Nr. FamFG geworden ist. Trotz der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts im Rahmen des Verfahrens handelt es sich allerdings um keine Familienstreitsache gem. § FamFG, sodass die allgemeinen Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten. Die Diskussion über eine mögliche Aufnahme in den Scheidungsverbund zeigt, dass der Gesetzgeber bei der Einordnung der Verfahren als Familiensache nicht umfassend alle verfahrensrechtlichen Konsequenzen bedacht hat. Eine Klarstellung bezüglich dieser wichtigen prozessualen Auswirkung wäre wünschenswert gewesen. 3. A.A. Häußermann, FPR , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 193 Neue Regelung des § 34 Abs. 2 VersAusglG Der § Abs. VersAusglG regelt die Antragsberechtigung, die nach der vorherigen Rechtslage in § Abs. VAHRG a.F. normiert war. Ausführungen des Gesetzgebers Der Gesetzgeber hat die Antragsbefugnis modifiziert übernommen. Künftig sind die Hinterbliebenen – entgegen § Abs. VAHRG a.F. – nicht mehr zur Antragstellung berechtigt. Relevant war das Antragsrecht für die Hinterbliebenen in Fällen, in denen die Hinterbliebenen zugleich Erben der ausgleichspflichtigen Person waren. In diesem Fall ging die Unterhaltspflicht gegenüber der ausgleichsberechtigten Person gem. § b BGB als Nachlassverbindlichkeit auf die Hinterbliebenen über. Das Antragsrecht für die Hinterbliebenen wurde in die neue Rechtslage bewusst nicht übernommen. Nach Auffassung des Gesetzgebers entsteht in diesem Fällen keine vergleichbare Härte, da die Hinterbliebenen nicht wie der Ausgleichsverpflichtete doppelt belastet werden. Eine zweite Modifizierung erfolgt durch eine Erweiterung der Antragsberechtigung auf die Versorgungsträger gem. § Abs. S. VersAusglG. Dieser ist allerdings nur in den Fällen antragsberechtigt, in denen die durchgeführte Anpassung abzuändern ist. Damit sollen vor allem die Fälle abgedeckt werden, bei denen geänderte Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten zu einer geringeren Unterhaltsverpflichtung der ausgleichsberechtigten Person führen. In diesem Fall kann der Versorgungsträger die Kürzung der Versorgung wieder in höherem Maße berücksichtigen. Nach Auffassung des Gesetzgebers war die Einbeziehung der Versorgungsträger in diesen Konstellationen notwendig, da die Ehegatten selbst kein Interesse an einer Abänderung hätten. Denn dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten komme in diesem Fall aufgrund der geringeren Kürzung ein höheres II. 1. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . In der Literatur wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass bei einer Kürzung der Hinterbliebenenversorgung § VAHRG a.F. entsprechend anzuwenden sei, so Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, . Aufl., § VAHRG Rn. . BT-Drucks. / , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 194 Einkommen zu und der unterhalts- und ausgleichsberechtigten Person wiederum ein höherer Unterhaltsanspruch. Neue Rechtslage Das Verfahren beim Familiengericht wird nur auf Antrag eingeleitet. Aus § Abs. FamFG ergibt sich, dass der Antrag bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit begründet aber nicht beziffert werden muss. Es muss lediglich der Grund bzw. der Sachverhalt vorgetragen werden, warum ein Verfahren gem. §§ , VersAusglG beantragt wird. Da es sich um ein isoliertes Verfahren handelt, in dem kein Anwaltszwang herrscht, kann der Antrag gem. § FamFG schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Antragsberechtigt sind gem. § Abs. S. VersAusglG im Erstverfahren die beiden Ehegatten, also der Ausgleichspflichtige und der Ausgleichsberechtigte. Durch die Antragsberechtigung des Ausgleichsberechtigten wird diesem ermöglicht, einen eigenen Antrag zu stellen und so für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen zu sorgen, wenn dieser einen Antrag vorsätzlich oder unwissentlich unterlässt. Zusätzlich steht auch dem Versorgungsträger nun ein eigenes Antragsrecht gem. § Abs. S. VersAusglG zu. Das Antragsrecht des Versorgungsträgers ist aber nur für den Fall vorgesehen, in dem eine durchgeführte Anpassung wegen einer Änderung des vom Ausgleichspflichtigen geschuldeten nachehelichen Unterhalts abzuändern ist. Dies sei laut Gesetzesbegründung insbesondere in Fällen relevant, in 2. BT-Drucks. / , S. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Bumiller/Harders/ Schwamb, FamFG, § , Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. § 2 Darstellung der Rechtslage 195 denen der Ausgleichsberechtigte selbst ein höheres Einkommen erzielen kann und sich dementsprechend die Unterhaltspflicht des Ausgleichspflichtigen reduziert. Es ist also Zweck der Vorschrift, den Versorgungsträger dann von einer entsprechenden Antragstellung des Ausgleichspflichtigen oder Ausgleichsberechtigten unabhängig zu machen. Ergebnis Der Gesetzgeber hat die Antragsberechtigung in § Abs. VersAusglG an die Bedingungen des neuen Rechts angepasst und dem Versorgungsträger ein eigenes notwendiges Antragsrecht eingeräumt. Neueinführung des § 34 Abs. 3 VersAusglG In § Abs. VersAusglG wird die Wirkung der Anpassung neu geregelt. Ausführungen des Gesetzgebers In der neuen Rechtslage ist die Versorgungskürzung erst ab dem Monat auszusetzen, der der Antragstellung folgt. Die Regelung stellt somit klar, dass eine Anpassung mit Rückwirkung über die Antragstellung hinaus nicht mehr stattfindet. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage wirkt die Anpassung also nicht mehr ex tunc, sondern nur noch ex nunc. Der Gesetzgeber hat die Änderung der Wirkung der Entscheidung auf den Zeitpunkt der Antragstellung aus rechtstechnischen Gründen vorgenommen. Er begründet dies damit, dass die Wirkung auf den nächsten Monatsersten den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen entspreche. Die Regelung orientiere sich an dem Abänderungsverfahren in § a Abs. VAHRG a.F., der seine Rechtswirkungen ebenfalls erst ab Antragstellung entfaltet hatte. Da das reformierte Abänderungsverfahren in § Abs. FamFG dieses Rege- 3. III. 1. Ders. A. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 196 lungskonzept ebenfalls übernommen hat, könne dadurch ein „Gleichklang des maßgeblichen Zeitpunkts“ für die Anpassungen und das Ab- änderungsverfahren hergestellt werden. Neue Rechtslage Antragstellung und Wirkung Die Entscheidung des Familiengerichts über die Anpassung oder die Abänderung der Anpassung wirkt gem. § Abs. VersAusglG ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Für den Beginn der Anpassung ist also auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen und der Antrag wirkt nur noch „ex nunc“. „Antragstellung“ i.S.v. § Abs. VersAusglG ist der Tag des Eingangs der Antragsschrift beim Familiengericht oder der Tag, an dem der Antrag zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Familiengerichts abgegeben worden ist. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der Norm, die auch keine Ermessensentscheidungen zulässt, sodass auch ein fehlerhaft beim Versorgungsträger gestellter früherer Antrag keine Ausnahme rechtfertigen kann. In der Praxis stellt sich gleichwohl immer öfter die Frage, ob der nach § Abs. VersAusglG zu ermittelnde Anpassungsbeginn auch dann gilt, wenn dieser bereits vor Beginn des Versorgungsbezugs vorliegt. Dies wurde bisher überwiegend verneint. Beginnt der Versorgungsbezug allerdings nach dem Anpassungsbeginn i.S.v. § Abs. VersAusglG, so ist auf diesen letzteren Zeitpunkt abzustellen. Die Anpassung kann sich also erst vom Versorgungsbeginn an auswirken. 2. a. BT-Drucks. / , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Johannsen/Henrich/ Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. ; BGH NJW , S. , ; OLG Frankfurt BeckRS , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . BGH NJW , S. , . OLG Hamm NJW , S. ; Schwamb, NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , . § 2 Darstellung der Rechtslage 197 Zur Leistung von Nachzahlungen Soweit der Versorgungsträger Nachzahlungen zu leisten hat, sind diese in voller Höhe an den Ausgleichspflichtigen, als den Inhaber der Rechte aus der Versorgung, auszuzahlen. