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Kap. 5 Fazit in:

Jochen Schauenburg

Von der Bundesrepublik zur Bananenrepublik, page 325 - 354

Eine schonungslose Analyse und Wege zur Verbesserung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4137-6, ISBN online: 978-3-8288-7059-8, https://doi.org/10.5771/9783828870598-325

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 79

Tectum, Baden-Baden
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Fazit Zusammenfassung: Wichtige Problemfelder Deutschlands auf einen Blick In Deutschland beobachten wir eine Reihe von Fehlentwicklungen, die sich zu einer Bedrohung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unseres Wohlstandes entwickeln können, wenn nicht engagiert gegengesteuert wird. Einige davon wurden beispielhaft in diesem Buch behandelt. Sie stehen stellvertretend für ein breites Spektrum von ähnlich kritischen Problemfeldern. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden nachfolgend noch einmal zusammengefasst. Wir haben, Im staatlichen Problembereich – einen sehr ineffizient strukturierten Politikbetrieb mit einer hyperaktiven Gesetzgebungsmaschinerie, die die gesamte deutsche Gesellschaft inzwischen in einen lähmenden Zustand der Überregulierung manövriert hat – trotz bester Möglichkeiten eine Unfähigkeit und vielleicht einen Unwillen, proaktiv und gestaltend Europa aus seiner gegenwärtigen Krise herauszuführen – Prozesse und Mitarbeiter, die im internationalen Vergleich und im Vergleich zur freien Wirtschaft bestenfalls Mittelmaß sind – eine Abgabenlast, die im internationalen Vergleich zur Spitzenklasse zählt – staatliche Großprojekte, die in schöner Regelmäßigkeit weitab von allen Planungen, mit teilweise gigantischen Zeit- und Kostenüberschreitungen abgeschlossen werden – eine Bundeswehr, der in Studien bescheinigt wird, die gegenwärtig ineffektivste Armee der gesamten NATO zu sein – öffentlich-rechtliche Anstalten, deren Effizienz und Effektivität deutlich schlechter sind, als die entsprechender Einrichtungen der Privatwirtschaft und in anderen Ländern – Staatsunternehmen (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn), deren Leistungsfähigkeit kaum mit der von Konkurrenten aus der Privatwirtschaft vergleichbar ist und die außerstande ist, ihre politisch vorgegebene Aufgabenstellung vollständig zu erfüllen. Kap. 5 5.1 5.1.1 325 Im staatlich-gesellschaftlichen Problembereich – eine strategisch äußerst wichtige Energiewende, die wegen ihrer mangelhaften Umsetzung an sich selbst zu ersticken droht und sich zu einer zunehmenden Belastung für unsere Volkswirtschaft entwickelt – ein Gesundheitssystem, das hervorragende Leistungen und einen vorbildlichen Versorgungsgrad bietet, aber äußerst schlecht strukturiert und organisiert ist und bei dem Kostensenkungspotenziale von mindestens 20 % ohne irgendeine Leistungsverschlechterung möglich erscheinen – ein Rentenversorgungssystem, das zu einem der schlechtesten in Europa und im OECD-Vergleich gehört – ein Bildungssystem, das – abgesehen von der ausgezeichneten gewerblichen Ausbildung – vor allem im Sekundarbereich nur mittelmäßige Leistungen hervorbringt. Im gesamtgesellschaftlichen Problembereich – ein soziales Gefälle, das sich im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten am schnellsten vergrößert und das bereits heute ein so kritisches Ausmaß angenommen hat, dass es eigentlich nicht mehr akzeptabel ist und sich zu einer Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln kann – eine Kommunikationskultur, die mit ihrer Informationsfülle jeden normalen Bürger überfordert und zunehmend mehr manipuliert als informiert – ein Wertekoordinatensystem, das einem stetigen Erosionsprozess unterliegt und damit zum einen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand gefährdet und zum anderen eine immer höhere Regulierungs- und Gesetzesdichte erfordert – ein Korruptionsniveau, das im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt noch relativ gering ist, gleichwohl aber unsere Gesellschaft mit Schäden in Höhe von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr belastet. Gegenseitige Beeinflussungen der Problemfelder Über die oben geschilderten Wirkungen in den einzelnen Problemfeldern gibt es mitunter noch starke Wechselwirkungen, die die gesamte Problemsituation multiplikativ verschlechtern bzw. verbessern können. Einige Beispiele werden in Tab. 24 gezeigt. 5.1.2 5.1.3 5.1.4 Kap. 5 Fazit 326 Probleme bei der haben Auswirkungen auf: Öffentlichen Verwaltung – Großprojekte – Energiewende – Gesundheitswesen – RV-System – usw. Politik – Großprojekte – öffentliche Verwaltung – Gesundheitswesen – Bildungssystem – Energiewende – usw. Werteorientierung – Politik – öffentliche Verwaltung – Bildungssystem – Energiewende – soziales Gefügeerzielbaren – Kommunikationskultur – Korruption – usw. Einige ausgesuchte Beispiele zu den multiplen Wirkungen einzelner Handlungsfelder auf mehrere Problemfelder Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess Bis hierher haben wir eine detaillierte Übersicht gewonnen über – die Istsituationen bei mehreren staatlichen und gesellschaftlichen Problembereichen und – Handlungsempfehlungen zu deren Verbesserungen. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die mit einer Umsetzung der gegebenen Handlungsempfehlungen erzielbaren Verbesserungspotenziale nur im Rahmen einer bislang nicht gekannten, langfristig angelegten gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung aktiviert werden können. Dazu werden nachfolgend einige Überlegungen gegeben. Diese werden zunächst ohne Rücksicht auf mögliche gesellschaftliche Widerstände und hemmende Partikularinteressen entwickelt. Sie haben mitunter sicher einen visionären Charakter. Wichtig ist hier zunächst, dass erst einmal anzustrebende Endzustände formuliert werden, auch wenn sie zunächst durchaus unrealistisch erscheinen. Bei deren Umsetzung muss dann zeitlich entsprechend flexibel gehandelt werden. Tab. 24: 5.2 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 327 Ein „Reset“ für Deutschland Wir alle kennen das: Ist ein Computer zu lange in Betrieb, werden dessen Systeme zunehmend komplexer und langsamer. Systemzusammenbrüche häufen sich. Im Extremfalle ist auch eine totale Funktionsunfähigkeit möglich. Dann ist ein sog. „Reset“ angebracht, der den Computer wieder in einen geordneten Zustand zurückversetzt. Damit werden Fehleinstellungen weitgehend beseitigt und so ein Computer sollte danach wieder vernünftig funktionieren. In den Ausführungen der vorherigen Kapitel konnten wir sehen, dass die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung 1949 durchaus ähnlich der eines langjährig betriebenen Computers verlaufen ist: Eine zunehmende Regulierungsdichte, eine stetige Verfeinerung aller gesellschaftlichen Prozesse, eine ungehemmte Zunahme von Besitzansprüchen und eine schleichende Erosion unseres Wertekoordinatensystems haben unsere gesamtgesellschaftliche Komplexität permanent erhöht Alle diese Effekte lassen die Vernunft nur allzu oft auf der Strecke. Verschlimmernd wirkt hier, dass die relativ kurze Geschichte der Bundesrepublik bislang noch keinen Anlass gegeben hat, hier gezielt gegenzusteuern. Setzen wir diese Überlegungen fort, drängt sich die Frage nach einem solchen gesellschaftlichen „Reset“ für Deutschland geradezu auf. Die in diesem Buche angesprochenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen bedürfen einer tiefgreifenden, vernunftorientierten Neujustierung. Damit ließe sich die gesamtgesellschaftliche Effizienz und Effektivität Deutschlands mit entsprechenden Auswirkungen auf Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich verbessern. Dieser Gedanke ist sicherlich attraktiv, aber unter den gegebenen Bedingungen nicht umsetzbar: Denn jeder „Reset“-Ansatz müsste Besitzstände infrage stellen oder sogar vernichten. Da der heutige, äußerst komplexe Innenzustand Deutschlands weitgehend durch Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten zementiert ist, könnten Betroffene bei jedem Versuch, etwas zu ändern, vor Gericht ziehen. Das heißt, der jetzige Zustand Deutschlands ist in weiten Teilen mit normalen „Bordmitteln“ kaum zu ändern. Schaut man in die Geschichte, kann man sehen, dass es wirklich umfassende „Reset“-Vorgänge eigentlich nur in der Folge von gewaltsamen Umbrüchen, wie zum Beispiel Revolutionen gegeben hat. Etwa mit der Reformation zu Beginn der Neuen Zeit, mit der Französischen Revolution 1792, mit der kommunistischen Revolution in Russland von 1917 usw. Allerdings kann man auch sehen, dass nach nahezu jeder Revolution Gegenbewegungen kamen, die die Revolutionsergebnisse wieder zurückgefahren haben und/ oder viel Leid erzeugt haben. In all diesen oben genannten Fällen war das so, wie Friedrich Gaede sehr eindrücklich beschrieben hat521. Sehr viel erfolgreicher und nachhaltiger waren eigentlich evolutionär entwickelte neue Bewegungen, wie zum Beispiel die Gründung der USA 1776, die schon vor der Französischen Revolution die Menschenrechte in ihrer Verfassung verankert hatten. 