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2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 17 - 30

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-17

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung In der frühen Entwicklung konnotierte „Erfindungsschutz“ mit dem Begriff des „Privilegiums“, das sich etymologisch aus der Epoche der Vorrechte ableitete. Zum Erfindungsprivilegium transformierte der Begriff erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts und dem ersten Patentgesetz 1810, das – wie auch die nachfolgenden – Privilegiengesetze waren, womit Patente assoziiert wurden. Der Erfindungsschutz bezog sich auf geistige Eigentumsrechte (intellectual properties) und wurde im 19. Jahrhundert unter dem Begriff des Privilegiums teleologisch in ein objektives Rechtssystem überführt. Unter geistigen Eigentumsrechten für Erfindungen wurden im 19. Jahrhundert in Österreich zahlreiche Begriffe subsumiert, wobei als Rechtsbegriff Privilegium für das gesamte 19. Jahrhundert Gültigkeit hatte. In seiner Semantik hafteten einem Privilegium noch frühneuzeitliche, vom Herrscher erteilte Besitzrechte an, die es freilich nicht mehr gab. Auch in der Zeitschicht der 1890er Jahre – im Vorfeld der Patentreform – gab es noch keinen einheitlichen Terminus technicus für den Sprachgebrauch, der dem Schutz von Erfindungen gerecht geworden wäre. „Gewerbliche Urheberrechte“, „industrielles Eigentum“ oder „österreichische Erfinderrechte“ waren in Berichten von Unternehmensverbänden mit dem Begriff „Erfindungsschutz“ verbunden. Der Index in den Protokollen des Reichsrates, in den sich der Diskurs um den Erfindungsschutz ab Ende der 1870er Jahre verlagerte, führte für Patente die Begrifflichkeiten Privilegiengesetz, Patentwesen, Patentgesetz, Erfindungsschutz, Erfindungsprivilegien, Patentschutz, aber auch den artverwandte Markenschutz alternierend an. 2 17 Das Privilegium in der diachronen Entwicklung (historische Linguistik) Das Recht im Zeitalter des Absolutismus, dem Regieren ohne parlamentarische Partizipation, war nicht objektives allgemeines Recht, sondern subjektives, das von einem höfischen Patrimonialsystem geprägt war. Auch die Vergabe von Privilegien zählte zu dieser politischen Kultur. Bis in das 18. Jahrhundert waren mit Privilegien „Alleinverkaufsrechte, Fabriksbefugnisse (Rechte zum Betriebe von Fabriken) und Concessionen zum Betriebe von Gewerben“30 gemeint, aber nicht Eigentumsrechte für Erfindungen, also Patente nach dem Sprachgebrauch des 21. Jahrhunderts. Mit Privilegien wurden in der frühe Neuzeit bestimmten Ständen Vor- und Sonderrechte eingeräumt, die mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verfassungsstaat der späten Neuzeit unvereinbar geworden waren.31 Bis in das vormariatheresianische Zeitalter waren „Privilegien […] ein reiner Ausfluss des Hoheitsrechtes des Monarchen.“32 Erfindungsschutzrechte kamen im 18. Jahrhundert unter Kaiser Josef I. (1705–1711) hinzu, jedoch blieben sie ein Gnadenakt und Teil der Privilegienerteilung, welche vom Ermessen der Landesfürsten abhing.33 Diese Form von Privilegien waren ausschließliche unternehmerische Erzeugungsrechte34 und hatten Monopolcharakter. Auch Erfindungsprivilegien waren verliehene Monopolrechte.35 Maria Theresia (1740–1780) setzte in einer umfassenden Verwaltungsreform in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts auch die „Ab- 2.1 30 Paul Alexander Beck, Der Erfindungsschutz in Österreich (Wien 1885) 5. Anmerkung: Beck wurde Vorstand des Privilegien-Departements im Handelsministerium und verfasste 1893 als Sektionsrath im Handelsministerium unter dem Namen Paul Ritter von Beck-Mannagetta 1893 das Standardwerk, Das österreichische Patentrecht. (Vgl. Gerichtshalle 23. Okt. 1893). 31 Vgl. Der Große Brockhaus, Privileg. Neunter Band (Jubiläumsausgabe 18. Auflage Wiesbaden 1980) 203. 32 Johann Slokar, Geschichte der österreichischen Industrie (Wien 1914) 259. 