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3 Der Erfindungsschutz als industrielle Rezeptionsgeschichte in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 31 - 42

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-31

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Der Erfindungsschutz als industrielle Rezeptionsgeschichte Im Unterschied zu England, das mit dem „Patent Law Amendment Act“ vom 1. Juli 1852 den technischen Neuheiten Rechnung trug und Deutschland, das ab 1877 mit dem ersten Patentgesetz internationalen Ansprüchen folgte, gestaltete sich die Erneuerung des Patentgesetzes in Österreich zum großen Versäumnis. In England wurde „eine durchgreifende Umgestaltung der Patentgesetzgebung durch die Vorbereitung zu der ersten Weltausstellung von 1851 veranlasst.“85 In Deutschland entstand 1871 mit der neuen Nationalstaatlichkeit eine zusätzliche ökonomische Dynamik, die auch ein gemeinsames Patentgesetz wünschenswert werden ließ. Bis zur Einigung wurde der Erfindungsschutz in den deutschen Territorien unterschiedlich geregelt. Auch Österreich ebnete in der nachrevolutionären Periode und mit der Weltausstellung 1873 den Boden für eine kommende industrielle Take Off Phase. „Der Umbruch in den 1850er und später Mitte der 1870er Jahre war ein entscheidender Zeitraum in Österreichs Wirtschaftsgeschichte, in dem sich allmählich eine Umgestaltung zum modernen Industriesystem […] vollzog.“86 Hatte das Privilegiengesetz aufgrund der geringen Anzahl von Erfindungen im Verhältnis zur Take Off Phase noch nicht die entsprechende Bedeutung für Industrie und Erfinder erlangt und den geringen Ansprüchen somit genügt, so entsprach der Erfindungsschutz zumindest spätestens ab Mitte der 1870er Jahre nicht mehr den Erfordernissen, die für die wirtschaftliche Dynamik der Gründerzeit bis zur Jahrhundertwende von Nutzen gewesen wäre. 3 85 R. Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877 nebst Einleitung und Commentar und mit vergleichender Uebersicht der ausländischen Patentgesetze (Berlin 1877) 25. 86 Herbert Matis, Österreichs Wirtschaft 1848–1913., (1972) 121. 31 Entschleunigung statt Beschleunigung in der Patentfrage Mit der Dynamik des industriellen87 Zeitalters änderte sich auch das Erfinderwesen. Vom individuellen Einzelerfinder verlagerte sich die Erfindertätigkeit Richtung Industriebetriebe mit eigenen Forschungsabteilungen, die betriebsintern technologisches Know-how entwickelten.88 Das industrielle Wachstum brachte auch mehr Erfindungen hervor; das führte zu vermehrten Gebrauch des Privilegiengesetzes und damit stiegen auch die juristischen Streitigkeiten und die Kritik an der bestehenden Gesetzeslage. Auch die Interessen der Akteure unterlagen in der industriellen Beschleunigung einem Wandel. Die Industrie mit ihren im Betrieb angesiedelten Forschungszentren wurde selbst zum Erfinder und User in einem und wollte mit Patenten auch einen Gewinn lukrieren. In den USA war der Patenthandel für die Industrie ein gewichtiger Erlösbringer geworden. In Deutschland beklagten William (1823–1883) und Werner Siemens (1816–1892) als Erfinder und Industrielle, dass „wegen des ungenügenden Patentschutzes Erfinder ihre Entdeckungen […] nicht zur Ausführung anboten.“89 Sie präsentierten sich auch als eigenes Beispiel, weil William Siemens nach England emigrierte, damit er von seinen Erfindungen profitieren konnte. „William Siemens erklärt[e], dass er sein Vaterland hauptsächlich deshalb verlassen habe, weil er daselbst für seine Erfindungen keinen Schutz fand.“90 Werner Siemens wurde in Deutschland zur treibenden Kraft für eine grundlegende Neugestaltung des deutschen Patentgesetzes, das auch für Österreich bei der Patentreform zur Jahrhundertwende verspätet zum Vorbild gereihte. 