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5 Die Freihandelsbewegung in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 53 - 66

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-53

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Die Freihandelsbewegung Freihandel und Liberalismus standen in enger Beziehung zueinander und vereinigten sich in der Manchesterschule, welche die uneingeschränkte Freiheit wirtschaftlichen Handelns und den Abbau der Zölle zum Paradigma erhob. Die Entfaltung freier wirtschaftlicher Räume, der Welthandel, und damit die Beseitigung von Handelshemmnissen wurden zur Metaebene eines radikalen Wirtschaftsliberalismus. Das Laissez-Faire Denken forderte die Befreiung von ökonomischen Zwängen. Die Apotheose einer freien Marktwirtschaft ließen eine Freihandelsbewegung entstehen, die sich über Europa ab Mitte des 19. Jahrhunderts ausbreitete. „In der Phase der liberalen […] Handelspolitik der fünfziger bis siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts schwenkte Österreich-Ungarn vorübergehend auf eine Freihandelslinie ein.“165 Keinesfalls hat aber eine pauschale Vereinnahmung des Laissez-Faire Prinzips für den Liberalismus Gültigkeit. Hier erfordert der Liberalismus eine Nuancierung in der Begrifflichkeit und einheitliche Antworten in der Forderung nach Schutzrechten im Sinne des Liberalismus offen bleiben. Von den Manchesterliberalen abgelehnt, forderten gemäßigtere Kräfte die Anerkennung von urheberrechtlichem Eigentum. „Der Liberalismus lehrt, dass wir den bestmöglichen Gebrauch von den Kräften des Wettbewerbs machen sollen, […], er lehrt aber nicht, dass wir die Dinge sich selber überlassen sollen.“166 Manchesterliberalismus und Erfindungsschutz – ein Antagonismus In England nahm die Kontroverse liberaler Denker ihren Ausgang. Das radikal-libertäre Denken war eng mit den Manchesterliberalen Ri- 5 5.1 165 Roman Sandgruber, (2005) 308. 166 Friedrich A. Hayek, Der Weg zur Knechtschaft (London 1944/Neuauflage München 2007) 58. 53 chard Cobden (1804–1865) und John Bright (1811–1889) verbunden. Sie gründeten 1839 mit der „Anti-Corn Law League“ eine Vereinigung, die sich die Abschaffung der Lebensmittelzölle zum Ziel setzte. Cobden und Bright wurden zu führenden Akteuren der Freihandelsbewegung und ihr Einfluss strahlte länderübergreifend von der „führenden Freihandelsnation Großbritannien“167 aus. Manchester wurde zum Synonym für einen „weltpolitische[n] Liberalismus, dessen wichtigster Sprecher der Brite Richard Cobden gewesen war.“168 Unter dem Einfluss des Manchesterliberalismus mehrte sich die Kritik am Erfindungsschutz, die in einer parlamentarischen Patent-Enquete 1864 gipfelte. „[…] die Tage des Patentschutzes in England [sind] gezählt, sobald nur erst ein großer Staat wie Deutschland den Anfang mit der Aufhebung des ganzen Institutes macht.“169 Der deutsche Verein für Socialpolitik demagogisierte den Manchesterliberalismus und war mitverantwortlich für die pejorative Konnotation des Manchestertums und seiner Semantik vom schrankenlosen Kapitalismus. In den deutschen Ländern nahm die Position der Manchesterliberalen John Prince-Smith (1809–1874) ein, der zum wichtigsten Akteur des „deutschen Manchestertums“170 zählte und auch die Anti-Patenbewegung in Preußen anführte. „Prince-Smith [was] the leading German free-trade economist, [who…] had rejected the concept of intellectual property as an untenable political fabrication.“171 Zum Höhepunkt in der Debatte um den Erfindungsschutz kam es beim 6. Kongress Deutscher Volkswirte 1863 in Dresden, dem Pendant zur Anti-Corn Law League in England, welcher in einen Antrag von Prince-Smith zur Abschaffung des Erfindungsschutzes gipfelte. „In Erwägung, dass Patente den Fortschritt der Erfindung nicht begünstigen, vielmehr deren Zu- 167 Jürgen Osterhammel, Die Verwandlung der Welt. Eine Geschichte des 19. Jahrhunderts (München Sonderausgabe 2011) 708. 