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Kap. 1 Prolog in:

Jochen Schauenburg

Von der Bundesrepublik zur Bananenrepublik, page 1 - 12

Eine schonungslose Analyse und Wege zur Verbesserung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4137-6, ISBN online: 978-3-8288-7059-8, https://doi.org/10.5771/9783828870598-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 79

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Prolog Deutschland im internationalen Vergleich Seit 2005 führt die britische Rundfunkgesellschaft BBC („British Broadcasting Corporation“) in regelmäßigen Abständen Umfragen über das Ansehen von ausgesuchten Nationen durch. Hier liegt Deutschland stets an der Spitze. In der letzten Umfrage 2013 wurden 26.000 Personen in 25 Ländern nach ihrer Meinung über die Staaten der EU (Europäische Union) und 16 weitere Länder befragt. Das Ergebnis dieser Untersuchung für einige ausgewählte Länder wird in Abb. 1 gezeigt. 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Deutschland Kanada Vereinigtes Königreich Japan Frankreich Europäische Union Brasilien Vereinigte Staaten China Südkorea Südafrika Indien Russland Israel Nordkorea Pakistan Iran 59% 55% 55% 51% 49% 49% 46% 45% 42% 36% 35% 34% 30% 21% 19% 15% 15% 26% 32% 27% 22% 30% 27% 33% 21% 19% 33% 35% 31% 30% 27% 27% 30% 26% 15% 13% 18% 27% 21% 24% 21% 34% 39% 31% 30% 35% 40% 52% 54% 55% 59% Mehr positiv Neutral Mehr negativ Der Ruf einiger ausgesuchter Länder aus der BBC-Umfrage 20131 Natürlich könnte man einwenden, dass eine Stichprobe mit 26.000 Befragten in 25 Ländern bei einer Weltbevölkerung von über 7 Milliarden Menschen nicht gerade repräsentativ sei. Auch kann sich zwischen dieser Befragung und heute (2018) einiges geändert haben. Das scheint aber nicht der Fall zu sein, denn 2015 wurde in einer Kap. 1 1.1 Abb. 1: 1 Quelle: www.bbc.com/news/world-europe-22624104 1 amerikanischen Studie2 ein ganz ähnliches Ergebnis ermittelt: Es wurden 16.000 Personen in 36 Ländern nach ihrer Einschätzung ausgesuchter Nationen bei Wirtschaftskraft, politischer Macht und Lebensqualität befragt. Die Studienergebnisse wurden auf dem WEF („World Economic Forum“) 2016 in Davos (Schweiz) vorgestellt und wieder lag Deutschland an der Spitze, gefolgt von Kanada, Großbritannien und den USA3. 2017 wurde eine neue Studie im gleichen Rahmen erstellt. Hier verschlechterte sich Deutschland nach der Schweiz, Kanada und Großbritannien auf den vierten Platz. Die Liste der untersuchten Länder wurde gegenüber 2016 von 60 auf 80 erweitert. Nun gibt es eine Fülle von Studien, die für die verschiedensten Fragestellungen welt-, europa- oder OECD-weit Leistungsvergleiche erstellen, in denen man sehen kann, an welcher Stelle Deutschland jeweils im internationalen Vergleich steht. Einige zufällig und wertneutral ausgewählte Beispiele werden in Abb. 2 gezeigt. Deutschlands Position: Erfüllungsgrade (Noten): 6 = Sehr gut; erste Position 5 = Gut 4 = Befriedigend 3 = Auseichend 2 = Mangelhaft 1 = Ungenügend Lesebeispiel zu Deutsch- Lands Position: bedeutet: Deutschland belegt unter 22 untersichten Ländern Position 1. 1/22 Abb. 2 Deutschlands Positionen in einigen ausgewählten internationalen Leistungsuntersuchungen4 Abb. 2: 2 Diese Studie „Best Countries Report“ wurde im Auftrage des Magazins US News & World Report und der New Yorker Agentur BAV Consulting von der Wharton School der University of Pennsylvania/USA durchgeführt. https://www.usnews.com/news/best-countries/overall-full-list 3 Quelle: „Absatzwirtschaft“ 7/8 2016, S. 38ff. 4 In dieser Abbildung werden nur die Positionen Deutschlands erfasst und nicht die tatsächlichen Leistungskennzahlen. Quellen der diversen Studien: – BBC („British