5.2.1 521 Quelle: Gaede, Friedrich; „Der Gegenlauf, das grausame Gesetz der Geschichte“ Würzburg, 2012 Kap. 5 Fazit 328 Dazu gehören auch die preußischen Reformen des 19. Jahrhunderts bei Militär, Bildung und Verwaltung, die die Effizienz des preußischen Staates in allen Bereichen deutlich gesteigert haben und eigentlich Vorbild für viele ähnliche Vorgänge in der gesamten Welt waren. Dazu gehört sicher auch die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts, die sich ebenfalls in vielen kleinen aufeinanderfolgenden Schritten entwickelt hat. Gemeinsames Merkmal dieser evolutionären Entwicklungen ist es, dass sie in kleinen Schritten vollzogen und von visionären Persönlichkeiten mit einer ausgeprägten sozialen Kompetenz und Überzeugungskraft getragen worden sind. Sie haben zudem den Vorteil, dass Fehlentwicklungen in der Regel rechtzeitig erkannt und notwendige Korrekturen ohne tiefe Brüche vorgenommen werden konnten. Allerdings gibt es mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der jüngeren Geschichte Deutschlands auch einen sehr erfolgreichen „Reset“-Vorgang, der quasi revolutionär zustande kam. Der war deshalb so wirkungsvoll, weil mit dem Ende dieses verheerenden, durch Deutschland angezettelten Krieges es nahezu jedem Mitbürger klar war, dass eine grundlegende Neujustierung der deutschen Gesellschaft unabdinglich war. Diese Erkenntnis war das Ferment, auf dem ein hervorragendes Grundgesetz entstehen, ein äußerst vernünftiges Parlament gebildet und mit der sozialen Marktwirtschaft ein optimales Wirtschaftssystem gestaltet werden konnte. Der Preis für diesen so erfolgreichen Reset war allerdings die bislang größte Katastrophe der deutschen Geschichte, die ganz Europa mit unendlichem Leid und Verlusten überzogen hat. Man kann niemandem zumuten, freiwillig einen derart hohen Preis für die Neuorientierung einer Gesellschaft zu fordern. Es muss andere Wege geben. Überlegungen zur Gestaltung eines nachhaltigen gesellschaftlichen „Resets“ in Deutschland Möchte man die in diesem Buch behandelten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen einer Besserung zuführen, ist das im Rahmen der gegebenen Randbedingungen eigentlich nur über langfristig und strategisch angelegte Änderungsprozesse zu bewerkstelligen. Schließlich hat sich der jetzige Zustand auch nahezu unmerklich über mehr als 70 Jahre entwickelt. Nun sollte man eigentlich annehmen, dass pluralistisch angelegte Gesellschaftsordnungen mit funktionierender Gewaltenteilung, wie in der Bundesrepublik, Fehlentwicklungen durch Selbstregulierungen korrigieren können. Bis zu einem bestimmten Grade funktioniert das auch. Aber bei den in diesem Buch angesprochenen Problemfeldern scheint das nur in einem begrenzten Umfange der Fall zu sein. Es sieht so aus, dass es eines proaktiven Ansatzes bedarf, um hier zu nachhaltigen Verbesserungen zu kommen. Das könnte zum Beispiel über ein Gremium geschehen, das mit Vertretern aus allen gesellschaftlichen Schichten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besetzt und in der Lage ist, eine Vision und eine Strategie für einen ganzheitlichen Verbesserungsprozess in allen hier angesprochenen Problemfeldern zu entwickeln. In einem zweiten Schritt könnten dann entsprechende Umsetzungsprozesse 5.2.2 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 329 gestaltet und langfristig durchgeführt werden. Es geht hier praktisch um einen Masterplan mit einem Zeithorizont von 20 bis 50 Jahren. Ein solches Gremium wäre in der deutschen Geschichte und wahrscheinlich auch im europäischen Kontext ein absolutes Novum. Darum kann man mit Sicherheit erwarten, dass es nicht einfach sein wird, es zu realisieren und dann noch sicherzustellen, dass dessen Arbeitsergebnisse auch umgesetzt werden. Hier werden ein sehr langer Atem sowie eine behutsame und sehr gut abgestimmte Vorgehensweise in kleinen Schritten erforderlich sein. Zu den einzelnen hier behandelten gesellschaftlichen Problemfeldern sind ja jeweils bereits Handlungsempfehlungen mit kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzungshorizonten gegeben worden. Nun geht es darum, die im Rahmen der hier vorgeschlagenen Masterpläne in ein umfassendes Gesamtkonzept einzubinden. Dazu werden nachfolgend einige Überlegungen gegeben. Dieses Gremium sollte frei von kurzfristigen Sachzwängen und Interessenlagen an seine Aufgabe herangehen können. Für dessen Arbeit sollten folgende Leitlinien gelten: Leitlinie 1: Eine ganzheitliche und strukturierte Vorgehensweise Einleitung Gesellschaftliche Problemlösungsprozesse sind leider nur allzu häufig dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht ganzheitlich angegangen werden. Das gilt sicher auch für alle in diesem Buche betrachteten Problemfelder – seien es die Energiewende, das Bildungssystem, die Bundeswehr, die Überregulierung usw. Wenn überhaupt, wird stets in Teilbereichen agiert, ohne das Ganze zu sehen. Jeder Systemanalytiker weiß, dass man derartig komplexe Problemstellungen nur dann einigermaßen zufriedenstellend lösen kann, wenn eine sog. „deduktive“ Herangehensweise gepflegt wird, das heißt, vom Ganzen zum Detail. Bei der Umfänglichkeit der hier behandelten gesellschaftlichen Problemfelder muss dabei auch in langfristigen Perspektiven gedacht werden, was gegenwärtig in Deutschland überhaupt nicht geschieht. Es geht darum, dass ein Problemfeld zunächst umfassend verstanden wird, um mit diesem Wissen dann zu zielgerichteten und detaillierten Verbesserungsansätzen zu kommen. Wie kann dabei vorgegangen werden? Werfen wir zunächst einen Blick auf den großen Strategen Carl von Clausewitz, der Mitte des 19. Jahrhunderts in seinem Klassiker „Von Kriege“522 vorschlägt, militärische Problemsituationen grundsätzlich in den drei folgenden Schritten abzuhandeln: – Analyse, – Zielsetzung und – Aktion. Das ist zugegebenermaßen äußerst knapp und in der Kürze nicht mehr zu toppen. Es könnte aber kaum besser formuliert werden. Diese Schrittfolge gilt eigentlich für jed- 5.2.2.1 5.2.2.1.1 522 Quelle: Carl von Clausewitz. „Vom Kriege“, zum Beispiel Nikol, Hamburg, 2008 Kap. 5 Fazit 330 weden Problemlösungsprozess, militärisch oder nichtmilitärisch, operativ oder strategisch. Für die Zwecke dieses Buches soll er aber etwas erweitert werden, wie in Abb. 84 gezeigt. Aufgabenstellung Istanalyse Zielformulierung Umsetzungsplanung Entscheidung Umsetzung Analyse Zielsetzung Aktion Abb. 84 Erweiterte Schrittfolge zur Behandlung ganzheitlicher Problemlösungsprozesse. (Grau markierte Felder sind Schritte nach Clausewitz.)523 Zur Schrittfolge aus Abb. 84 seien folgende Erläuterungen gegeben: Aufgabenstellung Eine präzise und für jeden eindeutig verständliche Aufgabenstellung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Qualität des nachfolgenden Problemlösungsprozesses. Ungenauigkeiten bzw. Unterlassungen hier sind die Hauptursachen für nachfolgende Fehlentwicklungen zum Beispiel in Form von Kosten- und Terminüberschreitungen. Sehr wichtig ist auch, dass eine Aufgabenstellung auch von allen Beteiligten an dem jeweiligen Problemlösungsprozess, das heißt, von Teilnehmern und Betroffenen, eindeutig verstanden und getragen wird. Ist-Analyse Möchte man einen Problemlösungsprozess in Gang setzen, steht am Anfang stets eine umfassende Ist-Analyse. Wir haben in Abb. 5 auf Seite 9 bereits gesehen, dass die Abb. 84: 5.2.2.1.2 5.2.2.1.3 523 Quelle: Erstellt in Anlehnung an W. F. Daenzer und F. Huber, 1997, S. 94ff. 