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4 Die Energiepolitik der CDU zwischen 1982 und 1998 in:

Nils Kleine

Die Energiepolitik der CDU zwischen 1972 und 2011, page 117 - 166

Konzepte, Programme, Debatten

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4174-1, ISBN online: 978-3-8288-7051-2, https://doi.org/10.5771/9783828870512-117

Tectum, Baden-Baden
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4 Die Energiepolitik der CDU zwischen 1982 und 1998 4.1 Die Atomkatastrophe von Tschernobyl und die Folgen für die Energiepolitik der CDU Mit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 und der durch die Vertrauens frage Helmut Kohls herbeigeführten Auflösung des Bundestages sowie den anschließenden Neuwahlen - für diese Vorgänge bürgerte sich rasch der Name „Bonner Wende“ ein - befand sich die CDU erstmals seit 1969 wieder in Regierungsverantwortung im Bund.421 Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 6. März 1983 war aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen erreichte die Union mit 48,8 Prozent ihr bestes Ergebnis seit der Wahl 1957, als Konrad Adenauer die absolute Mehrheit erreicht hatte. Zum anderen schien sich das Parteiensystem merklich zu verändern. Mit den Grünen war eine neue politische Kraft in den Deutschen Bundestag eingezogen, die vor allem den Umweltschutz und die Friedenspolitik thematisierte. Zugleich hatte die FDP einen Großteil ihres sozial-liberalen Flügels und das entsprechende Wählerklientel verloren.422 Und noch etwas kam hinzu: Die „Wende“, die zuvor von einer intensiven Debatte zu verfassungsrechtlichen Bedenken über das Zustandekommen der Neuwahlen begleitet worden war, schien nun durch das Votum der Wähler und insbesondere die hohe Wahlbeteiligung von etwa 89 Prozent auf breiter Front legitimiert worden zu sein.423 Doch welchen Stellenwert besaß die Energiepolitik nach dem Regierungswechsel und wel 421 Vgl. zu r „B onner W ende“ insbesondere H ans Karl Rupp, Politische G eschichte der B undesrepublik D eutschland, 4. A ufl., M ünchen 2009, S. 213-220. - Z ur tragenden Rolle der FD P ferner Joachim Scholtyseck, D ie FD P in der W ende, in: H istorisch-Politische M itteilungen, Jg. 19 (2012), S. 197-220. 422 Vgl. zu der im N ovem ber 1982 in Folge des A useinanderbrechens der K oalition gegrün deten sozial-liberalen Partei „L iberale D em okraten“ Burkhard G utleben, L inksliberale Splitterparteien im 20. Jahrhundert. E ine Skizze, in: Jahrbuch zu r L iberalism us Forschung, Jg. 4 (1992), S. 217-228, S. 223-226. 423 Vgl. H einrich A ugust W inkler, D er lange W eg nach W esten. D eutsche G eschichte vom „D ritten R eich“ bis zur W iedervereinigung (Bd. 2), 7. A ufl., M ünchen 2000, S. 409. 117 che energiepolitischen Akzente konnte die CDU setzen? Tatsächlich blieben die Themen Umwelt- und Energiepolitik in Westdeutschland im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, was im Vergleich zu anderen Staaten zu einer Besonderheit bundesdeutscher Politik wurde. Denn anders als etwa in Frank reich oder Großbritannien, wo nach den Regierungsantritten von Margaret Thatcher 1979 und Francois Mitterand 1981 andere Fragestellungen in den Mittelpunkt der politischen Debatten rückten, war die Umweltbewegung als Teil der Neuen Sozialen Bewegung in der Bundesrepublik erheblich präsen ter.424 Die Kernenergie war nach wie das energiepolitische Thema, das Politik und Gesellschaft am meisten polarisierte. Allerdings war mit der neuen Koa lition in Bonn die Regierungsmehrheit nun klar kemenergiefreundlich einge stellt und anders als bei der SPD wurde diese Zustimmung zu der Atomkraft auch von einer breiten Basis in den Regierungsparteien getragen. Eine Um frage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Frühjahr 1982 ergab, dass 74 Prozent der Unionswähler die Kernenergie als vorrangige Energiegewin nungsart sahen. Die Umfrage förderte noch weitere interessante Ergebnisse zu Tage. Auch bei den Anhängern der SPD (62 Prozent) und FDP (69 Pro zent) wurde die Kernenergie nach wie vor als wichtigste Art der Energiege winnung gesehen. Insgesamt waren 64 Prozent der Bundesbürger der An sicht, dass die Energieversorgung in den kommenden 30 Jahren nur durch die Kernenergie sichergestellt werden könne. Eediglich für die Anhänger der Grünen war mit 80 Prozent die Sonnenergie die vorrangige Energiegewin nungsart, aber auch die Kernkraft erhielt immerhin noch Zustimmungswerte von 27 Prozent.425 Die CDU bemühte sich, der Energiepolitik nach dem Regierungswechsel rasch einen eigenen Stempel aufzudrücken. Hierzu konzentrierte man sich zunächst vor allem auf die parlamentarische Arbeit in der gemeinsamen Frak tion mit der bayerischen Schwesterpartei. Gut zwei Monate nach dem kon struktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler wurde deutlich, dass sich im Bereich der Energie politik die Verhältnisse in der Bundesrepublik verändert hatten. Am 3. De zember 1982 stimmte der Deutsche Bundestag einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie, der die Inbetriebnahme der Schnellbrutreaktors SNR 300 in Kalkar empfahl, zu und lehnte einen entspre chenden Antrag der SPD-Fraktion, der sich gegen diese Inbetriebnahme aussprach, ab.426 Damit endete vorerst eine jahrelange parlamentarische Aus 424 Vgl. U ekötter, A m Ende der G ew issheiten, S. 24. 425 Vgl., o.V., K ernenergie-G egner in der M inderheit, in: F rankfurter R undschau vom 8. Mai 1982, S. 13. 426 Vgl. D eutscher B undestag, B eschlußem pfehlung und B ericht des A usschusses für For schung und T echnologie (18. A usschuß) zu dem Z w ischenbericht und den E m pfehlungen 118 einandersetzung, die der SPD-Abgeordnete und spätere hessische Wirt schaftsminister Ulrich Steger - der eigentlich stets als Befürworter der Kemkraft galt und als solcher 1987 in Hessen erheblich zum Scheitern der ersten rot-grünen Koalition auf Länderebene beitrug427 - in seinem Redebeitrag als „ein zäher Kaugummi, der nachts schon dreimal am Bettpfosten geklebt hat“428, beschrieb. Am 23. April 1983 beschloss die Bundesregierung schließ lich, den Schnellen Brüter in Kalkar fertigzustellen, was bis 1985 auch umge setzt wurde. Allerdings wurde der SNR 300 aufgrund der fehlenden Geneh migung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen nie in Betrieb genommen und das Projekt so im Frühjahr 1991 endgültig für beendet erklärt.429 Ein weiterer durchaus bemerkenswerter energiepolitischer Vorstoß der Unions fraktion im Bereich der Kernenergie folgte im Herbst und Frühjahr 1984/85 und betraf die Neufassung der Haftungssumme im Atomgesetz. In einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP430 ging man in diesem Punkt sogar über den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesre gierung431 hinaus und hob die Haftungshöchstgrenze für Inhaber kemtechnischer Anlagen, die diese im Schadensfall gegenüber Dritten zu zahlen hätten, gänzlich auf. Zuvor hatte die Bundesregierung noch eine Haftungshöchst grenze von 1 Mrd. DM vorgesehen. Auch die SPD konnten sich auf den der E nquete-K om m ission „Zukünftige K ernenergie-Politik" - D rucksache 9/2001 - über die Inbetriebnahm e der Schnellbrüter - Prototypanlage SN R 300 in K alkar gem äß B e schlüssen des D eutschen B undestages vom 26. M ai 1981, 10. D ezem ber 1981 und 29. A pril 1982 - D rucksachen 9/504, 9/1147 und 9/1600 (neu) - vom 1. D ezem ber 1982 (D rucksache 9/2205). - D eutscher B undestag, A ntrag der Fraktion der SPD Z w ischenbe richt und E m pfehlungen der E nquete-K om m ission „Zukünftige K ernenergie-Politik" vom 24. N ovem ber 1982 (D rucksache 9/2130). 427 Vgl. o.V., „W enn w ir untergehen, dann aufrecht“, in: D er Spiegel 8/1987 vom 16. Febru ar 1987, S. 20-25. 428 D eutscher B undestag, P lenarprotokoll. S tenographischer B ericht der 134. S itzung der 9. W ahlperiode vom 3. D ezem ber 1982, S. 8263-8329, S. 8307. 429 M arth, D er Schnelle B rüter SN R 300, S. 113. - D ieter D üding, V olkspartei im Landtag. D ie sozialdem okratische L andtagsfraktion in N ordrhein-W estfalen als R egierungsfrakti on 1966-1990, Bonn 1998, S. 237 f. - A m 23. A pril 1983 w urde ebenfalls die Inbetrieb nahm e des K ernkraftw erks T H TR 300 in H am m beschlossen, das im Juni 1987 den kom m erziellen Betrieb aufnahm , aber schon im Septem ber 1988 abgeschaltet wurde, vgl. h ierzu K laus K nizia, D er TH TR -300. E ine vertane Chance?, in: atw, Jg. 47 (2002), S. 110-117. 430 D eutscher Bundestag, G esetzen tw urf der A bgeordneten Dr. Laufs, Dr. W arrikoff, Dr. Bugl, Boroffka, C arstensen (N ordstrand), C lem ens, Ganz (St. W endel), H erkenrath, Jung (Lörrach), M agin, M üller (W adern), Dr. O lderog, Seesing, W eiß und der F raktion der C D U /C SU sow ie der A bgeordneten Dr. H irsch, Baum, Dr. Feldm ann, K leinert (H anno ver), D r.-Ing. L aerm ann und der F raktion der FDP. E ntw urf eines ... G esetzes zur Ä nde rung des A tom gesetzes vom 25. O ktober 1984 (D rucksache 10/2200). 431 D eutscher Bundestag, G esetzen tw urf der B undesregierung. E n tw urf eines ... G esetzes zur Ä nderung d esA to m g ese tzesv o m 31. O ktober 1984 (D rucksache 10/2231). 119 Sitzungen des Innenausschusses, in denen der Entwurf beraten wurde, der Aufhebung der Haftungshöchstgrenze anschließen. Allerdings trugen die Sozialdemokraten die spätere Beschlussempfehlung in Gänze nicht mit und enthielten sich bei den Abstimmungen sowohl im Ausschuss als auch später im Plenum der Stimme. Dies lag insbesondere daran, dass der Entwurf keine Erhöhung der Deckungsvorsorge vorsah und die SPD befürchtete, dass so im Schadensfall keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stün den.432 Die Novellierung der Haftungsnovelle und insbesondere die Aufhe bung der Haftungshöchstgrenze wurden allerdings von der Öffentlichkeit kaum registriert und höchstens von einem interessierten Fachpublikum wahr genommen.433 Dennoch war der Vorstoß, wie die Abgeordneten Bernd Reuter (SPD), Alexander Warrikoff (CDU) und Burkhard Hirsch (FDP) in ihrem Bericht zur Entschlussempfehlung erklärten, atomrechtlich durchaus bedeu tend. Denn alle anderen westeuropäischen Staaten mit Ausnahme der Schweiz, die zum 1. Januar 1984 eine unbegrenzte Haftungssumme einge führt hatte, lägen in ihren gesetzlichen Vorgaben ohnehin schon deutlich unter den Summen des deutschen Atomhaftungsrechts. So waren die Haftungs- und Deckungshöchstsumme etwa in Frankreich auf vergleichsweise geringe 50 Millionen Franc begrenzt, wohingegen die Bundesrepublik ge meinsam mit der Schweiz im Vergleich schon vor der Novellierung eine „Spitzenposition“ innehatte.434 Wie akut die Beschäftigung mit einer nuklearen Ausnahmesituation wer den konnte, sollte sich ein gutes Jahr später zeigen, als sich im nahe der Stadt Prybjat gelegenen Kemkraft Tschernobyl in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik einer der bis heute schwersten nuklearen Zwischenfälle über haupt ereignete.435 Das Unglück vom 26. April 1986 trug mit dazu bei, dass 432 Vgl. D eutscher Bundestag, Beschlußem pfehlung und B ericht des Innenausschusses (4. A usschuß) zu dem von den A bgeordneten Dr. Laufs, Dr. W arrikoff, Dr. Bugl, Boroffka, C arstensen (N ordstrand), C lem ens, G anz (St. W endel), H erkenrath, Jung (Lörrach), M agin, M üller (W adern), Dr. O lderog, Seesing, W eiß und der F raktion der C D U /C SU sow ie den A bgeordneten Dr. H irsch, Baum, Dr. Feldm ann, K leinert (H annover), Dr.-Ing. L aerm ann und der F raktion der FD P eingebrachten E ntw urf eines...G esetzes zu r Ä nde rung des A tom gesetzes - D rucksache 10/2200 - zu dem von der B undesregierung einge brachten E n tw urf eines ... G esetzes zur Ä nderung des A tom gesetzes - D rucksache 10/2231 - vom 28. Februar 1985 (D rucksache 10/2950), S. 10. 433 Vgl. beispielsw eise o.V., D eutsches A tom recht, in: Juristenzeitung (G esetzgebungs dienst), Jg. 40 (1985), S. 38. - o.V., N uklearhaftung, in: atw, Jg. 31 (1986), S. 78. 434 Ebd., S. 9. 435 Die von einer von der International A tom ic Energy A gency (IA EA ) und der O rganisation für S icherheit und Z usam m enarbeit in E uropa berufenen G ruppe in ternationaler Experten erarbeitete International N uclear and R adiological E vent Scale (IN ES) bew ertete das U n glück von Tschernobyl als m ajor accident und dam it als einen Zw ischenfall der höchsten 120 die Debatte um die Kernenergie in Westdeutschland abermals an Fahrt auf nahm.436 Denn die Auswirkungen der Katastrophe in der Ukraine wurden anders als etwa beim Unglück im amerikanischen Kernkraftwerk Three Mile Island am 28. März 1979437 - in der Bundesrepublik ganz deutlich wahrge nommen. Zwar war das Risiko einer erhöhten Strahlenbelastung letztlich insgesamt gering und für die Bevölkerung bestand wenig Anlass zur Sorge,438 doch kurz nach dem Unglück von Tschernobyl überschlugen sich die Zeitun gen nahezu täglich mit immer neuen Schreckensmeldungen. Der Spiegel widmete sich gut zwei Wochen nach dem Unglück der Furcht vor den Folgen der Strahlung in Europa und machte mit dem vielsagenden Titelbild dreier in Strahlenschutzmontur gekleideter Personen auf. Dahinter hatten die Grafiker mehrfach in großen Buchstaben das Wort „Angst“ eingefügt.439 Die Frankfur ter Allgemeine Zeitung kritisierte in ihren Kommentaren und Berichten vor allem die Haltung der sowjetischen Führung, die nur langsam Informationen zur Reaktorkatastrophe - die es nach offizieller sowjetischer Lesart auch gar nicht geben dürfte - preisgab und so in den Augen der Zeitung ihrerseits erheblich zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrug.440 Treffend fasste Die Zeit die Stimmung in der Bundesrepublik zusammen und bemerkte zu der allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung: „Gespenstische Widersprüche seit zehn Tagen: Einerseits versichern Poli tiker und Wissenschaftler übereinstimmend, der radioaktive Niederschlag Stufe 7, vgl. IA EA (H rsg.), INES. The International N uclear and Radiological Event Scale. U se r’s M anual (2008 Edition), W ien 2013, S. 152. 436 Vgl. zum U nglück von Tschernobyl den um fangreichen Bericht IA EA (H rsg.), The Chem obyl A ccident. U pdating o f IN SA G -1. A report by the International N uclear Safety A dvisory G roup (Safety Series N o. 75-IN SA G -7), W ien 1992. - Vgl. ferner K urt K ugeler/Inga M aren T ragsdorf/N athalie Pöppe, D er U nfall. H ergang und Erklärung, in: Physik Journal, Jg. 5 (2006) 4, S. 31-35. - L esensw ert ist auch der kurze, aber bereits w enige W ochen nach der R eaktorkatastrophe veröffentlichte A ufsatz von Jörg W olters/G erd B reitbach/W olfgang K röger, D er sow jetische D ruckröhren-S iedew asserreaktor. A nla genbeschreibung und erste U nfallbetrachtung, in: atw, Jg. 31 (1986), S .286-289. 437 D er V orfall w urde m it IN ES-Stufe 5 als ein „A ccident w ith w ider consequences“ bew er tet. 438 Vgl. D eutsches A tom forum (H rsg.), D er R eaktorunfall in Tschernobyl. U nfallursachen, U nfallfo lgen und deren B ew ältigung, S icherung und Entsorgung des K ernkraftw erks Tschernobyl, B erlin 2015, S. 32 f. - vgl. o.V ., W ie gefährlich ist die radioaktive W olke?, in: F rankfurter A llgem eine Z eitung vom 3. M ai 1986, S. 7 . - D aniela B aldauf/D etlef G um precht/H orst Heller, 20 Jahre nach Tschernobyl. E ine B ilanz aus S icht des S trahlen schutzes, B e rlin2006 , S. 137-143. 439 Vgl. D er Spiegel 20/1986 vom 15. M ai 1986. - D ie vorherige A ufgabe m achte m it dem Titel „M örderischesA tom “ auf, vgl. D er Spiegel 19/1986 vom 5. M ai 1986. 440 Vgl. beispielsw eise Fritz U lrich Fack, D ie K atastrophe und das Schw eigen, in: F rankfur ter A llgem eine Zeitung vom 2. M ai 1986, S . l . - G ünter N onnenm acher, Ist Tschernobyl überall?, in: F rankfurter A llgem eine Zeitung vom 12. Mai 1986, S. 1. 121 des Kemkraftunglücks im sowjetischen Tschernobyl stelle keine Gefahr für die Gesundheit der Bundesbürger dar. Andererseits raten sie zu Vor sichtsmaßnahmen: Die Kühe im Stall lassen, die Kinder im Hause halten oder nach dem Spielen im Sandkasten wenigstens kräftig duschen, bei Frischmilch aufpassen, Blattgemüse meiden. Kein Anlaß zur Sorge - und trotzdem soviel zu besorgen: Der ,Größte Anzunehmende Unfall‘ (GAU), seit drei Jahrzehnten nur als theoretische Annahme der Techniker und Physiker bekannt, berechnet und berücksichtigt, hat mehr als den Reaktor zerstört.“441 Der Unfall von Tschernobyl traf die westdeutsche Politik insgesamt unvorbe reitet. Zwar gab es Notfallpläne und Vorgaben, was zu tun sei, wenn es zu einem Zwischenfall in einem Kernkraftwerk in der Bundesrepublik kommen sollte. Wie aber zu reagieren sei, wenn ein solcher Zwischenfall im Ausland stattfand, war nicht geregelt und führte letztlich zu einem Durcheinander verschiedener Behörden und ihrer Kompetenzen, was schließlich nur weiter zur Verunsicherung der Öffentlichkeit beitrug.442 In dieser von Unsicherheit und vor allem Unwissenheit über die Vorgänge in der Ukraine und die kon kreten Auswirkungen der Unglücks auf Westeuropa getragenen Stimmung, bemühte sich die CDU jene Argumente, die sie bereits zuvor für die Kern energie ins Feld geführt hatte, noch einmal zu konkretisieren. Dabei rückte sie vor allem die hohen Sicherheitsstandards westdeutscher Kernkraftwerke nicht nur im Vergleich zu dem Unglückskraftwerk Tschernobyl, sondern auch im Vergleich zu anderen westlichen Industrienationen - in den Mittelpunkt der eigenen Argumentation. Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber führte eben diese Argumente auf, als er sich in der Zeitung Die Zeit in einem umfangreichen Gastbeitrag zu den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl für die Bundesrepublik äußerte. In Westdeutschland, so stellte Riesenhuber klar, gelte die Maxime „Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit“. Zudem hätte hierzulande ein Unglück wiejenes in Tschernobyl in der Form wohl gar nicht stattfinden können, hätten doch zahlreiche weitere Mittel zur Beherrschung des Zwischenfalls zur Verfügung gestanden. Zudem warnte Riesenhuber vor einer emotionalen und ohne Blick auf die Fakten geführten Energiedebatte, die sich einseitig auf die Kernenergie fokussiere. Denn diese habe erheblich dazu beigetragen, die Energiesicherheit zu erhöhen und die Bundesrepublik so weniger abhängig von ausländischen Energiequellen und -importen zu machen.443 Ganz ähnlich argumentierte der innen- und umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Paul Laufs, der bemerkte: 441 H orst B ieber, S trahlenstaub über dem schönen Schein, in: D ie Z eit vom 9. M ai 1986, S. 1. 