168 Jürgen Osterhammel, (2011) 708. 169 Viktor Böhmert, Die Erfindungspatente, nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen und industriellen Erfahrungen. In: Julius Faucher (Hg.), Vierteljahrschrift für Volkswirtschaft, Politik und Kulturgeschichte. Bd.25 (Berlin 1869) 51. 170 Volker Hentschel, Die deutschen Freihändler und der volkswirtschaftliche Kongress 1858 bis 1885 (Stuttgart 1975) 13. 171 Fritz Machlup and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Century, (1950) 15 und 13. 5 Die Freihandelsbewegung 54 standekommen erschweren, dass sie die rasche allgemeine Anwendung nützlicher Erfindungen hemmen, dass sie den Erfindern selbst im Ganzen mehr Nachteil als Vorteil bringen und daher eine höchst trügerische Form der Belohnung sind […]: dass Erfindungspatente dem Gemeinwohl schädlich sind.“172 Unter Gemeinwohl war sichtlich der Technologietransfer gemeint, der durch den freien Zugang zu Erfindungen der Industrie offen stehen sollte. Wachstum und Fortschritt konnotierte in Deutschland mehr mit Imitationen als mit neuen Erfindungen. „Man ist blind, wenn man in der Industrie die Nachahmung gering schätzen und […] schimpflich erklären will, [weil…] die strenge Durchführung des Erfindungsschutzes wäre ein Todesstoß für zahlreiche deutsche Erwerbszweige, […] die amerikanische Konstruktionen reproduzieren.“173 Für Österreich ergab sich ein ähnliches Bild. Nur durch ein zweiseitiges Sondergesetz zur Wahrung der Patentrechte während der Weltausstellung in Wien174 verbunden mit der Zusage zur Abhaltung eines Internationalen Patentkongresses, konnte die USA und England zur Teilnahme an der Weltausstellung 1873 in Wien bewogen werden. Damit wurden Bedenken entgegengewirkt, andernfalls ein Ausbleiben namhafter Industrieländer – in erster Linie der USA – wahrscheinlich gewesen wäre. Freihandel und Erfindungsschutz – eine europäische Kontroverse (Antipatentbewegung) In den 1850er Jahren entstand als Konsequenz der Freihandelsbewegung eine über Europa sich ausbreitender, moral-theoretisch und ideologisch geführter Diskurs über Notwendigkeit und Nützlichkeit von Erfindungsschutz, die als Antipatentbewegung in die Wirtschaftsgeschichte einging. „The patent debate was one of the most-discussed 5.2 172 John Price-Smith. Zitiert nach: Alfred Heggen, Erfindungsschutz und Industrialisierung in Preußen 1793 – 1877 (Göttingen 1975) 173 Viktor Böhmert, (1869) 48 und 49. 174 Vgl. Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder Nr. 159, Gesetz vom 13. November 1872, „über den zeitweiligen Schutz der auf der Weltausstellung des Jahres 1873 in Wien zur Ausstellung gelangenden Gegenstände.“ 5.2 Freihandel und Erfindungsschutz – eine europäische Kontroverse (Antipatentbewegung) 55 economic subjects […] between 1850 and 1875.”175 Das Pro und Contra dem Erfindungsschutz manifestierte sich in einer ideologisch motivierten Auseinandersetzung über die Termini Monopol und Freiheit. Die Frage nach der Zuerkennung von Patentrechten gestaltete sich zum großen Disput zwischen ökonomischen Theoretikern, den Patentverweigerern, auf der einen und industriellen Praktikern, den Befürwortern, auf der anderen Seite, der auch mit rhetorischer Schärfe geführt wurde: Der Freihandelsschule, welche dem Erfindungsschutz den rückhaltlosen Krieg erklärte, stand die Forderung nach einem ausreichenden Patentschutzes seitens der Industrie gegenüber.176 Patentrechte wurden von der Antipatentbewegung mit Monopolrechten gleichgestellt, die dem neuen Geist des freien Zugangs zur Wirtschaft widersprachen und an die merkantilistische Periode erinnerten. In der Deutungshoheit der Freihändler wurden diese individuellen Rechte als staatlicherseits zugeteilte abgelehnt, weil sie die den Wettbewerb behinderten und einschränkten. In Monopolen sahen die Freihändler die Dichotomie zu einer freien, für alle offen stehenden Wirtschaft, an der alle teilnehmen dürfen. Damit ergab sich auch keine Urgenz für eine Internationalisierung von Erfindungsschutzrechten, weil für die Freihändler die Abschaffung das vorrangige Ziel war. Der freie Zugang zu Erfindungen wurde zum Axiom erhoben, ohne ausschließliches Recht für Patentbesitzer, die von der Antipatentbewegung pejorativ als Monopolisten bezeichnet wurden, die mehr zur Behinderung als zur Förderung der Wirtschaft beitrugen. „Ihrer [der Freihandelsbewegung] Ansicht nach erschwerten Patente den technischen Fortschritt.