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8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 81 - 102

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-81

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz Die seit 1851 stattfindenden Weltausstellungen waren ein Motor für die gleichzeitig einberufenen internationalen Kongresse. Experten der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts positivistisch orientierten Wissenschaften trafen sich in transnationalen epistemischen Gemeinschaften.252 „Viele […] Organisationen […] nutzten Weltausstellungen zu Gründungsversammlungen.“253 Ein wichtiger Impuls für die Umsetzung strenger Schutzregeln für Erfindungen entfaltete sich anlässlich der Weltausstellung in London 1862, in der das Ausstellerland Amerika die Europäer mit seinen industriellen Neuerungen beeindruckte. „Auf jeder Errungenschaft des technischen Fortschrittes stand das „Mene Tekel“ des Patentes.“254 Den Amerikanern war wichtig, dass sie ihre Erfindungen unmissverständlich geschützt haben wollten, weil nur „dann der Erfinder motiviert ist und diese [Erfindungen] auch der Öffentlichkeit zugänglich macht.“255 Auch die Teilnahme Amerikas an der Wiener Weltausstellung unterlag dieser Prämisse. Die Skepsis aus England und den USA gegenüber Deutschland, Österreich und der Schweiz, zwischen Erfinder- und Nachahmernationen, zeigte die Kausalitäten im ungleichen Erfindungsschutz unter den 8 252 Vgl. Emily S. Rosenberg, Strömungen des Internationalismus. In: Akira Iriye, Jürgen Osterhammel (Hg.), Geschichte der Welt 1870-1945. Weltmärkte und Weltkriege. Band 5 (C.H.Beck, München 2012) 921. 253 Madeleine Herren, Internationale Organisationen im langen 19. Jahrhundert. In: Madeleine Herren, Internationale Organisationen seit 1865. Eine Globalgeschichte der internationalen Ordnung (Darmstadt 2009), 17. 254 Internationale Ausstellungszeitung, ( 1873) 1. 255 John M. Thacher, Stenor. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 193. 81 Industrieländern auf. Die USA drückte unmittelbar nach den zugestellten Einladungen 1871 in einem Schreiben an Wien ihre Bedenken aus, weil sie Sorge vor unerwünschten Kopien ihrer Erfindungen hatte und „deutsche und schweizerische Industrielle zu den berüchtigtsten Piraten von ganz Europa zählten.“256 Die Teilnahme von den Ausstellern der USA, England und Frankreich zur Weltausstellung in Wien, die fünfte große im Verlauf, war keineswegs gesichert. „Namentlich wurde diese Befürchtung von Seiten der Vereinigten Staaten ausgesprochen […], dass viele Erfinder, Fabrikanten und Industrielle diese nicht beschicken würden, weil ihre Erfindung nicht so geschützt sei, wie amerikanische Erfinder es beanspruchten.“257 Mit einem Sondergesetz über „[…] den zeitweiligen Schutz der auf der Weltausstellung des Jahres 1873 in Wien zur Ausstellung gelangenden Gegenstände“258 und mit der Abhaltung eines internationalen Patentkongresses wollte der Verantwortliche der Wiener Weltausstellung, Wilhelm Schwarz-Senborn (1816–1903), die geäußerten Bedenken zerstreuen. „Die Notwendigkeit eines wirksamen Erfindungsschutzes auf der Weltausstellung wurde insbesondere von den amerikanischen Ausstellern gefordert und schließlich als conditio sine qua non ihrer Teilnahme bezeichnet.“259 Die Kürze des Gesetzes mit einem Verweis auf das bestehende Privilegiumgesetz, ließ Fragen für eine von internationaler Seite geforderte Neugestaltung des Erfindungsschutzes in Österreich jedoch unbeantwortet. Deutschland hatte 1873 noch kein vereinheitlichtes Patentgesetz und das in Preußen gehandhabte mit seiner strengen Vorselektion war mit dem Nimbus behaftet, „that the examination in Prussia is for the purpose of refusing patents for all inventions.“260 1871 wurden in Preußen nur 36 Patente vergeben,261 in Österreich im selben Jahr hin- 256 Margrit Seckelmann, (2006) 32. 257 Wilhelm Schwarz-Senborn, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 3. 258 Reichsgesetzblatt Nr. 159, (1872). Anmerkung: Das aufgrund des neu erlassenen Sondergesetzes ausgestellte Schutzzertifikat hatte Gültigkeit bis 31. Dez. 1873 und galt subsidiär zu den Gesetzen von 1852 und 1858. 259 Karl-Heinz Manegold, Der Wiener Patentschutzkongress von 1873. In: Technikgeschichte Bd. 38 (Berlin 1971) 159. 260 John M. Thatcher, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 194. 261 Karl-Heinz Manegold, (1971) 161. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 82 gegen 699.262 Die Ausgangslage der beiden Staaten war völlig unterschiedlich: Scheinpatente in Österreich und Patentverhinderungen in Preußen führten zu spezifischen Missständen. Über die tatsächlichen Erfindungen war die Statistik somit in beiden Ländern wenig aussagekräftig. In den Niederlanden führte der praktizierte Erfindungsschutz bis zu seiner Abschaffung 1869 zur Kontroverse: „Bei uns wurden 3–4 Patente im Jahre an Inländer gegeben und Hunderte an Ausländer, […] die durch den Kauf und Verkauf von Patenten Geschäfte machten. Der Minister und ich haben alles mögliche gethan, bei der Kammer ein neues Gesetz durchzubringen. Aber das misslang.“263 Der Internationalismus Als Internationalismus werden transnationale Beziehungen bezeichnet, die sich in der zweiten Hälfte des 19. Jh. zu Institutionen geformt hatten. Abseits des dominanten Nationalismus haben gesellschaftliche Akteure Akzente internationaler Zusammenarbeit gesetzt, ein wechselseitiges Netzwerk geschaffen und den Weg für eine supranationale Kooperation geebnet, wodurch auch der Welthandel in Form einer verbreitenden Globalisierungswelle profitierte. Der Begriff international geht in seiner Genese auf den englischen Rechtsphilosophen Jeremy Bentham (1748–1832) 1780/89 zurück und beschreibt zwischenstaatliche, juristische Beziehungen.264 In der Mitte des 19. Jahrhunderts vereinnahmte der Begriff international alle abseits der staatlichen Politik stehende, transnationale Organisationsformen mit vorwiegend nichtstaatlichen Strukturen. Dabei standen Vereinheitlichung von Normen und eine Standardisierung über Grenzen hinweg im Vordergrund, die im Zuge „wirtschaftlicher Verflechtungen […] notwendig wurden.“265 Auch im Erfindungsschutz verbreitete sich 8.1 262 Vgl. Joseph Kuczýnski, (ÖPA, Sign.8738). 263 E.H. Baumhauer, Teilnehmer aus den Niederlanden. Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 90. 