3.1 87 Anmerkung: Industria (lateinisch) bedeutet „eifrige Tätigkeit, Emsigkeit, Betriebsamkeit, reger, beharrlicher Fleiß“. Lucian Hölscher, Industrie, Gewerbe. In: Otto Brunner, Werner Conce, Reinhart Kosseleck (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Band 3 H-Me. Industrie (Stuttgart 1982). 88 Vgl. Peter Kurz, (2000) 580. 89 R. Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877, (1877) 108. 90 Hans Kuzel, Ueber Erfindungsschutz, Patentsysteme und moderne Patentgesetzgebung. In: Vorträge über Erfindungsschutz, moderne Patentgesetzgebung und Oesterreichisches Patentwesen gehalten im „Verein Oesterreichischer Chemiker in Wien“ (Wien 1899) 8. 3 Der Erfindungsschutz als industrielle Rezeptionsgeschichte 32 Das Privilegiengesetz von 1852 wurde zu Beginn als Zäsur für eine umfassende Regelung des Erfindungsschutzes betrachtet, bevor divergierende Meinungen und Reformvorschläge der Akteure es zum kleinsten gemeinsamen Nenner werden ließen. Die Notwendigkeit für eine rechtliche Anpassung des Erfindungsschutzes an das technischinnovative Zeitalter hatte die Regierung in Österreich als letztverantwortliche Entscheidungsträger nicht gesehen und andere Prioritäten gesetzt. Als erste Diskursebene kristallisierten sich Mitte der 1860er Jahre „zwei Lehrmeinungen“91 im pro und contra zum Erfindungsschutz heraus: „Ob die Gewährung exklusiver Vorteile für Einzelne oder die Zugänglichmachung der Neuheit für alle der bessere Weg sei.“92 Damit war als Antipoden zum Erfindungsschutz die gänzliche Abschaffung von Erfinderschutzrechten gemeint. In diesen dialektischen Antagonismus geriet die Patentfrage in den ersten 25 Jahren nach 1852, der von Technikern auf der einen und von ökonomischen Theoretikern auf der anderen Seite geführt wurde. Dieser heftig geführte, europaweite Diskurs fand mit der Weltwirtschaftskrise von 1873, dem „Gro- ßen Krach“, sein abruptes Ende und spezialisierte Patentanwälte etablierten sich als neue und einflussreiche Berufsgruppe neben der erstarkten Industrie. Nach 30 Jahren Existenz des Privilegiengesetzes war der österreichische Erfindungsschutz heftiger Kritik ausgesetzt, worauf sich am 23. Jänner 1883 im Abgeordnetenhaus des Reichsrates ein eigener „Ausschuss betreffend den Patent-, Marken- und Musterschutz“93 konstituierte, von dem die Reformvorhaben ihren weiteren Ausgang nahmen. Auch der Jurist Paul Alexander Beck (1851–1921)94, in dessen behördlicher Kompetenz als Ministerial-Sekretär im Handelsministerium die Ausübung des Privilegiengesetzes lag, meinte 1885, dass „[…] unser gegenwärtiges Patentgesetz […] hinter den Anforderungen un- 91 Günther Chaloupek (Hg.), Österreichische Industriegeschichte 1848 bis 1955. Die verpasste Chance (Wien 2004) 52. 92 Günther Chaloupek (Hg.), (2004) 52. 93 Vgl. Stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (Wien 259. Sitzung der 9. Session am 23. Jänner 1883) 8964. 94 Anmerkung: Paul Alexander Beck-Mannagetta wurde erster Präsident des Österreichischen Patentamtes 1899. 3.1 Entschleunigung statt Beschleunigung in der Patentfrage 33 ser Zeit weit zurückgeblieben ist.“95 Zunehmend erwies sich der juristische Rahmen für Erfindungen als völlig unbefriedigend und erhöhte die Kritik an der Gesetzeslage. „Das Hauptziel der Reform ist tabula rasa mit dem alten Gesetz.“96 England, USA und Frankreich – der Erfindungsschutz führender Industrienationen im Vergleich zu Österreich Mit dem „Statute of Monopolies“ – „the Magna Charta of the rights of inventors“97 – bekam der gewohnheitsrechtlich praktizierte Erfindungsschutz 1623 in England sein erstes allgemeines Patentgesetz, womit „zum erstenmale der Anspruch auf Erfindungsschutz jedermann zugebilligt erscheint.