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7 Die Energiepolitik der CDU: Zwischen Kontinuität und Reformen (Schlussbetrachtung) in:

Nils Kleine

Die Energiepolitik der CDU zwischen 1972 und 2011, page 239 - 246

Konzepte, Programme, Debatten

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4174-1, ISBN online: 978-3-8288-7051-2, https://doi.org/10.5771/9783828870512-239

Tectum, Baden-Baden
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7 Die Energiepolitik der CDU: Zwischen Kontinuität und Reformen (Schlussbetrachtung) Die Energiepolitik der CDU in den Jahren zwischen 1972 und 2011 zeichnet sich vor allem durch ein hohes Maß an Kontinuität aus. In den untersuchten Debatten, Konzeptpapieren und Programmen sind kaum Brüche auszu machen, mit denen sich die energiepolitische Grundausrichtung der Partei erkennbar verändert hätte. Erst mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ordnete die CDU ihre energiepolitischen Koordinaten neu und folgte mit den Beschlüssen des Leipziger Parteitags vom November 2011 dem eingeschla genen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung. Die dieser Arbeit voran gestellten Thesen sind daher klar zu beantworten. So hat die vorliegende Arbeit gezeigt, dass Energiepolitik in der CDU in dem betrachteten Zeitraum mitnichten ein Randthema war. Das Politikfeld war - wenn auch von der breiten Öffentlichkeit zuweilen wenig beachtet - stets präsent, fand doch eine aktive und kontinuierliche Auseinandersetzung mit energiepolitischen Frage stellungen statt. Die Tatsache, dass die CDU bis zu den Ereignissen vom März 2011 über Jahrzehnte für einen Energiemix eintrat, der neben fossilen und später auch emeuerbaren Energieträgern selbstverständlich auch die Kernenergie miteinbezog, sich die von der Öffentlichkeit wahrnehmbare energiepolitische Handschrift der Christdemokraten also kaum veränderte und es zu diesem Standpunkt in der Partei - anders als bei der SPD - auch keine größeren Debatten gab, hat das Bild der CDU als eine in Energiefragen konservative, zuweilen geradezu unbewegliche, politische Kraft geprägt. Tatsächlich griff die Partei diejeweils akuten, in der Gesellschaft diskutierten energiepolitischen Fragestellungen auf und setzte sich aktiv mit diesen ausei nander. Daraus resultierten auch Veränderungen im Verständnis von Ener giepolitik. Diese Neubewertungen waren jedoch eher punktuell - beispiels weise in der Begründung für oder wider einzelne energiepolitische Maßnah men und Energieträger - und blieben von der Öffentlichkeit - da sich die Positionen bei der konkreten Ausgestaltung von Energiepolitik kaum verän derten - zumeist unbeachtet. Für den untersuchten Zeitraum lassen sich - 239 ausgehend von den analysierten Programmen, Konzepten und Debatten - drei Phasen ausmachen, die die energiepolitische Entwicklung der CDU beschrei ben und im Folgenden benannt werden. Formierungsphase War das erste zusammenhängende energiepolitische Programm der Union im November 1972 unter dem Titel „Programm einer künftigen Energiewirt schaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland“ von der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt - an vielen Stellen noch sehr unkonkret gehalten und vor allem auf die Kohleförderung fokussiert, so ver änderte sich das Verständnis der CDU von Energiepolitik im Laufe der sieb ziger Jahre deutlich. Ähnlich wie in der westdeutschen Bevölkerung insge samt, die nach der ersten Ölpreiskrise 1973/74 erkannte, welche elementare Bedeutung eine gesicherte Energieversorgung für die moderne Gesellschaft und das Funktionieren des Staates insgesamt besitzt, wandelte sich auch die Beziehung der Politik zu Energiefragen. Das im Herbst 1973 vorgelegte Energiekonzept der Bundesregierung war ebenso wie die im CDU-Programm festgehaltenen grundsätzlichen