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2 ALLGEMEINES in:

Claudia Griego

Möglichkeiten und Grenzen der Entkriminalisierung von Bagatelltaten im Jugendstrafrecht, page 35 - 110

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4103-1, ISBN online: 978-3-8288-7068-0, https://doi.org/10.5771/9783828870680-35

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 110

Tectum, Baden-Baden
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35 2 ALLGEMEINES Die strafrechtliche Behandlung junger Rechtsbrecher ist in jüngerer Zeit in den Blickpunkt des wissenschaftlichen und rechtspolitischen Interesses gerückt, denn es scheint sich eine Radikalisierung und Brutalisierung jugendlicher Täter abzuzeichnen25. Dabei ist Jugendkriminalität kein neues Phänomen, sondern immer schon aufgetreten. Was aber ist so besonders an dieser Phase der Jugend, dass sie deliquentes Verhalten womöglich zu rechtfertigen, zumindest aber zu erklären vermag? 2.1 Tatwissen versus Strafreife im Zuge der historischen Entwicklung des JGG Das erste JGG datiert vom 16.02.1923, den Entwurf hatte der damalige Reichsjustizminister Radbruch eingebracht26. Schon im Jahre 1912 hatte die Fortschrittspartei unter dem maßgeblichen Einfluss von Franz von Liszt einen Antrag zur Einführung eines besonderen Jugendstrafverfahrens eingebracht, das bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gelten sollte27. Im Februar 1923 wurde Radbruchs Entwurf nach wichtigen Änderungen durch das Parlament fast einstimmig mit der Maßgabe angenommen, „die Reichsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, dass für das Amt des Jugendrichters, wie überhaupt für das Amt des Strafrichters gerade die bestbefähigten Richter herangezogen werden“28. Die klassische Lehre im System von Franz von Liszt29, Beling30 und Radbruch31 sah Vorsatz und Fahrlässigkeit als Schuldform an32. Dieser Auffassung lag die Annahme zugrunde, dass sich Unrecht und Schuld wie die Außen- und Innenseite des Verbrechens zueinander verhielten: Alle objektiven Vorausset- 25 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 24. 26 Sieverts, Jugendgerichtsgesetz, S. 122, 130. 27 Verhandlungen des Reichstages, Band 298, Anlagen zu den stenographischen Berichten, S. 203, Antrag Nr. 198. 28 Sieverts, Jugendgerichtsgesetz, S. 122, 130. 29 Von Liszt, Strafrecht, S. 163 ff. 30 Beling, Strafrecht, S. 17 ff. 31 Radbruch, Handlungsbegriff, S. 68, 129 f. 32 Roxin, Strafrecht AT, S. 1063. 36 zungen der Straftat gehörten zu Tatbestand und Rechtswidrigkeit, während die Schuld als der Inbegriff aller subjektiven Verbrechenselemente galt (sogenannter psychologischer Schuldbegriff)33. Diese Lösung resultierte aus der naturalistischen Betrachtungsweise, aber auch aus dem rechtsstaatlich orientierten Bestreben, unpräzise Wertungen aus dem Schuldbegriff zu verbannen und die Schuld an sicher feststellbare Daten zu binden34. Der Handlungserfolg wurde nicht nur objektiv auf die Willensbetätigung des Täters, sondern auch subjektiv auf das Verschulden des Täters zurückgeführt. Schuld im weitesten Sinn wurde damit als Verantwortlichkeit des Täters für die von ihm begangene rechtswidrige Tat definiert. Das Schuldurteil sprach die auf die Tat gesetzte Unrechtsfolge aus und knüpfte sie an die Person des Unrechtstäters35. Die Zurechnung eines Verhaltens zur Schuld setzte dabei voraus, dass der Täter als zurechnungsfähig galt. Dort, wo die „soziale Anpassungsfähigkeit“ völlig und dauernd fehle, habe es keinen Sinn, durch die in der Strafdrohung und im Strafvollzug enthaltene Motivsetzung motivieren zu wollen36. Zurechnungsunfähig war nach damaliger Auffassung auch, wer einen Mangel an geistiger Reife aufwies. Bei jugendlichen Straftätern musste die Einsicht in die Strafbarkeit der begangenen Tat vorliegen; diese war in jedem einzelnen Fall ausdrücklich festzustellen37. Dabei wurde es nicht als erforderlich angesehen, dass der Täter die Strafbarkeit (und/oder die Rechtswidrigkeit) seines Handelns erkannte, sondern es genügte, dass er die zur Erlangung dieser Erkenntnis erforderliche geistige Reife, mithin die Möglichkeit des Bewusstseins der Strafbarkeit aufwies38. Wem diese Fähigkeit fehlte, der war freizusprechen. Die Frage nach der Vorsätzlichkeit des Handelns war dann nicht mehr zu stellen. In diesem System des klassischen Verbrechensaufbaus wurde 1923 das RJGG erlassen; es erfuhr auch in den Reformen 1943 und 1953 diesbezüglich keine grundlegende Änderung. Die Frage der Zurechnungs(un)fähigkeit Jugendli- 33 Jakobs, Strafrecht AT, S. 470; Roxin, Strafrecht AT, S. 201; Kohlrausch, Irrtum und Schuldbegriff, S. 23 f., 37 m. w. N. 34 Jakobs, Strafrecht AT, S. 470 f., auch zur Kritik am psychologischen Schuldbegriff. 35 Von Liszt, Strafrecht, S. 151. 36 Von Liszt, Strafrecht, S. 156 f. 37 Von Liszt, Strafrecht, S. 159. 38 Von Liszt, Strafrecht, S. 159. 37 cher aufgrund noch nicht abgeschlossener geistiger Reife fand ihre gesetzliche Normierung in § 3 JGG, dem damaligen Verständnis entsprechend folgerichtig als Strafausschließungsgrund39. Später, im Laufe der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte, wandelte sich das Strafrechtssystem und die sogenannte finale Handlungslehre bestimmte die strafrechtsdogmatischen Diskussionen. Das problematische Verhältnis von Schuld und Vermeidbarkeit (Vorsatz und Fahrlässigkeit) sollte nach der im Finalismus mündenden Version demnach so aufgelöst werden, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit die Objekte einer Wertung seien, wohingegen es bei der Schuld um die Wertung der Objekte gehe40. Im Verständnis der finalen Handlungslehre liegt das den gesamten Systemaufbau determinierende „Wesen“ der Handlung darin, dass der Mensch den Kausalverlauf durch gedankliche Antizipation und entsprechende Mittelauswahl auf ein bestimmtes Ziel hinlenkt, ihn final überdeterminiert. Eine Tötungshandlung liegt damit nur dann vor, wenn der Täter das Ziel mit Wissen und Wollen ansteuert, also vorsätzlich tötet41. Sowohl der Vorsatz als die Fahrlässigkeit sind somit nach neuerer und inzwischen fast einhelliger Auffassung42 ein Tatbestandsproblem. Ein Verhalten kann im Einzelfall gerechtfertigt oder entschuldigt sein; ob es aber überhaupt fahrlässig oder vorsätzlich war, entscheidet sich bereits im Tatbestand43. Die tragenden Begriffe des Verbrechenssystems sind nunmehr auch vom Gesetzgeber in den neuen Allgemeinen Teil des StGB übernommen worden. So wird vielfach der Begriff der Handlung verwendet (vgl. §§ 15, 16, 17, 20 StGB), der vorsätzliche und fahrlässige Taten (§ 15 StGB) einbeziehen soll44. In mehreren Vorschriften wird ausdrücklich an den Begriff des „Tatbestandes“ angeknüpft (§§ 13, 16, 22 StGB). § 3 JGG ist demgegenüber unverändert als Schuldausschließungsgrund normiert. Das hat zur Folge, dass die Frage der geistigen Reife nun erst nach der Feststellung, ob vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorgelegen habe, im Rahmen der Schuld zu prüfen ist. Der Gesetzeswortlaut verlangt nicht, bei der 39 Von Liszt, Strafrecht, S. 159. 40 Welzel, Strafrecht, 11. Auflage, S. 139. 41 Roxin, Strafrecht AT, S. 202. 42 Roxin, Strafrecht AT, S. 201, 1063. 43 Roxin, Strafrecht AT, S. 1063. 44 Roxin, Strafrecht AT, S. 200. 38 Frage des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit danach zu differenzieren, ob der Täter ein Jugendlicher ist. Dies jedoch könnte zur Folge haben, dass das Tatwissen des Jugendlichen unabhängig von dessen Strafreife beurteilt wird. Kommt man nämlich innerhalb der Tatbestandsprüfung zu dem Ergebnis, der Jugendliche habe vorsätzlich, somit mit dem Wissen und Wollen um die Verwirklichung der normativen Tatbestandsmerkmale, gehandelt, fällt es schwer, die Tatbestandsreife nach § 3 JGG zu verneinen. Es ist daher zu hinterfragen, ob es dem Willen des historischen Gesetzgebers entspricht, wenn man die Vorsatzprüfung aus dem Bereich der Schuld in den des Tatbestandes verlagert und dabei den § 3 JGG in seiner Funktion als Strafausschließungsgrund beibehält. Möglicherweise erfordert die geänderte Verbrechenssystematik dann aber auch eine jugendtypische Auslegung von vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln45. 2.2 Betrachtungen zur Phase der „Jugend“ Zum besseren Verständnis der Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Jugendstrafrechts sollen zunächst die Auffassungen von „Jugend“ näher beleuchtet werden. Um zu beurteilen, ob und wie sich ein Jugendlicher strafbar machen kann, ist zu hinterfragen, wessen Tat man bewertet. Dass auch der Gesetzgeber Handlungen Jugendlicher als „anders“, vielleicht sogar „besonders“, in jedem Fall aber grundsätzlich weniger gravierend als die eines Erwachsenen ansieht, zeigt bereits die in § 1 I JGG vorgenommene gesetzliche Wertung. Sie spricht von „Verfehlungen, die nach allgemeinen Gesetzen mit Strafe bedroht sind“. 2.2.1 Das Jugendalter Der Begriff „Jugendalter“ oder „Adoleszenz“ wird zur Bezeichnung jener Lebensphase verwendet, die zwischen Kindheit und Erwachsenenalter liegt. Sie umfasst ungefähr die Zeit vom 12. bis zum 20. Lebensjahr46. Obwohl das Gesetz den Zeitrahmen der Jugendphase genau definiert (vgl. § 1 II JGG), kommt man aus pädagogisch-psychologischer Sicht zunehmend davon ab, Altersgrenzen anzugeben, um den erheblichen individuellen Entwicklungsunterschieden Rechnung zu tragen. Stattdessen wird die Frage, wann jemand in 45 Vgl. Punkt 4.2.4. 46 Rossmann, Entwicklungspsychologie, S. 141. 39 das Jugendalter eingetreten ist, immer öfter nach biologischen oder sozialen Kriterien definiert47. 2.2.2 Jugend als Gegenstand psychologischer Forschungen Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Erscheinungsformen des Jugendalters ist eng mit der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Situation der Epoche verknüpft, in der jeweils die Frage nach Jugend gestellt wird48. Formal lässt sich Jugend zwar leicht als der Lebensabschnitt zwischen Kindheit und Erwachsenenalter charakterisieren. Das präzisiert aber noch nicht, über welchen Zeitraum sich dieses „Zwischenstadium“ erstreckt. Auch ist damit nicht geklärt, ob Jugend im Bewusstsein einer Gesellschaft einen eigenen Stellenwert hat oder im Grunde nur die Anwartschaft auf die volle rechtliche und soziale Aufnahme in die Gesellschaft der Erwachsenen bedeutet49. Im Bereich des Erwachsenenstrafrechts ist es unser „an der Wirklichkeit orientiertes Rechtsgewissen, das uns dazu führt, dem Menschen eine ‚soziale Willensanstrengung‘ abzufordern“50. Die Bestimmungen des Erwachsenenstrafrechts beruhen somit auf einem Menschenbild, dem zufolge das (erwachsene) Individuum aufgrund langjähriger Erfahrung wachsen und sich festigen konnte. Die Grundprinzipien des gemeinschaftlichen Zusammenlebens sind ihm vertraut und spiegeln sich in der eigenen Lebensmaxime wider. Daran anknüpfend erwartet der Staat von allen Strafmündigen, dass sie die durch die Strafnormen geschützten Rechtsgüter achten51. Das so beschriebene Menschenbild passt jedoch nicht auf die Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden, deren Erwachsenwerden gerade erst beginnt und die daher nicht über einen ähnlichen, moralisch gefestigten, Erfahrungsschatz von Recht und Unrecht verfügen. Eine solche Wertung nimmt auch der Gesetzgeber vor, wenn er für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen in § 3 JGG verlangt, dass dieser zur Zeit seiner Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung „reif“ genug sein müsse, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dem sei 47 Vgl. Rossmann, Entwicklungspsychologie, S. 141. 48 Ewert, Entwicklungspsychologie, S. 11. 49 Ewert, Entwicklungspsychologie, S. 11. 50 Jeschek/Weigand, Strafrecht AT, S. 13. 51 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 142. 40 regelmäßig so, wenn der Täter erkennen könne, dass sein Verhalten den von der Gesellschaft, der Rechtsordnung, aufgestellten Regeln zuwiderlaufe52 und daher vom Recht nicht geduldet werden könne53. Weder wird die Fähigkeit zu der Erkenntnis verlangt, dass die Tat auch strafbar ist, geschweige denn die Fähigkeit, die Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz unterordnen zu können54. Der Jugendliche muss das Gebot als sittlichen Wert erleben und seine Handlung rechtlich als beanstandenswert empfinden können. Er muss aber auch verstehen können, dass die verletzte Norm einen sozialen Sinn hat, und muss begreifen, warum deren Verletzung verboten und Unrecht ist. Schließlich aber muss der Jugendliche in der Lage sein, dieser Einsicht entsprechend zu handeln55. Hieran kann es fehlen, wenn dem Jugendlichen keine alternativen Handlungsmöglichkeiten bekannt sind oder er dem Druck einer Gruppe so stark unterworfen ist, dass diese Abhängigkeit zur Begehung krimineller Taten führt. Die allgemeine Beurteilung der Reife ist schwierig56, denn zum einen gilt bereits die Setzung der Altersgrenze bei der Vollendung des 14. Lebensjahres als willkürlich. Sie sei nicht hinreichend durch biologische, psychologische oder soziale Entwicklungsabschnitte begründet, lautet die Kritik. Zum anderen mangelt es an objektiven Kriterien, um zu beurteilen, ob ein Jugendlicher eine seinem Alter entsprechende Reife erreicht hat57. Der Entwicklungsneuro- 52 Brunner/Dölling, Kommentar zum JGG, § 3, Rdnr. 4a; Plate, Psyche, Unrecht und Schuld, S. 117. 53 Schaffstein/Beulke/Swoboda, Jugendstrafrecht, S. 73 f.; Dallinger/Lackner, Kommentar zum JGG, § 3, Rdnr. 4; Heitlinger, Altersgrenze Strafmündigkeit, S. 118. 54 Bohnert, NStZ 1988, S. 249. 55 Böhm, A., Jugendgericht, S. 489. 56 Vgl. Ostendorf, JZ 1986, S. 664 ff.; ders., Kommentar zum JGG, § 3 Rdnr. 5; Schaffstein, ZStW 1965, S. 191, 199; Streng, DVJJ-Journal 4/1997, S. 379, 382; Eisenberg, Aufsätze, S. 207, 209; Plate, Psyche, Unrecht und Schuld, S. 99 ff. 57 Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie, S. 347 ff.; Bohnert, NStZ 1988, S. 249, 250; Lösel/Bliesener, Strafrechtliche Verantwortlichkeit, S. 387, die diese Problematik vor dem Hintergrund empirischer Ergebnisse der Entwicklungspsychologie und Entwicklungspsychopathologie auswerten. Als Kriterien für die Reifeentscheidung werden genannt: Schulkenntnisse, allgemeines Erfahrungswissen, Vorhandensein gewisser Vorstellungen und Begriffe, Merkfähigkeit, Denkvermögen, Kombinationsfähigkeit, abstrakt-logische Denkfunktion, Erfassen von Zusammenhängen, Fähigkeit zur Vorausschau usw. Wie diese Kriterien zusammenstehen müssen, in welchem Grad der Gege- 41 loge Prechtl58 konnte beispielsweise zeigen, dass sich „Reife“ nicht durch den Vergleich eines Kindes mit dem Erwachsenen definieren lässt59, sondern dass dies nur durch einen Vergleich der Entwicklung des einzelnen Kindes mit seiner Altersnorm möglich ist60. Die sexuelle Reife und Zeugungsfähigkeit könne nicht ausschlaggebend sein, denn sie habe mit der gesellschaftlichen Entwicklung noch nie etwas zu tun gehabt61. Die gesellschaftliche Reife wiederum habe sich gerade im letzten Jahrhundert völlig verlagert. Sozial selbstständig, d. h. finanziell selbstständig, sei heutzutage ein relativ großer Anteil der Bevölkerung erst nach Abschluss einer Berufsausbildung und damit oft erst am Ende des dritten Lebensjahrzehnts, jedenfalls nicht mit 14 Jahren. Lempp62 folgert aus diesen Erkenntnissen zu Recht, dass der Reifebegriff kaum benheit im Einzelfall, ob einzelne verzichtbar sind und welche, wann eine Mangelkumulierung mehrerer Merkmale durch ein anderes Merkmal ausgeglichen werden kann, was die Mindestanforderungen sind, von welchem Kumulationsgrad an ein sicheres Reifeurteil zu fällen ist, legt die jugendpsychologische Literatur nicht genau fest. Indessen überwiegt das Vertrauen, aus dem Auseinanderfließenden durch einen Beurteilungsgesamtakt doch Kohärentes formen zu können, wobei der Übergang von den Kriterien zur Beurteilung nicht belegt und nur mittelbar nach Art des gesunden Menschenverstandes plausibel gemacht werden kann. 58 Prechtl, Entwicklungsneurologische Grundlagen, S. 14: Wird die ontogenetische Entwicklung vom Stadium des Erwachsenen aus betrachtet, stehen Unreife, Unvermögen zu bestimmten Funktionen und eine vielfältige Mangelhaftigkeit des jungen Organismus im Vordergrund. Übersehen wird dabei die großartige Adaption jedes Entwicklungsstadiums an die jeweiligen Lebensbedingungen. Nur wenn man die Entwicklung des Organismus und damit auch die des Baues und der Funktionen des Nervensystems als qualitativ verschiedene Entwicklungsstadien in ihrem biologischen Kontext zu verstehen versucht, kann man zu sinnvollen Aussagen kommen. 59 Im Sinne von: Erwachsen = reif, Kind = unreif 60 So auch Bohnert, NStZ 1988, S. 249, 251, der dieser Typisierung allerdings kritisch gegenübersteht: Was folgt schon aus den Fakten, dass ein 15-jähriger, kontaktfroher, tennisspielender, behüteter, allseits aufgeschlossener, geschwisterloser Gymnasiast Schwächen in Mathematik und Physik hat, die er mit Sport und Gemeinschaftskunde knapp kompensiert, für die Reife, das Unrecht einzusehen, welches in der Täuschung über den Wert einer Tauschbriefmarke liegt? Und was ist an Unrechtseinsichtsreife festgestellt, wenn sein Mittäter schlecht lernt, kontaktarm und verschlossen auf sich gestellt lebt und eine Vorliebe für die Gärtnerlehre angibt? Ebenso Heitlinger, Altersgrenze Strafmündigkeit, S. 117. 61 Prechtl, Entwicklungsneurologische Grundlagen, S. 14. 62 Lempp, Strafmündigkeit, S. 369, 373. 42 behilflich sein könne, ein bestimmtes Alter für die Strafmündigkeit zu begründen. Das gelte für die geistige Reife ebenso wie für die sittliche, die ohnehin eine Lebensaufgabe und nie abgeschlossen sei. Ein Jugendlicher sei nicht schon dann reif, wenn er wisse, dass sein Handeln verboten ist, sondern es gehöre auch dazu, dass er dieses Wissen gefühlsmäßig verarbeite und den Unterschied zwischen Spiel und Ernst verinnerlicht habe63. Erschwerend kommt hinzu, dass die Entwicklung junger Menschen sich nicht linear vollzieht, sondern durch Rückschritte und Entwicklungsschübe geprägt ist64. Auch Bohnert65 kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Fähigkeit als solche (in der Formulierung des Gesetzes: „die Reife zu etwas“) niemals festgestellt werden könne, weil das Unbestimmt-Latente nicht vorgefunden werde. Doch selbst wenn die Reife, das Unrecht einer Tat einzusehen, festgestellt werden kann, so muss der Jugendliche auch in der Lage sein, diese Einsicht durch einen Akt der Überlegung den Antrieben zur Tat entgegenzuhalten, vgl. § 20 StGB66. So kann die Verantwortungsreife bei einem wegen Diebstahls angeklagten Jugendlichen fraglich sein, wenn dieser in familiären Verhältnissen aufgewachsen ist, in welchen das Stehlen Pflicht und Tugend ist oder wenn er etwa den Vater beim Stehlen begleitet und unterstützt, auch wenn man von einem 14-Jährigen grundsätzlich das Unrechtsbewusstsein einer Eigentumsentwendung erwarten darf67. Um dem Phänomen der Jugenddeliquenz gerecht zu werden, muss man sich also zunächst vergegenwärtigen, wie sich die Persönlichkeit der Jugendlichen im Zusammenspiel mit ihrem sozialen Umfeld entwickelt. 2.2.3 Die Entwicklung der moralischen Urteilsfähigkeit Ob eine bestimmte Handlung moralisch ist oder nicht, lässt sich nicht einfach durch eine oberflächliche Betrachtung entscheiden: So stellt Diebstahl ein Delikt dar, welches normalerweise als unsoziales Verhalten betrachtet wird. Entwendet ein Jugendlicher jedoch Lebensmittel, um seine hungernde 63 Peters, MSchrKrim 50, 272, 274; Dallinger/Lackner, Kommentar zum JGG, § 3, Rdnr. 5. 64 Heitlinger, Altersgrenze Strafmündigkeit, S. 115 m. w. N. 65 Bohnert, NStZ 1988, S. 249, 250. 66 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 34. 67 Lempp, Strafmündigkeit, S. 15, 19. 43 Schwester damit zu versorgen, lässt sich diese Handlung nicht ohne weiteres als unmoralisch einordnen68. Zum Verständnis der psychologischen Aussagen über das Jugendalter ist es notwendig, sich mit den verschiedenen Entwicklungsstufen vertraut zu machen, die ein Kind während seiner Identitätsfindung durchläuft69. Entwicklungspsychologische Forschungen heben hervor, dass sich moralisches Urteilen und Handeln stufenweise herausbildet. Auf dem Wege zu einer größeren moralischen Kompetenz seien unüberspringbare Zwischenstationen eingebaut, deren Erreichen jedoch noch keine große Wahrscheinlichkeit eines normgetreuen Verhaltens bedinge70. Die von Dewey entwickelte Erziehungsphilosophie wurde durch Kohlberg und Piaget konkretisiert. In seinem 1932 erschienenen Buch „Le jugement chez l’enfant“71 beschreibt Piaget, wie sich das moralische Denken und Handeln von Kindern wandelt. Er führte unter anderem Interviews mit Kindern verschiedenen Alters, in welchen er den Kindern jeweils zwei Situationen beschrieb72: (1) Ein kleiner Junge namens Hans war in seinem Zimmer. Man rief ihn zum Essen. Er ging ins Speisezimmer. Aber hinter der Tür stand ein Stuhl. Auf dem Stuhl befand sich ein Tablett und auf dem Tablett standen fünfzehn Tassen. Hans konnte nicht wissen, dass all dies hinter der Tür war. Er trat ein: Die Tür stieß an das Tablett und bums, die fünfzehn Tassen zerbrachen. (2) Es war einmal ein kleiner Junge, der hieß Heinz. Eines Tages war seine Mama nicht da und er wollte Marmelade aus dem Schrank nehmen. Er stieg auf einen Stuhl und streckte den Arm aus. Aber die Marmelade war zu hoch, er konnte sie nicht erreichen. Als er es dennoch versuchte, stieß er an eine Tasse. Die Tasse fiel herunter und zerbrach. Nachdem die Kinder diese Geschichten gehört hatten, sollten sie beurteilen, welche Handlung schlimmer, ungezogener, böser war und warum. Während die Kinder im Alter unter 6 Jahren überwiegend angaben, Hans habe schlechter gehandelt, weil er 15 Tassen zerbrach, so gaben die älteren Kinder an, das 68 Siegler u. a., Entwicklungspsychologie, S. 757. 69 Vgl. hierzu detailliert Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 10 f. m. w. N.; Kohlberg, Kognitive Entwicklung, S. 7 ff. 70 Walter, Erziehungsgedanke, S. 61. 71 Das moralische Urteil beim Kinde, 1983. 72 Vgl. das Beispiel bei Piaget, Urteil beim Kinde, S. 134. 