“177 Die Freihandelsbewegung wollte unter ihrem Diktum der Freiheit den uneingeschränkten Zugang zu Erfindungen und nationale Akteure verlangten die Abschaffung der Patentgesetzgebung. In den Niederlanden kam es im Juli 1869 tatsächlich zur Aufhe- 175 Louis Rouanet, Michel Chevalier`s Forgotten Case against the Patent system. Libertarian Papers Vol.7, No.1 (2015) 72. 176 Rudolf Klostermann, Zur Reform der Patentgesetzgebung, (1874) 4 und Rudolf Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877, (1877) 109. 177 Rebekka Übler, Die Schutzwürdigkeit von Erfindungen. Fortschritt und Erfindungshöhe in der Geschichte des Patent- und Gebrauchsmusterrechts (Tübingen 2014) 38. 5 Die Freihandelsbewegung 56 bung des Erfindungsschutzes, der bis 1912 aufrecht blieb.178 Auch die Hansestädte Hamburg und Bremen hatten zeitweilig keinen Erfindungsschutz. Die Schweiz blieb bis 1888 ohne Patentgesetz, das erst auf Basis einer Volksabstimmung eingeführt wurde, als sich die Patentbefürworter nach mehreren Anläufen erfolgreich durchsetzten. Die Meinung, „[…] eine industrielle Erfindung […] durch Mangel des Gesetzes so vogelfrei zu stellen, dass ein jeder beliebige Industrieritter das […] Erfindungsobject ohne Weiteres nachzuahmen berechtigt sei“179, wurde erstmals abgelehnt. Auch in England, mit seiner Jahrhundert alten Tradition in der Patentgesetzgebung, verbreitete sich die Antipatentbewegung. Eine einberufene parlamentarische Kommission erstellte 1864 einen Bericht über die Vor- und Nachteile von Patentierungen, wobei sich die Hauptkritikpunkte auf „juridical instability and the cost of lawsiuts“180 bezogen. Obgleich in England die Patentbefürworter die Oberhand behielten, legten die Debatten im englischen Parlament um die Nominierung des englischen Teilnehmers Thomas Webster (Angehöriger der englischen Patentkommission) zum Internationalen Patentkongress in Wien offen, dass die Antipatentbewegung bis in die englische Regierung und innerhalb der liberalen Partei ihre Spuren hinterlassen hatte. In einer parlamentarischen Debatte über Englands Gesandten in Wien, der im Wiener Protokoll als offizieller Repräsentant der Regierung vermerkt wurde, musste der englische Schatzkanzler eine Richtigstellung vornehmen. Robert Andrew Macfie (1811–1893), gleichfalls ein Liberaler jedoch Protagonist der Antipatentbewegung – „R. A. Macfie, the most vocal patent abolitionist in England“181 – hatte das Wiener Protokoll hinterfragt. „Mr. Webster has been authorized by the Commissioners to attend the Conference simply for the purpose of making a Report […] he is not to consider himself as in any respect repre- 178 Vgl. Margrit Seckelmann, Industrialisierung, Internationalisierung und Patentrecht im Deutschen Reich, 1871-1914 (Frankfurt am Main 2006) 32. 179 Otto Possert, Zur Frage der Einführung des Erfindungsschutzes in der Schweiz. In: Schweizerische Bauzeitung. Bd.II, Nr. 8 (Zürich 25. August 1883) 48. Anmerkung: Standpunkt anlässlich des im September 1883 stattgefundenen schweizerischen Patentkongresses in Zürich. 180 Louis Rouanet, (2015) 85. 181 Fritz Machlup and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Century, (1950) 14. 