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4 Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 43 - 52

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-43

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich Wenn auch zunächst viele Ideen unmittelbar nach Niederschlagung der 1848er Revolution vom jungen Kaiser Franz Joseph wieder zurückgenommen wurden und der Absolutismus eine Renaissance erfuhr, so blieben die bereits im Vormärz sich etablierende individualistische, marktorientierte Wirtschaft bestehen und das Feudalsystems mit dem 1000 Jahre alten Modell der Grundherrschaft wurde endgültig abgeschafft. Die Grundlagen für die Beschleunigung der industriellen Epoche wurden gelegt und bildeten jene Wende für die Wirtschaft, welcher zu quantitativen Wachstumsschüben führte. In der Ambivalenz des Neoabsolutismus von 1849 bis 1860 standen der politisch absolut regierende Kaiser und die liberalen Wirtschaftsreformen von Handelsminister Karl Ludwig Bruck (1798–1860) nebeneinander. Der Neoabsolutismus setzte auf ausschließliche Legitimität des Herrschers ohne Parlament, trotzdem wurde der Boden für die Entfaltung einer Marktwirtschaft gelegt. Der „gescheiterten Revolution von 1848“124 folgte unmittelbar eine wirtschaftsliberale Revolution, welche die Basis für Österreichs bedeutendste Take Off Phase bildete. „Die Reformen nach 1848 leiteten eine Zeit raschen Wachstums ein, das in der Gründerzeitkonjunktur 1867 bis 1873 seinen Höhepunkt fand.“125 Vor allem die Senkung der Zolltarife und die Beseitigung der Schutzzölle standen im Mittelpunkt der Reformen von 1851. „[…] das Prohibitivsystem war gefallen, die Ein- und Ausfuhrverbote waren beseitigt und an ihre Stelle solche Schutzzölle gesetzt, die sich allmählich ganz entbehrlich machen sollten.“126 4 124 Roman Sandgruber, (2005) 233. 125 David F. Good, Der wirtschaftliche Aufstieg des Habsburgerreiches 1750–1914 (Original California 1984, Übersetzung Wien/Köln/Graz 1986) 81. 126 Franz Neumann, Österreichs Handelspolitik in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (Wien 1864) 24. Anmerkung: Franz Neumann von Spallart (sein 43 Politischer Absolutismus und wirtschaftsliberale Revolution Mit der Aufhebung der Zolllinie zwischen Österreich und Ungarn 1851 präsentierte sich die Habsburgermonarchie erstmals als einheitlicher Wirtschaftsraum. Die dadurch neu entstandene Zollunion entsprach der Intention von Kaiser Franz Josef und von Handelsminister Bruck, weil durch den Freihandelsraum mit Cisleithanien und Transleithanien ein gemeinsamer Binnenmarkt für die österreichische Industrie und die ungarische Agrarwirtschaft entstand und damit innerhalb des eigenen Reiches neue Regionen und Absatzmärkte erschlossen werden konnten. Die Liberalisierung des Handels war Teil der „neoabsolutistischen Wirtschaftsreformen“127 in der nachrevolutionären Dekade. Das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes schloss auch das Privilegiengesetz von 1852 mit ein, weil der Schutz von Erfindungen auch für das ungarische Staatsgebiet erstmals Gültigkeit hatte. Bis 1852 waren Erfindungen in Ungarn nicht geschützt. Mit dem Ende des Feudalismus kam es auch zu einer Neuausrichtung der Staats- und Landesbürokratie, der Entstehung einer bürokratischen unteren Ebene. Auch das im Zuge des Privilegiengesetz 1852 errichtete Privilegien-Departement im Handelsministerium war Teil der neu entstandene Bürokratie und Verwaltungsstruktur. Das Privilegiengesetz fiel in den Beginn einer Periode wirtschaftlicher und verwaltungs-bürokratischer Modernität; die Nähe zum privaten Unternehmertum und zu Eigentumsrechten wurde zur teleologischen Ausrichtung einer wirtschaftsfreundlichen Regierung. Handelsminister Bruck veranlasste 1850 die Errichtung von 60 Handels- und Gewerbekammern128 innerhalb der gesamten Habsburgermonarchie und beendete damit endgültig die merkantile Wirtschaftsstruktur. „Die Gründung der Wiener Handelskammer 1849 machte den Anfang.