Broadcasting Corporation“) Country Rating Poll 2013: www.bbc.com/news/worldeurope-22624104 – WEF („World Economic Forum“) Best Country Rating 2017: www.usnews.com/news/best-countries/overall-full-list – „Made in“-Country Index: https://de.statista.com/statistik/studie/id/42300/dokument/made-incountry-index-mici-2017/ Kap. 1 Prolog 2 Zu Abb. 2 seien noch diese Erläuterungen gegeben: – Es werden nur Rangordnungen Deutschlands gezeigt, das heißt erste, zweite usw. Positionen unter den untersuchten Nationen. – Da in jeder Studie die Anzahl der untersuchten Nationen verschieden ist, wurden die Rangordnungen so in Noten (bzw. „Erfüllungsgrade“5) umgerechnet, dass die erste Position stets die Note 6 (= „sehr gut“) und die letzte Position stets die Note 1 (= „ungenügend“) erhält. – Mit diesen Noten sind dann alle hier gezeigten Positionen untereinander vergleichbar. Bemerkenswert in Abb. 2 ist, dass Deutschland sich bei den Untersuchungen, die nach den hier angezeigten Erhebungszeitpunkten wiederholt worden sind, ausnahmslos verschlechtert hat: – Beim „Best Country Rating“ 2017 des WEF („World Economic Forum“) ist Deutschland gegenüber 2016 von Platz 1 auf Platz 4 abgerutscht und – beim „World-Competitiveness-Report“ 2017 des schweizerischen IMD-Institutes („International Institute for Management Development“) hat sich Deutschland 2016 gegenüber 2014 von Platz 6 auf Platz 12 verschlechtert. Ursachen für diese Verschlechterungen liegen nahezu ausschließlich bei der deutschen öffentlichen Hand. Sie werden Gegenstand dieses Buches sein. Natürlich besteht die Gefahr, dass derartige Analysen schon einmal unter der Achillesferse falscher Bewertungskriterien leiden und dass somit auch falsche Bewertungsergebnisse zustande kommen können. Gott sei Dank trifft das nur in einem begrenzten Umfang zu und es bleibt die Beobachtung, dass Deutschland sich in der Mehrheit auf recht ordentlichen Positionen wiederfindet. Blickt man in die Einzelheiten dieser Bewertungen, treten auch immer wieder kritische Tatbestände zutage, die in diesem Buche näher beleuchtet werden. Mit Deutschland werden positive Eigenschaften verbunden, wie zum Beispiel – Tüchtigkeit – Zuverlässigkeit und Präzision – Effizienz – Pflichtbewusstsein – Durchsetzungsfähigkeit Natürlich gehören zu diesen Klischees auch Negativeigenschaften, wie zum Beispiel – Überheblichkeit und Arroganz – Mangel an Empathie – TI („Transparency International“) Korruptionswahrnehmung: https://www.transparency.org/cpi2 015 – IMD („International Institute for Management Development, Lausanne CH“); World Competitiveness Handbook 2015 – World Happiness Report 2016: Heliwell et al.; http://worldhappiness.report/#happiness 2016 5 “Erfüllungsgrad“ ist die wissenschaftliche Bezeichnung für Leistungsausprägungen. Sie sind praktisch wie Schulnoten zu verstehen. In diesem Buche wird für alle Leistungsausprägungen durchgängig die Bezeichnung „Noten“ verwendet. 1.1 Deutschland im internationalen Vergleich 3 – Härte bis hin zur Brutalität – Hang zu Komplexität und Überbürokratisierung Aber in der Gesamtwahrnehmung scheinen die positiven Klischees deutlich zu überwiegen. Orientierung und Struktur dieses Buches Wie wir im Titel sehen können, ist der Begriff "Bananenrepublik" der negative, zu vermeidende Orientierungspunkt dieses Buches. Was ist damit gemeint? Der Begriff "Bananenrepublik" ist schillernd und unscharf. Darum eignet er sich auch so hervorragend, um sein Missfallen über ein Staatswesen auszudrücken. Allerdings gibt es aber auch einige Anhaltspunkte, an denen man diesen Begriff festmachen kann: Geschichtlich betrachtet wurde er zum ersten Mal von dem US Kurzgeschichtenautor O. Henry, in dessen Novelle "Cabbages