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6 REFORMVORSCHLÄGE in:

Claudia Griego

Möglichkeiten und Grenzen der Entkriminalisierung von Bagatelltaten im Jugendstrafrecht, page 453 - 458

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4103-1, ISBN online: 978-3-8288-7068-0, https://doi.org/10.5771/9783828870680-453

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 110

Tectum, Baden-Baden
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453 6 REFORMVORSCHLÄGE 6.1 Bestrafungsmündigkeit Wie dargelegt wurde2196, stellt die Freiheitsentziehung gerade für die Altersgruppe der 14- und 15-Jährigen eine schwere Belastung dar und ist folglich eher schädlich als förderlich. Innerhalb der Überlegungen zu einer Anhebung der Bestrafungsmündigkeit ist jedoch zu beachten, dass es schwerwiegende (Tötungs-)delikte gibt, welche die Anordnung freiheitsentziehender Jugendstrafen bedingen, rechtfertigen und bei denen Ausbleiben das allgemeine Rechtsempfinden getrübt werden kann2197 Es ist daher der Auffassung Sonnens2198 zu folgen, wonach gegenüber Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine freiheitsentziehenden Maßnahmen verhängt werden sollen. Eine solche Regelung lässt die Verhängung freiheitsentziehender Maßnahmen im Einzelfall offen und bietet so einen einzelfallgerechten Anwendungsbereich. § 1 JGG wäre um folgenden Absatz zu ergänzen: § 1 III JGG (n. f.) Bestrafungsmündigkeit Gegenüber Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen freiheitsentziehende Maßnahmen nicht verhängt werden, es sei denn, der Angeklagte hat ein schweres Gewaltverbrechen gegen eine Person begangen. 6.2 Geringwertigkeitsklausel Unbedeutende Rechtsgutsverletzungen sind von der Strafbarkeit auszunehmen, um dem auch im Strafrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden. Voraussetzungen für die Straflosigkeit sind die geringe Schuld des Täters einerseits und keine oder nur eine unbedeutende Rechtsgutsverletzung oder Rechtsgutsgefährdung andererseits. Dabei ist der Normierung eines allgemeinen Geringfügigkeitsprinzips der Vorzug einzuräumen, da die Verwendung des Rechtsbegriffes „geringfügig“ eine flexiblere Reaktion auf die Taten Jugendlicher zulässt als eine starre Wertgrenze2199. 2196 Vgl. Punkt 5.2.4 2197 Vgl. Sonnen, DVJJ-Journal 2/2002, S. 116. 2198 Vgl. Sonnen, DVJJ-Journal 2/2002, S. 116. 2199 Vgl. Punkt 5.1.3.5. 454 Der die Geringfügigkeitsklausel enthaltende Paragraf ist wie folgt zu fassen: § 2a JGG (n. f.) Geringwertigkeitsklausel (1) Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht mit Strafe bedroht, wenn sie im Falle der Eigentums- und Vermögensdelikte eine Sache betreffen, deren Wert als gering anzusehen ist, oder wenn durch die Tathandlung ein nur geringer Schaden entstanden ist und die Schuld des Täters gering ist. (2) Für die Bestimmung eines geringen Schadens im Sinne von Absatz 1, 2. Alt. gilt § 248 a StGB sinngemäß. Der Geringfügigkeit gleichgestellt sind die Fälle des § 223 StGB, in denen die Verletzungsfolgen nicht erheblich sind. 6.3 TOA und Schadenswiedergutmachung als Strafaufhebungsgründe Der TOA vermag in besonderem Maße die jugendtypischen Besonderheiten eines Strafverfahrens mit den Opferinteressen in Einklang zu bringen, indem er dem jugendlichen Straftäter vor Augen hält, welche Auswirkungen seine Tat für das Opfer hatte und diesem wiederum die Möglichkeit gibt, demTäter das erlittene Unrecht zu verdeutlichen. Bagatellkriminalität ist hinzunehmen, erst recht, wenn sich der jugendliche Straftäter ernsthaft und freiwillig bemüht, den Ausgleich mit dem Opfer herbeizuführen2200. Auch die Schadenswiedergutmachung erfüllt sowohl schuldausgleichende als auch präventive Funktionen2201. Zum Erreichen der Kriminalprävention trägt die Wiedergutmachung entscheidend bei, denn aus generalpräventivem Blickwinkel stabilisiert die freiwillige Distanzierung des Täters von der Tat die verletzte Norm und die Schadensbeseitigung vermag Opfer und Gemeinschaft über die soziale Störung zu beruhigen. Sowohl der TOA als auch die Schadenswiedergutmachung sind, sofern der Täter sie aus autonomen und freiwlligen Motiven durchführt, als Strafaufhebungsgrund zu normieren. Dabei ist die Freiwilligkeit als Tatbestandsmerkmal aufzunehmen, denn ein durch richterlichen Zwang auferlegter Kontakt widerspricht einer echten Aussöhnung der Konfliktparteien, die nur aus freiwilligen Motiven erfolgen kann. Es wird daher folgender Gesetzestext vorgeschlagen: 2200 Vgl. Punkt 5.2.1. 