“129 Die Partizipationsmöglichkeiten der neuen Kammern umfassten die Er- 4.1 späterer Name) war Österreichs offizieller Gesandter beim Internationalen Patentkongress in Wien 1873, deklarierter „Freihändler“ und Gegner von Patentrechten. 127 David F. Good, (1986) 75. 128 Vgl. Reichsgesetzblatt. Nr. 122, Verordnung des Handelsministeriums vom 26. März 1850. Verzeichnis der in den einzelnen Kronländern zu errichtenden Handels- und Gewerbekammern (30. März 1850). Im Anhang zu RGBL. Nr. 122. 129 Roman Sandgruber, (2005) 237. 4 Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich 44 stellung von Statistiken, Gutachten und Auskünfte für wirtschaftspolitische Belange der Regierung, obgleich keine Mitentscheidungsmöglichkeit damit verbunden war. Die Industrie nahm in den Handelskammern eine überragende Stellung ein.130 „Die Handelskammern waren „im Wesentlichen eine Interessenvertretung der Industrie.“131 Vor Errichtung der Handelskammern wurden industrielle Positionen in erster Linie vom Niederösterreichischen Gewerbeverein vertreten.132 Auch in juristischen Auseinandersetzungen über Privilegien kamen die Sachverständigen aus dem Kreis der lokalen Handelskammern und agierten auch als Schiedsrichter zwischen den Firmen.133 Von den Handelskammern vor Ort ausgewählte Gutachter waren in Patentstreitigkeiten mit dem Vorwurf fehlender Objektivität konfrontiert. Take Off Phase Die Take Off Phase von 1866–1873 wurde zur ersten Gründerzeit in Österreich. „Die 1860er und 1870er Jahre wurden zum wirtschaftsliberalen Intermezzo [und] obrigkeitliche Eingriffe wären auf ein Minimum zu reduzieren.“134 In England war der Beginn der Fabrikindustrie bereits Ende des 18. Jahrhundert zu verorten.135 Technische Entwicklungen verbunden mit einer Laisser-Faire Bewegung, die der Marktwirtschaft zur Entfaltung innovativer Kräfte möglichst viel freien Raum ließ, bildeten die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschleunigungsphasen im industriellen Zeitalter. „In Deutschland kam der Industrialisierungs- 4.2 130 Vgl. Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (Hg.), 100 Jahre im Dienste der Wirtschaft. Eine Festschrift, 2. Band. Aus der Tätigkeit des Handelsministeriums in Vergangenheit und Gegenwart (Wien 1961) 127. 131 Roman Sandgruber, (2005) 237. 132 Hans Mayer, Hundert Jahre österreichischer Wirtschaftsentwicklung 1848–1948 (Wien 1948) 54. 133 Pieter M. Judson, The Habsburg Empire. A New History (London 2016) 233. 134 Peter Eigner, Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich, (2001)69. 135 Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon. Industrielle Revolution, (2014) 1550. 4.2 Take Off Phase 45 prozess etwa ein halbes Jahrhundert nach der britischen industriellen Revolution in Gang.