264 Johannes Paulmann, Reformer, Experten und Diplomaten: Grundlagen des Internationalismus im 19. Jahrhundert. In: Hillard von Thiessen, Christian Windler (Hg.), Akteure der Außenbeziehungen. Netzwerke und Interkulturalität im historischen Wandel (Köln 2010) 182. 265 Johannes Paulmann, (2010) 187. 8.1 Der Internationalismus 83 das nationsübergreifende, kooperative Denken und mit der Abhaltung internationaler Konferenzen sollten nach dem Vorbild der Telegraphie jene Beziehungen gebildet werden, welche die internationale Standardisierung der Patentgesetzgebung zum Ziel haben. „[…] müssen wir nicht ein Patentgesetz in verschiedenen Ländern haben, sondern ein Patentgesetz für die ganze Welt.“266 Der erste Internationale Patentkongress 1873 in Wien – ein Forum interdiskursiver Netzwerke und Perspektiven Der erste internationale Patentkongress während der Wiener Weltausstellung diente der Erörterung und dem Austausch von Erfahrungen im internationalen Erfindungsschutz und sollte zugleich eine Willenskundgebung der österreichischen Regierung und des Kaiserhauses darstellen, sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Auf Basis zweier Neuerungen im Vorfeld zur Weltausstellung – einem Gesetz über den zeitweiligen Schutz von Erfindungen für die Schausteller auf der Weltausstellung und der Zusage für eine Abhaltung eines Patentkongresses mit internationalem Teilnehmerfeld zur Vorbereitung der Internationalisierung des Erfindungsschutzes – wurde seitens der Habsburgermonarchie der Weg für eine möglichst umfangreiche Zahl an Teilnehmern aus den führenden Industrienationen geebnet. Als Präsident der Wiener Weltausstellung und auch Protektor des Patentkongresses fungierte der „liberale, an Wissenschaft und Technik interessierte Erzherzog Rainer [1827–1913].“267 Vor allem unter den deutschen Teilnehmern wurde der einberufene Patentkongress, welcher von 4. bis 9. August 1873 in 9 Sitzungen in Wien abgehalten wurde, positiv beurteilt, weil dieser „unter Teilnahme hervorragender Fachmänner aus Deutschland, Österreich, Amerika und England tagte.“268 Für die deutsche Industrie war die Wiener Weltausstellung 1873 von besonderer Bedeutung, weil „zum ersten Male das Deutsche Reich 8.2 266 E.H. Baumhauer, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 90. 267 Michaela und Karl Vocelka, (2015) 246. 268 R. Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877 (1877) 106. Anmerkung: Klosterrmann war Teilnehmer am Patentkongress und Berichterstatter des preußischen Handelsministeriums. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 84 in seiner Gesamtheit auf einer Ausstellung erschien.“269 Dadurch betrachteten die Deutschen den ersten Internationalen Patentkongress über „Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums auf industriellen Gebieten“270 auch primär als innerdeutschen Kongress und stellten auch die weitaus meisten Teilnehmer. Insgesamt zählte der Patentkongress 158 Teilnehmer aus 16 Nationen.271 Hinter deutschen Akteuren rangierten in der Liste der Teilnehmerzahlen Österreich, USA und England. Die Furcht vor Industriespionage war jedoch noch nicht zur Gänze ausgeräumt und England zeigte in Wien weniger seine industriellen Neuheiten, sondern vor allem Schauobjekte aus den zahlreichen kolonialen Besitzungen. Frankreich nahm unter dem Eindruck des 1871 verlorenen Krieges mit Deutschland überhaupt nur geringen Anteil an der Weltausstellung und am Patentkongress. Mit den deutschen Protagonisten am Wiener Patentkongress unter der Federführung von William Siemens als Präsident – obwohl als Vertreter Englands nominiert272, – Werner Siemens als Vizepräsident, dem deutschen Zivil-Ingenieur, Patentagent und Generalsekretär des Patentkongresses, Carl Pieper, R. Klostermann als Berichterstatter des preußischen Handelsministeriums und Rosenthal als Gesandter des gewichtigen deutschen Ingenieur-Vereins, rückten auch die innerdeutschen Interessen am Patentkongress in den Vordergrund. USA und England standen für die Gebrüder Siemens pars pro toto für eine beispielgebende Patentregelung, welche die Meinungsbildung für eine preußische Patentreform befeuern sollte, die für sie oberste Priorität hatte. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika hatte nach Überzeugungsarbeit aus Österreich die Einladung angenommen und entsandte John M. Thatcher vom amerikanischen Patentamt in Washington als Delegierten nach Wien.273 Wilhelm Schwarz-Senborn (1816–1903) war als Beauftragter von Erzherzog Rainer auch Leiter 269 Wilhelm Exner, (1929) 66. 270 Wilhelm Exner, (1929) 67. 271 Vgl. Verzeichnis der Teilnehmer an dem internationalen Patent-Congresse. In: Carl Pieper, (1873) 263–267. Anmerkung: Teilnehmerländer waren Deutschland, Österreich, USA, England Rumänien, Holland, Ungarn, Italien. Schweiz, Schweden, Belgien, Kanada, Russland, Griechenland, Japan, Frankreich. 272 Vgl. Karl-Heinz Manegold, (1971) 159. 273 Vgl. Deutsche Zeitung (Wien 8. Juli 1873) 7. 8.2 Der erste Internationale Patentkongress 1873 in Wien 85 des Vorbereitungs-Komitees und auch für die Einladungen zum Patentkongress verantwortlich. Am Kongress hielt Thatcher ein emotionales Referat im Sinne eines Plädoyers zugunsten des Patentschutzes. Die enorme Zahl an Erfindungen in Amerika war für ihn der schlagende Beweis für die richtigen Rahmenbedingungen. „The United States of America have carried the patentsystem to a point, which no other country has attained. 14 000 patents […] every year.“274 Neben dem Repräsentanten der USA unterstützte auch Thomas Webster vom englischen Patentamt die Gebrüder Siemens in ihrem Bemühen für einen vereinheitlichten Erfindungsschutz, die sich in ihren Argumentationen durch die Debattenbeiträge von Thatcher und Webster bestärkt fühlten. „Die Erfinder mögen nach Amerika kommen und ihre Erfindungen dort ausbeuten, sie werden (…) reichen Lohn finden.“275 Die offensichtlich sehr libertär ausgerichtete österreichische Regierung beanspruchte am Patentkongress eine andere Deutungshoheit für sich und stellte die individuellen Freiheitsrechte über die Eigentumsrechte. Österreichische Erfindungsschutzbelange wurden nicht thematisiert. Daran war Österreichs offizieller Repräsentant, der zugleich mit je zwei Vertretern aus Deutschland, England und den USA zum Vizepräsidenten des Patentkongresses nominierte Franz X. Neumann- Spallart (1837–1888) erheblich mitbeteiligt. Dieser berief sich auf seinen ideologischen „Gesinnungsgenossen Michel Chevalier“276 und positionierte sich in der Argumentation als radikaler Freihändler: Das „Patentwesen sei principiell zu bekämpfen.