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass die materiell-rechtlichen Unterhaltsansprüche davon nicht berührt werden. Sind also für einen gewissen Zeitraum, in dem wegen der Möglichkeit der Aussetzung der Kürzung ein höherer Unterhalt geltend gemacht worden ist, Nachzahlungen zu leisten, so kann der Ausgleichsberechtigte wegen des sich unter Berücksichtigung des geringeren Kürzungsbetrags ergebenden höheren Unterhaltsbetrags eine Auszahlung bzw. Abtretung des entsprechenden Teils der Nachzahlung an sich verlangen oder sie gem. §§ und SGB I pfänden lassen. Darüber hinaus haben die umsetzenden Vollzugsakte der Versorgungsträger keinen eigenen Regelungsgehalt. Allein die gerichtlichen Entscheidungen der Familiengerichte haben Gestaltungswirkung und sind insoweit auch angreifbar. Eine Anfechtung der Vollzugsakte kommt daher nur in Betracht, wenn die Versorgungsträger die Entscheidung des Gerichts nicht richtig umgesetzt haben. Im Fall der Beendigung der Aussetzung gem. § Abs. S. VersAusglG entscheidet der Versorgungsträger kraft eigener Kompetenz, sodass es an einem die Wirkung der Anpassung auslösenden Antrag fehlt. In diesem Fall wird die Aussetzung der Versorgungskürzung ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Ausgleichspflichtige über die Aufnahme des Verfahrens durch den Versorgungsträger informiert wurde. b. Damit ist eine entsprechende Regelung i.S.v. § VAHRG a.F., wonach die Nachzahlungen je zur Hälfte an den Ausgleichspflichtigen und den Ausgleichsberechtigten zu leisten waren, nicht übernommen wurden, Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; a.A. Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. , wonach sich das Ende der Anpassung aus dem Wegfall der Anspruchsvoraussetzung und somit aus der jeweils entsprechenden Versorgungsordnung ergibt. 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 198 Ergebnis Durch die neue Wirkung des Antrags können sich verschiedene Probleme ergeben. Von der Wirkung „ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt“ sollte dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der nach § Abs. VersAusglG ermittelte Anpassungsbeginn vor dem eigentlichen Beginn des Versorgungsbezuges liegt. Neueinführung des § 34 Abs. 4 VersAusglG Die Vorschrift in § Abs. VersAusglG regelt den Übergang des Anpassungsanspruchs auf die Erben. Ausführungen des Gesetzgebers § Abs. VersAusglG entspricht dem bisherigen § Abs. VAHRG a.F. Demnach geht der Anspruch auf Anpassung auf die Erben über, wenn der Erblasser bereits einen Antrag nach § Abs. VersAusglG gestellt hatte. Neue Rechtslage Nach der reformierten Rechtslage steht den Erben kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung zu. Allerdings können die Anpassungsansprüche aus § VersAusglG auf die Erben übergehen, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten einen entsprechenden Antrag auf Anpassung gestellt hatte. „Erblasser“ i.S.v. § Abs. VersAusglG können sowohl der Ausgleichspflichtige als auch der Ausgleichsberechtigte 3. IV. 1. 2. So auch OLG Hamm NJW , S. , f; Schwamb, NJW , S. ; Bergner, FPR , S. , . BT-Drucks. / , S. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 199 sein. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Anspruch bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestanden hat. Ergebnis Die Norm entspricht der bisherigen Regelung in § Abs. VAHRG a.F. Neueinführung des § 34 Abs. 5 VersAusglG In § Abs. VersAusglG werden die Mitteilungspflichten der ausgleichspflichtigen Person geregelt. Ausführungen des Gesetzgebers Der Gesetzgeber führt dazu aus, dass die Vorschrift insoweit dem § Abs. VAHRG a.F. entspricht, als dass die ausgleichspflichtige Person den Versorgungsträger über die aufgeführten Tatsachen zu unterrichten hat, die zu einer Beendigung der Aussetzung bzw. zu einer Änderung der Anpassung führen können. Die Norm ist lediglich sprachlich angepasst und inhaltlich nur insofern erweitert worden, dass ab jetzt auch Änderungen der Unterhaltszahlungen mitzuteilen sind. Zudem muss der Ausgleichsverpflichtete den Versorgungsträger über den Bezug seiner laufenden Versorgung nach § VersAusglG informieren. Der Ausgleichspflichtige muss den Versorgungsträger zusätzlich über den Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten informieren. Denn damit entfällt die Berechtigung für die Aussetzung der Kürzung. Da der Versorgungsträger den Zeitpunkt grundsätzlich nicht kennt, ist es 3. V. 1. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . Dies stellt ebenfalls eine Konsequenz aus § Abs. VersAusglG dar, da die Aussetzung gem. Hs. nur in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte vorzunehmen ist und sich eine Änderung auf den Anpassungsbetrag auswirken kann. 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 200 die Pflicht des ausgleichspflichtigen Ehegatten, den Versorgungsträger darüber zu unterrichten, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Versorgung aus einem anderen Regelsicherungssystem erhält. Diese Verpflichtung hat auch der für die ausgleichsberechtigte Person zuständige Versorgungsträger. Aus dem Grundsatz in § Abs. VersAusglG folgt, dass alle Versorgungsträger untereinander die zur Durchführung der Anpassung erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Folglich muss der für den Ausgleichsberechtigten zuständige Versorgungsträger auf Anfrage dem für den Ausgleichsverpflichteten zuständigen Versorgungsträger mitteilen, ob der ausgleichpflichtigen Person Rentenansprüche zustehen. Neue Rechtslage Der Ausgleichspflichtige hat gem. § Abs. VersAusglG im Rahmen des Anpassungsverfahrens bestimmte Unterrichtungspflichten gegen- über dem Versorgungsträger, bei dem die Kürzung ausgesetzt ist. Durch die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung von Tatsachen, die sich auf die Aussetzung auswirken können, soll der Versorgungsträger vor der Zahlung von Mehrleistungen geschützt werden, die sich aufgrund einer Änderung der Unterhaltsverpflichtung ergeben können. Dem Versorgungsträger wird die Möglichkeit eingeräumt, selbst einen Antrag gem. § Abs. S. VersAusglG zu stellen oder, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die Beendigung der Aussetzung § Abs. VersAusglG anzuordnen. § Abs. VersAusglG nennt Gründe, die auf das Fortbestehen und den Umfang der Aussetzung der Kürzung Einfluss haben. Dies ist zunächst der Wegfall oder die Änderung der Unterhaltszahlungen des Ausgleichspflichtigen. In diesem Fall hat der Ausgleichspflichtige den Versorgungsträger unaufgefordert darüber zu informieren; unabhän- 2. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . Heiß, FamFR , S. , ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 201 gig davon, aus welchen Gründen die Änderung eingetreten ist. Ihm steht es in diesem Zuge frei, ob er dem Versorgungsträger gegenüber die Änderung des Zahlungsverhaltens näher begründet. Die Pflicht gilt selbst im Fall eines bereits titulierten Unterhaltsanspruchs. Denn gem. § FamFG hat der Versorgungsträger dann die Möglichkeit, den Unterhalt rückwirkend gerichtlich herabsetzen zu lassen. Daraus wird ersichtlich, dass es letztlich dem Versorgungsträger obliegt, zu beurteilen, ob eine Veränderung der Unterhaltszahlungen tatsächlich eine Abänderung der Anpassung bewirken kann. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass der Ausgleichspflichtige darüber hinaus den Versorgungsträger über den Bezug einer weiteren laufenden Versorgung aus einem Anrecht im Sinne von § VersAusglG zu unterrichten hat. Dies ist im neuen Recht notwendig, da sich ein zusätzlicher Bezug auf die in § Abs. VersAusglG normierte Höchstgrenze auswirken kann. Ferner hat er über den Rentenbezug, die Wiederheirat oder den Tod des Ausgleichsberechtigten zu informieren. Bei einem Rentenbezug hat gleichwohl nur der Bezug einer Rente i.S.d. § VersAusglG eine beendigende Auswirkung. Auch die Regelung dieser Pflicht ist notwendig, da der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen den Bezugszeitpunkt der Versorgung des Ausgleichsberechtigten in der Regel nicht kennt. Dies gilt ebenso im Fall der Wiederheirat oder des Todes des Ausgleichsberechtigten. Der Grund für die Aussetzung der Kürzung ent- Die Mitteilungspflicht besteht bereits bei einer rein tatsächlichen Einstellung oder Verringerung der Unterhaltszahlung, Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Gutdeutsch, FamRB , S. , a.A. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, der bereits von dieser Mitteilungspflicht ausgeht, wenn der Ausgleichpflichtige annimmt, keinen Unterhalt mehr oder nur einen geringeren Unterhalt zu schulden. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/ Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 202 fällt im Zeitpunkt des Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung. Benötigt der Ausgleichspflichtige zur Erfüllung seiner Unterrichtungspflichten die Mitwirkung des Ausgleichsberechtigten, so ist dieser wiederum dem Ausgleichspflichtigen gem. § Abs. VersAusglG zur Auskunft verpflichtet. Kommt der Ausgleichsberechtigte seiner Auskunftspflicht nicht nach, kann sich der Ausgleichspflichtige gem. § Abs. VersAusglG auch direkt an den Versorgungsträger des Ausgleichsberechtigten wenden. Wick rät dem Ausgleichspflichtigen, sich aufgrund der umfangreichen Mitteilungspflichten im Fall einer Anpassungsentscheidung seitens eines Rechtsanwalts ausführlich beraten zu lassen, da sich der Ausgleichspflichtige bei einer schuldhaften Verletzung aufgrund der gesetzlichen Informationspflicht gem. § SGB X gegenüber dem Versorgungsträger schadensersatzpflichtig machen könne. Ergebnis Die in § Abs. VersAusglG geregelten Unterrichtungspflichten sind vom Ausgleichspflichtigen besonders zu beachten. Die Darstellung hat gezeigt, dass es hier durchaus angebracht sein kann, sich den notwendigen rechtlichen Rat einzuholen. Um die Entstehung eventueller Schadensersatzansprüche des Versorgungsträgers zu vermeiden, sollte der Ausgleichspflichtige dem Versorgungsträger besser eine Änderung zu viel als zu wenig mitteilen. 3. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Gutdeutsch, FamRB , S. , . Aus der allgemeinen Auskunftsplicht gem. § Abs. VersAusglG folgt zudem, dass sich der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen auch direkt an den Versorgungsträger des Ausgleichsberechtigten wenden kann, MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ansonsten greift § Abs. BGB i.V.m. § Abs. VersAusglG als Schutzgesetz ein, Borth, Versorgungsausgleich, . Auf., Kapitel , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 203 Neueinführung des § 34 Abs. 6 VersAusglG § Abs. VersAusglG enthält eine Sonderregelung über die Zuständigkeit im Fall der Beendigung der Anpassung durch den Versorgungsträger. Ausführungen des Gesetzgebers Gem. § Abs. S. VersAusglG ist der Versorgungsträger, der die Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt hat, für die Entscheidung über die Beendigung der Aussetzung zuständig. Wird dieser nun über eine der in § Abs. VersAusglG genannten Tatsachen unterrichtet, die zum Wegfall der Aussetzungsberechtigung führen, so kann er die volle Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person wieder anordnen. In diesen Fällen bedarf es keiner erneuten Befassung seitens des Familiengerichts. Dies ist dagegen nicht möglich, wenn sich die Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten aus anderen Gründen ändern. Dann ist die Unterhaltsverpflichtung vielmehr vom Familiengericht gem. § Abs. S. VersAusglG neu zu ermitteln. Dies wird in der Regel zur Abänderung der Anpassung führen. In Einzelfällen ist das Familiengericht dann befugt, die Anpassung insgesamt aufzuheben, sofern die Änderung der Unterhaltszahlungen dazu führt. Neue Fassung Dementsprechend ist nach der neuen Rechtslage zwischen Konstellationen zu differenzieren, die zur Abänderung oder Beendigung der Anpassung durch den Versorgungsträger führen oder für die weiterhin das Familiengericht zuständig ist. Abänderung der Anpassung In § Abs. VersAusglG ist die Zuständigkeit bei Beendigung der Aussetzung geregelt. IV. 1. 2. a. BT-Drucks. / , S. . BT-Drucks. / , S. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 204 Eigene Entscheidungsbefugnis des Versorgungsträgers Grundsätzlich entscheidet gem. § Abs. S. VersAusglG der Versorgungsträger über die Beendigung der Anpassung. Die Norm verweist auf die in § Abs. VersAusglG genannten Gründe, sodass der Versorgungsträger bei Kenntniserlangung der entsprechenden Tatsachen zur Entscheidung über die Beendigung ermächtigt wird. Er muss also in diesen Fällen nicht erst beim Familiengericht einen Antrag auf Aufhebung der Anpassungsentscheidung stellen. Die Norm soll dadurch sicherstellen, dass die Entscheidungskompetenz in relativ einfachen Fallgestaltungen i.S.v. § Abs. VersAusglG weiterhin dem Versorgungsträger obliegt. Einfache Fallgestaltungen sind bei der Beendigung der Unterhaltsverpflichtung des Ausgleichspflichtigen anzunehmen sowie in dem Fall, in dem der Ausgleichsberechtigte eine im Versorgungsausgleich erworbene Versorgung i.S.v. § VersAusglG beziehen kann. Da die Unterhaltsverpflichtung in diesen Konstellationen offensichtlich weggefallen ist, ist eine gerichtliche Überprüfung nicht notwendig. Wick kritisiert diese Vereinfachung im Fall eines weiteren Versorgungsbezuges i.S.d. § VersAusglG des Ausgleichspflichtigen. Zwar könne der Versorgungsträger in diesen Fällen gem. § Abs. VersAusglG i.V.m. § Abs. S. VersAusglG über eine Beendigung der Aussetzung entscheiden. Der Bezug einer zusätzlichen Versorgungsleistung führe jedoch nicht zwangsläufig zum völligen Wegfall der Aussetzungsberechtigung, sondern beeinflusse grundsätzlich zunächst die nach § Abs. VersAusglG maßgebliche Höchstgrenze und damit den Umfang der möglichen Versorgungskürzung. aa. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Johannsen/ Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. , Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. , nach dessen Auffassung es in diesen Fällen einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. § 2 Darstellung der Rechtslage 205 Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung Bei einer Änderung der Unterhaltszahlung ist hingegen nicht von einer einfachen Fallgestaltung i.S.v. § Abs. S. VersAusglG auszugehen. Dies ergibt sich explizit aus § Abs. S. VersAusglG, wonach die Entscheidungskompetenz weiterhin dem Familiengericht zusteht. Das Familiengericht ist zuständig, da die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht dann regelmäßig neu zu ermitteln ist. Das Familiengericht kann die Auswirkungen der Änderung der Unterhaltszahlungen viel besser beurteilen, um dann ggf. eine Abänderung der Anpassung vorzunehmen oder die Aussetzung der Kürzung ganz aufzuheben. Dem Versorgungsträger steht lediglich das Antragsrecht aus § Abs. S. VersAusglG zu. Er ist aber nicht berechtigt, die Aussetzung der Versorgungskürzung selbst zu verändern. Durchführung und Wirkung der Entscheidungen Entscheidet der Versorgungsträger selbst über die Beendigung der Anpassung, so ändert er den bisher bestehenden Leistungsbescheid entsprechend der Grundsätze, die in der jeweiligen Versorgungsordnung geregelt sind. Er kann diese Entscheidung auf Antrag der geschiedenen Ehegatten oder aufgrund eigener Information nach Anhörung treffen. Möchte der Ausgleichspflichtige gegen die getroffene Entscheidung vorgehen, so hat er – je nach Art des bestehenden Rechtsverhältnisses bb. b. MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; ebenso Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. , der dem Wortlaut des Gesetzes entnimmt, dass die Zuständigkeit des Familiengerichts für jeden Fall der Änderung der Aussetzung gelte. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Siehe dazu die Darstellung zu § Abs. und VersAusglG unter § dieses Kapitels. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 206 – den Rechtsweg zu den Sozialgerichten, Verwaltungsgerichten, Arbeitsgerichten oder Zivilgerichten einzuschlagen. Wie zuvor ausgeführt, sind Entscheidungen des Familiengerichts gem. § Abs. S. VersAusglG hiervon zu unterscheiden. Denn liegen die Voraussetzungen für eine Abänderung der Anpassung vor, passt das Familiengericht die Aussetzung der Versorgungskürzung entsprechend den neuen Gegebenheiten durch rechtsgestaltende Entscheidung an. Soweit es sich bei dem Anrecht, dessen Anpassung wegen Unterhalts geändert oder beendet wurde, um eine gesetzliche Rente handelt, so sind die Rentenbescheide der früheren Ehegatten aufzuheben bzw. es ist ein neuer Rentenbescheid zu erlassen, der die wieder vorzunehmende Kürzung der Rente aufgrund des Versorgungsausgleichs berücksichtigt. Dies erfolgt entsprechend gem. § Abs. b Nr. bis SGB VI, wobei je nach Fallgestaltung zwischen drei Wirkungszeitpunkten zu unterscheiden ist: entweder mit Beginn einer Leistung eines im Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechts an den ausgleichsberechtigten Ehegatten (gem. § Abs. VersAusglG) oder des ausgleichspflichtigen Ehegatten (gem. § Abs. VersAusglG) oder bei teilweiser oder vollständiger Einstellung der Unterhaltszahlungen (gem. § Abs. VersAusglG). Gem. § SGB VI beginnt die Leistung ab dem Zeitpunkt, ab dem sie bewilligt wurde, was auch dann gilt, wenn sie für einen Zeitraum nachzuzahlen ist. Dabei sind zu viel gezahlte Leistungen an den Versorgungsträger gem. § Abs. SGB X wieder zurückzuerstatten. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § , Rn. ; Weinreich/Klein/ Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; a.A. Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. f., nach dessen Auffassung eine Abänderung der Anpassungsentscheidung gem. § Abs. FamFG zu erfolgen habe. MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. § 2 Darstellung der Rechtslage 207 Ergebnis Die Darstellung zu § Abs. VersAusglG macht deutlich, dass die Norm sorgfältig angewendet werden muss, da sie zu völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen führen kann. Im Falle der Änderung der Unterhaltszahlungen sollte die dann ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit des Familiengerichts beachtet werden, da der Versorgungsträger in diesen Konstellationen nicht über die Kompetenz verfügt, abschließend über familienrechtliche Themen zu entscheiden. Weitere verfahrensrechtliche Besonderheiten Neben den dargestellten Modifizierungen in § VersAusglG ergeben sich in der jetzigen Rechtslage weitere verfahrensrechtliche Besonderheiten. Fragen zur Beschlussfassung Am Ende des Verfahrens fasst das Familiengericht seine Entscheidung gem. § FamFG in Form eines Beschlusses. Das Gericht muss darin das gekürzte Anrecht des Ausgleichspflichtigen und die Höhe der Kürzung der Versorgung angeben. Kommt das Gericht nach der Prüfung zu einem positiven Ergebnis, muss auch über die Höhe der Aussetzung entschieden werden. Fraglich ist, wie genau die Höhe im Tenor beziffert werden muss. Dies wurde in der Praxis bisher sehr unterschiedlich gehandhabt. Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf bedarf es keiner konkreten Angabe des Aussetzungsbetrages, wenn die Kürzung in Höhe des vollen Kürzungsbetrages auszusetzen ist. Eine Bezifferung habe den Nachteil, dass die in fester Höhe beschlossene Kürzungsaussetzung fortlaufend angepasst werden müsse, sobald sich die Bruttorente um einen über die Bagatellgrenze des § Abs. VersAusglG hinausgehenden Betrag erhöhe. 3. C. I. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . OLG Düsseldorf BeckRS , . OLG Düsseldorf BeckRS , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 208 Diese Vorgehensweise wird teilweise, insbesondere von Bergner stark kritisiert. Nach dessen Ansicht sei im Tenor der Entscheidung stets eine konkrete Bezifferung des Aussetzungsbetrages anzugeben, zumal sich der fiktive, in der Entscheidung ermittelte Unterhaltsanspruch nur nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Anpassung, nicht aber nach einem auf anderen Verhältnissen beruhenden Urteil richte. Es handele sich um einen statischen und nicht ständig anzupassenden Wert, der nur aufgrund einer Abänderungsentscheidung des Familiengerichts geändert werden könne. Das OLG Hamm hält es ebenfalls für geboten, den konkreten Betrag für die Aussetzung zu titulieren. Der BGH hat sich in seiner Grundsatzentscheidung zu den §§ , VersAusglG der Auffassung des OLG Hamm angeschlossen. Demnach sei es nicht ausreichend, wenn das Gericht die Aussetzung der Kürzung in „voller Höhe“ vornimmt. Der gerichtliche Titel, der die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Rente ganz oder teilweise aussetzt, sei nur dann bestimmt genug, wenn er den Umfang der Aussetzung betragsmäßig festlegt oder dieser sich zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lässt. Dafür genüge es aber, wenn die Berechnung mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt ersichtlicher Umstände möglich ist. Probleme im Rahmen der Kostenfestsetzung gem. § 50 FamGKG Im Rahmen der Wertfestsetzung für Versorgungsausgleichssachen gem. § FamGKG erscheint es fraglich, wie das Anpassungsverfahren nach §§ , VersAusglG kostenrechtlich eingeordnet werden soll. Der Regelfall für den Versorgungsausgleich „bei der Scheidung“ ist in § Abs. FamGKG normiert. Demnach setzt sich der Wert des Verfahrens aus des dreifachen Nettoeinkommens der Ehegatten zusammen. Im Fall des Versorgungsausgleichs „nach der Scheidung“ II. BGH NJW , S. , f.; Bergner, FPR , S. , . So Bergner, FPR , S. , . BGH NJW S. , f.; OLG Hamm, FamRZ , S. f. BGH NJW , S. ; ders. A. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . § 2 Darstellung der Rechtslage 209 ist er hingegen bei des dreifachen Nettoeinkommens anzusetzen. Das OLG Hamm hat den Fall der Anpassung gem. § VersAusglG als einen Versorgungsausgleich „nach der Scheidung“ eingeordnet, was zur Folge hat, dass sich der Wert des Verfahrens am aktuellen Einkommen des Antragstellers orientiert und daher mit von dessen dreifachem Nettoeinkommen festgesetzt wurde. Diese Berechnung wird von Schwamb und Hauß kritisiert. Es sei zu bedenken, dass es sich bei dem Verfahren gem. §§ , VersAusglG um keinen Versorgungsausgleich „nach der Scheidung“ im Sinne der gesetzlichen Definition handele. Das Verfahren falle vielmehr unter das eigenständige Kapitel des Versorgungsausgleichsgesetzes, sodass eine gesonderte Berechnung geboten sei. Schwamb schlägt vor, den Wert dieser Verfahren angesichts des Verfahrensgegenstandes in Anwendung von § Abs. FamGKG i.V.m. § Abs. FamGKG auf Grundlage des Streitwerts einer vergleichbaren Unterhaltssache zu bestimmen, d.h. mit dem zwölffachen begehrten monatlichen Anpassungsbetrag. Ergebnis Es ist festzuhalten, dass das Gericht den konkreten Betrag der Aussetzung im Tenor anzugeben hat. Die Tenorierung der Aussetzung „in Höhe der Kürzung“ ist nicht ausreichend und muss künftig von den Familiengerichten beachtet werden. In kostenrechtlicher Hinsicht erscheint es sachgerechter, dem Vorschlag Schwabs zu folgen und den Wert gem. § Abs. FamGKG i.V.m. § Abs. FamGKG auf Grundlage des Streitwerts einer vergleichbaren Unterhaltssache zu bestimmen, da sich das Verfahren aufgrund des Bezuges zum Unterhaltsrechts als durchaus schwierig erweisen kann. III. Keske, FamGKG, § , Rn. ; Schulte-Brunert/Weinreich/Keske, FamGKG, § , Rn. f.; Schwamb, NJW , S. , . OLG Hamm, NJW , S. . Hauß, AnwBl , S. , ; Schwamb, NJW , S. , . Schwamb, NJW , S. , . So ist das OLG Frankfurt am Main in einem Verfahren vorgegangen, BeckRS , ; ders. A. Schwamb, NJW , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 210 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von § Abs. VersAusglG sowie bei der Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruchs gem. § Abs. VersAusglG muss sich das Familiengericht mit der Prüfung des fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruchs befassen. Während in § Abs. VersAusglG lediglich das grundsätzliche Bestehen eines nachehelichen gesetzlichen Unterhaltsanspruchs geprüft werden muss, bedarf es für die Feststellung der Höhe der Aussetzung gem. § Abs. VersAusglG der genauen Bezifferung des Unterhaltsanspruchs. Dies wurde bereits unter § des Kapitels angesprochen. Grundsätzlich können sich drei verschiedene Fallkonstellationen ergeben: – das Familiengericht muss den Unterhalt erstmalig im Verfahren gem. §§ , VersAusglG bestimmen, – ein festgelegter Unterhaltsanspruch liegt bereits in Form eines Beschlusses oder Vergleichs