442 Vgl. S ighardW ilhe lm , U m w eltpolitik . B ilanz, Problem e, Zukunft, O pladen 1994, S. 90. 443 Vgl. H einz R iesenhuber, W eiter w ie bisher, in: D ie Z eit vom 9. M ai 1986, S. 13. 122 „In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, daß die deut schen Kernkraftwerke den weltweit besten Sicherheitsstandard aufweisen und nach den bisherigen Erkenntnissen ein derartiger Unfall hier nicht möglich wäre. Für Panikmache oder gar den Ausstieg aus der Kernener gie besteht daher überhaupt keine Veranlassung.“444 Auch die offizielle Stellungnahme des CDU-Bundesvorstandes zu der Reak torkatastrophe von Tschernobyl, die Heiner Geißler am 12. Mai 1986 vor Vertretern der Presse vortrug, intendierte in diese Richtung. Die Schuld für den Unfall in der Ukraine verortete die Parteispitze ganz klar bei den verant wortlichen Stellen in der Sowjetunion. Dadurch, dass in der Sowjetunion Kernkraftwerke betrieben würden, deren Sicherheitsstandards weit von denen im Westen entfernt seien, gefährde die Führung in Moskau nicht nur das Feben und die Gesundheit der eigenen Bevölkerung, sondern auch das der Menschen, die außerhalb des eigenen Herrschaftsbereiches lebten.445 Forde rungen der Grünen und von Teilen der SPD, aus der Kernkraft auszusteigen, erteilte Geißler eine klare Absage.446 Die Energiepolitik der CDU sei stets von dem Ziel getragen, „ein ausreichendes, sicheres und umweltfreundliches Energieangebot sicherzustellen“447, wozu neben den fossilen Energieträgern Kohle, Erdgas und Öl und den regenerativen Energien eben auch die Kern energie zähle. Im Gegensatz zu dem Unglücksreaktor von Tschernobyl könne man sich in der Bundesrepublik darauf verlassen, dass die hiesigen Kern kraftwerke zu den sichersten der Welt gehörten. Ein Verzicht auf Kernenergie führe zudem zu unkalkulierbaren negativen wirtschaftlichen Folgen fär Westdeutschland.448 Am gleichen Tag hatte sich der Bundesvorstand der CDU mit den Folgen der Reaktorkatastrophe für die Bundesrepublik aber auch die Partei beschäftigt. Helmut Kohl legte den anwesenden Vorstandsmitgliedern seine Positionen dar und erklärte, dass es nun wichtig sei, die zum Teil hoch emotional geführte Debatte in Westdeutschland zu beruhigen und wieder zu versachlichen. Dabei müsse die Partei die bisher vertretene Linie in der Ener giepolitik unbedingt beibehalten und dürfe sich nicht dazu hinreißen lassen, eigene Positionen unter dem Eindruck der Ereignisse aus machttaktischen 444 Z itiert nach o.V., D ie V erantw ortung liegt allein bei den Sow jets, in: U nion in D eutsch land, 15/1986 vom 9. M ai 1986, S. 8. 445 Vgl. H einer G eißler, S icherheit und G esundheit sind oberster M aßstab, in: U nion in D eutschland, 16 /1986vom 15. M ai 1986, S. 1-3, S. 1. 446 Vgl. zu den Positionen der G rünen beisp ielhaft die Rede Joschka F ischers im A nschluss an die Erklärung der B undesregierung zum Reaktorunfall in der Sow jetunion, die auch bei Teilen der SPD -A bgeordneten a u f Zustim m ung stieß D eutscher B undestag, P lenar protokoll. S tenographischer B ericht der 215. Sitzung der 10. W ahlperiode vom 14. Mai 1986, S. 16503-16586, S. 16544-16550. 447 O .V., B undesvorstand zum R eaktorunfall von Tschernobyl, S. 2. 448 Vgl. ebd., S. 3. 123 Gründen zu überdenken. Denn Wählerstimmen, so führte der Parteivorsitzen de weiter aus, werde man dadurch nicht gewinnen können: Diejenigen, die gegen die Kemkraft wären, würden ohnehin nicht für die Union stimmen, seien sie doch „sicherlich längst zu anderen Ufem übergelaufen.“449 Tatsächlich rückte das Unglück von Tschernobyl die unterschiedlichen atompolitischen Vorstellungen der westdeutschen Parteien einmal mehr in den öffentlichen Fokus und regte die Debatte zu diesem energiepolitischen Thema weiter an. Der Spiegel formulierte wenige Wochen nach dem Zwi schenfall: „Seit Tschernobyl jedenfalls sind die Fronten klar: Kohls CDU will die Atomkraft ausbauen, Raus SPD will sie abbauen, und die Grünen sind überhaupt dagegen.“450 Allerdings: So klar umrissen wie die Zeitschrift schrieb, waren die energiepo litischen Frontverläufe im Bereich der Kernenergie nicht. Denn schon kurz nach der Reaktorkatastrophe meldeten sich eine Reihe prominenter CDU- Politiker zu Wort, die zumindest die uneingeschränkte Zustimmung der eige nen Partei zum bisherigen Umgang mit der Kernenergie so nicht teilen moch ten. Unmittelbar vor der durch den Generalsekretär vorgetragenen offiziellen Stellungnahme des CDU-Bundesvorstandes hatte bereits der nordrhein westfälische CDU-Vorsitzende Kurt Biedenkopf Zweifel an der Position des unbedingten Festhaltens an der Kernenergie angemeldet. Er widersprach damit in seinen Forderungen den meisten seiner christdemokratischen Partei freunde und der offiziellen Parteilinie und forderte, dass die Bundesrepublik auf lange Sicht lernen müsse, auf Energie aus Kemkraft zu verzichten.451 In Baden-Württemberg äußerte sich mit Erwin Teufel, Vorsitzender der CDU- Landtagsfraktion, ein weiterer prominenter CDU-Politiker kritisch gegenüber dem Kurs der eigenen Partei, den diese im Bereich der Kernenergie bisher verfolgte. Seine anfängliche Kritik, man müsse die Nutzung Kernenergie in ihrer jetzigen Form überdenken, die Teufel Mitte Mai 1986 formulierte,452 folgte eine differenzierte öffentliche Beschäftigung mit dem Thema in Form einer in Teilen recht nachdenklich formulierten Rede vor dem badenwürttembergischen Landtag. Teufel betonte hier, ähnlich wie bereits zuvor der CDU-Bundesvorstand, die hohen Sicherheitsstandards der westdeutschen 449 B uchstab/K leinm ann (Bearb.), H elm ut Kohl: Berichte zur Lage 1982-1989, S .4 1 3 . 450 O .V., A tom energie. E instieg in den A usstieg?, in: D er Spiegel 21/1986 vom 19. Mai 1986, S. 18-29, S. 21. 451 Vgl. Peter Philipps, B iedenkopf für „langfristigen A usstieg“, in: D ie W elt vom 13. Mai 1986, S. 1. 452 Thom as Rachel, K ernenergiepolitik der CD U im U m bruch. Tschernobyl, T ransnuklear und ihre Folgen, in: D ie Entscheidung 4/89, S. 8-14, S. 10. 124 Kernkraftwerke und forderte als Konsequenz aus dem Unglück von Tschern obyl, dass eben diese Standards auch mit anderen Staaten als verbindlich vereinbart werden sollten.453 Wirklich aufhorchen ließ aber eine andere Pas sage in der Rede Teufels, mit der er sich augenscheinlich von der offiziellen Linie der eigenen Partei abhob. Energiepolitisch, so zeigte sich Teufel über zeugt, könne man nicht weiter wie bisher verfahren. Der Energiebedarf sei grundsätzlich zu reduzieren und die Kemkraft solle - auch wenn man aktuell nur schwer auf sie verzichten könne - eben nicht auf Dauer Teil des west deutschen Energiemixes sein: „Wenn ein kurzfristiger Ausstieg aus der Kernenergie nicht möglich ist, heißt dies nicht, daß wir auch immer die Risiken der Kemkraft tragen müssen. [...] Auf lange Sicht wird es Alternativen für die Kemkraft ge ben, die risikoärmer und umweltfreundlicher sind. Ich kann aber redli cherweise die Ablösung der Kemkraft nicht für einen konkreten Zeit punkt propagieren, zu dem ich noch keine realisierbare und ausreichende Alternative habe. Warum, meine Damen und Herren, reden wir dann heu te schon über eine Umschichtung weg von der Kernenergie, wenn über haupt kein konkreter Zeitpunkt genannt werden kann? Ist das dann nicht auch unredlich? Ich glaube nicht. Die Weichen für Alternativen zur Kemkraft müssen nämlich heute gestellt werden und nicht erst nach dem Jahr 2000. [...] Die Zukunft gehört nicht der Kemkraft, weil kein Mensch mit so großen Risiken leben will, wenn und sobald es risikoärmere und gefahrlose Arten der Energieerzeugung gibt.“454 Neben Biedenkopf und Teufel, die unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sicherlich als die prominentesten internen Kritiker des Atomkurses der eigenen Partei bezeichnet werden können, meldeten sich auch weitere atomkraftkritische christdemokratische Stimmen zu Wort. Be sonders deutlich formulierte Franz Alt seine Kritik an den energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung und der CDU. Der bekannte Journalist, der seit 1972 das Magazin Report Baden-Baden im damaligen Südwestfunk moderierte und leitete,455 wandte sich mit einem offenen Brief an Helmut Kohl. In diesem warf er dem Bundeskanzler in teilweise scharfen Worten vor, er habe sich durch seine Zustimmung zur Kernenergie, von der er auch nach dem Unglück von Tschernobyl nicht abrücke, von jenen christlichen Werten 453 Vgl. Landtag von B aden-W ürttem berg, Plenarprotokoll. P rotokoll über die 49. S itzung der 9. W ahlperiode vom 28. M ai 1986, S. 3921-3999, S. 3928. 454 Ebd., S. 3928 f. 455 E intrag Alt, Franz, in: M unzinger O nline/Personen. Internationales B iographisches A rchiv, h ttp ://w w w .m unzinger.de/docum ent/00000015834 (abgerufen am 6. Juli 2015, 16:15 Uhr). 125 entfernt, die bei der Gründung der CDU 1945 das Selbstverständnis der neuen Partei geprägt hätten. Gefragt sei die Rückbesinnung auf eine „Ethik des Lebens“, was aber nur durch einen Abbau der Kemkraft erreicht werden könne.456 Alts Kritik dürfte sowohl den Bundeskanzler wie auch die CDU- Parteiführung trotz der prominenten Platzierung im Magazin Der Spiegel nur wenig beeindruckt haben, zumal der angesprochene Bundeskanzler und Par teivorsitzende bereits gut zwei Wochen vor der Veröffentlichung des offenen Briefs im Deutschen Bundestag noch betont hatte, dass die Nutzung der Kernenergie trotz Tschernobyl sehr wohl - da nach eigenem Verständnis sicher und umweltschonend - ethisch zu rechtfertigen sei.457 Hinzu kam, dass Alt schon seit geraumer Zeit als Kritiker der Politik der eigenen Partei galt. Im Juni 1978 hatte er sich schon einmal in einem offenen Brief an den CDU- Vorsitzenden Kohl gewandt und diesem wegen seiner zustimmenden Haltung zum Radikalenerlass gar einen Verstoß gegen das Grundgesetz und eine Abkehr von christlichen Werten vorgeworfen.458 Nichtsdestoweniger blieben die offenen Worte Teufels und Biedenkopfs - obwohl beide durchaus prominente Parteipolitiker waren - innerhalb der CDU die Ausnahme. Eine wirkliche Diskussion über ein mögliches Ende der Kemenergienutzung in Deutschland kam in der Partei, die ohnehin rasch ihre bekannten Argumentationsmuster in Bezug auf die Atomkraft bemühte, nicht auf. In einer wenige Wochen nach der Katastrophe veröffentlichten Sonder beilage zu der Mitgliederzeitung Union in Deutschland, in der die Parteifüh rung die in ihren Augen drängendsten Fragen rund um die Atomkatastrophe von Tschernobyl zu beantworten suchte, wird dies recht deutlich. Zu den Themen Laufzeit der Kernkraftwerke und sofortiger Ausstieg aus der Kern energie stellte man klar, dass die CDU dies aufgrund befürchteter steigender Energiepreise, einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sowie aus Umweltschutzgründen entschieden ablehnte. Nichtsdestoweniger wies die Partieführung in der Beilage auch darauf hin, dass dies nicht für alle Zeiten gelten müsse. Ganz im Gegenteil: Es sei „selbstverständlich, daß im Laufe der Geschichte jede Form der Energienutzung vonjeweils anderen und moderneren Verfahren abgelöst wurde“, was auch für Kernenergie gelten 456 Vgl. Franz Alt, „Schluß m it dem atom aren G lücksspiel“ . O ffener B rie f des CD U - M itglieds Franz A lt an H elm ut K ohl, in: D er Spiegel 23/1986 vom 2. Juni 1986, S. 18 f. 457 Vgl. D eutscher B undestag. S tenographischer B ericht der 215. S itzung der 10. W ahlperi ode vom 14. M ai 1986, S. 16523. 458 Vgl. Franz Alt, „Inhum aner U m gang m it A ndersdenkenden“ . O ffener B rie f des C hrist dem okraten Franz A lt an den Parteivorsitzenden H elm ut Kohl, in: D er Spiegel 24/1978 vom 12. Juni 1978, S. 54 f. 126 werde.459 Die derzeitigen Energieerzeugungstechniken - womit nicht alleine die Kernenergie gemeint war - seien nach Einschätzung von Bundesfor schungsminister Heinz Riesenhuber wohl aber erst in frühestens 50 Jahren durch andere Möglichkeiten der Energieerzeugung zu ersetzen.460 Die Strate gie der Parteiführung, eine interne Diskussion über die künftige Rolle der Atomenergie in der Bundesrepublik nach Möglichkeit nicht aufkommen zu lassen und damit Geschlossenheit und Kontinuität in den energiepolitischen Positionen zu demonstrieren, lag vor allem in den anstehenden Wahlen be gründet. Am 15. Juni 1986 fand mit der Landtagswahl in Niedersachsen die für die CDU wichtigste Wahl des Jahres 1986 statt, die sie als Stimmungstest für Bundestagswahl im Januar 1987 und „landes- und bundespolitische Kurswahl“ ansah.461 Schon vor dem Reaktorunglück in der Ukraine galt die niedersächsische Landtagswahl als innenpolitisch entscheidend, wäre doch bei einem Wahlsieg der SPD die Mehrheit unionsgeführter Länder im Bun desrat nicht mehr gegeben gewesen.462 Der Unfall in der Ukraine und die möglichen Folgen für die Bundesrepublik führten dazu, dass der Wahlkampf mit einem Male hochemotional geführt wurde und der Ausgang des Umengangs auf einen Schlag - auch durch einen Stimmungswandel zugunsten der Grünen - vollkommen offen war.463 Alle Parteien versuchten das Thema in die jeweilige Wahlkampfstrategie einzubinden und die Wähler von den eige nen energie- und umweltpolitischen Kompetenzen zu überzeugen.464 Beson ders die CDU befand sich hierbei in einem Dilemma. Zum einen wollte sie durch ihre klare Zustimmung zu der weiteren Nutzung der Kernenergie, der Beibehaltung des bisherigen energiepolitischen Kurses und der Ablehnung überstürzter Ausstiegsszenarien die eigene - nach eigenem Dafürhalten rich tige - Überzeugung und Standhaftigkeit bei diesem Thema demonstrieren und zugleich die vermeintlich unberechenbare und von tagespolitischen Um 459 O .V., D ie Folgen von Tschernobyl. D ie C D U vertritt einen besonnenen energiepoliti schen Kurs, in: C D U -D okum entation (Beilage zu U nion in D eutschland), 18/1986 vom 5. Juni 1986, S 6. 460 Vgl. ebd. 461 O .V., G eißler sieht in N iedersachsen „bundespolitische K ursw ahl“ , in: F rankfurter A llgem eine Z eitung vom 21. M ai 1986, S . l . - N eben N iedersachsen w ählten a m l2 . O k tober bzw. 9. N ovem ber 1986 B ayern und H am burg neue Landesparlam ente. 462 Vgl. H einrich Pehle, D as Bundesm inisterium für U m w elt, N aturschutz und R eaktorsi cherheit. A usgegrenzt sta tt integriert?, W iesbaden 1998, S. 36. 463 Vgl. Forschungsgruppe W ahlen (H rsg.), W ahl in N iedersachsen. Eine A nalyse der Landtagsw ahl am 15. Juni 1986, M annheim 1986, S. 0. 464 Vgl. R einhold Roth, D ie niedersächsische L andtagsw ahl vom 15. Juni 1986. N orm alitä t des W ählerverhaltens statt Stim m ungsdem okratie, in: Z eitschrift fü r Parlam entsfragen, Jg. 18 (1987), S. 5-16, S .9 . 127 ständen getriebene Politik des politischen Mitbewerbers SPD verdeutlichen.465 Zum anderen stand die Partei aber eben wegen jener selbst verordneten Be harrlichkeit unter gehörigem Druck. Denn ein Teil der Wähler legte der CDU diesen Kurs eben nicht, wie es die Parteistrategen, allen voran Generalsekre tär Geißler, gerne gesehen hätten, als Beibehalten bewährter energiepoliti scher Überzeugungen aus, die in der von Ängsten in der Bevölkerung be stimmten Zeit nach Tschernobyl nur etwas besser erklärt werden müssten. Ganz im Gegenteil: In einer Umfrage, die kurz vor der Bundestagswahl 1987 veröffentlicht wurde, gaben nur knapp 29 Prozent der Befragten, die zuvor geäußert hatten, dass ihnen das unmittelbar mit der Energiepolitik korrespon dierende Thema Umweltschutz „wichtig“ oder „sehr wichtig“ sei, an, dass sie der Union zutrauten, hier für wirksame Maßnahmen zu sorgen. Dagegen hielten die SPD 41,5 Prozent auf diesem Feld für kompetenter. Diese Umfra ge ist nicht nur so bemerkenswert, weil die SPD im Bereich Umweltschutz in den Augen der Bundesbürger deutlich kompetenter als die Union war. Sie ist auch deswegen hochinteressant, da die SPD im Vergleich der 13 wichtigsten Themen die höchsten Kompetenzzuschreibungen im Bereich Umweltschutz vorwies. Selbst bei „klassischen“ sozialdemokratischen Themen wie Abrüs tung in Ost und West (SPD: 39,8 Prozent), Beziehung zur Sowjetunion ver bessern (SPD: 38 Prozent) oder Beziehung zur DDR verbessern (SPD: 37,4 Prozent) waren die Werte geringer.466 Zugleich stieg die Bedeutung des The mas Umweltschutz/Kemkraft für die Bundesbürger massiv. Hatten noch im Februar 1986 nur 29,7 Prozent angegeben, dass das Thema für sie wichtig sei, waren es im Juni 1986 schon knapp 62 Prozent. Im Januar 1987 - also dem Monate der Bundestagswahl - bezeichneten immerhin rund 69 Prozent das Thema als „sehr wichtig“.467 Die CDU schien ebenso wie die Bundesregierung von diesen Entwick lungen überrumpelt und wirkte zunächst kaum in der Tage, strategisch auf die veränderten umweit- und energiepolitischen Sorgen der Bürger zu reagie ren.468 Auf Seiten der Bundesregierung wirkte das Krisenmanagement des verantwortlichen Bundesinnenministers Friedrich Zimmermann, dem es nicht gelang, die verschiedenen und sich zum Teil widersprechenden Informatio nen von Bundes- und Fandesbehörden zu koordinieren, unprofessionell und 465 Vgl. ebd., S .9 f. - Vgl. o.V., A tom -W ahlkam pf. D as E is ist nicht so dick, in: D er Spiegel 36/1986 vom 1. Septem ber 1986, S. 19-21. 466 Vgl. M anfred K üchler, Ö kologie statt Ökonom ie. W ählerpräferenzen im W andel?, in: M ax K aase/H ans-D ieter K lingem ann (H rsg.), W ahlen und W ähler. A nalysen aus A nlaß der Bundestagsw ahl 1987, O pladen 1990, S. 419-444, S. 431. 467 Vgl. ebd., S. 434. 468 Vgl. H elm ut W eidner, R eagieren statt agieren. Entw icklungslin ien staatlicher U m w eltpo litik in der B undesrepublik D eutschland, in: Politische Ö kologie, Jg. 9 (1991) 23, S. 14 22, S. 20. 128 trug nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die unionsgeführte Bundes regierung zu stärken.469 Die Partei selbst reagierte mit scharfen Angriffen auf den politischen Gegner, dem Generalsekretär Geißler am 20. Mai 1986 auf einer Pressekonferenz zur niedersächsischen Landtagswahl Panikmache vorwarf: „SPD und Grüne wollen mit einer Strategie der Angst Stimmen gewin nen. Es wäre ein Treppenwitz in der Geschichte der deutschen Parla mentswahlen, wenn wegen des Unfalls in einem technisch absolut unzu länglichen sowjetischen Kernkraftwerk und der daraus entstehenden un verantwortlichen Gefährdung der deutschen Bevölkerung ausgerechnet die Linke in der Bundesrepublik Deutschland über eine solide und erfolg reiche Politik der CDU in Niedersachsen triumphieren würde.