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 331 Qualität einer Entscheidung ganz wesentlich von dem Wissen über deren Konsequenzen beeinflusst wird. Dieses Wissen wird über derartige Istanalysen erworben. Vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland praktisch Normalzustand ist, gesellschaftliche Problemfelder eben nicht ganzheitlich anzugehen, wird vorgeschlagen, ein qualifiziertes Analyseteam auch als Bestandteil des oben genannten Gremiums zu installieren. Das könnte ein Team sein, das je nach Problemstellung bedarfsweise aus qualifizierten Fachleuten zusammengestellt wird oder vielleicht sogar eine sog. „Denkfabrik“ (im angelsächsischen Sprachraum so treffend „Think Tank“ genannt), wie zum Beispiel die US-amerikanische „RAND Corporation“524. Egal, wie eine derartige Einrichtung letztendlich gestaltet wird: Sie muss die Fähigkeit haben, in Frage kommende gesellschaftliche Problemfelder umfassend und frei von Partikularinteressen mit langfristigen, strategischen Perspektiven zu analysieren. Erst die ganzheitliche und vorurteilslose Gesamtsicht einer Istsituation wird es erlauben, die ganze Breite von Problemen und deren Korrelationen untereinander zu erkennen. Zielsetzung Mit einer so erworbenen Gesamtsicht können Zielsetzungen zu umfassenden und effektiven Verbesserungen des analysierten Problemfeldes formuliert werden. Das sind alles Schritte, die auch heute schon üblich sind. In der Regel geschieht das allerdings nicht in der gebotenen Ganzheitlichkeit und Konsequenz. Es ist in diesem Buch ausführlich dargelegt worden, dass auch dieser Tatbestand für so viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich ist. Es sind vor allem die umfassenden, vielleicht sogar visionären Zielsetzungen, die erstellt werden müssen, bevor Problemfelder unserer Gesellschaft Verbesserungsprozessen zugeführt werden. Wichtig für das Verständnis dieses Schrittes ist es, zu wissen, dass Zielsetzungen ausschließlich festlegen, „WAS“ man zu erreichen gedenkt, ohne Aussagen über das „WIE“ zu treffen. So artikulieren sich Zielsetzungen zumeist in charakteristischen Kennzahlen, wie zum Beispiel Kosten, Zeithorizonten, Qualitätskennzahlen, Bekanntheitsgraden und dergleichen mehr. Hierbei ist es allerdings eine zwingende Voraussetzung, dass in diesem Schritt stets realistische, das heißt, erreichbare, Ziele formuliert werden. Umsetzungsplanung Im Gegensatz zu den Zielsetzungen wird hier das „WIE“ behandelt, das heißt, die Frage, mit welchen Maßnahmen und Mitteln die Zielsetzungen aus dem vorherigen Schritt zu erreichen sind. Dazu müssen Projektpläne bzw Masterpläne erarbeitet wer- 5.2.2.1.4 5.2.2.1.5 524 Die RAND Corporation wurde 1948 gegründet, um sich zunächst nur mit militärischen Fragestellungen zu befassen. Mittlerweile nimmt sie in den USA genau die Aufgabe ein, die hier beschrieben wird. Sie analysiert gesamtgesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Problemstellungen. http:// www.rand.org/ Kap. 5 Fazit 332 den. Deren Ganzheitlichkeit ist eine zwingende Voraussetzung. Im Gegensatz zu der gegenwärtig in Deutschland üblichen Praxis geht es darum, – im weitesten Sinne alle Einflussgrößen auf die jeweilige Aufgabenstellung in der Planung zu berücksichtigen, – Zeithorizonte ausreichend weit zu fassen, – Auswirkungen der Aufgabenstellung auf andere Bereiche umfassend zu erkennen und zu bemessen und – Risiken weitestmöglich zu benennen und deren Auswirkungen ebenfalls zu untersuchen. Diese etwas abstrakten Forderungen sollen nachfolgend anhand einiger Beispiele aus den in diesem Buche behandelten Problemfeldern erläutert werden: Beispiel Energiewende Vor Einführung der ersten Fördermaßnahmen für Photovoltaik und Windenergie gegen Ende der 1990er Jahre wäre es richtig gewesen, einen umfassenden Masterplan zu erstellen, der folgende Aspekte erfasst hätte: – eine koordinierte Erstellung von Produktions-, Leitungs- und Speicherkapazitäten, – eine gut aufeinander abgestimmte Vorgehensweise bei der Stilllegung von fossilen und atomaren Stromerzeugern bis hin zu einem Zustand mit 100 % regenerativer Stromerzeugung und – eine Optimierung der finanziellen Belastungen der Volkswirtschaft. Das alles ist hier nicht geschehen. Ausschließlich die unkoordinierte und selektive Vorgehensweise bei der Umsetzung der Energiewende ist für deren gegenwärtig so desolaten Zustand verantwortlich. Beispiel öffentliche Großprojekte Eine systematische und kompromisslose Anwendung des heute so ausgefeilten und bewährten Projektmanagement-Instrumentariums ist hier unabdinglich. Dazu gehören insbesondere – Phasenpläne, die die gesamte Projektlebensdauer erfassen – Meilensteine, die nach deren Festlegung unverrückbar sind. Das gilt insbesondere für Änderungen nach Auftragserteilungen – klare Strukturen der Projektorganisation mit klar definierten Verantwortlichkeiten – Erfassung aller durch ein Projekt Betroffenen und weitgehende Berücksichtigung von deren Interessen – umfangreiche Risikoanalysen – realistische Kosten- und Zeitpläne. Wie wir in den Beschreibungen der öffentlichen Großprojekte auf den Seiten 74ff. gesehen haben, sind – außer vielleicht in Bayern – derartige Planungskapazitäten beim öffentlichen Auftraggeber kaum vorhanden. Es erscheint fast unmöglich, dort kurzbis mittelfristig die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen. So ist es nahezu zwingend, 5.2.2.1.5.1 5.2.2.1.5.2 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 333 derartige Großprojekte in naher Zukunft ausschließlich im PPP-Modus unter Einschaltung erfahrener Projektmanagement-Spezialisten durchzuführen. Parallel dazu müssten die erforderlichen Projektmanagement-Kompetenzen beim öffentlichen Auftraggeber entwickelt werden. Entscheidung Liegen alle Informationen aus Zielsetzung und Umsetzungsplanung entscheidungsreif vor, muss eine Entscheidung über die Umsetzung des so vorbereiteten Projektes getroffen werden. Dabei muss nicht unbedingt eine Gesamtentscheidung gefällt werden. In vielen Fällen ist es auch möglich, mit Teilentscheidungen stets Teilbereiche umzusetzen. Aber auch hier ist es unabdinglich, dass derartige Teilentscheidungen in ein Gesamtkonzept bzw. einen Gesamt-Masterplan eingebettet sind. Diese Aspekte sollen am Beispiel des deutschen Bildungssystems etwas verdeutlicht werden. Beabsichtigt man, das Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems im Sekundarbereich nachhaltig zu verbessern, kann beispielsweise wie folgt vorgegangen werden: – Erstellung und Entscheidung eines Grob-Masterplans, der alle notwendigen Schritte für diesen Verbesserungsprozess umfasst. – Erstellung und Entscheidung von Teilprojekten, die unabhängig voneinander umgesetzt werden können, wie zum Beispiel: – Homogenisierung von Prüfungsanforderungen und Ausbildungsmaterialien auf dem jeweils höchsten Niveau – Verbesserung und Homogenisierung der Lehrerqualifikation – Neuausrichtung und Homogenisierung der Lehrpläne – Reduzierung der Kultusministerien und entsprechender Verwaltungen durch Schaffung von Ministerien für jeweils einige Länder. Ggf. Einschränkungen der Kulturhoheit der Länder in diesem Bereich – Verbesserung der Infrastrukturen Damit hier qualifizierte, das heißt, gute, Entscheidungen zustande kommen, sind die vorher erstellten Istanalysen und Zielsetzungen eine zwingende Voraussetzung. Sind diese fundiert, verringert sich damit auch der entsprechende Entscheidungsaufwand. Da demokratisch zustande gekommene politische Entscheidungen letztendlich immer Kompromisse zwischen verschiedenen Interessen sind, ist zu erwarten, dass auch hier stets mehrere Durchgänge zwischen Analyseteam und den Entscheidern erforderlich sein werden. Das ist auch nicht zu beanstanden. Aktion Damit ist im nichtmilitärischen Sprachgebrauch die Umsetzung der Projekte bzw. der Masterpläne gemeint. Das ist ein Tätigkeitsbereich, der nicht mehr in der Hand der vorgeschlagenen „Denkfabrik“ liegt, sondern der von den zuständigen operativen Einheiten zu erledigen ist. 5.2.2.1.6 5.2.2.1.7 Kap. 5 Fazit 334 Die eigentlichen Umsetzungsprozesse müssen dann unter dem Dach der getroffenen Entscheidungen von den jeweils zuständigen Körperschaften wie politischen Gremien, Verwaltungen, Unternehmen und dergleichen mehr durchgeführt werden. Dabei kann, je nach Problemstellung, Lösungskompetenzen und Willenslage, auch externe Hilfe jeder Art in Anspruch genommen werden. Angelehnt an drei in diesem Buche behandelte Problemfelder werden dazu in Tab. 25 drei Beispiele gegeben: Problemfeld Öffentliche Verwaltung Energiewende Bildungssystem Aufgabenstellung Verbesserung der Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung in den kommenden 10 Jahren. Gestaltung des weiteren Energiewendeprozesses so, dass volkswirtschaftliche Belastungen minimiert werden und alle eingegangenen internationalen Klimaverpflichtungen eingehalten werden können. Umgestaltung des deutschen Bildungswesens so, dass im internationalen Vergleich gute Leistungen in allen seinen Bereichen erreicht werden können. Istanalyse Erhebung und Beschreibung relevanter Verwaltungsprozesse. Umfassende Erhebung der gegenwärtigen ziemlich "vermurksten" Istsituation mit allen Einflussgrößen und Notwendigkeiten, die für eine Verbesserung des Energiewendeprozesses erforderlich sind. Erstellung einer umfassenden Istanalyse des Status quo, in die auch durch Struktur und gesellschaftlich, politische Vorgaben induzierte Ineffizienzen einfließen werden. Deren Vergleich mit entsprechenden Prozessen in anderen Ländern, an anderen Stellen der eigenen Verwaltung oder in der freien Wirtschaft und Identifizierung von Verbesserungsmöglichkeiten. 