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Jochen Schauenburg

Von der Bundesrepublik zur Bananenrepublik, page 361 - 376

Eine schonungslose Analyse und Wege zur Verbesserung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4137-6, ISBN online: 978-3-8288-7059-8, https://doi.org/10.5771/9783828870598-361

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 79

Tectum, Baden-Baden
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Anhänge Anhang 1: Einzelheiten zu den Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen 2.1 Wissen über die Konsequenzen einer Entscheidung 2.2. Kompetenz 2.4. Werteorientierung 1.3 Umsetzungsstärke 1.2 Effizienz 2.3. Verantwortungsbewusstsein 2.5. Kompromissund Konsensfähigkeit 1.1 Effektivität 2. Entscheidungsträger1. Entscheidungsprozesse Abb. 5 Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen (Diese Abbildung ist identisch mit Abb. 5.) Abb. 89 zeigt noch einmal die grundlegenden Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen bei Entscheidern und Entscheidungsprozessen. Damit verbinden sich folgende Überlegungen: Bei Entscheidungsprozessen Effektivität Die Effektivität eines Entscheidungsprozesses sagt aus, ob dessen Verfahrensschritte richtig sind. Dazu gehören Elemente wie Abb. 89: A1.1 A1.1.1 361 – eine präzise und umfassende Aufgabenstellung, – eine ausreichende Flexibilität, – eine maximal mögliche Komplexitätsreduzierung, – eine möglichst umfängliche Erfassung aller Einflussgrößen auf den Entscheidungsprozess. Hierzu gehört auch die wichtige Zielorientierung, die zum einen sagt, wie sehr der Entscheidungsprozess auf die Aufgabenstellung fokussiert ist, und zum anderen, ob Sachnutzen, Eigennutz oder das Gemeinwohl im Vordergrund des Entscheidungsprozesses stehen. – eine weitgehende Reduzierung sachfremder Einflussnahmen auf den Entscheidungsprozess und – das Vorhandensein von Wettbewerbselementen (wie auf Seite 9 näher erläutert). Effizienz Die Effizienz zeigt, mit welchem Aufwand ein Entscheidungsprozess vollzogen wird. Sie ist umso besser, je geringer der entsprechende Aufwand ist. Dazu gehören Elemente wie – Kostenorientierung, – Risikoorientierung, – die Organisation mit Struktur, Prozessen und Transparenz und – die Qualität der Durchführung. Umsetzungsstärke Die Umsetzungsstärke erfasst, mit welcher Stringenz Entscheidungen umgesetzt werden. Dazu gehören sowohl die Konsequenz der Umsetzung als auch die erforderliche Mittelbereitstellung. Bei Entscheidungsträgern Wissen über die Konsequenzen einer Entscheidung Bei jeder Entscheidung ist ein Minimalwissen über deren Konsequenzen unabdinglich. Das bedingt, dass man über ein ausreichendes Wissen über den jeweiligen Entscheidungsgegenstand verfügt. Mit zunehmender Komplexität steigt der Aufwand für einen Wissenserwerb. Dazu werden in der Regel Ist-Analysen erstellt, auf deren Grundlage dann Entscheidungen getroffen werden. Das Problem ist, dass nur allzu oft keine Voraussetzungen gegeben sind, das notwendige Wissen zu erlangen – sei es aus Zeitmangel, Inkompetenz oder wegen fehlender Ressourcen. Dann werden Entscheidungen mehr oder weniger im „Blindflug“, das heißt „mit dem Bauch“ getroffen mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Entscheidungsqualität. A1.1.2 A1.1.3 A1.2 A1.2.1 Anhänge 362 Kompetenz Die Kompetenz eines Entscheidungsträgers zeigt sich prinzipiell in den Bereichen „Erfahrungen“ und „Ausbildung“. Diese sollen nachfolgend etwas eingehender betrachtet werden. Erfahrungen Man sagt gemeinhin, Erfahrung sei die „Summe von Negativerlebnissen“. Das trifft eigentlich sehr genau den Kern von Erfahrungswissen. Man muss nur einmal erlebt haben, was nach einer getroffenen Entscheidung alles schiefgehen kann. So ist es geradezu natürlich, dass ein Erfahrungswissen mit zunehmendem Alter steigt, dass aber auch die Risikobereitschaft im Gleichschritt abnimmt, unter Umständen so weit, dass man im Extremfall