2201 Vgl.Punkt 5.2.2. 455 § 2 b JGG (n.F.) Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung Wegen seiner Tat wird nicht bestraft, wer freiwillig 1. den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutmacht. Der Wiedergutmachung steht das ernsthafte Bemühen des Täters um die Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens gleich. 2. einen Ausgleich mit dem Opfer durchführt, wobei das ernsthafte Bemühen um diesen Ausgleich der Durchführung gleichsteht. 6.4 Bedingter Vorsatz und unbewusste Fahrlässigkeit Bei der Vorsatztat ist eine individualisierende jugendadäquate Auslegung nur bei dolus eventualis angezeigt2202 Das Definitionselement des „Ernstnehmens“ der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung kann bei jungen Menschen nur mit großer Vorsicht angenommen werden, weil diese aufgrund ihrer Unerfahrenheit auch unrealistische Annahmen über das Ausbleiben eines Erfolges haben können. Bei der Berücksichtigung der individuellen Vorkenntnisse und Fähigkeiten des jugendlichen Täters im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung ist zu beachten, dass bei diesem grundsätzlich nicht wie bei Erwachsenen von durchschnittlichen Kompetenzen ausgegangen werden darf2203. Dennoch schließt die h.M. aufgrund eines Regel-Ausnahme-Modells von der generellen objektiven Sorgfaltspflichtwidrigkeit und Vorhersehbarkeit auf die subjektive Sorgfaltspflichtwidrigkeit und Vorhersehbarkeit, wobei dieser Betrachtung gewisse erwachsenentypische Kenntnisse und Fähigkeiten zugrunde gelegt werden2204. Bei Jugendlichen können diese Durchschnittsfähigkeiten gerade nicht vorausgesetzt werden, weshalb zum einen das Regel-Ausnahme-Verhältnis in diesen Fällen umzukehren und dann die positive Feststellung der aufgrund des Wissens um die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung bestehenden speziellen Vermeidefähigkeit zu begründen ist. Zum anderen ist bei ihnen eine Strafbarkeit wegen unbewusster Fahrlässigkeit auszuschließen. Vorzuschlagen ist folgende Gesetzesneufassung: 2202 Vgl. Punkt 4.2.4.4.3. 2203 Vgl. Punkt 4.2.5.2. 2204 Vgl. Punkt 4.2.5.2. 456 § 2c JGG (n. f.) Bedingter Vorsatz und unbewusste Fahrlässigkeit (1) Ein Jugendlicher wird wegen vorsätzlichen Handelns nicht bestraft, wenn er weder absichtlich noch wissentlich den Tatbestand verwirklicht. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Ein Jugendlicher, der bei Begehung der Tat die Tatbestandsverwirklichung nicht für möglich gehalten hat, macht sich nicht strafbar. (3) Den sich aus dem Entwicklungsstand des Täters ergebenden Besonderheiten ist bei der Anwendung der allgemeinen Vorschriften Rechnung zu tragen. 6.5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit Gemäß § 3 S. 1 JGG ist die Reife, das Unrecht einzusehen und das Handeln danach auszurichten, positiv festzustellen, wobei sich die Begriffe der Reife und Schuldfähigkeit inhaltlich nicht zwangsläufig decken müssen. Das Gesetz normiert in § 3 S. 1 JGG die Verpflichtung, die Strafmündigung positiv festzustellen. Die Praxis weicht hiervon aber oftmals ab und untersucht lediglich anlassbezogen mögliche Ausnahmen von einer -meist unterstellten- Strafmündigkeit. Um diesen Widerspruch zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Pflicht zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausdrücklicher in den Gesetzestext aufzunehmen. § 3 JGG (n. f.) Verantwortlichkeit2205 (1) Ein Jugendlicher unter 18 Jahren ist strafrechtlich nur dann verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach dem Stand seiner Entwicklung in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Einsichtsfähigkeit ist regelmäßig nicht gegeben, wenn die Handlung Rechtsgüter verletzt oder gefährdet, deren Schutzwürdigkeit alterstypisch nicht erkannt wurde, oder sie lediglich Ausdruck einer noch kindlichen Einstellung war. Die Steuerungsfähigkeit kann insbesondere fehlen, wenn der Täter die Tat in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation begeht. (2) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher ist durch die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung zu prüfen. Sie ist ebenso durch das erkennende Gericht positiv festzustellen, die Umstände, die zu dieser Annahme führen, sind darzulegen und im Ergebnis zu begründen. 