and Kings" ("Kohl und Könige") verwendet, in der von der "Bananenrepublik Anchuria"6 die Rede ist, die, wie seinerzeit alle mittelamerikanischen Staaten, sich durch undemokratische Entscheidungsprozesse auszeichnete, sprich durch – Despotismus – Korruption und – einen übermäßigen Einfluss ausländischer Unternehmen auf die lokale Politik. Auch heute gelten diese Attribute noch, ergänzt durch – Vetternwirtschaft – Kriminalität – Inkompetenz und – Verantwortungslosigkeit. Tatsächlich werden deshalb heute in erster Linie entsprechende Drittweltländer als "Bananenrepublik" bezeichnet. Der Zweck dieses Buches ist es allerdings nicht, die derzeitige Bundesrepublik in diese Kategorie einzuordnen, sondern nur, auf Tendenzen hinzuweisen, die "Bananenrepubliken" zur Ehre gereichen und die mit Sicherheit zu ernsthaften Problemen für unsere Gesellschaft führen werden, wenn nicht intensiv gegengesteuert wird. Der Fairness halber sei auch angemerkt, dass viele der hier beschriebenen Fehlentwicklungen auch an vielen anderen Orten dieser Welt anzutreffen sind und dass die Bundesrepublik damit keineswegs alleine steht. Als Deutscher reibt man sich die Augen. In unserer Wahrnehmung sehen wir doch so viele andere Länder, die vermeintlich besser funktionieren als das eigene Land und deren Bewohner offensichtlich ein besseres Leben führen. Dieses ist sicher die Standardwahrnehmung eines durchschnittlichen Bundesbürgers, der in seinem Leben keine Möglichkeit hatte, in einem Land seiner Träume zu leben. 1.2 6 O. Henry; "Cabbages and Kings" Kap. 1 Prolog 4 Hat man aber eine längere aktive Zeit, das heißt, nicht als Kurzzeitbesucher, in einem oder vielleicht mehreren anderen Ländern verbracht, beginnt man sehr schnell zu relativieren, denn – es gibt keine perfekte Gesellschaft und – in jeder Gesellschaft gibt es eine Grundmenge von Problemen, die aber durchaus verschieden verteilt sein können. So gesehen ist es hier keineswegs das Ziel, Wege zu einer perfekten Gesellschaft aufzuzeigen. Es geht darum, Fehlentwicklungen zu benennen, um diese auf ein akzeptables Maß reduzieren zu können. Dabei werde ich mich auf Deutschland beschränken. Dieses Buch ist grundsätzlich strukturiert wie in Abb. 3 gezeigt. In drei Problembereichen werden insgesamt 14 Problemfelder behandelt, die es ohne Weiteres erlauben, Rückschlüsse auf ähnliche, hier nicht behandelte kritische Bereiche der deutschen Gesellschaft zu ziehen. 1.2 Politik 1.3 Öffentliche Verwaltung 1.4 Öffentliche Großprojekte 1.5 Bundeswehr 1.7 Öffentlich-rechtliche-Institutionen (am Beispiel Rundfunk und TV) 1.8 Bundesunternehmen (am Beispiel Deutsche Bahn) 2.2 Energiewende 2.3 Gesundheitssystem 2.4 Rentenversicherungssystem 2.5 Bildungssystem 3.2 Soziale Situation 3.3 Kommunikationskultur 3.4 Werteorientierung 3.5 Korruption D e u ts ch e G e se lls ch a ft i. w . S . 1. Staatlich 2. Staatlichgesellschaftlich 3. Gesellschaftlich Gesamtstruktur dieses Buches. Problemfelder werden nachfolgend beispielhaft behandelt. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, werden einige grundsätzliche Vorüberlegungen angestellt, die es erlauben sollen, die nachfolgenden Schilderungen der einzelnen Problemfelder unter vergleichbaren Gesichtspunkten zu betrachten. Abb. 3: 1.2 Orientierung und Struktur dieses Buches 5 Entscheidungen als Treiber unseres Handelns Grundsätzlich gilt, dass jedes Handeln durch eine Entscheidung initiiert wird7. Es sind Fehlentscheidungen, die falsche Entwicklungen bewirken und damit Not, Leid, Frust, Unzufriedenheit, Ineffizienzen und dergleichen mehr zur Folge haben. Die gilt es, so weit wie möglich zu vermeiden. Diese Erkenntnis erlaubt es, die Ist-Situationen und die Verbesserungspotenziale der