5.2 Freihandel und Erfindungsschutz – eine europäische Kontroverse (Antipatentbewegung) 57 senting Her Majesty`s Government.”182 Offensichtlich wollte sich Englands Regierung zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich zu Englands Teilnehmer festlegen, der ein klarer Befürworter von Erfindungsschutz war. Ein Zeichen für die Ambivalenz auch des wirtschaftsliberalen Englands zu dieser Periode. Mit der Weltwirtschaftskrise 1873 fand die Freihandelsbewegung und damit die Diskussion um die Abschaffung von Patentierungen ihr Ende. “Up to 1873 the patent question had been a “hot” issue […] the defeat of the patent abolitionists – which was interpreted by many as a victory, in the halls of government, of the lawyers […].”183 Das Jahr 1873 wird in der Sekundärliteratur oft als Wendepunkt der liberalen Ära zur sozial-konservativen Epoche bezeichnet, obgleich im Vergleich zur Wirtschaftspolitik des 20. Jahrhunderts die gesamte liberale Epoche bis zum Ende der Habsburgermonarchie angesetzt werden müsste. Eine Differenzierung des Liberalismus abseits der Parteienlandschaft wäre angebracht, weil dieser in seiner Gesamtheit mit der sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts nicht vergleichbar ist. „[…] dass nur diejenigen, die sich noch an die Zeit vor 1914 erinnern können, wissen, wie eine liberale Welt ausgesehen hat.“184 Einfluss und Akteure der Antipatentbewegung in Österreich In Österreich war die radikale Freihandelsbewegung nicht in dieser konzentrierten Ausprägung wie in England oder Preußen vertreten, war aber grundsätzlich noch aktiv, als die Antipatentbewegung und ihre Akteure sich in anderen Ländern schon zurückgezogen hatten. Vor allem nach der zweiten Londoner Weltausstellung 1862 weitete sich die Antipatentbewegung auch in Österreich aus. Kontroverse Debatten im Pro und Contra dem Erfindungsschutz in Österreich wurden im Niederösterreichischen Gewerbeverein abgehalten und ergiebig am Internationalen Patentkongress in Wien 1873 diskutiert. Die 5.3 182 William Edward Baxter, Patent Rights-International Conference, Vienna.-Question. Stenographische Protokolle (London/House of Commons. 31. July 1873) vol 217 cl 328. 183 Fritz Machlup, An Economic Review of the Patent System (Washington 1958) 25. 184 Friedrich A. Hayek, (2007) 30. 5 Die Freihandelsbewegung 58 führende Rolle in der Ablehnung von Schutzrechten nahm der Freihändler und volkswirtschaftliche Theoretiker Franz Xaver Neumann- Spallart (1837–1888) ein. Er hielt im Jänner 1863 im Niederösterreichischen Gewerbeverein einen sehr anregenden Vortrag gegen Patentschutz185, den er „als unnütz, ja geradezu schädlich bezeichnet[e].“186 Neumann-Spallart fungierte auch als offizieller Repräsentant Österreichs beim Internationalen Patentkongress 1873 in Wien und wurde zum wichtigen Akteur gegen den Erfindungsschutz in öffentlichen Debatten. Österreichische Freihändler waren mitverantwortlich, dass der im Rahmen der Weltausstellung international aufgezogene Patentkongress aufgrund ambivalenter Einstellung zum Erfindungsschutz nicht zum Durchbruch für eine internationale Standardisierung der Patentgesetzgebung wurde, bei dem Österreich mit Unterstützung der zahlreichen deutschen Teilnehmer und Befürworter einer Patentreform eine Vorreiterrolle im Internationalisierungsprozess hätte einnehmen können. 1875 stand in Österreich die Frage immer noch im Raum „ob man sich prinzipiell für den Patentschutz aussprechen soll oder nicht“187 und damit war auch die Abschaffung des Privilegiegesetzes in Österreich noch eine bleibende, offene Forderung. Eine Ursache für die kritische Haltung in Österreich war der lockere Verfahrensmodus nach dem Privilegiengesetz, welcher genügend Freiraum für Erfinder und Industrie ließ. In Preußen gab es im Wettstreit um die Abschaffung des Erfindungsschutzes auch die Überlegung, dass das einfache Anmeldesystem übernommen werden könnte. „Die Patentcommission des Deutschen Bundes […] beantragte […] die Beseitigung des […] Vorprüfungsverfahren und Einführung des […] Anmeldeverfahrens, […] fast gleichzeitig 26 deutsche Handelskammern, sowie die Antipatent- Agitationsliga sich für die vollständige Abschaffung des Patentwesens aussprachen.