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 335 Problemfeld Öffentliche Verwaltung Energiewende Bildungssystem Zielformu-lierung Als Gesamtziel könnte zum Beispiel angesetzt werden, die Kosten der öffentlichen Verwaltung innerhalb von 10 Jahren um ca. 20% zu senken und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen um einen deutlichen Prozentsatz zu reduzieren. Dem würde ein Satz von Teilzeilen folgen. Erstellung eines umfassenden Zielkataloges, der die Erfordernisse an regenerative Energieerzeugung, Stromverteilung und -speicherung, die volkswirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Belastungen sowie Investitionserfordernisse optimal zueinander korreliert. Frei von politischen und gesellschaftlichen Vorgaben: Formulierung eines langfristig orientierten Zielzustandes für das deutsche Bildungssystem, damit es zukünftig im internationalen Vergleich Spitzenleistungen zu erbringen vermag. Umsetzungsplanung Erstellung entsprechender mittel- bis langfristiger Master- und Unterprojektpläne. Entscheidung Einbringung der Umsetzungspläne in entsprechende politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse, die mitunter sehr lange dauern können. Umsetzung Initiierung entsprechender Umsetzungsprozesse, wie oben beschrieben Darstellung der Clausewitz'schen Schrittfolge für Problemlösungsprozesse anhand von drei Beispielen Ganz ähnliche Vorgänge sind auch bei den anderen in diesem Buche behandelten Problemfeldern zu erwarten. Leitlinie 2: Von der Regelung zur Selbstregelung Die hyperaktive deutsche Gesetzgebungsmaschine wurde bereits auf den Seiten 22ff. ausführlich behandelt. Sie hat in der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik einen zunehmend lähmenden und kostentreibenden Zustand der Überregulierung geschaffen. Die mittlerweile erzielte Regulierungsdichte liegt praktisch wie Mehltau auf der gesamten deutschen Gesellschaft. Es ist dringend geboten, die hochintensiven Gesetzgebungsaktivitäten der deutschen Legislative deutlich zu reduzieren und auch den nicht mehr überschaubaren Gesetzes- und Verordnungsdschungel drastisch zu entrümpeln. Dem steht aber der spezifisch deutsche Hang entgegen, jede noch so kleine gesellschaftliche Fehlentwicklung gesetzlich regeln zu wollen. Hier ist ein grundlegender Paradigmenwechsel dringend vonnöten, der darauf hinausläuft, verstärkt auf Selbstregulierungsprozesse wie Wettbewerb und Anreizsys- Tab. 25: 5.2.2.2 Kap. 5 Fazit 336 teme zu setzen. Einige konkrete Vorschläge dazu wurden bereits in den Handlungsempfehlungen zur öffentlichen Verwaltung auf den Seiten 73ff. gegeben. Leitlinie 3: Unvoreingenommenes Benchmarking (Vergleichsstudien) Es ist keineswegs erforderlich, für jede Problemstellung eigene und neue Lösungen zu finden. Viele unter den in diesem Buche erörterten Problemfeldern sind sehr oft an anderer Stelle besser gelöst worden als in Deutschland – sei es in anderen Staaten, in einzelnen Bundesländern, in der Industrie oder an weiteren Orten. Es wird dafür plädiert, derartige Lösungsansätze systematisch und unvoreingenommen auf ihre Übertragbarkeit in die betroffenen Problemfelder zu überprüfen. Nachfolgend werden einige Beispiele vorgestellt. Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig. Überregulierung Auf den Seiten 49ff. ist bereits dargelegt worden, wie Deutschlands internationale Wettbewerbsstärke durch Überregulierung und Überbürokratisierung zunehmend Schaden nimmt. Es wurden Studien des Schweizer Forschungsinstitutes IMD und der Weltbank zitiert, die diesen Tatbestand mit Zahlen belegen und die vor allem aufzeigen, wie Deutschlands relative Wettbewerbsstärke sich hier stetig verschlechtert. In allen diesen Studien werden Staaten benannt, die hier Spitzenwerte aufweisen. Es ist dringend angeraten, hier Deutschlands Istzustand systematisch mit dem der hier leistungsfähigsten Staaten zu vergleichen, um belastbare Erkenntnisse für eine gezielte Verbesserung der deutschen Situation zu gewinnen. Zum Beispiel dürfte es kein großes Problem sein, Deutschlands 133. Position bei dem erforderlichen Aufwand für die Anmeldung eines Gewerbes, wie auf Seite 48 geschildert, auf ein deutlich besseres Niveau zu bringen. Die Anmeldeprozesse in den hier leistungsfähigsten Ländern Neuseeland, Kanada, Australien, Irland usw. könnten analysiert und auf ihre Übertragbarkeit auf Deutschland überprüft werden. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass so in einer sehr kurzen Zeit signifikante Verbesserungen in Deutschland erzielbar wären. Dabei ist es gar nicht einmal erforderlich, komplette Prozesse nach Deutschland zu übertragen. Es würde in vielen Fällen reichen, wichtige Elemente in unsere Vorschriftenlandschaft einzubringen. Öffentliche Großprojekte und Bundeswehr In der Diskussion über deutsche Großprojekte war zu sehen, dass wir bei dem staatlichen Management von Großprojekten ein deutliches Nord-Süd-Gefälle haben (siehe Interview mit Herrn Hascher auf den Seiten 111ff.). Bayern weist hier eindeutig bessere Ergebnisse auf als die anderen deutschen Bundesländer. Auch hier wäre es naheliegend, die bayerischen Erfolgsrezepte auf andere, weniger erfolgreiche Länder zu übertragen. Einzelheiten dazu werden in den Handlungsempfehlungen auf den Seiten 115ff. gegeben. 5.2.2.3 5.2.2.3.1 5.2.2.3.2 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 337 Gleichermaßen wäre natürlich ein Blick auf Großunternehmen lohnenswert, die in der Lage sind, Großprojekte erfolgreich zu managen. Eine Übernahme von deren Erfolgsrezepten durch die öffentliche Hand könnte deren Projektmanagementkompetenzen nachhaltig verbessern. Alternativ wäre es auch möglich, derartige Unternehmen gleich ganz in einem PPP-Modus mit einem Gesamt-Projektmanagement zu beauftragen, wie bereits auf Seite 116 beschrieben. Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten Wie auf den Seiten 120ff. näher beschrieben, sind die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten die mit Abstand kostenträchtigsten Sender der Welt. Zudem erfüllen sie nur sehr spärlich den ihnen auferlegten Bildungsauftrag. Hier lohnt sich zum Beispiel ein Vergleich mit der britischen Rundfunkgesellschaft BBC, die mit weniger Mitteln und unter einer deutlich besseren Erfüllung ihres Bildungsauftrags weltweit eine größere Zuhörer- und Zuschauerschaft erreicht als die deutschen Anstalten. Weiter scheint ein systematischer Vergleich mit Prozessen und Strukturen der privaten deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten angebracht, um die Kostenprobleme der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten unter Kontrolle zu bekommen. Leistungsfähigkeit des Eisenbahnsystems Die Schweiz verfügt eindeutig über das leistungsfähigste Eisenbahnsystem der Welt, wie bereits auf den Seiten 134ff. beschrieben wurde. Das gilt insbesondere für die technische Ausstattung, für das Schienennetz, das Pünktlichkeitsniveau und die Transportkapazität. Der Nachteil dieses so perfekten Systems ist ein Kostendeckungsgrad von nur 41 %. Darum wird es sehr unwahrscheinlich sein, dass das Schweizer System komplett nach Deutschland übertragen werden kann. Aber es ist sicher eines Versuchs wert, nicht so kostenträchtige Elemente des Schweizer Systems auf eine Übertragung nach Deutschland zu überprüfen. wie zum Beispiel die Organisation der Pünktlichkeit, der Wartung und der Technik. Bei dem Bemühen, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, läge es nahe, das sehr erfolgreiche OTELLO-Konzept (wie auf Seite 129 beschrieben) auf andere Kfz-Zulieferstränge zu übertragen, beispielsweise aus den östliche EU- Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn und damit die entsprechenden Autobahnen spürbar zu entlasten. Unabhängigkeit des Bahn-Schienennetzes Die deutsche Stromverteilungs-, Straßen- und Wassernetze sind völlig unabhängig von der Nutzung organisiert. Es bestehen folgende Systeme – Stromnetze: Mehrere Netzbetreiber, die vollkommen unabhängig von der Stromerzeugung operieren, erheben Nutzungsgebühren von allen Nutzern. 