vor, – ein Verfahren über den Unterhaltsanspruch oder ein diesbezügliches Abänderungsverfahren ist bereits anhängig. Eintritt des Rentenfalls vor der Scheidung In der ersten Konstellation ist der Rentenfall schon vor der Scheidung eingetreten. In diesem Sachverhalt besteht noch kein Unterhaltstitel, sodass sich hinsichtlich der Ermittlung des Unterhalts die Frage stellt, welche verfahrensrechtliche Vorgehensweise in diesem Fall am Vorteilhaftesten ist. Diese Konstellation wurde bereits im vorherigen Abschnitt bei den Darstellungen zu § VersAusglG erörtert und auf das gefundene Ergebnis soll an dieser Stelle nur kurz Bezug genommen werden: Die Aufnahme des Anpassungsverfahrens in den Scheidungsverbund sollte zur Vermeidung prozessualer Probleme und Widersprüche möglich sein. Andernfalls müsste zunächst über Versor- § 3 A. Siehe die Ausführung unter § dieses Kapitels ab Seite ff. § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 211 gungsausgleich und Unterhalt ohne Anpassung entschieden werden. Anschließend wäre der Ausgleichspflichtige gezwungen, einen Antrag auf Anpassung gem. §§ , VersAusglG zu stellen, was wiederum zu einem Antrag auf Abänderung gem. §§ , FamFG des zuvor ermittelten Unterhaltstitels führen würde. Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs bei bestehendem Titel Besteht bereits ein Unterhaltstitel, so stellen sich zwei Fragen: Ist das Gericht im Anpassungsverfahren an diesen gebunden und wie sollte ein ggf. neu zu ermittelnder Titel bestimmt werden. Die Frage der Bindung bei bereits bestehenden Unterhaltstiteln In der Praxis ist im Regelfall schon über einen Unterhaltsanspruch im Vorwege entschieden worden. Problematisch ist, wie sich das Bestehen eines Unterhaltstitels auf die erneute Feststellung des Unterhaltsanspruches durch das Familiengericht im Rahmen des § VersAusglG auswirkt. Keine Bindung an bereits bestehende Titel Teile der Literatur vertreten die Auffassung, dass das Familiengericht im Rahmen des Verfahrens nach §§ , VersAusglG grundsätzlich nicht an bereits bestehende Unterhaltstitel gebunden ist. Der Unterhaltsanspruch und seine Höhe müssten vielmehr im Anpassungsverfahren stets neu ermittelt werden. Selbst wenn der Unterhalt schon in einem Streitverfahren tituliert worden ist, binde der ergangene Beschluss den betroffenen Versorgungsträger nicht. Für Bergner ist das Bestreben zwar verständlich, die entstehenden Schwierigkeiten bei einer erneuten Feststellung eines Unterhaltsan- B. I. 1. Bergner, FPR , S. , ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 212 spruches vermeiden zu wollen. Diese einschränkende Vorgehensweise sei aber nicht mit dem Telos des § VersAusglG zu vereinbaren. Entgegen seiner Vorgängernorm § VAHRG a.F. dürfe die Aussetzung der Kürzung nur noch in Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruches und gerade nicht mehr in vollem Umfang vorgenommen werden. Aufgrund dessen sei auch die „zu § VAHRG a.F. ergangene Rechtsprechung über die Bedeutung eines bereits vorliegenden Unterhaltstitels nicht mehr“ verwertbar. Dementsprechend könne grundsätzlich auch nicht – wie noch nach der alten Rechtslage – davon ausgegangen werden, dass der fiktive Unterhaltsanspruch und der im bestehenden gerichtlichen Beschluss sich entsprechen. Da der unterhaltspflichtige Ehegatte bei Titulierung des Unterhaltsanspruchs in der Regel noch keine Versorgungsleistung beziehe, sei der eigentliche Unterhaltsanspruch mit dem fiktiven Unterhaltsanspruch gerade nicht identisch. Bergner wendet gegen eine Bindungswirkung ein, dass die Aussetzung auf die Zeit nach dem Wirksamwerden der Anpassung begrenzt sei. Daher könne es seiner Meinung nach nicht entscheidend sein, dass ein „nicht auf den Verhältnissen zum Wirksamwerden der Anpassung gründender gerichtlicher Beschluss oder Vergleich“ seinerzeit hätte abgeändert werden können. Entscheidend sei, dass ein bereits bestehender gerichtlicher Vergleich oder Beschluss keine Rechtskraftwirkung hinsichtlich eines im Rahmen einer Anpassung zu ermittelnden fiktiven Unterhaltsanspruchs begründen könne. Ferner sei zu bedenken, dass nur der Entscheidungssatz eines Beschlusses über den Unterhaltsanspruch in Rechtskraft erwachse. Da sich sowohl der Streitgegenstand bei Unterhaltsverfahren – Feststellung der Höhe der Unterhaltspflicht – und bei Anpassungsverfahren – Aussetzung der Versorgungskürzung – als auch die Parteien unterscheiden, sei eine Erstreckung der Rechtskraft nicht möglich. So Bergner, FPR , S. , . Bergner, FPR , S. , . Bergner, FPR , S. , . Bergner, FPR , S. , . Die Problematik sei hingegen anders zu beurteilen, wenn bereits eine Unterhaltsfestsetzung gem. §§ , FamFG bestehe, so Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . In diesem Fall wirke die Rechtskraft der in der Endentscheidung getroffenen Feststellung auch im Verfahren gem. §§ f. VersAusglG weiter. § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 213 Aufgrund der genannten Gründe stellt Bergner klar, dass „kein Weg“ an einer erneuten Feststellung des fiktiven Unterhaltsanspruches aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt ab dem Wirksamwerden der Anpassungsentscheidung vorbeiführe. Eine erneute Ermittlung des fiktiven Unterhalts müsse seiner Ansicht nur dann nicht erfolgen, „wenn sich auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum Wirksamwerden der Anpassungsentscheidung ergebe, dass der fiktive Unterhaltsanspruch mindestens genauso hoch ist wie der Kürzungsbetrag der laufenden Versorgung.“ Kemper und Borth lehnen zwar ebenfalls eine Bindungswirkung ab, vertreten allerdings entsprechend der alten Rechtslage den Ansatz, dass bei dem Vorliegen eines Titels der Unterhaltsanspruch grundsätzlich nicht weiter geprüft werden muss. Vielmehr sei in diesem Fall der bereits bestehende Titel zum nachehelichen Unterhalt zunächst als Grundlage der Anpassung nach § VersAusglG heranzuziehen, weil sich hierin der gesetzlich geschuldete Unterhalt gem. § Abs. VersAusglG manifestiere. Zur Umsetzung der Bestimmung der §§ , VersAusglG müsse die Höhe des Unterhalts gem. § Abs. VersAusglG gleichwohl durch das Familiengericht erneut ermittelt werden. Dies gelte insbesondere immer dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Unterhaltstitel ganz oder teilweise zu Unrecht besteht und somit abzuändern wäre. Bergner, FPR , S. , ; ebenso Borth, FamRZ , S. . Bergner, FPR , S. , . Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Während also teilweise für das Bestehen das Vorliegen eines Titels als ausreichend erachtet wird, muss spätestens aber im Rahmen der Ermittlung des § Abs. VersAusglG eine neue Berechnung durch das Familiengericht vorgenommen werden; ebenso Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kapitel X, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Auf., § VersAusglG, Rn. . In welchem Verfahren dann die Überprüfung der Abänderbarkeit zu erfolgen hat, wird im folgenden Abschnitt diskutiert. 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 214 Gegenauffassung Die höchstrichterliche Rechtsprechung und Teile der Literatur gehen hingegen von einer grundsätzlichen Bindung an einen bestehenden Unterhaltstitel aus. Die Rechtskraft des Unterhaltstitels binde das Familiengericht auch im Rahmen der Vorfrage für die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente nach § Abs. VersAusglG. Demnach könne bei einem bereits bestehenden Unterhaltstitel, der den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisiere, in der Entscheidung über die Anpassung nach § VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden. Vielmehr sei grundsätzlich anzunehmen, dass der titulierte Unterhalt auch den gesetzlich geschuldeten darstelle. Andernfalls müsse die unterhaltspflichtige Partei auf einen „riskanten Abänderungsprozess“ verwiesen werden. Schwamb begründet seine Ansicht insbesondere mit prozessualen Erwägungen. Zwar werde der § Abs. VersAusglG durch diese Vorgehensweise einschränkend ausgelegt. Diese Auslegung sei aber im Hinblick auf die Vereinfachung für die gerichtliche Praxis berechtigt. Außerdem würden zuvor oder parallel laufende Unterhaltsverfahren Vorrang genießen. Abgesehen davon sei habe die Vorschrift den Zweck, einen möglichen Missbrauch des Unterhaltsprivilegs durch die Ehegatten zu verhindern und nicht den tatsächlichen Unterhaltsanspruch umfassend zu bestimmen. 