“188 185 Joseph Ludwig Brunstein, Zur Reform des Erfinderrechtes, (1885) 3. 186 Otto Mayr, Das neue Patentgesetz. In: Österreichische Zeitschrift für Verwaltung (Wien/27.Okt.1898/XXXI.Jahrgang Nr. 43) 1 (193). 187 Protokoll der Monatsversammlung des Niederösterreichischen Gewerbevereines, (1875) 211. 188 611 der Beilagen (1896) 3. 5.3 Einfluss und Akteure der Antipatentbewegung in Österreich 59 Während in Deutschland die Antipatentbewegung zu Beginn der 1870er Jahre bedeutungslos und auch die Implementierung eines Anmeldeverfahren nach österreichischem Vorbild kein Thema mehr waren, entwickelte sich das in Österreich geltende Anmeldesystem zum Zankapfel in der Praxis des Erfindungsschutzes, der bis zur Umsetzung der Patentreform 1899 andauerte. “[…] sei es offenkundig, dass bei einem über einfache Anmeldung verliehenen Patente die Neuheit […] stets zweifelhaft, […], ob es sich um eine wirkliche Erfindung […] handelt.“189 Deutschland hatte mit der Patentreform 1877 weit früher als Österreich die Auseinandersetzung um den Erfindungsschutz beendet, die sich in Österreich erst intensivierte. Ein interessantes kurzlebiges Interregnum in der politisch-liberalen Ära in Österreich gab es von Februar bis Oktober 1871 unter Handelsminister Albert Schäffle (1831–1903), „Kathedersozialist und Theoretiker der Nationalökonomie“190, im Kabinett Hohenwart- Schäffle. Als erklärter Antiliberaler und Gegner des Manchestertums,191 lehnte er auch Erfindungspatente ab, war jedoch damit auf einer Linie mit den Manchsterliberalen. „[…] so ist die Abschaffung desselben als eines Monopols begründet.“192 Mit dem Beitrag Schäffles kann die Antipatentbewegung nicht stringent als manchesterliberal vereinnahmt werden, weil diese Konnotation von einer weit entfernteren Ideologie durchkreuzt wurde, welche das Momentum des Monopols von den radikal-liberalen übernahm. „Die Abschaffung der Patente würde den Verkehr […] von ungemeinen Belästigungen befreien. Die Patente sind der Rest jener litterae patentes, welche der englische Hof zur Zeit der lüderlichsten Herrschaft der Stuarts unter die Hofgeschäftsleute ausstreute. Bei Abschaffung dieser Monopole blieben die 189 611 der Beilagen (1896) 3. 190 Mathias Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft. Seit dem 19. Jahrhundert (Tübingen 2008) 140. 191 Alois Brusatti, Die Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften und der Wirtschaftsgeschichte. In: Adam Wandruszka, Peter Urbanitsch, Die Habsburgermonarchie 1848–1918. Band I, Die wirtschaftliche Entwicklung (Wien 1973) 610. 192 Albert Schäffle, Die nationalökonomische Theorie der ausschliessenden Absatzverhältnisse, insbesondere des litterarisch-artistischen Urheberrechtes, des Patent- Muster- und Firmenschutzes (Tübingen 1867) 261. Anmerkung: Als Kathedersozialisten wurden antiliberale, dem Verein für Socialpolitik nahestehende Ökonomen bezeichnet – auch Neo-Merkantilisten genannt. 5 Die Freihandelsbewegung 60 Erfindungspatente bestehen deren specifischer Charakter hienach seit 1623 datirt.“193 Ein weiterer Akteur im Diskussionsforum des Niederösterreichischen Gewerbevereins war Wilhelm Exner (1840–1931), welcher beim Wiener Internationalen Patentkongress in Wien 1873 als einer der Teilnehmer noch die Ansichten der Freihändler und somit jene Neumann-Spallarts einnahm. Exner änderte jedoch seine Ansichten und mit seinem Eintritt in das Parlament 1882 wurde er zu einem der treibenden Kräfte einer Reform des Erfindungsschutzes. „Auf dem Gebiet der Handelspolitik habe ich mich […] als Freihändler bekannt, bin aber nicht so weit gegangen, dass ich den absoluten Freihandel wünschte.“194 Exner zählte zu den gemäßigt liberalen in der Verfassungspartei im Reichsrat. „[…] Freier Handel, freies Gewerbe, freie Meinungsäußerung, freie Presse – aber jede politische These hat ihre Beschränkung.