33 Vgl. Paul Alexander Beck, Der Erfindungsschutz in Österreich, (1885) 5. 34 Anmerkung: Ausschließlichkeitsrecht bedeutet andere von der Nutzung auszuschließen. 35 Anmerkung: Monopole waren der Antipoden liberaler Marktwirtschaftler ab den 1850er Jahren und führten zu einem europaweiten Diskurs über die Sinnhaftigkeit von Monopolen und damit der Ablehnung einer Patentgesetzgebung per se (siehe nachfolgende Kapitel). 2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung 18 schaffung der Vorrechte, der Privilegia Privata“36 durch. Privilegien wurden von nun an zur Förderung von Erfindungen ohne ausschlie- ßende Rechte37 vergeben und an die Stelle des städtischen Privilegs wurden zentrale Ämter und Behörden geschaffen und mit Zuständigkeiten betraut. Für die Privilegienerteilung zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde das Verfahren einer Vorprüfung durch die Landesbehörden eingeführt, welche die Neuheit und die Gemeinnützigkeit feststellen mussten.38 Das Symbol für einen kaiserlichen Gnadenakt, nämlich die feierliche und öffentliche Verleihung einer Urkunde für ein erteiltes Privilegium, war auch noch unter den späteren Kaisern Joseph II. (1765– 1790) und Leopold II. (1790–1792) Usus. Die Entscheidung über die Verleihung wurde von Fall zu Fall festgesetzt.39 Obwohl das Privilegiengesetz von 1852 für die Privilegienerteilung ein bürokratisches, behördliches Verfahren40 festlegte, das rudimentär erstmals 182041 in einem Privilegiengesetz verankert wurde und mit Privilegien im Sinne von Vorrechten in keinem Zusammenhang mehr stand, wirkten privilegierte Vorrechte in der Mentalitätsgeschichte lan- 36 Johann Slokar, (1914) 250. Anmerkung: Privilegia privativa waren Privilegien, die vom Herrscher eingesetzte Exklusivrechte und somit Eingriffe in das Wirtschaftsleben zum Ziel hatten. In: Barbara Dölemeyer, Vom Privileg zum Gesetz. Am Beispiel österreichischer Erfindungsprivilegien. In: Ius Commune. Zeitschrift für Europäische Rechtsgeschichte (Veröffentlichung des Max-Planck-Instituts, Frankfurt am Main 1988) 58. 37 Anmerkung: Barrentrapp Sohn und Wenner (Hg.), Deutsche Encyclpädie oder Allgemeines Realwörterbuch aller Künste und Wissenschaften (Frankfurt am Mayn 1779) 518: „Ausschließende Rechte werden in der Politik alle die Rechte genannt, die ein einzelner Mensch […] hat, ein gewisses nützliches Geschäft allein zu treiben, oder einen jeden andern von Treibung dieses nützlichen Geschäftes auszuschließen. Sie heißen auch Monopolien oder monopolistische Rechte.“ 38 Vgl. Johann Slokar, (1914) 250. Vgl. Roman Sandgruber, Ökonomie und Politik. Österreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart (Wien 2005) 228. 39 Vgl. Paul Alexander Beck, Der Erfindungsschutz in Österreich, (1885) 6. 40 Ingrid Weidinger, Geschichte des Österreichischen Patentrechts. In: Technisches Museum Wien (Hg.), Erfinder. Patente. Österreich (Wien 2001) 7. 41 Vgl. Gesetz und Verordnung Nr. 148 „System bey Verleihung auschließender Privilegien auf Erfindungen und Verbesserungen in dem Gebiete der Industrie“ (8. December 1820). In: Franz des Ersten politische Gesetze und Verordnungen für die Oesterreichischen, Böhmischen und Galizischen Erbländer. 48. Band (Wien 1822) 456. 2.1 Das Privilegium in der diachronen Entwicklung (historische Linguistik) 19 ge nach. Die Begrifflichkeit „privilegierte Fabrik“ hatte noch bis zum Ende des 19. Jahrhunderts seinen semantischen Fortbestand, obwohl offiziell bereits durch die Gewerbeordnung von 20. Dezember 1859 abgeschafft. „[…] bei uns in Österreich mit Erfindungsprivilegien versehene Gewerbetreibende nicht selten den Namen „k. k. priv. Fabrikanten“ [führen] und damit ein bevorrechtetes Unternehmen suggerieren.