5.2.2.3.3 5.2.2.3.4 5.2.2.3.5 Kap. 5 Fazit 338 – Straßen und Wassernetze: Beide Systeme sind vollkommen in der Hand des Staates. Alle Nutzer zahlen Steuern und Nutzungsgebühren. Hier ist unbedingt eine kompromisslose Unabhängigkeit des Bahn-Schienennetz erforderlich. Die Erfahrungen der anderen unabhängigen bundesdeutschen Netze könnten sicherlich wertvolle Hinweise dazu liefern Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Krankenhausstruktur Wie auf Seite 180 dargelegt, könnte eine Umstrukturierung des deutschen Krankenhaussystems nach dänischem Vorbild beachtlichen Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen generieren. Kostenkontrolle Wie auf Seite 183 bereits gefordert, sind Anreizsysteme erforderlich, die jeden Patienten veranlassen, in Rechnung gestellte Kosten kritisch zu hinterfragen. Private Krankenversicherungen („PKV“) verfügen hier über ein deutlich besseres Instrumentarium als die gesetzlichen Krankenkassen („GKV“). Es wird vorgeschlagen, zu überprüfen, inwieweit deren Ansätze auf das GKV-System übertragen werden können. Rentenversorgungssysteme In Tab. 18 auf Seite 211 wurde bereits gezeigt, dass insbesondere die RV-Systeme in den Niederlanden und in Schweden zukunftsorientiert, sozial gerecht, kosteneffizient und nachhaltig ausgestaltet sind. Es ist ganz offensichtlich, dass das deutsche RV-System einer tiefgreifenden Reform bedarf, um leistungsfähigen internationalen Standards zu genügen. Es wird deshalb vorgeschlagen, insbesondere das schwedische System auf seine Übertragbarkeit auf Deutschland zu überprüfen und im Falle eines positiven Ergebnisses das deutsche System in einem langfristigen Prozess entsprechend umzugestalten. Schulsysteme Hier sind Leistungsvergleiche bereits innerhalb der Bundesrepublik möglich. Es bietet sich geradezu an, in den Bundeländern mit schlechten Ergebnissen die Wege zu erkunden, die den besten Ländern Sachsen, Bayern und Thüringen, seit Neustem auch Schleswig-Holstein, deren gute Leistungen ermöglicht haben (siehe Abb. 64 auf Seite 226). Es wäre sogar relativ kurzfristig möglich, die Leistungsstandards der besten Bundesländer auf alle deutschen Schulsysteme zu übertragen. Natürlich bietet es sich auch an, hier gute ausländische Schulsysteme heranzuziehen, wie zum Beispiel Finnland oder einige asiatische Länder. 5.2.2.3.6 5.2.2.3.6.1 5.2.2.3.6.2 5.2.2.3.7 5.2.2.3.8 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 339 Verbesserung der Werteorientierung Eine nachhaltige Verbesserung der Werteorientierung ist in der deutschen Gesellschaft eigentlich nur über eine koordinierte Aktivierung vieler Kommunikationskanäle zu erreichen, wie zum Beispiel – Familien, – Schulen, – Verbände und Vereine, – Medien, – Industrie und – Politik. Das heißt, hier müsste ein sehr dickes Brett gebohrt werden. Nachhaltige Verbesserungen können so nur langfristig erzielt werden. Es gibt in der jüngeren Vergangenheit aber einen durchaus erfolgreichen Änderungsprozess, der sehr viele Ähnlichkeiten mit den Zielsetzungen zur Verbesserung der Werteorientierung aufweist und der nach mehreren Jahren erste Erfolge ausweist: Das ist die Antiraucher-Kampagne der vergangenen Jahre. Hier ist auf allen verfügbaren Kanälen – auch gegen sehr massive Widerstände der betroffenen Industrie – kommuniziert und ein nachhaltiger Bewusstseinswandel in der deutschen Gesellschaft erzielt worden. Die Zahl der aktiven Raucher ist in Deutschland zwischen 2002 und 2014 bereits um 46 % zurückgegangen525 und alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Bestandteil dieser Kampagne waren auch gesetzliche Maßnahmen, die Raucher zum Beispiel dadurch eindeutig diskriminiert haben, dass in öffentlichen Räumen nicht mehr geraucht werden durfte. Neuere Spielfilme zeigen eigentlich keine Szenen mehr, in denen geraucht wird. Alle Medien bringen regelmäßig Artikel über die Gesundheitsgefahren des Rauchens. Massive Preiserhöhungen haben in den vergangenen Jahren das Rauchen für Normalbürger zu einer mitunter schmerzhaften Kostenbelastung gemacht und sog. Schockbilder auf allen Zigarettenpackungen verfehlen ganz offensichtlich ihre Wirkung auch nicht. Ein weiteres, sehr beeindruckendes Beispiel einer erfolgreichen Beeinflussungskampagne ist die Art, wie die US-Regierung in den 1950er Jahren die Bindung der Bundesrepublik an den Westen mit einem breit angelegten Bündel von Maßnahmen sehr positiv beeinflusst hat: Zeitungs- und Filmbeiträge – auch für deutsche Wochenschauen –, Spielfilme, ein intensives Besuchsprogramm von Politikern beider Seiten, Amerikahäuser, Universitätsstipendien und dergleichen mehr wurden koordiniert und gut aufeinander abgestimmt eingesetzt. Vor dem Hintergrund des sehr starken deutschen wirtschaftlichen Aufschwungs jener Zeit haben sie eine intensive Wirkung auf die Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung ausgeübt. In der Rückschau kann man diese Aktion als einen vollen Erfolg bezeichnen. Die westdeutsche Gesellschaft 5.2.2.3.9 525 In Zahlen heißt das: Von 145 Mrd. Zigaretten/Jahr auf 79 Mrd. Zigaretten/Jahr. Quelle: Pötschke- Langer, Martina et al. „Tabakatlas Deutschland“, (2015), S. 95 Kap. 5 Fazit 340 hat sich in sehr kurzer Zeit eindeutig auf die westliche Wertegemeinschaft ausgerichtet. Nur mit derartigen, strategisch geplanten und breit angelegten Maßnahmen auf allen oben genannten Kommunikationskanälen wäre es überhaupt möglich, die gegenwärtige Erosion unseres Wertekoordinatensystems zu stoppen und eine Trendwende einzuleiten. Transparenz im öffentlichen Bereich Auf den Seiten 299ff. ist bereits beschrieben worden, wie mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung das Ausmaß von Korruption und anderer illegaler Aktivitäten eindämmen kann. Diese Erkenntnis ist weitverbreitet und hat dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Staaten mit freiheitlichen Grundordnungen und einer funktionierenden Gewaltenteilung entsprechende Vorkehrungen zum Beispiel in Form von „Informationsfreiheits-“ oder „Transparenzgesetzen“ getroffen hat. Deutschland Werfen wir zunächst einen Blick auf Deutschland, wo sowohl auf Bundesebene als auch bei 12 Bundesländern entsprechende Gesetze bestehen. Die gegenwärtige Situation wird in Abb. 85 gezeigt. 5.2.2.3.10 5.2.2.3.10.1 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 341 Transparenzgrade in den deutschen Bundesländern526 Man sieht, dass es zwischen den einzelnen Bundesländern bereits beachtliche Unterschiede in den Transparenzgraden gibt. Die Regelungen für den Bund gelten nur für Bundesbehörden. Sie bieten mit einem Transparenzgrad von nur 38 % ein beachtliches Verbesserungspotenzial. Bemerkenswert ist, dass vier Bundesländer, darunter auch Sachsen und Bayern, an dieser Stelle überhaupt keine Regelungen haben. Hier bietet es sich bereits an, dass der Bund und solche Länder mit schlechten Transparenzgraden ein „Benchmarking“ mit den hier besten Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein durchführen, um deren Transparenzgrade zu erzielen. Skandinavien Bannenberg/Schaupensteiner schreiben: „Während die Schwellenländer durchweg extrem anfällig für Korruption sind, fällt seit Jahren die gleichbleibend hohe Korruptionsresistenz der skandinavischen Länder auf. Als ein Beispiel teilt TI mit, dass … in Finnland im Jahre 2000 weder Schwerpunktstaatsanwaltschaften noch auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Polizeieinheiten vorgefunden worden waren. Dafür aber die mit Abb. 85: 5.2.2.3.10.2 526 Quelle: Helen Darbishire, et al. „Transparenzranking 2017“; https://transparenzranking.de/static/ files/ifg-ranking.pdf Kap. 5 Fazit 342 Verfassungsrang ausgestattete Informationsfreiheit der finnischen Gesellschaft“527. Die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Finnland stehen seit Jahren beim TI-Korruptionsranking stets auf den besten Positionen. Das liegt zum einen an dem dort immer noch vergleichsweise sehr intakten Wertekoordinatensystem, zum anderen aber auch an den dort außergewöhnlich hohen Transparenzgraden in der öffentlichen Verwaltung. Hier ragt insbesondere Schweden heraus. Helmut Wollmann schreibt hierzu: „Die skandinavischen Länder sind von einer durchgängigen „culture of openness“ gezeichnet, die in einer im internationalen Vergleich sehr hohen Informationsdurchlässigkeit im politischen Prozess und im Verwaltungshandeln, aber auch in der Offenlegung sensibler Daten der Bürger (zum Beispiel Einkommenshöhe, Steuerzahlung) zum Ausdruck kommt. Die Zugangsrechte zu öffentlichen Dokumenten (Öffentlichkeitsprinzip , ‚offentlighetsprincipen‘) wurden 1766 in Schweden im Gesetz über die Pressefreiheit (‚tryckfrihetsförordningen‘) begründet, was weltweit erstmalig war und für lange Zeit beispiellos blieb. Das Pressefreiheitsgesetz