44 Kind sei ungezogener, das die Tasse kaputt stieß, als es an die Marmelade gelangen wollte. Aufgrund dieser Aussagen kam Piaget73 zu dem Schluss, dass es bei der Entwicklung des moralischen Denkens von Kindern zwei Entwicklungsstufen gäbe: die heteronome und die autonome Moral, welche durch eine Übergangsphase miteinander verbunden seien. Nach Piaget ist es die Kombination aus kognitiver Entwicklung und gleichberechtigter kooperativer Interaktion mit Gleichaltrigen, die Kinder in das autonome Stadium bringt, in dem sie erkennen, dass Regeln im Einvernehmen der Gruppe verändert werden können, und in dem sie sodann die moralische Qualität von Handlungen auf der Basis ihrer Absichten und weniger ihrer Folgen beurteilen74. Kohlbergs Denken war stark von den Theorien Piagets beeinflusst. Insbesondere interessierten ihn die von Piaget dargestellten Entwicklungsstufen der Moralentwicklung. Aufgrund eigener Studien nahm Kohlberg an, dass die Moralentwicklung eine spezifische Abfolge diskontinuierlicher und hierarchischer Stufen durchlaufe, wobei jede Stufe eine qualitativ andersartige, angemessenere Denkweise zum Ausdruck bringe als die vorangegangene Stufe75. Kohlberg definierte dabei folgende Stufen der Moralentwicklung76: 2.2.3.1 Präkonventionelle Phase In dem ersten präkonventionellen Stadium, das durchschnittlich bis zum 9. Lebensjahr anhält77, begreift das Kind Werte und Normen inhaltlich noch nicht. Auf dieser Entwicklungsstufe erlebt es die ihm vermittelten Normen wie „Richtig“ oder „Falsch“ nur anhand des Lobes oder der Bestrafung im Anschluss an seine Handlung. Differenzierungen wie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Rechtsgütern kann es nicht vornehmen. In seinem Verhalten wird das Kind alles daransetzen, seinen Willen zu bekommen, sein Verlangen zu befriedigen, dabei aber gleichzeitig Strafen zu vermeiden und emotionale Zuwendung seiner Eltern und/oder Bezugspersonen zu erhalten. Die Vermeidung von Strafe und die nicht hinterfragte Unterordnung unter Macht gelten als Werte an sich, sie sind nicht durch eine tieferliegende, durch 73 Vgl. Piaget, Urteil beim Kinde, S. 134. 74 Siegler u. a., Entwicklungspsychologie, S. 772; Lind, Moral, S. 46. 75 Siegler u. a., Entwicklungspsychologie, S. 761. 76 Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f.; vgl. auch Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 10 ff.; Piaget, Urteil beim Kinde, S. 65 ff. 77 Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 13. 45 Strafe und Autorität gestützte Moralordnung vermittelt78. Nach Ansicht des Kindes herrscht Gerechtigkeit immer dann, wenn Autoritäten wie Erwachsene und/oder Gesetze sowie (Spiel-)Regeln etwas als richtig vorgeben79. In diesem Stadium glauben Kinder, dass die Folgen einer Handlung darüber entscheiden, ob sie gut oder schlecht ist, nicht die Motive und Beweggründe für die Handlung80. Als Grund hierfür sieht Piaget zum einen, dass Kinder in diesem Entwicklungsstadium die von ihren Eltern im Rahmen der Erziehung aufgestellten Regeln bedingungslos akzeptierten. Zum anderen seien Kinder dieses Alters kognitiv noch nicht so reif zu erkennen, dass Regeln nicht real wie Gegenstände sind, sondern ein Produkt des menschlichen Geistes darstellen81. Im späteren Verlauf der präkonventionellen Phase, auf der zweiten Stufe, gelingt dem Kind die Unterscheidung zwischen sich und der Welt, es bildet eigene Interessen heraus, die es ganz unbefangen als die zunächst einzig gültigen ansieht.82 Seine Orientierung ist egozentrisch und instrumentellhedonistisch83. In beiden Fällen fehlt es noch am Normbewusstsein, das eine Mal, weil die eigenständige Dimension des Sollens noch nicht erfasst ist, das andere Mal, weil ein Verständnis von einer wechselseitig geltenden Regel fehlt84. Grundzüge von Fairness, Gegenseitigkeit und Sinn für gerechte Verteilung sind zwar vorhanden, werden aber stets psychisch oder pragmatisch interpretiert. Gegenseitigkeit ist eine Frage des Prinzips „Eine Hand wäscht die andere“, nicht von Loyalität oder Gerechtigkeit85. 2.2.3.2 Konventionelle Phase Im zweiten Entwicklungsstadium, das etwa vom 9. bis zum 13. Lebensjahr andauert, wird die konventionelle Moral übernommen. Auf der ersten Stufe der konventionellen Phase bemüht sich das Kind, durch das Erlernen guter 78 Siegler u. a., Entwicklungspsychologie, S. 759. 79 Siegler u. a., Entwicklungspsychologie, S. 759. 80 Siegler u. a., Entwicklungspsychologie, S. 759. 81 Piaget, Urteil beim Kinde, S. 103 f. 82 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 38. 83 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 38. 84 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 39. 85 Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f. 46 und richtiger Rollen den Bravheitserwartungen der Autoritäten zu entsprechen („good-boy-orientation“)86. Richtiges Verhalten ist, was anderen gefällt oder hilft und ihre Zustimmung findet87. Es gelingt dem Kind, sich in die Rolle anderer zu versetzen, deren individuelle Interessen als an sich gerichtete Erwartungen zu verstehen und sie mit eigenen Erwartungen abzugleichen. Es orientiert sich an meist jeweils neu zu treffenden zwischenmenschlichen Übereinkünften88. Das Kind hat zunehmend mit Gleichaltrigen zu tun und lernt in diesen Gruppen, dass Regeln aufgestellt werden, diese sich aber auch ändern können und einer Dynamik unterworfen sind89. Die Verhaltensregeln und die konventionelle Ordnung werden verinnerlicht, in der Bewertung anderer orientiert sich das Kind an den Intentionen von Handlungen90. Diese Stufe ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Konformität gegenüber stereotypen Vorstellungen von mehrheitlich für richtig befundenem oder natürlichem Verhalten. Danach wird der junge Mensch die nächste Stufe erreichen, auf der er sich als Teil der Gemeinschaft versteht, deren Regeln er den eigenen zunächst unhinterfragt überordnet. Er orientiert sich an Recht und Gesetz91. In der konventionellen Phase wird das Normbewusstsein ausgebildet, welches allerdings noch unreflektiert ist, weil der Geltungsbereich der Regeln fraglos hingenommen wird92. Autorität, festgelegte Regeln und die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung bilden den Orientierungsrahmen. Richtiges Verhalten heißt, seine Pflicht zu tun, Autorität zu respektieren und für die gegebene soziale Ordnung um ihrer selbst willen einzutreten93. 2.2.3.3 Postkonventionelle Phase Die dritte und letzte Entwicklungsstufe, die sogenannte postkonventionelle Moral, beginnt frühestens im 13. Lebensjahr94. Ihr typisches Merkmal ist es, 86 Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 11 f. 87 Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f. 88 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 41. 89 Siegler u. a., Entwicklungspsychologie, S. 760. 90 Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 11 f. 91 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 42. 92 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 42. 93 Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f. 94 Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 13. 47 dass die hinter den Normen stehenden Rechte und Pflichten des Einzelnen stärker in den Vordergrund treten95: Auf der ersten Stufe der postkonventionellen Phase wird die Befolgung der Norm nicht mehr um ihrer selbst willen für richtig gehalten. Wichtiger für die moralische Wertüberzeugung ist der Grundsatz des wechselseitigen Respekts vor den Entfaltungsbedürfnissen des Gegenübers. Regeln bedürfen der Grundlage des Mehrheitswillens oder des Vertrages, damit der junge Mensch sie anerkennt. Gegebene Regelsysteme einer bestimmten Gemeinschaft überprüft er auf ihre Legitimität. Dabei orientiert er sich zunächst an der Idee des Sozialkontrakts, d. h., die Grundregeln, nach denen er einzelne Ge- und Verbote anerkennt, müssen auf Konsens beruhen96. Er ist sich der Relativität persönlicher Werthaltungen und Meinungen deutlich bewusst und legt dementsprechend Wert auf Verfahrensregeln zur Konsensfindung. Abgesehen von konstitutionellen und demokratischen Übereinkünften ist Recht eine Frage persönlicher Wertsetzungen und Meinungen97. In der zweiten Phase der postkonventionellen Stufe kommt es schließlich zu einer Orientierung an einem als zeitlos gültig verstandenen, universalen Moralprinzip, beispielsweise des kategorischen Imperativs98, der Goldenen Regel. Der Heranwachsende definiert das Recht durch eine bewusste Entscheidung in Übereinstimmung mit selbst gewählten ethischen Prinzipien unter Berufung auf umfassende logische Extension, Universalität und Konsistenz99. Das Geltendmachen von Normen wird als ein Handeln begriffen, das seinerseits Regeln zu befolgen hat. Im Kern handelt es sich um universelle Prinzipien der Gerechtigkeit, der Gegenseitigkeit und Gleichheit der Menschenrechte und des Respekts vor der Würde des Menschen als individueller Person100. Weil nun alles Handeln durch Regeln begründet wird, ist die höchste Stufe moralischer Urteilsfähigkeit erreicht101. 95 Vgl. Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 14; Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f. 96 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 45. 97 Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f. 98 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 46. 99 Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f. 100 Kohlberg, Moralische Entwicklung, S. 25, 26 f. 101 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 46. 48 2.2.4 Ursachen und Erklärungsansätze der Jugendkriminalität102 Junge Menschen befinden sich in einer schwierigen Phase des Rollenwechsels zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, sie müssen erst in die bestehende Sozial- und Rechtsordnung hineinwachsen103. Im Jugendalter spitzen sich Individuations- und Integrationsprozesse in einem Maße zu, wie es in keinem anderen Lebensabschnitt geschieht104. In einem Zeitraum, in dem für die jungen Menschen wichtige psychische und physische Veränderungen ablaufen und sich die individuelle Persönlichkeit formt, werden mit großem Nachdruck auch soziale Integrationsleistungen von ihnen verlangt105. Mit dem dargestellten Zusammenprall von psychisch-biologischen und gesellschaftlichen Anforderungen kommt eine wachsende Minderheit der Jugendlichen nicht zurecht und reagiert in sozial abweichender Form: Sie wird kriminell106. Praktische Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen zeigen, dass es drei Hauptmotive für straffälliges Verhalten Jugendlicher und Heranwachsender zu geben scheint107: Der Jugendliche will sich ausprobieren108. Dieses Ausprobieren ist eine normale Phase in der Entwicklung vom Kind zum Erwachsenen. Der Jugendliche will erfolgreich sein. Er hat in der heutigen Leistungsgesellschaft hautnah erlebt, wie wichtig Erfolg und Leistung sind109. Junge Menschen streben nach Anerkennung, Prestige110 und Statussymbolen. 102 Vgl. hierzu ausführlich Hardtmann, Motivationen, S. 81 f. m. w. N. 103 Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, S. 2. 104 Hurrelmann, DVJJ-Extra, Nr. 2 (1998), S. 20. 105 So auch Hurrelmann, DVJJ-Extra, Nr. 2 (1998), S. 20. 106 So im Ergebnis auch Hurrelmann, DVJJ-Extra, Nr. 2 (1998), S. 20, 22. 107 Niewerth-Reischl, Jugend im sozialen Rechtsstaat, S. 266. 108 Vgl. die „Bremer Untersuchung“ in Schumann, Verlust der Rechtstreue, S. 159, in welcher Ausführungen zu den Motivationen Jugendlicher gemacht werden. Genannt werden dabei 1.) Abenteuer: „Nach dem ersten Diebstahl entsteht die Verlockung, das Risiko zu steigern.“ 2.) Gruppendruck: „Allein würden viele gar keine Straftaten begehen.“ 3.) Langeweile/Frust: „Meine Eltern stritten ständig, Scheidung stand an. Meine Freundin und ich wussten nicht, was wir machen sollten – total langweilig – bei uns konnte man nicht reingehen. Da hab ich gesagt: Jetzt hab ich richtig Bock, etwas zu machen.“ 109 Niewerth-Reischl, Jugend im sozialen Rechtsstaat, S. 266. 49 Der Jugendliche will schlicht die Sache besitzen111. Dieses Besitzenwollen wird nicht unerheblich von der Werbung beeinflusst. Die Erfüllung materieller Wünsche ist Kindern und Jugendlichen auf legalem Wege oft nicht möglich. Jugendliche wachsen heute in einer Wohlstandsgesellschaft auf112. Damit wird eine Gesellschaft bezeichnet, die dem überwiegenden Teil der Bevölkerung 110 Vgl. das Zitat eines 16-jährigen Sprayers in Patra/Schmitt, Graffiti, S. 168: „Ich habe versucht, die Buchstaben recht schwungvoll auf Papier zu bringen, denn in der Szene ist es einfach so, dass wenn man später mal anfängt zu taggen, dann sollte das auch gut aussehen. Mit dem taggen habe ich mir dann auch meinen Künstlernamen zugelegt. Dieses tag habe ich an irre viele verschiedene Stellen im Stadtgebiet gesprüht. Natürlich habe ich das meistens gemeinsam mit meiner Crew zusammen gemacht. Und das ging echt krass ab. Es gibt Crews, die ausschließlich durch die Stadt gehen, um zu bomben, das heißt, in einer Nacht werden so viele tags wie nur möglich an Häuserwände gebracht. Andere wiederum wollen ständig neue Styles ausprobieren, um sich so künstlerisch weiter zu entwickeln. Die Botschaft dabei bin immer nur ich, nichts anderes, und deshalb hinterlasse ich meinen Namen so oft wie möglich.“ Graffiti ist eine eigene Kultur mit eigener Szenesprache, eigenen Werten und inneren Regeln. Viele Jugendliche möchten dieser Gemeinschaft angehören, es geht um das Gefühl, aufgehoben und beschützt zu sein, um Ehre, Verschwiegenheit und die Wahrung von Anonymität. Die Gruppe stützt und hilft sich gegenseitig. Durch sie ist der Einzelne stärker. Die Motivation erfolgt gegenseitig, jeder passt auf den anderen auf, oberstes Gebot ist Vertrauen. Für die Crew setzt man sich ein und unterliegt einem strengen Ehren-Codex. Man hat Respekt voreinander, man sprüht für das Ansehen der gesamten Crew. Man verrät sie nie. 111 Vgl. die „Bremer Untersuchung“ in Schumann, Verlust der Rechtstreue, S. 159, in welcher die Beweggründe des Diebstahls durch Jugendliche erörtert werden: 1.) „Geldmangel“ als Grund für Delinquenz: Das Taschengeld ist ausgegeben, man braucht die Bravo, einige Angelhaken, Mofaersatzteile. Und zwar gleich. [Warum 1.), wenn keine weitere Aufzählung kommt? Ebenso Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 16: Für die Situation der Jugendlichen und Heranwachsenden ist bezeichnend, dass sie bereits voll und ganz dem allgemeinen Konsumzwang ausgesetzt sind, ohne dass sie über ein ihren Wünschen auch nur annähernd entsprechendes Einkommen verfügen. Die daraus erwachsenden Straftaten sind überwiegend solche, die unmittelbar die auf legale Weise nicht zu erfüllenden Wünsche befriedigen: Eigentums- und Vermögensdelikte, die bei den Jugendlichen und Heranwachsenden ca. 4/5 der Straftaten ausmachen, wegen der sie angezeigt werden. 112 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 54 f.; ebenso Plate: Durch „aggressive Werbung“ oder sonstige Fälle der „Konsumprovokation“ kann der Jugendliche straffällig werden, wenngleich es ihm an der Steuerungsreife fehlen könnte, weil er sein Handeln nicht entsprechend der Einsicht in seine Strafbarkeit einzurichten vermag. 50 die Befriedigung materieller Bedürfnisse weit über dem Existenzminimum ermöglicht. Viele können am „Prestigekonsum“ und an Luxusgütern teilhaben, während wirtschaftliche und soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Armut lediglich als Randgruppenphänomene in Erscheinung treten113. Jugendliche möchten an dieser Lebensform partizipieren, wenngleich ihre Mittel, dies zu erreichen, begrenzt sind. Für viele ist das elterlich zugeteilte Taschengeld die einzige Geldquelle, aus der sich die Finanzierung von Luxusgütern oftmals nicht realisieren lässt. Ein Aufbessern wird schulpflichtigen Jugendlichen, die im Sinne des Jugendarbeitsschutzes Kindern gleichgestellt sind, vgl. § 2 III JArbSchG, aus gutem Grund erschwert. Um den Vorrang der Schulausbildung zu gewährleisten, dürfen vollschulpflichtige Jugendliche täglich maximal zwei Stunden einer Erwerbstätigkeit nachgehen, jedoch nicht vor oder während des Schulunterrichtes und grundsätzlich auch nur bis 18.00 Uhr. Während der Schulferien wird hiervon für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr eine Ausnahme gemacht, § 5 IV JArbSchuG. Markenkleidung oder die neuesten Handymodelle lassen sich mit diesen Einkünften nur schwer bezahlen. Damit ist die Lebenssituation Jugendlicher durch einen besonderen Zustand der Anomie gekennzeichnet114. Die Anomie zählt zu den bedeutendsten Grundbegriffen der modernen Kriminalsoziologie115. Nach ihrem ursprünglichen Wortsinn bedeutet sie Norm- oder Gesetzlosigkeit116. Nach der neueren Fassung der Anomietheorie sieht man die anomischen Bedingungen nicht mehr in der Kluft zwischen Bedürfnislage und Befriedigungsmöglichkeiten, sondern zwischen kulturell bestimmten Zielen und den sozialstrukturellen Mitteln zu ihrer Verwirklichung117. Die Anomietheorie beruht auf der Annahme, dass diejenigen, denen die Gesellschaft nicht auf legalem Wege die Chance auf Wohlstand vermittelt, eher als andere dahin gedrängt werden, diesen auf illegalem Wege – z. B. durch Eigentumsdelikte – anzustreben118. Das Aufbegehren gegen eine gewisse Art der Ungleichbehandlung ist der 113 Brockhaus, Stichwort „Wohlstandsgesellschaft“, S. 245. 114 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 55 ff. 115 Kaiser, Kriminologie, S. 449. 116 Kaiser, Kriminologie, S. 449. 117 Kaiser, Kriminologie, S. 449. 118 Kaiser, Kriminologie, S. 450; Klesczewski, Hegels Theorie, S. 358. 51 Beweggrund für Straftaten119. Mit diesem Verständnis der Anomietheorie lässt sich erklären, warum – auf die Masse gesehen – die hohe Kriminalitätsbelastung junger Menschen mit dem Älterwerden von sich aus nachlässt („Spontanremission“). Schließen sie Schule und Ausbildung ab und treten in das Berufsleben ein, können sie nunmehr unabhängig von ihren Eltern über ihr Leben und Einkommen bestimmen120. Hinzu kommt, dass viele Restriktionen im Freizeitbereich (Jugendschutz, Straßenverkehr) mit der Volljährigkeit wegfallen. Folglich öffnen sich legale Wege, die erstrebten Ziele zu erreichen. Damit verliert Kriminalität als Verhaltensalternative zunehmend an Attraktivität121. 2.2.5 Jugendsoziologische Betrachtungen Die Wissenschaften vom Menschen beschäftigen sich erst in jüngerer Zeit mit der besonderen Altersphase der Jugendlichen. In der Medizin entstand das Spezialgebiet der Pädiatrie vor etwa 120 Jahren, nachdem erkannt wurde, dass Kinder auf Krankheiten und Therapien anders reagieren als Erwachsene und demzufolge einer spezifischen medizinischen Behandlung bedürfen122. Das Bewusstsein, das Kinder nicht „kleine Erwachsene“ sind123, bildete sich in den vergangenen Jahrzehnten erst langsam heraus. Denn im Gegensatz zur heutigen Zeit wurden Kinder früher quasi nebenbei großgezogen, in Kleidung, Sprache und Spiel gab es für das dem Kleinkindalter entwachsene Kind keine Abgrenzung zu den Erwachsenen124. Die Sozialisation erfolgte beiläufig durch Teilnahme am Leben der Eltern, in großen sozialen Gemeinschaften durch Nachahmung und langsames Hineinwachsen in die häusliche Produktion125. Erst nach und nach wandelte sich das Verständnis vom Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Mit den zahlreichen sozialen Errungenschaften im Indust- 119 Klesczewski, Hegels Theorie, S. 358 f. 120 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 58 ff. 121 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 58, der zutreffend darauf hinweist, dass in den Fällen, in denen beispielsweise durch Arbeitslosigkeit eine Abhängigkeit von einem Geldgeber fortbesteht, der anomische Zustand mit der Folge andauert, Kriminalität weiterhin als realistische Verhaltensalternative anzusehen. 122 Voß, Jugend ohne Rechte, S. 18. 123 Dallinger/Lackner, Kommentar zum JGG, Einleitung, Rdnr. 1. 124 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 147 m. w. N. 125 Vgl. Voß, Jugend ohne Rechte, S. 24 f.; Baacke, Frühe Kindheit, S. 76 f. 52 riezeitalter wie der Einführung der allgemeinen Schulpflicht, der Kindergartenerziehung und des Verbotes der Kinderarbeit setzte sich ein neues Problembewusstsein durch126. Man gestand der Lebensphase „Jugend“ Besonderheiten in Verhalten und Umgang zu. Durch die Geburt wird das Kind zwar aus der organischen Einheit mit der Mutter gelöst; es kann aber noch nicht selbstständig existieren127. Schon sein bloßes Überleben hängt davon ab, dass ein anderer Mensch ihm Nahrung, Pflege, Halt und Schutz gewährt, und zwar ohne dass das Kind selbst seine Bedürfnisse kennt und angemessen zu äußern vermag128. Das Kind braucht also einen Menschen, der sich in sein Bedürfen einfühlt, sein Wohl an seiner Statt überlegt und erstrebt, sich ihm liebend hingibt129, es füttert, pflegt, auf den Arm nimmt und mit ihm spielt130. Das kleine Kind ist an Mutter und Familie in einer Weise gebunden131, die in keinem späteren Entwicklungsabschnitt einen Vergleich findet. Es ist existenziell von bestimmten Menschen und ihrer hilfsbereiten Zuwendung abhängig132. Deshalb haben soziale Beziehungen für den Säugling herausgehobene Bedeutung. In seiner Hilflosigkeit sucht er durch Schreien auf sich aufmerksam zu machen, Zuwendung beantwortet er mit einem Lächeln133. Das Gefühl von Sicherheit und Nähe ist für das Kind in den ersten Lebensmonaten eine körperliche Erfahrung: gehalten, getragen und bewegt zu werden134. Dabei hat schon der Säugling erste Berührungen mit einer Lebens- und Wertordnung: Die Mutter hat ihren von der Kultur geformten Lebensstil, in den sie das Kind einbezieht, auch wenn sie 126 Ewert, Entwicklungspsychologie, S. 18. 127 Baacke, Frühe Kindheit, S. 117. Gleichwohl identifiziert sich die Mutter weiterhin mit dem Säugling, auch wenn sie ihn nun als autonomes Wesen mit einer eigenen körperlichen Organisation, die sich nach eigenen Regeln und Gesetzen entwickelt, akzeptiert. 128 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 147. 129 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 147. 130 Largo, Kinderjahre, S. 130. 131 Kluge, Pädagogik der frühen Kindheit, S. 29. 132 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 147; Largo, Kinderjahre, S. 129 f. 133 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 47; Largo, Kinderjahre, S. 134 f.; Hansen, Kindliches Weltbild, S. 148; Baacke, Frühe Kindheit, S. 117. 134 Largo, Kinderjahre, S. 130. 