2205 Vgl. DVJJ-Kommission (2001), S. 345, 347. 457 6.6 Grundsatz der Nichtschlechterstellung Jugendliche und Heranwachsene erfahren unter dem Deckmantel der Erziehung vielfach ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen2206. So werden freiheitsentziehende Sanktionen bei gleicher Deliktsschwere gegenüber Heranwachsenden, auf die das Jugendstrafrecht angewendet wird, zu einem größeren Anteil verhängt als gegenüber jungen Vollerwachsenen, bei denen das allgemeine Strafrecht Anwendung findet2207. Auch bei einer Einstellung nach §§ 45, 47 JGG ist von einer Übelszufügung auszugehen, denn Ermahnungen gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Bagatellstraftaten werden im Erziehungsregister eingetragen, während bei Einstellungsentscheidungen gegenüber Erwachsenen nach § 153 f. StPO keine Registrierung im Bundeszentralregister erfolgt. Aus diesem Grund ist der dem JGG zugrunde liegende Erziehungsgedanke durch die strafrechtliche Berücksichtigung der Besonderheiten der Lebensphase Jugend unter Beibehaltung eines Sonderstrafrechts für Jugendliche und Heranwachsende zu ersetzen. Der damit einhergehende Grundsatz des Verbotes der Schlechterstellung ist in das Gesetz aufzunehmen. § 3 b JGG (n. f.) Grundsatz der Nichtschlechterstellung2208 Durch die Anwendung jugendstrafrechtlicher Vorschriften darf der Täter nicht schlechter gestellt werden, als er bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften stünde. 6.7 § 10 I 3 Nr. 7 JGG Wie ausgeführt wurde, widerspricht richterlicher Zwang einer ehrlichen und freiwilligen Aussöhnung der Konfliktparteien, weshalb vorgeschlagen wurde, den freiwilligen TOA und die freiwillige Schadenswiedergutmachung als Strafaufhebungsgründe zu normieren. Damit wird die Regelung des § 10 I 3 Nr. 7 JGG obsolet und ist zu streichen. § 10 I 3 Nr. 7 JGG -wird ersatzlos gestrichen- 2206 Vgl. Punkt 5.1.3.3. f. 2207 Vgl. Punkt 5.1.3.3.2. 2208 So auch DVJJ-Kommission (2001), S. 345, 349. 458 6.8 Erschleichen von Leistungen Nach h.M. wird der Begriff des „Erschleichens“ weit ausgelegt, so dass für die Verwirklichung des Tatbestandes das Täuschen einer Kontrollperson oder das Überwinden einer Sperreinrichtung nicht zwingend nötig ist. Diese ausufernde Auslegung ist dem Gesetzeswortlaut jedoch nicht zu entnehmen2209, weshalb, um eine Entkriminalisierung zu erreichen, nicht das Gesetz zu ändern, sondern dieses ist nach Maßgabe der eindeutigen Struktur des Tatbestandes konsequent anzuwenden ist. Um die de lege lata nur durch eine weite Tatbestandsauslegung erreichte Strafbarkeit wieder einzudämmen, wird folgende Neufassung des § 265a StGB vorgeschlagen: § 265a StGB (n. f.) Erschleichen von Leistungen (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2a) Wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel durch Täuschung einer Kontrollperson oder einer Kontrolleinrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 247 und 248 a gelten entsprechend. 2209 Vgl.Punkt 4.2.3.1.2.

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Zusammenfassung

Das Problem der „aufsässigen Jugend" ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Trotzdem (oder deswegen) gibt es seit langer Zeit eine leidenschaftliche Diskussion darüber, wie mit jugendlichen Straftätern umgegangen werden soll. Der Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik steht die Überlegung gegenüber, bestimmte Delikte und/oder Begehungsweisen zu entkriminalisieren, um den jugendtypischen Besonderheiten des Täters und der Tat stärkere Beachtung zu schenken.

Die vorliegende Dissertation zeigt zunächst auf, dass Jugendkriminalität nicht gleichzusetzen ist mit Sozialisationsstörungen oder Erziehungsdefiziten, sondern ein jugendtypisches Phänomen, welches sich meist im Laufe des Erwachsenwerdens und ohne weitere Strafverfolgung erledigt. Sodann setzt sie sich mit bestehenden und zukünftigen Entkriminalisierungsmöglichkeiten auseinander und endet mit konkreten Vorschlägen zur Gesetzesänderung.