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Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich in:

Jochen Schauenburg

Von der Bundesrepublik zur Bananenrepublik, page 245 - 324

Eine schonungslose Analyse und Wege zur Verbesserung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4137-6, ISBN online: 978-3-8288-7059-8, https://doi.org/10.5771/9783828870598-245

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 79

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Gesamtgesellschaftlicher Problembereich Nachfolgend werden Problemfelder beleuchtet, die die gesamte deutsche Gesellschaft betreffen und die auch nur mit gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen zu beheben sind. Soziale Situation in Deutschland Eine kleine Episode Im Jahre 2005 musste Jürgen Schrempp den Vorstandsvorsitz der damaligen DaimlerChrysler AG abge‐ ben, nachdem seine unternehmerische Entscheidungen einen buchhalterischen Verlust von ca. 40 Mrd. € verursacht hatten389 und Fachleute diesen nachgewiesenen Verlust und die damit verbundenen Opportunitätskosten sogar noch deutlich höher eingeschätzt hatten. Es gibt in Deutschland nur sehr wenige Unternehmen, die an diesen Zahlen nicht zugrunde gegangen wären. Herr Schrempp hatte zwar auf eine Abfindung verzichtet, konnte aber trotzdem einen beachtli‐ chen persönlichen Zugewinn erzielen, da mit seinem Abgang der Aktienkurs der DaimlerChrysler AG einen deutlichen Sprung nach oben gemacht hatte und er seine Aktien, die er größtenteils als Gehalts‐ bestandteil erhalten hatte, mit einem ordentlichen Gewinn verkaufen konnte. Auf diesem Umwege wurde sein Versagen von den Kapitalmärkten sogar noch belohnt. Die in Südwestdeutschland erscheinende Schwäbische Zeitung schrieb dazu in einem sarkastischen Kommentar, dass ein Facharbeiter bei Mercedes-Benz wahrscheinlich zu Zeiten des Baus der Cheops- Pyramide hätte anfangen müssen zu arbeiten, um akkumuliert das Einkommen zu erzielen, dass Herr Schrempp in fünf Jahren während seines Vorstandsvorsitzes der DaimlerChrysler AG erhalten hat390. Allgemeines zur sozialen Ungleichheit Einleitung Marcel Fratzscher hat in seinem Buch „Verteilungskampf “ beeindruckend dargelegt, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit sich das soziale Gefälle in Deutschland in den vergangenen Jahren vergrößert hat. Inzwischen nimmt Deutschland sowohl im europäischen als auch im OECD-Vergleich hier eine negative Spitzenstellung ein. Fratzscher behauptet, dass Deutschland in vielen Aspekten das „ungleichste“ Land Europas sei391. Es hat den Anschein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland mit einer unerbittlichen Gesetzmäßigkeit stetig weiter öffnet. Sie kommt allmählich in eine Größenordnung, bei der man sie als ungerecht empfin- Kap. 4 4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.2.1 389 Quelle: Süddeutsche Zeitung Online vom 17.5.2010; http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimlerund-chrysler-hochzeit-des-grauens-1.464777 390 Quelle: Schwäbische Zeitung, Dezember 2005 391 Quelle: Marcel Fratzscher „Verteilungskampf “; S. 35 245 den muss. Und darin liegt auch die Gefahr dieser Entwicklung: Setzt sie sich im bisherigen Maße fort, kann es eventuell zu dramatischen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft kommen. Weitere Überlegungen dazu werden ab Seite 325 gegeben. Betrachten wir zunächst einmal einige Tatbestände: Aspekte der sozialen Ungleichheit Fratzscher zeigt auf, dass sich die soziale Ungleichheit in den drei folgenden Bereichen artikuliere: – Einkommen, – Vermögen und – Chancen. Üblicherweise werden zur Bestimmung des sozialen Gefälles in einer Gesellschaft die jeweils unteren und oberen 10 % (sogenannte „Perzentile“) einer Bevölkerung miteinander in Bezug gesetzt. Allerdings ist es in Deutschland so, dass im oberen Perzentil sehr große Spreizungen auftreten, sodass man dieses Perzentil etwas genauer betrachten muss, was wir nachfolgend in Abb. 69 auf Seite 250 auch tun werden. Zur historischen Entwicklung der sozialen Ungleichheit Thomas Piketty hat in seinem äußerst umfangreichen Werk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“392 eine Fülle von Daten präsentiert, die es erlauben, die Entwicklung der sozialen Ungleichheit in den industrialisierten Ländern über einen größeren Zeitraum zu verfolgen. Folgende Aussagen sind hier von besonderem Interesse: – In allen industrialisierten Ländern verlief die Entwicklung des sozialen Gefälles in den vergangenen Jahrhunderten nahezu parallel, allerdings mit durchaus verschiedenen Ausprägungen. – Zu Beginn des Ersten Weltkrieges, 1914, hatten diese Ungleichheiten ihr Maximum erreicht, um dann durch beide Weltkriege sehr stark nivelliert zu werden. Das gilt insbesondere für die Vermögensverteilung. Piketty führt aus, dass es zu jener Zeit nahezu unmöglich war, alleine durch Arbeit ein solches Vermögen aufzubauen wie es früher üblicherweise bei den reichen Familien vererbt wurde. Damals bestand die Chance, zu einem solchen Vermögen zu gelangen, einzig darin, entweder zu heiraten oder zu erben. – Seit etwa 1970 nehmen diese Ungleichheiten wieder zu und es wird nicht mehr lange dauern, bis die Zustände von 1914 wieder erreicht werden oder sich sogar noch verschlimmern könnten. GINI-Koeffizient Zur Bemessung aller Arten von sozialen Ungleichheiten in einer Gesellschaft wird in der Regel der sogenannte „GINI-Koeffizient“ herangezogen. Er wurde in den 1920er 4.1.2.2 4.1.2.3 4.1.2.4 392 Quelle: Thomas Piketty, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ Verlag C. H. Beck oHG, München, 2014 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 246 Jahren des vergangenen Jahrhunderts von dem italienischen Statistiker Corrado Gini entwickelt und hat sich bis heute international als die bedeutendste Kennzahl zur Erfassung von sozialen Ungleichheiten bewährt. Er besticht zum einen durch seine Einfachheit und zum anderen durch seine umfassende Aussagekraft. Dessen Definition wird in Anhang 6 auf Seite 374 eingehend behandelt. An dieser Stelle sei nur erläutert, dass die GINI-Werte wie folgt zu verstehen sind: – GINI = 0: Bedeutet im untersuchten Raum eine totale Gleichheit, das heißt, jedes Mitglied der untersuchten Gesellschaft verfügt über das gleiche Einkommen bzw. Vermögen. – GINI = 1: Bedeutet eine totale Ungleichheit das heißt, dass das in einer Gesellschaft vorhandene Gesamteinkommen bzw. -vermögen nur einer Person gehört und der Rest der Gesellschaft über nichts verfügt. – Dazwischen sind alle denkbaren Verteilungskombinationen möglich. Das heißt: der GINI-Koeffizient ist im Bereich 0 ≤ GINI ≤ 1 definiert. Die Einkommensverteilung Markteinkommen und verfügbares Einkommen 0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 Dänemark Schweden Deutschland Frankreich Großbritannien Vereinigte Staaten 0,249 0,274 0,293 0,306 0,341 0,389 0,187 0,161 0,225 0,195 0,182 0,124 Verfügbares Einkommen Umverteilung0,436 0,435 0,518 0.501 0,523 0,513 Markteinkommen GINI-Werte für Markt- und verfügbare Einkommen in einigen ausgesuchten OECD-Ländern 2011393. (Zunehmende GINI-Werte zeigen eine zunehmende Ungleichheit.) 4.1.3 4.1.3.1 Abb. 67: 393 Quelle: Entnommen aus Marcel Fratzscher Abb. 9; S. 59 4.1 Soziale Situation in Deutschland 247 Fratzscher unterscheidet bei den Einkommen zwischen Markt- und verfügbarem Einkommen394. Markteinkommen sind die von den Arbeitgebern tatsächlich gezahlten Vergütungen. Hier weist Deutschland sogar einen geringfügig schlechteren GINI- Wert aus als die USA. Verfügbare Einkommen sind die einem Arbeitnehmer tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen nach Erhalt aller staatlichen Ausgleichsleistungen. Beim Markteinkommen gehört Deutschland zu den Industrieländern mit den größten Ungleichheiten, wie in Abb. 67 zu sehen ist. Allerdings hat sich hierzulande mittlerweile ein gigantisches Umverteilungssystem entwickelt, mit dessen Hilfe der Staat die Ungleichheiten zu dämpfen versucht. Mit Steuererleichterungen und einem Füllhorn von Zuschüssen wie Kindergeld, Hartz-IV-Hilfen und dergleichen mehr wird erreicht, dass Deutschland bei den tatsächlich verfügbaren Einkommen unter den Industrieländern im Mittelfeld liegt. In Abb. 67 werden die Einkommensbestandteile und die staatlichen Umverteilungsanteile in einigen ausgesuchten Industrieländern zueinander in Bezug gesetzt. Daraus lässt sich schließen, dass Deutschland die größte Veränderung des GINI-Koeffizienten durch staatliche Umverteilungen ausweist. Diese Umverteilungen haben für Deutschland folgende Konsequenzen: – Ca. 40 % der deutschen Bevölkerung beziehen in irgendeiner Form staatliche Transferleistungen395. – Über ein Drittel der deutschen Arbeitnehmer erhält höhere staatliche Transfers als es an Steuern und Abgaben an den Staat abführt396. – Der staatliche Umverteilungsprozess ist in seiner Gesamtheit äußerst ineffektiv397. Natürlich ist es völlig unmöglich, diese Umverteilungen ganz einzustellen. Bei Kindergeld, Hartz IV, Gesundheit, Studentenförderungen, Renten und so weiter wird es immer einen staatlichen Unterstützungsbedarf geben. Aber zum Beispiel bei prekären Arbeitsverhältnissen, die in Deutschland beachtlich zunehmen, ist es einer Überlegung wert, Einkommensgefüge zu schaffen, die es jedem Arbeitnehmer bei einer Vollzeitbeschäftigung erlauben, davon ohne staatliche Hilfen zu leben. Das könnte zum Beispiel über eine Erhöhung der entsprechenden Mindestlöhne geschehen, die dann durch Steuersenkungen für die betreffenden Arbeitgeber kompensiert würden. Die Steuersenkungen wiederum würden dann durch die geringeren staatlichen Unterstützungsleistungen zumindest teilweise wieder ausgeglichen. Wegen der Ineffektivitäten der staatlichen Unterstützungssysteme könnte sich in volkswirtschaftlicher Sicht sogar ein Positivsaldo ergeben. Allerdings ist damit nicht das grundsätzliche Problem gelöst, dass Betrieben, die wegen entsprechender Branchenbedingungen auf prekäre Arbeitsverhältnisse angewiesen sind, wie zum Beispiel das Friseurhandwerk oder die Gastronomie, von den Steuererleichterungen kaum profitieren würden. Wahrscheinlich wird eine derartige Umwidmung von Leistungen nicht ohne entsprechende Strukturveränderungen in 394 Ebenda, S. 11 395 Quelle: Welt-Online vom 15.7.2009; https://www.welt.de/politik/deutschland/article4128087/Derdeutsche-Sozialstaat-geraet-aus-den-Fugen.html 396 Quelle: Marcel Fratzscher, S. 193 397 Quelle: Ebenda, S. 213 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 248 den betroffenen Branchen zu erzielen sein, die dann aber sicher auch zu Effizienzverbesserungen dort führen könnten. Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland 1984–2010 Armutsrisikoquote (D) GINI-Koeffizient (D) O,30 O,29 O,28 O,27 O,26 O,25 O,24 O,23 O,22 8 10 12 14 16 O,31 GINI-Koeffizient (OECD-Durchschnitt) GINI- Koeffizient Armutsrisikoquote Abb. 68Entwicklung des GINI-Koeffizienten und der Armutsrisikoquote in Deutschland von 1984 bis 2010398 Abb. 68 zeigt die Entwicklung des deutschen GINI-Koeffizienten 1984–2010 bei den Haushaltsnettoeinkommen399. Zum Vergleich werden zusätzlich OECD-Durchschnittswerte für einige ausgesuchte Jahre gezeigt. An und für sich sieht diese Entwicklung gar nicht so schlecht aus. Deutschland liegt stets besser als der OECD- Durchschnitt und weltweit belegt Deutschland unter 180 Nationen auch einen vorderen zwölften Platz. Weltweit ist ebenso zu beobachten, dass sich das Einkommensgefälle stetig vergrößert. In Deutschland hat sich der GINI-Koeffizient für die Einkommensentwicklung von 1984 bis 2010 um ca. 16 % verschlechtert. Hierbei ist bemer- 4.1.3.2 Abb. 68: 398 Quelle: www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=17287; Nachdenkseiten – Die kritische Webseite: „Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben“ vom 17.5.2013, S. 4 399 Haushaltsnettoeinkommen sind die gesamten Einkommen eines Haushaltes abzüglich aller Abgaben und Schuldenleistungen; Quelle: bpb „Nettoeinkommen privater Haushalte“; http:// www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2016/226220/nettoeinkommen 4.1 Soziale Situation in Deutschland 249 kenswert, dass das sehr große Volumen an staatlichen Transferleistungen stark dazu beigetragen hat, die GINI-Koeffizienten hier in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Allerdings drücken diese nicht die volle Wahrheit aus: So ist in Abb. 91 auf Seite 375 zu sehen, dass bei der Definition des GINI-Koeffizienten jedes Perzentil der Einkommensbezieher stets mit einem Durchschnittswert erfasst wird. Schaut man jedoch in die oberste Perzentilgruppe, das heißt in die Einkommensbezieher zwischen 90 % und 100 %, besteht hier eine sehr große Spreizung zwischen deren Rändern, wie in Abb. 69 gesehen werden kann. Änderungen der Kaufkraft verschiedener Einkommensquantile in Deutschland 1992 bis 2005400. (Die Zahlen beziehen sich auf reale Bruttoeinkommen exklusive Veräußerungsgewinne.) Abb. 69 zeigt die Veränderungen der deutschen Bruttodurchschnittseinkommen im Zeitraum 1992–2005. Folgende Beobachtungen sind in dieser sehr aussagekräftigen Grafik von Interesse: Innerhalb von dreizehn Jahren – hat sich die Kaufkraft von ca. 70 % der Einkommensbezieher im betrachteten Zeitraum um bis zu nahezu 70 % verschlechtert, – fallen die Wachstumsraten umso größer aus, je weiter man in den oberen Bereich kommt um hier bei nahezu 170 % für die oberen 0,0001 % zu landen. Diese großen Differenzen in den Wachstumsraten lassen erwarten, dass sich auch in Zukunft die Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommensgruppen weiter öffnen wird. Abb. 69: 400 Quelle: Anselmann, Krämer, „Wer wird Millionär? Zur Entwicklung von Top-Einkommen in Deutschland. Präsentation vom 12.1.2013 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung; Seite 13. Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 250 Das Negativwachstum bei den unteren 70 % hat – zusammen mit anderen Effekten wie zum Beispiel den gegenwärtig (2018) niedrigen Zinsen, der Euro-Wechselkursentwicklung und den Effizienzsteigerungen in der industrialisierten Arbeit – dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsstärke in den vergangenen zehn Jahren deutlich steigern konnte. Die Lohnsteigerungen 2015 und auch die Einführung des Mindestlohns im selben Jahr lassen erwarten, dass sich die in Abb. 69 gezeigte Entwicklung in den kommenden Jahren wieder etwas verbessern wird. Marcel Fratzscher sagt hierzu, dass die Lücke zwischen den Einkommen der oberen 10 % und den besonders niedrigen Einkommen seit 1985 um ca. 30 % gewachsen sei401. Es wäre ein deutliches Zeichen der Solidarität gewesen, wenn sich die oberen Einkommensgruppen ebenfalls an dieser Lohnenthaltung beteiligt hätten. Managergehälter In den in Abb. 69 gezeigten oberen 0,001 % befindet sich auch die Gruppe der Topmanager, die in den vergangenen Jahren außerordentlich hohe Einkommenssteigerungen erfahren hat. Piketty thematisiert dieses Problem ebenfalls, erwähnt aber auch, dass deren Anzahl statistisch kaum ins Gewicht falle. Sie übt deshalb kaum einen Einfluss auf diese Perzentil-Gruppe aus.402 Die exorbitanten Einkommenssteigerungen finden im Wesentlichen nur bei den Managern großer börsennotierter Unternehmen statt. Im Fokus des Interesses stehen hier in Deutschland die Vorstände von DAX-Unternehmen und ähnlichen Kapitalgesellschaften. Andere vergleichbare Einkommensbezieher wie Fußball- und Medienstars sollen hierbei nicht betrachtet werden, da deren Einkommen von der Öffentlichkeit erstaunlicherweise kaum wahrgenommen werden. Die Unternehmensberatung Kienbaum hat 2010 hierzu eine Studie mit folgenden Ergebnissen veröffentlicht403: Durchschnittliche Einkommenssteigerungen 1987-2007 bei: – DAX-Vorständen 650 % – Geschäftsführern nicht börsennotierter Unternehmen 103 % – leitenden Angestellten 80 % – Arbeitern und Angestellten (hier 1991-2007) 37 % Die 37 % der Arbeiter und Angestellten werden dort für 16 Jahre ausgewiesen und beinhalten zudem noch einen großen Schub nach oben, der sich bei den Arbeitern und Angestellten in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung eingestellt hat. Leider ist dieser atypische Anstieg nicht herausgerechnet worden, so dass diese 37 % nicht direkt mit den anderen Prozentzahlen vergleichbar sind. Das heißt, dass ein ver- 4.1.3.3 401 Quelle: Fratzscher „Verteilungskampf “, S. 61. 402 Quelle: Piketty, Seite 442ff. 403 Quelle: Süddeutsche Zeitung Online, www.sueddeutsche.de/geld/managergehälter-teure-Spitzenkräfte-1.203367 vom 17.5.2010 4.1 Soziale Situation in Deutschland 251 gleichbarer Anstieg aller Arbeiter- und Angestellteneinkommen tatsächlich deutlich unter diesen 37 % liegen muss. 0 20 40 60 80 100 120 140 160 VW Deutsche Post Adidas Henkel Metro Daimler Merck Fresenius Siemens Thyssen Krupp DAX-30-Durchschnitt 141 132 116 98 95 91 81 80 69 67 57 Faktor Verhältnis von durchschnittlichen Manager- zu Mitarbeitervergütungen in einigen DAX-Konzernen404 Ein gleichermaßen aufschlussreiches Bild über das große Gefälle zwischen Managerund Mitarbeitervergütungen zeigt Abb. 70, in der die Faktoren ausgewiesen werden, um die sich bei einigen ausgesuchten DAX-Konzernen durchschnittliche Managergehälter von durchschnittlichen Mitarbeitervergütungen unterscheiden. Obwohl diese Topgehälter vor allem der DAX-Vorstände statistisch kaum relevant sind, spielen sie psychologisch doch eine sehr große Rolle. Unterschiede von mehr als 5000 % zwischen Top- und unteren Gehältern sind kaum zu begründen. Sie verstärken aber das Gefühl bei den unteren Einkommensgruppen, ungerecht behandelt zu werden. Wie ein Brandbeschleuniger wirken hier auch noch die Verhaltensweisen nahezu aller Topmanager, wenn sie gravierende Fehlentwicklungen zu verantworten haben und trotzdem mit allen verfügbaren Mitteln dafür kämpfen, vertraglich vereinbarte leistungsabhängige Vergütungen zu erhalten. Als Beispiele seien genannt: – die Weigerung der VW-Vorstände 2016, auf ihre Boni zu verzichten, obwohl der Abgasskandal dem VW-Konzern einen unermesslichen materiellen und strategischen Schaden zugefügt hat, den die Arbeiterschaft mit Personalreduzierungen (zumindest bei Leiharbeitern) und Vergütungskürzungen zu tragen hat, Abb. 70: 404 Quelle: Hans-Böckler-Stiftung. Entnommen aus Statista. Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 252 – das Verhalten des damaligen Vorstandsvorsitzenden der damaligen DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, wie es in der einleitenden kleinen Episode zu diesem Kapitel auf Seite 245 beschrieben wird. Eine Verhaltensweise, wie die des sehr erfolgreichen Fußballmanagers Ulrich Hoeneß, der seine persönlichen Verfehlungen ohne die Nutzung irgendwelcher Revisionsmöglichkeiten eingeräumt hat und sofort eine Gefängnisstrafe angetreten hat, sucht man in diesen Kreisen vergeblich. Damit soll nicht gesagt werden, dass jeder Manager, der Fehlentwicklungen zu vertreten hat, freiwillig ins Gefängnis gehen sollte, sondern nur, dass in einem solchen Fall ein angemessenes Verantwortungsbewusstsein erwartet wird, auch wenn die juristischen Rahmenbedingungen derartige unversöhnliche Haltungen noch erlauben. Weitere Überlegungen hierzu werden ab Seite 260 gegeben. Prekäre Arbeitsverhältnisse Auch am unteren Ende der Einkommensskala zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab, nämlich die stetige Zunahme sog. „prekärer Arbeitsverhältnisse„. Nach einer Definition der ILO („International Labour Organization“) liegt ein prekäres Arbeitsverhältnis dann vor, „wenn der Erwerbsstatus eine nur geringe Sicherheit des Arbeitsplatzes sowie wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Arbeitssituation gewährt, der arbeitsrechtliche Schutz lediglich partiell gegeben ist und die Chancen auf eine materielle Existenzsicherung durch die betreffende Arbeit eher schlecht sind“405. Die damit verbundenen Niedriglöhne werden durch entsprechend schlechte Tarifabschlüsse verursacht, aber auch durch atypische Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit, Teilzeitarbeit oder ähnliche Konstrukte. Ein Niedriglohn kann bedeuten, dass ein Lohnempfänger nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt mit seinem Einkommen vollständig zu bestreiten. Natürlich ist das nicht so einfach zu definieren, da diese Fähigkeit auch sehr stark von den persönlichen Lebensumständen wie zum Beispiel Sparsamkeit, Immobilienvermögen und Ähnlichem abhängt. Die deutschen Sozialsysteme sind zudem so gestaltet, dass Niedriglohnempfänger in sehr vielen Fällen Anspruch auf staatliche Zusatzleistungen haben. Es ist ein bedrückender Tatbestand, dass der insbesondere aus prekären Arbeitsverhältnissen resultierende Niedriglohnsektor in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren im Vergleich zu allen OECD-Ländern am schnellsten gewachsen ist. Er ist von 17,7 % im Jahr 1995 auf 23,1 % aller Einkommensbezieher im Jahr 2010 gestiegen406. Gleichermaßen bedrückend ist auch ein Blick auf die Verteilung der Niedriglohnquoten 2010 in 17 europäischen Ländern, wie sie in Abb. 71 gezeigt wird. Auch hier ist zu sehen, dass Deutschland im europäischen Vergleich einen beschämenden zweitschlechtesten Platz einnimmt. 4.1.3.4 405 Quelle: Wikipedia „Prekariat“; https://de.wikipedia.org/wiki/Prekariat 406 Quelle: Aktuelle Stellungnahmen aus dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen: IAQ Standpunkt; Gerhard Bosch: „Prekäre Beschäftigung und Neuordnung am Arbeitsmarkt; Expertise im Auftrag der IG Metall“, Duisburg; September 2012; Seite 3. 4.1 Soziale Situation in Deutschland 253 Alle Beschäftigte Vollzeitbeschäftigte Niedriglohn-Schwellenwerte sind zwei Drittel des mittleren Lohns (Median). Abb. 71 Vergleich der Niedriglohnquoten in 17 europäischen Ländern407Abb. 71: 407 Quelle: www.dgb.de/themen/++co++7b5b7678-47c2- 11e3-8794-00188b4dc422: DGB-Papier „Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht, Atypische und prekäre Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau“; 5/2013; Seite 5 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 254 Reallohnentwicklung und Wirtschaftswachstum Reallohnindex Reales BIP pro Kopf Abb. 72 Entwicklung von Kaufkraftindex und Wirtschaftswachstum in Deutschland 1992–2014408 (Reallöhne sind um die Inflation bereinigte Nominallöhne. Sie zeigen die tatsächliche Kaufkraftentwicklung). Abb. 72 zeigt die sehr unterschiedliche Entwicklung von Wirtschaftswachstum und durchschnittlichen Reallöhnen (Kaufkraft) in Deutschland zwischen1992 und 2014. Man sieht, dass die Reallöhne praktisch gar kein Wachstum erfahren haben, wohingegen im gleichen Zeitraum die Wirtschaft um ca. 25 % real gewachsen ist. Dieses Wachstum kam ganz allein den oberen Einkommensgruppen zugute, wie es auch in Abb. 70 auf Seite 252 zu sehen ist. Bei den unteren Einkommensgruppen sind die Reallöhne in diesem Zeitraum sogar gesunken, wie in Abb. 69 auf Seite 250 gezeigt wurde. Die Vermögensverteilung 2014 titelte das Handelsblatt: „Deutschland hat die größte Vermögensungleichheit in der Eurozone“409. Es bezog sich dabei auf eine Studie des DIW („Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung“) aus dem Jahre 2014. 4.1.3.5 Abb. 72: 4.1.4 408 Ebenda, S. 52 409 Quelle: Handelsblatt-Online, www.handelsblatt.com/politik/international/diw-studie-deutschlandhat-groesste-vermoegensungleichheit-in-der-eurozone/9541460.html 4.1 Soziale Situation in Deutschland 255 Aus der Zusammenfassung dieser DIW-Studie kann zitiert werden410: – „Das Nettovermögen411 aller privaten deutschen Haushalte belief sich 2012 auf 6,3 Billionen €. – Knapp 28 % der deutschen Bevölkerung verfügen über gar kein Vermögen. – Bei ca. 7 % der Bevölkerung sind die Schulden größer als der Besitz. – Der Durchschnitt der individuellen Nettovermögen lag 2012 bei ca. 83 000 €/Person. – Das oberste Prozent in Deutschland verfügte über ein Durchschnittsvermögen von 850 000 €/Person. – Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht nach wie vor ein starkes Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Das durchschnittliche Pro-Kopf- Vermögen erreicht im Osten nur 50 % des durchschnittlichen westdeutschen Wertes. – In Deutschland verfügen die reichsten 10 % der Bürger über 60 % des Gesamtvermögens“. Ein Vergleich der GINI-Vermögenskoeffizienten einiger ausgesuchter europäischer und außereuropäischer Länder wird in Abb. 73 gezeigt. 