53 sich dessen nicht bewusst ist135. Wenn das Kind mit der Familie zu leben beginnt, nimmt es auch an ihren Ordnungen und den täglichen Vorgängen teil. Dabei erhält es Anweisungen, Einschränkungen und Verbote; es bekommt nicht alles, was es begehrt, es lernt, zu verzichten und Wünsche anderer zu erfüllen136. Für den Übergang zur konventionellen Phase ist das Miteinander mit Gleichaltrigen von besonderer Bedeutung137. Über den Greifdrang des Kleinkindes138 entsteht ein Habenwollen von Gegenständen und damit der Zusammenprall mit anderen139. Aggressives und gegen die Interessen anderer gerichtetes Verhalten ist schon zu einem frühen Zeitpunkt der kindlichen Entwicklung bei der Mehrzahl aller Kinder zu erkennen140. Beobachtet man Kinder zwischen dem 1. und 2. Lebensjahr, d. h. in der Zeit, in der sie sich erstmals selbstständig auf andere Kinder zubewegen können, findet man bei fast 80 Prozent der Kinder Verhaltensweisen wie „andere Kinder schlagen“, „treten“, oder „beissen“. Am Ende des 2. Lebensjahres erfährt die Selbstwahrnehmung eine tiefgreifende Erweiterung: Das Kind wird sich seiner selbst bewusst, es beginnt, grundlegende soziale Regeln zu verstehen. Erst wenn dieses Verständnis sozialer Normen beginnt, können Kinder sekundäre Emotionen wie Freude über ein gelungenes Vorhaben, Trotz und Frustration bei Misserfolgen und Verlegenheit oder Schuldgefühle beim Übertreten sozialer Normen wie zum Beispiel bei der Schädigung anderer Kinder erleben141. Während sich das Leben des Kindes in der Frühphase überwiegend in der Familie abspielt, wandeln sich die sozialen Bezüge im Verlauf der Hauptphase nach Umfang und Art, die Kinder müssen neue Formen der sozialen Interaktion lernen. Das bringt schon die Schule mit sich142. Die Einschulung bedeutet 135 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 153; vgl. auch Ahnert, Sozialisationsrisiken, S. 75. 136 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 153; Baacke, Frühe Kindheit, S. 278 f. 137 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 48. 138 Kluge, Pädagogik der frühen Kindheit, S. 29 mit weiteren Erläuterungen. 139 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 48. 140 Vgl. hierzu und im Folgenden: Schmeck, Antisoziale Persönlichkeitsstrukturen, S. 41; Hansen, Kindliches Weltbild, S. 158 f.; Baacke, Frühe Kindheit, S. 122. 141 Schmeck, Antisoziale Persönlichkeitsstrukturen, S. 41; Largo, Kinderjahre, S. 47 f. 142 Vgl. Largo, Kinderjahre, S. 138; Baacke, Probleme des Kindesalters, S. 277; Hansen, Kindliches Weltbild, S. 376. 54 auch ein Öffnen der eigenen Lebenswelt hin zur Gesellschaft und damit zu den Lebensentwürfen anderer Familien und Erziehungspersonen143. Die Versachlichung des Erlebens ist in der Hauptphase entscheidend: Während eine Verständigung mit Kleinkindern nur durch Eingehen auf ihre subjektiv bezogenen Erlebnisinhalte möglich ist, findet sich das Kind in der Hauptphase leichter mit anderen auf einer gemeinsamen Ebene144. Es nimmt grundsätzlich im gleichen Sinn an den Dingen teil wie alle auf reale Zusammenhänge gerichteten Menschen145. Daher ist es im Umgang nicht mehr auf wenige eingeengt, die mit ihm vertraut und ihm zugetan sind146. Es drängt aktiv über diesen Kreis hinaus, der seinem Erlebnis- und Handlungsbedürfnis nicht mehr entspricht147. Während für das Kleinkind Erwachsene, in erster Linie die Eltern, im Mittelpunkt der sozialen Bezüge stehen, bringt die Hauptphase eine Verschiebung zugunsten Gleichaltriger mit sich148. Zwar wird die liebende Unterstützung und Anerkennung der Familie noch immer benötigt, das Schulkind ist aber nicht mehr auf die ständige unmittelbare Nähe vertrauter Erwachsener angewiesen149. Im Klassenverband kommt es zudem zu einer für die Jugenddelinquenz nicht unwichtigen Sozialisation150. Die sozialen Bezüge zu Gleichaltrigen befinden sich während der Hauptphase in ständiger Ausgestaltung. Wenn zu Beginn der Schulzeit bei anderen Kindern Anschluss gesucht wird, so geschieht das um der Anregung willen, die sie bieten151. Der Reiz bestimmter Tätigkeiten und Dinge hört aber mit ihrer Gegenwart auf, auch erlahmt das Interesse an ihnen umso schneller, je jünger Kinder sind. Darin ist begründet, dass Gruppenbildungen unter Schulneulingen meist von kurzer Dauer sind und häufig 143 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 49. 144 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 376. 145 Baacke, Probleme des Kindesalters, S. 167 f.; Hansen, Kindliches Weltbild, S. 376. 146 Largo, Kinderjahre, S. 138. 147 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 376. 148 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 376. 149 Largo, Kinderjahre, S. 138; Hansen, Kindliches Weltbild, S. 376 f. 150 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 53; Largo, Kinderjahre, S. 141: Im Schulalter können sich Kinder gegenseitig ein Gefühl von Nähe und Sicherheit geben. Zum ersten Mal werden nun tiefe und tragfähige Freundschaften möglich. 151 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 377. 55 wechseln152. Im späteren Abschnitt der Hauptphase hat die Versachlichung auch in sozialer Hinsicht das Übergewicht gewonnen. Das Kind hat jetzt einen Sinn dafür, dass das Zusammenleben Ordnungen braucht, die den Wünschen des Einzelnen Schranken setzen153. Es überschreitet nicht mehr grundlos Grenzen, weil der eigene Bewegungsdrang überwiegt, sondern es fügt sich einer Norm154. Im Gegensatz zu den Gruppenbildungen der Schulanfangszeit wechseln die Interessen des Einzelnen nicht mehr ständig, bedarf es keiner Zufallsanregungen mehr, um sich zu einer Gruppe zusammenzufinden: Die Gruppen definieren sich jetzt über alterstypische gemeinsame Interessen, was zu einer größeren Konstanz führt155. Die Klassen beginnen, sich als ein vom einzelnen Lehrer unabhängiges, verbundenes Ganzes zu fühlen156, die Kinder empfinden, dass gemeinsame Spiele und Arbeiten der Klasse auf allen ruhen, dass die Erfolge und Schicksale der Klasse von der Haltung aller abhängen und dass die Klasse durch gemeinsame Gehalte charakterisiert und von anderen Klassen unterschieden ist157. Die Kinder fühlen sich nach innen als zusammengehörig und nach außen von anderen abgehoben, die Klasse bekommt ein „Wir-Gepräge“158. Die gemeinsamen Interessen definiert der Klassenverband gerade auch gegen die Interessen der Erwachsenenwelt, er bildet zwangsläufig einen sozialen Zusammenhang aus, in dem Jugendliche ihr Leben nach eigenen Regeln strukturieren, durch die sie sich als eine Art Gegenwelt mit strengen Regeln verstehen159. In deren Anerkennung liegt der 152 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 377. 153 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 377. 154 Vgl. hierzu und im Folgenden Hansen, Kindliches Weltbild, S. 379. 155 Baacke, Probleme des Jugendalters, S. 276. 156 Baacke, Probleme des Jugendalters, S. 276: Dieses „Wir-Gefühl“ in nicht von Erwachsenen gelenkten oder initiierten Gruppen dient als Hilfe beim schwierigen Ablösungsprozess vom Elterhaus, beim Übergang in die Erwachsenengesellschaft. 157 Hansen, Kindliches Weltbild, S. 380. 158 Largo, Kinderjahre, S. 142: Das Schulkind ist darauf angewiesen, dass seine Fähigkeiten und seine Leistungen von den Kameraden geschätzt werden, denn nur so kann es sich die Zugehörigkeit zu einer Gruppe sichern. Hansen, Kindliches Weltbild, S. 380. 159 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 52. 56 Grund, dass sie die Gemeinschaftsperspektive über die eigenen individuellen Interessen stellen160. Jugendliche erleben die Wirklichkeit damit in einer anderen Einfärbung als Erwachsene, ihre Vorstellungs- und Erlebniswelt unterscheidet sich während ihres Reifungsprozesses grundlegend von der des Erwachsenen161. Die Wertvorstellungen des jungen Menschen werden erst noch gebildet, die Erfahrungen, die für deren Entwicklung notwendig sind, gerade erst gelebt. Der Jugendliche ist oftmals noch nicht in der Lage, Ver- und Gebote als Normgrenze anzuerkennen, ohne sich an ihrem Widerspruch mit anderen Gesten, ethischen Normen oder der Wirklichkeit zu stoßen162. Erst während der Hochpubertät, zwischen dem 14. und dem 16. Lebensjahr, gewinnt der Jugendliche Zugang zur Welt der Ideale. Mit der Welterkenntnis wachsen erfahrungsgemäß die Normkenntnis und die Fähigkeit zu dieser. Dennoch bleibt alles abstrakt und hält den Erwartungen der herrschenden Meinung auch bei einfachen Fällen nicht stand: Selbst wenn gilt, „ein normal entwickelter Fünfzehnjähriger kann wissen, dass man nicht stehlen darf“, ist die Folgerung schon für den Diebstahl einer CD im Kaufhaus problematisch, der dem einen Jugendlichen eine Gräueltat, dem anderen ein Wagestück und dem dritten eine Notwendigkeit ist, um nicht als Außenseiter zu gelten163. Der heranwachsende junge Mensch befindet sich bis zum Abschluss der Pubertätsentwicklung, d. h. nach den übereinstimmenden Angaben der psychologischen Forschung regelmäßig etwa vom 12. bis zum 18., vielfach bis zum 22. Lebensjahr, in einem Zustand „normaler Anomalie“164, was sich in seiner Triebhaftigkeit und seinem affektgesteuerten Verhalten zeigt. Wenn 160 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 52. 161 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 150; Spranger, Psychologie des Jugendalters, S. 43. 162 Vgl. Hellmer, J., Schuld und Gefährlichkeit, S. 21. 163 Vgl. Bohnert, NStZ 1988, S. 249, 251; ebenso Plate, Psyche, Unrecht und Schuld, S. 109; Lempp, Forensische Jugendpsychiatrie, S. 489. Gerade wenn Jugendliche die Gruppennormen der Subkultur, in der sie sich wohlfühlen und in der sie eine gewisse Heimat gefunden haben, die sie zu Hause vielleicht entbehren mussten, kritiklos übernehmen, kann beim besten Willen nicht erwartet werden, dass die sozialen Bezüge über die Subkultur hinaus eine größere Geltung haben könnten als die innerhalb der Gruppe. 164 Webler, Jugendgericht, S. 78. 57 deshalb im Zusammenhang mit Jugend von „Abenteuerlust“, „über die Stränge schlagen“, „Mutproben“, „jugendlichem Probierverhalten“ und „pubertärer Aggressivität“ die Rede ist, dann belegt dies nur die Gleichsetzung von Verhalten und Natur165. Solche Zuschreibungen implizieren, dass die Lebensphase „natürlich“ festgelegt und dass es ebenso „natürlich“ sei, während dieser Lebensphase aufzubegehren und anzuecken166. Wurde die Jugendzeit lange als „vom Erwachsenenleben getrennter Schonraum“ verstanden, den Erwachsene organisieren, in den gefilterte Informationen fließen, wodurch schrittweise und gelenkt der Wissensstand des Jugendlichen aufgebaut wird, sind neuere Ansätze zu bemerken, wonach Jugend- und Erwachsenenleben verschmelzen167. Dies ist nicht auf den Umstand zurückzuführen, dass Jugendliche den ihnen bislang gewährten „Schonraum“ freiwillig zugunsten des Erwachsenenlebens verließen, sondern auf den über die ältere Generation hereinbrechenden Jugendwahn168. Er verschärft den ohnehin festzustellenden Widerspruch zwischen der hohen gesellschaftlichen Anerkennung von Jugendlichkeit einerseits und der faktischen Ausgrenzung der Jugendlichen aus ihrem „Schonraum“ andererseits169. Damit wird den Jugendlichen die Möglichkeit genommen, eigene, von der Erwachsenenwelt lösgelöste und von dieser auch nur begrenzt beeinflusste Erfahrungen zu sammeln, eigene Fehler zu begehen und daraus zu lernen. Der traditionelle Mechanismus, mit dessen Hilfe die soziale Integration der nachwachsenden Generation in die Erwachsenenwelt gesichert schien, tritt zunehmend in den Hintergrund. Die Jugendphase wird heute von den Jugendlichen immer weniger als Zeit der Vorbereitung oder des Übergangs von der Kindheit in das Erwachsenenalter betrachtet, sondern als eigengewichtige und eigenwertige Lebensphase, die ihre Bedeutung in sich selbst findet. Das Motto „Lebe jetzt“ formuliert dieses Verständnis. Es benennt die schärfste Entgegensetzung zur traditionellen Vorstellung und zum gesellschaftlichen Programm „Jugend“, welches seinen Hauptzweck in der Vorbereitung auf das Erwachsenenleben hatte170. Waren es 165 Herz, Jugend in Deutschland, S. 303. 166 Herz, Jugend in Deutschland, S. 303. 167 Voß, Jugend ohne Rechte, S. 205 f. 168 Vgl. zur „Verjugendlichung des Erwachsenenseins“ Nave-Herz, KJuG 1/1992, S. 27 f. 169 Hornstein, Jugendforschung, S. 13, 24. 170 Hornstein, Jugendforschung, S. 13, 24 f. 58 früher überlieferte und kollektiv als verbindlich anerkannte Verhaltensregeln, an denen sich die Individuen etwa in Bezug auf die Berufs- oder Partnerwahl orientieren konnten, so sind es nun individuelle Entscheidungen, die vom Einzelnen verlangt werden – eine neuartige und gravierende Anforderung171. Jugendliche hinterfragen die von den Erwachsenen aufgestellten Regeln, was umso schwieriger wird, wenn sie dies nicht ungestört tun können. Für die Entwicklung ist die Kindheit als von den Erwachsenen separierte Lebenswelt und als Erfahrung mit Gleichaltrigen wichtig, sie schrumpft jedoch zusehends, Kinder haben im Grunde zur gesamten Erwachsenenwelt Zugang.172. Der Wegfall der sozialisatorischen „Schonraumphase“ kann sich im Anstieg der Jugendkriminalität äußern173, wenn diese Jugendlichen die Möglichkeit bietet, sich in ihrem Verhalten von den Erwachsenen deutlich abzugrenzen. Es ist somit zunächst festzuhalten, dass Jugendliche Freiräume brauchen, welche begrenzt werden müssen. Die Grenzsetzung erfordert die Vermittlung entsprechender Werte durch Eltern, Familie oder andere Autoritätspersonen174. Die Entwicklung einer stabilen, eigenständigen Identität wird Jugendlichen auch durch ihre außerfamiliären Lebensumstände erschwert. Im Zeitalter der Informationsschwemme mischen sich Wirklichkeit und Möglichkeit, Wahrheit, manipulierte Meinung und Fiktion zu einem für die junge Generation undurchdringbaren Orientierungsdschungel175. Die Normen, welche noch für die Elterngeneration galten, haben für ihre Kinder dramatisch an Bedeutung verloren176. Der permanente soziale Wandel, die ständigen Paradigmenwechsel und die zunehmende Atomisierung des Einzelnen haben Jugendlichen in den letzten 40 Jahren die Ausbildung einer Ich-Identität erschwert177. In der Soziologie bezeichnet Atomisierung das in modernen Gesellschaften beobachtbare Zurücktreten langfristiger Zugehörigkeiten in Ehe und Familie, Nachbarschaft/Dorfgemeinschaft, Berufsstand, Verein und kulturellem Milieu zuguns- 171 Hornstein, Jugendforschung, S. 13, 24 f. 172 Voß, Jugend ohne Rechte, S. 206; Baacke, Probleme des Kindesalters, S. 101. 173 Voß, Jugend ohne Rechte, S. 206. 174 Niewerth-Reischl, Jugend im sozialen Rechtsstaat, S. 268. 175 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 149. 176 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 149. 177 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 148 f.; Petzold, Bedeutung der Familie, S. 55. 59 ten einer mobilen, jederzeit verfügbaren Lebensform des Einzelnen178. Dem (vermeintlichen) Freiheitsgewinn steht dabei subjektiv ein Verlust an Geborgenheit und Sinnerfahrung gegenüber179. Der Zerfall familiärer Strukturen als solidarisches, unmittelbares Zusammensein hat mehrere Konsequenzen: Erfahrungen mangelnder Zuwendung können bei Kindern und Jugendlichen ebenso zur Verwahrlosung beitragen wie Gewalterfahrungen180. Wie letztere dazu führen können, dass Gewalt als herausgehobenes Mittel der Konfliktlösung erlernt und gegenüber anderen auch praktiziert wird, so kann ersteres zu Ersatzbefriedigungen, namentlich erhöhtem Rauschmittelgenuss führen181. Auch daraus können sich kriminelle Karrieren entwickeln, wie Gewalt-, Rausch- und Betäubungsmitteldelinquenz zeigen182. Kinder müssen in ihrer Entwicklung mit den Verhältnissen zurechtkommen, die ihnen gegeben werden, sie können für diese nicht verantwortlich gemacht werden183. Sie lernen durch Imitieren, ihnen werden Grenzen und Werte aufgezeigt, indem sie sich an dem Verhalten der Erwachsenen orientieren. Der gesellschaftliche Wandel bewirkt aber zugleich eine Veränderung der Wertvorstellungen und der Lebensstile, die das Verhalten von Kindern maßgeblich steuern184. Fühlen Kinder und Jugendliche sich alleingelassen und wertlos, scheint (Gewalt-)Delinquenz als Hilferuf für viele der einzige Weg zu sein, mit der Welt der Erwachsenen in Kontakt zu treten, um die Aufmerksamkeit der Bezugsperson (wieder) zu erlangen185. Auch „negative“ Aufmerksamkeit ist für diese Kinder besser als gar keine. Aus den dargestellten sozialpsychologischen Theorien zur Moralentwicklung sowie aus der Anomietheorie lässt sich gut ableiten, aus welchen Gründen 178 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 148 f. 179 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 148 f. So sind die herkömmlichen Werte wie Selbstdisziplin, Kontrolle und Pflichtbewusstsein für die heutigen Jugendlichen oftmals nicht mehr erstrebenswert. An ihre Stelle treten Wünsche nach Genuss, Spaß und sofortiger Bedürfnisbefriedigung, vgl. Höhler, Wertewandel, S. 504. 180 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 60. 181 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 60. 182 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 60. 183 Fischer, Strafmündigkeit, S. 43. 184 Fischer, Strafmündigkeit, S. 43. 185 Vgl. Lempp, Hilfe – Erziehung – Strafe, S. 32. 60 Jugendkriminalität für die Mehrheit der 14- bis 21-Jährigen nur episodenhaften Charakter hat186: Zum einen erhöhen sich für die meisten Jugendlichen im Zuge des Älterwerdens schrittweise ihr Einkommen und ihr Ausbildungsstand. In der Folge sind sie zunehmend in der Lage, sich die für wichtig erachteten Dinge zu leisten, oder sie können zumindest absehen, wann die Anschaffung möglich sein wird, und den vorübergehenden Verzicht in Kauf nehmen. Für diese Jugendlichen nimmt der Druck der Anomiesituation ab. Für viele kommt unterstützend hinzu, dass sich die Lebensperspektiven mit wachsendem Alter klären und dass sie ihre Erwartungen auf eine bestimmte Erwachsenenrolle richten können. Zur Konsolidierung trägt ferner bei, dass sich parallel zur Klärung der Identität die Möglichkeiten erweitern, Freundschafts- und Partnerbindungen einzugehen, und mit der Volljährigkeit viele Restriktionen im Freizeitbereich (Jugendschutz, Straßenverkehr) wegfallen. Folglich öffnen sich jetzt legale Wege, die kulturell anerkannten Ziele zu erreichen. Damit verliert Kriminalität als Verhaltensalternative zunehmend an Attraktivität187. 2.3 Jugendkriminalität im Spiegel der Medien188 Gerade die Jugendkriminalität gerät immer wieder in den Fokus der medialen Berichterstattung. Daraus ergibt sich eine folgenreiche und gefährliche Blickverengung: Die qualitative Bedeutung der Erwachsenenkriminalität wird unter- und die Bedeutung der Jugendkriminalität überschätzt189. Bemerkenswerterweise läuten die Alarmglocken der Medien besonders laut, wenn es sich bei den Unruhestiftern um Jugendliche handelt, obwohl man die Ursachen der Jugendkriminalität in jeder Statistik nachlesen kann190. Weil aus der vermeintlichen Neigung der Jugend zur Gewalt leicht ein Trend abgelesen werden kann, 186 Vgl. hierzu die Ausführungen bei Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 17. 187 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 58. 188 Informativ zu diesem Thema: Stehr, Neue Kriminalpolitik 1989, S. 31 f. 189 Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 409 f.: Die von Erwachsenen verübten Straftaten wiegen in der Regel schwerer als die Jugendkriminalität. Erwachsene, nicht Jugendliche sind die typischen Täter der Wirtschaftskriminalität, der Umweltkriminalität, des Drogen-, Waffen- und Menschenhandels und weiterer Spielarten der organisierten Kriminalität, der Korruption, von Gewalt in der Familie, des Versicherungsbetruges und der Steuerhinterziehung bis hin zur sogenannten Makrokriminalität, die mit Folter, Genozid und Vertreibung verbunden ist. 190 Staun, Lichtgestalten und Dunkelmänner, S. 117, 121. 61 gilt Jugenddelinquenz paradoxerweise nicht als Entschuldigung, sondern meistens als Anlass für eine erhöhte Besorgnis191. So erklärt es sich, dass trotz der vielen Artikel und Sendungen zu Fragen der Jugendkriminalität das konkrete Wissen in der Bevölkerung insgesamt recht dürftig und lückenhaft ist192 und nicht deren tatsächliches Erscheinungsbild wiedergibt. In der Öffentlichkeit entsteht über die Medien ein völlig anderes (falsches) Bild, das – verkürzt – zu folgender Gleichsetzung führt: Jugendkriminalität ist Gewaltkriminalität, eine gewaltbereite Jugend ist eine kriminelle Jugend, die kriminelle Jugend ist „die Jugend“193. 2.3.1 Bedeutung der Massenmedien Wissen über Kriminalität wird ganz überwiegend aus den Massenmedien gewonnen. Ökonomisch betrachtet stellen die Massenmedien – obwohl ihre Bedeutung und ihr Umsatz in der jüngeren Vergangenheit erheblich angewachsen sind – im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen einen vergleichsweise kleinen Sektor dar194. Die tatsächliche Bedeutung der Massenmedien ist allerdings erheblich größer, als es ökonomische Zahlen und Statistiken aussagen können: Sie haben sowohl als Informationsvermittler wie auch als Meinungsbildner eine enorme Multiplikatorfunktion. Häufig werden sie sogar als „vierte Gewalt“ in einer auf Gewaltenteilung basierenden Demokratie bezeichnet, da sie Kritik- und Kontrollaufgaben wahrnehmen und sie insgesamt als Institution gelten, ohne deren Funktionieren ein (demokratisches) Gesellschaftssystem nicht bestehen kann195. In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger leichten Zugang zu Massenmedien: Zeitungen und Zeitschriften können abonniert oder am Kiosk gekauft werden.196 Die Zahl der Hörfunk-und Fernsehprogramme ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Inzwischen haben de facto alle Haushalte Zugang zu einer Vielzahl von Sendern und Programmen197. 191 Staun, Lichtgestalten und Dunkelmänner, S. 117, 121. 192 Walter, Jugendkriminalität, S. 348. 193 Diemer/Schoreit/Sonnen, § 1, Rdnr. 15. 194 Meyn/Tonnemacher, Massenmedien, S. 11. 195 Meyn/Tonnemacher, Massenmedien, S. 11. 196 Meyn/Tonnemacher, Massenmedien, S. 208. 62 Drei Viertel aller Bundesbürger verfügen über einen Internetanschluss198. Stark erhöht hat sich auch die Gesamtnutzungsdauer der Massenmedien: Betrug sie unter Einbeziehung anderer Medien wie der Tonträger und der Bücher 1964 durchschnittlich drei Stunden und 14 Minuten pro Tag, so waren es 2010 schon neun Stunden und 43 Minuten, also dreimal so viel199. 