“470 Zugleich war Geißler einer der Strategen hinter den Kulissen, der entschei denden Anteil daran hatte, dass Helmut Kohl etwa zwei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen die Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Leitung von Walter Wallmann, zuvor Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, bekannt gab.471 Obwohl im Falle Niedersachsens bis zum Umengang nicht ganz klar war, welche Rolle die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl letztlich bei der Wahlentscheidung der Bürger spielte472, war die Schaffung des Bundesumweltministeriums neben einer Reform in der Gleichstellungspolitik473 doch eine „Meisterleis 469 Vgl. Roth, D ie niedersächsische Landtagsw ahl, S. 9. 470 H einer G eißler, SPD w ill m it irrationalen Ä ngsten Stim m en gew innen, in: U nion in D eutschland, 17/1986 vom 30. M ai 1986, S. 1-4, S. 1. 471 Vgl. u.a. zu r Rolle G eißlers bei der G ründung des neuen M inisterium s o.V ., W allm ann kann nur P ropaganda m achen, in: D er Spiegel 24/1986 vom 9. Juni 1986, S. 17-22, S. 19. - Ferner seine eigene E inschätzung zu diesem Sachverhalt H einer G eißler, H einer G eiß ler im G espräch m it G unter H ofm an und W erner A. Perger, F rankfurt am M ain 1993, S. 281. - T atsächlich w ar die E ntscheidung, das M inisterium zu gründen und W allm ann zu berufen zunächst streng geheim . N eben H elm ut Kohl und H einer G eißler w ar anfangs lediglich W olfgang Schäuble in die Pläne eingew eiht, vgl. Jürgen Gros, Politikgestaltung im M achtdreieck Partei, Fraktion, Regierung. Zum V erhältnis von CD U - Parteiführungsgrem ien, U nionsfraktion und B undesregierung 1982-1989 an den B eispie len der Finanz-, D eutschland und U m w eltpolitik , Berlin 1998, S. 361. - O ffiziell gab Kohl die B ildung des neuen B undesm inisterium s zum 6. Juni 1986 a u f der B undespres sekonferenz am 3. Juni bekannt, vgl. H elm ut Kohl, Bundesm inisterium für U m w elt schutz und R eaktorsicherheit. E rklärung des B undeskanzlers vor der B undespressekonfe renz, in: B ulletin des Presse- und Inform ationsam tes der B undesregierung, N r. 63 vom 5. Juni 1986, S. 529-536, S. 529 f. 472 Vgl. Roth, D ie niedersächsische Landtagsw ahl, S. 10. 473 Im B undesfam ilienm inisterium w urde eine eigene A bteilung fü r F rauenpolitik geschaf fen. 129 tung der CDU-Machttechniker“474, die letztlich die Führungsstärke des Bun deskanzlers unterstrich und zur Beruhigung der Bevölkerung beitrug.475 Neben den bereits aufgezeigten Äußerungen verschiedener christdemo kratischer Spitzenpolitiker, meldeten sich nach dem Reaktorunglück auch die energiepolitischen Gremien aus Partei und Fraktion zu Wort. Bereits am 14. Mai 1986 kündigte der Bundesfachausschuss Energiepolitik an, sich mit der Überarbeitung der ohnehin in der Entstehung befindlichen Neufassung der energiepolitischen Leitlinien der CDU beschäftigen zu wollen und zu prüfen, welche Aussagen zur Energiepolitik nach Tschernobyl einer Überarbeitung bedürften, auch wenn man freilich mitteilte, die grundsätzliche energiepoliti sche Ausrichtung der Partei - gerade mit Blick auf die Kemkraft - nicht ändern zu wollen.476 Nur wenige Tage später legte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ein „Arbeitspapier“ zur Energiepolitik vor, das einerseits eingestand, dass die Ängste der Menschen in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in Zukunft deutlich ernster genommen werden müssten, anderer seits betonte, dass es keine Gründe gäbe, von der Nutzung von Kohle und Kernenergie abzurücken.477 Die Koordination zwischen Fraktion und Partei war in diesem Falle reibungslos, da den Vorsitz des Bundesfachausschusses Energiepolitik Ludwig Gerstein innehatte, der zugleich das Fraktionspapier maßgeblich erstellt hatte.478 Im Laufe des Jahres 1986 richtete die CDU meh rere energiepolitische Konferenzen aus. Die zentralen Fragen, die bei allen Veranstaltungen im Mittelpunkt der Debatte standen, waren durchaus heikel: Bedurfte die Energiepolitik der CDU nach Tschernobyl einer Neuausrichtung oder sollte man bei diesem Thema trotz der Katastrophe weiter wie bisher verfahren? Und: Konnte die Kernenergie wirklich nach wie vor einen wesent lichen Anteil am westdeutschen Energiemix haben oder bedurfte es hier trotz aller Beteuerungen, dass die Kemkraft nicht zu Disposition stehe - einer Neubewertung? Für den Parteivorsitzenden Helmut Kohl waren diese Fragen klar zu beantworten. Im Bundesvorstand der CDU erläuterte Kohl am 2. Juni 1986 seine Sicht auf die aktuelle energiepolitische Situation in der Bundesre publik nach Tschernobyl. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende beklagte zunächst, dass die in seinen Augen irrationalen Ängste vor den Folgen der Reaktorkatastrophe in Westdeutschland viel ausgeprägter seien als in anderen 474 R o lfZ unde l, E in Sieg der M achttechniker, in: D ie Z e itv o m 20. Juni 1986, S. 1. 475 Vgl. G ünther Bading, D as neue Im age von H elm ut K ohl - selbstsicher, gelassen und führungsstark, in: D ie W elt vom 13. Juni 1986, S. 6. 476 Vgl. o.V ., E nergieprogram m w ird neu erarbeitet, in: F rankfurter A llgem eine Zeitung vom 15. M ai 1986, S. 13. - vgl. hierzu ebenfalls o.V., CDU: L eitlin ien überdenken, in: Die W eltv o m 1.1%. Juni 1986, S. 9. 477 Vgl. o.V ., CDU: Bei je d e r Energie ein R isiko, in: F rankfurter A llgem eine Z eitung vom 21. M ai 1986, S. 14. 478 . 130 Staaten. Daher sei es umso wichtiger, dass die CDU, die stets die Kemkraft unterstützt habe, nun auch nicht von dieser Position abweiche, sondern, ganz im Gegenteil, sich hierzu auch offen bekenne. So stellte der Parteivorsitzende fest: „Wir müssen also jetzt, glaube ich, klar Position halten. Da will ich mit aller Deutlichkeit noch einmal sagen, wer glaubt, daß in dieser Situation das Wanken aus Gründen des Opportunismus Zukunft beinhaltet, wird sich täuschen. Wir gewinnen nicht einen einzigen Wähler und verlieren zunehmend noch Vertrauen, wenn wir jetzt in den Grundsatzpositionen wanken.“479 Der Parteivorsitzende empfahl seiner Partei drei Konsequenzen aus der Reak torkatastrophe in der Ukraine. Erstens solle man den Bürgern klar zu verste hen geben, dass man Verständnis für ihre Ängste habe und diese auch emst nehme, die CDU es aber zugleich ablehne, in und aufgrund dieser emotional aufgeladenen Situation energiepolitische Neubewertungen vorzunehmen. Zweitens wolle die Bundesregierung die Forschung an alternativen Energien weiter fördern, zugleich aber öffentlich deutlich machen, was auf diesem Gebiet zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich sei, um keine falschen Erwar tungen zu wecken. Drittens plädierte der Parteivorsitzende dafür, deutlich aufzuzeigen, dass man in der Bundesrepublik bei den Kernkraftwerken die höchsten Sicherheitsstandards habe, zugleich jedoch stetig daran arbeite, diese weiter zu verbessern.480 Als wichtigste unmittelbare Maßnahme der CDU/CSU-Fraktion im Deut schen Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - an der Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi cherheit waren Partei und Fraktion wie dargelegt kaum beteiligt - kann das Gesetz zur Strahlenschutzvorsorge (StrVG) gesehen werden, das im Septem ber 1986 gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingebracht wurde.481 Das StrVG, 479 B uchstab/K leinm ann (Bearb.), H elm ut Kohl: Berichte zur Lage 1982-1989, S. 425. 480 So m erkte H elm ut K ohl an, dass m an den B undesbürgern sagen m üsse, „daß w ir für diese A ngst V erständnis haben, daß w ir alles tun, um diese A ngst abzubauen, daß w ir auch den M enschen sagen, daß aus dieser A ngst heraus keine Reaktion erfolgen kann, die bloß a u f A ngst zurückzuführen ist, obw ohl andere je tz t m it der A ngst G eschäfte m a chen“, vgl. ebd., S. 426. Insbesondere der A spekt, die Ä ngste der B ürger ernst zu neh men, w ar fü r K ohl offenbar ein ganz w esentlicher Punkt. A u f der B undespressekonferenz am 3. Juni 1986, a u f der der B undeskanzler die B ildung des B undesum w eltm inisterium s bekannt gab, nannte K ohl als w esentliche „A ufgabe des neuen M inisterium s [ ...] , m it V erständnis für die Ä ngste und Sorgen unserer B ürger die A rbeit rasch aufzunehm en und sich um bestm ögliche L ösungen zu bem ühen.“ , vgl. H elm ut Kohl, Bundesm inisterium fü rU m w eltschu tz und R eaktorsicherheit, S. 530. 481 Vgl. D eutscher B undestag, G esetzen tw urf der A bgeordneten Dr. Laufs, Schm idbauer, Fellner, Dr. G öhner, Dr. Biens, C arstensen (N ordstrand), H erkenrath, Dr. L ippold, Mi- 131 das am 11. Dezember 1986 nach dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und gegen die Mehrheit der Opposition beschlossen wurde,482 regelte die Überwachung von radioaktiver Belastung in der Umwelt. Damit sollte zum einen ein genereller Überblick über Radioaktivität und ihre Entwicklung geschaffen werden, zum anderen, im Falle eines kemtechnischen Unglücks, konkrete Maßnahmen aufgrund der gemessenen Strahlenbe lastung einfacher koordiniert werden.483 Das Gesetz sollte eine Lücke schlie ßen, da die existierenden Vorschriften nur Regelungen für Unfälle, Störfälle und ähnliche Ereignisse oder für den Transport radioaktiver Materialien bein halteten.484 Differenziert wurden die Fragen nach der künftigen Energiever sorgung und der Rolle der Kernenergie auf einer Sachverständigenanhörung des Bundesfachausschusses Energiepolitik am 3. Juli 1986 diskutiert. Hierzu hatte der Vorsitzende Ludwig Gerstein485 Experten eingeladen, die sich zur Rolle der Kernenergie in Westdeutschland nach Tschernobyl äußern und eine Einschätzung zum künftigen Gebrauch dieser Energiegewinnungsart geben sollten. Der neue Bundesumweltminister Walter Wallmann ergänzte die Runde der Fachleute. Die Ergebnisse der Anhörung waren beim Blick auf die Liste der Experten durchaus so zu erwarten, denn ernsthafte Kritiker der Kemkraft waren nicht eingeladen. Ganz im Gegenteil: Mit Adolf Birkhofer, Professor an der Technischen Hochschule München und Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf von Bennigsen-Foerder, Vorstands vorsitzender der VEBA sowie Alfred Voß, Professor am Institut für Kemchels, Rode (W ietzen), Scharrenbroich, Schneider (Idar-O berstein), W ittm ann (Tännesberg) und der Fraktion der C D U /C SU sow ie der A bgeordneten Baum, Dr. Hirsch, Bredehorn, W olfgram m (G öttingen) und der F raktion der FDP. E n tw urf eines G esetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvor sorgegesetz - StrVG ) vom 2 9 .Septem ber 1986 (D rucksache 10/6082). 482 E inzig der SPD -A bgeordnete Lothar W ittek votierte für den G esetzesentw urf, vgl. D eutscher Bundestag, P lenarprotokoll. S tenographischer B ericht der 256. S itzung der 10. W ahlperiode vom l l .D e z e m b e r 1986, S. 20009-20091, S. 20070. 483 Vgl. StrVG, §1. 484 Vgl. U lrich B üdenbender/W olff H eintschel von H einegg/Peter Rosin, E nergierecht I. Recht der Energieanlagen, Berlin 1999, S. 373. 485 S tellvertreter G ersteins w aren zu diesem Z eitpunkt der B undestagsabgeordnete Lutz Stavenhagen sow ie der A bgeordnete der ham burgischen B ürgerschaft G erd Löffler, vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), B ericht der Bundesgeschäftsstelle. A nlage zum B e richt des G eneralsekretärs, 34. Bundesparteitag, 6.-8. O ktober 1986, M ainz, B onn o.J., S. 16. — Löffler w urde einige Jahre später vor allem dadurch öffentlich bekannt, da er im H erbst 1990 unter dem V erdacht der Spionage fü r die D D R verhafte t w urde und - nach zw ischenzeitlicher F lucht nach Ö sterreich und „E ntführung“ a u f deutsches S taatsgebiet - 1994 w egen geheim dienstlicher A gententätigkeit zu einer H aftstrafe verurteilt wurde, vgl. hierzu vor allem W olfgang Schulenberg, „T op-Spion“ oder O pfer der deutsch deutschen W iederverein igung? D er A bgeordnete G erd L öftler zw ischen DDR- G eheim dienst und H am burger CDU, Frankfurt am M ain 2015. 132 energie und Energiesysteme der Universität Stuttgart, standen dem Bundes fachausschuss drei ausgesprochene Unterstützer der Atomenergie Rede und Antwort. Alle drei wiederholten in ihren Kemaussagen jene Positionen, mit denen sich die CDU in den Wochen seit Tschernobyl immer wieder zur Kernenergie geäußert hatte: Die Kernkraftwerke in Deutschland gehörten zu den sichersten der Welt und seien mit dem Unglücksreaktor von Tschernobyl in keiner Weise vergleichbar. Zudem sei die Kemkraft als günstige Energie erzeugungsart enorm wichtig für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik und die Konkurrenzfähigkeit westdeutscher Unternehmen. Darüber hinaus sei es derzeit technisch noch nicht möglich, die Kemkraft komplett durch regenera tive Energien zu ersetzen. Bis zum Jahr 2000 sei damit zu rechnen, dass ma ximal fünf Prozent des Energiebedarfs durch diese Energiequellen gedeckt werden könnten.486 Auch Walter Wallmann wiederholte, dass die Bundesre gierung über einen Ausstieg aus der Kernenergie nach wie vor nicht nach denke und in der Kemkraft weiterhin einen wichtigen Beitrag zum westdeut schen Energiemix sah. Ungewohnt war der Schluss seiner Rede, den der Bundesminister nutze, um anhand des Umgangs mit der Kemkraft und mög lichen Risiken auch die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den politi schen Systemen in Ost und West aufzuzeigen: „Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke beruht letztlich darauf, daß unse re freiheitliche Demokratie auch die Energiepolitik einer permanenten Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterstellt. Die von unserem Grundge setz garantierte Freiheit der Meinungsäußerung ist vielleicht die wirk samste Garantie für die Sicherheit unserer Kernkraftwerke. Dies sollten wir immer wieder betonen. In Tschernobyl hat nicht nur die Technik, sondern auch ein politisches System versagt.“487 Nach weiteren internen Beratungen und Abstimmungen präsentierte der Bundesfachausschuss Energiepolitik schließlich am 18. September 1986 die neuen „Energiepolitischen Leitlinien“, an denen eigentlich schon seit etwa drei Jahren intensiv gearbeitet worden war, die jedoch nach der Reaktorkata strophe von Tschernobyl einer erneuten kritischen Durchsicht bedurften.488 Denn immerhin sollte das Papier das bis dato gültige Energieprogramm aus dem Jahr 1977 ersetzen und die energiepolitischen Vorstellungen und Ziele der CDU für die achtziger und neunziger Jahre definieren. In der Gesamtge mengelage nach Tschernobyl erschienen die „Energiepolitischen Leitlinien“ fast wie eine Rückkehr zur Normalität. Denn anders als bei fast allen energie 486 Vgl. W alter W allm ann, W alter W allm ann zum V erhältnis von Energiepolitik und U m w eltschutz, in: U nion in D eutschland, 21/1986 vom 10. Juli 1986, S. 9-13, S. 9. 487 Ebd., S. 13. 488 Vgl. o.V., Energiepolitische Leitlinien, in: atw, Jg. 31 (1986), S. 530. 133 politischen Diskussionen seit der Reaktorkatastrophe stand dieses Mal nicht die Kernenergie im Mittelpunkt. Sie war vielmehr eine Energiequelle von vielen, die keinen expliziten Sonderstatus besaß. Ganz im Gegenteil: Die Leitlinien stellten fest, dass sich die Kernenergie „in der Bundesrepublik Deutschland als wirtschaftliche, sichere, umweltverträgliche, von externen politischen Einflüssen unabhängige und kostengünstige Energie [...] erwie sen“ habe. Dadurch, dass der Produktionswert der Kernenergie hauptsächlich in Westdeutschland erbracht werde, so die Leitlinien weiter, sei sie „praktisch eine heimische Energie“.489 Der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie wurde erneut vehement zurückgewiesen, denn dieser bringe schwerwiegende nega tive Auswirkung für die westdeutsche Wirtschaft mit sich.490 Damit waren die Leitlinien auch ein expliziter Gegenentwurf zu den Positionen der SPD, wo sich mehr und mehr die Gegner der Kernkraft durchzusetzen begannen.491 Trotzdem betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Ludwig Ger stein, bei der Vorstellung der Leitlinien vor Journalisten in Bonn, dass die CDU nicht auf ewig an der Kernenergie festhalten werde. Es sei ganz natür lich, dassjede Lorm der Energieerzeugung im Laufe der Zeit von moderneren Arten abgelöst würde. Allerdings seien neue und ausreichende Möglichkeiten der Energieerzeugung nach Expertenmeinung erst in 30 bis 50 Jahren zu erwarten, so dass es momentan keine Alternative zur Nutzung der Kernener gie gebe.492 Damit war in der Frage der Kemenergienutzung der Kurs der CDU klar und nun durch ein offizielles Papier des zuständigen Bundesfach ausschusses definiert. Er unterschied sich dabei nicht von dem, was in diesem Bereich ohnehin zu erwarten war und sich durch die bereits dargestellten Äußerungen verschiedener Spitzenpolitiker bereits angekündigt hatte. Bei anderen Energieträgern zeichneten sich allerdings sehr wohl leichte Verände rungen und Neubewertungen der Situation ab. Besonders beim Umgang mit dem Energieträger Erdöl war dies deutlich erkennbar. Denn obwohl die Er fahrungen der Ölpreiskrisen in den siebziger Jahren gezeigt hätten, so die Leitlinien, dass man hier von ausländischen Importen abhängig sei, habe sich die Situation Mitte der achtziger Jahre doch deutlich gewandelt. Die Bedeu tung der politisch häufig unsicheren OPEC-Staaten als Handelspartner sei insgesamt zurückgegangen und Öl habe sich ohnehin deutlich verbilligt.493 489 B undesfachausschuß E nergiepolitik der CDU, Energiepolitische Leitlinien vom 18. Septem ber 1986, S. 16. 490 Vgl. ebd. 491 Vgl. H einz Heck, A usstieg aus der K ernenergie ist w eder m öglich noch w ünschensw ert, in: D ie W e ltv o m 13 .M ai 1986, S .U . 492 Vgl. o.V ., E in sofortiger A usstieg w ird abgelehnt, in: H andelsblatt vom 19./20. Septem ber 1986, S. 18. 493 Vgl. B undesfachausschuß E nergiepolitik der CDU, Energiepolitische Leitlinien vom 18. Septem ber 1986, S. 14. 134 Daher sei der energiepolitische Grundsatz ,„Weg vom Ö1‘ [...] nicht mehr geboten“494. Der Bundesfachausschuss hob allerdings auch hervor, dass es keine einseitige Energiepolitik zu Gunsten oder zu Lasten eines bestimmten Energieträgers geben dürfe. Stein- und Braunkohle, Öl, Gas, Kernenergie und auch die emeuerbaren Energien - Wasserkraft, Sonne und Windenergie müssten gleichermaßen zur Energieversorgung der Bundesrepublik beitra gen.495 Den Verzicht auf einen Energieträger - gemeint war auch hier die Kemkraft, ohne dass sie explizit genannt wurde - lehne man ab, da dies die Gefahr von Energiekrisen erhöhen würde.496 Ganz klar auf die SPD gemünzt, der man im Vorfeld des niedersächsischen Wahlkampfs vorgeworfen hatte, sie wolle mit Blick auf die Kernenergiedebatte nach Tschernobyl mit „irratio nalen Ängsten Stimmen gewinnen“497, war in diesem Zusammenhang auch eine Passage zu Beginn des Konzeptpapiers. Hier griff der Bundesfachaus schuss wieder jenes Motiv auf, das bereits aus den siebziger Jahren bekannt war und stellte die CDU einmal mehr als die Partei dar, welche energiepoliti sche Verlässlichkeit verkörpere. So hieß es in den Leitlinien: „Verantwortungsvolle Energiepolitik braucht Kontinuität und muß bere chenbar sei. Sie unterscheidet sich von einer Politik, die nach vermeintli cher Akzeptanz schielt und damit zu einem nicht verantwortbaren ener giepolitischen Opportunismus führt.