“136 Das Zeitalter der Industriellen Revolution umfasste die Wende vom Kleinhandwerk zur Arbeitsteilung, zum organisierten Großbetrieb, zur maschinellen Massenherstellung und der Abkehr von der privilegierten Stellung der Zünfte.137 Als Industrielle Revolution wird die Periode mit zunehmenden Einsatz von Sachkapital anstelle der traditionellen Produktionsfaktoren Boden und Arbeitskraft assoziiert mit dem Beginn einer modernen Leistungsgesellschaft. Ein sozio-ökonomischer Strukturwandel begleitete die Abkehr von der ständischen Gesellschaft.138 „Die relative wirtschaftliche Rückständigkeit in Österreich “139 hatte ihre Ursache auch in den marktfeindlichen Rahmenbedingungen, die im Vergleich zu anderen Industrieländern erst verspätet aufgebrochen wurden. Österreich schaffte seine Zünfte mit der Gewerbeordnung 1859 ab, Preussen bereits 1810 und Frankreich 1791.140 Die Neugestaltung des Wirtschaftskreislaufs im liberalen Sinn strahlte auch auf den Erfindungsschutz aus, weil die Zünfte in der Vergangenheit „Gegner jeder, selbst der kleinsten Neuerung waren.“141 War das Privilegiengesetz von 1852 eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, so wurden 1858 erstmals gewerbliche Marken für den Handel, Muster und Modelle für Industrieerzeugnisse einer gesetzlichen Regelung unterworfen.142 Im Unterschied zum Erfindungsschutz, welcher beim Ministerium für Handel und Gewerbe registriert wurde, war für die Registrierung und Hinter- 136 Wolfgang König, (2009) 161. 137 Vgl. Ludwig Fischer, Werner Siemens und der Schutz der Erfindungen (Berlin 1922) 2. 138 Herbert Matis, Karl Bachinger, Österreichs industrielle Entwicklung. In: Adam Wandruszka, Peter Urbanitsch, Die Habsburgermonarchie 1848–1918. Band I, Die wirtschaftliche Entwicklung (Wien 1973) 107. 139 Herbert Matis, Karl Bachinger, (1973) 112. 140 Vgl. Herbert Matis, Karl Bachinger, (1973) 112. 141 Ludwig Fischer, (1922) 4. 142 Vgl. Reichgesetzblatt für das Kaiserthum Österreich Nr. 230, „womit ein Gesetz zum Schutze der gewerblichen Marken und anderer Bezeichnungen erlassen wird“ (Wien 7. Dezember 1858). Vgl. Reichsgesetzblatt für das Kaiserthum Österreich Nr. 237, „womit ein Gesetz zum Schutze der Muster und Modelle für Industrie-Erzeugnisse erlassen wird“ (Wien 7. Dezember 1858). 4 Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich 46 legung der Marken- und Musterrechte die Handels- und Gewerbekammer zuständig. Für Marken- und Musterrechte wurde das Wort Privilegium als Urheberrecht nicht mehr verwendet. Damit zeigte sich erstmals auch eine epistemologische Entfremdung zum Privilegiengesetz, weil die ab Mitte der 50er Jahre aufkommende Freihandelsbewegung Privilegien als Diktum des Merkantilismus ablehnte. Grundsätzlich erfolgt die historische Datierung der Industriellen Revolution in Österreich mit dem erstmaligen Einsatz zahlreicher Dampfmaschinen im Jahr 1825, die sich ab 1837 schlagartig erhöhten. Das Biedermeier war Zeuge der ersten industriellen Kultur, die mit dem Verfall der Manufakturproduktion und der Entwicklung von Massenproduktionen entstand. In der Textilindustrie wurden ab 1825 bereits 10-15%ige Wachstumsraten erzielt und mit der Revolutionierung der Eisen- und elastischen Stahlproduktion statt Gusseisen und dem Einsatz von Dampfmaschinen begann der Bau von Eisenbahnschienen und Zugmaschinen.143 1833 konstituierte sich der Böhmische, 1837 der Innerösterreichische und 1839 der Niederösterreichische Gewerbeverein, der sich zum führendem Diskussionsforum um den Erfindungsschutz in den 1860er und 70er Jahren herausbildete. Die Handels- und Gewerbekammern betätigten sich in dieser Periode noch als Bremser für eine vom Niederösterreichischen Gewerbeverein urgierte Reform der Patentgesetzgebung, was auch seine Ursache in der Verpflichtung, „einschlägige Aufträge des Handelsministeriums zu vollziehen“144, hatte. Nach dem Neoabsolutismus (1849–1860)145 war das Herrscherhaus aufgrund leerer Staatsfinanzen gezwungen, den politisch erkämpften Liberalismus des „tonangebenden Wirtschafts- und Bildungsbürgertums“146 von der 1848er Revolution gewähren zu lassen und die Epoche absolutistischer Herrschaft endgültig zu beenden. Zu den weiteren wirtschaftsliberalen Neuerungen kam mit dem Gewerbegesetz von 1859 auch das Ende der zünftischen Handels– und Gewerbebeschränkungen. Die Schaffung individueller Eigentumsrechte wur- 143 Ernst Bruckmüller, Mitschrift aus Vorlesung WS 2009/10. Österreichische Geschichte 1526–1918. Gesellschaftsgeschichte der Habsburgermonarchie. 