“98 Damit wurde die Erteilung von Monopolrechten für den Erfinder als zulässig erklärt und von der Ablehnung von Monopolen in der liberalen Wertehaltung eine wichtige Ausnahme gemacht. Auch als sich im aufgeklärten England die liberale Ideologie verbreitete, die keine Monopole befürwortete, wurde dem einzelnen Erfindungsschutz ein höherer Wert beigemessen. „England wird als das Mutterland des Patentwesens angesehen“99, obwohl im chronischen Verlauf in der Handelsstadt Venedig 1474 das erste Patentgesetz erlassen wurde, das dem Erfinder einen Schutz und zeitbegrenztes alleiniges Verfügungsrecht zusprach. Die Förderung von Wettbewerb und eine „kontinuierliche Rechtstradition“100 in England waren geeignete Rahmenbedingungen für technische Erfindungen und den frühen Beginn des industriellen Zeitalters. Dieser Veränderungsprozess begann zwischen 1760 und 1780 und endete zwischen 1830 und 1850.101 „Unter Historikern ist jedenfalls unbestritten, dass das englische Patentwesen nicht der Auslöser 3.2 95 Paul Alexander Beck, Der Erfindungsschutz in Österreich, (1885) 41. 96 Theodor Schuloff, (1892) 14. 97 Fritz Machlup and Edith Penrose, The Patent Controversy in the Nineteenth Century. In: The Journal of Economic History, Vol. 10, No. 1 (May 1950) 2. 98 Hans Kuzel, (1899) 1. 99 Peter Kurz, (2000) 137. 100 Peter Kurz, (2000) 140. 101 Vgl. Wolfgang König, (2009) 111. 3 Der Erfindungsschutz als industrielle Rezeptionsgeschichte 34 der industriellen Revolution gewesen ist, wenn es sie auch gefördert […] haben mag.“102 Mit Beginn der Weltausstellungszyklen folgten in England eine „durchgreifende Umgestaltung“ und die Gründung eines zentralisierten Patentamtes in London im Jahre 1852.103 Das Vorprüfungsverfahren wurde erst Mitte der 1870er Jahre eingeführt. Die USA hatten bei ihrer Gründung 1783 den englischen Erfindungsschutzes fast zur Gänze übernommen. „Die Vereinigten Staaten […] bildeten schon früh einen großen und kaufkräftigen Markt für Neuerungen.“104 Zahlreiche Verordnungen und Gesetze für die gewerblichen Urheberrechte in den USA bis zur umfassenden Kodifikation 1874 bezeugen die gesetzlichen Anpassungen an die industrielle Dynamik Amerikas im 19. Jahrhundert. Vor allem die Erteilungsverfahren wurden verfeinert und bereits mit dem Statut von 1836 wurde die „Patenterteilung von einer Vorprüfung der Neuheit und Nützlichkeit der Erfindung abhängig gemacht.“105 Damit überholte die USA mit einer modernen Patentgesetzgebung England, das noch nach dem laxen Anmeldeverfahren Patente erteilte. Auch im Patenthandel machte sich der restriktive Schutz von Erfindungen in der Take Off Phase bemerkbar. Der überwiegende Teil wirtschaftlicher Erträge erzielte die Industrie in den USA in den 1870er Jahren bereits aus Patenten. „Eine Art Technologierausch ließ viele Handwerker und Techniker […] nach Innovationen suchen. Erfindungswerkstätten schossen aus dem Boden. Besonders im 19. Jahrhundert reüssierten selbständige Erfinder, wenn es ihnen gelang, ihre Neuerungen durch Patente abzusichern.“106 Die USA hatten ein funktionierendes Patentsystem seit 1836, wobei die Grundprinzipien bereits am ersten amerikanischen Patentkongress 1790 festgelegt worden waren.107 102 Peter Kurz, (2000) 140. 103 R. Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877, (1877) 25. 104 Hubert Weitensfelder, Einleitung 9. 105 R. Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877, (1877) 37. 106 Wolfgang König, (2009) 160. 107 Vgl. John M. Thatcher, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper (Hg.), Der Erfindungsschutz und die Reform der Patentgesetze. Amtlicher Bericht über den Internationalen Patent-Congress zur Erörterung der Frage des Patentschutzes. (Dresden 3.2 England, USA und Frankreich im Vergleich zu Österreich 35 Die frühe Entwicklung eines restriktiven Erfindungsschutzes in Amerika erklärt auch, warum William und Werner Siemens in ihrer Funktion als Präsident und Vizepräsident des Internationalen Patentkongress 1873 in Wien großes Interesse am amerikanischen Teilnehmer aus dem Patentamt in Washington zeigten und dessen Argumentationen, welche dieser in einem Sonderreferat präsentieren konnte, mit großer Aufmerksamkeit verfolgten. Im