2.3.2 Der Wettkampf um Auflage und Einschaltquoten Der Trend ist gut erkennbar: Immer mehr Medien kämpfen um Nutzer, die bereit sind, sich in einem zeitlich immer größeren Umfang mit den ihnen zur Verfügung stehenden Medien zu beschäftigen. In der Berichterstattung stehen daher meist auflagensteigernde und aufsehenerregende Einzelfälle im Mittelpunkt, die – verallgemeinert – das Bild einer immer brutaleren Kriminalität suggerieren200. Vor allem das Kriminalitätsempfinden bestimmt, wie berichtet wird. Nicht die Zahlen der Polizei oder der Kriminologie sind entscheidend, sondern die Zahlen der Lese- und Sehbeteiligung201. So kann die deutlich verstärkte Berichterstattung über Sexualmorde an Kindern nur durch das enorme Interesse des Fernsehpublikums hieran erklärt werden, obwohl diese seltenen Delikte im Langzeitvergleich zurückgegangen sind202. Diese Entwicklung verweist auf eine prinzipielle Funktion der Massenmedien, nämlich das „agenda setting“: Medien sind in der Lage, einen Gegenstand – ungeachtet seiner realen Bedeutung – zum Thema für die Öffentlichkeit zu erheben, wobei die Konkurrenz unter den Medien dafür sorgt, dass (fast) jedes Medium sich (zeitlich kurz versetzt) dieses Themas annehmen muss203. Emotional werden solche Einzelfälle als scheußlich-schön, gefährlich und fremd wahrgenommen, die massenmedial dargestellte, reale oder fiktive Kriminalität ruft 197 Meyn/Tonnemacher, Massenmedien, S. 208. 198 Meyn/Tonnemacher, Massenmedien, S. 208. 199 Meyn/Tonnemacher, Massenmedien, S. 208. 200 Heinz, Kriminalprävention, S. 11: Das Bild der Kriminalität in den Medien unterscheidet sich drastisch von der Kriminalität im Hellfeld wie im Dunkelfeld. Ältere wie neuere Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass Straftaten gegen das Leben, Raubdelikte und Geiselnahmen in den Medien um bis zu 300-fach gegenüber der Polizeilichen Kriminalstatistik überhöht sind. So auch Walter, Jugendkriminalität, S. 363. 201 Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65, 67. 202 Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65, 67. 203 Lamnek/Luedtke, Kriminalpolitik und Massenmedien, S. 45, 46. 63 zum Teil genüssliches Schaudern und Entsetzen hervor204. Um sich diesen Gefühlen auszusetzen, wird die Zeitung gekauft bzw. das Medium konsumiert. Galt es lange Zeit als Domäne der Privatsender, über „Rotlicht und Blaulicht“, „sex and crime“ zu berichten, so muss hier eine Verschiebung dieser Art der Berichterstattung hin zu den öffentlich-rechtlichen Medien konstatiert werden205. Zwar berichten die Nachrichten im Privat-TV fünfmal so ausführlich über Gewaltkriminalität im Inland wie ihre öffentlich-rechtliche Konkurrenz. Ein anderes Bild ergibt sich aber, wenn man die quotenstarken Boulevardmagazine betrachtet – kein Format enthält so viele Gewaltberichte wie die öffentlich-rechtlichen Magazine Brisant (ARD) und hallo deutschland (ZDF)206. Wie Lamnek/Luedtke207 zutreffend ausführen, wird das Wissen um das Phänomen Jugendkriminalität ignoriert oder abgewehrt. Ein solches Verhalten erlangt dann gesellschaftliche Bedeutung, wenn die Geister, die man rief, nicht mehr vertrieben werden können, wenn sich also die (inter-)subjektive Meinung verselbstständigt und die Realität bestimmt. Bedenklich wird die Entwicklung, wenn der Abstand zwischen Realität und dem verzerrten Bild von ihr zunehmend geringer wird, denn damit wäre insoweit eine Selffulfilling Prophecy entstanden, als interessierte Akteure aus Politik, Medien und Öf- 204 Lamnek/Luedtke, Kriminalpolitik und Massenmedien, S. 45. 205 Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65. 206 Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65. Das Boulevardmagazin „hallo deutschland“ berichtet am 21. Februar 2012: „Zwei tote Mädchen, neun und zehn Jahre alt, werden in einem völlig ausgebrannten Auto gefunden. Jetzt steht ihr Vater unter Mordverdacht.“ „In diesem Fall ist die Psychologie entscheidend“, erklärt die Reporterin. Ein Mann entführt eine Studentin, mitten in Hamburg. Seine Wohnung hat er bereits zum Gefängnis umgebaut. Erst in letzter Sekunde, so heißt es, kann sein Opfer entkommen. Eine 15-Jährige wird am Wegesrand ermordet aufgefunden – „ein Verbrechen, gleichsam grausig und schwer aufzuklären“. 25 Jahre später wird der Mörder überführt: Ein Rückblick auf diesen und weitere Morde, die mittels DNA-Test erhellt wurden. Vertiefende Erkenntnisse über den Kampf gegen das Böse verheißt die Moderatorin: „Mit welchen Strategien Täter ihre Spuren vertuschen wollen und mit welchen immer ausgefeilteren Methoden die Ermittler versuchen, ihnen auf die Schliche zu kommen, das sehen Sie heute Abend um Viertel nach acht in: Ein (fast) perfektes Verbrechen.“ 207 Lamnek/Luedtke, Kriminalpolitik und Massenmedien, S. 45. 64 fentlichkeit eine Umformung der Realität im Sinne der von ihnen vertretenen (bzw. für wahr gehaltenen) Wirklichkeitskonstruktionen betrieben hätten. 2.3.3 Massenmedien und Emotionen Der Gehalt einer Medienbotschaft bleibt am längsten und prägnantesten beim Rezipienten haften, wenn er Emotionen weckt208. Wie das Fernsehen über kriminelle Gewalt berichtet, hat deshalb wenig mit der Kriminalstatistik zu tun, umso mehr mit der Frage, welche Art der Berichterstattung hohe Quoten verspricht. Fernsehschaffende setzen auf Emotionen – und stellen dafür ein idealisiertes Verbrechensopfer in den Mittelpunkt: jung, weiblich, deutsch und unschuldig209. Im Fokus stehen tödliche und sexuelle Gewalt. Bei der Auswahl und der Verarbeitung von Nachrichten spielen drei Faktoren eine Rolle: Vereinfachung, Identifikation und Sensationalisierung210. Die massenmediale Darstellung der Kriminalität zeichnet sich durch ihre Dramatisierung211, ihre Sensationalisierung aus. Sie ist dramatisierend, weil sie, und zwar nach sämtlichen vorliegenden Untersuchungen, ein zu den schweren Deliktsformen hin verschobenes Zerrbild der Kriminalität bietet212. Als Folge selektiver Berichterstattung wird namentlich über Gewaltkriminalität – insbesondere Mord – in den Massenmedien wesentlich häufiger als über andere Kriminalitätsformen berichtet213. Fasst man Mord und Totschlag, Vergewaltigung, leichte und schwere Körperverletzung, Raub und Erpressung als „Gewaltkriminalität“ zusammen, so machen nach einer von Lamnek214 durchgeführten Studie 66,3 Prozent der medialen Veröffentlichungen Gewaltdelikte zum Gegenstand. Deutlich überrepräsentiert sind Tötungsdelikte: Über sie wird 217-mal häufiger berichtet, als es ihrem relativen Anteil an den Delikten entsprechen würde. Es folgen die Vergewaltigung mit einer 40-fachen Überrepräsentation, der Raub mit dem Faktor 28 und die Erpressung mit 22. Über Körperverletzungsdelikte wird nur etwa vierfach überhöht berichtet, während 208 Wegener, Reality TV, S. 45. 209 Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65. 210 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, S. 163. 211 Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 408; Grasmück, Kinder- und Jugendkriminalität, S. 205. 212 Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 408. 213 Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 408. 214 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, S. 163, 164. 65 die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nur unerheblich häufiger auftreten. Unterrepräsentiert ist die Sachbeschädigung und mit mehr als der Hälfte zu gering vertreten sind die Diebstähle. Es werden also bestimmte Sachverhalte (Delikte) ausgewählt und andere dadurch unterdrückt. Die selegierten Delikte werden in den Massenmedien (meist) grob vereinfacht dargestellt. Zusammenhänge, die ein (vor-)schnelles Urteil nach „Gut“ und „Böse“ nicht zulassen, werden nicht abgehandelt, um das einmal medial gezeichnete Bild der Beteiligten nicht in Frage zu stellen. Kritisches Hinterfragen passt nicht zu einer in Szene gesetzten Headline. Schließlich ist es von Bedeutung, dass sich der Empfänger der Nachrichtenbotschaft mit dem Geschehen identifizieren kann. „Eine Relevanz, eine Daseinsberechtigung, hat eine Geschichte dann, wenn sie bei Dir und mir spielen könnte“, so ein Redakteur eines Privatsenders215. Und weiter: „Familiendramen sind spannend, weil man denkt, das könnte möglicherweise in meiner Familie passieren, möglicherweise bei meinem Nachbarn um die Ecke.“ Daraus folgt nicht nur, bestimmte Delikte bevorzugt zu zeigen, sondern das Alltägliche der Szenerie zu betonen – eine Strategie der Entgrenzung des Schreckens216. So wird der Tatort zur Chiffre eines ganz normalen Heims, in dem dennoch Schreckliches geschieht. Die Ähnlichkeit der äußeren Umstände nährt die Angst, dass damit auch die Grenzen zwischen der sicheren Zone vor dem Fernseher und dem gefährlichen Ort verwischen, der im Fernsehen gezeigt wird217. Die so aufgebaute Spannung entlädt sich in Wohlwollen, wenn Polizei und Justiz „das Böse besiegt“ haben und der Täter gefasst wird. Hierbei verbindet sich das journalistische Interesse an einem guten Ende mit dem Drang nach polizeilicher Selbstdarstellung. „Das ist ein sehr bigottes System“, kritisiert ein Medienredakteur, wenn etwa die Polizei ganz bewusst einen festgenommenen Verdächtigen an den Journalisten vorbeiführe, „um denen einen Abschluss zu ermöglichen, weil man Fahndungserfolge präsentieren will“218. 215 Anonymes Interview im Rahmen der von Hestermann durchgeführten Untersuchung bei Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65, 69. 216 Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65, 69. 217 Diese Verbindung zwischen Vertrautem und Beängstigendem, zwischen Konsonanz und Überraschung wird von den Befragten als „Gruseleffekt“ beschrieben, vgl. Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65, 69. 218 Hestermann, Gewalt an Kindern, S. 65, 69. 66 2.3.4 Stigmatisierung durch Darstellung in den Massenmedien Ein weiterer Vorwurf an die Massenmedien lautet, dass sie in ihrer Berichterstattung zu stark auf individuelle, persönliche Aspekte abstellten: Zunächst stehen Tat und Täter im Mittelpunkt, dies impliziert aber häufig, dass in der Personalisierung eine individuelle Pathologisierung erfolgt, die eher im Psychischen als im Sozialen angelegt ist219. Damit werden soziale Ursachen der Kriminalität ausgeklammert, die Gesellschaft exculpiert und der individuelle Täter „verteufelt“220. 1973 stimmten Verleger und Journalisten einem sogenannten Pressekodex mit 15 Grundsätzen zu: „Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen […] Die Berichterstattung über schwebende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse meidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede einseitige oder präjudizierende Stellungnahme […] Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden […] Bei Straftaten Jugendlicher sind mit Rücksicht auf die Zukunft der Jugendlichen möglichst Namensnennungen und identifizierende Bildveröffentlichungen zu unterlassen, sofern es sich nicht um schwere Verbrechen handelt.“221 Dieser Pressekodex spiegelt die bestehende Gesetzeslage wider: Die Unschuldsvermutung (Artikel 6 EMRK222) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, in Jugendstrafsachen hat die Verhandlung nicht öffentlich zu erfolgen (§ 48 JGG). Dennoch wird in der massenmedialen Berichterstattung häufig aus dem Tatverdächtigen ein Täter, was nach dem „labeling approach“ gewichtige Stigmatisierungsfolgen haben kann223. Mit der Labeling-Theorie erfolgte ein Paradigmenwechsel in der Erklärung kriminellen Verhaltens: Kriminalität wird seitdem als sekundäre Devianz angesehen, als ein Definitions- und Stigmatisierungsprozess durch die „Instanzen sozialer 219 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, 163, 167. 220 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, 163, 167. 221 Von La Roche, Journalismus, S. 193 f. 222 „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ 223 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, S. 163, 169. 67 Kontrolle“224. Die öffentliche Stigmatisierung Einzelner durch die strafende Justiz oder die mediale Berichterstattung kann dazu führen, dass der Einzelne sich selbst als ausschließlich schlecht wahrnimmt und die vermeintlich durch die Gesellschaft an ihn gerichteten „schlechten Erwartungen“ als Lebensstil übernimmt und erfüllt. Auch der Schutz der Privat- und Intimsphäre erfolgt oftmals nur halbherzig. Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Medien stecken. Einerseits müssen sie Emotionen beim Leser wecken, damit dieser sich mit den Protagonisten identifizieren kann. Dies erfolgt zumeist über Details zum Geschehensort, dem Tathergang und zu den an der Straftat beteiligten Personen. Eine solche Identifikationsfunktion soll die Kaufentscheidung des Lesers positiv beeinflussen. Andererseits soll die Persönlichkeit des Tatverdächtigen respektiert werden. Die von Lamnek225 durchgeführte Studie zeigt jedoch, dass der Täter in Boulevardzeitungen in nahezu der Hälfte aller Berichte (48,4 Prozent) beim vollständigen Vornamen genannt wird, der ausgeschriebene Nachname findet in 34,2 Prozent Erwähnung, das Geschlecht wird in 81,9 Prozent angegeben, das Alter in 63,2 Prozent, die Nationalität in 44,2 Prozent, der Wohnort in 35,3 Prozent. Es wurde festgestellt, dass in Artikeln mehrere personale Daten gemeinsam genannt wurden. Je mehr einzelne Informationen gleichzeitig gegeben werden, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung von Täter und Opfer und umso größer ist das Risiko einer Stigmatisierung226. Die massenmediale Darstellung jugendlicher Gewalt ist somit letztlich das Resultat eines verzerrten Selektionsprozesses, der zu einer Überrepräsentation von Gewaltdelikten führt und somit der Öffentlichkeit ein falsches Bild der Jugendkriminalität suggeriert. Dies hat fatale Folgen, immerhin nutzen 95 Prozent der von Lamnek227 Befragten die Massenmedien als erste Informationsquelle. Da eine eigene Primärerfahrung im Umgang mit Kriminalität meist fehlt, wird ein besonderes Vertrauen in die massenmediale Berichterstat- 224 Ostendorf, Kommentar zum JGG, § 5, Rdnr. 12. 225 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, S. 163, 169. 226 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, S. 163, 170. 227 Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, S. 163, 166. 68 tung gesetzt. Der Glaube in das Gelesene führt zu einer Verunsicherung und Verängstigung vor der „verrohenden Jugend“228. Allgemein herrscht somit der Eindruck von einem überproportional hohen Anteil junger Tatverdächtiger, bei denen vor allem die Bereitschaft zu Gewalttaten zugenommen habe und derer man nur mit der Verschärfung der Gesetze und dem Ausspruch härterer Urteile Herr werden könne229. Kurz: Der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts wird laut. Um dies zu verhindern, ist ein Appell an die Massenmedien zu richten230, wonach es zukünftig zu unterlassen ist, die Anonymität der Betroffenen zu gefährden und persönliche Daten zu verbreiten. 2.4 Jugendkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gilt als wichtigstes Instrument zur Analyse kriminellen Verhaltens. Sie ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst unverzerrten Bild der angezeigten Kriminalität führen231. 2.4.1 Dunkelfeldforschungen Aussagen über das Kriminalitätsverhalten Jugendlicher und Heranwachsender stützen sich zumeist lediglich auf die in der PKS wiedergegebenen Daten, ohne zu berücksichtigen, dass es sich dabei nur um einen Teil der Kriminalitätsentwicklung handelt, nämlich um das Hellfeld der Kriminalität. Eine hierauf gestützte Aussage über die Kriminalitätswirklichkeit ist indes nur unter der Annahme möglich, sämtliche neben der Kriminalitätsentwicklung maßgebenden Einflussgrößen auf die registrierte Kriminalität, insbesondere das Anzeige- und Registrierverhalten der statistikführenden Stellen, seien konstant 228 „Gewaltkriminalität der Jugendlichen steigt“, in: www.sueddeutsche.de/deutschland/ artikel/582/176052, zuletzt aufgerufen am 10.03.2014; „Weniger Straftaten, doch mehr Jugendgewalt“, in: www.heute.de/zdfheute/inhalt/0/0,3672,7243808,00.hmtl, zuletzt aufgerufen am 10.03.2014. 229 So auch Heinz, Kriminelle Jugendliche, S. 8. 230 Vgl. Lamnek, Kriminalitätsberichterstattung, S. 163, 172. 231 PKS 2015, S. 1. 69 geblieben, d. h., die Grenze zwischen Hellfeld und Dunkelfeld habe sich über die Zeit hinweg nicht verändert232. Diese Annahme ist jedoch unzutreffend. Gesichert ist vielmehr, dass es keine feste Relation zwischen begangenen und statistisch erfassten Straftaten gibt233, dass wegen einer durchschnittlichen Anzeigenrate von unter 50 Prozent vielmehr erhebliche Spielräume für die Verschiebung der Grenze zwischen Hell- und Dunkelfeld bestehen234, ohne dass sich der tatsächliche Umfang der Kriminalität veränderte. Eine statistikbegleitende Dunkelfeldforschung, die diese Frage erhellen könnte, existiert hierzulande immer noch nicht, obwohl sie schon seit Jahrzehnten gefordert wird235. Das Dunkelfeld umfasst die der Polizei nicht bekannt gewordene Kriminalität und kann daher in der PKS nicht berücksichtigt werden. Insbesondere bei den gerade im Kinder- und Jugendbereich dominierenden Deliktsbereichen wie Ladendiebstahl, „Schwarzfahren“ und Sachbeschädigung besteht ein erhebliches Dunkelfeld. Die tatsächliche Kriminalitätslage kann von der PKS nur teilweise aufgezeigt werden, weil lediglich Aussagen zu den ermittelten Tatverdächtigen möglich sind236. Hell- und Dunkelfeld können daher nicht ohne Einfluss auf die Sanktionierung von Verbrechen bleiben: Sind die Strafverfolgungsbehörden mit einem überwältigenden Dunkelfeld der Kriminalität konfrontiert, wird vor allem eine restriktive Sanktionierung der ermittelten Täter an Plausibilität und Rechtfertigung einbüßen sowie der präventive Charakter des Kriminalrechts Schaden nehmen können237. Der Anstieg registrierter Kriminalität liegt nahezu ausschließlich im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte238. Mediale Berichte über die „verro- 232 Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 402. 233 PKS 2015, S. 2. 234 Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 402. 235 Heinz, Kriminalprävention, S. 12. 236 Grasmück, Kinder- und Jugendkriminalität, S. 206. 237 Brandt, Subsidiaritätsprinzip, S. 32. 238 Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 403: Unter „Kontrolldelikten“ werden solche Delikte verstanden, deren Registrierungswahrscheinlichkeit im Wesentlichen von der Intensität (privater und polizeilicher) Kontrolle bestimmt wird, wie insbesondere beim Ladendiebstahl. Wird z. B. beim Ladendiebstahl eine Hellfeld-Dunkelfeld-Relation von 1:100 angenommen, dann würde eine Erhöhung der Entdeckungsrate von 1 auf 2 Prozent durch vermehrten Einsatz von Ladendetektiven oder von technischen Sicherungen zu 70 hende Jugend“ und den sprunghaften Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität berücksichtigen beispielsweise nicht, dass bereits geringe Veränderungen in der Verfolgungsintensität des Einzelhandels (verstärkte technische Überwachung, mehr Ladendetektive) oder im Anzeigeverhalten zu sprunghaften Steigerungsraten in der PKS führen können, ohne dass dies mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung korrespondierte239. Hingegen können Personaleinsparungen und die damit zusammenhängende geringere Anzeigenrate zu einem Rückgang der in der PKS aufgelisteten Zahlen führen. So mancher Supermarkt ist zwischenzeitlich zu der Ansicht gelangt, der Schwund durch Ladendiebstahl schlage weniger zu Buche als die Personalkosten für Ladendetektive240. Forschungsergebnisse bestätigen darüber hinaus, dass es kaum einen männlichen Jugendlichen gibt, der nicht irgendwann einmal gegen die Normen des Strafgesetzbuches verstößt, wobei der entscheidende Anteil der Normbrüche (über 80 Prozent) jedoch im Dunkelfeld verbleibt241. Das vom Postulat der Gleichbehandlung her gesehen vielleicht schwierigste Problem bei der Verfolgung der Bagatelldiebstähle kann daher weder vom materiellen Recht noch mit einem rigorosen Legalitätsprinzip endgültig gelöst werden: die Dunkelfeldkriminalität, die sich der offiziellen Kenntnis entzieht, aber gerade beim Bagatelldiebstahl ein erhebliches Ausmaß annimmt242. Mit dem Wissen, dass sich das Dunkelfeld im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität als teilweise deutlich größer als das Hellfeld erweist, kann aber die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung zumindest bei schweren Eingriffen nicht ignoriert werden243. Dies muss umso mehr gelten, wenn es sich bei dem Täter um einen Ersttäter handelt, der sich oft gar nicht von dem nicht ertappten Täter des Dunkelfeldes unterscheidet, sich der überführte Täter somit tatsächlich als der „erwischte Pechvogel“244 erweist. einer Erhöhung der Zahl der registrierten Ladendiebstähle um 100 Prozent führen, ohne dass sich an der tatsächlichen Begehungshäufigkeit irgendetwas geändert hätte. 239 Vgl. Grasmück, Kinder- und Jugendkriminalität, S. 210 f. 240 Friedrichs, Reaktionsformen beim Ladendiebstahl, S. 7. 241 Brandt, Subsidiaritätsprinzip, S. 33. 242 Rössner, Bagatelldiebstahl, S. 220. 243 Brandt, Subsidiaritätsprinzip, S. 32. 244 So Brandt, Subsidiaritätsprinzip, S. 32. 71 2.4.2 Auswertung der PKS In der PKS werden mit Ausnahme der Staatsschutz-, Steuer- und Verkehrsdelikte alle von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen Taten – einschließlich ihrer Versuche – nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und Abgabe an die Staatsanwaltschaft registriert (Ausgangsstatistik)245. Ein Vergleich mit der Strafverfolgungsstatistik (Verurteiltenstatistik) der Justiz ist jedoch insbesondere aufgrund unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze und -zeiträume nur eingeschränkt möglich246. 2.4.2.1 Tatverdächtigenquote247 2015 wurden im Bundesgebiet insgesamt 5.927.908 Straftaten248 erfasst, 3.163.331 Fälle249 als aufgeklärt registriert und hierdurch 2.011.898 „echte“ Tatverdächtige250 in die Statistik aufgenommen. Von diesen sind 171.216 der Gruppe der Jugendlichen bzw. 180.254 der Gruppe der Heranwachsenden251 zuzuordnen. Gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen sind damit Jugendliche oder Heranwachsende, sie begehen „Jugendkriminalität“ 252. 245 Grasmück, Kinder- und Jugendkriminalität, S. 205. 246 Grasmück, Kinder- und Jugendkriminalität, S. 205. 