hat Verfassungsrang, da es, neben dem Grundgesetz zur Regierungsform (‚regeringsformen‘) als einer der vier Bestandteile der schwedischen Verfassung gilt, die anders als in den meisten anderen Verfassungen kein Einzeldokument bildet. Vermöge des (verfassungskräftigen) ‚Öffentlichkeitsprinzips‘ hat in Schweden jedermann ohne Angabe von Gründen Zugang zu jedem Verwaltungsvorgang und ist jedermann, einschließlich Verwaltungsangehörigen, berechtigt, auch unter dem Schutz der Anonymität, durch Akteneinsicht erlangte Informationen an die Presse zu geben. ferner sind Journalisten berechtigt, die Anonymität von Informanten zu wahren und können diese (als „whistle-blower “) rechtlich/gerichtlich nicht belangt werden. Der in den skandinavischen Ländern im internationalen Vergleich geringe Grad der Korruption in Politik, Verwaltung und Wirtschaft dürfte in erheblichem Maße in dem traditionellem ‚Öffentlichkeitsprinzip‘ begründet liegen“528. Auch hier liegt es nahe, insbesondere die schwedischen Verhältnisse zum Vergleich heranzuziehen und zu überprüfen, inwieweit deren Transparenzphilosophie auf Deutschland übertragen werden kann. Ein besonderer Aspekt ist hierbei, dass Datenschutz hierbei keine besondere Rolle zu spielen scheint. An dieser Stelle ist die von Bannenberg/Schaupensteiner zitierte Ansicht des Erlanger Professors für öffentliches Recht Bernhard Wegener interessant. „Bernhard Wegener … ist der deutschen Situation mit seiner angeblichen Tradition der Geheimhaltung in der staatlichen Verwaltungstätigkeit auf den Grund gegangen und fand Erstaunliches: Die Geheimhaltung existiert ohne normative Rechtsgrundlage alleine auf ‚traditioneller Übung‘ und widerspricht zudem zentralen demokratischen Anforderungen: Selbstbestimmung setzt Wissen voraus; Wissen auch und gerade über das Handeln der Verwaltung. Eine demokratische Verwaltung muss deshalb die Transparenz ihrer Tätigkeit zum Prinzip erheben“529. 527 Quelle: Bannenberg/Schaupensteiner „Korruption in Deutschland“, 2007. 528 Quelle: Helmut Wollmann, „Schwedische Verwaltung im skandinavischen Kontext. Zwischen Beharrung und Wandel“, 2014; http://amor.cms.hu-berlin.de/~h0598bce/docs/Wollmann.Schwedische_Verwaltung.pdf 529 Entnommen aus Bannemann/Schaupensteiner, (2007) Seite 35. Die Gesamtanalyse befindet sich in Bernhard Wegener, „Der geheime Staat, Arkantradition und Informationsfreiheit in Deutschland“; (2006) S. 401ff. 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 343 Das heißt, dass in Deutschland gar keine rechtlichen Grundlagen vorhanden sind, die Informationsfreiheit im öffentlichen Bereich derart einzuschränken. Zusammenfassung Alle hier vorgestellten Benchmarking-Möglichkeiten werden in Tab. 26 noch einmal zusammengefasst: Vergleichsobjekte Kap. Nr. Kapitel Problem AndereStaaten Andere Bundesländer Industrie Sonstige 1,4 Öffentl.Großprojekte Projektmanagement Etablierte Baukonzerne (zum Beispiel in den USA) Etablierte Baukonzerne 1,5 Bundeswehr Verarbeitende Industrie 1,7 Öffentl.rechtl. Rundfunk Kosteneffizienz BBC, Großbritannien Private deutsche Sendeanstalten Bildungsauftrag 1,8 Bundesunternehmen: Deutsche Bahn Gesamtsystem Schweiz Unabhängigkeit des Schienennetzes Strom- und Straßennetze Deutschland 2,3 Gesundheits-system Krankenhausstruktur Dänemark GKV-Kostenkontrolle PKV-Anreizsysteme 2,4 Renten-versorgungssystem Gesamtleistung Schweden, Holland Demographische Entwicklung Frankreich 2,5 Bildungssys-tem Leistungsfähigkeit der Landesschulsysteme Finnland Bayern,Sachsen 5.2.2.3.11 Kap. 5 Fazit 344 Vergleichsobjekte Kap. Nr. Kapitel Problem AndereStaaten Andere Bundesländer Industrie Sonstige 3,4 Werteorien-tierung Langzeitkampagnen Antiraucherkampagne. US- PR-Kampagne nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland 3,5 Korruption Transparenzerhöhung im öffentl. Bereich Schweden Hamburg, Schles-wig- Holstein Zusammenstellung der in diesem Kapitel beschriebenen Benchmarking-Möglichkeiten Leitlinie 4: Effektives Handeln Effektiv zu handeln heißt, das Richtige zu tun. Das ist zugegebenermaßen nicht immer leicht, da man in vielen Fällen die Richtigkeit des Handelns erst an erzielten Ergebnissen feststellen kann. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die Effektivität von Handlungen durch sorgfältige Planungen und Analysen positiv zu beeinflussen. In anderen Worten: Das Ausmaß von Fehlentscheidungen deutlich zu begrenzen. In Hinblick auf das tatsächliche deutsche staatliche Handeln sind hier drei Aspekte von Bedeutung, nämlich – Prioritätenorientierung, – Zielorientierung und – eine konsequente Ergebnisorientierung. Diese Aspekte werden nachfolgend etwas eingehender beleuchtet. Setzung der richtigen Prioritäten Die hochaktive deutsche Gesetzgebungsmaschinerie und die daraus resultierende Überregulierung müssen zwangsläufig den Überblick über richtige Prioritäten beim staatlichen Handeln eintrüben. Falsche Prioritäten sind ganz klar ein Zeichen mangelnden Überblicks. Die Auswirkungen sind teilweise dramatisch. Sie sollen nachfolgend an einigen ausgesuchten Beispielen umrissen werden. Zunächst werden wir dieses Problem an dem Konflikt zwischen Sozialkosten und staatlicher Investitionsquote etwas ausführlicher behandeln, um danach noch einige weitere Beispiele etwas kürzer abzuhandeln. Tab. 26: 5.2.2.4 5.2.2.4.1 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 345 Sozialkosten und Investitionsquote Seit 2000 liegt die Summe der deutschen Sozialtransfers bei ca. 25 % des BIPs. Auch verursacht durch die Flüchtlingskrise und trotz niedriger Arbeitslosigkeit sind sie von 2015–2016 um 33 Mrd. € (= 7,6 %) auf 918 Mrd. € (= 29,3 % des BIPs) gestiegen. Darin sind alleine ca. 200 Mrd. € für die Familienförderung enthalten, ohne dass die deutsche demographische Situation damit nachhaltig verbessert worden wäre. Mit diesem Kostenblock liegt Deutschland sogar nur im europäischen Mittelfeld. Länder wie Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien tragen hier noch höhere Sozialkostenanteile am BIP. Gleichwohl ist die absolute Höhe dieser Sozialkosten atemberaubend. In Kürze werden wohl 1.000 Mrd. €/Jahr erreicht werden und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auch weiterhin steigen wird, da mit jeder politischen Wahl auch irgendwelche weiteren sozialen Wohltaten geschaffen werden müssen. Dieser Tatbestand scheint eine Art Naturgesetz unseres Politikbetriebes zu sein. Ganz im Gegensatz dazu steht die deutsche staatliche Investitionsquote, die seit Jahren negativ ist, wie in Abb. 86 gezeigt 12,6 16,0 12,6 10,5 6,5 4,6 1,5 1,9 3,4 3,4 3,2 1,5 0,0 -3,4 -4,6 -2,5 -3,8 -1,9 2,7 3,4 3,0 0,0 -1,9 -4,2 -3,4 -1,9 -5 0 5 10 15 20 25 10 20 30 40 50 60 70 1 9 9 1 1 9 9 2 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 N e tt o in v e st it io n e n [ M rd . € ] B ru tt o in v e st it io n e n u n d A b sc h re ib u n g e n [ M rd . € ] Bruttoinvestitionen Abschreibungen Nettoinvestitionen Deutsche Investitionsquoten 1991–2016530 Erläuterung: Nettoinvestition = Bruttoinvestition abzgl. Abschreibungen 5.2.2.4.1.1 Abb. 86: 530 Quelle: Welt-Online vom 2.9.2017; https://www.welt.de/wirtschaft/article168220608/Deutschlanddie-Investitionsruine.html Kap. 5 Fazit 346 Hier ist zu sehen, dass in den Jahren nach der Wiedervereinigung die deutsche Nettoinvestitionsquote, das heißt, die Bruttoinvestitionsquote abzüglich der Abschreibungen, noch deutlich positiv war. Allerdings ist dieser hohe Investitionsüberschuss größtenteils in die sehr marode Infrastruktur der ehemaligen DDR geflossen. Sie kann so keinesfalls dem normalen staatlichen Investitionsbedarf zugerechnet werden. Nach Auslauf der durch die Wiedervereinigung bedingten Investitionsprogramme erlebt Deutschland seit 2001 einen stetigen Zustand der Unterinvestition. Eine Ausnahme bilden lediglich Jahre 2009–2011, in denen Sonderprogramme infolge der Finanzkrise 2008 die Nettoinvestitionen noch einmal in den positiven Bereich gehoben haben. Diese permanenten staatlichen Unterinvestitionen haben dramatische Auswirkungen auf den Zustand der deutschen Infrastruktur. Kaputte Straßen, ein anfälliges Schienennetz, verrottete Schulgebäude, ein Zustand der Internet-Breitbandversorgung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, ein maroder Zustand der Bundeswehr, wie er auf den Seiten 91ff. eingehend beschrieben worden ist, und dergleichen mehr. Diese Liste lässt sich sehr weit fortsetzen. Sarkastisch titelte Die Welt kürzlich hierzu „Deutschland fährt auf Verschleiß“ oder, um es noch drastischer auszudrücken: Deutschland verfrühstückt seine Zukunft. 