“277 In seiner Eröffnungsrede stellte Neumann-Spallart die Ablehnung mit der „Freiheit in dem Patentwesen“278 über alle anderen Überlegungen. Nach dem Wegfall des Zunftzwanges und der neuen Freiheit des Gewerbes kann nicht ein neuer Zwang für Patente eingeführt werden. Damit nahm er am Patentkongress die Rolle eines Außenseiters und entschiedenen Gegner des Erfindungsschutzes ein. In Österreich war Neumann-Spallart eine 274 William Siemens, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 198. 275 Internationale Ausstellungszeitung, Beilage der „Neuen Freien Presse“ (Wien 6., August 1873) 4. 276 Franz X. Neumann-Spallart, österreichischer Regierungsrat Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 81. 277 Franz X. Neumann-Spallart, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 81. 278 Franz. X. Neumann, , Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 44. Anmerkung: Michel Chevalier (1806-1879) war Anhänger des Manchesterliberalismus. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 86 der führenden Personen der Freihandelspartei. In den Debatten am fünftägigen Patentkongress bildeten österreichische Teilnehmer die einzige Opposition und argumentierten im Sinne der bereits stark abgeebbten Antipatentbewegung, die unter den deutschen Teilnehmern keine Anhänger mehr hatte. „[…] dass gerade zwei Herren, die gegen das Patent sprachen, zwei Österreicher sind.“279 Für William und Werner Siemens eröffnete sich in ihrer leitenden Funktion am Patentkongress die Möglichkeit, eigene Interessen als praktische Erfinder und Industrielle zu vertreten. Das Erwirtschaften von Erträgen aus Erfindungen durch Verkauf oder Lizenzgebühren diente als wichtiges Argument für einen vernünftigen Erfindungsschutz. In Wien trafen sich unterschiedliche Lobbygruppen – auch innerhalb eines Landes –, die sich in Detailfragen kritisch untereinander austauschten, aber – bis auf den Gastgeber Österreich – in der Eigenschaft als offizieller Berichterstatter für ihr Land den Erfindungsschutz bejahten. Auch Hollands Teilnehmer, in dessen Land die Antipatentbewegung sich durchgesetzt hatte, hielt die Abschaffung für einen Fehler. Die freihändlerische Ideologie Neumann-Spallarts musste dem Generalsekretär der Weltausstellung, Wilhelm von Schwarz-Senborn, im Vorfeld bewusst gewesen sein, auf dessen Vorschlag – wie auch alle anderen gewählten Funktionen am Patentkongress – Neumann-Spallart zum Vizepräsident gewählt wurde. Auch Handelsminister Anton von Banhans (1825–1902), in dessen Ressortbereich der Erfindungsschutz in seiner Amtsperiode von 1871 bis 1875 fiel, war an der Bestellung indirekt beteiligt, weil Neumann-Spallart als Handels- und Zollspezialist für das Handelsministerium tätig war. Mit der Oppositionsrolle hatte Österreich seine eigene Ernsthaftigkeit in den Verhandlungen am Patentkongress in Frage gestellt. „[…] so ist mir doch daran gelegen, dass man […] von einem so hochwertigen Congresse […] nicht sagen könne, er habe mit Einstimmigkeit den Schutz der Patente […] anerkannt.“280 Der Antrag der Vorsitzenden Gebrüder Siemens, dass „der Schutz der Erfindungen in den Gesetzgebungen aller zivili- 279 Alexander Friedmann, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 56. 280 Franz. X. Neumann, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 45. 8.2 Der erste Internationale Patentkongress 1873 in Wien 87 sierten Nationen zu gewährleisten [ist] “281, wurde mit 74 zu 6 Stimmen angenommen.282 Mit Wilhelm Exner, der bei der Weltausstellung die „Geschichte der Erfindungen“ museal zur Schau stellte und mit Franz von Rosas, teilnehmender Rechtskonsulent der Weltausstellung, nahmen zwei namhafte, jedoch noch zurückhaltend agierende Delegierte am Patentkongress an der österreichischen Seite teil. „Ich stehe weder auf dem einen Standpunkt, noch auf dem anderen.“283 In späteren Jahren wurden Exner und Rosas zu massiven Kritikern des österreichischen Privilegiengesetzes. „[…] das Erfinderrecht vollkommen begründet und berechtigt ist.“284 Als Pendant zu dem redefreudigen, radikalen Patentgegner Neumann-Spallart hatte Schwarz-Senborn W. Engerth, Präsident des österreichischen Ingenieur–und Architektenvereins, als zweiten für Österreich vorgesehenen Vizepräsidenten nominiert. Dieser sollte die Meinung der Erfinder repräsentieren, stand aber völlig im Schatten von Neumann-Spallart und gab während der Tagung auch keine Wortmeldung zu Protokoll. In der Erarbeitung der Grundlagen für eine Patentreform beteiligten sich Österreichs Teilnehmer nur im sehr geringen Ausmaß, nachdem die Auseinandersetzungen über das pro und contra von Patenten am dritten Konferenztag abebbte und die Meinungsführerschaft der Patentbefürworter auch keine entgegengesetzten Standpunkte mehr zuließ. Die Schlussresolution sollte die „in Anbetracht der großen Ungleichheit der bestehenden Patentgesetzgebungen“285 als Grundlage den verschiedenen Regierungen übermittelt werden. Die Beschlüsse waren getrieben von der dynamischen Vorsitzführung von William und Werner Siemens, die als Erfinder und Industrielle große Verfechter eines wirksamen Schutzes waren. Durch die Pflicht zur Veröffentlichung der Erfindung sollte auch der Industrie der Zugang zur Erfindung möglich gemacht werden. Ein Lizenzzwang sollte die Garantie dafür sein, dass eine Erfindung gegen angemessene Vergütung zur 281 Internationale Ausstellungszeitung, (6. August 1873) 4. 282 Vgl. Internationale Ausstellungszeitung, (6. August 1873) 4. 283 Wilhelm Exner, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 60. 284 Franz von Rosas, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 84. 285 Resolutionen des internationalen Congresses zur Erörterung der Frage des Patentschutzes. In: Carl Pieper, (1873) 260. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 88 Mitbenützung überlassen werden muss. Damit wurde den versteckten Erfindungen der Kampf angesagt. In South Carolina in den USA, fanden bereits 1784 Zwangslizenzen im Patentgesetz Erwähnung.286 „[…] irgendein Mittel anzuführen, das dem Fabrikgeheimnis, einem Krebsschaden der Industrie, ein so sicheres Ende bereitet, als der Patentschutz.