410 Quelle: DIW-Wochenbericht Nr. 9/2014: „Vermögensverteilung“; M. M. Grabka, C. Westermeier: „Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland“, Berlin 2014, Seite 151. https://www.diw. de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf 411 Das Nettovermögen (oder „Reinvermögen“) wird definiert als das Bruttovermögen anzüglich aller Verbindlichkeiten. Quelle: Onpulson Wirtschaftslexikon: http://www.onpulson.de/lexikon/nettover moegen/ Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 256 0,60 0,65 0,70 0,75 0,80 0,85 0,90 0,95 Russland USA Thailand Brasilien Indien Schweiz Schweden Deutschland Niederlande Portugal Frankreich Finnland Spanien Italien Australien Japan 0,930 0,851 0,826 0,821 0,813 0,806 0,803 0,771 0,732 0,701 0,690 0,664 0,661 0,650 0,636 0,635 GINI Koeffizient 191 04.06.2018 D:\PRIVATE DATEIEN\JS\BUCHPROJEKTE\BUCH BANANENREPUBLIK\TEXTE\ENDGÜLTIGE TEXTE\KORREKTURVERSION SW 140518\VON DER BUNDESREPUBLIK ZUR BANANENREPUBLIK_VOLLSTÄNDIG LEKTORIERTE VERSION 040618.DOCX zu sehen ist. Bei den unteren Einkommensgruppen sind die Reallöhne in diesem Zeitraum sogar gesunken, wie in Abb. 69 auf Seite 187 gezeigt wurde. 3.1.4 Die Vermögensverteilung 2014 titelte das Handelsblatt: „Deutschland hat die größte Vermögensungleichheit in der Eurozone“409. Es bezog sich dabei auf eine Studie des DIW („Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung“) aus dem Jahre 2014. Aus der Zusammenfassung dieser DIW-Studie kann zitiert werden410: „Das Nettovermögen411 aller privaten deutschen Haushalte belief sich 2012 auf 6,3 Billionen €. Knapp 28 % der deutschen Bevölkerung verfügen über gar kein Vermögen. Bei ca. 7 % der Bevölkerung sind die Schulden größer als der Besitz. Der Durchschnitt der individuellen Nettovermögen lag 2012 bei ca. 83 000 €/Person. Das oberste Prozent in Deutschland verfügte über ein Durchschnittsvermögen von 850 000 €/Person. Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht nach wie vor ein starkes Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Das durchschnittliche Pro-Kopf- Vermögen erreicht im Osten nur 50 % des durchschnittlichen westdeutschen Wertes. In Deutschland verfügen die reichsten 10 % der Bürger über 60 % des Gesamtvermögens“. Ein Vergleich der GINI-Vermögenskoeffizienten einiger ausgesuchter europäischer und außereuropäischer Länder wird in Abb. 73 gezeigt. Abb. 73: Vergleich der GINI-Vermögenskoeffizienten einiger ausgesuchter Länder2012412 Hier ist zu sehen, dass Deutschland im europäischen Vergleich nach der Schweiz und Schweden mit 0,771 denn drittschlechtesten GINI-Wert zeigt, im internationalen Vergleich sich jedoch im Mittelfeld befindet. Das soll aber überhaupt kein Freibrief sein, diese Vermögensungleichheiten nicht zu thematisieren, da sich in Abb. 73 auch sehr viele Staaten = Außereuropa = Europa = Deutschland Vergleich der GINI-Vermögenskoeffizienten einiger ausgesuchter Länder2012412 Hier ist zu sehen, dass Deutschland im europäischen Vergleich nach der Schweiz und Schweden mit 0,771 denn drittschlech esten GINI-Wert zeigt, im internationalen Vergleich sich jedoch im Mittelfeld befindet. Das soll aber überhaupt kein Freibrief sein, diese Vermögensungleichheiten nicht zu thematisieren, da sich in Abb. 73 auch sehr viele Staaten befinden, deren Vermögensverteilung überhaupt nicht akzeptabel ist, wie zum Beispiel Russland mit einem GINI-Koeffizienten von 0,93. Abb. 73: 412 Quelle: www.brokervergleich.de/wissen/expertisen/wie-gross-die-kluft-zwischen-arm-und-reich-indeutschland-wirklich-ist/ Abb. Nr. 4 4.1 Soziale Situation in Deutschland 257 = Median/ Staat = Median aller gezeigten EU Staaten Abb. 74Nettovermögen für durchschnittliche Haushalte der gezeigten Länder413 (Nettovermögen = Vermögenswerte abzüglich von Schulden und Verbindlichkeiten) Noch dramatischer stellt sich die deutsche Vermögenssituation dar, wenn man die Absolutwerte der Vermögen betrachtet, wie in Abb. 74 gezeigt. Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein durchschnittlicher deutscher Haushalt nur über ein Nettovermögen von ca. 50.000,– € verfügt. Damit liegt Deutschland deutlich unter dem europäischen Durchschnittswert von 110.000€/Haushalt414. Allerdings gibt es hier zwischen den einzelnen Bundesländern sehr große Unterschiede: Generell sind die Durchschnittsvermögen/Haushalt in den neuen Bundesländern deutlich geringer als in den alten Bundesländern, da hier durch die DDR-Zeit praktisch 40 Jahre für einen systematischen Vermögensaufbau fehlen. Aber auch in den alten Bundesländern ist es praktisch so, dass in den süddeutschen Ländern Bayern und Baden-Württemberg die Nettovermögen deutlich höher liegen als in den anderen Bundesländern, da hier vergleichsweise viele Haushalte über Immobilienvermögen verfügen415. Betrachtet man den oberen Rand der Vermögensverteilung in Deutschland etwas genauer, zeigt sich ein ähnliches Bild wie am oberen Rand der Einkommensverteilung. Dort häufen sich beachtliche Teile der Vermögen wie in Tab. 21 zusammengestellt. Es ist zu sehen, dass die oberen 0,1 % der Bevölkerung über ca. 23 % des Gesamtvermögens in Deutschland verfügen. Abb. 74: 413 Quelle: Fratscher S. 39 414 Quelle: Fratzscher, S. 39 415 Ebenda; S. 146 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 258 Dieser Tatbestand ist insofern interessant, als bei der ausgewiesenen Gesamtvermögensverteilung der GINI-Koeffizient für das obere Perzentil nur mit einem Durchschnittswert berechnet wird. Wird dieser Bereich aber detaillierter erfasst, wie in Tab. 21 gezeigt, wird sich der GINI-Vermögenskoeffizient für Deutschland von 0,771 auf 0,81 erhöhen. Das ist auch im internationalen Vergleich ein sehr schlechter Wert. Allerdings kann man einen internationalen Vergleich nicht so leicht herstellen, da auch in den anderen Ländern die GINI-Koeffizienten nur mit einem Durchschnittswert für die oberen 10 % berechnet werden. Vermögen 2007 Personen ab 17 [Mrd. €] [%] Ärmere 50% 103 1,4% 6. - 9. Zehntel 2.310 32,0% Top 10 % 4.813 66,6% Gesamt 7226 100,0% Top 7,5 % 4408 61,0% Top 2,5 % 3227 44,7% Top 1,0 % 2590 35,8% Top 0,5 % 2252 31,2% Top 0,1 % 1627 22,5% GINI-Koeffizient 0,81 Haushalte Top 0,001 % 419 5,8% Top 0,0001 % 132 1,8% Einzelheiten zur Vermögensverteilung der oberen 10 % in Deutschland 2007416 Wikipedia kommentiert Tab. 21 wie folgt „Die Berechnungen des DIW aus dem Jahre 2011) auf Basis der SOEP417-(‚Sozioökonomisches Panel‘) Daten mit zusätzlichen Daten zu besonders hohen Vermögen (die üblicherweise im SOEP nicht erfasst sind) von 2007 ergeben für die Vermögenskonzentration von Personen ab 17 Jahren die in Tab. 21 gezeigten Daten. Demnach besitzt das Top 10 % 2007 zwei Drittel des Gesamtvermögens, die reichsten 0,1 % (weniger als 70.000 Personen) besitzen fast ein Viertel des Gesamtvermögens. Die reichsten 0,1 % (weniger als 70.000 Personen) besitzen gemeinsam über 15 mal mehr als die Hälfte der Personen ab 17 Jahre (etwa 35 Mio.). Die Top 0,5 % (etwa 350.000 Personen) besitzen gemeinsam etwa so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent (etwa 63 Mio.). Der GINI-Index liegt nach dieser Berechnung des DIW für das Jahr 2007 bei 0,8097. Für 2012 liegen nur wenige Beobachtungen zu besonders großen Vermögen vor, so dass das DIW 2015 Werte zur Ungleichheit durch Hinzunahme externer Daten korrigierte. Nach den Tab. 21: 416 Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland, S. 3 417 Das SOEP („Sozioökonomisches Panel“) ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung des DIW („Deutsches Institutes für Wirtschaftsforschung“) unter 12 000 Privathaushalten. 4.1 Soziale Situation in Deutschland 259 Berechnungen des DIW auf Basis der SOEP-Daten unter Hinzuschätzung der besonders gro- ßen Vermögen besaß das reichste Prozent in Deutschland 2012 31-34 % des Gesamtvermögens. Der Anteil der reichsten 0,1-Prozent der Haushalte lag zwischen 14 und 16 %. Nach einer Analyse auf Haushaltsebene besaßen im Jahr 2008 0,001 %, also 380 Haushalte, ein Nettovermögen von 419,3 Milliarden Euro oder 5,28 % des Reinvermögens der privaten Haushalte. Die reichsten 0,0001 % der Haushalte (38 Haushalte) besaßen 132,35 Milliarden Euro oder 1,67 % des gesamten privaten Vermögens. Eine vergleichbare Vermögenskonzentration ist auch für andere Länder nachweisbar. Beispielsweise besaßen in den USA die reichsten 100 US-Amerikaner (etwa 0,00005 % der Personen) 2006 etwa 1,9 % des Gesamtvermögens und das reichste 1 % der Haushalte 2007 etwa 34,6 % (GINI-Koeffizient von 0,83).“ 418 Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Spreizung der Vermögensverteilung auch in den kommenden Jahren verstärken wird, da sie mit einer geradezu gnadenlosen Zwangsläufigkeit dem Gesetz von Piketty folgt, demzufolge sich die Vermögensungleichheit verstärken wird, solange innerhalb eines Wirtschaftskreises die Kapitalrendite „r“ größer ist, als das Wirtschaftswachstum „w“419. Mittlerweile hat das DIW auch entsprechende Zahlen für 2015 veröffentlicht. Daraus ist ersichtlich, dass die Differenzen unverändert weiterwachsen. Chancengleichheit In Deutschland legen die statistischen Zahlen auch nahe, dass es mit der Chancengleichheit hier schlecht bestellt sei. Wie auf Seite 234 bereits erörtert, muss man aber feststellen, dass es in Deutschland für Talente der unteren sozialen Schichten ausreichend Möglichkeiten gibt, die eigene soziale Situation zu verbessern. Schlussfolgerungen Friedrich August von Hayek sagt, dass jede freie Marktwirtschaft eine gewisse Ungleichheit benötige, um den Tatkräftigen und Tüchtigen einen Anreiz zu geben, sich anzustrengen420. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel, wie der Versuch gezeigt hat, über den Sozialismus eine Gesellschaft völlig gleichzuschalten. Das Ergebnis ist bekannt. Allerdings stimmt diese Hypothese nur bei einer angemessenen Dosierung: Wird das Gefälle zwischen Arm und Reich zu groß, kommt ein Gefühl der Ungerechtigkeit auf und es entwickeln sich Spannungen zwischen den Einkommens- und Vermögensschichten. In Deutschland ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf zwischen 1990 und 2010 um etwa 26 % gestiegen, wie in Abb. 72 auf Seite 255 gezeigt wird. Dazu schreibt Fratzscher, dass das deutsche Wirtschaftswachstum um bis zu 6 % hätte besser sein können, wenn die Differenz zwischen Wirtschaftswachstum und verfügba- 4.1.5 4.1.6 418 Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland 419 Quelle: Piketty, S. 69 420 Quelle: F. A. von Hayek, „Freiburger Studien“, 1969 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 260 rem Einkommen nicht so stark gestiegen wäre421. Das entspricht in etwa einer Wirtschaftsleistung von 100 Mrd. €/Jahr. Er beantwortet dabei allerdings nicht die Frage, ob entsprechende Märkte für diese Mehrleistung überhaupt vorhanden gewesen wären. Fratzscher zeigt, dass die zunehmende Ungleichheit bei den deutschen Einkommen, Vermögen und Chancen – Wirtschaftswachstum kostet, – Produktivität schmälert, – Nachfrage schmälert, – das Bildungssystem verschlechtert, – eine reduzierte politische und wirtschaftliche Teilhabe bewirkt und – das Risiko großer Finanz- und Wirtschaftsrisiken steigert422. Er befürchtet, wahrscheinlich zu Recht, dass Deutschland langfristig auf eine große Zerreißprobe zusteuert, wenn es nicht gelingt, diese Trends zu bremsen oder sogar umzukehren. Die deutschen GINI-Werte stehen im internationalen Vergleich sowohl bei der Einkommensverteilung als bei der Vermögensverteilung zwar noch im Mittelfeld. Das ist zunächst einmal eine relativ gute Nachricht. Gar nicht gut sind jedoch folgende Tatbestände: – In der EU weist Deutschland nach Schweden die zweitgrößte Vermögensungleichheit auf. – Die Topeinkommen und die Topvermögen sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland nahezu explodiert und haben sich sehr stark von den Mittelwerten fort nach oben bewegt. Wie schon erwähnt, sind die betroffenen Personenkreise in beiden Bereichen aber so klein, dass sie statistisch praktisch kaum ins Gewicht fallen. Psychologisch haben sie aber eine verheerende Wirkung. Die Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilungen hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stärker entwickelt als in den meisten vergleichbaren anderen Ländern. Das Problem hierbei ist, dass irgendwann ein Zeitpunkt erreicht wird, zu dem ein Großteil der Bevölkerung diese Verteilung als ungerecht empfinden wird. Der ist in Deutschland noch nicht gekommen. Es kann aber durchaus sein, dass er sich in absehbarer Zeit einstellen wird. Und dies wird wahrscheinlich einige sehr unangenehme Konsequenzen haben, wie zum Beispiel: – Parteien am linken oder am rechten Rand mit populistisch vorgebrachten großen Umverteilungsprogrammen werden an Stimmen gewinnen und vielleicht sogar irgendwann eine Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist zum Beispiel gegenwärtig sehr gut in Griechenland und Italien zu beobachten. Oder es war in Schweden in den siebziger Jahren der Fall. Eventuell kann es auch in Spanien so weit kommen. Dass diese Umverteilungsprogramme in der versprochenen Form nicht umgesetzt werden können, spielt dabei überhaupt keine Rolle. 421 Fratzscher, S. 82 422 Ebenda, S. 72 4.1 Soziale Situation in Deutschland 261 – Lohnkämpfe werden härter werden, wie es beispielsweise 2015 in Deutschland zu sehen war. Spartengewerkschaften legten mit sehr einfachen Mitteln ganze Wirtschaftsbereiche lahm, wie zum Beispiel Piloten und Lokomotivführer. Lohnforderungen werden härter, wie zum Beispiel bei den Kita-Angestellten, und die Anzahl der Streiktage erhöhte sich von durchschnittlich ca. 200.000 auf über 1 Millionen Tage pro Jahr. Allerdings hat sich diese Zahl 2016 wieder auf ein Normalniveau von 209.000 Tagen gesenkt423, sodass hier noch keine klare Tendenz zu erkennen ist. Auch ist mittlerweile der Einfluss von Spartengewerkschaften gesetzlich stark eingeschränkt worden. – Die Kriminalität wird zunehmen, da Betroffene am unteren sozialen Rand zunehmend gewillt sind, sich über unlautere Methoden das zu holen, was sie über eine geregelte Arbeit nicht erreichen können. Diese Tendenz lässt sich sehr gut in Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika oder auch in einigen südeuropäischen Ländern beobachten. Kriminalisten wissen, dass in einer normal strukturierten Gesellschaft lediglich ca. 10 % einer Bevölkerung überhaupt eine kriminelle Energie entfalten können. Der Wert mag von Gesellschaft zu Gesellschaft schwanken, aber er wird sich durch eine starke soziale Ungleichheit mit Sicherheit erhöhen. – Zunehmend werden Arbeitskräfte von so betroffenen Gesellschaften in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. In Deutschland heißt das, dass ein zunehmender Anteil der Arbeitskräfte auf Staatshilfen angewiesen sein wird. Damit werden zwar betriebswirtschaftlich die Gewinne der betreffenden Unternehmen verbessert, volkswirtschaftlich gesehen ist das jedoch ein Nullsummenspiel, das auf gar keinen Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigern kann. Derartige Zustände sind aus volkswirtschaftlicher Sicht äußerst unbefriedigend, da hiermit große Geldmengen umverteilt werden, erheblicher Missbrauch betrieben wird und zu dessen Steuerung auch noch aufwändige und in der Regel ineffektive Verwaltungs- und Vollzugsapparate erforderlich sind. Günter Ederer sagt dazu sehr treffend: „Wenn der Staat sein Füllhorn ausschüttet, wird aus einem Marktplatz ein Spielkasino.“424 Damit wird einerseits zwar erreicht, dass die Ungleichheit bei den deutschen verfügbaren Einkommen im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld liegt. Auf der anderen Seite wird jedoch ein zunehmend großes Geldvolumen mit der ganzen Ineffektivität des Staates umverteilt. Mit Sicherheit wäre es volkswirtschaftlich sinnvoller, bei den unteren Löhnen es jedem Beschäftigten zu ermöglichen, von seinen Bezügen die Grundbedürfnisse für ein angemessenes Leben bestreiten zu können und damit die exorbitant ineffektiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen auf das Notwendigste zu reduzieren. Wie schon auf Seite 248 erwähnt, würden es die damit auf staatlicher Seite erzielten Einsparungen dann auch erlauben, diese Lohnsteigerungen bis zu einem gewissen Grad durch Steuererleichterungen für die Arbeitgeber zu kompensieren. 423 Quelle: Streikstatistik 2016 der Bundesagentur für Arbeit; https://statistik.arbeitsagentur.de/ 424 Quelle: Günter Ederer (2006); S. 45 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 262 Es ist eigentlich unerklärlich, dass diese Gefahren von den deutschen Einkommenseliten nicht gesehen werden. Denn setzt sich die jetzige Entwicklung ungebremst fort, könnte es dazu kommen, dass auch linke Parteien hier in eine Regierungsverantwortung kommen, Marktkräfte durch Umverteilungen ersetzt werden und Steuern deutlich erhöht werden müssen. Im Extremfall werden Einkommenseliten dann ihre Koffer packen müssen und Wohnsitze in andere Länder verlegen, wie es zum Beispiel nach der Wahl von Präsident François Hollande in Frankreich und früher auch in Schweden geschehen ist. Einer der bisherigen deutschen Standortvorteile war stets ein hohes Maß an Konsensfähigkeit unter allen Mitgliedern der Gesellschaft, die es bislang immer vermocht haben, relativ effizient und effektiv zu vernünftigen Kompromisslösungen zu gelangen. Und damit kommen wir zum harten Kern dieses Kapitels: Es ist nach aller politischen Erfahrung in der noch kurzen Geschichte der Bundesrepublik wenig zielführend, mit noch weiteren staatlich reglementierten Umverteilungsmaßnahmen dieses Problem lösen zu wollen. Insbesondere bei der schon jetzt außerordentlich ungerechten Vermögensverteilung gibt es für die Vermögenseliten stets unbegrenzte Möglichkeiten, sich staatlichen Regulierungen zu entziehen. Vor dem Hintergrund der nach wie vor gut ausgeprägten Konsensfähigkeit sind hier die Einkommens- und Vermögenseliten gefordert. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass Top-Managergehälter pro Jahr stetig um 10 % und mehr steigen, während in Deutschland in den vergangenen zwölf Jahren der Großteil der Einkommensbezieher einen beachtlichen Kaufkraftschwund hinnehmen musste. Es ist auch nicht vermittelbar, dass Topvermögen im Milliardenbereich stetig steigen, während ein großer Teil der Bevölkerung kaum über Vermögen verfügt. (Die unteren 50 % verfügen über 1,4 % des Gesamtvermögens!) Hier wären von den Einkommenseliten Signale einer freiwilligen Selbstbeschränkung angebracht, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft äußerst segensreich wären. Sehr gute Beispiele waren in den vergangenen Jahren in anderen Ländern zu beobachten. Hier seien genannt – François Gallois, der ehemalige französische Vorstandsvorsitzende des Luft- und Raumfahrt Unternehmens Airbus (ehemals EADS), der einen Großteil seines Einkommens für soziale Zwecke gespendet hat und der mit seiner Familie in einem einfachen Reihenhaus in Paris gelebt hat. – US-Milliardäre wie Bill Gates, Warren Buffett, George Soros und andere, in Deutschland der SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die große Teile ihres Vermögens in gemeinnützige Stiftungen eingebracht haben. Bill Gates hat angeblich angekündigt, bis zu seinem Lebensende 95 % seines Vermögens in Höhe von jetzt (2017) 87 Mrd. US$ für wohltätige Zwecke zu spenden. Die von ihm und seiner Frau ins Leben gerufene Bill-and-Melinda-Gates-Foundation verfügt gegenwärtig über ein Vermögen von ca. 29 Mrd. US$425 Am unteren Ende der Einkommensskala wäre eine Selbstverpflichtung der gesamten gewerblichen Wirtschaft denkbar, für alle Ganztagsbeschäftigten Löhne und Gehälter zu zahlen, von denen die Bezieher dann auch ihr Leben bestreiten können. Vor die- 425 Quelle: Wikipedia „Bill Gates“, https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates 4.1 Soziale Situation in Deutschland 263 sem Hintergrund ist der Widerstand, vor allem des deutschen Mittelstandes, gegen einen Mindestlohn nicht nachvollziehbar. Die vorgebrachten Argumente einer damit überbordenden Bürokratie sind mit Sicherheit Scheinargumente, da es heutzutage sehr effiziente Methoden gibt, Arbeitszeiten zu erfassen und zu dokumentieren. Mit einer solchen ehrlichen, gemeinsamen Selbstverpflichtung wären auch positive Sekundäreffekte verbunden, wie zum Beispiel ein beachtlicher Bürokratieabbau bei staatlicher Verwaltung und Vollzugsorganen. Abschließend sei angemerkt, dass es auch mir klar ist, dass der Vorschlag einer freiwilligen Selbstbeschränkung der Einkommenseliten sehr wahrscheinlich reichlich naiv und gutgläubig ist. Hierzu ist eine ethisch geprägte Grundhaltung erforderlich, die bei Entscheidungsfindungsprozessen auch die Wirkung auf das Gemeinwohl in die Überlegungen einbezieht, wie es auf den Seiten 6ff. schon beschrieben worden ist. Wir erleben gegenwärtig in Deutschland durchaus erfolgreiche Anstrengungen zur Reduzierung der Korruption und für Verbesserungen im Bankensektor, indem das Unwesen der Steueroasen eingedämmt wird. Allerdings sind die bislang erzielten Erfolge nur ein Säuseln, gemessen an den Notwendigkeiten. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir nicht unwahrscheinlich, dass es auch bei der sozialen Ungleichheit in Deutschland zu den hier andiskutierten Korrekturmaßnahmen kommen kann. Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der sozialen Situation in Deutschland Intensivierung der Werteorientierung Umsetzungshorizont: Langfristig Gesamtgesellschaftliche Maßnahmen zur Intensivierung der Werteorientierung, wie auf Seite 298 beschrieben. Verringerung der Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse Umsetzungshorizont: Mittelfristig Schaffung einer Einkommensstruktur, die bei qualifizierten Vollzeitbeschäftigten im unteren Bereich prekäre Arbeitsverhältnisse mit Sicherheit vermeidet. Das ist nur in einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaft, Staat und Gewerkschaften möglich. Verstärkung des Stiftungswesens Umsetzungshorizont: Mittelfristig Intensivierung von Anreizsystemen zu Stiftungsgründungen, die auch in sozialen Problemfeldern ausgleichend wirken können. 4.1.7 4.1.7.1 4.1.7.2 4.1.7.3 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 264 Intensivierung der Vermögensbildung Umsetzungshorizont: Kurzfristig Schaffung weiterer Anreizsysteme zur Vermögensbildung in den unteren Einkommensbereichen. Kommunikationskultur Die nachfolgenden Betrachtungen zur gegenwärtigen Kommunikationskultur sind – im Gegensatz zu den meisten anderen in diesem Buch behandelten Problemfeldern – keineswegs auf Deutschland beschränkt. Sie gelten eigentlich für alle pluralistisch verfassten westlichen Gesellschaften und natürlich sind viele dieser Aspekte ebenfalls in nicht pluralistischen Gesellschaften bis hin zu Diktaturen anzutreffen. Eine kleine Episode Im Bundestagswahlkampf 2002 standen sich die beiden Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, SPD und Edmund Stoiber, CDU/CSU gegenüber. Unter anderem lieferten sie sich zwei Fernsehduelle. Im zweiten Duell am 8. September 2002 spielte sich folgende Episode ab: Herr Stoiber geriet zunehmend in eine Position, in der er sich quasi dafür entschuldigen musste, dass er immer noch mit der ersten Frau verheiratet war und dass er drei Kinder erfolgreich erzogen hat. Herr Schröder konnte Derartiges nicht vorweisen. Gleichwohl beherrschte er ganz eindeutig diesen Teil der Diskussion. Nach deren Ende wurde eine Reihe von Teilnehmern interviewt, unter anderem auch der Pressespre‐ cher der Bundesregierung, Herr Uwe-Karsten Heye. Auf die Frage, wie er das Abschneiden der beiden Diskutanten beurteile, sagt er lediglich mit einem abwertenden Unterton: „Schauen Sie sich doch nur das Frauenbild von Herrn Stoiber an.