revolutionären Frankreich wurde das Copyright des Erfinders als Menschenrecht postuliert und am 7. Jänner 1791 das erste französische Patentgesetz erlassen. Für die Entwicklung der Patentgesetzgebung in Österreich geriet es in Bezug auf die Patenterteilung zum Vorbild, weil das Anmeldesystem in Frankreich seinen Ursprung hatte, auf das sich Österreichs Privilegienerteilungssystem berief. „Die Anmeldung allein begründet das Patentrecht, auch wenn der Patentinhaber nicht der wirkliche Erfinder ist, vorausgesetzt nur, dass die Erfindung vor der Anmeldung noch nicht veröffentlicht war.“108 Österreich hatte sich im Privilegiengesetz von 1852 für das reine Anmeldesystem entschieden. „Das Anmeldesystem sieht eine Prüfung auf die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor und überlässt die Rechtmäßigkeit des Anspruches im Streitfalle den ordentlichen Gerichten.“109 Strukturgeschichtlich entstand das sehr einfache Anmeldeverfahren antagonistisch zum Privilegium als Gnadenakt eines höfischen Patronagesystems und symbolisierte die Befreiung der Willkür von Entscheidungsprozessen im Zuge der Französischen Revolution. Die Zuerkennung einer Erfindung wurde im 18. Jahrhundert als Gnadenakt in einer Günstlingswirtschaft betrachtet und wie für die Zunft waren damit Monopolrechte verbunden. Nicht der Schutz für den Erfinder stand im Vordergrund, sondern das anderen der Zugang zu Erfindungen verwehrt war. Mit den gewährten Monopolrechten waren nämlich höhere 1873) 195. Anmerkung: Thatcher war Chef des amerikanischen Patentbüros in Washington und am Wiener Patentkongress Vertreter der USA. 108 R. Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877, (1877) 47. 109 Hans Kuzel, (1899) 10. 3 Der Erfindungsschutz als industrielle Rezeptionsgeschichte 36 Gewinne verbunden, welche „Günstlinge des Hofes“110 förderten und Missbrauch hervorrief. Einem Vergleich mit einem nachhaltigen Schutz von Erfindungen hielt das österreichische Privilegiengesetz freilich nicht stand. „Die Tatsache aber, dass bei fehlender Prüfung das Patent an und für sich wertlos ist […] dass wegen fehlender Prüfung längst bekannte Erfindungen geschützt werden können, haben das Anmeldesystem […] vollständig diskreditiert, [Erfindungsprivilegien sind] zu einer Erlaubnis, Prozesse zu führen herabgesunken.“111 Für einen geringen Geldbetrag ist jeder in der Lage sich alles Mögliche patentieren zu lassen.112 Das industrielle Zeitalter Erfindungen und Innovationen wurden zum Zeugnis des technischen Fortschritts, der bei Weltausstellungen von den Industrieländern präsentiert wurde. Die erste dieser öffentlichen Schaustellungen von technischen Errungenschaften im Wettbewerb der Nationen fand 1851 in London statt. England hatte 1850 als noch führendes Industrieland das Prädikat „Werkstatt der Welt“113 inne, jedoch verlagerten sich die neuen Leitsektoren mit der Zweiten Industriellen Revolution114 ab etwa 1880 nach Kontinentaleuropa und in die USA. Auch der modus vivendi des Forschens wandelte sich. „Die neuen Industrien […] waren […] mit eigenen Forschungsabteilungen versehen. Wissenschaft wurde ein Produktionsfaktor.“115 3.3 110 Fritz Machlup, Edith Penrose, Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts (Princeton/USA 1961) 10. 111 Hans Kuzel, (1899) 10. 112 Vgl. Neuber, Debatte über vorstehenden Vortrag (stenogr. Protokoll). In: Vorträge über Erfindungsschutz, moderne Patentgesetzgebung und Oesterreichisches Patentwesen gehalten im „Verein Oesterreichischer Chemiker in Wien“ (Wien 1899) 19. 113 Peter Eigner, Industrie: Merkmale und Entwicklungstendenzen. In: Markus Cerman, Franz X. Eder, Peter Eigner, Andrea Komlosy, Erich Landsteiner (Hg.), Wirtschaft und Gesellschaft Europa 1000–2000 (Wien 2011) 232. 114 Vgl. Peter Eigner, Industrie: Merkmale und Entwicklungstendenzen, (2011) 231. 115 Peter Eigner, Industrie: Merkmale und Entwicklungstendenzen, (2011) 231–232. 