“287 Die Bestimmungen über Zwangslizenzen wurden in den mitunter auch hitzig geführten Debatten zwischen Freihandelstheoretikern unter der Führung von Franz X. Neumann-Spallart und Patentbefürwortern zum einigenden Faktor. Die österreichischen Freihändler fügten sich in von den Gebrüdern Siemens vorgegebenen Forderungen gegen Ende ein; auch weil sie sich mit ihrem Votum als Patentgegner weitaus in der Minderheit befanden. Aus den 8 Personen starken Präsidium aus Deutschland, England, USA und Österreich war Neumann- Spallart der einzige Patentgegner. Der Patentkongress bedeutete in Österreich auch das Ende in der ideengeschichtlichen Auseinandersetzung um den Erfindungsschutz. Eine kritische Analyse des unzureichenden Privilegiengesetzes und ein Austausch der Meinungen mit den internationalen Teilnehmern wurden verabsäumt, was seitens der österreichischen Teilnehmer auch nicht gewünscht war, die sich lieber in Ideologiedebatten ergingen. Für die weitaus größte Mehrheit am Kongress war es offenkundig, dass ein schlechter oder gar nicht vorhandener Erfindungsschutz sich negativ auswirkte, weil erfindungstalentierte Menschen in jene Länder auswanderten, in denen sie im Rahmen eines funktionierenden Erfindungsschutz ihre Erfindung auch verwerten konnten. Werner Siemens nannte seinen Bruder William Siemens als Beispiel, der nach England emigrierte, weil nur in diesem europäischen Land Erfindungen nachhaltig abgesichert werden konnten. Das in der Vorbereitung des Patentkongresses ausgegebene Ziel, der Patentkongress möge zur Vorbereitung für eine Internationalisierung und Vereinheitlichung in der Patentgesetzgebung genutzt werden, verkümmerte in der Schlussresolution zu einem Nebensatz „[…] es ist dringend zu empfehlen, dass die Regierungen [sucht] sobald wie möglich eine internationale Verständi- 286 Vgl. Fritz Machlup, Edith Penrose, (1950) 15. 287 Werner Siemens, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 91. 8.2 Der erste Internationale Patentkongress 1873 in Wien 89 gung über den Patentschutz herbeizuführen.“288 Für den Internationalisierungsanspruch diente die Tagung der 1865 gegründeten internationalen Telegrafenunion als Vorbild, jedoch stand bei den tonangebenden deutschen Teilnehmern eine näherliegende Reform in Deutschland im Vordergrund. Schwarz-Senborn wurde in seiner Eigenschaft als ständiger Ehren- Präsident des Patentkongresses, zu dem er zu Beginn gewählt wurde, nach Beendigung vom Kongresspräsidenten William Siemens die „Verwirklichung dieses Resultates“289, also die Verbreitung der Schlussresolution, übertragen. Dabei offenbarte sich die Komplexität des Zwei- Staaten-Modells Österreich-Ungarn, weil die Ergebnisse aus dem Patentkongress sowohl dem Österreichischen Handelsminister Anton von Banhans als auch dem ungarischen Außenminister Julius Andrassy (1823–1890) getrennt präsentiert werden mussten. „Die staatsrechtliche Zweiteilung der Monarchie hat auch in dieser Richtung Schwierigkeiten hervorgerufen.“290 Nachdem Schwarz-Senborn bereits unmittelbar nach Eröffnung der Weltausstellung im Frühjahr 1873 in der Kritik stand und für die weit unter den Erwartungen gebliebenen Besucherzahlen verantwortlich gemacht wurde, lag die verpasste Chance einer erfolgreichen Internationalisierung unter der Federführung Wiens auch in der Entscheidung, Schwarz-Senborn mit der Umsetzung der Ergebnisse aus dem Patentkongress zu betrauen. Auf der einen Seite hatte seine Reputation im August bereits Schaden genommen, auf der anderen hatte er an der Tagung gar nicht teilgenommen, sodass er die Thematik auch nicht überzeugend vertreten konnte. Grundsätzlich gab der Patentkongress den Anstoß für außerösterreichische Initiativen zur Neugestaltung im Erfindungsschutz – auch im Rahmen nachfolgender Weltausstellungen. Aufgrund der großen Unterschiede in der Gesetzgebung über den Erfindungsschutz in den europäischen Ländern, relativierte der „zweite“ Vorsitzende, Werner 288 Resolutionen des internationalen Congresses zur Erörterung der Frage des Patentschutzes. In: Carl Pieper, (1873) 260. 289 William Siemens, Schreiben an Wilhelm Schwarz-Senborn. In: Carl Pieper, (1873) XV. 290 Alfred Hölder, Vier Artikel der Wiener Allgemeinen Zeitung von einem Wiener Rechtsanwalte. Zur Patent-Reform in Österreich. (Wien 1881) 12. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 90 Siemens, am letzten Konferenztag die ursprünglich ausgegebene Internationalisierungsoffensive für den Erfindungsschutz. „[…] dass es noch lange Zeit nicht möglich sein wird, ein solches internationales Gesetz zu schaffen.“291 Von den teilnehmenden Nationen hatten Holland und die Schweiz überhaupt keinen Erfindungsschutz, die Deutschen unterschiedliche, auf Regionen bezogene Patentgesetze und Österreich zeigte an einer Diskussion über das eigene, inadäquate Privilegiengesetz kein Interesse. Am Ende des Patentkongresses konstituierte sich ein Exekutivkomitee, das die Beschlüsse in den Ländern „vermarkten“ sollte. „Die Kontinuität des Kongresses suchte man durch die Einsetzung eines ständigen Exekutiv-Komitees zu erreichen, welches […] die Verwirklichung […] des Congresses und die Wiedereinberufung eines internationalen Congresses […] zu besorgen habe.“292 17 Personen gehörten dem Komitee an, die sich alle als überzeugte Patentbefürworter auswiesen. 3 Engländer, 4 Amerikaner, 6 Deutsche, 3 Österreicher, 1 Franzose. Engerth, Rosas und Schwarz- Senborn, der – trotz eigener Bedenken – zum ständigen Präsidenten des Exekutivkomitees gewählt wurde, waren Österreichs Mitglieder. Neumann-Spallart und Exner gehörten von österreichischer Seite dem Komitee nicht mehr an.293 In einem Begutachtungsverfahren auf Einladung des österreichischen Handelsministeriums hatte die Wiener Handels- und Gewerbekammer 1874 sich zu den Beschlüssen des Wiener Patentkongresses geäußert. „Die empfohlenen Grundsätze sind in dem österreichischen Privilegiengesetze […] theilweise bereits längst verwirklicht, liefern nach der Ansicht der Kammer das richtige Maß für den Grad des Schutzes.“294 Dies war ein Freibrief für das durch die Beschlüsse am Patentkongress unter Zugzwang geratene Handelsministerium, sich nicht weiter mit den Beschlüssen aus dem Patentkongress auseinanderzusetzen und eine Umsetzung voranzutreiben. Nachdem die Kam- 291 Werner Siemens, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 235. 292 Internationale Ausstellungszeitung. Beilage der Neuen Freien Presse (Wien 10. August 1873) 4. 293 Verhandlung des Executiv-Comite`s, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper, (1873) 254. 