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1 EINLEITUNG in:

Claudia Griego

Möglichkeiten und Grenzen der Entkriminalisierung von Bagatelltaten im Jugendstrafrecht, page 27 - 34

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4103-1, ISBN online: 978-3-8288-7068-0, https://doi.org/10.5771/9783828870680-27

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 110

Tectum, Baden-Baden
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27 1 EINLEITUNG 1.1 Vorbemerkung „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen heute nicht mehr auf, wenn ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßigkeiten, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer“, so Sokrates im 4. Jahrhundert vor Christus1. Das Problem der „aufsässigen Jugend“ ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Trotzdem (oder gerade deswegen) eine Diskussion über die Entkriminalisierung des Jugendstrafrechts zu führen, erscheint recht mutig, denn in der Öffentlichkeit und in der Politik sind starke Tendenzen hin zu einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zu verzeichnen. So erfolgte die Einführung eines „Warnschussarrestes“2 für Jugendliche, bei dem neben einer Bewährungsstrafe eine kurze Haftstrafe ausgesprochen wird. Auf diese Weise sollen die jugendlichen Täter schon einmal die konkrete Erfahrung eines Freiheitsverlustes machen, ohne dass sie tatsächlich eine Freiheitsstrafe absitzen müssten. Bundeskanzlerin Merkel tritt für die Einführung von Erziehungscamps ein3, CDU-Generalsekretär Pofalla kündigte an, die Parteispitze werde sich für die Anhebung der Höchststrafe bei Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre stark machen. Zudem wolle die CDU, dass Straftäter über 18 Jahre vor Gericht in der Regel wie Erwachsene behandelt würden4. Hinter diesen Forderungen steht die Annahme, dass Straftaten von Jugendlichen zunähmen, bei denen die Hemmung, ein bereits wehrloses Opfer schwer zu verletzen, immer weiter absinke. Glaubt man dem meist durch die Presse vermittelten Bild, basieren 1 Zitat in Niewerth-Reischl, Jugend im sozialen Rechtsstaat, S. 271. 2 Vgl. § 16a JGG: Als „Warnschussarrest“ wird ein bis zu vierwöchiger Jugendarrest, der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt wird, verstanden. Vgl. dazu auch die Ausführungen unter Punkt 5.2.5. dieser Arbeit. 3 Vgl. DER SPIEGEL vom 08.01.2008 unter http://www.spiegel.de/politik/debatte/ jugendstrafrecht-merkel-will-erziehungscamps-und-warnarrest-a-526704.html, zuletzt aufgerufen am 28.06.2016. 4 Vgl. Focus vom 04.01.2008 unter http://www.focus.de/politik/deutschland/ jugendgewalt/jugendgewalt_aid_232255.html (zuletzt aufgerufen am 17.06.2016). 28 die Forderungen auf einer stetig wachsenden und brutaler werdenden Jugendkriminalität, derer man nur durch eine „Null-Toleranz“-Politik Herr zu werden glaubt5. Jedoch verzerren die Medien die Realität. Die große Publizität ist keinesfalls ein Indiz dafür, dass die Kriminalität Jugendlicher gestiegen ist. Vielmehr legen Art und Ausmaß der Berichterstattung diese Vermutung nahe6. Dem steht die nicht verhallende Forderung gegenüber, bestimmte Delikte und/oder Begehungsweisen zu entkriminalisieren, um den jugendlichen Besonderheiten der Tat und des Täters stärkere Beachtung zu schenken. Wenn einem Jugendlichen die im Warenhaus entdeckte CD, die er dringend „braucht“, zu teuer ist, wenn er das Fahrgeld für den Bus lieber für einen Comic aufhebt, wenn er mit einem fremden Motorrad ein paar Runden dreht und es dann irgendwo stehen lässt, wenn er einem Nachbarjungen ein blaues Auge schlägt, wenn er mit seinen Freunden den Anhängern der gegnerischen Mannschaft auf dem Weg zum Fußballspiel den Vereinsschal abnimmt, wenn er den Stadionzaun übersteigt, um das Spiel zu sehen, – dann ist dies alles ohne zusätzliche Informationen nichts weiter als der Hinweis, dass und in welcher Weise sich der Jugendliche in einer Umbruchphase befindet7. Damit ist nicht gesagt, dass man strafbare Handlungen begehen muss, um