irgendwann überhaupt nicht mehr bereit ist, eine Entscheidung zu treffen. Es geht deshalb letztendlich um den optimalen Mix zwischen Erfahrungen und Risikobereitschaft. Beim Militär gilt das Zusammenwirken zwischen dem alten Feldwebel und dem jungen Leutnant als optimal. Hier trifft der Leutnant die Entscheidung, berät sich aber vorher noch mit dem erfahrenen Feldwebel. Werden Entscheidungen von Organisationen getroffen, wie es in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft normalerweise der Fall ist, gilt es gleichermaßen, die Organisation so zu gestalten, dass in den Entscheidungsgremien möglichst umfangreiche Erfahrungen vorhanden sind und damit die Risiken besser erkannt und kalkulierbar gemacht werden. Bildung und Ausbildung Vor allem komplexere Problemstellungen können nicht ohne einen methodischen Rahmen entschieden werden. Methodische Grundlagen werden üblicherweise in einer Ausbildung erworben, wie zum Beispiel in den Bereichen Management, Mathematik, gefolgt von Volks- und Betriebswirtschaft, Politologie usw. Ausbildung generiert auch Bildung. Während Erfahrungen nur im Laufe eines Arbeitslebens erlangt werden können, können spezifische Kenntnisse beispielsweise in Geschichte, Literatur und Kunst ebenfalls Entscheidungsqualitäten beeinflussen. Hierzu gibt es mannigfache Beispiele aus der Geschichte. Beispielsweise ist es bekannt, dass große Teile der Führungsschicht des Dritten Reiches sehr ungebildet waren. Hätte Adolf Hitler Machiavelli536 aufmerksam gelesen, hätte er Napoleons Feldzug gegen Russland analysiert oder hätte er den Verlauf des Ersten Weltkrieges analytisch verarbeitet, wären dessen unsäglichen politischen und militärischen Fehlentscheidungen kaum möglich gewesen. Ein anderes interessantes Beispiel ist der letzte deutsche Kaiser, der Hohenzoller Wilhelm II. Er war berüchtigt wegen seiner unausgewogenen, oft rabiaten Ansichten, wegen seiner sehr militärisch geprägten Denkweise und wegen seiner mitunter ausge- A1.2.2 A1.2.2.1 A1.2.2.2 536 Quelle: Niccolò Machiavelli; „Der Fürst“; (Erstveröffentlichung 1532); Anhang 1: Einzelheiten zu den Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen1 363 prägten Zügellosigkeit. Es muss den Historikern überlassen bleiben, herauszufinden, inwieweit dieses Verhalten auch zu den kompromisslosen Polarisierungen in Europa vor 1914 und letztendlich zum Ausbruch des katastrophalen Ersten Weltkrieges beigetragen hat. Robert K. Massie hat mögliche Ursachen für diese Verhaltensweisen in seinem Buch „Die Schalen des Zorns“537 so entwickelt: – Alle Monarchen des Hauses Hohenzollern haben im 19. Jahrhundert stets vor einer Amtsübernahme eine Doppelausbildung erhalten, eine militärische und eine akademische. – Wilhelm II kam 1888 infolge des frühen Todes seines Vaters, Kaiser Friedrich III., sehr jung, mit 29 Jahren, auf den Kaiserthron, nachdem er lediglich eine militärische Ausbildung in einem Garderegiment in Potsdam erhalten hatte. Dort wurde er dann – dem damaligen Zeitgeiste entsprechend – sehr stark von militärischen Denkkategorien geprägt. – Zu einer akademischen Ausbildung kam es dann nicht mehr. Das war sicher nicht der einzige Grund für dessen Verhalten als Kaiser. Man kann aber mit Sicherheit annehmen, dass auch das einseitige und mangelnde Bildungsniveau für dessen unausgewogene Politik verantwortlich war. Gegenwärtig kann man beobachten, dass die zunehmenden weltweiten Terrorismusaktivitäten – vor allem diejenigen, die vom Islam geprägt sind – sich ausnahmslos in total bildungsfernen Umfeldern entwickeln. Verantwortungsbewusstsein Intakte Gesellschaften zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass für jedes Handeln auch Verantwortlichkeiten organisiert sind. Das bedingt, dass ein Entscheidungsträger in der Lage sein sollte, die Konsequenzen seiner Entscheidung so weit wie möglich abzuschätzen. Das äußert sich darin, dass eine Entscheidung nicht