247 Berücksichtigt wurden deutsche Tatverdächtige. 248 Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße. 249 PKS 2015, S. 3 (ohne ausländerrechtliche Verstöße). 250 Strafunmündige Kinder oder schuldunfähige psychisch Kranke werden bei den Tatverdächtigen mitgezählt. Seit Umstellung der Datenanlieferung der Bundesländer an das Bundeskriminalamt auf Einzeldatensätze konnte 2009 erstmalig eine „echte“ Tatverdächtigenzählung auf Bundesebene durchgeführt werden. Diese ist damit die offizielle Zählweise. Tatverdächtige, die während des Berichtszeitraums in mehreren Bundesländern auffällig geworden sind, werden künftig in den Bundestabellen nur noch einmal gezählt, vgl. PKS 2015, S. 10. 251 PKS 2015, S. 5 (ohne ausländerrechtliche Verstöße). 252 „Jugendkriminalität“ umfasst auch die Gruppe der Heranwachsenden, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. 72 2.4.2.2 Die Struktur von Jugend- und Erwachsenenkriminalität im Vergleich253 Der Vergleich der Hellfelddaten zeigt einen großen strukturellen Unterschied zwischen der Kriminalität junger Menschen und der von Erwachsenen. Bei den von Jugendlichen typischerweise verübten Delikten handelt es sich überwiegend um Bagatelldelikte254, vor allem aus dem Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte. Je jünger die Tatverdächtigen sind, umso höher ist der Anteil der leichten Delikte255. Im Unterschied zur quantitativen, lediglich auf die Häufigkeit des Auffälligwerdens abstellenden Betrachtung müssen daher bei einer qualitativen Auswertung unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Rechtsgüterverletzung oder -gefährdung nicht junge Menschen, sondern Erwachsene im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Wie schon in den Jahren zuvor dominierten auch 2015 die Diebstahlsdelikte256. Der einfache Ladendiebstahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent257 an. In diesem Bereich ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen. 32,35 Prozent der Tatverdächtigen des Ladendiebstahls fielen in die Altersgruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden (9,44 Prozent der Tatverdächtigen waren jünger als 14 Jahre), 67,64 Prozent der Tatverdächtigen waren Erwachsene258. Bei dem einfachen Diebstahl in Ladengeschäften handelte es sich in knapp der Hälfte der Fälle um Bagatelldelikte, bei denen die entwendeten Gegenstände weniger als 15 Euro wert waren, in etwa jedem vierten Fall von vollendetem einfachen Ladendiebstahl lag der Schaden zwischen 15 und 50 Euro259. Bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil wurden Ju- 253 Vgl. zu den Tätergruppen der Bagatellkriminalität ausführlich Rössner, Kleinkriminalität, S. 56 f. 254 (Einfache vorsätzliche) Körperverletzung – § 223 StGB, fahrlässige Körperverletzung – § 229 StGB, Ladendiebstahl, Erschleichen von Leistungen – § 265a StGB, Beleidigung – §§ 185–187, 189 StGB, Sachbeschädigung – § 303–305a StGB. 255 Heinz, ZJJ 2008, S. 342. 256 PKS 2015, S. 6. 257 PKS 2015, S. 6. 258 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 326*00. 259 PKS 2015, Tabelle, 07_BKA, Schlüssel 326*00. 73 gendliche zwischen 14 und 16 Jahren bei einfachem Ladendiebstahl am häufigsten als Tatverdächtige ermittelt, gefolgt von den 16- bis 18-Jährigen260. Bei der Beförderungserschleichung lag der Anteil der tatverdächtigen Jugendlichen bei 9,28 Prozent, der Anteil der Heranwachsenden bei 15,00 Prozent. Die Altersgruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden macht damit knapp ein Viertel der Tatverdächtigen der Leistungserschleichung aus (Kinder unter 14 Jahren: 0,7 Prozent, Erwachsene: 75,2 Prozent)261. Bei der Leistungserschleichung waren knapp drei Viertel aller Delikte Bagatellschäden unter 15 Euro262. Bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil wurden die Heranwachsenden bei der Leistungserschleichung am häufigsten als Tatverdächtige ermittelt263. Bei der Sachbeschädigung durch Graffiti fielen 66 Prozent der Tatverdächtigen in die Altersgruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden (11,7 Prozent der Tatverdächtigen waren jünger als 14 Jahre)264. Bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil wurden Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahre bei Sachbeschädigung durch Graffiti am häufigsten als Tatverdächtige ermittelt, gefolgt von den 14- bis 16-Jährigen265. Bei Betrachtung der Gesamtkriminalität in Deutschland hinsichtlich der allgemeinen Sachbeschädigung ist festzustellen, dass die Erwachsenen weit mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen (62,79 Prozent) stellen, während 17,24 Prozent der Tatverdächtigen Jugendliche bzw. 11,51 Prozent Heranwachsende sind (8,43 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder)266. Bei der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen hingegen sind 19,2 Prozent der Tatverdächtigen jugendlich und 15,67 Prozent heranwachsend (10,56 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 14 Jahre alt)267. Bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil ergibt sich bei der Sachbeschädigung auf Stra- 260 PKS 2015, Tabelle 40_TVBZ, Schlüssel 326*00. 261 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 515001. 262 PKS 2015, Tabelle 07_BKA, Schlüssel 515001. 263 PKS 2015, Tabelle 40_TVBZ, Schlüssel 515000. 264 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 899500. 265 PKS 2015, Tabelle 40_TVBZ, Schlüssel 899500. 266 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 674000. 267 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 674310. 74 ßen, Wegen oder Plätzen für männliche Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren die höchste Tatverdächtigenbelastung268. Interessant ist die Verteilung der Tatverdächtigenquote bei den Körperverletzungsdelikten. Während bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung mehr als drei Viertel aller Tatverdächtigen Erwachsene waren (Kinder 3,13 Prozent, Jugendliche 7,8 Prozent, Heranwachsende 8,42 Prozent und Erwachsene 80,52 Prozent)269, lag der Anteil der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen knapp doppelt so hoch wie bei der leichten Form der Körperverletzung. Zwei von fünf Tatverdächtigen waren bei dieser Begehungsform unter 21 Jahre alt (Kinder 5,48 Prozent, Jugendliche 15,88 Prozent, Heranwachsende 16,09 Prozent, Erwachsene hingegen 62,52 Prozent)270. Aus der Altersverteilung der Tatverdächtigen können jedoch nur bedingt Schlüsse gezogen werden, weil besonders die weniger schwerwiegenden Tätlichkeiten unter Minderjährigen oft eine andere Bewertung erfahren und daher auch seltener angezeigt werden dürften als solche mit Erwachsenenbeteiligung. Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine gefährliche Körperverletzung bereits vorliegt, wenn mehrere die Tat gemeinschaftlich begehen, auch ohne dass Waffen oder gefährliche Werkzeuge eingesetzt werden. Derartige Gruppentaten sind bei Minderjährigen verbreiteter als bei älteren Personen271. Demgegenüber spricht man bei Gemeinschaftskriminalität von Erwachsenen weniger von Gruppen- oder Bandenkriminalität, sondern eher von kriminellen Organisationen oder von organisiertem Verbrechen. Auf diese Weise wird bereits sprachlich der grundsätzliche Unterschied zwischen Jugend- und Erwachsenenkriminalität hervorgehoben272. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen waren zwei von fünf Tatverdächtigen Minderjährige oder Heranwachsende, ihr 268 PKS 2015, Tabelle 40_TVBZ, Schlüssel 674300. 269 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 224000. 270 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 222100. 271 Untersuchungen bestätigen, dass Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender in der Mehrzahl der Fälle genossenschaftlich begangen werden, vgl. Untersuchung von Schulz, MSchrKrim 2001, S. 315: 70 Prozent der erfassten Fälle im Untersuchungszeitraum lagen genossenschaftlich begangene Taten zugrunde. 272 Kaiser, Kriminologie, S. 589; vgl. auch Punkt 3.2.1.6.1 dieser Arbeit zur gesetzgeberischen Wertung der §§ 244, 244a StGB. 75 Anteil lag hier knapp doppelt so hoch wie bei der leichten Form der Körperverletzung273. 2.4.2.3 Zwischenergebnis Die Auswertung der PKS zeigt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Fälle (ohne Straftaten im Straßenverkehr und ohne Staatsschutzdelikte) pro 100.000 der Wohnbevölkerung (Häufigkeitszahl) entgegen der öffentlichen Meinung im Wesentlichen konstant geblieben ist. Den Hauptanteil der Tatverdächtigen bilden Jugendliche und Heranwachsende bei den sogenannten Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl, „Schwarzfahren“, „Graffitisprayen“ und vorsätzlicher leichter Körperverletzung. Die Begehung dieser Delikte nimmt mit dem Älterwerden ab. Hingegen steigt die Begehung schwerwiegender Straftaten gegen die Person, wie z. B. Mord und Sexualdelikte mit dem Älterwerden an. Festzuhalten ist daher, dass Jugendkriminalität im Allgemeinen nicht den Einstieg in Erwachsenenkriminalität bedeutet. Bestätigt wird diese Aussage durch die folgenden kriminologischen Erkenntnisse274: Jugendkriminalität ist ein alters- bzw. entwicklungsspezifisches Phänomen275; zumindest für junge Männer ist Kriminalität im statistischen Sinne „normal“, denn die über die Lebensspanne berechnete Prävalenzrate beträgt über 90 Prozent276. Jugendkriminalität verbleibt überwiegend im Dunkelfeld277, dennoch – oder gerade deshalb – kommt es in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle nicht zu einer „kriminellen Karriere“. Der größte Teil der Jugendlichen hört von selbst auf, Straftaten zu verüben, d. h. ohne förmliche Reaktion durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Justiz 273 PKS 2015, Tabelle 40, Schlüssel 222100. 274 Vgl. Zusammenfassung bei Heinz, Milde zahlt sich aus, S. 410; vgl. Ausführungen bei Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 30 f.; vgl. zu den theoretischen Zusammenhängen Walter, Jugendkriminalität, S. 94 f.; Kaiser, Kriminologie, S. 569 m. w. N. 275 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 20; vgl. auch Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 28 ff. 276 Heinz, Jugendkriminalität, S. 93, 122. 277 Heinz, Jugendkriminalität, S. 93, 98; Brandt, Subsidiaritätsprinzip, S. 33. 76 („Spontanbewährung“). Strafrechtliche Auffälligkeit im Jugendalter ist deshalb für sich allein, aber auch in Verbindung mit sozialen Belastungsmerkmalen kein brauchbares Indiz für eine drohende negative Entwicklung des Sozialisationsprozesses. Jugendtypische Verfehlungen sind – im Regelfall – im Lebenslängsschnitt eines Jugendlichen ein nicht häufig (Episode)278 oder ein allenfalls in einem zeitlich begrenzten Lebensabschnitt gehäuft auftretendes Ereignis279 (passageres Phänomen). Jugendkriminalität zeichnet sich durch ihre weite Verbreitung (Ubiquität) aus280. Mehrfach- und Intensivtäter, die über einen längeren Zeitraum und/oder mit zahlreichen Delikten auffallen, sind eine Minderheit281. Für diese Tätergruppe sind soziale und individuelle Defizite sowie Mängellagen typisch, die prognostisch indes keinen sicheren Rückschluss auf eine „kriminelle Karriere“ zulassen. Denn zum einen fallen auch viele der Hochbelasteten polizeilich nicht auf, zum anderen begehen selbst Intensivtäter ihre Straftaten oft nur für die Dauer von zwei bis drei Jahren. Jugendkriminalität wächst sich mit der Übernahme neuer Rollen in den Bereichen Ausbildung und Beruf, Partnerschaft und Familie aus282. Unter „Jugendkriminalität“ sind somit in einem großen Umfang Tatbestände zu subsumieren, welche Bagatellen darstellen. Die Begehung derartiger Bagatelldelikte ist im Leben junger Menschen nicht ungewöhnlich und hört meist auf, ohne dass es einer staatlichen Sanktionierung bedarf. Eine justizielle Bestrafung hingegen wirkt sich unter Umständen durch ihren stigmatisierenden Charakter negativ auf die weitere Entwicklung des Jugendlichen aus. 278 Sessar, Jugendkriminalität, S. 26, 33 f.; Pfeiffer, Kriminalprävention, S. 16. 279 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 30. 280 Ostendorf, Kommentar zum JGG, § 5, Rdnr. 10. 281 Auch bei Mehrfachtätern hört delinquentes Verhalten in der Regel spontan auf, ohne dass es hierfür justizieller Reaktionen bedarf. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass bei Mehrfachtätern regelmäßig eine Eskalation von leichteren zu immer schwereren Delikten stattfindet. Schwerere Delikte, insbesondere Personendelikte, sind oft Einzelbzw. Erstdelikte, vgl. Hirschberg, DVJJ-Journal 4/1997, S. 395, 397. 282 Diemer/Schoreit/Sonnen, Kommentar zum JGG, § 1, Rdnr. 12. 77 2.5 Grundlagen des Jugendstrafrechts 2.5.1 Voraussetzungen der jugendstrafrechtlichen Ahndung Auch das Jugendstrafrecht setzt voraus, dass eine objektiv und subjektiv tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Tat begangen wurde, vgl. § 1 I JGG. Das JGG gilt dabei für alle Straftaten im Sinne des § 12 StGB, d. h. für alle Verbrechen und Vergehen, auch im Nebenstrafrecht283. Es gibt für Jugendliche und Heranwachsende kein spezielles Strafrecht oder „Erziehungsrecht“. Auch das Jugendstrafrecht ist Strafrecht. Der dogmatische Anknüpfungspunkt für die Tatbestandssubsumtion im JGG ist das allgemeine Strafrecht. Diebstahl wird bei einem 14-Jährigen unter die gleichen Tatbestandsmerkmale subsumiert wie bei einem 40- oder 60-Jährigen284. Lediglich in § 3 JGG wird die gesonderte Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen verlangt, was eine individualpsychologische Sichtweise erfordert285. Erst bei den Rechtsfolgen differenziert das JGG: Sowohl Sanktionstypen als auch Strafrahmen sind hier anders als im allgemeinen Strafrecht angelegt286. Der dem Jugendstrafrecht immanente Begriff des „Täterstrafrechts“ wird zur Abgrenzung vom „Tatstrafrecht“ verwandt. Während das Erwachsenenstrafrecht seine Strafen nach Art und Gewicht überwiegend an die schuldrechtliche Tat anknüpft, ist dies im geltenden deutschen Jugendstrafrecht nicht der Fall287. Vielmehr werden hier das Ob und Wie der Sanktionen für eine Tat nicht nur durch deren Schwere, sondern stärker als im Erwachsenenstrafrecht auch durch eine Prognose bestimmt, die dem Täter nach dessen Persönlichkeit zu stellen ist288. Ziel des Jugendstrafrechts ist die Individualprävention, 283 Ostendorf, Kommentar zum JGG, § 1, Rdnr. 10. 284 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 66. 285 Ostendorf, Kommentar zum JGG, § 1, Rdnr. 10. 286 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 66. 287 Schaffstein/Beulke/Swoboda, Jugendstrafrecht, S. 1. 288 Schaffstein/Beulke/Swoboda, Jugendstrafrecht, S. 1; a. A. Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 66 f.; Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, S. 2 f.: Mit dem Begriff des Täterstrafrechts werde zum Ausdruck gebracht, dass die jugendstrafrechtlichen Sanktionen dann, wenn sie den Erziehungszweck erfüllen wollen, an die Persönlichkeit des jeweiligen Täters angepasst werden müssten. Dieser Erziehungsgedanke 78 weshalb man das Jugendstrafrecht als in seinen Sanktionen auf das Individuum bezogenes (Täter-)Strafrecht bezeichnet289. Auswirkungen auf andere im Sinne einer Generalprävention sind grundsätzlich untersagt290. Mit § 2 I 1 JGG enthält das Jugendstrafgesetzbuch seit dem 2. JGGÄndG erstmals auch eine Bestimmung, die die Verhinderung erneuter Straffälligkeit als Ziel des Jugendstrafrechts normiert. Zu diesem Zweck sollen „die Rechtsfolgen und auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken“ ausgerichtet werden291. Diese Zielsetzung soll sicherstellen, dass kriminologische, pädagogische, jugendpsychologische und andere fachliche Erkenntnisse besondere Beachtung finden292. Gleichwohl lässt das Gesetz selbst in § 2 I 1 JGG erkennen, dass „nicht Erziehung selbst Ziel oder Anliegen des Jugendstrafrechts ist. Die Bedeutung des Erziehungsgrundsatzes liegt vielmehr darin, dass zur Erreichung des Ziels künftiger Legalbewährung primär erzieherische Mittel eingesetzt werden sollen und dass auch im Übrigen nach Möglichkeit erzieherische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen.“293 2.5.2 Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht Herkömmlich wird das Jugendstrafrecht als „Erziehungsstrafrecht“ bezeichnet, wohl auch, weil das JGG diesen Begriff selbst an zahlreichen Stellen verwendet294. Abgestufte, differenzierende jugendrichterliche Reaktionen auf Delinquenz sollen selbst bei schärfsten Sanktionen dazu dienen, den Jugendlichen, der in seiner personalen und insbesondere sozialen Entwicklung noch keine endgültige Identität gewonnen hat, so zu erziehen, dass er zukünftig nicht wieder straffällig wird295. erfahre aber von Teilen der Literatur berechtigte Kritik, denn nicht jeder straffällige Jugendliche sei erziehungsbedürftig, vgl. Punkt 5.1.3.3. 289 Ostendorf, Jugendstrafrecht, S. 60. 290 Ostendorf, Jugendstrafrecht, S. 60. 291 Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, S. 2 f. 292 Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, S. 2 f. 293 BT-Drs. 16/6293, S. 1, 9. 294 Zum Beispiel §§ 9–12 JGG „Erziehungsmaßregeln“, § 45 II JGG „erzieherische Maßnahme“, § 51 I JGG „Nachteile für die Erziehung“, § 38 II JGG „erzieherische Gesichtspunkte“, § 71 „vorläufige Anordnungen über die Erziehung“ usw. 295 Lamnek, Spezialpräventive Wirkungen, S. 19. 79 2.5.2.1 Historische Grundlagen des Erziehungsprinzips im JGG Der Gedanke einer Bevorzugung junger Straftäter war schon in frühen Rechtskulturen geläufig296. Im Frühmittelalter (ca. 500 bis ca. 1050 n. Chr.) lebten die Menschen auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands überwiegend in Familien und Sippen. Jugendverfehlungen wurden durch die Hausgewalt des Vaters bzw. des Sippenoberhauptes geahndet297. Soweit Jugendliche Sippenfremde verletzten, war die Reaktion zum einen von der Verantwortung des Hausherrn für seine Familie geprägt, zum anderen von der überwiegend schadensersatzrechtlichen Sinngebung der Bußzahlungen298. Das bedeutendste Rechtsbuch des Hochmittelalters299 (ca. 1050 bis ca. 1250 n. Chr.), der um das Jahr 1220300 von Eike von Repkow verfasste Sachsenspiegel, bestimmte, dass Kinder nicht zum Tode verurteilt werden durften301. Dabei lag allerdings der Eintritt in das „Alter des Erwachsenen“, und somit in das Alter, das die Strafmündigkeit implizierte, bei den jungen Menschen früh, sie waren mit 12 Jahren strafmündig302. Die für diese Altersgruppe bestehende Strafmilderung war nicht gleichbedeutend mit milden Strafen, das Prinzip der Bevorzugung junger Menschen sagte nur etwas über das Verhältnis zum Strafmaß der Erwachsenen aus, nichts über absolute Milde und Strenge303. Der Gedanke einer qualitativen und nicht nur quantitativen Behandlung junger Delinquenten 296 Streng, Jugendstrafrecht, S. 15 ff.; Beckmann, Strafrechtliche Verantwortlichkeit, S. 5 ff. 297 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 21. 298 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 21. 299 Vgl. dazu ausführlich Kroeschell, Rechtsgeschichte, S. 261. 300 Die genaue Entstehungszeit lässt sich nicht angeben. Betrachtet man jedoch die historischen Ereignisse, welche den Ausführungen im Sachsenspiegel zugrunde lagen, so lässt sich eine ungefähre Datierung zwischen 1215 und 1235 vornehmen, vgl. Kaller, Sachsenspiegel, S. 4. 301 „Ein Kind kann unter seinen Jahren nichts tun, wodurch es sein Leben verwirke. Erschlägt es einen Mann oder lähmt es ihn, sein Vormund soll (es büßen und) bessern mit jenes Wergeld, wenn es gegen es nachgewiesen wird. Welchen Schaden es tut, den soll er bezahlen nach seinem Wert (mit des Kindes Gut)“, vgl. Kaller, Sachsenspiegel, S. 93 (II 65 § 1). 302 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 9; Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 21. 303 Cornel, Jugendstrafvollzug, S. 20. 80 spielte demnach zu dieser Zeit noch keine Rolle304. Im Spätmittelalter (ca. 1250 bis ca. 1500 n. Chr.) wurde gegenüber Jugendlichen vermehrt die öffentliche „peinliche“ Strafe in Form von Körperstrafen vollzogen. Diese paarte sich mit der Ausgrenzung des Delinquenten aus der Gemeinschaft, sodass diesem kaum etwas anderes übrig blieb, als seinen Lebensunterhalt durch weitere Kriminalität zu bestreiten305. Erstmals in der frühen Neuzeit (ca. 1500 n. Chr. bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts) hielt das Schuldprinzip und mit ihm die altersmäßige Abstufung der Zurechnungsfähigkeit Einzug in die Gesetzgebung, die Jugendlichkeit des Beschuldigten war nun Anlass für den Richter, gelehrten Rechtsrat einzuholen306. In Anlehnung an das Römische Recht wurden im gemeinen Recht der Folgezeit im Strafrecht drei Altersklassen unterschieden. Damit entwickelte sich die Vorstufe der heutigen Schuldfähigkeit, die damals unter dem Begriff der „doli capacitas“ geregelt wurde307. Kinder bis zum 7. Lebensjahr galten als strafunmündig, zwischen dem 7. und dem 14. Lebensjahr als bedingt strafmündig und ab dem 14. Lebensjahr als voll strafmündig308. Für die „minores“ gab es Möglichkeiten der Strafmilderung, beispielsweise bei Einfältigkeit oder wenn das 14. Lebensjahr nur gering 304 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 9 f. 305 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 21. 306 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 22. 307 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 10. 308 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 10: Die Altersklasse der Kinder bis 7 Jahre wurde als „infantes“ bezeichnet, diese sollten, da ihnen die „doli capacitas“ grundsätzlich fehlten, mit einigen Ausnahmen ganz straflos bleiben. Bei den „impuberes“ – das waren die Kinder bis zum 14. Lebensjahr – kam es darauf an, ob sie den „infantes“ näherstanden – dann waren sie „infantiae proximi“ – oder den „minores“, dann waren sie „pubertati proximi“. Die ersten blieben meist ebenso wie die „infantes“ straffrei. Die letzteren jedoch wurden entweder mit „relegatio“, d. h. der Verweisung aus dem Lande oder der Stadt bestraft (da solch ein ungehorsames Kind nach der Bestrafung umdenken oder sich bekehren würde, mag es mit öffentlicher Buße wieder in die Stadt bzw. das Land gelassen worden sein, vgl. Holzschuh, Geschichte des Jugendstrafrechts, S. 88), mit „carcer“ oder mit körperlicher Züchtigung. In schwersten Fällen jedoch, den sogenannten „malitia supina“, und wenn zudem keine Aussicht auf Besserung bestand, konnten auch Kinder unter 14 Jahren, „weil ihre Bosheit das Alter erfüllte“, mit dem Tode bestraft werden. Die „minores“ waren strafrechtlich voll verantwortlich, sie unterfielen der „poena ordinaria“, jedoch auch mit der Möglichkeit der Milderung bei „magna stupidas“ oder geringer Überschreitung des 14. Lebensjahres. 