“42 Kausal hatten die Irritationen im vielschichtigen Gebrauch des Begriffes Privilegium ihre Ursache, der sich in seiner Semantik wandelte, aber in seiner ursprünglichen Deutung erhalten blieb. Die begriffliche Fortdauer stellte auch ein Kuriosum dar, weil ein Privilegium mit einem höfischen Gnadenakt konnotiert war, von dem sich der Erfindungssschutz jedenfalls seit 1820 und dem damit verbundenem Beginn eines behördlichen Verfahrens auf Basis eines allgemeinem Gesetzes bereits wegbewegt hatte. Warum der Begriff „Privilegium“ in seiner begrifflichen Transformation zum Erfindungsprivilegium nicht gegen das zutreffendere Wort „Patent“ getauscht wurde, das spätestens seit dem Privilegiengesetz von 1820 mit einem Privilegium auch gemeint war, bleibt eine offene Frage, findet aber im Fortbestand der monarchischen Kultur einen kognitiven Zusammenhang. Das „Privilegiengesetz“ als terminus technicus ist auch Beispiel für die „Unendlichkeit des Privilegienbegriffs“43, für den in Österreich im 19. Jahrhundert auch die Regierung im Gesetz noch Gebrauch machte, obwohl „es keinen Zweifel geben [kann], dass den österreichischen Schutzrechten spätestens ab 1820 das Attribut „Patent“ (im Gegensatz zum „Privileg“) zukommt.“44 Ab Mitte der 1870er Jahre gilt es als gesichert, dass innerhalb der interdiskursiven Netzwerke vom „Patentgesetz vom 15. August 1852 für Österreich-Ungarn“45 gesprochen wurde, was freilich auch der Faktizität der Privilegiengesetze entsprach. Das Experten-Komitee, das nach Abschluss des Internationalen Patentkon- 42 Joseph Ludwig Brunstein, Zur Reform des Erfinderrechtes. Vortrag gehalten im Niederösterreichischen Gewerbevereine (Wien 10. April 1885) 34. 43 Heinz Mohnhaupt. In: Barbara Dölemeyer, Heinz Mohnhaupt (Hg.), 1. 44 Peter Kurz, Weltgeschichte des Erfindungsschutzes (Köln/Berlin/Bonn/München 2000) 327. 45 C. Octav. Paget, (Besitzer des ersten internationalen Patentbureaus in Wien) Der Erfindungsschutz in Österreich-Ungarn und im Deutschen Reich (Wien 1878) 32. Anmerkung: Paget hatte die Konzession für die Vergabe von Privilegien im Namen des Handelsministeriums inne. 2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung 20 gress in Wien 1873 gebildet wurde, debattierte 1875 über die Reform zum „Patentgesetz, seit dem Jahre 1852.“46 So verblieb die Einschätzung, dass das „Patent oder Privilegium – ein Überbleibsel aus der Zeit der landesherrlichen Gnaden, Monopole und Bannrechte“47 war. Die differenzierte Darstellung des historischen Grundbegriffes Privilegium in Bezug auf den Erfindungsschutz wird in der Sekundärliteratur zumeist vernachlässigt, wäre aber essentiell, um nicht den Erfindungsschutz als Akt freiwilliger fürstlicher Güte fortzudenken. Was die Semantik für den Begriff Privilegium im 19. Jahrhundert überlieferte, reduzierte sich zu einem Mythos. Die Deutung Privilegium als Gnadenakt des Herrschers entsprach schon allein deswegen im 19. Jahrhundert nicht mehr der Praxis, weil die Vergabe von Privilegien (Patenten) bereits vor 1810 – dem ersten, noch kurzgefasten Gesetz (Hofkammerdekret) über den Erfindungsschutz48 – von den dislozierten Landesstellen erfolgten. Mit dem Gesetz von 1852 wurde die gesamte Zuständigkeit dem 1848 gegründeten Handelsministerium übertragen. Damit wurde die Handhabung des Privilegiengesetzes einer Behörde zentral überantwortet und war weit entfernt von Ermessensentscheidungen eines Herrschers, wie es ein Privilegium vermuten ließe. Mit dieser Transformation war jedoch noch keine objektive Rechtssicherheit verbunden, wie es im Patentgesetz zu Ende des 19. Jahrhunderts festgelegt wurde. Der Unterschied zwischen Privilegien- und Patentgesetz, zwischen fortgedachtem Gnadenakt und Rechtssicherheit, lässt sich auch in einem Vergleich zwischen dem Privilegiengesetz von 1852 und dem Patentgesetz von 1897 über den Gegenstand eines Privilegiums (Patents) erkennen. So legte das Privilegiengesetz den Konjunktiv fest: „Ein ausschließendes Privilegium kann […] ertheilt werden.“49 Die Er- 46 Protokoll der Monatsversammlung des Niederösterreichischen Gewerbevereines zur Diskussion über die Resolutionen des Internationalen Patentkongress von 1873. In: Wochenschrift des Niederösterreichischen Gewerbe-Vereines ( Nr. 19, 6. Mai 1875) 212. 