getroffen wird, wenn überwiegend negative Resultate zu erwarten sind. Trifft er sie trotzdem, muss er bereit sein, dafür persönliche Konsequenzen zu tragen, wie zum Beispiel den Verlust seiner Position oder seines Arbeitsplatzes, Haftungen, strafrechtliche Konsequenzen und dergleichen mehr. Natürlich ist es in der Wirklichkeit mit der Verantwortlichkeit bei weitem nicht so einfach wie oben geschildert: Zum Beispiel gibt es Zielkonflikte wie zwischen Wiederwahl und Staatsinteresse, Firmenpleiten und unrechtmäßigem Handeln, Interessenvertretung und Wahrheit. Deshalb äu- ßert sich verantwortliches Handeln nur allzu oft in einem mitunter schmerzvollen Abwägungsprozess oder auch in Verantwortungslosigkeit, wenn für den Entscheider keine negativen Konsequenzen zu befürchten sind. Leider tritt dieser Fall nur allzu häufig auf. A1.2.3 537 Quelle: Robert K. Massie „Die Schalen des Zorns. Großbritannien und Deutschland und das Heraufziehen des Ersten Weltkrieges“; S. Fischer, 1993 Anhänge 364 Kompromiss- und Konsensfähigkeit Mit zunehmender Komplexität von Entscheidungsproblemen nimmt auch deren Konfliktpotenzial zu. Entscheidungen werden getroffen, um anschließend umgesetzt zu werden. Bei der Umsetzung von Entscheidungen ist es unabdinglich, dass ein Großteil der Betroffenen dahintersteht. So ist damit auch eine ausreichende Kompromiss- und Konsensfähigkeit der Entscheider gefordert. Insbesondere bei Projekten der öffentlichen Hand können die damit verbundenen Abstimmungsprozesse genau so aufwändig sein wie die eigentliche Projektabwicklung, wie es auf Seite 114 gezeigt worden ist. Werteorientiertes Handeln Einleitung Nur ein relativ kleiner Teil unseres Handelns kann gesetzlich geregelt werden. Werden Gesetze verletzt, tritt die Gerichtsbarkeit in Aktion. Der weitaus größere Teil unseres Handelns unterliegt keinen Gesetzen, sondern einem „Wertekanon“. Würde man versuchen, all dies gesetzlich zu regeln, wäre unser Handlungsspielraum höchstwahrscheinlich total blockiert. Jeffrey Sachs bringt es so auf den Punkt: „Mensch zu sein muss der ethische Maßstab jedes wirtschaftlichen Handelns sein“. Und weiter: „Humanität gedeiht nur in einer Kultur des Respektes vor dem Individuum“. „Selbst einem System, das so gewaltig und dynamisch ist, wie das globale Marktsystem darf es nicht erlaubt werden, aus den Grenzen der Menschlichkeit selbst zu gleiten“538. Moralisches Handeln ist ethisches, legitimes Handeln. Gesetzeskonformes Handeln ist legales Handeln. Unsere Handlungsoptionen lassen sich nach diesen beiden Kategorien ordnen wie in Abb. 90 gezeigt. A1.2.4 A1.2.5 A1.2.5.1 538 Quelle: Jeffrey Sachs in Hans Küng et al. (Herausgeber) „Manifest Globales Wirtschaftsethos“, Seiten 18, 20 und 26 Anhang 1: Einzelheiten zu den Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen1 365 Legitimität Legalität + + - - LegitimIllegitim I) Gute Entscheider IV) HeldenIII) Kriminelle II) Technokraten Legal illegal Abb. 90 Ordnungsschema für eine Klassifizierung von Handlungsweisen nach legalen und legitimen Gesichtspunkten Mit Abb. 90 verbinden sich folgende Überlegungen: Gute Entscheider Das ist praktisch der Sollbereich eines jeden Handelns. Er ist legal und auch ethisch vertretbar. Nur denjenigen Gesellschaften kann es gut gehen, die sich überwiegend in diesem Bereich bewegen. Technokraten Auch hier ist das Handeln legal, ethisch jedoch zweifelhaft. Kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, fallen insbesondere hier Urteile an, die mit dem gesunden Menschenverstand mitunter nicht nachvollziehbar sind. Beispiele für technokratisches Handeln sind: – Entgegennahme von Provisionen oder Bonuszahlungen, die vertraglich festgelegt sind, aber tatsächlich den Charakter von sog. „nützlichen Abgaben“ haben, da sie Entscheidungen im Sinne des Zahlers beeinflussen können, wie bereits auf Seite 305 beschrieben. – Die Konstruktion von Wasserstoffbomben durch den amerikanischen