“195 Das Staatsgrundgesetz von 1867 mit seinen Freiheitsrechten stellte freilich die wichtigste Errungenschaft im liberalen Staatsbildungsprozess dar, womit auch die Periode bürgerlicher Partizipationsmöglichkeiten durch den Parlamentarismus ihren Anfang nahm. Debatten über den Erfindungsschutz gelangten ab Ende der 1870er Jahre in das parlamentarische Forum. Die Antipatentbewegung hatte sich bereits völlig aufgelöst und statt dessen eine aktive Reformbewegung im Reichsrat und in den Interessenvertretungen den Raum eingenommen und essentiell zu Meinungsbildungen und Gesetzesinitiativen genützt. Bilaterale Handelsverträge in der Freihandelsperiode ab 1867 „Im freihändlerischen Sinn“196 wurden in der Hochperiode des Liberalismus von 1867 bis 1873 zahlreiche Handelsverträge von Österreich abgeschlossen. 5.4 193 Albert Schäffle, (1867) 274. 194 Wilhelm Exner, Erlebnisse (Wien 1929) 195. 195 Wilhelm Exner, Erlebnisse (Wien 1929) 195. 196 Friedrich Gottas, Liberale in Österreich und Ungarn – Versuch einer Gegenüberstellung. In: Gabor Erdödy (Hg.), Das Parteienwesen Österreich-Ungarns (Budapest 1987) 58. 5.4 Bilaterale Handelsverträge in der Freihandelsperiode ab 1867 61 Am Beispiel des Handels- und Zollvertrag mit Preußen 1868197, namens des deutschen Zollvereins, bei dem der Erfindungsschutz im Unterschied zum 1878 erneuerten Handelsvertrag198 noch keine Berücksichtigung fand, zeigte sich der Einfluss der Antipatentbewegung. Auf der Seite des deutschen Zollvereins unterzeichneten Ministerpräsident Otto Bismarck (1815–1898), Rudolph Delbrück (1817–1903), ein Liberaler und vehementer Befürworter der Freihandelsbewegung aus dem preußischen Handelsministerium und noch weitere sechs Personen den Vertrag. Delbrück und zu dieser Zeit auch Bismarck traten für die Abschaffung des Erfindungsschutzes sui generis in Preußen ein. Auf Seiten Österreichs standen ihnen nur zwei Repräsentanten mit der Vertragsunterschrift gegenüber, darunter der dem „liberalen Manchestertum zugeneigte Handelsminister“199 Sisinio de Pretis (1828–1890). Dies symbolisierte auch die dominierende Rolle Preußens gegenüber Österreich, obwohl Österreich mit dem Privilegiengesetz im Unterschied zu den aufgesplitterten deutschen Ländern ein für die gesamte Habsburgermonarchie gültiges Gesetz für den Schutz von Erfindungen hatte, dieses jedoch bilateral von Preußen nicht berücksichtigt wurde. Delbrück wollte Erfindungen dem freien Markt überlassen, der keiner Regelung bedurfte. Damit sollte der Erfindungsschutz in Preu- ßen obsolet werden und auch Bismarck stellte im Dezember 1868 im Norddeutschen Bund einen Antrag zur Abschaffung der Patentgesetze.200 Eine multilaterale Vereinheitlichung bzw. Verweis auf bilaterale Anerkennung nationaler Patentgesetze war mit dieser Positionierung kein gemeinsames Ziel. Bismarck änderte wenige Jahre später seine Meinung, was nicht zuletzt auf die Abdankung Delbrücks und die 197 Vgl. Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Nr. 17, „Handels–und Zollvertrag zwischen dem Zollvereine einerseits und Oesterreich andererseits“(Berlin 9. März 1868). 198 Vgl. Deutsches Reichsgesetzblatt Nr. 37, Handelsvertrag zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn, Artikel 20 (16. Dezember 1878). 199 Herbert Matis, Österreichs Wirtschaft 1848–1913. Konjunkturelle Dynamik und gesellschaftlicher Wandel im Zeitalter Franz Josefs I (Berlin 1872) 150. 200 Vgl. Ralf Uhrich, Stoffschutz. Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht (Tübingen 2010) 17 und vgl. Rudolf Nirk, 100 Jahre Patentschutz in Deutschland. In: Deutsches Patentamt (Hg.), Festschrift 100 Jahre Patentamt München 1977 (München 1977) 348. 