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7 Die Weltwirtschaftskrise 1873 – ein Schlüsselereignis für den Erfindungsschutz in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 77 - 80

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-77

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Die Weltwirtschaftskrise 1873 – ein Schlüsselereignis für den Erfindungsschutz Mit dem „Großen Krach“ am 9. Mai 1873 an der Wiener Börse nahm die Krise ihren Ausgang. Der Schwarze Freitag an der zweitgrößten Börse Europas in Wien beendete vordergründig den Wirtschaftsboom in der ersten Gründerzeit und führte mit 120 Insolvenzen zum Zusammenbruch der Wiener Börse.241 „[…] 1867 bis 1873 hatte es einen Börsenboom und 1005 Neugründungen von Aktiengesellschaften gegeben. Zahlreiche Menschen investierten in Firmen, die es real nicht gab […] – man sprach von Luftgeschäften.“242 Als Folge machte sich nach 1873 der Ruf nach mehr Staat bemerkbar und erst mit der zweiten Gründerwelle von 1880 bis 1913 gelangte dem Industriesystem der Durchbruch.243 Das Jahr 1873 markierte auch die Wende vom Freihandel zum Schutzzoll, obgleich erst der Rücktritt von Ministerpräsident Adolf von Auersperg (1821–1885) im Frühjahr 1879 und die Wahl von Eduard Taaffe (1833–1895) zum Ministerpräsidenten die gesamte liberale Ära endgültig besiegelte, die durch die Weltwirtschaftskrise von 1873 bereits geschwächt war. Der Wiener Börsenkrach löste einen „turn around“ im makroökonomischen Denken aus, weil die Forderung nach Schützzöllen sich über Europa verbreitete.244 1873 wurde für die Industrie zu einem Schlüsselereignis; sie änderte ihre freihändlerische Position und schwenkte auf schutzzöllnerische Maßnahmen um,245 die vor internationaler Konkurrenz schützen sollten. „Liberale Politiker und Großindustrielle traten gegen den Freihandel auf, 7 241 Vgl. Jutta Pemsel, Die Wiener Weltausstellung von 1873. Das gründerzeitliche Wien am Wendepunkt (Wien/Köln 1989) 78. 242 Michaela und Karl Vocelka, Franz Joseph I. Kaiser von Österreich und König von Ungarn 1830-1916 (München 2015) 246. 243 Vgl. Peter Eigner, Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich, (2001) 79. 244 Vgl. Heinrich Benedikt, ( 1961) 115. 245 Vgl. Roman Sandgruber, (2005) 308. 77 agitierten für den Schutzzoll und begehrten interventionistische Eingriffe des Staates, sobald dies ihren wirtschaftlichen Interessen entsprach. Die schutzzöllnerische Bewegung ergriff Europa.“246 Linear zum neuen Protektionismus geriet auch der Erfindungsschutz Mitte der 70er Jahre in den Fokus von Reforminitiativen. Die Industrie trachtete nach Schutz ihrer Interessen und der Erfindungsschutz war eine davon. „The idea of patent protection regained its public appeal when, after the crisis of 1873, protectionists won out over the free traders.”247 Nach 1873 hatte sich die liberale Bewegung erheblich verkleinert und konnte somit für weitere 25 Jahre Stillstand in der Patentfrage in Österreich nicht mehr verantwortlich gemacht werden. „Der Wirtschaftsnationalismus hat mehr als alles andere der liberalen Ära […] ein Ende bereitet.“248 Parallel zu den Forderungen nach Schutzzoll verstärkte sich die Kritik am bestehenden Privilegiengesetz in Österreich. Die Industrie verlangte nach einer Reform des Patentrechts und besseren Schutz für wirkliche Erfinder, weil diese für den Innovationsprozess unerlässlich wurden. Damit war der Lizenzzwang gemeint, der den Erwerb von Patenten ermöglichte und den Deutschland im Patentgesetz von 1877 auch erstmals gesetzlich regelte. Damit begann die Periode der Patentanwälte, die sich für ihr wachsendes industrielles Klientel juristisch einsetzten und zum bedeutendsten außerparlamentarischen Akteur im Drängen um eine Patentreform wurden. “The academic controversy about the patent of invention did not end in any decision, but the political controversy ended with a victory for the patent advocates.249 Der Zeitraum nach 1873 leitet einen ideologisch-politischen Klimawechsel ein, […] in den achtziger Jahren hatte sich die industrielle Struktur bereits soweit gefestigt, dass man von einer neuen Phase im 246 Friedrich Gottas, (1987) 60. 247 Fritz Machlup and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Century, (1950) 6. 248 Jean Rudolf von Salis, Weltgeschichte der neuesten Zeit. Band 1 (Zürich 1952) 48, zitiert nach Heinrich Benedikt, (1961) 115. 249 Fritz Machlup and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Centuty, ( 1950) 28. 7 Die Weltwirtschaftskrise 1873 – ein Schlüsselereignis für den Erfindungsschutz 78 Industrialisierungsprozess sprechen kann.“250 Dies übertrug sich auch auf den Erfindungsschutz, dem sich nunmehr die protektionistisch gesinnte Industrie vermehrt annahm. “This was a victory of […] protectionism […] of protection of industry against competition from abroad as well as from domestic imitators.”251 Als Folge des Protektionismus kamen auf Nachahmungen spezialisierte Industrieländer verstärkt in die Kritik. 250 Herbert Matis, Karl Bachinger, (1973).131. 251 Fritz Machlup and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Century,( 1950) 28–29. 7 Die Weltwirtschaftskrise 1873 – ein Schlüsselereignis für den Erfindungsschutz 79

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.