2. BGH NJW , S. , ; OLG Hamm, NJW , S. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Ruland Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . BGH NJW , S. , ; auch Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen, § , Rn. . BGH NJW , S. , ; OLG Hamm NJW , S. ; OLG Frankfurt am Main NJOZ , S. ; Schwamb, NJW , S. , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Holzwarth, FamRZ , S. , . So OLG Frankfurt am Main BeckRS , ; ders. A. Johannsen/Henrich/ Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . Schwamb, NJW , S. , . Schwamb, NJW , S. , , der diese Unklarheit des Gesetzes als erheblichen Mangel empfindet. § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 215 Einschränkungen hinsichtlich der Bindung des Familiengerichts sind gleichwohl auch nach dieser Auffassung denkbar. Von einer Bindungswirkung könne nicht mehr ausgegangen werden, wenn sich die zugrundeliegenden Verhältnisse der Parteien derart wesentlich geändert haben, dass der Unterhaltspflichtige den Titel nach §§ , FamFG ändern oder die Vollstreckung nach § ZPO abwehren könnte. Das OLG Frankfurt fordert eine neue Berechnung des Unterhaltsanspruchs, sofern sich der Wegfall oder die Verringerung des Unterhaltsanspruchs nahezu „aufdrängen“. Dem hat sich der BGH angeschlossen und ausgeführt, dass in diesen Fällen – nach der Intention des Gesetzgebers – eine erneute Prüfung erforderlich sei. Bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Unterhaltstitel nicht mehr den gegenwärtigen Umständen entspricht, so habe das Familiengericht den fiktiven Unterhaltsanspruch neu zu ermitteln. Dies gelte insbesondere dann, wenn ein Unterhaltstitel in Form eines Unterhaltsvergleichs nicht mit dem gesetzlich geschuldeten identisch ist und daher bereits nicht die Voraussetzungen des § Abs. VersAusglG erfüllt. Demnach habe das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung über die Anpassung stets zu prüfen, ob ein bereits vorliegender Unterhaltstitel den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht und sich die tatsächlichen und wesentlichen Verhältnisse seit Schaffung des Unterhaltstitels nicht geändert haben, so dass der Unterhaltstitel selbst nach §§ f. FamFG abänderbar wäre. Davon sei vor allem bei älteren Unterhaltstiteln aus der Zeit des Erwerbslebens auszugehen. BGH NJW , S. , ; OLG Hamm, NJW , S. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. ; Palandt/Brudermüller, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . OLG Frankfurt am Main BeckRS , ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, VersAusglG § , Rn. ; ebenso Schwamb, NJW , S. , . BGH, NJW , S. , . BGH, NJW , S. , . BGH NJW , S. , . BGH NJW , S. , . Das Ergebnis entspricht im Wesentlichen dem Ergebnis von Bergner, FPR , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 216 In einer neueren Entscheidung hat der BGH hierzu bestimmt, dass Unterhaltsvereinbarungen durch die Höhe des gesetzlich fiktiven Unterhaltsanspruchs zu begrenzen seien. Stellungnahme Im Ergebnis kommen beide Auffassungen grundsätzlich zu den gleichen Ergebnissen. Die erste Ansicht geht zwar von keiner Bindung des Titels aus, schließt aber überwiegend aus dem Vorliegen eines Titels, dass keine erneute Prüfung des Unterhaltsanspruchs durch das Familiengericht notwendig ist. Anderes gilt dann, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass sich die bestehenden Umstände seit der Festsetzung des Titels erheblich geändert haben, sodass eine Abänderung möglich wäre. Die Gegenauffassung geht zwar von einer Bindung der Familiengerichte an bereits bestehende Titel aus, hält allerdings eine erneute Überprüfung im Rahmen der Anpassung für notwendig, wenn Hinweise bestehen, dass der vorliegende Unterhaltstitel nicht mehr den gegenwärtigen Umständen entspricht. Nach beiden Auffassungen gilt dies insbesondere dann, wenn bloß ein älterer Unterhaltstitel aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt. Es besteht also überwiegend Einigkeit, dass das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung über die Anpassung stets zu prüfen hat, ob ein bereits vorliegender Titel den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Da im Fall des Renteneintritts nach der Scheidung regelmäßig nur ein Unterhaltstitel aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt, ist in diesen Fällen stets eine Überprüfung des bisherigen Titels und ggf. eine Neuermittlung des geschuldeten Unterhaltsanspruchs vorzunehmen. Fragen zur Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Da beide Auffassung in der Regel zum selben Ergebnis gelangen und eine Überprüfung des bestehen Titels für notwendig halten, stellt sich die Frage, inwieweit die Überprüfung eines älteren Unterhaltstitels im 3. II. BGH FamRZ , S. , . § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 217 Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach §§ , VersAusglG möglich ist oder ob nicht alternativ zunächst eine Änderung des Unterhaltstitels gem. §§ , FamFG zu erfolgen hat. Insoweit ist das Vorliegen eines Titels vielleicht noch bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § Abs. VersAusglG hilfreich, spätestens im Rahmen der Prüfung der Höhe der Aussetzung gem. § Abs. VersAusglG muss das Gericht gleichwohl eigene Ermittlungen hinsichtlich des Unterhaltsanspruches vornehmen, da gem. § Abs. VersAusglG inzident die Höhe des fiktiven gesetzlichen Unterhalts ermittelt werden muss. Es erscheint also zweckmä- ßig, den Unterhaltsanspruch auch im Rahmen des Anpassungsverfahrens zu ermitteln wird. Da die Beteiligten anderenfalls zunächst ein Unterhaltsverfahren zur Berechnung einleiten müssten, was lediglich zu dem gehaltlosen Ergebnis kommen würde, dass der Unterhalt wegen der Versorgungskürzung nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt werden kann. Fraglich ist, ob dies auch gilt, wenn bereits ein Unterhaltstitel aus einem vorangegangenen Unterhaltsverfahren vorliegt. Nach der zuvor dargestellten Diskussion muss der fiktive Unterhaltsanspruch auch in diesem Fall neu ermittelt werden, jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass der bestehende Unterhaltstitel dem gegenwärtigen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht mehr entspricht. Neuermittlung des Unterhaltsanspruchs im Anpassungsverfahren Insbesondere Teile der Literatur bejahen die Möglichkeit der Überprüfung des bestehenden Unterhaltstitels im Rahmen des §§ , 1. Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Bergner, FPR , S. , . BGH NJW , S. , ; OLG Hamm NJW , S. ; Bergner, FPR , S. , ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BGH NJW , S. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 218 VersAusglG, da dies eine erhebliche Erleichterung für die Praxis darstellen würde. Borth und Wick führen zur Problematik aus, dass zwar verfahrensrechtliche Diskrepanzen zwischen dem Aussetzungsverfahren und dem Unterhaltsverfahren vorliegen. Während bei ersterem aufgrund der Einordnung als Familiensache gem. § Nr. FamFG der Amtsermittlungsgrundsatz gem. § FamFG gelte, unterliege das Unterhaltsverfahren als Familienstreitsache i.S.v. § Nr. FamFG hingegen der Dispositionsmaxime. Das Gericht solle dann die Prüfung des Unterhalts von Amts wegen durchführen und – entgegen der sonstigen Verfahrensweise – alle unterhaltsrelevanten Tatsachen selbst ermitteln. Diese Vorgehensweise sei sinnvoll und vorzugswürdig. Im Ergebnis solle die Ermittlung der Unterhaltspflicht also vorrangig in dem Verfahren gem. §§ , VersAusglG durchgeführt werden, um dann im Anschluss die Abänderung des Unterhaltstitels gem. §§ , FamFG zu bewirken. Borth verweist zudem darauf, dass auch Vergleiche hinsichtlich des Unterhalts in diesen Fällen nicht mehr ohne die Beteiligung des Versorgungsträgers getroffen werden könnten, sodass die vorherige Durchführung des Abänderungsverfahrens nach §§ , FamFG keine Vorteile mehr bringe. Der Ausgleichspflichtige müsse sich bei dieser Vorgehensweise allerdings zusätzlich