144 Reichsgesetzblatt Nr. 122, (1850). §. 5. A.I. 145 Vgl. Roman Sandgruber, (2005) 237. 146 Jutta Pemsel, (1889) 9. 4.2 Take Off Phase 47 de in der Freihandelsära zum Paradigma. Auch die Privatisierung der Eisenbahn 1854 erfolgte unter der Dichotomie Staats- versus Privateigentum. „Der liberalen Eigentumslehre, die das Eigentum ausschließlich vom Einzelindividuum her begründet, erscheint jede Situation suspekt, wo immer einer Gemeinschaft […] Eigentum zugeschrieben werden sollte.“147 Auch das Privilegiengesetz war von der Absicht geleitet, dem Erfinder seine (geistigen) Eigentumsrechte möglichst vorsatzlos zuzusprechen. Dass bei Verfehlungen, wie zum Bespiel Nachahmung der Erfindung, nur geringe monetäre Strafen vorgesehen waren und auf Kontrolle gegenüber dem „Privilegiumswerber“148 über die Neuheit der Erfindung grundsätzlich verzichtet wurde, stand auf der „verhängnisvollen“ anderen Seite, wäre aber für die Rechtssicherheit von Eigentum für Industrie und Erfinder zugleich von Bedeutung gewesen. Im französischen Patentgesetz, gleichfalls nach dem Anmeldeverfahren ausgerichtet, waren zumindest weit höhere Geldstrafen bei Vergehen vorgesehen. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem und liberale Ideologie Das neue Ordnungssystem entsprach den Emanzipationsbewegungen aus der französischen Revolution von 1789. Auch der Erfindungsschutz wurde von diesem Ereignis beeinflusst. Zünfte mit ihren jahrhundertalten Privilegien wurden aufgelöst und „die Umstellung der ganzen Volkswirtschaft“149 brachte auch das endgültige Ende des staatsinterventionistischen Merkantilismus und die Wende zur Marktwirtschaft, dem freien Wettbewerb ohne Monopolbildungen. Die Senkung der Zölle befeuerte die Globalisierungswelle und der Welthandel expandierte. Der Freihandel wurde zum Dogma erhoben, um den sich eine progressiv-liberale Ideologie breit machte. „Viele Liberale plädierten für die Aufhebung aller Zölle, um freien Handel zu ermöglichen, weil sie sich […] Verbreitung technischen Fortschritts versprachen.“150 Die neue bürgerliche Ordnung sollte durch Leistung legitimiert wer- 4.3 147 Roman Sandgruber, (2005) 215. 148 Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (1852) § 13. 149 Ludwig Fischer, (1922) 2. 150 Christoph Nonn, Das 19. Und 20. Jahrhundert (Paderborn 2014) 136. 4 Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich 48 den; eine klassenlose Bürgergesellschaft, die durch „staatsbürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz“ gekennzeichnet war.151 In Österreich hatte der Freihandel von 1852 bis Mitte der 1870er Jahre das Denken wirtschaftsliberaler Akteure bestimmt und sich auch in Äußerungen zum Erfindungsschutz offenbart. Am Internationalen Patentkongress in Wien 1873 diskutierten freihändlerisch, liberal gesinnte Theoretiker mit Praktikern über das Pro und Contra des Erfindungsschutzes. Das ideologische Fundament dazu, die Genese des Liberalismus und der klassischen Nationalökonomie reichte zum schottischen Aufklärer Adam Smith (1723–1790) und seinem 1776 erschienenem Werk, „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ zurück. Der klassische Liberalismus