in diesem Buche behandelten Problemfelder anhand der jeweils vorgeschalteten Entscheidungen zu bewerten. Dabei gilt, dass Entscheidungen stets bestimmten Grundmustern folgen. Diese werden nachfolgend kurz erörtert. Die Orientierung von Entscheidungen Hat man eine Entscheidung zu treffen, müssen mehrere, mindestens jedoch zwei Optionen zur Auswahl stehen. In der Regel trifft man eine Entscheidung für diejenige Option, die den größten Nutzen bringt. Dabei wird der Nutzen als Fähigkeit verstanden, ein Problem zu lösen8. Der erzielbare Nutzen ist somit die zentrale Orientierungsgröße einer jedweden Entscheidung. So weit so gut. Nun ist es aber so, dass es verschiedene Nutzenkategorien gibt, die – je nach Gewicht im Entscheidungsprozess – zu völlig unterschiedlichen Entscheidungsergebnissen führen können. Sie stehen zueinander in Konkurrenz und werden in Abb. 4 gezeigt. Entscheidungen 3. Gemeinnutzen2. Eigennutzen 1. Sachnutzen Abb. 4 Orientierungen von Entscheidungen 1.3 1.3.1 Abb. 4: 7 Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine Entscheidung bewusst, unbewusst, durchdacht oder automatisiert getroffen wird, beispielsweise durch Computer. 8 Quelle: Zum Beispiel Nieschlag et al. „Marketing“ Kap. 1 Prolog 6 Hierzu seien folgende Beispiele und Erläuterungen gegeben: Sachnutzen Hierbei geht es um den Nutzen für den Entscheidungsgegenstand. Ein Entscheidungsträger hat zum Beispiel eine Entscheidung über eine Investition in seinem Unternehmen zu treffen. Er wird daher seine Entscheidung nur am Nutzen für das Unternehmen orientieren und andere Einflüsse ignorieren, die ihm zum Vorteil gereichen können, wie zum Beispiel persönliches Fortkommen, Gefälligkeiten, sog. „nützliche Abgaben“ und dergleichen mehr. Eigennutzen In diesem Falle hat ein Entscheider den eigenen Nutzen im Visier und nicht so sehr den Sachnutzen. Zum Beispiel wurde die Bankenkrise 2008 auch dadurch verursacht, dass Entscheidungsträger der Banken kurzfristige Erfolge anstrebten, um attraktive Boni zu erhalten. Es wurden sehr viele unternehmerische Entscheidungen getroffen, die für langfristige strategische Positionierungen der Unternehmen wie auch für das Gemeinwohl schädlich waren. Hier stand dann der Eigennutz der Entscheider im Vordergrund. Artikel 3 des Manifestes „Globales Wirtschaftsethos“ von Hans Küng sagt hierzu: „Eigeninteresse zu verfolgen ist legitim, doch das Suchen des eigenen Vorteils durch eine gezielte Schädigung des Partners, also mit unethischen Mitteln, ist unvereinbar mit einem nachhaltigen Wirtschaften zum wechselseitigen Vorteil“9. Wird eine Entscheidung lediglich aus Eigennutz getroffen, sprechen wir von Korruption. (Die damit verbundenen Probleme werden ausführlicher auf den Seiten 299ff. behandelt) Gemeinnutzen Hiermit ist der Nutzen für die Allgemeinheit, das „Gemeinwohl“ gemeint. Es gibt Situationen, in denen mitunter sehr gute Entscheidungen zum Nutzen des Entscheidungsgegenstandes gefällt werden, das Gemeinwohl jedoch geschädigt wird. Leider kommen die allzu häufig vor. Sie werden in der Systemtechnik sehr treffend mit einem Grundmuster, einem sog. „Systemarchetypen“, unter dem Begriff „Tragik der Allmende“ erfasst10. Hier geht es darum, dass ein Entscheidungsträger mit seiner Entscheidung einen Nutzen erzielt, damit aber Gütern, die der Allgemeinheit gehören, einen Schaden zufügt. Hierzu gibt es eine Fülle von Beispielen aus allen Lebensbereichen, von denen einige beispielhaft in Tab. 1 gezeigt werden: 3.3.1.1 1.3.1.2 1.3.1.3 9 Quelle: Küng, Hans et al.; „Manifest Globales Wirtschaftsethos“, München, 2010, S. 26, Artikel 3, 10 Eine sehr gute Beschreibung der „Tragik der Allmende“ wird in Wikipedia gegeben unter