“498 Ein ebenfalls bereits in den siebziger Jahren im Zuge der ersten Ölpreiskrise von der CDU in energiepolitischen Auseinandersetzungen immer wieder angeführtes Feld war jenes der Energieforschung, das auch im Jahr 1986 Eingang in die „Energiepolitischen Leitlinien“ erfuhr. Neu war in diesem Zusammenhang jedoch, dass nun auch der Umweltschutz explizit mit der Energieforschung in Verbindung gebracht wurde. So sollten die Anstrengun gen erhöht werden, die C 0 2-Belastungen in der Atmosphäre zu verringern. Grundsätzlich müsse die Energiepolitik - bei allen gerechtfertigten Forderun 494 Ebd., S. 15. 495 Vgl. ebd., S. 5. 496 Vgl. ebd., S. 8. 497 H einer G eißler, SPD will m it irrationalen Ä ngsten Stim m en gew innen, S . l . 498 B undesfachausschuß E nergiepolitik der CDU, Energiepolitische Leitlinien vom 18. Septem ber 1986, S. 4. - M it B lick a u f die B undestagsw ahl 1987 veröffentlichte die C D U -B undesgeschäftsstelle ein schm ales H eft m it den kom prim ierten energiepolitischen V orstellungen der CDU. A uch h ier w ar ein Teil der V eröffentlichung der A useinander setzung m it dem politischen G egner SPD Vorbehalten, dem m an nach dem A usstiegsbe schluss 1986 a u f dem Feld E nergiepolitik „falsche B ehauptungen“ vorw arf. Für diese A rbeit ist die V eröffentlichung aber nicht w eiter von Interesse, da sie eine w esentlich verkürzte Zusam m enfassung bekannter energiepolitischer K onzepte und V orstellungen ist. Vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), Sichere E nergien fü r eine hum ane Zukunft, B onn o.J. 135 gen der Industrie nach günstiger Energie - immer auch die Schonung der Umwelt im Blick haben.4" Bereits einige Tage vor der Veröffentlichung der „Energiepolitischen Leitlinien“, am 27. August 1986, hatte die CDU zu einem Energiepolitischen Fachkongress geladen. Unter dem Motto „Energiepolitik für eine humane Zukunft“ trafen sich im Bonner Konrad-Adenauer-Haus rund 300 Experten, die über die aktuelle Lage und die Herausforderungen der westdeutschen Energiepolitik diskutierten.500 Neben Generalsekretär Heiner Geißler, der die Veranstaltung eröffnete, sprachen unter anderem Heinz Maier-Leibnitz, von 1973 bis 1979 Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu „Rolle der Wissenschaft in den energiepolitischen Diskussionen“ sowie Helga Steeg, Exekutivdirektorin der Internationalen Energieagentur in Paris zu „Weltwirt schaftlichen Aspekten der Energieversorgung“. Beide Experten sprachen sich in ihren Beiträgen klar für die Kemkraft aus oder warnten vor einem übereil ten Ausstieg aus ihrer Nutzung. Dies war beim Blick auf die Vita der Refe renten wenig überraschend und vor allem Heinz Maier-Leibnitz galt als gro ßer Befürworter der Kernenergie.501 Aber auch Helga Steeg war in ihrer Ein schätzung der aktuellen Debatte nach Tschernobyl um einen möglichen Atomausstieg eindeutig: „Jedes Mitgliedsland muß und wird fär sich entscheiden, ob es den Weg der Kemkraft weiter beschreitet oder aufgibt. Nur auf eines möchte ich hinweisen: Die Kombination von mehr Einsparung und emeuerbaren Energiequellen allein kann die Kernkraft nicht ersetzen. Es gibt übrigens auch keine bisher verläßlichen Schätzungen über das noch nicht ge schöpfte Einsparpotential. Es hängt u. a. vom Verbraucherverhalten und der Technologie sowie vom Einsatz in privaten Haushalten und in den verschiedenen Sektoren der Industrie ab.“502 Bundesumweltminister Walter Wallmann betonte in seinem Beitrag abermals, dass man nicht auf die Kemkraft verzichten werde, solange keine geeignete ren Energiegewinnungsarten zur Verfügung stünden. Wallmann ging in sei nen Ausführungen sogar noch einen Schritt weiter und schloss auch den Bau weiterer Kemkraft nicht grundsätzlich aus. Eine kategorische Ablehnung 4" Vgl. B undesfachausschuß E nergiepolitik der CDU, Energiepolitische Leitlinien vom 18. Septem ber 1986, S. 27 f. 500 Vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), B ericht der B undesgeschäftsstelle (1986), S. 8. 501 Vgl. hierzu beispielsw eise die nach w ie v o r lesensw erte S treitschrift P eter K afka/H einz M aier-Leibnitz, K ernenergie - Ja oder N ein? Eine A useinandersetzung zw ischen zw ei Physikern, 2. A ufl., M ünchen/Zürich 1987. 502 Vgl. o.V., V orrang hat die S icherheit fü r M ensch und N atur. Fachkongreß „Energiepoli tik für eine hum ane Z ukunft“, in: C D U -D okum entation (B eilage zu U nion in D eutsch land), 25/1986 vom 4. Septem ber 1986, S 15. 136 dieser Option sei in seinen Augen „nicht verantwortbar“503. Man könne nicht mit Bestimmtheit sagen, wie sich der Energiebedarf auf lange Sicht entwi ckeln werde, auch wenn gegenwärtige Prognosen bereits darauf hin deuteten, dass dieser - wenn auch langsam - steigen werde. Zudem sei die Sicherheit ein wesentliches Argument für den Neubau von Kernkraftwerken, nämlich dann, wenn alte Anlagen stillgelegt und neue als Ersatz errichtet werden müssten.504 Damit wandte sich Wallmann in erster Linie gegen die energiepo litischen Positionen der SPD. Denn auf dem zeitgleich in Nürnberg stattfmdenden Parteitag hatten die Sozialdemokraten beschlossen, binnen zehn Jah ren aus der Kernenergie austeigen zu wollen. Mit diesem Beschluss war der Bruch in der westdeutschen Energiepolitik, der ohnehin schon seit Jahren offensichtlich war und von der CDU immer wieder als wesentliches Unter scheidungsmerkmal zwischen der eigenen Energiepolitik und der der SPD präsentiert worden war, nun auch qua Parteitagsbeschluss offiziell festge schrieben.505 Zum anderen wandte sich Wallmann gegen die Kemenergiekritiker aus den eigenen Reihen, allen voran Kurt Biedenkopf und Erwin Teufel, und gab deutlich zu verstehen, dass der Kurs der Bundespartei wie auch der Bundesregierung hier eindeutig sei und es auch keinen Spielraum für mögli che Änderungen gebe.506 Für die CDU war dieser kompromisslose Kurs für die Kernenergie durch aus nicht ohne Risiko. Denn nach den Landtagswahlen des Jahres 1986 rückte die Bundestagswahl im Januar 1987 in den Mittelpunkt der politischen Aus einandersetzung und es schien zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die SPD mit ihrem Ausstiegsbeschluss neue Wählerschichten ansprechen konnte. Eine Umfrage vom August 1986 zeigte deutlich, dass die Zustimmung zum Neubau von Kernkraftwerken wie auch zur Atomkraft insgesamt sank. Die Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien setzten sich - auch wenn es nach wie vor keine Mehrheit für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernener gie gab - zunehmend kritisch mit dieser Art der Energiegewinnung auseinan der.507 Unmittelbar vor der Bundestagswahl gaben immerhin 38 Prozent der Anhänger der Unionsparteien an, einen mittelfristigen Kemenergieausstieg zu unterstützen. Beim Koalitionspartner FDP waren es mit 39 Prozent etwa 503 Ebd., S. 12. 504 Vgl. ebd. 505 Vgl. Initiativantrag 1 (Energiepolitik), in: V orstand der SPD (Hrsg.), P rotokoll vom Parteitag der SPD in N ürnberg, 25./29.8.1986. A nhang. A ngenom m ene und überw iesene A nträge, B onn o.J., S. 827-829. 506 Vgl. Rachel, Tschernobyl, T ransnuklear und die Folgen, S. 10. 507 Vgl. D ietm ar Seher, Schlechte N oten für Behörden, in: N eue Ruhr-Zeitung vom 6. A ugust 1986, S. 1. 137 ähnliche viele Anhänger.508 Zugleich war sich ein Großteil der Bundesbürger möglicher negativer Folgen eines Verzichts auf die Kemkraft durchaus be wusst. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach - ebenfalls vom August 1986 - gaben 77 Prozent der Befragten an, dass sie vermuteten, dass in Folge einer Stilllegung der Kernkraftwerke in Westdeutschland die Strompreise steigen würden. Eine große Mehrheit von 59 Prozent befürchtete, dass mehr Kohlekraftwerke gebaut werden müssten und so die Luftver schmutzung zunehmen werde. Allerdings war zugleich nur eine Minderheit der Auffassung, dass durch den Ausstieg aus der Kernenergie die Arbeitslo sigkeit steigen (Zustimmung: 36 Prozent; Ablehnung: 50 Prozent) oder gar der Wohlstand abnehmen werde (Zustimmung: 33 Prozent; Ablehnung: 50 Prozent).509 So gab es auf dem 34. Bundesparteitag der CDU in Mainz, der wenige Monate vor der Bundestagswahl stattfand, zur Energiepolitik wenig Neues festzustellen. Insbesondere Generalsekretär Heiner Geißler unterstrich in seiner Rede erneut, dass die CDU nach eigenem Dafürhalten im Gegensatz zu der SPD energiepolitisch verlässlich sei und die eigene Politik eben nicht damit wiederholte Geißler die Argumentationsmuster, die er seit dem Un glück von Tschernobyl immer wieder bemüht hatte - von kurzfristigen tages politischen Entwicklungen abhängig sei. Geißler führte weiter aus: „Unsere Position ist klar. Wir haben immer gesagt: Wir sind nicht auf ewig und immer mit der Kernenergie verheiratet, aber es gibt auf abseh bare Zeit keine andere anwendbare Technologie. Wir arbeiten parallel in tensiv an der Forschung: Fusionstechnologie, Wasserstofftechnologie, Solartechnologie, Einsparung von Energie. Das sind unsere Konzepte, die wir schon vor Tschernobyl gehabt haben.“510 Diese Sichtweise fand auch Eingang in das während des Bundesparteitages beschlossene „Zukunftsmanifest“ der CDU, mit dem die Partei nach eigener Aussage einer zunehmenden Technikfeindlichkeit und verbreitetem gesell schaftlichen Pessimismus entgegenwirken wollte.511 Auch hier bekannte sich die CDU ausdrücklich zu der gegenwärtigen Nutzung der Kemkraft und verwies auf die in der Bundesrepublik bestehenden hohen Sicherheitsstan dards. Solange kein geeigneter Ersatz für die Kernenergie möglich sei - die 508 Vgl. R a iner-O laf Schultze, D ie Bundestagsw ahl 1987. E ine B estätigung des W andels, in: A us Politik und Z eitgeschichte, B 12/1987 vom 21. M ärz 1987, S. 3 -1 7 ,S .8 . 509 Vgl. E lisabeth N oelle-N eum ann/R enate K öcher (Hrsg.), A llensbacher Jahrbuch der D em oskopie 1984-1992, M ünchenu .a . 1993, S. 917. 510 C D U -B undesgeschäftsstelle (Hrsg.), 34. B undesparteitag der C hristlichen D em okrati schen U nion D eutschlands. N iederschrift. M ainz, 7./8. O ktober 1986, B onn o.J., S. 125. 511 Vgl. o.V., V orw ort, in: C D U -B undesgeschäftsstelle (Hrsg.), Für eine gute Zukunft. Z u kunftsm an ifestund Foren, B onn o.J., S. 3. 138 ser wurde aber ausdrücklich in Folge technischen Fortschritts für die Zukunft nicht ausgeschlossen - werde man diese Technologie auch deswegen weiter hin nutzen, da sie Umwelt und Rohstoffe schone und zudem wirtschaftlich sei. Andere Energiequellen fanden keinen Eingang in das „Zukunftsmani fest“.512 Während des Parteitages trafen sich zudem Delegierte, Spitzenpoliti ker der Partei und externe Fachleute auf drei Foren, um die Themen zu disku tieren, die in den Augen der Partei in den kommenden Jahren vordinglich behandelt werden sollten. Hier war die Kernenergie die einzige Energiequel le, die in dem entsprechenden Forum „Durch Wissenschaft und Technik an der Spitze des Fortschritts“ in einigen Ausführungen behandelt wurde.513 Die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik war allerdings nur ein Randthema und wurde, wenn überhaupt, vor allem unter forschungspoliti schen Aspekten betrachtet. So sah Heinz Riesenhuber, der das Eröffnungsre ferat hielt, einen möglichen Atomausstieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt insbesondere deswegen kritisch, weil potentielle Ersatzenergieträger tech nisch noch nicht ausgereift seien. Der Bundesforschungsminister wandte sich mit seiner Rede indirekt auch an den politischen Gegner und die dort ange stellten Überlegungen zum Verzicht auf die Kemkraft und stellte klar: „Wir können nicht aus der Kerntechnik aussteigen, bevor wir wissen, in was wir einsteigen.“514 Der technologische und wissenschaftliche Fortschritt, den man auf dem 34. Bundesparteitag immer wieder beschwor, war ein Punkt, dem sich die Partei bereits im Vorfeld des Parteitages genähert und den man schon vor dem Unglück von Tschernobyl als mögliches Thema der politischen Ausei nandersetzung entdeckt hatte. Dabei ging es der CDU nicht allein um ener giepolitische Fragestellungen, auch wenn diese natürlich wichtiger Teil des Themenkomplexes waren. Vielmehr galt es, einer allgemeinen Technikskep sis zu begegnen, die - eher irrational und durch Großereignisse wie Tschern obyl weiter beflügelt - Mitte der achtziger Jahre in Teilen der Bevölkerung durchaus präsent war. Auch wenn von „Technikfeindlichkeit“ keine Rede 512 Vgl. o.V., Z ukunftsm anifest der CD U . Für eine G esellschaft von m orgen: fortschrittlich und m enschlich, in: C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), Für eine gute Zukunft. Z u kunftsm anifest und Foren, B onn o.J., S. 5-12, S. 6. 513 N eben dem genannten Forum , das für die vorliegende A rbeit von Interesse ist, gab es ferner die Foren „N eue C hancen in der A rbeit“ und „Soziale S icherheit in F reiheit und G eborgenheit“ . 514 O .V., D urch W issenschaft und T echnik an der Spitze des Fortschritts (Forum 1), in: C D U -B undesgeschäftsstelle (Hrsg.), Für eine gute Zukunft. Z ukunftsm anifest und Foren, B o n n o .J ., S. 13-48, S. 19. 139 sein konnte, sondern in Westdeutschland eher „Technikpessimismus“515 vor herrschte, die Gesellschaft insgesamt „technokratie-skeptischer“516 geworden sei, war diese Grundstimmung besonders für die Energie- und Umweltpolitik von wesentlicher Bedeutung. Denn anders als noch in den sechziger Jahren, als ein Großteil der Bundesbürger der Meinung war, dass Umweltprobleme durch technischen Fortschritt gelöst werden könnten, hatte sich die Stimmung in den achtziger Jahren gedreht. Nun wurde der technische Fortschritt als Ursache für Umweltverschmutzung und nicht mehr als Teil der Fösung gese hen.517 Bereits im September 1985 hatte sich eine vom CDU-Präsidium einge setzte Kommission unter Feitung von Bernhard Worms, Fraktionsvorsitzen der der CDU im nordrhein-westfälischen Fandtag und Vorsitzender der CDU-Rheinland, konstituiert.518 Die Kommission sollte, den Stuttgarter Feitsätzen vom Mai 1984 folgend, den „technischen Fortschritt nicht nur als politische und wissenschaftliche, sondern auch als ethische Herausforderung begreifen“519 und für die Partei Positionen zu aktuellen, die Bereiche Technik und Gesellschaft berührende Fragestellungen erarbeiten.520 Auch zu der Frage der Kemenergienutzung äußerte sich die Kommission in ihrer Grundsatzer klärung, die am 5. Dezember 1986 von Bernhard Worms und Heiner Geißler 515 E lisabeth N oelle-N eum ann, Jugend und T echnik im Bild von U m fragedaten, in: D ieter Jaufm ann/E rnst K istler (H rsg.), Sind die D eutschen technikfeindlich? E rkenntnis oder V orurteil, O pladen 1988, S. 77-86, S. 77. 516 M ichael von K lipstein, W arum m an „oben“ n icht versteht, w as die da „unten“ bewegt. D as T echnikbild der Bevölkerung und sein Frem dbild bei den Führungskräften, in: Friedhelm G ehrm ann (H rsg.), A rbeitsm oral und Technikfeindlichkeit. Ü ber dem oskopische Fehlschlüsse, F rankfurt am M ain/N ew Y ork 1986, S. 187-213, S. 187. 517 B urkhard Strüm pel/Joachim Scholz-F igm a, Technikskepsis als W eltb ild und Febensstil, in: E m st K istler/D ieter Jaufm ann (H rsg.), M ensch, G esellschaft, Technik. O rientierungs punkte in der Technikakzeptanzdebatte, O pladen 1990, S .215 -2 2 6 , S .2 1 6 . - D ennoch bew ertete eine M ehrheit der Jugendlichen technischen Fortschritt nach wie vor als posi tiv und w ar der M einung, dass Problem e wie E nergieknappheit und U m w eltverschm ut zung nur m it technischem Fortschritt gelöst w erden könnten, vgl. B ernhard von R osen blatt, E instellungen zu W issenschaft und Technik. Perspektiven der U m frageforschung, in: D ieter Jaufm ann/E rnst K istler (H rsg.), Sind die D eutschen technikfeindlich? E rkennt nis o d erV oru rte il, W iesbaden 1988, S. 95-110, S. 96. 518 Vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), B ericht der B undesgeschäftsstelle (1986), S. 19. - N ach der N iederlage bei der L andtagsw ahl 1985, bei der die CD U m it 36,5 Pro zen t ih r b is dahin schlechtestes Ergebnis in N ordrhein-W estfalen erzielte, kündigte W orm s im Septem ber 1985 an, a u f das A m t des V orsitzenden der C D U -R heinland zu verzichten. 519 C D U -B undesgeschäftsstelle (Hrsg.), D eutschlands Z ukunft als m oderne und hum ane Industrienation. S tuttgarter Leitsätze für die 80er Jahre. B eschlossen a u f dem 32. B un desparteitag 9.-11. M ai 1984 in Stuttgart, B onn o.J., S. 7. 520 Vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), B ericht der B undesgeschäftsstelle (1986), S. 19. 140 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.521 Ganz grundsätzlich stellte die Kom mission fest, dass eine ausreichende Versorgung mit Energie und Rohstoffen „eine Grundvoraussetzung zur Sicherung der menschlichen Existenz“522 sei. Damit war der Stellenwert, den man der Frage nach der gegenwärtigen und künftigen Energieversorgung und der Bedeutung für die eigene programmati sche Arbeit einräumte, klar umrissen. Bei der Suche nach geeigneten Ener giegewinnungsarten stellte das Papier einen Kriterienkatalog auf, anhand dessen - im Sinne einer Abwägung zwischen Vorteilen und potentiellen Risiken - eine Auswahl erfolgen sollte. Die Kommission stellte fest: „Es ist den Formen der Energieversorgung Vorrang einzuräumen, - die die Umwelt am geringsten belasten, - die ein Höchstmaß an technischer Sicherheit bieten, - die preisgünstig und damit wirtschaftlich sind, - die die Energieversorgung ausreichend und langfristig garantieren, - die natürliche Ressourcen schonen, - die der Verantwortung der Dritten Welt und - der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen am besten gerecht werden.“523 Gemessen daran sei die Kernenergie zum gegenwärtigen Zeitpunkt „unver zichtbar“ und „ethisch gerechtfertigt“524. Detailliert legte das Papier dar, dass die dargestellten Kriterien auf die Kernenergie vollumfänglichen zutrafen. Auch nach Tschernobyl, so unterstrich man, sei die friedliche Nutzung der Kernenergie vertretbar und die Technik beherrschbar. Dennoch sei der tech nische Fortschritt nicht aufzuhalten und die Kernenergie daher - wie nahezu jede andere Technologie - im Grunde nichts anderes als eine „Übergangs technologie“. Man müsse sämtliche Anstrengungen unternehmen, „um neue, sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energietechniken zu entwi ckeln, die eine Alternative zur Kernenergie werden können.