294 Der Volkswirth. In: Deutsche Zeitung (Wien 8. Dezember 1874) 7. 8.2 Der erste Internationale Patentkongress 1873 in Wien 91 mer die Interessen der Industrie vertrat, spiegelte das Gutachten auch die Meinung der Industrie wider, die – noch – keine Änderung wollte. Reflexion und Rezeption – der erste und zweite Internationale Patentkongress in Wien und Paris Erst als sich die Freihandelsbewegung und das liberale Denken mit der Weltwirtschaftskrise 1873 erheblich abschwächten und die Industrie Forderungen nach Schutzzöllen erhob, bekam auch die Schutzfunktion für Erfinder einen neuen Stellenwert. Die Freihandelsbewegung hatte sich auch in Österreich nach 1873 aufgelöst und Franz X. Neumann- Spallart trat mit seiner Ideologie als Gegner des Erfindungsschutzes nicht mehr in Erscheinung. Der Internationale Patentkongress 1873 in Wien nahm den Geist eines modernen Erfindungsschutzes in Kontinentaleuropa vorweg, der in den USA und England bereits verankert war. Bei der ersten Weltausstellung in London 1851 hatte England – so wie Österreich – ein zum Schutz der Aussteller bestimmtes Gesetz beschlossen, welchem jedoch im Unterschied zu Österreich eine grundlegende Erneuerung des Patentrechts 1852 folgte.295 Die Industrie Englands, die auf Weltausstellungen ihre technischen Neuheiten ausstellen wollte, erhielt den geeigneten juristischen Rahmen für einen prosperierenden Erfindungsgeist. Für Deutschlands Patentgesetz von 1877 und den zweiten Internationalen Patentkongress in Paris 1878, sowie für die eingeleitete Internationalisierung durch die Pariser Konvention 1883, zählte der Wiener Patentkongress als wichtige Initiative. Er bildete die Grundlage im beginnenden Prozess von nationalstaatlichen Reformvorhaben. „Die internationalen Konferenzen als geistiges Band der Nationen auf Weltausstellungen geschaffen zu haben, ist die Idee und das Verdienst Österreichs.“296 Für Österreich selbst hatte die Abhaltung, Teilnahme und die gefassten Kongressbeschlüsse keine Nachhaltigkeit hinterlassen. Bereits nach wenigen Jahren stellte der deutsche Teilnehmer Hermann Grothe 8.3 295 Vgl. R. Klostermann, (1877) 25. 296 Paul Ritter von Beck-Mannagetta, (1893) 53. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 92 (1839–1885) 1877 fest, dass „das 1873 in Wien eingesetzte „Executivcomite für das internationale Patentrecht, das sich mit der Fortbildung des internationalen Patentrechts befassen sollte, eher zu schlummern schien.“297 Nach 1875 wurden die Verweise auf den Wiener Patentkongress mit seinen Beschlüssen in zeitnahen Berichten immer geringer und bei den parlamentarischen Initiativen ab 1880 hatte der Wiener Patentkongress bereits gänzlich seine Bedeutung verloren. Epistemologisch reduzierte sich das Interesse Österreichs am Patentkongress darauf, dass mit der Organisation und Abhaltung eines Kongresses für die internationalen Aussteller der Eindruck entstehen sollte, der Gastgeber hätte sich mit den Einwendungen eines mangelnden Erfindungsschutzes im Vorfeld der Weltausstellung eingehend auseinandergesetzt und wäre an Verbesserungen – wenn nicht an einer Internationalisierung, so an einer nationalen Patentreform – interessiert. Im Grundsatz hatten die Gebrüder Siemens das kleinere Ziel, eine geeinte Resolution zu verabschieden, um Druck auf die preußische Regierung auszuüben, erreicht, das übergeordnet offizielle Ziel, eine Internationalisierung auszulösen, jedoch verfehlt. „Ein gutes Patentgesetz müsste die Verheimlichung der gemachten Erfindung unnötig [machen] und den übrigen Gewerbetreibenden die Mitteilung und Benützung der Erfindung [sichern].“298 Ein Patentgesetz konnte sich somit zum Vorteil beider gestalten: Dem Patentinhaber sicherte es eine Gebühr, dem Lizenznehmer die Verwendung und beiden eröffneten sich durch den Verkauf von Patent und Produkten Einnahmemöglichkeiten. Auch bei der Weltausstellung in Paris 1878, wurde mit einem speziell darauf zugeschnittenen Gesetz den Ausstellern ein Schutz ihrer Neuheiten zugesichert. Den im Zuge der Pariser Weltausstellung abgehaltenen zweiten Internationalen Patentkongress nutzten die Franzosen – im Unterschied zu Österreich 1873 – zu einer eigenen Initiative und der späteren Realisierung in der internationalen Vereinheitlichung 297 Hermann Grothe, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich (Berlin 1877) 143. Zitiert nach: Louis Pahlow, Konfliktprävention durch Vertrag: Geistiges Eigentum und internationaler Handel um 1900. In: Albrecht Cordes, Serge Dauchy (Hg.), Eine Grenze in Bewegung: Private und öffentliche Konfliktlösung im Handelsund Seerecht. Schriften des historischen Kollegs (München 2013) 334. 298 Rudolf Klostermann, (1874) 8. 8.3 Reflexion und Rezeption – der erste und zweite Internationale Patentkongress in Wien und Paris 93 in Patentfragen mit dem Zentrum Paris. Deutschland war an der Weltausstellung 1878 und am zweiten Internationalen Patentkongress in Paris, der unter großem Einsatz der französischen Regierung abgehalten wurde, im Unterschied zu Österreich erst gar nicht offiziell vertreten. Die deutsche Industrie und die Erfinder sahen mit dem Patentgesetz von 1877 ihre Interessen bereits befriedigt. In Österreich hatte sich erst in der Vorbereitung zum Pariser Patentkongress die Meinung signifikant geändert und die Forderung nach einer Patentreform nach internationalem Maßstab durchgesetzt, die von Österreichs Gesandten am Patentkongress auch als Ziel verfolgt wurde. Die Kritik am Erfindungsschutz, hervorgerufen durch „zutage tretenden Unzulänglichkeiten“299, führten gegen Ende der 1870er Jahre in Österreich zu einer weitausgreifenden Bewegung300, welche eine Reform des industriellen Urheberrechtes und keinesfalls deren Abschaffung forderte. Vorreiter dieser wachsenden Reformbewegung waren Patentanwälte für die Industrie. Die Entwicklung der Patentfrage nach dem Wiener Patentkongress – die fehlende Transformation in Österreich In Österreich maß Handelsminister Anton von Banhans der Resolution aus dem Wiener Patentkongress wenig Beachtung bei und auch die von ihm 1874 zur Stellungnahme beauftragte Wiener Handels- und Gewerbekammer sah keine Notwendigkeit für eine grundlegende Reform des noch immer Privilegiengesetz genannten Patentschutzes. Der deutsche Weg, der mit dem 1877 beschlossenen Patentgesetz endete, wurde von Österreich nicht beschritten. Das Handelsministerium sah sich zu keinen Handlungen veranlasst. „Es ist bemerkenswert, dass die von Österreich ausgehende Reformbewegung […] nicht zu einer Neugestaltung des Patentwesens im eigenen Lande zu führen vermochte.