3.3 Das industrielle Zeitalter 37 Die Industrielle Revolution als Begriff steht für eine vorher unbekannte Dynamisierung der wirtschaftlichen Gesellschaft, die alle Lebensbereiche umfasste. Die technisch-industriellen Veränderungen ergingen in Wellen und wurden zu Treibern von Konjunkturzyklen. Der erste globale Zyklus umfasste um 1800 die Textiltechnik, Kohle und Eisen, der zweite die Eisenbahn, Stahl und Dampftechnik, der dritte Elektrotechnik, Chemie und das Automobil.116 Eine andere Einteilung industrieller Entwicklung zeigt das Modell der Kondratieff-Zyklen, mit dem Innovationen in 50 Jahre wiederkehrenden, sinusartigen Konjunkturwellen beschrieben werden. Der Innovations- und Beschleunigungsprozess begann 1800 mit der Baumwollindustrie unter Einsatz der neuen Dampfmaschine und Spinnmaschinen, es folgte 1850 der nächste Zyklus mit dem Ausbau der Eisenbahn und Entwicklung der Telegrafie und endete im Fin de Siècle, dem 3. Kontratieff-Zyklus, mit Basisinnovationen in der chemischen und Elektroindustrie.117 Wenn man dieser Periodisierung folgt und die industrielle Dynamik als Qualitätsmaßstab für den Erfindungsgeist betrachtet, dann hatte Österreichs Industrie mit dem Privilegiengesetz international inadäquate Rahmenbedingungen vorgefunden. Im 3. Konjunkturzyklus nach Kontradieff hatte sich erst mit dem Patentgesetz vom 1.1.1899 der Erfindungsschutz internationalen Vorbildern angeglichen, der durch Lizenzkäufe und -verkäufe den regulären Handel für Erfindungen in der Industrie öffnete. Unter Abzug der Vorlaufzeit, die für den Durchbruch und die Anwendung von einer Erfindung berücksichtigt werden muss bis diese als Innovation für die Industrie eingesetzt werden kann, kam das Patentgesetz freilich zu spät, um die Rückständigkeit der Industrie gegenüber den europäischen Industrieländern zu Ende des 19. Jahrhunderts beeinflussen zu können. „Deutschland ist bisher in der praktischen Anwendung technischer Erfindungen regelmäßig um 4 bis 5 Jahre im Rückstand gewesen und zwar gerade wegen des ungenügenden Patentschutzes.“118 Damit erhielt die Wirtschaft in 116 Vgl. Wofgang König, (2009) 105. Vgl. auch: Joseph A. Schumpeter, Konjunkturzyklen, (1961) 174. 117 Vgl. Peter Eigner, Industrie: Merkmale und Entwicklungstendenzen, (2011) 229. 118 Wilhelm Siemens. Zitiert nach: R. Klostermann, Das Patentgesetz für das Deutsche Reich vom 25. Mai 1877, (1877) 108. 3 Der Erfindungsschutz als industrielle Rezeptionsgeschichte 38 Österreichs Take Off Phase nicht die entsprechende Unterstützung für den internationalen Anschluss, obgleich der empirische Beweis, dass mit einem Patentgesetz, welches zugleich mit dem deutschen Patentgesetz 1877 verfasst, dieser Anschluss vollzogen worden wäre, nicht erbracht werden kann. Die Höhe an erteilten Erfindungsprivilegien in Österreich kann nicht als Qualitätsmaßstab für den Erfindungsgeist herangenommen werden, weil Einführungspatente und Patente ohne Neuheitswert zur Verwässerung beitrugen und diese in den Privilegienerteilungen summiert wurden. Grundsätzlich hatte der Erfindergeist unter dem Privilegiengesetz nicht gelitten – möglicherweise war die leichte Anerkenntnis einer Erfindung sogar Ansporn –, wohl aber wurde die Industrie an der reibungslosen Benutzung der Patente und damit in der Produktivität behindert. „Ein weiterer in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stattfindender Globalisierungsschub beruhte wesentlich auf technischen Innovationen.