“525 Diese energiepolitische Linie der CDU fand schließlich auch Eingang in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1987, in welchem mit Blick auf die Atomenergie zwar einerseits ebenfalls die Sicherheit der deutschen Kem- 521 Vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), B ericht der Bundesgeschäftsstelle. A nlage zum B ericht des G eneralsekretärs, 35. Bundesparteitag, 9. N ovem ber 1987, Bonn, B onn o.J., S. 26. 522 C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), W issenschaft und T echnik im D ienst des M enschen. V orgelegt von der K om m ission „W issenschaft, T echnik und E thik“ des P räsidium s der CDU. Leitung: Dr. B ernhardW orm s, B onn o.J., S. 24. 523 E b d .,S .2 4 f . 524 Ebd., S .2 5 . 525 Ebd., S. 30. 141 kraftwerke betont wurde, die Energieerzeugungsart aber insgesamt auch als „Übergangstechnologie“ bezeichnet wurde.526 Bei einem genauen Blick in das Programm sind drei Punkte auffällig. Erstens dominieren in dem entspre chenden Kapitel zu Energiepolitik abermals Passagen zu Kernenergie. Ande re Energieträger - Stein- und Braunkohle, Erdöl oder Erdgas - wurden nur am Rande gestreift, was anschaulich deutlich macht, dass sich die energiepo litische Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl im Wesentlichen auf die Kernenergie beschränkte. Erst danach und mit dem langsamen Aufkommen der Klimadebatte wurde auch den übrigen Energieträgern wieder öffentliche Aufmerksamkeit zuteil.527 Zweitens waren die energiepolitischen Forderun gen im Wahlprogramm nicht unter dem Oberkapitel Wirtschaftspolitik („Wir gestalten einen modernen, leistungsfähigen und humanen Industriestaat“) zu finden, sondern in dem Teil des Programms, der wohl am ehesten dem Be reich Gesellschaftspolitik („Wir gestalten eine menschliche Gesellschaft“) neben Kapiteln zu Energiepolitik fanden sich hier beispielsweise Überlegun gen der Union zu Umwelt-, Familien- oder Bildungspolitik - zuzuordnen wäre. Drittens erfuhr die Energiepolitik im Vergleich zum Wahlprogramm der vorherigen Bundestagswahl eine deutliche Aufwertung. Anders als noch 1983, als lediglich zwei unverbindliche Sätze auf die Energiepolitik in Deutschland eingingen,528 war das Kapitel im Wahlprogramm 1987 mit knapp zweieinhalb Seiten deutlich ausführlicher. Trotz dieser im Grunde recht deutlichen energiepolitischen Positionierung der CDU, die insbesondere eine klare Unterstützung der Kernenergie beinhal 526 Vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), W eiter so, D eutschland. Für eine gute Z ukunft (D as W ahlprogram m von CD U und CSU für die Bundestagsw ahl 1987 in der vom B un desausschuß der CD U am 5.9.1986 beschlossenen und vom B undesvorstand der CDU am 10.11.1986 endgültig festgestellten Fassung), B onn o.J., S. 36. 527 Vgl. B ertram Schefold, M öglichkeiten, D efizite und G renzen ökonom ischer A nalysen eines A usstiegs aus der K ernenergie, in: H ans Jürgen Ram ser/H ajo R iese (H rsg.), B eiträ ge zu r angew andten W irtschaftsforschung. G ottfried B om bach zum 70. G eburtstag, Berl in u .a . 1989, S. 125-146, S. 125. 528 In dem W ahlprogram m hieß es: „W ir m üssen lernen, m it Energie und R ohstoffen, m it unserer N atur insgesam t behutsam , m it unseren S teuergeldern haushälterisch um zuge hen.“ A n anderer Stelle form ulierte das Program m m it B lick a u f die Entw icklungspolitik: „D ie W iederherstellung unserer w irtschaftlichen L eistungsfähigkeit und Energie zu be zahlbaren P reisen sind w ichtige V oraussetzungen, um den Ländern der D ritten W elt w ei ter helfen zu können.“ , C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), A rbeit, Frieden, Zukunft. M iteinander schaffen w ir’s (D as W ahlprogram m der C D U /C SU ), B onn o.J. - Im W ahl program m für die B undestagsw ahl 1980 w ar das T hem a E nergiepolitik w iederum deut lich prom inenter vertreten, vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), Für F rieden und Freiheit in der B undesrepublik D eutschland und in der W elt (W ahlprogram m der CDU und CSU für die B undestagsw ahl 1980. V erabschiedet a u f dem 28. B undesparteitag der CDU, Berlin, 18.-20. M ai 1980. V erabschiedet vom Parteiausschuß der CSU, Ingolstadt, 17. M ai 1980), B onn o.J., S. 16-18. 142 tete, war der Kurs innerhalb der Partei nicht unumstritten, was vor allem an den Vorgängen rund um das Papier und den späteren Leitantrag auf dem CDU-Bundesparteitag „Das christliche Menschenbild als Grundlage unserer Politik“ sichtbar wurde.529 Nachdem auf dem Parteitag von Bonn 1987 über das für die Partei so fundamentale Thema christliches Menschenbild disku tiert worden war, war eine entsprechende Kommission eingesetzt worden. Diese sollte sich mit wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen auseinan dersetzen - unter anderem wurde der Schutz ungeborenen Lebens, die Gen technologie, die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft oder Famili enpolitik diskutiert - und einen entsprechenden Bericht vorlegen, der in sei ner ursprünglichen Version auch ein umfangreiches energie- und umweltpoli tisches Kapitel beinhaltete.530 Die hier formulierten energiepolitischen Passa gen widersprachen den bisherigen programmatischen Formulierungen der Partei und öffentlichen Stellungnahmen, da sie sich deutlich für einen lang fristigen Ausstieg aus der Kernenergie positionierten. So forderte der Ent wurf, zukünftig auf Kernenergie zu verzichten und die Nutzung fossiler Energieträger zurück zu fahren. Ferner sollte die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der emeuerbaren Energie deutlich verstärkt werden.531 Diese Überlegungen waren maßgeblich von Klaus Töpfer, Nachfolger Walter Wallmanns im Amt des Bundesumweltministers, forciert worden, der damit Äußerungen in das Programm einfließen ließ, die er bereits zuvor an anderer Stelle öffentlich geäußert hatte.532 Die Wirkung, die ein solches Papier in der Öffentlichkeit entfalten musste, war recht klar abzusehen. Denn obwohl sich die Kommission mit dem Papier nicht für einen sofortigen Atomausstieg aussprach, wäre wohl allein die Tatsache, dass die CDU dies als Möglichkeit in Betracht zog, als drastische Neupositionierung auf diesem Politikfeld ange sehen worden.533 Tatsächlich fehlte dieser energiepolitische Abschnitt jedoch 529 Vgl. hierzu auch ausführlich Gros, Politikgestaltung im M achtdreieck Partei, Fraktion, R egierung, S. 370-376. 530 D ieses findet sich w örtlich abgedruckt in o.V., D em W irtschaftsw under m uß das U m w eltw under folgen, in: F rankfurter R undschau vom 27. Februar 1988, S. 12. - Caroline M öhring, A u f das W irtschaftsw under ein U m w eltw under, in: F rankfurter A llgem eine Zeitung vom 16. M ärz 1988, S. 4. 531 Vgl. o.V., D em W irtschaftsw under m uß das U m w eltw under folgen. 532 Vgl. o.V ., „D as V ertrauen ist erheblich erschüttert“ . U m w eltm inister K laus Töpfer über die A ffäre T ransnuklear und die R isiken der A tom energie, in: D er Spiegel 2/1988 vom 11. Januar 1988, S. 29-32. - Vgl. G rundsätze zur G ew ährleistung der kerntechnischen Sicherheit. Rede von B undesm inister Prof. Dr. K laus Töpfer a u f der Jahrestagung K ern techn ik in Travem ünde, in: B ulletin des Presse- und Inform ationsam tes der B undesregie rung, N r. 71 vom 3 i .M a i 1988, S. 689-696, S. 689-695. 533 Vgl. G ros, Politikgestaltung im M achtdreieck Partei, Fraktion, Regierung, S. 373. 143 in der Version, die nach drei Plenarsitzungen534 der Kommission am 19. Feb ruar 1988 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.535 Die Streichung dieses ener gie- und umweltpolitischen Kapitels aus dem Programmentwurf erfolgte auf Intervention von Parteichef Helmut Kohl, der damit eine tiefergehende inner parteiliche Debatte über die Zukunft der Kernenergie, die als Reaktion auf das Papier sicherlich erfolgt wäre, unterband.536 Der Versuch Töpfers und der Kommission, mit dem Leitantrag und den energie- und umweltpolitischen Passagen zumindest die interne Diskussion in der CDU über die Zukunft der Kemkraft in Deutschland weiter zu befruchten, scheiterte. Die CDU stand nach wie vor offiziell hinter der Nutzung der Kernenergie, innerparteiliche Kritik an diesem Kurs war nahezu nicht vorhanden. Auch der nach der Reak torkatastrophe von Tschernobyl gegründete Arbeitskreis „Christliche Demo kraten gegen Atomkraft“ blieb innerhalb der CDU eine unbedeutende Grup pierung, der keinen Einfluss auf die offizielle Energiepolitik der Partei hat te.537 4.2 Energiepolitik vor dem Hintergrund der Deutschen Einheit zu Beginn der neunziger Jahre War die energiepolitische Diskussion in Westdeutschland nach der Reaktor katastrophe von Tschernobyl noch von eher gefühlten Ängsten vor der Unbe herrschbarkeit der Atomenergie getragen, stellte der Prozess der Deutschen Einheit die handelnden Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Bereich der Energiepolitik vor ganz konkrete Herausforderungen. Ähnlich wie auf anderen Feldern, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, gab es auch bei der Energie erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Im ersten energiepolitischen Konzept für das vereinte Deutschland zeichnete die Bun desregierung so auch ein düsteres Bild von den energiewirtschaftlichen Struk turen in der ehemaligen DDR: 534 Die K om m ission tagte am 16. D ezem ber 1987, 22.123. Januar 1988 und am 9. Februar 1988 unter V orsitz von H einer Geißler. S tellvertretender V orsitzender w ar Peter Radunski, m it der G eschäftsführung w ar W ilhelm Staudacher betraut, vgl. CD U - Bundesgeschäftsstelle (H rsg.), B ericht der Bundesgeschäftsstelle. A nlage zum B ericht des G eneralsekretärs, 36. Bundesparteitag, 12.-15. Juni 1988, W iesbaden, Bonn, o.J., S. 11. 535 Vgl. G ros, Politikgestaltung im M achtdreieck Partei, Fraktion, Regierung, S. 372. 536 Vgl. H elm ut R öscheisen, D ie U m w eltpolitik 1982-1998 aus der S icht der U m w eltver bände, in: H istorisch-Politische M itteilungen, Jg. 13 (2006), S. 205-209, S. 206 f. - vgl. C hristopher Beckm ann, U m w eltpolitik in der Ä ra Kohl. Tagung in Sankt A ugustin, 24. M ai 2005, in: D eutschland A rchiv, Jg. 38 (2005), S. 701-703, S. 702. 537 Vgl. Joachim W ille, B ecquerellis und katastrophenfeste M enschen. W ie die D eutschen und ihre N achbarn a u f T schernobyl reagierten, in: K arl-H einzK arisch/D ers. (H rsg.), D er Tschernobyl-Schock. Z ehn Jahre nach dem Super-G A U , F rankfurt am M ain 1996, S. 66 82, S. 81. 144 „Nahezu keine der Großanlagen in der Elektrizitätserzeugung verfügte über Entstickungs- und Entschwefelungsanlagen. Der Wirkungsgrad der Stromerzeugung war um fast ein Fünftel geringer als in den alten Bundes ländern. Die Gasversorgung basierte zu etwa einem Fünftel auf Stadtgas, das äußerst uneffektiv aus Braunkohle hergestellt wurde. Gasimporte er folgten ausschließlich aus der Sowjetunion. Die Gasverteilungsnetze sind in einem schlechten technischen Zustand und - insbesondere im Zusam menhang mit der Umstellung auf Erdgas - sanierungsbedürftig. Auch die Rohölversorgung erfolgte fast ausschließlich durch die Sowjetunion. Die Raffinerien sind in ihrer technischen Ausstattung zu einem erheblichen Teil veraltet; die Weiterverarbeitungsanlagen sind insgesamt unzu reichend. Die Femwärmeversorgung hat einen im Vergleich zu den alten Bundesländern hohen Marktanteil, doch ist ein großer Teil der Kesselan lagen und der Femwärmenetze älter als 25 Jahre. Auch hier ist der Sanie rungsbedarf groß.“538 Besonders deutlich wurde der Unterschied zwischen den energiewirtschaftli chen Strukturen in der alten Bundesrepublik und der ehemaligen DDR bei einem Vergleich der maßgeblichen Energieträger. Denn hatte die Energiepo litik Westdeutschlands - auch aus den Erfahrungen der erste Ölpreiskrise spätestens seit den siebziger Jahren versucht, die Diversifizierung der Ener gieträger voranzutreiben, so war die Energieversorgung in der ehemaligen DDR fast ausschließlich auf Braunkohle ausgerichtet. Im Jahr 1990, dem Jahr also, in dem die Deutschen Einheit vollzogen wurde, lag der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung in den neuen Ländern bei knapp 88 Pro zent - in den alten Ländern betrug er mit rund 17 Prozent nur einen Bruchteil dessen.539 Neben die fehlende Durchmischung des Energiesektors mit verschiede nen Energieträgern traten zudem zwei weitere Faktoren, die verdeutlichten, wie marode die ehemalige DDR auch im energiewirtschaftlichen Bereich war. Erstens waren die Kraftwerke, die Braunkohle verfeuerten und diese so in Elektroenergie umwandelten, hoffnungslos ineffizient und hatten ihre reguläre Nutzungsdauer von 100.000 Betriebsstunden zum Teil deutlich überschritten.540 Der durchschnittlich erreichte Wirkungsgrad dieser Kohle 538 D eutscher B undestag, U nterrichtung durch die Bundesregierung. D as energiepolitische G esam tkonzept der Bundesregierung. Energiepolitik fü r das vereinte D eutschland vom 11. D ezem ber 1991 (D rucksache 12/1799), S. 13. 539 Vgl. ebd., S. 48. 540 Vgl. Cord Schw artau, A u f dem W ege zu einer „sozialistischen M arktw irtschaft“ ?. Ö ko nom ische und Ö kologische Problem e des U m baus, in: G öttrik W ew er, (H rsg.), DDR. V on der friedlichen R evolution zu r deutschen V ereinigung, O pladen 1990, S. 145-159, S. 153. 145 kraftwerke lag bei etwa 20 Prozent, was bedeutete, dass 80 Prozent der mög lichen Energieausbeute nicht genutzt werden konnten und verloren gingen. Kurzum: Im europäischen Vergleich war die DDR in den achtziger Jahren, gemessen an der Einwohnerzahl, der größte Verschwender von Primärener gie.541 Zweitens waren die veralteten Braunkohlekraftwerke auch hauptur sächlich für die starke Verunreinigung der Luft durch Schwefeldioxid (S 02). Ein Vergleich der S 02-Emissionswerte der DDR und der Bundesrepublik im Wendejahr 1989 verdeutlicht, wie dramatisch die Lage war. Betrug die S 02- Belastung in Westdeutschland 4 t. pro km2, so lag sie in der DDR bei 48 t. pro km2. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl hieß das, dass auf jeden DDR- Bürger 317 kg S 0 2, auf jeden Bundesbürger jedoch nur knapp 16 kg S 02 entfielen.542 Hinzu kam, dass Braunkohle in rund zwei Dritteln aller privaten Haushalte und nahezu allen Wirtschaftszweigen eingesetzt wurde, was zu sätzlich zur Verunreinigung der Luft beitrug.543 Es verwundert also nicht, dass Energie- und Umweltpolitik in den Jahren 1989/90 insbesondere von ostdeutschen Politikern forciert wurde. Ohnehin waren dies Themen, die ab Herbst 1989 breiten Raum in der Öffentlichkeit der DDR einnahmen. Presseberichte über den verheerenden Zustand der Umwelt in der DDR waren an der Tagesordnung. Besonders pikant waren diese Berichterstattungen vor allem deswegen, da sie nicht nur die großen Problemregionen, etwa in der Lausitz, im Blick hatten, sondern sich zuneh mend auch bis dato wenig bekannten Umweltproblemen in den Kommunen zuwandten.544 Die Christdemokraten in der DDR, die sich im Februar 1990 zu der Allianz für Deutschland545 zusammenschlossen hatten, gingen in ihrem insgesamt recht knapp gehaltenen Wahlaufruf und Sofortprogramm zur Volkskammerwahl 1990 vergleichsweise ausführlich auf die Energie- und Umweltpolitik ein. Vier Maßnahmen sah man auf diesen Politikfeldem als 541 Vgl. H annsjörg F. Buck, U m w eltpolitik und U m w eltbelastung. D as A usm aß der U m w eltbelastung und U m w eltzerstörung beim U ntergang der D D R 1989/90, in: Eberhard K uhrt (H rsg.), D ie w irtschaftliche und ökologische Situation der D D R in den 80er Jah ren, O pladen 1996, S. 223-257, S. 232. 542 Vgl. W elfens, U m w eltproblem e und U m w eltpolitik in M ittel- und O steuropa, S. 68. 543 Vgl. Steffen H entrich u.a., U m w eltschutz in D eutschland. D er A ufholprozess des Ostens, K öln 2001, S. 10. 544 Vgl. Felix C hristian M atthes, S trom w irtschaft und deutsche Einheit. E ine Fallstudie zur T ransform ation der E lektrizitätsw irtschaft in O st-D eutschland, Berlin 2000, S .2 1 6 . - B e reits im Jahr 1988 sorgte die heim lich gedrehte D okum entation „B itteres aus B itterfeld“ über die dortige U m w eltverschm utzung und -Zerstörung sow ohl in der D D R als auch in der B undesrepublik fü r A ufsehen. 545 D as W ahlbündnis bestand aus der ehem aligen B lockpartei C D U -O st sow ie den Ende 1989 bzw. A nfang 1990 gegründeten Parteien D em okratischer A ufbruch (D A ) und D eut sche Soziale U nion (D SU ). D er D A fusionierte im A ugust 1990 m it der C D U -O st, die D SU besteht als Partei bis heute. 146 vordringlich an. Erstens sollten alte Anlagen - ausdrücklich genannt waren jene der Kohlechemie und generell der Energiewirtschaft - saniert oder gar stillgelegt werden. Zweitens sollten die Industrieanlagen, bei denen es mög lich erschien, dass sie in den kommenden Jahren weiter betrieben werden könnten, nachgerüstet werden und beispielsweise Entstaubungs- und Ent schwefelungsvorrichtungen installiert werden. Ausdrücklich wollte man hierbei europäische Normen beziehungsweise sich aus westdeutschen Ver ordnungen ergebende Richtwerte einhalten. Die strengen westdeutschen Genehmigungsvorschriften sollten drittens unverzüglich auch bei dem Bau neuer Anlagen Anwendung finden. Viertens und wohl am weitreichendsten war jedoch, dass der Braunkohleanteil an der Energieversorgung sofort ge senkt und durch eine Erhöhung des Einsatzes anderer Energieträger wie Steinkohle, Erdgas und -öl ersetzt werden sollte. Zudem sollten die Vorschrif ten für die schon existierenden Kraftwerke an die entsprechenden bestehen den westdeutschen Regularien angeglichen werden.546 In Flugblättern, die vor der Volkskammerwahl verteilt wurden, wurde die Allianz für Deutschland noch deutlicher. Direkt wurde der Sozialismus für das Versagen und Schei tern der DDR und die durch eine verfehlte Energiepolitik ausgelösten verhee renden ökologischen Schäden verantwortlich gemacht: „Sozialismus ist: daß die Umweltschäden lebensbedrohende Ausmaße angenommen haben, Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum Trinken knapp werden, daß Flüsse und Seen zu Kloaken verkommen und die Wälder sterben.