“ Man könnte zu dieser Episode sehr viele Fragen stellen. Das soll an dieser Stelle nicht geschehen. Sie steht aber irgendwie stellvertretend für wichtige Merkmale unserer heutigen gesellschaftlichen Kommunikationskultur. Merkmale der heutigen gesellschaftlichen Kommunikation Kommunikationsstruktur Niklas Luhmann sagt, dass eine Kommunikation stets die drei Elemente „Information“, „Mitteilung“ und „Verstehen“ beinhalte426. Damit wird aber nur der eigentliche Kommunikationsvorgang erfasst. Zieht man den Kreis weiter, muss auch in Betracht gezogen werden, dass eine Kommunikation stets durch ein Ereignis – das heißt durch 3.1.7.4 4.2 4.2.1 4.2.2 4.2.2.1 426 Quelle: Niklas Luhmann, „Soziale Systeme“, S. 203 4.2 Kommunikationskultur 265 eine Ursache – ausgelöst wird, das dann nach dem Verstehen in eine Wirkung mündet. So sprechen wir in einer Gesamtsicht bei der Kommunikation über die fünf Elemente wie sie in Abb. 75 gezeigt werden. Ursache Information WirkungMitteilung Verstehen Kommunikation Abb. 75 Definition der Kommunikation nach Luhmann, erweitert um zwei weitere Elemente. In Tab. 22 werden diese fünf Elemente anhand von drei Beispielen aus dem täglichen Leben, der Wirtschaft und der Politik erläutert. Kommunikationselement Tägliches Leben Wirtschaft Politik Ursache Es passiert ein Autounfall mit Verletzten. Ein Unternehmen plant, ein neues Produkt auf den Markt zu bringen. Ein griechischer Au- ßenminister kritisiert Deutschland. Infomation Eine Information mit Ort, Ver-letzten und Schadensinformatio-nen wird zusammengestellt und.. Eine Werbe- und Informations-kampagne wird formuliert und… Es wird berichtet: "Griechischer Au- ßenminister ätzt gegen Deutschland". Mitteilung … an die nächste Leitzentrale gesendet ... umgesetzt Erscheinen dieser Information in einem deutschen Wochen-magazin mit hoher Auflage. Verstehen Die Information kommt korrekt an und.. Potenzielle Kunden verstehen die Vorzüge dieses Produktes und…. Griechische Politiker greifen Deutschland unangemessen an. Wirkung … alle erforderlichen Hilfsmaß- nahmen werden festgelegt und umgesetzt. … kaufen Verstärkt negative Einstellungen der deutschen Öffentlichkeit gegenüber Griechenland. Beispiele für das Zusammenspiel von Kommunikationselementen. Abb. 75: Tab. 22: Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 266 Dort zeigt sich auch sehr deutlich, wie eine Kommunikation in allen ihren Schritten manipuliert werden kann. Es gilt, dass die Manipulationsmöglichkeiten zunehmen, je weiter man sich von der Ursache zur Wirkung bewegt. Kommunikationsfelder Kommuniziert wird in allen menschlichen Lebensbereichen. Im Prinzip sind das – Politik, – Wirtschaft und – Gesellschaft mit allen ihren Verästelungen. Jeder dieser Bereiche hat seine eigenen Gepflogenheiten, die nachfolgend etwas genauer und kritisch betrachtet werden sollen. Informationskanäle sind im Wesentlichen – Medien, – persönliche Kontakte und – individueller Schriftverkehr. Wegen ihrer hohen Reichweite und ihrer intensiven Einflussmöglichkeiten kommt hier den Medien eine besondere Bedeutung zu. Darum wird hier auch der Fokus der folgenden Betrachtungen liegen. Wahrheit und Wirkung Die heute praktisch unendlichen Manipulationsmöglichkeiten werden in der gesamten gesellschaftlichen Kommunikation ausgiebig genutzt. In der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kann man hier einen schleichenden Bedeutungswandel vom Inhalt einer Information hin zu deren Wirkung feststellen. Das lässt sich sehr gut in der Politik beobachten: Werden Interviews gegeben, ist es primär wichtig, dass eine knackige Aussage gemacht wird, deren Inhalt eigentlich von geringerer Bedeutung ist. Das ist zum Beispiel sehr deutlich beim Spitzenpersonal der „Grünen“ und der „Linken“ in Berlin zu beobachten. Beispielsweise zeichnet sich die Bundesabgeordnete der Grünen, Frau Claudia Roth, stets dadurch aus, dass von ihr alle möglichen und unmöglichen Tatbestände als „Skandal“ bezeichnet werden. Linke Spitzenpolitiker fallen ebenfalls häufig durch extreme Positionen auf, bei denen es dann gleichgültig ist, ob sie finanziert werden können, ob sie anderen Positionen ihrer Partei widersprechen oder ob sie überhaupt umgesetzt werden können. Sehr gut lässt sich dieses Phänomen auch bei den vielen Talkshows beobachten, bei denen man leider nur allzu oft den Eindruck gewinnt, dass das Streitpotenzial einiger Teilnehmer wichtiger ist als deren Fachkompetenz. Die heutige politische und wirtschaftliche Kommunikation ist mittlerweile so stark verwissenschaftlicht, dass mitunter eine Kommunikation ohne das Mitwirken von Kommunikationswissenschaftlern kaum noch vorstellbar ist. Deren Wirkungsfelder liegen heute in den verschiedensten Fachgebieten, wie – Medien – Werbung 4.2.2.2 4.2.2.3 4.2 Kommunikationskultur 267 – Politik – Unternehmenskommunikation – und anderen. Damit verbinden sich durchaus positive, aber auch negative, teilweise sogar verheerende Konsequenzen. Positiv ist zu vermerken, – dass in allen Bereichen die Effizienz der Kommunikation besser geworden ist. Es geht darum, mit möglichst geringem Aufwand Informationen, auch komplexeren Inhaltes, so zu vermitteln, dass sie auch verstanden werden, – dass man zunehmend die Kommunikation hinter der Kommunikation versteht, das heißt deren Wirkungen in nicht direkt wahrnehmbaren Bereichen wie psychologischen Aspekten, unbewussten Reaktionen und dergleichen mehr. Hier liegen aber auch die Risiken und Gefahren, da den Manipulationsmöglichkeiten keine Grenzen gesetzt sind: – Bilder werden bis zur Unkenntlichkeit bearbeitet427. – Die Auswahl von Bildern erlaubt es, ein bestimmtes Ereignis in jede beliebige Richtung zu interpretieren428. – Durch eine gezielte Wortwahl können Meldungen gleichermaßen manipuliert werden, zum Beispiel wenn eine ganz normale parlamentarische Diskussion im Bundestag mit der Überschrift „Zoff im Bundestag“ überschrieben wird, oder wenn die oben zitierte, etwas kritische Äußerung eines griechischen Außenministers über Deutschland mit der Überschrift gemeldet wird: „Griechischer Außenminister ätzt gegen Deutschland“. Hier hat sich in den vergangenen Jahren eine eigene Wissenschaft unter dem Begriff „Politisches Framing“ etabliert429. Letztendlich muss man feststellen, dass die Kommunikationswissenschaft heute über ein so feines Instrumentarium zur Gestaltung und Manipulation von Nachrichten verfügt, dass jedes Ereignis in jede beliebige Richtung ausgelegt werden kann. Information und Interpretation Wie von Luhmann formuliert und in Abb. 75 gezeigt, sind sowohl die Mitteilungen über einen Tatbestand als auch deren Verständnis gleichwertige Bestandteile einer Kommunikation. Betrachtet man die Medien in Deutschland, muss man feststellen, dass auch hierzulande beide Elemente ausreichend bedient werden, jedoch mit unterschiedlichen Qualitäten. Während vor allem unsere sog. „Qualitätsmedien“ wie zum Beispiel die Die Zeit, Der Spiegel, Die Welt, Süddeutsche Zeitung oder öffentliche Rundfunkanstalten Informationen in der Regel sehr wahrheitsgetreu wiedergeben, gibt es bei der Interpretati- 4.2.2.4 427 Eine ausführliche Darstellung der Manipulationsmöglichkeiten von Bildern in den Medien wird in der Ausgabe des Magazins Die Zeit in der Ausgabe 28/2015 vom 9. Juli 2015 gegeben. 428 Ebenda 429 Eine umfassende Beschreibung des „Politischen Framings“ wird von Elisabeth Wehling in ihrem Buch „Politisches Framing“ gegeben. Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 268 on, das heißt bei der Analyse, sehr große Unterschiede. Es ist zunächst einmal richtig, dass in einer pluralistisch verfassten Gesellschaft eine große Meinungsvielfalt herrscht. Wenn aber wegen wirtschaftlicher Anreize, wie sie auf den Seiten 274ff. noch eingehender erörtert werden, jedwedes Geschehen negativ interpretiert wird, ist das bedenklich. Wir haben seit Gründung der Bundesrepublik permanent mit dem Problem zu kämpfen, dass die Stimmung in der Gesellschaft durchgehend schlechter ist als die tatsächliche Lage. Ohne Frage tragen unsere heutigen Medien dafür eine erhebliche Verantwortung. Deren stets etwas zu negative Interpretationen wirken praktisch wie ein Brandbeschleuniger auf die permanent schlechte Grundstimmung in unserer Gesellschaft. Diagnose und Therapie Insbesondere in parlamentarischen Debatten ist es eine vornehme Pflicht, Missstände zu thematisieren. Das ist uneingeschränkt gut so, da das genau der Aufgabe der Opposition entspricht. Allerdings gehört zu einer konstruktiven Kritik auch, dass man Vorstellungen zu Lösungsmöglichkeiten, das heißt zu einer Therapie, hat. Und an dieser Stelle wird zunehmend gesündigt. Es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn kritische Tatbestände thematisiert werden, zu denen es entweder keine Lösungsmöglichkeiten gibt oder bei denen Lösungsmöglichkeiten zu einem noch schlechteren Zustand führen als beim Status quo. Als Beispiel sei hier die Partei „Die Linke“ genannt, die permanent vorschlägt, alle möglichen Sozialabgaben, wie Hartz-IV-Auszahlungen, Mindestlohn, Griechenlandhilfe und dergleichen mehr zu erhöhen, ohne zu sagen, wo die dazu erforderlichen Mittel herkommen sollen. Werden Fragen dazu gestellt, gibt es stetig die Standardantwort, dass man sich das Geld „bei den Reichen“ holen werde. Diese Antwort wird vor allem vor dem Hintergrund gegeben, dass das in der Vergangenheit noch bei keinem europäischen Staat funktioniert hat. 2013 hat das IW („Institut der Deutschen Wirtschaft“) die Kosten aus den einzelnen Parteiprogrammen 2012/13 für die deutsche Volkswirtschaft berechnet. Besonders schlecht schnitt dabei die Partei „Die Linke“ ab. Eine komplette Umsetzung von deren Programm würde die deutsche Gesellschaft danach mit ca. 161 Mrd. € zusätzlich belasten (= +53 % des Bundeshaushaltes 2013). Damit einhergehen würden eine Wachstumsverringerung um 2 % und der Verlust von ca. 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätzen430. Zudem plädiert diese Partei für einen Austritt aus der NATO und aus der EU, ohne vernünftige Alternativen aufzuzeigen. Bemerkenswert dabei ist, dass „Die Linke“ bislang in allen Fällen, in denen sie eine Regierungsverantwortung übernommen hat, keinerlei Anstalten gezeigt hat, ihre Forderungen auch nur ansatzweise umzusetzen. Auch beim ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen, Herrn Bodo Ramelow, ist davon nicht viel zu sehen. 4.2.2.5 430 Quelle: Focus-Online vom 10.7.2013; http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-32281/wirtschaftsexperten-warnen-vor-plaenen-der-linken-gruenen-und-spd-wahlprogramme-im-kosten-check-einmehr-oder-weniger-grosses-desaster_aid_1039340.html 4.2 Kommunikationskultur 269 Es sei hier betont, dass die Partei „Die Linke“ in unserer politischen Diskussion mit diesem Problem keineswegs alleine steht. Nur ist dort dieses Phänomen am klarsten zu beobachten. Leider muss man feststellen, dass unsere politische Diskussionskultur an dieser Stelle stetig an Qualität verliert. Es lohnt sich deshalb einmal, Aufzeichnungen aus den frühen 1950er Jahren des Bundesparlamentes in Bonn und auch die Diskussionen der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR nach der Maueröffnung bis hin zur Wiedervereinigung anzusehen. Dort haben Menschen miteinander diskutiert, die vorher teilweise auch persönlich schwierige Zeiten durchgemacht haben. Die dort gezeigte Sachlichkeit und konstruktive Grundstimmung hebt sich wohltuend von unserer heutigen politischen Diskussionskultur ab. Informationsüberflutung und -manipulation Mit Internet, Radio, Fernsehen, Printmedien und weiteren Kanälen stehen unendlich schnelle und umfassende Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. Henry Kissinger sagt dazu, dass „in der modernen Welt menschliches Basiswissen, wie nie zuvor in der Geschichte, durch technische Medien geprägt wird. Das Dreigespann aus Fernsehen, Computer und Smartphone bietet die Möglichkeit, sich ganztägig, fast uneingeschränkt über den Bildschirm zu informieren.“431 Dahinter steckt eine mächtige, extrem große Informationsindustrie, die uns unablässig und verzugslos mit Informationen aus aller Welt versorgt. Marshall McLuhan sagte dazu sehr treffend, dass der Informationsstand eines heutigen Zeitgenossen über die gesamte Welt in etwa dem eines Dorfbewohners über dessen Dorf im 19. Jahrhundert entspreche432. Kissinger meint weiterhin, dass Computer heutzutage Informationen verfügbar machen, die zu Zeiten des Buches kaum erreichbar waren433. Insbesondere das Internet hat in den vergangenen 20 Jahren zu einer Informationsexplosion geführt. Eine Besonderheit sind dort die Sozialen Medien und Foren, die eine bislang nicht gekannte Breitenwirkung entfalten. (Weitere Einzelheiten dazu werden auf den Seiten 277ff. behandelt.) Alle Lebensbereiche sind von dieser massiven Informationsexplosion betroffen und man kann einen zunehmenden Trend beobachten, dass alles Handeln unter den Primat einer guten Außenwirkung gestellt wird. Heutzutage scheint es oberste Maxime allen Handelns in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu sein, sich unter gar keinen Umständen einer Kritik in den Medien auszusetzen. Auch das ist auf der einen Seite gut so, da es unter diesen Bedingungen deutlich schwieriger ist, unlauter oder sogar illegitim zu handeln. Wir haben in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik wunderbare Beispiele von exzellentem Investigativjournalismus erlebt434. 4.2.2.6 431 Quelle. Kissinger „Weltordnung“, S. 396 432 Quelle, McLuhan „Understanding Media“ 433 Quelle. Kissinger „Weltordnung“, S. 399 434 Als Beispiele für einen guten Investigativjournalismus in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands seien genannt: die Spiegel-, Flick- und Parteispendenaffären, die Schmiergeldzahlungen bei der Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 270 Andererseits ist es aber so, dass der Druck zu einer positiven Wirkung in allen gesellschaftlichen Bereichen mittlerweile so stark ist, dass Andreas Wirsching von einer „Medialisierung“ der Politik spricht435. Man kann das gleichermaßen auch von Wirtschaft und Gesellschaft sagen. Damit sind aber leider auch bedenkliche Nebenwirkungen verbunden: – Mit der Medialisierung ist auch eine zunehmende Personalisierung vor allem in der Politik verbunden, das heißt, möglichst viele Entwicklungen werden an Personen festgemacht. Da negative Meldungen Priorität genießen, wird dadurch auch eine zunehmende Politikverdrossenheit befeuert. Diese Medialisierung und Personalisierung bewirken auch, dass stets versucht wird, schwer erfassbare Tatbestände kompexitätsreduzierend, schlicht und einfach zu kommunizieren und damit Informationen zu manipulieren436. – Es werden nur noch Entscheidungen getroffen, die über die Medien positiv vermittelt werden können. – Medien werden zunehmend von der Politik beherrscht – sei es bei den öffentlichrechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten ARD und ZDF, wo Politiker in vielen Kontrollgremien sitzen und dort Personalentwicklung und Berichterstattung beeinflussen können, sei es die „ddvg“ („Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“), in der die SPD alle ihre Medienbeteiligungen gebündelt hat. Sie erzielt derzeit eine tägliche Zeitungsauflage von 435.000 Exemplaren und liegt damit im deutschen Zeitungsmarkt mit einem Marktanteil von 1,9 % an 11. Stelle437. In all diesen Fällen ist eine redaktionelle Unabhängigkeit zunehmend unwahrscheinlich. – Damit verbindet sich auch ein besorgniserregender strategischer Aspekt: Thomas Beschorner und Martin Kolmar zitieren den US-Anthropologen Joseph A. Tainter, der herausgefunden hat, „dass gesellschaftliche Krisen und Zusammenbrüche neben organisationalen auch individual-psychologische Ursachen haben. Durch eine zunehmende Komplexität haben die Menschen keine Bewältigungsstrategien mehr, mittels derer ihre Existenz sinnvoll in eine sich verändernde Welt eingeschrieben werden könne. Begriffe wie Globalisierung, Migration, Digitalisierung, etc. verkommen schnell zu abstrakten Ungetümen von Zeitdiagnosen.“ Und weiter: „Das hat auch gesellschaftliche Konsequenzen, denn wird das Wir im Ich porös, so gefährdet es umgedreht das gesellschaftliche Miteinander“438. Die angebotene Informationsfülle wie auch die Geschwindigkeit der Informationsvermittlung sind für einen Normalverbraucher nicht mehr zu bewältigen. Er muss zwangsläufig selektieren. Da er im Normalfall aber gar nicht über die dafür erforder- Bundestagsabstimmung zur Weiterführung der Kanzlerschaft von Kanzler Willy Brandt und die ungeklärten DFB-Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006. 435 Quelle, Andreas Wirsching, Demokratie und Globalisierung“, S. 114 436 Ebenda, S. 180 437 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft 438 Quelle: Thomas Beschorner und Martin Kolmar: „Erosion der Ordnung: In schwindel-erregender Gesellschaft“; Gastbeitrag in Spiegel-Online vom 14.1.2018; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fake-news-in-schwindel-erregender-gesellschaft-gastbeitrag-a-1187678.html 4.2 Kommunikationskultur 271 liche Expertise verfügt, ergeben sich auch hier nahezu unbegrenzte Manipulationsmöglichkeiten, und die werden weidlich genutzt. (Siehe hierzu auch die Seiten 279ff.) Eine zunehmende Anglisierung der Sprache Seit jeher war es ein Merkmal des deutschen Sprachraumes, dass man anderen Sprachen gegenüber offen war und sich von ihnen beeinflussen ließ. Das liegt sicher auch an der zentralen Lage Deutschlands in Europa mit seinen vielen Nachbarstaaten. Nicht zuletzt deshalb ist die deutsche Sprache reich an Ausdrucksmöglichkeiten. Sie verfügt über ein breites Spektrum an Worten, deren Ursprünge in anderen Sprachräumen liegen. Das ist ein Reichtum, der nur positiv gesehen werden kann. Es gibt aber auch zwei Tendenzen, die man etwas kritisch sehen muss: – Es gab auch früher schon Perioden, in denen zulasten der deutschen auch andere Sprachen dominierend waren. Das war zum Beispiel im Mittelalter der Fall, in dem vor der Einführung des Buchdruckes in gebildeten Kreisen überwiegend in Latein kommuniziert wurde. Das war bis zu einem gewissen Grade sogar akzeptabel, da Latein damals in Europa die „Lingua Franca“ war und die Kommunikationsmedien, das waren im Wesentlichen Bücher, nur aufwändig in Handarbeit erstellt werden konnten. Folglich hat auch die Einführung des Buchdruckes diesem Zustand ein Ende gesetzt. Hier gab es schon das Problem, dass große Teile der Bevölkerung die Kommunikation nicht verstanden haben, wie zum Beispiel in Gottesdiensten, die überwiegend in Latein gehalten worden sind. In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass Polen und Deutschland sich bis heute nicht einigen können, ob Nikolaus Kopernikus ein Pole oder ein Deutscher war, da seine gesamte Kommunikation, bis hin zum Familiennamen, nur in Latein verfügbar ist. – Eine weitere Periode dieser Art waren das Barock und die Rokokozeit, in denen in gehobenen Kreisen ausschließlich Französisch gesprochen wurde. Frankreich war in dieser Zeit Europas führende Kulturnation. Französisch war europaweit die „Lingua Franca“. Hier ist auch zu erwähnen, dass der preußische König Friedrich II. (genannt der Große) mit Französisch als Muttersprache aufgewachsen ist und Deutsch nur mit französischem Akzent sprach. Für ihn war Deutsch eine Fremdsprache. Spätestens seit dem 19. Jahrhundert ist im deutschen Sprachraum zu beobachten, dass Fachleute dazu tendieren, sich Außenstehenden gegenüber unverständlich auszudrücken. Eigene Aussagen werden derart mit speziellen Fachausdrücken garniert, dass Nichtfachleute deren Inhalte nicht verstehen können. Wer hat nicht schon einmal eine Diskussion unter Ärzten miterlebt? Ein Normalverbraucher kommt da in der Regel nicht mehr mit. Dieser Punkt ist aber keineswegs auf Ärzte beschränkt. Das gilt für alle Fachgebiete. Nun hat es den Anschein, dass in unseren Tagen die englische Sprache dazu herhalten muss, das erwünschte Maß an Unverständlichkeit zu erzielen. Das geschieht insbesondere in solchen Fachgebieten, die näher an der Erfahrungswelt eines Normalbürgers liegen, wie zum Beispiel Betriebs- und Volkswirtschaft, Marketing und dergleichen mehr. 4.2.2.7 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 272 Werfen wir zum Beispiel einen Blick auf folgenden Text aus einem „Eventkalender 2007“ für „Snowboarder“: „… Von den vier Ground-Grabs (Mute, Indy, Melon, Stalefish) ist der Stalefish derjenige, der am seltensten gestylt wird. Extrem gut kommt er in der Pipe: Vor allem an der Frontside Wall ist er ein klassischer Straight Air, der super einfährt.“439 Da wäre es eigentlich ästhetischer, diesen Text gleich ganz in Englisch zu verfassen. Nun könnte man ja den Standpunkt vertreten, dass eine derart intensive Anglisierung der deutschen Sprache durchaus ihre positiven Seiten hat, da sie zu einer Angleichung der verschiedenen Sprachräume führe und damit mittelfristig das Verständnis der verschiedenen Kulturen untereinander verbessern kann. Vielleicht ist da sogar etwas Wahres dran. Viel schwerwiegender sind aber etliche Nachteile, von denen hier beispielhaft nur einige genannt werden: – Wolf Schneider et al. stellen heraus: „Etwa 60 % der Einwohner Deutschlands können nicht Englisch (Ostdeutsche weniger als Westdeutsche, am wenigsten die in Deutschland lebenden Türken und Osteuropäer). Und die anderen 40 % meinen, wenn sie ‚kann ich‘ sagen, überwiegend ihr Popmusik- und Reise-Englisch, sind also wiederum weit entfernt davon, für die Feinheiten der Fremdsprache ein Gespür zu haben“440. Dieser Tatbestand hat übrigens die Werbewirtschaft hart getroffen, da ein Großteil ihrer „denglischen“ Aussagen von den Zielgruppen gar nicht verstanden worden ist. Mittlerweile wird dort wieder deutlich mehr auf Deutsch kommuniziert. – Aktionäre beklagen sich, dass sie Geschäftsberichte, wegen eines Übermaßes an Anglismen nicht mehr verstehen. Während meiner beruflich bedingten mehrjährigen Auslandsaufenthalte (in den USA, Frankreich und Brasilien) war immer wieder zu beobachten, dass man dort unter Deutschsprachlern sehr streng darauf geachtet hat, die Muttersprache nicht mit der Sprache des jeweiligen Gastlandes zu vermischen. Aussagen wie zum Beispiel – das „Meeting“ wird „gecancelt“ – „switch“ mal den Schalter an – das ist ein „dirty trick“ waren verpönt und galten als Zeichen intellektueller Schwäche. In Deutschland scheint gegenwärtig eher das Gegenteil der Fall zu sein. Grundsätzlich gilt, dass alle Sprachen leben und einem ständigen Wechsel unterliegen. Es ist aber keineswegs so, dass alle Anglismen aus der deutschen Sprache verschwinden sollten. Begriffe wie Management, Marketing usw. sind mittlerweile feste Bestandteile unseres Sprachschatzes geworden und werden auch von jedem verstanden. Sie sind auf jeden Fall Bestandteil der bereits oben zitierten Bereicherung. Wenn aber eine Marketingzeitschrift in ihren Texten zum Beispiel stets von „Low Cost Carriers“ statt von „Billigfluglinien“ spricht, ist das völlig unnötig. Desgleichen listet Rolf Dobelli in seinem Erfolgsbuch „Die Kunst des klaren Denkens“441 52 Denk- 439 Quelle: Schneider et al. „Deutsch lebt!“ S. 38ff. 440 Ebenda, S. 39 441 Quelle Rolf Dobelli, „Die Kunst des klaren Denkens“ 4.2 Kommunikationskultur 273 fehler auf, die durchgängig mit englischen Begriffen mit der Begründung bezeichnet werden, dass es angeblich im Deutschen keine passenden Bezeichnungen gebe. Diese Behauptung ist dümmlich, auch weil es wegen der oben bereits genannten begrenzten Englischkenntnisse im deutschsprachigen Raum sehr viel schwieriger ist, sich diese Begriffe zu merken. Das soll mit folgendem Beispiel gezeigt werden: Dobelli benennt einen dieser Denkfehler als „The Omission Bias“442. Das sind praktisch unterlassene, aber notwendige Handlungen. In der deutschen Sprache gibt es hierfür den wunderbaren und viel treffenderen Ausdruck „Unterlassungssünde“, der eigentlich wesentlich aussagestärker ist als der von Dobelli gewählte Anglismus. Zusammenfassend kann man eigentlich nur hoffen, dass diese extreme Anglisierung unserer Kommunikation nur eine kurze Modeerscheinung ist, die sich bald wieder auf ein normales Maß reduzieren wird. Sie generiert zunehmend Kommunikationsprobleme, da Mitteilungen nicht mehr richtig verstanden werden. Schneider et al. führen aus, dass dieses sog. „Denglisch“ in der Wirtschaft nicht nur zu Kommunikationsproblemen, sondern unter Umständen auch zu Denkblockaden führen kann, da zum Beispiel bei kreativen Tätigkeiten Zielsetzungen nicht eindeutig verstanden werden und so mitunter zu falschen Ergebnissen oder zu Kostensteigerungen führen können443. Zudem ist zu beobachten, dass – vor allem in den neuen Sozialen Medien (siehe Seiten 277ff.) – durch das „Denglisch“ eine immer simplere und verstümmeltere Sprache praktiziert wird, die vor allem bei bildungsfernen Schichten zu einer be- ängstigenden Verringerung der Kommunikationsfähigkeit führen kann. Interessenkonflikte Es ist völlig normal, dass in einem komplexen System wie der menschlichen Gesellschaft Fehler auftreten und unterschiedliche Strömungen aufeinandertreffen, zu denen Kompromisse gesucht werden müssen, und dass dabei zum Beispiel auch so erhebliche Interessenkonflikte zwischen redaktioneller Unabhängigkeit und wirtschaftlichem Erfolg zu bewältigen sind. Das gilt uneingeschränkt für unsere gesellschaftliche Kommunikation. Das Problem ist die Frage, wie verantwortungsbewusst man damit umgeht. dabei gibt es allerdings erhebliche Defizite. Unsere privat organisierten Medien müssen Geld verdienen. Insbesondere die Printmedien leiden unter dem zunehmenden Gewicht der digitalen Medien im Internet. Sie haben auch deshalb zum Beispiel mit abnehmenden Auflagenzahlen und Werbeschaltungen zu kämpfen. Es ist zunehmend schwieriger, angemessene Erträge zu erzielen. In der Folge wird es auch schwieriger, eine redaktionelle Unabhängigkeit zu wahren. Der Druck zu Gefälligkeitsberichten wird stärker. Eigentlich ist eine redaktionelle Unabhängigkeit der Medien ein sehr hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Aber unter den gegebenen Umständen wird das zu- 4.2.2.8 442 Ebenda, S. 181 443 Quelle: Schneider et al., Seiten 31ff. Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 274 nehmend schwieriger, weil das nicht mehr zu bezahlen ist. Dieses Problem äußert sich in unseren Medien in vielfältiger Weise: – Unternehmensmeldungen werden ungeprüft übernommen. – Journalisten werden zu Fahrzeugtests, Urlaubsreisen in exotische Regionen oder zur Begleitung von Politikern auf politischen Reisen eingeladen und dergleichen mehr. Kritische Berichterstattungen sind unter diesen Bedingungen nur erschwert möglich. – Redaktionsleitungen weisen Journalisten an, bestimmte Meinungen in ihren Berichten zu bringen, da ansonsten Interessenkonflikte mit Anzeigenkunden, Geldgebern, Sponsoren, politischen Parteien und dergleichen mehr bestehen. Der inzwischen verstorbene Autor Udo Ulfkotte hat diesem Problem ein komplettes Buch gewidmet. Obwohl es in Teilbereichen sehr polemisch geschrieben und ideologisch gesteuert ist, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass dort eine Reihe von alarmierenden Tatbeständen beschrieben wird444. Mit einiger Betrübnis muss man auch feststellen, dass unter den gegebenen Umständen unsere Presse eigentlich gar nicht mehr in der Lage ist, ihrer selbstgewählten Aufgabe nachzukommen, als „vierte Gewalt“ in unserem Staate zu wirken. Abgesehen von einigen löblichen Ausnahmen ist ein intensiver und wirklich unabhängiger Investigativjournalismus gar nicht mehr möglich, so wie wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik beispielsweise vom Magazin Der Spiegel oder von der Süddeutschen Zeitung sehr oft erleben konnten. Die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten aller Medien sind einfach zu groß geworden. Immer mehr hat man in allen Bereichen unserer Gesellschaft den Eindruck, es mit „Hofberichtserstattungen“ zu tun zu haben. Wirtschaftliche Abhängigkeiten äußern sich zum Beispiel darin, dass nach kritischen Berichterstattungen keine Anzeigen mehr geschaltet werden. Politische Abhängigkeiten sind mitunter noch schwerwiegender, wenn zum Beispiel Journalisten nach einer kritischen Berichterstattung nicht mehr zu Gesprächen oder Interviews oder zur Begleitung einer Politikerreise eingeladen werden. Der Philosoph Jürgen Habermas brachte es 2015 mit seiner geballten Wortmacht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung so auf den Punkt: „Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert“445. Die wirtschaftlichen Zwänge äußern sich auch darin, dass – sich, wie schon erwähnt, schlechte Nachrichten in der Regel besser verkaufen lassen als gute Nachrichten und – in regelmäßigen und kurzen Abständen ein neuer Aufreißer auf den Titelseiten erscheinen muss, um die für die notwendigen Verkaufszahlen erforderliche Aufmerksamkeit zu generieren. 444 Quelle: Ulfkotte, Udo, „Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“ 445 Quelle: Süddeutsche Zeitung Online vom 22. Juni 2015; http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ europa-sand-im-getriebe-1.2532119-3 4.2 Kommunikationskultur 275 Diese Tatbestände führen nur allzu oft zu starken Verzerrungen im Wahrheitsgehalt und in der Prioritätensetzung von Nachrichten. Folgende Beispiele seien genannt: – 2009 gab es im Iran nach den dortigen Parlamentswahlen sehr heftige Aufstände, die auch überall mit einer beachtlichen Brutalität niedergeschlagen worden sind. In der westlichen Welt gab es in nahezu allen Medien darüber eine intensive Berichterstattung. Während dieses Aufstandes starb plötzlich der US-Sänger Michael Jackson. Wie auf Knopfdruck beherrschte dessen Tod von da an Titelseiten und Topnachrichten. Der Aufstand im Iran war fortan nur noch kleine Meldungen wert. – Die zunehmende Unruhe in der Weltpolitik seit 2014/ 2015 produziert besorgniserregende Ereignisse nahezu im Wochenrhythmus. Beispielhaft seien genannt: – Eurokrise – Ukrainekrise – Griechenlandkrise – Nahostkrise – Flüchtlingskrise Für die Medien ist das ein idealer Nährboden, auch in sehr kurzen Abständen neue Aufreißer auf ihren Titelseiten bringen zu können. Es ist dabei völlig unwichtig, ein Thema wirklich zu Ende zu führen. Hier zählt alleine der „Aufreger“. Zum Beispiel konnte man beobachten, dass während der Griechenlandkrise, im Sommer 2015, niemand mehr an der Ukrainekrise interessiert war, obwohl das Morden dort weiterging und das „Minsk-2-Waffenstillstandsabkommen“ permanent verletzt wurde. Es fiel, auch in meinem Umfeld, immer wieder die Äußerung „Ich kann die Ukrainekrise nicht mehr hören“. Das hat auch die Konsequenz, dass in einem derartigen Stadium Politiker so mehr und mehr freie Hand haben, unkontrolliert von der Öffentlichkeit zu agieren. Ebenfalls ist zu beobachten, dass zum Beispiel zwischen den oben genannten. schwerwiegenden Ereignissen zwischendurch immer wieder unwichtige Themen zu kurzfristigen Ausreißern aufgebauscht werden, die dann auch alle Medien beherrschen, wie zum Beispiel – die „Edathy-Affäre“446 – die Spionageaktivitäten der NSA („National Security Agency“ der USA) – die Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Der Zwang wegen eines höheren Aufmerksamkeitsgrades jedwedes Geschehen möglichst negativ darzustellen, führt mitunter zu einer großen Verzerrung in der Wahrnehmung von Ereignissen. Auch das befeuert den Eindruck, dass die allgemeine Stimmung in Deutschland mitunter deutlich schlechter ist als die tatsächliche Lage. 446 Bei der „Edathy-Affäre“ ging es um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, gegen den 2014 wegen Kinderpornographie ermittelt wurde. Dieser Fall hat eine handfeste politische Krise in Berlin ausgelöst, die dann auch zum Rücktritt des damaligen CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich geführt hat. Eine umfangreiche Beschreibung dieser Affäre wird zum Beispiel von Wikipedia gegeben unter https://de.wikipedia.org/wiki/Edathy-Aff%C3%A4re Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 276 Interessenverbänden, die bestimmte Ziele erreichen wollen, kommt dieser Trend bei deren Öffentlichkeitsarbeit sehr entgegen. Beispielhaft seien hier Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände genannt. Betrachten wir hier einmal die „Hartz IV“-Gesetzgebung: Nahezu weltweit werden die deutschen „Hartz IV“-Gesetze als vorbildliches und nachahmenswertes Beispiel einer gelungenen Reform gesehen. „Hartz IV“ hat nachweislich zur Reduzierung der deutschen Arbeitslosenquoten beigetragen. Die Wochenzeitschrift Die Zeit schrieb kürzlich dazu sarkastisch: „Die ganze Welt bewundert Deutschland wegen Hartz IV. Nur die SPD schämt sich“. Dabei konzediert sie natürlich auch, dass im Detail noch Freiraum für Verbesserungen besteht, was bei einem derartig komplexen Vorhaben durchaus normal ist. Wohlfahrtsverbände und auch die Partei „Die Linke“ gehen aber noch weiter, indem sie „Hartz IV“ als ein brutales Ausbeutungssystem darstellen, um dann eine Fülle von weiteren Veränderungen einzufordern. Das Argumentationsmuster ist daher stets das gleiche: Es werden Einzelfälle, die tatsächliche Härtefälle sind, herausgepickt, um dann mit dem Argument „Es kann doch nicht sein, dass …“ das gesamte System zu diskreditieren. Zum Beispiel hatte man in den vergangenen Jahren während der starken Angriffe der Wohlfahrtsverbände auf die „Hartz IV“-Gesetze mitunter den Eindruck, dass die gesamte Bundesrepublik nur aus alleinerziehenden Müttern mit mehreren Kindern bestehe. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortschreiben. Als Quintessenz bleibt, dass das ständige Suchen nach reißerischen Aufmachern unsere gesamte Medienlandschaft in einen permanenten Zustand der Hyperventilation versetzt. Damit ist natürlich der Effekt verbunden, dass die Öffentlichkeit zunehmend abstumpft, dass nicht reißerisch aufgemachte Berichte gar nicht richtig zur Kenntnis genommen werden und dass die Schwelle, ab der eine Nachricht ernsthaft wahrgenommen wird, sich immer weiter nach oben bewegt. Mit diesem Zwang, Aufmerksamkeit zu erzeugen, ist auch eine Reihe von negativen Effekten in der Art der Berichterstattung verbunden. Als Beispiele seien genannt: – Vor allem bei der Boulevardpresse wird die Sprache zunehmend vulgärer und plakativer. – Es erscheinen Berichte, bei denen die Überschrift kaum noch etwas mit dem Inhalt zu tun hat. – Nebensächlichkeiten werden zu Skandalen aufgebläht, wie es zum Beispiel sehr häufig bei Focus-Online zu beobachten ist. Die Sozialen Medien Ein besonderer Bereich der Kommunikation hat – nicht nur in Deutschland – in den vergangenen Jahren enorme Bedeutung gewonnen. Das sind die sog. „Sozialen Medien“. Plattformen wie beispielsweise 4.2.3 4.2 Kommunikationskultur 277 – Facebook – Twitter sowie – Leserforen von nahezu allen Nachrichtenportalen. erlauben eine nahezu verzugsfreie Verbreitung von Mitteilungen und Meinungen für jeden interessierten Menschen, der das Internet zu handhaben weiß. In der Erreichbarkeit anderer Menschen können wir bei den Sozialen Medien einen wahren Quantensprung verzeichnen. Jedem Teilnehmer ist es möglich, sich zu jedem Thema zu äu- ßern, egal wie kompetent er ist, anonym und nicht anonym. Diese Anonymität ist hier gegenwärtig wohl das größte Problem. Wir können eine Enthemmung der Kommunikationsgepflogenheiten beobachten, wie sie es in der jüngeren Geschichte wohl noch nicht gegeben hat. Fäkaliensprache, Hasskommentare, Todesdrohungen, Mobbing, Mitteilungsplattform für Terrororganisationen und ein teilweise unsägliches Stammtischniveau prägen mittlerweile große Teile dieser Kommunikation. Als Normalbürger steht man mitunter fassungslos davor. Man muss zudem den Eindruck gewinnen, dass dieser Stil in viel zu vielen Fällen von keinerlei Sachkenntnis getragen wird. Der britische Historiker Niall Ferguson sagt dazu: „Jedes Netzwerk fordert seine Teilnehmer zur Teilnahme auf und dort kriegen Sie umso mehr Aufmerksamkeit, je auffälliger Sie sich zu Wort melden. Mit anderen Worten, je größer der Blödsinn, umso größer die Chance, dass er viral geht. Mit jedem emotionalen oder moralisch besetzten Tweet steigen die Chancen der Weiterverbreitung um 20 %. Bei Twitter betreten Sie also automatisch eine Sphäre des latenten Extremismus, der per Newsfeed über Facebook weiterverbreitet wird. 45 % aller Amerikaner bezeichnen Facebook als ihre wesentliche Nachrichtenquelle. Und damit zerstört Facebook die Demokratie“447. Um das Ausmaß dieser desaströsen Entwicklung zu ermessen, sollte man sich der Mühe unterziehen, zum Vergleich einmal irgendeinen Brief oder Zeitungsartikel aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert zu lesen. Man sieht dort, von welcher ausgesuchten Höflichkeit und Empathie die Kommunikationsgepflogenheiten dieser Zeit geprägt waren. Man könnte über dieses Problem in der vagen Hoffnung hinwegsehen, dass sich diese katastrophale Kommunikationskultur von alleine wieder verbessern werde. Es ist nun einmal in offenen und pluralistisch verfassten Gesellschaften so, dass sich entwickelnde Probleme irgendwann auch wieder einrenken werden. Leider ist aber die Sache nicht ganz so einfach. Es gibt eine Reihe von Problemen, die durchaus negativ auf die Meinungs- und Willensbildung in unserer Gesellschaft einwirken. Im Einzelnen seien genannt: Repräsentativität Eine Reihe von gesellschaftlichen Einrichtungen halten diese Meinungsbildung in den sozialen Medien für repräsentativ. Parteien richten ihre Forderungen danach, Unternehmen lassen sich in ihren Produktentwicklungen davon beeinflussen und Zeitungen richten ihre Kommunikation danach aus. Als ein gutes Beispiel sei hier nur das 4.2.3.1 447 Quelle: Die Zeit Nr. 53/17; Seite 24 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 278 Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ genannt: Hier hatten die Projektgegner eine so große Öffentlichkeit und sie sind so stark in allen ihren Demonstrationen aufgetreten, dass man als Außenstehender den Eindruck haben musste, dass dieses Projekt gegen den Willen der Bevölkerung in Gang gesetzt worden sei. Es war eine große Überraschung für alle Beteiligten, dass eine Abstimmung darüber im gesamten Land Baden-Württemberg dann eine klare Mehrheit für dieses Projekt ergeben hat. Aktive Teilnahme von Personen des öffentlichen Lebens an diesen Medien Mittlerweile haben Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens eigene „Twitter Accounts“ und sind gezwungen, täglich Aussagen und Meinungen dort zu platzieren. Gut ist sicher, dass so stets ein großer Personenkreis in einer bislang unerreichten Geschwindigkeit informiert werden kann. Es ist aber fraglich, ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist. Schließlich müssen diese Personen ja auch noch ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen. Manipulationsmöglichkeiten Da hier schnell Meinungen und Aussagen positioniert werden können, eröffnen sich in den sozialen Medien auch bislang ungeahnte Manipulationsmöglichkeiten. Jeder Politiker kann jederzeit zu jedem Ereignis eine Aussage von sich geben, die stets eine hohe Breitenwirkung hat, da sie von sehr vielen Empfängern zur Kenntnis genommen werden kann. Hier tritt auch ein Problem zutage, dessen strategische Bedeutung erst ganz allmählich erkannt wird: Das ist eine völlig neue Qualität der Einflussnahme auf politische Wahlen. Sowohl bei der Brexit-Entscheidung im Juni 2016 als auch bei der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten wurden Ergebnisse erzielt, die weder von den Meinungsforschern noch von der Weltöffentlichkeit so erwartet worden waren. Die Brexit-Entscheidung ist durch ein gehöriges Maß an Falschaussagen (vulgo Lügen) der Brexit-Befürworter zustande gekommen. Ein Blick auf die mitunter hemmungslosen Twitter- Aktivitäten des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump zeigt, dass belegbare Fakten überhaupt keine Rolle mehr zu spielen scheinen, narzisstische Emotionen aber umso mehr. Ca. 45 Millionen sog. „Follower“448 sind auf dessen Verteiler. Wegen der in der Regel geringen politischen Expertise (siehe dazu auch Seite 14) kann dieser Personenkreis mit den einfachen, kurzen und schlichten Twitter-Botschaften äußerst intensiv beeinflusst werden. Da bei dieser Art der Kommunikation keine Diskussionen stattfinden, ist es möglich, auch Unwahrheiten ungeprüft zu verbreiten. Dafür hat sich mittlerweile der Begriff „Fake-News“ eingebürgert, wobei diese sich mittlerweile zu einer ernsten Bedrohung unserer herkömmlichen demokratischen Kultur zu entwickeln scheinen. 4.2.3.2 4.2.3.3 448 Quelle: https://twitter.com/realdonaldtrump. Allerdings ist diese Zahl nicht nachzuprüfen. Es scheint, dass ca. 28 % davon sog. „Fake Accounts“ sind, die in der Wirklichkeit nicht existieren. Dennoch ist die Restmenge von dann ca. 32 Mio. Followern immer noch sehr beeindruckend. 4.2 Kommunikationskultur 279 Das Problem ist, dass ihnen ein Großteil der Nachrichtenempfänger Glauben schenkt, weil er zum einen gar nicht die Expertise hat, deren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, und zum anderen, weil alle diese Aussagen keiner kritischen Diskussion unterzogen werden. Der Eindruck verstärkt sich, dass diese sozialen Medien in ihrer heutigen Form die Qualität unserer demokratischen Diskussionen gravierend verändern werden. Die fehlende kontroverse Diskussion aus verschiedenen Blickwinkeln ist hier der eigentliche Sprengsatz. Er trägt das Potenzial in sich, dass seit Jahrhunderten gut eingespielte und bewährte demokratische Prozesse damit ihre Wirksamkeit verlieren. Martin Kolmar und Thomas Beschorner umreißen die damit verbundenen Probleme wie folgt: „Unsere emotionale und narrative Anpassungsfähigkeit kommt an Grenzen. Der Mensch entfremdet sich von der Welt, wendet sich ab oder einfachen Erzählungen zu, in denen das eigene Leben irgendwie noch Sinn ergeben kann.“ Und weiter: „Es mehren sich die Hinweise auf eine Entwicklung hin zu einer nur post-demokratischen und neo-feudalen Ordnung, in der fundamentale moralische und politische Errungenschaften der Neuzeit kaum mehr Gültigkeit beanspruchen. Was wir in vielfältiger Weise beobachten können, ist beispielsweise die Zersetzung der gesellschaftlichen Ordnung durch das gezielte Brechen gesellschaftlicher Konventionen und Regeln des Anstandes mit ‚Fake-News ‘ oder ‚Alternative Facts‘: Die Unterhöhlung wissenschaftlicher Befunde im Allgemeinen und von Expertenwissen im Besonderen kündigen den Konsens über Richtig und Falsch auf “449. An dieser Stelle sind auch andere Staaten oder Organisationen von besonderem Interesse, die über die Sozialen Medien Meinungen – und damit die Politik – zu beeinflussen versuchen. Bekannt sind die durchaus erfolgreichen Aktivitäten der russischen Regierung, die Meinung der deutschen Öffentlichkeit über serienmäßig produzierte Leserbriefe, meist unter falschen Namen, zu beeinflussen. Es ist bekannt, dass es in Russland sogenannte „Trollfabriken“ gibt, in denen Leserbriefe und ähnliche Stellungnahmen im Sinne der russischen Regierung für nahezu alle europäischen Staaten produziert werden. Zunehmend werden von vielen Interessengruppen sog. „Bots“ eingesetzt. Das sind Computerprogramme, die Meldungen automatisch generieren und die dann auch automatisch im Netz verteilt werden. Der verheerende russische Einfluss auf die US-Präsidentenwahlen 2016 zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ist durch die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bislang (2018) schon umfangreich dokumentiert worden. Der Eindruck verstärkt sich, dass die Einflussnahme Russlands zugunsten von Donald Trump dessen Wahl zum 45. Präsidenten der USA erst möglich gemacht hat. 449 Quelle: Spiegel-Online vom 14.1.2018; „Erosion der Ordnung; In schwindel-erregender Gesellschaft“; Gastbeitrag von Martin Kolmar und Thomas Beschorner Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 280 Zusammenfassung Unsere heutige gesellschaftliche Kommunikation ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet. – Es steht permanent ein ungeheures Wissen zur Verfügung, das in seinem Umfang weder aufgenommen noch verarbeitet werden kann. Alle Kommunikationskanäle sind permanent ein „Big-Data-Generator„450. – Unsere Kommunikation hat einen Komplexitätsgrad erreicht, mit dem alle Beteiligten (Medien, Politik, Wirtschaft und Bürger) nicht mehr in gebotenem Maße verantwortungsbewusst umgehen können. Das Nachrichtenvolumen ist schlicht nicht mehr zu überschauen. – Mit den heutigen Erkenntnissen aus Politologie, Kommunikationswissenschaft, Gehirnforschung und dergleichen mehr wissen wir sehr genau, wie Informationen gestaltet werden müssen, um bestimmte Wirkungen zu erzielen, das heißt, wie sie in bestimmte Richtungen manipuliert werden können, ohne explizit die Unwahrheit zu sagen. Von diesen Möglichkeiten wird ausgiebig, mitunter skrupellos, Gebrauch gemacht. Es gibt somit grenzenlose, äußerst subtile Möglichkeiten, in der Öffentlichkeit beliebige Stimmungen und Meinungen zu erzeugen. – Die neuen Sozialen Medien haben das Kommunikationsvolumen explosionsartig wachsen lassen und die Gesellschaft ist gegenwärtig völlig überfordert, mit herkömmlichen Mitteln deren exzessive Auswirkungen auf Meinungsbildung und Handeln in geordnete Bahnen zu lenken. Es hat sogar den Anschein, dass die traditionelle Funktionsweise unserer westlichen Demokratien dadurch beschädigt und bedroht wird. Es sei noch einmal betont, dass die hier gegebenen Schlussfolgerungen keineswegs auf Deutschland beschränkt sind. Sie gelten gleichermaßen für die gesamte westliche Welt. Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Kommunikationskultur in Deutschland Die ganze Palette der oben geschilderten Kommunikationsmerkmale lässt sich nicht durch konkrete Einzelmaßnahmen verbessern. Der Konflikt zwischen journalistischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichem Erfolg ist kaum nachhaltig überbrückbar. Hier kann nur eine verstärkte „Werteorientierung“ helfen, die freiwillige Selbstverpflichtungen der Medien erst wirksam machen kann. Nun gibt es in Deutschland bereits den Presserat mit einem Bündel von Selbstverpflichtungen. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass der nur sehr begrenzt wirken kann. Die Alternative, die Medien 4.2.4 4.2.5 450 Mit „Big Data“ werden große Datenmengen bezeichnet, die entweder zu groß, zu komplex, zu schnelllebig oder zu schwach strukturiert sind, um sie mit manuellen und herkömmlichen Methoden auszuwerten. Einzelheiten hierzu können Wikipedia „Big Data“ entnommen werden. https:// de.wikipedia.org/wiki/Big_Data#Verarbeitung_von_Big_Data 4.2 Kommunikationskultur 281 von wirtschaftlichen Zwängen zu befreien, kann kein ernst zu nehmendes Ziel sein, da sich dann noch schlimmere Abhängigkeiten von den Geldgebern einstellen würden, wie es zum Beispiel bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Fall ist (siehe dazu Seite 125). Deutlich anders sieht es bei den Sozialen Medien aus, wo konkrete Maßnahmen denkbar sind, wie sie nachfolgend vorgeschlagen werden. Diese sollen vor allem erreichen, dass demokratische Diskussionen in Zukunft auch in den Sozialen Medien in geordneten, gesitteten und demokratisch akzeptablen Bahnen erfolgen können. Anonymität Umsetzungshorizont: Kurz- bis mittelfristig Einführung von Verfahren, die jeden Teilnehmer an den Sozialen Medien eindeutig identifizierbar machen. Entsprechende Verfahren sind im Online-Banking und -Handel erprobt und verfügbar. Ohne Identifizierung darf dann kein Beitrag mehr platziert werden. Verantwortlichkeit Umsetzungshorizont: Kurzfristig Verpflichtung der Portalbetreiber, nicht akzeptable Beiträge – wie Hassbotschaften, Verunglimpfungen usw. – zu filtern. Hier gibt es bei Facebook und Twitter bereits erste Ansätze, die auch durch gesetzliche europäische und deutscheVorgaben initiiert worden sind. Aber auch hier bleibt das Problem, dass an dieser Stelle eine absolut sichere Lösung nicht möglich ist. Ohne eine intensivere Werteorientierung bei allen Beteiligten ist dieses Problem ebenfalls nachhaltig nicht zu lösen. Eine sehr wichtige Rolle wird hierbei die Europäische Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSVGO“) spielen, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und weltweit als vorbildlich gilt. Haftung Umsetzungshorizont: Kurz- bis mittelfristig Verschärfung der Straftatbestände für Missbrauch der sozialen Medien, sowohl für Nutzer als auch für Betreiber. Werteorientierung Umsetzungshorizont: Langfristig Durchführung von Kampagnen zur Verbesserung der Werteorientierung aller Teilnehmer, wie auf Seite 298 gezeigt wird. 4.2.5.1 4.2.5.2 4.2.5.3 4.2.5.4 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 282 Schlussbemerkung Während es noch denkbar ist, dass diese Handlungsempfehlungen bei den Online- Foren deutscher Medien oder bei deutschen Blogs mit entsprechenden Selbstverpflichtungen umgesetzt werden können, wird das bei den weltweit tätigen Plattformen, wie zum Beispiel Twitter, Facebook usw., nur über weltweite Verpflichtungen möglich sein. Unter den gegebenen Umständen erscheint es sehr unwahrscheinlich, hier zu schnellen Lösungen zu kommen. Man kann sich eigentlich nur vorstellen, dass derartige Regelungen unter Federführung der UNO gestaltet und eingeführt werden könnten. Werteorientierung Eine kleine Episode Der Beginn der 1970er Jahre war die Zeit, in der die Bundesregierung, vor allem unter dem Einfluss der SPD, begonnen hatte, ein Füllhorn neuer Sozialleistungen einzuführen. Hier ergab sich folgende kleine Episode: 1973 feierte jemand aus meinem Bekanntenkreis seinen 70. Geburtstag. Dazu hatte er eine Reihe von mehr oder weniger gleichaltrigen Freunden eingeladen. Mit dabei war auch der etwas jüngere Hans Anders451. Der berichtete, dass er gerade einen sehr interessanten Coup gelandet habe: Er habe sich mit seinen 59 Jahren arbeitslos gemeldet, um dann im Folgejahr im Alter von 60 Jahren in Frührente zu gehen. Unisono haben alle anderen Anwesenden ihr Befremden darüber geäußert, da Hans Anders da‐ mit ja „die Allgemeinheit schädige“. Es ist mir nicht bekannt, ob Herr Anders seine Entscheidung rückgängig gemacht hat. Aber ich bin mir sehr sicher, dass sich bei so einer Diskussion heutzutage ein jeder in dieser Runde primär dafür interessiert hätte, wie man denn so etwas bewerkstelligen könne. Und damit sind wir beim Thema dieses Kapitels. Einleitung Ein intaktes Wertesystem ist neben der Legislative eine der Grundvoraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben in einer jeden Gesellschaft. Das Besondere dabei ist, dass es nicht verordnet werden kann, sondern vor allem mit den Erziehungsprozessen junger Menschen vermittelt wird. Plattformen hierfür sind Familie, Schule und Jugendorganisationen, wie zum Beispiel Interessengruppen, Sportvereine und dergleichen mehr. Klaus M. Leisinger sagt hierzu: „Wo und wann also Versäumnisse in Bezug auf die Ausbildung einer moralischen Gesinnung von Menschen zu beklagen sind, so müsste die Kritik vorher ansetzen – im Erziehungswesen und nicht beim Unternehmen“452. 