“301 Der Impuls wirkte für andere Länder, in Österreich verebbte er 8.4 299 Otto Mayr, Das neue Patentgesetz. In: Österreichische Zeitschrift für Verwaltung (Wien/27.Okt.1898/XXXI.Jahrgang Nr. 43) 1 (193). 300 Vgl.Otto Mayr, 1 (193). 301 Der Economist, Beilage zur „Neuen Freien Presse“. Der Ausgleich und die Reform der Patentgesetzgebung (Wien 4. August 1886) 8. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 94 wieder. Zu einen der multikausalen Ursachen für den Stillstand zählte auch der Umstand, dass in Österreich die Industrie noch nicht in jene Phase der industriellen Entwicklung eingetreten war, wie es in USA, England, Deutschland und der Schweiz bereits der Fall war. Auch der oftmalige Wechsel der Handelsminister302 war für die reformerische Untätigkeit mitverantwortlich. Nach Amtsantritt „traten noch dringendere Aufgaben des Tages an die Gesetzgebung heran und die Reform des Patentwesens trat in den Hintergrund.“303 Mit der auch in Paris am zweiten Internationalen Patentkongress von Österreichs Delegation mitgetragenen Schlussresolution, scheiterte der international eingeschlagene Weg ein zweites Mal. Die Österreichische Regierung sah keinen Handlungsbedarf, was sich erst ab 1880 änderte. Das „Damoklesschwert der Verhandlungen mit Ungarn“ wurde ab Mitte der 1880er Jahre virulent, davor lag das Scheitern an der mangelnden Einigkeit der Interessensinstitutionen, am Unvermögen der oft wechselnden Handelsminister, zuweilen am Desinteresse und anderer Prioritäten des Kaisers und der von ihm bestellten Minister. Die mangelnde Einigkeit der reformerischen Akteure hatte zusätzlich dazu beigetragen, dass eine Reform seitens der Handelsminister nicht bis in letzter Konsequenz verfolgt wurde. „Das Resultat der Umfrage [1885 an die österreichischen Handelskammern] war, dass eine Anzahl der widersprechenden Gutachten abgegeben wurde.“304 Ein ernsthaftes Ansinnen den Erfindungsschutz zu verbessern und eine Internationalisierung herbeizuführen, so wie es die Regierung in Frankreich mit dem zweiten internationalen Patentkongress 1878 bei der Weltausstellung in Paris mit Vehemenz vorantrieb – wobei der 1874 gegründete Weltpostverein als Vorbild diente –, war bei Österreichs Regierung während der Wiener Weltausstellung nicht vorhanden. Auch in den Jahren danach fehlte der Wille. „Es ist bemerkenswert, dass die von Österreich ausgehende Reformbewegung, welche seit der Weltausstel- 302 Anmerkung: Liste der Österreichischen Handelsminister von 1867 bis 1918 unter https://cs.wikipedia.org/wiki/Seznam_ministr%C5%AF_obchodu_P%C5%99edlitavska (16. Juni 2017). 303 Theodor Schuloff, (10. Jänner 1892) 14. 304 Theodor Schuloff, (10. Jänner 1892) 15. 8.4 Die Entwicklung der Patentfrage nach dem Wiener Patentkongress 95 lung in alle Länder fortgepflanzt wurde, […] zu einer Neugestaltung des Patentwesens im eigenen Lande nicht zu führen vermochte.305 Die Schweiz beendete ihre „patentlose“ Zeit in einer Volksabstimmung im Juli 1887 und im gleichen Wege wurde die unterzeichnete Pariser Konvention vom 20. November 1882 angenommen, welche die Schweiz als Zentralstelle für den Schutz des industriellen Eigentums vorsah. Damit hatten fast alle zivilisierten Staaten den Erfindungsschutz verankert.306 In der Schweiz fand die Volksabstimmung allerdings keine große Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. „Die Beteiligung an der Volksabstimmung war eine ungewöhnlich schwache“307, allerdings zeigte das Ergebnis, dass sich etwas mehr als doppelt so viele Bürger für den Schutz von Erfindungen votierten. Diese geringe Partizipation gab auch über das mangelnde Interesse Aufschluss, dass nur wenige Beteiligte, nämlich Industrie und Erfinder, tangierte. Österreichs langer und Deutschlands kurzer Weg nach 1873 In der Erforschung der Ursachen, die zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Patentgesetzgebung beider Länder beitrugen, erscheint eine Bestimmung über die Verwendung des Begriffs Erfindungsschutz eine Notwendigkeit. Bereits 1842 wurde unter den deutschen Ländern des Zollvereins eine Übereinkunft – wenn auch lose im Ermessen der Mitglieder – geschlossen, welche die Patentrechte einheitlich regelte und den Neuigkeitswert festlegte.308 „Es sollen Patente überall nur für solche Gegenstände erteilt werden, welche wirklich neu und eigentümlich sind.“309 Preußen hatte weit vor dem richtungsweisenden Gesetz von 1877 weniger das Privilegium aus der Hand des Monarchen als das Patent in der Hand des Erfinders im Fokus. Der Unterschied lag in der Patenterteilung mit einem Neuheitswert. 8.5 305 Joseph Ludwig Brunstein, (4. August 1886) 8. 306 Vgl. Berner Bund, zitiert nach Wiener Zeitung Nr. 159 (15. Juli 1887) 3. 307 Neue Freie Presse (Wien 11. Juli 1887) 4. 308 Vgl. Übereinkunft (21. September 1842).1. 309 Übereinkunft, (21. September 1842) I. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 96 Im Vergleich der Gesetzestexte zwischen Österreich und Preußen stechen die unterschiedlichen Begrifflichkeiten um den Terminus Erfindungen hervor. Im österreichischen Reichsgesetzblatt wurde Erfindung nur als Privilegium und der Erfinder als „Privilegiumswerber“310 bezeichnet. Das Wort „Patent“ fand im Gesetzestext keine Erwähnung. Auch das Wort „Erfinder“ fand wenig Beachtung, wofür das Wort „Privilegiumsgesuch“311 sinnident verwendet wurde. Hingegen wurde im Patentberechtigungsgesetz von 1815 für Preußen der Erfindungsschutz mit dem Erhalt von einem Patent begrifflich synonym verwendet und der Erfinder als Patentierter bezeichnet.312 In Österreich wurde der Erfindungsschutz hingegen als „Erlangung um ein ausschlie- ßendes Privilegium“313 benannt. Eine besondere Differenzierung lag in der Erteilung von Erfindungsschutzrechten, für die in Preußen die Neuheit der Erfindung Voraussetzung war. „Jede Sache kann der Gegenstand einer Patentierung werden, wenn sie nur neu erfunden, reel verbessert […] worden ist.“314 In Österreich wurden Erfindungen weitreichender definiert. „Unter Erfindung wird die Darstellung eines neuen Gegenstandes […] oder eines bekannten Gegenstandes mit anderen als den bisher für denselben Gegenstand angewendeten Mitteln verstanden.