“547 Auch die CDU erkannte, dass das Thema Energie- und Umweltpolitik im Kontext der Wiedervereinigung und mit Blick auf die „neuen Länder“ von erheblicher Bedeutung war. Nicht umsonst verwendete Helmut Kohl bei seiner Femsehansprache anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Sozialund Wirtschaftsunion am 1. Juli 1990 die danach immer wieder zitierte Meta pher der „blühenden Landschaften“, die in den kommenden Jahren in den ostdeutschen Bundesländern entstehen sollten und die die erhofften ökonomi schen und ökologischen Entwicklungen gleichermaßen beschrieb.548 Bereits 546 Vgl. „N ie w ieder Sozialism us“ . W ahlaufruf und Sofortprogram m der A llianz für D eutschland zur V olkskam m erw ahl in der D D R am 18. M ärz 1990, S. 2. 547 W as hat der Sozialism us der D D R gebracht? (Flugblatt der A llianz für D eutschland zur V olkskam m erw ahl 1990), in: h ttp ://w w w .kas.de/upload/dokum ente/acdp/allianz_fuer_ deutschland/W 07-001-7217_Flugblaetter_1990.pdf, S. 7 (abgerufen am 24. A ugust 2015, 16:15 Uhr). 548 Vgl. H elm ut Kohl, D er entscheidende Schritt a u f dem W eg in die gem einsam e Z ukunft der D eutschen. Fernsehansprache des B undeskanzlers zum Inkrafttre ten der W ährungs union am 1. Juli 1990, in: B ulletin des Presse- und Inform ationsam tes der B undesregie rung, N r. 86 vom 3. Juli 1990, S. 741-748, S. 741 f. 147 in seinem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November 1989 hatte Kohl die Umweltproblematik angesprochen und - vor dem Hintergrund einer zunächst anzustrebenden Vertragsgemeinschaft - gefordert, neben anderen gemeinsa men Institutionen, auch eine gemeinsame Einrichtung zum Schutz der Um welt zu schaffen.549 Auf dem 1. Gesamtdeutschen Parteitag der CDU, der vom 1. bis 2. Oktober 1990 in Hamburg stattfand, unterstrich Klaus Töpfer die Sichtweise des Parteivorsitzenden noch einmal. Zwar seien „die dramatischen Belastungen der Umwelt in den lünf neuen Bundesländern“550 eine enorme Herausforderung für die kommenden Jahre, dennoch müsse man die Deutsche Einheit auch als Chance für die künftige Energie- und Umweltpolitik begrei fen: Es bestehe die einmalige Gelegenheit, durch die Reformierung und Um strukturierung des ostdeutschen Energiesektors Sicherheitsstandards zu erhö hen und eine Verbesserung der Umweltbedingungen in Ost und West zu erreichen.551 In der Tat war der Bereich Umweltschutz in den Verträgen zur Deutschen Einheit an prominenter Stelle benannt worden. Der „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, der am 18. Mai 1990 von Bundesfinanzminister Theo Waigel und seinem Amtskollegen Walter Romberg unterzeichnet worden war, regelte in Artikel 16 Fragen des Umweltschutzes. Die Vertragsparteien strebten die „schnelle Verwirklichung einer deutschen Umweltunion an“ und kamen unter anderem darin überein, das Umweltrecht und die Umweltanforderungen in der Bundes republik und der DDR „so schnell wie möglich“ anzugleichen und weiter zu entwickeln.552 Der für den Umweltschutz einschlägige Artikel 34 des Eini gungsvertrages verwies zudem auf Artikel 16 des Staatsvertrages und ergänz te, dass „ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme“ aufzustellen seien, die vor allem „Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesund heit der Bevölkerung“ vorsehen sollten.553 Mit diesen beiden Vertragswerken wurde die Grundlage gelegt, die massiven Umweltprobleme auf dem Gebiet 549 Vgl. D eutscher Bundestag, Plenarprotokoll. S tenographischer B ericht der 177. Sitzung der 11. W ahlperiode vom 28. N ovem ber 1989, S. 13479-13595 ,S . 13512. 550 C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), 1. Parteitag der C hristlich D em okratischen U nion D eutschlands. Protokoll. H am burg, 1.-2. O ktober 1990, B onn o.J., S. 123. 551 Vgl. ebd., S. 122. 552 Vgl. V ertrag über die Schaffung einer W ährungs-, W irtschafts- und Sozialunion zw i schen der B undesrepublik D eutschland und der D eutschen D em okratischen Republik, Art. 16. - A uch die Präam bel des Staatsvertrages w ies in eine ähnliche R ichtung, in dem sie unter anderem von „V erantw ortung gegenüber der U m w elt auch in der D eutschen D em okratischen R epublik“ sprach. 553 V ertrag zw ischen der B undesrepublik D eutschland und der D eutschen D em okratischen R epublik über die H erstellung der E inheit D eutschlands, Art. 34. 148 der ehemaligen DDR binnen eines Jahrzehnts im Wesentlichen zu lösen und tatsächlich den Standards der Bundesrepublik anzugleichen.554 Dass das Thema Umwelt zu Beginn der neunziger Jahre im Kontext des Einigungsprozesses einmal mehr in das öffentliche Bewusstsein drang, ist vor dem Hintergrund der ökologischen Verwerfungen in der ehemaligen DDR verständlich. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch die CDU unmittelbar vor den Ereignissen vom November 1989 auf ihrem 37. Bundesparteitag in Bremen im September desselben Jahres den Versuch einer energie- und umweltpolitischen Standortbestimmung unter nahm. Und noch mehr: Obschon der Begriff der Ökologischen Marktwirt schaft555 seit den siebziger Jahren Eingang in die politische Debatte gefunden hatte, versuchte die CDU diesen mit ihrem Beschluss „Unsere Verantwortung für die Schöpfung“ auf ihrem Bremer Parteitag neu zu beleben. Freilich: Auch die SPD kokettierte mit dem „ökologischen Umbau der Industriegesell schaft“ (Harald B. Schäfer).556 Aber für die Christdemokraten stellte der Be griff der Ökologischen Marktwirtschaft doch eine besondere Chance dar. Denn die Partei hatte es in den achtziger Jahren trotz ihrer programmatischen Ansätze im Bereich der Umweltpolitik versäumt, dem Politikfeld den not wendigen Raum in der parteiinternen Debatte und der eigenen Programmatik einzuräumen. Erst allmählich setzte sich auch in der CDU die Erkenntnis durch, dass der Umweltschutz zu stiefmütterlich behandelt worden war. Da bei hütete sich die Parteijedoch davor, radikale Positionen auf diesem Gebiet einzunehmen und versuchte vielmehr, die Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander in Einklang zu bringen. Die Soziale Marktwirtschaft sollte nicht ersetzt, sondern weiterentwickelt und um ökologische Belange ergänzt wer den.557 Auch mit Blick auf die Entwicklung der Energiepolitik der CDU ist „Un sere Verantwortung für die Schöpfung“ von Interesse. Denn obwohl hier zunächst Umweltschutzgedanken im Mittelpunkt standen - Der Spiegel ur teilte im November 1990 gar, das Programm lese sich ,,[ü]ber weite Strecken 554 Vgl. G erhard Voss, D as Spannungsverhältnis zw ischen Ö konom ie und Ö kologie, in: G ünter B uchstab/H ans-O tto K leinm ann/H anns Jürgen K üsters (H rsg.), D ie Ä ra K ohl im G espräch. Eine Zw ischenbilanz, K öln/W eim ar/W ien 2010, S. 309-334, S. 332. 555 Vgl. h ier unter anderem H olger Bonus, E in ökologischer R ahm en für die Soziale M arkt w irtschaft, in: W irtschaftsdienst, Jg. 59 (1979), S. 141-146; Jo sef R iegler (H rsg.), A nt w orten für die Zukunft. Ö kosoziale M arktw irtschaft, W ien 1990; Lutz W icke, U m w eltökonom ie. Eine praxisorientierte Einführung, 4. A ufl., M ünchen 1993; M anfred V ohrer (Hrsg.), Ö kologische M arktw irtschaft in Europa, 2. A ufl., B aden-B aden 1994. 556 Vgl. o.V., Ö ko-Steuern: Sechs M a rk p ro L iterB enzin? , S. 19. 557 Zolleis, D ie CDU, S. 184 f. 149 [...] wie von grünen Utopisten verfaßt“558 - widmete sich das Papier an zent ralen Stellen auch energiepolitischen Themen. Dabei gab es auf den ersten Blick keine größeren Überraschungen. Zwar anerkannte die Partei die Bedeu tung des Treibhauseffektes als wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre, der Kemgedanke der christdemokratischen Energiepolitik hatte sich im Vergleich zu vorherigen Verlautbarungen aber kaum gewandelt. So hieß es in dem Konzeptpapier zusammenfassend: „Eine umweltpolitisch verantwortbare Energiepolitik verbinden wir mit überzeugenden Antworten auf vier Aufgabenstellungen: - die sparsame und effiziente Nutzung der Energieträger; - die Verminderung der Umweltbelastungen aus der Nutzung fossiler Energieträger; - die Entwicklung, Erprobung und Nutzung neuer und emeuerbare - Energieträger und Energiesysteme mit dem Ziel, einen möglichst hohen Anteil an der Energieerzeugung zu erreichen; - die verantwortliche Nutzung der Kernenergie.“559 Eine Passage in dem Papier ließ jedoch aufhorchen, da sich hier tatsächlich eine Veränderung in der Energiepolitik der kommenden Jahre anzukündigen schien. So beließ es die Partei nicht wie in den vorangegangenen Program men und Debatten dabei, die Bedeutung regenerativer Energiequellen zu betonen und Forschungsanstrengungen auf diesem Gebiet zu fordern, sondern machte konkrete Vorschläge, wie Energie aus Sonnen-, Wind- und Wasser kraft und Biomasse gefördert werden könnte. Hierzu sollte die Einspeisung von Strom aus regenerativen Energiequellen „angemessen vergütet“ werden, um einen stärkeren Investitionsanreiz auf diesem Gebiet zu schaffen.560 In der Tat brachte die Unionsfraktion noch im selben Jahr das „Gesetz über die Einspeisung von Strom aus emeuerbaren Energien in das öffentliche Netz“ (StromEinspG) im Deutschen Bundestag ein, das zum 1. Januar 1991 in Kraft trat. Strom aus erneuerbaren Energiequellen wurde nach festen Sätzen vergü tet: Die Vergütung von Strom aus Wasserkraft, so schrieb das Gesetz bei spielsweise vor, müsse „mindestens 75 vom Hundert des Durchschnittserlö ses je Kilowattstunde aus der Stromabgabe von Elektrizitätsversorgungsun 558 O .V., „D as ist der große E iertanz“ . D ie W iederverein igung m acht aus dem U m w elt schutz ein zw eitrangiges W ahlkam pfthem a, in: D er Spiegel 47/1990 vom 19. N ovem ber 1990, S. 68-79, S. 76. 559 K laus Töpfer, U nsere V erantw ortung für die Schöpfung. E inführungsrede von B undes um w eltm inister K laus Töpfer. B eschluß zu r U m w elt- und E nergiepolitik im W ortlaut, in: C D U -D okum entation (B eilage zu U nion in D eutschland), 29/1989 vom 21. Septem ber 1989, S. 37. 560 Vgl. ebd., S. 39. 150 ternehmen an alle Letztverbraucher“561 betragen. Konkret bedeutete dies, dass die Versorger pro Kilowattstunde Strom aus Wind- und Sonnenergie mindes tens 16,61 Pfennig, für Ökostrom aus anderen Quellen mindestens 13,84 Pfennig erhielten.562 Mit dem Programm „Unsere Verantwortung für die Schöpfung“ versuch te die CDU, für die Partei grundlegende Wertmaßstäbe wie das christliche Menschenbild und die Soziale Marktwirtschaft mit ökonomischen und ökolo gischen Fragestellungen in Einklang zu bringen. Dabei mögen sicherlich auch wahlstrategische Überlegungen ein Grund dafür gewesen sein, sich mit dem Feld Umweltpolitik intensiver auseinanderzusetzen. Das Politikfeld war längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und musste von der CDU umfassend inhaltlich und programmatisch aufgegriffen werden. Denn - wie Heiner Geißler auf dem Bremer Parteitag betonte - das weitere Ignorieren dieser Entwicklung könnte der CDU auf mittlere Sicht Stimmeneinbußen bescheren, wenn nicht sogar die Wählerbasis insgesamt schmälern.563 Rück blickend erscheint diese Vorhersage durchaus zutreffend gewesen zu sein. Denn die Umweltpolitik und somit auch die Frage nach zukünftigen umwelt verträglicheren Energiegewinnungsarten hatten in den achtziger Jahren auch die beiden großen Kirchen beschäftigt, auch wenn der gesamtgesellschaftli che Widerhall dieser kirchlichen Verlautbarungen - insbesondere auf Seiten der katholischen Kirche - eher gering war.564 Dennoch hatte sich die Umwelt politik Schritt für Schritt von der Energiepolitik emanzipiert und ihr Nischen 561 § 3 Strom EinspG . 562 Vgl. A ndreas Berchem , D as unterschätzte G esetz, in: Z eit online, h ttp://w w w .zeit.de/onli ne/2006/39/EE G /kom plettansicht (abgerufen am 6. O ktober 2015, 12:40 Uhr). 563 Vgl. C D U -B undesgeschäftsstelle (H rsg.), 37. B undesparteitag der C hristlich D em okrati schen U nion D eutschlands. N iederschrift. B rem en, 11.-13. Septem ber 1989, Bonn o.J., S. 46. - vgl. Zolleis, D ie CDU, S. 185. 564 Vgl. Franz Jo se f S tegm ann/Peter Langhorst, G eschichte der sozialen Ideen im deutschen K atholizism us, in: H elga G rebing (Hrsg.), G eschichte der sozialen Ideen in D eutschland. Sozialism us - K atholische Soziallehre - P rotestantische Sozialethik. E in Handbuch, 2. A ufl., W iesbaden 2005, S. 599-862, S. 854. - A ls eine der w enigen kirchlichen Stellung nahm en, die gesellschaftlich breiter rezip iert wurden, bezeichnen S tegm ann und L ang horst die E rklärung des V orsitzenden der deutschen B ischofskonferenz, Karl Lehm ann, und des V orsitzenden des R ates der E vangelischen K irche in D eutschland, M artin Kruse, zur E nquete-K om m ission „V orsorge zum Schutz der E rdatm osphäre“ . - In der evangeli schen K irche hatte bereits in den siebziger Jahren eine intensive D ebatte um die K ern energie eingesetzt, aus der allerdings keine gem einsam e Position der L andeskirchen her vorging. E rst die R eaktorkatastrophe von Tschernobyl führte zu einem K onsens und der gem einsam en Forderung, m öglichst rasch von der A tom kraft a u f em euerbare Energien um zusteigen, vgl. T hom as Kroll, P rotestantism us und K ernenergie. D ie D ebatte in der evangelischen K irche der B undesrepublik D eutschland in den 1970er und frühen 1980er Jahren, in: Ehrhardt/D ers. (Hrsg.), Energie in der m odernen G esellschaft, S. 93-115, S. 96. 151 dasein im politischen Diskurs endgültig aufgegeben. Für die CDU nicht zu unterschätzen war der Umstand, dass immer größere Teile der Bevölkerung den Schutz der Umwelt mit dem christlichen Glauben in direkten Zusammen hang brachten. Gut die Hälfte der Bundesbürger, so ergab eine Allensbach Umfrage vom März 1991, bejahten die Aussage, dass der christliche Glaube zu einem besonderen Engagement für den Umweltschutz verpflichte (Nein: 31 Prozent). Die gleiche Prozentzahl äußerte sich ein Jahr später, im März 1992, zustimmend dazu, dass die Kirche sich zum Umweltschutz äußern sollte. 32 Prozent der Befragten lehnten diese Aussage ab.565 Die Deutsche Einheit und die notwendige Bewältigung der dargestellten massiven Umweltprobleme in der ehemaligen DDR veranlassten die Bundes regierung dazu, im Dezember 1991 ein Energiekonzept für das vereinte Deutschland vorzulegen.566 Damit verbunden war aber auch die Chance, nun endlich einen wirklichen Konsens in der nationalen Energiepolitik zu finden, wie es seit der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik“ im mer wieder in der energiepolitischen Debatte gefordert wurde, ohne dass diese Forderung weiter gefruchtet hätte. Denn die damalige Kommission hatte betont, dass es notwendig sei „Energiesysteme zu entwikkeln [sic!] und zu verwirklichen, die von einem breiteren politischen Konsens getragen wer den können.“567 Die Frage nach einem Konsens in der Energiepolitik war zu Beginn der neunziger Jahre noch einmal drängender, als noch wenige Jahre zuvor. Denn die Bewertung von umweltpolitischen Fragestellungen hatte sich seit dem Unglück von Tschernobyl abermals gewandelt, so dass Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre, wie Joachim Radkau betont, eine „formative Phase der Umweltpolitik“568 anbrach. Zu Beginn des neuen Jahr zehnts hatte sich bei den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne einen breiten gesell schaftlichen und parteipolitischen Konsens keine sinnvolle Energiepolitik geben könne: Nur so ließen sich Umweltschutzforderungen - etwa die not wendige Reduktion der C 0 2-Emmissionen - und Forderungen der Industrie vor allem nach langfristiger Planungssicherheit für Energieprojekte - mitei nander vereinbaren, wie der SPD-Politiker Reinhard Ueberhorst auf einem Symposium in Frankfurt am Main im Februar 1993 erläuterte.569 Auch die 565 Vgl. N oelle-N eum ann/K öcher (H rsg.), A llensbacher Jahrbuch 1984-1992, S. 942. 566 Vgl. D eutscher Bundestag, D as energiepolitische G esam tkonzept der Bundesregierung E nergiepolitik für das vereinte D eutschland (D rucksache 12/1799). 567 D eutscher B undestag, B ericht der E nquete-K om m ission „Zukünftige K ernenergie Politik“ (D rucksache 8/4341), S. 2. 568 Vgl. Radkau, D ie Ä ra der Ö kologie, S. 504. 569 Vgl. R einhard U eberhorst, D er E nergiekonsens oder die Ü berw indung der paradoxen P opularität positioneller Politikform en, in: Tom K oenigs/R oland Schaeffer (Hrsg.), 152 Bundesregierung hatte in ihrem Energiekonzept auf die Notwendigkeit eines alle gesellschaftlichen Gruppen umfassenden, dauerhaften Energiekonzepts hingewiesen. Dazu stellte sie klar: „Für die zukünftige Energiepolitik sind ein parteiübergreifender Konsens, die Akzeptanz der Bürger und Verbraucher, die Mitwirkung der Wirt schaft und die breite Unterstützung der Länder und Gemeinden, die wich tige Funktionen nach dem Energie- und Planungsrecht haben, von ent scheidender Bedeutung. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt, diese gesell schaftliche und politische Verständigung zu fördern. Sie strebt deshalb an, die Verantwortlichen im Energiebereich für eine neue Zusammenar beit zu gewinnen, die durch parteiübergreifende Suche nach den wir kungsvollsten Handlungsmöglichkeiten in der Energiepolitik zu Investiti onssicherheit für die Wirtschaft und Vertrauen der Bürger und Verbrau cher führt.“570 Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium sollten dazu eine Kommission „aus unabhängigen Persönlichkeiten“ berufen. Diese sollte die Konsensmöglichkeiten im Bereich der Energiepolitik ausloten und bereits Anfang des Jahres 1992 ihre Arbeit aufnehmen.571 Dazu kam es jedoch nicht, da der Kommission kein Budget für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt wurde und das Vorhaben damit ohne großes Aufsehen ad acta gelegt wur de.572 Nichtsdestoweniger kam Bewegung in die Gestaltung eines möglichen Energiekonsenses in Deutschland. Am 2. Oktober 1992 brachte Bundeskanz ler Helmut Kohl gegenüber Vertretern der Energiewirtschaft den Vorschlag ein, gemeinsam mit den Parteien die Möglichkeiten eines gemeinsam getra Energiekonsens? D er S treit um die zukünftige Energiepolitik . G esellschaftliche V erstän digung: A ufgaben und L ösungsm öglichkeiten (Sym posium Energiepolitische V erständi gungsaufgaben des U m w elt Forum s F rankfurt a.M . am 26. Februar 1993), M ünchen 1993, S. 11-29, S. 12. 570 D eutscher B undestag, D as energiepolitische G esam tkonzept der B undesregierung E ner giepolitik fü r das verein te D eutschland (D rucksache 12/1799), S .5 . 571 Vgl. ebd. 572 Vgl. N ad ja D aniela Klag, D ie L iberalisierung des G asm arktes in D eutschland, M arburg 2003, S. 225. - W arum die K om m ission n icht gebildet w urde bzw. ih r die notw endigen finanziellen M ittel nicht zur V erfügung gestellt w urden, ist unklar. E in B ericht der Z ei tung D ie Z eit legte jedoch den V erdacht nahe, dass die m ögliche Expertenkom m ission auch politisch w enig opportune energiepolitische M aßnahm en wie die S tilllegung von K ernkraftw erken vorgeschlagen hätte und d ieser P lan daher nicht w eiterverfo lg t w orden sei, vgl. Fritz V orholz, B onn vernichtet den W ohlstand, in: D ie Z eit vom 20. N ovem ber 1992, S. 41. 