81 überschritten wurde. Die „minores“ waren also diejenigen, für die unser heutiges Jugendstrafrecht sinngemäß zur Geltung käme309. Von diesen Besonderheiten abgesehen, bestanden für die jugendlichen Rechtsbrecher keine speziellen Vorschriften, auch nicht im Hinblick auf die Strafvollstreckung oder eine präventive Strafverhütung310. Die Idee, dass der Staat oder eine sonstige übergeordnete Institution an der Erziehung beteiligt sein sollte, setzte sich erst in der Zeit der Reformation durch. In Gesetzen und Urteilen um 1600 tauchten erstmals Formulierungen auf, die andeuteten, dass Strafen gegen Jugendliche verhängt wurden, deren Zweck unter anderem auch die Besserung und Erziehung waren311. Auch die Entstehung der ersten Gefängnisse fiel in diese Zeit. Sie wurde notwendig, weil sich allmählich die Überzeugung durchsetzte, bei geringen Vergehen nicht gleich auf Leibes- oder gar Todesstrafe erkennnen zu wollen312. Der Erziehungsgedanke kam hier insoweit zum Ausdruck, als Gefängnisse in Form von Arbeits- oder Zuchthäusern geschaffen wurden, da man der Ansicht war, dass insbesondere Jugendliche durch mangelnde Arbeitsmoral und mangels geordneter Tätigkeit zur Kriminalität neigten313. Durch harte Zwangsarbeit sollten die Insassen dazu angehalten werden, ihren moralischen und gesellschaftlichen Pflichten nachzukommen314. Die Zucht- und Arbeitshäuser verfehlten jedoch häufig die erwarteten Erfolge, was daran lag, dass dort alle Gruppen von straffällig gewordenen Menschen bzw. ganz allgemein Menschen, derer sich die Gesellschaft entledigen wollte, untergebracht waren. Zum Teil wurden Waisen- und Zuchthäuser sogar miteinander verbunden315. Vor diesem Hintergrund war eine Erziehung junger Menschen nicht möglich, der Aufenthalt in den Zucht- und Arbeitshäusern glich vielmehr einer Schule für das Verbrechen316. Im 19. Jahrhundert kam verstärkt die Überzeugung auf, 309 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 11. 310 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 11. 311 Weber, Schuldprinzip, S. 55; Holzschuh, Geschichte des Jugendstrafrechts, S. 88. 312 Holzschuh, Geschichte des Jugendstrafrechts, S. 91 ff.; Weber, Schuldprinzip, S. 55; Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 23. 313 Weber, Schuldprinzip, S. 56; v. Wolffersdorf, ZJJ 2009, S. 96, 97. 314 Von Wolffersdorf, ZJJ 2009, S. 96, 97. 315 Weber, Schuldprinzip, S. 56. 316 Vgl. Weber, Schuldprinzip, S. 56. 82 dass Jugendliche nicht wie „kleine Erwachsene“ zu behandeln seien, sondern dass es hier einer besonderen Einwirkung durch Sanktionen bedürfe, die auf die Lebensphase der Kindheit und Jugend ausgerichtet waren317. Der Grund, weshalb das 19. Jahrhundert für das Jugendstrafrecht eine fruchtbare Zeit war, liegt darin, dass im Strafrecht Streit zwischen zwei Schulen herrschte: zwischen der klassischen Schule einerseits, deren Anhänger die absoluten Straftheorien vertraten (Strafe sollte einzig mit Vergeltung verfolgt werden), und die moderne Schule andererseits, deren prominentester Vertreter von Liszt war. Letztere sah den Zweck der Strafe nicht in der Zufügung des Strafübels erschöpft, sondern hielt eine im Einzelfall an den Ursachen der Kriminalität orientierte und zweckgerichtete Einwirkung auf den Täter für notwendig318. Während von der klassischen Schule verkürzt gesagt „Erziehung durch Strafe“ propagiert wurde, verlangte die moderne Strömung „Erziehung statt Strafe“319, wobei auch sie nicht vollständig auf Strafe verzichten wollte. Vielmehr sollte im Einzelfall herausgestellt werden, welche Maßnahme spezialpräventiv am wirkungsvollsten sei, und es sollte nicht einfach eine Strafe aus dem bloßen Vergeltungsgedanken heraus verhängt werden320. Das am 25. Mai 1870 beschlossene Strafgesetzbuch zeichnete sich wie das vorher gültige Strafrecht durch Zurückhaltung gegenüber spezialpräventiven Eingriffen in die Person aus321. Die jugendstrafrechtlichen Regelungen der §§ 55–57 JGG waren noch immer vom Strafgedanken beherrscht. Der Erziehungsaspekt kam nur dann in Betracht, wenn der Täter noch nicht voll zurechnungsfähig war322. Bei Tätern zwischen 12 und 17 Jahren hatte das Gericht festzustellen, ob der Jugendliche zur Tatzeit in der Lage gewesen war, die 317 Weber, Schuldprinzip, S. 56; Bohnert, JZ 1983, S. 517; Rupp-Diakojanni, Schuldfähigkeit Jugendlicher, S. 30 ff. 318 Von Liszt, ZStW 3, S. 1, 18: „Der Zweckgedanke ist es, der die Willenshandlung von der Triebhandlung unterscheidet.“ Ebenso v. Liszt, Strafrecht, S. 7 f., 14 f.; Weber, Schuldprinzip, S. 57 mit weiterführenden Anmerkungen; umfassend dazu auch Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 16 ff. 319 Von Liszt, Strafrecht, S. 14; vgl. zum Schulenstreit: Grunewald, NStZ 2002, S. 452. 320 Von Liszt, ZStW 3, S. 1, 35 f.; Weber, Schuldprinzip, S. 57; Grunewald, NStZ 2002, S. 452, 454. 321 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 23. 322 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 23. 83 Strafbarkeit der Tat einzusehen. War er dies nicht, war er freizusprechen, wurde die Frage bejaht, musste er bestraft werden323. Der Erziehungsgedanke wurde auf unterschiedliche Weise in das Gesetz aufgenommen. Zum einen ging er in das Jugendwohlfahrtsgesetz von 1922 ein, in dem erstmals ein Recht auf Erziehung enthalten war, zum anderen fand er Berücksichtigung im JGG von 1923, in welchem § 6 RJGG 1923 folgendes konstatierte: „Hält das Gericht Erziehungsmaßregeln für ausreichend, so ist von Strafe abzusehen.“324 Hier kommt bereits der Ultima-Ratio-Gedanke für die Anwendung von Jugendstrafe zum Ausdruck325. Zumindest formal wurde im JGG strikt zwischen Erziehung und Strafe getrennt, denn die Sanktionen waren entweder Erziehungsmaßregeln oder verschiedene Freiheitsstrafen326. 1943 wurde das Zuchtmittel als weitere Sanktion für Jugendverfehlungen eingeführt, die Jugendstrafe konnte jetzt auch wegen schädlicher Neigungen verhängt werden. Ihr Mindesmaß war 1941 allgemein auf 6 Monate festgesetzt worden327. Ferner wurde die Strafaussetzung zur Bewährung beseitigt, die Altersgrenze aufgelockert und die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei „charakterlich abartigen Schwerverbrechern“ ermöglicht328. Im JGG von 1953 wurde in erster Linie versucht, die nationalsozialistischen Einflüsse des JGG 1943 zu eliminieren. Die Strafmündigkeitsgrenze war nun das 14. Lebensjahr, Heranwachsende wurden in den Anwendungsbereich einbezogen (§ 105 JGG) und das Institut der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe geschaffen (§ 27 ff. JGG)329. 2.5.2.2 Der Erziehungsbegriff Trotz der Verwendung des Begriffes im Gesetz ist „Erziehung“ zunächst kein klassischer Rechtsbegriff, der durch eine klare Definition eingegrenzt werden 323 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 23 f. m. w. N. 324 Weber, Schuldprinzip, S. 59. 325 Weber, Schuldprinzip, S. 59. 326 Weber, Schuldprinzip, S. 59. 327 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 25. 328 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 25. 329 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 26. 84 kann330. Die Sonderstellung des Jugendstrafrechts beruht aber auf der Betonung des Erziehungsgedankens. Sämtliche drei Reaktionsformen des Jugendstrafrechts – Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafe – nehmen, wenn auch mit verschiedenen Abstufungen, auf ihn Bezug331. Weder in der Erziehungswissenschaft noch in der Rechtswissenschaft besteht jedoch Einigkeit darüber, was unter „Erziehung“ zu verstehen ist. Der Begriff ist daher zunächst näher zu bestimmen und dem der Strafe gegenüberzustellen. Das Wort „Erziehung“ stammt von den Termini „ziehen“ und „Zucht“, die im mittelhochdeutschen Sprachgebrauch zur Beschreibung erzieherischer Prozesse verwendet wurden332. Zwar gehen beide Wörter auf den Umgang mit Tieren zurück333, „ziehen“ bedeutete im Alltag aber auch „einen Menschen aufziehen“, d. h. ihn „heraufbringen, groß machen, durch Nahrung und Pflege zum Wachsen bringen“334. Zu dem Verb „ziehen“ trat später die Vorsilbe „er- “ hinzu335. Die Bedeutung des deutschen Wortes „erziehen“ entspricht der des lateinischen „educare“, „aufziehen, großziehen durch Nahrung sowie seelische Förderung des Kindes“.336 Sowohl im Lateinischen als auch im biblischen Hebräisch hat der Erziehungsbegriff zwei Bedeutungen: Zum einen geht es um körperliche Pflege und zum anderen um seelische Unterstützung337. In der historischen Entwicklung338 des Begriffes gab es immer vielfältige Positionen, die unterschiedliche Vorstellungen von Erziehung vertraten. So wurde Erziehung unter anderem als Kulturträger, als Manipulation und als Führen oder Beeinflussung von Lernprozessen verstanden. Als Kulturvermittlung ist Er- 330 Weber, Schuldprinzip, S. 61; Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 63 f. 331 Hellmer, J., Erziehung und Strafe, S. 15. 332 Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 3. 333 Man bezeichnete mit beiden Begriffen den Vorgang, bei dem das neugeborene Tier aus dem Mutterleib herausgezogen wurde, Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 3. 334 Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 3. 335 Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 3. 336 Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 3. 337 Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 4. 338 Vgl. dazu und im Folgenden Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 4 f. 85 ziehung die Weitergabe von bereits Erarbeitetem und von kulturellen Werten durch die ältere an die jüngere Generation. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Erfahrungen und Wissen nicht verloren gehen339. Die Wissenschaftler, die in der Erziehung einen Prozess der Manipulation des Kindes bzw. von Jugendlichen sehen, definieren den Begriff folgendermaßen: Bei der Erziehung handelt es sich um ein Mittel, das zur Lenkung von jungen Menschen geeignet ist und durch das diese sich das ideologisch herrschende Konzept der Gesellschaft zu eigen machen340. Im allgemeinen Sprachgebrauch fällt unter den Begriff die „beabsichtigte Einflussnahme von Eltern, Erziehern und Lehrern auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel, ihnen bestimmte Fähigkeiten, Kenntnisse, Einstellungen und Werte zu vermitteln“341. Die Mehrdeutigkeit des Erziehungsbegriffes zeigt sich auch in der Philosophie342: Nach Platon bringt der Terminus „ziehen“ zum Ausdruck, dass die Erziehung ein Mittel ist, den Zögling aus der Dunkelheit zu befreien und ihm zu den höheren Erkenntnissen der Gesellschaft zu verhelfen343. Bei Rousseau und Kant spielt die Erziehung bei der Menschwerdung eine wichtige Rolle. Für Kant ist „der Mensch das einzige Geschöpf, das erzogen werden muss“344 und kann „der Mensch nur Mensch werden durch Erziehung, er ist nichts, als was die Erziehung aus ihm macht“345. Bei Rousseau heißt es: „Nur die Erziehung gibt uns alles, was uns bei der Geburt noch fehlt.“346 Nach Goethes Vorstellung bedeutet Erziehung, jemanden „an die Bedingungen zu gewöhnen, zu den Bedingungen zu bilden, unter denen die Welt überhaupt, so dann aber in besonderen Kreisen existieren kann“347. 339 Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 4. 340 Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 4. 341 Vgl. dazu und zu den Dimensionen des Erziehungsbegriffes: Brockhaus, S. 72. 342 Vgl. die Beispiele bei Toprak, Erzieherische Mission im Jugendstrafrecht, S. 4 f. 343 Plato, Politeia, S. 291, Rdnr. 424a ff. 344 Kant, Politik und Pädogogik, S. 697. 345 Kant, Politik und Pädogogik, S. 699. 346 Rousseau, Über die Erziehung, S. 10. 347 Hübner, Weibliche Bildung, S. 437, 438. 86 Auch unter Juristen werden Versuche unternommen, eine Definiton des Begriffes vorzunehmen. So gilt Erziehung als die „intentionale Einwirkung auf einen jungen Menschen mit dem Ziel, seine individuelle, soziale und kulturelle Identität zu entfalten“348. An anderer Stelle ist sie „jeder von außen an einen Menschen gerichtete, zu dessen Persönlichkeitsbildung herantragende Einfluss, mag er von Eltern oder von Dritten ausgehen“349. Wieder andere verstehen sie als „Einflussnahme auf den jungen Delinquenten […] mit dem Ziel, diesen von der Wiederholung der Straftat abzuhalten“350, oder auch als „eine Gesamtheit von Handlungen und Unterlassungen eines oder mehrerer erwachsener Menschen (Erzieher), die dazu geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, einen nicht erwachsenen Menschen (Zögling) zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder zu zwingen oder ihm ein bestimmtes Verhalten zu ermöglichen, um dadurch die Entwicklung des Zöglings zu einer Persönlichkeit mit vom Erzieher bestimmten Eigenschaften zu fördern und zu sichern“351. Im Ergebnis lässt sich Hellmer zustimmen, dass „unter Erziehung […] fast jeder etwas anderes [versteht]“352, eine einheitliche Definition ist nicht möglich. 2.5.2.3 Erziehung als Rechtsverhältnis Gemäß § 1 I SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Berechtigung, zwecks Erziehung die Freiheit des Kindes zu beschneiden, kann sich unter dem Grundgesetz nur aus dem Kindeswohl selbst rechtfertigen353. Leitfaden muss dabei sein, die Fähigkeit im Minderjährigen zu festigen, sich nach Regeln zu richten, die er selbst als gemeinverträgliche Ordnung zwischenmenschlicher Freiheitsaus- übung eingesehen hat354. Der Adressat pädagogischer Zwangsmaßnahmen 348 Blau, Erziehungsgedanke, S. 326. 349 Schlüchter, Plädoyer für den Erziehungsgedanken, S. 38. 350 Eisenberg, Kommentar zum JGG, § 5, Rdnr. 4. 351 Wolf, G., Strafe und Erziehung, S. 172; Weber, Schuldprinzip, S. 62. 352 Hellmer, J., Erziehung und Strafe, S. 16. 353 Köhler, JZ 1988, S. 749, 751 f.; Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 16. 354 Kremer, Elternrecht, S. 8. 87 muss das eigene Wohl als Zweck der Maßnahme immer auch nachvollziehen können355. Das elterliche Erziehungsrecht, d. h. das Recht und die Pflicht von Müttern und Vätern, ihre Kinder zu gemeinschaftsfähigen Mitbürgern im Rechtsstaat zu erziehen, wird in Artikel 6 II GG verfassungsrechtlich definiert. Hiernach sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Damit wird deutlich, dass das Elternrecht kein vom Staat geschaffenes, sondern ein den Eltern per Geburt ihres Kindes gegebenes Recht ist356. Erziehung durch den Staat kann daher grundsätzlich mit dem Recht der Eltern auf Erziehung ihres Kindes kollidieren. Dies ist auch im Jugendstrafrecht zu beachten. Dessen Erziehungsziel wäre dann Einschränkungen unterworfen, weil es letztlich durch staatliche Zwangsmaßnahmen erreicht werden soll357. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist jedoch nicht nur deren Recht, sondern auch deren Pflicht, vgl. Artikel 6 II 1 GG. Hierbei ist die Pflicht nicht lediglich eine Einschränkung des Erziehungsrechts, sondern bereits ein Faktor, der das elterliche Erziehungsrecht bestimmt358, da der Grundrechtsschutz der Eltern nur so weit reicht, als das Handeln der Eltern noch als wirksame Pflege und Erziehung der Kinder angesehen werden kann359. Artikel 6 II 2 GG regelt das sogenannte Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft. Demnach ist die gesamte Staatsgewalt berechtigt und verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes anstelle der Eltern sicherzustellen, wenn diese ihrer Pflege- und Erziehungspflicht nach Artikel 6 II 1 GG nicht gerecht werden und dadurch die Entwicklung des Kindes gefährden360. In diesen Fällen sollen sich die Eltern nicht mehr auf ihr Grundrecht aus Artikel 6 II 1 GG berufen können361. 355 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 17. 356 Kremer, Elternrecht, S. 9. 357 Weber, Schuldprinzip, S. 64. 358 BVerfGE 56, 363, 382. 359 Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 91. 360 Brosius-Gersdorf in Dreier (Hrsg.), Kommentar zum GG, Artikel 6, Rdnr. 175. 361 Brosius-Gersdorf in Dreier (Hrsg.), Kommentar zum GG, Artikel 6, Rdnr. 172: Den Eltern werde lediglich die Möglichkeit gegeben, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Staat sein Wächteramt eingehalten oder das Elternrecht verletzt habe. 88 Zur Frage der Zulässigkeit erzieherischer Einwirkung stellte das Bundesverfassungsgericht zunächst klar, dass der Staat grundsätzlich nicht die Aufgabe und das Recht hat, auf erwachsene Bürger bessernd einzuwirken362. Aus der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Arbeitsanweisung ergibt sich jedoch, dass eine erzieherische Einwirkung auf Jugendliche grundsätzlich als zulässig erachtet wird363. Zwar sei das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern zu beachten, jedoch dürfe der Staat helfend eingreifen, wenn dies notwendig erscheine. Staatliche Einflussnahme sei demnach bei Beachtung der Subsidiarität zum elterlichen Erziehungsrecht verfassungsrechtlich zulässig364. Hierzu führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass der Erziehungsauftrag des Staates hinter dem Erziehungsrecht der Eltern zurücktreten müsse, solange ein Strafverfahren noch läuft. Erst wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliege, dürfe der Staat eingreifen, da dann die Erziehungsbedürftigkeit des Jugendlichen erwiesen sei. Denn jede Straftat zeige per se eine Fehlentwicklung des Jugendlichen auf, welcher die Eltern augenscheinlich nicht hätten entgegensteuern können, sodass der Staat als „Erziehungshelfer“ einspringen dürfe365. In der Straftat manifestierten sich demnach Erziehungsmängel, was ein Versagen der Eltern bedeute. Daraus folgend sei dort ein staatliches Interventionsrecht gerechtfertigt, wo die Eltern nicht oder nicht allein in der Lage seien, ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen.366 Das BVerfG toleriert damit ein instrumentalistisches Verständnis, nach dem Erziehung als einseitige Anpassung an die gegebene Ordnung anzusehen wäre. Diese Annahme steht aber im Widerspruch zu der Erkenntnis, dass der sporadische Regelbruch, damit also auch der Rechtsbruch, Element des Er- 362 BVerfGE 22, 181, 219 f. 363 BVerfGE 74, 102; Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 20; Weber, Schuldprinzip, S. 65. 364 BVerfGE 74, 102, 124; Weber, Schuldprinzip, S. 65; ablehnend Ostendorf, Kommentar zum JGG, Grdl. z. §§ 1 u. 2, Rdnr. 4; ebenso ablehnend Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, 81 f.; Brosius-Gersdorf in Dreier (Hrsg.), Kommentar zum GG, Artikel 6, Rdnr. 175 f.: Für ein über Artikel 6 II 2, III GG hinausgehendes allgemeines subsidiäres Pflege- und Erziehungsmandat des Staates ist kein Platz. 365 BVerfGE 107, 104 ff.; kritisch dazu Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 20. 366 BVerfGE 74, S. 102, 124. 89 wachsenwerdens ist367. Allein der Regelbruch deutet daher mitnichten auf ein Versagen der Eltern und eine Gefährdung der Kindesentwicklung hin368. Ferner gibt Klesczewski369 zu bedenken, dass der Staat, wenn er dem Jugendlichen Erziehungsmaßregeln gegen den Willen der Eltern auferlegt, nicht als deren Helfer auftrete. Hilfe könne man ablehnen, was den Eltern bei der Verhängung von Erziehungsmaßregeln durch den Jugendrichter nicht möglich sei. Letztlich regiere der Staat mit der Verhängung von Erziehungsmaßregeln in ein auf Dauer angelegtes Personensorgeverhältnis hinein, ohne selbst ein umfassendes Erziehungsverhältnis an dessen Stelle zu setzen. Mangels besonderer Kenntnis des und besonderer Zuwendung zum Jugendlichen werde der Jugendrichter häufig das eigene Verständnis von Kindeswohl an die Stelle der eigenen bzw. elterlichen Wohlperspektive setzen und den Jugendlichen daher für ein von ihm äußerliches Wohl instrumentalisieren. Nur wenn den Eltern nicht der Vorwurf gemacht werden könne, das kriminelle Verhalten durch Erziehungsfehler zumindest mitverursacht zu haben, solle – aber auch nur dann – staatliches Eingreifen zulässig sein, wenn dessen spezifisch strafrechtlicher Charakter im Sinne einer spezialpräventiven Zielsetzung gewahrt bliebe370. Aus dem Schuldprinzip selbst folgt eine für Jugendliche mildere Sanktionsbemessung, da die Schuld eines Jugendlichen im Vergleich zu einem Erwachsenen im Hinblick auf die konkrete Tat altersbedingt regelmäßig gemindert ist. Das Erziehungsprinzip des JGG rechtfertigt damit nur Sanktionen, welche nicht über das schuldangemessene Maß hinausgehen. Sofern eine Rechtsfolge verhängt werden soll, welche das der Tatschuld angemessene Maß überschreitet, haben die Erziehungsberechtigten zuzustimmen, es sei denn, der Tatbestand der „Verwahrlosung“ im Sinne von Artikel 6 367 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 82. 368 Wolf, G., Strafe und Erziehung, S. 4, 115: Nicht jeder staatliche Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht kann mit der drohenden Verwahrlosung oder dem Versagen der Eltern begründet werden, denn von den jugendstrafrechtlichen Maßnahmen können auch Jugendliche betroffen sein, denen eine angemessene Erziehung zuteil geworden ist. 369 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 20. 370 Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, S. 254; Ostendorf, Kommentar zum JGG, Grdl. z. §§ 1 u. 2, Rdnr. 4. Erforderlich ist in derartigen Fällen die Abwägung der tangierten, aber verfassungsrechtlich garantierten Belange. 90 III GG ist erfüllt371. Damit die erzieherische Sanktion die durch die Tat erschütterte Geltung des Rechtsfriedens wiederherstellen kann, muss sie zum einen darauf ausgerichtet sein, den Jugendlichen zum rechtschaffenen Lebenswandel zu befähigen, vgl. § 21 I 1 JGG. Zum anderen muss sie eine Mindestgarantie geben, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann372. Insoweit ist der Zukunftsprognose bei der Auswahl und Bemessung der einzelnen Sanktionen besondere Bedeutung beizumessen. Um eine solche Kriminalprognose stellen zu können, ist zunächst der Zweck des Jugendstrafrechts zu hinterfragen. 