5 Die Freihandelsbewegung 62 Überzeugungskraft Werner von Siemens zurückzuführen war, der bereits den Wiener Patentkongress dominierte. In der Freihandelsperiode blieb der Erfindungsschutz Angelegenheit der einzelnen Nationen und an einer Internationalisierung war die Freihandelsbewegung auch gar nicht interessiert, weil vielmehr die generelle Abschaffung das Ziel war. Daher fand der Erfindungsschutz in bilateralen Handelsverträgen zur wechselseitigen Anerkennung der nationalen Patentgesetzgebung in dieser Periode wenig Berücksichtigung. Die Oktroyierung des Privilegiengesetzes 1852 in Ungarn und das Festhalten der „Errungenschaften“ in einem gemeinsamen Zollund Handelsbündnis 1867 zwischen Österreich und Ungarn, hatte vielmehr den gemeinsamen Wirtschaftsraum zur Grundlage. Patentfragen blieben auch von den Mitgliedern des Deutschen Zollvereins – bis zum ersten gesamtdeutschen Patentgesetz – in der Landeskompetenz: In Preußen galt bis dahin das Gesetz von 1815, für Bayern jenes von 1842 und für Sachsen die Verordnung von 1853.201 Der Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde auf der einen und Bayern, Württemberg, Baden und Hessen über den Fortbestand des Deutschen Zollvereins auf der anderen Seite, verwies 1867 noch auf die „Erteilung von Erfindungspatenten und Privilegien von […] 1842“202, welche damit in der Länderkompetenz verblieben. Erst das erste gesamtdeutsche Patentgesetz beendete die unterschiedlichen, regionalen Regelungen und die gesetzlich synonym verwendeten Begriffe Privilegium und Patente. Ganz im Unterschied zu Österreich, das den Begriff Patent erst mit dem Patentgesetz 1897 übernahm und davor unter einem Patent ein Privilegium nach dem Privilegiengesetz von 1852 verstand. Nach dem Krisenjahr von 1873, den Beginn der „Großen Depression“, drängten in Österreich die Industriellen zur Kündigung der bestehenden Handelsverträge und urgierten stattdessen die Einführung 201 Vgl. Übereinkunft der zum Zoll- und Handelsvereine verbundenen Regierungen wegen Erteilung von Erfindungspatenten und Privilegien. Vom 21. September 1842. 202 Vgl. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend (Artikel 21, 8. Juli 1867). 5.4 Bilaterale Handelsverträge in der Freihandelsperiode ab 1867 63 von Schutzzöllen203 und den Schutz von Erfindungen. „[…] als ein Ziel, […] die Abschliessung von Staatsverträgen, die der […] industriellen Ehre auch im Auslande ihr volles Recht wahren, hervorzuheben.“204 Die liberale Ära im Reichsrat Im Mai 1879 endete die 5. Legislaturperiode und mit ihr die Dominanz der Wirtschaftsliberalen, die seit 1861 die Wirtschaftsfragen dominierte.205 Seit 1868 bildeten Handelskammern eine der vier Kurien für die Wahlen zu den Landtagen, die für die Entsendung der Abgeordneten in das Parlament verantwortlich waren. „Solange die Landtage die Abgeordneten des Reichsrates wählten, waren die wirtschaftlichen Interessen weit besser vertreten als in dem seit 1873 direkt gewähltem Haus.“206 Die Parteilandschaft und damit auch die liberale Verfassungspartei hatte in der Habsburgermonarchie noch nicht die Geschlossenheit im Abstimmungsverhalten aufgewiesen, wie es seit der Nachkriegszeit ab Mitte 20. Jahrhundert im österreichischen Parlament Usus geworden war. Es gab eine „Entfremdung zwischen Ministerium und Verfassungspartei [und] im Abgeordnetenhaus [hat] sich alles in einen unqualifizierten Individualismus aufgelöst.“207 In das Abgeordnetenhaus wurden die Vertreter der Industrie von den Handelskammern entsandt, in der sie sich als Vertreter der Verfassungspartei an der liberalen Wirtschaftskultur beteiligten. „Die Verfassungs- 5.5 203 Akos Paulinyi, Die sogenannte gemeinsame Wirtschaftspolitik in Österreich-Ungarn. In: Adam Wandruszka, Peter Urbanitsch, Die Habsburgermonarchie 1848– 1918. Band I, Die wirtschaftliche Entwicklung (Wien 1973). 583. 204 Der internationale Schutz des geistigen Eigenthums auf industriellem Gebiete. Bericht erstattet durch die Österreichische Section der permanenten internationalen Commission des Pariser Congresses für das industrielle Eigenthum (Wien 1880) 1. 205 Vgl. Franz Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918. Ein biographisches Lexikon. Teilband 1: A-L (Wien 2014) 46. 