Physiker Edward Teller und den russischen Physiker Andrei D. Sacharow. – Der Bau der V2-Raketen im Zweiten Weltkrieg durch Wernher von Braun und sein Team, der nur ein Ziel hatte, Reisen in den Weltraum zu ermöglichen und damit letztendlich der Menschheit einen großen Dienst erwiesen hat. Die unmenschlichen Begleitumstände in der V2-Produktion während des Dritten Reiches haben ihn dabei überhaupt nicht interessiert. Abb. 90: I) II) Anhänge 366 – Fertigungen in Billiglohnländern mit sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen, wie zum Beispiel Textilfertigungen in Bangladesch und Vietnam oder die Smartphone- Fertigungen für Apple beim chinesischen Unternehmen Foxconn. Kriminelle Dieser Bereich ist so eindeutig wie Bereich I. Hier ist kein Handeln akzeptabel. Beispiele sind nicht nur Mafiaorganisationen, Diebstahl, Mord usw. Auch die Spendenaffäre des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl ließe sich hier sehr treffend einordnen. Er hat damit eindeutig das Gesetz gebrochen und auch noch unethisch gehandelt. Helden In diesem Fall ist Handeln zwar illegal, aber ethisch wertvoll. Diese Handelnden sind deshalb Helden, weil sie wegen der Illegalität ein persönliches Risiko eingehen, obschon sie etwas Gutes tun. Sie sind zum Beispiel in despotischen Staaten anzutreffen, indem sie sich gegen die bestehenden Verhältnisse auflehnen. Das sind Revolutionäre und Dissidenten. Hierhin gehören sicher die Männer des 20. Juli 1944 in Deutschland, Herr Andrei D. Sacharow, der schon bei den Technokraten genannt worden ist und sich später zu einem Dissidenten in der Sowjetunion entwickelt hat. Maximilian de Robespierre und dessen Genossen, die die Französische Revolution 1792 in Gang gesetzt und damit den Menschenrechten in Europa Gewicht verschafft haben539. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Nachdem die Revolutionsführer an der Macht waren, wurden die Gesetze angepasst und die gesamte Revolution ist zu einer Mordorgie verkommen. Damit haben sich diese Revolutionäre in der politischen Umsetzungsphase in den Bereich II von Abb. 90 bewegt. Gleiches gilt auch für viele Revolutionen der Neuzeit, wie zum Beispiel für die kommunistische Revolution unter Wladimir Iljitsch Lenin im Russland von 1917 und in den Folgejahren. Anhang 2: Erläuterungen zur Gestaltung der Handlungsempfehlungen Am Ende eines jeden Problemfeldes dieses Buches befindet sich eine Liste mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der dort beschriebenen Probleme. Dort werden zu jedem Lösungsvorschlag sog. „Umsetzungshorizonte“ angegeben. Die kennzeichnen die Zeiträume, die für die Umsetzungen der jeweiligen Handlungsempfehlungen zu erwarten sind. Sie sind wie folgt zu verstehen: III) IV) 539 Tatsächlich wurden wesentliche Elemente der Menschenrechte zum ersten Mal am 12. Juni 1776 in der „Virginia Declaration of Rights“ verankert und sind so vom Konvent von Virginia in demselben Jahr beschlossen. Sie flossen so auch 1789 in die amerikanische Verfassung und in die französiche Erklärung der Bürger- und Menschenrechte ein. Quelle: Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/ Virginia_Declaration_of_Rights Anhang 2: Erläuterungen zur Gestaltung der Handlungsempfehlungen2 367 – „Kurzfristig“:Umsetzbarkeit innerhalb von bis zu drei Jahren – „Mittelfristig“:Umsetzbarkeit innerhalb von bis zu zehn Jahren – „Langfristig“:Umsetzbarkeit in über 10 Jahren. Es sind Fälle von bis zu 50 Jahren denkbar, wie zum Beispiel bei der Verbesserung der Werteorientierung. – Anhang 3: Chronologie des Projektablaufes des Flughafens BER Datum Ereignis Gepl. Kosten [Mrd. €] Gepl. Eröffnung 1997–2006 Im Jahr 1997 entschieden die Gesellschafter, einen privaten Bauherren und Betreiber für das Projekt zu finden. 