erwachsen zu werden, wohl aber, dass zum Heranwachsen Verhaltensweisen gehören, die sozial nicht akzeptiert sind. Die Unterscheidung zwischen bloß unerwünschtem und bereits strafbarem Handeln hat aber nicht der Jugendliche getroffen, sondern, ganz abstrakt und ohne Rücksicht auf den Jugendlichen, das Erwachsenenstrafrecht8. Bei der Betrachtung der Jugendkriminalität und deren Folgen ist wichtig zu beachten: Wir haben es hier nicht mit Sozialisationsstörungen oder Erziehungsdefiziten zu tun, sondern mit Reifeprozes- 5 Koch, Entkriminalisierung, S. 42. Die Beobachtung, dass Vorschläge zur Entkriminalisierung in besonderem Maße dazu geeignet sind, Emotionen freizulegen, bestätigte der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel durch seine Reaktion: „Es ist geradezu pervers, wenn eine auf die Wahrung des Rechts verpflichtete Institution dazu aufruft, Unrecht nicht mehr als Unrecht zu bezeichnen und zu behandeln.“ FAZ vom 02.11.1994, S. 4. 6 Meyer, Jugendstrafrecht, S. 3. 7 Vgl. Sessar, Jugendkriminalität, S. 26, 34. 8 Sessar, Jugendkriminalität, S. 26, 34. 29 sen; sie sind die Normalität, vor der die Norm kapitulieren muss9. Diese Erkenntnis bedeutet nicht, kriminelle Aktivitäten Jugendlicher pauschal zu verharmlosen. Sie ist jedoch hilfreich, Reaktionen des Strafrechts kritisch zu hinterfragen. In der vorliegenden Arbeit soll diese Erkenntnis als Ausgangspunkt dienen, um Möglichkeiten der Entkriminalisierung im Bereich der Bagatellkriminalität zu untersuchen. Entkriminalisierungen selbst sind dem Strafrecht nicht unbekannt. So wurden beispielsweise durch das 1. StrÄG die gesellschaftlichen Wandel weitgehend überholten Straftatbestände des Ehebruchs und der Homosexualität unter Erwachsenen gestrichen Ferner schaffte der Gesetzgeber die in §§ 360 ff. StGB a.F. geregelten Übertretungen ab und führte § 248a StGB10 ein11. In Zusammenfassung der bisherigen Diskussionsansätze kann Entkriminalisierung als die rechtspolitische Forderung definiert werden, die Bewertung bestimmter Handlungsweisen als Straftat aufzuheben oder zumindest strafrechtliche Sanktionen zu reduzieren bzw. darauf zu verzichten12. Diese Forderung wird zumeist in Bezug auf Tatbestände gestellt, die allgemein als „Bagatellkriminalität“13 bezeichnet und die in großer Zahl von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen werden. Die vorliegende Arbeit befasst sich exemplarisch mit den Tatbeständen des Diebstahls, der Sachbeschädigung, 9 Sessar, Jugendkriminalität, S. 26, 34. 10 Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. 11 Im Rahmen der Entkriminalisierungsdebatte muss Berücksichtigung finden, dass das BVerfG die Kriminalisierung grundsätzlich innerhalb des gesetzgeberischen Spielraums gesehen hat, vgl. BVerfGE 50, 205 f.; MünchKomm StGB-Schmitz, § 242, Rdnr. 18. 12 Krüger, Entkriminalisierung, S. 39. 13 Die Bezeichnung „Bagatelldelikte“ ist weder ein Begriff des positiven Rechts noch ein fest umrissener Begriff der Strafrechtsdogmatik.Vgl. zum Diskussionsstand und zur Betrachtung des Begriffes Schauf, Entkriminalisierungsdiskussion, S. 21; Kunz, Bagatellprinzip, S. 30. „Bagatelle“ kommt aus dem romanischen Sprachgebrauch (italienisch: bagatella; französisch: bagatelle) und meint eine unbedeutende, geringfügige Angelegenheit wie auch eine Kleinigkeit. Als Bagatelle oder als Bagatelldelikt wird eine unbedeutende Rechtssache bezeichnet, für den Begriff der Bagatelle ist somit deren Geringfügigkeit kennzeichnend; vgl. zur Definition und Herleitung der „Bagatelldelikte“ äußerst umfassend und informativ Priebe, Bagatellkriminalität, S. 15 f. m. w. N. Der Begriff „Bagatelldelikte“ wird zusammenfassend gebraucht für alle Straftaten, bei denen eine geringe Strafwürdigkeit wegen geringen Unrechts und geringer Schuld vorliegt, vgl. Kausch, Staatsanwalt, S. 18. 