47 Joseph Ludwig Brunstein, (1885) 33. 48 Vgl. Hofkammerdekret Nr. 10, „Ertheilung auschließender Privilegien“ (22. Jänner 1810). In: Franz des Ersten politische Gesetze und Verordnungen für die Oesterreichischen, Böhmischen und Galizischen Erbländer.33. Band (Wien 1811) 97 und 135. 49 Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184. (vom 15. August 1852) § 1. 2.1 Das Privilegium in der diachronen Entwicklung (historische Linguistik) 21 teilung von Schutzrechten war somit immer noch dem individuellen Ermessen vorbehalten, hingegen waren im Patentgesetz keine Abhängigkeiten für Patentansuchende mehr vorgesehen: „[…] werden auf Ansuchen Patente ertheilt.“50 Vom Vorrecht der Privilegien zu Erfindungsprivilegien (Die Privilegiengesetze von 1810, 1820, 1832) Mit dem Ende der Frühen Neuzeit begann auch der Wandel von den Manufakturen zur seriellen Massenproduktion. „Nach 1800 trat […] im Habsburgerreich die Maschine ihren Siegeszug an“51 und damit begann der Wandel in der Konnotation für ein Privilegium. „Privilegien, die die Grundherrschaft repräsentierte, waren mit der von der ökonomischen Theorie zunehmend geforderten Freiheit auf den Warenmärkten […] nicht vereinbar.“52 Der Erfinderschutz löste sich zunehmend von seinem bisher praktizierten, reinen Vorprüfungsverfahren, wobei die Verleihung von Erfindungsprivilegien ein Recht des Kaisers blieb, für die ab 1829 die Hofkammer ermächtigt wurde.53 Zum Vorbild für spätere Patentgesetze in den Industrieländern wurde das erste kontinentaleuropäische Patentgesetz in Frankreich 1791, das im Zuge der Französischen Revolution die Zeit der „Patenterteilung […] als Domäne der souveränen Gewalt“54 beendete. Aus dieser Zeit resultierte auch das Anmeldesystem, welches die Patenterteilung auf die Prüfung der formalen Erfordernisse der Patentanmeldung einschränkte und das bisher praktizierte Vorprüfungsystem, wie es in Österreich bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts üblich war, aus 2.2 50 Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder Nr. 30. Gesetz vom 11. Jänner 1897 betreffend den Schutz von Erfindungen (Patentgesetz) § 1. 51 Herbert Matis, Österreichs Wirtschaft 1848–1913. Konjunkturelle Dynamik und gesellschaftlicher Wandel im Zeitalter Franz Josefs I (Berlin 1972) 23. 52 Roman Sandgruber, (2005) 15. 53 Vgl. Johann Slokar, (1914) 259. 54 611 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Herrenhauses des Reichsrates –XI Session (Wien 6. November 1896) 2. 2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung 22 Gründen subjektiver Verleihungsmotive und administrativer Willkür und Erinnerung an höfische Prärogative abgelehnt wurde.55 Die Neuheit war de iure immer Voraussetzung für die Erteilung eines Erfindungsschutzes, allerdings wurde die Garantie für den legistischen Terminus „neu“ für ein Erfindungsprivilegium zum Spielball für ein ganzes Jahrhundert Patentgesetzgebung in Österreich. In den verschiedenen Methoden, die für eine Patenterteilung herangezogen wurden, widerspiegelten sich die multikausaler Einflüsse für den Erfindungsschutz wieder. Das Hofkammerdekret von 1810 schränkte die Vorprüfung durch die Landesstellen in dem bis dato ohne feste Grundsätzen gehandhabtem Erfindungsschutz ein. Ein Privilegium „ist ohne die bisher eingeführte Vernehmung der Länderstellen […] auszufertigen.“56 1820 wurde erstmals ein in Paragraphen unterteiltes, ausführliches Privilegiengesetz erlassen, welches das reine Anmeldesystem nach französischem Vorbild festlegte. „Die Landesstelle hat sich in keine wie immer geartete Erhebung über die Neuheit oder Nützlichkeit der […] Erfindung […] einzulassen, sondern nur zu beurtheilen, ob die angezeigte […] Erfindung […] schädlich […] sey.“57 Damit wurde die vorgeschriebene Neuheit und Nützlichkeit erstmals keiner Überprüfung unterzogen, ja radikal diese Prüfung abgelehnt. Die Festlegung auf das vereinfachte Anmeldesystem resultierte aus dem Besitzzugang des lombardo-venetianischen Königreiches 1816, wo ein an Frankreich angeglichenes Patentgesetz in Kraft war und das Anmeldeprinzip von Österreich übernommen wurde.58 „Es erfolgt keine Vorprüfung der Neuheit und Nützlichkeit der Erfindung durch die Behörden mehr.