1999 erhielt das Unternehmen Hochtief dafür den Zuschlag. Aufgrund von Verfahrensfehlern verwarf das Oberlandesgericht Berlin diese Entscheidung. Ein weiterer Privatisierungsanlauf folgte 2002 mit den Unternehmen Hochtief und IVG. Aufgrund von finanziellen Streitigkeiten wurde das Projekt durch den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gestoppt. Die finanziellen Streitigkeiten entzündeten sich unter anderem daran, dass die Anbieter nicht bereit waren, alle finanziellen Risiken dieses Projektes voll zu tragen. 40 Millionen Euro werden aus Steuergeldern für den entgangenen Auftrag als Entschädigung bezahlt. Nachdem sich zunächst nur Hochtief hatte qualifizieren können, wurden die Anforderungen in der erneuten Ausschreibung gesenkt. Nachdem sich mehrere Bieter dafür qualifiziert hatten, wurden Preisabsprachen vermutet und die Ausschreibung nicht zur Vergabe geführt. An Stelle des zunächst favorisierten Generalunternehmer-Konzepts wurde anschließend die Ausschreibung in einzelnen Gewerken verfolgt, die von den Gesellschaftern koordiniert werden sollten. 5.9.2006 Erster Spatenstich und offizieller Projektstart 1,700 30.10. 2011 2007 2,018 2008 2,400 2009 2,830 Anhänge 368 Datum Ereignis Gepl. Kosten [Mrd. €] Gepl. Eröffnung Juni 2010 Der zunächst für 30. Oktober 2011 geplante Er- öffnungstermin wurde um sieben Monate verschoben. Die Verzögerungen wurden mit strengeren Sicherheitsanforderungen der EU und der Insolvenz eines beteiligten Ingenieurbüros begründet. 03.06. 2012 2011 Die komplexe vollautomatische Brandmeldeanlage, in der Form weltweit eine der größten und technisch anspruchsvollsten, die im Brandfall durch 16 000 Melder und ein kilometerlanges Rauchgasabpumpsystem Menschenleben retten soll, zeigte bereits im Dezember 2011 erhebliche Mängel. Das einwandfreie Zusammenwirken der durch fünf Firmen installierten Systeme ist nicht gewährleistet, woraufhin der TÜV die Abnahme verweigerte. 8.5.2012 Der Eröffnungstermin 3. Juni 2012 wurde erneut in Frage gestellt, da sich Elemente der Brandschutzeinrichtungen nicht überprüfen ließen. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verschiebung waren nach Angaben der Betreiber 95 % der Gebäude fertiggestellt, aber noch nicht alle Probleme mit der IT gelöst. 4,300 23.5.2012 Die Flughafengesellschaft kündigt fristlos der Projektplanungsgesellschaft „pg bbi“ “ („Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg-International“). Beobachter sehen als Ursache für die zahlreichen Kosten- und Terminüberschreitungen weitreichende Fehler, unter anderem eine unzureichende Managementstruktur, eine mangelhafte Bauüberwachung, ein mangelhaftes Krisenmanagement, die Besetzung des Aufsichtsrats mit weitgehend fachfremden Politikern und Arbeitnehmervertretern, aber auch eine unzureichende Budgetplanung und Fehler bei den Ausschreibungen. Der gekündigte technische Leiter, Manfred Körtgen, sei auf der Baustelle vielfach nicht anwesend gewesen und habe neben seiner Arbeit eine Dissertation verfasst. Laut Insidern habe es nie eine Bauleitung mit Überblick gegeben. Anhang 3: Chronologie des Projektablaufes des Flughafens BER3 369 Datum Ereignis Gepl. Kosten [Mrd. €] Gepl. Eröffnung Mitte 2012 Es schienen wesentliche Verzögerungen wegen gravierender Fehler der Geschäftsführung entstanden zu sein, wie Thomas Weyer im Kontrollausschuss sagte. Diese traten insbesondere seit 2008 auf. Dazu zählte zum Beispiel, auf Druck des Aufsichtsrates eine A380-Fluggastbrücke errichten zu lassen, damit ein „Weltflughafen“ entstünde. Dadurch stand insbesondere Weyers Nachfolger an der Spitze der Geschäftsführung, Körtgen, in einem schlechten Licht. Nach mehrjährigen Verzögerungen wurde im Mai 2012 bekannt, dass der zuletzt für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnungstermin aufgrund von technischen Problemen und Planungsfehlern nicht eingehalten werden konnte. In der Folge verschob sich der Eröffnungstermin mehrfach. Der Inbetriebnahme-Termin ist auch derzeit nicht absehbar. Am 13. Februar 2014 gab ein ehemaliger Berater im Untersuchungsausschuss bekannt, dass er schon weit vor dem Termin für die erste geplante Eröffnung 2012 gewusst habe, dass diese nicht stattfinden kann. Seine Kritik ging in Richtung eines fehlenden Generalunternehmers und einer wirren Führung, also in Richtung Wowereit, der ja keinen Generalunternehmer wollte. 