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Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung in:

Julia Geschke

Das reformierte Unterhaltsprivileg, page 1 - 6

Im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4097-3, ISBN online: 978-3-8288-7069-7, https://doi.org/10.5771/9783828870697-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 117

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung Der Versorgungsausgleich gilt als eines der schwierigsten Teilgebiete innerhalb des Familienrechts. Sinn und Zweck seiner Durchführung im Scheidungsfall ist die gerechte Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte. Beide Ehegatten sollen zu gleichen Teilen eine Absicherung im Fall von Alter oder Invalidität erhalten. Er stellt regelmäßig den werthaltigsten Teil im Rahmen des Scheidungsverfahrens dar, seine praktische Umsetzung wirft jedoch aufgrund seiner Komplexität regelmäßig Fragen auf. Die Aufteilung der Versorgungsanwartschaften im Fall der Scheidung führt grundsätzlich zur Versorgungskürzung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten, da dieser die Hälfte der während der Ehezeit erworbenen Anteile an den anderen Ehegatten mit Rechtskraft der Scheidung abgeben muss. Das in den §§ bis VersAusglG normierte „Unterhaltsprivileg“ – Anpassung wegen Unterhalts – macht hiervon eine wichtige Ausnahme und soll Gegenstand dieser Untersuchung sein. Die Regelung sieht vor, dass die Kürzung der laufenden Versorgung auf Antrag der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt werden kann, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhält und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen Unterhaltsanspruch hätte. Eine Anpassung nach Rechtskraft im Unterhaltsfall ist jedoch nur bei den in § VersAusglG aufgezählten Regelsicherungssystemen – sog. anpassungsfähigen Anrechten – möglich. Die Vorschrift lautet: Hauß, AnwBl , S. , . 1 § Anpassungsfähige Anrechte Die §§ bis gelten für Anrechte aus . der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung, . der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § Abs. des SGB VI führt, . einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die nach § Abs. Nr. oder Nr. des SGB VI zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen kann, . der Alterssicherung der Landwirte, . den Versorgungssystemen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern. Durch die Norm wird die Anpassung wegen Unterhalts auf Anrechte der „ . Säule“ des Versorgungssystems beschränkt, Anrechte betrieblicher Versorgungen sowie Leistungen der privaten Vorsorge sind von einer Aussetzung ausgeschlossen. Da § VersAusglG den Anwendungsbereich für die Anpassung wegen Unterhalts definiert und dementsprechend zwingende Voraussetzung für eine umfassende Betrachtung des „Unterhaltsprivilegs“ nach der derzeitigen Rechtslage ist, soll die Bestimmung ebenfalls Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit sein. Beide Vorschriften wurden im Rahmen der Strukturreform durch das „Gesetz über den Versorgungsausgleich“, das am . . in Kraft trat, erlassen. Der Gesetzgeber hatte den erstmalig normierten Versorgungsausgleich in dem neuen VersAusglG sowohl strukturell als auch inhaltlich umfassend neu konzipiert. Im Vergleich zu den Bestimmungen der alten Rechtslage begründen die neuen Regelungen Einschränkungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten, sodass ihre Ausgestaltung seit dem Inkrafttreten, insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht, stark diskutiert wird. Das Thema hat in der aktuellen familienrechtlichen Jurisprudenz erhebliche Relevanz. Daher soll die derzeitige Rechtslage mit den aufgeworfenen Fragen im Rahmen dieser Untersuchung eingehend beleuchtet werden. Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung 2 In seiner Grundsatzentscheidung im Jahr hatte sich das BVerfG zum ersten Mal zu der Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs geäußert. Demnach sei der Versorgungsausgleich als Eingriff in das Eigentum in Form der Rentenanwartschaften nur dann gerechtfertigt, wenn er nach dem „Prinzip der gleichen Teilhabe“ i.S.v. Art. Abs. GG i.V.m. Art. Abs. GG die gleichmäßige Aufteilung der Anwartschaften unter den Ehegatten bewirke. Dies sei dann nicht mehr der Fall, wenn bei dem Verpflichteten eine spürbare Kürzung erfolge, ohne dass sich diese Kürzung positiv in Form eines selbstständigen Versicherungsschutzes angemessen bei dem Berechtigten auswirke. Konsequenz dieser BVerfG-Entscheidung war die Einführung des „Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich“ im Jahr , welches u.a. die in §§ ff. VAHRG normierten Härtefallregelungen beinhaltete. In den §§ und VAHRG wurde das „Unterhaltsprivileg“ erstmalig gesetzlich festgehalten. In dem neuen VersAusglG sind die Härtefallregelungen der alten Rechtslage in den Vorschriften im vierten Kapitel des Gesetzes, in den „Anpassungen nach Rechtskraft“ normiert. Die Aussetzung im Unterhaltsfall ist in den §§ und VersAusglG im Grundsatz übernommen worden. Die Regelung unterliegt jedoch zwei einschränkenden Modifizierungen. Wie bereits erörtert, ist der Anwendungsbereich bei der „Anpassung wegen Unterhalts“ nach der derzeitigen Rechtslage gem. § VersAusglG auf die sog. Regelsicherungssysteme beschränkt. Zudem wurde das Anpassungsverfahren als solches restriktiv abgeändert. Während nach der alten Rechtslage die Kürzung des Versorgungsausgleichs in voller Höhe und unabhängig von der bestehenden Unterhaltsverpflichtung ausgesetzt wurde, erfolgt die Aussetzung nach der derzeitigen Rechtslage gem. § Abs. VersAusglG nur noch „in Höhe des Unterhaltsanspruchs“. Insbesondere die Regelung des § VersAusglG ist seit ihrer Einführung starker Kritik ausgesetzt. Die Vereinbarkeit der Norm mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des BVerfGs wird kontrovers diskutiert. Zuletzt war das OLG Schleswig der Ansicht, dass BVerfG FamRZ , S. . BVerfG FamRZ , S. . Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung 3 § VersAusglG nicht den Inhalts- und Schrankenbestimmungen von Art. Abs. GG entspreche, und legte die Frage im Rahmen eines Normenkontrollantrags dem BVerfG vor. Das BVerfG stellte in seinem „Grundsatz-Beschluss“ vom . . jedoch die Verfassungsmä- ßigkeit von § VersAusglG klar. Nach Ansicht des BVerfG verstoße die Norm weder gegen Art. Abs. GG noch gegen Art. Abs. GG. Der Umstand, dass eine neue familienrechtliche Bestimmung nur kurz nach ihrer Verabschiedung auf dermaßen heftigen Widerstand getroffen ist und dem BVerfG zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorgelegt wurde, gibt Anlass, sich mit dieser Vorschrift näher auseinanderzusetzen. Darüber hinaus bereiten die Neuerungen in §§ , VersAusglG seit ihrer Einführung zunehmend praktische Probleme. Insbesondere die Koppelung der Aussetzungshöhe an den nachehelichen Unterhalt sowie die damit einhergehende funktionelle Zuständigkeit der Familiengerichte führen sowohl zu materiell-rechtlichen als auch prozessualen Fragen, deren Lösungen in Literatur und Rechtsprechung überaus umstritten sind. Infolgedessen ergeben sich weitere verfassungsrechtliche Bedenken, da der Ausgleichsverpflichtete insgesamt durch § VersAusglG i.V. m. §§ , VersAusglG bei der Anpassung „doppelt“ benachteiligt wird. Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit besteht im Wesentlichen darin, einen umfassenden Überblick über die derzeitige Rechtslage zu erarbeiten. Im engeren Sinn beschäftigt sich die Untersuchung mit zwei Leitfragen: Ob und inwieweit die neuen Regelungen der Anpassung wegen Unterhalts mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der vorherigen Rechtslage vereinbar sind. Ob und inwieweit mit den Neuerungen eine erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele, welche Leitfaden der Strukturreform waren, bejaht werden kann. OLG Schleswig FamRZ , S. . BVerfG FamRZ , S. , . Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung 4 Um diese Fragen zu beantworten, widmet sich das erste Kapitel zunächst allgemeinen Themen, die im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich Relevanz besitzen, den Gründen für seine Einführung, dem verfassungsrechtlichen Hintergrund und Dialog sowie den Bestrebungen und Zielen des Gesetzgebers bei der Umgestaltung i.R.d. Strukturreform. Anschließend folgt eine überblicksartige Darstellung der gesamten Neuerungen durch das VersAusglG, da auf bestimmte Vorschriften im weiteren Verlauf der Untersuchung Bezug genommen wird. Der erste Teil stellt dementsprechend einen „Allgemeinen Teil“ dar, in dem eine wichtige Grundlage für den Fortgang der Untersuchung erarbeitet wird. Zudem enthält das Kapitel trotz seiner darstellenden Funktion an manchen Stellen eigene Anmerkungen, um schon in diesem Stadium der Bearbeitung