“119 Technische Erfindungen im 19. Jahrhundert, wie Dampfkraft, Telegraphie, Telefon und Elektrizität, wurden zur Schubkraft für internationale Organisationsformen, zu der auch der globale Erfindungsschutz zählte. Die Veröffentlichung und der Handel von Erfindungen, abgesichert durch ein vernunftorientiertes Patentschutzgesetz, verschafften der globalen Industrie einen gewaltigen Auftrieb. Mit der ersten Weltausstellung 1851 in London entstand auch ein Diskurs über eine nachhaltige Reform und Vereinheitlichung für den Schutz von Erfindungen. Zahlreiche ausstellende Nationen, vor allem England und die USA, forderten den Schutz vor Nachahmungen ein, den sie bei der Zurschaustellung von neuen Produkten aus ihrem Land auf Weltausstellungen fürchteten. Die Geschwindigkeit, mit der sich das Image der Deutschen Industrie als Kopierland nach der Weltausstellung in Philadelphia 1876 änderte, war auch zum Teil auf das neue Patentgesetz in Preußen 1877 mit Gültigkeit für ganz Deutschland zurückzuführen. 119 Wolfgang König, (2009) 164. 3.3 Das industrielle Zeitalter 39 Zweifelsohne diente das Gesetz, den Erfindungsgeist anzuspornen120 und innovativ auf die Industrie zu wirken. Parallel mit dem Beginn des weltumspannenden Zyklus von Weltausstellungen expandierte der Welthandel und damit einhergehend der Wunsch nach einer Vereinheitlichung von Normen, die zur Gründung internationaler Organisationen in der Telegrafie, der Post oder im Erfindungs-, Marken- und Musterschutz führten. Die internationale Telegrafenunion von 1865 wurde zum Vorbild für eine supranationale Standardisierung im Erfindungsschutz im 19. Jahrhundert. Der Technologietransfer Im Zuge der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien stieg auch die Mobilität von Technikern und Ingenieuren, woraus sich ein Technologietransfer entwickelte, der auch in Österreich durch die Berücksichtigung von Einführungspatenten seinen Niederschlag fand. „Fachkräfte aus Kontinentaleuropa gingen nach Großbritannien, um sich mit Neuerungen vertraut zu machen.“121 Eine Neuheit war nicht Bedingung, die vermeintliche Erfindung musste bloß ins Land „importiert“ werden. Besonders England als führende industrielle Wirtschaftsmacht wurde zum bevorzugten Ziel der technisch ausgebildeten Arbeitskräfte. „Das wichtigste Mittel einer nachholenden Industrialisierung stellte der Technologietransfer aus Großbritannien dar.“122 Österreich galt mit Deutschland und der Schweiz als die industrielle Kopiernation schlechthin. Dies wurde von den Amerikanern anlässlich der Weltausstellung in Philadelphia 1876 beklagt, weil diese Länder keinen Amerika vergleichenden rigorosen Patentschutz aufweisen konnten und amerikanische Erfindungen vor Nachahmern damit nicht geschützt waren. Das „Verstecken“ von Erfindungen war auch ein 3.4 120 Vgl. Rudolf Klostermann, Zur Reform der Patentgesetzgebung. In: Die Patentfrage. Sechs Preisschriften über Reform der Patent-Gesetzgebung. Prämiiert durch den Verein deutscher Ingenieure (Köln/Leipzig 1874) 12. 121 Peter Eigner, Der Weg in die Industriegesellschaft. In: Markus Cerman, Franz X. Eder, Peter Eigner, Andrea Komlosy, Erich Landsteiner (Hg.), Wirtschaft und Gesellschaft Europa 1000–2000 (Wien 2011) 119. 122 Wolfgang König, (2009) 157. 3 Der Erfindungsschutz als industrielle Rezeptionsgeschichte 40 begehrtes Motiv, um Erfindungen vor Nachahmungen zu schützen. Dieses Argument brachten Befürworter des Erfindungsschutzes oftmals hervor, weil die Industrie Zugang zu den technischen Neuheiten für eine moderne Produktion benötigte und die Veröffentlichung von Erfindungen urgierte. Auch die Möglichkeit der Vergabe von Einführungspatenten in Österreich, also die Anmeldung von im Ausland vergebenen Patenten im Inland, erleichterte die „offizielle“ Nachahmung für die Industrie. Mehr als die Hälfte der Privilegien stammte in Österreich aus Einführungspatenten. Die USA qualifizierte die Zulassung von Einführungspatenten als unmoralische Geschäftstätigkeit, die als Diebstahl wertvoller Erfindungen bezeichnet wurden musste.123 Erst mit dem Patentgesetz 1897 wurden die umstrittenen Einführungspatente ausgeklammert. 123 John M. Thatcher, Stenogr. Protokolle. In: Carl Pieper (Hg.), (1873) 194. 3.4 Der Technologietransfer 41

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.