2,25 2,19 2,10 1,92 1,83 1,96 1,92 2,00 2,33 2,25 2,25 2,23 2,08 2,00 2,08 2,13 2,92 2,90 3,04 3,02 3,06 3,13 3,17 3,33 3,65 3,46 3,21 3,02 2,90 2,88 2,92 2,67 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil der Nettoinvestitionen am BIP [%] Europäische Union Deutschland Deutsche staatliche Bruttoanlageinvestitionen 2001–2016 im Vergleich zum europäischen Durchschnitt531. Abb. 87: 531 Quelle: Ebenda 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 347 Dieser Tatbestand wird auch von Abb. 87 bestätigt. Hier ist zu sehen, dass die deutschen jährlichen Bruttoanlageinvestitionen, gemessen in Anteilen am BIP, im gesamten betrachteten Zeitraum auch deutlich unter dem Durchschnitt aller EU-Staaten liegen. Nun könnte man einwenden, dass die staatlichen Investitionen ja nur 10 % der Gesamtinvestitionen eines Jahres ausmachen. In Deutschland werden tatsächlich 90 % des gesamten Investitionsvolumens von der Privatwirtschaft aufgebracht. Aber auch dort liegt Deutschland permanent ca. 7,5 % unter den entsprechenden Werten der wichtigsten EU-Länder. Insgesamt summieren sich die staatlichen Bruttoinvestitionen 2016 auf 66 Mrd. €. Das entspricht in etwa 2 % des BIPs. Auf der anderen Seite entspricht das nur 7,2 % der deutschen Sozialtransfers. Das ist ein für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sehr bedenklicher Tatbestand. Es wäre dringend geboten, Umschichtungen vom Sozialbudget in das staatliche Investitionsbudget vorzunehmen. Eigentlich sollte das ohne große Probleme möglich sein. Es sieht aber nicht so aus, dass das bei der gegenwärtigen politischen Gemengelage möglich ist. Mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene Wie auf den Seiten 127ff. gezeigt, ist es seit langem ein verkehrspolitisches Ziel, den öffentlichen Nahverkehr insbesondere auf der Schiene zu stärken und den Schienenanteil am Güterverkehr mehr als zu verdoppeln. Der gesamte deutsche Straßenverkehr nähert sich in vielen Bereichen dem Zustand eines Verkehrsinfarktes, der auch mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu lösen ist. Die steigenden Wohnungsmieten in den Kernbereichen unserer Großstädte lassen ganze Bevölkerungsgruppen in die Vorstädte ziehen und die Anzahl der Berufspendler dramatisch ansteigen. Die seit Jahren anhaltende Spezialisierungsprozesse, vor allem im produzierenden Gewerbe, haben – verbunden mit der „Just in time“-Logistik – in den vergangenen Jahren den deutschen Gesamtgüterverkehr explosionsartig ansteigen lassen. Die Verlagerung dieser Verkehrsströme auf die Schiene sollte eigentlich in der deutschen Verkehrspolitik die allerhöchste Priorität erfahren. Bereits in den 1990er Jahren ist das Ziel formuliert worden, den Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamtaufkommen auf bis auf 40 % zu steigern. Dieses Ziel ist völlig verfehlt worden. Es ist auch nicht zu sehen, dass nach der Formulierung des 40-%-Zieles verstärkte Anstrengungen zu dessen Erreichung unternommen worden wären. Seit Jahren verharrt der Schienenanteil auf ca. 19 % bis 20 %, wie in Abb. 37 auf Seite 128 gezeigt. Eine Änderung ist gegenwärtig überhaupt nicht in Sicht. Gleichermaßen verbleibt der Nahverkehr für Berufspendler in vielen deutschen Ballungsgebieten seit Jahren auf einem äußerst unzureichenden Niveau. In beiden Fällen hat die Politik ein Prioritätsproblem. Zur Erreichung der einmal formulierten Ziele müsste deutlich mehr in den Schienenverkehr investiert werden, sicher auch zulasten der gegenwärtig signifikant höheren Investitionssummen für den Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang sollte auch überlegt werden, ob es richtig ist, erhebliche Mittel in Prestigeprojekte wie zum Beispiel das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder 5.2.2.4.1.2 Kap. 5 Fazit 348 die extrem teure und wirtschaftlich kaum zu rechtfertigende ICE-Strecke München– Berlin durch Thüringen zu stecken. Die dort investierten Mittel hätten wirtschaftlich wesentlich wirksamer in Verbesserungen beim Schienengüterverkehr und beim öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden können. Damit soll nicht gesagt werden, dass derartige Prestigeprojekte gar nicht mehr in Angriff genommen werden dürfen. Sie gehören einfach zu einem Industriestaat wie Deutschland. Es wäre aber sicher sinnvoller gewesen, zum Beispiel die zeitliche Reihenfolge und die Abrufe der Mittel bedarfsgerechter zu gestalten. Pkw-Maut Die 2017 von der Bundesregierung beschlossene Pkw-Maut ist zunächst einmal wieder ein Beleg für den Hang der öffentlichen Hand zu hochkomplexen Lösungen. Im Gegensatz zu den meisten Nachbarländern ist sie durch teilweise absurde politische Vorgaben so aufwändig geraten, dass zu ihrer Verwaltung ein neues Bürokratiemonster geschaffen werden muss. Es gibt in der gesamten Welt kein Mautsystem mit einer vergleichbaren Komplexität. Die Bundesregierung hat zwar gezeigt, dass aus dem Betrieb ein Nettoertrag von ca. 500 Millionen € pro Jahr erwartet werden kann. Der ADAC532 belegt in einer Gegenrechnung jedoch, dass die Verwaltung dieses Mautsystems wahrscheinlich teurer sein wird als die gesamten zu erwartenden Einnahmen533, vulgo: dass dieses System Verluste produzieren wird. Derart widersprechende Aussagen sind durchaus zu verstehen, da für solche Prognosen eine Reihe von Annahmen getroffen werden müssen, die erst nach Inbetriebnahme des Systems verifiziert werden können. Es ist nach wie vor nicht sicher, ob dieses Pkw-Mautsystem tatsächlich in Betrieb genommen werden kann, da einige europäische Nachbarstaaten dagegen geklagt haben. Auch hier sind falsche Prioritäten gesetzt worden. Wahlkampfgeprägte Aussagen, vor allem in Bayern, haben letztendlich einen politischen Druck erzeugt, der zur Schaffung dieses Systems gezwungen hat. Dessen zu erwartende Einnahmen rechtfertigen aber in keiner Weise die Installation eines derart aufwändigen Systems. Diese Erträge hätten ohne Weiteres zum Beispiel über eine Ausweitung der Lkw-Maut, zum Beispiel auf weitere Bundesstraßen, auf weitere Lkw-Typen oder über eine leichte Gebührenerhöhung erhoben werden können. Zustand der Bundeswehr Auf Seite 92 wurde bereits berichtet, dass die deutsche Bundeswehr derzeit die ineffektivste Armee der gesamten NATO sei. Ihre Einsatzfähigkeit nimmt weiterhin dra- 5.2.2.4.1.3 5.2.2.4.1.4 532 Quelle. Ratenberger, Rolf, 2017 533 Quelle: Spiegel-Online vom 1.12.2016; http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-mautalexander-dobrindt-sichert-ertrag-von-500-millionen-euro-a-1123962.html 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 349 matisch ab. Die Zeitung Die Welt bezeichnete sie kürzlich sehr treffend als „Potemkinsche Armee“534. Diese Einschätzung ist sicher sehr zutreffend. Es wäre dringend geboten, in einem Sofortprogramm Maßnahmen zu treffen, die die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wenigstens wieder auf ein Normalniveau brächten. Davon ist jedoch zur Zeit nichts zu sehen. Stattdessen leistet man sich einen Verwaltungsapparat, der die anderen größtenteils ineffektiven Verwaltungen der öffentlichen Hand noch einmal um Längen übertrifft. Zudem leistet man sich exorbitant teure Beschaffungsprogramme, die im praktischen Armeebetrieb größtenteils nicht einsatzfähig sind und man leistet sich einen durchschnittlichen Ausrüstungsstand bei der Truppe von nur ca. 60 % (siehe Seite 101). Wie schon auf Seite 105 angedacht, macht eine Bundeswehr in diesem Zustand überhaupt keinen Sinn. Hier können nur radikale Maßnahmen helfen, wie zum Beispiel eine Reduzierung der Bundeswehr auf eine kleine, aber hocheffiziente Armee, die dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder vergrößert werden könnte. Diese Reduzierung müsste dann auch mit einem radikalen Bürokratieabbau verbunden werden und vielleicht auch mit einem Paradigmenwechsel im Beschaffungswesen. Die radikalste Lösung, die Bundeswehr ganz abzuschaffen, ist – aus politischen und wirtschaftlichen Gründen – nicht denkbar, und das ist auch richtig so, wie bereits auf Seite 105 angedeutet. Auch hier werden eindeutig die falschen Prioritäten verfolgt und es bedarf dringend einer starken politischen Hand, um hier zu einem grundlegenden politischen Richtungswechsel zu kommen. Föderales Bildungssystem In Abb. 64 auf 226 ist bereits gezeigt worden, zu welchen Leistungs- und Kostenproblemen unser föderales Bildsystem geführt hat. Es erscheint unter den gegebenen Umständen nahezu unmöglich, das deutsche Bildungssystem im OECD-Umfeld in eine Spitzenposition zu führen. Dazu kommt, dass 78 % der deutschen Bevölkerung sich ein bundesweit einheitliches Bildungssystem