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7 Zusammenfassung und Ergebnis in:

Claudia Griego

Möglichkeiten und Grenzen der Entkriminalisierung von Bagatelltaten im Jugendstrafrecht, page 459 - 462

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4103-1, ISBN online: 978-3-8288-7068-0, https://doi.org/10.5771/9783828870680-459

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 110

Tectum, Baden-Baden
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459 7 Zusammenfassung und Ergebnis Der Weg des Jugendstrafrechts als ein besonderes Rechtsfolgenrecht ist lange genug beschritten worden2210. Um die wünschenswerte Bevorzugung jugendlicher Täter weiter voranzubringen, ist es notwendig, neue Weg zu gehen und die seit längerer Zeit diskutierten Entkriminalisierungsvorschläge für den Bagatellbereich umzusetzen. Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Härte einer Strafsanktion allein jugendliche Delinquenten nicht dazu bewegt, ihr Verhalten zu ändern. Die entscheidende Rolle für ein zukünftig strafloses Verhalten spielt vielmehr das Erlebnis, dass es „gerade nochmal gut gegangen“ ist, dass man an einem Strafverfahren „vorbeigeschrammt“ ist. Die Gefahr, durch Entkriminalisierungen im Bagatellbereich zu einer Verringerung der Eingriffsintensität zu führen, besteht nicht. Das Ausbleiben von Strafe bewirkt gerade nicht zwingend den Verfall der Bindung an die Norm. Viel größer ist jedoch die Gefahr, dass eine Sanktionierung als ungerecht hart empfunden wird, mit der Folge, dass sich die Aufmerksamkeit weniger auf die Strafnorm als auf die Kritik an der Bestrafung richtet. Dann kann Justizkritik in Normkritik umschlagen. Dieses Risiko muss erst recht dann nicht in Kauf genommen werden, wenn man sich die Episodenhaftigkeit von jugendstrafrechtlichem Verhalten verdeutlicht. Jugendkriminalität stellt sich als ein alters- bzw. entwicklungsspezifisches Problem dar, sie ist zumindest für junge Männer im statistischen Sinne normal. Die weitaus meisten Jugendlichen beenden ihr strafrechtlich relevantes Verhalten ohne förmliche Sanktion von sich aus, die Mehrfach- und Intensivtäter stellen eine vergleichsweise kleine Gruppe dar. Dem steht die nicht zu unterschätzende Gefahr gegenüber, jugendliche Straftäter durch Strafverfolgung zu stigmatisieren, sie mit dem Makel der Straffälligkeit zu belegen. Nimmt sich ein Jugendlicher in dieser Weise selbst negativ wahr, so kann es zu einer Selffulfilling Prophecy, einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, kommen, indem der Jugendliche sein kriminelles Selbstbild nun erst recht auslebt. Bereits das geltende Recht gibt seinem Anwender zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine Entkriminalisierung. Wenngleich die objektiven Tatbestandsmerkmale eine jugendadäquate Auslegung meist nicht zulas- 2210 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 111. 460 sen, so findet die Frage, ob für Jugendliche im Hinblick auf die Sozialadäquanz ihres Verhaltens andere Maßstäbe als für Erwachsene gelten müssen, eine positive Antwort. Diese Bewertung hat ihre Begründung in der Überlegung, dass Jugendliche das Einüben der Rechtstreue, das Beachten strafrechtlich relevanter Verhaltensnormen, erst noch erlernen müssen und dass man bei ihnen insoweit nicht den gleichen Erfahrungsschatz zugrunde legen kann wie bei Erwachsenen. Somit kann es Fälle geben, die eine strafrechtliche Reaktion aufgrund ihrer Sozialadäquanz nicht erfordern. Die allgemeine Straftatlehre und die Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit sind auch auf das strafrechtlich relevante Verhalten Jugendlicher anzuwenden. Der von Jugendlichen verursachte Normbruch wiegt jedoch generell weniger schwer als der von Erwachsenen. Das hat zur Konsequenz, dass die Zuschreibung strafrechtlichen Handelns bei jugendlichen Straftätern grundsätzlich enger sein muss als bei Erwachsenen2211. Daraus folgt wiederum, dass Jugendstrafrecht nicht auf ein bloßes Rechtsfolgensystem beschränkt sein kann, sondern dass die Beurteilung von Straftaten Jugendlicher schon im materiell-rechtlichen Bereich beginnnen muss2212. Der subjektive Tatbestand bietet sich in besonderer Weise an, eine Entkriminalisierung durch jugendadäquate Interpretation zu erreichen. Zwar kommt ein genereller Ausschluss des vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Handelns Jugendlicher nicht in Betracht, denn eine derart umfassende Entkriminalisierung hätte zur Folge, dass die bestimmte Rechtsgüter schützenden Normen außer Kraft gesetzt würden. Ebenso wenig ist eine Neudefinition der Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit – auch unter Berücksichtigung jugendtypischer Besonderheiten – möglich. Die Problematik der Unbestimmbarkeit psychologischer Vorgänge verhindert das. Allerdings eröffnet die Ebene der subjektiven Zurechnung die Möglichkeit, alle Aspekte der Tatbegehung zu berücksichtigen, die bei Jugendlichen anders als bei Erwachsenen geartet sind. Wenn im Rahmen des Unrechts das Verhalten der Individuen in ihrer Funktion als Rollenträger der entscheidende Bezugspunkt ist, stellt sich das Verhalten von Jugendlichen nicht als eine Enttäuschung dar, wenn sie in einem Bereich tolerabler Kriminalität delinquieren2213. Die Zurechnung zum Vorsatz ist bei 2211 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 279. 