06.2012 Die geschossübergreifende Brandschutzanlage gilt aufgrund der Architektur des Gebäudes als besonders aufwändig. Sie muss mit 364 definierten Brandszenarien umgehen können. Die notwendigen Komponenten der Brandschutzanlage (beispielsweise Brandmelder) lägen seit langem bereit, doch weder existierten dafür Pläne noch notwendige Vorarbeiten. Seit der Bekanntgabe der Inbetriebnahme-Verzögerung habe es laut Medienberichten keine Fortschritte beim Brandschutz gegeben (Stand Ende Juni 2012). 14.8.2012 Erscheinen eines Medienberichtes, nachdem auch dieser Eröffnungstermin nicht gehalten werden könne. Die Inbetriebnahme solle stattdessen im Sommer oder Herbst 2013 erfolgen. Anhänge 370 Datum Ereignis Gepl. Kosten [Mrd. €] Gepl. Eröffnung 4.9.2012 Ankündigung des damaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dass der Starttermin erneut verschoben werde. Am 7. September 2012 gab Technikchef Horst Amann auf einer Pressekonferenz bekannt, dass als neuer Eröffnungstermin der 27. Oktober 2013 geplant ist, der Beginn des Winterflugplans. Ende Dezember 2012 kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an, dass nach Informationen des Bundes auch der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden könne. Ende Februar 2013 lief noch eine Bestandsaufnahme der bestehenden Mängel. 27.10. 2013 08/2013 Der Aufsichtsrat des Flughafens stimmt für eine Teileröffnung ab Frühjahr 2014. Im Oktober oder November 2013 sollte ein neuer Terminplan für die Gesamtfertigstellung feststehen. Frühjahr 2014 01/2014 Es wurde mitgeteilt, dass eine Eröffnung im Jahr 2014 ausgeschlossen erscheine. 14.5.2014 Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), sagte am 14. Mai 2014, dass eine Eröffnung nach 2017 wahrscheinlich sei. Auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn schien von 2017 auszugehen. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz schien zu keinerlei Aktivität bei den Senatsmitgliedern des BER-Aufsichtsrates geführt zu haben, die offenbar auch am 10. Oktober 2014 behandelt wurde. Es ging um einen Mangel an Öffentlichkeit beim Handling der verschiedenen Verzögerungen. Das Handling wurde als „Geheimniskrämerei“ bewertet. Wowereit lehnte jede inhaltliche Stellungnahme ab. Er begründete das mit der Verschwiegenheitspflicht. 5,400 Nach 2017 14.10.2014 Die Benennung eines Eröffnungsdatums wurde erneut verschoben. Das mögliche Eröffnungsdatum verzögerte sich laut einem Zeitungsbericht des 23. November 2014 wahrscheinlich auf 2018. 8,000 2018/ 2019 Anhang 3: Chronologie des Projektablaufes des Flughafens BER3 371 Datum Ereignis Gepl. Kosten [Mrd. €] Gepl. Eröffnung 12/2014 Hartmut Mehdorn gibt überraschend einen Er- öffnungstermin irgendwann zwischen Juni und September 2017 bekannt. Unklar bleibt, ob der Flughafen zu diesem Termin vollständig fertiggestellt sein wird. Klar ist, dass die Kapazitäten des Flughafens bereits bei der Eröffnung erschöpft sein werden und ein weiterer Ausbau dringend notwendig ist. 09/2017 Anhang 4: Eckdaten des Projektes Elbphilharmonie Hamburg Datum Ereignis Gepl. Kosten [Mio. €] 540 Gepl. Er- öffnung Juli 2005 Abschluss einer Machbarkeitsstudie mit positivem Ergebnis 186 offen Herbst 2006 Erstellung des Bauantrages offen 2007 Zuschlag an das Baukonsortium ADAMATA (Baukonsortium von Commerzbank und Hochtief) 241,3 2010 Nov. 2008 Nachtragsforderungen 399 März 2011 2013 Aug. 2011 476 2014– 2015 Herbst 2011 2014 Juli 2012 2015 Dez. 2012 575 Juni 2016 540 Es werden hier nur die Gesamtkosten angegeben, die letztendlich getragen werden vom Hamburger Senat, von Investoren und über Spenden. Anhänge 372 