“59 Auf die Nützlichkeit der Erfindung wurde 1810 noch Wert gelegt, weil auf das Gemeinwohl einer Erfindung seit Maria Theresia besonders geachtet wurde. 55 Vgl. 611 der Beilagen, (1896) 2. 56 Hofkammerdekret Nr. 10, (1810) 99. 57 Gesetz und Verordnung Nr. 148, (1820) § 6, 460. 58 Vgl. Barbara Dölemeyer, Vom Privileg zum Gesetz. Am Beispiel österreichischer Erfindungsprivilegien. In: Ius Commune. Zeitschrift für Europäische Rechtsgeschichte (Veröffentlichung des Max-Planck-Instituts, Frankfurt am Main 1988) 70. 59 Barbara Dölemeyer, Vom Privileg zum Gesetz, (1988) 70. 2.2 Vom Vorrecht der Privilegien zu Erfindungsprivilegien (Die Privilegiengesetze von 1810, 1820, 1832) 23 Das Privilegiengesetz von 1820 berücksichtigte eine weitere Individualisierung in der Forschungsentwicklung. Der Typus des Erfinders rückte in den Mittelpunkt, welcher freien und unbürokratischen Zugang ohne zünftische Restriktionen für ein Patent60 erhalten sollte. Zünfte hatten bereits zu dieser Zeit eine pejorative Deutung und galten synonym für Monopole, hohe Preise und die Verhinderung von Modernität. An Erfindungen hatten Zünfte wenig Interesse, weil diese durch Beharrung und Erhaltung sich den Status quo sichern wollten. Mit dem Gesetz von 1820 änderte sich auch die Konnotation des Begriffes Privilegium und transformierte das Privileg von einem kaiserlichen Gnadenakt zu einem bürokratischen Verfahren für die Erteilung von Erfinderschutzrechten. „[…] dass in diesem Gesetz, u. a. aufgrund französischer Einflüsse, wesentliche Merkmale einer Privatrechts-Regelung fixiert wurden.“61 Mit einem Gesetz über die Verleihung von Erfindungsprivilegien wollte das Herrscherhaus für die „Aufmunterung des Erfindungsgeistes […] günstig wirken“62 und mit neuen Rahmenbedingungen in den ökonomisch schwierigen Jahren nach dem Staatsbankrott von 1811 die Industrie fördern. Am 31. März 1832 wurde aufgrund „in der Ausübung vorgekommene Zweifel“63 eine Novelle zum Gesetz von 1820 erlassen und das Anmeldesystem weiter verfeinert. Das Privilegiengesetz von 1832 – großteils mit jenem von 1820 ident – diente vor allem der Stärkung des Erfinders durch einen erleichterten Zugang zu Privilegien und durch die Wahrung seiner Rechtsposition. Änderungen beliefen sich auf die Möglichkeit der Geheimhaltung, die durch eine versiegelte Beschreibung ermöglicht wurde.64 „Ein wesentlicher Grund hierfür war der 60 Anmerkung: Privilegium und Patent werden in dieser Arbeit synonym verwendet, weil beide Begriffe – obgleich unterschiedlicher Etymologie (siehe Ausführungen über die Begrifflichkeiten unter „Einführung“ und in diesem Kapitel) – sich auf den Erfindungsschutz bezogen. 61 Barbara Dölemeyer, Vom Privileg zum Gesetz, (1988) 70. 62 Gesetz und Verordnung Nr. 148, (1820) § 6, 456. 63 K. Hugelmann (Hg.), Oesterreichische Zeitschrift für Verwaltung (Wien 15. Juni 1893) 111. 64 Gesetz und Verordnung Nr. 31. „Ueber die Verleihung auschließender Privilegien (31. März 1832) § 8. In: Franz des Ersten politische Gesetze und Verordnungen für sämtliche Provinzen des Oesterreichischen Kaiserstaates , mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen. 60. Band (Wien 1834) 47. 2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung 24 Wunsch, das Geheimnis der Erfindung zu wahren, welches […] nur zu leicht verraten werden könnte.“65 Weitere Adaptierungen umfassten die Einschränkung von Einführungserfindungen, die zuvor zu generös geregelt waren und die Möglichkeiten des Erfinders, beim Richter die unverzügliche Beschlagnahme gegen Nachahmer zu beantragen. Aufgrund der geringen und damit wenig abschreckenden Strafen die einzige, aber wirksame Möglichkeit des Erfinders, sich vor Nachahmungen zu schützen. Dass dies bei den ohne Neuheitsüberprüfung erteilten Patenten zu Willkür führen konnte, wurde mit der Zunahme an juristischen Auseinandersetzungen zwischen Erfinder und Industrie ab den 1870er Jahren augenscheinlich. Auch das Privilegiengesetz von 1852 beruhte auf dem reinen Anmeldeverfahren und war somit „der französischen Gesetzgebung nachgebildet.