“315 Diese differenzierte Begriffsbestimmung des Terminus Technicus „Neuheit“ hatte zur Folge, dass in Preußen 80% aller Patentansuchen abgelehnt wurden. In Österreich hingegen war die Anzahl der Abweisungen sehr gering und Scheinpatente häuften sich, weil sich nachträglich herausstellte, dass die vermeintliche Erfindung gar nicht neu war. Zu sehr herrschte beim Privileg noch immer in der österreichischen Mentalität des Denkens der ehemalige Gnadenakt des Herrschers im Bewusstsein vor, das nur mit einem freien Anmeldesystem „bekämpft“ werden konnte. Die Auswüchse des simplen Anmeldesystems wurden offenbar nicht bedacht. Das sehr vereinfachte Verfahren für eine Privilegienerteilung war eine Art „historische Wiedergutmachung“ zu den willkürlichen Privilegien-Vorrechten der Frühen Neu- 310 Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (15. August 1852) § 13. 311 Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (15. August 1852) § 14. 312 Publikandum (14. Oktober 1815) § 1-§ 5. 313 Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (15. August 1852) § 7. 314 Publikandum (14. Oktober 1815) § 2. 315 Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (15. August 1852) § 1. 8.5 Österreichs langer und Deutschlands kurzer Weg nach 1873 97 zeit. Das hatte jedoch zur Folge, dass die Erfindung aufgrund der „inflationären“ Erteilung selbst entwertet wurde. In Preußen beschäftigte sich Ministerpräsident Otto von Bismarck als oberste Instanz mit dem Erfindungsschutz, der, so wie Handelsminister Rudolph von Delbrück, 1868 noch die Ansicht vertrat, „[…] ob überhaupt für die Zukunft innerhalb des Bundesgebietes noch ein Patentschutz gewährt werden soll“316, bevor er später zum Befürworter avancierte. Rudolph von Delbrück trat 1876 aufgrund des wachsenden Zentralismus zurück, der seiner liberalen Einstellung widersprach. Die Gebrüder Siemens verfolgten mit ihren Aktivitäten zwei Ziele: Erstens, die unterschiedlichen Patentgesetze in den deutschen Ländern zu beenden und zweitens, ein Patentgesetz für ganz Deutschland durchzusetzen, welches dem amerikanischen und englischen ähnlich wäre. Der Wiener Patentkongress diente als Bühne für „transnationales Lobbying“317, welcher Druck auf den deutschen Gesetzgeber erzeugen sollte. Mit dem im Reichstag in Berlin 1877 beschlossenen Patentgesetz hatten sie ihr Vorhaben realisiert, welches aufgrund der Vorarbeiten und zahlreichen persönlichen Initiativen von den Gebrüdern Siemens auch als „Charta Siemens“318 bezeichnet wurde. Österreich verpasste die Chance einer gleichlautenden Patentgesetzgebung mit seinem wichtigstem Außenhandelspartner und verblieb beim viel kritisiertem Anmeldeverfahren, während das deutsche Patentgesetz das Vorprüfungs- und Aufgebotsverfahren für seine Länder in wenigen Jahren Vorlaufzeit einführte. Ein Jahr vor dem internationalen Patentkongress in Wien hatte der Verein Deutscher Ingenieure ein Patentgesetz für Preußen vorgelegt, dem sich Teilnehmer des Wiener Kongresses inhaltlich anschlossen. Den Gegnern wurde ein Rückfall „in eine Zeit der geistigen Barbarei“319 vorgeworfen. Erinnert wurde an die Erfindung der Buchdrucks oder der Dampfschifffahrt, die den Erfindern zwar Ruhm, aber nicht die notwendigen Einnahmen brachten, damit die Produktion überlebensfähig wäre 316 A. Müller, zitiert nach: Marcel Silberstein, Erfindungsschutz und merkantilistische Gewerbeprivilegien (Zürich/Winterthur 1961) 276. 317 Madeleine Herren, (2009) 28. 318 Markus Lang, The Anti-Patent Movement Revisited: Institutional Change and Cognitive Frames in Nineteenth-Century Germany (Berlin 2010) 13. 319 Rudolf Klostermann, (1874) 18. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 98 Mit dem deutschen Patentgesetz wurde auch ein zentrales Patentamt als Behörde mit Sitz in München errichtet, das die Vorprüfung durchführte, Einsprüche gegen die Erteilung eines Patentes abwickelte und die öffentliche Registrierung der Patente übernahm. All diese Instrumentarien fehlten in Österreich, das sich erst mit dem Patentgesetz vom 11. Jänner 1897 und damit erst 20 Jahre später dem deutschen Vorbild anschloss. 1899 erhielt Österreich ein Patentamt, dem die Kompetenzen für die Ausübung des Patentgesetzes nach deutschem Muster übertragen wurden. Bis dahin mussten Erfinder und die Industrie unter Rechtsunsicherheit agieren. Forderungen nach einem Patentamt wurden in Österreich freilich bereits Anfang der 1880er Jahre von Patentanwälten erhoben. „Patente […] werden durch ein selbstständiges Patentamt verliehen, dieses Patentamt entscheidet auch über Parteieneinsprüche gegen die Patentfähigkeit.“320 Das deutsche Patentgesetz hatte bereits internationalen Charakter, weil für die föderalistisch aufgebauten Landesteile eine einheitliche Gesetzeslage geschaffen wurde. Der reformierte deutsche Erfindungsschutz kam auch österreichischen Erfindern zugute, die ein Patent bei Österreichs wichtigstem Handelspartner anmeldeten, für das im eigenen Land nur das ungenügende Privilegiengesetz nach dem Anmeldeprinzip zur Verfügung stand. Aufgrund des neuen deutschen Patentgesetzes wurde auch im erneuerten Handelsvertrag zwischen Österreich und Deutschland 1878 der Erfindungsschutz erstmals berücksichtigt, wobei Reziprozität bei Erfindungspatenten in beiden Ländern vereinbart wurde. Für Österreich galt natürlich das Privilegiengesetz, das nicht in Frage gestellt wurde. „[…] die Angehörigen des einen der vertragschließenden Teile in dem Gebiete des anderen denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen genießen, […] haben jedoch die in dem Gebiete des anderen […] vorgeschriebenen Bedingungen […] zu erfüllen.“321 Der Handelsvertrag mit Deutschland wurde 1881 nochmals erneuert, der Text über den Erfindungsschutz blieb unverändert. 320 Franz von Rosas, Stenogr. Protokolle betreffend die Revision des Privilegiengesetzes. In: Drei Gutachten über die Reform des österreichischen Patentrechtes. An den VI österreichischen Advocatentag (Wien 1882) 5. 321 Deutsches Reichsgesetzblatt Nr. 37, Handelsvertrag zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn (16. Dezember 1878) Artikel 20. 