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Epilog in:

Jochen Schauenburg

Von der Bundesrepublik zur Bananenrepublik, page 355 - 358

Eine schonungslose Analyse und Wege zur Verbesserung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4137-6, ISBN online: 978-3-8288-7059-8, https://doi.org/10.5771/9783828870598-355

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 79

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Epilog Auch in einer längeren friedvollen und wirtschaftlich erfolgreichen Phase unterliegen Gesellschaften einem stetigen Wandel, leider aber nicht immer nur zu deren Vorteil. Probleme und Prozesse werden zunehmend fragmentierter und komplexer, Fronten verhärten sich, Kompromisse werden schwieriger und es wird ein Punkt erreicht, an dem sich gesamtgesellschaftliche Effektivität und Effizienz zurückentwickeln. Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden gefährdet. Dieser Befund trifft sicher auf das heutige Deutschland zu. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine in jeder Hinsicht beeindruckende Erfolgsgeschichte hingelegt und bringt deren Fortsetzung durch eine zunehmende Kleinteiligkeit seiner Problemlösungsprozesse, schwindende Konsensfähigkeit, einen beängstigenden Mangel an strategischer Sicht und Visionen in Gefahr. Betrachtet man die sich abzeichnenden Fehlentwicklungen in ihrer Summe, wie es in diesem Buch versucht wurde, erkennt man, dass sich hier etwas Bedrohliches zusammenbraut. Deutschland bedarf in einigen gesellschaftlichen Bereichen zweifelsohne tiefgreifender und umfassender Reformen. An dieser Stelle ähnelt Deutschlands gegenwärtige Situation etwas der des preu- ßischen Staates 1807, dem Zeitpunkt von dessen Niederlage gegen Napoleon. Hier haben einige charismatische und durchsetzungsstarke Persönlichkeiten wie vom Stein, von Hardenberg, von Humboldt, von Scharnhorst oder von Gneisenau eine Reihe von intensiven Reformprozessen in Gang gesetzt und Preußen damit im 19. Jahrhundert zu einem hochleistungsfähigen, zukunftsfähigen und für viele andere Nationen vorbildlichen Staat gemacht. Derartige Persönlichkeiten sind derzeit in Deutschland nicht zu sehen. Nun sollte man eigentlich davon ausgehen, dass in pluralistisch verfassten Gesellschaften Fehlentwicklungen irgendwann einmal Gegenbewegungen erfahren, wenn der Leidensdruck ausreichend kritisch wird. Im heutigen Deutschland scheint das noch nicht der Fall zu sein. Es hat sogar den Anschein, dass sie nicht einmal richtig wahrgenommen werden. Andererseits haben die damit verbundenen Probleme mitunter schon heute eine solche Intensität erreicht, dass sie Wohlstand, Zukunftsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und auch in Europa zu gefährden drohen. Ganz eindeutig erfährt Deutschland dadurch auch gegenwärtig schon beachtliche Wohlstandseinbußen. Als Essenz aus den in diesem Buche behandelten Problemfeldern, lässt sich feststellen: 1. Deutschland verfügt über eine im internationalen Vergleich hochleistungsfähige Industrie, die der wichtigste Garant für dessen Wohlstandsniveau ist. 355 2. In einem erschreckenden Ausmaß scheint dem deutschen Staat der Kompass für effektives und vernünftiges Handeln abhandengekommen zu sein. Politisch-taktisches Geplänkel und formale Aspekte verwässern zunehmend sachliche Notwendigkeiten. Der Eindruck verdichtet sich, dass der deutsche Staat nicht mehr richtig funktioniert. Würden die dort üblichen Standards auch in der Privatwirtschaft gelten, befände sich Deutschland sehr wahrscheinlich in seiner gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit auf einem der hinteren Ränge in Europa. Dazu wurden in diesem Buch eine Reihe von Beispielen gezeigt, die nachfolgend noch einmal aufgezählt werden: – Deutschlands politische Entscheidungsprozesse – Deutschlands Position in der Europapolitik – die gesamte staatliche Verwaltung – das Management staatlich organisierter Großprojekte – der Zustand der Bundeswehr – die Effektivität öffentlich-rechtlicher Einrichtungen – das staatliche Wirken bei Bundesunternehmen und Länderbanken – der Zustand der Energiewende – der Zustand des Gesundheitssystems – die Leistungsfähigkeit des Rentenversicherungssystems – die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems 3. Über 50 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes werden vom Staat mit dessen ganzer Ineffektivität ausgegeben, wie in Abb. 17 auf Seite 54 anhand des „Steuerzahlergedenktages“ gezeigt wird. Nicht behandelt wurden hier zum Beispiel die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die finanzielle Gestaltung des deutschen Wiedervereinigungsprozesses in den 1990er Jahren oder die finanzielle Handhabung der deutschen Außenpolitik. Die oben genannten Problemfelder werden noch garniert von gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie – einem sich verstärkenden sozialen Gefälle, das Gefahr läuft, zunehmend als ungerecht empfunden zu werden und eine gesellschaftliche Sprengkraft zu entwickeln, – einer zunehmend kontraproduktiven Kommunikationskultur, bei der die Wahrheit nur allzu oft auf der Strecke bleibt, – einem erodierenden gesellschaftlichen Wertekoordinatensystem und – einem nicht mehr vernachlässigbaren Korruptionsniveau. Auch diese vier Problemfelder sind nicht vollständig. Sie belasten die gesamte Gesellschaft und wirken praktisch wie Brandbeschleuniger auf die weiter oben benannten staatlich-gesellschaftlichen Problemfelder. Nun kann man nicht davon ausgehen, dass alle diese Probleme vollständig beseitigt werden können. Es gilt: „Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne“, und es gibt nirgendwo auf der Welt eine perfekte Gesellschaft. Aber die Ausprägung der hier behandelten Probleme kann durchaus gesteuert werden. Vergleicht man den heutigen Innenzustand Deutschlands mit vergleichbaren Staaten, gibt es im Interesse der deutschen Bürger einen dringenden Handlungsbedarf – insbesondere, weil die Tendenzen aller hier behandelten Problemfelder das Potenzial in sich bergen, sich ohne engagier- Epilog 356 te Gegenmaßnahmen weiter stetig zu verschlimmern und Deutschlands wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit in Zukunft nachhaltig zu schwächen. Es bedarf langfristig angelegter, mitunter visionärer Reformanstrengungen, um Deutschlands Gesellschaft effektiver und zukunftsfähig zu machen. Dazu gibt es in vielen Staaten dieser Welt beeindruckende Beispiele, die teilweise in diesem Buche auch beschrieben worden sind. Epilog 357

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Zusammenfassung

In der mehr als 70-jährigen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland scheint dem Staat zunehmend der Kompass für effektives und vernünftiges Handeln abhandengekommen zu sein. Kleinkariertes politisches Taktieren und normative Überfrachtung überlagern sachliche Notwendigkeiten. Staatliches Handeln liegt mitunter wie Mehltau auf unserer so leistungsfähigen Wirtschaft. Es bedroht zunehmend Deutschlands Wettbewerbsstärke und zeichnet sich im internationalen Vergleich bestenfalls durch mittelmäßige Leistungen aus. Gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen, wie z. B. eine schleichende Erosion des Wertekoordinatensystems befeuern diese Tendenzen noch. Dieses Buch stellt alle diese Fehlentwicklungen in einen Gesamtzusammenhang. und zeigt, dass sie das Potenzial in sich tragen, unseren zukünftigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Man erkennt, dass Deutschland in vielen Bereichen einer tiefgreifenden Neujustierung bedarf. Dazu wird in diesem Buch eine Reihe von Anregungen gegeben.