153 genen Konzeptes in der deutschen Energiepolitik zu eruieren.573 Ganz überra schend war Kohls Initiative freilich nicht. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Bundesregierung und so auch die Koalitionsparteien durch den Vorstoß des Bundeskanzlers die politische Gestaltungshoheit zurück erlangen wollten. Denn seit Mitte des Jahres 1992 hatte der damalige niedersächsische Minis terpräsident Gerhard Schröder damit begonnen, eigene Vorschläge für einen möglichen Energiekonsens vorzubringen und dabei mit den Vorstandsvorsit zenden von VEBA und RWE, Klaus Piltz und Friedhelm Gieske, sowie dem Vorsitzenden der IG Chemie-Papier-Keramik, Hermann Rappe, drei gewich tige Verbündete.574 Für Piltz und Gieske stand fest, dass sich Investitionen in Kernkraftwerke nur dann rentierten, wenn die Energieerzeugungsart von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Basis getragen würde.575 Zu dem sollten die bereits bestehenden Kernkraftwerken durch lange Laufzeiten - in der späteren Diskussion wurden von Seiten der SPD 20 von der Bundes regierung 40 Jahre genannt - selbst bei einem möglichen Ausstieg aus der Kemkraft noch möglichst viel Rendite abwerfen.576 Die beiden Manager waren es auch, die sich im November 1992 in einem Brief an den Bundes kanzler wandten und Gespräche über einen parteiübergreifenden Energiekon sens anregten. In einer Anlage zu ihrem Schreiben formulierten die Manager vier Themen, mit denen sich die Konsensgespräche ihrer Meinung nach vor nehmlich beschäftigen sollten: Den Zielen und Inhalten der künftigen Kemenergieforschung und -entwicklung, den Bedingungen für die Errichtung neuer Kernkraftwerke, sinnvollen Restlaufzeiten für bestehende Kernkraft werke sowie ihre mögliche Entsorgung.577 Auf der Wintertagung des deut schen Atomforums im Januar 1993 wurde Piltz noch konkreter und nannte insgesamt sieben Bausteine für einen möglichen Energiekonsens. Diese Bau steine bezogen sich alle auf die Nutzung der Kernenergie, wozu Piltz vorab zwei Grundsatzfragen stellte, die inhaltlich getrennt voneinander behandelt werden sollten: „Wie behandeln wir das bestehende Kernenergie-Engagement einschließlich der noch offenen Entsorgungsfragen? Wie gestalten wir die 573 Vgl. o.V., G eordnetes A uslaufen, in: D er Spiegel 50/1992 von 7. D ezem ber 1992, S. 122-124, S. 122. 574 Vgl. G udrun H einrich, K leine K ooperationspartner in Landesregierungen. Z w ischen K onkurrenz und K ooperation, O pladen 2002, S. 146. - K laus Piltz verunglückte im F rüh ja h r 1993 tödlich in den T iro ler A lpen und konnte den w eiteren Fortgang des E nergie konsenses nicht m ehr begleiten. 575 Vgl. W olfgang H offm ann, K om prom iß ohne K onsens, in: D ie Z eit vom 22. O ktober 1993, S. 26. 576 Vgl. o.V., „E in geben und nehm en“, in: D er Spiegel 40/1993 vom 4. O ktober 1993, S. 126-133, S. 126 f. 577 D as Schreiben und die A nlage sind abgedruckt in: K oenigs/Schaeffer (H rsg.), E nergie konsens?, S. 209 f. 154 Option, auch in Zukunft die Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfs einzusetzen?“578 Zur Beantwortung der ersten Frage lieferte Piltz vier Bau steine, zur zweiten Frage drei Bausteine. Zusammengefasst betrafen diese die folgenden Komplexe: • Grundsätzliches zum Betrieb bereits vorhandener Kernkraftwerke • Entsorgungs- und Wiederaufbereitungsproblematik • Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen • Das Endlager für hochradioaktive Abfälle in Gorleben und mögliche in ternationale Alterativen • Energiesparen • Verstärkte Nutzung regemativer Energien • Option für die künftige Nutzung der Kernenergie579 Mit ihrer Initiative, einen energiepolitischen Konsens in Deutschland zu initiieren, stießen Piltz und Gieske bei anderen Vertretern der Energiewirt schaft auf verbreitete Ablehnung, die den Vorstoß mehrheitlich kritisch sa hen.580 Ein Konsens kam für sie nur in Frage, wenn SPD und Gewerkschaften ihre atompolitischen Forderungen aufgäben und die Forderungen nach dem Ausstieg aus der Kemkraft so ein für alle Mal vom Tisch wären.581 Die Reso nanz in der Presse auf das Schreiben der beiden Energiemanager war bemer kenswert und reichte von Zustimmung bis hin zu Unverständnis über die Intention Piltz‘ und Giesekes.582 Dabei war die Idee, die hinter dem Vorgehen stand, taktisch gut durchdacht und der Versuch, eine Brücke zur Sozialdemo kratie zu schlagen. Der SPD sollte die Möglichkeit gegeben werden, von ihrem Beschluss, aus der Kemkraft auszusteigen abrücken zu können und zugleich vor den eigenen Wählern das Gesicht zu wahren. Aus diesem Grund unterstützte mit Hermann Rappe auch ein prominenter Gewerkschafter den Vorstoß, fürchteten doch insbesondere die IG Chemie-Papier-Keramik und die IGBE auch vor dem Hintergrund der Debatte um die C 0 2-Belastung 578 K laus Piltz, B austeine fü r einen energiepolitischen K onsens, in: atw, Jg. 38 (1993), S. 187-190, S. 189. 579 Vgl. ebd., S. 189 f. 580 Vgl. zu den R eaktionen in der W irtschaft o.V., D er E nergie-K onsens ist zerbrochen, in: Süddeutsche Zeitung vom 5./6. D ezem ber 1992, S. 32. 581 Vgl. Lutz M ez, E nergiekonsens in D eutschland? Eine politikw issenschaftliche A nalyse der K onsensgespräche. V oraussetzungen, V orgeschichte, V erlau f und N achgeplänkel, in: H ans G ünter B rauch (H rsg.), Energiepolitik . Technische Entw icklung, politische Strate gien, H andlungskonzepte zu erneuerbaren Energien und zur rationellen Energienutzung, B erlin u.a. 1997, S. 433-448, S. 439. 582 Vgl. W olfgang Zängl, D er Energiekonsens als Politik. E ine ausgew ählte Presse Chronologie, in: K oenigs/Schaeffer (H rsg.), Energiekonsens?, S. 216-230, S. 218 f. 155 durch Kohlekraftwerke den Verlust von Arbeitsplätzen im Energiesektor, zumal im Jahr 1995 der so genannte „Jahrhundertvertrag“ auslief, der der deutschen Steinkohle aufgrund von Mindestabnahmeregelungen Vorrechte bei Energieerzeugung einräumte.583 Tatsächlich begannen wenige Monate nach der Initiative Piltz‘ und Giesekes im März 1993 Gespräche über einen möglichen Energiekonsens in Deutschland. Drei Gremien wurden hierfür ins Leben gerufen: Die „Verhand lungsgruppe“ mit Vertretern der politischen Parteien und das „Beratergremi um“, das sich aus Vertretern von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Indust rie und der Elektrizitätswirtschaft zusammensetzte, bildeten zusammen die „Arbeitsgruppe Energie-Konsens“.584 Die „Verhandlungsgruppe“ umfasste insgesamt 15 Bundes- und Landespolitiker aller - mit Ausnahme der PDS im Bundestag vertretenen Parteien.585 Die Parteien waren dabei mit prominen ten Persönlichkeiten vertreten: Für die CDU saßen unter anderem Bundes umweltminister Klaus Töpfer und der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer, für die CSU der bayerische Umweltminister Peter Gauweiler, für die SPD die Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Hans Eichel sowie der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei Wolfgang Clement, für die FDP Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und für Bündnis 90/Die Grünen der hessische Umweltminister Joschka Fischer am Verhandlungs tisch.586 Noch vor den Beratungen hatten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium ein Positionspapier erarbeitet, das den Standpunkt der Bundesregierung wiedergab und für die beteiligten Vertreter der Koalitionsparteien die Gesprächsgrundlage bilden sollte. Kern dieses Papiers war das klare Bekenntnis zur Kemkraft. Diese sei gerade vor dem Hintergrund der Klimadebatte ein entscheidendes Mittel, um den Kohlen stoffdioxid-Ausstoß zu senken. Denn durch den Betrieb von Kernkraftwer ken, so das Papier weiter, könnten in Deutschland pro Jahr etwa 150 Mio. t. 583 Vgl. M ez, Energiekonsens in D eutschland?, S. 439. 584 V g l.e b d .,S .4 4 i . 585 Tatsächlich verfehlten die w estdeutschen G rünen bei der Bundestagsw ahl 1990, die einm alig in Ost- und W estdeutschland getrennte W ahlgebiete m it jew eils eigenen Fünf Prozent-Sperrk lauseln vorsah, m it 4 ,8 Prozent in W estdeutschland den E inzug in den Bundestag. A llerd ings konnte B ündnis 90 in O stdeutschland m it 6,2 Prozent acht M anda te erringen, von denen die G rüne Partei in der D D R zw ei A bgeordnete stellte. E inen Tag nach der Bundestagsw ahl, die am 2. D ezem ber 1990 stattfand, fusionierten die beiden grünen Parteien zu einer gesam tdeutschen Partei, vgl. hierzu C hristoph H ohlfeld, Die G rünen in O stdeutschland, in: Joachim Raschke (Hrsg.), D ie G rünen. W ie sie wurden, w as sie sind, K öln 1993, S. 395-416. 586 Vgl. T eilnehm er an den B onner „K onsens-G esprächen“, in: K oenigs/Schaeffer (H rsg.), Energiekonsens?, S .2 1 5 f. 156 C 0 2 eingespart werden.587 Weitere Punkte betrafen die Endlagerung von radioaktiven Abfällen, wofür die Standorte Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad vorgesehen waren und Möglichkeiten der Förderung emeuerbarer Energien, etwa in Form einer Energiesteuer oder durch höhere Abgaben auf Mineralöl.588 Die Bedingungen für ergebnisoffene Gespräche im Vorfeld der ersten Be ratungsrunde waren denkbar schlecht, was insbesondere daran lag, dass die Unionsparteien einen wie auch immer zeitlich definierten Ausstieg aus der Kemkraft als mögliches Resultat kategorisch ausschlossen. Die SPD war in ihrer Bewertung gespalten, Teile sahenjedoch die Beibehaltung der Kemkraft als wesentliches Hindernis für die Implementierung umweltschonender Ener gien an.589 Die Grünen waren ebenfalls grundsätzlich skeptisch, so hatte Jo schka Fischer bereits im Februar 1993 im hessischen Landtag bezweifelt, dass es zu wirklichen Gesprächen über einen Energiekonsens kommen werde und CDU/CSU zudem vorgeworfen, eigentlich die Beibehaltung und Festi gung der Kernenergie als Energieträger in Deutschland zu betreiben. Der hessische Umweltminister merkte diesbezüglich an: „Der Karren rollt rück wärts, angetrieben von der Union.“590 Die Union freilich hatte weniger in den Grünen als vielmehr in der SPD ihren Hauptwidersacher bei den Energiekon sens-Gesprächen ausgemacht. Dies lag zum einen an den diametral entgegen gesetzten Positionen, die die beiden Volksparteien in Bezug auf die Zukunft der Kernenergie hatten, zum anderen aber vor allem in der Begründung für beziehungsweise gegen diese Art der Energieerzeugung. Denn CDU/CSU standen insbesondere im Zuge der einsetzenden Klimadebatte auf dem Stand punkt, dass die deutschen Kernkraftwerke einen wesentlichen Beitrag der Bundesrepublik zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten könnten. Die Forderung der SPD, auf die Kemkraft zu verzichten, wurde als unver antwortlich und als Hinderlich für die Verminderung von C 0 2 bei gleichzeiti ger Beibehaltung der Versorgungssicherheit angesehen.591 Besonders offen sichtlich wurden diese Gegensätze bei einer Bundestagsdebatte zu der Frage des Klimaschutzes am 22. April 1993. Hier zeigte sich noch einmal, welchen energiepolitischen Standpunkt die SPD in Bezug auf die Kernenergie vertrat. Es wurde zudem deutlich, dass sich die energiepolitische Debatte langsam zu verändern begann. Die Kernenergie wurde nicht mehr nur mit der Begrün 587 Vgl. o.V., G espräche der Parteien über einen Energiekonsens beginnen, in: F rankfurter A llgem eine Zeitung vom 19. M ärz 1993, S. 1. 588 Vgl. ebd. 589 Vgl. M ez, Energiekonsens in D eutschland?, S. 442. 590 Z itiert nach o.V., Fischer: E nergiekonsens in D eutschland unw ahrscheinlich, in: F rank furter A llgem eine Zeitung vom 19. Februar 1993, S. 4. 591 Vgl. o.V ., Position der SPD zum K lim aschutz doppelzüngig, in: U nion in D eutschland, 15/1993 vom 6. M ai 1993, S. 15. 157 dung abgelehnt, dass sie in Krisenzeiten wenig beherrschbar sei, sondern die Entwicklung neuer Energieformen durch ihre bloße Präsenz und Marktmacht verhindere. Als der FDP-Abgeordnete Christoph Schnittler seine sozialdemo kratische Kollegin Monika Ganseforth, die in ihrer Fraktion als profilierte Klima- und Energiepolitikerin galt,592 daraufhin wies, dass man sehr wohl in der Lage sei, C 0 2-Emmissionen einzusparen, wenn man endlich zu einem Konsens über die Nutzung der - in den Augen der Bundesregierung und Koalition - klimaneutralen Kernkraftwerke gelange, wurde diese in ihren Ausführungen sehr deutlich und stellte klar: „Die Kernenergie verhindert geradezu die notwendige Umstrukturierung, um Energie effizienter zu nutzen und den Zugang zum Markt für regene rative Energien und Energiesparpotentiale zu öffnen. Kernenergie ist eine angebotsorientierte, fixkostenorientierte Energieform, die verhindert, den Energiemix zu ändern. Jede Mark, die Sie in die Kernenergie investieren, fehlt beim Wärmeschutz und bei den regenerativen Energien.“593 Entscheidend für den weiteren Fortgang der Gespräche um den Energiekon sens war jedoch die Verabschiedung der Leitlinien „Energiepolitik für den Standort Deutschland“ durch die CDU/CSU-Fraktion Ende Mai 1993.594 Dieses Papier ist aus heutiger Sicht auch deswegen von besonderer Relevanz, da aus ihm hervorgeht, wo die Union das Feld Energiepolitik zu Beginn der neunziger Jahre verortete. Denn obwohl die Fraktion klar stellte, dass Ener giepolitik vor allem die Ziele „Klarheit und Verlässlichkeit“, „Versorgungssi cherheit“, „Wirtschaftlichkeit“, „Umweltverträglichkeit“ und „Ressourcen schonung“ im Blick haben müsse, sah man das Politikfeld nach wie vor nicht als eigenständige Größe an: „Energiepolitik“, so stellten die Leitlinien gleich eingangs fest, „ist Teil der Wirtschaftspolitik.“595 Zugleich machte die Uni onsfraktion mit dem Papier ihren Standpunkt in der Energiefrage noch einmal sehr deutlich. Mit ihr werde es definitiv kein Abrücken von der Kernenergie geben. Ohnehin müsse es einen ausgewogenen Energiemix geben, der sowohl fossile Energieträger als auch Kernenergie umfasse.596 Gut einen Monat spä 592 Vgl. zu ihren Positionen a u f diesem G ebiet vor allem M onika G anseforth, Politische U m setzung der E m pfehlungen der beiden K lim a-Enquete-K om m issionen (1987-1994). E ine B ew ertung, in: H ans G ünter B rauch (H rsg.), K lim apolitik. N aturw issenschaftliche G rundlagen, internationale R egim ebildung und K onflikte, ökonom ische A nalysen sowie nationale P roblem erkennung und Politikum setzung, B erlin u.a. 1996, S. 215-224. 593 D eutscher Bundestag, P lenarprotokoll. S tenographischer B ericht der 152. S itzung der 12. W ahlperiode vom 22. A pril 1993, S. 13003-13114, S. 13020. 594 Die Leitlinien finden sich bei H ans-W ilhelm Schiffer, E nergiem arkt Bundesrepublik D eutschland, 3. A ufl., K öln 1993, S. 250-265. 595 Ebd., S. 254. 596 . 158 ter, am 30. Juni 1993, wurde dann offensichtlich, dass die Konsensgespräche - so man das Wort Konsens denn im Sinne einer auf breiter Basis fußenden, parteiübergreifenden Verständigung interpretierte - mit dem Rückzug der Grünen-Vertreter von den Verhandlungen im Begriff waren, zu scheiterten. Diese hatten ihre Teilnahme an den Gesprächen für beendet erklärt, da die Vertreter der Koalition nicht bereit seien, ernsthaft über einen Ausstieg aus der Kernenergie zu verhandeln, sondern ausschließlich die Positionen der Atomwirtschaft stützen und Sicherheit fär den ungestörten weiteren Betrieb der Kernkraftwerke als Verhandlungsziel im Sinn hätten.597 Die Umweltver bände, die diese Position zwar teilten aber dem Beispiel der Grünen nicht folgen wollten und sich nicht aus den Gesprächen zurück zogen, machten sich insbesondere dafür stark, dass die Konsensverhandlungen neben den Diskus sionen über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland den Fokus insgesamt weiten sollten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Green peace und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges teil ten mit, dass es darum ginge, die Möglichkeiten auszuloten, eine wirkliche „Energiewende“ einzuleiten: Hierzu sollten primär die Bereiche Energieein sparungen, Energiegewinnung durch Kraft-Wärme-Kopplung und die Einfüh rung einer Energiesteuer in die Beratungen getragen werden und in den Ar beitsgruppen diskutiert werden.598 Fast zeitgleich mit dem Ausscheiden der Grünen aus den Verhandlungen machte auch die SPD noch einmal deutlich, dass sie mitnichten bereit wäre, auf ihre zentrale Forderung, nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie zu verzichten. Im Vorfeld der letzten Sitzung der Konsensgespräche vor der Sommerpause stellte das SPD-Präsidium in einem Beschluss klar, dass die Partei in jedem Fall am Ende der Kemkraft festhalten wolle.599 Auch wenn Ende September 1993 bekannt wurde, dass die SPD an einem internen „Kompromisspapier“ zur Kemkraft arbeite, beendete die Parteiführung am 6. Oktober alle Spekulationen über mögliche energiepo litische Kompromisse in Fragen der Kernenergie und teilte mit, dass man nach wie vor den Ausstieg als Ziel verfolge - auch wenn man bereit sei über die Art und Weise und die zeitliche Komponente zu sprechen.600 Endgültig scheiterten die Gespräche schließlich auf ihrer 5. Sitzung am 25. Oktober 1993. Die SPD vertrat weiterhin ihre ohnehin bekannte Linie, am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten zu wollen. Damit widersprach sie ihrem Verhandlungsführer Gerhard Schröder, der sich zwar auch als Gegner 597 Vgl. K lag, D ie L iberalisierung des G asm arktes in D eutschland, S. 228. 598 Vgl. o.V., U m w eltverbände bleiben am V erhandlungstisch, in: F rankfurter A llgem eine Zeitung vom 6. Juli 1993, S. 13. 599 Vgl. o.V., Letzte V erhandlungen über einen Energiekonsens, in: F rankfurter A llgem eine Zeitung vom 30. Juni 1993, S. 13. 600 M ez, Energiekonsens in D eutschland?, 446 f. 159 der Kernenergie bezeichnete, aber durchaus zu Kompromissen - etwa bei dem zu vereinbarenden zeitlichen Rahmen oder dem Ablauf des Ausstiegs bereit gewesen wäre.601 Konkreter Anlass für das Ende der Gespräche war die Ablehnung der SPD zum Bau eines „Referenzreaktors“, mit dem die Kemkraftwerksbetreiber unter Beweis stellen wollten, dass sie auch massive ato mare Unfälle auf das Innere der Anlagen beschränken könnten und außerhalb keine Gefahr drohe.602 Wenige Wochen zuvor hatte sich Hermann Rappe als Mitinitiator der Konsensgespräche noch einmal zu Wort gemeldet und in der Gewerkschaftlichen Umschau, der Zeitschrift für die Funktionäre der IG Chemie-Papier-Keramik erklärt, dass er ,,[e]inen unumkehrbaren Ausstiegs Beschluß für die Kernenergie zu fassen [...] für leichtfertig und falsch“ halte. Man könne nicht „mit letzter Sicherheit ausschließen, daß wir irgendwann auf die Kernenergie zurückgreife müssen.