Datum Ereignis Gepl. Kosten [Mio. €] 540 Gepl. Er- öffnung 19.6.2013 Neuer Vertrag mit Übergabe gegen Ende Oktober 2016 und Eröffnungskonzert am 11.1.2017 789 11.1.2017 Anhang 5: Eckdaten des Projektes „Toll Collect“ Datum Ereignis 19.6.2002 Einstellung von 1,3 Mrd. € Lkw-Mauteinnahmen in den Bundeshaushaltsplan 2003 obwohl noch nichts geregelt war und über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems unter allen Fachleuten noch völlige Unklarheit herrschte. Das Bundesamt für Verkehr war zu diesem Zeitpunkt bereits von einem frühestmöglichen Systemstart zum 1.1.2004 ausgegangen. Aber selbst diese Annahme war entschieden zu optimistisch. 8.7.2002 Nach mehreren Wirren: Entscheidung des Verkehrsministeriums, den Durchführungsauftrag an das Konsortium „Toll Collect“ (bestehend aus „Daimler Benz Services“, „Deutscher Telekom“ und dem französischen Unternehmen „Cofiroute“) zu vergeben. Der ursprünglich für den 1.1.2003 geplante Systemstart wurde um ein halbes Jahr verschoben. 19.9.2002 Unterzeichnung des 17.000-seitigen Vergabevertrages in einem Schweizer Notariat in Zug. Zug wurde als Unterzeichnungsort gewählt, weil dort Fristen kürzer und Gebühren geringer sind. Zudem wird dort weniger gründlich geprüft, da Notare in der Schweiz von Vertragshaftungen weitgehend befreit sind. Ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages war, dass das System 11 Monate nach dieser Unterzeichnung, nämlich am 31. 8. 2003, in Betrieb gehen sollte, obwohl allen Fachleuten absolut klar war, dass ein derart anspruchsvolles System nicht innerhalb eines so kurzen Zeitraumes fehlerfrei in Betrieb genommen werden konnte. Dementsprechend wurden die Lieferanten in diesem Vertrag auch weitgehend von Haftungen für verspätete Lieferungen freigestellt. 540 Es werden hier nur die Gesamtkosten angegeben, die letztendlich getragen werden vom Hamburger Senat, von Investoren und über Spenden. Anhang 5: Eckdaten des Projektes „Toll Collect“5 373 Datum Ereignis 20.9.2002 Zwei Tage vor der anstehenden Bundestagswahl 2002: Drei Vertreter des Bieterkonsortiums und der Bundesverkehrsminister Bodewig unterzeichnen in Berlin unter großer Pressebeteiligung einen fiktiven Vergabevertrag. Es werden großartige Perspektiven für den Technologiestandort Deutschland verkündet. Tatsächlich war dieser Tag eine reine Wahlkampfveranstaltung, da der Vertrag bereits einen Tag vorher in Zug/CH unterzeichnet worden war. In einem Papier „Fragen zur Lkw Maut 2003–2004“ wird dazu unter anderem vom Verkehrsministerium ausgeführt: „Deutschland wird mit der weitgehend automatischen Erhebung der Lkw-Maut zum technologischen Vorreiter in Europa und weltweit. Dies eröffnet neue Marktchancen für die Industrie und sichert Arbeitsplätze. Die weltweit erstmalige Realisierung eines solchen Systems kann in Deutschland zudem auch auf anderen Feldern der Informationstechnologie einen Innovationsschub auslösen.“ 27.9.2002 und 14.11. 2002 Aus rein formalen Gründen: Zweimalige Neuunterzeichnungen des Vertrages, dieses Mal jedoch in Basel in der Schweiz 2002 bis 2005 In den Folgemonaten wurden die Haftungsgrenzen für das Lieferkonsortium auf 1 Mrd. €/Jahr angehoben. Unter einem großen politischen Druck bestätigte das Lieferkonsortium mehrmals, dass das System innerhalb von 12 Monaten fehlerfrei zum Einsatz gebracht werden könne. Es war jedem Beteiligen klar, dass diese Zusage nicht eingehalten werden konnte. Juli 2004 Einleitung eines Schiedsverfahrens der Bundesrepublik gegen „Toll Collect“ mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 3,7 Mrd. € (bis Januar 2005) für bis 2005 entgangene Mauteinnahmen. 1.1.2005 Inbetriebnahme des Systems mit „eingeschränkter Funktionalität“. 