Gedanken zur Energiepolitik mit der ersten Ölpreiskrise in weiten Teilen überholt und bedurfte einer Überarbeitung und Anpassung an die veränderte Situation. Für die CDU waren die siebziger Jahre daher das Jahrzehnt, in dem sich die Partei erstmals umfassend mit dem Politikfeld auseinandersetze und grundlegende energiepolitische Positionen erarbeitete. Übte man sich während der ersten Ölpreiskrise noch in vorsichti ger Kritik am Agieren der Bundesregierung und betonte vor allem das Mo ment der nach eigenem Dafürhalten unzureichenden Energieforschungsstra tegie, so stellte sich die Partei mit dem Energieprogramm des Jahres 1977 auf dem Politikfeld erstmals umfassend programmatisch auf. Freilich war die Niederschrift der Überlegungen und Forderungen kein Alleinstellungsmerk mal der Energiepolitik, legte die CDU in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre doch für zahlreiche Politikbereiche neue Programme vor und suchte diese - ganz im Sinne der Reform- und Professionalisierungsbemühungen des damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl und der Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler - in den Mittelpunkt der Parteiarbeit zu rü cken. Dennoch war das Politikfeld mittlerweile so bedeutend geworden, insbesondere deswegen, da es im Zuge der wachsenden Umweltbewegung eine breite gesellschaftliche Rezeption erfuhr, dass die CDU nicht umhin kam, sich ausführlich mit energiepolitischen Fragestellungen auseinanderzu setzen. Mit dem Energieprogramm des Jahres 1977 und dem im Jahr darauf verabschiedeten Ludwigshafener Grundsatzprogramm legte die Partei dann auch ihr energiepolitisches Credo fest, das sie im Kem bis zu der Reaktorka tastrophe von Fukushima beibehalten sollte. Unter Beachtung der schon im 240 Energiewirtschaftsgesetz definierte Zielgrößen Wirtschaftlichkeit und Ver sorgungssicherheit müsse Energiepolitik alle verfügbaren konventionellen Energieträger nutzen, wozu eben auch die Kernenergie zähle. Die immer lauter werdende Forderung von Teilen der SPD, einen Ausstieg aus der Atomkraft in Westdeutschland in Angriff zu nehmen, und die Formierung der Partei Die Grünen, für die der Widerstand gegen die Kernenergie ein konsti tutives Gründungsmotiv war, widersprachen dem christdemokratischen Ver ständnis von Energiepolitik daher auch diametral und bestärkten die Partei darin, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen. Dem eigenen Selbstver ständnis nach war die CDU die politische Kraft der energiepolitischen Ver lässlichkeit, die das Politikfeld - anders als Sozialdemokraten und Grüne nüchtern, pragmatisch und nicht zuletzt ideologiefrei betrachtete. Gerade dieser beschworene energiepolitische Gegensatz der - insbesondere nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition 1982 - eine deutliche Abgrenzung des bürgerlich-konservativen Lagers zu SPD und Grünen erlaubte, führte jedoch auch dazu, dass eine Debatte über eine innovative Fortentwicklung von Ener giepolitik in der CDU kaum stattfand. Verstetigungsphase Sichtbaren Ausdruck fand der energiepolitische Gegensatz zwischen Union und SPD zu Beginn der achtziger Jahre, als der Deutsche Bundestag die Er probung der Schnellen Brütertechnologie in der Bundesrepublik diskutierte und zugleich die Enquete-Kommission „Zukünftige Kemenergiepolitik“ ins Leben rief. Dass in diesem Gremium - neben weiteren „Pfaden“ - auch das Szenario eines künftigen Verzichts auf Atomkraft betrachtet wurde, das von den Vertretern der SPD in der Kommission wohlwollend unterstützt wurde, während sich die Vertreter der Union für die Beibehaltung dieser Energiege winnungsart aussprachen, war sichtbarer Ausdruck dafür, wie weit sich beide Volksparteien mittlerweile in energiepolitischen Fragen voneinander entfernt hatten. Zugleich verstetigten sich die grundlegenden