“66 In Frankreich passte sich die Richterschaft allerdings vermehrt an die geänderten Gegebenheiten an, wogegen in Österreich das Handelsministerium als „politische Behörde“67 für die Entscheidungen verantwortlich und bereits personell damit überfordert war. In Ermangelung eines Instanzenzuges in Annullierungsverfahren und dem Handelsministerium als Alleinentscheider, hatte die Zentralstelle den Eindruck von „Cabinetsjustiz“ hinterlassen.68 „Das Handelsministerium ist die oberste und letzte Instanz für die Entscheidungen in Eingriffsstreitigkeiten […], sowie die erste und letzte Instanz für alle Entscheidungen in Nichtigkeits- und Löschungsstreitigkeiten.“69 1820 begannen die statistischen Aufzeichnungen über Erfindungsprivilegien. Für das Jahr 1820 wurden gerade 27 Privilegien erteilt, zwei Jahre später versiebenfachte sich bereits diese Zahl. Damit wird die Statistik von erteilten Privilegien auch zu einem Indikator industrieller Take Off Phasen, welcher die wirtschaftlichen Konjunkturphasen reflektierte. So nahmen im Revolutionsjahr 1848 die Patente im Ver- 65 K. Hugelmann (Hg.), (1893) 111. 66 611 der Beilagen, (1896) 2. 67 Theodor Schuloff, Vortrag, gehalten in der Plenarversammlung der Juristischen Gesellschaft am 30. December 1891. In: Juristische Blätter Nr. 2 (10. Jänner 1892) 1. 68 Vgl. Theodor Schuloff, (1892) 1. 69 Paul Ritter von Beck-Mannagetta, Das Oesterreichische Patentrecht (Berlin 1893) 251. 2.2 Vom Vorrecht der Privilegien zu Erfindungsprivilegien (Die Privilegiengesetze von 1810, 1820, 1832) 25 gleich zu 1847 um das Dreifache70 ab, womit dieses Schlüsselereignis seine Spur hinterließ und die Statistik einen Beweis für den Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung erbrachte. Technische Erfindungen – wenn sie die Funktion für unternehmerische Innovation erfüllen – sind bis in die Gegenwart eine wichtige Produktivitätskennzahl für den Fortschritt und Voraussetzung für qualitatives Wirtschaftswachstum. Die historische Statistik für Privilegien bestätigt, dass „Statistik das individuelle Wesen und den individuellen Zusammenhang zu erforschen und darzustellen habe“71 und ist somit ein wichtiger Input für die Erkenntnisgewinnung im Diskurs um den Erfindungsschutz. Die Praxeologie im Erfindungsschutz im 19. Jahrhundert war eine Balance im Interessensausgleich zwischen Erfinder, Industrie und ökonomischer Dogmengeschichte, die im Verlauf des industriellen Wachstums und technischer Neuheiten Änderungen unterlegen war. Mit dem Privilegiengesetz von 1820 – das bis auf Modifikationen von 1832 und 1852 im Grundsatz bis zum Ende des 19. Jahrhunderts aufrecht blieb – wurde der Erfindungsschutz in ein bürokratisches Verfahren übergeleitet und das Ende individueller, willkürlich erteilter Vorrechte besiegelt. „[…] der Weg vom Privileg zum Gesetz, […] vom Gnadenerweis zum subjektivem Recht und zum gesetzlich begründeten Verwaltungsakt“72 war damit vorgegeben. Die weitere Entwicklung, vom Erfindungsprivileg zum Patentgesetz, bildet den periodisierenden Schwerpunkt dieser Arbeit. Einführungsprivilegien Österreich war in der Epoche der Protoindustrialisierung von Technologie-Importen abhängig, die in Form von einfachen Einführungsprivilegien berücksichtigt wurden. Die Neuheit der „importierten“ Erfindung war keine Voraussetzung, um dafür ein Patent (Privilegium) zu erhalten. „Demjenigen [ein Privilegium auszufertigen], der erste die- 2.3 70 Josef Kuczýnski, Übersicht der in den Jahren 1820–1900 erteilten Privilegien. (Österreichisches Patentamt/Sign.8738). 71 Vgl. Carl Menger, Untersuchungen über die Methode der Socialwissenschaften und der Politischen Ökonomie insbesondere (Leipzig 1883) 8–9. 