1.1.2006 Volle Inbetriebnahme des Systems mit 2,5 Jahren Verspätung. Mai 2018 Das oben genannte Schiedsverfahren wurde mit einem Vergleich beendet. Toll Collect zahlt an die Bundesregierung 3,2 Mrd. €. Anhang 6: Definition des GINI-Koeffizienten In Abb. 91 wird die Definition des GINI-Koeffizienten anhand der Einkommensverteilung in Deutschland aus dem Jahre 2006 gezeigt. Diese Definition gilt gleicherma- ßen für Einkommens- wie auch für Vermögensverteilungen. Anhänge 374 1 3 2 A B Abb. 91 Grafische Darstellung des deutschen „GINI-Koeffizienten“ für die Einkommensverteilung 2006541 Lesebeispiel: Die unteren 40 % der Einkommensbezieher verfügen über 20,7 % des akkumulierten Einkommens („EK“) Die Definition des „GINI-Koeffizienten“ kann anhand von Abb. 91 wie folgt umrissen werden: – Ein „GINI-Koeffizient“ wird stets für einen Wirtschaftsraum erhoben. – Linie 1 zeigt die Einkommensverteilung bei vollkommener Gleichheit. Das heißt, jeder Einkommensbezieher bekommt das gleiche Einkommen. Die Fläche „A“ darunter ist die größtmögliche Fläche in diesem Diagramm. – Linie 2 zeigt die tatsächliche Einkommensverteilung in Deutschland 2006. Das ist die sog. „Lorenzkurve“542. Die Fläche „B“ darunter ist stets kleiner als die Fläche „A“. – Linie 3 zeigt die maximal mögliche Ungleichheit: Hier bezieht ein Einkommensbezieher das gesamte Einkommen. Alle anderen Mitglieder der betrachteten Gesellschaft haben kein Einkommen. – Der GINI-Koeffizient „G“ berechnet sich aus diesen Flächen wie folgt: Abb. 91: 541 Alle Einkommensbetrachtungen in diesem Kapitel werden mit dem verfügbaren Haushaltseinkommen durchgeführt. Das ist definiert durch das sog. „Markteinkommen“ abzüglich geleisteter Einkommensteuern, Pflichtbeiträgen für die Sozialversicherung (Arbeitnehmeranteil), zuzüglich Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und staatlicher Transfers. (Entnommen aus: „Analyse Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland“ aus dem Gutachten des Sachverständigenrates 2009). 542 Die Lorenzkurve wurde 1905 von dem amerikanischen Statistiker Max Otto Lorenz entwickelt, um statistische Verteilungen grafisch darzustellen. Nähere Einzelheiten zur Lorenzkurve gibt Wikipedia „Lorenz-Kurve“ https://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz-Kurve Anhang 6: Definition des GINI-Koeffizienten6 375 – G = A − BA   . Damit gilt: 0 ≤ G ≤ 1 Tiefe GINI-Werte bedeuten eine ausgeglichene Verteilung. Die Ungleichheit wächst mit zunehmenden GINI-Werten. Bei der Einkommensverteilung rangieren die tatsächlichen GINI-Werte etwa zwischen 0,25, zum Beispiel für die skandinavischen Länder, und 0,6 etwa für Länder wie Botswana und Namibia mit ihren extrem hohen Einkommensunterschieden543. Bei der Vermögensverteilung liegen sie – deutlich schlechter – in einem Bereich zwischen 0,93 für Russland und etwa 0,64 für Japan, wie in Abb. 73 auf Seite 257 gezeigt. 543 Quelle: Lexikon der sozialen Marktwirtschaft, Lexikoneinträge A-E, Einkommen. Konrad-Adenauer- Stiftung, 23.1.2012 Anhänge 376

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References

Zusammenfassung

In der mehr als 70-jährigen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland scheint dem Staat zunehmend der Kompass für effektives und vernünftiges Handeln abhandengekommen zu sein. Kleinkariertes politisches Taktieren und normative Überfrachtung überlagern sachliche Notwendigkeiten. Staatliches Handeln liegt mitunter wie Mehltau auf unserer so leistungsfähigen Wirtschaft. Es bedroht zunehmend Deutschlands Wettbewerbsstärke und zeichnet sich im internationalen Vergleich bestenfalls durch mittelmäßige Leistungen aus. Gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen, wie z. B. eine schleichende Erosion des Wertekoordinatensystems befeuern diese Tendenzen noch. Dieses Buch stellt alle diese Fehlentwicklungen in einen Gesamtzusammenhang. und zeigt, dass sie das Potenzial in sich tragen, unseren zukünftigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Man erkennt, dass Deutschland in vielen Bereichen einer tiefgreifenden Neujustierung bedarf. Dazu wird in diesem Buch eine Reihe von Anregungen gegeben.