schützen, was durch die Aufforderung des Unterhaltsberechtigten zur Einstellung der Vollstre- BGH NJW , S. , ; OLG Hamm NJW , S. , ; Bergner, FPR , S. , ; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., VersAusglG § , Rn. ; Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. ; Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; HK/Rehbein, Versorgungsausgleich, § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; ebenso Weinreich/ Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; ders. A. Weinreich/ Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; ebenso Ruland, Versorgungsausgleich, . Aufl., . Kapitel, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. ; Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 219 ckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nach §§ , VersAusglG erreicht werden könne. Es sei ebenfalls notwendig, dem Unterhaltsverpflichteten dann ein gleichzeitiges Verzichtsverlangen bzgl. des Unterhalts § Abs. S. FamFG zu übersenden. Im Fall der Vollstreckung bliebe dem Ausgleichspflichtige noch die Möglichkeit, ein Abänderungsverfahren nach §§ , FamFG einzuleiten und einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § FamFG i.V.m. § ZPO zu stellen. Dies führe dazu, dass das Verfahren gem. §§ , FamFG wegen Vorgreiflichkeit gem. § Abs. S. FamFG i.V.m. § ZPO auszusetzen sei, soweit i.R.d. Aussetzungsverfahrens gem. § VersAusglG die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt werde. Gegenauffassung Die Gegenauffassung lehnt eine umfassende Ermittlung des Unterhaltsanspruchs im Rahmen des Aussetzungsverfahrens ab. Nach der Auffassung von Schwamb sei es nicht die Aufgabe des Verfahrens nach §§ , VersAusglG, den tatsächlichen Unterhalt des Ausgleichsberechtigten umfassend zu ermitteln. Dies müsse den dafür vorgesehenen Verfahren, wie §§ , FamFG, vorbehalten bleiben. In diesem Zuge räumt selbst Borth ein, dass in dem Aussetzungsverfahren das „volle Unterhaltsprogramm“ durchgeführt werden müsse, was auch die Prüfung der Einkommensverhältnisse beinhalte. Darüber hinaus erscheint es für Schwamb fraglich, inwieweit im Rahmen der Anpassung die kontrovers diskutierte Problematik der Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § b BGB umfassend geklärt werden könne. Insbesondere, da die festgestellten Ergebnisse im Hinblick auf die Billigkeit vielfach anschließend abgewogen werden müssten. 2. Borth, FamRZ , S. , . Borth, FamRZ , S. , . Borth, FamRZ , S. , . Schwamb, NJW , S. , . Borth, FamRZ , S. , . Schwamb, NJW , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 220 Häußermann verweist darauf, dass Unterhaltsprozesse mitunter über Jahre dauern können und dass nach beiden Instanzen am Ende nicht selten Unterhaltsregelungen herauskämen, die unzählige Zeitabschnitte mit jeweils unterschiedlichen Unterhaltsverpflichtungen regeln. Zudem seien seiner Meinung nach auch Probleme hinsichtlich der Rechtskraft denkbar, soweit die Unterhaltspflicht inzident geprüft werde. Unterhalts- und Aussetzungsverfahren haben unterschiedliche Streitgegenstände, was dazu führen könne, dass in einem gleichzeitigen oder später anhängigen Unterhaltsrechtsstreit sowohl hinsichtlich des Grundes als auch der Höhe anders entschieden werde. Denn die Entscheidung des Familiengerichts über den Unterhaltsanspruch gem. §§ , VersAusglG könne nicht in Rechtskraft erwachsen. Dies führe seiner Ansicht nach dazu, dass die in den Unterhaltsprozessen festgestellten Beträge nach der Rechtskraft der Entscheidung alle rückwirkend an das Leistungsrecht anzupassen seien, zusätzlich vermindert um die in den einzelnen Zeitabschnitten geltenden Sozialversicherungsbeiträge. Für die Versorgungsträger entstünden dadurch ebenfalls Probleme, da diese zu Überzahlungen während der laufen Unterhaltsprozesse gezwungen würden. Möglichkeit des Verbunds der Verfahren außerhalb der Scheidung? Gutdeutsch schlägt aufgrund der bestehenden Probleme vor, dass eine gleichzeitige Antragstellung auf Aussetzung gem. §§ , VersAusglG und auf Abänderung des Unterhaltstitels gem. §§ , FamFG ermöglicht werden solle. Dadurch könnten die Verfahren miteinander verbunden werden. Grundsätzlich sprächen zwar die unterschiedlichen Regelungen der Verfahren gegen eine Verfahrensverbindung. Allerdings verweise die Vorschrift § ZPO explizit auf die Möglichkeit, rechtlich zusammenhängende Prozesse zu verbinden. Des Weiteren führt Gutdeutsch aus, dass aufgrund der gemeinsamen Vorschriften gem. §§ ff. FamFG keine praktischen Probleme 3. Häußermann, FPR , S. , . Häußermann, FPR , S. , . Häußermann, FPR , S. , . Gutdeutsch, FamRZ , S. , . Gutdeutsch, FamRZ , S. , . § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 221 hinsichtlich Entscheidung und Rechtsmittel entstünden. Zudem seien bei der Bemessung des Unterhalts maßgebende Tatsachen festzustellen, die auch einen wesentlichen Teil bei der Ermittlung der Aussetzung darstellen, sodass eine Entscheidung unter Zugrundelegung der weiteren Auskünfte des Versorgungsträgers problemlos getroffen werden könne. Dadurch könne zum einen eine erhebliche Verfahrenserleichterung erreicht werden und zum anderen könne auch im Rechtsmittelzug gemeinsam entschieden werden. Nach der Ansicht von Gutdeutsch seien auch keine hinreichenden Argumente ersichtlich, die gegen diese Vorgehensweise sprächen. Der Gesetzgeber habe durch seine Ausführungen zu einer in Frage kommenden Abgabemöglichkeit in der Gesetzesbegründung gezeigt, dass er an einer gemeinsamen Entscheidung interessiert sei. Normativ umgesetzt werden könne der Verbund außerhalb des Scheidungsverbundes entweder durch eine erweiternde Auslegung von § FamFG und § ZPO oder durch die analoge Anwendung des § Abs. FamFG. „De lege ferenda“ sei in jedem Fall eine Klärung insoweit wünschenswert, dass Aussetzungsverfahren und Unterhaltsprozess verbunden werden können. Stellungnahme Die Darstellung zeigt, dass zwar grundsätzlich eine Überprüfung des Unterhaltsanspruchs im Rahmen der §§ , VersAusglG möglich und auch praktisch vorzugswürdiger sein kann. Für den Ausgleichspflichtigen können sich jedoch viele verfahrensrechtliche Probleme ergeben, was von Borth deutlich aufgezeigt wird. Der Ausgleichspflichtige wäre gezwungen, verschiedene verfahrensrechtliche und auch mit Kosten verbundene Vorkehrungen zu treffen, um nicht zwischenzeitlich noch aus dem alten Titel in Anspruch genommen zu werden. Insofern ist die Bestimmung des Unterhaltsanspruchs im Rahmen des Anpassungsverfahrens nicht zufriedenstellend. Dabei sollte bedacht werden, welcher weitere zusätzliche Aufwand für die Gerichte geschaffen wird. 4. Gutdeutsch, FamRZ , S. , . So das Ergebnis von Gutdeutsch, FamRZ , S. , ; a.A. Weinreich/ Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. und . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 222 Da die genannten Gegenargumente ebenso gegen die andere Vorgehensweise sprechen – Ermittlung des Unterhaltsanspruchs mit anschließendem Aussetzungsverfahren, welches i.d.R. ein Abänderungsverfahren zu Folge hat –, kann auch diese Möglichkeit nicht überzeugen. Es wird vielmehr ersichtlich, dass weder die Überprüfung des Unterhaltstitels im Rahmen der Aussetzung noch die vorherige Abänderung des Unterhaltstitels eine praktisch unproblematische und umsetzbare Lösung bietet. Infolge dessen sollte der Vorschlag von Gutdeutsch, einen Verbund der Verfahren auch außerhalb der Scheidung zuzulassen, in Erwägung gezogen werden. Bislang erscheint diese Vorgehensweise als einzig überzeugender Ansatz, eine gemeinsame Entscheidung zu ermöglichen und praktischen Unstimmigkeiten vorzubeugen. Ergebnis Tritt der Rentenfall erst nach der Scheidung ein, ergeben sich verschiedene materiell-rechtliche sowie verfahrensrechtliche Fragen. In dieser zweiten Konstellation wird in der Regel bereits ein Titel über den gesetzlich geschuldeten Unterhalt bestehen. Während das Vorliegen dieses Titels bei der Prüfung der Voraussetzung gem. § Abs. VersAusglG noch hilfreich oder vielmehr ausreichend sein kann, muss sich das Familiengericht spätestens im Rahmen der Höhe der Aussetzung gem. § Abs. VersAusglG genau mit der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs befassen. In diesem Zusammenhang ist strittig, ob grundsätzlich eine Bindung an den bereits bestehenden Unterhaltstitel besteht und wie der neue Unterhalt bestimmt werden sollte. Da die Norm des § VersAusglG zur Vermischung der Regelungen des FamFG und der ZPO führt, die das bisherige Recht in dieser Ausprägung nicht kennt, können die vorhandenen Bestimmungen kein zufriedenstellendes Ergebnis erreichen. Das Grundproblem besteht also in den Regelungen §§ , VersAusglG selbst, sodass es letztlich der Rechtsprechung und Praxis überlassen bleibt, weiterhin pragmatische Lösungen hinsichtlich der Thematik zu finden. Im Ergebnis wird in der Regel zwangsläufig die Prüfung des Unterhaltstitels im Rahmen der §§ , VersAusglG vorgenommen werden müssen. Es kann hier lediglich festgehalten wer- 5. § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 223 den, dass der im Tenor des Aussetzungsverfahrens ausgewiesene Anpassungsbetrag nicht mit demjenigen Betrag übereinstimmt, der sich nach der Durchführung der Anpassung als Rentenzahlung tatsächlich ergibt. Um eine Ermittlung zu erleichtern und weitere Widersprüche mit einem bereits bestehenden Titel zu vermeiden, sollte ein Verbund der Verfahren gem. §§ , VersAusglG und §§ , FamFG möglich sein. Gleichzeitig anhängiges Unterhaltsverfahren bei einem anderen Gericht Problematisch ist darüber hinaus die Konstellation, in der neben dem Verfahren wegen einer Anpassung nach §§ , VersAusglG ein Verfahren über den Unterhaltsanspruch oder ein diesbezügliches Abänderungsverfahren gem. §§ , FamFG bei einem anderen Gericht anhängig ist. In Bezug auf die Feststellung des Unterhaltsanspruchs stellt sich die Frage, in welchem Verfahren darüber zu entscheiden ist. Aussetzung des Unterhaltsverfahrens Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass in diesem Fall zunächst über die Anpassung entschieden werden soll und das Verfahren in der Unterhaltssache solange auszusetzen ist. Wick schlägt vor, dass das für das Anpassungsverfahren zuständige Gericht zunächst inzident über die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu entscheiden habe und dass das mit dem Unterhalt befasste Gericht diese Entscheidung anschließend in seinem Verfahren aufnehmen solle. Dies sei vor allem im Hinblick auf die dann notwendige Beteiligung des Versorgungsträgers gem. § FamFG relevant, da dieser durch C. I. BT-Drucks. / , S. . Grund dafür ist der Abzug der Sozialversicherungsbeiträge; ebenso Borth, Versorgungsausgleich, . Aufl., Kapitel , Rn. . Bergner, FPR , S. , ; Gutdeutsch, FamRB , S. , ; Weinreich/ Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; MK/Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 224 einen im Unterhaltsverfahren ergangenen Beschluss nicht gebunden werde. Möglichkeit der Abgabe zu Vermeidung von widersprüchlichen Ergebnissen Um widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden, wird in der Praxis hingegen der Vorschlag unterbreitet, in diesem Fall die Abgabe der Sache zuzulassen. Es ist allerdings umstritten, ob gem. § FamFG eine Abgabe des Versorgungsausgleichsverfahrens an das für die Unterhaltssache zuständige Familiengericht gem. § FamFG vorgenommen werden sollte oder umgekehrt eine Abgabe der Unterhaltssache an das für den Versorgungsausgleich zuständige Familiengericht. Abgabe an das für das Versorgungsausgleichsverfahren zuständige Gericht Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass für den Fall eine Abgabe der Unterhaltssache gem. § FamFG an das für das Anpassungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen habe. Eine solche Abgabe könne jedoch nur mit dem Einverständnis – welches in der Regel vorliege – des übernehmenden Gerichts i.S.v. § FamFG durchgeführt werden. Abgabe an das für das Unterhaltsverfahren zuständige Gericht Häußermann wendet dagegen ein, dass die Beteiligten in beiden Verfahren nicht identisch seien und es sich nach wie vor um zwei unterschiedliche Streitgegenstände handele. Ferner führe die Abgabe in diese Richtung zur Benachteiligung der geschiedenen Ehegatten. Diese hätten grundsätzlich ein Interesse, den Unterhaltsprozess dort zu führen, wo sich zumindest eine der Parteien ständig aufhält. II. 1. 2. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. ; ebenso Bergner, NJW , S. , f.; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, . Aufl., § VersAusglG, Rn. ; MK/ Gräper, BGB, . Aufl., § VersAusglG, Rn. . BT-Drucks. / , S. . Häußermann, FPR , S. , . Häußermann, FPR , S. , . § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 225 Aufgrund dessen wird der Vorschlag des Gesetzgebers von einigen Stimmen in der Literatur nicht geteilt. Wick verweist darauf, dass die Regelung des § Abs. FamFG die Möglichkeit der einvernehmlichen Abgabe gem. § FamFG für das Unterhaltsverfahren als Familienstreitverfahren ausschließe. Demnach müsse, wenn überhaupt, eine Abgabe gem. § FamFG an das für die Unterhaltssache zuständige Familiengericht erfolgen. Da der Unterhaltsrichter das Unterhaltsverfahren aber auch aussetzen könne, bestehe dann die Gefahr, dass die Übernahme des Verfahrens aus praktischen Gründen abgelehnt werde. Nach der Ansicht von Gutdeutsch könne dies für den Ausgleichspflichtigen zu einem anderen und für ihn nicht vorteilhaften Ergebnis führen. Außerdem eigne sich das Unterhaltsgericht für die gemeinsame Verhandlung besser, da es für die Ehegatten in der Regel örtlich näher sei, nach § Abs. FamFG kein Anwaltszwang bestehe und überdies für die Anpassung mehrerer Versorgungen verschiedene Familiengerichte nach § Nr. FamFG zuständig sein könnten. Dementsprechend solle umgekehrt eine Zuständigkeit des Unterhaltsgerichts für das Anpassungsverfahren nach §§ , VersAusglG begründet und eine Abgabeverpflichtung des Versorgungsausgleichsgerichts normativ festgelegt werden. Ergebnis Der Vorschlag von Gutdeutsch, die Zuständigkeit des Anpassungsverfahrens dem Unterhaltsgericht zuzuordnen und eine Abgabeverpflichtung festzulegen, erscheint aufgrund der großen praktischen Schwierigkeiten sinnvoll. Vertritt man allerdings die Ansicht, dass das Gericht des Versorgungsausgleichsverfahrens grundsätzlich nicht an bestehende Unterhaltstitel gebunden ist, wäre es sinnvoller, vorrangig das Verfahren wegen der Aussetzung durchzuführen. 3. Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. . Weinreich/Klein/Wick, Familienrecht, § VersAusglG, Rn. ; ders. A. Gutdeutsch, FamRZ , S. , ; Häußermann, FPR , S. , ; Hoppenz/Hoppenz, Familiensachen § , Rn. . Gutdeutsch, FamRZ , S. , . Gutdeutsch, FamRZ , S. , . Ders. A. Borth, FamRZ , S. , . 3. Kapitel: Das reformierte Unterhaltsprivileg 226 Dementsprechend wäre eigentlich eine Abgabe an das für die Anpassung zuständige Gericht logischer. Da der Gesetzgeber in seiner Begründung von der Abgabe an das Gericht des Anpassungsverfahrens ausgegangen ist, erscheint es wahrscheinlicher, dass in diese Richtung eine Abgabeverpflichtung festgelegt wird. Gleichwohl sollten die von Gutdeutsch vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Vorteile der Durchführung beim Unterhaltsgericht bedacht werden. Schließlich geht es eigentlich um die Belange der Ehegatten, denen im Fall der Abgabe an das Unterhaltsgericht i.d.R. besser gedient wäre. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es einer klaren Abgaberegelung, in die eine oder andere Richtung, bedarf. § 3 Zentrale Probleme innerhalb des Verfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG 227

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Zusammenfassung

Der Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem Maß betroffen. Neben der Einschränkung des Anwendungsbereichs wurden erhebliche Änderungen in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Dies kann bei den geschiedenen Ehegatten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu finanziellen Einbußen führen.

Die Untersuchung befasst sich u.a. mit der Frage, ob und inwieweit das Unterhaltsprivileg in seiner jetzigen Fassung noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit den praktischen Problemen auseinander, die sich bei der Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts ergeben können.