30 des Erschleichens von Leistungen – „Schwarzfahren“ – und der (einfachen) Körperverletzung. Auf die Unterscheidung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Bagatelldelikten sowie Klein- und Kleinstkriminalität wird verzichtet14. Die Auswertung sowohl der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als auch der Strafverfolgungsstatistik zeigt, dass gerade in der Altersgruppe der 14- bis 21- Jährigen eine überproportional hohe Bereitschaft besteht, Bagatelldelikte zu verwirklichen. Alle bisherigen wissenschaftlichen und kriminologischen Untersuchungen belegen aber auch, dass die Tatbegehungsquote dieser Delikte nach Erreichen des Erwachsenenalters signifikant zurückgeht, ohne dass die Strafverfolgungsorgane eingreifen müssten. Ist also der von einem 14-jährigen Schüler begangene Diebstahl gleiches Unrecht wie der eines 30-jährigen Bankangestellten? Die Frage zu stellen kann bedeuten, sie zu verneinen15. Das Wissen um die Ubiquität der Jugendkriminalität und die stigmatisierenden Auswirkungen der Strafverfolgung lassen es berechtigt erscheinen zu untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Entkriminalisierung der Bagatelldelikte durchgeführt werden kann und darf. Würde es ausreichen, den jungen Menschen zunächst zu verdeutlichen, dass ihr Handeln nicht erlaubt und unerwünscht ist, ehe das Strafrecht mit seiner ganzen Härte auf sie angewandt wird? Denn was nützt Kriminalisierung, wenn eine durch Straftaten verursachte Verletzung wiedergutgemacht oder ausgeglichen ist16? Andererseits ist Entkriminalisierung kein Persilschein für kriminelles Verhalten, sondern soll als Anreiz dienen, über Strafalternativen nachzudenken. Das Jugendstrafrecht gerät mittlerweile immer mehr in die Gefahr, dass es als zu weit reichendes materielles Strafrecht durch das Prozessrecht korrigiert wird.17 Diese Entwicklung kann von Erosionserscheinungen des materiellen Strafrechts selbst bis zu einem bloß noch symbolischen Strafrecht reichen18. So stellt sich eine Entkriminalisierung des Jugendstrafrechts zumindest als ernstzunehmende Alternative der bisherigen Verfahrenspraxis dar. Diese Ansätze weiterzuverfolgen, ist Aufgabe der vorliegenden Arbeit. 14 Vgl. hierzu näher Kausch, Staatsanwalt, S. 18 m. w. N. 15 So auch Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 27. 16 Leutheusser-Schnarrenberger, Jugend im sozialen Rechtsstaat, S. 21. 17 Walter, ZStW 1983, S. 32, 63. 18 Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 28. 31 1.2 Ziel und Gang der Untersuchung Mit dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) im Jahre 192319 wurde kein Sonderstrafrecht für Jugendliche geschaffen, da der frühere Gesetzgeber der Auffassung war, Unrecht sei gleich Unrecht und dürfe deshalb nur einheitlich normiert werden20. Die Verurteilung von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern erfolgt nach den Regeln des allgemeinen Strafrechts. Vor diesem Hintergrund ist zunächst die Annahme auf ihre Richtigkeit zu untersuchen, Jugendliche seien „kleine Erwachsene“ und bedürften daher keiner abweichenden Behandlung. Sollte sie sich als falsch erweisen, sind die Konsequenzen zu diskutieren. Nach einer Einleitung wird im zweiten Teil der Arbeit die Phase der Jugend aus psychologischer und jugendsozialer Sicht beleuchtet, um „das Besondere“ dieser Zeit und damit auch die Bestrebungen einer Entkriminalisierung jugendstrafrechtlichen Verhaltens besser verstehen zu können. Erklärungsansätze für jugenddelinquentes Verhalten werden aus der Entwicklung der moralischen Urteilsfähigkeit hergeleitet. Dieses so gewonnene Bild eines jugendlichen Straftäters wird im Vergleich mit der (massen-)medialen Zurschaustellung kriminellen Verhaltens Jugendlicher kritisch reflektiert. Im Folgenden stehen die Annahmen im Mittelpunkt, dass es sich bei den strafrechtlichen Auffälligkeiten Jugendlicher zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil um Bagatelldelikte handele und dass jugenddelinquentes Verhalten im Bereich der Bagatelldelikte tatsächlich eine temporäre Erscheinung im Prozess des Erwachsenwerdens darstelle. Um die Annahmen zu bestätigen, werden die PKS und die Strafverfolgungsstatistik ausgewertet. Im dritten