wünschen. Stattdessen ist in den vergangenen Jahren der föderale Charakter dieses Bildungssystems mit dem Effekt einer zunehmenden Zersplitterung noch verstärkt worden. Auch hier haben wir ein Prioritätenproblem. Statt eine Spitzenleistungsfähigkeit anzustreben, wird die gesamte deutsche Bildungspolitik dem Primat eines größtmöglichen Föderalismus unterstellt. Schlussbemerkung Diese willkürlich ausgewählten Beispiele lassen sich aus den in diesem Buch behandelten Problemfeldern noch wesentlich erweitern. Sie reichen aber aus, um zu zeigen, dass wir in Politik und Verwaltung ein gravierendes Prioritätenproblem haben. Nur 5.2.2.4.1.5 5.2.2.4.1.6 534 Quelle: Welt-Online vom 31.1.2018; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173013598/ Nato-Die-Bundeswehr-wird-eine-potemkinsche-Armee-bleiben.html Kap. 5 Fazit 350 allzu viele politische und wirtschaftliche Entscheidungen unterliegen dem Primat der Politik und normativen Vorgaben mit gewaltigen Auswirkungen auf Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns. Es wird dafür plädiert, vor allem bei strategischen Problemen und administrativen Entscheidungen intensiver als bislang üblich eine saubere Abwägung der richtigen Prioritäten in die Planungen einzubeziehen. Eine konsequente Zielorientierung Politische Prozesse werden in der Regel mit Zielsetzungen in Gang gesetzt. So gesehen sind Zielsetzungen ein unverzichtbares Element einer jeden politischen Arbeit. Damit sie zur Wirkung kommen, müssen sie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, von denen nachfolgend einige wichtige benannt werden: – Sie müssen umsetzbar sein. Mit anderen Worten: Es macht keinen Sinn, sogenannte „Mondziele“ zu setzen, die nur Geld vernichten können. – Sie müssen eindeutig und vollständig sein. Ansonsten werden die nachfolgenden Umsetzungsaktivitäten ineffektiv. – Sie müssen lösungsneutral sein, das heißt eine Zielformulierung sollte frei von Lösungsgedanken sein. – Sie sollten den richtigen Prioritäten folgen. – Sie sollten, nachdem sie einmal gesetzt worden sind, konsequent umgesetzt werden. Betrachtet man die gegenwärtige deutsche politische Landschaft, muss man feststellen, dass permanent und ungestraft gegen diese Maximen verstoßen wird. Beispielhaft seien genannt: Energiewende Mit den Verhandlungen 2018 zur sogenannten GroKo („Großen Koalition“) wurde offenbar, dass das für 2020 gesetzte Ziel verfehlt wird, die deutschen Treibhausgas- Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Wie auf den Seiten 141ff. gezeigt, wurden bislang im gesamten Energiewendeprozess keine verstärkten Anstrengungen unternommen, dieses Ziel zu erreichen. Es sind gegenwärtig auch keine Anstrengungen zu sehen, die es erlauben würden, dieses Ziel doch noch im geplanten Zeitrahmen zu erreichen. Erhöhung des Güterverkehrsanteils auf der Schiene auf 40 % des Gesamtvolumens Dieses Ziel wurde bereits in den 1990er Jahren formuliert. Wie auf Seite 128 erörtert, wurden zu keinem Zeitpunkt verstärkte Maßnahmen ergriffen, dieses Ziel zu erreichen. 5.2.2.4.2 5.2.2.4.2.1 5.2.2.4.2.2 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 351 Kosten und Termine bei staatlichen Großprojekten Wie in Abb. 24 auf Seite 78 gezeigt, werden Termine und Kosten aller vom Staat betriebenen Großprojekte ausnahmslos dramatisch überschritten. Die entsprechenden Plandaten sind Zielsetzungen, die die Basis der entsprechenden Umsetzungsentscheidungen sind. Es sind keinerlei Bemühungen zu sehen, an dieser Stelle zu einem Paradigmenwechsel zu kommen, der in etwa den Projektabläufen in der Privatindustrie entspricht. Überregulierung und Bürokratie Seit Jahrzehnten werden Ziele zur Entbürokratisierung und Reduzierung der Regulierungsdichte formuliert, leider jedoch ohne irgendeinen Effekt. Der auf Seite 24 beschriebene nationale Normenkontrollrat, der seit 2006 tätig ist, hat bislang keinerlei nennenswerte Verbesserungen gebracht Sekundares deutsche Bildungssystem Seit Jahrzehnten bietet insbesondere das deutsche Schulsystem, von einigen Ausnahmen abgesehen, nur mittelmäßige bis schlechte Leistungen, wie in Abb. 63 auf Seite 224 zu sehen ist. Stetig werden aber weitreichende Verbesserungsziele formuliert, ohne bislang zu wirklichen Durchbrüchen gekommen zu sein. Es ist eigentlich bekannt, was getan werden sollte, um das deutsche Bildungssystem nachhaltig zu verbessern. Der große Durchbruch zu international vergleichbaren Spitzenleistungen ist bislang ausgeblieben. Allerdings muss hier erwähnt werden, dass es unter den einzelnen Bundesländern hier deutliche Unterschiede gibt, wie in Abb. 64 auf Seite 226 zu sehen ist. Digitalisierung Bereits 2013 ist von der seinerzeit ins Amt gekommenen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD das Ziel formuliert worden, Deutschland flächendeckend mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur auszurüsten. In der gesamten Legislaturperiode bis 2017 ist jedoch praktisch kaum etwas zur Umsetzung dieses Zieles unternommen worden. In der Rückschau hat man den Eindruck, dass der seinerzeit auch für die Digitalisierung zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich in dieser Legislaturperiode ausschließlich mit der Einführung der auf Seite 89 beschriebenen Pkw-Maut beschäftigt hat. Er ist damit kompromisslos den Vorgaben seines Parteichefs Horst Seehofer gefolgt. Deutschland liegt mit einer durchschnittlichen Übertragungsgeschwindigkeit von 15,3 Mbit/s um 46 % hinter der besten Nation Südkorea und damit auf einem beschämenden 25. Platz, wie in Abb. 88 zu sehen ist. In den vergangenen Jahren hat sich an dieser Position kaum etwas geändert. 5.2.2.4.2.3 5.2.2.4.2.4 5.2.2.4.2.5 5.2.2.4.2.6 Kap. 5 Fazit 352 10 12 14 16 18 20 22 24 26 28 30 1 Südkorea 2 Norwegen 3 Schweden 4 Hongkong 5 Schweiz 6 Finnland 7 Singapur 8 Japan 9 Dänemark 10 USA 25 Deutschland 28,6 23,5 22,5 21,9 21,7 20,5 20,3 20,2 20,1 18,7 15,3 Durchschnittl. Geschwindigkeit [Mbit/s] Durchschnittliche Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten wichtiger Industrienationen535 . (Zahlen vor den Ländernamen zeigen die jeweilige Position. Lesebeispiel: Deutschland liegt auf dem 25. Platz). Weitere Beispiele Diese Aufzählung lässt sich sehr lang fortsetzen. Praktisch alle in diesem Buch behandelten Problemfelder beinhalten nicht erreichte Zielsetzungen. Beispielhaft erwähnt seien – die Reduzierung des sozialen Gefälles, – die Leistungsfähigkeit des deutschen Rentenversorgungssystems, – die Stärkung Europas oder – die Flüchtlingsproblematik. Eine konsequente Ergebnisorientierung Ein Erfolg manifestiert sich im Grad einer Zielerreichung. Das heißt, ist einmal ein Ziel als richtig erkannt und ein entsprechender Umsetzungsprozess in Gang gesetzt worden, kann man nach dessen Abschluss irgendwann dessen Ergebnis feststellen. Nur wenn dieses Ergebnis sich mit der Zielsetzung deckt oder sie sogar übertrifft, kann man von einem Erfolg sprechen. Ansonsten sprechen wir von einem Misserfolg. Abb. 88: 5.2.2.4.2.7 5.2.2.4.3 535 Quelle. Statista vom 19.9.2017 5.2 Überlegungen zu einem integrierten und gesamtgesellschaftlich getragenen Verbesserungsprozess 353 Es geht bei der Ergebnisorientierung also darum, konsequent darum zu kämpfen, dass einmal gesetzte Ziele auch erreicht werden. An den oben genannten Beispielen ist zu sehen, dass genau das im gesamten deutschen staatlichen Handeln eine Mangelware ist. Auch dieser Tatbestand ist für die schlechte Effektivität des deutschen Staates verantwortlich. Kap. 5 Fazit 354

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Zusammenfassung

In der mehr als 70-jährigen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland scheint dem Staat zunehmend der Kompass für effektives und vernünftiges Handeln abhandengekommen zu sein. Kleinkariertes politisches Taktieren und normative Überfrachtung überlagern sachliche Notwendigkeiten. Staatliches Handeln liegt mitunter wie Mehltau auf unserer so leistungsfähigen Wirtschaft. Es bedroht zunehmend Deutschlands Wettbewerbsstärke und zeichnet sich im internationalen Vergleich bestenfalls durch mittelmäßige Leistungen aus. Gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen, wie z. B. eine schleichende Erosion des Wertekoordinatensystems befeuern diese Tendenzen noch. Dieses Buch stellt alle diese Fehlentwicklungen in einen Gesamtzusammenhang. und zeigt, dass sie das Potenzial in sich tragen, unseren zukünftigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Man erkennt, dass Deutschland in vielen Bereichen einer tiefgreifenden Neujustierung bedarf. Dazu wird in diesem Buch eine Reihe von Anregungen gegeben.