72 Barbara Dölemeyer, Vom Privileg zum Gesetz, (1988) 71. 2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung 26 selbe im Land eingeführt […] hat.“73 Einführungspatente wurden im Privilegiengesetz von 1810 inländischen Erfindungen gleichgestellt, damit der Technologietransfer aus entwickelten Industrieländern auch mit einem Privilegium seine Belohnung findet und zur Förderung der heimischen Industrie beitragen kann.74 Auf der einen Seite waren Einführungspatente eine Art „staatlich geförderte Industriespionage“75, auf der anderen „erhielten ausländische Fachleute die Privilegien für ihre mitgebrachten Erfindungen.“76 Damit wollte Österreich von der technischen Entwicklung in anderen Industrieländern partizipieren und ausländische Erfindungen und ausländisches Kapital anlocken, welche das industrielle Wachstum befeuerten.77 Dieser Passus wurde 1852 eingeschränkt und auf Inhaber ausländischer Privilegien, die diese einführten, begrenzt. Einführungspatente hatten an den erteilten Privilegien einen hohen Anteil. Sie waren ein Mittel des Techniktransfers78 und spielten im Privilegiengesetz 1852 im § 3 an vorderster Stelle in der Privilegienerteilung eine wichtige Rolle. Eine „merkantilistische Zielsetzung […], das der Staat als Gemeinwohl definiert – zu Lasten der nach heutiger Auffassung schutzwürdigen Interessen des Erfinders.“79 73 Hofkammerdekret Nr. 10, (1810) 99. 74 Vgl. Barbara Dölemeyer, Erfinderprivilegien und Patentgesetzgebung am Beispiel der Habsburgermonarchie. In: Barbara Dölemeyer, Heinz Mohnhaupt (Hg.), Das Privileg im europäischem Vergleich. Band 2 (Frankfurt am Main 1999) 312. 75 Barbara Dölemeyer, Einführungsprivilegien und Einführungspatente. Mittel des Technologietransfers. In: Ius Commune. Zeitschrift für Europäische Rechtsgeschichte (Veröffentlichung des Max-Planck-Instituts, Frankfurt am Main 1984) 212. 76 Barbara Dölemeyer, Einführungsprivilegien und Einführungspatente, (1984) 213. 77 Vgl. Johann Slokar, (1914) 254. 78 Vgl. Barbara Dölemeyer, Erfinderprivilegien und Patentgesetzgebung am Beispiel der Habsburgermonarchie, (1999) 310. 79 Barbara Dölemeyer, Erfinderprivilegien und Patentgesetzgebung am Beispiel der Habsburgermonarchie, (1999) 310. 2.3 Einführungsprivilegien 27 Das Privilegiengesetz von 1852 Mit dem Privilegiengesetz vom 15. August 185280 bekam der Schutz der Erfindungen einen noch weiter verfeinerten, ordnungsbürokratischen Rahmen, wobei die Grundpfeiler oftmals wortident den Gesetzen von 1820 und 1832 entnommen waren. Die für Erfinder und Industrie wichtigsten Parameter fokussierten sich auf die Hinterlegung einer Beschreibung, wahlweise versiegelt und nicht einsehbar oder zur Einsicht im Privilegienregister bei den Landesstellen – ab 1852 im Handelsministerium – aufbewahrt und auf Annullierungs-, Erlöschungs-, und Beschlagnahmungsmodalitäten. Auf Basis der Beschreibung musste einem Sachverständigen der Nachbau des Gegenstandes möglich sein, damit die Erfindung als solche anerkannt wurde. Eine nicht erfolgte Ausübung der Erfindung innerhalb von längstens drei Jahren führte zur Erlöschung des Privilegiums, eine fehlende Neuheit zur Annullierung und eine Nachahmung zur Beschlagnahmung. Geldstrafen waren vergleichsweise gering. Der von Unsicherheiten geprägte Rechtsrahmen rief zahlreiche juristische Klagen aufgrund fehlender Neuheit und wissentlicher oder unwissentlicher Nachahmung der Erfindung hervor. Eine zwingende Veröffentlichung war erst nach Ablauf des Privilegiums – längstens 15 Jahre – vorgesehen. Mit dem Gesetz wurde die Position der Erfinder erneut gestärkt und die gesamte „Causa Erfindungsschutz“ dem neu gegründetem Handelsministerium übertragen. Das Ministerium wurde zur zentralen Behörde und Anlaufstelle. Mit der Implementierung des reinen Anmeldesystems ohne Vorprüfung waren grundsätzlich auch keine Einsprüche vor Privilegienerteilung mehr möglich – weder vom Handelsministerium noch von der Industrie oder Dritten. Für Einsprüche hätte das Vorprüfung- und Aufgebotsystem als Kontrollmechanismus beigezogen werden müssen, das es aber nicht gab. „Das Aufgebot setzte die Prüfung der angeblichen Erfindung voraus“81, die vor Erteilung des Privilegiums stattfinden hätte müssen. Dies war im Anmeldesystem ohne Untersuchung über die Neuheit und Nützlichkeit nicht vor- 2.4 80 Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (1852) § 17. 