Teil der Arbeit wird zunächst der Frage nachgegangen, ob Entkriminalisierungsüberlegungen als Freibrief für zu missbilligendes Verhalten verstanden werden können. Denn sollte dies der Fall sein, so wäre einer weiteren Entkriminalisierungsdebatte die Rechtfertigung entzogen. Der wohlwollende Ansatz der Entkriminalisierung würde dann ins Gegenteil verkehrt. Sodann wird untersucht, ob durch Entkriminalisierungen eine Zunahme der Selbstjustiz zu befürchten ist, mit welcher die Opfer versuchen werden, ihre Ansprüche durchzusetzen. Im Anschluss steht die Frage im Mittelpunkt, ob 19 JGG vom 16.02.1923, RGBl I, S. 135. 20 Dallinger/Lackner, Kommentar zum JGG, § 2, Rdnr. 5; Märker, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 25. 32 die Rechtsbewährungsfunktion des Strafrechts durch eine Entkriminalisierung leidet bzw. ob präventive Effekte ausbleiben. Eine genaue Betrachtung wird zeigen, dass Straffällige bei schärferen Sanktionen tendenziell häufiger als bei milderen oder gar sanktionslosen Reaktionen rückfällig werden. Abschließend wird kritisch reflektiert, ob die bestehende Kriminalisierung strafrechtlich relevanten Verhaltens im Bereich der Bagatellkriminalität im Vergleich zur Entkriminalisierung nicht doch ein milderes Mittel darstellt („net-wideningeffect“). Schwierigkeiten können sich nämlich nicht nur aus der negativen Komponente der Aufhebung staatlichen Zugriffs ergeben, sondern umgekehrt auch aus der denkbaren Variante, dass die Aufhebung von Strafbarkeit sogar stärker einschneidenden oder ungünstigeren Formen sozialer Kontrolle Platz einräumt. Deswegen müssen stets alternative Reaktionsweisen mitbedacht werden – mit der Folge, dass die bisherige Kriminalisierung als das vergleichsweise geringere Übel erscheinen kann21. Im vierten Teil geht es um die bereits bestehenden Entkriminalisierungsmöglichkeiten. Sie reichen von der verfahrensrechtlichen Einstellung (Diversion) über die Entkriminalisierung im weiteren Sinne (Entpönalisierung) bis zur Entkriminalisierung im engeren Sinne (materiell-rechtliche Entkriminalisierung). Es wird untersucht, inwieweit bereits die objektiven Tatbestände Möglichkeiten zu einer Entkriminalisierung de lege lata bieten. Berücksichtigung muss dabei finden, dass eine Differenzierung im objektiven Tatbestand nach dem Gesichtspunkt, ob dieser von einem Jugendlichen/Heranwachsenden oder Erwachsenen verwirklicht wurde, nur schwer möglich ist. Die Wegnahmehandlung einer Sache durch einen Jugendlichen ist rechtlich meist nicht anders zu beurteilen als die durch einen Erwachsenen. Jugendliche brechen fremden Gewahrsam nicht „anders“. Doch bereits bei der Frage des verwirklichten Handlungsunrechts ist zu differenzieren: Das Handlungsunrecht jugendlicher Rechtsbrecher ist in der Regel geringer zu bewerten als das von erwachsenen Tätern. Wie darzulegen sein wird, kann der von einem 14jährigen Schüler begangene Diebstahl oder die Sachbeschädigung schwerlich das gleiche Unrecht aufweisen wie der Diebstahl oder die Sachbeschädigung, die ein 40-jähriger Angestellter begeht22. Es wird aber auch die Frage zu beantworten sein, inwieweit das Charakteristikum „Jugend“ im Rahmen des subjektiven Tatbestandes Berücksichtigung 21 So Walter, Entkriminalisierung, S. 257. 22 Vgl. Fischer, Strafmündigkeit, S. 5 f. 33 finden kann. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale ermöglichen eine individuelle Beachtung der Tätermotive, sodass in diesem Rahmen genauer beurteilt werden kann, ob beispielsweise die Wegnahme eines Gegenstandes tatsächlich mit der hierfür erforderlichen Zueignungsabsicht erfolgte. Dabei ist zu hinterfragen, ob fahrlässiges Verhalten bei Jugendlichen ein gesondertes Augenmerk verdient. Anerkannt ist, dass bei der Fahrlässigkeit, in Parallelität zum Vorsatz, die Voraussicht bzw. Erkennbarkeit der Rechtsgutsbeeinträchtigung Bestandteil des generell beschriebenen tatbestandlich normwidrigen Verhaltens ist. Die Regeln zur Bestimmung der Fahrlässigkeit gehen von objektiven Maßstäben aus und