206 Heinrich Benedikt, (1961) 62. 207 Neue Freie Presse. Morgenblatt (5. Juli 1878) 1. Zitiert nach: Leopold Kammerhofer, Studien zum österreichischen Liberalismus in der Ära Adolf Auersberg (1871–1879). Die Ausgleichsverhandlungen und die Krise der Verfassungspartei (Wien 1983) 23. 5 Die Freihandelsbewegung 64 partei […] war keine Massenpartei im modernen Sinn […] es gab keinen Parteiapparat, keine Parteidisziplin, keine Parteifinanzen.“208 „Entscheidend für die Arbeit im Abgeordnetenhaus waren […] die Fraktionen oder Klubs“209, zu denen sich ideologisch gleichgesinnte Abgeordneten nach der Wahl zusammenschlossen. Oftmals wechselten die Mitglieder ihre Klubs aus Gründen der Gesinnung oder der Neuorganisation der Fraktionen. So gehörte der liberale Abgeordnete und für eine Patentreform „kämpfende“ Wilhelm Exner verschiedenen liberalen Klubs an: 1882 dem Klub der Vereinigten Linken, 1885 dem Deutsch-Österreichischem Klub, und 1888 der Vereinigten Deutschen Linke. Ab 1905 saß Exner für die liberale Verfassungspartei im Herrenhaus, die als Klub aber nur von 1871 bis 1873 existierte.210 Der Liberalismus präsentierte sich in den Debatten um den Erfindungsschutz in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in unterschiedlichen Argumentationen und dies erfordert eine ideologiefreie Analyse in der Interdiskursivität der Netzwerke, die grundsätzlich losgelöst von liberalen Perspektiven erfolgen muss. Nichtsdestotrotz muss zum Privilegiengesetz von 1852 eine Komplementarität mit dem liberalen Denken festgestellt werden. Das liberale Anmeldeverfahren entsprach dem Freiheitsgedanken liberaler Denker und dem propagiertem Freihandel der Industrie, sodass nicht zusätzlich eine Abschaffung des Erfindungsschutzes verstärkt propagiert werden musste. Das freizügige Privilegienteilungsystem war unter den Industrieländern ohne Vorbild. Der Meinungsumschwung ab Mitte der 1870er Jahre, der einen gesicherten Schutz für Erfindungen zum Ziel hatte, war auch durch das Ende der wirtschaftsliberalen Ära begründet, das von der Industrie mit der Forderung nach Schutzzoll statt Freihandel mitverursacht wurde. Die Interessensverlagerung der Industrie leitete sich auch durch die geänderte Produktionsstruktur ab, die von Investitionen in die eigene Forschung und in betriebliche Labors angetrieben wurden. Die in der eigenen Betriebs- 208 Heinrich Benedikt, Die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs von der Industriellen Revolution bis zum Ende der Monarchie, 1. Band. Festschrift, 100 Jahre im Dienste der Wirtschaft (Wien 1961) 60. 209 Franz Adlgasser, Teilband I (2014) 69. 210 Vgl. Franz Adlgasser, Teilband I (2014) 269 u. 72. 5.5 Die liberale Ära im Reichsrat 65 stätte entwickelten Erfindungen und Innovationen wollte die Industrie auch geschützt haben. Mit dem Ende der politisch-liberalen Ära 1880 erhöhte sich der Druck zur Reform des bestehenden Privilegiengesetzes. Zahlreiche Initiativen kamen von Wilhelm Exner, der sich vom ursprünglichen Gegner zum Befürworter eines restriktiven Erfindungsschutzes wandelte. Mit dem ersten österreichischen Patentgesetz, am 1.1. 1899 in Kraft getreten, kamen im Vorfeld auch alle Debatten in den Netzwerken zum Erliegen. Der Patentausschuss im Reichsrat wurde aufgelöst, weil das Ziel der Abschaffung des Privilegiensystems erreicht wurde. Auch der politische Liberalismus nahte dem Ende. „Auf nationaler Ebene waren die Liberalen als parlamentarische politische Macht 1900 bereits geschlagen, um sich nie wieder zu erholen.“211 211 Carl Schorske, Wien. Geist und Gesellschaft im Fin de Siècle (1982), zitiert nach: David F. Good, Der wirtschaftliche Aufstieg des Habsburgerreiches 1750–1914 (Original California 1984, Übersetzung Wien/Köln/Graz 1986) 144. 5 Die Freihandelsbewegung 66

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References

Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.