https://de. wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende. 1.3 Entscheidungen als Treiber unseres Handelns 7 Beispiele Nutzen für Entscheider Schaden für Allgemeinheit Abholzung der Tropenwälder oder Überfischung der Meere Gewinnsteigerungen Reduzierung der Ressourcen Luft- und Wasserverschmutzung Gewinne wegen nicht getätigter Investitionen Gesundheits- und Verschleißschäden Steuer- und Versicherungsbetrug Gewinnsteigerungen Höhere Versicherungsprämien und Steuersätze Preisabsprachen Gewinnsteigerungen Überhöhte Preise Einige Beispiele für die „Tragik der Allmende“ Grundsätzlich geht es darum, dass eine Entscheidung stets daraufhin überprüft werden sollte, ob mit ihr das Gemeinwohl in Mitleidenschaft gezogen wird. Dabei muss natürlich auch berücksichtigt werden, dass das in vielen Fällen gar nicht so eindeutig zu definieren ist und so auch oft kaum zu lösende Konfliktsituationen entstehen können. In diese Rubrik fallen gleichermaßen Entscheidungen, bei denen zwischen Eigennutzen und Gemeinwohl abzuwägen ist. Hier sei als Beispiel die Agenda 2010 angezogen, die 2004 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen einen massiven Widerstand praktisch durchgeboxt werden musste. Er hatte im Interesse der Sache, der höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, gehandelt und damit auch einen Nutzen für das Gemeinwohl angestrebt, indem die Arbeitslosenquoten deutlich gesenkt wurden. Seinen eigenen Nutzen – nämlich eine Wiederwahl in der nachfolgenden Legislaturperiode – hat er hingegen hintangestellt und damit seine eigene Karriere gefährdet. Die Qualität von Entscheidungen Qualifizierte Entscheidungen sind „richtige“ Entscheidungen, das heißt solche, die zu einem guten Ergebnis führen. Um qualifizierte Entscheidungen treffen zu können, müssen bei den Entscheidungsträgern11 und bei den Entscheidungsprozessen einige Voraussetzungen erfüllt sein, wie sie in Abb. 5 zusammengefasst werden: Tab. 1: 1.3.2 11 Entscheidungsträger können in diesem Sinne sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen sein Kap. 1 Prolog 8 Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen 2.1 Wissen über die Konsequenzen einer Entscheidung 2.2. Kompetenz 2.4. Werteorientierung 1.3 Umsetzungsstärke 1.2 Effizienz 2.3. Verantwortungsbewusstsein 2.5. Kompromissund Konsensfähigkeit 1.1 Effektivität 2. Entscheidungsträger1. Entscheidungsprozesse Abb. 5 Voraussetzungen für qualifizierte Entscheidungen Für eine effektive Umsetzung der in diesem Buch gegebenen Verbesserungsvorschläge ist eine Erfüllung dieser Voraussetzungen unabdinglich. Weitere Erläuterungen zu Abb. 5 werden in Anhang 1 ab Seite 361 gegeben. Wettbewerb als Leistungsanreiz Einleitung Wettbewerb ist im Grunde genommen ein idealer Selbstregelungsmechanismus, der permanent zu Höchstleistungen anregt. Er bedarf dazu keiner aufwändigen Verordnungen und Gesetze. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass überhaupt Wettbewerb herrscht. Dazu gibt es in Deutschland ein Kartellamt. Der Wirkmechanismus des Wettbewerbs ist identisch mit dem der Evolution, nämlich „Mutationen und Selektion“, das heißt durch eine per Zufall generierte „Mutation“ wird eine Änderung ins System gebracht und das System entscheidet danach durch eine „Selektion“, ob diese Änderung überleben oder untergehen wird. Im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist diese Mutation eine Innovation, gleich welcher Art12 und der Markt entscheidet dann durch Selektion, das heißt durch Annahme oder Ablehnung, ob sie ein Erfolg wird. Gleichermaßen werden solche Marktteilnehmer selektiert, die Abb. 5: 1.4 1.4.1 12 Das können Prozesse, Kosten, Produkte und dergleichen mehr sein. 1.4 Wettbewerb als Leistungsanreiz 