4.2.5.5 4.3 4.3.1 4.3.2 451 Name geändert. Hans Anders ist ein Pseudonym. 452 Quelle: Klaus M. Leisinger in: Hans Küng et al. (Herausgeber) „Manifest Globales Wirtschaftsethos“; S. 67 4.3 Werteorientierung 283 Ein Wertesystem ist in Regeln und Gebote gefasst. So kann man durchaus feststellen, dass intakte Gesellschaften auf intakten Familien und Ausbildungseinrichtungen beruhen. Es gilt, dass intakte Wertekoordinatensysteme auch den Wohlstand und die Effizienz von Gesellschaften positiv beeinflussen, wie es sehr gut in den skandinavischen Ländern zu sehen ist. So kann man feststellen, dass menschliche Gemeinschaften seit Urzeiten auch über Wertesysteme verfügten, die sich aus sehr unterschiedlichen Quellen gespeist haben: Zunächst waren es primär religiöse Motive wie zum Beispiel in schamanischen Religionen und später auch bei poly- und monotheistischen Religionssystemen. Dazu gehören dann unter anderem auch die zehn Gebote aus jüdischer Tora und dem Alten Testament. Im antiken Griechenland tauchte der Begriff der Ethik auf, der in der dortigen Philosophie ausführlich behandelt worden ist. Ethisches Verhalten ist werteorientiertes Verhalten. In der Neuzeit hat sich dann während der Aufklärung die Vernunft als Quelle für ein sehr umfassendes Ethikverständnis durchgesetzt. Es war Immanuel Kant, der mit seinem kategorischen Imperativ gegen Ende des 18. Jahrhunderts eine kristallklare und umfassende Definition werteorientierten, sprich, moralischen Verhaltens geliefert hat, die auch heute noch uneingeschränkt gilt: Er sagt, dass man sich stets so verhalten solle, dass aus dem eigenen Handeln (jederzeit) ein allgemeines Gesetz gemacht werden könne453. Im Grunde genommen ist der kategorische Imperativ nichts anderes als eine präzisere Formulierung der jahrtausendealten sog. „Goldenen Regel“, wie wir sie alle in der Formulierung kennen: „Was Du nicht willst, was man Dir tut, das füge auch keinem anderen zu.“ Artikel 4 des „Manifest Globales Wirtschaftsethos“ bezieht sich darauf und sagt, dass diese Regel der Gegenseitigkeit in allen religiösen und humanistischen Traditionen stehe und wechselseitige Verantwortung, Solidarität, Fairness, Toleranz und Achtung von allen Akteuren einfordere454. Betrachtet man den heutigen Stand der Werteorientierung der deutschen Gesellschaft, muss man mit einiger Betrübnis feststellen, dass diese in der Nachkriegszeit eigentlich einen schleichenden und kontinuierlichen Erosionsprozess erlebt hat. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kompromissloses Abzocken zunehmend salonfähig und zur Maxime persönlichen Handelns geworden ist. Schädigungen von Mitbürgern durch eigenes Handeln werden immer gleichgültiger zur Kenntnis genommen. Diese Feststellung mag defätistisch klingen. Darum werden nachfolgend einige willkürlich ausgewählte Beispiele gegeben, die alle für sich selbst sprechen. Es muss allerdings ebenso gesehen werden, dass es in dieser Gesellschaft auch eine Fülle von beeindruckenden Gegenbeispielen gibt, wie zum Beispiel – eine auch im internationalen Vergleich sehr hohe Spendenbereitschaft – an vielen Orten zu beobachtende Fälle von selbstloser Nachbarschaftshilfe, wie zum Beispiel die in erster Linie von privaten Mitbürgern getragene Willkommenskultur während der Flüchtlingskrise 2015 453 Quelle: Immanuel Kant: „Kritik der reinen Vernunft“; Suhrkamp 2000 454 Quelle: Hans Küng et al. (Herausgeber) „Manifest Globales Wirtschaftsethos“; Seite 27, Artikel 4, Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 284 – ein breites Spektrum ehrenamtlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Schichten. Gegenwärtig sind ca. 40 % der deutschen Bürger ab 14 Jahren in irgendeiner Form ehrenamtlich tätig455 – ein im internationalen Vergleich sehr leistungsfähiges Stiftungswesen. Aber wenden wir uns nachfolgend den ausgewählten Negativbeispielen zu. Die Bankenwelt: Vom Bankier zum Banker Das Ansehen von Bankern Wer die Möglichkeit hat, sich von seinen Eltern oder Großeltern deren Lebensumstände aus früherer Zeit schildern zu lassen – so etwa bis in die 1950er oder 1960er Jahre – oder wer sich Filme aus diesen Zeiten ansehen kann, wird erfahren, dass Führungskräfte und Angestellte von Banken, damals „Bankiers“ genannt, allgemein ein sehr hohes Ansehen genossen. Ohne Bedenken hat man sich von einem Bankier vertrauensvoll beraten lassen und ihm auch die Verwaltung des eigenen Vermögens anvertraut. In jeder mittelgroßen Stadt war der lokale Bankdirektor ein anerkanntes Mitglied der gesellschaftlichen Elite. Im Zuge der sehr umfassenden Anglisierung unserer Sprache (siehe auch Seite 272) ist aus dem altehrwürdigen Bankier in unseren Tagen ein „Banker“ geworden. Einige Zeitgenossen gehen manchmal sogar so weit, sarkastisch von „Bankstern“ zu sprechen. Leider hat sich im Laufe der Zeit das Ansehen dieses Berufsstandes stetig verschlechtert. Vom IfD („Institut für Demoskopie Allensbach“) und auch von anderen Institutionen werden regelmäßig Erhebungen über das Ansehen verschiedener Berufsgruppen in Deutschland veröffentlicht. Das Ergebnis des IfD vom April 2013 wird in Abb. 76 gezeigt. 4.3.3 4.3.3.1 455 Quelle: Die Zeit Nr. 34/2017, S. 21 4.3 Werteorientierung 285 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Arzt Krankenschwester Polizist Lehrer Handwerker Pfarrer, Geistlicher Hochschulprofessor Ingenieur Rechtsanwalt Apotheker Unternehmer Journalist Spitzensportler Offizier Buchhändler Politiker Fernsehmoderator Banker, Bankangestellter 76% 63% 49% 41% 38% 29% 26% 26% 24% 22% 21% 13% 12% 9% 7% 6% 3% 3% Berufsprestige Umfrageergebnisse zum Berufsprestige der 18 top-platzierten Berufe in Deutschland 2013456 Aus den Antworten auf die Frage: „Hier sind einige Berufe aufgeschrieben. Könnten Sie bitte die fünf davon heraussuchen, die Sie am meisten schätzen, vor denen Sie die meiste Achtung haben?“ wurde dieses Bild generiert. Es ist zu sehen, dass Bankangestellte und Banker mit einem Prestigewert von 3 %, zusammen mit Fernsehmoderatoren, unter 18 Berufen an letzter Stelle stehen – ein krasser Abstieg vom Bankier der 1950er Jahre. Dieses Ergebnis ist das Resultat einer seit Jahrzehnten gepflegten, zunehmend unethischen Geschäftskultur, nicht nur im deutschen, sondern im internationalen Bankensystem. Mit der Begriffsänderung vom „Bankier“ zum „Banker“ ist aber noch mehr passiert: Schritt für Schritt wurden auch angelsächsische Gepflogenheiten in die Bankenwelt übernommen, die für eine Vertrauensbildung mitunter kontraproduktiv waren. Dafür ist natürlich nicht diese Begriffsänderung verantwortlich zu machen. Es ist aber vielmehr so, dass die Finanzwelt heute weltweit außergewöhnlich stark globalisiert ist und dass das angelsächsische Bankenwesen ihr sehr intensiv ihren Stempel Abb. 76: 456 Quelle: „Die Allensbacher Berufsprestige-Skala 2013“; Allensbach Archiv, IfD-Umfrage 11007, 2013. Es gibt zudem eine Reihe anderer Umfragen, beispielsweise von Forsa und der GfK, die auch zu etwas abweichenden Ergebnissen kommen, da sie über unterschiedliche Fragestellungen erhoben werden. Eine vergleichende Zusammenstellung wird gegeben von der fo|w|i|d („Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“) unter https://fowid.de/meldung/berufsprestige-2013-2016-no de3302. Da sich die Erhebungen aber grundsätzlich nicht unterscheiden, wird hier nur das Allensbach-Ergebnis 2013 gezeigt. Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 286 aufgedrückt hat. De facto war diese Globalisierung eigentlich das Ergebnis einer Amerikanisierung des Weltfinanzsystems. Jeffrey Sachs umreißt die Problematik sehr treffend so: „Das Weltfinanzsystem wurde durch skrupellose Bankmethoden, die systematische Risiken ohne Kontrollmechanismen aufbauten, in Not gebracht, da die Banken erfolgreich ihre Interessenpolitik betrieben, um Kontrollen ihrer fragwürdigen Praktiken vermeiden zu können. Wir haben erfahren, dass Banken oftmals gegen genau die Wertpapiere wetteten, die sie der Öffentlichkeit verkauft hatten. Und als diese Bankmethoden das Weltsystem in die Knie zwangen und die Steuerzahler der Welt aufgerufen wurden, genau jenen Banken aus der Klemme zu helfen, die diesen Aufruhr verursacht hatten, machten die Banker eine Kehrtwendung und verwendeten die Kautionsgelder, um ihre üppigen und übergroßen Boni beizubehalten.“ 457 Das Weltfinanzsystem verfügt heute über extrem hohe Freiheitsgrade, die zu unethischen Verhaltensweisen, vulgo zum „Abzocken“, geradezu einladen. Die Folgen sind auch für Deutschland dramatisch. Sehen wir uns einige Beispiele an: Anlageberatung Mittlerweile ist nahezu jeder Normalbürger in Deutschland davon überzeugt, dass vor allem die großen Geschäftsbanken bei Geldanlagen ihre Kunden nicht in deren Interesse, sondern im Interesse ihrer selbst beraten. Es ist bekannt, dass die Zentralen der Großbanken in Frankfurt am Main ihre Anlageberater in allen Zweigstellen täglich angewiesen hatten, was zu verkaufen sei und welche Umsätze damit erzielt werden mussten. So ließen sich Märkte trefflich manipulieren. Es ist Legende, welche enormen Geldwerte dabei in normalen bürgerlichen Haushalten vernichtet worden sind und wie mitunter Kunden sogar in den Bankrott getrieben wurden. Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass es in Deutschland keine „Aktienkultur“ mehr gibt. Banken und Anlageberater beklagen das zwar. Aber es ist eindeutig, dass diese Zustände von den Banken alleine wegen deren über Jahrzehnte eigennützigem und kundenunfreundlichen Verhalten zu verantworten sind. Damit ist auch ein beachtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, da sich heute ein ungewöhnlich hoher Anteil deutscher Aktien in ausländischen Händen befindet. Im Frühjahr 2016 sind von den deutschen DAX-Konzernen für das Geschäftsjahr 2015 insgesamt ca. 30 Mrd. € an Dividenden ausgeschüttet worden. Davon gingen 16,8 Mrd. € (= 57 %) an ausländische und 10,1 Mrd. € (= ca. 35 %) an deutsche Investoren. 9 % der Dividenden konnten nicht zugeordnet werden. Dabei hat sich gegenüber 2014 der ausländische Dividendenanteil weiter erhöht.458 4.3.3.2 457 Quelle: Jeffrey Sachs in Hans Küng et al. (Herausg.), „Manifest Globales Wirtschaftsethos“, S. 16 458 Quelle: „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ v. 10.5.2016; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten. de/2016/05/10/dax-konzerne-57-prozent-der-dividenden-gehen-ins-ausland/ 4.3 Werteorientierung 287 Geldgeschäfte Nach der Weltfinanzkrise 2008 hat sich in Europa eine veritable Euro-Krise entwickelt, die massive staatliche Eingriffe in das Finanzsystem erforderte, da ansonsten das gesamte Eurosystem zusammengebrochen wäre. Große systemrelevante Banken wie „Hypo Real Estate“, „Commerzbank“ usw. mussten mit erheblichen Staatsmitteln gestützt werden, um überleben zu können. In dieser Zeit hat der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gesagt, dass „er sich schämen würde, staatliche Mittel zur Stützung seiner Bank in Anspruch zu nehmen“. Wie sich 2016 herausstellte, ist diese Äußerung an Arroganz kaum zu überbieten: Die Deutsche Bank befindet sich mittlerweile in einer durchaus existenzgefährdenden Krise. Sie steht vor tiefgreifenden Strukturänderungen und – vor allem – sie musste 2017 über 7800 Rechtsstreitigkeiten bewältigen459, die alles zum Gegenstand haben, was an betrügerischen Bankaktivitäten möglich ist. Beispielhaft seien genannt: – Libor-Zinsmanipulationen – Wechselkursmanipulationen – falsche Beratungen von Kommunen zu Hochrisikoanleihen. Viele dieser Kommunen befinden sich deshalb heute in kaum lösbaren finanziellen Schwierigkeiten. – Unterstützung von Steuerhinterziehungen. Ganz offensichtlich konnte die Deutsche Bank die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützungsmaßnahmen nur mit einem umfangreichen Bündel von betrügerischen Geldgeschäften vermeiden. In dieses Bild passt auch, dass die Deutsche Bank einige Gerichtsverfahren nur durch milliardenschwere Vergleiche abwehren konnte, wie zum Beispiel die Klage des Medienunternehmers Leo Kirch mit 925 Mio. €460 oder die Klage der US-Justiz wegen der Beteiligung der Deutschen Bank an den betrügerischen US-Immobiliengeschäften mit 7,2 Mrd. US$461. Es ist aber keineswegs so, dass die Deutsche Bank hier alleine steht. Im Mai 2016 wurde offenbar, dass auch andere Banken mit sogenannten „Cum-Cum“-Geschäften462 den deutschen Staat um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht haben. Hier haben wir die klassische Situation, dass der Staat ein Gesetz unzureichend formuliert hat und damit eine ungewollte, völlig widersinnige Gesetzeslücke geschaffen wurde, die dann von allen beteiligten Banken gnadenlos ausgenutzt worden ist. Diese 4.3.3.3 459 Quelle: Schwäbische Zeitung vom 18.11.2016, Seite 8 460 Quelle: FAZ-Online vom 20.2.2014; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einigung-kirch-vergleichkostet-deutsche-bank-925-millionen-euro-12811381.html 461 Quelle: Manager Magazin Online vom 18.1.2017; http://www.manager-magazin.de/unternehmen/b anken/deutsche-bank-vergleich-kostet-7-2-milliarden-euro-a-1130463.html 462 „Cum-Cum-Geschäfte“ werden wie folgt durchgeführt: Wenn deutsche Unternehmen eine Dividende ausschütten, müssen ausländische Anleger darauf normalerweise etwa 15 % Kapitalertragsteuer abführen. Um das zu umgehen, verleihen sie ihre Aktien (Wertpapierleihe) vorübergehend kurz vor dem Dividendenstichtag an einen in Deutschland ansässigen Finanzdienstleister, der sich die Kapitalertragsteuer vom Staat erstatten lassen kann. Kurz nach dem Dividendenstichtag werden die Aktien an den bisherigen ausländischen Besitzer zurückgegeben. Die Kursrisiken werden währenddessen abgesichert, die Partner teilen sich die gesparte Steuer. Nur der deutsche Fiskus wird dabei umgangen. Entnommen aus Wikipedia, „Dividendenstripping“, https://de.wikipedia.org/wiki/Dividend enstripping#Gesch.C3.A4ftsmodell) Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 288 Verhaltensweise ist zwar legal, aber keineswegs legitim. Ein besonders dreistes Beispiel hierfür liefert das Verhalten der „Commerzbank“, die in ihrer Krise mit enormen Steuermitteln gerettet werden musste und jetzt uneingeschränkt dabei mitmachte, ihren Retter, den Staat, mit den „Cum-Cum“- und „Cum-Cum-Ex“-Geschäften um dessen Steuereinnahmen zu prellen. Es gibt auch eine Reihe von verlustreichen Geldgeschäften, die nicht aus betrügerischer Absicht, sondern aus purer Inkompetenz getätigt worden sind. Was auch immer die Ursache ist, die daraus resultierenden Verluste haben aus volkswirtschaftlicher Sicht den gleichen Effekt: Geld wird vernichtet. Und an dieser Stelle sind staatliche Banken besonders aufgefallen. Günter Ederer zählt folgende Schulden auf: Bank Schulden 2009 [Mrd. €] BayernLB 100 LB Baden-Württemberg 100 WestLB 70 HSH Nordbank 65 Nord/LB 35 Helaba 35 LB Berlin 20 Schuldenstände deutscher Landesbanken 2009463 Bemerkenswert hierbei ist, dass – die Verluste der „WestLB“ letztendlich so hoch waren, dass diese Bank abgewickelt werden musste – die Aktivitäten der „BayernLB“, insbesondere in Österreich mit der Bank „Hypo Alpe Adria“, zu einem Verlust von ca. 3,7 Mrd. €464 geführt haben, der komplett von der bayerischen Staatsregierung getragen werden musste – die HSH Nordbank an einen privaten Investor verkauft werden musste. Die Länder mussten hierfür eine Verlustgarantie gewähren, deren reale Höhe gegenwärtig auf 5,4 bis 7 Mrd. € beziffert wird. Das entspricht in etwa den 14-fachen Projektkosten der Elbphilharmonie. Auch die werden letztendlich vom Steuerzahler zu tragen sein465. Tab. 23: 463 Quelle: Günter Ederer, „Träum weiter, Deutschland“; 2012; Seite 59; 464 Quelle: Wikipedia „Bayerische Landesbank“ https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Landesbank# Beteiligung_an_der_Hypo_Alpe_Adria_Group 465 Quelle: NDR-Nachrichten vom 28.2.2018; https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/ Finanzinvestoren-uebernehmen-die-HSH Nordbank,hshnordbank1030.html 4.3 Werteorientierung 289 Boni und andere Anreizsysteme Führungskräften der Wirtschaft werden Boni für gute Ergebnisse gezahlt. An sich wäre das ein nahezu perfektes Anreizsystem, wenn sich damit im Laufe der Zeit nicht einige Probleme entwickelt hätten, wie zum Beispiel: Zeitliche Wirksamkeit der Boni In der Regel werden Boni für die Gewinne des vorausgehenden Jahres gewährt. Das führt dazu, dass langfristige Erfolgsperspektiven nicht so interessant sind und deshalb allzu oft kurzfristig wirksame Maßnahmen beschlossen werden, auch wenn sie sich langfristig negativ auf das Unternehmensergebnis auswirken. Dieses Problem ist mittlerweile erkannt worden und es gibt zunehmend Lösungen, bei denen Bonuszahlungen an langfristige Erfolgsperspektiven geknüpft werden. Dieser Umgestaltungsprozess verläuft allerdings nur sehr langsam. Standard ist auch heute noch, dass Bonuszahlungen an kurzfristige Erfolge gebunden sind. Die Höhe der Boni und Einkünfte Auch im Vergleich zu den großen DAX-Unternehmen werden im deutschen Bankensektor vergleichsweisedie höchsten Vergütungen an Führungskräfte gezahlt. Kürzlich ist die Aussage gefallen, dass jeder kleine Sparkassendirektor in Deutschland mehr verdiene als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser Vergleich ist zwar sehr polemisch, aber durchaus treffend. Der damalige Leiter der in Großbritannien angesiedelten Investmentsparte der Deutschen Bank, Anshu Jain, hat es mitunter sogar auf ein jährliches Einkommen von 40 Mio. € gebracht Damit hat er sowohl seinen Chef Josef Ackermann als auch alle deutschen DAX-Vorstände um Längen hinter sich gelassen. Nun wird eine Thematisierung dieser hohen Einkommen von Führungskräften im Bankensektor oft als Neiddebatte abgetan. Es ist aber schon die Frage zu stellen, ob diese Höhe den erbrachten Leistungen wirklich entspricht und ob sie auch vor dem Hintergrund der gar nicht so hohen Einkommen von mittleren und unteren Bankangestellten ethisch vertretbar ist. Es ist zum Beispiel noch nicht bekannt geworden, dass Banken ihren unteren und mittleren Angestellten ähnliche Gewinnbeteiligungen gezahlt hätten wie es zum Beispiel bei den deutschen Automobilunternehmen üblich ist. In diese Überlegungen passt auch das Ergebnis einer britischen Untersuchung aus den vergangenen Jahren, die ermittelt hat, dass Investmentbanker in London mit jedem Euro, den sie verdient haben, im Durchschnitt sieben Euro an Geldwert vernichtet haben.466 4.3.3.4 4.3.3.4.1 4.3.3.4.2 466 Quelle: ARD-Sendung „Der Geld-Check (3)“ vom 31.10.2016, 20:15 Uhr Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 290 Der Abgasskandal der Automobilindustrie Die Geschichte Diese nach wie vor brandaktuelle Affäre begann mit einem Phänomen: In vielen deutschen Innenstädten lagen die NOX („Stickoxid“)-Emissionswerte immer wieder deutlich über den zugelassenen Grenzwerten und waren damit nachweisbar gesundheitsschädlich. Nach Abschätzungen des deutschen Umweltbundesamtes 2018 haben sie gegenwärtig ca. 6000 bis 8000 Tote pro Jahr zu verantworten467. Die Europäische Kommission geht für Europa sogar von 75.000 Toten pro Jahr aus468. Von vornherein war klar, dass der Hauptverursacher der Straßenverkehr war. Eigentlich waren diese Grenzwertüberschreitungen bei den angegebenen Emissionswerten der Dieselkraftfahrzeuge und bei dem gegebenen Verkehrsaufkommen überhaupt nicht zu erklären. Weder das zuständige KBA („Kraftfahrtbundesamt“) noch Prüfstellen wie „TÜV“ oder „Dekra“ noch das Verkehrsministerium konnten Erklärungen liefern. Es fehlte auch der Nachdruck, diesem Problem wirksam nachzugehen. Es bedurfte einer Initiative aus den USA, wo der ICCT („International Council on Clean Transportation“) zum ersten Mal systematisch reale Emissionsmessungen an fahrenden Fahrzeugen im operativen Verkehr am Auspuffaustritt vorgenommen hatte469, um den Stein ins Rollen zu bringen, der dann von der DUH („Deutsche Umwelthilfe“) für Deutschland aufgenommen worden ist. Danach war die Ursache klar: Die so gemessenen Emissionswerte lagen 5- bis 18-mal über den vorgegebenen Grenzwerten. Erst die kompromisslose Vorgehensweise des US-Umweltministeriums hat eine Aufklärung dieses Problems ermöglicht. Es sieht so aus, dass alle deutschen Kontrollinstitutionen hier versagt haben, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine sehr verwerfliche Kumpanei zwischen deutscher Politik und der Autoindustrie aufgedeckt worden ist. Was wirklich passiert ist Über mehrere Jahre wurden innerhalb der EU die Grenzwerte für Stickoxidemissionen schrittweise auf zuletzt 80 mg/km abgesenkt. In den USA wurden sie sogar auf 0,07 g/Meile, (=ca. 43 mg/km) festgelegt470. Bei Dieselmotoren sind diese nur mit einem erheblichen technischen Aufwand zu erreichen, der zudem noch leistungsmindernd wirkt und unter Umständen auch den Brennstoffverbrauch leicht erhöhen kann, was wiederum die CO2-Emissionen entsprechend anhebt. Insbesondere der er- 4.3.4 4.3.4.1 4.3.4.2 467 Quelle: Umweltbundesamt: Bericht „Hintergrund // Januar 2018; Luftqualität 2017, Vorläufige Auswertung“ https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/uba_hg _luftqualitaet_2017_bf.pdf 468 Quelle: Spiegel-Online vom 29.11.2016; http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/stickoxid-woluft-in-deutschland-krank-macht-a-1120859.html 469 Das ist das sog. RED („Real Drive Emission“)-Verfahren 470 Quelle: Wikipedia „Abgasnorm“, https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasnorm#USA.2C_Federal und U mweltbundesamt; www.Umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/emissionsstandards/pkwleichte-nutzfahrzeuge (Stand: August 2016) 4.3 Werteorientierung 291 höhte technische Aufwand wirkte kostensteigernd mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gewinnsituation. Nun gab es grundsätzlich drei Wege, auf dieses Problem zu reagieren: 1. Alle technischen Möglichkeiten zur Einhaltung der neuen Grenzwerte mit den entsprechenden Kostensteigerungen zu nutzen. 2. Vorhandene Schlupflöcher im Gesetzesrahmen zu nutzen, um das Problem für die Autohersteller zu lindern. Es gab zum Beispiel die Möglichkeit, die Abgasreinigungsvorrichtung ab einer bestimmten Umgebungstemperatur abzuschalten, um den Motor zu schonen. Das ist das sogenannte „Thermofenster„. Daimler macht das bei ca. +7 °C. Opel schaltet bereits bei +17 °C ab471. Unterhalb dieser Temperaturen werden die Abgase um ein Vielfaches oberhalb des Grenzwertes emittiert. Abb. 77 zeigt eine Zusammenstellung von im Mai 2016 veröffentlichten Messergebnissen. Es ist zu sehen, dass deutsche Hersteller bei den Abweichungen etwa im Mittelfeld liegen. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Hyundai ix35 2,0 l Mercedes V 250 Bluetec 2,1 l Alfa Romeo Guiletta 2,0 l Ford C Max 1,5 l Ford C Max 2,0 l Audi 6 V6 3,0 l Jaguar XE 2,0 l Chevrolet Cruze 2,0 l Nissan Navara 2,5 l Hyundai i20 1,1 l Opel Insigna 2,0 l Opel Zafira 1,6 l Jeep Cherokee 2,0 l Porsche Macan 3,0 l V6 VW Amarok 2,0 l N1 Land Rover Range Rover 3,0 l VW Crafter 2,0 N1 Dacia Sandero 1,5 l Renault Kadjar 1,6 l Fiat Ducato 3,0 l Suzuki Vitara 1,6 l Renault Kadjar 1,5 l 2,8 2,9 4,0 4,5 5,0 5,2 6,4 6,4 6,8 6,9 7,0 8,0 8,4 8,9 9,9 10,7 10,8 11,8 12,3 13,0 13,0 13,6 Faktor der NOx-Grenzwertüberschreitung Vom Kraftfahrtbundesamt mit Stand April 2016 gemessene NOX-Grenzwert- überschreitungen bei verschiedenen Fahrzeugen der Gruppe II. Schwarze Balken zeigen deutsche Fabrikate.472 Übrigens sieht der monatliche durchschnittliche Temperaturverlauf in Deutschland aus wie in Abb. 78 gezeigt. Insbesondere bei Opel ist sehr klar zu sehen, dass die Abb. 77: 471 Quelle: ADAC-Motorwelt 5/16, Seiten 31/32 472 Quelle: „Bericht der Untersuchungskommission 'Volkswagen' des Bundesministeriums für Verkehr mit Stand 4/2016; www.bmvt.de; Gruppe II sind Fahrzeuge mit auffälligen NOx-Werten, bei denen eine von Bosch gelieferte Software das Thermofenster einschaltet. Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 292 Fahrtzeiten mit aktivierter Abgasreinigung im Jahresverlauf fast kaum ins Gewicht fallen. Weiter einschränkend wirken hier noch die begrenzten Drehzahlbereiche der Motoren. In der Praxis heißt das, dass alle so aufgefallen Fahrzeuge im Jahresverlauf überwiegend mit abgeschalteten Abgasreinigungseinrichtungen unterwegs sind. 3. Man kann betrügen. Diesen Weg ist VW wohl unter allen betroffenen Autoherstellern alleine gegangen, indem eine Software installiert wurde, die feststellen konnte, ob sich ein Fahrzeug auf einem Abgasprüfstand befindet, und die nur dann die Abgasreinigungseinrichtungen in Betrieb gesetzt hat. Ansonsten sind alle diese Fahrzeuge ohne NOX-Reinigung gefahren. Gleichwohl kann man in Abb. 77 sehen, dass bei den Grenzwertüberschreitungen VW nur im oberen Mittelfeld liegt. Es gibt eine Reihe von schlimmeren Fällen, zum Beispiel bei Dacia, Fiat, Suzuki und Renault. Aktivierungsbereich der Opel-NOx-Abgasreinigung Aktivierungsbereich der Daimler-Benz-NOx-Abgasreinigung Abb. 78Aktivierungsbereiche (sog. „Thermofenster“) der NOx-Abgasreinigungsanlagen bei Opel und Daimler Diesel-Pkw473 Abgasmanipulation und Werteorientierung Unter dem Aspekt, dass eigentlich alle Techniken zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte verfügbar sind, ist es weder akzeptabel, Gesetzeslücken exzessiv zu nutzen, wie es beim Fall 2 auf Seite 292 geschehen ist, noch ist der weitaus schlimmere Fall eines Betruges hinnehmbar, wie bei VW geschehen. In beiden Fällen kommt hinzu, dass Öffentlichkeit und Politik massiv aktiv betrogen worden sind, in- Abb. 78: 4.3.4.3 473 Quelle des Temperaturverlaufes: Wikipedia; Zeitreihe der Lufttemperatur in Deutschland; Durchschnittswerte 2001–2016; https://de.wikipedia.org/wiki/Zeitreihe_der_Lufttemperatur_in_Deutschl and#2011_bis_2020 4.3 Werteorientierung 293 dem mit allen verfügbaren Mitteln der Kommunikation der Eindruck vermittelt wurde, dass bei allen Fahrzeugen die Grenzwerte eingehalten würden. Damit wurde einem sehr wichtigen Aktivposten der deutschen Wirtschaft insgesamt ein Vertrauensverlust zugefügt, dessen strategische Implikationen gegenwärtig noch gar nicht voll eingeschätzt werden können. Die Besonderheiten des VW-Betruges Dass sich das größte deutsche Industrieunternehmen mit weltweit über 610.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 213 Mrd. €474 – ein Unternehmen, dass viele Aspekte deutscher Tugenden (siehe Seite 3) repräsentiert und davon auch noch in seinen Verkaufsaktivitäten profitiert, das in Bezug auf Technik, Service und Kosteneffizienz weltweit einen ausgezeichneten Ruf genießt – aufmacht, mit einer derart, ich sage es ganz offen, primitiven und einfallslosen Betrugsaktivität einen großen Teil seines Kundenstammes und die gesamte internationale Öffentlichkeit zu betrügen, ist kaum zu fassen. Mittlerweile sind mit Stand 2016 weltweit über mehrere Jahre 11 Millionen Fahrzeuge mit dieser Betrugssoftware ausgeliefert worden. Die Fassungslosigkeit wird noch verstärkt, wenn man sich folgende Tatbestände vor Augen führe: – In jeder offenen Gesellschaft kann man davon ausgehen, dass unethisches oder gesetzloses Handeln irgendwann ans Tageslicht kommt. Dazu gibt es unendlich viele Beispiele. Also musste das verantwortliche VW-Management davon ausgehen, dass auch dieser Betrug irgendwann an die Öffentlichkeit gerät, was dann ja auch wie im Bilderbuch geschehen ist. – Jede Unternehmensleitung muss kraft ihres Amtes in ausreichendem Umfang Rückstellungen für Risiken vornehmen. Das ist bei VW ganz offensichtlich nicht geschehen, obwohl das in Deutschland mit dem sog. KonTraG („Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich“) seit 1988 gesetzlich vorgeschrieben ist. – Schlimmer noch: Verantwortliche Manager bleiben auch heute noch dabei, von dieser Manipulation nichts gewusst zu haben. Das ist nach dem jetzigen Kenntnisstand mehr als zweifelhaft. Die Quintessenz dieses in der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte bislang einmaligen Vorgangs ist, dass VW 2016 über 16 Milliarden € für die zu erwartenden Risiken zurückstellen und damit den größten Verlust seiner Geschichte ausweisen musste. Erstaunlicherweise konnte der VW-Konzern für 2017 wieder beachtliche Gewinne melden und es sieht so aus, dass die Absatzzahlen durch die Abgasaffäre nicht gelitten hätten. Auch die Jahre 2016 und 2017 konnte der VW-Konzern mit insgesamt über 10 Mio. verkauften Fahrzeugen als der größte Kfz-Hersteller der Welt abschlie- ßen. Darüber hinaus hat es im Konzern einen Strategieschwenk gegeben: VW sieht vor, in den Jahren 2018 bis 2022 bis zu 34 Mrd. € in die Elektromobilität zu investie- 4.3.4.4 474 Quelle: Wikipedia „Liste der größten Unternehmen in Deutschland“. Die Zahlen gelten für 2013/14 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Unternehmen_in_Deutschland Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 294 ren475. Es wird abzuwarten sein, ob die guten Geschäftszahlen 2017 ein Strohfeuer sind oder ob sie nachhaltig belegen, dass der Konzern durch die Abgasaffäre tatsächlich keinen Schaden genommen hat. Und wieder die Boni-Zahlungen Damit ist das Stirnrunzeln über die Wertorientierung des VW-Managements aber noch nicht abgeschlossen. Im Frühjahr 2016 standen Bonuszahlungen in beträchtlicher Höhe für die Leistungen 2014/15 an. Die waren formal sogar in Ordnung, da sie aus den noch sehr guten Geschäftszahlen aus der Zeit vor Bekanntwerden des Abgasskandals berechnet wurden. Erst nach langen Diskussionen war das Management bereit, auf 30 % seiner Boni zu verzichten, allerdings mit der Maßgabe, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden können, wenn sich weiter eine positive Geschäftsentwicklung einstellen würde. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieses Management in den Vorjahren durch seine Fehlentscheidungen selbst den Skandal verursacht hat, dass viele Mitarbeiter und Lieferanten davon betroffen sind und dass die Wertentwicklung des VW- Konzerns davon in Mitleidenschaft gezogen wird, ist diese Haltung des VW-Managements schlichtweg unethisch und mit den Vorbildfunktionen, die man von einem Management erwartet, nicht zu vereinbaren. Schlussfolgerungen Die beiden oben ausführlich beschriebenen Fälle aus der Banken- und Automobilbranche sollen nicht weiter ergänzt werden. Sie stehen sicher repräsentativ für sehr viele ähnliche Fälle in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit. Der bereits auf Seite 284 angesprochene Erosionsprozess im heutigen deutschen Wertekoordinatensystem kann an einigen signifikanten Merkmalen festgemacht werden, von denen beispielhaft zu nennen sind: Verantwortungslosigkeit Wenn es kritisch wird und persönlich negative Konsequenzen zu befürchten sind, drängt sich mitunter der Eindruck auf, dass wir es in vielen deutschen Vorstandsetagen mit „Feiglingen“ zu tun haben. Insbesondere bei bezahlten DAX-Vorständen scheint es verbreitet zu sein, abzutauchen, wenn es um die Übernahme von Verantwortung für Fehlentwicklungen geht. Deren hohe Vergütungen werden auch mit der Maßgabe gezahlt, dass man in Problemfällen zu seinen übernommenen Verantwortungen steht. Dass Mitarbeiter des mittleren Managements mit Geld- und teilweise 4.3.4.5 4.3.5 4.3.5.1 475 Quelle: zum Beispiel FAZ-Online vom 17.11.2017; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vwinvestiert-34-milliarden-euro-in-elektromobilitaet-15297179.html 4.3 Werteorientierung 295 hohen Gefängnisstrafen belangt werden, ohne dass sie von den verantwortlichen Vorständen gedeckt werden, ist unter diesen Aspekten verwerflich. Es muss jedoch betont werden, dass es in Bezug auf Verantwortungsbewusstsein insbesondere im starken deutschen Mittelstand auch beeindruckende Positivbeispiele gibt. Der Mittelstand ist durch eine Fülle von familiengeführten Unternehmen geprägt. Die Mehrzahl dieser Betriebe wird von Inhabern geführt, die in bemerkenswert vielen Fällen auch persönlich im Risiko stehen und so eine volle Verantwortung tragen. Einen sehr beeindruckenden Überblick über diese starke Seite der deutschen Wirtschaft gibt Hermann Simon in seinem Buch „Hidden Champions“. Wie schon auf Seite 234 erwähnt, zeigt er darin, dass einige deutsche mittelständische Unternehmen mit zu den am besten geführten Unternehmen der Welt gehören476. Betrug Zugegeben, betrügerische Aktionen gab es und gibt es zu jeder Zeit in jeder Gesellschaft. Soziologen wissen, dass durchschnittlich ca. 10 % einer Gesellschaft über eine gewisse kriminelle Energie verfügen können. Ein sehr großer Teil davon ist mit betrügerischen Aktionen verbunden. Werfen wir einen Blick auf unsere heutige gesellschaftliche Wirklichkeit, kann man sich in der Tat des Eindrucks nicht erwehren, dass Betrug zunehmend hoffähig wird. Dazu sollen folgende, willkürlich ausgesuchte Beispiele herangezogen werden: In der Wirtschaft – Falsche Anlageberatungen, wie bereits auf Seite 287 beschrieben – Produktentwicklungen, mit einer geplanten Obsoleszenz477 – Preisabsprachen – Abrechnungsbetrug zum Beispiel bei gebührenbasierten Preisen, wie auf Seite 182 beim Gesundheitswesen beschrieben – der auf Seite 291 beschriebene Abgasskandal – falsche Werbeaussagen, wie zum Beispiel bei den Verbrauchswerten von Kraftfahrzeugen, Energieverbrauchswerten bei Haushaltsgeräten478, Wirkungsversprechen in der Medikamentenwerbung etc. – manipulierte Bewertungsportale im Internet – die Verzuckerung eines Großteils unserer Lebensmittel mit verheerenden Folgen für die Gesundheit breiter Bevölkerungsschichten – Verkauf von Gammelfleisch – Subventionsbetrug 4.3.5.2 4.3.5.2.1 476 Quelle: Herman Simon, „Hidden Champions – Aufbruch nach Globalis: Die Erfolgsstrategien unbekannter Weltmarktführer“, 2012 477 Damit ist eine geplante Produktalterung gemeint 478 Quelle zum Beispiel: ARD-Sendung „Vorsicht Verbraucherfalle“ vom 30.5.2016, 20:30 Uhr Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 296 – eine extreme Auslegung von Gesetzen zum eigenen Vorteil, wie auf Seite 289 anhand der „Cum-Cum“-Geschäfte und mit den „Thermofenstern“ beim Abgaskanal auf Seite 291 beschrieben – Brutale und kompromisslose Senkung von Lohnkosten zur Erhöhung von bereits akzeptablen Gewinnen und damit von Managerboni. In der Politik Hier ist es sicher nicht angemessen, von „Betrug“ zu sprechen. Aber eine systematische Täuschung von Wählern, insbesondere in Wahlkämpfen, ist gang und gäbe. Es hat bisher wenige Anstrengungen gegeben, falsche Wahlversprechen zu ahnden. Mitunter gibt es Untersuchungsausschüsse, die dann aber meistens ergebnislos ausgehen wie das Hornberger Schießen. Beispielhaft sei der sogenannte „Lügenausschuss“ erwähnt, mit dem man versucht hat, im Jahr 2002 dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel vor der Bundestagswahl getätigte falsche Aussagen zur tatsächlichen Finanzlage der Bundesregierung nachzuweisen. Die Tatbestände waren ganz offensichtlich. Letztendlich hat aber unter dem Strich niemand etwas zu befürchten gehabt479. Im privaten Bereich – Versicherungsbetrug – Steuerhinterziehung durch Nutzung von Steueroasen – Schwarzarbeit. Dieses Phänomen ist weiter verbreitet als gemeinhin angenommen. Zum Beispiel hat eine Erhebung 2016 in Berlin aufgezeigt, dass 77 % der 8000 Berliner Taxis „unplausible“ Zahlen ausweisen, vulgo betrügen. Dieses Ergebnis kann man sicher ohne Weiteres auf die gesamte Bundesrepublik übertragen480. – Diebstahl in allen Ausprägungen In anderen Bereichen der Gesellschaft – Doping im Sport – Korruption in Sportverbänden – Wettbetrug. Kompromisslose Verfolgung von Partikularinteressen In der einleitend zu diesem Kapitel geschilderten Episode aus dem Jahre 1973 war zu sehen, dass seinerzeit die Berücksichtigung der Auswirkungen eigener Entscheidun- 4.3.5.2.2 4.3.5.2.3 4.3.5.2.4 4.3.5.3 479 Quelle: Wikipedia „Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“; https://de.wikipedia.org/wiki/1._Untersuchungsausschuss_der_15._Wahlperiode_des_Deutschen_ Bundestages 480 Quelle: „Berliner-Kurier-Online“ vom 26.7.2016; http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/ taxibetrug-die-uhr-laeuft-ab-24459540 4.3 Werteorientierung 297 gen auf die Allgemeinheit durchaus üblich war. Viele Entscheidungen wurden wegen ihrer negativen Auswirkungen auf das Gemeinwesen nicht getroffen. Auch hier sieht es so aus, dass der Blick von vielen Entscheidungsträgern auf das Allgemeinwohl in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend getrübt wurde oder sogar komplett abhandengekommen ist. Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Werteorientierung in Deutschland Vorbemerkung Für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Werteorientierung werden nachfolgend nur einige, sehr allgemein formulierte Handlungsempfehlungen gegeben. Das liegt daran, dass eine Umorientierung hier nur mittel- bis langfristig zu erreichen ist. Es hat in der deutschen Nachkriegsgeschichte ca. 70 Jahre gedauert, bis der heutige Zustand schleichend und nahezu unmerklich erreicht worden ist. Eine nachhaltige Trendwende wird, wenn überhaupt, ebenfalls nur sehr langsam zu erreichen sein. Der französische Buddhist Matthieu Ricard sagt zu derartigen kulturellen Evolutionsprozessen sehr treffend: „Selbst, wenn alle sagen, das sei eine tolle Idee, ihre Zeit sei gekommen, dann dauert der kulturelle Wandel immer noch 20 bis 30 Jahre“481. Die Verbesserung der Werteorientierung wäre zweifellos ein derartiger kultureller Wandel. Handlungsempfehlungen Erziehungsprogramme Umsetzungshorizont: Langfristig Systematische und intensive Einbeziehung von Aspekten der Werteorientierung in alle Erziehungsprozesse an Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen wie auch in Familien, verbunden mit einer Fokussierung auf eine umfassende Allgemeinbildung (siehe hierzu auch die Aussagen von Meinhard Miegel auf Seite 219.) Das ist der stärkste, jedoch nur langsam wirksame Hebel zu einer nachhaltigen Verbesserung der Werteorientierung in der deutschen Gesellschaft. Ein weiterer Bestandteil dieser Aktivitäten wäre eine aktive Auseinandersetzung aller zu Erziehenden mit Aspekten legitimen Handelns, zum Beispiel in Form von Aufsätzen, Vorträgen, Semesterarbeiten und dergleichen mehr. 4.3.6 4.3.6.1 4.3.6.2 4.3.6.2.1 481 Quelle: Die Zeit, Nr. 44/2017, Seite 23 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 298 Medienkampagnen Umsetzungshorizont: Mittel- bis langfristig Erstellung eines Masterplanes für eine langfristig angelegte Medienkampagne über Aspekte der Werteorientierung. Insbesondere hier ist es wichtig, leicht verständliche Beispiele zu behandeln. Ziel dieser Kampagne wird es sein, einerseits die Öffentlichkeit für die Probleme und Folgen illegitimen Handelns zu sensibilisieren und andererseits sogar zu erreichen, dass illegitimes Handeln in der Öffentlichkeit geächtet wird. Flexibilisierung der Rechtsprechung Umsetzungshorizont: Mittel- bis langfristig Erweiterung der Ermessensspielräume für die Gerichtsbarkeit, die es erlaubt, auch Grenzfälle zu ahnden, die zwar gesetzlich oder vertraglich gedeckt, aber eindeutig illegitim sind. Diese Überlegung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die unter anderem auf Seite 40 beschriebene gravierende deutsche Überregulierung engagiert entrümpelt wird. Schaffung von weiteren Anreizsystemen für legitimes Handeln Umsetzungshorizont: Mittel- bis langfristig In der bundesrepublikanischen Wirklichkeit gibt es bereits eine Reihe von Anreizsystemen für vorbildliches Handeln – sei es in Form von Orden, Preisen und dergleichen mehr. Hier wird vorgeschlagen, weitere Auszeichnungen für vorbildliches und legitimes Handeln auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft zu stiften. Das muss nicht unbedingt nur eine Aufgabe des Staates sein. Kirchen, NGOs, Vereine, Unternehmen und dergleichen mehr kämen als Stifter ebenfalls infrage. Entscheidend für die Vorbildwirkung ist die Öffentlichkeit derartiger Maßnahmen. Korruption Obwohl Korruption auch ein bedeutender Aspekt einer mangelnden Werteorientierung ist, soll sie nachfolgend gesondert behandelt werden, weil sie einerseits von so herausragender Bedeutung für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ist und weil sie andererseits von einer Reihe von Eigengesetzlichkeiten geprägt ist. 4.3.6.2.2 4.3.6.2.3 4.3.6.2.4 4.4 4.4 Korruption 299 Seit 1979 veröffentlicht die Organisation TI („Transparency International“)482 jährlich Indices über den Korruptionsgrad von gegenwärtig 176 Nationen.483 Hier wird über Befragungen erhoben, wie die Öffentlichkeit die Korruptionsintensität im eigenen Land wahrnimmt. Die entsprechenden Indices sind zwischen 0 (= totale Korruption) und 100 (= gar keine Korruption) definiert. Die tatsächlich erhobenen Werte liegen für 2016 zwischen 90 für Dänemark – weltweit an erster Stelle – und 10 für Somalia, das mit einem Wert von 10 an letzter Stelle steht. Das heißt, in der Realität gibt es weder eine totale Korruptionsfreiheit noch eine totale Korruption. Deutschland liegt mit einem Korruptionsindex von 80 zusammen mit Luxemburg und Großbritannien auf einem respektablen zehnten Platz. Diese Positionen sind identisch mit den Indices von 2015. Das ist auf den ersten Blick zunächst einmal ein beachtliches Ergebnis. Schaut man genauer hin, sieht man, dass Deutschland mit einer Differenz von 10 Punkten (= 11 %) unter dem Besten Dänemark liegt und sich 20 % unter dem Korruptionsindex für eine totale Korruptionsfreiheit befindet. Nimmt man das deutsche BIP von 2016 mit 3,132 Bio. €484 zur Hilfe, sei nun in einer ersten Näherung eine Schätzung gewagt, die 20 % davon, nämlich ungefähr 624 Mrd. €/Jahr, als korruptionsbeeinflusst vermuten lässt. Wohlgemerkt, das ist eine mehr als unsichere Annahme. Aber diese Größenordnung ist sicher nicht ganz aus der Luft gegriffen und sollte Anlass sein, hier etwas genauer hinzuschauen. Britta Bannenberg und Wolfgang Schaupensteiner schreiben sehr treffend, dass Korruption sich zu einer ernsthaften Bedrohung der moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft entwickelt habe485 und dass das globale Korruptionsklima auch Deutschland aufheize486. Grundmuster der Korruption TI („Transparency International“) definiert Korruption wie folgt: „Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen – Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt. 4.4.1 482 Quelle: Die deutsche Webseite von Transparency International ist zu finden unter: https:// www.transparency.de/. 483 Das ist der Stand von 2016. 484 Quelle: Statista; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-brutto inlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/ 485 Quelle: Bannenberg/Schaupensteiner, 2007, S. 23 486 Ebenda; S. 24 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 300 Kommt Korruption nur in Politik und Wirtschaft vor? Nein, alle gesellschaftlichen Bereiche können strukturelle Einfallstore bieten, die Korruption befördern“ 487. Darüber hinaus ziehen wir noch einmal die Überlegungen von Seite 6 heran, nach denen grundsätzlich jedes Handeln durch eine Entscheidung initiiert wird. Das bedeutet, dass Effektivität und Effizienz einer jeden Handlung ausschließlich von der Qualität der vorgeschalteten Entscheidung abhängen. Es sei hier noch einmal wiederholt, dass das Grundmuster einer Entscheidung ist, unter mehreren Optionen stets diejenige zu suchen, die den höchsten Nutzen bringt. Der Nutzen wird dabei als die Fähigkeit verstanden, ein Problem zu lösen488. Und genau an dieser Stelle gibt es ein Problem: Eigentlich sollte ein Entscheider stets die beste Problemlösung suchen. Er kann stattdessen aber auch den eigenen Nutzen in den Vordergrund stellen. Ist das der Fall, sprechen wir von Korruption, wie bereits auf Seite 6 dargelegt wurde. In anderen Worten: Bei korruptionsgeprägten Entscheidungen geht Eigeninteresse vor Sachinteresse. Es geht um Vorteilsnahme auf Kosten einer bestmöglichen Problemlösung. Wahrnehmbarkeit der Korruption Es gibt sehr subtile und intelligente Formen der Korruption. Das gesamte, auch bei Geheimdiensten übliche konspirative Instrumentarium kommt hier zur Anwendung, zum Beispiel, wenn – Beratungsaufträge zu überhöhten Preisen erteilt werden, – Personen eingestellt werden, die unter Wettbewerbsbedingungen den gestellten Anforderungen nicht genügen würden, oder – Aufträge erteilt werden, die nur über gefälschte Bewertungsprozesse legitimiert werden. Es gibt hier praktisch unbegrenzte Möglichkeiten. Folglich ist anzunehmen, dass die Korruptionsgrade, wie sie von TI erhoben werden, mit deren tatsächlicher Ausprägung nicht zwingend übereinstimmen müssen. Es besteht durchaus der Verdacht, dass die tatsächliche Korruption in Deutschland größer ist als deren Wahrnehmung. Bannenberg/Schaupensteiner führen dazu aus, dass Fahnder in Deutschland davon ausgehen, dass ca. 95 % aller Korruptionsfälle in Deutschland nicht aufgedeckt werden. Das ist auch für Kriminalisten eine außergewöhnlich hohe Dunkelziffer489. 4.4.2 487 Quelle: https://www.transparency.de/index.php?id=2176&type=98 488 Das ist die in der Betriebswirtschaft übliche Definition. Siehe z Nieschlag, Dichtl, Hörschgen, „Marketing“ 489 Quelle: Bannenberg/Schaupensteiner, (2007) S. 38 4.4 Korruption 301 Bipolarität der Korruption Wichtig ist auch noch dieser Gesichtspunkt: Jeder Korruptionsvorgang hat mindestens zwei Beteiligte, nämlich einen „Bestecher“ und einen „Bestochenen“. Bei den nachfolgenden Betrachtungen steht der „Bestochene“ im Vordergrund, da der letztendlich aus freien Stücken Entscheidungen zulasten der besten Problemlösung fällt. Davon unberührt bleibt die andere Seite, nämlich der Bestecher, der sich auch illegitim, in vielen Fällen sogar illegal, verhält. Darum gelten viele der nachfolgenden Überlegungen auch für die andere Seite, nämlich die Vorteilsgewährung. Wirkungen der Korruption Es ist leicht nachvollziehbar, dass Korruption als Anreizsystem zu suboptimalen Entscheidungen führen muss und somit in einer Gesellschaft letztendlich Wohlstand vernichtet. Diese Wirkung ist statistisch sehr signifikant, wie in Abb. 79 zu sehen ist. Hier werden für einige europäische Nationen die von TI jährlich erhobenen Korruptionsindices mit den entsprechenden BIP/pro Kopf korreliert. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich übrigens auch, wenn man diese Korruptionsindices mit den entsprechenden Vermögens- oder Einkommenskennzahlen korreliert. 4.4.3 4.4.4 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 302 Abb. 79 Korrelation zwischen Korruptionsgrad und BIP/Kopf in den Staaten der Europäischen Union490. (Ohne Luxemburg; Kreisgrößen zeigen die GINI-Koeffizienten der jeweiligen Vermögensverteilungen, wie auf Seite 374 erläutert. Es gilt: Mit zunehmender Kreisgröße steigt die Ungleichheit) Lesebeispiel: Im europäischen Vergleich zeigt Deutschland einen guten Korruptionsindex mit einem BIP/Kopf im oberen Bereich. Der GINI-Koeffizient für die Vermögensverteilung liegt im mittleren Bereich. Der gleiche Zusammenhang wird bestätigt, wenn man alle Nationen der Welt entsprechend darstellt. Wegen der Fülle der Daten wird an dieser Stelle aber darauf verzichtet. Zu den moralischen Auswirkungen der Korruption formulierte der deutsche Juristentag bereits 1996: „Korruption in der Wirtschaft gefährdet die Geschäftsmoral und die Grundlagen der Marktwirtschaft. Durch Korruption wird die Gesellschaft moralisch anfällig für organisierte Kriminalität. Korrumpierte Amtsträger bilden Brückenköpfe in Staat und Gesellschaft.“491 Abb. 79: 490 Quellen: CPI-Korruptionsindex: http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2021.0.html BIP/Kopf/Jahr: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt _pro_Kopf GINI-Indices: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook//fields/2172.html 491 Entnommen aus Bannenberg/Schaupensteiner, S. 22 4.4 Korruption 303 Mittel der Korruption Legitimität Legalität Legal Illegal E th is ch e in w a n d fr e i (L e g it im ) E th is ch k ri ti sc h U n e th is ch (I ll e g it im ) Direkte Vorteilsnahmen Lobbying Parteispenden Kleine Gefälligkeiten 3 2 1 BA Indirekte Vorteilsnahmen Erläuterungen: = weiße Zone, legitim und legal = graue Zone, illegitim und legal = dunkle Zone, illegal Abb. 80 Systematisierung von Mitteln zur Einflussnahme nach Legitimität und Legalität Es gibt eine Reihe von „Werkzeugen“, mit denen man Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen kann. Diese werden in Abb. 80 nach „Legalität“ und „Legitimität“, das heißt nach deren „Werteorientierung“, geordnet: 1. Die Legalität einer Einflussnahme bedeutet, dass sie gesetzeskonform ist. Ist sie das nicht, kann dagegen vor Gerichten geklagt werden. 