2.5.3 Der Zweck des Jugendstrafrechts – Erziehen und/oder Strafen? Das geltende JGG ist von Einflüssen des strafrechtlichen Schuldprinzips einerseits und solchen des Erziehungsgrundsatzes andererseits durchzogen. Der Gesetzgeber des JGG hat sich weder für ein reines Erziehungsrecht entschieden, was allein durch die Existenz der Jugendstrafe deutlich wird, noch für ein dem StGB angeglichenes Schuldstrafrecht373. Das JGG ist vielmehr eine Mischform aus beiden Grundprinzipien geworden374. Dies macht es schwer zu begründen, welchen Strafzweck das Jugendstrafrecht berücksichtigen soll, wenn die Erziehung als dessen primäre Aufgabe verstanden wird. Unstreitig kann Erziehung allgemein als ein Einwirken auf einen Menschen verstanden werden, um diesem gewisse Moralvorstellungen und Werte zu vermitteln, welche er dann eigenständig als das Leben bestimmende Prinzipien übernimmt375. Erziehung ist also zukunftsorientiert. Als besondere Form der Resozialisierung kann sie nur gelingen, wenn der zu Erziehende freiwillig mitwirkt, eine Erziehung gegen seinen Willen kann nicht gelingen376. Strafe hingegen ist eine Reaktion auf schuldhafte Verhaltensweisen, die von der Gemeinschaft nicht gebilligt werden. Sie ist das dem Täter auferlegte Übel, welches ihm zeigt, dass sein Verhalten von der Rechtsordnung nicht geduldet 371 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 152. 372 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 152. 373 Weber, Schuldprinzip, S. 151. 374 Wolf, G., Strafe und Erziehung, S. 4, 17; Weber, Schuldprinzip, S. 151. 375 Vgl. Punkt 2.5.2.2 dieser Arbeit. 376 Weber, Schuldprinzip, S. 153. 91 wird377. Strafe ist somit eine auf vorangegangenes Verhalten rückwirkende Sanktion. Zudem ist sie stets mit Zwang verbunden, dem zu Bestrafenden wird etwas von außen auferlegt378. Strafrechtssysteme werden zum Zweck des Rechtsgüterschutzes erlassen. Um nicht gegen einen Straftatbestand zu verstoßen, reicht es aus, entsprechendes Handeln zu unterlassen. Aus welcher Motivation heraus das geschieht, ob aus Angst vor Bestrafung, Resignation oder innerer Überzeugung, ist unerheblich379. Wenn einerseits die Erziehung im Rahmen der Resozialisierung nur freiwillig geschehen kann, Strafen aber stets zwanghaft ausgeübt werden, so zeigt dies, dass das Prinzip „Erziehen durch Strafe“ nur schwer funktionieren kann. Gleichwohl finden sowohl die Erziehung als auch die Strafe ihre jeweilige Legitimation, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Erzieherische Maßnahmen dürfen nur verhängt werden, wenn der Jugendliche erziehungsbedürftig ist. Konsequenterweise ist die Frage nach der Schuld in diesem Zusammenhang nicht zu stellen, denn Erziehungsbedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn der Jugendliche selbst keine Schuld an der Situation trägt380. Anders ist es bei der Verhängung einer Strafe, welche zwingend die Feststellung der Schuld des Täters verlangt. Inwieweit Dritten ebenfalls ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, ist unerheblich. Strafende Maßnahmen können ihre Legitimation letztlich nur aus dem Vorliegen individueller Verantwortlichkeit gewinnen, präventive Erwägungen hingegen können nur an die individuelle Verantwortlichkeit anknüpfen381. Der Erziehungsgedanke ist ein grundlegender Aspekt des Jugendstrafrechts, dessen strafender Charakter gleichwohl Berücksichtigung zu finden hat. Es stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie diese Antinomie zu lösen ist. Gäbe man dem Erziehungsgedanken den Vorrang, so müsste der Konflikt stets zu dessen Gunsten gelöst werden: Bei Vorliegen eines hohen erzieherischen Defizits müsste das Strafmaß hoch angesetzt werden, auch wenn die 377 Weber, Schuldprinzip, S. 153. 378 Weber, Schuldprinzip, S. 153. 379 Weber, Schuldprinzip, S. 153. 380 Weber, Schuldprinzip, S. 154, beispielsweise weil die Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachgekommen sind, was bei dem Jugendlichen zu Entwicklungsstörungen führt. 381 Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 92 Tatschuld eine geringere Strafe rechtfertigen würde. Umgekehrt müsste ein Jugendlicher mit einem geringeren erzieherischen Defizit, der ein Kapitaldelikt begangen hat, eine deutlich herabgesetzte Strafe erhalten382. Die Rechtsprechung zeigt, dass keinem der dem Jugendstrafrecht immanenten Grundsätze der Vorzug gegeben wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere im Bereich der harten Sanktionen wie der Jugendstrafe auch andere Erwägungen das Strafmaß mitbestimmen383. Es ist daher zunächst zu erörtern, welche Strafzwecke im Jugendstrafrecht zulässigerweise verfolgt werden dürfen und ob diese in Einklang mit dem Erziehungsgedanken als dem primären Grundsatz zu bringen sind384. 2.5.3.1 Überblick über die allgemeinen Strafzwecke385 2.5.3.1.1 Vergeltungstheorie Die Vergeltungstheorie sieht den Sinn der Strafe nicht darin, sozial nützliche Zwecke zu verfolgen. Sie will durch Auferlegung eines Übels die Schuld, die der Täter durch seine Tat auf sich geladen hat, in gerechter Weise vergelten, ausgleichen, sühnen386. Strafe wird als ausgleichende Wiederherstellung der durch das Verbrechen verletzten Geltungsallgemeinheit des Rechts verstanden387. Weitere Zwecke sind damit nicht verbunden. Der Vergeltungsgedanke ist dem nach Ausgleich strebenden Gerechtigkeitsgefühl des Menschen geschuldet. Danach soll „Gleiches mit Gleichem“ vergolten werden. Dem Täter wird ein für ihn so empfundenes Übel zugefügt, weil er dieses auch der Gemeinschaft oder einem Einzelnen angetan hat. Das Strafrecht hat demnach den Zweck, das gestörte Rechtsverhältnis zu restituieren388. Die Vergeltungstheorie fand über lange Zeit große Beachtung, insbesondere aufgrund ihrer Fundierung durch die Philosophie des deutschen Idealismus. So muss für Kant Strafe sogar dann sein, wenn Staat und Gesellschaft nicht 382 Weber, Schuldprinzip, S. 156. 383 Walter/Wilms, NStZ 2007, S. 1, 5. 384 Weber, Schuldprinzip, S. 156. 385 Weiterführend Roxin, Strafrecht AT, S. 70 ff. m. w. N. 386 Roxin, Strafrecht AT, S. 70. 387 Köhler, Strafrecht AT, S. 43. 388 Köhler, Strafrecht AT, S. 43. 93 mehr bestehen: „[…] auch wenn diese sich auflösten, müsste der letzte im Gefängnis befindliche Mörder vorher hingerichtet werden, damit jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind, und die Blutschuld nicht auf dem Volke hafte, das auf diese Bestrafung nicht gedrungen hat.“389 Hegel kommt zum gleichen Ergebnis, wenn er ausführt, Strafe sei „das Aufheben des Verbrechens, das sonst gelten würde“, weshalb Strafe die „Wiederherstellung des Rechts“ sei390. Auf die Verantwortung des Täters komme es zunächst nicht an391. Auch in der Rechtsprechung dominierte die Vergeltungstheorie über lange Zeit. So führte das BVerfG aus: „Jede Kriminalstrafe ist ihrem Wesen nach Vergeltung durch Zufügung eines Übels.“392 Auch der BGH äußerte: „Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten inhaltlich lösen.“393 Später fand der Schuldgedanke im Sinne einer Zurechnung für die Verantwortung bestimmter Taten zusätzlich zum bloßen Vergeltungswillen Berücksichtigung. Strafe durfte demnach nur verhängt werden, wenn und soweit Schuld vorlag. Es sollte ein gerechtes Verhältnis zwischen der Schuld des Täters und der gegen ihn verhängten Strafe bestehen394. 2.5.3.1.2 Theorie der Spezialprävention Sieht man die Aufgabe der Strafe darin, den Täter von künftigen Taten abzuhalten, spricht man von Spezialprävention395. Der Zweck der Strafe zielt danach auf Vorbeugung (Prävention), die auf den individuellen (speziellen) Täter gerichtet ist396. Spezialprävention kann auf drei unterschiedlichen Wegen angestrebt werden: indem man die Allgemeinheit vor dem Straftäter durch dessen Einsperrung 389 Kant, Metaphysik der Sitten, S. 194. 390 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 99, S. 105 f. 391 Weber, Schuldprinzip, S. 159. 392 BVerfGE 22, 125, 132. 393 BGHSt 24, 132, 134. 394 S/S-Stree, Kommentar zum StGB, Vorbem. §§ 38 ff., Rdnr. 6. 395 Jakobs, Strafrecht AT, S. 22. 396 Roxin, Strafrecht AT, S. 73 f. 94 sichert, indem man den Täter durch die Strafe von der Begehung weiterer Straftaten abschreckt oder indem man ihn durch Besserung vor der Rückfälligkeit bewahrt397. Von Liszt formulierte die Aufgabe der Strafe wie folgt: „1. Besserung der besserungsfähigen und besserungsbedürftigen Verbrecher; 2. Abschreckung der nicht besserungsbedürftigen Verbrecher; 3. Unschädlichmachung der nicht besserungsfähigen Verbrecher.“398 Kennzeichen der Spezialprävention ist es, nicht den aktuellen Normbruch an sich als ahndungswürdig anzusehen, sondern diesen als Symptom für zukünftige Übertretungen zu definieren. Unter spezialpräventiven Gesichtspunkten ist dies die eigentlich zu bannende Gefahr399. Dass das aktuelle Geschehen nicht durch Strafe erledigt wird, muss dann zugunsten der Enttäuschungsfestigkeit künftiger kognitiver Erwartungen ausgehalten werden400. Dieser Verzicht kann dann gelingen, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene aus seiner Grenzüberschreitung und deren Folgen lernt und dadurch zukünftig die Erwartungen seiner Mitmenschen erfüllt, und wenn er zugleich als hilfsbedürftig und ungleich, als eine „Sonderstellung“ innehabend, definiert werden kann401. In diesen Fällen ist nicht zu erwarten, dass die für jedermann geltende Norm in ihrer Allgemeingültigkeit in Frage gestellt wird, da sich der Täter aufgrund seiner Erziehbarkeit und Erziehungsbedürftigkeit in wesentlichen Punkten von dem allgemeinen „Jedermann“ unterscheidet402. Rechtfertigt man die Sonderstellung des Täters mit festgestellten Erziehungsdefiziten und einer Erziehbarkeit, wird deutlich, wer Zielgruppe der so verstandenen Spezialprävention ist: Es sind Jugendliche und Heranwachsende. Nicht strafende Reaktionen auf delinquentes Verhalten sind den strafenden vorzuziehen, da sich anderenfalls auch das Jugendstrafrecht dem Muster der positiven Generalprävention fügt403. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein Erziehungsdefizit plausibel nachgewiesen wurde und zukünftig auch behoben 397 Roxin, Strafrecht AT, S. 78; Jakobs, Strafrecht AT, S. 23. 398 Von Liszt, ZStW 3, S. 1, 35 ff. 399 Jakobs, Strafrecht AT, S. 23. 400 Jakobs, Strafrecht AT, S. 23. 401 Jakobs, Strafrecht AT, S. 23. 402 Jakobs, Strafrecht AT, S. 23. 403 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 71 f.; allgemein: Bottke, Generalprävention; Schlüchter GA 1988, S. 106, 128. 95 werden kann. Außerdem muss der Umstand beachtet werden, dass „Erziehen durch Strafen“ ohnehin kaum funktioniert. Allerdings kann es sein, dass der Täter keine der aufgezeigten Besonderheiten aufweist. Die Verlagerung des Konflikts auf die kognitive Ebene birgt dann möglicherweise die Gefahr, dass sich die Frage, wie man sich verhalten soll, zur Frage ändert, wie man sich verhalten wird404. Dies lässt sich aber mit dem gesellschaftlichen Leben aller nicht vereinbaren. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Spezialprävention nur greift, wenn sie auch zu generalpräventiven Begleiterscheinungen führt. So formuliert von Liszt für Personen, die keine Besonderheiten gegenüber jedermann aufweisen: „Es soll beim erwachsenen Rückfälligen weniger um Besserung (die dem Täter jedenfalls nicht nur ein Übel bringt) als um Sicherung gehen, und zwar nicht in einem goldenen Käfig, sondern in ‚Strafknechtschaft‘.“405 2.5.3.1.3 Theorie der Generalprävention Die dritte der überlieferten Strafrechtstheorien schließlich sieht den Zweck der Strafe weder in der Vergeltung noch in der Einwirkung auf den Täter, sondern in der Beeinflussung der Allgemeinheit, die durch die Strafdrohungen und den Strafvollzug über die gesetzlichen Verbote belehrt und von ihrer Übertretung abgehalten werden soll406. Die Strafe soll jedoch nicht speziell auf den Täter abzielen, sondern generell auf die Allgemeinheit dergestalt einwirken, keine Normüberschreitungen zu begehen407. Die Theorie der Generalprävention umfasst einen positiven und einen negativen Aspekt. Der negative Aspekt lässt sich mit der Abschreckungswirkung umschreiben, welchen die Strafe auf diejenigen haben soll, die geneigt sind, ähnliche Taten zu begehen (negative Generalprävention)408. Die bekannteste Ausprägung der Theorie der negativen Generalprävention nahm Feuerbach vor: „[…] das Begehrungsvermögen des Menschen wird durch die Lust an oder aus der Handlung zur Begehung […] angetrieben. Sollen Rechtsbrüche vermieden werden, so bleibt dem Staat kein anderes Mittel übrig, als durch die 404 Jakobs, Strafrecht AT, S. 23 f. 405 Von Liszt, ZStW 3, S. 1, 42 f. 406 Roxin, Strafrecht AT, S. 78. 407 Roxin, Strafrecht AT, S. 78. 408 Roxin, Strafrecht AT, S. 80; Jakobs, Strafrecht AT, S. 20 f. 96 Sinnlichkeit selbst auf die Sinnlichkeit zu wirken, und die […] sinnliche Triebfeder durch eine andere sinnliche Triebfeder aufzuheben.“409 Der positive Aspekt der Generalprävention wird gemeinhin in der „Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung“ 410 gesehen (positive Generalprävention). Diesem Gesichtspunkt wird heute meist eine größere Bedeutung als der reinen Abschreckungsfunktion zugemessen411. 2.5.3.1.4 Vereinigungstheorie Weder die Vergeltungstheorie noch eine der präventiven Lehren kann für sich allein Inhalt und Grenzen der Strafe sachgerecht bestimmen: Die Vergeltungstheorie, hinter der die Idee der Gerechtigkeit steht, kann die Notwendigkeit der Strafe nicht schlüssig begründen, sondern setzt diese bereits voraus412, denn die Idee der Vergeltung fordert auch dort Strafe, wo sie aus Gründen des Rechtsgüterschutzes nicht nötig ist. Dann aber dient die Strafe nicht mehr den staatlichen Strafzwecken und verliert ihre gesellschaftliche Legitimation.413 Demgegenüber müssen sich präventive Theorien entgegenhalten lassen, dass sie keine Grenze für die staatliche Strafgewalt enthalten bzw. die Befugnisse des Staates, zu bessern oder abzuschrecken, nicht eingrenzen414. Des Weiteren konnte eine präventive Wirkung von Strafen, sei es eine bessernde oder abschreckende, bislang nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden415. Die Vereinigungstheorie geht daher davon aus, dass weder die Vergeltungstheorie noch die präventiven Lehren jeweils allein den Grund und die Grenzen staatlichen Strafens hinreichend bestimmen können. Aus diesem Grund bilden nach heute überwiegender Auffassung die verschiedenden Gesichtspunkte zusammen die Legitimation unseres Strafrechts416, wobei mit einer 409 Feuerbach, Grundbegriffe des positiven peinlichen Rechts, S. 44. 410 Roxin, Strafrecht AT, S. 80; Jakobs, Strafrecht AT, S. 20 f. 411 Roxin, Strafrecht AT, S. 80. 412 Roxin, JuS 1966, S. 377, 379. 413 Roxin, Strafrecht AT, S. 73. 414 Vgl. Roxin, Strafrecht AT, S. 83 m. w. N.; Jakobs, Strafrecht AT, S. 21 ff. 415 Göppinger, Kriminologie, S. 562, 566; Roxin, JuS 1966, S. 377, 379 f.; Jakobs, Strafrecht AT, S. 27; Weber, Schuldprinzip, S. 160. 416 Weber, Schuldprinzip, S. 160. 97 Kombination nicht gemeint ist, das Defizit der einen Theorie durch eine andere aufzufüllen417. Das BVerfG führt zum Strafzweck aus: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit Sinn und Zweck staatlichen Strafens befasst, ohne zu den in der Wissenschaft vertretenen Straftheorien grundsätzlich Stellung zu nehmen […] Es hat die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen. Schuldausgleich, Prävention, Resozialisierung des Täters, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht werden als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion bezeichnet. […] Aufgabe der Kriminalstrafe sei, unbeschadet ihrer Aufgabe, abzuschrecken und zu resozialisieren, Vergeltung für begangenes Unrecht.“418 In welchem Verhältnis die einzelnen Strafzwecke untereinander stehen, bleibt unbeantwortet. Der Gesetzesentwurf hebt allein hervor, dass alle drei klassischen Strafzwecke grundsätzlich ein „gewisses Gewicht“ haben sollen419. 2.5.3.2 Anwendbarkeit der Straftheorien im Jugendstrafrecht Da das Jugendstrafrecht ein Teil des Strafrechts ist420, ist auch bei Straftaten Jugendlicher der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Grundsatz zu berücksichtigen, wonach es stets das oberste Ziel des Strafens ist, „die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen“421. Allein mit dieser Zielsetzung ist staatliches Strafen rechtmäßig. Fraglich ist aber, ob dieser Strafbegriff auch für das Jugendstrafrecht Geltung beanspruchen kann oder ob hier andere Aspekte der Strafe von Bedeutung sind422. Aufgrund des Charakters der Jugendstrafe als echte Kriminalstrafe müssen grundsätzlich auch die allgemeinen Strafzwecke gelten, wobei es zu Modifizierungen kommen kann423. 417 Ausführlich dazu Jakobs, Strafrecht AT, S. 27. 418 BVerfGE 39, 1, 57. 419 BT-Drs. 4/650, S. 96. 420 Vgl. Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 66. 421 BVerfGE 45, 187, 193. 422 Weber, Schuldprinzip, S. 162. 423 Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht AT, Teilband 1, S. 584 f. 98 2.5.3.2.1 Erziehungsfähigkeit und Generalprävention Direkte Hinweise auf eine generalpräventive Ausrichtung finden sich im JGG nicht mehr. Insbesondere kann eine Jugendstrafe nicht mehr wegen des Schutz- und Sühnebedürfnisses der Allgemeinheit verhängt werden, wie dies § 4 II RJGG 1943 noch ermöglichte424. Allerdings sollten generalpräventive Erwägungen bei der Bestrafung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Nichterwähnung der Gesichtspunkte von Generalprävention und des Schutzes der Allgemeinheit solle nicht verhindern, dass sie sich im Einzelfall auf die Strafe des Jugendlichen auswirken. Der Richter darf sie aber bei der Begründung und Bemessung der Strafe nur dann besonders berücksichtigen, wenn „sich der Jugendliche der ansteckenden Wirkung seiner Tat oder der durch sie hervorgerufenen Unsicherheit bewusst gewesen ist und dadurch das Maß seiner Schuld erhöht hat“425. Weitere Anhaltspunkte, wann und in welchem Rahmen generalpräventive Kriterien berücksichtigt werden dürfen, geben der Gesetzeswortlaut oder dessen Begründung426 nicht. Es ist daher umstritten, ob das damalige Bekenntnis des Gesetzgebers zu einer Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte noch mit dem heutigen Verständnis des Jugendstrafrechts vereinbar ist427. Strafzwecküberlegungen haben an die individuelle Schuld anzuknüpfen, können und dürfen diese jedoch nicht ersetzen428. Für das Jugendstrafrecht gilt dies in besonderem Maße. Gerade soweit mit den Sanktionsmöglichkeiten erzieherische Zwecke verfolgt werden, muss der jugendliche Täter auf den Wertgehalt der zu vermittelnden Norm ansprechbar sein. Sonst würde sich das Ziel der Erziehung nicht von dem allgemeinen Strafvollzugsziel der Resozialisierung unterscheiden429. Wenn man den Erziehungsgedanken als Legitimation für staatliche Sanktionen bemüht, dann ist demnach im Rahmen der Prüfung der individuellen Schuld zu fragen, ob der Täter die Werte der verletzten Norm verinnerlicht hat bzw. ob er dies konnte. Fühlen sich potenzielle Täter von einer Norm intellektuell nicht angesprochen, so wird von diesen 424 Weber, Schuldprinzip, S. 166. 425 BT-Drs. 1/3264, S. 41. 426 BT-Drs. 1/3264, S. 41. 427 Weber, Schuldprinzip, S. 167. 428 Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 429 Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 99 Jugendlichen ein in der Mehrzahl der möglichen Anwendungsfälle unerfüllbares Verhalten verlangt, was zur Destabilisierung der Norm selbst führt430. Einem Teil der Täter wird sich der Zweck der Norm von vornherein verschließen, weil er ihn intellektuell nicht erfasst. Dann ist ein Strafen aus generalpräventiven Überlegungen aber auch nicht zielführend, denn solange ein Teil der Täter den Verhaltensappell der Norm nicht verinnerlicht hat, wird er sich auch die Bestrafung eines Einzelnen nicht zur Warnung dienen lassen. Obwohl generalpräventive Zwecke im Jugendstrafrecht grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch das Jugendstrafrecht ein Teil des Strafrechts ist. Diesem immanent ist der Zweck, „die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen“431. Strafrecht dient also dazu, „Angriffe auf die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens abzuwehren“, die generalpräventive Zielsetzung des Strafrechts ist es, die Menschen zu rechtstreuer Haltung zu sozialisieren432. Insoweit enthält jedes Strafrecht generalpräventive Elemente, die bei dessen Anwendung automatisch mit realisiert werden. Auch das Jugendstrafrecht als Institution kann nicht allein durch den Erziehungsgedanken legitimiert werden, sondern nur in Kombination mit dem generellen Bedürfnis nach Normverdeutlichung433. Somit dient auch das Jugendstrafrecht als Ganzes einem generalpräventiven Zweck434. Würde man dem Jugendstrafrecht jedweden generalpräventiven Aspekt absprechen, so dürfte eine Bestrafung bei fehlender Wiederholungsgefahr oder bei der Feststellung, Erziehungsbedarf sei nicht gegeben, nicht erfolgen. Dass eine Strafe dennoch ausgesprochen wird, zeigt die Absicht, damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem zu erhalten. Sofern also vom Verbot der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte im Jugendstrafrecht die Rede ist, können die eben geschilderten mittelbaren Nebenaspekte nicht gemeint sein435. Die Aussage bezieht sich vielmehr auf die allgemeine Berücksichtigung generalpräventiver Überlegungen. Insbesondere 430 Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 431 BVerfGE 45, 187, 193. 432 Weber, Schuldprinzip, S. 167 f. 433 Weber, Schuldprinzip, S. 168. 434 Kornprobst, JR 2002, S. 309, 310. 435 So auch Goerdeler, ZJJ 2008, S. 137, 139. 100 ist der Abschreckung anderer zur alleinigen Strafbegründung und Strafschärfung eine Absage zu erteilen436. 