81 K. Hugelmann (Hg.), (1893) 111. 2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung 28 gesehen.82 Die Verlautbarung eines Privilegiums erfolgte im Verordnungswege des Handelsministeriums, welches mit Angabe der Bestandsnummer für die Beschreibung des verliehenen Privilegiums in einem Privilegienarchiv aufbewahrt wurde. Im Unterschied zum Vorprüfungsystem konnte im Anmeldesystem das Erfindergeheimnis gewahrt werden, das dem Gesetzgeber ein Anliegen war. Der Privilegiumsinhaber verfügte über die Option, ob das Privilegium „zu Jedermanns Einsicht“ oder verschlossen archiviert werden sollte.83 Am Beginn des Zeitalters der Massenproduktionen hatte das produzierende Gewerbe Interesse, schnell und billig an Erfindungen heranzukommen, wenn auch mit unlauteren Mitteln, wie z.B. Kopien. „Die Vorprüfung [brachte] den Übelstand mit sich, dass das Geheimnis der Erfindung nicht gewahrt werden konnte, wodurch Erfinder vielfach geschädigt wurden.“84 Eine Regelung über Lizenzverkäufe von Patenten, die der Industrie eine kostenpflichtige Verwendung einer Erfindung ermöglicht hätte, gab es noch nicht. Diese Zwangslizenzen, die Patente auch für industrielle Interessenten frei zugänglich gemacht hätte, fanden erst im Patentgesetz 1897 Berücksichtigung. Damit wurden die Exklusivrechte für Erfinder eingeengt, die in der Periode des Liberalismus mit unerwünschten Monopolrechten für den Erfinder gleichgesetzt wurden und eine libertär-ideologisch fundierte Kritik hervorriefen. Die nicht verpflichtende Veröffentlichung von Privilegien führte zu Störungen der Industrie, weil sie unwissentlich Erfindungen verwendete, die bereits patentiert waren. Die Erfinder reagierten mit strafrechtlichen Verfahren, welche die Beschlagnahme des benützten 82 Anmerkung: Rudolf Busse, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz in der Fassung von 18.07.1953 (Berlin 1956) 29: „Anmeldesystem: Auf eine formell richtige Anmeldung wird ohne materielle Prüfung ein Patent erteilt, also von der Behörde die Angabe des Anmelders nur registriert. Das Anmeldeverfahren hat zwar den Vorteil der Schnelligkeit, aber […] den Nachteil der Überschwemmung mit wertlosen Patenten. Aufgebotsystem: Die Erfindung wird vor ihrer Erteilung öffentlich bekannt gemacht, damit die beteiligten Kreise gegebenenfalls Einspruch erheben können. Vorprüfungsystem: Die Anmeldung wird nicht nur auf die formellen Erfordernisse, sondern auch auf […] Neuheit geprüft und bei deren Mängel versagt.“ 83 Vgl. Verordnungsblatt für die Verwaltungszweige des österreichischen Handelsministeriums. Handel und Gewerbe. Privilegien-Verleihung (Nr. 6, 20. Jänner 1853). 84 Paul Alexander Beck, Der Erfindungsschutz in Österreich, (1885) 7. 2.4 Das Privilegiengesetz von 1852 29 Patents nach sich zogen. Hatte das Privilegiengesetz zu seiner Entstehungszeit der Industrie noch verminderte Bedeutung beigemessen, so entpuppte sich der Erfindungsschutz in der Take Off Phase der Industrie als völlig unzureichendes Gesetz. Das einfache Anmeldeverfahren sollte sich in den späteren Jahren in der geübten Praxis als entscheidende Schwachstelle herausstellen, weil die Neuheit keiner Prüfung unterzogen wurde und Einsprüche und Anträge auf Annullierung erst nach Ausstellung des Privilegiums vorgenommen werden konnten. Viele Erfindungen waren nicht neu und blockierten die Industrie, weil ihr die Verwendung vereitelt wurde. Auch hier waren juristische Prozesse – wie z. B. Annullierungsverfahren – die Folge. 2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung 30

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.