2. Deren Legitimität besagt, ob sie ethisch vertretbar ist. Hiermit verbinden sich folgende Überlegungen: – In einer Gesellschaft können nicht alle Handlungsoptionen gesetzlich geregelt werden. Das würde zu einer Blockade jeglichen Handelns führen. – Darum ist jede Gesellschaft auf ein intaktes Wertekoordinatensystem angewiesen. Zum Beispiel tut man bestimmte Dinge einfach nicht, weil sie das Zusammenleben erschweren oder vielleicht sogar die Allgemeinheit schädigen würden. Weitergehende Überlegungen dazu wurden bereits auf den Seiten 284ff. gegeben. 4.4.5 Abb. 80: Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 304 Das Grundproblem besteht darin, dass die Grenzen zwischen akzeptablen und verwerflichen Einflussnahmen sehr fließend sind und hier folglich große Ermessensspielräume bestehen. In Abb. 80 werden verschiedene korruptionsrelevante Tätigkeitsfelder nach deren Legalität und Legitimität geordnet. Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf die eindeutigen Bereiche: Kleine Gefälligkeiten (Feld A1 in Abb. 80) Hier handelt es sich zum Beispiel um – Geschäftsessen – kleine Geschenke – persönliche Einladungen – andere kleine Aufmerksamkeiten – gemeinsame Ausflüge All dieses sind Gefälligkeiten wie sie auch im privaten, nichtgeschäftlichen Umfeld voll akzeptiert und Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sind. Das Schadenspotenzial ist in der Regel gering. Sie sind absolut legal und ethisch ohne Weiteres vertretbar. Allerdings sind die Grenzen zu den nachfolgend beschriebenen Feldern aus Abb. 80 so fließend, dass Abgrenzungen ohne ein gewisses Feingefühl nicht möglich sind. Direkte Vorteilsnahmen (Felder A3 und B3 in Abb. 80) Hier geht es um die oben bereits beschriebenen Entscheidungsprozesse, in denen nicht zum Nutzen der Problemlösung, sondern zum Nutzen des Entscheiders gehandelt wird. Direkte Zuwendungen sollen Entscheidungen beeinflussen. Werfen wir zunächst einen Blick auf Feld B3: Hier bewegt man sich ohne gesetzlich oder vertragliche Basis und eine Vorteilsnahme ist eindeutig illegal. Das ist Bestechung, die auch gerichtsfest ist. Beispielhaft für viele sollen an dieser Stelle nur zwei spektakuläre Fälle herangezogen werden. Der Fall Gribkowski Im ersten Fall hat der ehemalige Risikovorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowski, gegen Ende 2005 maßgeblich an der Übernahme des Anteils der „BayernLB“ an der Formel 1 durch die Investmentgesellschaft „Alpha Prema“ mitgewirkt. Er hat Vorteile für „Alpha Prema“ erwirkt und damit seinen Arbeitgeber geschädigt. Dafür hat er einen Betrag von US$ 50 Mio. erhalten, der unversteuert in eine Stiftung in Österreich geflossen ist. Der Fall wurde von der „Süddeutschen Zeitung“ aufgedeckt und es kam zu einer Gerichtsverhandlung, bei der Herr Gribkowski schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 8,5 Jahren verurteilt worden ist. 4.4.5.1 4.4.5.2 4.4.5.2.1 4.4 Korruption 305 Der Fall Volkert Der ehemalige Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrates, Klaus Volkert, trat 2005 von seinem Amt zurück und wurde 2008 vom Landgericht Braunschweig zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, nachdem erwiesen war, dass er vom VW-Management mit erheblichen Privilegien und Geldzuwendungen ausgestattet worden war. Damit war er erpressbar und zu einem Wohlverhalten gegenüber dem VW-Management gezwungen. Dieser Interessenkonflikt war mit seiner Aufgabe als Gewerkschafter nicht vereinbar. Illegitime, aber legale direkte Vorteilsnahmen (Feld A3 in Abb. 80) In Feld A3 in Abb. 80 sind die Fälle nicht so eindeutig. Es gibt nämlich auch Situationen, in denen eine Vorteilsnahme vertraglich oder sogar gesetzlich sanktioniert ist. Sie ist dann zwar legal, aber ethisch nicht vertretbar. Hier gibt es in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit ein breites Spektrum von Vorgängen, von denen hier einige willkürlich ausgewählte beispielhaft genannt werden sollen: – Vorstände treffen Entscheidungen zugunsten einer suboptimalen Lösung und erhalten dafür eine Provision, die vertraglich geregelt ist. So hat sich gegen Ende der 90er Jahre der damalige Chef der „Mannesmann-Mobilfunk AG“, Klaus Esser, nach zunächst sehr heftigem Widerstand plötzlich für einen Verkauf seiner Gesellschaft an den weltweit tätigen Konzern „Vodafone“ eingesetzt. Die ihm anschließend vom Mannesmann-Aufsichtsrat gewährte „Abfindung“ in Höhe von 60 Mio. DM war gerichtlich nicht anfechtbar492. – Immer wieder ist zu beobachten, dass insbesondere angestellte Unternehmensführer kurzfristig wirksame Maßnahmen beschließen, obwohl damit mittel- bis langfristig negative Wirkungen zu erwarten sind. Der Anreiz hierzu sind kurzfristig ausgezahlte hohe Boni. Dieses Problem ist insbesondere im Bankensektor und mitunter bei börsennotierten Unternehmen zu beobachten. – Journalisten schreiben wohlwollende Artikel zum Beispiel über Autotests, über Reiseziele oder über Politiker, weil ihnen entsprechende Reisen bezahlt worden sind, wie von Udo Ulfkotte ausführlich beschrieben wird493. In all diesen Fällen ist zwar alles legal verlaufen, aber überall gab es Einschränkungen bei der gebotenen Unabhängigkeit der jeweiligen Vorteilsnehmer. Die Breite der Beispiele zeigt, dass hier unbegrenzte Möglichkeiten legaler, jedoch illegitimer Einflussnahmen bestehen, von denen in unserer Gesellschaft auch ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Indirekte Vorteilsnahmen (Felder A2 und B2 in Abb. 80) Auch hier handelt es sich um ein breites Spektrum von Aktivitäten, für die nachfolgend einige Beispiele angeführt werden sollen: 4.4.5.2.2 4.4.5.3 4.4.5.4 492 Quelle: Spiegel-Online vom 20.4.2000; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16268977.html 493 Quelle: U. Ulfkotte. „Gekaufte Journalisten“, Kopp, 2014 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 306 – Gewährung von bezahlten Ämtern. Sehr beliebt sind hier zum Beispiel Aufsichtsrats- und Beiratsposten für Politiker bei staatsnahen Unternehmen wie Landesbanken, Sparkassen, öffentlichen Rundfunkanstalten und dergleichen mehr. – Gewährung von Privilegien, wie Sonderpreise bei persönlichen Beschaffungen, Zugang zu interessanten Grundstücken usw. – Erteilung von gut dotierten Beraterverträgen ohne entsprechende Gegenleistungen. All dies sind Akte, die nur allzu häufig der Beeinflussung von Entscheidern dienen, die keineswegs illegal sein müssen, die aber trotzdem illegitim sind. In Abb. 80 erstrecken sich die Bereiche „Lobbying“ und „Parteispenden“ jeweils über mehrere Felder. Obwohl diese Aktivitäten gesellschaftspolitisch eindeutig erwünscht und auch gesetzlich geregelt sind, ergeben sich hier in der Praxis große Möglichkeiten der Einflussnahme, die deshalb nachfolgend etwas eingehender beleuchtet werden sollen. Parteispenden (Felder A1 bis A3 und B2 in Abb. 80) Einleitung Parteien sind die entscheidenden Transmissionsriemen zwischen gesellschaftlichen Strömungen und der Politik. Sie sind somit in pluralistischen Gesellschaften unabdingbar. In unserem heutigen Politikbetrieb sind Parteien mächtige Organisationen, die auch viel Geld benötigen. Zu deren Finanzierung hat der Gesetzgeber unter anderem auch das Instrument der Parteispenden geschaffen. Abb. 81 gibt einen Überblick über die deutsche Parteispendensituation 2005. In der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte hat sich das Parteispendenwesen zunehmend von den ursprünglichen Idealen fortentwickelt und ist zu einem mächtigen Instrument politischer Einflussnahme geworden: – Die Parteiorganisationen wurden stets umfangreicher und kostenträchtiger. – Die Mittel zur Spendengenerierung wurden kontinuierlich raffinierter und aggressiver. Dementsprechend wurde eine Verquickung von Parteispenden und Vorteilsnahmen immer intensiver. 4.4.5.5 4.4.5.5.1 4.4 Korruption 307 Spendenstruktur deutscher Parteien 2005494 Diese Beobachtungen werden von folgenden Überlegungen getragen: – Kleinspenden von Einzelpersonen sind unkritisch und willkommen. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, den Finanzierungsbedarf – zumindest der Großparteien – zu decken. Deshalb verbergen sich auch hier sehr viele Möglichkeiten der Vorteilsnahme nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“. So ist es durchaus üblich, Parteispenden fließen zu lassen zum Beispiel für – einen lokalen Bauauftrag, – eine gesamtwirtschaftlich nicht vertretbare lokale Subvention, – ein weites Spektrum von wirtschaftlichen Gefälligkeiten und – Patronage. Es ist anzunehmen, dass auch viele kleine Parteispenden mit ethisch kritischen Einflussnahmen in der Politik verbunden werden. – Die großen Parteien sind, neben staatlichen Mitteln, auf Klein- und Großspenden angewiesen. Das gilt insbesondere für CDU/CSU, SPD und FDP. Abb. 81: 494 Quelle: Erstellt mit Daten aus Wikipedia „Parteienfinanzierung (Deutschland“, https://de.wikipedia. org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland) Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 308 – Bei Großspenden geht es um bis zu siebenstellige Eurobeträge, die in der Regel von Unternehmen, in Ausnahmefällen aber auch von Privatpersonen, erbracht werden. Und hier ergibt sich ein grundsätzliches Problem: Kein Entscheidungsträger eines Unternehmens kann gegenüber seinen Eignern eine Parteispende in diesen Größenordnungen rechtfertigen, wenn sich diese nicht rechnet. Das bedeutet anders herum, dass unter normalen geschäftlichen Bedingungen Großspenden an Parteien nur dann möglich sind, wenn damit auch Vorteile für den Spender verbunden sind. So ist es auch gar nicht schwer, einige Großspenden aus der jüngeren Vergangenheit mit direkten Vorteilsnahmen der Spender zu korrelieren, wie folgende, willkürlich ausgewählte Beispiele zeigen. Mövenpick-Spende an die FDP 2009 Nach der Bundestagswahl 2009 übernahm eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP die Regierungsverantwortung. In den Koalitionsverhandlungen gegen Ende 2009 hatten FDP und CSU mit höchstem Druck eine Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe von 19 % auf 7 % durchgesetzt. Dieser Steuernachlass floss daraufhin in das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein, das bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft trat. 2009 hatte die FDP von der „Substantia AG“ eine Großspende in Höhe von 1,1 Mio. € erhalten, die in drei Teilbeträgen überwiesen wurde. Dieses Unternehmen gehört der Familie von Finck, die auch an der Hotelkette Mövenpick beteiligt ist.495 Zum einen ist das eine der größten Spenden der deutschen Parteiengeschichte496 und zum anderen befand sich die FDP zu diesem Zeitpunkt in einer finanziell sehr prekären Lage, da sie kurz vorher in Zusammenhang mit der Möllemann-Affäre eine Strafe von ca. 4,0 Mio. € zahlen musste. Das heißt, sie war zu dem Zeitpunkt äußerst verwundbar und es fällt – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der FDP – sehr schwer, hier keinen Zusammenhang zu sehen. Spende der Familie Quandt an die CDU 2014 Auf einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg im Oktober 2013 verhinderte die deutsche Bundesregierung unter dem damaligen CDU-Umweltminister Peter Altmaier eine Einigung auf strengere Abgasnormen. Die Einführung des angestrebten CO2-Grenzwertes für Pkw-Flottenemissionen auf 95 g/km wurde auf 2020 verschoben und sollte statt für 100 % nur für 80 % der Flotten gelten. Das war eine enorme Erleichterung für die deutsche Automobilindustrie, die insbesondere im Premiumsegment mit Emissionswerten weit über den Grenzwerten stark ist und dort ihre größten Ertragsquellen hat. Direkt nach diesem Verhandlungsergebnis erhielt die CDU von den BMW-Anteilseignern Johanna und Stephan Quandt sowie Susanne Klatten einen Großspende 4.4.5.5.2 4.4.5.5.3 495 Quelle: Wikipedia „Mövenpick“ https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6venpick 496 Quelle: FAZ vom 17.1.2010 4.4 Korruption 309 in Höhe von insgesamt € 690.000,–. Die zeitliche Koinzidenz dieser Spende mit dem Verhandlungsergebnis von Luxemburg lässt auch hier einen starken Zusammenhang vermuten. Nach diesem Vorgang hat es übrigens von der Familie Quandt keine Großspende an die Parteien mehr gegeben. Illegale Parteispenden In Abb. 80 erstreckt sich das Feld der Parteispenden auch in den illegalen Bereich B. Wie ist das möglich? Parteispenden sind doch per Gesetz legalisiert. Das ist richtig. Betrachtet man jedoch die Praktiken, mit denen Parteispenden gehandhabt werden, blickt man in einen Abgrund, der einen schaudern lässt. Man hat den Eindruck, dass es hier überhaupt keine Grenzen gibt. Es seien hier nur drei besonders krasse Fälle herangezogen: – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl weigerte sich im November 1999, die Spender von 2,1 Mio. DM zu benennen. Abgesehen davon, dass sich Herr Kohl hiermit eindeutig gegen das Gesetz gestellt hat, ist mit seiner Verhaltensweise auch eine verheerende Signalwirkung an die Gesellschaft verbunden: Wie soll man zum Beispiel einem Polizeibeamten, der für ein relativ niedriges Einkommen auch einmal sein Leben einsetzen muss, vermitteln, dass er sich ethisch einwandfrei verhalten soll, wenn derartige Signale von den Eliten gesendet werden? Es war für unsere Gesellschaft sicher eine tiefe Enttäuschung, dass ein so verdienter Politiker wie Helmut Kohl eine derartige Verhaltensweise an den Tag legte. Hans Leyendecker, Heribert Prandl und Michael Schiller497 vermuten übrigens, dass es sich bei diesen 2 Millionen DM gar nicht um eine Spende, sondern um Bestechungsgelder gehandelt habe. Sie beschreiben, dass Bestechungspraktiken gängige Praxis in der gesamten politischen Laufbahn von Helmut Kohl waren. – Der an sich honorige und allseits geschätzte ehemalige CDU-Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, übernimmt auf einem Parkplatz eines Shopping-Centers in St. Margarethen/Schweiz einen Koffer mit 1,0 Mio. DM vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber498. – Der damalige Schatzmeister der CDU Hessen, Manfred Kanther, der als Bundesinnenminister stets durch sein besonders hartes und gesetzestreues Auftreten aufgefallen ist, finanzierte den hessischen Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch teilweise mit „Vermächtnissen jüdischer Mitbürger“, die ihr Geld angeblich der CDU vermacht hätten. Später stellte sich heraus, dass diese Gelder aus schwarzen Konten der CDU in Liechtenstein stammten. Zu Recht ist Herr Kanther für diesen Vorgang später verurteilt worden499. 4.4.5.5.4 497 Quelle: Hans Leyendecker et al. „Helmut Kohl, die Macht und das Geld“, Steidl, 2000 498 Quelle: Zeit-Online vom 9.5.2016; http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/walther-Leisler- Kiep-brueckenbauer-nachruf/komplettansicht 499 Quelle: Wikipedia, Manfred Kanther, Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre; https://de.wikipedia. org/wiki/Manfred_Kanther#Verwicklung_in_die_CDU-Spendenaff.C3.A4re Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 310 Lobbyismus (Alle Felder in Abb. 80) Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der heutigen bundesrepublikanischen Wirklichkeit stark negativ besetzt. Er gilt – teilweise zu Recht – als schillernd. Dabei ist die Grundidee des Lobbyismus absolut positiv und konstruktiv. Der Politikbetrieb ist, wie vorher schon mehrmals erwähnt, insgesamt äußerst komplex. Dessen Entscheidungen sind stets Kompromisse zwischen sehr breiten Interessenspektren und es ist für die Entscheider in der Legislative, das heißt für Abgeordnete, unmöglich, die Konsequenzen ihrer Vorschläge und Entscheidungen auch nur halbwegs zu überschauen. Wie in Abb. 5 auf Seite 9 gezeigt, ist das eine ganz wichtige Voraussetzung für gute Entscheidungen. In unserer pluralistisch organisierten und auf Eigentum basierenden Gesellschaft ist es ein Grundgebot, Eigeninteressen zu vertreten und in den Entscheidungsprozessen alle Betroffenen zu Wort kommen zu lassen, um zu echten, tragfähigen Kompromissen zu gelangen. Es gilt zunächst einmal, dass „Verbände elementare Bestandteile moderner Gesellschaften sind, und sich deshalb die Zukunftsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens auch am besten an der Vielfalt und dem Einfluss seiner organisierten Interessen ablesen lässt: Wo die Regierenden regelmäßig auf die Ratschläge verschiedenster Interessengruppen achten, ist auch die Politik von hoher Qualität“500. Es ist die Aufgabe der Lobbyisten, Wissensdefizite bei politischen Entscheidungen zu beheben. Das ist die reine Theorie. Leider ist die reale Welt des heutigen Lobbyismus mit einigen beachtlichen Problemen für politische Entscheidungsprozesse behaftet, die sich in folgenden Merkmalen zeigen: – Der Lobbyismus hat sich zu einem äußerst wirkmächtigen Einflussinstrument auf den Berliner Politikbetrieb entwickelt. – Wikipedia schreibt: „Unter den ‚Verbänden‘ gelten in Deutschland über 5000 als solche, die politische Interessen verfolgen. Die Spitzenverbände mit bundespolitischen Interessen können sich in die ‚Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern‘, auch kurz „Lobbyliste“, „eintragen lassen (2241, Stand: 27. März 2015), die beim Präsidenten des Deutschen Bundestages geführt wird. Die Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesregierung sehen die Mitwirkung von Interessenverbänden ausdrücklich vor“. Da diese Einträge freiwillig sind, ist davon auszugehen, dass tatsächlich noch deutlich mehr Lobbyisten im Regierungsumfeld wirken. Man schätzt für 2015 ca. 5000.501 – Hierbei handelt es sich um Verbände, Firmen, Berater, Kanzleien und dergleichen mehr. – Diese Lobbyorganisationen sind finanziell und personell sehr unterschiedlich ausgestattet, haben teilweise aktive und ehemalige Politiker als Mitwirkende gewonnen und sind entsprechend unterschiedlich wirkungsvoll. 4.4.5.6 500 Quelle: Martin Sebaldt, Alexander Straßner „Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung“; S. 13; Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2004 501 Quelle: Wikipedia „Interessenverband“ https://de.wikipedia.org/wiki/Interessenverband#cite_note- P.C3.B6tzsch-5 4.4 Korruption 311 Ulrich von Alemann und Florian Eckert führen dazu aus: „Für uns gehört Lobbyismus zur Schattenpolitik – allerdings nicht im Sinne eines harten Schlagschattens zwischen glänzender Sonne und dunkler Fangschaltung. Wir nutzen diese Metapher vielmehr im Sinne vielfältiger Schattierungen. Ähnlich wird der Begriff Schattenwirtschaft benutzt. Diese reicht von honoriger ehrenamtlicher Tätigkeit über eine große Grauzone der Nachbarschaftshilfe und der Handwerkerleistung ohne Rechnung bis zur klar illegalen Schwarzarbeit in Unternehmen, wo professionelle Vermittlerringe an organisierte Kriminalität grenzen. Auch Lobbyismus spielt sich einerseits im Hellfeld legitimer Interessen und Formen der Willensbildung ab, reicht aber bis in den Bereich des Dunkelfeldes von Nötigung, Erpressung und Korruption . Zwischen Hell- und Dunkelfeld erstreckt sich eine vielfältig akzeptierte Grauzone, in der nicht immer klar ist, was erlaubt ist und was nicht. Dieser Sektor ist nicht klar verboten, also strafrechtlich sanktioniert, aber er ist ein Minenfeld von Aktivitäten, die von der Gesellschaft schwerlich akzeptiert werden. Es handelt sich um das Schattenreich des zwar nicht illegalen, aber doch illegitimen Verhaltens in unserer Gesellschaft.“ 502 Diese Einflusszonen werden auch in der Systematisierung der Korruptionsmittel in Abb. 80 gezeigt. Die Zeitschrift brand eins spricht 2009 hier sehr treffend von einer „Demokratie zweiter Ordnung“, die so stark Einfluss auf den laufenden Politikbetrieb nimmt, dass das ursprüngliche Wahlergebnis verfälscht wird und deren Einfluss in keiner Weise legitimiert ist“503. An anderer Stelle wird von der „fünften Gewalt“ gesprochen, die die Demokratie unterlaufe504. Die Einflussintensitäten der einzelnen Lobbyorganisationen in Berlin sind durchaus unterschiedlich. Stellvertretend für viele werden einige sehr einflussreiche nachfolgend etwas eingehender beleuchtet. Pharmabranche Sie wird im Wesentlichen von zwei Organisationen vertreten. Das sind: – dem vfa („Verband Forschender Arzneimittelhersteller “) und – dem BAH („Bundesverband der Arzneimittelhersteller“). Die Wirkung dieser beiden Verbände kann sich wirklich sehen lassen. Wie bereits auf Seite 231 beschrieben, sorgen deren Aktivitäten auf allen Ebenen für gedeihliche Unternehmensgewinne: – Im europäischen Vergleich haben wir in Deutschland seit einiger Zeit stets die höchsten Pharmapreise, wie in Abb. 82 zu sehen ist. Es wird berichtet, dass in den europäischen Nachbarländern Pharmapreise in der Regel mit einem Abschlag gegenüber den deutschen Preisen festgelegt werden, nachdem zunächst die deutschen Preise bestimmt worden sind. 4.4.5.6.1 502 Quelle: von Eckert Alemann, „Lobbyismus als Schattenpolitik“, Bundeszentrale für politische Bildung, 2006, http://www.bpb.de/apuz/29795/lobbyismus-als-schattenpolitik?p=all 503 Quelle: Zeitschrift brand eins, Ausgabe 09/2012 Essay „Die Hintermänner“; https://www.brandeins. de/archiv/2012/interessen/die-hintermaenner/ 504 Quelle: Thomas Leif, Rudolf Speth: „Die fünfte Gewalt. Wie Lobbyisten die parlamentarische Demokratie unterlaufen“, in Zeit-Online v. 2.3.2006 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 312 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 100% 91% 81% 80% 79% 78% 78% 71% 69% A n te il a m d e u ts ch e n P re is n iv e a u , n a ch B IP g e w ic h te t Vergleich der Pharmapreisniveaus für die 250 umsatzstärksten Präparate in einigen wichtigen europäischen Ländern (BIP gewichtet)505 – Regelungen sind so umfassend und stringent, dass sich kaum ein normaler Wettbewerb entwickeln kann. Es gibt viele wettbewerbsverhindernde Prozesse, die gesetzlich verankert sind und derentwegen man vor Gericht ziehen kann. Das gilt zum Beispiel für den Internethandel mit Medikamenten oder die Bildung von Apothekenketten. Mittlerweile hat der EuGH („Europäischer Gerichtshof “) im Oktober 2016 die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland gekippt. Damit könnte sich hier nun ein intensiverer Wettbewerb entwickeln. Man hört aber, dass die deutsche Bundesregierung im Schnellverfahren neue Gesetze mit dem Ziel vorbereitet, die Preisbindung wie bisher aufrechtzuerhalten. Dieses wäre ein weiterer Beleg für den großen Einfluss der deutschen Pharmalobby auf die deutsche Gesundheitsgesetzgebung506. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Pharmabranche in Deutschland vom Gesetzgeber extrem geschützt wird und folglich Wettbewerbsmechanismen nur sehr begrenzt wirken können. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ein wirklich freier Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht möglich ist, gäbe es ein beachtliches Verbesserungspotenzial, wenn der Gesetzgeber hier höhere Freiheitsgrade zulassen würde. Abb. 82: 505 Quelle: Reinhard Busse, Dimitra Panteli; „Arzneimittelpreise im europäischen Vergleich“, S. 23 506 Quelle: um Beispiel die Zeit-Online vom 20.10.2016 „Bittere Pille für Apotheker“ http://www.zeit.de /wirtschaft/2016-10/preisbindung-medikamente-apotheken-verbraucherschutz-eugh 4.4 Korruption 313 Energiesektor Hier wird vor allem von den großen Energiekonzernen „E.ON“, „RWE“, „Vattenfall“ und „EnBW“ (und früher auch von den Kohlekonzernen) ein sehr großer Einfluss auf die Politik ausgeübt. Man kann ohne Übertreibung feststellen, dass die Energiewende (siehe Seite 141) in Deutschland bereits deutlich weiterentwickelt wäre, wenn die gro- ßen Energiekonzerne nicht derart retardierend auf die entsprechenden Änderungsprozesse einwirken würden. Als Beispiel wurden bereits die Handhabung der KWK und der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken angeführt (siehe Seiten 158ff.), der mittlerweile eine enorme Stromüberschussproduktion und einen neuerlichen Anstieg der CO2-Emissionen zu verantworten hat. Man kann gegenwärtig sicher ohne Übertreibung feststellen, dass die Lobby der Energiekonzerne mit ihrer starken Vertretung von Eigeninteressen praktisch wie Mehltau auf den deutschen Energiewendeprozess wirkt. Wie auf Seite 150 bereits erläutert, würde eine schnellere Entwicklung der KWK in Deutschland prozentual zweistellige Einsparungen beim Primärenergiebedarf erlauben. Das geschieht aber nicht, weil dann ein beachtlicher Teil der konventionellen Kraftwerke stillgelegt werden müsste. Wie bereits erwähnt, sind die Vergütungen für durch die KWK erzeugten Strom mit 4 bis 8 Ct./kWh so gering, dass sich entsprechende Investitionen bei Normalverbrauchern nicht lohnen. Diese Vergütungssätze stehen in krassem Gegensatz zum Beispiel zu den entsprechend hohen Fördersätzen bei Photovoltaik und Windenergie. Wie in Abb. 83 zu sehen ist, ist deshalb eine Reihe von europäischen Nationen in der Anwendung der KWK bereits wesentlich weiter fortgeschritten als Deutschland. DK FI LV NL RO HU CZ PL LT AT SK DE PT EE LU IT BE ES SI GB SE BG FR IE CY MT Land Anteil an Stromerzeugung 0% 10% 50% 40% 30% 20% = Eigenerzeugung = Erzeugung als Hauptaktivität Abb. 83 Anteil der KWK an der Stromerzeugung in der EU 2005 507 4.4.5.6.2 Abb. 83: 507 Quelle: Eurostat 2005; entnommen aus: „Kraft-Wärme-Kopplung: Chancen für Umwelt und Industrie“; Schrift des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 314 Bei der atomaren Stromerzeugung lässt sich die Maxime „Privatisierung der Gewinne – Vergesellschaftung der Verluste“ besonders gut beobachten: – In den 1950er-Jahren ist die Atomtechnik mit außergewöhnlich hohen Fördermitteln zu einer beeindruckenden Reife gebracht worden. Es wurden in Deutschland zwischen 1957 und 2004 insgesamt 110 kerntechnische Anlagen gebaut, davon alleine in Westdeutschland 31 Kernreaktoren zur Stromerzeugung508 (die Kernkraftwerke der ehemaligen DDR werden hier nicht mit einbezogen.) – In den Folgejahren hat der Betrieb dieser Kernkraftwerke ihren Eignern (das sind ausnahmslos die vier großen deutschen Energieversorger) exorbitant hohe Gewinne beschert. – Rückstellungen für die irgendwann anfallenden Rückbauten wurden ganz offensichtlich nicht in ausreichender Höhe vorgenommen. Die Endlagerproblematik ist bis heute nicht geklärt. Zwischenlager wurden teilweise mit einer grandiosen Verantwortungslosigkeit gehandhabt. Zum Beispiel wurde im Januar 2016 gemeldet, dass alleine eine Sanierung des Atommülllagers Asse ca. 10 Mrd. € kosten werde509. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass die gewaltigen Kosten des 2013 beschlossenen Atomausstieges von den Energiekonzernen nicht alleine getragen werden können und zu erheblichen Teilen vom Staat, das heißt von der Allgemeinheit, übernommen werden müssen. – Mitwirkung an Gesetzen: Insbesondere von der Energiewirtschaft wird berichtet, das wiederholt deren Mitarbeiter an Ministerien „ausgeliehen“ werden, um an der Formulierung von Gesetzen mitzuwirken510. Es ist dieses ein Akt von Einflussnahme, der weit über eine Beratungstätigkeit hinausgeht, insbesondere, wenn der Einsatz dieser Mitarbeiter für die betroffenen Ministerien kostenlos ist. Automobilindustrie Der VDA („Verband der deutschen Automobilindustrie“) ist gegenwärtig eindeutig der mächtigste Industrieverband Deutschlands. Mit diesen Kennzahlen des Geschäftsjahres 2014 – Umsatz: 368 Mrd. € (= 12,6 % des deutschen BIPs) – Exportanteil: 64 % – Mitarbeiter: 775.000511 ist die Automobilindustrie das größte Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Entsprechend groß ist auch der Einfluss des VDA auf die Politik. Das ist im Grunde sogar richtig, da das Wohl der deutschen Industrie ganz wesentlich von dieser Branche beeinflusst wird. Gerade deshalb gibt es im unmittelbaren Umfeld des VDA Beein- 4.4.5.6.3 508 Quelle: Wikipedia, „Liste der Kernreaktoren in Deutschland“, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ der_Kernreaktoren_in_Deutschland 509 Quelle: Zeitschrift Energie und Management vom 10.2.2016 510 Quelle: Otto Adamek, „Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich die Gesetze selbst schreiben“. 511 Quelle: Statista; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160479/umfrage/umsatz-der-deutschen-automobilindustrie/ 4.4 Korruption 315 flussungsprozesse oder unterlassene Aktivitäten, die allerdings das Maß des Tolerierbaren erheblich überschreiten. Als Beispiele seien genannt: – die Verzögerungen bei der Einführung von umweltrelevanten Grenzwerten zum Beispiel für Abgasemissionen, wie sie auf Seite 309 bereits in Zusammenhang mit der Parteispende der Familie Quandt behandelt worden sind, – die Aufdeckung und Behandlung des VW-Abgasskandals 2015/16: Dessen Aufdeckung und die Höhe der damit verbundenen Strafmaßnahmen waren nur in den USA möglich, da in Deutschland nicht nur die Politik, sondern auch die nachgeordneten Vollzugsorgane, wie beispielsweise das Kraftfahrtbundesamt, sehr stark unter dem Einfluss der Automobilindustrie stehen. Natürlich muss man eingestehen, dass die entsprechenden US-Vollzugsbehörden sich gegenüber der US-Automobilindustrie auch großzügiger verhalten als gegenüber VW. Die bei diesem Abgasskandal zutage getretenen Vollzugsdefizite scheinen Bestandteil der Industriepolitik einer jeden großen Wirtschaftsnation zu sein. Es bleibt auch hier festzuhalten, dass der Einfluss der deutschen Autolobby auf die deutsche Politik weit über die durch Lobbyismus erwünschte Beratungsfunktion hinausgeht. Finanzbranche Es gibt wohl keinen anderen Wirtschaftszweig, in dem auch ohne Lobbyismus staatliches Handeln vom Wohlergehen einer ganzen Branche so abhängig ist wie im Finanzsektor. Dafür sind folgende Besonderheiten verantwortlich: – „Geld“ hat sich von seiner ursprünglichen Aufgabenstellung, ein Hilfsmittel zur Erleichterung des Wirtschaftskreislaufes zu sein, zunehmend zu einem eigenständigen Produkt entwickelt, mit dem auch Geld verdient werden kann. Folglich spiegelt das weltweite Geldvolumen heute nicht mehr den realen Wert der weltweiten Wirtschaftsleistung wider. Es ist um ein Vielfaches größer. – Der Finanzbereich ist total globalisiert. Wegen der heute so leistungsfähigen weltweiten Kommunikationssysteme kann kein anderes „Produkt“ so schnell und bequem um die Welt bewegt werden. – Da auf der anderen Seite wirtschaftliche Rahmenbedingungen immer noch national oder bestenfalls in Wirtschaftsräumen, wie zum Beispiel der EU, festgelegt werden, gibt es hierbei weltweit große Unterschiede mit entsprechend weiten Gestaltungsfreiräumen für Spekulation, Steuervermeidung und kriminelle Aktivitäten. Diese Besonderheiten kommen erst dadurch richtig zur Wirkung, dass der weltweite Finanzsektor in den vergangenen 40 Jahren extrem stark liberalisiert und dereguliert worden ist. Damit wurden beschleunigt Freiräume für unethische Handlungen bis hin zu Erpressung ganzer Staaten und für gigantische Gewinne geschaffen. 4.4.5.6.4 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 316 Dieser Liberalisierungsprozess wird von Andreas Wirsching512 sehr treffend wie folgt beschrieben: „In einer langfristigen Perspektive betrachtet, war es zunächst die seit den 1980er Jahren forcierte Deregulierung und Liberalisierung des Finanzmarktes, die sich nach zwei Jahrzehnten in ihren Folgen selbst ad absurdum führte. Ende der 1970er Jahre befand sich der amerikanische Finanzsektor in einer tiefen Krise. International lag er zurück und hatte sich der dynamischen Konkurrenz japanischer, aber auch europäischer Großbanken zu erwehren. Die Lösungsstrategie der Reagan -Administration zielte darauf ab, den ganzen Finanzsektor zu reformieren und zu dynamisieren. Gemäß der neoliberalen Lehre von der Selbstregulation der Märkte räumte der Staat den Banken und Finanzinstituten immer mehr Bewegungsfreiheit ein, baute gesetzliche Hemmnisse ab und übertrug den Marktteilnehmern selbst die Hauptverantwortung für ihr Controlling. Die Rechnung ging auf, hatte aber ihren Preis. Einerseits belebte sich das US-amerikanische Finanzwesen nachhaltig, ja geradezu sensationell. Im Bestreben, die erweiterten Spielräume zu nutzen, erfanden die Anbieter immer neue Finanzprodukte, mit denen sich Risiken umschichten und Renditechancen spekulativ erhöhen ließen. Diese Investmentzertifikate und Derivate schufen einen rasch wachsenden, dynamischen Markt. Andererseits wurde schon in den 1980er Jahren die Kehrseite der Deregulierung erkennbar. Wo Regeln fehlten, drohte Regellosigkeit. Wo in der Theorie die „unsichtbare Hand “ herrschen sollte, verbreiteten sich bald schon Maßlosigkeit, Gier und Korruption . Wo sich der Staat also weit zurückzog, traten auch Markt und Moral allzu weit auseinander“. Und weiter: „Als langfristige Ursachen der Finanzkrise des Jahres 2008 lassen sich also durchaus die Politik der Deregulierung und der mit ihr verbundene Mentalitätswandel der Marktteilnehmer bestimmen. Das alte System der Regulierung wurde niedergerissen, ohne dass neue Kontrollmechanismen an seine Stelle getreten wären. Die Folge war eine ungeordnete Globalisierung der Finanzmärkte.“ Mit diesen Vorgängen war eine zunehmende Entwicklung hin zu großen Banken verbunden, die dann auch noch das ganze Spektrum von Bankaktivitäten abdeckten, vom Kleinkundengeschäft bis hin zum Investmentbanking. Großbanken wurden zunehmend „systemrelevant“, das heißt. deren Zusammenbruch hätte das gesamte Wirtschaftssystem in eine schwere Krise geführt. So kam es dann auch in der Finanzkrise 2008. Mehrere deutsche Großbanken wie zum Beispiel die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die BayernLB und die KfW („Kreditanstalt für Wiederaufbau“) mussten mit enormen staatlichen Mitteln gerettet werden (siehe dazu auch Tab. 23 auf Seite 289). Dem Staat blieb nur noch, die gigantischen Geldmengen, die für diese Rettungsaktionen aufgebracht werden mussten, als „alternativlos“ zu akzeptieren. In den Folgejahren haben sich diese Banken zwar fast alle wieder stabilisiert und konnten zu einem normalen Geschäftsbetrieb zurückkehren. Die Folgelasten für den Staat werden aber noch für geraume Zeit weiter bestehen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die tiefe Krise des Jahres 2008 zu gezielten Korrekturmaßnahmen im Finanzbereich geführt hätte, um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden. Sei es, dass die Eigenkapitalausstattung verbessert worden wäre, dass Banken so verkleinert und entflochten würden, dass sie nicht mehr im bisherigen Ausmaß „systemrelevant“ sein können, oder dass die exorbitant hohen Boni für leitende Bankangestellte zurückgefahren werden und dergleichen mehr. Einige kleine 512 Quelle: Andreas Wirsching, „Demokratie und Globalisierung; Europa seit 1989“; S 184ff. 4.4 Korruption 317 Verbesserungen sind tatsächlich vorgenommen worden, aber bei weitem nicht in einem für eine nachhaltige Verbesserung erforderlichen Ausmaß. Sehr viele Missstände sind noch nicht behoben. An dieser Stelle hat zum einen die Bankenlobby sehr erfolgreich gewirkt. Aber zum anderen ist es auch so, dass wegen des hohen Globalisierungsgrades neue Regulierungen im Bankensektor nur dann nachhaltig wirken können, wenn sie international synchronisiert eingeführt werden. Ansonsten würde es sofort unter den einzelnen Ländern zu weiteren Asymmetrien bei der Wettbewerbsstärke kommen. Und hier verweigern sich regelmäßig einige Staaten, deren Wohlstand wesentlich vom Finanzsektor getragen wird. Beispiele sind Großbritannien, das 2013 etwa 7,8 % seines BIPs im Finanzsektor generierte513, die Schweiz sowie Steueroasen wie Singapur, die Jersey-Inseln, die Bermudas und dergleichen mehr. Auch hat der neue US-Präsident Donald Trump bereits 2017 angekündigt, dass er die Liberalisierung der US-Banken wieder zu verstärken gedenke. Nur so ist es zu erklären, dass die wesentlichen Defekte, die die Finanzkrise 2008 verursacht haben, bis heute nicht behoben werden konnten. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass alleine deshalb die nächste Finanzkrise bereits vorprogrammiert ist. So werden auch weitergehende Regulierungsansätze in Deutschland mit steter Regelmäßigkeit von Hinweisen der Bankenlobby auf die „staatliche Regulierungswut“ begleitet. Zusammenfassung Jens Ivo Engels belegt in seinem bemerkenswerten Buch „Die Geschichte der Korruption“ dass Korruption in allen Epochen der Geschichte praktisch weltweit ein starker Begleiter politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns war514. Wie sich an den jährlichen TI-Untersuchungen sehen lässt, gibt es aber dramatische Unterschiede in deren Ausprägungen. Deshalb geht es in der Folge darum, Wege zu finden, dieses Ausmaß zu reduzieren. Korruption wirkt in unserem Wirtschaftssystem praktisch wie eine Krebserkrankung, indem Wohlstand vernichtet wird. Jede Gesellschaft ist gut beraten, Antikörper zu entwickeln, um diesem Übel entgegenzuwirken. In vielen Teilen dieser Welt geschieht das jedoch nicht, weil es von den entsprechenden Eliten auch gar nicht gewünscht wird. Möchte man Korruption bekämpfen, ist das in allen Fällen nur mit langfristigen und aufwändigen Maßnahmen zu erreichen. Gesetzliche Regelungen helfen hier nur bedingt, da diese stets unterlaufen werden können. Bannenberg/Schaupensteiner sagen hierzu, dass an dieser Stelle insbesondere „korruptionsverhindernde Strategien“ angesagt seien515, das heißt Ansätze, die von der Gesellschaft insgesamt getragen wer- 4.4.6 513 Quelle: Statista; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/309588/umfrage/anteil-des-finanzsekt ors-am-bip-grossbritanniens/ 514 Quelle: Jens Ivo Engels, „Die Geschichte der Korruption. Von der frühen Neuzeit bis ins 20. Jahrhundert“ 2014 515 Quelle: Bannenberg/Schaupensteiner (2007), S. 23 Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 318 den und die auf Selbstregelungsmechanismen basieren, das heißt, auf Wettbewerbselementen. In Deutschland besteht hier ein beachtliches Verbesserungspotenzial auch, weil es von einem großen Teil der Gesellschaft erwünscht wird. Was getan werden kann, lässt sich an den Staaten sehen, die sich hier eines noch besseren Zustandes erfreuen, als Deutschland. Im Einzelnen gibt es folgende Einflussbereiche. Handlungsempfehlungen für eine intensivere Bekämpfung der Korruption in Deutschland Erhöhung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung Umsetzungshorizont: Mittelfristig „Transparenz ist der Todfeind der Korruption“516 TI postuliert in all ihren Veröffentlichungen, dass insbesondere eine umfassende Transparenz zu einer Reduzierung der Korruption durch Selbstregulierung führen wird. Zum Beispiel existiert in Schweden im öffentlichen Bereich nahezu keine Korruption, da dort jeder Bürger an jedem Ort zu jeder Zeit Einsicht in Akten der öffentlichen Verwaltung beantragen kann. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss hier so offengelegt werden, dass jeder Wettbewerber einen Vergabevorgang eindeutig nachvollziehen kann. Zum Beispiel soll dem Vernehmen nach die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Deutschland stark korruptionsgefährdet sein. Dieser Problembereich lässt sich nur mit einer Transparenz schwedischer Ausprägung reduzieren. Natürlich ist es klar, dass es immer wieder Geschäftsvorgänge gibt, die – aus was für Gründen auch immer – nicht offengelegt werden können. Aber das sollte die Ausnahme sein. Man hat noch nicht davon gehört, dass diese Transparenz in schwedischen Amtsstuben zu großen gesellschaftlichen Problemen geführt, geschweige denn Datenschützern schlaflose Nächte bereitet hätte. Gleichermaßen wäre es denkbar, dass bei Gesetzgebungsvorgängen eine Pflicht eingeführt wird, bekannt zu machen, welche externen Organisationen mit welchen Kosten an der Gesetzgebung mitgewirkt haben. Grundsätzlich geht es darum, dass die Transparenz so weit getrieben wird, dass bei möglichst vielen korruptionsträchtigen Vorgängen Vertreter verschiedener Interessengruppen die Möglichkeit erhalten, die entsprechenden Prozesse nachzuempfinden. In anderen Worten: Es geht um Selbstregelung durch Transparenz, ähnlich wie in einer freien Marktwirtschaft Höchstleistungen durch Wettbewerb ohne große gesetzliche Regelungen erzielt werden. Weitere Überlegungen hierzu werden noch auf den Seiten 340ff. gegeben. 4.4.7 4.4.7.1 516 Ebenda, S. 223 4.4 Korruption 319 Schaffung von transparenten Märkten Umsetzungshorizont: Mittel- bis langfristig David Landes sagt: „Ein möglichst offener Markt ist ein Schwungrad für Rationalität und Effizienz, für eine Neustrukturierung der Wirtschaftskraft, die den komparativen Vorteil (das ist die Wettbewerbsintensität) zum Maßstab hat für die Eindämmung von Korruption und Vetternwirtschaft“517. Das heißt, offene Märkte sorgen für eine erhöhte Transparenz und somit für weniger Korruption. Intensivierung der Werteorientierung Umsetzungshorizont: Langfristig Wie auf den Seiten 284ff. bereits erörtert, können wir in der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte eine schleichende und stetige Erosion des Wertekoordinatensystems beobachten. In allen Lebensbereichen bekommt der Eigennutzen gegenüber Sachnutzen und Gemeinwohl ein zunehmend höheres Gewicht. Das ist sicher auch ein Grund für eine zunehmende Korruptionsgefährdung. Obwohl nur langfristig wirksam, muss an vielen Stellen in der Gesellschaft auch eine intensivere Wertorientierung wieder vermehrt thematisiert werden. Das fängt in den Familien und Schulen an, geht über alle Medien bis hin zu konkreten Verhaltensregeln in allen Bereichen der Gesellschaft wie Verbänden, Parteien, Unternehmen und anderen Organisationen. Gerade bei den heutigen Möglichkeiten der Kommunikation (siehe Seiten 265ff.) wären da sicherlich bedeutende Effekte zu erzielen. In anderen Worten: Es muss wieder schick werden, sich ethisch einwandfrei zu verhalten statt abzuzocken oder sogar kriminelle Akte zu vollziehen. Eine derart intensivierte Wertorientierung würde mit Sicherheit auch zu einer stärkeren gesellschaftlichen Ächtung von Personen führen, die sich illegitim verhalten. Abschaffung oder eine weitere Begrenzung von Parteispenden Umsetzungshorizont: Mittelfristig Auf den Seiten 307ff. haben wir gesehen, dass Parteispenden enorme Einflussmöglichkeiten auf Gesetzgebung und öffentliche Beschaffung erlauben. Diese Einflussnahmen sind kaum zu kontrollieren. Auch die Veröffentlichung großer Parteispenden hilft hier offensichtlich nicht weiter. Um diesen Einflussbereich abzuschalten, hilft ganz offensichtlich nur eine radikale Maßnahme, nämlich ein allgemeines Verbot von Parteispenden. Betrachtet man die möglichen negativen Auswirkungen von Parteispenden auf das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen, ist es wahrscheinlich volkswirtschaftlich wirkungsvoller, den Par- 4.4.7.2 4.4.7.3 4.4.7.4 517 Quelle: David Landes, (2009); Seite 497. Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 320 teien mehr Staatsmittel zukommen zu lassen, um den Ausfall von Spenden zu kompensieren. Begrenzung des Lobbyismus An dieser Stelle wird allerdings auf konkrete Vorschläge verzichtet, da davon ausgegangen wird, dass eine Umsetzung der anderen in diesem Kapitel vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zur Verringerung des Korruptionsausmaßes mäßigend auf die hier behandelten Auswüchse des Lobbyismus wirken wird. Verschärfung der Haftungsbedingungen Umsetzungshorizont: Kurz- bis mittelfristig Gegenwärtig ist unser Strafvollzug so zahm, dass Personen, die sich korrupt verhalten, in der Regel relativ wenig zu befürchten haben. Es ist unabdinglich, dass das persönliche Risiko von Personen, die sich hier mit Schuld beladen, deutlich erhöht wird, indem sie für entstandene Schäden stärker haftbar gemacht werden. In Deutschland geschieht das eher selten. Man hört von Beamten, die in Korruptionsvorgänge verwickelt waren und überführt worden sind, die nicht einmal ihren Beamtenstatus mit einer komfortablen Unkündbarkeit verloren haben. Natürlich ist es so, dass solche Haftungsverschärfungen die Korruption nicht beseitigen können, da der Großteil der damit verbundenen Vorgänge nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, und vor allem, weil viele Vorgänge nicht illegal, sondern nur illegitim sind, wie in Abb. 80 gezeigt. Zu einer Erhöhung des persönlichen Risikos von korrupten Personen würde auch eine Verschärfung des Strafvollzuges führen, etwa indem höhere Strafen verhängt bzw. die gesetzlichen Möglichkeiten konsequenter genutzt werden. Bannenberg/Schaupensteinergeben aus ihrer praktischen Erfahrung heraus noch weitere Handlungsempfehlungen, von denen nachfolgend noch einige angeführt werden518. Sie empfehlen ein Bündel von präventiven und repressiven Maßnahmen: Einführung eines Korruptionsregisters Umsetzungshorizont: Kurzfristig Hier werden Unternehmen gelistet, die sich korrupter Aktivitäten schuldig gemacht haben. Diese Liste wird veröffentlicht und führt dazu, dass solche Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. 2017 hat die Bundesregierung die Einrichtung eines sog. „Wettbewerbsregisters“ eingeleitet, das 2019 einsatzreif sein soll und das alle Unternehmen erfasst, bei denen Mitarbeiter zum Beispiel wegen Bestechung, Geldwäsche, Betrug oder Bildung einer 4.4.7.5 4.4.7.6 4.4.7.7 518 Ebenda, S. 216ff. 4.4 Korruption 321 kriminellen Vereinigung verurteilt worden sind. Bei Auftragsvergaben mit einem Wert von über 30.000 € müssen Auftraggeber vorher Auskünfte aus diesem Register einholen. Einige Bundesländer verfügen bereits über derartige Auskunftsmöglichkeiten519. Es wird zu beobachten sein, mit welcher Konsequenz dieses Register in Zukunft zur Wirkung gebracht werden wird. Verschärfung des Unternehmensstrafrechtes Umsetzungshorizont: Kurzfristig Aufhebung der Straffreiheit für juristische Personen, wie in vielen anderen Industrieländern bereits eingeführt (zum Beispiel USA, Schweiz und Frankreich). Schließen von Gesetzeslücken Umsetzungshorizont: Kurzfristig Vor dem Hintergrund, dass unsere gegenwärtige Gesetzeslage zu viele Schlupflöcher bietet, wird vorgeschlagen: – Abgeordnetenbestechung strafbar zu machen, – den Straftatbestand der Angestelltenbestechung auch auf Selbstständige auszuweiten, – die Strafbarkeit von Geldwäsche auf alle Korruptionstatbestände zu erweitern, – die Möglichkeiten von Gewinnabschöpfungen bei Korruption zu erweitern, – Verdunkelungsgefahr systematisch als Haftgrund zu nutzen, – die Zuständigkeiten von Wirtschaftsstrafkammern in Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung zu erweitern und – die Einführung einer Kronzeugenregelung. Bundesweite Einrichtung von Kompetenzzentren zur Strafverfolgung Umsetzungshorizont: Kurzfristig Derartige Kompetenzzentren gibt es beispielsweise in Augsburg, Bochum und Frankfurt am Main. Es hat sich erwiesen, dass diese sehr effektiv und effizient arbeiten. Es wäre erstrebenswert, die gesamte Bundesrepublik flächendeckend mit derartigen Kompetenzzentren auszustatten. 4.4.7.8 4.4.7.9 4.4.7.10 519 Quelle: Welt-Online vom 23.3.2017; https://www.welt.de/wirtschaft/article162306671/Jetzt-kommtdas-oeffentliche-Register-fuer-boese-Konzerne.html Kap. 4 Gesamtgesellschaftlicher Problembereich 322 Verbesserung der Kontrollen Umsetzungshorizont: Mittelfristig „Eine der Hauptursachen für die zunehmende Ausbreitung der Korruption sind organisatorische Defizite bei Planung und Auftragsvergabe sowie Mangel an qualifizierten Kontrollstrukturen: Gelegenheit macht Diebe. Fehlende Kontrolle macht korrupt“520. Das heißt, wie bereits auf Seite 115 vorgeschlagen, wären bessere Planungs- und Auftragsvergabeprozesse auch bei der Korruptionsvermeidung äußerst hilfreich. 4.4.7.11 520 Quelle: Bannenberg/Schaupensteiner (2007), S. 224 4.4 Korruption 323

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References

Zusammenfassung

In der mehr als 70-jährigen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland scheint dem Staat zunehmend der Kompass für effektives und vernünftiges Handeln abhandengekommen zu sein. Kleinkariertes politisches Taktieren und normative Überfrachtung überlagern sachliche Notwendigkeiten. Staatliches Handeln liegt mitunter wie Mehltau auf unserer so leistungsfähigen Wirtschaft. Es bedroht zunehmend Deutschlands Wettbewerbsstärke und zeichnet sich im internationalen Vergleich bestenfalls durch mittelmäßige Leistungen aus. Gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen, wie z. B. eine schleichende Erosion des Wertekoordinatensystems befeuern diese Tendenzen noch. Dieses Buch stellt alle diese Fehlentwicklungen in einen Gesamtzusammenhang. und zeigt, dass sie das Potenzial in sich tragen, unseren zukünftigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Man erkennt, dass Deutschland in vielen Bereichen einer tiefgreifenden Neujustierung bedarf. Dazu wird in diesem Buch eine Reihe von Anregungen gegeben.