Positionen der CDU auf diesem Feld, die sich seit den siebziger Jahren herausgebildet hatten. Die Debatte um die Kernenergie wurde über Jahre zum entscheidenden Dreh- und Angelpunkt der energiepolitischen Auseinandersetzung zwischen den Partei en und ließ andere energiepolitische Fragestellungen zunehmend in den Hin tergrund treten. Drei Punkte rückte die CDU im Laufe der achtziger Jahre in das Zentrum der eigenen Argumentation für die Kernenergie, die sie zudem mehr und mehr als heimischen Energieträger wahrnahm. Die Partei ließ kei nen Zweifel daran aufkommen, dass diese Art der Energieerzeugung ein zentraler Baustein des westdeutschen Energiemixes sei, der die sonst stark vom Import abhängige Bundesrepublik vor einer allzu großen Abhängigkeit vom Weltenergiemarkt bewahrte. Zugleich wies die Partei aber auch immer 241 wieder darauf hin, dass Kernenergie als C 0 2-neutraler Energieträger einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas und damit der Umwelt insgesamt leiste. Die ungelöste Entsorgungsfrage radioaktiven Abfalls schränkte dieses Argument aus Sicht der CDU nicht ein. Mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 wurde die Sicherheit der westdeutschen Atom kraftwerke als zusätzlicher Faktor in der Diskussion bemüht. Dabei betonte die Partei einerseits die hohen Sicherheitsstandards, die für atomtechnische Anlagen in der Bundesrepublik gelten würden - ein Argument, das 2011 abermals aufgegriffen wurde - und ergänzte, dass man gerade deswegen nicht aus der Kemenergienutzung aussteigen könne. Dann nämlich werde techni sches Wissen aufgegeben, welches man selbstverständlich auch an andere Länder weitergebe, so dass letztlich auch im Ausland die Sicherheitsvorrich tungen der Atomkraftwerke erhöht würden. Dies diene mittelbar der Sicher heit und dem Schutz der Bundesrepublik vor atomaren Unglücken. Anders als nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima rückte die CDU nach 1986 nicht von ihrer Unterstützung der Kernenergie ab, auch wenn sie die Energieerzeu gungsart in dem Papier „Wissenschaft und Technik im Dienst des Men schen“, das im Dezember des Jahres von einer Kommission des CDU- Präsidiums vorgelegt wurde und wenig später auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1987 als „Übergangstechnologie“ bezeichnete. Trotzdem blieben die innerparteilichen Gegner der Kernenergie eine kleine Minderheit. Radikale Positionen, wie die von Herbert Gruhl, konnten sich nicht durchset zen, so dass die Partei auf dem Feld der Energiepolitik sehr einheitlich auf trat. Zu einer Bestärkung dieser Positionen mag auch der Beschluss des SPD- Parteitags 1986 beigetragen haben, binnen zehn Jahren aus der Kernenergie aussteigen zu wollen. Damit war der de facto schon seit Anfang der achtziger Jahre nicht mehr bestehende energiepolitische Konsens zwischen den west deutschen Parteien auch offiziell aufgekündigt, womit sich die CDU in ihrer Überzeugung, die politische Kraft der energiepolitischen Verlässlichkeit zu sein, bestätigt sah. Wie unversöhnlich sich beide Parteien in Fragen der ener giepolitischen Zukunftsgestaltung gegenüberstanden, wurde einmal mehr zu Beginn der neunziger Jahre deutlich. Nachdem mit der Deutschen Einheit die ökologischen Verwerfungen in der ehemaligen DDR klar zu Tage getreten waren, rückten die Themen Energie und Umweltschutz wieder verstärkt in den öffentlichen Blickpunkt. Mit den Energiekonsensgesprächen des Jahres 1993 sollte der Versuch unternommen werden, die energiepolitischen Rah menbedingungen des nun wiedervereinigten Deutschlands auf längere Sicht zu definieren, was letztlich aufgrund der diametral unterschiedlichen Positio nen von Unionsparteien und SPD in Bezug auf die Kernenergie misslang. Dass diese Gespräche zu keinem Erfolgt führten, war jedoch keine Überra