haben den Normalfall zugrunde gelegt, nach dem die individuellen Fähigkeiten des Täters diesen Maßstäben entsprechen23. Insbesondere Jugendliche und Heranwachsende, die allein aufgrund ihres Alters und des damit einhergehenden Reifegrades noch nicht einen den Erwachsenen vergleichbaren Schatz an menschlichen Erfahrungen sammeln konnten, werden durch die steigenden Sorgfaltsanforderungen vor Probleme gestellt. Jugendliche und Heranwachsende werden damit unter Umständen für Handlungen zur Rechenschaft gezogen, deren Tragweite sie naturgemäß noch nicht überschauen konnten. Im Anschluss wird gefragt, ob eine Abstufung der Schuld nach Erheblichkeits- und Geringfügigkeitsgesichtspunkten bei jugendlichen Straftätern geboten ist. Eine Gesamtbetrachtung der Täterpersönlichkeit mit Einschluss des Vor- und Nachlebens der Tat, die – wie zu zeigen sein wird – zudem Gefahr läuft, eine Lebensführungsschuld zu begründen, hat zumindest im Jugendstrafrecht auszuscheiden. Es verbleibt bei der Analyse und Bewertung der Tatmotivation. Hierbei legt das jugendliche Alter vielfache Exculpationen nahe: Unerfahrenheit, spielerischer Umgang, Selbstbestätigung in und außerhalb der Gruppe sowie Verführung24. Im fünften Teil der Arbeit werden Entkriminalisierungsansätze de lege ferenda untersucht. Zunächst steht eine materiell-rechtliche Entkriminalisierung im Zentrum, die von der radikalsten Form – der Streichung der Bagatelltatbestände – über eine angedachte Herabstufung der Bagatellen zu Ordnungswidrigkeiten bis zur Einführung eines Strafgeldes reichen kann. Ferner wird die Frage beantwortet, ob leicht fahrlässiges Handeln Jugendlicher auch zukünftig der Strafbarkeit unterfallen sollte. 23 Roxin, Strafrecht AT, S. 1081. 24 Ostendorf, Kommentar zum JGG, § 5, Rdnr. 5. 34 An die materiell-rechtlichen Entkriminalisierungsansätze schließt sich die Frage an, inwieweit eine Entkriminalisierung durch Entpönalisierung erreicht werden kann. Dazu gehören Überlegungen, einen freiwillig herbeigeführten Täter-Opfer-Ausgleich oder einen entsprechenden Schadensausgleich als Strafaufhebungsgrund zu normieren. Bereits der aktuellen Rechtslage ist honorierungswürdiges Nachtatverhalten nicht fremd. So lässt § 24 I StGB die Versuchsstrafbarkeit entfallen, wenn der Täter freiwillig die weitere Tatausführung aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Auch wird der Täter straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. Das Gesetz bringt damit zum Ausdruck, dass das Verhalten desjenigen Täters belohnt werden soll, der aus freiwilligen Gründen das von ihm begonnene Unrecht verhindert bzw. zu verhindern versucht. Knüpft man an diesen Gedanken an, dann erscheint es sinnvoll, auch das Nachtatverhalten zu berücksichtigen, mit dem der Täter sich um einen Ausgleich bzw. eine Wiedergutmachung bemüht. Abschließend werden die verfahrensrechtlichen Entkriminalisierungsmöglichkeiten untersucht. Die Arbeit endet mit dem Vorschlag einer entsprechenden Gesetzesnovellierung im sechsten Teil.

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Zusammenfassung

Das Problem der „aufsässigen Jugend" ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Trotzdem (oder deswegen) gibt es seit langer Zeit eine leidenschaftliche Diskussion darüber, wie mit jugendlichen Straftätern umgegangen werden soll. Der Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik steht die Überlegung gegenüber, bestimmte Delikte und/oder Begehungsweisen zu entkriminalisieren, um den jugendtypischen Besonderheiten des Täters und der Tat stärkere Beachtung zu schenken.

Die vorliegende Dissertation zeigt zunächst auf, dass Jugendkriminalität nicht gleichzusetzen ist mit Sozialisationsstörungen oder Erziehungsdefiziten, sondern ein jugendtypisches Phänomen, welches sich meist im Laufe des Erwachsenwerdens und ohne weitere Strafverfolgung erledigt. Sodann setzt sie sich mit bestehenden und zukünftigen Entkriminalisierungsmöglichkeiten auseinander und endet mit konkreten Vorschlägen zur Gesetzesänderung.