2212 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 279. 2213 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 280. 461 jugendlichen Straftätern daher ausgeschlossen, wenn der Jugendliche lediglich mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat und als Rechtsfolge Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel in Betracht kämen. Beim fahrlässigem Handeln ist die Zurechnung ausgeschlossen, wenn der Jugendliche die Verwirklichung des Erfolges zwar voraussehen konnte, sie im konkreten Fall jedoch nicht vorausgesehen hat (unbewusste Fahrlässigkeit). Zu fordern ist de lege ferenda die Abschaffung des dem Jugendstrafrecht immanenten Erziehungsgedankes. Die seit längerer Zeit aufgrund zahlreicher Forschungen festgestellten Erkenntnisse um die Ubiquität, die Normalität und die Spontanremission jugenddelinquenten Verhaltens rücken zu sehr in den Hintergrund. Nicht jedes delinquente Verhalten offenbart ein Erziehungsdefizit. Staatliches – erzwungenes – Handeln ist zum Erziehen nicht geeignet. Mark Twain formulierte hierzu: „Wer als Sanktion nur einen Hammer kennt, dem erscheint jede Auffälligkeit als Nagel.2214“ In konsequenter Fortführung der kriminologischen, soziologischen und jugendpsychologischen Erkenntnisse hat de lege ferenda eine materiellrechtliche Entkriminalisierung für Bagatelldelikte zu stehen, die hauptsächlich von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen werden. Dies erfordert Mut, da sich ein solches Vorgehen zunächst vielfältigen Angriffen ausgesetzt sehen und als „Freibrief für strafbares Verhalten“ oder als „Anstiftung zur Straffälligkeit“ verstanden werden wird. Dennoch zeigen die Forschungen zur Rückfallkriminaliät ebenso wie die zur Sanktionswirkung eindrucksvoll, dass sich Delinquenz gerade nicht mit höheren Strafandrohungen vermeiden lässt. Vielmehr wirkt es sich kontraproduktiv aus, diese anzudrohen, aber nicht umzusetzen, weil beispielsweise das Verfahren aufgrund der Diversionsvorschriften eingestellt wurde. Das derzeit so praktizierte Vorgehen führt zum Verlust der Rechtsbewährungsfunktion des Strafrechts, nicht zu dessen Entkriminalisierung. De lege ferenda ist ferner eine gesetzliche Geringfügigkeitsgrenze zu kodifizieren, wonach strafbares Verhalten ausscheidet, wenn durch die Tathandlung ein nur geringer Schaden entstanden ist, die Schuld des Täters gering ist und der Täter entweder den durch die Tat entstandenen Schaden wiedergutmacht oder um einen Ausgleich mit dem Opfer bemüht ist. Der TOA und die Schadenswiedergutmachung bilden dabei persönliche Strafaufhebungsgründe, 2214 https://www.aphorismen.de/zitat/88685, zuletzt aufgerufen am 11.10.2016 462 denn sie sind in besonderem Maße geeignet, ein Auseinandersetzen des Täters mit Tat und Opfer zu ermöglichen, wenn sich der Täter aus autonomen Motiven hierum bemüht. Die Chance, dass jugendliche Straftäter auf diese Weise aus ihrem Verhalten lernen und zukünftig nicht mehr straffällig werden, ist groß und sollte unter dem Leitmotiv „Empathie als Rückfallschutz“ genutzt werden. Wir sollten Kinder und Jugendliche so ernst nehmen, dass wir auch ihre Straftaten ernst nehmen. Aber im Hinblick auf die Spezialprävention bedarf es der Strafe in aller Regel nicht2215. In unsere Verantwortung fallen die Liebe und Achtung vor unseren Kindern und die Vermittlung von Werten und Normen. Dies sind die ureigensten Aufgaben von Eltern, Familie und Freunden. 2215 Lempp, Strafreife, S. 369, 374.

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Zusammenfassung

Das Problem der „aufsässigen Jugend" ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Trotzdem (oder deswegen) gibt es seit langer Zeit eine leidenschaftliche Diskussion darüber, wie mit jugendlichen Straftätern umgegangen werden soll. Der Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik steht die Überlegung gegenüber, bestimmte Delikte und/oder Begehungsweisen zu entkriminalisieren, um den jugendtypischen Besonderheiten des Täters und der Tat stärkere Beachtung zu schenken.

Die vorliegende Dissertation zeigt zunächst auf, dass Jugendkriminalität nicht gleichzusetzen ist mit Sozialisationsstörungen oder Erziehungsdefiziten, sondern ein jugendtypisches Phänomen, welches sich meist im Laufe des Erwachsenwerdens und ohne weitere Strafverfolgung erledigt. Sodann setzt sie sich mit bestehenden und zukünftigen Entkriminalisierungsmöglichkeiten auseinander und endet mit konkreten Vorschlägen zur Gesetzesänderung.