9 mit der Änderungsgeschwindigkeit eines Marktes nicht mithalten können, zum Beispiel weil sie Marktentwicklungen verschlafen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der durchweg hohe Lebensstandard in den freien, westlichen Marktwirtschaften nahezu ausschließlich dem Wirkmechanismus des Wettbewerbs zu verdanken ist. Es werden stets Leistungen mit hoher Qualität und zu besten Konditionen angeboten. Dabei wird oft vergessen, dass natürlich das Leben in wettbewerbsorientierten Marktwirtschaften mit höheren persönlichen Risiken für deren Teilnehmer verbunden ist. Man kann zum Beispiel jederzeit seine Anstellung verlieren. Aber das ist wohl der Preis, den man für dieses hohe Leistungsniveau zahlen muss. Der Sozialismus hat eindrücklich gezeigt, wie sehr eine Abschaltung dieser persönlichen Risiken auch das Leistungsniveau einer Volkswirtschaft insgesamt herabsetzen kann. Vor diesem Hintergrund ist auch die heute sehr moderne, permanente Verteufelung des „Neoliberalismus“13 kritisch zu sehen. Abgesehen davon, dass dieser Neoliberalismus in seinen Eigenschaften gar nicht so eindeutig zu definieren ist, ist dessen totale Verneinung aus meiner Sicht falsch. Richtig ist sicher eine Handhabung des Neoliberalismus garniert mit Sozialstandards, wie sie heute in der EU und somit natürlich auch in Deutschland gängige Praxis sind. Deutschlands tatsächliche Situation Nun haben wir in Deutschland das Problem, dass beachtliche Teile unseres politischen und wirtschaftlichen Geschehens entweder gar nicht oder nur teilweise den Gesetzen des Wettbewerbs unterliegen – erwartungsgemäß mit beachtlichen Auswirkungen auf das gesamtgesellschaftliche Leistungsniveau. Werfen wir zunächst einen Blick auf Abb. 6: 1.4.2 13 Eine sehr umfassende Beschreibung des Neoliberalismus wird zum Beispiel gegeben von Wikipedia unter https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus. Kap. 1 Prolog 10 Geregelte Preise (Gebühren) Marktpreise Kein Wettbewerb Gering Mittel Hoch Null Extrem Leistungsdruck Wettbewerbsintensität Qualitätswettbewerb Konditionenwettbewerb Öffentliche Verkehrsmittel, Bundesbahn Dienstleister, wie Anwälte, Ärzte, Steuerberater, Architekten usw. Verarbeitende Industrie, wie z. B. Maschinenbau, Elektro-, Chemieund Bauindustrie Handwerksbetriebe Zivilluftfahrt, Discounter Banken, Versicherungen Unternehmensberater Parkinsonscher Wirkungsbereich Die öffentliche Hand Öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten Preistypen Abb. 6Ordnung verschiedener gesellschaftlicher Tätigkeitsfelder nach Wettbewerbsintensität und Leistungsdruck. (Die von Cyril N. Parkinson entwickelten Gesetzmäßigkeiten zum Wachstum von Organisationen werden noch ab Seite 51ff. eingehender behandelt.) Hier wird die Wettbewerbsintensität verschiedener Tätigkeitsfelder unserer Gesellschaft mit dem daraus resultierenden Leistungsdruck verglichen. Es zeigt sich, dass der Leistungsdruck mit steigender Wettbewerbsintensität zunimmt. Die eingetragenen Beispiele sprechen eine klare Sprache. Nachfolgend seien einige Erläuterungen dazu gegeben. Gebührenbasierte Preise ohne Wettbewerb Hierzu zählen alle Arten von Verwaltungen sowie Körperschaften wie Bundeswehr, Bundesversicherungsanstalten und dergleichen mehr. Kosten werden über Gebühren und Steuern gedeckt. Hier herrscht kein Wettbewerb. Es gibt überhaupt keine Anreize zur Verbesserung der Kosteneffizienz. Entsprechend groß sind hier mögliche „Totwasserzonen“. Nur hier ist die Unkündbarkeit von immerhin 40 % der Mitarbeiter der öffentlichen Hand, nämlich der Beamten, überhaupt möglich (siehe dazu auch Seiten 60 ff.). Es ist dies – etwas salopp ausgedrückt – die wirtschaftliche Kuschelzone unserer Gesellschaft. Insbesondere