brachte England das Fundament für die Industrielle Revolution und die Wende zur Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Die sich ausbreitende Ideologie war eine Erkenntnis der Aufklärung, welche die Befreiung von der Entmündigung des Bürgers durch zu viel Bevormundung zum Ziele hatte und in Österreich mit dem „Aufstand des Besitz- und Bildungsbürgertums, dessen höchste Güter die Freiheit der Meinung und die Unantastbarkeit des Eigentums [waren]“152 nach der 1848er Revolution verspätet in die liberale Ära mündete. Der Merkantilismus, ein Produkt des Absolutismus, hatte in Österreich mit Joseph von Sonnenfels (1733–1817) seinen wichtigsten Proponenten, dessen ökonomische Schriften noch bis in die 1840er Jahre zum Standardrepertoire zählten. Für die radikal-liberale Free-Trade Bewegung, die sich ab Mitte des 19. Jahrhunderts in den Industrieländern ausbreitete, war die Anerkennung von geistigem Eigentum gleichbedeutend mit der Vergabe von Monopolrechten, weil ein Recht zur Ausübung nur einem, dem Erfinder, zuerkannt wurde. Dies widersprach dem liberalen Paradigma des freien Wettbewerbs. Der freie Zugang zu Erfindungen ohne Einschränkung durch Patentrechte müsse gewahrt sein. Das Credo wurzelte im „extrem individualistischen Manchesterliberalismus, worunter die totale Konkurrenz aller gegen alle verstanden wurde“153 für den es – ganz im Widerspruch zur englischen Genese des Erfindungsschutzes, dem „Statute of Monopolies,“ – keine Ausnahme geben darf. Doch 151 Christoph Nonn, (2014) 135. 152 Roman Sandgruber, (2005) 233. 153 Christoph Nonn, (2014) 136. 4.3 Marktwirtschaftliches Ordnungssystem und liberale Ideologie 49 entsprach diese Ansicht keineswegs dem Liberalismus sui generis. Liberale Denker wie Jeremy Bentham (1748–1832), Adam Smith (1723– 1790), John Stuart Mill (1806–1873) und Jean Baptiste Say (1767– 1832) sprachen sich für den Erfindungsschutz aus, weil sie nicht mit dem Charakter und der Funktion von Monopolen vergleichbar waren, die gefährlich auf die Gesellschaft wirkten.154 Das Privilegiengesetz und die im selben Geiste erstmals beschlossenen Gesetze über den Schutz von gewerblichen Marken und Muster im Jahr 1858 in Österreich waren das Resultat der neu geschaffenen individuellen Eigentumsrechte, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts das Ende des feudalen Zeitalters in Österreich einleiteten. Damit wurden auch Erfindungen individuell als Eigentum anerkannt und geschützt. In Preußen hatte sich der Liberalismus früher als in Österreich verdichtet. „Freedom of trade (Gewerbefreiheit) was introduced into Prussia by the industrial Law (Gewerbeordnung) of 1845.”155 In Österreich erfolgte dieser Schritt 1859. „Ein Markstein in der Geschichte der österreichischen Industrie bildete […] die Einführung der Gewerbefreiheit […] 1859.“156 Die Grundlage kam auch hierfür von britischliberalen Denkern. „Einer der bekanntesten Vorkämpfer der vollen Gewerbefreiheit war Adam Smith“157, welcher aber das Patentwesen im Unterschied zu der in den 1850er Jahren entstandenen Freihandelsschule befürwortete. „[…] a temporary monopoly granted to an inventor was a good way of rewarding his risk and expense.”158 Die Freihändler beriefen sich auf ihr radikal-liberales Theoriekonzept und widersprachen dieser Ansicht. Das gesamte Angebot und seine Nachfrage müssen dem freien Wettbewerb unterliegen. Der Erfinder hätte demnach mit seiner Erfindung bereits einen Vorteil, den er mit dem 154 Vgl. Fritz Machlup and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Century, (1950) 7–8. 