schung, sondern vielmehr Ausdruck des grundsätzlichen energiepolitischen 242 Dissenses zwischen den Parteien. Die Bundestagswahl des Jahres 1998 und der Regierungswechseln hin zur rot-grünen Bundesregierung unter Bundes kanzler Gerhard Schröder markierten eine erste Zäsur in der deutschen Ener giepolitik. Mit Reformen auf den Gebieten der Energie- und Umweltpolitik zu nennen vor allem der geplante Ausstieg aus der Kernenergie sowie die ökologische Steuerreform - begann die neue Bundesregierung rasch, ihre im Wahlkampf angekündigte Agenda umzusetzen. Der CDU, die sich erstmals seit 1982 im Bund in der Opposition befand, blieb zunächst nichts anderes übrig, als die Politik der Bundesregierung zu kritisieren und die Rücknahme der in den Augen der Partei nicht durchdachten und für den Wirtschaftsstand ort Bundesrepublik schädlichen energiepolitischen Reformen nach einem angestrebten Regierungswechsel anzukündigen. Reformphase Das wohl folgenreichste und in der Öffentlichkeit breit diskutierte energiepo litische Projekt der rot-grünen Bundesregierung, der im Juni 2000 in die Wege geleitete Ausstieg aus der Kernenergie, blieb auch nach dem Amtsan tritt der großen Koalition im Jahr 2005 unangetastet. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellte klar, dass die hierzu bestehenden Rege lungen - da es zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen gebe in Kraft bleiben sollten. Zugleich setzte sich die CDU verstärkt auch mit erneuerbaren Energien auseinander und unterstützte ihre Förderung. Bereits im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2005 hatten sich die Unions parteien darauf verständigt, dass der Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung künftig mindestens 12,5 Prozent betragen sollte. Ähnliche Formulierungen enthielt auch der Koalitionsvertrag des Jahres 2005, der eine deutliche Steigerung grüner Energieträger an der Stromerzeugung und am Gesamtenergieverbrauch vorsah. Diese neuen Akzente waren für die CDU zunächst eher eine Ergänzung denn Ablösung bekannter energiepolitischer Positionen. Innerhalb der Partei wurde weiterhin intensiv über eine Rück nahme des Ausstiegsbeschlusses aus der Atomkraft nach einem möglichen Koalitionswechsel diskutiert. Zugleich war eine Mehrheit der Unionsanhä nger nach wie vor für die weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Dennoch ist es bemerkenswert, dass dieses Thema trotz aller vorangegange nen Beteuerungen, welche fundamentale Bedeutung die Atomenergie für Wirtschaft und Umweltschutz in der Bundesrepublik habe, zugunsten einer Regierungskoalition mit der kemenergiekritischen SPD zunächst zurückge stellt wurde. Der Verzicht, auf die Aufnahme dieses wesentlichen energiepo litischen Unterscheidungsmerkmals im Koalitionsvertrag zu beharren, mar kiert den Beginn eines vorsichtigen energiepolitischen Reformprozesses innerhalb der Partei. Freilich: Dieser hätte sicherlich nicht - wie 2011 ge 243 schehen - zu einem radikalen Bruch mit den gewachsenen energiepolitischen Traditionen und Überzeugungen, zu denen ganz wesentlich die Kernenergie zählte, geführt. Allerdings ist zu vermuten, dass die Debatte, die sich bei spielsweise mit den Äußerungen Norbert Röttgens zur Akzeptanz der Atom kraft in Deutschland andeutete, in den folgenden Jahren zugenommen hätte. Denn die Tatsache, dass die CDU in der großen Koalition nicht auf der Durchsetzung eines zentralen Pfeilers ihrer energiepolitischen Überzeugung der Beibehaltung der Kernenergie - bestanden hatten, zeigt, dass dieser zwar wichtig sein mochte aber eben kein nichtdiskutabler, in Stein gemeißelter Markenkern christdemokratischer Politik war. Zwar verlängerte die neue Bundesregierung ab 2010 die Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Zugleich öffnete sie mit der Errichtung eines Sondervermögens „Energieund Klimafonds“ sowie der Einführung der Kembrennstoffsteuer die Tür für eine langfristige Stärkung alternativer Energien. Mit den Ereignissen von Fukushima fand dieser sich andeutende Reformprozess ein vorzeitiges Ende. Nachdem zunächst die Bundesregierung eine Überprüfung der bis dato beste henden energiepolitischen Strategie angekündigt hatte und wenig später unter anderem den Ausstieg aus der Kemkraft bis 2022 verkündete, schloss sich die CDU mit den Beschlüssen der Parteitage von Leipzig 2011 und Hannover 2012 diesem Vorgehen an. Das Bekenntnis der CDU, die Kemenergienutzung in Deutschland bis 2022 beenden zu wollen und den Ausbau der emeuerbaren Energien massiv zu fördern, setzt den Schlusspunkt unter eine Debatte, die Politik, Gesell schaft und Wissenschaft in der Bundesrepublik über Jahrzehnte beschäftigt und - nicht zuletzt - gespalten hat. Damit scheinen die großen Leitlinien der weiteren energiepolitischen Entwicklung der Bundesrepublik auf lange Sicht definiert zu sein, auch wenn die Details freilich Anpassungen unterliegen.903 Fast alle gegenwärtig in den deutschen Parlamenten vertretenen politischen Kräfte streben die Beibehaltung des Ausstiegsbeschlusses und das Ende des Betriebs der deutschen Kernkraftwerke an.904 Die grundsätzliche Zustimmung in der Bevölkerung hierzu wie zu der Umsetzung der Energiewende ist nach wie vor groß, auch wenn einzelne Maßnahmen - anzuführen ist hier vor allem der Ausbau von Stromtrassen - immer wieder von bürgerschaftlichen Protesten begleitet werden. Inwiefern dieser energiepolitische Konsens in Politik und Gesellschaft jedoch auf Dauer bestand hat, lässt sich zum gegen 903 So w urde beispielsw eise das ursprünglich ausgegebene Ziel, durch finanzielle A nreize und den A usbau des N etzes von L adestationen b is 2020 eine M illion E lektroautos a u f die Straßen zu bringen, im M ai 2017 als nicht m ehr realistisch zu rück genom m en. 904 E inzig die A fD verm erkt in ihrem 2016 verabschiedeten G rundsatzprogram m „eine Laufzeitverlängerung der noch in B etrieb befindlichen K ernkraftw erke übergangsw eise zu gestatten.“ , AfD, Program m für D eutschland. D as G rundsatzprogram m der A lternati ve für D eutschland, o.O. o.J., S. 83. 244 wärtigen Zeitpunkt nur schwer absehen. Zwar scheint eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland aktuell kaum vorstellbar. Gerade die in dieser Arbeit beleuchteten 40 Jahre christdemokratischer Energiepolitik lehren jedoch, wie unvorhersehbar die Entwicklungslinien auf diesem Politikfeld verlaufen können und wie schwer Prognosen damit sind. 245 246

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Zusammenfassung

Nils Kleine zeichnet die energiepolitische Programmatik der CDU von den frühen 70er Jahren bis in die jüngste Vergangenheit nach und beleuchtet exemplarisch wesentliche Konzepte und innerparteiliche Debatten auf diesem Feld. Dabei wird deutlich, dass sich die energiepolitischen Grundüberzeugungen der Partei bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 nur marginal veränderten. Die CDU verstand sich selbst als Partei der energiepolitischen Verlässlichkeit und Vernunft, die – anders als die SPD, die sich im Jahr 1986 offiziell für einen Ausstieg aus der Atomenergie aussprach – auf Kernkraft nicht verzichten wollte und diese stets als wichtigen Teil des heimischen Energiemixes ansah. Vor dem Hintergrund des in Reaktion auf das Atomunglück in Japan eingeleiteten Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2022 und des radikalen Umbaus des deutschen Energiesystems bis 2050 leistet der Autor einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der historischen Entwicklungslinien eines Politikfeldes insgesamt, über das in der Geschichte der Bundesrepublik hochemotional diskutiert und leidenschaftlich gestritten wurde.