8.5 Österreichs langer und Deutschlands kurzer Weg nach 1873 99 Österreichs Industrie hatte somit die Alternative, das in Österreich verliehene Privilegium am wichtigen deutschen Markt nach deutschem Recht schützen zu lassen, wodurch es auch substantiell wertvoller wurde. Bereits das bis 1877 für Preußen gültige Patentgesetz aus dem Jahr 1815322 sah die Neuheit mit Vorprüfung mit anschließender Veröffentlichung als Voraussetzung für eine Patenterteilung an. Nur bei Einführungspatenten galt diese Bestimmung nicht; es genügte die Vorlage eines bereits erteilten Patents im Ausland für die Registrierung und entsprach damit der österreichischen Privilegiengesetzgebung. Bereits 1815 hatte sich in Preußen der Terminus Patent für den Erfindungsschutz im Gesetzestext durchgesetzt. Damit erschließt sich die Erkenntnis, dass die Entwicklung Österreichs zu Preußen diachron verlaufen ist. Der zweite Internationale Patentkongress in Paris 1878 und die Pariser Konvention von 1883 Der Niederösterreichische Gewerbeverein – einer der Initiatoren für die Abhaltung der Wiener Weltausstellung – setzte gemeinsam mit dem österreichischen Ingenieur- und Architektenverein und der Wiener Handels- und Gewerbekammer den Impuls für die österreichische Teilnahme am zweiten Internationalen Patentkongress. Dieser tagte von 05. bis 17. September 1878 in Paris und wies eine weit höhere Teilnehmerzahl als der Patentkongress in Wien auf.323 In Paris hatten österreichische Akteure im Namen des Vereins Wiener Architekten und Ingenieure und anderer österreichischer Vereine den Plan einer Union für den Schutz der Erfinder vorgelegt.324 Angeführt wurde die österreichische Delegation vom späteren Patentanwalt Franz von Rosas als Vorsitzenden. 8.6 322 Vgl. Publikandum des königlich preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe (Berlin 14. Oktober 1815). 323 Vgl. Otto Mayr, (27.Okt.1898/) 1 (193). 324 Vgl. Georges Maillard, Die Internationale Union für den Schutz des gewerblichen Eigentums. In: Jahrbuch der internationalen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz. III. Teil. (Erster Jahrgang Berlin/Paris/London 1897) 114. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 100 Der Pariser Kongress war noch mehr als der Wiener „eigens zu dem zwecke in Scene gesetzt[…], auf welchen eine internationale Einigung sich herstellen könne und solle.“325 Die Problematik des notwendigen Interessensausgleichs zwischen Österreich und Ungarn in Patentfragen war auch dem Gastgeber bewusst. Sowohl das österreichische als auch das ungarische Handelsministerium hatten Regierungsvertreter für den Kongress entsandt. Das Ergebnis wurde in der Pariser Konvention zum Schutz des gewerblichen Eigentums („Convention de Paris pour la protection de la propriete industrielle“326) am 20. März 1883327 festgehalten. Obwohl noch ohne Patentgesetz im eigenen Land, wurde die Schweiz bereits von Beginn an Mitglied. Erst am 29. Juni 1888 erhielt die Schweiz ein eigenes Patentgesetz. Elf Industrieländer unterzeichneten als Gründungsmitglieder die Pariser Konvention, darunter auch Niederlande und die Schweiz. Englands Beitritt erfolgte ein Jahr später und jener der USA 1887. Österreich trat Ende 1908 bei.328 Die schweizer Initiative zeigte die Ernsthaftigkeit und geschlossene Überzeugung am Weg zur Internationalisierung auf und führte auch dazu, dass in Bern 1886 die Berner Konvention zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst gegründet wurde. Österreich hatte seine 1873 begonnene Reforminitiative wieder beendet. Nach Abschluss des Pariser Kongresses wurde – ähnlich dem Experten-Komitee aus dem Wiener Kongress – eine permanente internationale Kommission eingerichtet, an der auch Österreich teilnahm. Die österreichische Sektion wurde von Franz von Rosas geleitet, in die ein Delegierter des Handelsministeriums berufen wurde. Ihre Aufgabe bestand darin, “dem Auftrage des Congresses gemäß, innerhalb der Grenzen des Möglichen die Verwirklichung der von dem Congresse 325 Bericht erstattet durch die Österreichische Section…(1880) V. 326 Vgl. http://www.universalis.fr/encyclopedie/convention-de-paris/ (16. Juni 2017). 327 Vgl. Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle du 20 mars 1883. 328 Vgl. WIPO – Administered Treaties. Contracting Parties > Paris Convention ( 18. April 2017: 177). Siehe auch, www.wipo.int/treaties/en/ShowResults.jsp? treaty_id=2 8.6 Der zweite Internationale Patentkongress in Paris 1878 und die Pariser Konvention von 1883 101 für das industrielle Eigenthum gefassten Beschlüsse zu sichern.“329 Diese Aufgabenstellung diente als Vorbereitung für die geplante Internationalisierung, die in Paris 1883 ohne Österreich zum Abschluss kam. Franz von Rosas war auch ein wichtiger Proponent des Advokatentages und hatte sich als Patentanwalt vehement für ein neues Patentgesetz eingesetzt. Auch als der eingeschlagene Weg für eine Internationalisierung der Erfinderrechte am zweiten internationalen Patentkongress 1878 in Paris von Österreichs Teilnehmern mitgetragen wurde, hielt die Regierung eine nationale Gesetzesinitiative, die sich den Internationalisierungstendenzen angeschlossen hätte, für nicht notwendig. Österreich hatte sich das Zepter einer internationalen Standardisierung für den Erfindungsschutz mit Sitz in Wien nur allzu leicht aus der Hand nehmen lassen, obwohl die von Österreich organisierte erste Internationale Patentkonferenz in Wien von 1873 noch bis in die zweiten Pariser Verhandlungen, die von 4. bis 20. November 1880 abgehalten wurden, nachwirkte. Für 1883 war deshalb auch Wien als nächster Tagungsort im Reigen der Verdichtung der Patentkonferenzen vorgesehen, zu dem es jedoch nicht mehr kam.330 Die Meinungsbildung nahm auf nationaler Länderebene ihren Ausgang, bevor sie sich international verdichtete und zu transnationalen, standardisierten Normierungen vereinigt wurde. Das österreichische Privilegiengesetz, von dem man sich nicht lösen wollte, widersprach den Ausführungen der Pariser Beschlüsse, obwohl es die Intention des französischen Außenminister, Charles Jagerschmidt, war, Österreich mit ins Boot zu holen. An der in Paris abgehaltenen Konferenz im März 1883, die zur Unterzeichnung der Konvention führte, nahm Österreich nicht mehr teil. Die Patentfrage blieb in Österreich eine nationale Angelegenheit, in der sich Beharrung und Reformwille einander abwechselten und es letztlich zu keinen Änderungen kam. 329 Zur Reform der Patent-Gesetzgebung. Beschlüsse der Österreichischen Section der permanenten internationalen Commission des Pariser Congresses für das industrielle Eigenthum (Wien 1879) 3. 330 Vgl. Charles Jagerschmidt, Conférence internationale pour la protection de la propriété industrielle (Paris 1880) Article 14. 8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz 102

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.