hier und mitunter auch in einigen privilegierten Bereichen der Privatwirtschaft wirken die von Cyril N. Parkinson entwickelten Gesetzmäßigkeiten zur Entwicklung von Organisationen voll, die unter anderem auch sagen, dass eine Organisation mit der Zeit stetig wächst, ohne ihre Leistung zu erhö- Abb. 6: 1.4.2.1 1.4 Wettbewerb als Leistungsanreiz 11 hen14. Dieser sog. „Parkinsonsche Wirkungsbereich“ wird im unteren Teil der Abb. 6 ausgewiesen. Gebührenbasierte Preise mit Wettbewerb In diesem Bereich werden Preise ebenfalls über Gebührenregelungen festgesetzt. Es herrscht aber ein Qualitätswettbewerb. Kunden können ohne Weiteres zwischen Ärzten, Anwälten, Steuerberatern usw. frei wählen, die sich über die Qualität ihrer Angebote profilieren. In diesem Feld kann mitunter ein Leistungsdruck entstehen, der durchaus dem von Marktpreisen entspricht. Es gibt aber auch Fälle, bei denen das überhaupt nicht der Fall ist, wie zum Beispiel bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, wie es auf den Seiten 119ff. ausführlicher beschrieben wird. Marktpreise Hier werden ca. 82 %15 des deutschen BIPs (Bruttoinlandsproduktes) generiert. Entsprechend groß ist der Bereich in Abb. 6 gespreizt, da es deutliche Unterschiede in der Wettbewerbsintensität der einzelnen Branchen gibt. Es gibt Branchen, – die in einem vollen, mitunter gnadenlosen Wettbewerb stehen, wie zum Beispiel Discounter, die Zivilluftfahrt und manche Dienstleister, die sich durch ein entsprechend hohes Leistungsniveau auszeichnen, – die sich nur – oder zusätzlich – über die Qualität ihres Angebotes profilieren können, wie zum Beispiel die Autoindustrie, der Maschinenbau sowie die Elektrotechnik- und die Chemieindustrie, die dann auch entsprechend große Preisgestaltungsräume haben. In diesen Bereichen spielen gewerbliche Schutzrechte fast immer eine bedeutende Rolle für die Preisgestaltung, da damit der Wettbewerb unter Kontrolle gehalten werden kann und Preise sehr oft nur nach dem Nutzen für den Kunden und nicht nach dem Wettbewerb gestaltet werden können, – die über ein beachtliches Koordinationsniveau verfügen und somit Preisniveaus branchenweit nachhaltig beeinflussen können. Das müssen nicht unbedingt verbotene Preisabsprachen sein. Es gibt auch Koordinationsaktivitäten unterhalb der Preisabsprache, wie sie zum Beispiel bei Banken, Versicherungen oder auf dem Treibstoffmarkt ganz offensichtlich praktiziert werden. 1.4.2.2 1.4.2.3 14 Quelle: Parkinson, Cyril N., 1966 15 Quelle: Ermittelt aus Zahlen von Destatis „Bruttoinlandsprodukt Deutschland 2016“, 2017, Seite 11 Kap. 1 Prolog 12

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Zusammenfassung

In der mehr als 70-jährigen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland scheint dem Staat zunehmend der Kompass für effektives und vernünftiges Handeln abhandengekommen zu sein. Kleinkariertes politisches Taktieren und normative Überfrachtung überlagern sachliche Notwendigkeiten. Staatliches Handeln liegt mitunter wie Mehltau auf unserer so leistungsfähigen Wirtschaft. Es bedroht zunehmend Deutschlands Wettbewerbsstärke und zeichnet sich im internationalen Vergleich bestenfalls durch mittelmäßige Leistungen aus. Gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen, wie z. B. eine schleichende Erosion des Wertekoordinatensystems befeuern diese Tendenzen noch. Dieses Buch stellt alle diese Fehlentwicklungen in einen Gesamtzusammenhang. und zeigt, dass sie das Potenzial in sich tragen, unseren zukünftigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Man erkennt, dass Deutschland in vielen Bereichen einer tiefgreifenden Neujustierung bedarf. Dazu wird in diesem Buch eine Reihe von Anregungen gegeben.