“603 Dass die Chance für einen Energie konsens in Deutschland auf lange Sicht tatsächlich gescheitert war, wurde im November 1993 deutlich, als sich die SPD zu ihrem Wiesbadener Parteitag traf. In dem Initiativantrag „Für eine moderne Energiepolitik“, der von den Delegierten angenommen wurde, stellte die Partei sich hinter jenen Aus stiegsbeschluss, den sie bereits 1986 gefasst hatte. Zugleich nahm sie Bezug auf die zurückliegenden Verhandlungen zum Energiekonsens und darauf, warum die Sozialdemokraten die Beratungen beendet hatten. Der Antrag hielt hierzu fest: „Der Bundesparteitag der SPD begrüßt die Entscheidung des SPD- Präsidiums, den Ausstieg aus der Atomkraft nicht mit der Option eines möglichen Einstiegs in einen ,neuen katastrophensicheren Reaktor‘ zu verbinden. Eine derartige Option würde die Haltung der SPD zur Atom kraft unglaubwürdig machen. Sie wäre aber auch in der Sache verfehlt, weil der konkret zur Diskussion stehende ERP-Reaktor nach heutigen Kenntnissen weder die Eintrittswahrscheinlichkeit von Kemschmelzun- 601 Vgl. G regor Schöllgen, G erhard Schröder. D ie B iographie, M ünchen 2015, S. 213-215. 602 Vgl. o.V ., N ach dem Scheitern der G espräche w ill die K oalition an der A tom kraft fest halten, in: F rankfurter A llgem eine Zeitung vom 29. O ktober 1993, S. 2. 603 H erm ann Rappe, D ie G rundlagen für einen Energie-K onsens, in: G ew erkschaftliche U m schau, (4/1993), S. 32-34, S. 33. - Vgl. ferner o.V ., Rappe: K ernkraft auch künftig nötig, in: F rankfurter A llgem eine Z eitung vom 21. A ugust 1993, S. 4. - Rappe hatte die K ernkraft auch nach der R eaktorkatastrophe von Tschernobyl verteidigt und öffentlich bekundet, dass er nichts davon hielt, nun über einen m öglichen A tom ausstieg zu speku lieren, vgl. R obert Lorenz, G ew erkschaftsdäm m erung. G eschichte und Perspektiven d eu tscherG ew erkschaften , B ie lefe ld2013 , S. 169. 160 fallen verringern noch die Sicherheitsprobleme lösen kann. Den Neu- o der Ersatzbau von Kernkraftwerken lehnt die SPD ab.“604 Dennoch täuscht der Eindruck, dass die SPD nach dem Ende der Energiekon sensgespräche geschlossen gegen die Kernenergie eingestellt war und der energiepolitische Kurs hierzu endgültig feststand. Schon im Vorfeld des Parteitages bemerkte Der Spiegel, dass es hier wieder zu Auseinandersetzun gen zwischen beiden energiepolitischen Lagern kommen werde.605 Die Zeit ergänzte, dass die SPD nach ihrem Parteitag in Fragen der ökologischen Reformen nach wie vor gespalten sei und kein wirkliches Konzept vorweisen könne.606 Zudem teilte Gerhard Schröder, einer der wesentlichen Initiatoren der Gespräche um den Energiekonsens, mit, dass er zwar im Grundsatz wei terhin gegen die Atomkraft sei, den gewählten Weg der eigenen Partei aber für falsch halte und zudem davon überzeugt sei, dass ein wirklicher Ausstieg aus der Kernenergie nur im Konsens mit den Akteuren aus der Energiewirt schaft gelingen könne.607 Doch welche Lehren zog die Regierungskoalition aus dem Scheitern der Gespräche und wie reagierte insbesondere die CDU? Für Christdemokraten war das ergebnislose Ende der Energiekonsensberatungen eine Bestätigung darin, dass es mit den Sozialdemokraten - trotz der Initiative Gerhard Schröders, die ja erst zu den Verhandlungen geführt hatten - seit ihrem Aus stiegsbeschluss 1986 auf dem Feld der Energiepolitik nahezu keine Schnitt mengen mehr gab. In einer ersten Reaktion warfen die CDU- Bundestagsabgeordneten Christian Lenzer und Heinz Seesing, forschungspo litischer beziehungsweise energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, der SPD vor, dass diese sich aus Gründen der Ideologie und Sachunkenntnis der Atomenergie verweigern würde. Zugleich wiesen die beiden Abgeordneten darauf hin, dass Deutschland, so es den Vorstellungen der Sozialdemokraten folgen sollte und die Nutzung der Kernenergie beende, einen Sonderweg nicht nur in Europa, sondern weltweit beschreiten werde. Denn die aktuellen Entwicklungen wiesen momentan eher in eine andere Richtung: Im Ausland sei vielmehr ein Ausbau der Kernenergie denn ein Ausstieg aus der Technologie zu beobachten. Deutschland als Industrienation 604 Initiativantrag 18 (Für eine m oderne Energiepolitik), in: V orstand der SPD (Hrsg.), Protokoll. Parteitag W iesbaden 16.-19. N ovem ber 1993, B onn o.J., S. 1123-1126, S. 1123. 605 Vgl. o.V ., S ieht so ein Sieger aus?, in: D er Spiegel 46/1993 vom 15. N ovem ber 1993, S. 18-21, S .2 0 f . 606 Vgl. Thom as H anke, H albe K raft voraus, in: D ie Z eit vom 26. N ovem ber 1993, S. 28. 607 Vgl. o.V., „M ir geht es nicht um B eifall“ . D er niedersächsische M inisterpräsident G erhard Schröder über Parteitagsbeschlüsse und R egierungspolitik, in: D er Spiegel 47/1993 vom 22. N ovem ber 1993, S. 21-24, S. 23. 161 dürfe sich diesem Weg nicht verschließen und durch ein mögliches Ende der Kemenergienutzung zugleich Wissen auf diesem Gebiet aufgeben.608 Der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Energiepolitik, Ludwig Ger stein, präzisierte in drei Punkten, warum aus Sicht der Partei ein Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland nicht praktikabel sei. Zum einen seien die Strompreise in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ohnehin schon sehr hoch. Ein Ende der Kernenergie und ein Umstieg auf andere Energiequellen würden hier zu einem weiteren Anstieg führen. Die Bundesrepublik sei dann nach Auffassung der CDU nicht mehr wettbewerbs fähig und würde erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Zum anderen wies Gerstein erneut auf ein bereits bekanntes Argumentationsmuster der Partei hin. Nur durch einen Energiemix aus fossilen Energieträgern und Kernenergie könne die Bundesrepublik ihren Beitrag zur Verminderung der C 0 2-Belastung leisten. Zudem sei der Energiemix gerade deswegen unerläss lich, da die im Vergleich zur Kohleenergie kostengünstige Kernenergie die Energiepreise insgesamt niedrig halte. Nur so sei zu garantieren, dass auch zukünftig Kohle in Deutschland abgebaut werde und die Arbeitsplätze erhal ten blieben. Zugleich nannte Gerstein einen dritten Punkt, mit dem er an die Argumentation Lenzers und Seesings anknüpfte. Würde Deutschland aus der Kernenergie aussteigen, so seine Befürchtung, gäbe die Bundesrepublik auch ihre international bedeutende Position in Fragen der Kemenergiesicherheit auf. Nur wenn Deutschland nach wie vor Atomkraftwerke betreibe und hier forsche, könne es auch weltweit dazu beitragen, Sicherheitsstandards zu verbessern und Unfällen vorzubeugen.609 Zusammenfassend beschrieb Ger stein die Position der eigenen Partei: „Die CDU wird weiterhin alles tun, um den Einsatz der Kernenergie zu gewährleisten und den Anschluß an die internationale Energiepolitik nicht zu verpassen!“610 Aktiv wurde nach dem Scheitern der Gespräche vor allem die Bundesregie rung, die noch im Jahr 1993 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomge setzes vorlegte.611 Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der bereits Anfang Dezember 1993 vor dem Deutschen Bundestag zu dem Entwurf, der zunächst 608 Vgl. C hristian L enzer/H einz Seesing, SPD lehnt K ernspaltung ab, ist aber selbst im K ern gespalten, in: U nion in D eutschland, 34/1993 vom 4. N ovem ber 1993, S. 26. 609 Vgl. Ludw ig G erstein, SPD für das Scheitern der K onsensgespräche verantw ortlich, in: U nion in D eutschland, 34/1993 vom 4. N ovem ber 1993, S. 27. 610 Ebd. 611 Vgl. Bundesrat, G esetzesen tw urf der Bundesregierung. E n tw urf eines G esetzes zur S icherung des E insatzes von Steinkohle in der V erstrom ung und zur Ä nderung des A tom gesetzes vom 24. D ezem ber 1993 (D rucksache 896/93). 162 dem Bundesrat übersandt wurde und von diesem aufgrund des nach Auffas sung der Länderkammer zu unkonkret gehaltenen künftigen Einsatzes der ostdeutschen Braunkohle bei der Verstromung abgelehnt wurde,612 Stellung bezog, stellte einen direkten Zusammenhang der Genese des so genannten Artikelgesetzes mit den gescheiterten Konsensgesprächen her. Das Gesetz sei, so Rexrodt, „das Ergebnis der nicht erfolgreich zu Ende gebrachten Ener giekonsensgespräche“, mit dem die Bundesregierung die notwendigen Schrit te unternehme, um „eine Anschlußregelung für die Steinkohlenfinanzierung nach 1995 vorzulegen und dies mit bestimmten Kriterien und Anforderungen für die Nutzung der Kernenergie in der Zukunft zu verbinden.“613 Das Arti kelgesetz zielte vor allem auf zwei Punkte ab. Zum einen sollte eine Folgere gelung für den so genannten „Jahrhundertvertrag“, also die 1977 geschlosse ne und 1980 bis zum Jahr 1995 verlängerte Vereinbarung zwischen der Ver einigung Deutscher Elektrizitätswerke und dem Gesamtverband des deut schen Steinkohlebergbaus über die Nutzung der deutschen Steinkohle für die Stromerzeugung,614 getroffen werden. Zum anderen sollte aber auch der Energiemix aus Kohle und Kernenergie für die kommenden Jahre erhalten bleiben, was insbesondere den Betreibern der Kernkraftwerke, die zugleich zu weiteren Sicherheitsmaßnahmen bei möglichen neuen Anlagen verpflich tet wurden, Planungssicherheit geben sollte. Grundsätzlich wollte die Bundes regierung mit dem Gesetz die Weichen für eine langfristige Energiepolitik stellen. Hierzu gehörte auch, den so genannten „Kohlepfennig“ - also ein Zuschlag auf die Stromrechnungen in Westdeutschland - um einen Prozent punkt von 7,5 auf 8,5 Prozent zu erhöhen. Zudem wurden die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2001 geregelt, um danach schrittweise zurückgefahren zu werden.615 Dies war dringend geboten, war die deutsche Steinkohle doch Mitte der neunziger Jahre massiv von Subventionen abhängig. Im Jahr 1994 wurde die deutsche Steinkohlewirtschaft mit rund 10 Mrd. DM unterstützt. Dies bedeutete, dass ein Beschäftigter in diesem Sektor, dessen durchschnittlicher Lohn bei jährlich 63.000 DM lag mit 103.000 DM 612 Vgl. K lag, D ie L iberalisierung des G asm arktes in D eutschland, S. 228. 613 D eutscher Bundestag, P lenarprotokoll. S tenographischer B ericht der 198. S itzung der 12. W ahlperiode vom 8. D ezem ber 1993, S. 17161-17184, S. 17161. 614 Vgl. zu r Entstehung des V ertrages M arkus M ärtens, K artellrechtliche B eurteilung des „Jahrhundertvertrages“ . Z ur Frage der kartellrechtlichen G renzen einer Funktionalisierung privatw irtschaftlichen H andelns zur V erfolgung allgem ein-politischer Z iele durch den Staat am Beispiel des Jahrhundertvertrages, Diss. U niv. G öttingen 1990, S. 1-8. 615 D eutscher B undestag, E n tw urf eines G esetzes zur S icherung des E insatzes von Steinkoh le in der V erstrom ung und zu r Ä nderung des A tom gesetzes vom 25. Februar 1994, (D rucksache 12/6908), S. 1. 163 staatlich gefördert wurde.616 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze den Vorstoß der Bundesregierung, wie ihr stellvertretender Vorsitzender Kurt Faltlhauser erklärte. Besonders wichtig sei der Fraktion gewesen, dass der Mix aus Kohle und Kernenergie auch weiterhin bestehen bleibe. Zudem sei man nach wie vor der Auffassung, dass ein Energiekonsens mit der Oppositi on durchaus im Bereich des Möglichen läge und man weiter daran festhalten solle, diesen zu erreichen.617 Das Artikelgesetz selbst wurde am 29. April 1994 im Deutschen Bundes tag mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet, der Bundesrat beschäftigte sich am 20. Mai 1994 mit dem veränderten Gesetzestext und der Anschlussregelung für den Jahrhundertvertrag und ließ diesen passieren.618 Die wesentliche inhaltliche Richtung des Gesetzes blieb jedoch unverändert: Der Steinkohlebergbau erhielt Subventionen bis zum Jahr 2000 in Höhe von jährlich sieben Mrd. DM und die Vergütungen für die emeuerbaren Energien wurden moderat erhöht. Zudem wurde die Erhöhung des Kohlepfennigs wie ursprünglich geplant, beschlossen und die Regelungen für Katastrophen schutzmaßnahmen künftiger Kernkraftwerke verschärft.619 Besonders der Kohlepfennig, den auch die Unionsfraktion in ihrer Stellungnahme zum Ge setz als ganz wesentlich hervorgehoben hatte und der als sichtbarer Ausdruck der „industriepolitischen Koalition ,Kohle und Kernenergie4“620 galt, rückte nach dem Beschluss des Gesetzes noch einmal in den Mittelpunkt der öffent lichen Debatte: Das Bundesverfassungsgericht kam im Dezember 1994 zu dem Schluss, dass die Abgabe verfassungswidrig sei.621 Die Karlsruher Rich ter bemängelten, dass sie nur einen Teil der Verbraucher - nämlich die 616 G erard Bökenkam p, D as Ende des W irtschaftsw unders. G eschichte der Sozial-, W irt schafts- und Finanzpolitik in der B undesrepublik D eutschland 1969-1998, Stuttgart 2010, S. 485. 617 Vgl. K urt Faltlhauser, C D U /C SU stim m t energiepolitischen Eckw erten der B undesregie rung zu, in: U nion in D eutschland, 39/1993 vom 9. D ezem ber 1993, S. 14. 618 Vgl. D eutscher Bundestag, Plenarprotokoll. S tenographischer B ericht der 226. Sitzung der 12. W ahlperiode vom 29. A pril 1994, S. 19545-19603, S. 19575. - Vgl. Bundesrat, P lenarprotokoll. S tenographischer B ericht der 669. S itzung vom 20. M ai 1994, S. 183 270, S. 232 f. 619 Vgl. K lag, D ie F iberalisierung des G asm arktes in D eutschland, S. 228 f. 620 Ebd., S. 229. 621 Vgl. B eschluß des Z w eiten Senats vom 11. O ktober 1994 - 2 B vR 633/86 - in dem V erfahren über die V erfassungsbeschw erde des H errn K ... gegen das U rteil des A m tsge richts M oers vom 28. A pril 1986 - 6 C 757/85 - in: M itg lieder des B undesverfassungs gerichts (Hrsg.): Entscheidungen des B undesverfassungsgerichts, Bd. 91, Tübingen 1995, S. 186-207. - vgl. dazu ausführlich R ainer W ernsm ann, BV erfG E 91, 186 - K oh lepfennig. K eine K ohle fü r die K ohle - V erfassungsw idrigkeit von Sonderabgaben, in: Jörg M enzel/R alf M üller-Terpitz (H rsg.), V erfassungsrechtsprechung. A usgew ählte E nt scheidungen des B undesverfassungsgerichts in R etrospektive, 2. A ufl., Tübingen 2011, S. 568-572. 164 Stromkunden - belaste, der Effekt des Kohlepfennigs - die Sicherung der heimischen Steinkohle als Energiebasis - aber allen Bürgern zugutekomme.622 Und obwohl Bundesfinanzminister Theo Waigel bereits kurz nach der Ent scheidung mehrere alternative Finanzierungsquellen sondierte und unter anderem über die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer spekuliert wurde, fiel der Kohlepfennig ersatzlos weg und die „Verstromungshilfen“ für den Steinkohlebergbau wurden letztlich mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bestritten.623 Der Versuch, die Energiekonsensgespräche im März 1995 wieder aufzu nehmen, scheiterte bereits im Juni desselben Jahres aufgrund der nach wie vor bestehenden Gegensätze in der Kemenergiefrage. Schon im Vorjahr hatte die Industrie eine Wiederaufnahme gefordert, was jedoch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die Dynamik, die sich aus der Frage nach der weiteren Nutzung der Kernenergie hätte ergeben können, seitens der Politik nicht weiter verfolgt worden war.624 Damit endeten vorerst die Versu che, einen parteiübergreifenden Konsens in Fragen der Energienutzung in Deutschland herzustellen. Noch im Jahr 2012 stellte die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen625 fest, dass es bis zum Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls 1998 keine weiteren erfolgrei che Versuche gegeben habe, ähnliche Gespräche durchzuführen. So hieß es in dem Antwortschreiben: „Die zweite Runde der Energiekonsensgespräche endete im Juni 1995 [...]. Soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist, fanden von 1995 bis zum Ende der 13. Wahlperiode keine weiteren hinsichtlich des The menkreises und der Beteiligten mit den Energiekonsensgesprächen ver gleichbaren Gespräche mehr statt.“626 622 Vgl. zu r V ergleichbarkeit von K ohlepfennig und EEG -U m lage und den sich daraus ergebenden m öglichen Schw ierigkeiten G errit M anssen, D ie Z ukunft der EEG -U m lage. W eiter a u f verfassungsw idrigen W egen?, in: E nergiew irtschaftliche Tagesfragen, Jg. 62 (2012) 11, S. 49-51. 623 Vgl. o.V ., A u f K ohlen, in: D er Spiegel 8/1995 vom 20. Februar 1995, S. 28-30, S. 28. - Presse- und Inform ationsam t der B undesregierung (H rsg.), Jahresbericht der B undesre gierung 1995, B onn o.J., S. 218. 624 Vgl. M ez, Energiekonsens in D eutschland?, S. 444. 625 D eutscher B undestag, K leine A nfrage der A bgeordneten Sylvia K otting-U hl, Bärbel Höhn, H ans-Josef Fell, O liver K rischer, U ndine K urth (Q uedlinburg), N ico le M aisch, Dr. H erm ann E. Ott, D orothea Steiner und der F raktion Bündnis 90/D ie G rünen. E nergiekon sensgespräche und w eitere a u f den E nergiekonsens bezogene G espräche zw ischen Juni 1995 und dem Ende der 13. W ahlperiode vom 23. M ärz 2010 (D rucksache 17/9106). 626 D eutscher B undestag, A ntw ort der B undesregierung a u f die K leine A nfrage der A bge ordneten Sylvia K otting-U hl, B ärbel Höhn, H ans-Josef Fell, w eiterer A bgeordneter und der F raktion Bündnis 90/D ie G rünen - D rucksache 17/9106 - . Energiekonsensgespräche 165 und w eitere a u f den Energiekonsens bezogene G espräche zw ischen Juni 1995 und dem Ende der 13. W ahlperiode vom 25. A pril 2012 (D rucksache 17/9433). 166

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References

Zusammenfassung

Nils Kleine zeichnet die energiepolitische Programmatik der CDU von den frühen 70er Jahren bis in die jüngste Vergangenheit nach und beleuchtet exemplarisch wesentliche Konzepte und innerparteiliche Debatten auf diesem Feld. Dabei wird deutlich, dass sich die energiepolitischen Grundüberzeugungen der Partei bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 nur marginal veränderten. Die CDU verstand sich selbst als Partei der energiepolitischen Verlässlichkeit und Vernunft, die – anders als die SPD, die sich im Jahr 1986 offiziell für einen Ausstieg aus der Atomenergie aussprach – auf Kernkraft nicht verzichten wollte und diese stets als wichtigen Teil des heimischen Energiemixes ansah. Vor dem Hintergrund des in Reaktion auf das Atomunglück in Japan eingeleiteten Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2022 und des radikalen Umbaus des deutschen Energiesystems bis 2050 leistet der Autor einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der historischen Entwicklungslinien eines Politikfeldes insgesamt, über das in der Geschichte der Bundesrepublik hochemotional diskutiert und leidenschaftlich gestritten wurde.