das Augenmerk des Lesers auf die relevanten Punkte zu lenken. Das zweite Kapitel der Untersuchung befasst sich mit dem zweiten Teil des Titels der Arbeit, nämlich „mit der Frage der Verfassungsmä- ßigkeit des § VersAusglG“. Eine Auseinandersetzung mit dem „reformierten Unterhaltsprivileg“ erfolgt erst danach. Denn es erscheint sinnvoll, erst die für alle Anpassungsfälle – und im Übrigen auch für das Abänderungsverfahren in § f. FamFG – generell geltende Vorschrift in § VersAusglG zu analysieren und deren grundsätzliche verfassungsrechtliche Vereinbarkeit zu klären. Da sich die Bearbeitung an der vorherigen Rechtslage und dem verfassungsrechtlichen Auftrag orientiert, bildet diese auch den Ausgangspunkt der Analyse. Zunächst soll anhand eines Rechtsvergleichs aufgezeigt werden, inwieweit sich der neue und der vorherige Regelungsbereich voneinander unterscheiden. In der nachfolgenden Darstellung der verfassungsrechtlichen Diskussion setzt sich die Arbeit eingehend mit den gegenüber der neuen Vorschrift erhobenen Bedenken sowie der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Die Arbeit hat in Bezug auf § VersAusglG das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in ihrer Gesamtheit zu untersuchen. Neben der Untersuchung des Anwendungsbereichs im Zusammenhang mit dem Unterhaltsprivileg wird sich dieses Kapitel darüber hinaus ebenfalls mit dem geänderten Anwendungsbereich für die Abänderungsverfahren befassen. Denn auch gegenüber dem neuen eingeschränkten Anwendungsbereich des Abänderungsverfahrens werden Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung 5 verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Untersuchung stützt sich dabei immer wieder auf zuvor festgestellte Erkenntnisse, um ggf. Widersprüche der derzeitigen Gesetzeslage aufzeigen zu können. Der Titel der Arbeit lautet: „Das reformierte Unterhaltsprivileg“, dementsprechend stellt das dritte Kapitel, die Analyse der §§ , VersAusglG, den Schwerpunkt der Bearbeitung dar. Ausgangspunkt sind die vor Einführung des VersAusglG geltende Rechtslage und die Beweggründe des Gesetzgebers zur Neukonzipierung im Rahmen der Strukturreform. Die Hauptaufgabe in diesem Teil der Untersuchung besteht zum einen in der Darstellung der derzeitigen Gesetzeslage mit all ihren Verästelungen und Problemen, zum anderen soll die neue Rechtslage mit der vorherigen verglichen werden, um Unterschiede zum bisherigen Recht aufzuzeigen. In methodischer Hinsicht widmet sich dieses Kapitel zunächst der umfassenden Erörterung des in §§ , VersAusglG geregelten Unterhaltsprivilegs und zeigt anschließend gesondert die praktischen Probleme innerhalb des durchzuführenden Verfahrens auf. Im vierten Kapitel werden die weiteren Anpassungs- sowie das im FamFG normierte Abänderungsverfahren der Vollständigkeit halber kurz dargestellt. Der Anwendungsbereich gem. § VersAusglG beansprucht ebenso für diese Korrekturmöglichkeiten Geltung und die beiden weiteren Anpassungsverfahren komplettieren mit dem Unterhaltsprivileg die Anpassungen nach Rechtskraft im VersAusglG. Im fünften Kapitel soll die zweite aufgeworfene Ausgangsfrage beantwortet werden: Ob und inwieweit durch die derzeitige Rechtslage nach §§ ff. VersAusglG die gesetzgeberischen Ziele – als Anlass für die Strukturreform – erfolgreich umgesetzt wurden oder ob die Normen mit den eigentlichen Zielen konfligieren. In diesem Zuge widmet sich die Untersuchung der interessanten Frage, inwieweit sich die Regelungen in den Kontext der wandelnden Versorgungssysteme einfügen, ihre Geltung also mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen im Einklang steht. Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung 6

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Zusammenfassung

Der Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem Maß betroffen. Neben der Einschränkung des Anwendungsbereichs wurden erhebliche Änderungen in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Dies kann bei den geschiedenen Ehegatten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu finanziellen Einbußen führen.

Die Untersuchung befasst sich u.a. mit der Frage, ob und inwieweit das Unterhaltsprivileg in seiner jetzigen Fassung noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit den praktischen Problemen auseinander, die sich bei der Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts ergeben können.