155 Robert J. Steinfeld, Freedom of Contract and Freedom of Person: A Brief History of “Involuntary Servitude“ in American Fundamental Law. In: Jürgen Heideking, James A. Henretta, Peter Becker, Republicanism and Liberalism in America and the German States, 1750–1850 (Cambridge University Press Washington 2002) 282. 156 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (Hg.), 2. Band, 45. 157 Ludwig Fischer, (1922) 4. 158 Adam Smith. Zitiert nach: Fritz Machlup, An Economic Review of the Patent System (Washington 1958) 19. 4 Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich 50 erstmaligen Verkauf seines innovativen Produktes bereits lukriert hätte. Er hält ein „natürliches Monopol“159, das neben dem Vorteil des Erstverkaufs auch geheim gehalten werden kann. Damit wurde die Ablehnung eines Patentschutzes begründet und das Recht auf ein alleiniges Eigentumsrecht an der eigenen Erfindung in Abrede gestellt. Alles musste dem freien Spiel der Marktkräfte unterliegen ohne individuelle Schutzmechanismen. Eine Verwertung der Erfindung war somit nicht erlaubt, weil es auch keine Rechte auf die Erfindung gab, abgesehen von geringen Vorrechten im eigenen Land, die in anderen aber keine Gültigkeit hatten. Die Schaffung von Eigentum war ganz im Sinne des „Vaters des Liberalismus“160, dem liberalen, englischen Philosophen John Locke (1632–1704), für den die Verteidigung dieses Rechts gegenüber dem absolutistischen Staat von besonderer Wichtigkeit war. „Von grundlegender Bedeutung wurde die Eigentumslehre von John Locke (1690): Das Eigentum entstand für ihn, indem jemand einen Gegenstand der Natur mit seiner Arbeit (labour) verband.“161 Macht ohne oder gegen das Gesetz zum Schaden des Volkes waren Prärogative aufgrund fehlender Gewaltenteilung und durch positive Gesetze einzuschränken.162 Eigentum wurde hoch gehalten und dazu zählte auch das geistige Eigentum. Adam Smith, John Stuart Mill und John Baptiste Say akzeptierten ein befristetes Monopol für Erfindungen, weil der Erfinder belohnt und für seine Ausgaben entschädigt werden muss.163 Die Londoner Weltausstellung 1862 wurde zum Scheidepunkt, weil sich auch die Patentgegner in Form der Freihandelsbewegung for- 159 Rudolf Klostermann, Zur Reform der Patentgesetzgebung, (1874) 6. 160 Brigitta Bader-Zar, Mitschrift aus Vorlesung WS 2010/11. Geschichte des politischen Denkens. 161 Dieter Schwab, Eigentum. III. Der Eigentumsbegriff unter dem Einfluss der liberalen Eigentumslehre. In: Otto Brunner, Werner Conce, Reinhart Kosseleck (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Band 2 E-G. Eigentum (Stuttgart 1975) 79. 162 John Locke, zwei Abhandlungen über die Regierung. II. Buch, 14. Kapitel. Die Prärogative. (Übersetzt von Hans Jörn Hoffmann 1977). Walter Euchner, Einleitung: John Lockes liberale Denkansätze (bürgerliche Freiheitsbewegung) sind in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776) und in die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der Französischen Revolution eingegangen. 163 Vgl. Fritz Machlup, and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Century, (1950) 17. 4.3 Marktwirtschaftliches Ordnungssystem und liberale Ideologie 51 mierten. Dieser Antagonismus in Patentfragen zwischen Europa und Amerika zeigte sich in vielen organisierten Debatten. „Die Aussagen zugunsten der Freiheit wurden in […] Enqueten solche zu Gunsten des Schutzes entgegengesetzt.“164 164 Internationale Ausstellungszeitung, Beilage der „Neuen Freien Presse“ (Wien 12., August 1873) 1. 4 Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich 52

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.