2.5.3.2.2 Erziehung durch Strafe? – Erziehungsfähigkeit und Spezialprävention Erziehung ohne Bestrafung seitens des Staates kann bereits im Kindesalter im Wege des Kinder- und Jugendhilferechts oder auch des Familienrechts ansetzen, vgl. §§ 27 ff. SGB VIII. Nach der Richtlinie Nr. 2 zu § 1 JGG hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, wer zu benachrichtigen ist oder ob gegen Aufsichtspflichtige einzuschreiten ist, wenn sie ein Verfahren wegen Schuldunfähigkeit nach § 19 StGB einstellt. Erziehen ist daher vom „erziehenden Strafen“ zu unterscheiden. Staatliches Eingreifen in die Erziehung bei Kindern rechtfertigt sich prinzipiell aus der Gefährdung des Kindeswohles und dem damit verbundenden Fehlverhalten der Eltern. Es geht aber – anders als im Jugendstrafrecht – nicht um ein vorwerfbares Verhalten des Kindes bzw. Jugendlichen. Die Schuld des Kindes ist für das staatliche Eingreifen in die Erziehung irrelevant437. Im Gegensatz zum Jugendstrafrecht ist das Kinder- und Jugendhilferecht darauf ausgerichtet, dem Kind das Zusammenleben mit seiner Familie (wieder) zu ermöglichen und die familiären Strukturen zu erhalten, vgl. § 34 SGB VIII. Ziel jugendstrafrechtlicher Sanktionen hingegen kann es gerade sein, den Jugendlichen aus seinem – als kriminogen eingestuften – familiären Umfeld herauszunehmen. Jugendstrafrechtliche Sanktionen können auch gegenüber Jugendlichen aus scheinbar intakten familiären Verhältnissen angewendet werden, wenn die Voraussetzungen einer formellen Sanktionierung gegeben sind438. Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken, vgl. § 2 I JGG. Dieses gesetzlich formulierte Ziel entspricht dem Gedanken der positiven Spezialprävention. Der Erziehungsgedanke ist somit kein neuer jugendspezifischer Strafzweck, sondern eine Unterform der Spezialprävention439. Die Besonderheit besteht in der Wahl der Mittel: Während im Rahmen der allgemeinen 436 Hinz, ZRP 2005, S. 192, 193. 437 Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 438 Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 184. 439 Weber, Schuldprinzip, S. 162. 101 positiven Spezialprävention nur bessernd auf den Täter eingewirkt werden soll, geht das Jugendstrafrecht aufgrund der Kenntnis von den Besonderheiten der Entwicklungsphase „Jugend“ davon aus, dass „pädagogische, erziehende Maßnahmen“ zur Anwendung zu bringen seien440. Erziehung lässt sich somit als jugendspezifische Spezialprävention bezeichnen441. Dass dieser Gedanke aber nicht alleiniger Aspekt des Strafens im Jugendstrafrecht sein soll, verdeutlicht die Formulierung „vor allem“ in § 2 I 1 JGG, die Raum dafür lässt, neben der Spezialprävention auch andere Sanktionszwecke zu berücksichtigen442. Entsprechend verdeutlicht der Zusatz „vorrangig“ in § 2 I 2 JGG, dass nicht in allen Fällen ausschließlich erzieherische Erwägungen im Sinne moderner Pädagogik, die vornehmlich auf helfende und fördernde Maßnahmen ausgerichtet sind, maßgeblich sein können443. Soweit Erziehung als das Vermitteln von ethischen Grenzen und Werten, als das Erwecken der Einsicht in die Notwendigkeit einer Norm und deren Verbindlichkeit verstanden wird444, soweit korreliert dieses Verständnis mit dem in § 3 JGG verwandten Begriff der „Reife“. Nach diesem Paragrafen ist ein Jugendlicher für seine Tat verantwortlich, wenn er reif genug ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dem Jugendlichen muss der Vorwurf gemacht werden können, er hätte eine bestimmte Norm befolgen können, weil er die hierzu erforderliche Einsicht hatte445. Dann kann das Verhalten des Jugendlichen mit erzieherischen Maßnahmen sanktioniert werden. Wenn dem Jugendlichen aber attestiert wurde, reif genug zu sein, um das Unrecht der Tat zu erkennen, welches Ziel sollen dann Erziehungsmaßnahmen verfolgen? Was kann das Erreichen der in § 3 JGG geforderten Reife anderes bedeuten als das Erreichen eben dieses Erziehungszieles446? Besitzt ein Jugendlicher die in § 3 JGG geforderte Reife nicht, so müsste er zum Normverständnis erzogen werden, was wegen § 3 JGG aber nicht möglich ist. 440 Weber, Schuldprinzip, S. 163. 441 Benske, Erziehungsgedanke, S. 108 f.; Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 442 Vgl. BT-Drs. 16/6293, S. 9. 443 BT-Drs. 16/6293, S. 9. 444 Vgl. Punkt 2.5.2.2 dieser Arbeit. 445 Weber, Schuldprinzip, S. 179; Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 446 Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 183. 102 Er ist vielmehr freizusprechen447. Sollte das Jugendstrafrecht allein der Erziehung dienen, so würde § 3 JGG, ohne dessen Vorliegen weitere erzieherische Maßnahmen nicht möglich wären, deren Verhängung entgegenstehen. Dass der Jugendliche bereits eine gewisse Reife erlangt hat, wurde ihm mit der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts überhaupt erst bescheinigt448. Diese Überlegung zeigt, dass das Jugendstrafrecht auch strafen, nicht nur erziehen will449. Neben den Aspekt der positiven Spezialprävention (Besserung des Täters vor Rückfällen) kann daher auch der Aspekt der negativen Spezialprävention (Sicherung der Allgemeinheit vor dem Täter, Abschreckung des Täters vor der Begehung weiterer Straftaten durch Strafe)450 treten, um staatliche Sanktionen zu rechtfertigen. Die Sicherung der Allgemeinheit vor dem Täter wird in der Regel nur durch die Verhängung einer Jugendstrafe zu erreichen sein. Gemäß § 17 II JGG spricht der Richter eine Jugendstrafe aus, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist. Die Sicherung der Allgemeinheit vor dem Täter ist keine gesetzlich normierte Anspruchsvoraussetzung für die Verhängung der Jugendstrafe. Würde man die Sicherung der Allgemeinheit vor dem Täter als jugendstrafrechtlichen Strafzweck ausreichen lassen, so müsste beispielsweise ein wegen gehäufter Diebstahlsdelikte auffälliger Jugendlicher auch dann mit einer Jugendstrafe verfolgt werden, wenn er mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln gebessert werden könnte. Dieses Vorgehen würde aber sowohl gegen die in § 17 II JGG normierten Voraussetzungen als auch gegen den in § 2 I JGG festgelegten Erziehungsvorrang verstoßen. Aus diesem Grund kann die negative Spezialprävention allenfalls in Form der Abschreckung des Täters vor weiteren Straftaten Berücksichtigung finden. 447 Weber, Schuldprinzip, S. 179 448 Vgl. Weber, Schuldprinzip, S. 179 449 Vgl. allgemein dazu Benske, Erziehungsgedanke, S. 108 ff. 450 Vgl. hierzu ausführlich Jakobs, Strafrecht AT, S. 22 f.; Roxin, Strafrecht AT, S. 73 f. 103 2.5.3.2.3 Schuldausgleich § 5 II JGG bestimmt, dass die Straftat eines Jugendlichen nur dann mit Jugendstrafe oder Zuchtmitteln geahndet werden darf, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. Damit legt das Gesetz jedoch nicht fest, dass alle Sanktionen allein aus Gründen der Erziehung verhängt werden dürfen. Bereits durch das Merkmal „nicht ausreichen“ kommt eine Korrelation zwischen Tatschuld und Strafe zum Ausdruck451. Zudem wird in derselben Vorschrift von der „Ahndung“ der Tat gesprochen, womit der Bezug zur Schuld eindeutig hergestellt wird452. Dass neben der „Erziehungsstrafe“ auch eine „Schuldstrafe“ gewollt war, zeigt die Gesetzesbegründung zur Schaffung des JGG, in der es heißt: „Damit ist nach dem erklärten Willen des Gesetzes nur die Erziehungs- und die Schuldstrafe zugelassen. Auf letztere kann nicht verzichtet werden, da sonst die Möglichkeit einer Bestrafung Jugendlicher, die zwar schuldhaft gehandelt haben, aber nicht erziehungsbedürftig oder erziehungsfähig sind, ganz ausgeschlossen würde453 . Schuld ist die Voraussetzung für Strafe, wenngleich schuldhaftes Handeln nicht zwingend Strafe erfordert, wie die Vergeltungstheorie es verlangt. Der Schuld kommt somit auch im Jugendstrafrecht eine Bedeutung zu454. Auch bei der Zumessung einer Sanktion zeigt sich die Tatschuldorientierung dadurch, dass das Strafmaß wesentlich davon abhängt, welches Rechtsgut der Täter verletzt hat. Denn die Strafandrohungen der Tatbestände des Besonderen Teils des StGB, welche ein generelles Maß an Unrecht vorgeben, sind auch im Jugendstrafrecht mittelbar zu beachten455. Ferner bedarf es des Schuldprinzips als Mittel der Strafbegrenzung. Würde man ausschließlich der Theorie der Spezialprävention folgen, wäre keine ausreichende inhaltliche Begrenzung der Strafgewalt gegeben456. Der spezialpräventive Gedanke ermöglicht auch keine zeitliche Beschränkung des staatlichen Eingriffs durch feste Strafen, sondern müsste konsequenterweise auf 451 Weber, Schuldprinzip, S. 164. 452 Weber, Schuldprinzip, S. 164. 453 BT-Drs. 1/3264 f. 454 Weber, Schuldprinzip, S. 165. 455 Weber, Schuldprinzip, S. 166. 456 Roxin, JuS 1966, S. 377, 379; Weber, Schuldprinzip, S. 165. 104 eine Behandlung bis zur endgültigen Besserung abzielen, selbst wenn deren Dauer unabsehbar ist457. Dass die Strafe nicht höher sein darf als die Schuld des Täters, ist zwischenzeitlich überwiegend anerkannt. Das BVerfG hebt das Schuldprinzip in den Verfassungsrang, so es ausführt: „Dem Grundsatz, dass jede Strafe […] Schuld voraussetzt, kommt verfassungsrechtlicher Rang zu. Er ist im Rechtsstaatsprinzip begründet.“458 Die Schuld ist im Jugendstrafrecht daher als Mittel der Strafbegrenzung zu nutzen459. Dies ist deshalb möglich, weil eine solche Verwendung des Schuldbegriffes sich allein zugunsten der Jugendlichen und ihrer Entfaltungsmöglichkeiten auswirkt460. Somit ist festzuhalten, dass der Schuldausgleich durchaus ein im JGG verfolgter Strafzweck ist461, wobei der Schuld in ihrer straflimitierenden Funktion zusätzlich eine besondere Bedeutung zukommt. 2.5.3.3 Zusammenfassung Die Frage „Was ist Erziehung?“ kann nicht einheitlich beantwortet werden462. In der heutigen pluralistischen Gesellschaft ist eine klare Definition des Erziehungsbegriffes kaum mehr möglich463. Eines kann für den Versuch einer Definition jedoch festgehalten werden: Die Erziehung im Sinne des JGG stellt derzeit selbst einen Strafzweck dar und erklärt sich nur aus dem System des Strafrechts heraus464. Im Jugendstrafrecht können daher primär der Erziehungszweck und der Schuldausgleich als Strafzwecke Berücksichtigung finden465, wobei die Frage nach der Berechtigung des Erziehungsbegriffes noch 457 Roxin, JuS 1966, S. 377, 379. 458 BVerfGE 20, 323, 331. 459 Roxin, JuS 1966, S. 377, 384. 460 So auch Roxin, JuS 1966, S. 377, 384: Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man den Schuldgedanken verwendet, um den Einzelnen der Gewalt des Staates auszuliefern oder um ihn vor dem Missbrauch dieser Macht zu bewahren. 461 So auch Weber, Schuldprinzip, S. 166. 462 Vgl. Punkt 2.5.2.2 dieser Arbeit; Weber, Schuldprinzip, S. 63; siehe dort auch die Ausführungen zum Wandel des Erziehungsbegriffes. 463 Weber, Schuldprinzip, S. 64. 464 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 71; Günzel, Geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts, S. 84. 465 Weber, Schuldprinzip, S. 174. 105 zu beantworten sein wird466. Generalpräventive Erwägungen können zwar mit dem Zweck des Schuldausgleichs einhergehen, dürfen jedoch weder bei der Verhängung noch bei der Bemessung einer Sanktion eigenständige Berücksichtigung finden467. Wenn also mit dem JGG erzogen werden soll, so nicht um der Erziehung, um der Personalisation, auch nicht um der Sozialisation im Allgemeinen willen, sondern – im Sinne der positiven Spezialprävention – um den Beschuldigten von der Wiederholung der Straftat abzuhalten468. Als Täterstrafrecht ist das Jugendstrafrecht zusätzlich an den wesentlich engeren Rahmen des Schuldprinzips zu binden. Kann dem Täter sein Erziehungsmangel nicht vorgeworfen werden, so ist dieser nach Möglichkeit zu korrigieren, der Jugendliche jedoch nicht zu bestrafen469. Zwar bietet das Jugendstrafrecht unzweifelhaft erzieherisch begründete besondere Aspekte gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht, doch dient eben der Erziehungsgedanke zumindest auch als pädagogisch deklariertes Deckmäntelchen für eine „verfahrensökonomischere Durchsetzung des staatlichen Reaktionsanspruches und erlangt nur nachrangige Bedeutung gegenüber den allgemeinen Verfahrenszwecken“470. Verfahrensökonomisch kann jedoch eine sachgerechte Ungleichbehandlung von Jugendlichen oder Heranwachsenden im Vergleich zum Erwachsenen nicht begründet werden471. 2.5.4 Folgen des strafbaren Handelns 2.5.4.1 Juristische Folgen Mit dem JGG wurde den Richtern ein Instrument an die Hand gegeben, um bei kriminellem Verhalten dem spezifischen Entwicklungsstand junger Menschen entsprechend zu reagieren. Deshalb stehen im JGG mehr und differenziertere Maßnahmen zur Verfügung, als sie das Allgemeine Strafrecht für Erwachsene kennt472. Dabei findet sich im Verhältnis der jugendstrafrechtli- 466 Vgl. Punkt 5.1.3.3 zur Abschaffung des Erziehungsgedankens. 467 Weber, Schuldprinzip, S. 174. 468 Ostendorf, Kommentar zum JGG, Grdl. z. §§ 1 u. 2, Rdnr. 4. 469 So auch im Ergebnis Momsen, ZJJ 2005, S. 179, 184. 470 Neuhaus, NStZ 1990, S. 140, 141. 471 Neuhaus, NStZ 1990, S. 140, 141. 472 Lamnek, Spezialpräventive Wirkungen, S. 18. 106 chen Sanktionen untereinander ein abgestuftes System, welches dem Erziehungsgedanken entsprechen soll, der dem Jugendstrafrecht grundsätzlich immanent ist. Der Jugendrichter kann Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel anordnen oder mit Jugendstrafe ahnden, vgl. § 5 JGG. Nach § 8 JGG können Maßnahmen und Jugendstrafe verbunden werden, um einzelfallgerecht auf delinquentes Verhalten reagieren zu können. Bei Betrachtung der weiteren Differenzierungen der einzelnen, sich in der Intensität steigernden Maßregeln, Weisungen473 und Zuchtmittel474 erweitert sich der Spielraum der Sanktionsmöglichkeiten nochmals erheblich. Die härteste Sanktion stellt die Jugendstrafe dar. Sie bedeutet Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt und wird verhängt, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist, § 17 II JGG. 2.5.4.2 Persönliche Folgen Wie dargestellt475, zeigen Dunkelfeldforschungen, dass Jugendkriminalität eine verbreitete Erscheinung ist. Angesichts der Tatsache, dass das Ertappen eines jugendlichen Kaufhausdiebs bedeutet, eine Vielzahl von Dieben nicht zu entdecken, gerät das Bild vom ungewöhnlichen Normbrecher unversehens zu einem Gruppenbild von gewöhnlichen jungen Menschen mit einem Pechvogel, der gefasst wurde476. Für den jugendlichen Straftäter selbst sind die Folgen seines strafbaren Handelns meist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden. Kriminologische Forschungen bestätigen, dass repressives staatliches Eingreifen Prozesse negativer Identitätsdefinition bei den Betroffenen (Etikettierung als Krimineller), Stigmatisierung, sozialer Ausgrenzung und damit erneute Delinquenz zur Folge haben kann477. Der Verurteilte definiert sich selbst als Straftäter und gibt dieses Selbstbild an die Umwelt weiter, indem sich sein Verhalten an der vorangegangenen Straffälligkeit orientiert und ein 473 Zum Beispiel Erbringung von Arbeitsleistungen, Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs, Täter-Opfer-Ausgleich, Teilnahme am Verkehrsunterricht etc. nach § 10 I JGG. 474 Verwarnung, Erteilung von Auflagen, Jugendarrest, § 13 II JGG. 475 Vgl. Punkt 2.4.2.3. 476 Walter, Erziehungsgedanke, S. 60; so auch Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 30. 477 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, S. 20. 107 erneutes strafrechtliches In-Erscheinung-Treten als nur folgerichtig erscheint. Darüber hinaus wird die Inhaftierung von straffälligen Ersttätern deshalb als (individualpräventiv) nachteilig angesehen, weil sie den Einstiegskontakt zu anderen Inhaftierten, auch Schwerkriminellen, bietet478 und sich der Jugendliche dieser zumeist negativen Beeinflussung nicht entziehen kann479. Ferner führen besonders intensive erzieherische und jugendstrafrechtliche Eingriffe nicht nur zu besonderem Bemühen um das Wohlergehen des Jugendlichen, sondern sind auch geeignet, den Betroffenen wegen seiner Persönlichkeit und seiner sozialen Lage als gefährlich und gefährdet zu stigmatisieren480. Der so Stigmatisierte hat noch weniger Chancen, von anderen angenommen zu werden. Dies wird er als doppelte Deklassierung empfinden, sodass die Risiken, rückfällig zu werden, eher erhöht als gemindert werden481. Dadurch können sich die Reaktionen der Jugendstrafrechtspflege als falsch erweisen und zu einer Kriminalitätsursache werden. 2.5.4.3 Gesellschaftliche Folgen Die von den Jugendlichen bzw. Heranwachsenden begangenen Taten hinterlassen auch in der Gesellschaft Spuren. So werden beispielsweise Graffitis von vielen als „beschmierte Wände“ wahrgenommen, was als Verwahrlosung des Umfeldes interpretiert wird und Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung bis hin zur Kriminalitätsfurcht erzeugen kann482. Angesichts wachsender Schwierigkeiten, trotz schrumpfender Ressourcen, wirtschaftlicher Veränderungen und begrenzter Belastbarkeit der Umwelt den hohen Lebensstandard zu halten oder gar noch zu erhöhen, nehmen Erwartungen an staatliche Leistungen nicht ab, sondern eher zu483. Eine Folge dieses sozialen Drucks sowie auch der Ansprüche gegenüber staatlichen Systemen sind Versuche, Entlastungen durch Privatisierungen zu erreichen. 478 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 63. 479 Kury, Diversion, S. 180. 480 Vgl. hierzu und im Folgenden Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 63. 481 Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 63. 482 Höffler, Graffiti, S. 42; so auch Mogg, Graffiti, S. 3; Karwinkel, Die Kriminalprävention 2/1999, S. 45 f.; vgl. dazu auch näher Kube, Verbrechensfurcht, S. 199 ff. 483 Walter, Erwartungen an Kriminalpolitik, S. 10, 19. 108 Gerade die Angst vor Kriminalität begrenzt aber die Entkriminalisierungsdebatte, weil sie vielfach keine rationale Auseinandersetzung mit dem Thema mehr zulässt484. Wie hoch oder wie niedrig auch immer das objektive Risiko sein mag, Opfer einer Straftat zu werden, fest steht, dass – insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland – große Teile der Bevölkerung gegenwärtig erhebliche Zweifel an der Gewährleistung ihrer persönlichen Sicherheit und des Schutzes vor Kriminalität haben485. In diesem Kontext kann die neu etablierte Furchtforschung für dringend benötigte Erfolge beim Abbau der Ängste herangezogen werden486. Eine kriminalpolitische Gefahr dürfte allerdings darin bestehen, dass zunächst ungezielt Ängste in der Bevölkerung aufgebaut, kanalisiert, geformt sowie politisch instrumentalisiert und hernach absichtsvoll „bekämpft“ werden, denn Erfolge lassen sich in der Regel eher bei der Furchtbekämpfung erzielen als im dornenreichen Kampf gegen reale Kriminalitätsgefahren487. Kriminalitätsängste sind ernst zu nehmen, wenngleich sie oftmals irrational sind und in keinem Verhältnis zur realen Gefährdung, zur Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer eines Verbrechens zu werden, stehen488. Dennoch können sie sich gravierend im alltäglichen Leben widerspiegeln, was dazu führen kann, dass bestimmte Straßen oder Plätze gemieden werden, man sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße traut – kurz, eine soziale Isolation und Vereinsamung droht489. 2.6 Zwischenergebnis Jugendstrafrecht ist Strafrecht490. Grundsätzlich entscheidet nicht das Alter des Täters über die Verwirklichung eines Tatbestandes, sondern allein das Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale. Allerdings wird derzeit noch 484 Ostendorf, Grenzen der Entkriminalisierung, S. 243. 485 Heinz, Kriminalprävention, S. 12 f. 486 Walter, Erwartungen an Kriminalpolitik, S. 10, 19. 487 Walter, Erwartungen an Kriminalpolitik, S. 10, 19. 488 Burger, Kommunale Verbrechensverhütung, S. 21. 489 Vgl. Burger, Kommunale Verbrechensverhütung, S. 21 f. 490 Albrecht, P.-A., Jugendstrafrecht, Vorwort zur 1. Auflage; weitergehend Klesczewski, Jugendstrafrecht, Rdnr. 1 f., wonach das JGG ein Sonderstrafrecht für junge Rechtsbrecher ist. Seine besondere Aufgabe bestehe in der Erziehung zu legalem Lebenswandel, es sei aber Teil des Strafrechts und setze grundsätzlich die Vorschriften des Allgemeinen Strafrechts voraus. 109 nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Begehung bestimmter Delikte eher dem jugendlichen Leichtsinn als einer gewollten Kriminalisierung entspringt und Jugenddelinquenz bis zu einem bestimmten Grad als normal zu bezeichnen ist491. Es ist dabei weitgehend unumstritten, dass strafrechtliche Sanktionen gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden zu schwerwiegenden Folgen führen können, die allein mit der Notwendigkeit der Ahndung bestimmter Verhaltensweisen nicht zu rechtfertigen sind. Nachdem hier festgestellt wurde, dass Jugendliche und Heranwachsende bei der Begründung der Strafbarkeit grundsätzlich nicht anders als erwachsene Täter behandelt werden, ist das Augenmerk nun auf die „strafrechtlichen Entschärfungsmöglichkeiten“492 des Jugendstrafrechtes zu richten. Denn das Alter und die Tatumstände können bei der strafrechtlichen Ahndung insoweit eine Rolle spielen, als die Täterpersönlichkeit im Jugendstrafrecht stärker zu beachten ist als im allgemeinen Erwachsenenstrafrecht. Dies kann für die Begründung der Strafbarkeit als solcher eine Rolle spielen und begründet auch hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeiten elementare Unterschiede. Vorab ist aber die Frage zu beantworten, ob die Entkriminalisierungsüberlegungen kontraproduktiv sein können, weil sie von den jugendlichen Tätern möglicherweise als Freibrief für zu missbilligendes Verhalten verstanden werden. Sollte sich der Einwand als zutreffend erweisen, wäre die Entkriminalisierungsdebatte an diesem Punkt zu beenden. 491 Vgl. Punkt 2.2.4. 492 Dieser Begriff ist allerdings wegen der an zahlreichen Stellen zu beobachtenden Schlechterstellung, die unter Berufung auf den Erziehungsgedanken erfolgt, stark umstritten, vgl. Punkt 5.1.3.3.

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References

Zusammenfassung

Das Problem der „aufsässigen Jugend" ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Trotzdem (oder deswegen) gibt es seit langer Zeit eine leidenschaftliche Diskussion darüber, wie mit jugendlichen Straftätern umgegangen werden soll. Der Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik steht die Überlegung gegenüber, bestimmte Delikte und/oder Begehungsweisen zu entkriminalisieren, um den jugendtypischen Besonderheiten des Täters und der Tat stärkere Beachtung zu schenken.

Die vorliegende Dissertation zeigt zunächst auf, dass Jugendkriminalität nicht gleichzusetzen ist mit Sozialisationsstörungen oder Erziehungsdefiziten, sondern ein jugendtypisches Phänomen, welches sich meist im Laufe des Erwachsenwerdens und ohne weitere Strafverfolgung erledigt. Sodann setzt sie sich mit bestehenden und zukünftigen Entkriminalisierungsmöglichkeiten auseinander und endet mit konkreten Vorschlägen zur Gesetzesänderung.